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lassen haben, die abgeflossene Zeit zu genauern Planstudien und andern Vorarbeiten
sorgfältig zu benutzen, wie diess dem Regierungsrathe aus den eingereichten Plänen
und Eingaben selbst bekannt sei. Ebenso seien
bei der Regierung von Zug für Fortsetzung
der Bahn auf Zugergebiet geeignete Schritte
gethan und in Folge dessen eine Konferenz
angeordnet worden, allein es habe dieselbe
nicht zu dem gewünschten Ziele geführt; das
Zustandekommen einer Verständigung sei
jedoch nicht unwahrscheinlich.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschliesst:
I. Sei mit Rücksicht auf die von den Petenten
angeführten Gründe, deren thatsächliche Richtigkeit dem Regierungsrathe bekannt ist,
bei dem Grossen Rathe darauf anzutragen, dass die
durch den §. 8. des Grossrathsbeschlusses betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn
von Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei K[n]onau vom 3. Juli 1857 angesetzte
mit dem 5. August d. Js. ablaufende dreijährige
Frist für Leistung einer Kaution zur Sicherstellung der Ausführung der Bahnunternehmung und den Beginn der Erdarbeiten, für
der Zinsen erwachsen würde, vorausgesetzt,
dass der Platz für immer oder wenigstens für
längere Zeit unbenutzt liegen gelassen würde,
den Platz aber zu acquiriren, um ihn unter
andern Bedingungen wieder zu verkaufen;
etwa mit einer etwas entferntern Baulinie
dürfte wenig praktischen Werth haben. Wollte man
aber den Platz ankaufen, um später einen Flügel
des Zeughauses darauf zu stellen, so könne derselbe
vorerst wegen der Unbestimmtheit des Zeitpunktes,
in welchen an einen solchen Bau geschritten werden kann, sehr theuer und vielleicht doppelt so hoch zu
stehen als der Werth des zu errichtenden Gebäudes
was einige Zweifel in die Richtigkeit der Auswahl des Bauplatzes bringt. Indessen wenn der
Platz unentbehrlich wäre, so müsste dieser Gesichtspunkt in den Hintergrund treten. Die Direktion
hält aber dafür, dass dieser Platz für Aufstellung eines Flügels deshalb nicht einmal sehr geeignet wäre, weil das Gebäude in allzu grosser
Nähe zu der Oehle des Herrn Frei-Kitt zu stehen
käme und der Feuersgefahr ungleich stärker
ausgesetzt wäre, als das bestehende Zeughaus,
wenn auf den Platz gemauerte Privatgebäude aufgeführt würden. Zudem erklärt der Herr
Bauinspektor, dass bei der Grösse des noch zum
Schanzengebiet gehörenden Platzes und des Sihl-
forderung von Frk. 240 für zehn Zinse stelle, während sie erst seit drei Jahren Besitzer dieses
Lokales seien und die Herren Billeter ihnen
keinerlei rückständige Zinse überbunden haben. Hierauf haben sie die Antwort erhalten,
dass nach §. 759 des privatrechtlichen Gesetzbuches sie nicht berechtigt seien eine Forderung
diesfalls an die Gebrüder Billeter zu stellen,
und aber ebensowenig der Staats berechtigt
sei, von ihnen (den Petenten) rückständige
Wasserrechtszinse für die Zeit zu verlangen,
wo die Gebrüder Billeter noch Besitzer waren.
Der Staat möge sich daher direkte an letztere
wenden. Die Petenten halten nun diese Rechtsanschauung für richtig und nehmen an, der
fragliche Regierungsbeschluß habe nicht den Sinn
gehabt, sie zu veranlaßen, auf dem Rechtswege
an Gebrüder Billeter zu suchen, was letztere
ihnen auf gütlichem Wege verweigern um
so weniger, da sie in dieser Sache in der That
nicht als Kreditoren auftreten könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und die Zinsforderung soweit sie die Petenten betrifft, auf diejeni-
lichen Räumlichkeiten seien die Kosten der Gerichtshausbaute nahezu verdoppelt worden, während
in Zürich für diese Sitzungen das Obmannamt
also Staatseigenthum, benutzt werde, u. es in
Winterthur auf dem dortigen Rathhause, keiner Veränderungen oder baulicher Einrichtungen bedurft habe, um dort die Sitzungen
des Schwurgerichtes abhalten zu können; trotz
dieser sehr verschiedenen Verhältnisse beziehe
die Civilgemeinde Pfäffikon keine grössere
Miethzinsentschädigung als die Städte Zürich u.
Winterthur, nämlich Frk. 2000 für die Gebäulichkeiten für die Bezirksbehörden u. Frk. 500 für die
Räumlichkeiten für das Schwurgericht; diese Entschädigung repräsentire aber bloss ein Kapital
von Frk. 50 000, so dass sie, da die gesammten
Baukosten auf mehr als Frk. 80 000 zu stehen
gekommen, den Zins der übrigen 30 000 Frk.
verliere, und an die Kosten der Unterhaltung, Reinigung u. Beheizung der betreffenden Räumlichkeiten nichts erhalte. Aus allem diesem ergebe sich in Pfäffikon ein jährlicher Verlust von mindestens Frk. 1000. Eine
Vergleichung der von Zürich, Winterthur u. der
Civilgemeinde Pfäffikon gemachten Leistungen ergebe, dass letztere ungleich höher gewesen seien und nothwendig größer haben sein
Handen des Stadtrathes Zürich u. an den Rekurrenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend die Entwässerung des mittlern
Theils der Zeltwegstrasse
hat sich ergeben:
A. In Folge verschiedener Beschwerden über
mangelhafte Entwässerung der Zeltwegstrasse
in der Gegend der Tapetenfabrik u. der diesfalls
eingegangenen Petitionen verfügte der Direktor der öffentlichen Arbeiten unterm 8. Januar
l. Js:
1) Der Strassenkommission Neumünster wird
eröffnet: Die Strassengraben haben zunächst nur
den Zweck, das auf der Strasse sich sammelnde
oder von höher liegenden Grundstücken natürlich herfliessende Wasser aufzunehmen u. abzuleiten, dagegen seien sie in der Regel nicht
dazu bestimmt, das in den anstoßenden
Grundstücken anderweitig sich sammelnde
Wasser fortzuführen; das Bedürfniss einer
wirksamern Entwässerung der Zeltwegstrasse
mache sich nun namentlich wegen der anstossenden Häuser geltend und es sei daher zunächst u. vornehmlich Sache der Hauseigenthümer, für Vorkehrungen zu sorgen, ver-
In Sachen der Civilvorsteherschaft Dorf Zollikon,
Rekurrenten, gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich, betreffend Abhaltung einer ausserordentlichen Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A.–F. vide faktische Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
G. Durch Beschluss vom 14. Februar d. Js. hat der
Bezirksrath die Civilvorsteherschaft angewiesen,
dem Begehren der Petenten gemäss die Abhaltung
einer außerordentlichen Gemeindsversammlung
anzuordnen; der bezirksräthliche Beschluss, stützt
sich darauf, dass nach §. 80. der Kantonalverfassung und §. 1. des Gemeindegesetzes eine ausserordentliche Gemeindsversammlung abzuhalten
sei, sobald sie von mindestens einem Sechstheil der
Bürger schriftlich begehrt werde und dass das letztere hier wirklich der Fall sei; ferner dass der
Rekurs ungeachtet der bereits abgehaltenen Steigerung nicht als verspätet betrachtet werden könne,
weil er nicht gegen die Steigerung, sondern
gegen die Abweisung in Bezug auf die begehrte
ausserordentliche Gemeinde gerichtet sei; endlich
darauf, dass es auf die materielle Begründetheit
des gestellten Begehrens gemäss der erwähnten
Verfassungsbestimmung nicht ankomme, vielmehr es dann Sache der Gemeindsversammlung
rung für die Eisenbahn von Zürich über Urdorf
an die Zürich-Zugerische Kantonsgrenze.
8. Beschlussesentwurf betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn längs des linken Seeufers nach Richtersweil.
9. Beschlussesentwurf betreffend Ertheilung eines
Staatsbeitrages behufs Gründung einer Wittwen[-]
u. Waisenkassa für die reformirte Geistlichkeit u.
die Lehrerschaft an den höhern Lehranstalten des
Kantons Zürich.
10. Wahlen:
a. von 4 Mitgliedern des Regierungsrathes;
b. eines Regierungspräsidenten;
c. eines Präsidenten des Obergerichtes;
d. von zwei Mitgliedern des Kirchenrathes;
e. von zwei Mitgliedern des Erziehungsrathes;
f. Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes;
g. von 3 Stimmenzählern des Grossen Rathes;
h. von zwei Mitgliedern der Petitionskommission;
i. Bestätigungswahl des Substituten der Staatsanwaltschaft;
k. eines Mitgliedes des kantonalen Kriegsgerichtes;
11. Petitionen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt Hr. Professor Dr Griesinger das Gesuch, dass ihm zum Zwecke
In Sachen des Herrn J. Kohler aus dem Kanton
Aargau, wohnhaft in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut durch das Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 6. Dezember 1859 eingesandter Zuschrift vom 3. September 1859 u. übrigen Akten wünscht
Herr J. Kohler in Dietikon in der Limmat daselbst bei
der ehemaligen obern Fähre, vom ersten bis zum sechsten
Pfahl des dortigen Wuhres, eine Vorrichtung für eine
Baumwollfadenwäscherei anzubringen, in der Weise,
dass zwei Schiffe von ca 28’ Länge hergestellt zwischen
diesen ein 2 1/2’ breites mit Schaufeln versehenes Waschfaß angebracht und somit diese Vorrichtung einen
Saum von ca 28’ Länge und 10’ Breite einnehmen
würde.
B. Nachdem dieses Projekt bereits durch das Statthalteramt im Amtsblatte vom 9. September 1859 publizirt worden war, änderte Hr. Kohler dasselbe laut
Eingabe ohne Datum dahin ab, dass er die fragliche
Vorrichtung anstatt unterhalb, oberhalb dem Hause
des Rudolf Wyß, Färber in Dietikon, erstellen
will.
C. Dieses abgeänderte Projekt wurde ebenfalls durch das Statthalteramt im Amtsblatt vom
21. Oktober 1859 publizirt und durch Anschlag in
Dietikon bekannt gemacht, zumal der Kirchenruf
den, von jedem Aussteller etwas in dieselbe zu wählen; alle Loose, welche bis zum Schlußtermin nicht
verkauft werden können, sollen von den Ausstellern nach dem Verhältniss ihrer Ausstellungsgegenstände, welche in die Verloosung fallen, selbst
übernommen werden, wodurch eine gewisse Gegenseitigkeit derselben erzweckt werde; die Verloosung solle überhaupt nicht als ein Mittel zum Gewinn dienen, sondern nur bewirken, dass einem
Aussteller die mit grossen Kosten und Fleiß gearbeiteten Ausstellungsgegenstände nicht unverkauft liegen bleiben, ein Umstand, der viele Handwerker von der Theilnahme an der Ausstellung
zurückschrecken würde; es solle daher auch bei der
Schatzung der in die Verloosung fallenden Gegenstände durchaus unparteiisch und uneigennützig
verfahren werden.
B. Mit Schreiben an die Direktion des Innern
datirt den 11. d. Mts. spricht sich die Direktion der
Polizei für Gestattung der Verloosung unter Beobachtung der bei frühern ähnlichen Gelegenheiten
aufgestellten Bedingungen aus.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der Kommission für das Gewerbswesen,
beschlossen:
I. Die mit der Ausstellung in Uster zu verbinden-
Staatskassagehülfe J. A. Frei wird die nachgesuchte
Entlassung von ihren Stellen unter Verdankung
der geleisteten Dienste auf Mitte Mai d. Js. ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
die Petenten, letztere durch Zustellung von Urkunde.
Mittelst Zuschrift vom 31. v. Mts. stellt die schweizerische Kreditanstalt in Zürich unter abschriftlicher Beilegung der von der Generalversammlung der Aktionäre in den §§. 17, 21, 40 u. 41 ihrer
Statuten vorgenommenen Abänderungen, das
Gesuch um Genehmigung der durch diese Abänderungen veranlaßten neuen Ausgabe der Statuten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der von der schweizerischen Kreditanstalt beschlossenen neuen Ausgabe ihrer Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von dieser neuen Ausgabe sollen zwei Ecemplare ausgefertigt werden, von denen das eine
im Archive der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der schweizerischen Kreditanstalt zuzustellen ist.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten Statu-
merksam gemacht, allein derselbe habe desselben in seinem Beschlusse mit keiner Silbe
erwähnt und daher müsse es noch auf eine
diesfällige nähere Untersuchung dringen.
H. Der Gemeindrath Bärentsweil hat,
da sich ergeben:
A. Laut einer von dem Statthalteramt Hinweil erhaltenen Zuschrift sei daselbst die Anzeige gemacht worden, es stehe Hr. David Ottiker zu Bärentsweil im Begriff, einen Anbau auf der nordwestlichen Seite seiner
Scheune zu errichten, wodurch die Strasse auf
Wappensweil beengt werde.
B. Bei der durch eine gemeindräthliche Kommission Statt gefundenen Lokalbesichtigung
habe sich ergeben, dass der fragliche Anbau
dem rechten Schild nach 7’, dem letzten (linken)
existirende Scheune ausgeführt werden wolle.
C. Die Entfernung von dem projektirten
Gebäude bis an die benannte Strasse sei die
gleiche, wie diejenige von dem Haus bis an
solche, nämlich 3 1/2 bis 5’ in der Ecke dagegen,
wo die betreffende Strasse von Wappensweil
her links in die Haupt- oder Landstrasse einmünde, würde solche, wenn das Gebäude
nach dem Vorhaben des Hrn. Ottiker ausge-
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass diejenige Mannschaft der Jägerkompagnien, welche nicht zu den neu zu bildenden
Jägerkompagnien gezogen wird, je am Dienstag
Abends entlassen werde. Diese Mannschaft bezieht
keinen Sold, sondern nur die Verpflegung.
II. Für diejenigen Jäger, welche während sechs
Tagen im Dienste bleiben, wird der eidgenössische
Sold bezahlt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
Unter Bezugnahme auf diesseitigen Beschluss
vom 31. v. Mts. stellt Lehrer J. Frick in Oberstrass unterm 9. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihm bewilligt
werden, noch bis Kirchweih 1860 die Wohnung im
Schulhaus Oberstrass beizubehalten.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Sei Frick mit seinem Gesuche abzuweisen.
II. Mittheilung an Frick und an die Direktion des
rung ab: Kern ist schwach in seinen geistigen Fähigkeiten und noch schwächer in seinen Kenntnissen, und zwar in dem Grade, dass er ausser
Stand sich befindet, sein Vermögen gehörig zu
verwalten.
Hiebei kommt in Betracht:
Es stellt sich mit Bestimmtheit heraus, dass Kern
unfähig ist, sein Vermögen selbst zu verwalten
sowie dass diese Unfähigkeit auf angeborner
Schwäche und mangelhafter Entwicklung der
Geisteskräfte beruht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, sowie Frk. 22. 20 Rp. Kosten der
von dem Medizinalrathe vorgenommenen
Untersuchung zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Bülach, an den Bezirksrath Bülach
und an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 30. Mai 1860.
beschließt:
Es ist dem Bezirksrathe zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei allerdings damit einverstanden, dass eine genaue Untersuchung
der Gemeindeverwaltung statt finde, sei es
in der Weise, dass sie eingehenden Gemeindguts- und allfällige spezielle (Bau) Rechnungen diesmal einer besonders genauen Prüfung unterworfen und dabei nicht nur die Belege für die Ausgaben, sondern auch diejenigen
für die Einnahmen, insbesondere die Steuerröddel, Holzgantsrödel, Kassabücher der Verwaltung eingezogen und verglichen werden, sei es,
wenn dieses nicht genügt, dass durch den Bezirksrath Untersuchung an Ort und Stelle angeordnet
werde. Was die Einfrage hinsichtlich der Kosten
betreffe, so verstehe es sich, dass entweder die Gemeinde oder die fehlbaren Beamten die Kosten
zu tragen haben, wenn sich wirklich herausstelle, dass bei der Verwaltung, Rechnungsstellung oder Rechnungsabnahme pflichtwidrig oder nicht mit gehöriger Sorgfalt verfahren worden sei, im umgekehrten Falle aber,
wenn weder der Gemeinde noch den Beamten etwas zur Laste falle, können die Kosten dem Staate verrechnet werden.
Mittheilung an den Bezirksrath.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen
u. der Direktion der Medizinalangelegenheiten
Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath von Thurgau macht mit
Kreisschreiben vom 20. d. Mts. den eidgen. Ständen folgende Mittheilung: Der Bundesbeschluss
vom 29. Juli v. Js, zufolge dessen „die Kantone
angewiesen werden, von schweizerischen Handelsreisenden keine Patenttaxen oder anderweitige
Gebühren mehr zu beziehen, insofern diese Handelsreisenden nur Bestellungen, – sei es mit oder
ohne Vorweisung von Mustern – aufnehmen u. keine
Waaren mit sich führen,“ sei in neuester Zeit
vom Bundesrathe mit Bezug auf die thurgauische Gesetzgebung betreffend den Markt- u. Handelsverkehr in einer Weise ausgelegt worden,
mit welcher sich die dortige Regierung nicht
einverstanden erklären könne. Der Bezirksrath
habe nämlich die Bestimmung der besagten Gesetzgebung zufolge welcher das Musterreisen
oder auf Aufnehmen von kleinern Bestellungen
von Waaren sowie das Sammeln von Subscriptionen
auf Bücher etc. von Haus zu Haus untersagt sei
mit dem Artikel 29 litt. b. der Bundesverfassung
und dem Bundesbeschlusse vom 29. Juli 1859 im
Widerspruch stehend erklärt u. die Einladung beige-
3t Klasse nach Bertschikon habe ausführen müssen
bei dem Mangel an Kies in ihrem Banne der
Unterhalt ihrer vielen Strassen besonders hart
auf ihr laste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst.
I. Der Kirchgemeinde Wiesendangen wird an
die Kosten der neu zu erbauenden Strasse
3tr Klasse gegen Elsau, ein Staatsbeitrag vorläufig in der Meinung in Aussicht gestellt,
dass die Grösse desselben erst nach gänzlicher
Vollendung des Baues u. auf eine eingegebene detaillirte, mit den nöthigen Belegen
versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Hievon wird dem Gemeindrathe Wiesendangen durch das Mittel des Statthalteramtes u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten Kenntniss gegeben.
Herr alt Regierungsrath Müller stellt Namens des Joh. Heinrich Müller von Kyburg, eingebürgert zu Gratz in Oestreich bei der Direktion
des Innern mündlich das Gesuch, es möchte Müller
aus dem hiesigen Staatsverbande entlassen wer-
§. 16. Ausser der in §. 14 erwähnten Quote des jährlichen Reinertrages der Bahn können auch Summen, welche auf Kapitalien, die zu Bauzwecken
beschafft worden, erspart werden, dem Reservefond gutgeschrieben werden.
Sobald u. so lange der Reservekonto 2/2 Millionen Franken beträgt, können die durch §. 14
vorgeschriebenen Zuschüsse aus dem jährlichen
Reinertrage der Bahn vermindert oder ganz
eingestellt werden.
Es werden dem Reservekonto keine Zinsen gutgeschrieben.
§. 17. Die Auszahlung der Dividenden erfolgt
bei der Gesellschaftskassa in Zürich oder bei andern von der Direktion hiezu bezeichneten Zahlungsbüreaux.
Wenn Dividenden innerhalb zwei Jahren
vom Zahlungstermin an gerechnet, nicht erhoben worden sind, so hat die Direktion einen
öffentlichen Aufruf unter Fristansetzung zu
erlassen. Verstreicht diese Frist erfolglos, so
verfällt die Dividende der Gesellschaftskasse u.
der betreffende Coupon wird durch öffentliche
Bekanntmachung entkräftet.
§. 32. Dem Verwaltungsrathe in seiner Gesammtheit kömmt zu:
8. Die Festsetzung der dem Reservekonto gutzu-
Kantonsgrenze mit den Gemeindsgrenzen eine
Verständigung der beidseitigen Grenzgemeinden,
nöthigenfalls unter Modifikation der bisherigen
Kantonsgrenze zu ermitteln u. hierüber gemeinschaftliche Vorschläge zu hinterbringen.
3. Im Juni 1859 haben die Experten ihre Vorschläge
im Sinne des ihnen ertheilten Auftrages mit folgenden Bemerkungen eingereicht:
a. die bisherige Kantonsmarchlinie von Kaiserstuhl
bis zur Attenfluch habe den Nachtheil gehabt, dass
sie auf die Ausdehnung u. Richtung der Gemeindsgrenzen allzuwenig Rücksicht genommen habe;
bei der Festsetzung derselben haben sie sich wesentlich bestrebt, lange gerade Linien zu ziehen,
ohne die daraus entstehenden Inkonvenienzen
für die Administration in Bedacht zu ziehen; man
habe dabei mehr Gewicht auf die Hoheitsrechte, als
auf die Gemeindsverhältnisse gelegt.
b. bei Lösung ihrer Aufgabe hätten sich die Experten
bald überzeugt, dass bei der hie u. da auffallend
unbilligen Ueberschreitung der Kantonsgrenze
über die Gemeindsgrenzen hinaus u. bei der in beiden Kantonen bedeutend entwickelten politischen
u. administrativen Bedeutung des Gemeindelebens
von einer Uebertragung der Gemeindsgrenzen
auf die Kantonsgrenze nicht die Rede sein könne;
in Folge dessen seien sie von dem Grundsatze aus-
7. Die Besoldung des Herrn Professor Dr Jäger
wird auf jährlich Frk. 1600 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen u. an die Herren Professor Fritzsche, Meyer u. Moleschott durch Zustellung folgender Urkunden:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
den Herrn Professor Dr O. S. Fritzsche,
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit an der Hochschule,
zum ordentlichen Professor der theologischen Fakultät der Hochschule für die bisher von ihm vertretenen Lehrfächer mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während mindestens 10 bis 12
wöchentlichen Stunden befördert und dessen
Gehalt von Frk. 1167 nebst Frk. 500 Personalzulage vom 1. April l. Js. an auf den jährlichen
Gesammtbetrag von Frk. 2800 erhöht.
Beförderungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
lung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen,
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
1. zum Rechnungsrevisor:
Herrn Jakob Schrämli von Hettlingen, bisherigen
Gehülfen der Domainenverwaltung;
2. Zum Gehülfen der Staatskassaverwaltung:
Herrn Heinrich Nägeli von Wollishofen, bisherigen Kanzlisten der Direktion der Finanzen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht und es sind den Gewählten
Urkunden auszustellen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 8. Mai 1860.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Niederweningen gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Regensberg vom 22. Februar d. Js. betreffend Beitritt zu einer Garantiegesellschaft mit
Liegenschaften der Gemeinde, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. bringt der Bundesrath dem Regierungsrathe seine Zuschrift vom
11. März in Betreff einer Urkunde über die Auf-
Uri u. Tessin zunächst auf eine zweckmässige Verbesserung u. Sicherung des Gotthardpasses bedacht
genommen. In ihrem Auftrage seien von bewährten Technikern Pläne und Kostenberechnungen
angefertigt, darauf gestützt bei einer Konferenz
in Airolo unterm 25. September 1858 die Anhandnahme und Ausdehnung des Korrektionswerkes im Allgemeinen fixirt und zum Zwecke
der Bauausführung noch verschiedene Vervollständigungen angeordnet worden.
Nachdem nun letztere im Laufe des laufenden
Jahres von den betreffenden Technikern eingereicht
worden seien, habe eine auf Einladung des Regierungsrathes von Luzern veranstaltete Konferenz
von Abgeordneten der Kantone Luzern, Uri u. Tessin u. der schweiz. Centralbahnverwaltung unterm 14. d. Mts. beschlossen:
„Durch die Regierung von Luzern soll auf den
8. Juni nächsthin eine grössere Konferenz der
beim Gotthardspasse betheiligten Kantone Bern,
Zürich, Luzern, Aargau, Zug, Solothurn, Basel, Stadt
u. Land, Uri, Schwyz, Unterwalden u. Tessin, sowie der schweiz. Centralbahnverwaltung und
der Verwaltung der schweiz. Ostwestbahn einberufen und sollen derselben die über die Korrektion der St. Gotthardstrasse gemachten Erhebungen und Pläne vorgelegt werden.“
terer Maßregeln sich veranlasst sehen würde.
Von der Direktion der Justiz wird nun dem Regierungsrathe neuerdings folgendes mitgetheilt. Sie habe
unterm 9. März d. Js. eine Beschwerde des Geschäftsagenten
Widmer über die Amtsführung des Statthalteramtes Hinweil demselben zur Beantwortung binnen 8 Tagen mitgetheilt; unterm 24. März sei an dasselbe eine Recharge unter Androhung von Ordnungsbusse erlassen u.
sodann, da auch diese Mahnung erfolglos geblieben,
unterm 7. April eine solche im Betrage von Frk. 20.
unter Ansetzung einer weitern achttägigen Frist
mit Androhung weiterer Disciplinarstrafen ausgesprochen worden; da nun auch diese Frist heute zu Ende
gehe, ohne dass bisher dem Auftrage Folge geleistet
worden sei, so finde sich die Direktion veranlasst, hievon
dem Regierungsrathe Kenntniss zu geben, damit derselbe Gelegenheit habe, direkte von sich aus gegen Hrn.
Statthalter Wolfensperger das Angemessene zu verfügen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei das Tit. Präsidium des Regierungsrathes eingeladen, den Herrn Statthalter Wolfensperger persönlich
vorzuladen u. demselben über seine pflichtwidrige
Amtsführung ernste Vorstellungen zu machen, namentlich demselben zu eröffnen, dass der Regierungsrath, wenn
auch diese Mahnung erfolglos bleiben sollte, sich veranlasst fände, ihn von seinen Amtsverrichtungen zu suspen-