dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
auch schließlich das Gesuch, dass der Gemeinde
hiebei nach gestellter Baurechnung durch Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages
Erleichterungen verschafft werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Gemeinde Hütten habe unterm 5.
September 1853 u. 6. Juli 1854 an den Bau der
Strasse 3tr Klasse von der Blegi (An der Wollerauer Grenze) über Hütten, Langmoos u. Knäus,
bis zur Finsterseebrücke Staatsbeiträge erhalten, wodurch die Klassifikation dieser Strasse
ausser Zweifel gesetzt sei. Da nun aber die von
Zug zu erstellende neue Brücke über die Sihl
zu der die benannte Strasse führe, eine etwelche
Verlängerung der Strasse durch die Gemeinde
Hütten längs der steilen Sihlhalde nöthig mache,
u. namentlich der Rank auf die Brücke in den
schlüpfrigen Abhang eingeschnitten werden
müsse, was mit ziemlichen Kosten verbunden
sei, so erscheine die Zusicherung eines diesfälligen Staatsbeitrages für die benannte arme
Gemeinde unter gewissen Bedingungen als
angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
1859
tion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen.
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniss zu geben:
a. den Rekurrenten durch die üblichen Formulare.
b. den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien u. der betreffenden Gemeindräthe behufs Vormerkung der sämmtlichen Veränderungen auf den Steuerregistern;
c. der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum
Behufe der erforderlichen Verfügungen für
den Bezug der betreffenden Steuerquoten resp.
Anordnung von allfälligen Rückzahlungen
an diejenigen Rekurrenten, welche ihre Steuer¬
Beschluss
mögen
Gemeinden
Erwerb
Name der Rekurrenten
Finanzdirektion
Regierungs¬
Rp.
fcs.
Bezirk Zürich
Knüsli, Johannes Kaufmann
Aussersihl
200.
unbegründet
(Fürsprech Klauser in Zürich.)
wohnhaft in Unterstraß, Jakob Bryner und
Johannes Bryner, Sohn von Bassersdorf, beide wohnhaft in Fluntern, Beklagte u. Appellanten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A.–D. des erstinstanzlichen Urtheils:
E. Unterm 19. April 1860 erkannte der Bezirksrath
Bülach:
1. Seien die Beklagten pflichtig, an die in Frage stehende Gemeindesteuer beizutragen.
2. Tragen sie die Kosten.
F. Gegen dieses Urtheil appelliren die Beklagten
an den Regierungsrath und bitten um Aufhebung
desselben, indem sie sich im Wesentlichen auf die vor
erster Instanz vorgebrachten Gründe berufen u. auch
jetzt wieder bestreiten, daß für die Herstellung
des fraglichen Sekundarschulgebäudes gesetzliche
Steuern erhoben werden dürfen.
G. Der Gemeindrath Bassersdorf trägt auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an, unter
Kostenfolge u. Entschädigung.
H. Aus einem Auszug aus dem Protokolle der
Gemeinde Bassersdorf ergibt sich, dass der von
den Appellanten angefochtene Steuerbeschluss von
der Gemeindeversammlung schon unterm 29. März
1858 gefasst wurde, während der Rekurs vom 18.
Februar 1860 datirt ist.
binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von fcs. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion der
Finanzen.
Aus dem Berichte des Comité der schweiz;
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom an die Generalversammlung vom 22. März 1860 ergibt
sich, daß im Jahre 1859 vier Angehörige des
Kantons Zürich mit 14 Thlr. unterstützt worden
sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
wird ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Stäfa,
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Plane.
Veranlasst durch einen Spezialfall
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei die Direktion des Innern eingeladen, über
die amtliche Stellung und Bedeutung des sogenannten dreifachen Gemeindrathes von Neumünster nähere Erkundigungen einzuziehen
und dem Regierungsrathe einen sachbezüglichen
Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Bonstetten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Strassenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
22. März d. Js. stellt der Gemeindrath Bonstetten
das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde, für die von ihr laut
Schlussnahme des Bezirksrathes Affoltern zu
bauende 6848 Fuss lange Strassenstrecke dritter Klasse, von der Gemeindsgrenze Dägerst-Stallikon bis zur Postablage Bonstetten, von
der ein grosser Theil bereits vollendet sei, und
§. 18. Im 2ten lemma Zeile 1 ist das Wort „ausgesprochener“ u. in Zeile 3 die Worte „und zwar in der
Regel vor gesessenem Bezirksrathe“ zu streichen.
Sodann ist die Bestimmung aufzunehmen, dass
die beeidigten Förster mit Bezug auf ihre Verrichtungen den Polizeiangestellten im Sinne der
Bestimmungen des Gesetzes über die Ordnungs- u.
Polizeistrafen gleichstehen.
Im Weitern ist zu sagen, dass die Direktion des
Innern berechtigt sei, die Anerkennung der Wahl
eines schon wegen Forstfrevel bestraften Försters
zu versagen. Die Redaktion bleibt vorbehalten.
§. 19. wird gestrichen,
§. 20. erhält folgende Fassung:
„Die Förster in Staats-[,] Gemeinds- u. Genossenschaftswaldungen sind verpflichtet, einem von der Direktion des Innern anzuordnenden u. von den Forstmeistern zu ertheilenden Unterrichte über
Forstwirthschaft beizuwohnen. Dieselben können
von der Direktion des Innern angehalten werden, an einem zweiten Unterrichtskurse Theil zu
nehmen, wenn die bestandene Prüfung ungenügend ausgefallen ist. Sie erhalten von der
besagten Direktion ihre Dienstinstruktion.
Den Förstern von Privatwaltungen ist gestattet
an solchen Unterrichtskursen Theil zu nehmen.“
§. 24. Der zweite Satz ist von dem ersten nur
4. Dem Herrn Professor Biedermann werden Rang,
Titel und Befugnisse eines ordentlichen Professors
ertheilt und seine bisherige Besoldung von Frk. 1167
nebst Frk. 146 Personalzulage auf den Gesammtbetrag von jährlich Frk. 1800 erhöht.
B. An der staatswissenschaftlichen Fakultät:
1. Dem Herrn Professor Dr Ed. Osenbrügger wird
statt der bisherigen Besoldung von Frk. 2625
nebst Frk. 375 Personalzulage eine Gesammtbesoldung von jährlich Frk. 3600 ertheilt.
2. Dem Herrn Professor Dr Dernburg wird seine
bisherige Besoldung von Frk. 2625 nebst Frk. 575
Personalzulage auf den Gesammtbetrag von
jährlich Frk. 3800 erhöht.
3. Dem Herrn Professor Dr Rüttimann wird seine
4. Dem Herrn Professor Dr Hillebrand werden
Rang, Titel und Befugnisse eines ordentlichen
Professors ertheilt und die bisherige Besoldung
von Frk. 1167 auf jährlich Frk. 2000 erhöht.
5. Dem Herrn Professor Dr H. Escher wird seine
bisherige Besoldung von Frk. 1167 auf Frk. 1200
erhöht.
C. An der medizinischen Fakultät:
1. Die Besoldung des Hrn. Professor Dr Griesinger
wird auf jährlich Frk. 4250 (wovon ihm Frk. 2500
Erledigung zugewiesen u. sei dieselbe angewiesen
von der Art der Erledigung dem Regierungsrathe Kenntniss zu geben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an den
Rekurrenten u. an das Statthalteramt.
Jakob Hatt in Alten theilt unterm 8. diess mit,
er habe vor einigen Wochen dem Präsidium des Regierungsrathes drei Gesuche
eingereicht, eines derselben sei erledigt
worden, auf zwei andere betreffend Rekursfristverlängerung sei bis zur Stunde noch keine Antwort erfolgt; er ersuche
daher um Fassung einer diesfälligen
Schlussnahme.
Der Regierungsrath,
beschliesst:
Dem Petenten ist zu erwiedern, es seien sämmtliche Gesuche durch Verfügung
der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen vom 22. Mai d. Js.
erledigt; diese Verfügung habe daher auch
die Meinung, dass das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen sei.
Praesidial Verfügungen.
Actum den 11. Juni 1860.
von 4 Fuss Länge, 7 bis 6 Zoll Stärke und auf
1 1/2 Fuss glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Konrad Hotz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 14 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniss
gegeben.
Namens des Herrn H. Volkart Müller in
Niederglatt erklärt Herr Prokurator Müller
mit Schreiben vom 9. Januar l. Js., Herr Volkart
anerkenne die Wasserrechtsurkunde vom 27.
August v. Js. nicht u. protestire namentlich gegen
die Vorschriften betreffend das Ueberfallswuhr
u. die Bedingungen, wie solche im 4. u. 7. Artikel
enthalten seien, indem dadurch seine alten urkundlichen Rechte verletzt werden. Wenn daher einer der in der Urkunde vom 27. August
Spillmann zu den geforderten Abtretungen verpflichtet sei, sei formell nichts ersichtlich. Spillmann werde in dem bezirksräthlichen Beschlusse als Rekurrent bezeichnet, während er Beklagter sei. Und der in Urtheilsform zu entscheidende Punkt sei nicht, ob nach der Ansicht des Bezirksrathes den Wünschen des Spillmann mehr oder
weniger zu entsprechen sondern einfach, ob das
Klagebegehren der Direktion der öffentlichen Arbeiten begründet sei oder nicht. Das Urtheil, wie
es jetzt vorliege, entscheide materiell hauptsächlich
über die Rechte des H. J. Hauser. Da aber Hauser
nicht Prozeßpartei gewesen sei, so fehle dem
Dispositiv von vorneherein die Rechtskraft. Wollte die klägerische Behörde darauf gestützt die Abtretung verlangen und Hauser würde sich
weigern, so bleibe gar nichts anderes übrig, als
die Anhebung eines neuen Administrativprozesses gegen letztern. Der bezirksräthliche Beschluss sei daher aus diesem Grunde und weil er
vom Klagebegehren total divergive, als nichtig
zu erklären. Sofern nicht das klägerische Begehren sofort gutgeheißen werden könne, worauf
sie in erster Linie antrage, sei eine Rückweisung an die erste Instanz nothwendig. Schliesslich
beschwere sich die Klägerin noch über Vertheilung
der Kosten.
sterdam den 20. November 1831 im Militärspitale daselbst gestorben sei.
richtes Kenntniss gegeben. (l. M. h. T.)
In Erledigung diesseitiger Zuschrift vom
29. Februar d. Js. sendet der Bundesrath unterm
13. d. Mts. das Requisitorial des Bezirksgerichtes
Zürich zurück, mit dem Beifügen, es sei letzteres
dem E. Buiffaux in Paris angelegt worden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem Gesuch um Vergütung der Frk.
3. 40 Rp. betragenden Portiauslagen, Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.).
Actum den 16. Mai 1860.
Eine Zuschrift des Bezirksgerichtes Regensberg
vom 9. d. Mts., womit letzteres mit Rücksicht
auf die bevorstehende Totalbereinigung der
Grundprotokolle von Niederweningen das
Gesuch stellt, es möchte die dortige Grenzbereinigung gegen den Kanton Aargau beförderlich zum Abschluß gebracht werden, wird der
Direktion der politischen Angelegenheiten zur
Erledigung nöthigenfalls Antragstellung
überwiesen.
ausbleiben könnten, wenn der neuen Schule ein
Theil des Fondes herausgegeben werden müsste.
C. Die Mehrheit der Bezirksschulpflege Regensdorf findet in ihrem Gutachten vom 3. April l. Js.
die gesetzlichen Requisite, an welche die Bewilligung der Errichtung einer neuen Sekundarschule gebunden ist, erfüllt und trägt daher
auf Genehmigung des Gesuches an.
Es fällt in Betracht.
1. Die Petenten haben allerdings die von §. 102
des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen für Errichtung einer Sekundarschule geforderten Requisite bezüglich der Schülerzahl, der
Lokalitäten und der oekonomischen Mittel erfüllt; indess wäre dieser Umstand an sich noch
nicht entscheidend, da diese Requisite ausdrücklich (verbis: jedenfalls nur dann) also das Minimum bezeichnet werden, so daß den Behörden
obliegt, auch noch weiter hin zu untersuchen, ob
die Errichtung einer solchen Schule zweckmässig
sei.
2, In dieser Beziehung kommt zuerst ernstlich
in Frage, ob der Bestand der Schule Regensdorf
durch eine solche Abtrennung gefährdet würde.
Diese Frage muss verneint werden, indem nach
den eigenen Ausführungen der Sekundarschulpflege der Bestand dieser Schule auf 30–40 Schülern
nen die von Moor begangenen Vergehen, für welche er mit Urtheil vom 17. August u. 10. September
v. Js. bestraft worden sei, als in dem Masse entehrend nicht angesehen werden, dass die Entziehung
der Niederlassungsbewilligung dadurch gerechtfertigt würde, da Moor zu denselben durch besondere mildernde Umstände u. Verhältnisse verleitet
worden sei, dieser aber von seinem 15ten Altersjahre
an in der rekurrentischen Gemeinde sich aufgehalten habe, ohne dass bis auf die jüngste Zeit über seine
Aufführung auch nur die geringste Klage geführt
worden wäre.
E. In seiner vom 2. April datirten Eingabe
führt Hr. Fürsprech Spöndlin, Namens Rekurrenten im Wesentlichen an:
Durch das von Moor begangene Vergehen der
Anstiftung zu falschem Zeugniss sei der schlechte Leumden desselben gewiss hinlänglich begründet, allein hiebei sei blos diese Gesinnung desselben zum ersten Mal
handgreiflich zu Tage getreten, sein Hang zum Streit
erregen in der Gemeinde durch Aufwiegeln u. Verleumden sei schon längst bekannt gewesen: solche Leute seien aber höchst gefährlich u. besonders den Gemeindsbehörden, wenn sie gegen dieselben intriguiren, unerträglich. Wenn schon die gefährliche Gesinnung des
Moor nicht genügend durch die Urtheile erwiesen sei,
so sei doch an derselben nicht zu zweifeln, wenn der Ge-
tungen beläuft sich auf 33 u. die der Aktivbürger
auf 62. Es gehört also diese Schulgenossenschaft in
die Klasse der „ganz armen“ u. wäre nach dem genannten Regulativ mit 1/5 bis 1/4 der Baukosten
zu unterstützen. Es ist indessen noch weiter zu
berücksichtigen, dass diese Gemeinde alljährlich
sehr beträchtliche Ausgaben für Kirchen-[,] Schul- u.
Armenzwecke auf dem Steuerwege zu entrichten
hat, dass ihr in Berücksichtigung ihrer oekonomisch bedrängten Lage vom Regierungsrathe
am 14. Juli 1856 für den Fall, dass sie ein
gesetzlichen Anforderungen entsprechendes neues
Schulhaus herstelle, ein ausserordentlicher Staatsbeitrag zugesichert worden ist, u. dass sie laut
vorliegendem Berichte der Bezirksschulpflege
dieser Bedingung ein volles Genüge geleistet
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Raat an die Kosten
ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag
von fcs. 4500 zu verabreichen, in der Meinung, dass
dieser Betrag an die Abbezahlung des der Gemeinde
Raat laut Baurechnung von der Domainenkassaverwaltung zur Bezahlung der Baukosten ge-
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Stäfa u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 22. Mai stellen Herr
Dr Fridolin Zwicky u. dessen volljähriger Sohn,
Herr Friedrich Zwicky von Glarus, welche
von der polischen Gemeinde Stäfa durch Schenkung eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen worden, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legen demselben folgende
Ausweisschriften bei:
1) einen vom 27. Mai 1840 datirten Heimatschein;
2) einen Auszug aus dem Pfarrbuche der Gemeinde
Stäfa, d. d. 11. Mai 1860 u. einen solchen aus demjenigen der Gemeinde Glarus vom 2. Juni 1855;
a-dass die Kandidaten nicht genötlegt werden,
rungen an die eine oder andere Klasse von
Medizinalpersonen zu stellen, als diess
durch die Konkordatsprüfungsordnung geschehen mag, dagegen müsse Werth darauf gehigt werden,-a grössere Opfer an Zeit und
Geld, wie sie bei Konkordatsprüfungen kaum
vermieden werden können, für ihre Patentirung zu verwenden, wenn ihnen eine
solche für den Kanton Zürich genügt. Dazu
kommt, dass unsere Examenordnung die
nicht blos für die Kandidaten erwünschten,
sondern auch dem Zwecke einer gründlichen
Prüfung sehr entsprechenden und ins besondere einen geregelten Studiengang fördernden Bestimmungen enthält, wonach
die erste, die naturwissenschaftlichen Fächer
umfassende Abtheilung der ärztlichen Staatsprüfung schon nach einer Studienzeit von
drei Semestern, die zweite mehr vorbereitende Wissenschaften beschlagende Abtheilung
nach einer solchen von sechs Semestern, beide
also während der Studienzeit, die mindestens
acht Semester umfassen soll, bestanden werden können, was bei Konkordatsprüfungen
kaum, jedenfalls bei Aufstellung einer einzigen Prüfungskommission nicht so angeordnet werden könnte.
Weg behandelt werden. Allein auch abgesehen davon bestehen neben diesem als Verbindung mit
Zumikon u. der Forchlandstrasse von der Thalgemeinde aus die Schiedhaldenstrasse, die Boglerenstrasse,
die Allmendstrasse u. die Kränbistrasse, u. diese vier
Strassen bieten Jedermann die Gegebenheit, auf
dem kürzesten Weg Zumikon und die Forchlandstrasse zu erreichen, zumal auch die Schilderung
von dem schlechten Zustand der Schiedhalden- und
Boglerenstraße sehr übertrieben sei, sowie in der
Behauptung, dass das Weimengässchen ausschliesslich von den Fussgängern nach Zumikon benutzt
werde, sehr wenig Wahres liege. Wenn aber die Gemeinde Küsnacht zum Ueberflusse für ihre Verbindung mit Zumikon und der Forchstrasse noch
einen Landfussweg haben wollte, so glaube er,
die Ortschaft Itschnach habe der übrigen Gemeinde
gegenüber auch nicht einen Schein von Recht, hiefür gerade das Weimengässchen anzusprechen,
sondern die Gemeinde habe hievon unbedingt freie
Wahl.
ad 2 u. 3. Der Gemeindrath in seiner Stellung
als Aufsichtsbehörde über das öffentliche Strassenwesen der Gemeinde stehe zwar nicht an, das
Weimengässchen in seiner jetzigen Anlage u.
da die Ortschaft Itschnach selbst angesichts von §. 20.
des Strassengesetzes es in ihrem Interesse finde
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, dass über Lindon hier nichts in Erfahrung gebracht werden konnte,
auch nicht dass er sich in Zürich aufgehalten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die vakant gewordene Waibelstelle
bei der Staatsanwaltschaft wird von der letztern
mit Zuschrift vom 7. diess berichtet:
Die Kanzleigeschäfte der Staatsanwaltschaft
seien bekanntlich früher bis zur Einführung des
Schwurgerichtes von Einem, seither aber von zwei
Kanzlisten besorgt worden. Der zweite Kanzlist,
Herr Vogel, früher Sekretär beim Kantonalverhöramt, sei, als die Aufhebung des letztern in naher
Aussicht gestanden, durch Beschluss des Kriminalgerichtes vom 13. März 1852 der Staatsanwaltschaft
zur Verfügung gestellt worden; so sei das Verhältniss bis jetzt geblieben, und es habe Herr
Vogel fortwährend seine frühere Besoldung von
Frk. 1020 bezogen, obwohl zwei Kanzlisten zwar
zeitweise aber nicht fortwährend genügende
Beschäftigung haben. Die Staatsanwaltschaft gehe
nun davon aus, es sei besser die Zahl der Angestellten und Bediensteten möglichst zu beschränken, diejenigen aber, die wirklich nothwendig,
auch den Leistungen gemäss zu bezahlen, deshalb empfehle sie die vakante Waibelsstelle mit
Praesidial-Verfügung.
Actum den 21. Mai 1860.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
vom 2. d. Mts. betreffend Insinuation eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen
der minderjährigen Kinder des Herrn Stadtschultheiss Schuster in Ulm gegen Mrs Ann Ellis in
Kingston bei London u. Streitgenossen betreffend
Erbschaftsklage berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 18. d. Mts:
Die englische Gesandtschaft lehne die Bestellung dieser Akten, als mit den in England bestehenden gesetzlichen Formen unvereinbar,
ab und verweise auf den gewöhnlichen Weg der
Bestellung durch einen Anwalt. Hiezu dürfte
aber noch die Legalisation der Akten durch die
schweizerische Gesandtschaft oder durch das Konsulat nöthig sein. Wenn es die zürcherischen
Behörden wünschen, so werde er (der Bundesrath) die Aktenstücke dem schweizerischen Generalkonsulat in London übermitteln, inzwischen könnte er für die Besorgung zur rechten
Zeit und für die Einmittlung der Scheine nicht
einstehen; auch müßte für etwaige Kosten
gutgesprochen werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung von drei Aus-
Direktor der chirurgischen Klinik geleistet habe,
eine Dankurkunde nebst einem passenden Geschenke zu überreichen, die Spitalpflege, indem sie hievon
dem Regierungsrathe Kenntniss gebe, gewärtige,
ob derselbe nicht geneigt sei, das bezeichnete Vorhaben mittelst eines Staatsbeitrages zu unterstützen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei der Spitalpflege in Billigung ihres Vorhabens u. zum Zwecke der Erleichterung der diesfälligen Auslagen ein Staatsbeitrag von Frk. 500
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu
verabreichen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege u. der Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern berichtet: Ihr Sekretär,
Hr. Walder, sei für längere Zeit in den Militärdienst
berufen; dessen Verrichtungen können für diese
Zeit weder dem ersten Kanzlisten der Direktion,
welcher gegenwärtig an einem Augenübel leide,
noch einem andern Direktionssekretär übertragen werden; es sei daher nöthig, für ausserordentliche Auskünfte zu sorgen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der besagten Direktion,
beschliesst:
Bedingung entlassen, dass sie allfällig in ihrem Besitz befindliche zürcherische Ausweisschriften zurückstellen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, denselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald
diese Ausweisschriften eingelangt sein werden.
III. Seien von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Affoltern für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bonstetten, sowie den Petentinnen Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 26. April stellen die Herren
Hans Heinrich Kölliker alt Gemeindammann,
Konrad Hottinger, Hauptmann, Konrad Widmer, Kreisrichter, Walther Hottinger zur alten
Lilie u. W. Fierz in Herrliberg das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom
17. Juli 1858, durch welchen ein Rekurs betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses in Strassensachen abgewiesen wurde, indem sie behaupten,
es sei vom Regierungsrath in analogen Fällen
eine ganz andere Praxis inngehalten worden, und namentlich die gleiche Frage bei einem
Rekurs in Strassensachen von Wädensweil ganz
verschieden von der Strassenangelegenheit in
Herrliberg abgeurtheilt worden u. sich dafür auf
Schaubergs Zeitschrift für Fortbildung der zür-
Die Direktion des Innern berichtet: Behufs einer Niederlassungsbewilligung seien ihr eingelegt worden:
a. ein amerikanischer Pass d. d. 5. Mai 1856 für
Herrn Joh. Wislicemus welcher seine Absicht
ein Bürger der Vereinigten Staaten zu werden erklärt habe“ [sic!]; Dieser Pass sei vom Mayor
von New-York ausgestellt und dessen Unterschrift vom Gesandten der Vereinigten Staaten in Bern beglaubigt.
b. ein vom 2. Mai 1860 datirtes Zeugniss des
amerikanischen Konsuls in Zürich folgender Massen lautend:
„Die von mir vollzogene Trauung des amerikanischen Bürgers Johannes Wislicemus ist
nach den Gesetzen von Nordamerika gültig
und ist mit diesem Akte auch sogleich seine
Frau Maria Katharina geb. Sattler (sollte
dieselbe nicht schon früher gewesen sein)
Bürgerin der Verein. Staaten von Nordamerika geworden.
So gegeben unter meiner Hand u. Siegel zu
Zürich den 2. Mai A. D. 1860.
Der Konsul
(sig.) G. H. Goundie.“
Der zwischen der Schweiz und den Verein.
Staaten im Jahr 1850 abgeschlossene Vertrag be-