dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Unrichtig sei ferner, dass der Gemeindrath den
Ansatz von Frk. 60 000 für die Schul- u. Strassensteuer im Steuerregister pro 1859 anerkannt
habe. Der Gemeindrath habe den Hrn. Knüsli
bei der Revision des Staatssteuerregisters am
30. Juli 1859 auf Frk. 300 000 taxirt u. unterm
10. August 1859, nach dem er Kenntniss erhalten,
dass der Rekurs des Hrn. Knüsli betreffend
Militärpflichtersatz vom Regierungsrathe abgewiesen worden sei, habe er dem Gutsverwalter
mitgetheilt, dass Hr. Knüsli nunmehr auf dem
Steuerregister mit einem Vermögen von Frk.
300,000 figuriren müsse. Wenn letzteres nicht
der Fall sei, so sei diess blos der Vergesslichkeit
des Ausfertigers der Steuerregister zuzuschreiben, der Gemeindrath habe das Steuerregister
in der Beglaubigung unterzeichnet, dass der
Ansatz von Frk. 300 000 eingetragen sei. Da
nun Hr. Knüsli sein Vermögen selbst auf
Frk. 150 000 taxire, so habe er nach Ansicht des
Gemeindrathes alle Steuern nach diesem Ansatze zu bezahlen.
L. Namens des Hrn. Knüsli trägt Hr.
Fürsprech Klauser auf Abweisung des Rekurses an. Zur Begründung wird angeführt:
Durch Nichtappellation des bezirksräthlichen
Urtheils habe Hr. Knüsli die Verpflichtung aner-
pflichtet seien, ist zur Zeit, namentlich auch mit
Rücksicht auf den Beschluss der Gemeinde Küsnacht
vom 11. Dezember 1853 nicht einzutreten, sondern
es ist vorerst zu gewärtigen, ob u. welche Begehren
der Gemeindrath resp. die Gemeinde Küsnacht diesfalls unter den gegenwärtigen Verhältnissen
an die Beklagten stellen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Seien die Ortschaften Vorder- u. Hinterguldenen
zur Unterhaltung der Gubelstrasse, soweit dieselbe
im Banne der politischen Gemeinde Küsnacht liegt,
nicht verpflichtet.
II. Bleibe der Gemeinde Küsnacht überlassen, die
Frage, ob u. in welchem Umfange die Bewohner
von Kaltenstein an die Unterhaltung der fraglichen
Strassenstrecke beizutragen haben, den Administrativbehörden zur besondern Entscheidung vorzulegen.
III. Trage die Gemeinde Küsnacht die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 fcs. Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Meilen u. an die Justizdirektion.
recht der Gemeinde Unterstraß aufgenommen wurde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Untertraß bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinde- u. Staatsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, der Direktion des
Innern, dem Gemeindrathe Unterstraß u. dem
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu
geben.
Nach dem sie die nöthigen Erkundigungen über
die projektirte Arbeit eingezogen, habe sie sich
überzeugen müssen, dass auf die vorgeschlagene
Weise dem vorhandenen Uebelstande nur theilweise und jedenfalls nicht auf die Dauer abgeholfen würde, weil die zu fertigenden Tollen
resp. Graben zu geringes Gefälle bekommen,
sie übernehme daher nur mit Widerstreben die
ihr bei dieser Arbeit überbundenen Leistungen
und fühle sich gedrungen, die Direktion darauf
aufmerksam zu machen, daß ohne Zweifel dem
Uebelstande gänzlich und zu allseitiger Befriedigung abgeholfen werden könnte, wenn die vom
Hause des Herrn Klauser-Lindimmer nach dem
s. g. Bassin Hirzel bei der Kantonsschule führende Abzugstolle, deren äussere Fortsetzung die
projektirte Tolle bilden sollte und die von der
Steinwiesgasse an die stadtwärts ziemlich starkes
Gefäll habe, bis zuletzt genannter Stelle tiefer
gelegt würde, wodurch die ganze Strecke von
der Cysterne des Herrn Weber bis zur Steinwiesgasse bedeutend an Gefälle gewinnen könnte.
Sollte sich die Direktion entschließen können, die
Arbeit in diesem Sinne ausführen zu lassen, so
würde die dortseitige Behörde ebenfalls zur Mitwirkung auch bei dieser weitern Stelle bereit
sein, und gerne, weil mit der Ueberzeugung
sellen spreche etc.
3. Glaube der Gemeindrath Wallisellen nicht schuldig
zu sein, dem Gemeindrath Schwamendingen
gleichzeitig von jeder nach der Herzogenmühle
ertheilten Niederlassungsbewilligung Anzeige
machen zu sollen. Wenn der Gebührenstreit zu
Gunsten Schwamendingens entschieden würde,
so würde er dannzumal auf eine Anfrage von
Schwamendingen gerne Auskunft ertheilen.
Es fällt in Berücksichtigung:
Die Gemeinde Wallisellen führt als Gründe,
weshalb sie die fraglichen Gebühren nicht glaubt
verabfolgen zu müssen, lediglich folgende an:
1. sie habe die Frage, ob die fraglichen Gebühren an
Schwamendingen herausgegeben werden müssen,
schon im Jahre 1853 ihren Oberbehörden zum Entscheide anheimgestellt, dieser Entscheid sei aber
bis jetzt nicht erfolgt und es sei daher unbillig,
wenn sie jetzt noch angehalten werden wolle, die
in der Zwischenzeit erhobenen Gebühren herauszugeben, um so mehr, als es schwierig sein
werde, den Betrag derselben auszumitteln;
2. Der Regierungsrath habe ungeachtet speziellen
Ansuchens bei Gelegenheit der Festsetzung der
Einzugsbriefe nichts darüber verfügt, ob die
fraglichen Gebühren nach Wallisellen oder nach
Schwamendingen bezahlt werden müssen;
haften Entwicklung des schweiz. Eisenbahnwesens auch die Idee einer Alpenbahn in den Vordergrund getreten sei, habe bekanntlich in Luzern eine Konferenz von Abgeordneten der
hiebei zunächst betheiligten Kantone der Centralu. der nordwestlichen Schweiz stattgefunden. Der
Konferenz habe der Gedanke vorgeschwebt, durch
die Erstellung einer Gotthardeisenbahn den vorhandenen Uebelständen im Verkehr über den für
die allgemeinen Verkehrsinteressen, sowie für
die militärischen Interessen der Eidgenossenschaft so ausserordentlich wichtigen Gotthardspass
abzuhelfen.
Später habe sich dann aber die Ansicht geltend
gemacht, dass die Verhältnisse wohl noch für längere Zeit an der Ausführung eines solchen Unternehmens zweifeln lassen und dass, selbst wenn
die erforderlichen Geldmittel gesichert sein sollten,
zwischen der Vollendung des Unternehmens u. der
Gegenwart immerhin ein so langer Zwischenraum eintreten werde, dass eine Verbesserung
der natürlichen Strasse, wenn auch mit bedeutenden Opfern erkauft, für die diesen Alpenpaß
benutzenden Kantone höchst wünschenswerth erscheine.
Von dieser Anschauung ausgehend werde
von den zumeist betheiligten Kantonen Luzern
geschlagen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten für
sich u. zu Handen der Civilgemeinde Obermettmenstetten, an Jakob Buchmann, an den Bezirksrath Affoltern
u. an die Direktion der Justiz.
Das Waffenkommando der Infanterie stellt mit Schreiben vom 11. April den Antrag, dass für das Probeschiessen
nächster Woche u. der folgenden auch noch der Mittwoch
benutzt werden könne. Das Waffenkommando führt
verschiedene Momente an, zur Unterstützung dieses
Antrages u. legt ein Schreiben des Oberinstruktors der
Infanterie bei, aus welchem namentlich das hervorgeht,
dass das Probeschiessen längere Zeit als man geglaubt,
erfordere, weil die Leute mit gezogenen Gewehren
gänzlich unbekannt u. ihnen daher vorerst eine Theorie
darüber ertheilt werden müsse.
Die Militärdirektion hält immer noch dafür, dass
es bei gehöriger Einrichtung der Zeit möglich gewesen
wäre, das Geschäft der Organisation der Compagnien
in zwei Tagen abzumachen, allein da die Offiziere,
welche hier zu handeln haben, fortwährend behaupten u.
Gründe dafür anführen, dass die Zeit nicht zureiche, so
dürfte ein Beharren auf dieser Ansicht leicht die nachtheilige Folge haben, dass die Organisation der Kompagnien eine mangelhafte wäre, was höchst schädlich sein
dürfte; ohnehin ist die Zeit, die darauf verwendet wird,
Herrn Joh. Jakob Meyer von Zürich,
jedoch der Meinung, daß an diese Wahl der Vorbehalt geknüpft werde, es habe sich der Gewählte
allfälligen Veränderungen in der Stellung
eines Verwalters an dieser Anstalt, welche in
Folge einer Revision der betreffenden Gesetze
eintreten könnten, ohne Weiters zu unterziehen,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf §. 8. obigen
Gesetzes der Direktion der Finanzen Abtheilung
Spitalpflege, der Direktion der Finanzen, sowie
dem Gewählten Mittheilung zu machen.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath von St. Gallen theilt mit
Schreiben sine dato mit:
Ein gegenwärtig wegen Diebstal bei dem
Bezirksammannamt vom Seebezirk in Untersuchung stehender Rudolf Rüegg von Fischenthal habe eingestanden, im Januar 1859 dem
Jakob Joseph Brändle, Rössliwirth in Ermetswyl
bei Eschenbach ein Handwägelchen gestohlen u. dem
Bäcker Gujer in Hinweil für Frk. 5. verkauft
zu haben. Nach dem dieses Wägelchen auf Anordnung des Statthalteramtes Hinweil bei dem
rung der Schmidgasse wurde aber weder im
Jahr 1833 noch später zu denjenigen Arbeiten
gerechnet, welche dem Staate auszuführen obliegen. Seither wurde die Steigung am Rosenberg auf 7% herabgebracht und es konnten
auf der Strecke zwischen St. Georgen und dem
ehemaligen Schmidthor gerade an denjenigen
Stellen Erweiterungen vorgenommen werden, an welchen es am meisten nothwendig
war; nur zwischen dem Rosenberg und St. Georgen blieb, soviel der Direktion bekannt ist,
die Strasse in ihrem frühern Zustande. Will
man nun ganz davon absehen, dass in Folge
des Baues der Eisenbahn die Strasse ihren
Charakter wesentlich geändert hat und daher
etwas weniger strenge Anforderungen mit
Bezug auf die Ausführung der Korrektion
als gerechtfertigt erscheinen, will man auch
keine Rücksicht darauf nehmen, dass die Strasse
eigentlich faktisch schon längst eine Gasse war,
so wird man doch zugeben müssen, dass sich
nach den bereits vorgenommenen Arbeiten
die Korrektion mit einigen tausend Franken
in ganz genügender Weise und wie man sie
ursprünglich im Auge hatte, ausführen ließe.
Nun ist aber, wie später gezeigt wird, der Bau
einer neuen Strasse vom Fusse des Rosenbergs bis
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Sei dieser Antrag der Militärdirektion zurückgewiesen, mit der Einladung, vor Allem aus das
eidg. Militärdepartement anzufragen, ob nicht bezüglich der Instruktion der Mannschaft im Gebrauche des umgeänderten Gewehres und ihrer Einübung
in dem neuen Felddienstreglement allgemeine
Anordnungen getroffen werden, beziehungsweise
in Aussicht stehen.
II. Mittheilung der Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des Militärs zu einem
Major bei der Auszüger-Infanterie ernannt, den
bisherigen Hauptmann
Herrn Georg Jakob Spyri von Bußnang, Kantons Thurgau, in Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniss gegeben, und ist dem Gewählten ein Brevet zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei der Artillerie ernannt, die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Heinrich Arbenz von Andelfingen,
“ Albert Schaufelberger von Bubikon und
den, eventuell, daß er der Behaftung bei seinem freiwilligen Beitrage von 20. Frk. für
die fragliche Straße entlassen, u. ihm zugleich eine angemessene Entschädigung zuerkannt
werde, wenn ihm irgend welche weitere Kosten
in der Sachen erwachsen, u. die Straße bei seinem
Hause nicht in gehöriger Breite erstellt werden
sollte; denn die betreffende Strassenerweiterung liege im öffentlichen u. nicht blos in seinem
Interesse u. er könne diesfalls zu keinen mehrern
Leistungen verpflichtet werden, als nach dem
Gesetz jeder andere Bürger. Der Gemeindrath
habe es aber anders im Sinne, denn ohne mit
ihm vorher näher einzutreten u. eine Verständigung zu treffen sei sein Eigenthum, beziehungsweise Hofraum bei seinem Hause u. Scheune
für den Straßenbau in Anspruch genommen worden, so dass er genöthigt gewesen sei, unterm
11. Mai 1859 einen Befehl des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten u. im Fernern unterm 15. Juli
des gleichen Jahrs eine Verfügung desselben
betreffend diesen eigenmächtigen Eingriff in
sein Eigenthum auszuwirken. Dass der benannte Hofraum bis an die alte Strasse sein Eigenthum sei, beweise am besten der betreffende gemeindräthliche Beschluß vom 29. Mai 1848.
Er habe den Bezirksrath auf diesen Punkt auf-
herigen Unterrichtsplan drei Bataillone nur
zwei Tage Uebung für die Mannschaft u. daher dieselbe auch keinen Sold erhalten hätte,
während bei mehr als zweitägiger Unterrichtszeit Sold ausbezahlt werden muss.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
I. Die sämmtlichen Bataillone des Auszuges erhalten sechs Tage Cadres- und vier Tage Mannschaftsübung u. werden dieselben für die diesjährigen Wiederholungskurse vom 29. Mai an je
eines nach dem andern in Zürich kasernirt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
In Sachen des Herrn Abraham Andreas Lion
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19. April wurde Rekurrent vom Bezirksrathe Zürich einerseits mit Rücksicht darauf,
stenfreie Verabfolgung eines Gewerbscheines, die
durch die Landräthe oder in grössern Städten
durch die Magistrate ausgestellt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, mit Bezug
auf die Ausstellung der Legitimationsurkunden für Handelsreisende des Kantons Zürich,
welche in Preussen Geschäfte betreiben wollen,
im Amtsblatte eine Publikation zu erlassen.
II. Sei die Zuschrift im Uebrigen der Direktion
der Polizei zur weitern Erledigung zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 9. diess an den Regierungsrath ersucht der Bundesrath um Aufschluss darüber, ob der vom Landgerichte Wien wegen Betruges verfolgte Litterat J. F. Böhringer aus Hanau,
wohnhaft gewesen bei Herrn Elmer zum Steinbock in Unterstrass, hier in Verdacht gestanden habe, dass er ein von der östreichischen Regierung besoldeter Spion sei, ferner darüber,
ob sich bei der Visitation der Effekten des Böhringer Briefe und Empfehlungen vom Fürsten
Windisch-Grätz, von Hofrath Meier u. s. f. vorgefunden haben, in Folge dessen von der Zürcher
und schwach erwiesen haben, zumal das Flußbett
ohnediess zu enge eingeschränkt sei, bezeichnet.
In seiner Zuschrift theilt sodann auch der Gemeindrath auch die durch ihn vorgenommene Schazung mit, welche für 24 Geschädigte die Gesammtsumme von 2112 Frk. enthält, und empfiehlt d.
Geschädigten mit Rücksicht auf den nach dieser
Schatzung erlittenen bedeutenden Schaden zu
einer namhaften Unterstützung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Aus den Mittheilungen des Kreisingenieurs geht hervor, dass die im November
v. Js. in der Gemeinde Zell eingetretenen Ueberschwemmungen zunächst als die Folge einer
seit dem Jahr 1852 nie mehr so hoch gestiegenen
Töss zu betrachten ist. Unrichtig ist die Annahme,
des Gemeindrathes, es sei das Wasser namentlich beim Staatswuhr verheerend über die Ufer
ausgetreten; das Wasser strömte schon vom
Zellerbache her zwischen der Strasse und der
Töss auf das Staatsland zu, wo es sich mit dem
Ueberwasser vereinigte, das hier wie an andern Stellen oberhalb und unterhalb über die
in Folge allmäliger Erhöhung des Tössbettes
theilweise zu niedrig gewordenen Wuhrdämme
trat. Ebenso irrig ist die Ansicht, es sei die Töss
an betreffender Stelle zu enge eingeschränkt,
fen, ertheilt werden möchte, geht an die Direktion
der Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 17. l.
datirte Gesuch des Herrn Dr Theodor Kein in Esslingen
um Enthebung von der Verpflichtung zur Uebernahme der ihm übertragenen Professur an der theologischen Fakultät der Hochschule,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Dr Kein die nachgesuchte Entlassung von
der ihm übertragenen Professur an der theologischen
Fakultät der Hochschule in Zürich ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe, an
die Direktion der Finanzen u. an Hrn. Dr Kein.
In Sachen des Franz L. Siedler von Braunschweig
betreffend Arrest
hat sich ergeben:
A. Siehe die Beschlüsse des Regierungsrathes vom
24. März d. Js.
B. Mit Zuschrift vom 8. April 1860 verlangt der
Bundesrath zu Handen des k. württembergischen
Ministeriums die beförderliche Rücksendung der
vom Oberamtsgerichte Crailsheim gegen Siedler
mengäßchens verabreicht worden seien, könne
gewiss ebensowenig eine Unterhaltungspflicht
der Gemeinde gefolgert werden, als des Staates,
wenn er Unterstützungen für Kommunikationsstrassen verabreiche.
G. In Begleitschreiben zu der oben angeführten Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
vom 6. Januar d. Js. erklärt sich der Bezirksrath Meilen damit einverstanden, ohne zu
weitern Bemerkungen veranlasst zu sein.
Es kommt hiebei in Betracht.
1. Nach der vom 4. Januar l. Js. datirten Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Küsnacht
kann die Klassifikation des Weimengässchens
nicht mehr zweifelhaft sein, indem der Gemeindrath nicht nur anerkennt, dass dasselbe eine
Nebenstrasse sei, sondern ausdrücklich verlangt,
es müsse dasselbe als solche behandelt werden.
2. Die Unterhaltung der Nebenstrassen liegt
nach §. 20 des Strassengesetzes den betreffenden Ortschaften und den Anstössern gemeinsam
ob. An dieser Vorschrift ist so lange fest zu halten, als nicht abweichende über das Gesetz
hinausgehende Gemeindsbeschlüsse, die aber zugleich im Interesse eines geordneten Strassenwesens liegen müssen, gefasst wurden. Nun
und sei derselbe zu ersuchen, dem Regierungsrathe zu Handen des topographischen Büreau
auch noch die beiden übrigen an den Kanton
Zürich anstoßenden Blätter, nämlich das nördlich an das Blatt Wattwyl stoßende Aufnahmsblatt u. das die Gegend von Goldingen, Schmerikon u. Jona umfassende Blatt für einige Zeit zur
Benutzung zu übermitteln. Auf den Fall, dass
das Eisenbahntraçe von Rappersweil bis Utznach
in das letztere Blatt noch nicht eingetragen
sein sollte, sei der Kleine Rath auch um dessen
Mittheilung, soweit es in das Blatt reiche, zu ersuchen.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen des J. J. Bär von Affoltern a/A wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 3. März wies der Bezirksrath Zürich den Rekurrenten gestützt auf schlechte Zeugnisse des Gemeindrathes Riesbach, wo sich der-
Festfeier die Benutzung eines Zimmers im
Rathhause am 13. August Abends um 6 Uhr
gestattet u. im Fernern, wenn die Zahl der
Festtheilnehmer die Zahl von 300 nicht übersteige, der Grossrathssaal als Sitzungssaal für
den 14 u 15 August eingeräumt u. endlich für
den Fall, dass wegen der Zahl der Festtheilnehmer eine Kirche als Sitzungsort benutzt
werden müsste, gestattet werden, den Zug
nach der Kirche vom Rathhause aus antreten
zu dürfen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst der Regierungsrath;
I. Den von der Kommission der Predigergesellschaft gestellten Gesuchen wird entsprochen;
II. Mittheilung an die Kommission u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Zuschrift der Kommission.
In Sachen der Herrn J. Jakob Grimm im
Kellerloch, Gemeinde Hinweil u. Civilvorsteher
Jakob Stössel im Scheu[e]rli, Gemeinde Bärentsweil, Rekurrenten
gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Hinweil
ferung von Verbrechern vom 17. Juli 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Johannes Franz Böhringer aus Hanau wohnhaft gewesen bei Herrn Elmer zum Steinbock in Unterstrass für den Fall
dass er auf hiesigem Kantonsgebiet betroffen
werden sollte, bewilligt.
II. Seien die Schriften des Franz Böhringer, sowie
ein Verzeichniss der mit Beschlag belegten Effekten, auf welche Elmer ein Retentionsrecht geltend macht, dem Bundesrathe zu Handen der
requirirenden Behörde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bundesrath und an die
Direktion der Polizei u. Justiz.
In Sachen des Hs. Jakob Buchmann in Weissenbach, Rekurrenten,
betreffend Besteurung
hat sich ergeben:
A. u. B. des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Unterm 13. Februar 1830 beschloß der Bezirksrath Affoltern:
1. Sei der Beschluss des Gemeindrathes Mettmenstetten vom 21. September 1859 aufgehoben.
2. Sei dieser Beschluss dem Rekurrenten, sowie dem
Herrn Wettstein in Volketsweil, Präsidenten
der Wahlversammlung des Kreises Dübendorf-Volketsweil, wird auf seine Anfrage vom 1. d.
Mts., wann letzterer die durch den Hinschied
des Hrn. Landschreiber Dietrich in Greifensee
erledigte Stelle eines Mitgliedes des Grossen
Rathes wieder zu besetzen habe, erwiedert, der
Regierungsrath habe schon unterm 12/15 v. Mts.
das Statthalteramt Uster beauftragt, diesen
Wahlkreis zur Wiederbesetzung der fraglichen
Stelle zu veranlaßen.
Actum den 5. Juni 1860.
In Erwiederung dießseitiger Zuschrift vom
26. v. Mts. theilt der Stadtrath Zürich unterm 31.
v. Mts. mit, daß er zu den von dem Regierungsrathe gewünschten Unterhandlungen über
den Unterhalt der bisher vom Staate besorgten Leistungen auf dem ehemaligen Schanzegebiet die Herren Stadtrath Locher, Stadtrath Freudweiler u. Stadtschreiber Dr Escher
abgeordnet habe u. daß seine Abgeordneten die
Einladung zum Zusammentritte mit der Abordnung des Regierungsrathes gewärtigen
werden.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Hagenbuch zu Handen der in Sachen niedergesetzten
sich in nachstehendem Sinne an den Kosten des
Baues derselben zu betheiligen:
a. Die Stadt stellt die Strasse vom Fusse des Rosenbergs bis zum Nägelithürli in einer Breite von mindestens 26’, zwischen den Strassenmarchen gemessen her u. übernimmt ausschliesslich den künftigen Unterhalt derselben.
Diese Strasse soll zur Gasse erklärt u. für dieselbe eine bestimmte Baulinie aufgestellt
werden.
b. Die Strasse vom Schmidtthore bis an den Fuss des
Rosenberges wird zur Gasse erklärt und es
übernimmt die Stadt die Verpflichtung, dieselbe mit Seitengraben zu versehen u. mindestens in der bisherigen Breite fortbestehen zu
lassen. Der Unterhalt derselben wird künftighin ausschliesslich durch die Stadt besorgt.
c. Der Staat bezahlt an die Stadt Winterthur
75% der Kosten, auf welche die Expropriation
für die Strecke vom Rosenberg bis Nägelithürli
zu stehen kommen wird, will jedoch die Stadt
dieser Straße eine grössere Breite als die oben
angenommene geben, so hat sie die diesfälligen
Mehrkosten allein zu tragen, indem die 75%
der Kosten nur auf die Expropriation von 26’
Breite Bezug haben.
d. Der Staat wird das Gefäll am Rosenberg in
sich u. zu Handen des Stadtrathes u. an den Rekurrent, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mittelst Zuschrift vom 29. v. Mts. stellt Herr
Friedrich Beyel zum Uetliberg, Gemeinde Stallikon
das Gesuch theils um Erneuerung seines mit dem
15. Juni d. Js. ablaufenden Tavernenrechtes, theils um
Ermässigung der hiefür festzusetzenden Rekognitionsgebühr, indem er im Wesentlichen bemerkt, dass
durch die Eisenbahnen die Frequenz seiner Wirthschaft bedeutend abgenommen habe u. überdiess der
Besuch des Uetliberges so sehr von der Witterung
abhange und auf so kurze Zeit beschränkt sei, so dass
nur bei ganz günstigen Jahren ein etwelcher Nuzen sich ergebe.
Von dem Gemeindrathe Stallikon sowohl als von
dem Bezirksrathe Affoltern wird das Gesuch des
Petenten in beiden Beziehungen zur Entsprechung
empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Friedrich Beyel zum Uetliberg, Gemeine Stallikon wird ein Tavernenrecht No 63
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom 16. Juni 1860 an gerechnet u. gegen eine