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Genehmigung vorgelegten und vom Bezirksrathe
in empfehlendem Sinne begutachteten Gemeindeordnung der politischen und Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird der vorgelegten Gemeindeordnung der
politischen und Schulgemeinde Laufen-Uhwiesen
im Sinne des §. 156 des Gemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt, mit dem Vorbehalte
a. dass aus der in §§. 1, 10 u. ff. vorkommenden und
mit der bezüglichen Bestimmung des Gesetzes betreffend die Ertheilung des Kantons nicht übereinstimmenden Unterscheidung einer Civilgemeinde
von der politischen Gemeinde keine rechtlichen Folgen zu ziehen sind und
b. dass in §. 35. die Worte „und 35“ zu streichen sind.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen zu
Handen des Gemeindrathes unter Zurückbehaltung
einer (auf Kosten der Gemeinde zu fertigenden)
Abschrift der Gemeindeordnung.
Mit Zuschrift vom 12. März theilt der Vorstand
des in dem Sekundarschulkreise Männedorf, Uetikon
und Oetweil konstituirten Gewerbsvereines mit,
dass sich dieser Verein vorzugsweise behufs Gründung
Munition ermächtigt.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Militärs zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 25. Mai frägt der
schweiz. Bundesrath an: ob der Regierungsrath
geneigt sei, ihn zu ermächtigen, mit Hamburg
und Lübeck hinsichtlich der Handelsreisenden eine
ähnliche Deklaration wie mit Bremen auszuwechseln. – stellt das Gesuch, dass bejahendenfalls fortan von hamburgischen oder lübeckischen
Handelsreisenden keine Gebühren mehr bezogen
werden, weil die schweizerischen Handelsreisenden schon jetzt in beiden Stadtgemeinden keiner
Besteurung wegen Aufnahme von Bestellungen
unterliegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe die gewünschte Ermächtigung
ertheilt u. ihm dabei zu bemerken, dass von
nun an von den betreffenden Handelsreisenden
keine Gebühren mehr bezogen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath beschliesst, dem Grossen Rathe
einen Beschlussesentwurf betreffend Fristverlänge-
schädigung auch für diejenigen Läufe, welche
die erwähnte Nacharbeit nicht mehr nöthig
haben, kaum der Erwähnung werth, da von
unsern 1842 Läufen im Ganzen nur 55
vorhanden seien, welche dieser Nacharbeit
nicht mehr bedürfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Umänderung der zürcherischen Gewehre
zu übernehmen u. die dazu erforderlichen Maschinen anzuschaffen. Die diesfällige Ausgabe soll
aus dem Erlös für verkauftes entbehrlich gewordenes Materiell bestritten werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
In Sachen des Rudolf Glättli, Schreiner in Wettsweil,
betreffend Beschwerde gegen das Statthalteramt
Affoltern,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. April 1860 verzeigte Rud. Glättli
Schreiner in Wettsweil den Heinrich Toggeweiler
daselbst in Erneuerung einer bereits im Monat Februar eingereichten Denunziation beim
Das Statthalteramt Winterthur berichtet mit
Schreiben vom 7. d. Mts, es seien für die in Winterthur stattgehabte Verpflegung des Johannes Schäfer
von Wartenberg-Sennbach aus dessen Heimath
fcs. 63 übersandt worden und es habe sich der
Gläubiger desselben, Hafner Steinegger, damit
befriedigt erklärt.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Der Stadtrath Winterthur übersendet mit
Begleitschreiben vom 11. d. Mts. den Beschluss der
Bürgergemeinde Winterthur vom 7. diess, durch
welchen dieselbe die von dem Regierungsrathe
unterm 14. v. Mts. gemachten Offerten betreffend die Erbauung der Landstrasse angenommen
habe u. die daran geknüpften Verpflichtungen eingegangen sei, u. fügt bei, es habe sich über die
weitere Ausführung dieses Beschlusses mit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten direkt ins
Einvernehmen gesetzt.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
Mittelst Zuschrift vom 10. diess übermacht das
Aktuariat der medizinisch-chirurgischen Kantonalgesellschaft dem Regierungsrathe das letzterm
der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu
machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath hat:
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Affoltern, wonach von derselben unterm
3. d. Mts. für Wiederbesetzung der durch den Hinschied
des Herrn Dr Hegetschweiler erledigten Stelle des
Statthalteramtes in den Dreiervorschlag gewählt
wurden:
unnern,
Med. Dr J. Jakob Bühler von Wettsweil,
3.
von Ober-L¬
Bezirksrathschreiber Hch. Bär v. Riffersweil.
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, von
heute an gerechnet, zum Statthalter des Bezirkes Affoltern gewählt:
Herrn Rudolf Stehli von Oberlunnern, bisherigen Bezirksgerichtspräsidenten,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Verweisung auf §. 25. des Gesetzes
vom 9. April 1856 betreffend die Bezirksversammlungen u. s. w. und den Beschluss des Regierungsrathes
vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution Herrn Stehli, sowie der
18t Juni 1860.]
Bern, Luzern, Zug, Solothurn, Freiburg und Neuenburg mit, dass sich ihre Polizeidirektion wegen Ausbruches der Maul- u. Klauenseuche in den Kantonen
Schaffhausen und Zürich veranlasst gesehen habe,
zur Verhütung der Verschleppung dieser Krankheit auf aargauisches Gebiet die Einbringung von
Klauenvieh aus dem Grossherzogthum Baden und
dem Kanton Zürich nur unter der Bedingung
zuzulassen, daß an den Eintrittsstätten eine
vorherige Untersuchung durch patentirte Thierärzte auf Kosten der Einbringer stattzufinden
habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Anfrage des Departement des Äussern des
Kts. St. Gallen vom 16. diess, ob die Einsendung
der heraldisch richtigen Abbildung des St. Gallischen
Kantonswappens für die beabsichtigte Ausschmückung des Ständerathssaales mit den Wappen
der Kantone erforderlich sei, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 9. d. Mts.
betreffend eine Beschwerde der Regierung von
Thurgau über die Notariatskanzlei Elgg wegen
dern des Kirchenrathes, sowie der Bestätigung der Wahl des Herrn Georg Finsler von Zürich,
Pfarrer in Berg, zum Mitgliede des Kirchenrathes ist dem Kirchenrathe Mittheilung zu
machen.
IX. Von der Wahl der Herren Jakob Schmid von
Küsnacht, Diakon in Winterthur, und Seminardirektor David Fries von Zürich in Küsnacht
zu Mitgliedern des Erziehungsrathes wird der
Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
X. Die Bestätigung der Wahl des Herrn Dr Heinrich Honegger von Hinweil zum Substituten
des Staatsanwaltes ist den Direktionen der
Justiz und der Finanzen, sowie sämmtlichen
Statthalterämtern mitzutheilen.
Den Herren Regierungspräsidenten Dr Dubs,
Regierungsrath Benz, Regierungsrath Treichler und Staatsschreiber Huber wird für die
Dauer der bevorstehenden Bundesversammlung der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Für diese Zeit wird zu einem ausserordentlichen Stellvertreter:
1. Der Direktionen der Polizei und des Militärs:
Herr Regierungsrath Fenner;
machten Darlehens verwendet werden solle.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe
u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
aus dem Kredite des Büdgets von 1860: [„]II C. e.
Schulhausbauten.“
Das Comité der schweiz. Predigergesellschaft
stellt unterm 8. d. Mts. das Gesuch um einen Beitrag
an die Kosten der im August d. Js. in Zürich stattfindenden Versammlung derselben, u. bemerkt, dass es
sich hiezu um so mehr bewogen fühle, als die frühern
Festorte durch bedeutende Leistungen sich hervorgethan haben, hinter denen Zürich, der protestantische
Vorort, nicht zurückbleiben dürfe u. dass es dem Comité
sehr am Herzen liege, bei Vermeidung alles unnöthigen Aufwandes die in grosser Anzahl zu erwartenden Gäste freundlich u. anständig zu enfangen
u. ihnen ein genussreiches Fest zu bereiten, wofür
aber allerdings seine eigenen Kräfte nicht ausreichen dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Dem Comité der schweiz. Predigergesellschaft wird
an die Kosten der im August d. Js. in Zürich stattfindenden Versammlung derselben ein Beitrag von
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Dorfkorporation Meilen (Anwalt:
Herr Prokurator O. Hirzel) Klägerin und Appellantin,
gegen:
die Wacht Grund u. Kirchgass, Beklagte und Appellantin, (Anwalt: Herr Prokurator Hasler)
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. u B. des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 31. Januar 1860 beschloss der Bezirksrath Meilen.
1. Sei der Rekurs abgewiesen und die Dorfkorporation zur Bezahlung der geforderten Steuer verpflichtet.
2. Solle in Zukunft die Verlegung von Wachtsteuern durch den Gemeindrath als hiefür allein
kompetente Behörde stattfinden (§. 41. l. c des Gemeindegesetzes)
D. Gegen dieses Urtheil appellirt die Dorfkorporation Meilen an den Regierungsrath und bittet
um Aufhebung desselben, indem sie sich im Wesentlichen auf die vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe beruft und im Weitern bemerkt: Die
Ansicht des Bezirksrathes, dass es sich im vorlie-
den Ortschaften resp. Civilgemeinden, in deren
Bann die Strasse liege, u. den Anstößern, soweit
durch den Beschluss der Gemeinde Küsnacht vom
11. Dezember 1853 nicht eine Abänderung, begründet worden, gemeinsam ob; denn der Ausdruck
Ortschaft sei gleichbedeutend mit Civilgemeinde.
Der Hof Hinterguldenen bestehend aus zwei Wohnungen gehöre zu der Civilgemeinde Aesch-Maur
u. diese in Gemeinschaft mit den Anstössern besorgte bisher den Unterhalt der fraglichen Strasse, soweit sie im Banne der Civilgemeinde Aesch liegt.
Die Unterhaltung der Strasse im Banne der Gemeinde Küsnacht dagegen sei Sache der Bergwacht Küsnacht u. der Gemeindrath Küsnacht habe
diess im Jahr 1846 auch dadurch anerkannt, dass
er die Bergwacht zum Unterhalte dieser Strasse
pflichtig erklärte. Die Bergwacht sei dann mit
der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Aesch in
Unterhandlung getreten u. die beidseitigen Vorsteherschaften haben dann gefunden, es liege im
Sinne des Gesetzes, dass die Bergwacht Küsnacht
die Strasse, soweit sie in ihrem Banne liege &
ebenso die Civilgemeinde Aesch die Strasse in ihrem Banne unterhalte u. so sei auch die Verbesserung der Strasse unter Mitwirkung der Anstößer 1846 bewerkstelligt worden. Dasselbe sei
1847 geschehen, als die Strasse wieder einer Ver-
dreas Bretscher daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, betreffend
Genehmigung der neuen Kornhausordnung
d. d. 5. Mai 1860,
hat sich ergeben:
Für das neue Kornhaus beim Bahnhof, welches diesen Sommer dem Betrieb übergeben
werden wird, hat der Stadtrath eine neue
Kornhausordnung aufgestellt, welche derselbe
zur Einsicht übermittelt, mit dem Gesuche, derselben die Genehmigung zu ertheilen.
Da die Gebühren dieser neuen Kornhausordnung unter die Ansätze der bisherigen Verordnung herabgesetzt sind, und im Uebrigen
die gesetzlichen Vorschriften über den Verkauf der Kornfrüchte u. des Mehls beobachtet
werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der vorgelegten Kornhausordnung der
Stadt Zürich die Genehmigung ertheilt.
oesterr. Ministerium zur Kenntniss derjenigen Verhältnisse gekommen ist, über die es
jetzt noch um nähern Aufschluss nachsucht, indem diese Verhältnisse im amtlichen Verkehr
zwischen den oestreichischen und schweizerischen
Behörden nicht angeführt worden sind, somit
auf anderm Wege zur Kenntniss des erstern
gelangt sein müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dem wesentlichen Inhalte dieser Berichterstattung dem Bundesrathe Mittheilung
zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der schweiz. Bundesrath übermittelt mit
Schreiben vom 13. Mai ein Schreiben des kaiserl.
Prokurators in Pan, worin das Gesuch gestellt
wird, ihm über die Antecidentien eines gewissen William Lindon, der sich in Zürich aufgehalten habe, zu berichten.
Der Regierungsrath hat hierauf:
Polizei,
beschlossen:
dass der Stadtrath Zürich nicht angehalten werden könne, einem Israeliten eine Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen, anderseits mit Rücksicht
darauf, dass das gegenwärtig gestellte Begehren
nur darauf gerichtet erscheine, den vom Stadtrathe
unterm 3. Januar gefällten u. vom Bezirksrathe
unterm 19. gl. Mts. bestätigten Ausweisungsbeschluss zu eludiren.
E. Unterm 23. April rekurrirt Herr Lion gegen diesen Beschluss u. verlangt, dass nach dem er
einmal seine Ausweisschriften, wegen deren
Mangel er früher ausgewiesen worden, mit
grossen Kosten selbst in Amsterdam geholt habe,
u. da im Uebrigen, was seinen Leumund betreffe, kein Hinderniss im Wege stehe, ihm die
Bewilligung ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Entscheidungsgründe,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
als einen öffentlichen Landfußweg 3tr Klasse erklären;
2) eventuell beschliessen, es sei dieses Gässchen als
ein Landfussweg 4tr Klasse, wie die übrigen
Strassen 4tr Klasse ebenfalls von der ganzen Gemeinde zu unterhalten;
3) ebenfalls eventuell, es habe wenigstens die Ortschaft Küsnacht die gleichen Verpflichtungen
hinsichtlich der Unterhaltung, dieses Strässchens
wie die Ortschaft Itschnach, d. h. jede Ortschaft die
Unterhaltung im Umfange ihres Bannes gemeinsam mit den Anstössern zu übernehmen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
ad 1 Nach §. 7. des Strassengesetzes vom 18. April
1833 sei das Weimengässchen eine Strasse 3tr Classe
d. h. ein Landfussweg; denn das Strässchen verbinde wirklich die Kirchgemeinden Küsnacht u.
Zumikon unter sich. Es bestehe zwar allerdings
in der s. g. Boglerenstrasse ein Fahrweg zu Verbindung der beiden benannten Kirchgemeinden,
allein nach dem Gesetze gehören nicht blos Fahrstrassen in die 3te Kathegorie sondern auch die Landfusswege u. dass die Boglerenstrasse den Fussgängern nicht genüge, folge namentlich daraus,
dass eben das Weimengässchen allein von ihnen
benutzt werde u.,zwar aus dem natürlichen
2. Mai 1860.]
Eine von der Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 30. v. Mts. dem Regierungsrathe übermittelte Anzeige des k. k. Bezirksamtes Tannwald über eine Bestrafung des Jakob Strehler
von Bärentsweil wegen öffentlicher Ruhestörung wird dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil
zugestellt.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 18/30 v. Mts. an, sie habe
in Folge diesseitiger Zuschrift vom 17. v. Mts. von
der Streichung des für das letzte Schwurgericht ausgeloosten Geschworenen-Präsident Kaspar Meier von Rümlang
aus der kantonalen Geschworenenliste sowohl
im Protokoll als in der Geschworenenliste Vormerkung gemacht.
Hievon ist Notiz zu nehmen.
Das kurfürstlich hessische Ministerium des
Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten übermittelt dem Regierungsrathe unterm
27. v. Mts. zwei Verfügungen des Stadtgerichtes
Kassel I. Abth. vom 16. v. Mts. in Sachen Claus gegen Dietrich zur Insinuation an die in Winterthur sich aufhaltenden Mitverklagten Johanna
Maria Dietrich.
nach welchem sich derselbe vom 14. Mai 1855
bis 5. Januar 1857 dahier als Geselle aufgehalten hat,
d) eine Erklärung des Gemeindrathes Erdmannsweiler, dat. 5. Oktober 1859, dass der
Entlassung des Petenten aus dem dortseitigen Gemeindsverband kein Hinderniss im
Wege stehen werde, sobald derselbe hierseits
als Bürger aufgenommen sein werde.
e) Ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde Mönchaltorf, wonach Petent unterm 19. Februar d. Js. eventuell als Bürger dieser Gemeinde aufgenommen worden sei;
f) endlich hat sich Petent über den Besitz eines
Vermögens von mindestens Frk. 2500 ausgewiesen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Mönchaltorf bestätigt,
unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus
seinem bisherigen Gemeinds- u. Staatsver-
Herr Fürsprech Sulzberger, Präsident des Grossen Rathes, bescheinigt unterm 27. d. Mts. den Empfang diesseitiger Zuschrift vom 26. d. Mts. betreffend vorläufige Bestimmung der Sommersitzung dieser Behörde.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von St. Gallen erwidert auf
diesseitiges Gesuch vom 5. diess, es möchten dem
zürcherischen topographischen Büreau die Originalblätter Wyl, Rapperswyl und Schänis mitgetheilt werden, unterm 23. d. Mts. Sie finde es in
diesem Fall für die sichere und unversehrte
Erhaltung dieser Originalblätter räthlich, dieselben aus dem Staatsarchiv nicht entfernen zu
lassen und ersuche daher den Regierungsrath,
durch das topographische Büreau einen geeigneten Techniker nach St. Gallen zu senden oder einen solchen daselbst auszuwählen, um von denjenigen Theilen jener drei Blätter Kopie zu
nehmen, welche für Ergänzung der betreffenden Blätter des Kantons Zürich erforderlich
sein mögen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen Angelegenheiten überwiesen.
Behufs Erlangung von Trinkwasser für das
dem Vorbehalt späterer Entscheidung des Regierungsrathes betreffend die übrigen Gegenstände.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Actum den 19. April 1860.]
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom
18. d. Mts. betreffend Aushingabe eines Theils der
mit Arrest belegten Effekten des Herrn Franz Ludwig Siedler von Braunschweig theilt die Polizeidirektion unterm 18. d. Mts. mit, sie sei von dem
Bezirksgerichte Zürich mit Schreiben vom 17. d. Mts.
ersucht worden, die Vermögensobjekte des Herrn
Siedler einstweilen Niemandem herauszugeben,
da von Seite eines Anwaltes des Vormundes der
minderjährigen Kinder des Siedler ein Begehren
um gerichtliche Beschlagnahme der Effekten des
letztern eingegangen sei, u. stellt daher an das Präsidium des Regierungsrathes die Anfrage, ob sich
dieses in Folge dessen zu einer Modifikation seiner Verfügung veranlasst sehe.
Es wird verfügt.
Der Direktion der Polizei ist zu erwiedern, es
habe bei der Verfügung vom 18. d. Mts. sein Verbleiben.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
Bruder des Verstorbenen, für sich u. Namens seiner Geschwister u. Geschwisterkinder stellt nun
das Gesuch, dass der schweiz. Konsul in Texas ersucht werden möchte, in ihrem, der Erben, Namen u. Interesse die Erbschaft zu erheben. Zu diesem Behuf legen sie einen pfarramtlichen Buchauszug, welche die Erben enthält und eine Vollmacht ein.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei an den Bundesrath ein entsprechendes Schreiben zu richten und seien demselben die sachbezüglichen Schriften zu übermachen.
II. Mittheilung dem Petenten.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. stellt Herr Ignaz
Schweizer in Rheinau das Gesuch um Entlassung
von der Stelle eines Notars des Kreises Rheinau,
indem er bemerkt, dass er mit Lichtmeß 1860
sein 78stes Altersjahr zurückgelegt und die fragliche Stelle seit dem Jahr 1806 bekleidet habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Obergerichte von dem Entlassungsgesuche
Kenntniss zu geben mit der Anfrage, ob es sich zu
Bemerkungen veranlasst sehe.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15. d. M.
womit dieser in Kantonsregierungen einladet,
22. Juni 1860.]
In Sachen des Hs. Konrad Peyer von Flaach betreffend Beschwerde über das Statthalteramt Zürich theilt die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf den Beschluss des Regierungsrathes
vom 9. d. Mts. die von ihr unterm 15. d. Mts. diesfalls
erlassene Verfügung mit, wonach dem Statthalteramt Zürich für die übereilte
Anordnung der
Fahndung gegen Peyer eine Rüge ertheilt wurde
und dasselbe an letztern eine
Entschädigung von
Frk. 20 zu bezahlen hat.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen und
der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Uster eingesandten Verbalprozesses, betreffend
die Wahl des Herrn Med. Dr Hs. Kaspar Nägeli
von Zürich in Volketsweil zum Mitgliede des Grossen Rathes,
wird verfügt:
Es ist beim Grossen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Landschreiber Wilhelm Dietrich in Greifensee die Stelle eines
Mitgliedes des Grossen Rathes für den Wahlkreis
Dübendorf-Volketsweil erledigt worden war, ist
aber die Ordnung des Geschäftsganges u. liegt es
in der Vorschrift des Gesetzes selbst, dass auch die
Assekuranzverwaltung ihrerseits sich an die vom
Gesetze vorgeschriebene Sicherungsweise halte u.
nicht auf andere Verfahrungsarten eingehe, auch
wenn solche vom Kreditor selbst zugegeben oder
vorgeschlagen würden.
4. Wenn dann im Fernern der Gemeindrath sich
darüber beschwert, dass ihm zugemuthet werde,
nicht nur über die Verwendung des Geldes zum
Wiederaufbau zu wachen, sondern auch dafür
zu garantiren, dass der Neubau wirklich Pfand der
Kreditoren werde, also z. B. für den Schaden einzustehen, wenn das neue Gebäude vor der Wiederversicherung durch Brand zu Grunde ginge, so
beruht diese Beschwerde auf einer irrigen Voraussetzung, die fragliche Stelle des Kautionsscheines
überbindet dem Gemeindrathe nicht eine solche
Garantie, sondern nur die Sorge dafür, dass
die betreffende Pfandveränderung in der Notariatskanzlei gehörig scriptuirt werde. Dass sich
die Assekuranz dessen versichere u. zwar bei Aushingabe des Geldes versichere, ist zwar im citirten §. 43. nicht vorgeschrieben, aber um desswillen
nichts desto weniger nothwendig, da sonst für
gehörige Nachführung der Notariatsprotokolle
auf keine andere zuverlässige Weise gesorgt
um eine technische Untersuchung angegangen
habe. Nach dem Wissen des Bezirksrathes sei jedoch
die Strasse immerhin als Strasse 3t Classe angesehen u. betrachtet worden, wesnahen es denn
auch zur Abkürzung und Vereinfachung des
Verfahrens keinen Anstand nehme, dieselbe als
solche anzuerkennen, um so mehr als die Gemeinde Oberstammheim geneigt sei, dieselbe
nach den von Hrn. Kreisingenieur Goldschmid
aufgenommenen Bau-Plane auszuführen. Die
aufgestellte Kostenberechnung finde er vorläufig den Verhältnissen angemessen.
Hinsichtlich des zweiten Punktes sei es ihm
völlig unbekannt gewesen, dass die Kirchgemeinde Stammheim, entgegen §. 13. des Strassengesetzes
den Neubau von Strassen 3tr Classe auf die politischen Gemeinden verlegt habe. Nach den
nun eingezogenen Erkundigungen sei die
Kirchgemeinde resp. die politischen Gemeinden
derselben aus folgenden Gründen dazu bestimmt worden. Zur Zeit als die Strasse 3t
Classe von Unterstammheim über Guntalingen bis an den sogen. Hasenbuck gegen Gysenhard beschlossen worden, seien noch mehrere
andere Strassenprojekte (3t Classe) von den
einzelnen Gemeinden (Guntalingen, Waltalingen & Oberstammheim) aufgetaucht u.
des k. württemberg. Oberamtes Balingen über
definitive Entlassung des Beutter und seiner
Familie aus dem dortigen Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten mit seiner obbenannten Familie das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt, unter der Bedingung, dass
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600.
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent über Erfüllung dieser Bedingung ausgewiesen haben wird, dem Petenten die Landrechtsurkunde unter Bezug der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Oberwinterthur und an den Petenten, an letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
unter Rückstellung der Beilagen, soweit
dieselben aushingegeben werden können.