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dieser Angelegenheit in dem erforderlichen
Masse entsprechend nicht anzusehen vermöge
und daher eine Ergänzung des Entwurfes für
sehr wünschbar halte.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Herr Regierungsrath Treichler als Präsident
der diesfalls von dem Regierungsrathe u. dem
Obergerichte niedergesetzten Kommission, wird
unter Zustellung des Schreibens des Obergerichtes eingeladen, eine nochmalige Konferenz in
dieser Angelegenheit anzuordnen.
II. Hievon ist dem Obergerichte Mittheilung zu
machen. (l. M. h. T.)
In Sachen des Gemeindrathes Horgen,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Horgen hat das Feuerwesen ihrer drei Civilgemeinden Dorf, Arn u.
Berg zentralisirt u. beabsichtigt, die Civilgemeinde
Berg mit einer neuen Spritze zu versehen und
daselbst ein neues Spritzenhaus erbauen zu lassen.
B. Der Gemeindrath Horgen berichtet nun
mit Schreiben vom 12. d. Mts: Für die Erbauung
dieses Spritzenhauses eigne sich weitaus am besten
eine Stelle im Wührenbach neben dem Schulhause,
Bundesrath fügt bei, es ergebe sich hieraus, dass
die diesfälligen Ansichten sehr verschieden seien
u. mancherlei Modifikationen beantragt werden.
Bei dieser Divergenz der Anschauung halte er
dafür, es sollte von dem Abschlusse einer Uebereinkunft Umgang genommen werden, und
diess um so mehr, als es ihm nicht passend erscheine
dass einzelne schweiz. Kantone mit einem auswärtigen Staate bezüglich eines gewissen Rechtsverhältnisses ein besonderes Abkommen eingehen, welchem andere Kantone entweder gar
nicht oder mit gewissen Modifikationen beitreten würden. Dagegen scheine es ihm angemessen, in Erwägung zu ziehen, ob die Angelegenheit nicht von Bundeswegen an die Hand
genommen und durch einen förmlichen Staatsvertrag nach Maßgabe von Art. 8. der Bundesverfassung seine Regelung finden sollte,
sofern der Abschluß einer derartigen Uebereinkunft als ein wirkliches Bedürfniss anerkannt werden müsste.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Justiz zugestellt.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet
mit Schreiben vom 26. d. Mts, es seien die fr. 38 70C
betragenden Kosten für die in Winterthur statt-
nach Einsicht
des zwischen den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug,
Solothurn, Schaffhausen, Appenzell, Aargau,
Thurgau und Tessin abgeschlossenen Konkordates vom 15. Juli 1822 (Off. S. der das schweizerische
Staatsrecht betreffenden Aktenstücke Bd. II. S. 34. u. ff.)
sowie der §§. 319 ff u. 1980 ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches,
verordnet.
§. 1.
Wenn der Verstorbene ein Angehöriger der
konkordirenden Kantone und im hiesigen
Kanton niedergelassen (§.§. 120 u. 121 des Gemeindegesetzes), so ist sein Nachlaß mit thunlichster Beförderung von Amtswegen zu
inventarisiren und soweit möglich und nöthig unter Siegel zu legen, es wäre denn,
dass der Verstorbene noch in der Gewalt eines im hiesigen Kanton anwesenden, im
Genusse seiner bürgerlichen Rechte befindlichen
Vaters gestanden hätte.
§. 2.
Gehörte dagegen ein Verstorbener Niedergelassener keinem der konkordirenden Kantone an oder befand sich der Verstorbene
als blosser Aufenthalter oder sonst vorüberge-
1. Oktober 1860 zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschlusse theils der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnissgabe, theils dem Herrn Dr Keim, letzterm
durch folgende Urkunde Mittheilung zu machen.
Berufungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft:
an die theologische Fakultät der zürcherischen Hochschule, auf den 1. Oktober 1860,
Herrn Dr Theodor Keim, Archidiakon in Esslingen,
(Württemberg)
als ordentlichen Professor für die neutestamentlichen Lehrfächer u. weitere mit demselben noch zu
vereinbarende theologischen Disciplinen mit der
Zusicherung eines ausser den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3200 betragenden fixen Jahresgehaltes, wogegen der Berufene
im Besondern zu Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Aus dem Rechenschaftsberichte der schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York für
1859 ergibt sich, dass betrugen:
mann,
J. Reifer von Weisslingen, Gemeindrathspräsident,
Ferdinand Bietenholz von Pfäffikon, Bezirksrichter
Diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
Hievon ist sowohl der Direktion des Erziehungswesens als dem Statthalteramte Pfäffikon Mittheilung zu machen und es sind den Gewählten Urkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung
des Bezirkes Andelfingen unterm 25. d. Mts. zu
Mitgliedern der Bezirksschulpflege gewählt hat:
Die Herren:
Joh. Jakob Hablützel von Trüllikon, Bezirksgerichtspräsident,
Gottfried Toggenburger v. Marthalen, Bezirksrichter;
Johannes Merz von Buch, Bezirksrichter;
Hs. Georg Freitag, Pfarrer in Dorf;
J. Christoph Pfenninger, Pfarrer in Henggart,
Dr. Eduard Arbenz in Andelfingen, Kantonsprok.
Diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
sens als dem Statthalteramt Andelfingen Mittheilung zu machen u. es sind den Gewählten Urkun-
weisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstrass,
betreffend Aushingabe einer Assekuranzvergütung
durch die Brandassekuranzverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Mülli in Unterstass, dessen Gebäude am 23. August v. Js. abgebrannt sind u.
dem hiefür eine Vergütung von Frk. 7182 aus
der Assekuranzkasse zukömmt, wünsche diese
Summe selbst zu beziehen, ohne vorher die Erklärungen seiner grundversicherten Gläubiger
welche sehr zerstreut u. theilweise weit entfernt
von hier wohnen, einholen zu müssen. Derselbe
wurde hierauf beschieden, es könne dieses blos geschehen, wenn der Gemeindrath Unterstrass die
vorgeschriebene Kaution leiste u. demselben ein
Formular für einen Kautionsschein ertheilt,
welches folgende drei Verpflichtungen enthält:
Der Gemeindrath habe dafür zu sorgen, dass
a. die auszuzahlende Assekuranzvergütung vollständig zum Aufbau eines neuen Gebäudes
auf dem gleichen Platze verwendet,
sehen u. von den Personen derselben dem hierseitigen Abgeordneten, welcher die Konferenz
eröffnen wird, rechtzeitig Kenntniss zu geben.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr Dubs als
diesseitiger Abgeordneter zu der Konferenz
bezeichnet.
III. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei auf das Kreisschreiben der Regierung
von Aargau betreffend die dortseits gegen den
Kanton Zürich wegen des angeblichen Ausbruches der Maul- u. Klauenseuche getroffenen Massregeln dasjenige Schreiben zu erlassen, welches
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei ebenfalls an den Bundesrath u. an die h.
Stände Bern, Luzern, Zug, Solothurn, Freiburg
u. Neuenburg ein Schreiben zu erlassen. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Verwaltungsrath der vereinigten
Schweizerbahnen berichtet mit Zuschrift vom
erfolgen, sonst tritt Verjährung ein. Im vorliegenden Fall gelangte die Polizeiübertretung
nach der Behauptung der Rekurrenten schon
Mitte Februar zur Kenntniss des Statthalteramtes; es kann daher nachdem Hr. Statthalter Hegetschweiler und später dessen Stellvertreter eine
Bestrafung unterlassen haben, gegenwärtig von
einer solchen keine Rede mehr sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Affoltern u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Herren F. und U. Ernst von Winterthur, Spinnereibesitzer in Pfungen, Beklagte
und Appellanten,
gegen
die Gemeinde Pfungen, Klägerin u. Appellatin
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A.– F des bezirksräthlichen Urtheils.
meldungen auf das durch den Hinschied des Hrn.
Dietrich erledigte Notariat Greifensee, auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, von
heute an gerechnet, zum Notar des Kreises
Greifensee gewählt:
Herrn Adam Stierli von Urdorf, bisherigen Substituten in der Notariatskanzlei Greifensee u.
beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5. des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der
Finanzen u. dem Gewählten Kenntniss zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen. (l. M. v. 20. Juni.)
Der Regierungsrath hat, unter Bezugnahme
auf §. 6. des Gesetzes betreffend die oekonomischen
Beamtungen an den Kantonal- Kranken- u.
Versorgungsanstalten vom 18. April 1853,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
auf eine zweite Amtsdauer von sechs Jahren, vom
1. April d. Js. an gerechnet,
zu einem Verwalter für das neue Krankenu. Absönderungshause gewählt:
worden, dass sie gegen den Beschluss des Gemeindrathes Küsnacht vom 15. Mai 1858 nicht rechtzeitig
Rekurs ergriffen haben. Diese Behauptung ist jedoch nach den vorliegenden Akten thatsächlich unrichtig.
3. Zur Unterhaltung der streitigen Strassenstrecke
sind die Ortschaften Vorder- u. Hinterguldenen
nicht verpflichtet denn
a.
dieselbe liegt ganz im Banne der Gemeinde
Küsnacht währenddem Vorderguldenen zur politischen Gemeinde Egg u. Civilgemeinde Baad
u. Hinterguldenen zur politischen Gemeinde Maur
u. Civilgemeinde Aesch gehört; wie nun die streitige Strassenstrecke ganz unter Aufsicht des Gemeindrathes Küsnacht stehe, so ist auch die Unterhaltungspflicht ausschliesslich auf Personen beschränkt, welche dem Gemeindsverbande von
Küsnacht als Bürger oder Niedergelassene
angehören, oder daselbst Grundeigenthum besitzen;
b. diess würde wohl keinem Zweifel unterliegen
wenn der Küsnachterberg, in welchem die streitige Strasse liegt, eine eigene Civilgemeinde
bilden würde, da der §. 20. l 2. des Strassengesetzes, die betreffenden Civilgemeinden ausdrücklich erwähnt, es versteht sich aber wohl von selbst
u. folgt auch aus dem Wesen u. aus der Bedeu-
Schülern 10 auf diese Gemeinden fallen u. es ist
mit Sicherheit anzunehmen, dass, wenn in Otelfingen eine Schule wäre, die Schülerzahl allermindestens die Doppelte sein würde. Nach den Erfahrungen anderer gut gelegener Schulorte gehen vor
den austretenden Alltagsschülern ein Drittheil bis fast
die Hälfte in die Sekundarschule über u. nach diesem
Verhältnisse müsste die Sekundarschülerzahl der 4 Gemeinden auf 20–25 zu stehen kommen. Laut beiliegender Liste sind der projektirten Sekundarschule
durch Verpflichtung der betreffenden Eltern für
drei Jahre 29 Schüler zugesichert u. es würden sonach
jährlich ca 10 Schüler neu eintreten.
Durch Errichtung einer eigenen Schule in Otelfingen wird aber die Sekundarschule in Regensdorf nicht in Frage gestellt. Seit einer Reihe von
Jahren zählte sie nahezu 40 Schüler, zeitweise sogar
mehr. Nun bilden die übrig bleibenden Gemeinden etwa drei Viertheile des Kreises und es müsste
also die Schule einen mittlern Bestand von etwa
30 Schülern behalten, der für einen Lehrer gerade
der erwünschteste sein muss, während ohne die Trennung in nächster Zeit ein Adjunkt angestellt
werden müsste, der dem Staate u. der Schulkasse
grosse Kosten verursachen würde, ohne den untern
Gemeinden irgend einen Nutzen zu gewähren,
wogegen ein zweiter Lehrer in einer zweiten
Js.
stellt, es möchte die Identität eines Richard Schredler in Zürich mit dem wegen Betrugs steckbrieflich verfolgten Maschinenbauer Mathias
Schrammel von Wien konstatirt u. auf den Fall der
Bestätigung des Verdachts an die oestreichische Behörde ausgeliefert werden, wird der Direktion
a-Polizei zur Ermittlung der Identir-a Justiz überwiesen.
u. insofern sich diese herausstellt, an die Direktion de¬
Actum den 5. Juli 1860.]
Ein vom 4. d. Mts. datirtes Gesuch des Hrn. Karl
Honegger in Zürich um Erneuerung des dem Hrn.
F. Bilharz ertheilten Tavernenrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung zugestellt.
Mittelst Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelte
der Stadtschulrath u. die Stadtschulpflege Winterthur dem Regierungsrathe eine Abschrift ihrer Eingabe an die Bezirksschulpflege betreffend Erhebung
der Stadtgemeinde Winterthur zu einem besondern Sekundarschulkreise mit dem Gesuche, von
ihrem Wunsche vorläufig Notiz zu nehmen.
Diese Eingabe wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnissnahme übermittelt.
In Folge diessseitigen Gesuches vom 24. April l.
übermacht der Bundesrath unterm 3. d. Mts.
eine Bergstrasse, bei einer solchen müssen Abhänge, Brückenübergänge, Einschnitte u. Aufdämmungen möglichst vermieden u. auf Erleichterung des Verkehrs Rücksicht genommen
werden. Der Bezirksrath Hinweil aber, indem
er mit Mehrheit das obere Projekt beschlossen,
habe alle diese Punkte ausser Acht gelassen,
denn dieses sei das steilste, mit Brückenübergängen, Einschnitten u. Aufdämmungen verbundene
u. eine Steigung von 6 3/4% enthaltende. Das
untere Projekt werde allerdings um 1239 Fuss
länger als das obere Projekt angenommen, allein 575 Fuss von dieser Differenz beschlagen die
Strasse 2t Klasse nach Bärentsweil u. somit betrage die eigentliche Längendifferenz nur noch
660 Fuß, die einem Umweg von höchstens 3–4
Minuten gleichkomme, der wohl bei einer
Straße 3tr od. 2tr Klasse weder für Fuhrwerke
noch Fußgänger in Betrachtung falle, besonders,
wenn wie hier alle übrigen technischen Verhältnisse als sehr vortheilhaft erscheinen u. auch die oekonomischen sich noch günstiger stellen. Denn die
Steigung sei um die Hälfte geringer beim untern als beim obern Projekt u. es liege der höchste
Punkt des erstern 48,2% tiefer als der höchste Punkt
des letztern; die Gesammtkosten, nach Abrechnung
der freiwilligen Beiträge, betragen für das un-
sei, diese zu würdigen.
H. Gegen diesen Beschluss rekurrirt die Civilvorsteherschaft mit Zuschrift vom 5. März, indem
sie sich auf die schon vor erster Instanz vorgebrachten Gründe stützt und im Weitern anführt:
Es habe sich bei genauerer Prüfung der Unterschriften der Petition ergeben, dass eine grosse
Anzahl derselben theils von Nichtstimmberechtigten herrühre, theils nicht eigenhändig geschrieben sei, so dass sich die Zahl der gültigen Unterschriften auf 30 reduzire, wobei übrigens anerkannt wird, dass diese Zahl gleicherwol noch einen
Sechstheil der Stimmberechtigten übersteige; ferner glaube sie, es könne nicht im Sinne des
§. 80. der Staatsverfassung liegen, dass solche
ausserordentlichen Versammlungen zu Aenderung bereits in gesetzlicher Form gefasster
Gemeindsbeschlüsse benutzt werden, indem
durch ein solches Verfahren jede ordentliche
Verwaltung einer Behörde gehemmt u. gelähmt
werden müsste. Sie bittet daher um Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses.
I. Mit Zuschrift vom 13. März beantworten
die Herren August Bleuler u. Heinrich Kienast, Namens von 52. Bürgern den Rekurs im Wesentlichen mit Anführung der vor erster Instanz
geltend gemachten Gründe und indem sie in
I. Sei dem unterm 22. Mai d. Js. von der Generalversammlung der Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen gefaßten Beschlusse betreffend
Abänderung der Art. 62 u. 63 ihrer Gesellschaftsstatuten die Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen.
Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen übersendet dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 29. Mai d. Js. ein Probeexemplar
der neuen Transportordnung, welche er für das
Bahnunternehmen aufzustellen u. herauszugeben
sich veranlasst gesehen habe, zur Kenntnissnahme.
Eine nähere Prüfung u. Vergleichung der neuen
Transportordnung mit den Bestimmungen der
betreffenden Konzessionen hat ergeben, dass letztere inne gehalten und in keiner Weise verletzt
worden seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
I. Sei von dem Ergebnisse der Untersuchung am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen u. der Eisenbahnkommission.
stalt u. s. w. verurtheilt.
B. Die Ersatzforderung der Assekuranzanstalt beträgt, da an die Kreditoren des Ulrich
Frei 10fl. 257 ß. 34. Rp. 2 weniger als der Brandschaden ausgemittelt war, bezahlt werden mußten, 10fl. 1605 ß. 5 Rp. 2 nebst Zinsen hievon seit
der Zahlung.
C. Ein Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten
vom 7. März 1859 an die Direktion der Polizei,
sie möchte bezüglich des dem Ulrich Frei von
seinem verstorbenen Vater, Felix Frei, zugefallenen ca Frk. 230 betragenden Erbes auf Geltendmachung der Schadenersatzforderung der
Assekuranzanstalt verzichten, wurde von derselben unterm 12. März 1859 der Konsequenz
wegen, abgewiesen u. das Statthalteramt Winterthur beauftragt, bei Liquidation dieser Erbschaft die Interessen der Assekuranzanstalt
bestens zu wahren.
D. Mit Begleitschreiben vom 1 diess übermittelt das Statthalteramt Winterthur ein Schreiben des Gemeindrathes Hofstetten vom 23/30. v. M.
in welchem derselbe mittheilt, es habe bis zur
Zeit eine Liquidation des Nachlasses von Felix
Frei nicht stattfinden können und neuerdings
dafür nachsucht, es möchte dem Ulrich Frei die
Erbschaft seines Vaters Felix Frei gegen Zahlung
zirksrath Affoltern:
1. Sei die Civilgemeinde Tägerst mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
2. Sei der Beschluss des Gemeindrathes Stallikon vom
22. Juni 1859 bestätigt.
3. Habe die Civilgemeinde Tägerst 2. Frk. Staats- 2.
Frk. Kanzlei, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Civilgemeinde Tägerst und bittet um Aufhebung
desselben sowie des Beschlusses des Gemeindrathes
Stallikon vom 22. Juni 1859. Im Fernern stellen
sie das Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen, es sei dieser Weg als im Gemeindsbanne Aeugst
liegend von der Gemeinde Aeugst zu unterhalten.
F. Der Gemeindrath Stallikon bittet um Abweisung der Rekurrentin und um Bestätigung seines Beschlusses.
G. Der Bezirksrath beantwortet den Rekurs
im Wesentlichen Folgendermaßen:
Unterm 2. März 1857 beschloß der Bezirksrath
Affoltern: Es sei der in sehr schlechtem Zustande
befindliche Fussweg von Wolfen-Stallikon
gegen Mühleberg-Aeugst in seiner bisherigen Richtung abzuändern und gehörig herzustellen, jedoch unter der Bedingung, daß derselbe
in der ganzen Länge des dem Hrn. Friedensrich-
kurrirt werden können. Auch enthalten die Protokolle des Gemeindrathes Stallikon von der ganzen Angelegenheit nichts; Herr Friedensrichter
Hofstetter sei erst am 21. April 1857 als Präsident
der Civile Tägerst gewählt worden, während
der bezirksräthliche Beschluß schon am 18. März
ausgefertigt worden sei. Hieauf ist zu bemerken: Die Abänderung des frühern Fussweges
zwischen dem Wolfen und Mühleberg wurde
von einer Commission des Gemeindrathes
Stallikon durch Zuschrift vom 13. Mai 1856 gewünscht. Der Bezirksrath fand dieses Begehren
trotz der Einsprache des Gemeindrathes Aeugst
gerechtfertigt und beschloss eine neue Richtung
der Strasse, der neue Fussweg ist somit in
gesetzlicher Weise (§. 23 betreffend das Strassenwesen) dekretirt worden. Wenn von diesem
Beschlusse der Civilgemeinde Tägerst keine
Mittheilung gemacht worden ist, so ändert dieses in der Hauptsache nichts, da die
Gemeinde Tägerst nicht wegen Verspätung
abgewiesen wurde. Der Beschluss des Bezirksrathes vom 2. März 1857 ist in Rechtskraft erwachsen; es kann sich daher nur noch fragen, ob die politische Gemeinde Stallikon
oder nur die Civilgemeinde Tägerst zur
Ausführung verpflichtet sei; eine Belastung
halten werden. Aus der eigenen Rekursschrift gehe
nun deutlich hervor, dass dieser Bach sich in durchaus
ungehörigem Zustande befindet. Zudem bezweckt
die Verfügung des Statthalteramtes vom 26. Mai
v. Js. ganz das Gleiche, was der Gemeindrath selbst
unterm 27. Dezember 1854, 10. November 1855 u.
20. Oktober 1857 für nöthig erachtet, aber entweder
nicht gehörig durchgeführt oder später wieder
ausser Acht gelassen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die Verfügung des Statthalteramtes bestätigt und daher der Gemeindrath Gossau beauftragt, für Oeffnung u. Reinigen des Baches
die nöthigen Anordnungen zu treffen.
II. Das Statthalteramt hat dafür zu sorgen, dass
das Nothwendigste sofort geschehe, mit Bezug
auf die totale Reinigung wird es dagegen
die geeignete Jahreszeit auswählen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
hausen kommenden Hauptstrasse angesehen werden könnte, so dürfte es nicht nöthig sein, die
bestehende Strasse von Rosenberg bis Winterthur einer Korrektion zu unterwerfen, sondern es würde dann genügen, die Strecke vom
Rosenberg bis St. Georgen und diejenige von
St. Georgen bis zur Stadt zur Gasse zu erklären.
Für den Verkehr im Allgemeinen würde dadurch nicht nur kein Schaden entstehen, weil die
schon vorhandenen Strassen fortbeständen, die
Verkehrsmittel aber noch um ein neues vermehrt
würden; die Kosten aber, welche die Korrektion
verursachen würde, könnten dann zweckmässiger auf die neue Strasse verwendet werden.
Dazu kommt aber noch ein besonderes Verhältniss,
hätte die Stadt Winterthur statt auf eine neue
Strasse Bedacht zu nehmen, beschlossen, die Schmidgasse zu erweitern, so hätte sich der Staat nicht
entziehen können, sich bei diesem kostspieligen
Unternehmen mit einem Beitrage zu betheiligen. Dieses Unternehmen wird unterbleiben,
wenn die Lindstrasse ausgeführt wird, und es
kann daher auch hiefür eine gewisse Summe
für den Bau dieser Strasse verwendet werden.
Geschieht dieses u. würde wider Erwarten die Stadt
doch an die Erweiterung der Schmidgasse schreiten, so müsste in diesem Falle das Unternehmen
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Uster vom 1. Juli l. Js. an für so
lange, als an der Sekundarschule Uster ein
Adjunkt angestellt sein wird, um Frk. 400
erhöht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom 24t
März d. Js. datirtes Gesuch der Sekundarschulpflege
Neumünster um Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages an ihren Sekundarschulkreis,
mit Rücksicht darauf, dass an der Sekundarschule Neumünster gemäss §. 114 des Unterrichtsgesetzes ein zweiter und dritter Lehrer angestellt
worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des §. 121. des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
I. Sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Neumünster vom 1. Januar l. Js. an
für so lange als ein zweiter u. dritter Lehrer an
der Sekundarschule angestellt sein werden,
um Frk. 700 für die zweite und um Frk. 500 für
die dritte Lehrstelle erhöht.
1. Nachdem die frühern Versuche, auf der bezeichneten Grenzlinie eine Uebereinstimmung der
Kantonsgrenze mit den Gemeindsgrenzen in
der Weise zu Stande zu bringen, dass die beidseitigen Grenzgemeinden sich bereit erklären,
ihre Gemeindsgrenzen der gegenwärtigen Kantonsgrenze anzupassen u. zu einer in diesem
Sinne durchzuführenden Grenzberichtigung Hand
zu bieten, an dem Widerstande einer grössern Anzahl
solcher Gemeinen scheiterte, fand im August 1858
zwischen der Direktion der politischen Angelegenheiten u. der aargauischen Direktion des Innern
eine Verständigung statt, wonach die bezeichnete
Strecke der Kantonsgrenze in gleicher Weise zu
reguliren sei, wie diejenige von der Attenfluch
bis zur Reuss, welches Geschäft mit Zustimmung
der beidseitigen Regierungen im Jahr 1858 fast
durchweg in der Weise durchgeführt wurde, dass die
Kantonsgrenze den Gemeindsgrenzen möglichst
entsprechend festgesetzt worden war.
2. Zur Lösung dieser Aufgabe wurden die
nämlichen Experten, welchen das Grenzbereinigungsgeschäft von der Attenfluch bis zur Reuss
übertragen war, nämlich die Herren Ingenieur
Frei in Zürich u. Forstmeister Rietlisbach in Bremgarten bezeichnet u, denselben aufgegeben, im
Sinne einer vollständigen Vereinigung der