dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2. Sei Herr Ottiker bei seinem Anerbieten, daß
er 20 Frk. an den Ankauf des noch erforderlichen
Landes leisten wolle, behaftet.
3. Seien die Kosten bestehend in 37 fcs. für die Lokalbesichtigung, 2. Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zur Hälfte von Hrn. Ottiker u. zur andern Hälfte
von der Gemeinde Bärentsweil zu bezahlen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt vorerst der
Gemeindrath Bärentsweil in Zuschrift an den Regierungsrath vom 22. November 1859 und ersucht
um Aufhebung derselben namentlich aus folgenden Gründen: Herr David Ottiker für den
der bezirksräthliche Beschluß vortheilhaft sei,
werde auch durch die von dem Gemeindrathe angestrebte Strassenkorrektion bei seinem Hause
und Scheune durchaus nicht benachtheiligt, sondern vielmehr begünstigt, denn nach derselben
werde die Strasse, die bisher hart an seinem
Hause und der Scheune vorbeigegangen, an
der obern Hausecke um 6 Fuß, an der untern
4 Fuß weggezogen und auf die entgegengesetzte Seite hin erweitert, aber Hr. Ottiker
sei eben damit nicht zufrieden, sondern wolle
durch den Straßenbau eine Erweiterung
seines Hofraumes gewinnen, um Streue u.
theils die Differenz zwischen der Haushaltungsresp. Mannssteuer nach dem abgeänderten Modus und derjenigen nach dem gesetzlichen
Modus schon bisher eine nur unbedeutende,
nach der obigen Tabelle für alle Arten von
Steuern zusammen nur 30 bis höchstens 40 Rp.
betragende war. Es würde sich daher nicht rechtfertigen, die einem Theile der Gemeinde bisher
bewilligte Ausnahme von der gesetzlichen
Norm auch noch wieder fortbestehen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch um weitere Bewilligung
einer Ausnahme von dem gesetzlichen Steuermodus abgewiesen und seien die Steuern sowohl der Gesammtgemeinde als der sämmtlichen Gemeindetheile von nun an nach Vorschrift
des §. 182 des Gemeindegesetzes zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an den Gemeindrath Illnau für sich
und zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege und der Civilvorsteherschaften Oberund Unter-Illnau, Bisikon und Ottikon.
schrieben werden. Diese Ausschreibung würde
wenn die Stände es wünschen sollten, von der
hiesigen Regierung erfolgen.
2. Die Konferenzstände, welchen die Liste der sich
anmeldenden Kandidaten mitgetheilt würde,
haben das Recht auch ihrerseits Vorschläge zu
machen.
4. Bei der Wahl entscheidet die absolute Mehrheit der stimmenden Stände u. bei gleichgetheilten Stimmen das Loos. Die Wahl ist der Bestätigung des Regierungsrathes von Luzern
zu unterwerfen.
Der reformirten Gemeinde von Luzern
wurde inzwischen Gelegenheit gegeben, sich
über die beantragte Besoldungserhöhung von
Frk. 2334 auf Frk. 3500 auszusprechen. Dieselbe
erklärte, dass sie zwar diese Erhöhung für wünschbar halte, dass sie aber ihrerseits Anstand
nehme, eine solche zu beantragen, so lange die
erhöhte Besoldung nicht aus den Zinsen des
von den Konferenzständen gestifteten Fondes
bestritten werden könne.
Das über die Besoldungsfrage vom zürcherischen Kirchenrathe abgegebene Gutachten geht
dahin, es sollte die frühere Pfarrbesoldung von
Frk. 3500 für so lange wieder hergestellt werden, als dem reformirten Pfarrer in Luzern
gehalten werde, die Wortzeichensurkunde, die er
von demselben schon wiederholt vergeblich verlangt, zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß eine Vollziehung des Wortzeichens
gegenwärtig nicht mehr möglich ist, da dasselbe
verjährt ist, dass somit eine Verfügung in dieser
Richtung nicht getroffen werden kann, dass aber
in der Handlungsweise des Statthalteramtes
Hinweil eine so grelle Verletzung der den Statthalterämtern gemäss §. 89 u. ff. des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung obliegenden Verpflichtungen liegt, dass dieselbe mindestens disciplinarische Ahndung verdient,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Statthalter Wolfensberger
eine Ordnungsbusse von siebzig Franken auferlegt.
II. Habe derselbe das Wortzeichen u. die deponirten
Frk. 20 dem Hrn. Geschäftsagenten Widmer sofort zurückzustellen.
III. Bleibe dem Herrn Geschäftsagenten Widmer
überlassen, den Hrn. Statthalter Wolfensberger
auf Schadenersatz wegen Nichtvollziehung des
Wortzeichens zu belangen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
u. an Hrn. Geschäftsagent Widmer.
setz betreffend die Sensalen, welches beiliegend folge.
ad. b. Es bestehe hierseits kein bestimmtes Gesetz
über die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbeamten, dagegen finden sich in §. 1854 bis
1856 des privatrechtlichen Gesetzbuches (Bd. XI
Seite 432 der offiz. Gesetzsammlung des Kantons Zürich, wovon ein Exemplar in dortiger
Staatskanzlei liege) allgemeine Bestimmungen über die Haftpflicht der Verwaltungsbehörden und Beamteten, ferner habe
jeder Kassabeamtete eine je nach dem Umfange der ihm übertragenen Verwaltung
grössere oder geringere Kaution zu leisten,
die für jedes einzelne Kassaamt gesetzlich
festgestellt sei, über deren Aushingabe sodann
das Gesetz über die Auslieferung gesetzlicher
Kautionen (Off. Gesetzsammlung Bd. VI. Seite 143)
die nöthigen Bestimmungen enthalte.
Die hiesige Künstlergesellschaft macht unterm
8. d. Mts. die Anzeige, dass die schweiz. Kunstausstellung am 21. d. Mts. in hier eröffnet werde, u. verbindet damit das Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die daraus erwachsenden
bedeutenden Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirek-
risches Subjekt bekannt sei, anerkannt, die Ehe sei
auch nie geschlossen worden u. es sei auch in dem Protokoll des Krankenhauses Bozen nirgends ersichtlich, auf
welche hiesige Urkunden sich die Bürgerrechtsangabe
der A. Troyer stütze; sie sehe sich daher veranlaßt,
nicht nur gegen die Spitalrechnung, sondern vor
Allem gegen das Bürgerrecht der A. Troyer zu protestiren.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei der k. k. Statthalterei für Tyrol u. Vorarlberg
zu erwiedern, es müsse die Bezahlung der eingesandten Rechnung aus dem Grunde abgelehnt werden,
weil die betreffende Person nicht hiesige Angehörige
sei u. deren angebliche Ehe mit J. Walder ohne hierseitige Bewilligung geschlossen worden sein müsse.
Mit Schreiben vom 12. März theilt das Obergericht
in Erwiederung auf die regierungsräthliche Zuschrift
vom 1. März mit, es habe jedesmal, wenn es sich
um die Bereinigung eines Grundprotokolls gehandelt habe, bei deren Anordnung zugleich eine Gemeindegarantieverbindung eingegangen worden sei,
mit der Prüfung des Vorhandenseins der gesetzlichen
Requiste für Gestattung der Bereinigung gleichfalls auch die Garantieurkunden einer sorgfältigen
steht, wovon durchschnittlich nur 2–3 jährlich aus
den abtrennungslustigen Gemeinden diese
Schule besucht haben. Die Ausführung der Sekundarschulpflege, dass die Schule 13 Schüler,
eine entsprechende Einnahme an Schulgeldern
verlieren werde, beruht auf einer augenscheinlichen Täuschung, da die Schule Regensdorf
um desswillen nicht mehr Schüler verliert,
wenn es einer Sekundarschule Otelfingen gelingen sollte, für die Zukunft mehr Schüler
für sich zu gewinnen. Aus diesem Grund sind
auch die weitern Ausführungen über die oekonomische Gefährdung der Schule Regensdorf
irrig. Vielmehr ist richtig, dass gemäss §. 114 des
Unterrichtsgesetzes für die Zukunft die Anstellung eines Adjunkten für die Sekundarschule
Regensdorf bei fortdauernd gleichen Verhältnissen unausweichlich wäre.
3. Schwieriger ist die andere Frage, ob sich eine
Sekundarschule Otelfingen auch dauernd halten könne. Die Zahl der gegenwärtigen Alltagsschüler der vier abtrennungslustigen
Schulgenossenschaften beträgt nur 141 (Dänikon
31. Otelfingen 40, Boppelsen 56, Hüttikon 16) Es
treten somit jährlich aus der Alltagsschule aus:
23–24 Schüler. Nur dann, wenn ein voller Drittheil dieser Austretenden in die Sekundarschule
lenbach,
Dr. F. A. Wille im Feld Meilen,
Friedrich Corrodi, Pfarrer in Uetikon,
Joh. Jakob Gujer, Gemeindrath in Hombrechtikon
Peter Jenny-Ryffel in Stäfa.
b. zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege.
(statt des sel. Hrn. Dändliker von Stäfa)
Herrn alt Kantonsrath Benjamin Ryffel von
Stäfa;
c. zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes;
Herrn Gemeindrathspräsident Heinrich Obrist
von Küsnacht;
Diese Wahlen anerkannt und
beschlossen.
Sei hievon dem Statthalteramte Meilen, ferner von a. der Direktion des Erziehungswesens,
von b, dem Kirchenrathe, von c. dem Bezirksrathe
Meilen Mittheilung zu machen und den Gewählten Urkunden auszustellen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26.
d. Mts. mit, er habe in Folge diesseitiger Zuschrift
vom 31. v. Mts. bei den Regierungen von Frank-
flusse zu nehmen. Die Frage der Richtung sei daher vollständig identisch und falle vollständig
zusammen mit der Frage des Bedürfnisses. Die
Frage aber, ob nicht ohne Beeinträchtigung des
Ernst’schen Eigenthums das Projekt der Wiesenwässerung ausführbar sei, sei nach §. §. 581 u. 582
unbestreitbar Verwaltungssache. Ueber das Bedürfniss selbst verweise er auf die erstinstanzlichen Eingaben: betreffend die Art der Ausführung der Bewässerung ergebe sich aus dem Gutachten der Experten:
1. Dass auch ohne eine Durchschneidung des Ernst’schen
Kanals eine zweckmäßige Bewässerung des
fraglichen Landes am Ende des Auslaufkanales möglich sei,
2. Dass die Durchschneidung des Kanales für das
Etablissement der Herren Ernst bedeutende Nachtheile mit sich bringe, wie z. B. die Unmöglichkeit der Gefällsvermehrung und damit die
Verhinderung einer grössern Entwicklung
des Etablissements. Unter diesen Umständen
müsse die Gemeinde mit ihrem Begehren abgewiesen werden und es sei ganz gleichgültig, ob
die direkte Bewässerung aus dem Tössfluss die Gemeinde theurer zu stehen komme.
I. Namens der Gemeinde Pfungen trägt Herr
Prokurator Hauser auf Abweisung der Appellation
term 27. v. Mts. eine neue Eintheilung der Armee festgestellt und übermittelt eine Anzahl Ecemplare der
letztern.
Hievon wird der Direktion des Militärs Kenntniss gegeben.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. übermittelt das
schweiz. Postdepartement in Sachen des Kantons Uri
als Klägerin in dem Postentschädigungsprozesse gegen
den Bund resp. die Kantone Zürich u. Luzern als Litisdenunziaten eine Anzahl Exemplare des von dem Anwalt des Bundes, Herrn Amiet in Erwiederung
auf die von dem Anwalt des Kantons Uri im Dezember
1859 diesfalls herausgegebene Druckschrift, verfassten einlässlichen Memorials.
Dieses Memorial wird der Direktion der Finanzen überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
10. d. Mts. betreffend Aushingabe der den Kindern
Johannes, Bertha und Maria Bosshardt, Mühlemachers von Othmarsingen von ihrem Oheim, Johann Irmingen von Wangen zugefallenen Erbschaft wird
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung resp. Antragstellung zugestellt.
Mit Schreiben vom 7. d. Mts. theilt Herr Kappeler
13000.
an der Tolle No 13 vorgenommen, dass er die Werte derselben auf 3’ bestimmt statt nur 2’, wie
selbige Hr. Ingenieur Irminger angenommen;
er habe geglaubt, dieses um so eher thun zu müssen, da beim obern Projekt für das gleiche Wasser,
das hier durchfließen müsse, zwei Tollen von je
2 1/2’ Weite projektirt seien u. es daher unbegreiflich wäre, wenn man hier eine kleinere zu
bauen annehmen würde. Von hier aus habe er
dann dieselben angenommen wie für das obere
Projekt. Nach diesem stellen sich nun die Berechnungen folgendermassen:
Oberes Projekt
Unteres Projekt
–
I. Landentschädigung nach Abzug der freiwilligen Anerbie¬
II. Erdarbeit
III. Maurerarbeit
“
auf
75.
n.
12800
IV. Pflasterarbeit
V. Steinbett u. Bekiesung
VI. Für Unvorhergesehenes
“
davon gehen ab die freiwilligen Beiträge
an Geld
Es bleiben somit
und daher komme das obere Projekt um Frk. 785.
billiger zu stehen als das untere.
Die Gefälle u. Gefällsverhältnisse werden betrage¬
mit der Stadt Zürich abzuschliessenden Vertrage
von Seite des Kantons Zürich entgegengetreten werden dürfe. Sobald der letztere Vertrag zu Stande gekommen sein werde, werde der Bundesrath nicht ermangeln, denselben dem Regierungsrathe mitzutheilen.
In dem sachbezüglichen Schreiben des Regierungsrathes an den Präsidenten des schweiz.
Schulrathes vom 8. Dezember v. Js. sei demselben
zu Handen des Bundesrathes lediglich der
Wunsch ausgesprochen worden, dass §. 6. des Vertragsprojektes fallen gelassen werde, mit der
ausdrücklichen Bemerkung, dass die hierauf
bezügliche Ausstellung nicht als eine formelle
Einrede gegen den Vertragsentwurf hingestellt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polytechnikumskommission,
beschliesst.
I. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, dass sich
auch der Regierungsrath mit dem obbezeichneten Vertrage, wie derselbe aus den Unterhandlungen seiner Abgeordneten mit dem
Präsidenten des schweiz. Schulrathes hervorgegangen ist, einverstanden erkläre, u. zwar
in dem Sinne, wie diess der Bundesrath in sei-
Art. 6.
Der Antritt des Kaufes geschieht sofort nach
erfolgter Fertigung.
Art. 7.
Zur Bekräftigung dieses Vertrages haben
beide Theile ihre Unterschriften beigesetzt.
Zürich den 29. Mai 1860.
Für die Direktion der Finanzen	Die Käufer
n,	(sig.) Ferd. Schweizer, Lieut.
als Verkäuferi¬
Der Direktor:
Bernh. Schweizer
Gerwer.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Mit Zuschrift vom 16. Februar anerboten die
Herren Gebrüder Schweizer, Söhne des Salzfaktors in Rheinau die zur dortigen Salzfaktorei
gehörenden Gebäulichkeiten u. Liegenschaften,
welche durch den ganz veränderten Verkehr
(wie diess schon vielfach in frühern amtlichen
Berichten bemerkt wurde) für die Salzadministration immer mehr entbehrlich werden und die
Summe von Frk. 10 000 käuflich zu übernehmen
mit der Verpflichtung, das für die Faktoren
nöthige Salz unentgeldlich zu magaziniren, so
lange es der Salzdirektion konvenire, Salz nach
Rheinau gehen zu lassen.
Laut dem hierüber eingezogenen Gutachten
ad 3. u. 4. Die Bedenken des Gemeindrathes können
dadurch gehoben werden, wenn er den Mülli dazu
anhalte, seine im Umbau begriffenen Gebäude
sofort u. bis zu ihrer Vollendung u. Aufnahme in
die Kantonalbrandassekuranz bei einer auswärtigen Mobiliarassekuranzgesellschaft zu
versichern.
ad. 5. Sobald Mülli die Erklärungen der Gläubiger nicht beibringen wolle, so könne die fragliche
Garantie blos von dem Gemeindrathe u. sonst von
keiner andern Beamtung geleistet werden.
Es findet daher die Direktion der Polizei, es sei
der Rekurs abzuweisen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Der Rekurs ist in der Hauptsache so aufzufassen, als ob er von dem Gemeindrathe Unterstrass
nicht in eigenem Namen, sondern Namens des
Mülli erhoben wäre, indem nach dem Berichte
der Direktion die in Frage liegende Forderung
zunächst lediglich an Mülli gestellt u. ihm überlassen wird, ob er die verlangte Erklärung des
Gemeindrathes oder aber eine solche der Kreditoren beibringen oder endlich den Bezug der
Vergütung noch suspendiren wolle.
2. Die erste Frage ist nun, ob Mülli verlangen
könne, dass die Assekuranz die Cautelen des zweiten Absatzes von §. 43. des Gesetzes erst dann in An-
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Zell wird
keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Suter im
Heubach, Gemeinde Horgen,
betreffend Wasserrecht,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen Regierungsbeschlusses vom 1. März 1860,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johannes Suter im Heubach zu
Horgen wird bewilligt, in seinem eigenthümlichen Land an dem Klausenbach, ein neues Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin das
Wasser des Mühlebaches bei Punkt n. im Plane
aufzufassen, dasselbe in geschlossenen Teucheln
nach o. p. q. r. auf das Gebäude s. zu leiten und
bei t. wieder in den Bach auslaufen zu lassen,
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhe des Auffangswuhres soll 4 Fuss 7 Linien
tiefer liegen, als der an einem dürren Baum
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung u. Aufnahme der Petentin in
die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Schulgenossenschaft Uerzlikon-Hauptikon, Schulkreis Kappel, betreffend Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Affoltern berichtet
unterm 18. Mai l. Js.: „Eine Kommission der
Bezirksschulpflege besichtigte den Bau schon im
März v. Js., als er noch ganz unbekleidet, aber
unter Dach gebracht war u. fand , dass das Fundament ganz zweckmässig gelegt, die Mauern aussen mit harten, innen mit Tufsteinen
gemacht, sehr solid hergestellt, u. auch die Böden,
das Riegelwerk des 2ten Stockes u. der Dachstuhl
in gehöriger Form u. Sicherheit errichtet worden
seien. Nun ist das Gebäude vollendet u. entspricht
den vorhandenen Verhältnissen vollkommen.
In Hinsicht auf Ausdehnung, Symetrie, Dauerhaftigkeit u. Schönheit bleibt sehr wenig zu wünschen
übrig, u. es ist anerkennenswerth, dass auch ein Zimmer für die Arbeitsschule, eine freundliche u. be-
ten Gründe vorzuschlagen, es möchte der Bund
die Ausschmückung der drei Rosetten so bewerkstelligen, dass in die mittlere Rosette das eidg.
Wappen, in den beiden übrigen Rosetten die
Jahreszahlen des ersten u. neusten Bundes mit
angemessener Einfassung angebracht würden.
Sollte der Bundesrath, dem eine Abschrift des
Vertrages mit Herrn Dr Stantz zuzustellen ist,
nicht vorziehen, sich diesfalls direkte mit Herrn
Dr Stantz in’s Einvernehmen zu setzen, so sei der
Regierungsrath ganz bereit, die nöthigen Verhandlungen mit Herrn Stantz zu führen. Endlich
ist der Bundesrath zu ersuchen, durch einen Abgeordneten an der erwähnten Konferenz sich zu
betheiligen. (l. M. h. T).
IV. Als diesseitiger Abgeordneter zur Konferenz
wird Herr Regierungspräsident Dr Dubs bezeichnet mit dem Ersuche, die weitern Anordnungen zur Abhaltung derselben zu treffen.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an Herrn Regierungspräsident Dr Dubs.
In Zuschrift an den Regierungsrath vom
8. d. Mts. stellt die Vorsteherschaft der Kommission
der schweiz. Predigergesellschaft in Zürich das
Gesuch, es möchte der Versammlung der Abge-
u. den Ausfertigung- u. Stempelgebühren u.
Frk. 7. 50C Antheil an den Baarauslagen bei
der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Wappensweil,
den Gemeindrath Bärentsweil durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Bärentsweil,
erstem, u. des Herrn David Ottiker daselbst, zweitem Rekurrenten,
gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bestimmung der Richtung u. Dimension einer Straße 4tr Classe,
hat sich ergeben:
A. bis u. mit D. siehe die faktischen Ergebnisse
des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat den 28. Oktober
1859 beschlossen:
1. Sei der Gemeindrath Bärentsweil angewiesen, die Strasse vom Oberdorf Bärentsweil
bis zum Schulhause Wappensweil neben Herrn
Ottikers Haus u. Scheune vorbei in einer Breite
von 17’ inbegriffen 3’ für die Seitengräben, ausserhalb der Dachtraufe anzulegen.
Winterthur dieses Gesuch als das ihrige u. drang
auf beförderliche Entsprechung desselben:
Das Gesuch wird im Wesentlichen folgendermassen begründet:
Bei der Ausführung der von dem Regierungsrathe unterm 26. August 1858 beschlossenen Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur stelle sich
heraus, daß namentlich durch den Eisenbahnübergang bei St. Georgen die Verkehrsströmungen
auf wirklich unverträgliche Weise eingezwängt
werden, und als das wichtigste Abhülfsmittel,
nämlich die Ermöglichung der Umgehung jenes
Defiles für sämmtliche vom Norden her nach Winterthur bestimmten, oder vom Norden über
Winterthur nach irgend einer andern Richtung,
sogar die Abfuhr nach Westen (Töß-Zürich)
nicht ausgenommen, transitirenden Personen
und Waaren die nachgesuchte Strassenkorrektion
erscheine.
Der Stadtrath verlange auch gar nichts Neues
sondern lediglich die endliche Vollziehung schon
längst gefasster Grossraths- und Regierungsbeschlüsse, die wohl namentlich wegen der heftigen
Reklamationen der betheiligten Grundbesitzer
und des geringen Eifers, der damals von den
betheiligten Gemeinden für Beschleunigung
der Sache an den Tag gelegt worden, bis jetzt
daselbst abgeschafft ist.
D. Gegen beide Projekte erfolgte einzig von Herrn
J. Ch. Paur in Zürich, Namens der durch ihn bevormundeten Frau Wyß in Dietikon, Einsprache, jedoch nur
mit Beziehung auf ein zu der fraglichen Anlage zu
erwerbendes Wegrecht.
E. Die Untersuchung dieser Angelegenheit ist
auf vorschriftsgemässe Vorladung der Petenten u.
des Einsprechers hin unterm 13. März d. Js. durch den
bestellten Experten Herrn Kreisingenieur Hüni
vorgenommen worden, wobei jedoch nur ersterer
erschien, und der Experte berichtet den 22. März d. Js.
die Wascheinrichtung bestehend in zwei Schiffen und einem dazwischen eingehängten mit Schaufeln versehenen Waschfasse, in den in der Eingabe enthaltenen
Dimensionen sei bereits hergestellt und an der in
der ersten Eingabe bezeichneten Stelle placirt. Diese
Stelle sei in dem einen der von ihm aufgenommenen
Pläne eingezeichnet, der andere Plan zeige die Konstruktion des schwimmenden Wasserwerks. Herr
Kohler habe bei der Untersuchung die mündliche
Angabe gemacht, daß er, mit den zürcherischen Gesetzen nicht vertraut, von den ersten Beamteten
in Dietikon versichert worden sei, er bedürfe
für eine derartige Vorrichtung keine Konzession.
Er habe daher dieselbe gestützt auf diese Angaben
ohne weiters erstellt. Von mehreren Seiten nachher
gehabte Verpflegung u. Beerdigung des Johann
Kammerer, Schmid von Mariazell K. Württemberg nunmehr durch das Oberamt Oberndorf bezahlt worden u. es wünsche letztere Behörde, es möchte hievon dem Bundesrathe Kenntniss gegeben werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift vom 19. v. Mts. dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Pfäffikon unterm
24. d. Mts. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege gewählt hat:
Die Herren:
Joh. Jakob Strehler von Hittnau, wohnhaft in Pfäffikon, Bezirksgerichtspräsident;
Heinrich Isler von Wyla, Bezirksrath;
Heinrich Mäder von Illnau, Bezirksrichter,
Konrad Wilhelm Kambli von Zürich, Pfarrer
in Illnau,
Heinrich Kündig von Bauma, Kreisgerichtsschrbr,
Hs. Ulr. Wegmann von Tagelschwangen, Haupt-
thur die Strecke am Rosenberg auf 522’ Länge korrigirt.
Am 10. Februar 1836 erhob der Grosse Rath die
Strasse von Winterthur über die Thurbrücke zu
Andelfingen nach dem Rhein hin zur Hauptstrasse,
u. unterm gleichen Tage wurde auch das Gesetz
erlassen, wonach der Regierungsrath ermächtigt
wurde, die Grundsätze des Gesetzes betreffend die
Anlegung von Gassen auf Schanzengebiet in Zürich auch auf andere Ortschaften u. Strassen des
Kantons zur Anwendung zu bringen. In Folge
des erstern Beschlusses setzte das Strassendepartement die Breite der Strasse auf 26 Fuss fest u. bestimmte unterm 20. Juni 1836, es solle die neue
Hauptstrasse von der St. Georgskapelle bis vorhalb
des Rosenbergs eine gerade Richtung erhalten,
und das letzterwähnte Gesetz, welches durch ein Gesuch des Stadtrathes von Winterthur gerade mit Bezug auf die Strecke zwischen dem Schmidthor u. St.
Georgen erlassen worden war, hatte zur Folge, dass
sowohl das Strassendepartement als auch der Stadtrath von Winterthur, wie aus dessen Zuschrift vom
15. März 1837 hervorgeht, annahmen, es sei dieses
Strassenstück zur Gasse erklärt. Ein förmlicher
Beschluss war aber nicht gefasst worden, was später bei Anlass von Baugespannen zu Verwicklungen führte; dagegen wurde der Unterhalt der