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beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt, in der
Meinung jedoch, daß die Steigung von 6 3/10%
zwischen Pfahl No 30–46 auf 5 oder 5 1/2% vermindert werde.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie fcs. 7. 50C
Antheil an den Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen der
betheiligten Gemeinden Ringweil, Adentsweil,
Hinweil, Wetzikon und Bärentsweil u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztern
unter Rückstellung der Akten und Plane.
Der Regierungsrath,
gestellten Gesuches der Herren L. Baumann u.
Julius Stapfer in Horgen und Ingenieur Diezinger in Wädensweil, Inhaber der Konzession
für eine Eisenbahn von Zürich längs des linken
Seeufers bis Richtersweil, für Erstreckung der
ihnen durch den §. 8 des Konzessionsbeschlusses
angesetzten dreijährigen Frist,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
Leumundten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszuge, an den Stadtrath Winterthur u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 29. Mai stellt Herr
Theophil Stapfer-Kölla von Brugg, welchen die
Gemeinde Stäfa durch Schenkung eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u.
legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 11. Mai 1860 datirten Taufschein,
2) einen vom 14. Juli 1843 datirten Heimathschein;
szeugniss des Gemeindrathes Stäfa;
4) ein Zeugniss des Gemeindrathes Stäfa vom
gleichen Datum, laut welchem Petent ein
Vermögen von fcs. 35 000 versteuert, verbunden mit einer Garantie des Gemeindrathes
dafür, dass derselbe das für die Einbürgerung geforderte Vermögen besitze;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Ge-
Anzeige:
Das schweiz. Departement des Innern macht
neu ernannte Direktor des eidg. statistischen
Büreau, Herr G. Vogt, habe am 1. d. Mts. seine
Funktionen angetreten. Der Zweck, welchen die
Bundesversammlung bei der Gründung des
statistischen Büreau im Auge gehabt habe,
könne nur dann erreicht werden, wenn dasselbe bereitwillige Unterstützung von Seite
der Kantone finde; das Departement zweifle
nicht daran, dass die Regierungen u. Behörden der Kantone eine Institution, welche den
Zweck habe, über den Gang der eidgenössischen
u. kantonalen Verwaltung Licht zu verbreiten,
beifällig aufzunehmen und so viel an ihnen liege, dieselbe unterstützen werden.
Mit dieser Anzeige werde das Gesuch verbunden, dem Departement diejenige Behörde
des Kantons zu bezeichnen, mit welcher das
eidg. statistische Büreau in direktem Korrespondenzverkehr zu treten hätte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem schweiz. Departement des Innern zu
erwiedern, daß die hierseitige Direktion des Innern diejenige kantonale Behörde sei, mit welcher
das eidg. statistische Büreau sich in direkte Verbindung zu setzen habe.
erlassen und ihm das Fähigkeitszeugniss
als Geschäftsagent ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn J. M. Zürcher auf die Dauer von vier
Jahren von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist.
a. Dass die Direktion der Finanzen die von Hrn.
Zürcher zu leistende Kaution genehmigt.
b. Dass Herr Zürcher bei dem Bezirksgerichte
Zürich ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c. Dass er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23. 33C entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen (l. M. v.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an Herrn Zürcher.
Das Schwurgericht des Kantons Zürich übermittelt unterm 23. diess eine vom 22. diess
datirte Anzeige des Bezirksrathes Hinweil,
dass Herr Johannes Furrer in Bärentsweil,
welcher zu der am 2. Juli beginnenden Schwur-
genannte Künstler unter nähern Bedingungen
verpflichtet, die sechs Fensterflügel des Ständerathssaales bis Ende Oktober 1861 nach einer vorliegenden und im Detail noch näher auszuführenden Zeichnung mit den Wappen der Kantone zu dekoriren.
Mit Bezug auf die zwei Seitenrosetten hält
die Direktion dafür, es sollte von der Anbringung allegorischer Bilder abstrahirt werden,
weil gegen diesen Vorschlag von verschiedene
Seiten begründeter Widerspruch erhoben worden sei; aber auch die Ausführung geschichtlicher
Bilder habe sich bei näherer Prüfung nicht als
empfehlenswerth herausgestellt, weil wegen der
Beschränktheit des Raumes die Bilder in einem
zu kleinen Massstabe ausgeführt werden müßten, so dass sie theils undeutlich würden, theils
nicht im richtigen Verhältniß zu den großen
Kantonswappen ständen. Daher werde vorgeschlagen, in diese zwei Rosetten die Jahreszahlen 1308 und 1848 zu verlegen; dadurch gewinne man bei den Fenstern zwei Felder, die
sich ohnehin darum nicht gut für Anbringung
von Kantonswappen eigenen, weil sie durch
den Stuhl des Präsidenten etwas maskirt
werden.
Der Regierungsrath,
versichert sei, dass sie von der Rechtsgültigkeit
der Parteiansicht überzeugt seien, so dass in
den allermeisten Fällen es beim Urtheil nur
darauf ankomme, auf welche Seite die Ansicht des Obmanns hinneige u. das Arbitrium
demnach nur in dem Ausspruch einer einzelnen Persönlichkeit bestehe. Da nun die Gewähr
für ein allseitig gerechtes u. unparteiisches
Urtheil bei Streitigkeiten nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern auch in denjenigen jedes einzelnen Aktionärs liege, so habe der
Verwaltungsrath u. mit ihm die Generalversammlung geglaubt, dieselbe eher bei den
im Staatsorganismus bestehenden Gerichtsbehörden zu finden, bei denen jedenfalls viel
seltener der Fall eintreten könne, dass der
Urtheilsspruch von der Ansicht u. dem Entscheide einer einzigen Person abhange.
Hierauf gestützt unterstellt der Verwaltungsrath gemäss der Bestimmung des
§. 59 der Gesellschaftsstatuten den Beschluss der
Generalversammlung der Genehmigung
des Regierungsrathes mit dem Gesuch, dass
diese ausgesprochen werden möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren und der Staatskanzlei die zur erhebenden Insinuationsdokumente zuzustellen; letztere sind als dann an den
Bundesrath zu Handen des Grossh. Hessischen Ministeriums zu übersenden. (l. M. v. 18. diess).
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Unterstrass vom 11. d. Mts. betreffend die dem Kaspar
Müller daselbst zu leistende Assekuranzvergütung
wird der Direktion der Polizei zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 15. Mai 1860.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13. diess
betreffend das Gesuch der kais. Staatsanwaltschaft am Appellhofe zu Pan um Nachforschungen nach einem gewissen William Lindon
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom
26. v. Mts. theilt der Bundesrath unterm 12. diess
mit Bezug auf Rudolf Kölliker von Herrliberg
mit, dass letzterer zu folge eines Berichtes des k.
niederländischen Generalkonsulates in Bern
laut der Stammkontrolle der Garnison von Am-
Otelfingen für eine dortige Schule sein. Das noch
hinzu kommende Dänikon wird aber für eine
Sekundarschule nie von grosser Bedeutung sein,
da sie ohnehin klein, in 26 Jahren nur fünf Schüler geschickt hat, obgleich es diesen Schülern möglich war, den Schulweg täglich zu machen. Zieht
man nun von den versprochenen 29 Schülern die
Repetirschüler u. die Schüler der fünften Klasse
ab, so bleiben noch 22 also bloss 7 mehr als das gesetzliche Minimum u. diese für die Eröffnung einer
besondern Schule sehr bescheidene Zahl wurde in Folge der möglichsten Anstrengungen, wie sie in
solchen Fällen immer gemacht werden, zu Stande
gebracht, so dass von hier aus kein Schluss auf die
Zukunft gemacht werden kann. Die Behauptung
aber, dass durchschnittlich 1/3 der austretenden
Alltagsschüler in die Sekundarschule übergehen,
ist durchaus unrichtig. Von Affoltern, das über
100 Alltagsschüler zählt, ging letztes Jahr ein
einziger Schüler in die Sekundarschule über;
diess Jahr wird gar keiner kommen; ganz so verhält es sich mit Buchs, das 80 und mit Dällikon,
das 50 Alltagsschüler hat. Und leicht dürfte 12–13
nicht einmal die jährliche Durchschnittszahl bleiben, da der künftige spätere Eintritt der Kinder
in die Alltagsschule der Frequenz der Sekundarschule nicht günstig sein wird. Hiemit stimmen
ein gleiches auch ihren bezüglichen Beamteten gegenüber thun zu wollen.
Die Direktion des Innern berichtet, es
seien ihr bisher keine Fälle mangelhafter
Vollziehung der Konkordatsvorschriften aus
dem hiesigen Kanton zur Kenntniss gekommen und das nämliche werde ihr auch
von Seite des Kirchenrathes berichtet. Eine im
vorigen Jahr durch Vermittlung der Regierung von Aargau eingelangte Reklamation dortiger Civilstandsbeamter habe
sich nicht auf hier niedergelassene Aargauer, also nicht auf Konkordatsfälle, sondern
auf solche Fälle bezogen, in den Aargauerinnen in den Kanton Zürich sich verheirathet haben und es sei jene Reklamation sofort in entsprechendem Sinne erledigt
worden.
Die Direktion glaube daher, übereinstimmend mit dem Kirchenrath, es sei gegenwärtig nicht erforderlich, diesfalls eine besondere
Mahnung an die Pfarrämter zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
Es sei von der Mittheilung der Regierung
L. Herr Spillmann trägt auf Abweisung der
Beschwerde und Gutheißung des erstinstanzlichen
Beschlusses an, indem er sich im Wesentlichen
auf die bereits vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe beruft.
M. Der Bezirksrath erklärt, er habe gegen
eine Rückweisung der Streitsache wegen Mängeln in der formellen Behandlung derselben
Nichts einzuwenden. In der Hauptsache hält er
die Ansicht fest, dass Spillmann billigerweise
nicht zur Abtretung verpflichtet werden könne.
Der Regierungsrath hat;
in Betracht, daß es sich im vorliegenden Falle
nicht um einen Rekurs des Hrn. Spillmann, sondern gemäss §. 2. litt. g. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten um eine eigentliche
durch Urtheil zu erledigende Administrativstreitigkeit handelt, in welcher der Fiskus als
Kläger, Hr. Spillmann als Beklagter erscheint
und in welcher lediglich die Rechtsfrage zu entscheiden ist, ob letzterer zu der geforderten
Abtretung verpflichtet sei;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Schlussnahme des Bezirksrathes Affoltern aufgehoben und seien die Ak-
weitere drei Jahre zu erstrecken sei:
II. Mittheilung den Petenten und der Eisenbahnkommission.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Schreiben
vom 31. März d. Js. dem Regierungsrathe die Mittheilung, dass er demjenigen Vertrage, welcher
zwischen den Abgeordneten desselben und dem
Präsidenten des schweiz. Schulrathes über die Benutzung der hiesigen wissenschaftlichen Sammlungen und des botanischen Gartens, sowie
über das für den Neubau des Polytechnikums
erforderliche Mobiliar abgeschlossen worden
sei, seine Genehmigung ertheile. Der Bundesrath bemerke dabei, dass er dem hierseitigen
Wunsche um Weglassung des Art. 6 aus den
von dem Präsidenten des Schulrathes dem Regierungsrathe bereits entwickelten Gründen
nicht habe entsprechen können. Dabei werde indessen als selbstverständlich angenommen,
dass der von der Eidgenossenschaft für den botanischen Garten zu verabreichende Beitrag
nicht auch noch über das Jahr 1867 hinaus (§. 12
u. 13) an die in dem Vertrag bezeichneten Bauten verwendet werden dürfen u. dass ebenso
wenig einem auf gleicher Grundlage und
unter den nämlichen Participationsrechten
Frk. 5000 gehabt u. gegenwärtig besitze dasselbe ein
Vermögen von fcs. 14,376, wonach also eine Vermögensvermehrung von nahezu Frk. 20,000 Statt gehabt
hätte. In der Wirklichkeit d. h. bei Anwendung
gleicher Berechnungsweise für beide Epochen beträgt der Vermögenszuwachs nur etwa fcs. 1100
u. ist der Vermögensbestand, wenn die auf dem
Zehnten u. Heugeld haftende Last mit einem auch
nur annährend den Verhältnissen angemessenen
Betrag berücksichtigt wird, keineswegs so groß,
dass sich etwas Anderes als das gesetzliche Minimum
der Einzugsgebühr rechtfertigen würde.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es ist das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. an den Bezirksrath Hinweil.
Unter Bezugnahme auf den Schlußsatz von
§. 2. des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter trägt die Direktion des Innern nach
Einholung eines Gutachtens der Fabrikkommission
darauf an, dass namentlich die Seiden- u. Rothfärbereien sowie die chemischen Fabriken und end-
Erziehungswesens, letztere für sich und zu Handen
der Gemeindsschulpflege Oberstrass.
[PraesidialVerfügungen
Actum den 10. April 1860.]
Der Bundesrath stellt mit Zuschrift vom 8. d. Mts.
auf den Wunsch des k. württembergischen Ministeriums das Gesuch um Zurücksendung der Akten, welche
mit dem Gesuche um Auslieferung des Franz Ludwig Sidler von Braunschweig dem Regierungsrathe übermacht worden seien und welche derselbe
dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich zugestellt habe, weil das Oberamtsgericht
Crailsheim dieser Akten zur Weiterführung
der in dieser Angelegenheit getroffenen Einleitungen bedürfe.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht zu ersuchen, die besagten
Akten von dem Bezirksgerichte Zürich zurückzufordern und dieselben dem Regierungsrathe zu
übermitteln.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
6. d. Mts. auf den Wunsch des Grossh. Hessischen Ministeriums zwei Vorladungen des Bezirksgerichtes
Mainz zur Bestellung an die im hiesigen Kanton sich aufhaltenden Eheleute Philipp Hepp und
gebürgerte Johannes Beutter, Metzger, von Balingen, Königreich Württemberg, sesshaft in Winterthur stellt mit Zuschrift vom 12. April das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Auszug aus dem Taufregister der Stadt
Balingen, wonach er am 7. Dezember 1825 geboren u. am 9. gl. Mts. getauft ist;
2. einen Heimatschein, d. d. 28. Januar 1845;
3. günstige Leumundszeugnisse von Balingen
d. d. 4. Mai 1854, 17. Nov. 1835, 21. Februar 1860 u.
von Winterthur d. d. 20. Dezember 1859;
4. die Niederlassungsbewilligung des Stadtrathes
Winterthur d. d. 12. Dezember 1855.
5. einen Auszug aus dem Familienregister der
Stadt Balingen, wonach seine Familie besteht
aus der Ehefrau Maria Magdalena geb. Schenkel und vier Kindern Maria Albertine geb. 1854,
Jakob Friedrich u. Maria geb. 1856 u. Joh. Rudolf
geb. 1858;
6. ein Zeugniss des Statthalteramtes Winterthur
dass Petent Frk. 3300 an baar deponirt habe,
d. d. 26. Januar 1860;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde des Gemeindrathes Oberwinterthur d. d. 12. Februar 1860;
8. eine vom 30. März/15. April 1860 datirte Urkunde
hend im Kanton, so ist von Amtswegen in
der Regel nur in den Fällen der §§. 335 und
198 des privatrechtlichen Gesetzbuches einzuschreiten.
§. 3.
In Verlassenschaften von Personen, auf
welche die Grundsätze der Exterritorialität
zur Anwendung kommen, haben sich hierseitige Behörden überall nicht einzumischen.
§. 4.
Die Inventarisation und Obsignation, sowie die Besorgung des weiter Erforderlichen
ist Sache der Gemeindräthe, vorbehältlich der
Bestimmungen der folgenden Paragraphe,
sowie überhaupt derjenigen Fälle, in denen
es sich um streitige Ansprachen oder sonst in
die Kompetenz der Gerichte fallende Schritte
handelt.
§. 5.
Treten die Voraussetzungen des §. 1983 des
privatrechtlichen Gesetzbuches ein, so fällt sowohl die Inventarisation und Absignation
als alles Weitere ausschliesslich dem Bezirksgerichte anheim u. hat dasselbe hievon die Vormundschaftsbehörde (Gemeindrath) behufs Sistirung ihres weitern Vorgehens ohne Verzug in
Kenntniss zu setzen u. der zuständigen Kanzlei
llung
gung des Gemeindrathes Stallikon vom 19. Juni
1859 sowie die unterm 22. Juni ausgesprochene
Ordnungsbusse aufgehoben.
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Tägerst
an den Gemeindrath Stallikon und an den Bezirksrath Affoltern.
In Sachen des Vorstandes des kantonalen
Handwerksvereines und des Ausstellungskomité für die diesjährige Industrieanstelhat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion des Innern,
d. d. 30. April und 5. Mai d. Js. suchen die Petenten unter Einlegung der Statuten für die
diesjährige Ausstellung um Verabreichung
eines Staatsbeitrages zur Unterstützung
dieser Ausstellung sowie um die Bewilligung nach, mit derselben die Verloosung
eines Theils der ausgestellten Gegenstände
zu verbinden, sofern der Gemeindrath Uster
für dieselbe die Garantie übernehme. Betreffend diese Verloosung wird von den Petenten
bemerkt, es solle dieselbe nur geringen Umfang haben und darauf Bedacht genommen wer-
die Assekuranz auf irgend eine Weise z. B. durch ein
Naturereigniss zerstört werden, so könnte der Gemeindrath ganz unbilligerweise für Schadenersatz belangt werden, wenn er jene unbedingte Garantie übernommen hätte.
5. Der Gemeindrath Unterstrass pflege überhaupt
in amtlicher Stellung keine Bürgschaften zu übernehmen.
D. Die Polizeidirektion berichtet hierauf mit
Schreiben vom 18. d. Mts: der Gemeindrath Unterstrass
scheine anstatt selbst Verpflichtungen zu übernehmen, sich selbst blos die Controle der ganzen
Angelegenheit verschaffen zu suchen, die Verpflichtungen aber andern zu überbinden.
ad. 1. Allerdings seien noch keine Erklärungen der
Kreditoren des Mülli vorhanden, aber eben darum, weil Mülli durch Beibringung der gemeindräthlichen Garantie dieselben entbehrlich machen
zu können geglaubt habe.
ad. 2. dieses sei allerdings nicht bestimmt vom
Gesetz vorgeschrieben, allein bisher immer so gehalten worden u. im gegenwärtigen Fall um
so nothwendiger, weil bekannt sei, dass Mülli
nicht an der bisherigen Stelle wieder aufbauen
wolle, sondern auf einem Grundstück, das möglicherweise den einen Kreditoren nicht verschrieben sei.
hinweg bis zum Hause des Herrn Bosshard eine
veränderte Richtung zu geben, wonach dieselbe von
der Vögelimühle bis zur Eulachbrücke eine Kronenbreite von 25–26’, von da an aber eine solche von
bloss 20’ erhalten soll.
B. Der Stadtrath Winterthur stellt nun mit
Rücksicht darauf, dass diese Korrektion nicht durch
geführt werden könne, ohne dass die Stadtverwaltung sich mit verschiedenen Grundbesitzern,
deren Güter von der projektirten Strasse durchschnitten werden, bezüglich der Abtretung gütlich
oder auf dem Wege Rechtensverständige, unterm
21. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch, es
möchte im Interesse dieser Baute die Bewilligung
zur Anwendung des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I. Die Abänderung der Kehrackerstrasse wird im
Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Rücksendung des eingelegten Planes, an
das Statthalteramt u. an die Justizdirektion.
Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes zu
veranlassen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Regensberg mit
Begleitschreiben vom 5. d. Mts. eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Regensberg unterm 25. v. Mts. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege Regensberg gewählt hat:
Die Herren:
Dr Johannes Weiss von Otelfingen;
Joh. Jakob Stäubli von Regensdorf, Bezirksgerichtspräsident;
Konrad Pfenninger, Pfarrer in Niederweningen;
Gottfried Hiestand, Pfarrer in Bachs,
Leonhard Pfenninger, Pfarrer in Regensberg,
Jakob Albrecht, Gemeindammann von Stadel,
Jakob Eigenherr, Notariatssubstitut in Niederglatt,
Joh. Jakob Güller von Hüttikon, Bezirksrichter,
Diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
Hievon ist sowohl der Direktion des Erziehungswesens als dem Statthalteramte Regensberg
Mittheilung zu machen u. es sind den Gewählten Urkunden auszustellen.
Polytechnikum und die Hochschule hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten theils mit Grundbesitzern im Mittlerberg, Gemeinde Fluntern, theils
mit Ingenieur Lang in Zofingen unter Ratifikationsvorbehalt vier Verträge abgeschlossen,
von denen zwei der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen.
Zu diesem Ende hin soll vornämlich in der
Wiese des J. Bänninger eventuell auch in derjenigen des K. Baur nach Wasser gegraben und
dieses durch die Wiese des Herrn Gemeindammann
Frank, sammt dem sich in letzterer allfällig
vorfindenden Wasser in eine Brunnenstube am
Ende der Wiese des Frank geführt werden.
Man hofft auf Grundlage angestellter Versuche
wenigstens 16 Mass in der Minute auch bei niedrigem Wasserstande zu finden, was in Verbindung
mit dem dem Schinhut zustehenden Wasser für die Bedürfnisse
ausreichen sollte. Wird dieses Quantum erhältlich
sein, so soll das Wasser von der Brunnenstube
aus in einer besondern Leitung nach dem Schinhutplatze geführt werden; ergäbe sich jedoch eine
erheblich geringere Wassermenge, so wäre es alsdann nöthig, sich mit dem Stadtrathe von Zürich
dahin zu verständigen, dass das Wasser in eine
nahe liegende städtische Leitung, aus welcher be-
I. Der Gemeinde Bonstetten wird an die Kosten
des Baues der Strassenstrecke 3tr Klasse, vom
Dorfe bis zur Postabalge ein Staatsbeitrag
in der Meinung in Aussicht gestellt, dass die
Grösse desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und auf eine einge[ge]bene
detaillirte, mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden
soll.
II. Hievor wird dem Gemeindrathe Bonstetten
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten Kenntniss gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Hofstetten
nom. des Ulrich Frei daselbst, betreffend Gesuch um
Ueberlassung des dem Ulrich Frei zufallenden
väterlichen Erbes gegen eine Zahlung von
Frk. 100 an die Assekuranzanstalt
hat sich ergeben:
A. Durch obergerichtliches Urtheil vom 3. Oktober 1850 wurde Ulrich Frei jünger, von Huggenberg, bezüglich des am 24. Juli 1849 daselbst stattgehabten Brandes der Brandstiftung ersten Grades schuldig gefunden und daher zu 13 jährigen [sic!] Kettenstrafe und zum Ersatze von 10fl. 1863 an die Kantonalassekuranzan-
Actum den 2. Juli 1860.]
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überweisen:
1. Ein Gesuch der Regierung von Schaffhausen
vom 30. v. Mts. um Auslieferung des L. Glaser von
Wiedikon u. J. Mattmann von Balwyl;
2. Die von dem Statthalteramte Affoltern unterm
29. v. Mts. eingesandten Akten in Sachen der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel und der Bürgerschaft in Ebertsweil-Hausen betreffend die Unterhaltungspflicht einer Strasse 3tr Klasse.
Actum den 3. Juli 1860.
Betreffend Auslieferung des L. Glaser von
Wiedikon u. des J. Mattmann von Balwyl,
hat sich ergeben:
A. Ludwig Glaser, Pflästerer von Wiedikon
Joseph Mattmann von Balwyl, K. Luzern sind
beschuldigt, im Wirthshause im Schlösslein Wörth,
Gem. Neuhausen, K. Schaffhausen Falschspielerei
getrieben u. einem Friedrich Kern von Ulm, dem
dieselben im Spiele betrogen, das Geld, welches er
bei seiner Entfernung aus der Wirthsstube im Betrage von Frk. 45 angeblich auf dem Tische liegen
gelassen, weggenommen zu haben.
B. Glaser u. Mattmann wurden hierauf in
Winterthur entdeckt und durch das dortige Statt-