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der Weigerung derselben, bei Errichtung einer
durch die Notariatskanzlei Frauenfeld ausgefertigten Schulverschreibung auf Joachim
Hofmanns Kinder von Kefikon, welche Pfande
enthalte, die auf der thurgauisch-zürcherischen Grenze liegen, zu Bestellung des Pfandrechtes hinsichtlich des im hiesigen Kantonsgebiet befindlichen Theiles der Unterpfande
mitzuwirken, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20. Juni 1860.]
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement
übermacht unterm 15. d. Mts. in einer Anweisung auf die Bundeskasse in Bern fcs. 33,803
auf Rechnung der dem Kanton Zürich für
das laufende Jahr zugutkommenden Zollentschädigung.
Dem Departement wird der Empfang dieser
Anweisung bescheinigt. (l. M. h. T) und im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die von dem Statthalteramte Winterthur
unterm 18. diess eingesandten Appellationsakten in Sachen des J. J. Süßtrunk u. Mithafte von
Sei diese Mittheilung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath von Uri theilt mit
Schreiben vom 5. diess mit: der dortige Landrath habe sich im Interesse des Handels veranlasst gefunden, eine frühzeitigere Abhaltung
der dortigen Herbstviehmärkte zu veranstalten u. habe demnach folgendes beschlossen u.
verordnet:
„Es soll künftig
der Spiringermarkt je am 23. September,
der Grundmarkt je am 24. September,
der Amstegmarkt je am 25. September
abgehalten werden, mit der Ausnahme, dass
wenn auf einen dieser Tage ein Sonntag
fällt, der darauf folgende Markt am Samstage vorher u. die Vorangehenden auf einen
Tag früher statt zu finden haben. Der bisherige
Klusermarkt wird dagegen für die Zukunft wegfallen.“
Da diese Märkte auch von hierseitigen Angehörigen besucht werden, so setze der Regierungsrath von Uri den hiesigen Regierungsrath
von dieser Abänderung in Kenntniss, mit dem
Ersuchen, hievon auch das hiesige Publikum auf geeignete Weise in Kenntniss setzen zu wollen.
kehr verbundene Mühlegewerb befinde, äusserst schwierig und unbequem erreicht werden könnte. Es
sei daher auch kein geeigneter Grund vorhanden, auf das Projekt der Rekurrentin näher
einzugehen, sondern vielmehr dafür, dasselbe sofort abzuweisen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf die von dem Bezirksrathe in der Rekursbeantwortung angeführten Gründe, womit
auch die Ansichten der bei der Lokalbesichtigung
zugezogenen Techniker (Hrn. Strassenbauinspektor Wild u. Hrn. Frei.) übereinstimmen,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Der Beschluss des Bezirksrathes vom 28. Septbr.
v. Js. wird bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Steinmaur die Zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie Frk. 12 als Antheil an den
Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten u.
Verkehr stattfinde, dass demnach auch eine Sperrung dieser Passage während wenigstens
zwei Stunden täglich durch die Eisenbahn ferner
unverträglich sei.
Wenn die fragliche Korrektion im Strassennetz auch nicht erwähnt wäre, so würde diess
doch, nachdem seither Korrektionen, wie die beim
Stadtrain, Hohenstiegeln, Oerlikon, Beckenhof u.
ähnliche ausgeführt worden, kein Grund zur
Zögerung sein, wie viel weniger dürfe daher
eine solche eintreten, angesichts der Thatsache, dass
eine der ersten von dem Grossen Rathe seit
1830 beschlossenen Strassenbauten die verlangte
Korrektion in sich schließe.
Die hinsichtlich der Richtung beantragte Modifikation des frühern Vollziehungsbeschlusses
des Regierungsrathes sei aber schon darum
unerläßlich, weil die Richtung gegen dem
Schmidthore wegen der Eisenbahn nicht mehr
ausführbar sei. Ueberdiess entspreche die Richtung nach dem Nägelithürli den jetzigen
Verkehrsinteressen weit besser, sei auch weniger kostspielig als das frühere Projekt, wegen des Wegfallens der Erweiterung des Schmidtgässchens und von der Rosenberg-Nägelithürlilinie stehe der Zugang zu allen Theilen der
Stadt, sowie nach allen einmündenden Strassen
eine zweite Stunde für gemeinschaftlichen Gesang
an der untern Industrieschule einzurichten sei.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung der §§. 176 u. 181 des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich
vom 23. Dezember 1859,
beschlossen:
I. An der dritten Klasse der untern Industrieschule
wird das Lehrfach der englischen Sprache zunächst
provisorisch für das Schuljahr 1860/61 in dem Sinne
eingeführt, dass die Schüler, je nachdem sie sich
später einem kaufmännischen oder technischen
Berufe zuzuwenden gedenken, die Wahl haben
sollen, entweder dieses Unterrichtsfach oder eine
entsprechende Anzahl Stunden der technisch-zeichnenden Fächer zu besuchen.
II. Der Unterricht in der englischen Sprache am
3ten Kurse der obern Industrieschule, welcher in
drei wöchentlichen Stunden zu ertheilen ist, wird,
zunächst provisorische für das Schuljahr 1860/61 auf
die Dauer eines ganzen Jahres Kurses erstreckt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend Auslieferung des A. Keßler von
desrathshauses noch nicht beantwortet haben,
so hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei jenes Kreisschreiben obigen Kantonsregierungen in Erinnerung zu bringen. [l. M. h. T]
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 24. April 1860.]
Der Gemeindrath Uster berichtet mit Schreiben vom
23. d. Mts. es sei erhaltenen Mittheilungen zufolge am
9. diess in der Spinnerei Trumau bei Wien Rud. Pfister
von Uster, gewesener Kartenmeister verstorben
mit Hinterlassung einer Gattin und zweier minderjähriger Kinder. Der Gemeindrath wünscht, dass
der Nachlass des Verstorbenen amtlich inventirt
und eine Ausfertigung des Inventars ihm mit möglichster Beförderung zugestellt werde. Er erklärt, dass
die entstehenden Kosten, insofern die Wittwe Pfister
dieselben nicht bezahlen sollte, von ihm durch Nachahmung bezogen werden könnten.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath ein entsprechendes Gesuch
zu richten.
Das von dem Statthalteramte Uster eingesandte Gesuch des Georg Burgbacher von Erdmannsweiler um Ertheilung des Landrechtes
geht an die Direktion des Innern zur Antrag-
oder Schulgemeinde heiße, oder als eine Hofgenossenschaft betitle, sei nach seinem Dafürhalten
hier ganz gleichgültig.
Im Uebrigen sei der Rekurs so allgemein
gehalten u. so klar, dass man wohl sehe, dass es den
Rekurrenten an wirklichen Gründen gemangelt habe. Die gemeindräthliche Schlussnahme
verdiene alle Anerkennung u. werde von den
Rekurrenten mit Unrecht mißbilligt.
Der Bezirksrath trägt daher auf Bestätigung
seines Beschlusses an.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Es erklären nicht nur der Gemeindrath Bärentsweil u. der Bezirksrath Hinweil die Strasse
von Bärentsweil nach Tysenwaltsperg für
eine Nebenstraße, sondern es haben ihr die Rekurrenten selbst vor erster Instanz diese Qualifikation zugestanden u. es kömmt ihr auch nach §. 8.
des Strassengesetzes diese Qualifikation zu.
2. Der Zustand dieser Strasse ist der Art, dass
sobald deren Qualifikation als Strasse 4t Klasse
feststeht, über das Bedürfniss einer Korrektion
mit Grund keine ungleichen Ansichten walten können. Da der Gemeindrath, soweit es nur
immer anging, die Richtung der alten Strasse
beibehielt u. überall das zur Erwerbung beziehungsweise zur Abänderung der Richtung
der Verordnung betreffend die Rekurs- und Appellationsfristen abzuweisen sei:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Es sei die Beschwerde unbegründet und habe es
bei dem erstinstanzlichen Erkenntniß sein Verbleiben.
II. Trage die Gemeinde Wallisellen auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- 2. Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u.
an die Parteien.
Mittelst zweier Zuschriften vom 16. d. Mts. stellen die Herren Rechnungsrevisor F. von Steiner
und Staatskassagehülfe J. A. Frei in Folge ihrer
Erwählung, ersterer zum Sekretär der städtischen
Rechnungskommission, letzterer zum Kassier der
städtischen Centralverwaltung das Gesuch um Entlassung von den bisher bekleideten Stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Rechnungsrevisor F. v. Steiner und
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren und das zu erhebende Insinuationsdokument der Staatskanzlei zuzustellen; dasselbe ist alsdann durch letztere an obiges Ministerium zu übersenden.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 17. November 1859 betreffend Nachforschungen nach Leonhard
Schmid von Hedingen theilt der Bundesrath mit Zuschrift vom 30. v. Mts. aus einer Depesche des schweiz.
Geschäftsträgers in Wien vom 25. v. Mts. Folgendes
mit:
„Ein gewisser Bernhard oder Leonhard Schmid, geb.
1781 in Hedingen in der Schweiz, reformirt, ledig,
ohne Profession, ist am 4. September 1801 im Reich
mit 40 Gulden Handgeld zum damaligen Infanterieregimente Graf Srassaldo No 27 geworben worden und laut angebogenem Todtschein
am 10. Juni 1804 im Militärspitale zu Vicenza
gestorben.“
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung dieses Todtscheines der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniss zu geben. [l. M. h. T]
Actum den 3. Mai 1860.
Betreffend Auslieferung des Heinrich Wettstein
selben [sic!] die Entlassungsurkunde auszustellen,
sobald die in Disp. I. bezeichneten Schriften eingelangt sein werden.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wald sowie dem Petenten Kenntniss zu
geben.
In Sachen des Herrn Jakob Knecht im Aathal,
Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Knecht im Aathal zu Wald
stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 30. Dezember 1859 das Gesuch für die
nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung
erhalte, an der Jona im Aathal ein Wasserwerk zu errichten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes des
Herrn Knecht hat Hr. Kaspar Honegger in Ferrach,
Gemeinde Wald, Einsprache dagegen erhoben,
dann aber dieselbe laut Erklärung vom 21. dß
wieder zurückgezogen.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 24t
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Ansicht der Appellanten, dass eine politische
Gemeinde vor Erlassung des neuen Schulgesetzes
nicht befugt gewesen sei, zur Erfüllung der von ihr
als Sekundarschulort übernommenen Verpflichtungen Gemeindesteuern zu erheben, erscheint
sowohl nach §. 176 u. 182 des Gemeindegesetzes als
nach konstanter Praxis des Regierungsrathes als
unrichtig.
2. Der Rekurs ist zudem mit Rücksicht auf Fact.
H. verstärkt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei.
Frk. 2 Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Bülach u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern berichtet mit Zuschrift vom 25. d. Mts. Folgendes:
Im August 1853, zur Zeit, da in Folge der leb-
treffend Niederlassung u. s. w. enthalte in Art. IV.
folgende Bestimmung. „Um ihre Eigenschaft
als Bürger der Vereinigten Staaten Amerikas
oder als Schweizerbürger darzuthun, müssen
die Angehörigen der beiden kontrahirenden
Theile Inhaber von Pässen oder andern Papieren
in gehöriger Form sein, welche ihre eigene, sowie die Landesangehörigkeit ihrer Familienglieder bezeugen u. die von einem diplomatischen
oder Konsulatsagenten ihrer Nation, der in
demjenigen Lande residirt, wo sie wohnen
wollen, ausgestellt oder visirt sind.“
Ob nun das eine oder andere der eingangserwähnten Aktenstücke dieser Vorschrift
entspreche, sei etwas zweifelhaft, da das erstere
den Herrn Wislicemus nicht bestimmt als
amerikanischen Bürger erklärt, das zweite
aber, welches ihn u. seine Frau allerdings als
solche bezeichnet, mehr eine Erklärung über
die Befugnisse des Konsuls, also gewissermassen ein Zeugniss in eigener Sache sei.
Zudem komme in Frage, inwieweit überhaupt
eine solche Befugniss auswärtiger Konsulare
oder diplomatischer Agenten, Trauungen vorzunehmen, anzuerkennen sei.
Ueber den letztern Punkt dürfte es erforderlich sein, sich mit dem Obergerichte ins Einver-
Direktion der Finanzen Kenntniss zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Obergärtner Ortgies von dem Reinertrage des Pflanzen- u. Samenhandels im botanischen
Garten No 1859 die Summe von Frk. 1167 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 15. März übersendet die k.
k. östreichische Statthalterei für Tyrol und Vorarlberg
eine Spitalverpflegungsrechnung für Anna Troyer,
angebliche Ehefrau des Johannes Walder von Hombrechtikon in Bozen und ersucht um Ausbezahlung derselben.
Die Gemeindsarmenpflege Hombrechtikon, welcher die Reklamation zugestellt wurde, erklärt,
sie habe die Troyer nie als die Ehefrau des Johannes
Walder, der übrigens sowohl in seiner Heimatsgemeinde als in Vorarlberg und Tyrol als betrüge-
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ein vom Statthalteramt Horgen unterm
16. d. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
Richtersweil um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute 3t
Klasse von Brüsch bis Samstagern zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 18t Juni 1860.]
Ein vom 15. dieß datirtes Gesuch des Inspektors des IV. Kreises der schweiz. Telegraphenverwaltung in Bellinzona um Abtretung zweier
doppelter Soldatenzelte behufs Erstellung der
Telegraphenleitung zwischen dem Engadin u.
dem Münsterthal, wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen[.]
Eine vom 16. dieß datirte Beschwerde des Hrn.
Prokurator Dr Schneider, Namens des Herrn
J. H. Wydler, Müller in Albisrieden betreffend Erhebung einer Einsprache gegen ein von
Herrn Melchior Haller daselbst projektirtes
Wasserwerk wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung zugestellt.
Mittelst Kreisschreiben vom 13. d. Mts. theilt
die Regierung von Aargau den Ständen Zürich
22. Juni 1860.]
des Herrn Stadtrath Sulzberger-Egli zum Armengutsverwalter.
Nach Einsicht eines vom 14. d. Mts. datirten
Schreibens des Kirchenrathes, womit dieser die
Anzeige macht, es habe die Synode der zürcherischen
Geistlichkeit am 30. Mai d. Js. Herrn Georg Finsler von Zürich, Pfarrer in Berg, auf eine neue
Amtsdauer zum Mitgliede des Kirchenrathes
gewählt,
wird verfügt:
Sei von dieser Wahl dem Grossen Rathe mittelst nachstehender Weisung Kenntniss zu geben.
Weisung.
Die Synode der zürcherischen Geistlichkeit hat
in Folge abgelaufener Amtsdauer eines von
ihr gewählten Mitgliedes des Kirchenrathes
gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom
2. April 1850 betreffend die Organisation des Kirchenrathes in ihrer Versammlung vom 30. Mai
d. Js. Herrn Georg Finsler von Zürich, Pfarrer in
Berg, auf eine neue Amtsdauer zum Mitgliede
des Kirchenrathes gewählt.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre,
dem Grossen Rathe behufs Vornahme der Bestätigung dieser Wahl hievon Mittheilung zu machen.
11. Juni 1860.]
Ein Rekurs der Civilvorsteherschaft Tägerst
Namens der dortigen Gemeinde gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Erbauung einer Strasse 4t Klasse
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Krankenaufnahmskommission der
hiesigen Kantonalkrankenanstalten berichtet,
mit Schreiben vom 10 diess: Letzten Freitag
habe sich ein gewisser Rudolf Zweifel von
Lintthal, welcher an einem Knöchelübel
leide, vor ihr eingefunden und um Aufnahme in das neue Krankenhaus nachgesucht,
habe jedoch, da er nicht von der Regierung
des Kantons Glarus empfohlen gewesen,
einstweilen abgewiesen werden müssen. Inzwischen sei von der Kanzlei Glarus ein
Telegramm an Hrn. Professor Locher-Balber
eingegangen, wonach die dortige Regierung für die Kosten Garantie leiste. Um
nun unnütze Weitläufigkeiten zu vermeiden, trage die Kommission darauf an, dass
dem Zweifel, welcher sich zur Aufnahme
eigne, diese bewilligt werden möchte.
Es wird verfügt:
I. Sei die Aufnahme des Rudolf Zweifel in das
an den Wuhrungen oder an anderweitigem
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist, abgesehen von der nur provisorischen
Bewilligung nach welcher die Beseitigung der
Anlage jederzeit verlangt werden kann, der Direktion der öffentlichen Arbeiten jederzeit das
Recht vorbehalten, auf Kosten des Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Herr Kohler hat für die in Anspruch genommene
Wasserkraft einen jährlichen Wasserzins von fcs.
30C vom 1. September 1859 an gerechnet für so
lange als das bewilligte Wasserwerk fortbesteht,
an den Staat zu entrichten.
III. Derselbe hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 28. 80C
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Direktion der Finanzen im Auszuge u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und Pläne Kenntniss zu geben.
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
108 Jägergewehre anzuschaffen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Auf das diesseitige Schreiben vom 26. v. Mts,
macht der Bundesrath unterm 1 dieß die Anzeige,
er sei bereit, zur Ausführung des Gedankens der
Stadt Bern für ihre Leistungen beim Bau des
Bundesrathhauses durch Schenkung der Kantonswappen ein Zeichen der Anerkennung zu geben,
Hand zu bieten. Zu diesem Behufe gewärtige
er, dass der Regierungsrath ihm rechtzeitig ein
ganz bestimmtes Programm übermittle, damit
er dasselbe mit den geeigneten Anträgen der
Bundesversammlung bei ihrem nächsten Zusammentritte unterbreiten könne. Was die
Rosetten betreffe, so sei er damit einverstanden,
die mittlere mit dem eidg. Kreuz zu verzieren,
in den beiden Seitenrosetten aber würden er
historische Bilder aus der vaterländischen Gesichte
den allegorischen nichts sagenden und dem
Volke nicht verständlichen vorziehen.
Sodann legt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten einen mit Herrn Dr Stanz vereinigten Vertragsentwurf vor, wonach sich der
durch einen Strichpunkt zu trennen. In der
5ten Zeile
soll es statt „Güter“ heißen „Grundstücke.“
§. 39. In der 2ten Zeile solle es statt „einen im Maximum“ heissen „im Maximum einen.“
§. 45. wird gestrichen.
Praesidial-Verfügung
Actum den 24. Mai 1860.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Schreiben vom 22. d. Mts: Laut einer Privatnachricht
des Johs. Hedinger von Birmensdorf soll Kaspar
Job von daselbst, Sohn des Johs. Job u. der Sus. Hubschmid, geb 1834, ledig, welcher im Dezember 1858
nach Amerika auswanderte, unterm 11. Dezember v. Js. im Hospital in St. Louis verstorben sein,
nachdem er ca 6 Tage vorher krank u. in einem
höchst ärmlichen Zustande von Johs. Hedinger dort
untergebracht worden sei. Das Pfarramt Birmensdorf wünsche nun, dass einerseits ein amtlicher
Todtenschein ausgewirkt u., da Hedinger eine Kostenforderung an die Hinterlassenen des Verstorbenen
stelle, anderseits Erkundigungen darüber eingezogen werden möchten, in welchem Zustande Job
in den Spital von St. Louis gebracht worden sei.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
(Hs. Jakob Buchmann?) sei von seinem Bruder
J. (Ulrich?) Buchmann für seinen Erbantheil an dem
Besitzthum seines Vaters laut kanzleiischen Auskaufsbriefes mit fcs. 900 ausgekauft; er lebe jedoch gleichwol mit seinem Vater u. seinem Bruder
in gleicher Haushaltung. Nun sei J. Ulrich (Hs. Jakob?)
Buchmann als Niedergelassener betrachtet und
zur Bezahlung von Steuern an die Ausgaben der
Civilgemeinde Obermettmenstetten angehalten
worden. Als Buchmann diese Steuern zu bezahlen
verweigerte, habe der Gemeindrath Mettmenstetten beschlossen, es sei derselbe wie jeder andere
Niedergelassene steuerpflichtig. Nach der Ansicht
des Bezirksrathes sei aber Buchmann gemäss
§. 118. litt. c. des Gemeindegesetzes blosser Aufenthalter, indem er weder einen eigenen Rauch
führe, noch einem Erwerbe auf eigene Rechnung
nachgehe. Unter diesen Umständen habe Buchmann nach §§. 190 u. 191 in der Aufenthaltsgemeinde keine Steuern zu bezahlen, es wäre
denn, dass die Bestimmung des §. 192 lem. 2. des
cit. Gesetzes auf ihn Anwendung finden würde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Streitigkeiten über bestrittene Steuerforderungen sind soweit sie sich überhaupt zur
Entscheidung durch die Administrativbehörden eignen, nicht auf dem blossen Rekursalwege, son-
Herrn Regierungsrath Karl Schenk.
Sodann habe der Regierungsrath zum Vicepräsidenten dieser Behörde für das nämliche Amtsjahr gewählt:
Herrn Regierungsrath Paul Migy.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Staatsrath von Freiburg macht mit
Kreisschreiben vom 1. d. Mts. die Mittheilung, dass der dortige Grosse Rath in seinen
Sitzungen vom 2 u. 4. Mai d. Js. für das Amtsjahr 1860/61 gewählt habe:
Zum Präsidenten des Grossen Rathes:
Herrn Louis Wuilleret in Freiburg.
Zum ersten Vicepräsidenten:
Herrn Peter Fracheboud von Lessoc.
Zum zweiten Vicepräsidenten:
Herrn Polycarpe Dupasquier von Eccassey.
Zum Präsidenten des Staatsrathes:
Herrn Friedrich Veuillant von Freiburg.
Sodann hat der Staatsrath zu seinem
Vicepräsidenten gewählt:
Herrn Hubert Charles von Riaz.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Staatsrath von Wallis zeigt mit
Schreiben vom 25. diess an, dass der dortige
Mit Zuschrift vom 5. März d. Js. stellt der in
der politischen Gemeinde Mönchaltorf eventuell
eingebürgerte Georg Burgbacher von Erdmannsweiler, Grossh. Baden, ehelich versprochen mit Regula Brunner von Mönchaltorf, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt folgende Ausweisschriften bei:
a) einen Auszug aus dem Geburtsbuch der evangelischen Gemeinde Weiler, dat. 25. April 1830,
aus dem sich ergibt, dass Petent am 23. April
1830 geboren u. am 25. gl. Mts. getauft wurde,
nebst Angaben über dessen Familienverhältnisse;
b) günstig lautende Leumundszeugnisse von
Schneidermeister Hinnen dahier, dat. 9. Juni
1857, vom Gemeindrath Rüti dat. 22. Juli 1859
und vom Gemeindrath Erdmannsweiler dat.
5. Oktober gl. Js.
c) eine Niederlassungsbewilligung dat. 28. Juli
1857, nach der sich Petent seit dieser Zeit in der
Gemeinde Rüti als Niedergelassener u. ein
Zeugniss des Schneidermeister Hinnen dahier,
Zur Vollendung der neuen Abtheilung der
Strafanstalt im Kornamt ist die Herstellung
einer zweiten u. geschätztern Verbindung dieses
Quartiers mit der übrigen Anstalt nöthig, zu
welchem Ende hin in dem bereits vorhandenen
Treppenhause einige Veränderungen vorzunehmen sind. Ferner soll behufs der Verhinderung
des Uebergangs von dem leicht zu ersteigenden
Dache der Schreinerei auf das Kornamtsdach
eine Riegelwand angebracht werden.
Die diesfälligen Kosten werden sich gemäss
einer speziellen Vorlage auf ca Frk. 320 belaufen u. sind im Voranschlag vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion wird ermächtigt, die oben erwähnten Arbeiten in der Strafanstalt ausführen zu lassen.
In Sachen des Gemeindrathes Gossau, Rekurrenten
gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil
betreffend Oeffnen u. Reinigen eines Baches,
hat sich ergeben: