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nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und die Herren F. & U. Ernst verpflichtet, der Gemeinde Pfungen zu gestatten, das Wasser aus ihrem Kanal über ihr Eigenthum in das unterhalb desselben liegende Gemeindeland in der Kohlschwärze zum Zwecke der Bewässerung desselben
zu leiten.
II. Tragen die Beklagten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3. Frk. Staats-
2. fcs. Kanzlei- 2. fcs. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der
Justiz.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 14. Mai 1860.
Auf den Wunsch des Grossherz. hessischen Ministeriums übermacht der Bundesrath unterm
10. diess zwei von dem Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Mainz unterm 27. April d. Js. ausgestellte Urkunden zur Insinuation an die Eheleute Dr Philipp Hepp und Margaretha geb. Schlemmer in Enge.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, dass den betreffenden Statthalterämtern für Begutachtung der gegen Taxationen
der Wirthschafsabgabe u. Speisepatentgebühren
für das Jahr 1860 eingegangenen Rekurse eine
Frist bis zum 22. diess eingeräumt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das Jahr 1860
eingekommenen Rekurse werden, nach Eingang
der über dieselben eingeholten Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Ott zur Antragstellung
überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Hrn. Regierungsrath Benz zu Handen
der Rekurskommission.
Betreffend die in der Nacht vom 15/16. März
d. Js. abgebrannte Säge in der Werdmühle,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 14. v. Mts. stellt Hr.
J. J. Bodmer zur Werdmühle das Gesuch, es möchte
diejenige Bestimmung seines Kaufbriefes über
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 9. d. Mts. enthaltend die Anzeige, daß sie
dem Herrn Heinrich Wunderli von Fällanden,
wohnhaft in Hottingen, die erforderliche Empfehlung zur Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes ertheilt habe,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Wunderli auf die Dauer von weitern vier
Jahren, vom 31. Mai d. Js. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern
sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber ausweist, dass die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt habe, und daß an die
Staatskassaverwaltung die Patentgebühr
von Frk. 23. 33C entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 29. d. Mts.) und
dem Herrn Wunderli ein Patent zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finan-
die vom Kapitel Zürich zur Begründung seines
Gesuches angeführten Mittheilungen als richtig
bestätigt, und auf die zur Begründung dieses
Gesuches ausgesprochene Ansicht theilt, hält sie dafür,
dass bei den ausnahmsweisen Verhältnissen, wie sie
im Bezirksgefängniss Zürich durch die Zahl und Art
der Gefangenen gegeben sind, die Seelsorge nur
dann den gewünschten Erfolg haben kann, wenn sich
ein bestimmter Geistlicher, welcher neben der Seelsorge auch für die Ertheilung des nöthigen Schulunterrichtes an jüngere Gefangene befähigt ist, diese
Thätigkeit neben seinen übrigen Amtsgeschäften
zur beständigen und regelmäßigen Aufgabe
macht. Der Direktion des Gefängnisswesens ist als
in beiden Richtungen befähigt, Herr Pfarrer
Müller in Albisrieden bezeichnet und empfohlen worden und es hat sich derselbe zur Uebernahme dieser Aufgabe in der Weise bereit
erklärt, dass er jeden Sonntag mit allen Gefangenen, soweit dieses nicht mit Bezug auf einzelne Gefangene mit Rücksicht auf den Stand
der Untersuchung allfällige Kollusionen [sic!] oder
aus andern Gründen als unzulässig erscheint
Gottesdienst halten im Laufe der Woche den
jüngern Gefangenen während etwa einem
halben Tage Schulunterricht ertheilen und die
für die Versorgung der Gefangenen nach ihrer
lassen worden sie u. einem rechtskräftigem Civilurtheile gleichstehe (Art. 49 der Bundesverfassung).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Brütten die Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten für
sich u. zu Handen der dortigen Armenpflege, an das
Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der
Justiz.
Die Regierung von Neuenburg zeigt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 29. v. Mts. an,
dass Wittwe Liooni [sic!] in Zürich 36 silberne Kaffeelöffel u. 2 Suppenlöffel nach Locle geliefert habe, welche unter dem gesetzlichen Gehalt erfunden worden seien u. stellt das Gesuch, es möchte, wenn es möglich sei, gegen die Urheberin dieser Gesetzesverletzung eingeschritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschliesst,
reich und Holland die Anordnung von Nachforschungen über die Brüder Johannes und Rudolf Kölliker von Herrliberg veranlasst, das
Ergebniss der in Paris veranstalteten Nachforschungen ergebe sich aus den beiliegenden zwei
Dienstetats. Sofern ein förmlicher Todtschein betreffend den im Jahr 1807 in Toulon gestorbenen
Johannes Kölliker gewünscht würde, so hätte
man sich diesfalls direkte an die mairie von
Toulon zu wenden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon unter Uebermittlung obiger zwei
Dienstetats und mit dem Gesuch um Vergütung der diesfalls ergangenen Frk. 2 50C betragenden Portoauslagen der Civilabtheilung
des Obergerichtes ihre Mittheilung zu machen.
Mittelst Kreisschreiben vom 23. d. Mts. theilt
der Bundesrath das Resultat der Vernehmlassungen mit, betreffend die mit Hamburg abzuschließende Uebereinkunft, der zu folge
in Konkursfällen der beiderseitigen Staatsangehörigen auf das im andern Staate gelegene bewegliche Guthaben kein Separatsequester gelegt, sondern das betreffende Vermögen
an die am Wohnorte des Falliten gebildete allgemeine Masse abgeliefert werden solle. Der
diejenige der obern Instanz eingenommen u. daher denselben in allen Fällen, in denen es sich
nicht um eine nachlässige oder gar um eine
wissentlich fehlerhafte Besorgung eines Amtsgeschäftes, sondern blos um ungleiche Ansichten
über die Statthaftigkeit einer Anklage handelt,
keine Folge gegeben, sofern sich nicht die Ansicht
der Staatsanwaltschaft als eine offenbar unrichtige darstellte.
Diese Praxis entspricht ganz dem Sinn u. Geiste des Gesetzes betreffend das Strafverfahren
(Rüttimann, die zürcherischen Gesetze betreffend
die Organisation der Rechtspflege mit Erläuterungen S. 66.) und es ist daher kein Grund vorhanden, von derselben abzugehen.
2. Von einer nachlässigen oder gar einer
wissentlich fehlerhaften Behandlung der Klage
der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft kann aber im vorliegenden Falle keine
Rede sein und zwar um so weniger, als die
Verfügung der Staatsanwaltschaft lediglich die
nämliche ist, welche schon von den verschiedenen
Gerichtsbehörden nach wiederholter Prüfung u.
bei gleicher Sachlage erlassen wurde.
3. Sollte übrigens die Rekurrentin ihr gegenwärtiges Gesuch wesentlich auf die angeblich seit
der Verfügung des Staatsanwalts neu in Er-
wenden.
Der Regierungsrath,
in Betracht, dass der fragliche Arrest von der zu
solchen Verfügungen kompetenten Gerichtsstelle
verhängt wurde, dass daher der Entscheid über die
Rechtmässigkeit desselben ebenfalls den Gerichten
zusteht, u. die Kompetenz des Regierungsrathes nicht
berührt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschliesst;
I. Sei das Gesuch von der Hand gewiesen u. dem Petenten überlassen, sich mit demselben an das Bezirksgericht Zürich zu wenden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen des J. Franz Böhringer von Hanau
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben.
A. Joh. Franz Böhringer aus Hanau, Journalist,
steht beim k. k. Landgericht zu Wien wegen betrügerischer Handlungen in Untersuchung und es
wurde gegen denselben unterm 10. Mai 1859
Spezialuntersuchung verhängt.
B. Gestützt auf den Staatsvertrag vom 17.
Juli 1855 verlangt nun die k. k. oestreichische Ge-
werk,
Betreffend Verlegung des Ausstandszimmers
ergibt sich:
Im Bezirksgebäude in Andelfingen befindet sich
im Erdgeschosse das Ausstandszimmer für die Bezirksbehörden, die übrigen Räumlichkeiten für dieselben
sind im ersten Stockwerke, ebenso das bisherige
Sitzungszimmer des Gemeindrathes; der Gemeindrath von Andelfingen stellt nun das Gesuch, dass der
Regierungsrath dazu die Bewilligung ertheile, dass
das bisherige Sitzungszimmer des Gemeindrathes
als Ausstandszimmer für die Bezirksbehörden
benutzt, das bisherige Wartzimmer dagegen zu
Gemeindszwecken verwendet werden dürfe.
Diese Veränderung habe den Vortheil, daß das Erdgeschoß ganz der Gemeinde dienen würde und das
erste Stockwerk einzig die Bezirkslokalitäten in
sich schlösse.
Das Bezirksgericht sowie der Bezirksrath von
Andelfingen sind mit den beantragten Aenderungen einverstanden und halten solche für zweckmässig.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Vernung ein Defizit von ca fcs. 5000 gezeigt, nach der
neusten Rechnung aber, nach Kapitalisirung der
der Gemeinde zustehenden Heugeld- u. Zehntengefälle,
betrage das Vermögen ca fcs. 16 000. Der Gemeindrath
glaubt daher, es könnte die erwähnte Einzugsgebühr billigerweise auf Frk. 50 u. die Niederlassungsgebühr ebenfalls entsprechend erhöht werden;
B. Aus den von den Petenten beigelegten Rechnungen ergibt sich, dass die Gemeindgutsrechnung
von Fischenthal Ende des Jahres 1854 ein Defizit
zeigte von Fkr. 5004, wobei jedoch die der Gemeinde
zustehenden schuldenfreien Zehnten u. Heugelder mit
einer Jahreseinnahme von Frk. 730 eingerechnet sind, sowie dass
möge Frk. 14 376 75C betrug, worin aber die nunmehr kapitalisirten erwähnten Gefälle mit fcs. 16,123 60C
inbegriffen sind, endlich dass auf diesen Gefällen die
noch nicht kapitalisirte Servitut der Unterhaltung des
Kirchthurms haftet.
C. das Gutachten des Bezirksrathes Hinweil geht
dahin, es möchte die Einzugsgebühr in das Gemeindegut von Frk. 10 auf Frk. 30, das Maximum der Niederlassungsgebühr aber von Frk. 2. 50C auf Frk. 3
erhöht werden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Es ist unwichtig, wenn die Gemeinde anführt, im
Jahr 1856 habe das Gemeindegut ein Defizit von
Mit Zuschrift vom 5. v. Mts. beschwert sich der
Regierungsrath von Thurgau über die Notariatskanzlei Elgg wegen der Regierung derselben,
bei Errichtung einer durch die Notariatskanzlei Frauenfeld ausgefertigten Schuldverschreibung auf
Joachim Hofmann’s Kinder von Kefikon, welche
Pfande enthalte, die auf der thurgauisch-zürcherischen Grenze liegen, zu Bestellung des Pfandrechtes hinsichtlich des im hiesigen Kantonsgebiete befindlichen Theiles der Unterpfande mitzuwirken.
Das Obergericht, welchem von dieser Beschwerde
Kenntniss gegeben wurde, erwiedert hierauf
Folgendes:
1. Die Notariatskanzlei Elgg habe über den Sachverhalt Folgendes berichtet: Sie habe der obergerichtlichen Verordnung betreffend die Berichtigung
der Grundprotokolle in Folge der Grenzbereinigung zwischen den Kantonen Zürich u. Thurgau
vom 9. März 1858 u. dem Erläuterungsbeschluss des
Obergerichtes vom 23. Dezember gl. Js. Genüge geleistet u. unter Mitwirkung der betreffenden
thurgauischen Notare das zu deren Vollziehung
Erforderliche gethan. Die Veränderungen im
Grundprotokoll, welche in Folge der Grenzausscheidung erforderlich geworden, habe sie seit dem 7t
September v. Js. geordnet u. ins Protokoll eingetragen u. damit dieses auch von den Notaren u. Ka-
vom 23. Januar 1858 eröffnet, die Regierung von
Thurgau habe dem Regierungsrathe erwiedert, es
stehe der mitgetheilte Entwurf mit einer dortseits
bereits unterm 5. September 1857 an ihre Grenznotariatskanzleien erlassenen Cirkularweisung
im Einklang;
b. in einem Beschlusse des Obergerichtes vom 23. Dezember 1858 enthaltend eine an die diesseitigen
Grenznotare erlassene Anleitung über den Sinn
des §. 5. der vorhin bezeichneten Verordnung. Das
Obergericht habe von dieser Anleitung dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom gleichen Tage zur
Mittheilung an die thurgauische Regierung
Kenntniss gegeben, und es genüge wohl gegenwärtig eine einfache Verweisung auf den Inhalt
jener Zuschrift.
Weitere auf diese Angelegenheit bezügliche allgemeine Verfügungen bestehen ausser der Verordnung vom 9. März 1858 und der Anleitung vom
23. Dezember gl. Js. hierorts nicht.
4. Schliesslich könne das Obergericht diesen Anlass
nicht vorbeigehen lassen, ohne an den Regierungsrath das dringende Ansuchen zu stellen, bei der
Regierung von Thurgau möglichst darauf hinzuwirken, dass da hierorts Alles gethan worden
sei, was unter obwaltenden Umständen möglich
war, um zu einer gehörigen Bereinigung der
den Herrn Professor Dr Hermann Meyer,
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigsor an der medizinischen Fakultät der Hochschule
für die bisher von ihm vertretenen Lehrfächer mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
während mindestens 10 bis 12 wöchentlichen
Stunden befördert und dessen Besoldung von
Frk. 1167 nebst Frk. 292 Personalzulage vom
1. April l. Js. an auf den Gesammtbetrag von
jährlich Frk. 2800 erhöht.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
den Herrn Professor Dr Jakob Moleschott,
keit an der Hochschule, zum ordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule für die bisher von ihm vertretenen
Lehrfächer mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden befördert und dessen Gehalt
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Der bisherige 49ste Sekundarschulkreis wird in zwei
Sekundarschulkreise abgetheilt, von denen der eine
die Schulgenossenschaften Regensdorf, Adlikon, Matt,
Buchs, Dällikon, und Affoltern, der andere die Schulgenossenschaften Otelfingen, Boppelsen, Hüttikon
und Dänikon umfasst.
II. Die Gemeinde Otelfingen wird bei denjenigen
Erklärungen behaftet, welche sie in der eingangserwähnten Zuschrift betreffend Uebernahme der
gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule
abgegeben hat.
III. Für die neue Sekundarschule Otelfingen ist ein
besonderer Sekundarschulfond zu gründen und
es ist demselben derjenige Theil des bisherigen
gemeinsamen Schulfondes einzuverleiben, welcher allfällig auf, dem Wege weiterer Verständigung für die neue Sekundarschule ausgeschieden wird.
IV. Der Erziehungsrath ist ermächtigt, für den Fall,
als die Sekundarschule Otelfingen unter 20 Schüler sinken sollte, nach vorheriger Anhörung der
Sekundarschulpflege ein geringeres Schulgeld
für diese Schule zu bestimmen oder die Zahl der
Freiplätze nach Bedürfniß zu vermehren.
V. Die Sekundarschule Otelfingen ist auf den An-
den
7. Juni 1860.]
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Steuerpflicht.
Eine Zuschrift der Regierung von Neuenburg vom 29. v. Mts. betreffend Verkauf von Silberwaaren, die nicht den gesetzlichen Feingehalt haben, durch Witte Livoni in Zürich
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath spricht mit Schreiben vom
5t dieß den Wunsch aus, daß ihm bezüglich des
jüngst eingesandten Nachlasses des Johs. Leemann von Russikon die von dem Konsul in
Highland verlangte, durch die Erben auszustellende beglaubigte Entlastung nebst der Quittung von Notar Schneider, mit thunlicher Beförderung zugesendet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon einzuladen,
die besagten Aktenstücke beförderlich einzusenden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt
in ihrer Rekursbeantwortung: Ihre Verfügung
habe sich auf die Bemerkung des Statthalteramtes
Zürich, es sei die Protestation erst nach Ablauf der
festgesetzten Frist eingekommen, gestützt. Da nun
das Statthalteramt, nachdem er von dem Rekurse
Kenntniss erhalten, selbst erkläre, es habe seine diesfällige Bemerkung auf einem Versehen beruht,
so nehme die Direktion gar keinen Anstand, die rekurrirte Verfügung aufzuheben u. somit die Protestation als in Kraft bestehend zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei von diesem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten Notiz zu nehmen u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an Hrn. Prokurator Dr Schneider zu Handen des Herrn Wydler.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle, auf die gesetzliche Amtsdauer zum Substituten des Staatsanwaltes neuerdings gewählt:
Herrn Dr Heinrich Honegger von Hinweil
und beschlossen:
Sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuss Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuss
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schoch an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs.
14. Expertengebühr einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniss gegeben.
In Sachen der Civilgemeinde Tägerst, Rekurrentin,
betreffend Strassenunterhaltung
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Beschlusses
D. Unterm 13. Februar 1860 beschloss der Be-
Hinterlassung von einigen in Grundeigenthum
bestehendem Vermögen verstorben sei. Das Konsul
wünscht, dass die hierseitigen Erben des Verstorbenen ausgemittelt u. ihm die erforderlichen Dokumente zur Erhebung der Erbschaft zugestellt,
werden möchten.
In Folge eines im Amtsblatte an die erbsberechtigten Anverwandten des Verstorbenen erlassenen Aufrufes seien eine Reihe von Anmeldungen, beziehungsweise Nachfragen von Verwandten gleichnamiger Personen, welche vor
kürzerer oder längerer Zeit ausgewandert seien u. deren gegenwärtiger Aufenthaltsort, unbekannt sei, erfolgt.
Eine solche Anmeldung sei u. A. erfolgt, von
den Geschwistern u. Geschwisterkindern eines gewissen Johs. Heinrich Müller aus dem Hasenacker,
Gemeinde Gossau, geb. 1820, welcher vor mehreren Jahren nach Amerika auswanderte, am
nämlichen Orte, wo der Thon Miller verstarb,
niedergelassen war u. dort Grundeigenthum besass. Es ergibt sich diess aus zwei eingelegten
Briefen, deren Inhalt in einigen Punkten mit
demjenigen übereinstimmt, was in den vom
Konsul eingesandten Briefen über die Verhältnisse des Verstorbenen berichtet wird.
Herr Rud. Müller im Hundsrucken/Gossau,
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
und des Planes Kenntniss gegeben.
In Sachen des Stadtrathes resp. der Stadtgemeinde
von Winterthur,
betreffend Gesuch um Korrektion des südlichen Theiles der Hauptstrasse von Winterthur nach Feuerthalen, von Winterthur bis zum Rosenberg,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 26. November 1858 wendete
sich der Stadtrath von Winterthur mit dem Gesuche
an den Regierungsrath, es möchte die längst beschlossene Korrektion des südlichen Theiles der Hauptstrasse
von Winterthur nach Feuerthalen, nämlich vom
Rosenberg bis Winterthur beförderlich ausgeführt
und für diese Strecke die Richtung vom Rosenberg nach dem ehemaligen Nägelithürli (Grabengasse) festgesetzt werden.
Mit späterer Eingabe an den Regierungsrath
vom 20. Juli 1859 erklärte die Stadtgemeinde
trag nach vorher geschehener einjähriger Kündigung aufzuheben. Der festgesetzte Miethzins von
Frk. 72 92C wurde nunmehr bis u. mit dem
Jahre 1855 bezahlt, alsdann in Folge von Reklamationen des Stillstandes für 1856 u. 1857 auf
Frk. 50 herabgesetzt, dagegen auf das Anerbieten desselben, künftighin nur einen Miethzins
von Frk. 20 bezahlen und in diesem Falle einen Miethvertrag auf eine längere Reihe von
Jahren eingehen zu wollen, nicht eingetreten, sondern für 1858 u. weiter der fragliche
Zins auf Frk. 40 festgesetzt, worüber das Nähere im Berichte der Finanzdirektion vom
28. Dezember 1858 zu finden ist. Herr Pfarrer
Pfenninger in Laufen stellte hierauf das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte die Finanzdirektion angewiesen oder ermächtigt
werden, mit dem Stillstande Laufen einen
neuen Miethvertrag über das Unterweisungszimmer im dortigen Pfarrhause abzuschliessen,
u. sich mit einem jährlichen Miethzinse von fcs. 20
zu begnügen, wurde aber vom Regierungsrathe auf den Antrag der niedergesetzten Rekurskommission abgewiesen, da keine hinreichenden Gründe vorhanden seien, um der Finanzdirektion in dieser Angelegenheit Weisungen oder Aufträge zu ertheilen. Die Finanz-
I. Es sei die Auslieferung des Johannes Schellenberg von Wallikon, Gemeinde Pfäffikon, wegen
des in Fact. A. bezeichneten Diebstals bewilligt
u. sei derselbe nach hierorts erstandener Strafe
dem Polizeidepartement des Kantons St. Gallen
zuzuführen.
II. Mittheilung a. an die Polizeidirektion für sich
u. zu Handen des Polizeidepartments St. Gallen,
b. an die Staatsanwaltschaft c. an die Justizdirektion.
In Sachen der Herren Wieland, Schmid u. Cie von
Thalweil, als Besitzer eines Wasserrechtes für
eine Baumwollenspinnerei an der Sihl bei Langnau,
betreffend Erweiterung dieses Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Den Herren Wieland, Schmid u. Cie ist schon
laut Urkunde vom 29. Oktober 1825 an der Sihl bei
Langnau ein Wasserrecht für eine Baumwollenspinnerei bewilligt worden. Am 13. Februar 1838
wurde denselben im Fernern bewilligt, den Abflusskanal um 1200 Fuss zu verlängern, so dass letztere nach dem Plane die Richtung von A. B. C. u. D. hatte.
Am 13. Februar 1858 wurde den benannten Herrn
Gewerbsbesitzern neuerdings gestattet ihren Kanal
um 1000 Fuss abwärts zu verlängern, so dass er
bei F. in die Sihl ausmündete.
B. Im Anfang des vorigen Jahres stellte Herr Schel-
gesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Zürich unterm
25. . Mts. zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege (an die Stelle des Herrn Georg Müller von
Fluntern, alt Gemeindammann) gewählt hat:
Herrn alt Statthalter Hs. Konrad von Wyß von
Zürich,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon sowohl dem Kirchenrathe als dem
Statthalteramte Zürich Mittheilung zu machen
und dem Gewählten Urkunde auszustellen.
In Sachen des Jakob Kern, genannt Schulmeisters in Bülach,
betreffend Bevogtigung,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen.
I. Es sei der Medizinalrath unter Zustellung
sämmtlicher Akten eingeladen, ein Gutachten
darüber abzugeben, ob Kern geisteskrank u.
wenn ja, ob er es in dem Grade sei, dass er
sich ausser Stande befinde, sein Vermögen gehörig zu verwalten.
II. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Justiz, Abthei-