dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
er einfach auf die Berücksichtigung 3 seines
Beschlusses. Schließlich trägt derselbe auf Abweisung der beiden Rekurrenten und Bestätigung seines Beschlusses an.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Gemäß den Beschlüssen des Bezirksrathes
Hinweil vom 31. Dezember 1856 und des Regierungsrathes vom 12. Dezember 1857 ist
die Strasse von Bärentsweil nach Wappensweil eine Nebenstrasse und nicht eine Kommunikationsstrasse, und es finden daher
die Bestimmungen des §. 41. des Strassengesetzes hier keine Anwendung. Der Rekurrent
beruft sich dabei mit Unrecht auf den Beschluß des Gemeindrathes vom 29. Mai 1848,
weil damals gestützt auf den Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 16. Dezember 1846
angenommen werden musste, diese Straße werde eine Kommunikationsstrasse
werden.
2. Die Entfernung von der nordöstlichen
Scheuneecke bis zur gegenüberliegenden Stützmauer beträgt 18’ 5’’, und da die Strasse im
Ganzen 17’ Breite, die Seitengraben inbegriffen, haben soll, so wäre der nöthige Raum
für die Strasse vorhanden. Allein es besteht
diesfalls eine Differenz über eine Thatsache, die
cherischen Rechtspflege, Jahrgang 1859 pag. 121–141
berufen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der Regierungsrath hat sich nun schon seit längerer Zeit und in wiederholten Fällen dahin
ausgesprochen, dass es zu den Befugnissen der politischen Gemeinden gehöre, Strassenlasten,
welche zunächst und gesetzlich nicht ihnen obliegen, zu übernehmen, soweit dadurch kein
Nachtheil für das Straßenwesen selbst entsteht.
Ob nun die Gemeinde Herrliberg geneigt sei,
auf ihren Beschluss zurückzukommen u. ob
eine Zurücknahme durch die Verhältnisse gerechtfertigt wäre, ist gegenwärtig nicht in Frage,
zu einer Revision seines Rekursalentscheides
aber kann sich der Regierungsrath unmöglich
dadurch veranlasst finden, dass den Petenten
erst jetzt bekannt geworden ist, dass in einem
frühern Falle, wenn auch unter andern faktischen Voraussetzungen, ein allerdings im
Hauptprincipe entgegengesetzter Entscheid
einmal gefällt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf das Revisionsbegehren nicht einzu-
[Land]gerichtes in Wien u. nicht wie das oestreichische
Ministerium und die oestreichische Gesandtschaft in ihrer Mittheilung an den Bundesrath annehmen, und weil Böhringer hier
für einen oestreichischen Spion gehalten wurde, fand also die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner Schriften und Effekten statt, und
das darauf folgende Gesuch an die Postdirektion und an die Telegraphenverwaltung, dahin gehend, dass Briefe oder Depeschen, welche
für Böhringer hier anlangen sollten, nicht diesem, sondern der Direktion der Polizei übergeben werden, war, abgesehen davon, dass
diese Massregel nach der Flucht Böhringers
unter den damaligen Umständen schon an
und für sich gerechtfertigt war, auch deshalb
nothwendig geworden, weil sich aus der Untersuchung seiner Schriften ergab, dass derselbe
neben seinem wahren Namen auch den Namen
Debeck oder Berner führte, und weil sich nach
näherer Einsicht des von ihm auf dem hiesigen
Passbüreau deponirten Passes zeigte, dass derselbe falsch war, indem derselbe auf den Namen eines Konrad Böhriger, Goldarbeiter
aus Wien, lautete.
Schliesslich muß die Direktion der Polizei
ihr Befremden darüber aussprechen, dass das
Baudurch die Bezirkskirchenpflege an die ihr diesfalls obliegenden Pflichten erinnern u. ihr erklären lassen, er werde die Gemeindsstube
in Uhwiesen nicht als passendes Unterweisungslokal anerkennen u. erwarte, dass die
Vorsteherschaft die Benutzung des Unterweisungszimmers im Pfarrhause möglich mache.
C. Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Laut Vertrag vom 22. April 1844 hat das Baudepartement die Herstellung eines geräumigen Unterweisungszimmers im Erdgeschoss
der an das Pfarrhaus Laufen angebauten Scheune, mit der erforderlichen Feuereinrichtung auf
Kosten des Staates übernommen u. die Kirchgemeinde Laufen sich dagegen verpflichtet, dieses
Zimmer vom 1. November 1844 um einen alljährdepartements zu bezahlenden Miethzins von
Frk. 50 a. W. (= Frk. 72 92C n. W.) vom Staate in
Pacht zu nehmen, das Zimmer für keine anderweitigen Zwecke zu benutzen u. die Bestuhlung oder anderweitige Möblirung, Reinigung u. Beheizung desselben durch einen ihrer Angestellten zu besorgen. Nach Ablauf
der zehn Jahre wurde sowohl dem Staate als
der Gemeinde das Recht vorbehalten, den Ver-
chert werde u. es wird dieses Begehren von der Bezirkskirchenpflege aus Rücksicht auf die beschränkten Vermögensverhältnisse des Petenten u. die Unmöglichkeit, etwas für die Familie zu erwerben,
zur Genehmigung empfohlen.
Herr Pfarrer Urner geb. Ao 1820, ordinirt Ao 1846
funktionirte von 1847–1854 als Pfarrvikar in Egg
und seither als Pfarrer in Langnau und bezieht
gegenwärtig eine Besoldung von Frk. 1750 nebst Frk.
350 Vikariatsadditament.
Der Kirchenrath erklärt sich bereit, dem Entlassungsgesuche zu entsprechen, wenn dem Herrn Urner der nachgesuchte Ruhegehalt bewilligt wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Berücksichtigung der ganz besondern Verhältnisse des vorliegenden Falles,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Urner in Langnau ein
lebenslänglicher Ruhegehalt von jährlich fcs. 1500
und seiner Familie der Nachgenuss derselben
für sechs Monate zugesichert.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des württembergischen Oberamtsgerichtes Ravensburg,
betreffend Auslieferung der Maria Strobel,
ler-Schwarzenbach in Kilchberg das Begehren,
ein Wasserwerk unterhalb dieses Etablissements
zu errichten und darauf reichten die Hrn. Wieland, Schmid u. Cie unterm 16. Februar 1859 das Gesuch ein, den Kanal abermals zu verlängern,
damit kein Zwischengefäll mehr stattfinden könne.
C. Gegen dieses von dem Statthalteramte nach
reglementarischer Vorschrift veröffentlichte Projekt wurde innert der angesetzten Frist keine
Einsprache erhoben.
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet zufolge vorgenommener Lokalbesichtigung u. unter Bezugnahme auf den
Plan in Zuschrift vom 16. April d. Js: Die Ausmündung des Kanals solle nach dem neuen Projekt
von F. nach G. also um 427 Fuss abwärts, soweit
das Eigenthum der Petenten gehe, verlegt werden, was in technischer Beziehung gar keinen
Nachtheil habe u. in national ökonomischer Richtung den Vortheil darbiete, dass alles Gefäll
von einem Etablissement bis zum andern
benutzt werde. Es betrage nämlich das zu gewinnende Gefäll 1 Fuss 7 Zoll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
II. Trage das Gemeindgut die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen der beiden Parteien.
Mit Zuschrift vom 16. Dezember v. Js. sucht der
Gemeindrath Russikon darum nach, dass der Gemeinde die unterm 13. März 1856 auf vier Jahre, nämlich bis Ende 1859 ertheilte Bewilligung, die Gemeindesteuern nach dem Fusse von sechzig Rappen auf
Haushaltung und Mann bei Ein vom Tausend
Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, verlängert
werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom
24. Dezember u. 30. März das Gesuch zur Bewilligung.
Nach den eingezogenen Berichten war die gesammte jährliche Steuerlast im Durchschnitt der
letzten vier Jahre für jeden verbürgerten Einwohner der einzelnen Gemeindetheile folgende:
hätte zu 1:1:1
pr. Haushaltg.
betragen
7. 89.
4. 57.
7. 03.
6. 12.
6. 25.
Ludetsweil
u.
Gündisau
Rumlikon
6. 28.
Weilhof
3. 67.
4. 73.
auch von keiner Beeinträchtigung ihrer Rechte
die Rede sein, wenn der Regierungsrath die Interessen dritter berücksichtige.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Voraussetzungen, unter welchen der §. 581 des
privatrechtl. Gesetzbuches Anwendung findet, sind
im vorliegenden Falle sämmtlich vorhanden, indem
a. Die Gemeinde Pfungen durch die Konzession vom
26. Juni 1858 das Recht erworben hat, das Wasser
im Kanal der Herren Ernst zu benutzen, also
Wasserberechtigter ist;
b. Dieses Recht zum Zwecke der Wiesenwässerung
ertheilt wurde u. ausgeübt werden will und
zu dem festsetzt, dass durch die beabsichtigte Bewässerung ein bedeutender Komplex Land mit
Vortheil kultivirt werden kann,
c. Die Ausübung des Wasserrechtes ohne Durchschneidung des Kanals der Herrn Ernst gar nicht möglich ist;
d. endlich auch die Bewässerung des fraglichen
Grundstückes auf dem von den Beklagten angedeuteten Wege durch Auffassung des Wassers im
Tössbette, abgesehen davon, dass die Gemeinde Pfungen hiefür keine Konzession besitzt, mit allzu
grossen Kosten verknüpft wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
dungstandes der Medizinalpersonen unsers
Kantons kein vortheilhafter Einfluß von demselben zu erwarten stehe, dass es somit nur
vaterländische, die Förderung des Gemeinwohles
der Eidgenossenschaft ins Auge fassende Rücksichten sein können, welche die zürcherischen Behörden
bestimmen, mögen zum Zustande kommen eines solchen Konkordates, soweit unsere Stellung
und Bedürfnisse dabei berücksichtigt werden,
mitzuwirken. Der Medizinalrath hält aber
desswegen auch dafür, dass die hierseitige Beitrittserklärung definitiv erst dann erfolgen könne, wenn ausser den Artikeln des
Konkordatsentwurfes auch die Bestimmungen
einer vereinbarten Prüfungsordnung zur
Untersuchung und Würdigung vorgelegen
und hierorts die Zustimmung erhalten haben
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei der Bericht des Medizinalrathes Herrn
Regierungsrath Benz als hierseitigen Abgeordneten zur nächsten Konferenz mitzutheilen,
mit dem Auftrage, im Sinne desselben an
den Berathungen Theil zu nehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der An-
II. Mittheilung der Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Den Regierungen der zur Äuffnung des Fondes der reformirten Kirche in Luzern beitragenden Stände Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft,
Schaffhausen, Appenzell a/Rh, Aargau, Thurgau,
Waadt und Neuenburg wurde mittelst Kreisschreiben vom 1. März d. Js. von dem Ableben des
Herrn Felix Schneider von Zürich, gewesenen reformirten Pfarrers in Luzern Kenntniss gegeben u. denselben im Weitern mitgetheilt, dass
die interimistische Besorgung der pfarramtlichen Funktionen dem Herrn Vikar David Bodmer in Zürich übertragen worden sei u. dass
nach hierseitiger Ansicht zum Zwecke der definitiven Wiederbesetzung der Stelle in folgender Weise verfahren werden sollte:
1. Die definitive Pfarrwahl wird von den
Konferenzständen in ihrer ordentlichen
Jahressitzung im Heumonat d. Js. in Bern
vorgenommen, nachdem sie vorher die inzwischen von dem Stande Aargau angeregte Frage einer Besoldungserhöhung erledigt
haben werden.
2. Inzwischen würde die Stelle auf Grundlage
der bisherigen Besoldungsverhältnisse ausge-
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Kirchgemeinde Wiesendangen
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Strassenbaute dritter Klasse
hat sich ergeben:
In Eingabe an den Regierungsrath vom 15.
Mai d. Js., welche mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
24. Mai d. Js. eingekommen ist, stellt der Gemeindrath Wiesendangen das Gesuch um vorläufige
Zusicherung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde an die Kosten des Baues der Strasse 3tr
Klasse gegen Elsau, welche nach Beschlüssen
des Bezirksrathes Winterthur vom 7. November 1856 u. 18. März 1859 in beinahe vollständig
neuer Anlage mit nicht unbedeutenden
Ausfüllungen und Abtragungen auf eine
Breite von 16 Fuss, in einer Länge von 1400
Fuss u. nach vorläufiger Berechnung mit einem Kostenaufwande von Frk. 1900 durch
die Gemeinde nunmehr zu erstellen sei,
zumal sie schon längst für eine grössere
Anzahl Strassen 3t Klasse habe bedeutende
oekonomische Opfer bringen, erst vor einem
Jahre eine neue ca 3000 Fuss lange Strasse
besonders dedicirte Exemplar der von dieser Gesellschaft zur Feier des fünfzigsten Stiftungstages herausgegebenen Denkschrift.
Der Regierungsrath beschliesst.
Sei diese Denkschrift im Staatsarchiv aufzubewahren.
In Sachen des Herrn Johs. Reisch, Metzger und
Speisewirth beim Kreuzplatz in Hirslanden, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 11. v. Mts. stellt Herr
Johs. Reisch, Metzger und Speisewirth in Hirslanden das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und führt zur Unterstützung desselben im
Wesentlichen an:
1. Besitze er am Kreuzplatze, im Mittelpunkte
der Gemeinden Hottingen, Riesbach u. Hirslanden ein Haus, in welchem er schon seit Jahren
eine Speisewirthschaft mit Erfolg betrieben habe;
zudem sei er Pächter des der Gemeinde Hirslanden zustehenden Metzgrechtes und habe letztes
Jahr das Haus bereits neu aufgebaut, und für
Betreibung einer Tavernenwirthschaft einrichten lassen.
2. Schon seit längerer Zeit habe er die Wahrnehmung
gemacht, dass auf diesem, im Mittelpunkte der
nissen einem untern Beamten ohne Ermächtigung der Oberbehörden nicht zustehe und den
Notar von Elgg angewiesen, die wahren Gründe, welche seiner Mitwirkung zur Zeit noch
entgegen stehen, dem requirirenden thurgauischen Notar zu eröffnen, damit dieser
veranlasst werde, bei den Betheiligten auf
Beseitigung der betreffenden Mängel hinzuwirken.
3. Anbelangend das Gesuch der thurgauischen
Regierung um Mittheilung der hierorts erlassenen allgemeinen Verfügungen bezüglich
der Bereinigung der Grundprotokolle an
der zürcherischen-thurgauischen Grenze sei
zu bemerken, dass dieselben ihr schon zur
Zeit ihrer Erlassung mitgetheilt worden seien,
diese bestehen:
a. in der oben angeführten, im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe erlassenen
Verordnung vom 9. März 1858, wovon ein
Exemplar zu Handen der thurgauischen Regierung beigelegt werde. Letzteres sei
auf das Ansuchen des Obergerichtes hin
der Entwurf dieser Verordnung vor der
definitiven Annahme desselben, durch den
Regierungsrath mitgetheilt und daraufhin
habe dieser dem Obergerichte mit Zuschrift
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Eine Kommission, bestehend aus den Herrn Regierungsräthen Hagenbuch, Treichler und Wild,
wird beauftragt, mit Bezug auf den Unterhalt
der bisher vom Staate versorgten Leistungen auf
dem ehemaligen Schanzengebiete mit dem Stadtrathe Zürich in Unterhandlungen einzutreten und
letzterer eingeladen, auch seinerseits zu diesem
Ende hin Bevollmächtigte zu bezeichnen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich (l. M. h. T)
u. an Herrn Regierungsrath Hagenbuch als Präsidenten der bestellten Kommission.
Die ordentliche Sommersitzung des Grossen Rathes wird vorläufig auf Montag den 25. Juni
festgesetzt und hievon dem Präsidium dieser Behörde Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder
wird ein Urlaub auf die Dauer von 4. Wochen ertheilt.
Behörde sei, der Regierungsrath sich jetzt nicht
in der Lage befinde, über dieselbe sich auszusprechen.
II. Mittheilung der Civilvorsteherschaft Thäle.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
16. April l. Js. datirte Gesuch des Schillerkomité
in Zürich, dahin gehend, es möchte die Erziehungsdirektion die ihm noch übrig gebliebenen 5000
Exemplare von „Schillers Wilhelm Tell“, der in
20 000 Exemplaren an zürcherische Schulen ausgetheilt worden sei, gegen Vergütung des vorhandenen Defizits im Betrage von frk. 1600 übernehmen um sie theils für den Kanton selbst
theils für die Erziehungsbehörden anderer Kantone für Schulzwecke zu verwenden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem Schillercomité im Hinblick auf seine
verdienstvollen Bemühungen um die massenhafte Verbreitung des „Wilhelm Tell“ unter
unsere Jugend ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
zu verabreichen, dagegen müsse ihm die Sorge für die Deckung des noch restirenden Defizitsbetrages überlassen bleiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
Die Generalversammlung der vereinigten
Schweizerbahnen übersendet dem Regierungsrathe die neue Transportordnung für ihre
Bahnunternehmung zur Kentnnissnahme.
Geht an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
Das schweiz. Militärdepartement übersendet mit Zuschrift vom 29. diess drei Brevete
für die Herren:
Felix Caspar Vogel von Zürich,
Heinrich Siegfrid von Oberstrass und
Heinrich Wehrli von Höngg,
welche zu Abülancenkommissären ernannt
worden seien, mit dem Gesuche, dieselben in üblicher Weise zu beeidigen und ihnen die Brevete
zuzustellen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des Militärs zur Erledigung verfügt.
Actum den 1. Juni 1860
Die von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York eingesandte Rechnung dieser Gesellschaft für das Jahr 1859 geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
genden Falle um eine Gemeindesteuer und
nicht um eine Wachtsteuer handle, sei unrichtig.
Die politische Gemeinde Meilen zerfalle bekanntlich in drei verschiedene Civilgemeinden oder
Wachten. Jede dieser Wachten habe bis anhin ihre
Löschanstalten von freien Stücken von sich aus besorgt. So habe auch die Wacht Grund und Kirchgass
freiwillig und ohne vom Gemeindrath hiezu
aufgefordert zu sein, ein neues Spritzenhause
erbaut und die zur Tilgung der Baukosten erforderliche Steuer auch unter dem Titel Wachtsteuer im Stäfner Wochenblatte publizirt. Gemäss §. 175. litt. b. des Gemeindegesetzes sei die
Bestreitung der Ausgaben für die besondern Löschanstalten Sache der Civilgemeinden. Sobald es
sich aber bloss um Bezahlung einer Wachtsteuer
handle, so könne die Wachtvorsteherschaft sich
zur Begründung ihrer Forderung nicht auf
den Vertrag vom 27. November 1852 stützen
aus den bereits früher angeführten Gründen.
Es sei Thatsache, dass bisanhin das Korporationsgut hinsichtlich der Steuerpflicht nicht dem Gemeindsbürger gleich behandelt wurde und
wenn, wie sich aus Fact. D. des obergerichtlichen
Beschlusses ergebe, der Gemeindrath Meilen
in der frühern Steuerangelegenheit das Gegentheil berichtet habe, so könne diese Berichterstat-
Schule nach Wallisellen entschieden werden möchte.
Der Bezirksrath habe die ganze Angelegenheit
ohne das eine oder andere der Gesuche zu entscheiden, an den Regierungsrath gewiesen, welcher
dieselbe bis Ende 1858 behandelt, aber ebenfalls
unentschieden gelassen habe; während dieser langen Zeit der Schwebe seien vom Gemeindrathe Wallisellen die fraglichen Gebühren bezogen worden
und er trage keine Schuld, wenn die Sache nicht
früher schon entschieden worden sei; der Entscheid
des Bezirksrathes Winterthur, dass die fraglichen
Gebühren vom 1. Januar 1852 hinweg an Schwamendingen bezahlt werden müssen, sei daher
ein höchst unbilliger und könnte überdiess wieder neue Streitigkeiten über die Ausmittlung
des an Schwamendingen abzuliefernden Betrages
hervorrufen.
2. Müsse der Gemeindrath den Wunsch aussprechen,
dass mit dem Entscheide über die Gebühren zugleich
auch derjenige für Anschluß des Hofes Herzogenmühle für Kirche und Schule nach Wallisellen
gefasst, ja diese beiden Angelegenheiten nicht
getrennt behandelt werden möchten; diese Angelegenheit könne keine Schwierigkeiten bieten, weil schon der Glattfluß als natürliche Grenze zwischen Wallisellen und Schwamendingen
für Zutheilung der Herzogenmühle nach Walli-
sichtigung von beiden Parteien zu gleichen Theilen
zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Hinweil u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
[Praesidial Verfügungen.
Actum den 4. Juni 1860.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1. ein Rekurs der Civilvorsteherschaft Ettenhausen vom 31. v. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend die von den dortigen Grundbesitzern vorzunehmende Totalbereinigung der Grundprotokolle;
2. ein vom 31. v. Mts. datirtes Gesuch des Herrn M.
Haller, Bierbrauer von Atzenweiler, Großh.
Baden, wohnhaft in Unterstrass, um Ertheilung
des Landrechtes;
3. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 30.
v. Mts. betreffend Beantwortung der Frage,
ob u. welche Staats- oder Kommunalsteuern durch
die Gesetzgebung der Kantone auch den auswärts niedergelassenen Kantonsbürgern
auferlegt werden.
Eine Zuschrift der k. k. Statthalterei für Tyrol
Mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. theilt
o/d. W. den eidg. Ständen Folgendes mit: Dem
dortigen Hypothekargesetze vom 20. Februar
1858 gemäßbhabe eine Bereinigung sämmtlicher in dortigem Kanton versicherten
Pfandbriefe stattzufinden. In Vollziehung
dieses Gesetzes habe der Regierungsrath verordnet, dass die in der Theilsame Schwendi,
Gemeinde Sarnen versicherten ausser Obwalden befindlichen Gülten bis spätestens den
31. August d. Js. der dortigen Standeskanzlei, gegen Zufertigung eines Empfangsscheines persönlich behändigt oder franko eingesandt werden. Die Eingabe vermisster Schuldbriefe müsse wo möglich mit Urbarauszügen, diejenige nicht aufgerichteter Schuldtitel mit entsprechenden Ausweisen belegt
werden. Nach Massgabe des Art. 52 litt. b.
des einschlagenden Gesetzes habe die Unterlassung dieser Eingabe die Nichtigkeit der
nicht eingegangenen Gülten zur Folge.
Der Regierungsrath von Unterwalden
o/d. W. bitte, diese Verfügung den hiesigen Kantonseinwohnern auf entsprechende Weise zur
Kenntniss zu bringen.
Es wird verfügt:
Unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 15. Dezember 1858 sowie auf die seither
von den betheiligten Ständen eingegangenen
Vernehmlassungen theilt der Bundesrath mit
Kreisschreiben vom 21. d. Mts. mit, dass von Sardinien mittelst Note vom 18. d. Mts. eine Erklärung ihm zugegangen sei, derzufolge unter
Vorbehalt der Reciprozität künftig auch diejenigen Aktenstücke unentgeldlich geliefert werden
sollen, welche ein Staat vom andern für die
im Auslieferungsvertrage vom 28. April 1843
und im Ergänzungsvertrage vom 16. Juli 1855
nicht vorgesehenen Fälle anzubegehren sich veranlasst sehe; er (der Bundesrath) werde nun gestützt auf die von den betheiligten Ständen erhaltene Ermächtigung eine entsprechende Gegenerklärung an Sardinien gelangen lassen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen.
Herr Tillos, kaiserl. französischer Geschäftsträger bei der Eidgenossenschaft hat dem Herrn
Bürgermeister der Stadt Zürich mit Schreiben
Statthalteramt Affoltern wegen Uebertretung eines Wegverbotes, welche sich letzterer unterm
9. Dezember u. 17. Dezember 1859 habe zu Schulden
kommen lassen und verlangt Bestrafung desselben.
B. Mittelst Verfügung vom 25. April 1860 wies
Herr Statthalter Stehli die Sache von der Hand, indem seit Entdeckung der fraglichen Polizeiübertretung mehr als zwei Monate verflossen seien.
C. Hierüber beschwert sich Rud. Glättli und verlangt, dass Toggweiler wegen der verzeigten Polizeiübertretung mit 20 Frk. bestraft werde.
Zur Begründung wird angeführt: Der §. 7. des Gesetzes über Ordnungs- u. Polizeistrafen, auf welchen sich das Statthalteramt berufe, sage auch ausdrücklich, dass Polizeiübertretungen sechs Monate
vom Zeitpunkte der Begehung verjähren u. sei daher dieser Zeitpunkt ins Auge zu fassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Sinn des §. 7. des Gesetzes über Ordnungs- u.
Polizeistrafen ist offenbar nur der: Eine Polizeiübertretung kann nach sechs Monaten, auch wenn
dieselbe erst später entdeckt werden sollte, überall
nicht mehr zur Untersuchung u. Befragung gezogen werden; innerhalb jener sechs Monate vom Tage
der Begehung an aber muss die Strafe schon innerhalb acht Wochen vom Tage der Entdeckung
des Salzamts sind diese Kaufobjekte zwar in
dem Staatsinventar auf Frk. 19,780 (darunter die Gebäulichkeiten auf Frk. 18 000) geschätzt,
allein die zu Frk. 9000 assekurirten Nebengebäude sind in hohem Grade baufällig u. auch
das Wohnhaus ist nicht im besten Zustande, so dass
wenn nicht zufällig die Söhne des Salzfaktors
sich zu einem solchen Angebote verstanden hätten, diese anerbotene Kaufssumme bei weitem
nicht erlöst worden wäre.
Ebenso geht auch die Ansicht der Direktion
der öffentlichen Arbeiten in ihrem Gutachten
vom 22. Mai dahin, dass diese Liegenschaften
aus Mangel an Kaufliebhabern nur für
eine sehr bescheidene Summe verkauft werden können & das Angebot von Frk. 10 000
ganz annehmbar sei. Auch das Bauinspektorat berichte, dass von den Gebäuden nur
das Wohnhaus in einigermassen ordentlichem
Stande sich befinde, die übrigen aber kaum
das Abbrechen werth seien, die Grundstücke
liegen zerstreut u. seien größten theils mittelmäßiger Qualität, so daß kaum ein Gantergebniß die anerbotene Kaufssumme erreichen würde.
Unter solchen Verhältnissen schien der
Finanzdirektion, es dürfe im vorliegenden