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ausgezeichnete Leistungen zu bezahlen.
III. Die Petenten haben dem Regierungsrathe einen einläßlichen Bericht über das Ergebniß der
Ausstellung einzureichen und einläßliche Rechnung über die Kosten und über die Verloosung
vorzulegen.
IV. Von diesem Beschlusse wird den Direktionen des
Innern und der Polizei, den Petenten, sowie im
Auszuge der Direktion der Finanzen Kenntniss
gegeben.
Mit Schreiben vom 16. v. Mts. berichtet der Bezirksrath Horgen, er sehe sich durch verschiedene
Beschwerden veranlaßt, die Verwaltung der
Gemeinde Hütten einer genauen Prüfung zu
unterwerfen, nachdem er bereits das letzte Jahr
dem Gemeindrathe Hütten aufgegeben habe, über
die seit Jahren ausgeführten Strassenbauten endlich einmal Rechnung zu stellen und frägt an,
ob die erlaufenden Untersuchungskosten, falls die
Untersuchung nicht zu einer Weisung an die Strafgerichte führen sollte, vom Staate werden übernommen werden, oder ob sie der Gemeinde zu überbinden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
werden.
Im öffentlichen Interesse steht der nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Schoch im Boden zu Fischenthal wird bewilligt, in seiner eigenthümlichen
Wiese ein Wasserwerk zu errichten u. hiezu das
Wasser aus der Töß zu benutzen u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklicht im Tößbett anzubringenden Auffangwuhres soll 1’ 3’’ 2’’’ tiefer liegen, als der abgeschnittene Stock einer Tanne auf
dem rechten Ufer, (im Plane mit X’ bezeichnet:);
2. Auf dies Wuhr dürfen keine Schwellbretter oder Aufschiftungen angebracht werden, sondern es soll das
Wasser stets gehörigen Abfluß haben u. in keiner
Weise zurückgehalten werden.
3. Die Wasserleitung soll regelmäßig u. wasserdicht angelegt und in gutem Zustande unterhalten werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Säge
bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Er-
erscheine.
In seinem vom 17. Mai datirten Gutachten
trägt der Bezirksrath Affoltern darauf an, dass
in Berücksichtigung der Verhältnisse von Ottenbach bei Besteurung des Vermögens zu 1‰,
Bürger u. Haushaltung je mit Rpp. 70 belastet
werden.
Die Direktion des Innern berichtet, die Steuerlast des in der Heimatgemeinde wohnenden Bürgers
betrug in den letzten 4 Jahren durchschnittlich
per Jahr 2 Frk. 35 Rpp. von 1000 Frk. Vermögen,
von der Haushaltung u. vom Mann, für die
verschiedenen Steuerbezüge zusammengerechnet.
Das Steuerkapital für Schulsteuern hat sich
von 298,100 Frk. im Jahr 1856 auf 357,600 Frk.
im Jahr 1859, dasjenige für Armensteuern von
375,600 Frk. auf 415 000 Frk. und dasjenige
für Gemeindesteuern von ca 300 000 auf ca
340 000 Frk. gehoben.
Immerhin aber ist dieses Steuerkapital
im Vergleich mit der Bevölkerung ein verhältnissmässig geringes u. eine Vermehrung
der Steuerlast eher in Aussicht als eine Verminderung, daher sich eine etwelche Reduktion des gesetzlichen Steuerfusses für Haushaltung u. Mann rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
denn wenn diess der Fall wäre, so müsste eine
Austiefung und nicht eine Erhöhung des Flußbettes erfolgen. Das Hauptübel in dieser Flussstrecke sind die zu schwach und die zu niedrig erbauten Dämme, wodurch ein Austreten ermöglicht ist, und damit eine Geschwindigkeitsabnahme des Wassers und daherige Geschiebsablagerungen im Thalkessel des Zellerbaches kräftiger entgegengearbeitet werden, als dieses trotz
mehrfacher Anweisungen an den Gemeindrath
Zell bis anhin geschehen ist.
Uebrigens muss die Direktion auch bei diesem Anlasse darauf aufmerksam machen,
dass ein spezieller Kredit für Ertheilung von
Beiträgen an derartige Unfälle nicht ausgesetzt ist und der s. g. freie Kredit bei weitem
nicht ausreichen würde, wenn der Regierungsrath auf alle solche Gesuche eintreten wollte, zumal derselbe billiger Weise dann auch für
andere Schädigungen ähnlicher Art z. B. durch
Frost, Schneedruck, Raupenfrass u. s. f. Beihülfe
leisten müsste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst.
305
J. Unterm 30. März beschloss der Bezirksrath
Affoltern:
1. Sei die Zufahrtsstraße zu den Häusern im
Kratz nach dem unter Fact. G. 3. zitirten Plane
zu erstellen.
2. Seien die ergangenen Kosten zu 3/4 vom Staate und zu 1/4 vom Rekurrenten, die Vermessungskosten dagegen ausschliesslich vom Staate zu
tragen.
K. Ueber diesen Beschluss beschwert sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten und stellt das
Gesuch:
1. Es möchte in Abänderung des bezirksräthlichen
Beschlusses vom 19. März (insinuirt am 20. April)
erkennt werden, der Beklagte sei zu Leistung
der
der verlangten Abtretungen, nämlich von 240
Böschung und einiger Ausstückung eines Baumes verpflichtet.
2. Eventuell: Es möchte die Angelegenheit an den
Bezirksrath zurückgewiesen werden. Zur Begründung wird unter Anderm angeführt:
Der Bezirksrath habe in der Hauptsache beschlossen, die in Frage stehende Strasse solle nach dem
Projekt II. ausgeführt werden, über das Klagebegehren der Direktion der öffentlichen Arbeiten
dagegen resp. über die Rechtsfrage, ob der Beklagte
Frauenfeld,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. stellt die Regierung von Waadt an den Regierungsrath das Gesuch
um Auslieferung des Albert Kessler von Frauenfeld, wohnhaft in Schwamendingen, da letzterer beschuldigt sei, in seiner Stellung als Handlungsreisender der Firma Berthold u. Comp. in Vevey die
Summe von fcs. 2305. 54C unterschlagen zu haben.
B. Die Direktion der Polizei, welche von der Direktion der Justiz ersucht worden war, auf Kessler
zu fahnden, theilt unterm 10. d. Mts. mit, dass laut
einem Schreiben des Justiz- u. Polizeidepartements
des Kantons Waadt vom 6. d. Mts. Kessler sich daselbst freiwillig gestellt habe, um dort Rede zu stehen u. dass daher dem Gesuche der Regierung von
Waadt keine weitere Folge zu geben sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei von dem Berichte der Direktion der Polizei
(Fact. B.) Vormerk am Protokoll zu nehmen u. das
Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des A. Milham [sic!] in Baden,
ergibt sich:
rungen dahin verständigt:
1. Die Ausmarchung der neuen Kantonsgrenze
soll im Laufe des Sommers 1860 stattfinden.
2. Auf sämmtliche Marchenpunkte, welche nicht
mit noch brauchbaren alten Marchsteinen versehen sind, sollen neue Grenzsteine gesetzt werden, dieselben sind mit fortlaufenden Nummern
zu versehen. Die Nummerirung soll bei Kaiserstuhl beginnen und nach vollendeter Ausmarchung aufwärts auf der ganzen Grenzlinie bis
zur Zugergrenze fortgesetzt werden.
3. Die Sorge für Herstellung und Herbeischaffung
der neuen Steine, welche denjenigen auf der
Strecke Attenfluch-Reuss entsprechend sein sollen,
wird dem Herrn Forstmeister Wietlisbach übertragen.
4. Die Grenzlinie längs der Reuss von Ottenbach bis
zur Lorze, welche gegenwärtig mit einer grossen
Gallen. Hintermarchen, welche ei der im
Jahr 1856 stattgefundenen Grenzbegehung nur
theilweise aufgefunden werden könnten, ist
mit grössern Steinen, welche den auf den andern
Linien gesetzten entsprechen sollen, auszumarchen. Den Experten, Herrn Frei & Wietlisbach ist
aufgegeben, die Eckpunkte auf beiden Seiten
der Reuss, welche sich zu Marchpunkten eignen,
zu bezeichnen, und ihre Vorschläge hierüber ein-
keine Amtswohnung angewiesen werden
könne.
Mit Kreisschreiben vom 21. April d. Js. wurde
den Konferenzständen von der Erklärung der
reformirten Gemeinde von Luzern u. dem Gutachten des Kirchenrathes betreffend die Besoldungsfrage Kenntniss gegeben.
Auf das Kreisschreiben vom 1. März haben
sämmtliche Konferenzstände in einem mit den
hierseitigen Vorschlägen im Wesentlichen übereinstimmenden Sinne geantwortet. Von der
Regierung von Aargau wurde der Wunsch ausgesprochen, dass die Besoldungserhöhung vor der
Ausschreibung stattfinde.
Mit einer Besoldungserhöhung im Sinne
des Gutachtens des Kirchenrathes von Zürich haben
sich vorläufig die Stände Aargau, Thurgau u.
Waadt einverstanden erklärt.
Bezüglich der Frage der Entschädigung für
die interimistische Verwaltung des Pfarramtes spricht sich der hiesige Kirchenrath in
seinem Schreiben vom 11. April d. Js. dahin aus,
dass es den allseitigen Verhältnissen, denen
hiebei Rechnung zu tragen sein dürfte, am
angemessensten wäre, wenn den Hinterlassenen des sel. Herrn Pfarrer Schneider für ein
Quartal vom Todestage an der Nachgenuss
wurde, Beschlüsse über den Beitritt mit Gemeindeliegenschaften zu Garantievereinen gemäss §. 159.
litt. c. über das Gemeindwesen, dem zuständigen
Bezirksrathe vorzulegen u. anderseits die Bezirksräthe
beauftragt würden, hiebei mit aller Vorsicht zu Werke
zu gehen u. in allen Fällen, in denen ein Beitritt gestattet werden wolle, vorerst die Weisung der Direktion
des Innern einzuholen u. das Obergericht erkläre sich
seinerseits bereit, auf diesseitigen Wunsch hin auch die Bezirksgerichte u. Notariatskanzleien zu beauftragen,
in allen Fällen, in denen solche Garantieurkunden
ihnen eingereicht werden, welche Beitrittserklärungen von Gemeinden für ihre Gemeindeliegenschaften
enthalten, den betreffenden Gemeindsbehörden zu eröffnen; dass auf diese nur insofern Rücksicht genommen
werden könne, als nachgewiesen werde, dass von
Seite des Bezirksrathes keine Einwendungen
dagegen erhoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
des Herrn Schelling angebrachte Einschnitt.
2. Die Wasserleitung soll regelmäßig und wasserdicht hergestellt und stets in gutem Zustand unterhalten werden, auch darf das Wasser in keiner
Weise aufgeschwellt oder zurückgehalten werden,
sondern es soll dasselbe stets einen ungehinderten gehörigen Abfluß haben.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde An-
aus einmal die Hauptkorrektion durchgeführt
werde.
Im Jahre 1846 u. 1847 habe die Bergwacht Küsnacht
die Unterhaltungsarbeiten auf der fraglichen
Strasse besorgt im Spätjahr 1851 habe dann die Gemeinde Küsnacht beschlossen, dass die Besorgung der
Strassen die bis dahin als Nebenstrassen den einzelnen Ortschaften u. Wachten zur Fürsorge überlassen waren, gemeinsam durch die ganze Gemeinde geschehe. Dieser Beschluss sei 1853 ohne Zweitbeschränkung erneuert worden u. der Gemeindrath habe
dann neun Nebenstrassen mit Namen bezeichnet,
welche künftig der Gemeinde zur Unterhaltung
obliegen, die Gubelstrasse sei jedoch übersehen worden. Nun verlange sie, dass auch diese Strasse
von der Gemeinde unterhalten oder der Gemeindebeschluß vom 11. Dezember 1853 aufgehoben werde.
Es wäre im höchsten Grade ungerecht, wenn sie an
die Unterhaltung sämmtlicher neun Nebenstrassen
beitragen u. die Gubelstrasse aber allein unterhalten müssten.
I. Namens des Gemeindrathes Küsnacht
bittet Hr. Fürsprech Sulzberger um Verwerfung
der oben bezeichneten Beschwerden, in der er u. A.
anführt: Er bestreite, dass die Rekurrenten s. Z.
gegen die Aufforderung des Gemeindrathes Küsnacht vom 15. Mai 1858 rechtzeitig rekurrirt
zes
beschließt:
Sei dem Grossen Rathe ein diesfälliger Beschlussesentwurf mittelst der im Amtsblatte
No 49 S. 845 enthaltenen Weisung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
Es sei dem Grossen Rathe ein Beschlussesentwurf betreffend Unterstützung einer von der
reformirten Geistlichkeit und der Lehrerschaft
an den höhern Unterrichtsanstalten gegründeten Wittwen- u. Waisenstiftung mittelst einer Weisung vorzulegen, wie dieselbe im
Amtsblatte vom 19. d. Mts. (No 49) enthalten ist.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
12. Mai d. Js. datirtes Gesuch der Sekundarschul¬
[sipflege Uster um Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages an ihren Sekundarschulkreis,
mit Rücksicht darauf, dass an der Sekundarschule Uster gemäss §. 114 des Unterrichtsgesec!] ein Adjunkt angestellt werden muss,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
in Anwendung des §. 121 des Unterrichtsgesetzes
vom 30. v. Mts. neuerdings in Unterhandlungen über den Verkauf einer beim neuen
Zeughause liegenden Lagerplätze eingetreten
und da er diesmal die Verpflichtung habe eingehen müssen, bei der nächsten Zusammenkunft den Kauf ohne Vorbehalt abzuschließen,
falls eine Verständigung über den Preis
eintrete, so trage er dem Regierungsrathe
diese Plätze nochmals zum Preise von fcs. 70 000
an, ersuche jedoch um eine diesfällige Erklärung bis spätestens den 4. d. Mts; eine abermalige Ablehnung von Seite des Regierungsrathes müsste er als eine definitive betrachten.
Es wird verfügt:
I. Dem Hrn. J. J. Bodmer ist zu erwiedern, es
seien keine Gründe vorhanden, welche den Regierungsrath veranlassen könnten, auf seinen
diesfälligen Beschluss vom 30. v. Mts, der durch
eine im Wesentlichen ganz gleiche Eröffnung
sei gefasst worden, zurückzukommen.
II. Mittheilung an Hrn. Bodmer und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein vom 30. v. Mts. datirter Rekurs der Gemeinde Richtersweil gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Horgen betreffend Kapitalisirung
den hiesigen Behörden überlassen. Gemäss §. 208
des Militärgesetzes könne der Regierungsrath
in gegebenen Fällen von der Kehrordnung abweichen und ein anderes Korps als das, welches der Reihenfolge der Nummern nach marschiren sollte, bezeichnen. Eine solche Ausnahme
würde nun die Direktion im vorliegenden
Falle für zweckmässig halten. Der Reihe nach
würde es das Bataillon No 11 treffen, allein
dieses habe von allen am meisten Dienst; seit
dem Jahr 1852 zähle es an Diensttagen die Cadres
108, die Mannschaft 71; dieses Bataillon sei auch
im Rheinfeldzug gewesen. Am wenigsten Diensttage zählen die Bataillone No 64 u. 5; das erstere
für die Cadres 71, für die Mannschaft 51, das letztere
für die Cadres 76, für die Mannschaft 47. Beide
seien nicht in dem Rheinfeldzug gewesen, das
erstere dagegen sei für den Truppenzusammenzug bezeichnet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Das Bataillon No 5 (Kommandant Nägeli)
wird für obigen Dienst bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs,
mit der Einladung, die diesfalls erforderlichen
da jedoch der Eigenthümer dieses Grundstückes, Herr
Jakob Suter, sich beharrlich weigere, den benöthigten Raum freiwillig abzutreten, so werde das Gesuch um vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens im Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Erbauung eines Spritzenhauses in der Civilgemeinde Horgerberg im Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig
genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen, an
das Statthalteramt Horgen u. an die Justizdirektion.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Schon seit längerer Zeit hat das eidg. Militärdepartement für den Waffenplatz Winterthur die
Errichtung einer zweiten Reitschule verlangt u.
es beabsichtigt daher die Stadtgemeinde Winterthur, eine solche auf demjenigen Platze, wo bereits eine Reitschule steht, zu erbauen u. zu diesem
Behuf der Kehrackerstrasse von der Vögelimühle
a-bei x ist der Fixpunkt.-a
Mai d. Js. will Hr. Jakob Knecht das Wasser bei
dem Punkt a im Plane auffassen, dann durch
sein Land dasjenige seines Nachbars Jakob Egli
in der Richtung von b, c, d, e auf das Gebäude
f leiten u. bei g wieder mit der Jona vereinigen.
Bei h. befindet sich das Wuhr von Peter Gysling.
Der Kanal soll 1650’ lang werden u. Hr. Knecht
kann damit ein Gefäll von ca 40 Fuss benutzen.
In Wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniss
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Hrn. Jakob Knecht im Aathal Gemeinde
Wald wird die Bewilligung ertheilt, an der
Jona ein Wasserwerk zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 3’ 7’’
tiefer liegen als der beim Augenschein an einer Eiche angebrachte Einschnitt, auf dieses Wuhr
dürfen weder Schwellbretter angebracht, noch
das Wasser irgendwie aufgeschwellt oder zurückgehalten werden, sondern dasselbe soll
seinen gehörigen Abfluss haben;
2. Der Kanal muss wasserdicht angelegt u. jeder-
von Dörflingen K. Schaffhausen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 25.
d. Mts: Er habe dem Begehren des Regierungsrathes
vom 21. d. Mts. betreffend die Verlassenschaft John Miller (Müller) in Concrete (Dewittcounty Texas) Folge
gegeben und die damit eingeleiteten Aktenstücke
dem schweiz. Konsul in Galveston mit der Einladung zugehen lassen, die angemessen findenden
Schritte im Interesse der herwärtigen Erbansprechung zu thun und über das Ergebniss ihm s. Z. Bericht zu erstatten. Die Frankatur fraglicher Akten nach Galveston nebst der Gebühr für die erforderlichen zwei Legalisationen im Betrage von
Frk. 6. 90C beziehe er durch Nachnahme. Er müsse jedoch alle u. jede weitere Verantwortlichkeit,
welche aus der Besorgung dieses Geschäftes für
die Bundesbehörde etwa hergeleitet werden
möchte, von vorneherein des Bestimmtesten ablehnen.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Nachnahme obiger Frk. 6. 90C
dem Rudolf Müller im Hundsrücken, Gem. Gossau für sich u. zu Handen seiner Geschrister
u. Geschwisterkinder Mittheilung zu machen.
Actum den 29. Juni 1860.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I. Sei dem Regierungsrathe von Luzern zu erwiedern, daß, da Aeppli hierorts bereits zu einer Kettenstrafe von 10. Jahren verurtheilt worden sei,
hierorts eine weitere Beurtheilung desselben wegen des in Wäggis verübten Diebstals nicht stattfinden könne, dass dagegen der Auslieferung
desselben nach erst andener [sic!] Strafe nichts im Wege
stehe.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern
unter Rücksendung der Akten, an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der oestreichischen Gesandtschaft
betreffend Abwandlung beweglicher Verlassenschaften oestreichischer Unterthanen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. April theilt die oestreichische Gesandtschaft dem Bundesrathe mit, dass in der
Brüehl bei Wien ein Angehöriger des Kantons Zürich Jakob von Muralt gestorben sei; da nun die
oestreichische Gesetzgebung bei derartigen Todesfällen in Bezug auf die Behandlung beweglicher
Verlassenschaft die Beobachtung der Reciprozität vorschreibt, so wünscht die oestreichische Gesandt-
Gunsten Schwamendingens liegen soll.
Zur dritten Einrede: Ob eine Zutheilung der Herzogenmühle zu Wallisellen leicht oder nicht leicht
möglich sei, kommt gegenwärtig nicht in Frage;
Der Regierungsrath hat hierüber mit seinem Beschlusse vom 30. Januar 1858 bereits entschieden,
dass aber beim jetzigen Zustande die fraglichen
Gebühren nach Schwamendingen zu fallen haben,
und nicht nach Wallisellen, folgt aus dem schon
Gesagten mit Nothwendigkeit; es müßte dieses
selbst dann geschehen, wenn der Zustand wirklich nur ein provisorischer wäre.
Endlich ist zwischen den Parteien noch streitig,
ob die erforderlichen Mittheilungen über neue
Niederlassungen jeweilen unaufgefordert vom
Gemeindrathe Wallisellen an denjenigen von
Schwamendingen zu machen seien, oder nur
auf geschehenes Ansuchen hin. In dieser Beziehung ist das erstere Verfahren allein das richtige, da den Behörden von Schwamendingen in
mehrfacher Beziehung gleich von Anfang an die
Controlle über neue Niedergelassene möglich
gemacht sein muß.
Aus diesen Gründen erscheint die Beschwerde
als materiell unbegründet und ist daher nicht
erforderlich, weiter zu untersuchen, ob sie nicht
wegen Verspätung u. Nichtbeachtung der §§. 7 u. 8
Mit Zuschrift vom 23. Dezember v. Js. sucht der
Gemeindrath Wyla darum nach, dass der Gemeinde
die unterm 15. März 1856 auf vier Jahre, nämlich bis Ende 1859 ertheilte Bewilligung, die Gemeindesteuern nach dem Fusse von 60. Rpp. auf
Haushaltung und Mann bei Ein vom Tausend
Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, verlängert
werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom
24. Dezember u. 30. März das Gesuch zur Bewilligung.
Nach den eingezogenen Berichten war die gesammte jährliche Steuerlast im Durchschnitt der letzten
vier Jahre für jeden verbürgerten Einwohner
der einzelnen Gemeindetheile folgende:
pr. Haush.
betragen
u. Mann.
2. 53.
3. 19.
4. 12.
3. 96.
3. 15
den Huben
25.
Die Steuerlast ist demnach vergleichungsweise
zu andern Gemeinden nicht eine besonders hohe;
zudem ist das Steuerkapital in den letzten Jahren wesentlich erhöht worden. Wenn daher auch
auf den einstimmigen Wunsch der Gesammtgemeinde und der einzelnen Gemeindetheile
billige Rücksicht genommen wird, so ist dabei
doch eine etwelche Annäherung an den gesetzlichen Steuermodus durch die Umstände geboten.
fungen und
b. der Umfang der Prüfungen, d. h. die Anforderungen an die zu Prüfenden von konkordatswegen festgestellt seien und zwar in der Weise,
dass dabei der Massstab der in beiden Richtungen am weitesten gehenden kantonalen Gesetze und Verordnungen zu Grunde gelegt
wird;
c. eine einheitliche Leitung und Kontrole der Prüfungen stattfinde, u.
d. einzelne, namentlich die praktischen Theile der
Prüfungen je einer Klasse von Kandidaten
(Aerzte, Apotheker, Thierärzte) von einer und derselben centralen Prüfungskommission vorgenommen werde.
Mit diesen Bedingungen dürfte, so glaubt
der Medizinalrath, eine Organisation der Prüfungen vereinbar sein, welche nicht blos leichter
auszuführen wäre, sondern die auch dem zu
Prüfenden mehrfache, nicht unerhebliche Vortheile
bieten u. die Aufgabe der centralen Prüfungskommission, unbeschadet dem einheitlichen Charakter
u. der Gründlichkeit u. Zuverlässigkeit der Prüfungen
vereinfachen würde.
Statt nämlich die sämmtlichen Prüfungen durch
Eine Prüfungskommission vornehmen zu lassen,
schlägt der Medizinalrath vor, die Prüfungen,
Falle wohl der gewohnten Weg der Absteigerung
unterlassen werden, um so mehr, da die Käufer einerseits die unentgeldliche Magazinirung
des Salzes so lange die Faktorei noch besteht, übernehmen anderseits einem an die Polizeidirektion von Seite der Schützengesellschaft in Rheinau gerichteten Gesuche um Ueberlassung eines
Bauplatzes für Errichtung eines Schützenhauses
ebenfalls zu entsprechen sich verpflichten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei dem eingangs erwähnten Kaufsvertrage
die Genehmigung zu ertheilen
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 12. März l. Js. datirte Gesuch
der Frau Josephine Eichmann geb. Ricklin von Gommiswald Kts. St. Gallen um Bewilligung des
Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch
reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath das Gesuch auf Grundlage des vom 19. v. Mts. datirten Berichtes der
mit der persönlichen Einvernahme der Petentin
beauftragten Kommission zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes