dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Schiffen hindurch betrage 4’5 per Sekunde. Die Radschaufeln, die hier für den Bedarf des Wassers allein massgebend seien, da kein Gerinne existire,
bilden einen Querschnitt, resp. eine Oberfläche von
(2’4 x 1,3) 3,12 Quadratfuß. Würde dieser Querschnitt mit der Geschwindigkeit multiplizirt, so ergebe sich eine Wassermenge von 14,04 Kubikfuss.
Der Flussgeschwindigkeit von 4,5 per Sekunde entspreche nach den hydrotechnischen Formeln, eine Fallhöhe von 0’81. Das Produkt der Fallhöhe in die Wassermenge gebe den Zahlenwerth von (14,04 x 0,81) 11,37.
Da aber das Rad unterschlächtig sei, so sei dieser
Werth um 1/5 zu vermindern (§. 10 ad 3 des Reglements)
und betrage somit nur 9,10. Die Wasserkraft bestehe
daher nach §. 3. des Gesetzes in 9,10/20 oder 0,455 Einheiten.
Da diese Wasserkraft fortwährend vorhanden
sei, so müsse die Einheit laut §. 4. des Gesetzes zu Frk. 7. 29C
angeschlagen werden und demnach betrage der
Wasserzins Frk. 3. 30 Rp., welcher vom 1. September
1859 an gerechnet, alljährlich, so lange das Wasserwerk bestehe, bezogen werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn J. Kohler in Dietikon wird die Bewilli-
vom 18. d. Mts., womit letzteres die Erlassung einer neuen Feuerpolizeiverordnung, insbesondere für die Einrichtung
der Feuerstätten, empfiehlt, wird der
Direktion der Polizei zu den betreffenden
Akten zugestellt.
In Sachen der Regierung von Graubünden, betreffend die Paternitätsklage
der Maria Brunold von Churwalden
gegen Rudolf Bietenholz von Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Das Kreisgericht Churwalden hat
in dem Paternitätsfall der Maria Brunold von Churwalden u. des Rudolf Bietenholz von Pfäffikon unterm 29. Februar
d. Js. in contumaciam zu Recht erkannt:
1. Bietenholz ist als Vater des unterm 13t
Dezember 1859 von der Maria Brunold
gebornen Kindes anzusehen.
2. Derselbe hat als Beitrag für Kindbett
Frk. 40 u. bis zum zurückgelegten zwölften Jahre des Kindes eine jährliche Alimentation von fcs. 50 zu leisten.
3. Werden die Betreffenden für ihr Vergehen
R. Bietenholz mit Frk. 38 76C u. M. Brunold
mit Frk. 19 38C bestraft.
Reutlingen gegen die Civilgemeinde Reutlingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwurfes
eines Jahresberichtes über die reformirte Kirche in
Luzern und der von dem ersten Staatsschreiber
gestellten Rechnung über den Fond dieser Kirche
vom Jahre 1859;
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der Rechnung den
betreffenden Kantonsregierungen zuzustellen,
mit der Bemerkung, dass die Konferenz, welche
zunächst wegen den Anordnungen zur Wiederbesetzung der erledigten reformirten Pfarrstelle während der Sitzung der Bundesversammlung im
Juli in Bern stattfinden müsse, dann auch die
Jahresrechnung abzunehmen u. allfällig weitere
Verhandlungen, zu welchen der Jahresbericht Veranlassung geben könnte, zu pflegen haben werde.
wesens für sich u. zu Handen des Schillerkomité
u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860.
Unvorherzusehendes.“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des §. 168 des Unterrichtsgese[t]zes vom 23. Dezember 1859
beschlossen:
I. Es sollen für das Schuljahr 1860/61 an der
obern Industrieschule
a) am ersten Kurse für die Lehrfächer der
deutschen, der französischen u. der englischen
Sprache je zwei Parallelklassen u. für die Lehrfächer der Geographie u. der Kalligraphie je
eine Parallelklasse und
b) am zweiten Kurse für die Lehrfächer der
deutschen, der französischen u. der englischen Sprache
je eine Parallelklasse errichtet werden, in der
Meinung, dass, wenn im Laufe des Schuljahres
die Schülerzahl sich in einem dieser Fächer erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die betreffenden
Parallelklassen wieder aufzuheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
u.
gert haben. Wenn auch in der Gemeinde bereits
eine Tavernenwirthschaft existire, so sei dieselbe
(zu oberst im Dorfe) zu abgelegen u. zu weit von
der neuen Strasse entfernt, so dass Reisende, Geschäftsleute und Fuhrwerke es nicht selten vorziehen, bei Nacht noch weiter zu reisen, obschon
sich von dort nach allen Seiten hin bis über eine
Stunde Weges kein Tavernenwirthshaus mehr
vorfinde. Ueberdiess stehe das Haus des Petenten
unmittelbar an der neuen Strasse, sei für die
Betreibung der Wirthschaft bestens eingerichtet,
u. auch für Stallung und Unterbringung von
Fuhrwerken Vorsorge getroffen. Es liegt daher
auch die Errichtung einer Tavernenwirthschaft
an der neuen Strasse im allgemeinen Interesse des handeltreibenden Publikums.
B. Der Gemeindrath Otelfingen findet, es sei
die Begründung des vorstehenden Gesuches rich¬
C. Mittelst Eingabe vom 16. März wünscht Hr.
Sal. Scheibli in Otelfingen, Besitzer des dortigen
Tavernenwirthshauses „zum Neuhaus“ dass Petent mit seinem Gesuch abgewiesen werden
möchte u. bemerkt im Wesentlichen: Früher habe
in der Gemeinde Otelfingen gar keine Tavernenwirthschaft bestanden und erst im Jahr 1847
sei seinem Vorgänger, welcher sich für ein Ta-
unter Rückstellung der Akten Kenntniss gegeben.
Herr J. J. Bodmer zur Werdmühle macht dem
Regierungsrathe mit Eingabe vom 25. diess die
Anzeige, er habe seine beim neuen Zeughause
liegenden Lagerplätze zum Preise von fr. 70,000
verkauft, jedoch mit kurzer Bedenkzeit von Seite des Käufers; seinerseits habe er den Vorbehalt gemacht, der Regierung dieselben zu gleichem Preise u. unter den nämlichen Bedingungen abzutreten, er müsse jedoch um eine diesfällige Erklärung vor dem 1. Mai bitten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Diese Lagerplätze wurden als Bauplätze
No 98–100 in den Jahren 1838 u. 1842, also nach Erbauung des neuen Zeughauses an Herrn Bodmer durchschnittlich zu 24 Rappen a. W. verkauft
u. haben nach den Schanzen-Plänen einen Flächeninhalt von 29,110 [Quadratfuss] (nach der Angabe des
Herrn Bodmer 30,520 [Quadratfuss]) Es haftet auf denselben
u. A. die Servitut, dass Gebäude nicht näher als 6’
vom Breitweg entfernt aufgestellt werden dürfen.
Der Besitz dieser Bauplätze wäre für den
Staat aus zwei Gründen von erheblichem Werthe.
bisherige Besoldung von Frk. 2042 (Frk. 1167 als Professor u. Frk. 875 als Direktor der Gebäranstalt) auf
Frk. 2500 jährlich (Frk. 1625 als Professor u. Frk. 875
als Direktor der Gebäranstalt) erhöht.
9. Die Besoldung des Herrn Professor Dr Ernst als
Direktor der Poliklinik wird für so lange, als derselbe keine andere Staatsbesoldung bezieht auf
jährliche Frk. 800 festgesetzt.
10. Dem Herrn Professor Dr Blatter wird eine
jährliche Besoldung von Frk. 1200 ertheilt.
D. An der philosophischen Fakultät.
1. Dem Herrn Professor Dr Köchly wird statt seiner
bisherigen Besoldung von Frk. 2625 nebst fcs. 575
Personalzulage eine Gesammtbesoldung von
Frk. 3800 jährlich ertheilt.
2. Dem Herrn Professor Dr Kym wird seine bisherige Besoldung von Frk. 2625 auf jährlich Frk. 2800
erhöht.
3. Die Besoldung des Herrn Professor Dr. Städeler
wird auf jährlich Frk. 400 festgesetzt.
4. Die Besoldung des Herrn Professor Dr Vischer
wird auf jährlich Frk. 1200 festgesetzt.
5. Dem Herrn Professor Dr H. Schweizer-Sydler
wird seine bisherige Besoldung von Frk. 1200
auf jährlich Frk. 1800 erhöht.
6. Die Besoldung des Herrn Professor Dr Ettmüller wird auf jährlich Frk. 600 festgesetzt.
Grunde, weil es bereits eine halbe Stunde kürzer sei.
ad. 2. Der Gemeindrath Küsnacht habe auf das Gesuch der Bewohner von Itschnach, dass die fragliche Strasse wie die andern Nebenstraßen von
der ganzen Gemeinde unterhalten werde,
selbst erklärt, dieselbe könne nur eine Strasse
4tr Klasse sein, müsse aber als solche von ihnen
u. den Anstössern gemeinsam unterhalten
werden. Es bedürfe demnach keines weitern
Entscheides über die Klassifikation der Strasse
durch den Gemeindrath beziehungsweise durch
die Gemeinde, sondern die Frage sei nur noch
die, ob blos die Ortschaft Itschnach u. die Anstösser,
oder ob die ganze Gemeinde das Strässchen zu
unterhalten haben. Das erstere wäre höchst
unbillig, ja ungerecht, um so mehr als die
Boglerenstrasse, wenn dieselbe auch, wie es
in Wirklichkeit keineswegs der Fall sei, in
gutem Zustande sich befände, nicht gegen
Itschnach, sondern zur Verbindung mit Zumikon angelegt sei, u. eine zweite Strasse, die
Schiedhaldenstrasse, welche nach dem Gemeindsbeschlusse vom 11. Dezember 1853 von der Gemeinde übernommen worden sei, sich in einem namentlich auch für Schulkinder völlig unbrauchbaren Zustande befinde, und fünf Minuten
nem konkordirenden Kantone erlangtes Patent
die Berechtigung zur Ausübung des betreffenden
Berufes in allen andern Konkordatskantonen
ipso facto ertheilen würde, aus den im Berichte
zu dem Konkordatsentwurfe angegebenen
Gründen, die Zustimmung derjenigen Kantone, deren Medizinalwesen eine höhere Entwicklung erreicht hat und die deswegen
wie der Kanton Zürich, ziemlich hohe Forderungen an die Medizinalpersonen stellen, auch
unter der Voraussetzung einer veränderten Prüfungsordnung nicht erhalten
könnte.
Auf der andern Seite aber müsste der
Medizinalrath auch die Verzichtleistung auf
die kantonalen Prüfungen oder mit andern Worten die ausschliessliche Uebertragung
der Prüfungen aller angehenden Medizinalpersonen, welche das Recht erlangen wollen,
im Kanton Zürich ihren Beruf auszuüben,
an eine von den Konkordatskantonen aufzustellende Prüfungskommission als unzulässig betrachten. Die Gründe, welche gegen
eine solche Verzichtleistung sprechen, liegen für
den Kanton Zürich, wie sichs von selbst versteht,
nicht darin, dass es für unsere Zustände wünschbar erscheinen könnte, geringere Anforde-
Nach diesen Angaben habe das obere Projekt eine
6702’
Baulänge von
und das untere eine solche von
86.
mithin ergebe sich eine Differenz von
zu Gunsten des obern Projektes.
Das Steigen und das Fallen betrage
mehr
Es gebe somit beim obern
Projekte mehr Steigen
Die größten Gefällsverhältnisse seien bei dem obern
Projekt auf 800’ Länge 6.3%,auf 1200’ Länge 4.808%
und auf 800’ Länge 5.70%, bei dem untern aber
nur 3,8% auf 850’ Länge.
Die 6.3% auf dem obern Projekte lassen sich aber
ganz gut durch eine Modifikation zwischen den
Pfählen No 12. bis 48 auf 5 1/2 bis 5% reduziren ohne
größere Baukosten und eine grössere Länge zu
verursachen, da bei der Projektirung gar nicht
haushälterisch verfahren worden sei.
O. Mit Eingabe vom 15. Mai l. Js. gaben die
Herren Grimm u. Stössel nachträglich noch die Erklärung ab, daß sie sich, falls die Strasse nach dem
untern Projekte ausgeführt werde, verpflichten,
die erste Bekiesung auf derjenigen Stelle, welche die Gemeinde Wetzikon beschlage, vorschriftgemäß unentgeldlich zu übernehmen u. auszu-
vidimirte Abschriften des Testamentes u. der Inventur über die Verlassenschaft des zu Traman
bei Wien vom 9. April l. Js. verstorbenen Kartenmeisters Rudolf Pfister von Uster, mit dem Beifügen, das k. k. Ministerium erkläre, es seien
die Originale dieser Urkunden dem Bezirksamte Ebreichsdorf zurückgestellt worden, da sowol
die Wittwe Pfister als der gesetzliche Vertreter
der minderjährigen Kinder, Johann Reichl, die
Bitte gestellt habe, dass die Abhandlung bei jener
Behörde geführt werde u . die Frage nach §. 14 des
Patentes vom 9. August 1854 der Erörterung
unterzogen werden dürfte.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke unter Nachnahme
der Frk. 1. 60C betragenden Portiauslagen an
den Gemeindrath Uster zu übersenden.
schaft eine bündige Erklärung darüber, ob die
zürcherischen Kantonalbehörden bei Todesfällen
von Oestreichern im Gebiete des Kantons Zürich, haben nun dieselben ihren ordentlichen
Wohnsitz oder nur ihren vorübergehenden
Aufenthalt daselbst gehabt, die Kompetenz der
oestreichischen Gerichte zur Regelung der Erbfolge u. beziehungsweise zur Entscheidung der
streitigen Erbansprüche anerkennen oder nicht;
Sofern dieser Gegenstand durch Verordnung geregelt worden sein sollte, wünscht sie Mittheilung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrath zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft zu erwidern: Wo nicht
in Folge von Staatsverträgen etwas Anderes
festgesetzt sei, da sei nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen u. der Gerichtspraxis
für die Regulirung der Verlassenschaft eines
Verstorbenen gleichviel welchem Stande derselbe
angehört habe, dasjenige Gericht kompetent, in
dessen Kreise der Erblasser gewohnt habe. Die Frage
der Beerbung von Kantonsfremden, welche im
Kanton gewohnt haben, würde aber insofern nach
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
insofern er sich bei ihr über die in Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszug, dem Stadtrathe Zürich u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Zurückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen der Barbara Meier geschied. Huber
von Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Februar lud das Statthalteramt Zürich den Gemeindrath Enge ein, die Frau
formeller Beziehung eine hinsichtlich der Aechtheit der
Unterschriften berichtigte Liste vorlegen, übrigens
anerkennen, dass ein Theil der Unterschriften von
Nichtbestimmberechtigten hergerührt habe, in materieller Beziehung wiederholen sie die Behauptung,
dass durch den Beschluss vom 16. Mai die Art u.
Weise des Stockrodens nicht in das Belieben des
Gemeindrathes gelegt worden sei eventuell dass
der Gemeindrath jedenfalls die fragliche Arbeit
nicht nach Vorschrift des erwähnten Beschlusses auf
die geeignete Weise angeordnet habe und endlich
dass nach der Allmendordnung u. besondern Gemeindsbeschlüssen den Bürgern ausschliessliche Ansprüche auf die fragliche Arbeit zustehen.
K. Der Bezirksrath beharrt in seiner vom 29. März
datirten Beantwortung auf seinem Beschlusse aus
den in demselben angeführten Gründen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen Begründung u. indem er wie die erste
Instanz von der materiellen Zweckmässigkeit
des Begehrens der Petenten absieht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 17. Februar sein Verbleiben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Ecperten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
Entlassung nöthige Korrespondenz besorgen
würde.
Die Gratifikation für diese Funktionen
könnte, ohne dass deshalb der Reinertrag des
Arbeitsverdienstes der Sträflinge unter dem
Büdgetansatz bleiben würde, aus ersterm bezahlt
werden.
Schliesslich hält es die Direktion des Gefängnisswesens für passend, diese Anordnung vorläufig
nur provisorisch für die Dauer eines Jahres eintreten zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen,
beschlossen:
I. Sei dem Herr Pfarrer Müller in Albisrieden als Seelsorger für das Bezirksgefängniss Zürich in der
von der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen bezeichneten Weise, und zwar provisorisch auf die Dauer eines Jahres vom 1. h. Mts. an
bestellt.
II. Sei demselben für seine diesfälligen Bemühungen aus dem Arbeitsverdienst der Sträflinge in den Bezirksgefängnissen eine Gratifikation von Frk. 300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängniss-
fang des Schuljahres 1860/61 zu eröffnen und es hat
vorgänglich dieser Eröffnung die Wahl einer besondern Sekundarschulpflege und eines Sekundarlehrers gemäss den Bestimmungen des neuen Schulgesetzes statt zu finden.
VI. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen zu weiterer Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Nach dem bereits festgesetzten Unterrichtsplane
für die Wiederholungskurse der Infanteriebataillone des Auszuges hätten mit Ausnahme des Wiederholungskurses des Bataillons No 3 der schon im
Brachmonat stattfinden muss, wie dasselbe in die
eidgen. Centralschule beordert ist. Die Wiederholungskurse der übrigen Bataillone im Monat August abgehalten werden sollen, und zwar in
der Weise, dass mit Inbegriff des Bataillons No 3
vier Bataillone in Zürich kasernirt, zwei auf dem
Lande kantonirt und zwei gelagert worden
wären.
Nun machen es aber die gegenwärtigen Zeitverhältnisse durchaus erforderlich, daß die Wiederholungskurse der Auszügerbataillone möglichst
beschleunigt werden u. ebenso auch, dass wegen der
Instruktion mit dem umgeänderten Gewehr u. wegen
Friedrich Wilhelm Hertenstein von Kyburg und
Hans Kindlimann von Wald, welche von dem Bundesrathe zu Majoren im eidgenössischen Artilleriestab ernannt wurden, beeidigt und denselben die Brevete übergeben.
Hievon wird dem schweizerischen Militärdepartment Kenntniss gegeben. [l. M. h. T]
Mittelst Zuschrift vom 18. d. Mts. macht das
schweizerische Militärdepartement die Anzeige,
dass der Bundesrath die Herren Albert Stadler von
Zürich, bisherigen Bataillonskommandanten, zum
Oberstlieutenant im eidgenössischen Generalstabe
ernannt habe und stellt unter Uebermittlung des
Brevets für Herrn Stadler das Gesuch um Beeidigung des letztern.
Der Regierungsrath beschliesst:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
Herrn Stadler auf die nächste Sitzung zur Beeidigung einzuladen[.]
Da die Regierungen von Bern, Schwyz, Freiburg, Tessin und Genf das Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 11. Februar d. Js. betreffend
Schenkung der Standeswappen in Glas gemalt
an die Stadt Bern in Anerkennung der grossartigen Leistungen derselben bei dem Bau des Bun-
im Auszuge, an den Gemeindrath Stäfa und an
die Petenten, an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in Folge
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Mai
1856 von der Staatswaldung im Hard bei Embrach
am 14. d. Mts. 5 1/4 Jucharten 7800 [Quadratfuss] schweiz. Maass
unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung gebracht worden. Die Summe der Meistgebote beträgt Frk. 11,353 oder ca Frk. 2085. 04C pr. Juchart, was die dem erwähnten Beschlusse des Regie¬
Schätzung um Frk.
rungsrathes zu Grunde liegende
985 04 Rp. pr. Juchart übersteigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Die sämmtlichen Meistgebote der am 14. d. Mts. abgehaltenen Gant werden ratifizirt, in der Meinung,
dass die in §. 585 des privatrechtlichen Gesetzbuches
zu Gunsten des Waldbodens aufgestellte Ausnahme
auf diese Grundstücke nicht anwendbar sein soll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Johs. Knüsli, Kaufmann
von Aussersihl, Klägers u. Appellaten,
gegen
die Gemeinde Aussersihl, Beklagte und Appellantin
betreffend Besteuerung
hat sich ergeben:
A–H. des erstinstanzlichen Urtheils.
I. Unterm 21. Dezember 1859 erkannte der
Bezirksrath:
1) Seien die Ansätze des Gemeindrathes für die
Armensteuern von dem Jahr 1859 genehmigt.
2) Für die Armensteuern pro 1859 ist als Grundlage
die Taxation von Frk. 150 000 festgesetzt.
3) Für die Schul- u. Strassensteuer ist die Steuer
auf dem Fusse von Frk. 60 000 Vermögen zu reduziren.
4) Tragen die Parteien die erlaufenen Kosten,
bestehend in Frk. 8 Staats- Frk. 5 Kanzlei- Frk. 1. 50C
Waibel, nebst den Ausfertigungs- Stempel- u.
Siegelgebühren.
K. Gegen dieses Urtheil appellirt der Gemeindrath Aussersihl u. bemerkt unter Bezugnahme auf die früher angeführten Gründe: Hr.
Knüsli habe niemals bestritten, dass er nicht ein
Vermögen von Frk. 300 000 besitze, nur glaube
er dasselbe nicht ganz hier versteuern zu müssen
da dasselbe theilweise in Amerika sich befinde.
lang besorgt hat, für diess Mal eine Gratifikation
von Frk. 100 aus dem laut §. 2. des Gesetzes betreffend die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal- Kranken- u. Versorgungsanstalten vom
26. Januar 1852 dem Regierungsrathe eröffneten Kredite von Frk. 800 verabfolgt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an die Spitalpflege.
In Sachen des Herrn Johannes Wild, Speisewirth in Durnten [sic!], Petenten um Ertheilung eines
Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe von 4. Februar d. Js. stellt
Herr Johannes Wild, Speisewirth in Dürnten,
Das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
und bemerkt zu dessen Begründung im Wesentlichen Folgendes: Er (Petent) sei Besitzer
eines im Jahr 1855 neu erbauten, für eine
Wirthschaft sehr gut eingerichteten Hauses und
einer Scheune, die sich für das Beherbergen
von Fuhrwerken eigne. Das Haus befinde
sich in einer günstigen Lage, gerade auf derselben Stelle, wo die zwei Strassen von Wald
und Hinweil zusammentreffen, dann abwärts den Verkehr mit Grüningen, Egg und
Zürich, Bubikon, Hombrechtikon und dem Zürichsee, sowie seitwärts mit Rüti, Rappersweil,
spruch nehme, wenn diesfalls ausdrückliche Begehren von Seite der Gläubiger gestellt werden,
dass ihm hingegen, so lange solche Begehren
nicht gestellt werden, die Vergütung unbedingt,
oder wenigstens unter andern Bedingungen
als den gesetzlich vorgeschriebenen aushingegeben werde. Es ist nun zwar richtig, dass der citirte §. 43. nur sagt, die Gläubiger seien befugt,
die fraglichen Vorsichtsmaßregeln zu verlangen,
allein daraus folgt keineswegs, dass die Assekuranzverwaltung kein Stillschweigen der Kreditoren, also auch wenn letztere, wie das öfters
vorkömmt, vom Brande gar keine Kenntniss
haben, über die Vergütung zu Gunsten des Geschädigten freier verfügen u. voraussetzen
dürfe, der Gläubiger mache auf keine oder auf
geringere Sicherung Anspruch. Der Sinn des Gesetzes ist vielmehr offenbar der: Wenn der Gläubiger nicht die Verwendung des Geldes dem Geschädigten anvertrauen will, (was natürlich
in seinem freien Belieben steht u. im einzelnen
Fall gehörig nachgewiesen werden muss), so ist
diejenige Sicherungsart, welche er zu verlangen befugt ist, die in lemma 2 des §. 43. speziell
vorgeschriebene; eine andere Sicherungsart
zu verlangen, ist er nicht befugt.
3. Auf der andern Seite erfordert es dann