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seiner Niederlassung in der Gemeinde Oberstrass
die Vergünstigung der Bestimmung des §. 121
litt. a des Gemeindegesetzes, wonach die Ernennungs- oder Anstellungsakte auch bei Beamteten, welche nicht im Kanton Zürich verbürgert
sind, die Stelle des Heimatscheines u. der Niederlassungsbewilligung vertrete, gewährt werden
möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es finden die Bestimmungen des §. 121. litt. a. des Gemeindegesetzes auf Hrn. Prof Dr Griesinger Anwendung u. sei ihm dieser Beschluß als Ausweis gegenüber der Gemeindsbehörde seines jeweiligen Wohnortes zuzustellen.
Der Gemeindrath Rheinau berichtet mit Schreiben
vom 5. d. Mts. Folgendes: Nach einer Uebereinkunft
des Kantons Zürich u. des Bundesrathes mit dem Großherzogthum Baden, bezüglich auf Staatsgenehmigung
bei Verkauf von Liegenschaften auf badischer Gemarkung, die früher immer in schweiz. Grundprotokolle
eingetragen u. in schweizerischen Kanzleien gefertigt worden seien, sei die Gemeinde Rheinau in der
Beglaubigung gestanden, von der Verpflichtung zur
Einholung dieser Staatsgenehmigung befreit zu sein,
nun aber werde dieselbe von der Gemeinde Altenburg gestützt auf einen Beschluß des Oberamtes
Jakob Bachmann von Neftenbach, Friedensrichter;
Heinrich Stolz-Nägeli in Winterthur;
Emil Streuli von Winterthur, Turnlehrer;
August Corrodi von Zürich in Töss;
Rudolf Stahel in Rämismühle/Zell;
Heinrich Meister, Pfarrer in Elsau;
Dr Albert Hafner, Pfarrer in Rickenbach.
VI. Im Bezirk Bülach.
Die Herren
Dr Karl Ganz von Rorbas, Bezirksrichter;
Ferdinand Meier von Bülach, Bezirksrichter;
Joh. Konrad Meier von Winkel, Bezirksrichter;
Gottlieb Ziegler, Pfarrer in Eglisau;
August Nathanael Böhner, Pfarrer in Dietlikon,
Arnold Näf, Pfarrer in Glattfelden;
Dr August Unholz von Embrach, Bezirksrath,
Friedrich Keller von Nürensdorf, Adjunkt des Bezirksthierarztes;
diese Wahlen anerkannt und beschlossen:
Hievon ist sowohl der Direktion des Erziehungswesens als den Statthalterämtern Zürich, Horgen,
Hinweil, Uster, Winterthur und Bülach Mittheilung zu machen und es sind den Gewählten
Urkunden auszustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Zürich unterm 2. d. Mts. ein-
4. Juni 1860.]
u. Vorarlberg vom 19. v. Mts. betreffend Bezahlung der Kosten für Verpflegung des
Heinrich Grob von Affoltern a/A. im Stadtspital in Innsbruck wird der Direktion des
Innern zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Eine vom 1. d. Mts. datirte Beschwerde des
Hs. Konrad Peyer in Flaach über das Statthalteramt Zürich betreffend Ausschreibung im Fahndungsblatt u. polizeilichen Transport, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
zugestellt.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen vom 1. d. Mts., womit dasselbe das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an diejenigen Gemeinden u. Privaten seines
Bezirkes stellt, welche in Folge des am 2. v. Mts.
stattgehabten Gewitters durch die Wiederherstellung von Straßen, Brücken u. s. f. große
Kosten zu bestreiten haben;
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d. Mts.
betreffend Schenkung der Kantonswappen
an die Stadt Bern.
faktischen Leistungen der Bergwacht Küsnacht
komme nichts an, da dieselben auf Irrthum oder
auf privatrechtlichen Verpflichtungen beruhen konnten, welch’ letztere hier gänzlich ausser Betracht
fallen, da der Gemeindrath seine Forderung auf
das öffentliche Recht stütze. Dafür, dass nach der Lage
der Strasse ausser den Anstössern nur die beiden
Guldenen als Ortschaften zu deren Unterhalt verpflichtet seien, berufe er sich auf den Augenschein
oder die topographische Karte des Kantons Zürich.
Charakteristisch hiefür sei auch, dass Niemand anders je auf Herstellung dieser gründlich ruinirten Strasse gedrungen habe, als eben die Rekurrenten. Betreffend die Frage, ob es sich um eine
neue Anlage oder um blossen Unterhalt gehandelt habe, verweise er auf Fact. D. Erwäg. 7 des
rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes. Die Bezeichnung der Pflichtigen sei sr. Z. so vollständig
gegeben worden, als es dem Gemeindrathe möglich
gewesen sei. Einwendungen seien nicht gemacht
und Ergänzungen nicht beantragt worden. Zudem handle es sich hier um eine vollzogene Execution gegenüber ungehorsamen Verpflichteten u.
diese haften somit solidarisch aus Delikte und ihre
Sache sei es dann, die weitern Beitragspflichtigen in Mitleidenschaft zu ziehen.
K. Der Bezirksrath Meilen erklärt in seiner
der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
die Ausführung der Maurer- Steinhauer- und
Zimmermannsarbeit am Hauptgebäude der eidg.
polytechnischen Schule u. der zürcherischen Hochschule,
einer aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch, Fenner u. Wild bestehenden Kommission zur
weitern Begutachtung u. Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. l. Mts. stellt der in der Gemeinde Seebach eventuell eingebürgerte Herr Georg
Heinrich Kümmerle, Uhrenmacher, von Calw, Württemberg, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Auszug aus dem Taufregister des königl.
württemberg. Diakonatsamts Calw d. d. 1. Juni 60.
2. einen Geburtsbrief, ausgestellt vom Gemeindrath Calw u. datirt vom 12. Juni 1860, aus dem sich
ergibt, dass Petent noch im Besitz des württembergischen Staats- u. Gemeindsbürgerrechtes ist, dass
aber seinem Austritt aus demselben kein Hinderniss entgegenstehe;
3. ein günstig lautendes Leumundszeugniss derselben Behörde, d. d. 1. Juni 1860;
4. ein ebenfalls günstig lautendes Leumundszeugniss des Stadtrathes Zürich, d. d. 23. Mai, aus dem sich
fügt, die entsprechenden Modifikationen von dem Gesetze vorzunehmen. Der Regierungsrath von Thurgau halte diesen Entscheid im Hinblick auf die
durch den Bund garantirte Kantonalsouveränität sowohl als auch mit Bezug auf seine
praktische Bedeutung als für zu weit gehend
u. sei Willens diese Angelegenheit vor die Bundesversammlung zu bringen. Der besagte Regierungsrath sei der Ansicht, dass der fragliche
Bundesbeschluss sich nur auf diejenigen Handelsreisenden beziehen könne, welche den interkantonalen Verkehr vermitteln u. ihre Bestellungen mit oder ohne Vorweisung von Mustern
nur bei Kaufs- u. Gewerbsleuten aufnehmen.
Derselbe ersuche daher die Stände, insofern dieselben mit dieser Anschauung einverstanden seien,
diese Angelegenheit bei der nächsten Bundsversammlung in angemessener Weise zu unterstützen.
Der Regierungsrath beschliesst.
Sei von diesem Kreisschreiben lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
ihm der Regierung von Luzern mitgetheilten
Protokolls der Konferenz in Sachen des St. Gotthardspasses u. des von derselben an den Bundesrath ge-
erhobenen Untersuchungsakten behufs Weiterführung dieser Angelegenheit.
C. Das Obergericht um Rücksendung dieser
Akten angegangen, theilt dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 16. d. Mts. mit, dass das Bezirksgericht Zürich sich jeder Verfügung in dieser
Sache enthalte und daher auch dem Begehren
der Polizeidirektion um Wegnahme der auf
der Hauptwache liegenden Werthsachen des
Franz Ludwig Siedler nicht entsprochen habe.
In Uebereinstimmung mit der Ansicht des Bezirksgerichtes Zürich halte das Obergericht ebenfalls dafür, dass die Gerichte sich mit dieser Sache
nicht zu befassen haben, da ein Gesuch einer Privatperson um Bewilligung resp. Bestätigung
des Arrestes überall nicht vorliege. Das Obergericht überlasse es daher den Verwaltungsbehörden beziehungsweise dem Regierungsrathe den
polizeilich verhängten Beschlag aufzuheben, insofern derselbe [es] nicht für angemessen finde, vorher
die betreffenden württembergischen Behörden
zu Handen der Siedler’schen Kinder oder sonstiger allfälliger Betheiligter eine Frist anzusetzen, binnen welcher sie bei der zuständigen
hiesigen Gerichtsbehörde Arrest auswirken können, unterdessen aber jenen Beschlag fortbestehen zu lassen.
lisation erwerbe, habe der Bundesrath nicht ermangelt, die nordamerikanische Gesandtschaft diesfalls
unter erläuternde Aufschlüsse anzugehen, sowie um
die Mittheilung der entscheidenden Gesetzgebung
der Union zu ersuchen, der Herr Ministerresident
habe nun erwidert, dass eine Schweizerin durch
die Heirath mit einem amerikanischen Bürger
das amerikanische Bürgerrecht allerdings erwerbe,
diese Ansicht stütze sich auf ein Gesetz vom 10. Februar
1855, das überhaupt also laute:
„Bürgerrecht verheiratheter Frauen, 2t Abschnitt:
Und es sei ferner verordnet, dass jede bereits verheirathete Weibsperson, welche nach den bestehenden
Gesetzen nicht unfähig ist naturalisirt zu werden, oder jede Weibsperson, welche von nun an
mit einem Bürger der vereinigten Staaten sich
verheirathet, als Bürgerin betrachtet u. aufgenommen werden soll.
Also genehmigt den 10. Februar 1855.“
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion des Innern, Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe eine Quittung der Krankenhausverwaltung in Wien für den derselben übermachten Beitrag
von Frk. 80 an die Verpflegungskosten des Jakob
A. Auf in Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil d. d. 23. März 1858, Namens des Herrn Kasp.
Weber, Fabrikbesitzer in Mönchaltorf, durch Hrn.
Prokurator Schätti gerichtetes Ansuchen, beauftragte jenes Statthalteramt mittelst Verfügung vom 26. Mai 1859 den Gemeindrath Gossau,
sofort Anstalten zu treffen, dass der Gossauerbach gereinigt u. Herr Weber zukünftig nicht
mehr gehindert werde, unter Androhung von
Execution, wenn innert der Frist von 3 Wochen
dem Auftrage kein Genüge geschehen sollte, und
übersandte mit Begleitschreiben vom 11. Mai
1860 die bezüglichen Akten, welche durch Translokation der alten Papiere etc. nach Hinweil bis
dahin verschoben gewesen seien.
B. Der Gemeindrath Gossau rekurrirt in Zuschrift an den Regierungsrath vom 1. Juni 1859
gegen die statthalteramtliche Verfügung vom
26. Mai u. führt zur Begründung seines Gesuches
um Aufhebung desselben im Wesentlichen an:
Von einem eigentlichen Gossauerbache,
welcher das Wasser von Gossau nach Mönchaltorf
führe, könne gar nicht gesprochen werden, indem das Wasser, das allerdings vom Dorfe Gossau her nach Mönchaltorf fliesse, von unterhalb des Dorfes Gossau an in verschiedenen
Richtungen zu Bewässerung der dortigen Ried-
4590.
Laut Berichte der Finanzdirektion sind auf
der am 22. Mai über die restirenden 4 Parzellen
der Bannhölzer in Dürnten abgehaltenen Versteigerung Frk. 5200 geboten worden. Nach der Schazung des Oberforstamtes beträgt
der Bodenwerth der 3 1/4 Juchart 6653 [Quadratfuss]
der Holzwert (11 J. Klstr. 3000 Wellen)
wonach sich ein Mehrerlös von fcs. 610 herausstellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die sämmtlichen Meistgebote der am 22. Mai
abgehaltenen Gant werden ratifizirt in der Meinung, dass die in §. 585 des privatrechtl. Gesetzbuches zu Gunsten des Waldbodens aufgestellte
Ausnahme auf diese Grundstücke nicht anwendbar sein solle.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Kunstverein in Winterthur übermacht
mit einer Zuschrift ohne Datum eine gedruckte
Einladung zur Theilnahme an der allgemeinen
schweizerischen Kunstausstellung im Jahre 1860,
woraus sich ergibt, dass dieselbe in Winterthur
vom 28. Juli bis 12. August stattfinden wird und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der mit Herrn Dr Stantz [sic!] abgeschlossene Vertrag
wird genehmigt.
II. Den Kantonsregierungen wird angezeigt,
daß sämmtliche Stände und der Bundesrath ihre
Betheiligung bei dem Unternehmen ausgesprochen haben, daß in Folge dessen ein Vertrag mit
Hrn. Dr Stantz in Bern über die Ausführung
der Kantonswappen abgeschlossen worden sei,
der dem Kreisschreiben in Abschrift beizulegen
ist; was die Rosetten betreffe, so werden hierüber
mit dem Bundesrathe noch weitere Verhandlungen gepflogen. Schließlich werden die Kantonsregierungen ersucht, einen Abgeordneten zu
einer während der bevorstehenden Bundesversammlung abzuhaltenden Konferenz zu bezeichnen, welcher die Detailzeichnungen, soweit sie
erforderlich sind, vorgelegt werden sollen, u. diesen Abgeordneten mit den nöthigen Vollmachten
zu versehen, damit alsdann die Angelegenheit
definitiv geordnet werden könne. Zu dieser Konferenz ist auch Hr. Dr Stantz zuzuziehen, um selbst
die erforderliche Auskunft zu ertheilen. (l. M. h. T.).
III. Dem Bundesrathe ist seine Mitwirkung zu verdanken und unter Anführung der oben erwähn-
gung.
Nach den eingezogenen Berichten war die gesammte jährliche Steuerlast im Durchschnitt der
letzten vier Jahre für jeden verbürgerten Einwohner der einzelnen Gemeindetheile folgende:
von 1000 Frk.
Auf Haushaltg.
u.
Mann.
betragen.
3. 93.
4. 10.
5. 37.
Rossweid
3. 76.
4. 09.
5. 50.
Wolfen
Gfell
Tobel
5. 25.
3. 67.
Die Steuerlast hienach im Vergleich zu manchen
andern Gemeinden nicht mehr eine übermässig
hohe zu nennen, auch hat sich das Steuerkapital
im letztabgeflossenen Jahre in fast allen Gemeinden wesentlich gehoben, indess ist der letztere Umstand doch mehr nur der Revision der Steuerregister zuzuschreiben und es sind die Vermögensverhältnisse im Ganzen genommen immerhin noch der Art, dass sich für einstweilen
eine Fortdauer der bisherigen Ausnahme von
der gesetzlichen Regel rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187. des Gemein-
auch die Bevölkerungsverhältnisse überein. Die
petitionirenden Gemeinden haben nach der letzten
Volkszählung 1112 Einwohner, der ganze Kanton
250,907. Wenn nun auf je 1112 Einwohner eine
Sekundarschule kommen sollte, so werden für
den Kanton Zürich 225 Sekundarschulen erforderlich. Es ist daher das Gesuch vom Standpunkt
der Schülerzahl u. der Bevölkerung durchaus
unbegründet.
Im Falle der Trennung wäre die Sekundarschule Regensdorf gefährdet. Es ergibt sich nämlich aus den Schülerverzeichnissen der letzten
26 Jahre für die übrig bleibenden Gemeinden
eine mittlere Schülerzahl von 16 5/26, wobei die
Schule zwar nach dem Gesetz bestehen könnte, aber
immer schwebend zwischen Leben und Tod u.
durch jegliches Mißgeschick in Frage gestellt.
Ebenso verhält es sich mit der Oekonomie. Werden
nämlich die Einnahmen durch den Wegfall
von ca 10 Schulgeldern (Frk. 240) von dem Lehrer
nach dem neuen Schulgesetze zukommenden
Drittheil des Schulgeldes vermindert und gleichzeitig die Ausgaben für Wohnung und Pflanzland, welche bisher der Schulort gab, vermehrt,
so würde die Einnahme für die Bedürfnisse der
Schule nicht mehr ausreichen und man müsste
zu Gemeindesteuern schreiten, die vollends nicht
3. Die Zutheilung der Herzogenmühle zur Kirche
und Schule Wallisellen sei immer noch leicht
möglich und es werde namentlich eine in
Aussicht stehende Glattkorrektion hiezu Anlaß
bieten; es rechtfertige sich daher die Sache im
bisherigen Zustande zu belassen.
Alle diese Gründe sind aber durchaus unstichhaltig;
Wenn es nämlich gegenwärtig unzweifelhaft feststeht, dass die Herzogenmühle nach Schwamendingen kirch- und schulgenössig ist, also
die Vortheile der dortigen Kirchen- und Schuleinrichtungen theilt, so folgt daraus, dass sie
auch die dortigen Lasten, wohin unter Anderm
die Niederlassungsgebühren gehören, mitzutragen hat. Dieser Satz scheint von der Gemeinde
Wallisellen an sich auch eigentlich nicht mehr bestritten zu werden, aber sie hält der Anwendung desselben auf die bezogenen Gebühren
die unter 1 u. 2 enthaltenen Behauptungen als
Einreden entgegen.
Was nun die unter 1 erwähnte Einrede betrifft, so ist die Frage, welche den Behörden zum
Entscheide vorgelegen hat, schon von Anfang an
die gewesen, ob die seit 1852 bezogenen Gebühren nach Schwamendingen gehören oder nach
Wallisellen und keineswegs etwa bloss die, ob
erst in Zukunft nach getroffener Regulirung
zu ertheilen sei, wenn es auf den Auswanderungsvertrag eingetragen werde, um nun die herwärtigen Auswanderer von nachtheiligen Verzögerungen zu wahren und um ihnen die Gratisertheilung des französischen Visums zu
sichern wären dieselben dahin zu verständigen, dass sie fortan mit dem Passe gleichzeitig auch den Auswanderungsvertrag vorzulegen haben. Der Bundesrath ersuche die Stände,
diesfalls die nöthigen Bekanntmachungen
zu erlassen u. bemerke, dass er trachten werde, für
diejenigen Auswanderer eine ausnahmsweise
Berücksichtigung zu erlangen, welche den Auswanderungsvertrag nicht schon in der Heimat,
sondern erst am Einschiffungsorte abzuschließen
im Falle seien.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Mittheilung des Bundesrathes durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Bundesrath theilt den eidg. Ständen mit
Kreisschreiben vom 18. diess mit: Nachdem sich in
neuerer Zeit Zweifel darüber erhoben hatte, ob
eine Ausländerin durch ihre Verehelichung mit
einem Bürger der vereinigten Staaten das Bürgerrecht ihres Gatten, mithin ipso facto die Natura-
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 8. August 1851 datirten Heimatschein;
2) einen vom 28. Mai 1855 datirten Taufschein
des Pfarramtes Schwanden u. einen Taufschein
des Pfarramtes Stäfa vom 11. Mai 1860;
3) ein vom 18. Mai datirtes günstiges Leumundszeugniss des Gemeindrathes Stäfa;
4) ein Zeugniss des Gemeindrathes Stäfa vom
gleichen Datum, laut welchem Petent ein
Vermögen von fcs. 50,000 versteuert, verbunden mit einer Garantie des Gemeindrathes
dafür, dass derselbe jedenfalls das für die
Einbürgerung geforderte Vermögen besitze;
5) eine vom 13. Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Stäfa.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Stäfa bestätigt, unter
der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4
cherin bezeichnet worden sei.
D. In seiner vom 7. April datirten Beantwortung
bemerkt das Statthalteramt Zürich, der Gemeindrath
Enge habe schon längst beabsichtigt, die Rekurrentin auszuweisen und sollte in seinem Bestreben, Persönlichkeiten, die keine Garantie für einen ordentlichen Lebenswandel bieten, aus der Gemeinde zu entfernen,
unterstützt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Da der Petentin aus den vom Gemeindrathe und
dem Statthalteramte angeführten Gründen das Zeugniss sittlicher Aufführung abgeht, so erscheint die rekurrirte Verfügung gemäss §. 134 litt. b. des Gemeindegesetzes als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in fcs.
Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes und an die Rekurrentin.
Nach Einsicht einer vom Gemeindrathe Laufen-Uhwiesen gemäß §. 156. des Gemeindegesetzes zur
Verein selbst aber fortwährend im Wachsen
begriffen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Kantonal-Feldschützenverein für dieses
Jahr eine Ehrengabe von Frk. 400 zu bewilligen, welche Ausgabe auf die allgemeine Militärrechnung zu nehmen ist.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Im Jahr 1857 haben sich der Regierungsrath und das Obergericht mit einander
verständigt, eine Konferenz von beiderseitigen Abgeordneten zur Vorberathung reglementarischer Bestimmungen über die Behandlung von Verlassenschaften Landesfremder zu veranstalten. Zu Abgeordneten wurden bezeichnet: Von dem Regierungsrathe: Die
HHerren Regierungsräthe Treichler u. Ott und
vom Obergerichte: Die HHerren Obergerichtspräsident Finsler und Oberrichter Pestalozzi.
Aus den Berathungen dieser Konferenz ist
der nachstehende Entwurf einer Verordnung
Vorerst kommen nämlich trotz der obenerwähnten
Servitut neue Gebäude nur 26’ entfernt von dem
Zeughaus zu stehen, was für den Fall von Feuerausbruch für letzteres gefährlich werden könnte. Sodann
hat das Bauinspektorat in dem im Jahr 1856 abgefertigten, vom Regierungsrathe aber noch nicht behandelten Projekte für Verlegung sämmtlicher
Zeughäuser u. der Kaserne angenommen, es müssen diese Bauplätze vom Staate wieder erworben werden, um auf denselben den für Aufbewahrung des eidg. Kriegsmaterials bestimmten
Flügel auszuführen.
Was die Feuersgefahr betrifft, so lässt sich dieselbe unmöglich ganz wegläugnen, indessen ist doch
zu berücksichtigen, dass dieser Punkt im Jahr 1837
von den damaligen Behörden ohne Zweifel gehörig
erwogen u. als nicht gewichtig genug erfunden
worden sein muss u. es lässt sich in der That annehmen, dass es bei einem Brande in einem
auf dem fraglichen Platze zu errichtenden Gebäude doch möglich sein sollte, das Zeughaus oder
dessen Inhalt zu retten. Wenn aber selbst ein Theil
des Materials zu Grunde gerichtet werden sollte,
so würde die Wiederanschaffung desselben für den
Staat kaum mit so grossen Kosten verbunden
sein, als die Summe beträgt, welche dem Staate
aus dem Ankaufe des Platzes mit Hinzurechnung
Küs¬
G. Ueber diesen Beschluss beschwerden sich Kaspar
Ochsner, Jakob Staub, Kasp. Gallmann, Leonhard
Bruppacher, Kasp. Egli u. J. Ochsner auf Hinter-
Vorderguldenen u. stellen das Gesuch, der Regierungsrath möchte erkennen, die Rekurrenten
seien zum Unterhalte der Gubelstrasse, soweit
solche im Gemeindsbanne Küssnacht liege, nicht
verpflichtet u. daher auch nicht schuldig, an die Kosten der exekutiren [sic!] Wiederherstellung beizutragen. Zur Begründung des Gemeindrathes
nacht vom 15. Mai 1858 zur Instandstellung
der Gubelstrasse haben die Ortschaften Vorderu. Hinterguldenen unterm 24. Mai gl. Js. an
den Bezirksrath Meilen rekurrirt; zum Beweise hiefür legen sie die Abschrift des Rekurses
u. den Schein des Postbüreaus für die rekommandirte Eingabe an das Statthalteramt bei u.
berufen sich auf das in den Handen des letztern
liegende Original. Aber auch abgesehen von dieser Thatsache müsse die Beschwerde jetzt noch gehört werden, denn der Gemeindrath Küsnacht
sei nicht berechtigt gewesen, die Rekurrenten
zu einer Leistung zu verfällen, zu der sie das
Gesetz nicht verpflichte. Es handle sich anerkanntermassen um eine Strasse 4tr Klasse: nach §. 20.
des Strassengesetzes liege daher ihre Unterhaltung
Entlastung für den Konsul) mit Frk. 16. 60 in einem
Group von Frk. 2509. 15C der Post an die Adresse
des Regierungsrathes übergeben habe und dass
er auch das jüngst einbegleitete Schreiben des
Notar Schneider in St. Louis zurücksende.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Bundesrathe der Empfang der richtig
eingegangenen Frk. 2509. 15C zu bescheinigen.
II. Sei dieser Betrag dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Erben des Leemann nebst den
beigelegten Akten zu übermitteln.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath von Schwyz macht mit
Schreiben vom 25. Mai die Mittheilung dass der
dortige Kantonsrath in seiner Sitzung vom
22. gl. Mts. nachfolgende Wahlen getroffen habe:
1. Zum Präsidenten des Kantonsrathes:
Herrn Damian Camenzind, Reg. Rath von Gersau;
2. Zum Vicepräsidenten des Kantonsrathes:
Herrn Xaver Aufdermaur, Reg. Rath von Brunnen.
3. Zum Landammann, Präsident des Regierungsrathes:
Herrn Anton Büeler von Lachen, bisherigen
Statthalter
4. Zum Landesstatthalter: