dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes.
In Sachen des Herrn Rudolf Schoch, im Boden, Kirchgemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil
vom 26. September v. Js. stellte Herr Rud. Schoch in
Boden, Gemeinde Fischenthal, das Gesuch um die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, in seiner an die Töss stoßenden u. unterhalb der obern Brücke
gelegenen Wiese, ein Wasserwerk zu errichten u. zu
Betreibung desselben das aus der Töss fließende Wasser zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Herrn Schoch ist
keine Einsprache dagegen erfolgt.
C. Nach dem vom 15. Mai d. Js. datirten Berichte
des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger, besteht dieses Projekt, darin, dass Hr. Schoch bei
dem Punkte a im Plane ein Wuhr in das Tössbett
einlegen, dann das Wasser durch einen Kanal
b. c. d. auf das Gebäude e leiten u. etwas unterhalb
bei f. wieder mit der Töß vereinigen will.
Der Kanal soll eine Länge von 420 Fuss erhalten u. damit ein Gefäll von ca 13 Fuß benutzt
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die
Verrichtungen ihres Sekretärs für die Zeit
seiner Verhinderung dem Hrn. Dr Konrad Escher
zu übertragen und denselben hiefür angemessen zu honoriren.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mittelst Kreisschreiben vom 30. V. Mts. theilt
der Bundesrath den Kantonsregierungen mit,
dass das Verhältniss, demzufolge auch die preußischen Handelsreisenden unter Beobachtung des
vollständigen Gegenrechtes von Patenttaxen befreit sein sollen, nunmehr ins Leben treten könne
und stellt unter Uebermittlung der betreffenden Formular das Ansuchen um Ertheilung der
nähern Anweisungen an die betreffenden Behörden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dieses Kreisschreiben der Direktion der Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung zuzustellen.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell der äußern Rhoden zeigt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. an,
dass die Landsgemeinde zum regierenden Landammann Herrn J. J. Sutter in Bühler, zum still-
zulässig, eine neue Richtung nach dem Unterthor entfernt dem Mittelpunkte der Stadt aufzusuchen. Im Uebrigen ist die Straße bis an
die annehmbare (?) Steigung am Rosenberg bereits eben, hat aber ziemlich viele unnötige
Wendungen. Die hier vorkommenden Hauptarbeiten bestehen in der Ausgleichung des Straßenplanums u. Rectifikation der Richtungen
bei Erweiterung der Strasse, welche jedoch die Zurücksetzung der Mauer des Friedhofes u. andere
Maurerarbeiten erfordert, und durch mehrere
sich der Strasse nachziehende Brunnenleitungen
erschwert wird. In der Voraussetzung der Beihülfe der Stadt Winterthur bei letztern Arbeiten kann der Kostenbedarf für diesen Bezirk
auf Frk. 8000 angeschlagen werden, indem
hier mehr als gewohnte Umarbeitung statt findet.“
Dagegen waren die Kosten, wenn die Strasse
als Landstrasse ausgeführt würde, nur auf
Frk. 5000 angeschlagen.
Der Grosse Rath verwarf unterm 16. Dezember
1833 die Motion und unterm 4. Februar des folgenden Jahres beauftragte der Regierungsrath das
Strassendepartement, die Strasse von Rosenberg
an bis Hettlingen in Arbeit zu nehmen u. es wurde im gleichen Jahre im Banne der Stadt Winter-
selbe seit dem Jahr 1852 aufgehalten u. durch Erregung öffentlichen Aergernisses bereits zu einer
Verfügung auf Ausweisung Veranlassung gegeben, ab.
F. In seiner vom 19. März datirten Rekursschrift stellt Rekurrent in Abrede, dass er jemals
Veranlassung zu dem Verdachte, ehebrecherischen
Umgang mit irgend einer Weibsperson gehabt
zu haben, gegeben habe, u. legt ein diesfälliges
Zeugniss seiner Ehefrau sowie ein günstiges
Leumundszeugniss seiner Heimatsgemeinde
bei.
G. In ihren vom 31. März u. 19. April datirten
Beantwortung[en] verweisen Stadtrath u. Bezirksrath
Zürich im Wesentlichen auf die Begründungen
ihrer Beschlüsse.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses,
beschlossen.
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats- Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Fäsi für
sich und zu Handen des Herrn Dr Römer.
Die Regierung von Glarus verwendet sich bei
dem Regierungsrathe für Aufnahme des achtjährigen an einer scrophulosen Augenkrankheit
leidenden Fridolin Leuzinger von Glarus in
den hiesigen Kantonsspital unter Garantie
der Kosten.
De Krankenaufnahmskommission spricht
sich für Bewilligung der Aufnahme aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des F. Leuzinger von Glarus
ins hiesige neue Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Glarus
(l. M. h. T.) und an die Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten hat an die durch Beförderung erledigte Stelle
eines Kanzlisten ihrer Direktion gewählt:
Herrn Heinrich Müller von Niederhasli, Staatskanzlist.
Der Regierungsrath hat diese Wahl bestätigt
1. Juni 1860.]
Ein Schreiben des Staatsrathes von Neuenburg
vom 29. Mai enthaltend das Gesuch um Mittheilungen der im hiesigen Kantone erlassenen Gesetze und Reglemente, betreffend die
Aufsicht des Staates über den Verkehr mit industriellen Werthpapieren, sowie betreffend die
Verantwortlichkeit der Verwalter von Staatsgeldern geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
ein Verzeichniss von Entschädigungen für in der
Gemarkung Dachsen nachträglich erworbene
Eigenthumsrechte mit der Bemerkung, daß
die Beträge der Notariatskanzlei Feuerthalen behufs Ausbezahlung an die betreffenden Expropriaten beziehungsweise deren
Kreditoren übersandt worden seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Erledigung verfügt.
betreffend das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren hervorgegangen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I. Sei dem nachstehenden Entwurfe eine Verordnung betreffend das beim Ableben von
Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren die Genehmigung ertheilt.
II. Sei hievon dem Obergerichte Kenntniss zu
geben und sei dasselbe zu ersuchen, dem Regierungsrathe mit thunlichster Beförderung
seine Entschließung mitzutheilen.
III. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Entwurf
einer Verordnung betreffend das beim Ableben
von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende
Verfahren.
Der Regierungsrath im Einverständnisse
mit dem Obergerichte,
in der Absicht,
das bei dem hiesigen Kanton erfolgten Ableben eines Nichtkantonsbürgers von diessseitigen Behörden zu beobachtende Verfahren zu regeln.
24. April 1860.]
stellung.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe in Erledigung seiner Zuschrift vom
13. Februar d. Js. den Bericht der Polizei von
Paris über die Vollziehung des Gesuchschreibens
des Bezirksgerichtes Zürich betreffend eine Insinuation an Herrn Oskar Villar in Sachen
des Jakob Kramer zur Falkenburg.
Es wird verfügt:
Sei das betreffende Aktenstück der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich unter Nachnahme der
Auslagen von Frk. 3. 30 Rp. zu übermitteln.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts.
enthaltend das Gesuch der k. k. oestreichischen Gesandtschaft um Auskunftsertheilung über die hierseitige Behandlung von im hiesigen Kanton
gelegenen Verlassenschaften oestreichischer Unterthanen, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
171.
ten der Kredittanstalt beigedruckt werden.
Mittheilung an die schweizerische Kreditanstalt und
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Bezirksgerichtsschreiber Jb.
Bodmer in Winterthur.
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die von ihm in Folge Beraubung der Kanzleikasse
des Bezirksgerichtes Winterthur erlittenen Verluste,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8t Januar 1859 wurde dem Petenten eröffnet, dass der
Regierungsrath sich vorbehalte, an dasjenige, was
er in Folge von Reklamationen (betreffend Ersatz des geraubten Geldes) zu bezahlen habe, einen
Beitrag zu leisten.
B. Mit Zuschrift vom 7. diess stellt nun Hr. Kronauer das Gesuch um Verabreichung eines solchen
Beitrages, im Wesentlichen anführend:
Durch gerichtliches Urtheil sei er verfällt worden,
die gerichtlichen Depositen zu ersetzen, worauf er
folgende Summen habe bezahlen müssen.
Johs. Brillmann in Zürich
meinde Stäfa, d. d. 13. Mai d. Js.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Stäfa bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispos. I
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Stäfa u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung
der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 22. Mai stellt Herr Peter
Jenny-Ryffel von Schwanden, Kts. Glarus,
welchen die Gemeinde Stäfa durch Schenkung
deren Ausführung verlangt werden; es seien
dann aber schon bei Erbauung der Unterstammheimer-Guntalinger-Straße bedeutende Schwierigkeiten zu Tage getreten,
welche durch die verschiedenen Ansichten der
Vertreter der einzelnen Gemeinden aus
dem Grunde hervorgerufen worden, weil
die fragliche Straße nicht für alle politischen Gemeinden den gleichen Vortheil in Aussicht gestellt habe, was der Förderung des
Baues sehr hinderlich gewesen sei. Um solchen
Unannehmlichkeiten für die Zukunft vorzubeugen, und da die Gemeinden Unterstammheim u. Guntalingen sich zu einer Mehrbelastung an fragliche Straßenbaukosten verpflichtet haben, so sei gegenseitig die Verständigung erfolgt, daß beschlossen worden, es
habe jede Gemeinde die allfällig noch zu erstellenden Straßen 3tr Klasse auf eigene
Rechnung zu übernehmen.
Schliesslich empfiehlt der Bezirksrath das Gesuch zur Entsprechung.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Es können zwar Zweifel darüber
entstehen, ob dieser Strasse, welche eine Länge
von 6104’ eine Kronenbreite von 14’ u. 5% Maximalsteigung erhalte, alle Eigenschaften einer
reichlich ersetzt werden.
Durch Anschaffung einer solchen mechanischen
Ziehbank sei dann wohl auch dem in §. 3. litt. a
verlangten Ausweis über die nöthigen Einrichtungen entsprochen und habe überdieß
durch die regelmässige Anfertigung der Ordonanzstutzer und die besorgte Vollendung
der Jägergewehre das Zeugamt den Beweis
geleistet, dass man ihm die Umänderung der
Infanteriegewehre anvertrauen dürfe.
Die in litt. d. den Kantonen zugesicherte
Entschädigung von Frk. 5 per Gewehr und unentgeldliche Lieferung des Absehens reichen hin,
die Auslagen für die in erwähntem Paragraph speziell bezeichneten Arbeiten zu decken.
Dagegen sei die in §. 6. festgesetzte Entschädigung von 50 Rp. für das Auffrischen oder das
Schmirgeln derjenigen Läufe, welche dieser
Nacharbeit wohlbedürfen, viel zu gering u. sollte
auf 1 fcs. pr. Lauf erhöht werden, wenn die
Kantone nicht bedeutende Einbusse dabei erleiden sollen, denn die Behauptung, dass die
Entschädigung von 50 Rp. ein Durchschnittspreis
für das Ausschmirgeln und Frischen der Läufe
sei, sei rein illusorisch, indem wegen der Ungleichheit der Züge sämmtliche Läufe gefrischt
werden müssen u. das Anerbieten dieser Ent-
Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vorläufig genehmigt werden
möchte. Es wird zur Begründung des Gesuches
angeführt, dass die fragliche Strassenanlage
namentlich den Zweck habe, für einen grossen
Theil der Gemeinde eine bessere Verbindung mit
dem Kirchhof herzustellen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschliesst:
I. Sei die von der Gemeinde Enge projektirte Erbauung einer Verbindungsstrasse beim Bethause daselbst im Sinne des §. 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung den Petenten, dem Statthalteramt Zürich u. der Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 21. April l. Js. übersandte der
schweiz. Konsul für Texas, Herr J. C. Kuhn dem
Regierungsrathe zwei Schreiben, das eine von
Herrn M. Bulver in Concrete vom 18. Februar
das andere von Herrn T. Gerard daselbst
vom 6. März, woraus sich ergibt, dass ein gewisser Thon Miller (Johs. Müller) wahrscheinlich aus dem Kanton Zürich gebürtig, im Juli
v. Js. in Concrete, Davitt County in Texas mit
Rücksichtlich des Kostgeldes dürfte zu sagen sein,
dass dasselbe durchschnittlich nicht mehr als 80–100 fcs.
betrage u. nur in einem Wirthshause auf fcs. 115
ansteige; die Angabe von fcs. 160 aber beziehe sich
auf einen einzelnen Fall u. umfasse auch Auslagen
für Privatunterricht, die übrigen Zahlen von über
Frk. 100 dotiren aus den Theurungsjahren. Wenn
dazu noch Schulgeld u. Kosten der Lehrmittel kommen,
so müssen diese auch am neuen Schulorte bezahlt
werden. Bliebe nun der bisherige Sekundarschulkreis ungetrennt, so werde der Fond dermassen
anwachsen, dass für dürftige u. entfernt Wohnende Stipendien ausgesetzt werden könnten u. es ist
zu bemerken, dass bei Vergebung von Freiplätzen
bisher kein Gesuch von dieser Seite her abgeschlagen
worden ist. Durch Errichtung einer neuen Sekundarschule würde allerdings der Besuch der betreffenden Gemeinden erleichtert, aber es sind die
jetzt vorhandenen Uebelstände nicht der Art, dass
sie eine Trennung motiviren könnten.
Den oekonomischen Punkt betreffend scheint
sich eine anerkennenswerthe Opferbereitwilligkeit zur Gründung eines Fondes gezeigt zu
haben. Ebenso verdienen die Leistungen des
Schulortes alle Anerkennung, es muss aber doch
gesagt werden, dass letztere grossen Widerstand
fanden u. somit die Möglichkeit vorhanden ist, dass
26. Mai d. Js: es habe die am 22. gl. Mts. stattgefundene Generalversammlung der Aktionäre
bezüglich einer Abänderung der §§. 62 u. 63 der Gesellschaftsstatuten vom 8/14 April 1857 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Artikel 62 u. 63 der Statuten vom 8/14 April
1857 werden aufgehoben u. durch folgenden einzigen Artikel ersetzt:
Alle zwischen Aktionären als solchen oder in
ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Generalversammlung oder des Verwaltungsrathes einerseits u. der Gesellschaft anderseits entstehenden Streitigkeiten über Fragen, welche
Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen
sollen durch den ordentlichen Richter abgeurtheilt werden.“
Die Gründe, welche den Verwaltungsrath bewogen haben, mit einem solchen Antrag an die
Generalversammlung zu gelangen u. welche
die letztere bei ihrer Schlussnahme geleitet
haben, bestehen darin, dass sowohl im Allgemeinen als besonders auch von der Gesellschaft
der vereinigten Schweizerbahnen seit der kurzen Zeit ihres Bestehens die Erfahrung gemacht
worden sei, dass in der Regel von den Parteien
nur solche Personen zu Schiedsrichtern gewählt
werden, hinsichtlich deren man zum Voraus
Stadt Winterthur übertragen und von ihr auch
besorgt.
Bei Anlass der Einwerfung der Stadtgraben
wurde in Winterthur der Gedanke rege, es sollte
den Klagen über den zu engen Durchpass durch
die Schmidgasse abgeholfen werden. Eine Kommission des Stadtrathes fand indess, nachdem die Strasse nach Feuerthalen zur Hauptstrasse erhoben
worden sei, könne die Erweiterung der Schmidtgasse nicht Sache der Stadt allein sein, sondern
hauptsächlich der Staat werde sich damit befassen
u. das angefangene Werk vollenden müssen.
Der Stadtrath stellte daher unterm 15. März
1837 das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte
diesfalls eine Untersuchung angeordnet werden.
Diese Untersuchung wurde vom Departement vorgenommen, u. es zeigte sich dabei, dass in Winterthur selbst verschiedene Ansichten darüber bestehen, indem ein Theil der Bürgerschaft die Schmidgasse erweitert, ein anderer eine neue Einmündung beim „Zeit“ hergestellt wissen wollte. Das Departement trug beim Regierungsrathe auf folgende Schlussnahme an: „Wenn Winterthur eine Erweiterung der Schmidgasse zu besserer Einmündung der Schaffhauserstrasse in die Stadt beschliessend, ausführe, so werde ihr hiefür ein gewisser
Staatsbeitrag gegeben werden, allein der Staat selbst
im Kanton Zürich geführt worden wäre, und
die Frage vorläge, was gestützt auf die erhobenen Akten zu verfügen sei, so würde sie die Untersuchung sistiren. Was allfällig Weiters hätte
geschehen könne, hätte mehr im Interesse des
Verdächtigten, Wilkens, gelegen. Es sei einigermassen zweifelhaft, dass Borer nicht mehr am
Leben sich befinde, noch zweifelhafter aber, dass
er in der Nacht vom 23/30. Dezember 1859 umgekommen sei, da einzelne Personen mit Bestimmtheit bezeugen, dass sie ihn nachher noch
gesehen haben. Vorausgesetzt aber auch, dass
Borer wirklich in jener Nacht umgekommen
sei, so sprechen die Verhältnisse wohl eher für
die Annahme eines Selbstmorde oder eines
unglücklichen Zufalls als dafür, dass der Tod
durch die Hand des Wilkens herbeigeführt worden. Die gegen letztern vorgebrachten Verdachtsgründe seien offenbar ganz unzureichend.
Die Untersuchung der Lokalität, besonders der
betreffenden Cisterne habe stattgefunden und
ihr Ergebniss diene eher zur Rechtfertigung
Wilkens als zur Unterstützung des Verdachtes. Es sei nicht ausgemacht, dass die am 12. Februar
am Rhein vorgefundenen Kleider von dem
Verschwundenen herrühren; eventuell wurde
daraus nicht folgen, dass dem Verschwinden
tokolle der Stadt Winterthur nebst einem Ausweis über den Werth der dem Petenten als
Eigenthum angehörenden Liegenschaften,
aus welchen hervorgeht, dass Petent schuldenfreies Grundeigenthum im Werthe von Frk.
3000 besitzt, daneben 2 Schuldtitel im Werthe von fcs. 758. 33C;
5) eine vom 14. Februar 1860 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6) eine vom 17. Februar d. Js. datirte Bescheinigung für Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Stadtbürgerrecht von Winterthur.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Winterthur bestätigt,
unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 600
an die Staatskassaverwaltung ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent über Erfüllung der in Disp. I. auferleg-
Urtheil gegen die Grundbedingungen seiner
Rechtsbeständigkeit, das rechtliche Gehör, das
doch offenbar der Gemeinde zugestanden werden müsse, verstoße.
D. In einer vom Statthalteramt Winterthur empfehlend eingesandten, vom 5. d. Mts. datirten Zuschrift beschweren sich hierüber der Gemeindrath und die Armenpflege Brütten bei
dem Regierungsrathe und stellen das Gesuch,
es möchte sich letzterer bei der Regierung von
Aargau für Ausstellung eines Heimatscheines
für den Knaben Otto Zumsteg verwenden. Zur
Begründung wird angeführt: Remigius Zumsteg habe das Kind als unter Eheversprechen erzeugt vor Pfarramt und Bezirksgericht anerkannt u. neuerdings vor dem Pfarramt erklärt, dass, wenn nicht seine Eltern durch Brandunglück heimgesucht worden wären, die Verehelichung mit der Mutter seines Knaben schon
stattgefunden hätte. Das bezirksgerichtliche Urtheil sei schon längst in Rechtskraft erwachsen, da
der Gemeindrath Wyl gegen dasselbe nicht appellirt habe. Art. 48 der Bundesverfassung werde
nicht verletzt, da in gleichen Verhältnissen auch
gegen Kantonsbürger ein gleiches Urtheil
erfolge u. s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
halteramt verhaftet.
C. Die Regierung von Schaffhausen stellt nun
mit Schreiben vom 30. v. Mts. das Gesuch um Auslieferung dieser beiden Personen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des ausserordentlichen Stellvertreters des Direktors der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Glaser und Mattmann bewilligt u. das Statthalteramt Winterthur beauftragt, letztere der Polizeidirektion
des Kts. Schaffhausen zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen, an die Staatsanwaltschaft, an das
Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion
der Justiz.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. v. Mts.
betreffend Abschluss einer Uebereinkunft mit
Bezug auf das Fertigungsrecht über die s. g.
Rheinauerreben im Altenburger Gemeindebann wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. Juli 1860.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. dieß
womit die oestreichische Gesandtschaft das Gesuch
pretation, welche die Mehrheit der Kantone
u. darunter auch Graubünden dem Konkordate über die Stellung von Fehlbaren in
Polizeifällen vom 7. Juni 1810, bestätigt den
9. Juli 1818, unterm 27. Juli 1840 (Off. S. I. 306 u.
II. 75) gegeben hat, als mit der Praxis der meisten konkordirenden Kantone überein u. es
ist auch jetzt kein Grund vorhanden, von dem
bisher befolgten Grundsatze abzugehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Regierung von Graubünden im Sinne der Erwägungen zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Anna Borer von Feldi, Kantons Zürich, wohnhaft in Basel,
betreffend Beschwerde über die Behörden des
Kts. Basel-Landschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8. d. Mts. beschwert sich
Anna Borrer [sic!] in Basel bei dem Regierungsrathe darüber, dass die Behörden des Kts. Basel-Landschaft unterlassen haben u. sich weigern, mit
Bezug auf ihren seit dem 29. Dezember 1859 ver-
wohner der einzelnen Gemeindetheile folgende:
Vermögen
3. 12.
5. 21.
3. 85.
6. 75.
4. 05.
5. 17.
Unter
4. 92.
Hasel
Dürstelen
Mann.
5. 07.
6. 85.
4. 11.
Das Steuerkapital hat sich bei gleichbleibender Haushaltungs- und Mannszahl im Ganzen eher etwas
gehoben aber nicht beträchtlich, so daß die Verhältnisse
annähernd noch die nämlichen sind, wie zur Zeit
der frühern Bewilligung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes der politischen u. Kirchgemeinde Hittnau,
sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften derselben auf weitere vier Jahre,
nämlich bis Ende des Jahres 1863 bewilligt, ihre
Gemeindesteuern nach dem Verhältnisse von Eins
vom Tausend auf das Vermögen, siebzig Rappen
auf die Haushaltung und siebzig Rappen auf
den Mann vom angetretenen zwanzigsten
Altersjahre an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an
den Gemeindrath Hittnau für sich und zu Handen des Stillstandes der Schulpflege u. der Civil-
“
ittnau
Holz darauf ablagern, oder auch um ungenirter in seine Scheune fahren zu können, die
Straße in gehöriger Breite erbaut (17 Fuß
inbegriffen die Seitengraben) werde einzig
bei der untern Ecke der Scheune des Hrn. Ottiker einige Fuß unter die Dachtraufe kommen, was bei Strassen 4t Klasse wie die
fragliche nichts unerhörtes sei, ja sogar bei
Straßen erster u. zweiter Klasse vorkomme.
Der §. 41. könne, wie der Bezirksrath anzunehmen scheine, nicht auf Straßen 4tr Klasse
bezogen werden, sondern rede nur von Straßen erster, zweiter und dritter Klasse. Uebrigens, auch abgesehen hievon, würde sich der
Gemeindrath gar nicht gegen ein weiteres
Wegziehen der Strasse nach dem bezirksräthlichen Beschlusse außerhalb der Dachtraufe
sträuben, wenn dadurch nur die Strasse nicht
auf eine unverantwortliche Weise verunstaltet würde.
G. Unterm 26. November 1859 rekurrirt
Hr. David Ottiker von Bärentsweil namentlich gegen Disp. 2 u. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses betreffend den Kostenpunkt u. ersucht
darum, dass dieser Beschluss in der benannten
Beziehung aufgehoben u. dem Gemeindrathe Bärentsweil sämmtliche Kosten auferlegt wer-