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Bezirksgerichte Hinweil der Aufruf und die Todeserklärung des Jakob Bachmann, Schuhmacher
von Ringweil bei Hinweil, geboren 1777, Sohn des
Jakob Bachmann, verlangt und stellt mit Bezug
auf die Angabe, es habe der Aufzuweisende im
Jahr 1806 von München aus, woselbst er den Beruf
eines Bürstenbinders betreiben, nach Hause geschrieben und Ausweisschriften verlangt, die
ihm aber nicht verabfolgt worden seien, das Gesuch
um Einziehung von Erkundigungen über Leben
oder Tod des Bachmann bei den k. bairischen Behörden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei im Sinne des von der Civilabtheilung des Obergerichtes gestellten Gesuches ein Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der von
den Statthalterämtern Zürich, Horgen, Hinweil
Uster, Winterthur und Bülach eingesandten Verbalprozesse, wonach die Bezirkswahlversammlungen
dieser Bezirke zu Mitgliedern der Bezirksschulpflegen gewählt haben.
I. Im Bezirk Zürich:
Die Herren:
Hs. Konrad Hausheer von Wiedikon in Zürich, Landschreiber.
aus sechs, diejenigen für Apotheker (Lehrlings- u.
Gehülfenprüfung nicht inbegriffen) aus vier und
diejenigen für die Thierärzte ebenfalls aus vier
Abtheilungen. Es würden nun von den ärztlichen
Prüfungen die drei oder auch vier ersten Abtheilungen, von den pharmaceutlichen die drei u.
von den thierärztlichen Prüfungen die zwei ersten
Abtheilungen der im Kanton bestehenden Prüfungskommissionen übertragen, während
die übrigen Abtheilungen vor der centralen
Prüfungskommission bestanden werden müssten.
Nach diesem Vorschlag würde Art. 2. des Entwurfes etwa so zu fassen sein:
Art. 2. Es wird für die Konkordatskantone eine
centrale Prüfungskommission bestellt, bestehend
aus einem Präsidenten, einem Vicepräsidenten u. 10 oder 12 Mitgliedern, mit ebenso viel Stellvertretern (Das Uebrige wie im Entwurf)
Diese Prüfungskommission hat theils Prüfungen
selbst vorzunehmen, theils die vor andern Kommissionen zu bestehenden zu kontroliren. Diejenigen
Prüfungen, die ihr selbst obliegen, sollen im Wesentlichen die speziellen praktischen Fächer der
drei verschiedenen Abtheilungen (ärztliche,
pharmaceutische, thierärztliche) umfassen. Die
diesen vorangehenden Prüfungen über die
von Fehraltdorf,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Wettstein, Dienstknecht von Fehraltorf ist laut Ausschreibung im thurgauischen Fahndungsblatte beschuldigt, sich von seinem Meister
Jakob Wyler im Berlingerhof Kts. Thurgau,
Kleidungsstücke im Werthe von Frk. 23 u. Frk.
Geld, von seinem Nebenknecht G. Henke eine
Weste im Werthe von Frk. 5, vom Schuster Benz
eine [sic!] Paar neue Stiefel im Werthe von Frk. 16 u.
von Bäcker Bachmann in Uslingen Waaren
im Werthe von fcs. 2 auf betrügerische Weise
angeeignet zu haben. Ferner ist derselbe der Entwendung einer seinem Meister gehörenden
silbernen Uhr im Werthe von Frk. 26 verdächtig.
B. Wettstein wurde im Kanton Zürich verhaftet und es verlangt nun das Statthalteramt Frauenfeld dessen Auslieferung.
C. Vor dem Statthalteramt Zürich erklärt
sich Wettstein der gegen ihn erhobenen Anklagen theilweise schuldig und erhebt gegen die
Auslieferung keine Einsprache.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Wettstein wegen der
hergestellt hat, diesfalls auch keine Entschädigung
vom Staate erhält. Was die Verhältnisse von
Winterthur betrifft, so erhält dieses für die Herstellung der dort zur Abhaltung der Schwurgerichtssitzungen erforderlichen Räumlichkeiten eine jährliche Entschädigung von Frk. 500,
obgleich der Werth der von demselben hiefür abgetretenen Räumlichkeiten und die weitern Baukosten mindestens so gross sind, als die Kosten,
welche Petentin dafür hatte, um im neuen Bezirksgebäude in Pfäffikon die durch das Gesetz betreffend die Bezirkshauptorte für die Bezirksbehörden herzustellenden Räumlichkeiten
auch für die Abhaltung der Schwurgerichtssitzungen passend einzurichten. Die der Petentin hiefür bezahlte Entschädigung von Frk. 500 ist
daher, abgesehen von den Verhältnissen und
Entschädigungen anderer Bezirkshauptorte,
auch mit Rücksicht darauf, dass, um die für die
Bezirksbehörden erforderlichen Räumlichkeiten
auch für die Abhaltung der Schwurgerichtssizungen einzurichten, keine bedeutende Mehrkosten, jedenfalls in keinem größern Verhältniß als in dem der respektiven Entschädigung
von 2000 Frk. und 500 Frk, erforderlich waren,
genügend u. daher nicht zu erhöhen.
Demnach hat der Regierungsrath,
Plane.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Pläne nebst Baubeschreibung und Kostenberechnung für den Bau
eines neuen Pfarrhauses in Egg vor und berichtet hierüber Folgendes:
Es erschien der Direktion als zweckmässiger,
beim Neubau von der bisherigen Lokalität ganz
zu abstrahiren, theils weil dieselbe zwar in der
Nähe der Kirche, aber ziemlich tief gelegen ist,
während sich bloss ca 700 Fuss von der Kirche entfernt und unmittelbar gegenüber dem Schulhause eine gut gelegene Baustelle fand,
theils weil auf diese Weise der Geistliche nicht
genöthigt ist, während der Bauzeit anderweitig eine Wohnung zu suchen, theils endlich weil
die Herstellung eines ganz neuen Gebäudes
an einer andern Baustelle weniger Kosten
erfordern wird, indem die zwar alten, aber
für einen Privatmann noch wohl dienlichen Gebäulichkeiten sich günstig verkaufen lassen
sollten.
Die ganze Anlage besteht aus dem Wohngebäude, einem Oekonomiegebäude mit zwischen
beiden liegendem Hofe u. dem erforderlichen
Gartenlande. Sie befindet sich auf der westlichen
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Zweiervorschlages des Kirchenrathes für Besetzung
der Feldpredigerstelle bei dem nach Genf beorderten Bataillon No 5. (Nägeli),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, hiezu ernannt.
Herrn Pfarrer Friedrich Meyer in Riffersweil.
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe, dem Kirchenrathe sowie dem Gewählten letzterm durch
Urkunde Kenntniss zu geben.
In einem an die Direktion des Militärs
gerichteten Gesuche d. d. 14. April h. a. kommt
der Vorstand des hiesigen Kantonal-Feldschützenvereins dafür ein, dass ihm auch dieses
Jahr von den in §. 158 des Kantonalmilitärgesetzes behufs Ertheilung von Prämien an
die besten Schützen bei der Waffe der Scharfschützen ausgesetzten Frk. 700 ein Staatsbeitrag
zu Prämien beim Kantonalschiessen der Feldschützenvereine hiesigen Kantons bewilligt,
bei Bestimmung des Quantitativs desselben
aber berücksichtigt werden möchte, dass die
Kassa des Vereins durch Verabfolgung einer
bedeutenden Gabe an das letztjährige eidgenössische Schützenfest vollständig erschöpft, der
I. Der Regierung von Neuenburg ist zu erwiedern,
nach der diesseitigen Gesetzgebung sei der Verkauf
von Gold- u. Silberwaaren zu jedem beliebigen Gehalte gestattet, weshalb kein Grund zu einem Einschreiten, gegen Wittwe Livoni vorliege (l. M. h. T)
s. Prot. des Regierungsrathes vom 31. August 1853.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Hs. Konrad Peyer in Flaach,
Kreisgerichtsschreiber,
hat sich ergeben:
Herr K. Peyer von Flaach beschwert sich, dass vom
Statthalteramt Zürich in ungerechtfertigter Weise
polizeiliche Fahndung wegen Diebstal gegen ihn
angeordnet worden und er in Folge dessen ohne
gegründete Veranlassung polizeilich nach Zürich
transportirt worden sei und stellt das Gesuch,
dass wegen dieses Verfahrens dem Statthalteramt Zürich ein Verweis ertheilt u. ihm eine Entschädigung gesprochen werde.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des §. 9. des Gesetzes betreffend
das Strafverfahren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur
Heinrich Nauer von Hinweil, Bezirksrath;
Rudolf Hirzel von Wetzikon, Bezirksrath;
Heinrich Strehler, Pfarrverweser in Fischenthal;
Johannes Kägi, Pfarrer in Gossau,
Arnold Schellenberg im Aathal, Gemde Seegräben,
Heinrich Bertschinger, Major im Riedt, G. Wald;
Wilhelm Rösli von Rüti, Adjunkt d. Bezirksarztes;
Friedrich Meili in Hinweil, Bezirksgerichtsschreiber;
Adolf Schoch von Fischenthal, Friedensrichter.
IV. Im Bezirk Uster.
Die Herren:
Heinrich Bosshard von Uster, Bezirksgerichtspräs.
Heinrich Boller, Kantonsrath, von Uster;
Heinrich Trüb, von Maur, Bezirksrichter;
Diethelm Hirzel, Pfarrer in Volketsweil,
Heinrich Keller, Kreisgerichtspräsident von Gutensweil;
Paul Hirzel, Pfarrer in Fällanden;
Jakob Daniel von Uster, Gemeindrathspräsident
Johannes Frei von Mönchaltorf, in Uster, Bezirksrathschreiber.
V. Im Bezirk Winterthur.
Die Herren:
Joh. Jakob Spiller von Elgg in Winterthur, Bezirksgerichtspräsident;
Rudolf Schwarz von Wiesendangen, Bezirksrath;
Heinrich Knus, Pfarrer in Veltheim;
demselben einen öffentlichen Charakter beizulegen,
als eine Strasse 4ter Klasse, eine Nebenstrasse zu
erklären, die einen kleinen Ort oder Theil der
Gemeinde Küsnacht (Itschnach) mit einer Landstrasse (der Seelandstrasse) in Verbindung setze
(§. 8. des Strassengesetzes) als Nebenstrasse
zu behandeln sei, allein dessen ungeachtet könne
die Unterhaltung dieses Gässchens nur der Ortschaft Itschnach obliegen; denn durch dasselbe werde
lediglich für diese eine Verbindung mit der Seelandstrasse hergestellt. Itschnach allein könne daher auch die „betreffende“ Ortschaft sein, der nach
§. 14 des Strassengesetzes die Anlage dieses Sträßchens, wenn selbige erst stattfinden müsste, obläge, und der nunmehr, da dieselbe bereits hergestellt sei, nebst den Landanstössern gemäss
§. 20. lem. 2. desselben Gesetzes die Unterhaltung
obliege, zumal seines Wissens eine bezügliche
Verpflichtung Niemand anders und auch die
Gemeinde nicht übernommen habe, indem wenn
letztere allerdings auch eine bestimmte Anzahl von
Nebenstrassen zu folge Gemeindsbeschlusses auf
Kosten der Gemeinde unterhalte, unter diesen
eben das Weimengässchen nebst noch mehreren
andern Nebenstrassen sich nicht befinde. Auch
daraus, dass bisweilen Unterstützungen aus
der Gemeindskasse für Unterhaltung des Wei-
nung im Falle der Zustimmung der kompetenten Verwaltungsbehörde nach Art. 2 des für diese
Centralverwaltung aufgestellten Reglements
möglich sei, ohne dass dadurch die Befugnisse des
Konsistoriums betreffend die Verwendung des
Ertrages des Fondes irgendwie verändert würden (Art. 3 u. 4 des Reglements.)
Das Konsistorium ersucht nun um Mittheilung, ob etwa von Seite des Regierungsrathes
gegen diese Unterordnung Bedenken obwalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Konsistorium zu erwiedern, der
Regierungsrath halte es für zweckmässiger,
wenn die vorgeschlagene Vereinigung zur Zeit
wenigstens nicht stattfinde, wolle übrigens dem
Konsistorium freie Hand lassen.
II. Sei hievon dem Konsistorium der französischen
Kirche Kenntniss zu geben.
In Sachen der Gemeinde Oberstammheim
betreffend vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Strassenbaute,
hat sich ergeben.
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 3.
gen Wasserrechtszinse zu reduziren, welche
seit dem Antritt des Etablissements von Seite
derselben verfallen sind.
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
die Forderung für die frühern sieben Zinse
soweit möglich direkte bei den Gebrüdern Billeter geltend zu machen.
III. Mittheilung von Disp. I. an die Petenten und
im Ganzen an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Um die nächstes Jahr eintretenden Jäger der
Jägerkompagnien No 1 des Auszuges mit Jägergewehren versehen zu können, sei es nothwendig, jetzt schon dieselben in Lüttich zu bestellen,
mache man jetzt die Bestellung, so werden die
Gewehre erst im Mai nächsten Jahres fertig
werden. Der Preis dieser Gewehre sei erhöht
worden, so dass gegenwärtig ein solches auf
Frk. 73 50C zu stehen komme. Die Waffe habe
sich so sehr als eine betreffliche bewährt, daß
es auch für den Fall, als ein anderes Gewehr
eingeführt würde, nur von Vortheil wäre,
die Anschaffung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
25. Juni 1860.]
stellung in Uster, womit dasselbe den Beginn
der letztern mit dem 24. diess anzeigt und den
Regierungsrath zum Besuche derselben einladet,
wird den Mitgliedern des Regierungsrathes u.
sodann der Direktion des Innern zur Kenntnissnahme mitgetheilt.
Der Bundesrath erwiedert auf diesseitige
Zuschrift vom 14. d. Mts: betreffend die im Ständerathssaale anzubringenden Glasmalereien unterm 22. d. Mts. Folgendes:
Aus den von dem Regierungsrathe angeführten Gründen abstrahire er von dem Gedanken,
die beiden Seitenrosetten mit geschichtlichen Bildern zu verzieren u. ertheile dagegen dem Vorschlage des Regierungsrathes, in die mittlere
Rosette das eidgenössische Kreuz, in die beiden Seitenrosetten aber die Jahreszahlen 1308 u. 1848 anzubringen seine Genehmigung.
Da der Regierungsrath bereits im Namen
sämmtlicher Kantonsregierungen die diesfälligen Verhandlungen mit Hrn. Dr Stantz geführt
und beendigt habe, so halte er dafür, es sei am
Geeignetsten, wenn derselbe sich auch für die vom
Bunde zu übernehmende Ausschmückung der drei
Rosetten mit Hrn. Dr Stantz in’s Einvernehmen
setzen und mit demselben die nöthigen Unter-
führt würde bloss 3 1/2’ betragen,
Den 29. Mai 1848 verfügt.
1. Sei dem Hrn. Ottiker die Ausführung der Fact.
B. benannten Baute (unter der Bedingung,
dass solche in der Ecke von der obern Seite 1
von der Strasse abwärts zurückgezogen werden müsse) gestattet.
2 u. 3. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
J. In seiner Beantwortung des Rekurses
des Gemeindrathes Bärentsweil vom 30. November 1859 bestreitet Hr. David Ottiker namentlich
die Angaben des Gemeindrathes, dass die Straße bei seinem Hause um 6 Fuß auf die entgegengesetzte Seite erweitert worden u. auf
17 Fuß Breite erbaut, einzig bei der untern
Ecke der Scheune einige Fuß unter die Dachtraufe
komme; denn dieselbe habe jetzt mit dem Seitengraben nur 14 Fuß Breite und fasse doch eine
alte Landstraße in sich, und in der Art, wie
die Strasse habe ausgeführt werden wollen,
wäre es gerade bei der untern Ecke der Scheune unmöglich, auf 17 Fuß in der Breite zu
bauen, selbst wenn die Strasse bis hart an seine
Scheune angelegt würde. Auch die Behauptung
des Gemeindrathes mit Beziehung auf die
Verunstaltung der Straße beim Wegziehen
von seinem Haus und Scheune nach dem Be-
Actum den 18. Mai 1860.]
Ein vom 12/15 diess datirtes Gesuch des Gemeindrathes Horgen betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung eines neuen Sprizenhauses in der Civilgemeinde Berg wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt,
Eine Beschwerde des Konrad Kläger in Uetikon
vom 14. d. Mts. über einen Beschluss der Bezirksarmenpflege Meilen betreffend den Verkauf seiner
Fahrhabe, resp. Rückerstattung von Unterstützungskosten wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der schweiz. Konsul für Texas. Herr J. K. Kuhn
in Galveston übermacht dem Regierungsrathe zwei
Briefe von Concrete, Devitt Counti, eines Herrn M.
Bulver vom 18. Februar d. Js. und eines T. Gerard
vom 6. März d. Js., woraus sich ergibt, dass im Juli
v. Js. daselbst ein wahrscheinlich aus dem Kanton
Zürich gebürtiger Schweizer, Namens Thon Miller
ten zur Entscheidung der bezeichneten Rechtsfrage an den Bezirksrath zurückgewiesen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Affoltern unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 14. Mai d. Js. stellt Herr
Andreas Bretscher von Töss in Winterthur das
Gesuch um Uebertragung des bisher der Frau
Susanna Herasky geb. Ziegler zugestandenen Tavernenrechtes „Zum goldenen Adler“
auf seinen Namen und das ihm eigenthümlich zugehörende Haus No 230 an der Niedergasse daselbst.
In den diesfalls von dem Stadtrathe Winterthur und dem Bezirksrathe eingeholten
Gutachten wird übereinstimmend bemerkt,
dass der Entsprechung des gestellten Gesuches
keinerlei Hindernisse entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum Goldenen Adler“ in Winterthur (No 227)
auf den Namen und das Haus des Herrn An-
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 4.
d. Mts. datirte Gesuch des Hrn. H. Suter, Waibels,
der Direktion des Erziehungswesens, um Entschädigung des Hrn. Keller, Abwartes des Kirchenrathes,
dem er Krankheitshalber während der ersten 4
Monate laufenden Jahres die Besorgung aller
seiner Dienstgeschäftliche habe übertragen müssen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Keller für viermonatliche Besorgung der Geschäfte des erkrankten Waibel Suter eine Entschädigung von fcs. 300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zu Handen der Staatskassaverwaltung zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860:
„I. C. Bedienung des Regierungsrathes u. der
Direktionen[“]
In Sachen der Schulgenossenschaft Raat, Schulkreis Stadel, betreffend Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu
erbauten Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Regensberg erklärt
Mit Kreisschreiben vom 21. April d. Js. theilt
der Regierungsrath Kantons Aargau mit: Das
zwischen 18 Kantonen abgeschlossene Konkordat vom 5. Oktober 1853 (eidgenös. offizielle
Sammlg. IV. 355) verpflichte die konkordirenden Stände, die geistlichen oder weltlichen Beamteten ihres Kantons, welche die Führung
der Civilstandsregister besorgen, anzuhalten,
die Geburts- Heiraths- und Todesfälle der Niedergelassenen aus den konkordirenden Kantonen dem Beamteten der Heimatsgemeinde, welcher diese Register führe, unaufgefordert, ungesäumt u. kostenfrei nach der
üblichen Form anzuzeigen; diese Bestimmung
sei später auch auf die Uebersendung der
Konfirmationsscheine für die reformirte
Konfession ausgedehnt worden. Da nun aber
die oben erwähnten Beamteten diesen
Verpflichtungen nicht immer gehörig
nachkommen, namentlich oft sehr nachtheilige und die Führung der Pfarrbücher und Civilstandesregister erschwerende Säumnisse entstehen, so habe sie ihre
Pfarrämter zu genauer Beachtung der
ihnen durch das Konkordat und dessen Vollziehungsverordnung auferlegten Pflicht aufgefordert und bitte nun ihre Mitstände,
hier¬
Kefikon die Mitwirkung der Notariatskanzlei Elgg
nothwendig, weil einzelne Pfandstücke auf her [sic!]
seitigen Kantonsgrenze liegen; nun verweigere
die besagte Kanzlei die bei ihr nachgesuchte Mitfertigung unter Hinweisung auf die von der vorgesetzten Aufsichtsbehörde erhaltene Weisung einer Mitfertigung in Handänderungs- u. Schuldsachen so lange
nicht mehr stattzugeben, als die Grenzbereinigung
auch in Beziehung auf das Notariatswesen nicht
völlig regulirt sein werde.
Um nun in den sachbezüglichen Verfahren möglichste Uebereinstimmung zu erzielen, stelle der
besagte Regierungsrath das Gesuch um Mittheilung
der von dem Obergerichte in Betreff der Bereinigung der Grundprotokolle an der zürich-thurgauischen Grenze erlassenen allgemeinen Verfügungen.
Im weitern werde gewünscht, dass das Notariat Elgg
angewiesen werden möchte, den eingangserwähnten
dringenden Spezialfall in Verbindung mit dem
Notariat Frauenfeld zu erledigen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Obergerichte Kenntniss zu geben und sei dasselbe zu ersuchen, dem Regierungsrathe mitzutheilen, was
auf diese Zuschrift dem Regierungsrathe von Thurgau
zu erwiedern sei.
Rückgeeigneter Zeit durch Versteigerung auf öffentlicher Gant zu veräussern.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentsendung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem besagten Verein zu eröffnen, dass
seine Statuten unter keinen Umständen, sei
es dass die Bestimmungen des §. 20. des privatrechtl. Gesetzbuches oder diejenigen des §. 20. des
Polizeigesetzes für Handwerksgesellen u. s. w.
vom 16. Dezember 1844 zur Anwendung kommen,
der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen.
II. Mittheilung dem Präsidenten des Vereines.
Die Vorsteherschaft der zur politischen Gemeinde Gossau gehörenden Civilgemeinde Thäle theilt
dem Regierungsrathe mittelst Zuschrift vom 25.
April d. Js. mit, dass der in Greuth angestellte Lehrer Stüssi, welcher ein zur Civilgemeinde
Thäle gehörendes Heimwesen besitze und bewerbe, sich weigere, in derselben die Niederlassungsgebühr und die weitern gesetzlichen Steuern
u. Abgaben zu bezahlen; die Civilgemeinde wünsche nun, dass der Regierungsrath über die Frage, ob Herr Stüssi zu der bezeichneten Einsprache
berechtigt sei, einen Entscheid fasse.
I. Sei der Civilvorsteherschaft Thäle zu erwiedern,
dass, da der Bezirksrath die zur Entscheidung der
fraglichen Streitigkeit kompetente erstinstanzliche
M. h.
stehenden Landammann Herrn Johannes Roth
in Teufen und zu Landsstatthaltern die Herren
Joh. Georg Nef in Herisau und B. Sonderegger in
Wolfhalden ernannt habe.
Hievon wird Notiz genommen.
In Sachen des Jakob Sing von Horgen
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Jakob Sing von Horgen, geb. 1815, Seidenweber, ist verdächtig und angeschuldigt, im Oktober 1859 zu Winkel, Gemeinde Innerkirchet, Amts
Oberhasle einen Gelddiebstal im Betrage von
Frk. 60 zum Nachtheil des Ulrich Nägeli von Winkel
begangen zu haben.
B. Derselbe wurde im Kanton Zürich verhaftet und es verlangt nun die Regierung von Bern
mit Schreiben vom 2. d. Mts. dessen Auslieferung.
Der Regierungsrath
beschliesst:
I. Sei die nachgesuchte Auslieferung des Sing
bewilligt und die Direktion der Polizei beauftragt, letztern der Centralpolizei in Bern zu
Handen des Regierungsstatthalteramtes Oberhasle zu führen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern (l.
an die Staatsanwaltschaft und an die Direktionen
Staatsbürgerverband aufgenommen sei, welche
Papiere er mit einer eigenhändigen Verzichtserklärung einzusenden habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald die
Ausweisschriften eingelangt sein werden, u. deren
dann auch der bisherigen Heimatsbehörde behufs
der Vermögensextradition u. Abschreibung im
Bürgerregister Kenntniss zu geben.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Kyburg sowie dem Vertreter des Petenten, letzterm
unter Rückstellung des eingelegten Aktenstückes
Kenntniss zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Schneider
in Riesbach, Namens des Herrn J. H. Wydler, Müller in Albisrieden,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 19. v. Mts. wurde eine Protestation des
Herrn J. H. Wydler in Albisrieden gegen ein von
Hrn. Melchior Haller daselbst projektirtes Wasserwerk
abgewiesen, weil dieselbe zu spät erhoben worden.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Prokurator Dr Schneider, Namens des Hrn. Wydler bei dem Regierungsrathe
mit Eingabe vom 16. d. Mts.
eines neuen Holzschopfes zu bestreiten.
Unter der gleichen Bedingung wird die
Direktion ermächtigt, auf der Pfrundlokalität
Pfungen einen neuen Holzschopf herzustellen.
II. Mittheilung unter Rücksendung der Akten
u. des Planes.
In Sachen des Herr J. Jakob Pfenninger,
Vorsteher, Namens der Mehrheit der Civilgemeinde Wappensweil, Rekurrenten,
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Korrektion von Strassen 4t Classe
hat sich ergeben:
Fact. A bis u. mit G siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm
14. Dezember 1859 beschlossen:
I. Der Beschluss des Gemeindrathes Bärentsweil vom 20. Oktober 1859, welcher folgendermassen lautet:
1. Seien die in Fact. a u. B. bezeichneten Strassenstrecken, diejenige über Tysenwaltsperg sofort,
dieselbe gegen Wappensweil hingegen erst künftiges Jahr durch die Civilgemeinde Wappensweil einer Korrektion zu unterwerfen u.
auf eine Breite von 12 Fuss, mit jederseits 1 1/2