dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg u.
an den Gemeindrath Rümlang unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen des Vorstandes der Gemeindsversammlung Richtersweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Horgen
betreffend Vermiethung der Kirchenörter;
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 30. April d. Js. beschwerden sich die
Rekurrenten über einen Beschluss des Bezirksrathes
Horgen vom 13. September 1858, wodurch ihnen untersagt werde, die Kirchenörter auf Lebenszeit zu
vermiethen und den Erlös zu Bestreitung laufender Ausgaben des Kirchengutes, namentlich für
bauliche Zwecke zu verwenden und das von ihnen
beabsichtigte Verfahren als Umgehung eines Regierungsbeschlusses vom 10. Januar 1853 bezeichnet
werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es geht aus dem Rekurse selbst hervor, dass der bezirksräthliche Beschluss, über welchen Beschwerde geführt wird, schon im Jahr 1858 gefasst wurde, die
Beschwerde ist demnach gemäss §§. 5 & 10 der Verordnung vom 29. Juni 1844 verspätet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
bisherigen Hauptagenten, Herrn J. Rud.
Heß in Zürich anerkannt und demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, dass
er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Oswald in Basel, an Herrn Johs. Vogel in
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der Polizei,
an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Freudweil, Schulkreis Uster, betreffend Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Uster berichtet
unterm 1. l. Mts: diesen [sic!] Schulhausbau entspricht vollkommen seinem Zwecke und darf
rücksichtlich seiner soliden Ausführung und
der Einrichtung des Lehrzimmers und der
zum Nägelithürli auf Frk. 34 000 veranschlagt, während
man, bevor noch irgend etwas zur Verbesserung der
Strasse geschehen war, angenommen hatte, es werden
auf die Korrektion etwa fcs. 12 000 n. W. zu verwenden sein. Die Voraussetzung des Stadrathes Winterthur, dass sich für den Staat das neue Projekt wohl feiler ausführen lasse, als die Korrektion der bestehenden Strasse kann also nicht für richtig angenommen werden.
2. Größeres Gewicht legt der Stadtrath von Winterthur darauf, dass durch die Erbauung der Lindstrasse,
abgesehen davon, dass sie den jetzigen Verkehrsinteressen besser entspräche, die Uebelstände gemindert
würden, welche die häufigen Sperrungen beim
Eisenbahnübergang auf der bestehenden Strasse
verursachen. Die Frage, ob wegen dieser Sperrungen und der dadurch bedingten Verkehrshemmung eine neue Strasse gebaut werden
soll, hat der Regierungsrath nach einläßlicher
Untersuchung durch seinen Beschluss vom 26. August v. Js. entschieden, und es dürfte der Regierungsrath um so weniger in der Lage sein
jetzt auf diesen Punkt zurückzukommen, als
einerseits in Folge jenes Beschlusses die früher
bestandenen Uebelstände jetzt schon wesentlich gemildert wurden, anderseits die Erweiterung des
Bahnhofes noch nicht stattgefunden hat, somit noch
4. Zum Präsident des Obergerichtes:
Herrn Franz Frölich von Brugg, bisherigen Obergerichtspräsidenten.
5. Zum Kriminalgerichtspräsidenten für 4
Jahre:
Herrn Emil Rothplatz von Aarau, bish. Präsidenten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Die Direktion der Nordostbahn berichtet mit
Schreiben vom 23. d. Mts.: Sie habe mit der Gesellschaft
Vertrag abgeschlossen, gemäss welchem derselben
vom 1. Juni nachstkünfitg [sic!] an das Recht eingeräumt worden sei, die Züge der Walliseller-Churer- beziehungsweise Glarner-Linie schon
von Zürich aus gehen zu lassen, sowie die in
umgekehrter Richtung sich bewegenden Züge
dieser Linie bis Zürich fortzusetzen und somit,
soweit es zu diesem Ende hin nothwendig wird,
sowohl die im Eigenthum der Nordostbahngesellschaft befindliche Bahnstrecke Zürich–Wallisellen zu befahren, als auch den Bahnhof von
Zürich mitzubenutzen.
Die Direktion der Nordostbahn, welche
einige Exemplare des Vertrages dem Regie-
gegen Sünikon nach der Modifikation des von
Hrn. Müller Kunz vorgeschlagenen Projektes
erbaut werden.
2) Ist Herr Kunz bei seiner Erklärung die Mehrkosten von Frk. 500 zu übernehmen, behaftet.
C. In Eingabe an den Regierungsrath vom
14. Dezember 1859 rekurrirt Herr Prokurator
Goll, Namens der Civilgemeinde Niedersteinmaur gegen diesen Beschluss insofern, dass die
benannte Gemeinde zwar mit der durch diesen
bestimmten Strassenrichtung im Ganzen
einverstanden sei, u. nur in dem einzigen
Punkte, im Interesse verminderter Erstellungs-
& Unterhaltungskosten, eine Abänderung wünsche, doch von den zwei nach dem Kunz’schen Projekte zu erstellenden Brücken, die gewölbte von
77 Fuss Länge zu Frk. 2170 veranschlagt, in
Folge einer Verlegung der Strasse auf ca 20 Fuss
Länge nördlich von der zu überbrückenden
Stelle, wobei ein in die Richtung fallendes Trottgebäude ganz oder theilweise versetzt werden
müsste, aufgegeben werde. Die Kosten dieser
Abänderung würden diejenigen für die benannte Brücke bei Weitem nicht erreichen und
eine Untersuchung durch Experte werde am
besten die Zweckmässigkeit dieser Abänderung darthun.
gen Gemeinds- u. Staatsverband, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluss der Direktion der Finanzen im Auszug, dem Gemeindrathe Seebach
und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt dem Regierungsrathe das Protokoll über
ihre Verhandlungen mit der Direktion des Innern
des Kts. Aargau zum Zwecke der Regulirung
der Kantonsgrenze vom Rhein bei Kaiserstuhl
bis zur Attenfluch bei Birmensdorf, insbesondere
über die Ergebnisse der im September u. Oktober
v. Js. stattgefundenen gemeinschaftlichen Begehung dieser Grenze zur Genehmigung vor, indem
sie Folgendes berichtet:
rath für die Auswahl des obern Projektes angefühlt hat, ist für den Entscheid von Einfluss,
dass mit Ausnahme der beiden Rekurrenten u. der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Adentsweil, die übrigens von faktisch nicht ganz
richtigen Voraussetzungen ausgeht, niemand
sich für das unter Projekt verwendet, während der Gemeindrath Hinweil u. die Civilvorsteherschaften Ringweil u. Bärentsweil ganz
entschieden das obere Projekt wünschen, der Gemeindrath Bärentsweil sich ebenfalls mehr
diesem zuneigt und der Gemeindrath Wetzikon begreiflicher Weise das untere Projekt
verwirft. Da nun wie oben gezeigt wurde,
kein Projekt verwirft Beziehungen besser ist,
als das andere, vielmehr beide gewisse Vorzüge u. gewisse Nachtheile mit sich führen, die
sich je nach dem Standpunkte, den man einnimmt, mehr oder weniger aufwiegen, so
wäre es in einem solchen Falle nicht gerechtfertigt, bei der Entscheidung die Wünsche derjenigen Gemeinden, welche den Bau auszuführen haben, nicht als ein erhebliches Moment in die Waagschaale fallen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
1839, da ihm noch keine Wünsche für die fragliche
neue Richtung geäußert worden seien, von diegen
sem Projekte abzugehen, dagegen soll eine Aussteckung an der alten Strasse behufs deren angemessenen Korrektion, namentlich auch Verbreiterung stattfinden und sei nun um so eher darauf
zu halten, dass an dieser keine Neubauten anders
als nach dem Gesetze ausgeführt werden.
Im folgenden Jahre, bei Anlass einer Baute
durch Herrn Hauser, schloß der Staat einen Vertrag ab, wonach Hr. Hauser gegen Entschädigung
das in die Strasse zwischen der Stadt und St. Geora-zurücksetzen u. so viel Land abtreten mußte, dass die Strasse zwischen dem neuen Gebäude-a und der Ecke des
Wohnhauses des Herrn Sulzer 30 Fuss Breite erhielt. Ferner wurde im Jahr 1842 bei Anlass einer
Baubewilligung an Kassawirth Hauser und
ebenso im Jahr 1854 als beim „Gütli“ ein Graben eingedeckt wurde, auf Erweiterung der
Strasse Bedacht genommen.
In Folge einer Anregung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten stellte der Stadtrath Winterthur im Jahr 1858 das Begehren, die Strasse
vom Schmidthor bis St. Georgen förmlich zur
Gasse zu erklären.
b. Es sind hauptsächlich zwei Momente, auf welche der Stadtrath sein Begehren um Erbauung einer neuen Straße 1ter Klasse vom
hat sich ergeben:
A. Mittelst einer unterm 19. d. Mts. an das
Obergericht erlassenen und von letzterm dem Regierungsrathe überwiesenen Zuschrift stellt das
württembergische Oberamtsgericht Ravensburg
das Gesuch um Verhaftung und Auslieferung der
ledigen Maria Strobel von Ravensburg, welche
dortseits wegen Diebshehlerei in Untersuchung gezogen worden sei und sich gegenwärtig in Zürich
aufhalten solle.
B. Die Direktion der Polizei berichtet: Es finde
sich in den Fremdenkontrolen des Statthalteramtes
Zürich eine Person dieses Namens nicht eingetragen, der einzige Eintrag in diesen Controlen, welcher
sich auf eine Maria Strobel beziehe, gebe als deren
Heimatsort Frommern, K. Württemberg an und
enthalte die Notiz, dass diese Strobel am 29. November
1859 nach Hause gereist sei.
C. Von diesem Berichte der Direktion der Polizei wurde dem württembergischen Oberamtsgerichte Ravensburg durch die Direktion der Justiz
Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
zu belegen, und dieselben mit Rücksicht auf die
gegen ihn gerichtete Anklage zu untersuchen.
Hiebei fanden sich u. A. allerdings eine Empfehlung des Fürsten Windisch-Grätz und eine solche
des Hofrath Bernhard Meier vor, es sind aber
diese beiden Aktenstücke nebst den übrigen,
welche über Böhringers Aufenthalt in der Schweiz
einigen Aufschluss zu geben geeignet waren,
bereits am 13. v. Mts. von der Direktion der Polizei derjenigen der Justiz zu Handen des Regierungsrathes und zur Uebermittlung an den
Bundesrath übermacht worden. Soweit sich die mit
der Beschlagnahme und Durchsuchung der Schriften und Effekten Böhringers beauftragten Polizeibeamten erinnern, ging die Empfehlung
des Fürsten Windisch-Grätz dahin: Böhringer
habe sich in den Jahren 1848 u. 1849 der Umsturzpartei in Oestreich gegenüber mit grosser Energie gezeigt, und aus diesem Grunde werde er empfohlen. Die Empfehlung des
Hofrathes Meyer [sic!] war ein Bescheid auf
ein Anstellungs- oder Unterstützungsgesuch
des Böhringer, worin dessen Verdienste um die
oestreichische Regierung ebenfalls anerkannt
wurden, dem Gesuche selbst aber nicht entsprochen wurde.
In Folge des Auslieferungsbegehrens des
Die vom 11. d. Mts. datirte Beschwerde des Gemeindrathes Unterstrass, betreffend die dem Kasp.
Mülli daselbst zu leistende Assekuranzvergütung wird nebst der Beantwortung der Direktion der Polizei einer aus den Herren Regierungsräthen Ott u. Fenner bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 18. d. Mts. das
Gesuch um Insinuation einer Konskriptionsvorladung an Emil Braun in Hottingen.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Vorladung zu insinuiren u. der Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
vom 29. Februar d. Js. betreffend die Heimschaffung des geisteskranken Rudolf Gujer von
Zürich theilt der Bundesrath unterm 16. diess
mit, dass Gujer laut einem Berichte der k. französischen Gesandtschaft vom 15. diess inzwischen
in der Irrenanstalt in Marseille gestorben sei.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich Kenntniss
gegeben.
eine Menge von Umständen, die man bei Entwerfung des Voranschlages nicht mit Gewißheit ermessen kann, die Bausumme um mehr als dieser Betrag
höher oder tiefer stellen kann.
2. In technischer Beziehung hat das untere Projekt rücksichtlich der Gefällsverhältnisse entschieden den Vorzug,
weil es weniger Steigen u. Fallen erfordert u. nur
auf einer Strecke von 850’ ein Maximalgefälle
von bloss 3,8% zeigt, während nach dem obern Projekte Steigungen von 6,3%, 4,8% u. 5,7% auf Strecken von 800 bis 1200’ vorkommen. Indessen handelt
es sich hier um eine Strasse 3t Classe, während sogar
bei Strassen 2tr Classe höhere Steigungen zur Anwendung gebracht worden, um anderweitige Nachtheile, wie namentlich Verlängerung des Zuges
abzuwenden. Zudem kann nach dem Berichte des
Technikers die Steigung von 6,3% ohne irgend
welchen Schaden auf 5 oder 5 1/2 vermindert
werden, in welchem Falle dann allerdings einem wesentlichen Nachtheile abgeholfen ist.
Dagegen ist nun das obere Projekt gegenüber
dem untern ebenso entschieden mit Rücksicht
auf die länge im Vortheil, weil letzteres über
1200’ länger wird, der Umweg also nahezu
5 Minuten oder über 1/6 der ganzen Entfernung beträgt.
3. Ausser den Gründen, welche der Bezirks-
nöthige Land unentgeldlich abgetreten wird
so ist auch der Oekonomie der Ortschaften, welche
die Korrektion zu bewerkstelligen haben, billige
Rechnung getragen worden.
3. Was endlich die Reihenfolge betrifft, in welcher
die zwei Straßenstrecken ausgeführt werden
sollen, so ist im Rekurse mit Bestimmtheit kein
Begehren um Abänderung gestellt worden; es
läge aber auch keine Veranlaßung vor, in dieser Beziehung die Anordnungen des Gemeindrathes abzuändern, da die Strasse von Wappensweil bis zum Schulhaus in ihrem gegenwärtigen Zustande immer noch besser benutzt werden kann, als diejenige von Tysenwaltsperg nach Bärentsweil oder nach dem
Schulhause in Wappensweil.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluss des Bezirksrathes in der Meinung bestätigt, dass die Strassenstrecke über Tysenwaltsperg im Laufe dieses Jahres, diejenige gegen Wappensweil im Laufe des Jahres 1861 korrigirt werden soll.
II. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei-
rung für die Eisenbahn von Zürich an die Zürich-Zugerschen Kantonsgrenze bei Knonau mit
der im Amtblatte No 48. pag. 830 enthaltenen
Weisung vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien dem Grossen Rathe auf die nächste ordentliche Sommersitzung nachfolgende Gegenstände
zur Behandlung vorzulegen:
1. Berichte des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Hausen u. Dübendorf-Volketsweil getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Grossen Rathes.
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Berichtigung u. Erläuterung des Gesetzes über
die Schuldbetreibung vom 1. April 1851;
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vermögens-& Einkommenssteuer (Kommissionalantrag)
4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer (Kommissionalantrag);
5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Ergänzung des Gesetzes über die Bereinigung der
Grundprotokolle vom 20. April 1854 (Kommissionalantrag)
6. Entwurf eines revidirten Forstgesetzes.
7. Beschlussesentwurf betreffend Fristverlänge-
betreffend Bestimmung der Richtung einer Strasse 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A bis u mit E. siehe die faktischen Ergebnisse
des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 17.
August 1859 beschlossen:
I. Sei die Strasse zwischen Bärentsweil u. Ringweil nach dem obern Projekte des Herrn Ingenieur Frei (Fact. A. NO 2) in einer Breite von
19 Fuß, inbegriffen 3 Fuss für die Seitengräben, in Ausführung zu bringen u. seien demnach die Herren Grimm & Stössel mit ihrem
Begehren abgewiesen.
II. Die in Fact. D. NO 1 angeführten Personen
seien bei ihren freiwilligen Anerbietungen
behaftet.
III & IV. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
G. In Eingabe an den Regierungsrath vom
16. September 1859m rekurriren die Herren J. Jakob
Grimm im Kellerloch u. Civilvorsteher Jakob
Stössel im Scheuerli gegen diesen Beschluss u.
ersuchen um Aufhebung desselben u. Bestimmung
der Richtung für die fragliche Strasse nach dem
von ihnen vorgeschlagenen (untern) Projekte
im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Es handle sich im vorliegenden Falle um
G. Unterm 6. September 1859 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
I. Werde die aufgestellte Rechtsfrage bejahend entschieden.
II. Haben die Beklagten die erlaufenen Kosten
zu tragen.
H. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Prokurator Dr Näf, Namens der Herrn F. & U. Ernst
in Winterthur u. bittet um Aufhebung des bezirksräthlichen Urtheils. Zur Begründung wird u. A.
bemerkt: Der Bezirksrath verweise mit Unrecht
die Frage über die Richtung vor den Civilrichter.
Der §. 8. der obergerichtlichen Verordnung vom 29.
April 1856 finde blos dann Anwendung, wenn
es sich um Durchleitung von Kanälen etc. durch
ein kleineres oder grösseres landwirthschaftliches Grundstück handle, innerhalb dessen Grenzen
die Richtung der Durchleitung wieder eine
verschiedene sein könne. In concreto dagegen sei
die streitige Frage die, ob nämlich, wenn das Bedürfniss einer Bewässerung im Allgemeinen
anerkannt werden sollte, die Appellanten gezwungen werden können, ihr Kanalbord durchschneiden und das Wasser aus ihrem Kanal
zum Zwecke der Bewässerung auffassen zu lassen, oder ob nicht der Gemeinde Pfungen überlassen bleibe, das Wasser direkte aus dem Töss-
den u. legt ein Schreiben des Magistrats von
Gratz bei, laut welchem die Statthalterei in
dort erklärt, es sei Müller in die oestreichische Staatsbürgerschaft aufzunehmen, habe aber
nachträglich noch eine definitive Entlassungsurkunde seiner Heimatsbehörde beizubringen, der
Magistrat Gratz aber sich bereit zeigt, demselben
den oestreichischen Staatsbürgereid abzunehmen,
sobald diese Urkunde über die definitive Entlassung aus dem schweiz. Staatsverbande beigebracht
worden sei.
Der Gemeindrath Kyburg u. Bezirksrath Pfäffikon halten daher, es könne dem Gesuch zwar sofort entsprochen werden, jedoch habe Müller
noch eine von ihm selbst unterzeichnete Bürgerrechtsverzichtleistung einzureichen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Müller aus dem zürcherischen Staats- u.
Gemeindsverband mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, dass er die zur Auswanderung von hier aus erhaltenen Ausweisschriften
zurückstelle u. Bescheinigung dafür beibringe
dass er nun definitiv in den oestreichischen
vorhanden u. es bliebe dann lediglich noch zu
untersuchen, ob in Folge der Straßenbaute
die Einfahrt in die Scheune erschwert worden
sei u. ob Ottiker berechtigt wäre, diesfalls von
der Gemeinde Abhülfe oder Entschädigung zu
verlangen, über welche Fragen, wenn sie
nicht auf gütlichem Wege beseitigt werden
könnten, wieder nicht die Verwaltungsbehörden zu entscheiden hätten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben
u. seien die Akten an denselben mit dem Auftrage zurückgewiesen, den Gemeindrath anzuhalten, dass er im Sinne der Berücksichtigung 2 entweder die Ansprache des Ottiker
auf den streitigen Streifen Land beseitige
oder das Expropriationsverfahren durchführe,
oder endlich auf andere Weise dafür sorge,
dass die Straße die Breite von 17 Fuss erhalte.
II. Habe es für einstweilen bei der erstinstanzlichen Kostenvertheilung sein Verbleiben, seien
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren sowie fcs. 7. 50C
Antheil an den Baarauslagen bei der Lokalbe-
reichischen Gesandtschaft durch Verfügung vom
20. v. Mts. eingeladen wurde, den Herrn Forrer,
Sattler in Winterthur, Grossvater des Kindes
der Frau Antonie Forrer geb. Altmann zur
Leistung eines Unterstützungsbeitrages für
seine Enkelin anzuhalten, berichtet mit Schreiben vom 12. d. Mts, dass Hr. Forrer sich anheischig
mache, das fragliche Kind auf eigene Kosten zu
erhalten und zu erziehen, in der Meinung jedoch, dass dasselbe von Wien nach Winterthur
in sein, des Grossvaters Haus übersiedle, zu
welchem Behuf er auch das nöthige Reisegeld
anweisen werde.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Anerbieten des Herrn Forrer dem Bundesrathe zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft Kenntniss zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Zell, betreffend
Gesuch um einen Staatsbeitrag an Schädigungen durch Tössüberschwemmung,
hat sich ergeben:
derjenigen des Herrn Vogel zu vereinigen
u. damit dem letztern eine Stelle zu verschaffen, bei der er nicht jeden Augenblick riskiren müsse, entlassen zu werden. Herr Vogel, welcher mit diesem Arrangement einverstanden sei, hätte neben den Waibelgebühren die erforderliche Aushülfe auf der
Kanzlei zu leisten. Für diese Aushülfe dürfte ein Kredit von Frk. 600 jährlich billig und
angemessen erscheinen. Auf diese Weise würde
der Ansatz auf dem Büdget „für weitere
Aushülfe auf der Kanzlei“ um Frk. 420 ermässigt und dieser Betrag in Zukunft dem
Staate jährlich erspart.
Die Staatsanwaltschaft überlasse es dem
Regierungsrathe, wofern derselbe auf ihren
Vorschlag eintrete, zu bestimmen, wie viel
von diesen Frk. 600 dem Hrn. Vogel und wie
viel allfällig dem ersten Kanzlisten Herrn
Ritter, dessen Geschäfte sich einigermassen
vermehren dürften, zufallen sollen. Die gesetzliche Besoldung des ersten Kanzlisten betrage zwar blos Frk. 1000, er beziehe aber
für Skripturen in Civilprozessen jährlich
gegen 300. Frk. u. wenn der zweite Kanzlist
der die Waibelgeschäfte besorge, ungefähr gleich
viel erhalte, so erscheine das Verhältniss ziem-
tions¬
Nimes in Frankreich wohnenden Henriette Wallis
dagegen durch Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft in
dokumente zugestellt worden. Die Civilabtheilung
des Obergerichtes wünscht, es möchte diesem Gesuche
entsprochen werden u. fügt bei, es sei nach der Mittheilung des Bezirksgerichtes für die allfällig entstehenden Kosten, unbedingte Garantie geleistet.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne der gestellten Gesuche ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.).
Actum den 25. Juni 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von Glarus vom 22. diess
um Aufnahme des Fridolin Leuzinger von Glarus
in den Kantonsspital, wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 22. diess datirtes Gesuch der Regierung
von Glarus um Auslieferung des Gallus Busser
von Amden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Eine Zuschrift des Comité Industrieaus-
Schule einen ungeldlich segensreichern Wirkungskreis finden würde.
2, Mit Bezug auf die erforderlichen Lokalitäten
ist bereits ein Vertrag abgeschlossen u. die oekonomische Sicherstellung der Schule betreffend hat
die Gemeinde Otelfingen durch Schlussnahme vom 7.
Januar l. Js. die Kosten des Lokals, der Beheizung
u. der Lehrerwohnung übernommen. Ueberdieß
sind für Gründung des Sekundarschulfonds bereits Frk. 9388 freiwillige Beiträge gezeichnet
wozu noch der Antheil an den bisherigen gemeinsamen Sekundarschulfond, der ca 8000 Frk. beträgt, im Verhältniss von ca 30% hinzukommen wird.
B. Die Sekundarschulpflege des 49sten Kreises
spricht sich in seinem sachbezüglichen Gutachten vom
31. März l. Js. durch Mehrheitsbeschluss folgendermassen aus:
Was die Entfernung der petitionirenden Gemeinden vom Schulorte betrifft, so ist allerdings
richtig, dass Schüler dieser Gemeinden nicht alle
Tage nach Hause gehen können, aber eben weil
die Schüler am Schulorte verkostgeldet werden
müssen, kann Unwegsamkeit höchstens am Montag vom Schulbesuche abhalten, es werden aber
solche Hemmnisse durch fortwährende Verbesserungen der Kommunikationswege immer mehr
verschwinden.