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gung ertheilt, am obern Ende der neben der Bahnstation daselbst befindlichen Pfahlwuhrung für einstweilen eine Wascheinrichtung in der Limmat zu
halten, bestehend in zwei ca 28’ langen und 5’ breiten Schiffen und einem dazwischen eingehängten, mit Schaufeln von 2’ 4 Breite und 1’ 3 Höhe
versehenen Drehfass; jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Wascheinrichtung darf nicht in den Fluß
geschoben werden, sondern soll sich an das Ufer
anlehnen;
2.
Dieselbe soll mittelst eines soliden Drathseiles, das
nicht im Flussbette, sondern nur am Ufer befestigt
werden darf, gehalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Wäscherei von Baumwollfaden und zwar
nur für einstweilen und auf Zusehen hin
bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Bewilligung zu keinem andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Der Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung derselben herrührend
a. Civilrechtliche Bestimmungen betreffend
Entschädigung der Paternitätsklägerin,
Alimentation des Kindes u. s. f;
b. Die Verurtheilung des Bietenholz zu
einer Polizeistrafe (Ziffer 3 des Urtheils)
wegen außerehelicher Schwängerung der
Maria Brunold.
2. Nun haben über die Vollziehung der civilrechtlichen Bestimmungen die Gerichte zu
entscheiden, Es muss daher der Klägerin lediglich überlassen werden, den Rudolf
Bietenholz für ihre Forderung an seinem Wohnorte auf dem Wege der Schuldbetreibung zu
belangen u. sofern er die Zahlungspflicht bestreiten u. der Bezirksgerichtspräsident Rechtsöffnung verweigern sollte, die Sache auf dem
Rekursalwege an das Obergericht zu bringen.
3. Dagegen steht der Entscheid über Vollziehbarkeit der Polizeistrafe dem Regierungsrathe zu. Nun hat aber der Regierungsrath
bis dahin beharrlich den Grundsatz befolgt,
die Vollziehung hiesiger Polizeiurtheile von
andern Kantonen weder zu verlangen
noch die Vollziehung fremder Polizeiurtheile
im hiesigen Kanton zu bewilligen, (Beschluss
des Regierungsrathes vom 23. Oktober 1858).
Dieses Verfahren stimmt sowohl mit der Inter-
Ludwig Siedler von Braunschweig, wohnhaft gewesen in Crailsheim, Königreich Württemberg,
wird der Direktion der Justiz zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
Actum, den 18. April 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen vom
16. d. Mts. um Auslieferung des Jakob Wintsch
von Russikon, wohnhaft gewesen in St. Gallen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
In Folge eines von Herrn Franz Ludwig Siedler von Braunschweig wohnhaft gewesen in
Crailsheim, K. Württemberg, unterm heutigen
Tage gestellten Gesuches um Aushingabe eines
Theils seiner mit Arrest belegten Effekten.
Hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt.
I. Es sind dem Herrn Siedler
1. das gesammte baare Geld,
2. seine Uhr, Ringe, u. sein Silbergeschirr
3. sämmtliche Papiere mit Ausnahme der Werthpapiere u. Coupons
sofort gegen Bescheinigung aushinzugeben, mit
ter Hofstetter gehörenden Ackers von der Gemeinde Stallikon hergestellt und in der Folge
unterhalten werden solle. Diese Bestimmung
wurde deswegen aufgenommen, weil nach
der neuen Richtung die Gemeinde Aeugst
mehr belastet worden wäre, als dieß bisher
der Fall war. Dieser Beschluss wurde nicht rekurrirt und in Folge dessen die Civilgemeinde
Tägerst, in deren Bann der fragliche Fussweg
liegt, vom Gemeindrathe Stallikon zur Herstellung des genannten Fussweges aufgefordert. Seit der Zeit soll nun die Gemeinde
Tägerst den Fussweg, soweit derselbe in ihrem
Gemeindsbanne liegt, erstellt haben, sie verweigert jedoch die Erstellung desselben im Gemeindsbanne Aeugst und hat deshalb beim
Bezirksrath Beschwerde erhoben, welche jedoch, gestützt auf den erwähnen Beschluß
vom 2. März 1857 abgewiesen wurde.
Die Rekurrenten führen nun an: es
sei von der Civilgemeinde Tägerst nie Abänderung des frühern Fußweges verlangt
und der Präsident J. Hofstetter niemals
hiefür beauftragt, auch der Beschluß des
Bezirksrathes vom 2. März 1857 der Civilgemeinde erst am 14. Juni 1859 zur Kenntniss
gebracht worden; derselbe habe daher nicht re-
D. Mit Schreiben vom 17. April theilte hierauf die
Direktion der Justiz dem Oberamtsgerichte Crailsheim mit, dass sie beim Regierungsrathe auf
nächste Sitzung die Aufhebung des Arrestes auf
das Siedler’sche Vermögen beantragen werde,
sofern nicht bis dahin im Namen der Siedlerschen Kinder bei den kompetenten Civilgerichten ein Civilarrest ausgewirkt werde.
E. Unterm 18. April stellte Herr Franz L.
Siedler beim Regierungsrathe das Gesuch um
sofortige Aushingabe seines gesammten baaren
Geldes, seiner Uhr, Ringe u. seines Silbergeschirrs,
seiner sämmtlichen Papiere mit Ausnahme
der Werthpapiere und Coupons. Diesem Gesuche
wurde durch Präsidialverfügung sofort entsprochen, mit dem Vorbehalte späterer Entscheidung des Regierungsrathes betreffend die übrigen Gegenstände.
F. Aus einem Schreiben des Bezirksgerichtes
Zürich an die Polizeidirektion ergibt sich nun, dass
inzwischen von Seite eines Anwaltes des Vormundes der minderjährigen Kinder des F. L.
Siedler ein Begehren um gerichtliche Beschlagnahme der von Siedler hieher gebrachten u.
noch bei der Polizeidirektion liegenden Vermögensobjekte beim Bezirksgerichte Zürich eingegangen sei. Das Bezirksgericht ersucht daher die
Konrad Böhringer-a
sandtschaft die Auslieferung des Franz Böhringer,
da sich derselbe gegenwärtig bei Hrn. Elmer in
Unterstrass aufhalte.
C. Aus den Nachforschungen der Polizeidirektion des Kantons Zürich ergibt sich, dass sich der verfolgte Franz Böhringer a-mit einem auf den Namen
Wien lautenden k. k. oestreichischen Reisepaß, ausgestellt in Wien den 15. Dezember v. Js. No 3534
u. für drei Jahre gültig, in letzterer Zeit bei Hrn. Elmer zum Steinbock in Unterstrass aufhielt, sich
aber kurz vor der versuchten Verhaftung entfernt
hat. Seine Effekten und Schriften wurden mit
Beschlag belegt und die Kreispostdirektion u. Telegraphenverwaltung ersucht, Briefe und Depeschen,
welche an die Adresse Franz oder Konrad Böhringer
aufgegeben werden sollten, der Polizeidirektion
einzuhändigen. Endlich wurde auf Böhringer
im eidgenössischen Signalementsbuch Fahndung
angeordnet.
Nach einer Mittheilung der Polizeidirektion
macht Elmer ein Retentionsrecht auf die bei
ihm liegenden Effekten des Böhringer für den
schuldigen Miethzins von ca fcs. 50 geltend.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des zwischen der schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Kaiserthum Oestreich
bestehenden Vertrages über gegenseitige Auslie-
I. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten des
Baues der Verlängerung der Strasse 3tr Classe
bei der neuen Finsterseebrücke ein Staatsbeitrag
in der Meinung in Aussicht gestellt, dass dessen
Grösse erst, nachdem die Gemeinde eine detaillirte mit den nöthigen Belegen versehene Kostenberechnung eingesandt haben werde, zu
bestimmen u. die Gemeinde ferner gehalten
sein solle, bei dem Strassenbau den Herrn
Kreisingenieur Diezinger zu Rathe zu ziehen
und dessen Weisungen genau zu befolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten durch
das Statthalteramt u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Steinmaur
Rekurrentin
gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Bestimmung der Richtung für
eine Strasse 3tr Classe,
hat sich ergeben:
A. vide die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg beschloss unterm 28. September 1859
1) Es solle die Strasse von Niedersteinmaur ge-
Namens der Ortschaft Itschnach, Gemeinde Küsnacht,
Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Dekretirung einer Kommunikationsstrasse,
hat sich ergeben:
fact. A. bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 25. November 1859 auf die Beschwerde des Hrn. Seckelmeister Graf, Namens der Ortschaft Itschnach, dass
laut Verfügung des Bezirksrathes resp. des Gemeindrathes Küsnacht die Ortschaft Itschnach u.
die betreffenden Landanstösser unter Androhung von Exeqution zur Verbesserung des sogen.
Weimengässchens binnen 10 Tagen angehalten wurden, beschlossen:
1) Sei die Beschwerde im Sinne von Berücksichtigung 2 abgewiesen.
2 u. 3. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt in Eingabe an den Regierungsrath vom 26. November
u. Nachtrag zu derselben vom 13. Dezember 1859
Hr. Seckelmeister Graf, Namens der Ortschaft
Itschnach und stellt folgende Gesuche:
1) Der Regierungsrath möchte das Weimengässchen, als das was es in Wirklichkeit längst sei,
fahrung gebrachten Thatsachen stützen zu können
verneinen, so versteht sich, dass sie diese neuen Thatsachen nicht dem Regierungsrathe, sondern der
Staatsanwaltschaft vorzulegen gehabt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen
Stellvertreters des Justizdirektors,
beschlossen
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3. Frk.
Staats- 2- Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u,
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrrentin, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Rümlang, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Ausweisung des Johs. Moor von Niederglatt, wohnhaft in Rümlang,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses
D. Unterm 22. Februar d. Js. hat der Bezirksrath Regensberg den Beschluss des Gemeindrathes Rümlang
betreffend Ausweisung des Johs. Moor aufgehoben,
wobei er namentlich davon ausgegangen ist, es kön-
radikaler Abhülfe, die erhaltenen Verpflichtungen
tragen, auch wenn sie sich durch die Mehrarbeit
bedeutend steigern würden. Sie empfehlen der
Direktion angelegentlichst, die Sache nochmals in
dieser Richtung prüfen und die geeigneten Schlussnahmen in dem von ihr angeregten Sinne treffen zu wollen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Nach dem Gutachten der Inspektion sei das
vom Gemeindrathe Neumünster vorgeschlagene
Projekt jedenfalls das rationellere, die Kosten
kommen jedoch für den Staat, nach Abzug der Beiträge, auf ca Frk. 2800 zu stehen, während das
erstere Projekt nur etwas über Fkr. 100 gekostet hätte. Das Gesammtunternehmen ist nämlich auf fcs. 7000 veranschlagt. Dabei betheiligen
sich die Privaten mit Frk. 1700, die Gemeinde Neumünster mit Frk. 2500, so dass der Staat noch ca
Frk. 2800 zu übernehmen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die zur bessern Entwässerung der
Zelgwegstrasse nach dem 2ten Projekte erforderlichen Arbeiten auszuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Der Urkunde vom 8. Oktober 1859 ist folgender
Nachtrag beizufügen:
1. In weiterer Ausdehnung der vorstehenden Konzession, wird dem Herrn Schoch gestattet, den Wassersammler u. die Wasserleitung um ca 490 Fuss
mehr bachaufwärts zu verlegen unter der Bedingung:
Die Weierdammkrone soll nur die Höhe des beim
Augenschein an einer Tanne auf dem linken Ufer
angebrachten Einschnittes, (im Plane mit X’ bezeichnet) erreichen dürfen.
2. Durch diese Bestimmung wird die Bedingung
1 u. der erste Satz von Bedingung 3 der vorstehenden Urkunde aufgehoben, dagegen werden hiemit alle andern Vorschriften derselben neuerdings bestätigt.
3. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 12 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Herrn Schoch durch das Statthalteramt
in seiner mit diesem Nachtrag vervollständigten
Wasserrechtsurkunde u. an die Direktion der öffentlichen
Rekursbeantwortung: Die Behauptung der Rekurrenten, dass sie gegen die Verfügung des
Gemeindrathes Küsnacht betreffend die exekutive Herstellung der Strasse sich beim Bezirksrathe
beschwert haben, stelle sich bei näherer Untersuchung als richtig heraus. Beim Beginn der langwierigen Krankheit des Hrn. Statthalters sei
wirklich eine vermuthlich diesen Gegenstand betreffende Schrift eingegangen, die vom Bezirksrathe nicht behandelt worden sei. Allein dieses Versehen sei für die Sache selbst bedeutungslos. Die
fragliche Strasse sei in einem solchen Verfall gewesen, dass mit der Herstellung nicht bis zum
endgültigen Entscheid der aufgeworfenen Frage
betreffend die Unterhaltungspflicht habe zugewartet werden können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Ueber die Frage, ob und in welchem Umfange
die Beklagten gemäss dem Strassengesetze zur
Unterhaltung der Gubelstrasse im Banne der
Gemeinde Küsnacht verpflichtet seien, haben die
Administrativbehörden zu entscheiden (§. 2. litt. a.
des cit. Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache).
2. Die Klägerin behauptet nun zwar, die Verpflichtung zur Unterhaltung der streitigen Strassenstrecke sei von dem Beklagten dadurch anerkannt
fertigungen des Beschlusses des Bezirksgerichtes
Winterthur der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.).
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Kreisschreiben vom 16. diess 500 Exemplare eines Beschlusses über Vervollständigung der
Schlussnahme vom 2. März d. Js. betreffend die als
gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmenden Goldmünzen in Plakatform.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Seien diese Plakate theils den Statthalterämtern
zum Anschlage, theils der Finanzdirektion zur
geeigneten Verwendung zuzustellen.
II. Sei der Beschluss ins Amtsblatt aufzunehmen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
bringt mit Kreisschreiben vom 18. d. Mts. den eidgen.
Ständen zur Kenntniss, daß die dortige Landsgemeinde in ihrer ordentlichen Versammlung
vom 17. d. Mts. für die verfassungsmässig bestimmte Amtsdauer von drei Jahren als Landammann
250.
auch die andere Jägerkompagnie im Schießen zu unterrichten, unter den obwaltenden Umständen keine verlorene, denn auch diese Jäger müssen es verstehen,
mit einem gezogenen Gewehre umzugehen. Was den
Kostenpunkt betrifft, so wird derselbe, wenn man den
Sold u. die Verpflegung der letzten Woche in Anschlag bringt,
folgender sein:
Für Besoldung	ca Frk. 860.
Verpflegung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschliesst:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, für die
Organisation der Jägerkompagnien zwei Tage ohne
den Einrückungstag zu gestatten u. die Truppen zu besolden u. zu verpflegen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der von dem Regierungsrathe zum Statthalter des
Bezirkes Affoltern ernannte Hr. Rudolf Stehli von Oberlunnern wird beeidigt.
Durch Beschluss vom 15. Oktober v. Js. wurde das Statthalteramt Hinweil über dessen höchst nachlässige Amtsführung
mehrere Direktionen Klagen erhoben hatten, allen
Ernstes aufgefordert, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, widrigenfalls der Regierungsrath zu Ergreifung wei-
b. Den Kreditoren das neue Gebäude als Pfand
eingeschrieben, das abgebrannte dagegen der
Pfandschaft entlassen werde;
c. Das Gebäude mindestens einen gleich hohen
Werth wie das abgebrannte, erhalte.
B. Mit Schreiben vom 1. dieß schlug der Gemeindrath Unterstrass mit Hinsicht darauf,
dass die Kreditoren des Mülli eine solche weitgehende Garantie nicht verlangen, die Leistung derselben aus, macht dagegen der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz
den Vorschlag, es wolle sich mit der Notariatskanzlei IV. Wachten ins Einverständniss setzen,
dass diese die ganze Vergütung beziehe u. solche
ratenweise auf gemeindräthliche Ermächtigung
hin je nach dem Vorrücken der Baute an
Mülli verabfolge, u. in dem Falle, dass der
Werth der Neubaute denjenigen des abgebrannten Gebäudes nicht erreichen würde, den Rest
der Vergütung an die Kreditoren des Mülli
aushinzuzahlen, sodann auch die Verschreibung
des neuen Gebäudes u. Abschreibung der abgebrannten in den betreffenden Schuldbriefen
ohne Weiters besorgen werde; die Direktion der
Polizei hat jedoch unterm 4. d. Mts. diesen Vorschlag
abgelehnt, weil §. 43. ganz ausdrücklich die solidarische
genden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe,
unterstützen müsse.
C. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt, dass die
Momente, womit der Petent sein Gesuch zu
rechtfertigen suche, sich auf Thatsachen stützen,
deren Wirklichkeit nicht bezweifelt werden
dürfe und empfiehlt das Gesuch ebenfalls zur
Entsprechung
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen.
I. Sei dem Herrn Johannes Wild, Speisewirth in
Dürnten auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren, von heute an gerechnet, ein Tavernenpatent No 365 gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, dass das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Hinweil u. an die Finanzdirektion.
Betreffend den Miethzins für das Unter-
nern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Affoltern bestätigt, unter der
Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen
Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald Petent
sich bei ihr über Erfüllung der in Dispos. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Affoltern u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Da sich sodann ergeben, dass in das Gemeindegut mehr als das Doppelte der Einzugsgebühr
bezogen werden will, so wird der Gemeindrath
Affoltern angewiesen, dafür zu sorgen, daß
gemäss §. 93 des Gemeindegesetzes die über
eigenen Kosten auf 5 1/2% reduziren.
II. Mittheilung an den Stadtrath von Winterthur
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Baubeschreibung nebst
Voranschlag für verschiedene Bauten auf der
Pfrundlokalität Grüningen vor, deren Kosten
ungefähr Frk. 2000 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion wird ermächtigt, die fraglichen Reparaturen ausführen zu lassen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
gemäss §. 186. des Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen des Kantons Zürich vom 23.
Dezember 1859
beschlossen:
I. Für das Schuljahr 1860/61 sind für die erste u. zweite
Klasse der untern Industrieschule Parallelklassen zu
errichten.
II. Es wird der Direktion des Erziehungswesens überlassen, zu bestimmen, ob u. inwieweit auch dieses Jahr
22. Juni 1860.]
die genannte Kreisversammlung unterm 17. d. Mts.
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1650 Stimmberechtigten 259 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im dritten Skrutinium mit 171
Stimmen Herrn Med. Dr Hs. Kaspar Nägeli von
Zürich in Volketsweil zum Mitgliede des Grossen
Rathes erwählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath bei dem Grossen Rathe
darauf an, dass die Wahl anerkannt u. der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
In Folge diesseitiger Mittheilung vom 21. v. Mts.
theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
22. d. Mts. mit:
Das Bezirksgericht Winterthur übermittle neuerdings drei Ausfertigungen seines Beschlusses in Sachen der Schusterschen Erben in Ulm gegen Mrs Ann
Ellis in Kingston bei London u. Streitgenossen betreffend Erbschaftsklage, mit dem Ansuchen, es möchten
diese Aktenstücke den drei in England wohnenden
Beklagten unter Vermittlung des schweiz. Generalkonsulates in London durch einen Anwalt, der in
rath Bühler habe der Gemeinde Pfungen für ein
Stück Land zur Erstellung einer neuen Fabrik und der nöthigen Wasseranstalten bedeutende Angebote gemacht für den Fall, als die
Gemeinde die Konzession erhalten würde,
das Wasser für das zu erstellende Etablissement aus der Töss unterhalb des Ernst’schen
Auslaufkanales zu beziehen. In Folge dessen
habe die Gemeinde Pfungen am 29. Juni 1857
ein Konzessionsgesuch in diesem Sinne eingereicht. Werde dasselbe bewilligt, so bleibe der
Gemeinde Pfungen nach Abtretung des für die
eine Fabrik erforderlichen Landes noch ein
grosser Landeskomplex zur Bewässerung aus
dem Ernst’schen Kanal und wurde der Gemeinde nicht gestattet, das Wasser aus dem
Ernstschen Kanal nehmen zu dürfen, so könnte
sie wenigstens einen Theil des Landes durch
vortheilhaften Verkauf an Herrn Bühler nutzbar machen u. in der That sei das zweite Konzessionsgesuch mehr auf diesen eventuellen
Fall berechnet. Eine Vermehrung des Gefälls
haben die Herren Ernst für ihre Etablissements
nicht nöthig, die gegenwärtige Wasserkraft sei
für die Betreibung desselben mehr als genügend.
Uebrigens besitzen dieselben noch keine Konzession
zur Tieferlegung des Kanales und daher könne
Margaretha geb. Schlemmer, mit der Bemerkung,
dass diese Eheleute seit längerer Zeit in der Gemeinde Enge bei Zürich wohnhaft seien, und dass
sie erst vor ganz kurzer Zeit von da aus ihrem Anwalte geschrieben haben.
Es wird verfügt:
Seien die fraglichen Aktenstücke durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich den Eheleuten
Hepp gegen Insinuationsdokumente zuzustellen.
Actum den 11. April 1860.]
Eine Beschwerde des Rechtsbüreau Scherrer u. Hablützel in Schaffhausen, Namens des Jakob Schüpfer
von Gunzweil, Kts. Luzern, gegenwärtig in
Schaffhausen, gegen den Gemeindrath Kilchberg,
betreffend Beschlagnahme von Ausweisschriften,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung beziehungsweise Erledigung.
Ein mit Eingabe vom 11. April von J. Reisch
Metzger am Kreuzplatz in Neumünster gestelltes Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Actum, den 13. April 1860.
Der Stadtrath Winterthur, welcher auf den
Wunsch des Bundesrathes beziehungsweise der oest-
meindrath sie zu finden glaube, da ihm hierüber das
erste u. entscheidende Urtheil zustehen müsse.
F. In seiner Rekursbeantwortung beharrt der
Bezirksrath Regensberg bei seiner Ansicht, es gehöre
Moor der angeführten Vergehen wegen noch nicht in
die Klasse der schlecht beleumdeten Personen u. hält diess
für entscheidend; es glaubt auch, die Ausweisung des
Moor sei dem Rekurrenten eine willkommene Gelegenheit gewesen, seinem gegen denselben empfundenen Nachgefühl Befriedigung zu gewähren.
Der Bezirksrath bemerkt ferner, er habe bis zum gegenwärtigen Rekurs von diesem Schreiner Moor in
Rümlang nie etwas gehört, glaube daher nicht, dass
derselbe ein „Wühler“ genannt werden könne.
Dafür endlich dass die Gemeindebürger von Rümlang mit dem Rekurrenten nicht einverstanden
zu sein scheinen, wird auf eine Beilage verwiesen,
in welcher 79 Hausväter aus der Gemeinde Rümlang, nach dem Bericht zum Theil die angesehensten
Bürger der Gemeinde sich gegen die Ausweisung
des Moor aussprechen.
Der Regierungsrath hat nun,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet.