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einer Gewerbsschule gebildet habe, um den aus der
Volksschule entlassenen Knaben, die sich einem
gewerblichen Berufe widmen wollen, die Erweiterung ihrer erworbenen Schulkenntnisse,
und namentlich die Aneignung der nöthigen
Fertigkeit im Zeichnen, Rechnen und Schreiben
zu ermöglichen; dass auch Erwachsenen der Zutritt zu der Schule gestattet, mehrere der tüchtigsten dortigen Lehrer für das Unternehmen gewonnen, die nöthige Lokalität von der Sekundarschulpflege eingeräumt und die Schule mit 16
Schülern eröffnet worden sei; gestützt auf und
unter Beilegung der Statuten stellt er dann
das Gesuch um einen angemessenen Beitrag
von Seite des Staates.
Mit Zuschrift vom 7. April berichtet der Erziehungsrath, welchem das Gesuch zur Prüfung
überwiesen worden, dass er seinerseits die Bewilligung ertheilt und die Anstalt unter die
Aufsicht der Bezirksschulpflege Meilen gestellt
habe.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Gewerbsvereines Männedorf um staatliche Unterstützung der von ihm
Verpflichtung des Gemeindrathes vorschreibe, somit
dieselbe nicht erlassen werden könne, so fern
Mülli nicht die unbedingte Einwilligung
seiner Kreditoren zum Selbstbezug der Vergütung beibringen könne.
C. Hierüber beschwert sich nur der Gemeindrath Unterstrass u. führt aus:
1. Der dritte Satz des §. 43. des Assekuranzgesetzes stelle es nur den Gläubigern frei, zu verlangen, dass die rataweisen Vorschüsse nicht unmittelbar dem Schuldner, sondern dem Gemeindrath zugestellt werden, diese haben nun aber
ein solches Begehren nicht gestellt u. die Kautionsleistung verstehe sich nicht von selbst.
2. der citirte Paragraph überbinde es nicht
ausdrücklich dem Gemeindrath dafür zu sorgen, daß die abgebrannten Gebäude der Pfandschaft entlassen u. statt derselben die neuen den
Kreditoren als Pfand eingesetzt werden.
3. Die vom Gemeindrathe verlangte Garantie
sei schon darum unrichtig, weil sie nicht konsequent in allen Fällen gefordert werden könnte, so z. B. könnte dieselbe kein Gemeindrath über
sich nehmen bei einem besonders grossen Brandunglück, wo die Assekuranzvergütung vielleicht 100,000 oder mehr Franken betragen
würde.
4. Würde das Gebäude vor seiner Aufnahme in
In Sachen des Jakob Kern, gen. Schulmeisters in
Bülach,
betreffend Bevormundung
hat sich ergeben:
A & B. Siehe den Beschluss des Bezirksrathes Bulach
C. Unterm 15. März d. Js. hat der Bezirksrath Bülach beschlossen: Es sei Kern wegen Unfähigkeit
zur Verwaltung seines Vermögens unter
staatliche Vormundschaft zu stellen.
D. Hierüber beschwert sich Kern mit Eingabe
vom 26. März bei dem Regierungsrathe u. führt
an: Er sei zur Unterzeichung der Erklärung,
freiwillig unter Vormundschaft zu treten, genöthigt worden. Er u. seine Ehefrau haben bis anhin
ihr kleines Vermögen gehörig verwaltet, es sei
nicht schwierig von einigen Schuldbriefen und
Obligationen die Zinse einzuziehen und zu
quittiren u. s. f.
E. Der Medizinalrath, von dem Regierungsrathe
eingeladen, ein Gutachten darüber abzugeben,
ob Kern geistesschwach und wenn ja, ob er es in
dem Grade sei, dass er sich ausser Stand befinde,
sein Vermögen gehörig zu verwalten, hat den
Rekurrenten einberufen und gibt als Ergebniss der vorgenommenen Untersuchung und
Unterhaltung mit demselben folgende Erklä-
der Zutheilungsverhältnisse auch der Gebührenbezug anders regulirt werden solle; Wallisellen
selbst hat jene Frage – und zwar unter Protestation gegen deren Bejahung – zur Entscheidung
vorgelegt und kann sich daher unmöglich beklagen, dass nun wirklich darüber entschieden wird,
auch erwächst ihm aus der durch die bekannten
Umstände herbeigeführten Verzögerung des
Entscheides keinerlei oekonomischer Nachtheil.
Freilich wäre es zweckmäßiger gewesen, wenn
die Parteien auch die Frage über den Betrag
der aushin zu zahlenden Gebühren im gegenwärtigen Administrativprozesse gleich mit zur
Entscheidung gebracht hätten. Da diess aber nicht
geschehen ist, so ist lediglich zu gewärtigen, ob
sich die Parteien hierüber nicht unter sich verständigen können und sich eventuell der definitive Entscheid darüber vorzubehalten.
Was die zweite Einrede betrifft, so ist die Bestimmung des Gemeindegesetzes und der Einzugsbriefe einfach die, dass die Niederlassungsgebühr dahin bezahlt werden muss, wo der Betreffende rechtlich kirch- und schul- ect. [sic!] genössig
ist; wenn dabei die von Wallisellen aufgeworfene Frage nicht oder noch nicht speziell entschieden
worden ist, so ist wiederum nichts abzusehen, wie
hierin eine definitive Erledigung derselben zu
wäre. Es ist sonach kein Grund vorhanden, das
von der Assekuranzverwaltung in diesem wie
in den andern gleichartigen Fällen bisher beobachtete Verfahren zu ändern, dagegen steht
nichts entgegen, dass der Gemeindrath, wenn
er den vorgeschriebenen Kautionsschein ausstellt,
sich von sich aus mit der Notariatskanzlei über
ein Verfahren wie das von ihr gewünschte, verständige u. den Notar als seinen Bevollmächtigten zum Bezuge der Vergütung bezeichne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3
Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Polizeidirektion, Abtheilung Brandassekuranz u. an den Gemeindrath
Unterstrass.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. macht die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft dem
Regierungsrathe die Mittheilung, dass die Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft betreffend Abänderung der auf den
topographischen Büreau zur Benutzung übermittelt.
Mit Zuschrift vom 2. Mai hat das topographische
Büreau das bezeichnete Blatt der Direktion der politischen Angelegenheiten zurückgesendet mit dem
Wunsche, dass die Regierung des Kantons St. Gallen ersucht werden möchte, nunmehr auch noch
die zwei übrigen an unsern Kanton anstoßenden Blätter, nämlich das nördlich an das Blatt
„Wattwyl“ anstoßende Aufnahmsblatt, welches
zur Ausfüllung des zürcherischen Blattes No XX
„Bauma“ nöthig sei, und das Blatt, welches die
Gegend von Goldingen, Schmerikon und Jona
enthalte und welches das topographische Büreau
zur Vervollständigung des Blattes No
„Wald“ bedürfe, demselben für einige Zeit anzuvertrauen. Da in letzteres Blatt wahrscheinlich
Eisenbahntraçe von Rappersweil bis Utznach
noch nicht eingetragen sei, sollte auch noch um
Mittheilung desselben, soweit es in das Blatt
reiche, nachgesucht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen das Blatt
„Wattwyl“ unter Verdankung zurückzusenden,
Der in Affoltern Bezirk Regensberg eventuell eingebürgerte Hr. Jakob Friedrich Buckh,
Bratwurster von Reutlingen, Württemberg,
stellt mit Eingabe vom 23. Mai das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein, d. d. 7. September 1859;
2. einen Taufschein, d. d. 27. August 1859;
3. verschiedene günstige Leumundszeugnisse
von Zürich, Winterthur u. Pfäffikon, aus welchen hervorgeht, dass sich Petent mindestens
fünf Jahre im Kanton Zürich aufgehalten,
daneben eine Bescheinigung des Pfarramtes
Wollishofen, daß sich Petent mit einer Kantonsbürgerin ehelich versprochen habe;
4. ein vom 4. Februar datirtes günstiges Zeugniss des Gemeindrathes der bisherigen Heimatsgemeinde des Petenten;
5. als Vermögensausweis:
a. ein Fahrhabenverzeichniß für den Werth von
Frk. 1000;
b. einen amtlichen Ausweis über das Vermögen seiner Braut, im Betrage von fcs. 4018;
b. eine vom 20. Mai d. Js. datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
4. An Gerichtsspesen hat Ersterer fcs. 12, letztere
fcs. 6 zu bezahlen.
5. Dem R. Bietenholz wird eine Purgationsfrist
von einem Monat a dato einberaumt.
6. Dieses Urtheil soll gesetzlich publizirt werden.
B. Auf den Wunsch des Kreisgerichtes Churwalden stellt die Regierung von Graubünden
mit Rücksicht darauf, dass die angesetzte Purgationsfrist schon längst unbenutzt verstrichen sei u. Bietenholz sich dortseits nicht mehr
zeige unterm 11. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte die Heimatsbehörde des Bietenholz zur Vollziehung dieses Urtheils veranlassen u. fügt bei, es seien die
Beträge, welche von Bietenholz zu erheben wären, folgende:
90.
fcs.
Gerichtskosten
4
Publikationskosten
Beitrag für das Wochenbett der M. Brunold
laut Z. 2 des Urtheils
Erster Alimentationsbeitrag für
das Kind
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das fraglich Urtheil enthält zweierlei:
Polizeidirektion, die fraglichen Gegenstände
vorläufig und vorbehältlich definitiver Erledigung dieser Angelegenheit einstweilen an
Niemanden herauszugeben und erklärt sich
gleichzeitig bereit, dieselben selbst in Gewahrsam zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Seien die vom k. württembergischen Ministerium eingesandten Akten demselben durch
den Bundesrath zurückzustellen.
II. Sei die polizeiliche Beschlagnahme auf die
bei der Polizeidirektion liegenden Vermögensgegenstände des Herrn Siedler aufgehoben u.
seien die letztern dem Bezirksgerichte Zürich
zuzustellen, mit dem Bemerken, dass hierorts gegen die Aushingabe derselben an
den Eigenthümer kein Hinderniß mehr bestehe.
III. Mittheilung an den Bundesrath unter
Rücksendung der in Dispositiv I. bezeichneten
Akten, an die Direktion der Polizei für sich u. zu
Handen des Bezirksgerichtes Zürich, an die Direktion der Justiz u. an Herrn F. L. Siedler.
schlusse des Bezirksrathes sei eine ganz unbegründete.
K. Den Rekurs des Herrn David Ottiker
beantwortet der Gemeindrath Bärentsweil
in Zuschrift vom 20. Dezember 1859 im Wesentlichen dahin: Nachdem ihm von dem Hrn.
Bezirksgerichtspräsidenten anbefohlen
worden sei, die Straßenarbeiten neben
Hrn. Ottikers Haus einzustellen, habe er diesen Befehl respektirt, Herr Ottiker aber kurz
nachher Steine und Erde auf das Strassengebiet ablegen lassen, um das von ihm angesprochene Land zu bezeichnen, dadurch sei dann
aber die Passage so beengt und gestört worden,
dass er sich in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde in der Gemeinde veranlasst gesehen
habe, den Herrn Ottiker aufzufordern, das betreffende Material wieder aus der Strasse zu
entfernen, Hr. Ottiker habe diese Aufforderung unberücksichtigt gelassen und demzufolge sei der Gemeindrath genöthigt gewesen, seiner diesfälligen Aufforderung auf
exekutivem Wege Geltung zu verschaffen, darin
habe Hr. Ottiker eine Uebertretung seines
ihm angelegten Befehls erblickt u. wirklich
wieder eine neue Verfügung des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten ausgewirkt, das
Waldshut gefordert, wie aus der Beilage ersichtlich sei; der Gemeindrath wünsche, dass der Regierungsrath sich in seinem Interesse verwende, damit
diese Angelegenheit zu dem gewünschten Ziele geführt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschliesst.
I. Sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 21. Mai d. Js. stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg, Namens dieser das
Gesuch, es möchten die derselben bewilligten Märkte
am Mittwoch nach Georg u. am Mittwoch nach Martini, die ihre Bedeutung ganz verloren haben, aufgehoben, der Frühlingsmarkt dagegen vom Mittwoch
nach Aschermittwoch auf diesen Tag selbst verlegt u. blos
der Herbstmarkt am Mittwoch nach Michael wie
bisher abgehalten werden.
Der Gemeindrath Elgg u. Bezirksrath unterstützen dieses Gesuch.
Der Regierungsrath hat nun,
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur, d. d. 7. Januar d. Js., welche mit Begleitschreiben desselben vom 23. Januar d. Js. an den
Regierungsrath gelangt ist, stellt der Gemeindrath Zell vor:
Zufolge anhaltenden Regenwetters sei Ende Oktober und Ende November v. Js. die Töss plötzlich so angeschwollen, dass sie in dortiger Gemeinde von der Hornmühle an bis unterhalb Rykon an verschiedenen Orten, namentlich aber, wie die Lokalität jetzt noch
zeige, bei dem Staatswuhre im Neugut verheerend
über die Ufer getreten und das anliegende Land
(hauptsächlich das Ackerfeld?) durch Wegnahme des
guten Bodens und des Düngers, sowie durch Ablagern von Sand und Kies, und die Gebäulichkeiten
durch Verfeuchtung und Verschlammung dermassen geschädigt habe, dass die Besitzer die Bitte an
den Gemeindrath gerichtet haben, er möchte den Schaden ermitteln, und sich bei der Regierung um
eine entsprechende Unterstützung verwenden. Der
Gemeindrath habe darauf in Entsprechung des Gesuches, den Schaden der einzelnen Besitzer von Liegenschaften so gut als möglich ausgemittelt, zugleich
aber auch durch Auspfählung jedem Tössanstösser
die Linie für die vorzunehmende neue oder
höhere und festere Eindämmung der Töss, wo die
Dämme weggerissen seien, oder sich als zu nieder
der Pfarrbesoldung gegen die Verpflichtung, für
diese Zeit den Herrn Bodmer als Vikar von sich
aus zu entschädigen eingeräumt, von da an aber
bis zum Amtsantritt des neu gewählten Pfarrers
Herr Bodmer als Pfarrverweser auf dem Fusse
der bisherigen Pfarrbesoldung honorirt wurde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei den Konferenzständen von den auf die Kreisschreiben vom 1. März u. 21. April d. Js. eingegangenen Antworten, sowie von dem Gutachten
des Kirchenrathes von Zürich betreffend die Entschädigung für die interimistische Verwaltung
des reformirten Pfarramtes in Luzern Kenntniss zu geben u. seien diejenigen Stände, welche
diess nicht bereits schon gethan haben, einzuladen,
zu der während der Sitzung der Bundesversammlung im Juli in Bern abzuhaltenden
Konferenz, welche zunächst die Besoldungsfrage
zu erledigen u. die weitern Anordnungen zur
Ausschreibung u. Wiederbesetzung der Pfarrstelle
zu treffen u. sodann auch die gewöhnlichen Jahresgeschäfte (Rechnungsabnahme u. s. w.) vorzunehmen haben wird, Abordnungen zu bezeichnen u.
mit den erforderlichen Instruktionen zu ver-
tern mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. den Geburtsu. Verehelichungsschein über die Wittwe des in k. neapolitanischen Diensten gestandenen Herrn Major
Hs. Kaspar Schneebeli, Frau Margaretha Rosalie
geb. Longeard von Affoltern a/A.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dieses Aktenstück an den Bundesrath zu Handen der schweiz. Generalagentschaft in Neapel zu
übersenden. [l. M. h. T]
In Sachen des Herrn Salomon Bräm, Speisewirth
zum Höfli in Otelfingen, Petenten um Ertheilung
eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben.
A. Herr Salomon Bräm, Speisewirth in Otelfingen, stellt mit Zuschrift vom 11. Februar d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. führt
zur Unterstützung seines Begehrens namentlich
an: Schon seit einer Reihe von Jahre habe er mit
gutem Erfolge eine Speisewirthschaft betrieben;
durch die neu erstellte, durch dortige Gemeinde
führende Strasse nach Baden sei es für ihn aber
nicht nur wünschbar, sondern Bedürfniss, ein Tavernenrecht zu erhalten, zumal die Bevölkerung
in der Gemeinde Otelfingen von Jahr zu Jahr immer
mehr zu nehme u. die Verkehrsverhältnisse in Folge
erleichterter Kommunikation sich bedeutend gestei-
verbindet damit das Gesuch um einen Beitrag
zur Förderung seines Bestrebens, die Kunstausstellung durch Ankäufe zu unterstützen.
beschliesst.
I. Dem Kunstverein Winterthur wird für
die von ihm dieses Jahr zu veranstaltende
Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf Rechnung des freien Kredites und an den Kunstverein in Winterthur.
Aus dem elften Jahresbericht der schweizerischen
Hülfsgesellschaft in Turin für 1859 ergibt sich,
dass an 82 Schweizer Unterstützungen im Gesammtbetrage von Frk. 862. 25 Rp. ausbezahlt worden
sind, darunter Frk. 95 an sieben Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschliesst:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin
wird für das Jahr 1860 ein Beitrag von Frk. 50
auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
Der schweiz. Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 31. v. Mts., dass er demjenigen Vertrage, welcher zwischen den hierseitigen Abgeordneten und dem
Präsidenten des schweizerischen Schulrathes über die
Benutzung der hiesigen wissenschaftlichen Sammlungen und des botanischen Gartens, sowie über das
für den Neubau des Polytechnikums erforderliche
Mobiliar abgeschlossen worden sei, seine Genehmigung
ertheile, dass er jedoch dem hierseitigen Wunsche um
Weglassung von Art. 6. nicht entsprechen könne.
Es wird vorläufige Notiznahme und Ueberweisung an die Polytechnikumskommission zu allfälliger Antragstellung beschlossen.
Herr Albert Stadler, Oberinstruktor der Infanterie macht mit Schreiben vom 3. d. Mts. dem
Regierungsrathe die Mittheilung, dass er vom
Bundesrathe zum Oberstlieutenant im Generalstabe ernannt worden sei, dass er nun aber gemäss §. 72. des Gesetzes über die Militärorganisation zum Eintritte in den eidgenössischen Stab
der Bewilligung des Regierungsrathes bedürfe
und dass er, da er sich zur Annahme der Wahl
Betreffend Auslieferung des Heinrich Hess von Güntisberg, Gemeinde Wald, Kantons Zürich,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Hess wurde als schriftenloser Vagant
u. wegen Klagen auf Betrug u. Diebstal in Utznach, Kts. St. Gallen verhaftet. Das Bezirksammannamt des Seebezirks leitete die Voruntersuchung
ein, erfuhr jedoch während der letztern aus dem
zürcherischen Fahndungsblatte, dass Hess im Kanton Zürich wegen schwereren Verbrechen ausgeschrieben sei u. lieferte denselben an die zürcherischen Behörden aus.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurtheilte hierauf unterm 8. Oktober 1859 den Hess wegen ausgezeichneten Diebstals im Betrage von Frk. 16. 50C
zu einer Gefängnissstrafe von 18. Monaten.
C. Das Justizdepartement des Kts. St. Gallen
stellt nun unterm 14. d. Mts. das Gesuch, es möchte
Hess nach erstandener Strafe dem Bezirksammannamte des Seebezirkes behufs Fortsetzung der daselbst gegen ihn anhängigen Untersuchung zugeführt werden.
D. Die Staatsanwaltschaft (Herr Wintsch) erklärt, es stehe der nachgesuchten Auslieferung nachdem Hess hierorts seine Strafe erstanden, kein
Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath hat,
Huber aus der Gemeinde auszuweisen, gleichzeitig mit Verhängung einer Busse wegen Uebertretung des §. 1. des Wirthschaftsgesetzes über ihren
Hausmeister Schenkel.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die Meier
u. behauptet sie habe nie Veranlassung zu den gegen
sie erhobenen Klagen über unzüchtiges Betragen
gegeben.
C. In seiner vom 23. März datirten Beantwortung berichtet der Gemeindrath Enge, Frau Meier
wohne seit Anfang v. Js. in der Gemeinde Enge, angeblich um als Schneiderin daselbst zu arbeiten,
im Laufe des verflossenen Sommers seien aber
so verschiedenartige Gerüchte über sie ergangen, dass
der Gemeindrath dadurch veranlasst worden sei,
ein wachsames Auge auf sie zu haben; wegen der
häufigen Klagen über Einzug habe man ernstliche
Mahnungen an ihren Hausherrn Schenkel erlassen,
was derselbe auch stillschweigend hingenommen
u. versprochen habe, dieselbe aus seinem Hause zu
entfernen; statt der Entfernung habe sie aber,
als Schenkel eine Wirthschaft eröffnet habe, öfters
die Kellnerin bei ihm versehen, dass die Meier
seit einigen Jahren in einem äusserst übeln
Rufe stehe, sei Thatsache; diess beweise gerade die
schon gegen sie gerichtlich ausgefällten Urtheile in
ihren beiden Scheidungsprozessen, wo sie als Ehebre-
der Gemeinde Aeugst aber ist nicht mehr zuläßig. Nach §. 14 des Straßengesetzes war
der Gemeindrath Stallikon allerdings berechtigt, die Civilgemeinde Tägerst zur Herstellung des fraglichen Fußweges anzuhalten, wenn auch allerdings der Beschluss des
Bezirksrathes vom 2. März 1857 ganz allgemein der Gemeinde Stallikon überbunden werde. Der Bezirksrath trägt daher auf
Abweisung des Rekurses an.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Gemeindrath Stallikon war nicht befugt,
der Civilgemeinde Tägerst die Herstellung des streitigen Fussweges anzubefehlen, indem derselbe anerkanntermassen im Banne der Gemeinde Aeugst liegt,
beziehungsweise daselbst erstellt werden
müsste, nun beziehen sich aber die strassenpolizeilichen Befugnisse der Gemeindräthe
blos auf die in ihrem Gemeindsbezirke liegenden Strassen (§. 40 litt: c des Gemeindsgesetzes u. §. 28 u. ff. des Strassengesetzes.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die Verfü-
mit Hinterlassung eines kleinen Vermögens verstorben sei und dass es wünschbar wäre, wenn die
Erben vermittelt und die nöthigen Dokumente
zur Erhebung der Erbschaft ihm, dem Herrn Konsul übermacht werden könnten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, durch eine geeignete Publikation im Amtsblatte die hierorts
unbekannten Erben des Verstorbenen aufzufordern, ihre Ansprüche auf den besagten Nachlass
in derselben anzumelden.
Der Regierungsrath des Kantons Uri macht
mit Kreisschreiben vom 10. diess die Mittheilung,
dass die Landsgemeinde in ihrer Versammlung vom 6. d. Mts. zum vierten Landschreiber
für den freiwillig ausgetretenen Herrn Karl
Müller gewählt habe:
Herrn Fürsprech Joseph Huber von Altorf.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath von Thurgau berichtet
mit Schreiben vom 5. d. Mts. Folgendes: Laut einer
Mittheilung des Bezirksrathes Frauenfeld vom
30. April sei bei Ausfertigung einer Schuldverschreibung auf Joachim Hofmann’s Kinder in
terthur Kenntniss gegeben u. dieser habe ihr verdeutet, die Angelegenheit dürfte vielleicht am
schnellsten zur Erledigung kommen, wenn sie Mitfertigungen über durchschnittene Grundstücke den
thurgauischen Notaren ebenfalls verweigere. Zur
Verweigerung der in Rede stehenden Mitfertigung haben sie indess folgende spezielle Gründe
veranlasst, nämlich:
1. In den betreffenden Schuldtitel kompariren
als Schuldner Frau Hofmann u. minorenne Kinder
aus erster Ehe, ohne dass die Verschreibung von
den Vormundschaftsbehörden ratifizirt sei.
2. Die Grundstücke, welche im Kanton Zürich liegen,
seien nicht alleiniges Eigenthum der Verpfänder,
sondern es seien auch noch zwei andere Geschwister Miteigenthümer, welche nicht Mitschuldner seien, und von diesen liege eine Zustimmung zur Verpfändung nicht vor.
3. In der fraglichen Verschreibung komparire ein
Grundstück als seinem ganzen Umfange nach
im Gebiete des Kantons Thurgau liegend,
während nach dem Ergebnisse der Grenzbereinigung dasselbe zur Hälfte im hiesigen und
zur andern Hälfte im Kanton Thurgau liege.
2. Aus dieser Darstellung ergebe es sich einerseits, dass die thurgauische Regierung noch
nicht Alles gethan habe, was zum Zwecke der
Eisen¬
Eschenbach u. s. w. vermitteln. Durch diese von
Fuhrwerken und Reisenden nämlich stark betriebenen Strassen sowohl, als auch durch die dortige Braunkohlengrube, in welcher viele Arbeiter fortwährend beschäftigt seien und die ausgedehnten Fabriken und Werkstätten am Pilgersteg, im Tannertobel, in Rüti und an der
Schwarz, mehrere Seidenferggereien [recte:
bahnstation in Bubikon u. Rüti, den Betrieb
von Sennereien u. Handwerken u. s. w. habe
nicht nur die politische, sondern die ganze Kirchgemeinde Dürnten in Absicht auf den Verkehr
bedeutend zugenommen und zwar in solchem Masse, dass das Bedürfniss eines zweiten
Tavernenrechtes in der Gemeinde Dürnten
vorhanden sei. Zu allem dem Gesagten komme
noch der Umstand hinzu, dass die Schießstätte
der zahlreichen Schützengesellschaft am Allmann
in der Nähe seines Lokales sich befinde und
nicht nur Fuhrleute und Reisende, sondern bei
mehrtägigen Schießübungen auch Schützen
bei ihm Herberge suchen.
B. Der Gemeindrath Dürnten spricht in seinem Gutachten vom 18. Februar sich dahin aus,
dass er pflichtgemäss das Begehren des Petenten im Sinne des §. 4. des Gesetzes betreffend
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhan-