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Herrn Karl Styger, Reg. Rath von Schwyz.
5. Zum Landesseckelmeister:
Herrn P. M. Wyß, Reg. Rath, von Einsiedeln.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet mit
Schreiben vom 1. Juni, dass die Spritzengenossenschaft
im Steinenbacherthal die 2 kleinen Feuerspritzen,
für welche ihr der Regierungsrath im Jahr 1858
auf den Fall der Erstellung derselben einen Unterstützungsbeitrag von Frk. 350 zugesichert habe,
nunmehr wirklich angeschafft habe u. dass in
Folge dessen der Vorstand der Genossenschaft Herr
Lieutenant Wirth in Steinenbach um Verabfolgung des Beitrages bitte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Polizei zur Erledigung verfügt.
Ein Empfehlungsschreiben des Pfarrers Altheer
in Kappel, Kts. St. Gallen, gerichtet an das Tit.
Präsidium des Regierungsrathes zu Gunsten der
Frau Dr Kirchhofer geb. Egli betreffend Aushingabe
ihrer Tochter erster Ehe wird ad acta gelegt.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei der Entwurf eines revidirten Forstgesetzes, wie
derselbe aus den Berathungen des Regierungsrathes
Kinddiren.
II. Mittheilung dem Herrn Regierungspräsidenten Dr
Zehnder.
Mittelst zweier Zuschriften vom 7. d. Mts, macht
das schweizerische Militärdepartement die Anzeige, dass
der Bundesrath die Herren Hans Kindlimann von
Wald u. Friedrich Wilhelm Hertenstein von Kyburg, bisherige Batteriekommandanten, zu Majoren im eidg.
Artilleriestabe ernannt habe u. stellt unter Uebermittlung der Brevets für die Herren Kindlimann u. Hertenstein das Gesuch um Beeidigung der letztern.
Der Regierungsrath beschliesst:
limann u. Hertenstein auf die nächste Sitzung zur Beeidigung einzuladen.
Ein Schreiben des schweizerischen Militärdepartements vom 7. d. Mts., womit dasselbe die Ernennung des
Herrn Heinrich Schäppi von Wipkingen zum Oberlieutenant im eidg. Artilleriestab anzeigt, u. unter Uebermittlung des Brevets um Beeidigung des Herrn
Schäppi nachsucht, wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Militärdepartement theilt mit
Schreiben vom 7. d. Mts mit, der Bundesrath habe un-
ton
legenheiten.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft Urbaine
in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. machen die
Herren Gebrüder Oswald in Basel, Generalagenten
der Comp. Urbaine in Paris für die Schweiz Anzeige, dass ihr bisheriger Hauptagent für den Kan¬
Zürich,
Herr J. Rudolf Hess in Zürich seine Demission
von dieser Stelle eingereicht habe u. suchen nun dafür nach, dass Herr Johs. Vogel, alt Salzamtssekretär in Zürich als Hauptagent benannter Gesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt werde.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich für Hrn. Vogel lautet
günstig:
Hierauf hat der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Johs. Vogel, alt Salzamtssekretär von
und in Zürich, wird als Hauptagent der
Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris
für den Kanton Zürich an die Stelle des
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke u. auf 1 1/2 Fuss
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses;
III. Hat Hr. Knecht der Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 14 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Grosse Rath in seiner Maisitzung für das
Jahr 1860/61 gewählt habe.
Zum Präsidenten des Staatsrathes:
Herrn Anton von Riedmatten von Sitten.
Zum Vicepräsidenten:
Herrn Alexis Allet von Loiche.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 1. diess macht der
Regierungsrath von Basel-Landschaft die
Mittheilung, dass der dortige Landrath in
seiner Sitzung vom 23. April zum Präsidenten
des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Daniel Bieder,
u. sodann der Regierungsrath zu seinem Vicepräsidenten
Herrn Regierungsrath Rud. Riggenbach
gewählt habe.
Die Antwortschreiben der Regierungen
von Neuenburg, Aargau u. Thurgau auf das
herwärtige Kreisschreiben vom 21. April, betreffend die Wahl eines Pfarrers für die reformirte Gemeinde in Luzern, geht an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
vernenrecht beworben, ein solches ertheilt worden.
Die gegenwärtigen Verhältnisse der Gemeinde Otelfingen seien immer noch der Art, dass ein Tavernenrecht vollständig genüge, denn ausser einigen
Krämern, Schwein- u. Viehhändlern stellen sich über
den Winter selten Gäste ein, die in Otelfingen
eine Nachtherberge suchen oder Geschäfte halber daselbst zu übernachten brauchen. In der Gemeinde
Otelfingen befinden sich keine Fabriken, die Einwohner seien lediglich auf den Betreib der Landwirthschaft beschränkt. Eine Hauptstrasse führe auch nicht
durch das Dorf; ebenso liege das Wirthschaftslokal
des Beschwerdestellers allerdings nicht, wie das
des Petenten an der Badenerkommunikationsstrasse, wohl aber an derjenigen von Baden nach
Regensberg und sobald diese letztere einmal korrektionirt sei, werde sie im Verkehr die frequentere sein. Der Verkehr auf der erstern sei von jeher u. seit dem Bau der Eisenbahn durchs Limmatthal ausschliesslich nur auf die Ausfuhr von landwirthschaftlichen Erzeugnissen aus den Gemeinden
Buchs, Otelfingen etc. nach dem Aargau u. die
theilweise Verführung von Steinen aus dem Steinbruche bei Würenlos beschränkt gewesen.
D. Der Bezirksrath Regensberg, indem er sich
in einem Gutachten vom 21. März den Bemerkungen des Herrn Scheibli vollständig anschliesst,
verübte Vergehen des Schmid zur Untersuchung
und Bestrafung zu ziehen.
D. Das Statthalteramt Zürich berichtet, dass
es die beim Bezirksgericht Zürich gegen Schmid
anhängige Untersuchung einstweilen sistirt
habe, um eine Vereinigung derselben mit
der Prozedur in Eichstätt zu ermöglichen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Joseph Schmid von
Beilngries wegen des in Fact. A. bezeichneten
Verbrechens bewilligt und seien dem Bezirksrathe auch die Akten der hierorts gegen Schmid
anhängigen Prozedur behufs Vereinigung
mit der gegen letztern in Eichstätt anhängigen Untersuchung zu übermachen.
II. Mittheilung an den Bundesrath (l. M. h. T.)
an die Direktion der Justiz, an die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes und an die Direktion der Polizei.
Actum den 2. Mai 1860.
Herr J. J. Bodmer zur Werdmühle in Zürich theilt mit Eingabe vom 1. diess mit, er sei
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
nungen zu treffen.
II. Die Beschlüsse:
1. Betreffend Verlängerung einer durch den §. 8
der Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
über Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau vom 3. Juli 1857 angesetzten
Frist;
2. betreffend Verlängerung einer durch den §. 8
der Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil vom 3. Juli 1857 angesetzten Frist;
3. betreffend eine weitere Verlängerung der
durch die §§. 7 u. 39 der Konzession für eine Eisenbahn von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze vom 3. Juli 1857 angesetzten und durch Beschluß vom 20. Juni 1859 erstreckten Fristen,
werden in einer angemessenen Anzahl von
Exemplaren dem Bundesrathe zugestellt, mit
dem Ansuchen, dieselben der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen. (l. M. h. T.).
III. Der Beschluss betreffend Unterstützung einer
von der reformirten Geistlichkeit und der
Lehrerschaft an den höhern Unterrichtsanstalten gegründeten Wittwen- u. Waisenstiftung
ist besonders zu drucken, in die Gesetzsamm-
mächtigt, denselben von dieser Verpflichtung im
Notariatsprotokoll zu entbinden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an Hrn.
Bodmer.
Mit Rücksicht auf das an die eidg. Stände erlassene Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24st
April d. Js. betreffend Uebernahme der Umänderung
der Gewehre nach dem System Prelaz-Burnand
durch die Kantone berichtet die Direktion des Militärs, dass es im Interesse des Kantons liege,
in die diesfälligen Anträge des Bundesrathes
in dem Sinne einzugehen, dass die Fortsetzung der
Gewehrumänderung auf Grundlage der gemachten Bedingungen vom Zeugamt übernommen
werde, mit der Erklärung jedoch, daß man nicht
im Falle sei, sich für bestimmte monatliche Lieferungen verbindlich zu machen, wohl aber sich
verpflichte, die Umänderung, nach Kräften zu
fördern, so dass dieselbe bis Ende des Jahres 1861
vollendet sein könnte.
Zur Förderung der Gewehrumänderung sei
die Anschaffung verschiedenen Werkzeuges u.
namentlich einer mechanischen Ziehbank nothwendig, durch deren Anwendung bedeutend
an Zeit gewonnen, die Auslagen dafür hingegen durch ihre grössere Leistungsfähigkeit
nehmen zu setzen u. ebenso je nach Umständen
auch mit dem Bundesrathe. Vorher aber sollte
man sich Gewissheit darüber verschaffen, ob
wirklich Hr. Wislicemus u. seine Gattin als amerikanische Bürger anerkannt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschliesst:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath
zu richten, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Schreiben vom 26. März stellt der
Gemeindrath Ottenbach, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Ermäßigung der Besteurung von Bürger u. Haushaltung bei Erhebung von Gemeindesteuern in der Weise, dass
bei Erhebung von ein von Tausend Franken
Vermögen, 50 Rpp. auf den Bürger u. 50 Rpp.
auf die Haushaltung fallen möchten u. führt
zur Begründung im Wesentlichen an, daß
gegenüber der Besteurung nach dem alten
Gesetze die Belastung von Bürger u. Haushaltung bei der in §. 182 des Gemeindegesetzes aufgestellten Steuernorm für die Vermögensverhältnisse der dortigen Bürger zu gross
Der Kirchenrath erwiedert hierauf unterm 11. d. Mts.
folgendes.
1. Die reformirte Gemeinde in Luzern, welche angefragt worden sei, ob sie nicht die Herstellung
der frühern Pfarrbesoldung von Frk. 3500 für
zweckmässig halte, habe in ihrer Versammlung
vom 25. v. Mts. diese Frage behandelt u. sei nach
längerer Berathung mit grosser Stimmenmehrheit zu folgendem Ergebnisse gekommen.
„Bei dem Bestande des Fondes für Bezahlung
ihres Geistlichen u. im Hinblicke auf den öfters
ausgedrückten Wunsch der konstribuirenden h. Stände ihre betreffenden Leistungen nur noch für
kurze Zeit beizutragen, müsse die Gemeinde Anstand nehmen, einen Antrag auf Erhöhung der
Pfarrbesoldung zu stellen; vielmehr möchte sie
hoffen, dass zuerst auf Aeuffnung jenes Fondes
so lange hingearbeitet werde, bis aus dessen
Zinsen der von den h. Ständen zu bestimmende
Gehalt bestritten werden könnte.“
„Hiemit möchte nun zwar die Gemeinde dem
diesfälligen Gutfinden der h. Stände in keiner
Weise vorgreifen, vielmehr gestehe sie gerne zu,
dass eine Erhöhung ihrer Pfarrbesoldung wünschbar wäre. Nachdem aber die Gemeindeglieder
kürzlich ihr Möglichstes gethan, um einen namhaften Beitrag an die Kirchenbaukosten zu lei-
hausen ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Grösse erst, nachdem die
Gemeinde eine detaillirte mit den nöthigen
Belegen versehene Kostenberechnung eingesandt haben wird, zu bestimmen ist. An die
Leistung des Beitrages wird jedoch die Bedingung geknüpft, dass die Gemeinde durch Empfangsnahme des Beitrages die Verpflichtung
anerkannt, den künftigen Unterhalt der Grabentolle, über welche diese Straße in die Poststraße einmündet, ohne Mitwirkung des Staa[tes]
zu besorgen.
II. Der Bezirksrath Andelfingen wird beauftragt,
sich darüber in’s Klare zu setzen, ob ein förmlicher Gemeindsbeschluß darüber bestehe, daß
die Kosten des Neubaus von Straßen 3t Classe
von den politischen Gemeinden getragen
werden sollen und einen solchen Beschluß,
soweit er dem §. 13 des Straßengesetzes und
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 25.
März 1848 zuwiderlaufe, aufzuheben.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim durch das Statthalteramt, an den
Bezirksrath Andelfingen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
übergeht, wird die Schule eine Frequenz von ca 24
Schülern sich erhalten können. Würde sich dieses Bedenken beseitigen lassen, so wären sonst triftige Gründe für Gewährung des Gesuchs in der bezeichneten
Schwierigkeit des Besuchs der Sekundarschule Regensdorf, der nothwendig gewordenen Theilung
dieser Schule u. namentlich auch in der sehr anerkennenswerthen Opferbereitwilligung der Petenten.
4, Die bezeichnete Schwierigkeit wird sich nur beseitigen lassen, wenn in den folgenden Jahren auf
eine bedeutende Ermässigung des Schulgeldes im
Allgemeinen oder was richtiger sein dürfte, auf
eine bedeutende Vermehrung von Freiplätzen u.
Stipendien Bedacht genommen wird. Da die Mittel
dazu vorhanden sind, so hätte diess keine besondern
Schwierigkeiten. Es muss aber um der Zukunft
willen an die Bewilligung zur Errichtung dieser
Sekundarschule die Bedingung geknüpft werden,
dass für den Fall, als die zu gründende Sekundarschule Otelfingen unter 20 Schüler sinken sollte, der
Erziehungsrath ermächtigt sein solle, nach vorheriger Anhörung der Sekundarschulpflege ein geringeres Schulgeld für diese Schule zu bestimmen,
oder die Zahl der Freiplätze nach Bedürfniß zu
vermehren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
kommission obliegen;“ – Von den übrigen Artikeln
des Entwurfes gibt einzig noch der Art. 6. dem Medizinalrath zu einer Bemerkung Veranlassung.
Er macht nämlich darauf aufmerksam, dass unsere kantonalen Prüfungen dem Staate gar
keine Kosten verursachen, indem die Examinatoren aus den von den Kandidaten zu leistenden Examengebühren entschädigt werden
u. die übrigen Mitglieder des Medizinalrathes,
welcher die Prüfungen vornimmt, weder Sizungsgelder noch anderweitige Entschädigungen als solche beziehen. Dafür, dass der Staat
für die Konkordatsprüfungen Kosten übernehmen soll, scheine ihm kein genügender
Grund vorzuliegen. Werden diese Kosten zwar
allerdings größer sein, so liege der Ersatz in
dem Vortheil des erworbenen Rechtes der Berufsbetreibung in sämmtlichen Konkordatskantonen.
Schliesslich spricht sich der Medizinalrath dahin aus, dass er sich bei den diesfälligen Berathungen mehr und mehr nicht nur von den
Schwierigkeiten, welche sich, so lange eine eidg.
Hochschule nicht besteht, einem solchen Konkordate
in der Ausführung entgegenstellen werden,
sondern auch davon überzeugt habe, dass für
das Gedeihen des Medizinalwesens und namentlich für die fortschreitende Hebung des Bil-
Staatsanwaltschaft mit ihrem Gesuche um Wiederanhandnahme der Untersuchung ihrer Klage
gegen ihre Stieftochter, Frau Leuthard geb. Kölliker in Winterthur und Hrn. alt Bezirksrichter
Joseph Kölliker in Thalweil wegen Unterschlagung abgewiesen worden sei und verlangt, dass
die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die
Untersuchung wieder aufzunehmen, indem sie
zur Begründung Folgendes anführt:
Zur Konstatirung der Unterschlagung habe es
sowohl der Zinsbücher ihres verstorbenen Ehemannes als auch manigfacher anderer Belege bedurft, welche gleichzeitig zusammenzubringen
bisher nicht möglich gewesen sei, gegenwärtig
sei man nun im Besitze der übrigen Belege u.
zu den Zinsbüchern, die ursprünglich vorhanden
gewesen, dann aber verschwunden seien, könne
man auch wieder gelangen, da Beschwerdeführerin wisse, dass das fragliche Buch gegenwärtig
von Frau Leuthard benutzt werde, und durch eine
Hausdurchsuchung leicht zur Stelle geschafft werden könnte, wodurch dann endlich die Akten vervollständigt würden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat mit Bezug auf Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft von jeher mehr die Stellung einer Aufsichtsbehörde als
1000.
Lehrerwohnung ein ganz gelungener genannt werden. Das neue Gebäude enthält
alle für ein einfaches Schulhaus mit Lehrerwohnung reglementarisch geforderten Lokalitäten in vorschriftsgemässer Ausführung.
B. Die Kosten belaufen sich nach der Baurechnung im Ganzen auf
Hievon ist jedoch nach dem Regulativ
vom 7. Juli 1849 abzuziehen:
287. 25.
Brechen von Steinen u. Wer¬
8.
fen von Sand
299. 63C
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
2.
Zinse von Kapitalien
132. 74.
655. 57.
4056. 49C
Für die Ausmittlung des Staatsbeitrages
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Freudweil beträgt Frk. 194,800, die
Erwerbssteuer beträgt 9 Frk. 30C, die Zahl der
Haushaltungen 42 u. die der Aktivbürger 72.
Die Gemeinde ist mit Schul-[,] Straßen-[,] Kirchen[-]
11
20C
3517.
Die Einnahmen
Die Ausgaben
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York wird ein Beitrag von fcs. 200.
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt;
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der zürcherische Kantonalschützenverein
stellt unterm 21. v. Mts. das Gesuch er möchte
mit einer schönen Ehrengabe für das ihm von
der Direktion der Polizei bewilligte, in der
letzten Hälfte des Monats Juli abzuhaltende
Kantonalschiessen erfreut werden.
Der Regierungsrath
beschliesst:
I. Dem zürcherischen Kantonalschützenverein
wird für das veranstaltete Schießen eine Ehrengabe von Frk. 300 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
II. Die Direktion des Militärs wird zu unentgeldlichen Verabreichung einer Kanone mit
des Depositionstages berechnet, hinterlegt
hat;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadt Zürich, d. d. 7 April.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
den Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes und
unter Zurückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Fuss weiten Seitengräben zu erweitern.
2. Soll diesen vorzunehmenden Korrektionen die
stattgefundene Aussteckung (Fact. C) als Grundlage dienen.
3. Mittheilung u. s. w.
sei bestätigt.
II u. III. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
J. Gegen diesen Beschluss rekurrirt in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 4. Januar
1860 Herr J. Jakob Pfenninger, Vorsteher, Namens der Mehrheit der Civilgemeinde Wappensweil u. ersucht um Aufhebung desselben,
im Wesentlichen aus nachstehenden Gründen:
Die fragliche Strasse von Bärentsweil über
Tysenwaltsperg, deren betreffender Theil
nach dem gemeindräthlichen, resp. bezirksräthlichen Beschlusse, von der Hofgenossenschaft Wappensweil, (denn nach den Bestimmungen des
Gemeindegesetzes vom 20. Juni 1855 sei diess
keine Civilgemeinde) hergestellt werden solle,
sei eine blosse Güterstrasse u. daher keinerlei
Bedürfniss vorhanden, dieselbe auf die beschlossene Weise mit grossen Kosten herzustellen.
Wappensweil müsse desnahen auch gegen eine
solche Herstellung u. zwar um so mehr protestiren, als diese Hofgenossenschaft mit einem
Steuerkapital von nicht einmal 60 000 Frk. keine
Herrn Theodor William von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniß gegeben und sind den Gewählten Brevets zuzustellen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 7. April 1860.
Die Regierung von St. Gallen verwendet sich
mit Schreiben vom 29. März um Bewilligung zur
Aufnahme des an einem Uebel der Fußwurzel
leidenden 11 Jahre alten Theobald Müller von Wallenstadt ins hiesige neue Krankenhaus, unter Garantie für die Kosten.
Die Krankenaufnahmskommission trägt unterm 6. April auf Bewilligung der Aufnahme an.
Von dem Präsidium des Regierungsrathes
wurde
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
verfügt:
I. Es wird dem Theobald Müller von Wallenstadt die
Aufnahme ins hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
tung so wenig in Betracht kommen, wie jede
andere der Thatsache zuwiderlaufende Behauptung.
E. Im Namen des Gemeindrathes Meilen
und der Wachtvorsteherschaft Grund u. Kirchgass
beantragt Hr. Prokurator Hasler Abweisung
der Beschwerde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei Beurtheilung der Frage ob die streitige
Steuer begründet sei, ist ausschliesslich das Gesetz
betreffend das Gemeindewesen massgebend.
Hienach steht blos den staatlich anerkannten Gemeinden (Kirch- Schul- politischen- u. Civilgemeinden) ein Besteurungsrecht zu; als solche
sind aber die Wachten der Gemeinde Meilen niemals anerkannt worden (Gesetz betreffend das
Gemeindewesen §. 173 u. ff. und Gesetz betreffend
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden, No 121 u. 63)
2. Die Wachtvorsteherschaft ist auch nicht befugt,
die fragliche Steuer im Namen der politischen
Gemeinde Meilen zu beziehen, indem die Dekretirung von Steuern der Gemeindsversammlung u. die Erhebung derselben dem Gemeindrathe zusteht (§. 81 der Staatsverfassung u. §§.
46 u. 41. des Gemeindegesetzes) und dieses Recht von
diesen weder auf einen Theil der Gemeinde über-
Herr Nägeli, Brunner in Bülach, Namens des Gründungskomités der untern
Glatthalbahn stellt mit Zuschrift vom 15. d. Mts.
das Gesuch, daß ihre Konzession neuerdings um
ein Jahr erstreckt werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
Sei dem Grossen Rathe auf die nächste Sitzung
ein entsprechender Beschlussesentwurf mittelst
der im Amtsblatte No 50 pag. 866 enthaltenen Weisung vorzulegen.
In Sachen des Gemeindrathes u. Stillstandes
Enge,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Enge hat unterm 20. Mai
d. Js. den Beschluß gefasst, es seien Gemeindrath und Stillstand beauftragt, mindestens
20 Fuss vom Bethause entfernt, eine wenigstens 20’ breite Verbindungsstrasse anzulegen u. das dazu nöthige Land anzukaufen
oder zu expropriiren.
B. Die besagten Behörden stellen nun mit
Eingabe vom 19. d. Mts. an den Regierungsrath
das Gesuch, dass das fragliche Unternehmen im
Hievon ist der Direktion der Finanzen, sowie
dem Gewählten Kenntniss zu geben.
Es wird in die Berathung des von der Direktion des Innern vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend das Forstwesen eingetreten.
In §. 1. wird in der ersten Zeile des Schlusssatzes das Wort „nur“ gestrichen.
§. 4. Lemma 1 u. 2 erhalten folgende veränderte
Fassung:
„Die Staatsforstbeamtung besteht aus einem Oberforstmeister u. vier Kreisforstmeistern.
Der Regierungsrath ist ermächtigt, der Oberforstbeamtung einen Adjunkt zu bezeichnen.
Der Staatsforstbeamtung liegt die Ausübung
der Aufsicht über das gesammte Forstwesen ob.
Zugleich ist derselben die Bewirthschaftung der
Staatswaldungen, letzteres unter Aufsicht der
Direktion der Finanzen übertragen.“
§. 6. Der Eingang soll heißen: „Der Oberforstmeister, die Kreisforstmeister und der Forstadjunkt werden u. s. w.“
In lemma 2 ist die Amtsdauer des Oberforstmeisters u. des Kreisforstmeisters auf sechs Jahre
festzusetzen.
Als drittes lemma ist die Bestimmung aufzunehmen, dass der Forstadjunkt auf eine von dem