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tischen Anfälle seinen Geist lähmen, desto mehr
trügerischen Hoffnungen überlasse. In dieser
Weise werde das Wirken eines Vikars in jeglicher Hinsicht gelähmt u. es sei eine einheitliche u.
energische Leitung des Pfarramts wie sie gerade diese Gemeinde besonders bedürfe, zur Unmöglichkeit geworden. Zudem könne es, um dieser Krankheit des Pfarrers willen bei dem gegenwärtigen Mangel an verfügbaren Kandidaten sehr schwer werden, einen Vikar anders
als durch Zwang in dieses Haus zu bringen,
wollte man ihm aber eine andere Wohnung
anweisen, so würde dies wiederum die Führung
des Pfarramtes sehr erschweren und grosse
Kosten verursachen. Hierauf hat der Kirchenrath
die Bezirkskirchenpflege unterm 13. Februar
l. Js. eingeladen, mit Herrn Pfarrer Urner in
sachbezügliche Unterhandlung zu treten u. über
das Ergebniss Bericht zu erstatten.
Laut Bericht der Bezirkskirchenpflege Horgen
vom 27. v. Mts. besteht nun letzteres darin, daß Hr.
Pfarrer Urner durch schriftliche Eingabe von selbem Datum sich bereit erklärt, auf seine Pfarrstelle zu resigniren, falls ihm ein lebenslänglicher
Ruhegehalt von jährlich Frk. 1600 beziehungsweise
Frk. 1500 u. seiner Familie der Nachgenuss desselben
für einige Monate nach seinem Absterben zugesi-
jekte, welche im Altenburgerbanne liegen,
in das dortige Fertigungsprotokoll aufgenommen werden, in der Meinung, dass der Kaufwerth dieser beiden Stücke auf Frk. 800 festgesetzt und die auf diesen Theil fallende, innerhalb Jahresfrist zu leistende Abzahlung Frk. 300
betragen solle.
Art. 4.
Die Kaufsobjekte werden den Käufern in
demjenigen Umfange und in den Rechten
und Beschwerden abgetreten, wie dieselben
bisher von der Verkäuferschaft besessen u.
beworben worden sind und letztere entschlägt sich diesfalls jedweder Verbindlichkeit.
Art. 5.
Die Käufer verpflichten sich ferner, der
Schützengesellschaft in Rheinau auf deren
Verlangen einen anstoßend an das Magazin Art: 1 litt: d angemessen Platz abzutreten, um daselbst ein Schützenhaus aufzubauen, wogegen der Schützengesellschaft verbindlich gemacht wird, das zu errichtende Gebäude zu keinem andern Zwecke als zu
demjenigen einer Schießstätte zu benutzen,
so dass, wofern der Schützenplatz wieder an
einen andern Ort verlegt würde, dieser Platz
den Käufern wieder überlassen werden müsste.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 17. April 1860.]
Der Bezirksrath Regensberg berichtet mit
Schreiben vom 14. d. Mts:
In Folge einer von ihm unterm 30. Juni 1859
gemachten Anzeige, dass Gemeindrathspräsident
Kaspar Meier in Rümlang in Folge eines Vergehens alle seine Stellen niedergelegt und auch
aus der Geschworenenliste gestrichen zu werden
wünsche, habe der Regierungsrath unterm 9. Juli
1859 beschlossen, es sei Meier aus der kantonalen
Geschworenenliste zu streichen. Aus den öffentlichen
Blättern ergebe sich nun aber, dass unter den
für das nächste Schwurgericht ausgeloosten Geschworenen sich auch dieser alt Präsident Meier befinde, was einem Versehen zugeschrieben werden müsse.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieser Zuschrift der Kriminalabtheilung des Obergerichtes unter Verweisung auf die letzterer unterm 9. Juli 1859
gemachte Mittheilung betreffend Streichung des
Meier aus der Geschworenenliste Kenntniss zu
geben. [l. M. h. T]
Eine vom 16. diess datirte Zuschrift des Obergerichtes betreffend Arrest auf die Effekten des Franz
Der Regierungsrath hat rücksichtlich der von
Herrn Professor Dr Griesinger unterm 1. l. Mts.
eingereichten Mittheilung über den Betrag
der ihm durch seine Uebersiedlung von Tübingen nach Zürich erwachsenen Kosten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Griesinger an
die Kosten seiner Uebersiedlung von Tübingen nach
Zürich ein Beitrag von Frk. 115 zu verabreichen.
Der Regierungsrath hat rücksichtlich der von
Hrn. Professor Dr Billroth am 18. April l. Js. eingereichten Mittheilung über den Betrag der ihm durch
seine Uebersiedlung von Berlin nach Zürich erwachsenen Kosten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Billroth an die Kosten
seiner Uebersiedlung von Berlin nach Zürich ein
Beitrag von Frk. 1600 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung auf einem geeigneten
Ansatze des Büdgets von 1860.
lenen Gegenstandes auszuwirken.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
unter Rücksendung des eingelegten Aktenstückes
(l. M. h. T) u. an die Direktion der Justiz.
Herr Regierungsrath Treichler wird zu einem Mitgliede der Eisenbahnkommission für die
Dauer der Abwesenheit des Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder gewählt.
In Fortsetzung der Berathung des Entwurfes
eines revidirten Forstgesetzes wird zu §. 54 folgender Zusatz aufgenommen.
„Die Walsbesitzer sind jederzeit zur ungesäumten Wegschaffung der Wind- u. Schneebrüche,
der kranken u. dürren Nadelholzstämme u. zur
Rodung oder wenigstens Entrindung der Nadelholzstöcke verpflichtet.“
Bei §. 60. litt. b. folgende Fassung:
„b. Es ist daher das Sammeln auf den Schlägen,
Durchforstungsschlägen u. den durch Winde, Schneeund Eisbruch geschädigten Stellen erst dann gestattet, wenn dieselben von dem nicht zum Raffund Leseholz gehörenden Materiale geräumt
sind.“
Litt. e. soll lauten.
„Der Sammler darf nur so viel Leseholz sam-
welche ohne diess für die Aerzte wie auch für die
Apotheker u. Thierärzte in verschiedene Abtheilungen
zerfallen müssen, auszuscheiden, in solche, welche
von der Centralkommission vorgenommen werden müssen u. in solche, welche andern Prüfungskommissionen unter der Kontrolle der Centralkommission zu übertragen wären. Zu den erstern
würden die mehr praktischen, die Fachkenntniss
im engern Sinne des Wortes beschlagenden Prüfungen gehören, während zu den letztern diejenigen
zu zählen wären, welche die Hülfs- u. Vorbereitungsstudien umfassen.
Prüfungskommissionen für die letztere Klasse
von Prüfungen würden dann in denjenigen Kantonen zu bestellen sein, in welchen sich Unterrichtsanstalten für vollständige Ausbildung von
Aerzten, Apothekern u. Thierärzten (Hochschule
oder medizinische Schulen und Thierarzneischulen)
befinden, oder es können die daselbst bestehenden
kantonalen Prüfungskommissionen, wenn deren Organisation die Genehmigung der Konkordatskantone oder auch der centralen Prüfungskommission erhalten hätte, als konkordatsgemässe Prüfungskommissionen anerkannt werden.
An der zürcherischen Examenordnung veranschaulicht würde obiger Vorschlag so auszuführen
sein: Es bestehen die Prüfungen für Aerzte
die für dieses Jahr bestimmten Uebungs- und
Inspektionstage der Landwehr dem eidg. Militärdepartement zur Kenntniß zu bringen u.
wenn die Anordnung dieser Inspektionen und
Uebungen der Landwehr sowie die Ansetzung der
Tage noch nicht erfolgt sein sollte, solche ohne allen
Verzug zu treffen, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 5. Mai
d. Js. betreffend Nachforschungen nach den Gebrüdern Hs. Rudolf und Hs. Jakob Schneebeli von Hinweil, theilt der Bundesrath unterm 16. d. Mts. einen Bericht des niederländischen Generalkonsuls
vom 13. d. Mts. mit, wie derselbe in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von diesem Berichte der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Hinweil Kenntniss zu geben. (l. M. h. T.).
Mittelst Kreisschreiben vom 15. d. Mts. zeigt
der Bundesrath den betreffenden Kantonsregierungen an, es habe die Auswechslung der Uebereinkunft mit der freien Hansestadt Bremen
wegen gegenseitiger Befreiung der Handelsreisenden von Patentgebühren nunmehr stattge-
jener Beschluß auf ganz richtigen Grundlagen
beruhe, während die Angaben der Rekurrenten mit Hinsicht auf die Steigungs- u. Längenverhältnisse ihres Projektes und den Kostenpunkt
nicht durchaus richtig seien, indem die Differenz in der Steigung zwischen dem obern u. untern Projekte zu Gunsten des letztern nur 1
und nicht die Hälfte betrage, somit sich wie 4 zu
5 3/4% verhalte, das untere Projekt bereits 5 u.
nicht blos 3–4 Minuten länger sei, u. auch die
Kosten, die durch die bis jetzt über 500 Frk. angestiegenen Baarbeiträge für das obere Projekt
noch vermindert werden für das untere zu
niedrig angerechnet seien.
b. die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Adentsweil in Eingabe vom 29. Oktober 1859:
Sie protestire wie die Herren Grimm u. Stössel
gegen den bezirksräthlichen Beschluss u. schließe
sich dem Rekurse derselben an, zumal nur die
Herstellung einer Strasse nach dem Projekte dieser für das grosse Dorf Adentsweil einen bedeutenden Werth hätte, sie auch keineswegs zugeben
könne, dass der Grundsatz der richtig sei, das kürzere Projekt ohne weitere Rücksicht auf die Gefällsverhältnisse u. den Kostenbetrag zu beschließen.
c. Der Gemeindrath Hinweil in Eingabe vom 6ten
dung des Wortverhaftes die Schuld ohne Zweifel getilgt worden wäre. Er stelle nun diese Angelegenheit ohne eine bestimmte Forderung dem Entscheide
des Regierungsrathes anheim.
B. Das Statthalteramt Hinweil, dem diese
Beschwerde unterm 8. März mitgetheilt wurde, beantwortet dieselbe nach wiederholten Aufforderungen u. Verhängung von Ordnungsbussen unterm
3. Mai folgender massen: Es habe allerdings gegen
den Steinmetz Hch. Kunz einen Verhaftsbefehl ausgewirkt u. sowohl vom Meister des Kunz, einem
soliden Manne, als vom Polizeisoldaten die Zusicherung erhalten, Kunz zahle nach u. nach. Soviel
in seinem Wissen sei, sei schon ein Theil der Schuld
bezahlt u. habe Niemand Schaden. Dem Hrn. Widmer habe er dieses auch mitgetheilt, allein es
schiene, es sei demselben nur darum zu thun, viele
unnöthige Schreiben zu verrechnen. Bis zur Stunde
habe das Statthalteramt Keinen, von dem er bestimmt gewußt, dass er zahle, in Verhaft gesetzt
u. es glaube kein Unrecht gethan zu haben. Im
vorliegenden Falle wäre die Familie Kunz brodlos gewesen u. Hr. Widmer wäre ebenfalls um
sein Geld gekommen, während jetzt beide nicht
im Geringsten Schaden leiden.
C. Mit Zuschrift vom 3. Mai 1860 stellt Hr.
Widmer das Gesuch, dass das Statthalteramt an-
I. Dem Petenten wird ein Staatsbeitrag von Frk. 1000.
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat sodann
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, zu
prüfen, durch welche Maßregeln solchen Vorfällen
für die Zukunft vorgebeugt werden könne.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. stellt Herr Major
G. Kapferer das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle
als Instruktor erster Klasse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Herr Major G. Kapferer wird unter Verdankung
geleisteter Dienste von seiner Stelle als Instruktor
Iter Klasse entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an Herrn Major Kapferer.
In heutiger Sitzung wurden auf Ansuchen
des schweizerischen Militärdepartement die Herren
Hülfs- u. vorbereitenden Wissenschaften dagegen werden den Prüfungsbehörden derjenigen Kantone übertragen, welche von der Konferenz als solche bezeichnet sind, in denen sich vollständige Studienanstalten für Aerzte, Apotheker u. Thierärzte befinden und wo auch die zur
Vornahme der sämmtlichen theoretischen u. praktischen Prüfungen erforderlichen Anstalten sich befinden. Immerhin findet diese Uebertragung
erst dann statt, nach dem die Organisation dieser
Prüfungskommissionen die Genehmigung der
Konkordatskantone (oder der centralen Prüfungskommission) erhalten hat.
Der Präsident oder Vicepräsident der betreffenden Sektion der centralen Prüfungskommission leitet auch diese letztern Prüfungen
u. neben ihm nimmt in der Regel noch ein zweites vom Präsidenten zu bezeichnendes Mitglied der Sektion an denselben Theil.
Die genauere Ausscheidung der Prüfungen unter die centralen u. die andern Prüfungskommissionen ist Sache der Prüfungsordnung für die Konkordatskantone.
In Folge dieser Veränderung des Art. 2.
wären auch in einigen andern Artikeln etwelche Redaktionsveränderungen erforderlich, die wie folgt vorgeschlagen werden:
37.
an Ulrich Forrer im Rosenberg
“
6.
Unter Beilegung der gerichtlichen Akten und
der Belege für die ausbezahlten Beträge ersuche
Petent um Bewilligung wenn nicht der ganzen
Summe, doch eines derselben möglichst annähernden Beitrages aus der Staatskassa, indem er bereits
schon durch den Verlust der Kanzleigebühren von 183
Franken in Schaden gekommen sei und auch für den
Ersatz der Privatgelder von Frk. 830. 23. Rp. angegangen werde, und sich des Ersatzes wenigstens eines
Theiles dieser Summe nicht werde entziehen können, weil dieselbe Vermögensbestandtheil einer
wohlthätigen Gesellschaft sei, und endlich neben allen Bemühungen u. s. w., welche die Angelegenheit
mit sich gebracht, auch noch viele baare Auslagen,
namentlich für Prozeßkosten im Betrage von
75 Frk. 79. Rp. gehabt habe.
C. Sowohl das Bezirksgericht Winterthur als
die Staatsanwaltschaft empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
19. April 1860.]
vom 17. Oktober 1859 übermittelt der Bundesrath
unterm 17. d. Mts. die Quittung des Wiener allgemeinen Krankenhauses über Frk. 22. 50 Rp.
Verpflegungskosten für Wilhelm Keller von
Benken.
Diese Quittung ist dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Armengutsverwaltung Benken zuzustellen.
In Sachen des Jakob Wintsch von Russikon,
20 Jahre alt, ledig,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Jakob Wintsch von Russikon, 20 Jahre alt,
ledig, befand sich von Mitte Mai 1858 bis Anfangs
März 1860 bei dem Wirthe Gonzenbach zum Löchlebad
in St. Gallen im Dienste. Derselbe ist nun angeklagt, einen bedeutenden Betrag an eingenommenen Wirthsgeldern unterschlagen zu haben.
B. Wintsch, welcher sich in letzter Zeit in
Oberuster aufhielt, wurde durch das Statthalteramt Uster auf Begehren des Bezirksammannamtes von St. Gallen unterm 29. März
verhaftet und die Regierung von St. Gallen,
welche über den Angeklagten Spezialuntersuchung verhängt hat, verlangt nun dessen
Auslieferung.
I. Sei der vorgeschlagenen Aenderung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen,
an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der Polizei.
Der schweizerische Konsul in Amsterdam übermacht
mittelst Zuschrift vom 1. Dezember v. Js. den Rechenschaftsbericht der dortigen Hülfsgesellschaft für nothleidende Schweizer während des Jahres 1858/59. Es
ergibt sich daraus, dass im Ganzen 65 Familien
oder Individuen mit einer Summe von fcs. 385 35C
unterstützt worden seien, worunter sich 12 aus
dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst.
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Amsterdam wird ein Beitrag von fcs. 100 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Nach dem bereits festgesetzten Unterrichtsplane für
die Wiederholungskurse der Infanteriebataillone des
Auszuges hätten mit Ausnahme des Wiederhohlungs-
Verfügungen zu treffen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 1. Mai 1860.
In Sachen des Joseph Schmid von Beilngries
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Nach einer Note der baierschen Gesandtschaft
vom 26. April hat sich der Maurer und Eisenbahnarbeiter Joseph Schmid von Beilngries des Verbrechens der Fälschung einer Privaturkunde u. der
Fälschung einer öffentlichen Urkunde dringend
verdächtig gemacht, sich jedoch der von kompetenter Behörde angeordneten Verhaftung durch die
Flucht entzogen.
B. Schmid wurde am 8. März l. Js. vom Statthalteramte Zürich wegen Vorweisung falscher Ausweispapiere verhaftet und sodann unterm
12. März wegen unbenanntem Betrage dem
Bezirksgerichte Zürich zur Bestrafung überwiesen.
C. Gestützt auf den Staatsvertrag vom 28st
Juni 1831 zwischen dem Königreich Baiern und
der schweizerischen Eidgenossenschaft verlangt
die baiersche Gesandtschaft die Auslieferung
des Schmid an das Bezirksgericht Eichstätt, welch
letzteres sich auch bereit erklärt, das in Zürich
dieser Anweisung bescheinigt (l. M. h. T) u.
im Uebrigen das Geschäft der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 16. d. Mts. zeigt
das schweiz. Finanzdepartement den Kantonsregierungen an, es habe die Prägung von
Silberscheidemünzen u. zwar diejenige von
Zweifrankenstücken begonnen u. es sei die
Bundeskasse angewiesen worden, den
Staatskassen der Kantone eine Anzahl
neuer Zweifrankenstücke zu übersenden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Herr Liotard, schweizerischer Konsul in
Amsterdam, übermacht mit Schreiben vom
18. d. Mts. ein Schreiben des Testamentsexekutors des in Haag verstorbenen Herrn
Joh. Georg Kaspar von Grebel von Zürich an
Herrn S. Paur im Steinberg in Zürich mit
dem Gesuch, dasselbe letzterm zuzustellen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt
das fragliche Schreiben Herrn Paur zu übermitteln.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
Einkaufs¬
3) ein vom 18. Mai 1860 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Stäfa;
4) ein Zeugniss des Gemeindrathes Stäfa, dass Hr.
Dr F. Zwicky ein Vermögen von Frk. 112,000 versteure, verbunden mit einer Garantie des Gemeindrathes, dass derselbe sowie sein Sohn jedenfalls das behufs der Einbürgerung geforderte Vermögen besitze;
5) eine vom 13. Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Stäfa bestätigt, unter
der Bedingung, dass sich dieselben innerhalb 4
gebühr in das Kantonsbürgerrecht, für beide zusammen im Betrage von Frk. 375 ausweisen,
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petenten über Erfüllung der in Dispositiv I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben werden,
denselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
gerichtssitzung ausgeloost worden, gegenwärtig als Präsident des Kreisgerichtes Bärentsweil in Funktion stehe, somit seine
Eigenschaft als Geschworner verloren habe.
Der Regierungsrath
beschliesst:
Sei Herr Furrer aus der kantonalen Geschwornenliste zu streichen und hievon auf
dem Geschwornenverzeichnisse Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung an die Kriminalabtheilung
des Obergerichtes (l. M. h. T.) und an den Bezirksrath Hinweil.
Herr Statthalter Fäsi in Zürich theilt unterm 26. diess mit, er beabsichtige eine Cur
zu machen und stellt mit Rücksicht darauf,
dass sein Abwesenheit möglicherweise über
14 Tage dauern dürfte, das Gesuch um Ertheilung des hiefür erforderlichen Urlaubs.
Als Stellvertreter wird Herr Adjunkt Dr
Melchior Römer vorgeschlagen.
Der Regierungsrath
beschliesst:
I. Herrn Statthalter Fäsi wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt und die vorgeschlagene
Stellvertretung genehmigt.
zesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des
Bezirkes Affoltern unterm 18. d. Mts. in Folge der
Erwählung des Hrn. R. Stehli zum Statthalter, zu
einem Mitgliede und hierauf zum Präsidenten
des Bezirksgerichtes Affoltern gewählt hat
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Joh. Heinrich Frei
von Hedingen
diese Wahl anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Affoltern, dem
Obergerichte [l. M. h. T] sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde auszustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben vom 25. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des
Bezirkes Meilen unterm 24. d. Mts. folgende
Wahlen getroffen hat:
a. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege
Die Herren
Rudolf Fay, Pfarrer in Meilen.
Jakob Hasler, Kantonsprokurator von Stäfa,
wohnhaft in Meilen,
Paul Burkhard, Pfarrer in Herrliberg,
Heinrich Lehmann a. Gemeindammann in Er-
wieder bestätigt habe:
den Herrn Landammann Dr J. Herr von Glarus
und zum Landesstatthalter gewählt:
Den Herrn Ständerath u. Landesseckelmeister Joseph Weber von Netstall.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat die von der Direktion
der Finanzen auf die gesetzliche Amtsdauer, gemäss §. 20. des Gesetzes betreffend die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes vom
24. Oktober 1859 getroffene Wahl des Herrn Heinrich Ehrensperger von Oberwinterthur, bisherigen zweiten Kanzlisten des Abgabenwesens,
zum ersten Kanzlisten desselben bestätigt.
Hievon ist der Direktion der Finanzen für
sich u. zu Handen des Gewählten Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen zu einem
Gehülfen der Domainenverwaltung gemäss §. 9.
des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte, auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren gewählt.
Herrn Heinrich Wehrli von Höngg, bisherigen Kanzlisten der Medizinaldirektion.
vom 19. d. Mts. im Namen der Regierung Ser
Majestät des Kaisers der Franzosen in Anerkennung der Aufnahme, welche den h. Bevollmächtigten zur Friedenskonferenz in Zürich
im letzten Jahre zu Theil geworden, eine bedeutende Anzahl werthvoller historischer Werke übersandt.
Der Stadtrath Zürich übermittelt die Zuschrift des Herrn Tillos sowie diese Werke unterm 22. d. Mts. dem Präsidium des Regierungsrathes, da jenes Schreiben für letztern bestimmt
sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei das Schreiben des Herrn Tillos angemessen
zu erwiedern u. das eingelangte Geschenk dem
Herrn Geschäftsträger zu Handen der kaiserl.
französischen Regierung zu verdanken. (l. M. h. T.)
II. Sei das fragliche Geschenk der Stadtbibliothek
zuzustellen.
Das Obergericht theilt dem Regierungsrathe
mit Bezug auf den Entwurf einer Verordnung
betreffend das bei Ableben von Nichtskantonsbürgern zu beobachtende Verfahren mit
Schreiben vom 15. d. Mts. mit, dass es diesen
Entwurf als zureichend und dem dringenden Bedürfnisse der endlichen Regulirung
8. Mai 1860.]
nahme der Christina geb. Kober in das Bürgerrecht ihres Mannes Kasp. Reiser von Fischenthal,
deren Erledigung noch ausstehe, in Erinnerung.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Fischenthal durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil aufzufordern, ungesäumt den Heimatschein für
die Christine Reiser geb. Kober gemäss Beschlusses des Regierungsrathes vom 14. März einzusenden.
Eine Beschwerde der Schulgenossenschaft Oberhofen gegen einen Beschluss der Direktion des
Erziehungswesens betreffend Vereinigung der
Schulen Oberhofen u. Seelmatten mit der Schule
Neubrunnen geht an die besagte Direktion zur
Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 6. d. Mts. ein ihm von
der sardinischen Gesandtschaft übermitteltes Aktenstück (Erlass des Civilgerichtes Ravenna)
zur Insinuation an Hrn. Johs. Hürlimann in
Richtersweil.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Hrn. Hürlimann gegen
Insinuationsdokument durch die Staatskanzlei
1. Die Entscheidung der Frage, ob die aargauische
Gemeinde Wyl zur Ausstellung eines Heimatscheines für den Knaben des Remigius Zumsteg und der Anna Katharina Steffen angehalten werden könne, hängt davon ab, ob derselbe
Bürger der fraglichen Gemeinde, oder mit andern Worten, ob das Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 26. August 1859 für die Gemeinde Wyl rechtsverbindlich sei.
2. Diess ist nicht der Fall. Das Bezirksgericht Winterthur war wohl kompetent, über die von der
A. Katharina Steffen an Remigius Zumsteg gestellten persönlichen Anforderungen zu entscheiden,
nicht aber das Kind auch bürgerrechtshalber dem
Beklagten zuzusprechen, indem dadurch Rechtsverhältnisse einer aargauischen Gemeinde und des
Kantons Aargau berührt werden, welche nicht unter der Jurisdirektion der zürcherischen Gerichte
stehen. (f. Entscheidung des Bundesrathes in S. der
Regierung von Graubünden vom Jahr 1854, abgedruckt in Treichler’s Handbuch des Civilprozesses
S. 162.).
3. Uebrigens bleibt es der Paternitätsklägerin
resp. der Gemeinde Brütten unbenommen, sich
mit dem Gesuche um Vollziehung des fraglichen Urtheils an den Bundesrath zu wenden, sofern sie
glaubt, dass dasselbe von kompetenter Stelle er-