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niss Zürich immer etwa 20, von denen die meisten der geistlichen Fürsorge in ganz besonderm
Masse bedürftig seien. Ferner sei die Mehrzahl
dieser Gefangenen arm, und gehöre andern Gemeinden an und ihre Versorgung nach der
Entlassung aus dem Gefängniss verursache
vielfache Korrespondenzen mit ihren Heimatsbehörden. Oft befinden sich unter diesen Gefangenen auch unkonfirmirte [sic!] Kinder, welche mehr
als alle andern Kinder eines sorgfältigen und
regelmässigen Religionsunterrichtes bedürfen.
Diesen verschiedenen Aufgaben seien aber die freie
Thätigkeit der Mitglieder des Kapitels Zürich nicht
gewachsen, da die meisten derselben durch ihre
amtliche Stellung vollständig in Anspruch genommen seien; diese ganze Arbeit könne keinem Mitgliede
allein zugemuthet werden u. die Vertheilung der
Seelsorge unter mehrere Geistliche und der unvermeidliche häufige Wechsel der Personen schade
der Wirksamkeit der Seelsorge in hohem Masse.
Das Kapitel Zürich wünscht daher, und der
Kirchenrath hat diesen Wunsch unterstützt, dass
die Seelsorge im Bezirksgefängniss in Zürich
einem eigenen, hiezu hinlänglich befähigten
und auf angemessene Weise honorirten
Geistlichen übertragen werden möchte.“
Indem die Direktion des Gefängnisswesens
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird, in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes bis Ende
des Jahres 1863 bewilligt, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältniss von 1 Frk. vom Tausend auf das Vermögen, 80 Rpp. auf die Haushaltung u. 80 Rp. auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre an zu verlegen.
II. Mittheilung dem Bezirksrath Affoltern, dem
Gemeindrath Ottenbach u. der Direktion des Innern.
In Sachen der Civilgemeinde Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Miethzinsentschädigung für das dortige Bezirksgebäude
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts, stellt die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Pfäffikon
das Gesuch, dass der Staatsbeitrag an das
dortige Gerichtshaus angemessen erhöht werde.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im
Wesentlichen angeführt:
Für Herstellung der zur Abhaltung der
Schwurgerichtssitzungen in Pfäffikon erforder-
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 30.
v. Mts. die Mittheilung, dass laut einer Anzeige
der baierischen Gesandtschaft die mit Schreiben
vom 10. März reklamirten Verpflegungskosten für den Eisenbahnarbeiter Johs. Schäfer
von Wartenberg-Rohrbach im Betrage von Frk.
93 von dem Landkommissariate Kaiserslautern
aus der Armenkasse von Rohrbach am 17. u. 26. April
dem Statthalteramte Winterthur übermacht
worden seien.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
24. Mai: der schweiz. Konsul in Highland melde mit Zuschrift vom 30. April, welche in Abschrift
beigelegt werde, die endliche Bereinigung der
Verlassenschaftssache des Johs. Leemann von
Russikon mit Uebermachung eines Wechsels
auf Bern von Frk. 2525. 75C; mit Bezug auf den
Gang der Liquidation verweise der Bundesrath
auf die erwähnte Abschrift und die darin angeführten mit folgenden drei Belegen und bemerke, dass er den Betrag des Wechsels nach Abzug der Portoauslagen in dieser Angelegenheit (Frk. 13. 80C bisherige Porti u. Frk. 2. 80 Rp.
Frankatur nach Highland u. Legalisation der
einzusendenden auf Postpapier einzusendenden
Statthalteramt aber gefunden, daß der Gemeindrath sich eines Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nicht schuldig gemacht habe. Mit
Rücksicht auf die gemeindräthliche Verfügung
vom 29. Mai 1848, mit welcher Hr. Ottiker seine
Eigenthumsansprache an den streitigen Hofraum begründen wolle, sei zu bemerken, dass
dieser Verfügung von Hrn. Ottiker nicht nur
keine Folge gegeben, sondern von ihm mit
seiner Baute noch näher als wie bezeichnet,
an die Strasse gerückt worden sei.
L. Der Bezirksrath Hinweil bezieht sich in seiner Beantwortung der beiden Rekurse d. d.
31. Dezember 1850 in der Hauptsache auf das
in seinem Beschluß enthaltene u. bemerkt bloß,
dass die Behauptung des ersten Rekurrenten,
es sei die Straße früher hart an des Ottikers
Haus und Scheune vorbeigegangen mit der
gemeindräthlichen Verfügung vom 29. Mai
1848 im Widerspruche stehe. Ebenso sei es merkwürdig, dass der Gemeindrath an einer Stelle,
wo für die fragliche Straße die größte Breite
erforderlich sei, solche schmäler als Durchweg
machen wollte, so daß wenn Hr. Ottiker nur
sein Tennthor öffne, dasselbe sich theilweise auf
das Straßengebiet erstrecken würde. Bezüglich auf den Rekurs des Hrn. Ottiker verweise
D. In Uebereinstimmung mit der Darstellung der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Steinmaur, in Zuschrift vom 6. März d. Js., beantwortet der Bezirksrath Regensberg unterm 15. März
d. Js. den Rekurs dahin: die von der Civilgemeinde Steinmaur gewünschte neue Modifikation
des fraglichen Strassenprojektes würde vorerst
nach der durch die Kirchgemeindsvorsteherschaft
vorgenommenen Untersuchung die Kirchgemeinde 3000 bis 4000 Frk. mehr kosten, als das
beschlossene Projekt, während die Rekurrentin
für den Vortheil, den sie anstrebe, nicht die geringste Entschädigung anbiete, ferner drohe
beim Abgehen von dem beschlossenen Projekte
der Nachtheil, dass Hr. Kunz bei seiner Erklärung, die Mehrkosten von Frk. 500 zu übernehmen, nicht mehr behaftet wäre, u. wohl auch den für
die Gemeinde sehr vortheilhaften Vertrag betreffend Wiederherstelllung seiner durch die fragliche
Strassenanlage gestörten Wasserleitung nicht
mehr halten würde. Abgesehen von Allem diesem
aber sei der Vorschlag der Rekurrentin schon deshalb zu verwerfen, weil das neue Projekt gleich
wie das Hauptprojekt den Nachtheil hätte, dass es
in einen spitzen Winkel in die Randelstrasse
ausmünden würde, also von der südlichen Seite
her, auf welcher sich der mitbedeutenden Ver-
notwendig erheischen.
C. Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch
um Aufhebung der erwähnten Bedingung, damit er berechtigt werde, das Gebäude entweder
für industrielle Zwecke zu verkaufen oder aber
ganz abzutragen. Im einen wie im andern
Falle ist die Gemeinde gezwungen, eine andere zweckmässigere Baute zur Placirung der
Schmalviehwage, Löschgeräthschaften etc. entweder zu miethen oder neu zu bauen; nur
würde eine solche Lokalität in kleinerm Massstabe u. doch den Bedürfnissen entsprechend ausgeführt.
D. Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Durch Vertrag vom 27. Oktober 1855 ist das Kornhaus in Oetikon unter folgenden zwei Bedingungen an die Gemeinde Stäfa abgetreten
worden:
a, durch den Mehrwerth des Kornhauses über den
festgesetzten Kaufpreis sollen alle allfällig vom
Staate in Anspruch zu nehmenden Unterstützungen an die bereits ausgeführten u. noch weiter
auszuführenden Hafenbauten als abgetragen
betrachtet werden;
b, Die Gemeinde Stäfa verpflichtet sich, ohne Einwilligung des Regierungsrathes dieses Grundstück
niemals zu andern als öffentlichen Zwecken zu
als Professor und Frk. 1750 als Direktor der medizinischen Abtheilung des Krankenhauses zukommen) festgesetzt.
2. Die Besoldung des Hrn. Professor Dr Billroth
wird auf jährlich Frk. 3000 (wovon ihm Frk. 1833
als Professor und Frk. 1167 als Direktor der chirurgischen Abtheilung des Krankenhauses zukommen) festgesetzt.
3. Herr Professor Dr H. Meyer wird zum ordentlichen Professor befördert und es wird seine bisherige Besoldung von Frk. 1167 nebst Frk. 292 Personalzulage auf den Gesammtbetrag von jährlich Frk. 2800 erhöht.
4. Herr Professor Dr J. Moleschott wird zum ordentlichen Professor befördert und es wird seine
bisherige Besoldung von Frk. 2625 auf Frk. 2800
jährlich erhöht.
5. Dem Hrn. Professor Dr Locher-Balber werden
Rang, Titel und Befugnisse eines ordentlichen Professors ertheilt und es wird seine bisherige Besoldung von Frk. 1167 auf jährlich Frk. 1800 erhöht.
6. Die Besoldung des Herrn Professor Dr H. Frey
wird auf jährlich Frk. 1600 festgesetzt,
7. Dem Herrn Professor Dr A. Fick wird seine bisherige Besoldung von Frk. 1000 auf Frk. 1500 jährlich erhöht.
8. Dem Herrn Professor Breslau wird seine
tragen, noch die Steuerpflicht auf einen solchen beschränkt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
erkennt.
I. Es sei die Dorfcorporation Meilen nicht verpflichtet, die von der Wacht Grund u. Kirchgass Meilen geforderte Steuer von Frk. 80 zu bezahlen.
II. Trage die Wacht Grund und Kirchgass die erst
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei- Frk. 2. Waibelu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Meilen u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Schulgenossenschaften Otelfingen,
Boppelsen, Hüttikon und Dänikon,
betreffend Gesuch um Lostrennung dieser Schulgenossenschaften vom 49t Sekundarschulkreise (Regensdorf) und Bildung eines eigenen Sekundarschulkreises,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Februar / 18. März l. Js.
stellen die genannten Schulgenossenschaften das Gesuch um Gewährung einer eigenen Sekundarschule
für diese vier Schulgemeinden und heben zur Beu.
der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniss zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen u. die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen.
Die Bezirksräthe Zürich, Affoltern, Horgen, Uster,
Pfäffikon u. Regensberg u. die Statthalterämter Zürich,
Affoltern, Hinweil, Uster, Bülach u. Regensberg werden eingeladen, ihre noch ausstehenden Jahresberichte
für das Jahr 1859 beförderlich, spätestens bis den 10t
Mai einzusenden.
Mit Zuschrift vom 17. April stellt der in Zürich
eventuell eingebürgerte Herr Friedrich Rosenmund, Uhrenmacher von Liestal, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Auszug aus den Pfarrbüchern von Liestal
d. d. 12. Januar 1860;
2. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich, nach welchem Petent seit längerer Zeit
in Zürich niedergelassen ist.
3. als Vermögensausweis eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich, nach welcher Petent
Frk. 5,102. 50C in Westbahnobligationen zum Kurse
bande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von fcr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Mönchaltorf
u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, unter Rücksendung der von
demselben eingelegten Akten, so weit deren Aushingabe möglich ist Kenntniss zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühr in
das Gemeindegut
hat sich ergeben:
A. Veranlasst durch ein Bürgerrechtsgesuch, bitten Petenten um Erhöhung der für das Gemeindegut
festgesetzten Einzugsgebühr u. führen zur Begründung
des Gesuches Folgendes an: Im Jahr 1856, als die gegenwärtige Einzugsgebühr für das Gemeindegut
auf Frk. 10, die Niederlassungsgebühr auf Frk. 2. 50C
festgesetzt worden seien, habe die Gemeindegutrech-
I. Den Herren Wieland, Schmid u. Cie von Thalweil
wird die Bewilligung ertheilt, den Abflusskanal
für ihre Baumwollenspinnerei zu Langnau
noch um ca 427 Fuss weiter abwärts zu verlängern u. das dadurch zu gewinnende Gefäll
zu benutzen.
Für diese Bewilligung werden die gleichen Bedingungen aufgestellt, welche in Dispos. I. u. III
der Urkunde vom 13. Februar 1858 enthalten
sind.
II. Nach Vollendung des Werkes haben die Petenten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon
Kenntniss zu geben, damit die Anlage untersucht u.
die Festsetzung des wegen Vermehrung der Wasserkraft zu erhöhenden Wasserzinses vorgenommen werden kann.
III. Die Herren Wieland, Schmid u. Cie haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Frk. 15. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die obbemerkte Bewilligung ist der Urkunde
vom 13. Februar 1858 als Nachtrag beizufügen.
V. Hievon wird den Herren Wieland, Schmid u. Cie
durch das Statthalteramt Horgen, mittelst Zustellung ihrer vervollständigten Wasserrechtsurkunde u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
haben; in jedem Falle aber die Rekurrenten
gesehen, wie die von ihnen angeblich angegriffene Verfügung vollzogen u. die Verbesserung
vorgenommen worden sei; dennoch haben sie
stillgeschwiegen, ein Rekurs sollte unter diesen Umständen nicht mehr zugelassen werden.
Die Verfügung des Gemeindrathes stütze sich
lediglich auf das Strassengesetz; nun sei aber der
Ausdruck Ortschaft nicht gleichbedeutend mit
Civilgemeinde, eine solche Interpretation wäre im
Widerspruche mit dem ganzen Sprachgebrauch unserer Gesetze, z. B. §. 175 u. 176 des Gesetzes betreffend
das Gemeindewesen, sowie mit der Praxis aller
Administrativbehörde. Der Beschluss der Gemeinde
Küsnacht dürfe nicht auf die streitige Strasse ausgedehnt werden, da er auf bestimmte Strassen beschränkt wurde u. die Befugniss der Gemeinde zu
einer solchen Schlussnahme könne gegenwärtig
nicht mehr bestritten werden. Uebrigens sei die Gubelstrasse absichtlich nicht in den fraglichen Beschluss
aufgenommen worden, denn dieselbe diene nur
den beiden Guldenen zur Verbindung mit der Forchstrasse u. sei streckenweise über das Gemeindsgebiet von Küsnacht ausgeführt worden, im Interesse eines leichtern u. kürzern Betriebes, ohne dass
hieraus etwas für die Unterhaltungspflicht der
Gemeinde Küsnacht als solche folgern würde. Auf die
Borers ein Verbrechen zu Grunde liege.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, dass zu einer Verwendung des
Regierungsrathes bei den Behörden von
Baselland resp. Baselstadt nicht der mindeste Grund vorliegt, da sich aus den eingeforderten Akten ergibt, dass die von der Petentin erhobenen Anschuldigungen gegen die
Behörden von Baselland durchaus unbegründet
sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petentin, an die Direktion der Justiz unter Rücksendung der Akten
und an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, Namens des Fiskus, Kläger und Appellanten,
gegen
Heinrich Spillmann am Bach in Hedingen, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–H. des erstinstanzlichen Beschlusses
ligung von beinahe 2000 Frk. in Anspruch nehmen würde, ohne ihr für ihren Verkehr das
mindeste Interesse darzubieten u. daher gegen eine solche Beschweerung nicht auch jetzt noch
protestiren.
e. die Civilvorsteherschaft von Bärentsweil in
Eingabe vom 19. November 1859:
Nach seiner Ueberzeugung und wie er glaube auch aller Bewohner der Gemeinde, mit Ausnahme des Herrn Stößel, entspreche die fragliche
Strasse nur dann dem allgemeinen Bedürfnisse, wenn sie nach dem von dem Bezirksrathe
beschlossenen Projekte ausgeführt werde.
f. Der Gemeindrath Bärentsweil in Eingabe
vom 26. November 1859:
Die Rekursschrift enthalte in mancher Beziehung urnichtige Angaben, wie namentlich
auch hinsichtlich des Kostenpunktes; er wünsche
ebenfalls die Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet unterm 29. November 1859 den Rekurs folgendermassen:
Die Gemeinden Hinweil und Bärentsweil,
welche fraglich Strasse zu erbauen haben, verlangen die von ihm beschlossene Richtung, und
die stärkere Steigung, welche die Strasse nach
gemeinde Zürich aufgenommen würde, nebst der
eventuellen Bürgerrechtsurkunde von gleichem.
5. eine Bescheinigung des Stadtkassieramtes Zürich
dafür, daß Petent die Einzugsgebühr mit fcs. 1500
entrichtet habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Stadtbürgerrecht von Zürich bestätigt, unter der Bedingung
dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrag von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, der Direktion des Innern, dem
Stadtrathe Zürich u. dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter
Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 31. Mai d. Js. stellt der in Un-
1835
10. Dezember 1836
dem Hrn. Dav. Höhn
16. September 1837
1. November 1845
von Ettenhausen, sowie den Besitznachfolgern Höhn
und Homberger, zuletzt an Stapfer u. Schärer im
Rosenthal zu Ettenhausen bewilligte Wasserrecht
nunmehr in dem Besitze der Hrn. Diener u. Wolfensberger zu Wetzikon sich befinde u. für die Betreibung einer Baumwollenspinnerei, einer Watten[-] und Tabakfabrik benutzt werde, wird Vormerk
im Protokoll genommen.
II. Die Wasserrechtsurkunde für die Hrn. Diener u.
Wolfensberger d. d. 29. November 1853 zu annulliren.
III. Hievon ist den Hrn. Diener u. Wolfensberger mit
der Anweisung, dass sie für alle u. jede Veränderungen an ihren Wasserwerken vorher die Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einzuholen haben, unter Androhung von Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle, nebst Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniss zu geben.
In Sachen des Herrn Ulrich Graf, Seckelmeister
Herr Prokurator Müller in Bülach stellt Namens
des Herrn Hauptmann Volkart, Müller in Niederglatt unterm 18. d. Mts. das Gesuch, es möchte die
Frist von 4 Wochen, welche letztern durch Beschluss
des Regierungsrathes vom 21. April d. Js. zur Abgabe einer Erklärung, ob er die Wasserrechtsurkunde
vom 27. August 1859 mit den gestellten Bedingungen annehmen wolle, angesetzt worden sei, um
weitere 14 Tage erstreckt werden, da Herr Volkart sich in der letzten Zeit im eidgenössischen
Militärdienst befunden und für die diesfalls erforderlichen notarialischen Auszüge nicht habe sorgen können.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Die Herrn Volkart zur Abgabe obiger Erklärung
angesetzte Frist von 4 Wochen wird um weitere
14 Tage erstreckt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an Hrn. Prokurator Müller in
Bülach.
Ueber die gegen die Taxationen der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer für das
Jahr 1859 eingegangenen Rekurse stellt die zur
Prüfung derselben niedergesetzte Kommission
ihre diesfälligen Anträge und verweist zur
Begründung der letztern auf die durch die Direk-
der
Kirchgemeinde Neumünster gelegenen
Platze, einerseits mit Hinsicht auf die an demselben vorbeiführende Hauptstraße nach den ostsüdlichen Gegenden des Kantons anderseits bei
den von Jahr zu Jahr sich steigernden Verkehrsverhältnissen in allen Richtungen, wodurch eine Menge
Geschäftsleute herbeigezogen werden, die Errichtung einer Tavernenwirthschaft ein unausweichliches Bedürfniss sei.
3. Befinden sich zur Zeit in der Kirchgemeinde
Neumünster nur drei Tavernenwirtschaften
und zwar zwei in Riesbach, von welchen jedoch
nur eine in vollem Umfange ausgeübt werde,
die andere dagegen als Pensionsanstalt eingerichtet ist und eine dritte in Hirslanden.
Werde nun auch in dieser Beziehung in Berücksichtigung gezogen, dass die Kirchgemeinde über 6000 Seelen zähle, so könne wohl
nicht bestritten werden, dass auch von diesem
Gesichtspunkte aus betrachtet, die Erstellung einer vierten Tavernenwirthschaft vollkommen
begründet erscheinen müsse.
4. Ebenso spreche eine Vergleichung der Zahl der
Tavernenwirthschaften in andern weniger bevölkerten Gemeinden in der Umgebung der
Stadt Zürich gegenüber den jetzt bestehenden
in Neumünster vollständig zu seinen Gunsten.
der Einübung des neuen Felddienstreglements die
Mannschaft aller Bataillone auf vier Tage besammelt werde, wie dann auch mit Kreisschreiben d. d. 21. April das schweiz. Militärdepartement
die Militärbehörden der Kantone darauf aufmerksam macht, dass nach Einführung von gezogenen Waffen bei der gesammten Infanterie das
bisher angesetzte Minimum des Unterrichtes
nicht mehr genüge u. darauf Bedacht genommen
werden müsse, nirgends mehr beim Minimum
von Unterrichtstagen stehen zu bleiben, denn,
obschon die gesetzlichen Bestimmungen über die
Anzahl der Unterrichtstage für ein Mal noch
Geltung haben u. die Kantone zu einem mehreren
nicht gezwungen werden können, so sei es doch
nothwendig, dass die Kantone, wenn sie ihrer
Pflicht für den vollständigen Unterricht ihrer
Infanterie zu sorgen nach Einführung der verbesserten Waffe nachkommen wollen, jetzt schon
auf die Vermehrung der Unterrichtstage für
Rekruten und Wiederholungskurse hinwirken,
wobei es von weit grösserm Nutzen für die
Instruktion wie für die Disciplin sein dürfte,
wenn statt der Vermehrung der einzelnen
Schiesstage die Wiederholungskurse verlängert werden. Dadurch würden allerdings die
Kosten bedeutend vermehrt, indem nach dem bis-
neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath von Schaffhausen macht
mit Kreisschreiben vom 6t diess die Mittheilung, daß der dortige Grosse Rath am 24. v. M.
Herrn Regierungsrath Zacharias Gysel,
zum Präsidenten des Regierungsrathes für
das Amtsjahr 1860/61 gewählt habe und dass
der Regierungsrath
Herrn Georg Böschenstein, bisherigen Regierungspräsidenten,
zu seinem Vicepräsidenten ernannt habe.
Von dieser Wahlanzeige wird am Protokoll
Notiz genommen.
Ein von dem Quartierskomité des eidg.
Sängerfestes in Olten mit Schreiben vom 12t
d. Mts. gestelltes Gesuch, ihm für die Festzeit
des 7–9. Juli d. Js. ca 200 Matrazen nebst einer
entsprechenden Anzahl Kopfpolster, Decken etc.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. macht der Kirchenrath die Mittheilung, dass sich die evangelische Konferenz zur Behandlung der noch unerledigten Geschäfte am 5. Juni d. Js. in Zürich versammeln werde.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Bezirksrath Regensberg berichtet mit Schreiben vom 10. d. Mts., dass Herr Hch. Gattiker, Arzt von
Oberweningen, welcher auf der kantonalen Geschworenenliste stehe, gestorben sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei Herr Gattiker auf der kantonalen Geschworenenliste zu streichen u. sei hievon der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniss zu geben.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. berichtet der Gemeindrath Zollikon: es stehe dort unter vormundschaftliche[r] Verwaltung ein kleines Vermögen der Gebrüder Kasp. u. Hch. Uster von Zollikon, welches laut
Rechnung von Martini 1859 Frk. 231 91 Rp. betrage; diese Gebrüder Uster seien Söhne des Kasp.
Uster u. der Sus. Bertschinger, welche schon vor
langer Zeit als Seidenweber nach Paris ausgewandert seien; der Vater sei dort längst verstorben, was die Mutter in einem im Jahr 1816
geschriebenen Briefe berichte, mit der Anzeige,
dass sich die Söhne in Wien aufhalten; diess sei
besserung bedurft habe. 1851 u. 1853 habe die Kirchgemeinde Küsnacht den Unterhalt der Nebenstrassen u. zwar sogar ohne Mitwirkung der Anstößer
unternommen; die Gubelstrasse sei daher ebenfalls, soweit sie im Banne der Gemeinde Küsnacht
liege, von dieser zu unterhalten. Eventuell läge
der Unterhalt der ganzen Gubelstrasse von der
Forchstrasse an über Hinterguldenen u. Rütihof
bis Wetzweil ob: 1) der Civilgemeinde Aesch (inbegriffen den Hof Guldenen) 2) den Ortschaften Forch
u. Kaltenstein, überhaupt der Wacht Küsnachterberg, 3) der Civilgemeinde oder Wachtgemeinde
Wetzweil resp. der Kirchgemeinde Herrliberg, indem die Strasse zur Vermittlung des Verkehrs
aller dieser Körperschaften diene & allein für
den gegenseitigen Verkehr bestehe, dagegen lasse
sich nicht einsehen, dass der Hof Hinterguldenen
noch eine besondere Verbindlichkeit habe, Vorderguldenen sei gar nicht beitragspflichtig, da es
nicht an dieser, sondern an einer andern Strasse
4tr Klasse liege, welche von Hinteregg durch die Civilgemeinde Baad über Vorderguldenen nach
Wetzweil resp. nach Herrliberg führe u. die Bürger von Vorderguldenen, als zu der Civilgemeinde Baad gehörend an den Unterhalt dieser
Strasse, soweit sie in ihrem Civilgemeindsbanne
liege, beitragen müssen u. durch den Unterhalt al-