dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
c) Dass er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von fcs. 23. 33 Rp. entrichtet
habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen. (l. M. v. 4. Juni)
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an Hrn. Wettstein.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 10. d. Ms.
dem Regierungsrath an, das Bezirksgericht Affoltern habe am 7. d. Mts. Herrn Hch. Schäppi von Kloten,
bisherigen Substituten des Bezirksgerichtsschreibers
von Zürich, zu seinem Gerichtsschreiber gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 8. d. Mts.
mit:
Das Bezirksgericht Uster zeige ihr unterm
5. d. Mts. den am gleichen Tage erfolgten Hinschied des Herrn Landschreiber Wilhelm Dietrich
in Greifensee an. Sei habe hierauf die Ernennung des Herrn A. Stierli, bisherigen Substituten des Herrn Dietrich sel. zum Interimsverwalter der Notariatskanzlei Greifen-
einer [sic!] Strasse 3tr Klasse zukommen, indessen sei sie
nicht nur stets als Strasse 3t Klasse angesehen
worden, sondern der Bezirksrath habe sie förmlich als
solche erklärt, u. auch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten habe ihr früher diese Qualifikation zugestanden; es dürfte sich daher rechtfertigen lassen,
an die Kosten dieses Baues einen etwelchen Beitrag verabfolgen zu lassen, immerhin in der Meinung, dass die Gemeinde verpflichtet sein soll, den
künftigen Unterhalt der Grabentolle, über
welche diese Strasse in die Poststraße einmündet
ausschliesslich zu besorgen.
Sodann scheine es nöthig, die Gemeinde Stammheim auf das Gesetzwidrige der Verständigung
aufmerksam zu machen, wonach jede der drei
politischen Gemeinden die allfällig noch zu erstellenden Straßen 3tr Classe auf eigene Rechnung zu
übernehmen habe, dagegen dürfte es zu Mißverhältnissen führen, wenn im vorliegenden
Falle die ganze Kirchgemeinde zum Bau verpflichtet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der politischen Gemeinde Oberstammheim wird
an die Kosten des Baues der Strasse nach Uersch-
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 18/24. d. Ms.
enthaltend die Mittheilung der Anordnungen,
welche derselbe in Folge der zum Zwecke der
Fortsetzung der Gewehrumänderungsarbeiten getroffen habe, geht an die Direktion des
Militärs zur Erledigung resp. Antragstellung.
Der Regierungsrath von Aargau macht mit
Schreiben vom 16. d. Mts. die Mittheilung, daß in
Folge verfassungsmäßiger Gesammterneuerung der obersten Kantonalbehörde der Große
Rath unterm 11 u. 12. d. Mts. ernannt habe.
1. Zum Präsidenten des Großen Rathes für April
Herrn Fürsprech und Ständerath Friedrich Bürli von
Baden.
2. zum Vicepräsidenten:
Herrn Fürsprech Johs. Haberstich von Aarau.
3. Aus der Mitte der für vier Jahre wieder bestätigten Mitglieder des Regierungsrathes:
Zum Landammann, Präsident desselben für 1860/61:
Herrn Regierungsrath u. eidg. Oberst Samuel Schwarz
von Mülligen.
Zum Landstatthalter, Vicepräsident des Regierungsrathes:
Herrn Regierungsrath Augustin Keller v. Sarmenstorf.
I. Habe Herr Volkart innerhalb einer Frist von 4
Wochen à dato zu erklären, ob er auf das ihm ertheilte Wasserrecht verzichten oder dasselbe unter
den Bedingungen, unter welchen es ihm ertheilt
wurde, annehmen wolle. Im erstern Falle ist die
betreffende Wasserrechtsurkunde zu annulliren
u. es hat Hr. Volkart innerhalb der nämlichen
Frist seine Wasserwerksvorrichtungen genau in
denjenigen Zustand zurückzuversetzen, in welchem sie sich befunden haben, bevor er Veränderungen daran vorgenommen habe; im Falle Stillschweigens während der Frist wird angenommen,
es habe Hr. Volkart die Bedingungen des ihm ertheilten Wasserrechtes anerkannt.
II. Mittheilung an Hrn. Volkart durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers für den Notariatskreis Andelfingen auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom 1. April
d. Js. an gerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Jakob Siegfried von Oberstrass
und beschlossen.
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5. des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion
Alles, was von den letztern bekannt sei, namentlich sei das Geburtsjahr derselben unbekannt, da dieselben in Preussen geboren worden seien und die
Taufregister von Zollikon nicht das Mindeste über
dieselben enthalten.
Der Gemeindrath stelle nun im Auftrage des
Bezirksrathes das Gesuch, auf diplomatischem Wege
Erkundigungen in Wien darüber einziehen zu
lassen, ob u. was dort von dem Leben oder Tod der
Gebrüder Kasp. u. Hch. Uster bekannt sei.
Der Regierungsrath beschliesst.
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Kreisschreiben vom 30. April theilt der
Bundesrath mit, dass das Verhältniss, demzufolge
auch die preussischen Handelsreisenden unter Beobachtung des Gegenrechts von Patenttaxen befreit
sein sollen, nunmehr ins Leben treten könne.
Derselbe übermittelt die vereinbarten Formulare derjenigen Schriften, welche die schweizerischen (resp. preussischen) Handelsreisenden
und Fabrikanten (A B u. C) mit sich führen
sollen, und welche von jedem Bezirksamte oder
der Kantonskanzlei auszustellen seien. Auf
Vorweisen dieser Urkunde habe der schweizerische
Handelsreisende in Preussen ein Anspruch auf ko-
in Fact. A. bezeichneten, gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bewilligt und die Direktion der
Polizei eingeladen, den Wettstein dem Statthalteramte Frauenfeld polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für sich
u. zu Handen der Statthalterämter Zürich und
Frauenfeld, an die Staatsanwaltschaft u. an [die] Direktion der Justiz.
Actum den 4. Mai 1860.
Ein Antrag des Herrn Staatsarchivar Hotz vom
1. d. Mts. in Sachen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Klägerin gegen Heinrich Spillmann
am Bach in Hedingen, Beklagten betreffend
Abtretungspflicht wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der Gesangverein „Sängerbund“ in Zürich
übermacht dem Regierungsrathe mit Eingabe
vom 2. d. Mts. seine Statuten zur Einsicht und
Genehmigung.
wiesli, das auch in das Projekt hineingezogen ist,
sich ein Arrangement treffen lasse, bei welchem
jener Flügel anderweitig placirt würde, wodurch
indess möglicher Weise einige sonst zu erreichende
Vortheile verloren gingen.
Schliesslich will die Direktion nicht unerwähnt
lassen, dass das Projekt vom Jahr 1856 wesentliche
Modifikationen dadurch erleiden könnte, dass
die im Wurfe liegende Strasse für Verbindung
des Bahnhofes mit der kleinen Stadt mit jenem Projekte in Kollision käme.
Die Direktion des Militärs spricht diesfalls
ihre Ansicht dahin aus, es sollten mit Rücksicht
auf die Verlegung der Zeughäuser sowie die
Feuersgefahr, welche in Folge von Errichtung von
Bauten auf den fraglichen Lagerplätzen für das
gegenüberliegende neue Zeughaus entstehen würde,
diese Plätze angekauft werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es ist vom Ankaufe der fraglichen Lagerplätze
des Herrn Bodmer Umgang zu nehmen und
ihm hievon unter Verdankung seiner Mittheilung Kenntniss zu geben.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
von Frk. 100 an die Assekuranzanstalt ohne
weitere Ansprüche überlassen werden.
E. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
dieses Gesuch.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, gegen Leistung einer Zahlung von Einhundert
Franken auf jede weitere Ansprache an das dem
Ulrich Frei von seinem Vater Felix Frei zugefallene Erbe zu verzichten, dagegen wird das Recht
der Forderung vorbehalten, sofern Ulrich Frei in
der Folge durch andere Erbschaften oder auf andere
Weise wieder zu Vermögen kommen würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hofstetten u. an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, theilt dem Regierungsrathe mit, es beabsichtige die Spitalpflege, dem Hrn a. Professor Dr Locher-Zwingli in Anerkennung der ausgezeichneten Dienste, welche derselbe während mehr als 30 Jahren den
kantonalen Krankenanstalten als Arzt und als
Eine Gesuch des Gemeindrathes Rüti vom 25. l. Mts.
um Genehmigung des Planes über die neu zu erstellende Brücke über die Jona auf der Strasse
dritter Klasse gegen Dürnten und Zusicherung
eines Staatsbeitrages für diese Baute wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 30. Juni 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von Glarus vom 28. dß.
um Aufnahme der Wittwe Magdalena Kundert
geb. Hösli von Nitfurn in den Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung zugestellt.
Das kurfürstl. hessische Ministerium des Hauses
u. der auswärtigen Angelegenheiten übermacht
unterm 27. diess ein Dekret des Stadtgerichtes Kassel I. Abth. in Sachen Klaus gegen Dietrich zur Insinuation an die in Winterthur sich aufhaltenden Mitverklagten Johanna u. Maria Dietrich.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren u. der Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument zuzustellen. Letzteres ist als dann an obiges Ministerium zu übersenden.
treten.
II. Mittheilung an die Petenten.
In Bezug auf das vom 10. diess datirte Gesuch
des Herrn Fürsprech Klauser dahier, Namens des
Herrn Hauptmann Philipp Füssli und der Herren
Eduard und Albert Kunkler dahier, eine billige
Entschädigung für den Haag u. die Einfassung des
Gartens beim Hause zum Sihlhof dahier, welche bei
dem am 15. März d. Js. in der Werdmühle stattgehabten Brande zerstört wurden, aus der Kassa
der Brandassekuranzanstalt zu bezahlen, berichtet die Direktion der Polizei:
Zur Bezahlung einer solchen Entschädigung
sei die Assekuranzanstalt nicht verpflichtet, wenn der
§. 4. des Brandassekuranzgesetzes streng nach seinem Wortlaut aufgefaßt werde; allein wenn
man die Billigkeit ins Auge fasse, die in einem
solchen Falle nicht ausser Acht gelassen werden soll,
so halte die Direktion der Polizei dafür, dass eine solche
Entschädigung in einem billigen Masse bezahlt
werden soll. Die Einfassung sei zerstört worden, um
das Löschen eher zu ermöglichen u. damit den Schaden
zu vermindern, der der Assekuranzanstalt
durch den Brand entstanden; nun wäre es
unbillig, wenn ein Anderer den Nachtheil
ganz allein tragen müsste, aus dem der An-
c) zu Erbauung einer Kennelleitung, anstatt
der bisherigen Teuchelleitung.
B. In Folge durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unterm 13. März d. Js. an die Hrn. Diener
u. Wolfensberger erlassener Aufforderung hinsichtlich der Ausführung der obbemerkten Wasserwerksanlagen dem bestellten Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger, Anzeige zu machen, damit das
weiter Erforderliche angeordnet werden könne,
erklären dieselben in Zuschrift vom 14 April d. Js,
dass sie diese Wasserwerksanlagen bis jetzt nicht
ausgeführt haben, überhaupt auf Ausführung
derselben verzichten u. lediglich von der in der
oberwähnten Urkunde ebenfalls enthaltenen
Bewilligung in ihren bereits bestehenden ältern Wasserwerken, neben der Watten- und Tabakfabrikation auch noch die Baumwollenspinnerei betreiben zu dürfen, Gebrauch machen wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Von der Erklärung der Hrn. Diener und Wolfensberger, dass sie auf die ihnen durch die Urkunde
vom 29. November 1853 ertheilte Wasserrechtsbewilligung verzichten, sowie ferner davon, dass
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren
für das Jahr 1860 eingegangenen 49 Rekurse,
stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Mai d. Js. niedergesetzte Kommission ihre
diesfälligen Anträge und verweist dabei auf
die durch die Direktion der Finanzen von den
betreffenden Statthalterämtern eingezogenen
Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in folgender Weise erledigt.
II. Ist den Rekurrenten sowie den betreffenden
Statthalterämtern von der Erledigung der
Rekurse Kenntniss zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit
der Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
tion
beschließt:
I. Der Künstlergesellschaft in Zürich wird für
die daselbst dies Jahr stattfindende schweizerische Kunstausstellung ein Staatsbeitrag von
Frk. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf den freien Kredit u. an die Künstlergesellschaft.
Mit Zuschrift vom 22. Mai stellen die Herren
Gebrüder Zinggeler in Wädensweil das Gesuch
um Abänderung des Regierungsbeschlusses
vom 24. März mittelst welchem ihnen die Bezahlung von zehn rückständigen Wasserrechtszinsen auferlegt wurde in dem Sinne, daß von
diesen zehn Zinsen sieben ihren Vorfahren, den
Herrn Gebrüder Billeter u. nur die übrigen
drei ihnen selbst auferlegt werden möchten.
Zur Begründung wird angeführt: In Folge des
vorbenannten Beschlusses haben sie, die Petenten,
sich an die frühern Besitzer des Lokals, auf welches die Zinse verlegt worden seien, nämlich an
die Herren Gebrüder Billeter mit dem Gesuche
gewendet, sie möchten ihnen die rückständigen
sieben Zinse à fcs. 24 jährlich im Betrage von
Frk. 168 einsenden, da der Staat an sie eine Nach-
terstraß eventuell eingebürgerte Herr Martin
Haller Bierbrauer, von Atzenweiler Großherzogthum Baden das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt hiefür folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Geburts- u. Taufschein, ausgestellt vom
Pfarramt Limpach unterm 1. März d. Js;
2. eine Erklärung des Bezirksamtes Ueberlingen, daß der Entlassung des Petenten aus dem
badischen Staatsverbande kein Hinderniss im
Wege stehe, d. d. 22. Februar d. Js;
3. einen Heimathschein d. d. 23. Oktober 1855;
4. ein Zeugniß des Gemeindrathes Unterstrass,
d. d. 24. Mai d. Js. über den guten Leumden des
Petenten, sowie dafür, dass derselbe sich seit 1855
als Niedergelassener in der Gemeinde Unterstraß befinde u. ein Vermögen von Frk. 10 000 versteure;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
dass Petent als Vermögensausweis fcs. 2500 an
baar bei ihm deponiert habe, d. d. 6. d. Mts;
6. eine Bescheinigung der Gemeindgutsverwaltung Untertraß d. d. 1. d. Mts. dass Petent die Einzugsgebühr in das Gemeindebürgerrecht mit
fcs. 1300 entrichtet habe.
7. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde, d. d. 21. Mai d. Js,
laut welcher Petent an diesem Tage in das Bürger-
schreibenden Beträge (§. 14 u. 16) u. der den Aktionären auszubezahlenden Dividenden, sowie die
Entscheidung über die Inanspruchnahme der auf
Reservekonto befindlichen Summen.“
Gemäss den der Nordostbahngesellschaft ertheilten Konzessionen stelle die Direktion derselben
das Gesuch um Genehmigung dieser Statutenänderung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschliesst:
I. Sei den vorbezeichneten, von der Generalversammlung der Aktionäre der Nordostbahngesellschaft unterm 30. v. Mts. beschlossenen Aenderungen ihrer Statuten, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahngesellschaft u. der Eisenbahnkommission.
Auf das Kreisschreiben vom 11. Februar l. Js.
betreffend die Anbringung von Kantonswappen
an den Fenstern des Ständerathssaales in Bern
sind von sämmtlichen Ständen zustimmende Antworten eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Regierungsrathe festzusetzende Zeit zu wählen
sei:
§. 7. lemma 1 erhält folgende Fassung:
„Der Oberforstmeister erhält eine jährliche Besoldung von Frk. 3500. Bei amtlichen Reisen
sind demselben die Baarauslagen zu vergüten.“
§. 9. erhält folgende Fassung:
„Die Besoldung des Forstadjunkten wird von dem
Regierungsrathe bestimmt u. aus dem in §. 2.
bezeichneten Kredite der Direktion des Innern bestritten.“
§. 14. Im Eingage soll es heissen: „Die Gemeinden oder Genossenschaften besolden ihre Förster.
Wenn solche Waldungen so klein sind u. s w.“
§. 15. In der ersten Zeile solle es heissen: „von der
Finanzdirektion mit Beisitzern.“
§. 16. Die Redaktion des zweiten Satzes ist dahin
zu verbessern, dass gesagt werde, es sei die Wahl
des Försters von sämmtlichen Eigenthümern des
Waldes d. h. nicht blos von der die Aufstellung eines Försters beschliessenden Mehrheit zu treffen u.
zwar mit Stimmberechtigung nach Massgabe
der Juchartenzahl.
§. 17. Die Schlussworte des zweiten lemma „und die
für Forstfrevel bestraft worden sei“ werden gestrichen.“
und begründet dasselbe namentlich damit, daß die
Gemeinde neben den Ausgaben für das Strassenwesen auch noch bereits alljährlich sehr starke Steuern
für das Armen- u. Schulwesen sowie für kirchliche
Zwecke zu bestreiten habe.
B. Der Bezirksrath Affoltern, dem dieses Gesuch
zur Berichterstattung überwiesen wurde,
meldet in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 19. April d. Js. die fragliche
Strasse sei wirklich bis zur Postablage an der
neuen Zürichstrasse vermessen und werde auf
die gesetzliche Breite und mit ganz unbedeutenden Steigungsverhältnissen ausgeführt, die Anlage derselben solle auch nach dem Berichte des
Gemeindrathes in den nächsten Tagen fertig
werden.
C. An die Kosten des Baues der Strasse 3tr Klasse
von Dägerst bis Bonstetten wurde letzterer Gemeinde schon durch den Beschluss des Regierungsrathes vom 16. Januar 1858 ein Beitrag zugesichert, und es handelt sich gegenwärtig somit
nur noch um die Strecke vom Dorf bis zur Postablage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
genieur Frei einer nochmaligen Prüfung unterwerfen, namentlich damit die streitige Frage
über die Kosten etwas klarer werde.
Hr. Frei berichtet nun hierüber: Bei der
Berechnung der Landentschädigung habe er für
das untere Projekt nur dasjenige Land in Anrechnung gebracht, welches nach den Abtretungstabellen nicht den Herren Grimm & Stössel zustehe, somit an andere Personen bezahlt werden
müsse u. im Uebrigen die Preise, sowie er dieselben für die Kostenberechnung in der Gemeinde Hinweil angenommen habe, angesetzt; nur für die Anlage des Steinbettes u.
der Bekiesung für das untere Projekt habe er
pro laufenden Fuß 66 Rp. angesetzt, da hingegen beim obern nur 59 angenommen
seien. Diese Differenz dürfe aber wohl bleiben, weil für das obere Projekt alles Kies
u. die Steine unentgeldlich abgegeben werden, beim untern aber nur soweit als dasselbe durch die Güter des Herrn Grimm im
Kellerloch gehe. Wenn für das untere Projekt
der gleiche Preis angenommen würde, so
würde die Voranschlagssumme um ca fcs. 300
niedriger. Diese Summe werde aber schon erfordert für den Ankauf von Kiesland. Ferner
habe er am untern Projekte noch die Abänderung
zuzustellen und letzterer sodann dem Bundesrathe zurückzusenden. (l. M. v. 10. Mai.)
In Sachen der Gemeinde Hütten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Strassenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. April d. Js. meldet der Gemeindrath Hütten: Die Regierung von Zug
lasse gegenwärtig anstatt der im Jahr 1846
durch die Sihl weggerissenen Finsterseebrücke
eine neue schön gedeckte Brücke erbauen. Dieser
neuen Brücke werde nun eine gerade Richtung über den Strom gegeben, was eine Verlängerung der Strasse von 24 Fuss durch die Gemeinde Hütten zur Verbindung mit jener
nothwendig mache. Die mit einem Ranke verbundene Strassenverlängerung erfordere
aber Opfer, welche, wenn auch an und für sich
nicht groß, doch für eine Gemeinde wie Hütten
empfindlich seien. Der Gemeindrath stellt desnahen
Diese hohe Steuerlast, verbunden mit dem Umstande,
dass die Gemeinde ungeachtet einer in den letzten
Jahren eingetretenen Erhöhung des Steuerkapitals immer noch zu den ärmern des Kantons gehört, rechtfertigen es, wenn dem gestellten Gesuche insoweit
entsprochen wird, als dieses auch gegenüber andern
Gemeinden in ähnlichen Verhältnissen geschehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes der politischen und Kirchgemeinde Russikon,
sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften derselben auf weitere vier Jahre, nämlich bis Ende des Jahres 1863 bewilligt ihre Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von eins vom Tausend
auf das Vermögen, siebenzig Rappen auf die
Haushaltung und siebenzig Rappen auf den Mann
vom angetretenen 20sten Altersjahr an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und an den Gemeindrath Russikon
für sich und zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege und der Civilvorsteherschaften.
2.
sich jedoch damit nicht begnügen, indem, um Versicherung verlangen zu können, vorerst der
Vermögensbestand ermittelt sein müsse. Der
Bezirksrath Winterthur stellt daher das Gesuch,
es möchten bei der Regierung von Zug die nöthigen Schritte gethan werden, um zu bewirken,
dass von der dortseitigen kompetenten Behörde die Inventarisation des fraglichen Nachlasses vorgenommen u. das Inventar nebst einer
Abschrift des Testamentes den hierseitigen Behörden übermittelt werde.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Zug zu erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 7. Juni 1860.]
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
Eine von dem Statthalteramte Winterthur
1.
mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. eingesandte
Beschwerde des Gemeindrathes u. der Armenpflege
Brütten betreffend Verweigerung eines Heimatscheines für Otto Zumsteg von Wyl, Kts.
Aargau, durch die aargauischen Behörden.
Ein vom 6. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn. Prokurator Zimmermann in Pfäffikon, Namens
des Salomon Rüegg in Saaland, Gemde. Bauma
kurses des Bataillons No3. der schon im Brachmonat
statt finden muß, weil dasselbe in die eidg. Centralschule beordert ist, die Wiederholungskurse der übrigen Bataillone im Monat August abgehalten werden sollen, und zwar in der Weise, dass mit Inbegriff
des Bataillons No 3. vier Bataillone in Zürich kasernirt, zwei auf dem Lande kantoniert und zwei gelagert worden wären.
Nun machen es aber die gegenwärtigen Zeitverhältnisse durchaus erforderlich, dass die Wiederholungskurse der Auszügerbataillone möglichst beschleunigt
werden, und ebenso auch, dass wegen der Instruktion
mit dem umgeänderten Gewehr und wegen der
Einübung des neuen Felddienstreglements die Mannschaft aller Bataillone auf vier Tage besammelt werden, was die Kosten bedeutend vermehren würde, indem nach dem bisherigen Unterrichtsplane 3 Bataillone nur 2 Tage Uebung für die Mannschaft und daher dieselbe auch keinen Sold erhalten hätte, während bei
mehr als zweitägiger Unterrichtszeit Sold ausbezahlt
werden muss.
Die Direktion trägt demgemäss darauf an, zu
beschliessen, dass die sämmtlichen Bataillone des Auszuges 6 Tage Ladres- und 4 Tage Mannschafts-Uebung erhalten und dass dieselben für die diesjährigen
Wiederholungskurse vom 29. Mai an je eines nach
dem andern in Zürich kasernirt werden.
zureichen.
5. Nach Vollendung des ganzen Marchungsgeschäftes
ist auf gemeinschaftliche Kosten eine vollständige
geometrische Grenzkarte mit Marchenbeschreibung anzufertigen und den beidseitigen Regierungen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Es wird dem vorgelegten Grenzbegehungsprotokoll und der diesfälligen Uebereinkunft der beidseitigen Abgeordneten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und die Direktion der
politischen Angelegenheiten ermächtigt, dieses
Geschäft im Sinne der Uebereinkunft zu Ende zu
führen.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 19. d. Mts. mit, sie habe dem
Herrn Joseph Max Zürcher von Menzingen,
wohnhaft in Zürich, gegenwärtiger Schreiber des Kreisgerichtes Wiedikon, gestützt auf
§. 2. lemma 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten vom 23. Oktober 1849 die Prüfung