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beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. an den Bezirksrath Horgen.
In Sachen des Stillstandes der Gemeinde Feuerthalen,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Unterhaltung eines Findelkindes
ergibt sich:
A. Der Stillstand der Gemeinde Feuerthalen
stellt mit Eingabe vom 30. April gestützt auf §. 316
des privatrechtlichen Gesetzbuches das Gesuch um
Ertheilung eines Beitrages von 400 Frk. an die Unterhaltungskosten für ein durch Beschluss des Regierungsrathes vom 4. Mai 1844 der dortigen Gemeinde
bürgerrechtshalber zugesprochenes Findelkind, das
den Namen Margaratha [sic!] Gütli erhalten habe. Es
wird angeführt, dass das Kind vollständig auf
Rechnung des Armengutes erzogen worden sei
und dass die Armengutsrechnungen nachweisen, dass für dasselbe Frk. 764. 74. Rp. verausgabt worden seien.
Abgesehen von der Frage, ob hier eine rechtliche Verpflichtung zur Verabreichung dieses Beitrages vorliege, erscheint es als billig, daß der
B. In den sowohl von dem Gemeindrathe
Hirslanden als dem Bezirksrathe Zürich diesfalls eingezogenen, vom 18. April u. 3. Mai datirten Gutachten wird unter Hinweisung
auf die von dem Petenten angebrachten Gründe
übereinstimmend bemerkt, dass das Bedürfniss für Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes in die Gemeinde Hirslanden wirklich
vorhanden sei und hierauf gestützt das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Joh. Reisch, Speisewirth am
Kreuzplatze in Hirslanden auf die gesetzliche
Dauer von zwanzig Jahren, von heute an gerechnet, ein Tavernenpatent No 365 gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, dass das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleigebühr
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Zürich u. an die Finanzdirektion.
derselben aus Gründen des öffentlichen Verkehrs
als absolut nothwendig erscheine, so dürfte es doch
nicht als zulässig erachtet werden, sie fortbestehen zu lassen, wenn einmal mit Aufwendung
grosser Summen vom Nägelithürli aus bis
an den Fuss des Rosenbergs eine neue Strasse
angelegt wäre. Muss aber eine Korrektion
vorgenommen werden, so wäre es deshalb
vortheilhafter, sie gleichzeitig mit dem Bau der
Strasse zu bewerkstelligen, weil die abzugrabende Erde als Füllmaterial für die neue Strasse günstig zu verwenden wäre. Die Kosten für
Korrektion des Rosenbergs werden auf Frk. 3000
bis 4000 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird mitgetheilt, der Regierungsrath halte dafür, es liegen
nicht hinreichende Gründe vor, um dem Gesuche
der Stadt für Erbauung einer neuen Strasse 1tr
Klasse vom Fusse des Rosenbergs bis zum Nägelithürli zu entsprechen; dagegen sei der Regierungsrath in Würdigung der im Berichte der
Direktion entwickelten besondern Verhältnisse
bereit, wenn die Stadt diese Straße ausführe,
als ein rein städtisches betrachtet werden, mit Bezug auf welches für den Staat dann keine Verpflichtung zur Betheiligung mehr vorläge.
Um übrigens zu erfahren, welche Kosten die Landstrasse erfordern würde, liess die Direktion ein Projekt technisch bearbeiten, wobei die Breite der Strasse
mit Inbegriff der Seitengraben auf 26 Fuss, die
Kronenbreite somit auf 20 Fuss angenommen
wurde. Das Projekt beginnt im ehemaligen Nägelithürli und zieht sich in einer mit der Grabengasse
fortgesetzten geraden Linie bis zu Pfahl No 8, hier
erhält dasselbe eine 300’ betragende Biegung nach
links, und zieht sich alsdann wieder in gerader
Linie bei No 16 die Eisenbahn überschreitend, gegen den Rosenberg, wo er den Fuss dieser Halde
bei No 42 erreicht. Die ganze Länge beträgt 4200
Fuss, das stärkste Gefäll 2,06%. Die Kosten, welche
nach §. 9. des Strassengesetzes auf den Staat fallen
würden, wenn er die Strasse zu bauen hätte,
sind auf Frk. 34 000 veranschlagt, wobei die etwas
schwer auszumittelnden Entschädigungen für
Abtretung von Privatrechten mit Frk. 26 553. 60C
berechnet sind, jedoch wahrscheinlich einen höhern Betrag erreichen würden. Dabei wird
man aber kaum stehen bleiben können. Obgleich nämlich die Steigung am Rosenberg keine
so beträchtliche ist, dass eine Verminderung
zeit sorgfältig unterhalten werden,
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden,
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Getreidemühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen;
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte;
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen;
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an
gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist;
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
ordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen zwei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuss Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuss
glattbehauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Suter an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 7.
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
selbe hinsichtlich der allfällig nöthigen weitern
Anordnungen mit der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu verständigen habe.
II. Mittheilung dem Vorstande der Gesellschaft
(durch Kanzleimissiv) und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 18. Januar l. Js. berichtete
die Bezirkskirchenpflege Horgen an den Kirchenrath, die kirchlichen Verhältnisse in Langnau machen es dringend wünschbar, dass Herr
Pfarrer Urner daselbst zum Rücktritte von
seiner Pfarrstelle bewogen und ihm zu diesem
Ende hin ein annehmbarer Ruhegehalt in Aussicht gestellt werde. Es leide nämlich Hr. Pfarrer
Urner an Epilepsie u. es habe sich sein Zustand seit
dem letzten Herbst so bedenklich verschlimmert,
dass sich die epileptischen Zufälle immer häufiger wiederholen, seine Umgebung in steter
Angst erhalten und in seinem amtlichen Wirken die bedenklichsten Uebelstände zur Folge
haben. Hiezu komme noch das Mißliche, dass Hr.
Pfarrer Urner das Bedenkliche seines Zustandes
nicht einsehe u. einen Theil der Geschäfte, wie
die präsidiale Leitung des Stillstandes u. der Schulpflege, die pfarramtlichen Audienzen etc. in seiner Hand behalten wolle u. sich, je mehr die epilep-
wesen, für sich und zu Handen des Herrn Pfarrer Müller und das Statthalteramt Zürich.
In Erledigung diesseitiger Zuschrift vom 19.
März d. Js. übermacht der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. die Quittung des schweiz.
Konsulates in New-York über die in der Erbschaftssache Gebrüder Kummer von Wytikon
ergangenen Kosten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei diese Quittung unter Nachnahme der Fkr. 2
40C betragenden Portiauslagen Herrn David
Kummer in Zürich für sich und zu Handen der
Herren R. Dickenmann und J. Dickenmann
in Zürich zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. theilt die Regierung von Luzern den Kantonsregierungen mit, es habe der Grosse Rath ihres Kantons Herrn Joseph Zingg, von Meggen auf eine
neue Amtsdauer von drei Jahren zum Staatsschreiber ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Neuenburg vom 4. d. Mts., womit letztere
den Kantonsregierungen die für die Dauer