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2. Der Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Hagenbuch,
3. Der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
ernannt, wovon sowohl den betreffenden Direktionen, als den Gewählten Mittheilung gemacht wird.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 28. Juni 1860.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom
25. d. Mts. betreffend Inventarisation des Nachlasses der Frau Elisabetha Hertenstein geb. Schuppiser [sic!] von Steckborn, wird der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Anfrage des Statthalteramtes Zürich
vom 26. d. Mts. mit Bezug auf die Auslieferung
des aus dem Schuldverhaft entwichenen Ludwig
Kappeler von Mellingen.
2. eine Zuschrift des Gemeindrathes Mettmenstetten vom 21. d. Mts. betreffend Gesuch um
Verwendung bei der Regierung von Schaffhausen mit Bezug auf ein Brautkind des Messmer
Unterstammheim den Neubau von Strassen 3t Classe auf die politischen Gemeinden verlegt
habe, während diese Anordnung sowohl dem
§. 13. des Strassengesetzes, als auch dem besondern Beschlusse des Regierungsrathes vom 25.
März 1848 zuwiderlaufe.
C. Der Bezirksrath Andelfingen erwiedert
auf diese Verfügung in Zuschrift vom 14. April
1860:
Die Angabe des Gemeindrathes Ober-Stammheim, dass der Bezirksrath die mehrerwähnte
Strasse als solche 3t Classe erklärt, die Gemeinde
zur Korrektion derselben angehalten u. in Folge
dessen dann auch eine technische Untersuchung
durch Hrn. Kreisingenieur Goldschmid stattgefunden habe, beruhe insoweit auf einem
Irrthume, als der Bezirksrath diese Straße
noch niemals als Strasse 3t Classe erklärt u. ebensowenig für eine technische Untersuchung
Schritte gethan habe; dagegen sei es richtig,
dass das Statthalteramt auf die wiederholt
eingegangenen Beschwerden thurgauischer
Behörden und namentlich des Statthalteramtes Steckborn, die Gemeinde Oberstammheim zu einer Korrektion der Strasse aufgefordert und mit Schreiben vom 30. Mai
1853 die Direktion der öffentlichen Arbeiten
1. das zu fraglicher Straße erforderliche Land,
soweit es sein Eigenthum beschlägt im Gesammtumfang von 72,378 [Quadratfuss] unentgeldlich abzutreten.
2. den Voranschlag von Frk. 60 als Entschädigung
für abzutretende Bäume zurückzuziehen u.
dieselben ebenfalls unentgeldlich herzugeben.
3. eine Schützmauer von 200 Fuss Länge, falls
es nothwendig sein sollte, in seinen Kosten herzustellen u. für immer zu sichern.
4. überdies das auf der sein Land beschlagenden Strecke zur Ausführung u. Herstellung der
fraglichen Strasse erforderliche Grien u. die
Steine, soweit sich diese Gegenstände in seinem
Lande resp. in der Nähe desselben, die aufgeschichteten Haufen ausgenommen nach seinem Belieben
anzuweisen, vorfinden, ebenfalls unentgeldlich verabfolgen zu lassen.
I. Die Behörden der betheiligten Gemeinden
sprechen sich mit Rücksicht auf den Rekurs in der
Hauptsache dahin aus:
a. die Civilvorsteherschaft von Ringweil in Eingabe
vom 27. Oktober 1859:
Sie wünsche Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses, zumal sie auch glaube, ganz bestimmt
annehmen zu dürfen, dass diess der Wunsch der
sämmtlichen Civilgemeindsbürger mit Ausnahme des Herrn Grimm im Kellerloch sei, und
des Miethzinses resp. Ertrages der Kirchenörter
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine von dem Statthalteramt Winterthur
mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. eingesandte
Zuschrift des Gemeindrathes Hofstetten betreffend
den von Ulrich Frei von Huggenberg wegen
Brandstiftung zu leistenden Schadenersatz
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht unterm 30. v. Mts. drei Ausfertigungen
eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Winterthur vom 13. v. Mts. in Sachen der minderjährigen Kinder des Herrn Stadtschultheiss Schuster
in Ulm gegen Mrs Ann Ellis in Kingston bei
London und Streitgenossen, betreffend Erbschaftsklage, mit dem Ansuchen um Zustellung dieser
Aktenstücke an die vier Beklagten, von denen
drei in England und eine in Nimes wohnt u.
Erhebung von Insinuationsdokumenten.
Der Bundesrath ist zu ersuchen, obigen Gerichtsbeschluß den Beklagten auf diplomatischem Wege gegen Insinuationsdokument zuzustellen. [l. M. h.
schwundenen Vater, den Geschäftsmann J. L.
Borer von Feld[i], Gemeinde Ellikon, wohnhaft
gewesen in Basel, der an jenem Tage sich in
Birsfelden K. Basellandschaft befunden und
Abends 8 Uhr aus der Brauerei Schneider
sich entfernt habe, um mit Schuhhändler Wilkens in dessen Wohnung sich zu begeben, seither aber verschwunden sei, – eine einläßliche
Untersuchung anzuordnen und die erforderlichen Schritte zu thun, um die Ursache jenes Verschwindens zu ermitteln, während doch verschiedene Verdachtsgründe dafür sprechen, dass
Borer durch Wilkens auf die Seite geschafft
worden sei; Zugleich wird verlangt, dass der
Regierungsrath die bei der Polizei in Basel
liegenden Akten einfordern u. eine neue unparteiische Untersuchung bewerkstelligen lasse.
B. Gestützt auf die durch die Direktion der
Justiz von der Polizeidirektion des Kts. Basel-Stadt einverlangten Akten betreffend die
Borersche Angelegenheit beantragt die Staatsanwaltschaft einfach Rückstellung der Akten
an die Polizeidirektion von Basel-Stadt unter Mittheilung an die Petentin u. bemerkt:
Es sei für die zürch. Behörden nicht der mindeste Grund vorhanden, in dieser Sache irgend etwas zu thun. Wenn die Untersuchung
sachbezüglich diejenige Antwort zugehen zu lassen, welche er im Interesse der Erbansprecher
für zweckdienlich erachte.
Es wird verfügt:
Sei Herrn David Kummer in Zürich für sich
u. zu Handen der Herren R. u. J. Dikenmann
die Uebersetzung obigen Schreibens zur Vernehmlassung mitzutheilen.
Der Regierungsrath von Aargau macht
mit Kreisschreiben vom 22. d. Mts. den Konferenzständen die Mittheilung, daß er, da laut
hierseitigem Berichte die Maul- u. Klauenseuche
im Kanton Zürich schon seit mehreren Wochen ganz
aufgehört habe, die sofortige Aufhebung der
dortseits gegenüber diesem Kanton getroffenen
außerordentlichen Sicherungsmassregeln, Untersuchungen u. s. w. verfügt und dieses auch der
Nordostbahnverwaltung zu ihrem Verhalt für
den Viehimport in den Kanton Aargau mitgetheilt habe.
den auszustellen.
In Sachen des Johannes Schellenberg von Wallikon, Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Schellenberg ist geständig, in der Nacht vom
13/14 Februar v. Js. aus dem Schopfe des Herrn Martin Hebling von Blaubrunnen, Gemeinde Jona,
Kts. St. Gallen, ein Handwägelchen im Werthe
von Frk. 30 entwendet zu haben. Am 17. Februar
wurde er einstweilen u. bis zu seiner Beurtheilung dem Statthalteramte Pfäffikon zugeführt
u. sodann am 25. Mai vom St. Gallischen Bezirksgericht des Seebezirkes in Utznach in contumaciam zu einer Arbeitshausstrafe von 2 Monaten
u. Tragung der Kosten verurtheilt. Schellenberg,
der sich im 4ten eigentlichen Rückfall befindet u.
gegenwärtig im Bezirksgefängnisse in Hinweil
im Strafverhaft sitzt, hat diese Strafe noch nicht
erstanden u. das Polizeidepartement des Kantons St. Gallen verlangt daher seine Auslieferung zum Zwecke der Erstehung dieser Strafe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Das schweiz. Departement des Innern macht
mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. den eidg.
Ständen die Mittheilung, dass die in dem
Kreisschreiben vom 29. Februar d. Js. vorgesehene Konferenz von Abgeordneten der eidg.
Stände zur Einführung eines Konkordates
betreffend Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals auf Samstag den 30 diess, Vormittags 11 Uhr nach Bern in den Konferenzsaal des Nationalrathes einberufen werde.
Das Departement wünscht, ihm vorher noch
eine Rückantwort zukommen zu lassen u.
darin allfällige Aenderungen in den Abgeordnetenwahlen mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem schweiz. Departement des Innern zu
erwiedern, daß der Regierungsrath seinen
bisherigen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath
Benz, beauftragt habe, an der nächsten Konferenz
Theil zu nehmen u. daß er demselben die geeigneten Instruktionen für die dannzumaligen Berathungen ertheilt habe.
II. Mittheilung dem Herrn Regierungsrath
Benz.
reits Wasser an den Schinhut abgegeben wird,
nach dem Bauplatz geführt werden kann.
Für die Auffassung und Leitung des Wassers
bis zur obenerwähnten Brunnenstube dürften die Kosten auf Frk. 6000–7000 zu stehen
kommen, für die Leitung nach dem Bauplatze (ca 3000’ lang) würde eine fernere Ausgabe
von ca Frk. 4000 erforderlich sein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es wird den von der Direktion mit den Herrn
Frank und Lang unterm 24. u. 26. März abgeschlossenen Verträgen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion.
Ueber den von dem eidgen. Departement
des Innern den Kantonsregierungen mitgetheilten Entwurf eines Konkordates betreffend
die Freizügigkeit der Medizinalpersonen
gibt der Medizinalrath folgendes Gutachten ab:
Im Allgemeinen erklärt sich der Medizinalrath in Uebereinstimmung mit dem von ihm
unterm 17. Juni a. p. erstatteten Berichte, vor
Allem damit einverstanden, dass ein Konkordat, nach dessen Bestimmungen ein in ei-
eines Jahres vorgenommene Besetzung ihres
Departements mittheilt, wird Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 28. v. Mts. mit, sie habe dem Gesuche des Herrn Markus Wettstein, Notariatskandidaten von Gutensweil, wohnhaft in
Zürich, um Erlassung der Prüfung behufs Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes entsprochen, da derselbe im Jahr 1858 die Prüfung
als Notariatskandidat sehr gut bestanden u.
seither laut eingelegten Zeugnissen, sowohl
bei einem Notar als bei einem Geschäftsagenten zur grossen Zufriedenheit derselben
gearbeitet habe.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
M. Wettstein auf die Dauer von vier Jahren,
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe
bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
nachträglich darüber ausweist:
a) Dass die Direktion der Finanzen die von Hrn.
Wettstein zu leistende Kaution genehmigt;
b.) Dass Herr Wettstein bei dem Bezirksgerichte
Zürich ein Handgelübde für gewissenhafte
Geschäftsführung abgelegt und
v. Js. vorausgesetzten Fälle je eintreten sollte, so
würde er, sofern eine gütliche Verständigung
nicht erzielt werden könnte, gerichtliche Entscheidung anrufen und den Beschluß vom 27. August
weder als ein anerkanntes noch als ein ihm
oder seine Nachfolger bindendes Dokument anerkennen, sondern sich auf seine alte seit 1313 bestehende Berechtigung stützen u. verlangen, nach
dieser behandelt zu werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde vom
27. August v. Js., über welche Hr. Volkart sich beschwert,
gehören zu den Bedingungen, unter welchen
ihm das nachgesuchte neue Wasserrecht ertheilt
worden ist. Es versteht sich nun von selbst, dass derselbe nicht befugt ist, nur diejenigen Bedingungen, welche ihm konveniren, anzunehmen, die
andern aber von der Hand zu weisen. Vielmehr
hat Herr Volkart nur die Wahl, entweder auf
das ertheilte Wasserrecht ganz zu verzichten oder
aber dasselbe so, wie es ihm gegeben wurde, d. h.
vollständig mit allen Bestimmungen zu acceptiren.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Mit Zuschrift vom 17. April stellt der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingekaufte Herr Christoph
Gottfried Ferdinand Carpentier, Buchbindermeister
von Burg, Preussen, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende
Ausweisschriften bei:
1. eine vom 3. März datirte Bescheinigung der
preussischen Regierung der Provinz Magdeburg,
aus welcher hervorgeht, dass Petent bisher in Preussen heimatberechtigt war, nunmehr aber sammt
seiner Familie aus dem preussischen Staatsverbande entlassen ist;
2. ein vom 30. Juni 1854 datirter Auszug aus dem
Taufbuche der Gemeinde Burg;
3. ein vom 7. April 1860 datirtes günstiges Leumundszeugniss des Stadtrathes Zürich, aus
welchem über diess hervorgeht, dass Petent seit
mehr als fünf Jahren in Zürich niedergelassen
war;
4. eine vom 2. März 1860 datirte Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich, über Deposition
des gesetzlichen Vermögensausweises,
5. eine vom 7. April d. Js. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
müssen, und es sei daher gerechtfertigt, dass für
diese grössern Leistungen auch eine grössere Entschädigung bezahlt werde.
Das Statthalteramt Pfäffikon unterstützt
dieses Gesuch.
Hiebei kommt in Betracht:
Da die der Gemeinde Pfäffikon vom Staate bezahlte Miethzinsentschädigung für die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden und deren Unterhaltung, Reinigung und
Beheizung bereits das Maximum der nach §.
des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte vom
26. Januar 1852 hiefür ausgesetzten Summe
erreicht, so kann es sich nur noch fragen, ob das Gesuch, dass für Herstellung der baulichen Einrichtungen für die Abhaltung der Schwurgerichtssitzungen mit Rücksicht auf §. 124 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege vom
29. September 1852 eine grössere Entschädigung
als bisanhin verabfolgt werde, gerechtfertigt
sei: Wenn nun Petentin zur Begründung dieses
Gesuches mit den Verhältnissen der Bezirkshauptorte Zürich und Winterthur argumentirt, so befindet sie sich mit Bezug auf ersteres im Irrthum,
indem die Stadt Zürich, weil der Staat die hier
zur Abhaltung der Schwurgerichtssitzungen
erforderlichen Räumlichkeiten im Obmmmannamt
richteten Memorials, sowie nach Anhörung des
mündlichen Referates des hierseitigen Konferenzabgeordneten,
beschlossen:
Sei dem Regierungsrathe von Luzern folgende
Erklärung zur Aufnahme in das Konferenzprotokoll abzugeben. Der Regierungsrath sei damit
einverstanden, dass das fragliche Memorial
nebst den Vorarbeiten dem Bundesrathe mit dem
Gesuche übermacht werde, die diese Alpenstrasse
betreffenden Verhältnisse einer nähern Prüfung
zu unterwerfen u. der Bundesversammlung eine
sachbezügliche Vorlage zu machen. Dabei gehe der
Regierungsrath von der Ansicht aus, dass der
Bund in entsprechender Weise sich auch für allfällige Verbesserung anderer schweizerischer Alpenstrassen von gleicher allgemeiner Bedeutung bestätigten werde.
Im Hinblick auf einzelne in der Konferenz
gefallene Voten sehe sich der Regierungsrath jedoch
zu der ausdrücklichen Erklärung veranlasst, dass
seiner Zustimmung keineswegs die Bedeutung
beigelegt werden dürfe, als ob sich dieselbe auch
auf das etwaige Begehren einer Intervention des Bundes zu Gunsten einer
St. Gotthard-Eisenbahn erstrecken würde.
degesetzes der politischen und Kirchgemeinde Sternenberg sowie den sämmtlichen Schulgenossenschaften derselben auf weitere vier Jahre, nämlich bis Ende des Jahres 1863 bewilligt, ihre Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von eins
vom Tausend auf das Vermögen, siebzig Rappen auf die Haushaltung und siebzig Rappen
auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u.
an den Gemeindrath Sternenberg für sich und zu
Handen des Stillstandes, der Schulpflege u. der
Schulverwalter.
Mit Zuschrift vom 11. Dezember v. Js. sucht
der Gemeindrathe Hittnau darum nach, dass der
Gemeinde die unterm 15. März 1856 bis Ende
1859 ertheilte Bewilligung, die Gemeindesteuern nach dem Fusse von 60. Rp. auf Haushaltung und Mann bei ein vom Tausend Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, verlängert
werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom
24. Dezember u. 30. März das Gesuch zur Bewilligung. Nach den eingezogenen Berichten war die
gesammte jährliche Steuerlast im Durchschnitt
der letzten 4 Jahre für jeden verbürgerten Ein-
verordneten Kommission auf 6 Fuss Breite ausgesteckt u. sodann die Anstösser zur Oeffnung u.
Reinigung desselben auf diese Breite aufgefordert wurden u. das oben erwähnte Gesuch des
Hrn. Prokurator Schätti vom 23. März 1858. In
Folge dessen habe es, weil ungeachtet der Gemeindrath Gossau laut Act. 2 selbst gefunden habe, es sei
Bedürfniss, daß der Bach über das Gossauer Riedt
geöffnet werde, in Sachen nur theilweise etwas
geschehen sei, sich persönlich, u. zwar im Begleite des
damaligen Hrn. Gemeindrathspräsidenten Walder an Ort u. Stelle verfügt. Sie haben den Bach
nicht allerorts geöffnet gefunden u. Hr. Walder
habe ihm auch diejenigen Personen speziell bezeichnet, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, u. darauf habe das Statthalteramt mündlich den Auftrag gegeben, sofort das
Nöthige anzuordnen. Herr Walder habe ihm
die Zusicherung ertheilt, in Sachen sofort zu handeln, allein auf wiederholte Beschwerde des
Hrn. Prokurator Schätti habe er sich zum zweiten
Mal an Ort u. Stelle verfügen müssen, u. die
Sache bereits in demselben Zustande wie vor
einem Jahre gefunden, weshalb es dann die rekurrirte Verfügung erlassen.
Die Behauptung eine allfällige Oeffnung des
Baches bezwecke nichts, weil das fragliche Wasser
laubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewertung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen,
Kommission Kenntniß gegeben.
Actum den 6. Juni 1860.
Der Bezirksrath Winterthur berichtet mit
Schreiben vom 5. d. Mts:
In Zug sei eine Elisabetha Hertenstein geb.
Schuppisser, Gattin des J. Hertenstein von Steckborn, wohnhaft in Zug, kinderlos verstorben,
zu deren Erben auch eine bevormundete
Barbara Schuppisser von Oberwinterthur
gehöre. Der Gemeindrath Oberwinterthur
habe geglaubt, für Sicherstellung dieses Nachlasses sorgen zu müssen u. daher an das Waisenamt Zug das Gesuch um Inventarisation
desselben gestellt. Letztere Behörde erwiedere
jedoch unterm 21. v. Mts: „J. Hertenstein
habe sich der Aufnahme des Inventars widersetzt u. erklärt, es bestehe ein gesetzlich gefertigtes Testament der Erblasserin, nach welchem ihm die Fahrhabe u. s. f. eigenthümlich, das
übrige Vermögen aber zur Nutznießung
zufalle; dieses sei den Erben bekannt u. man
könne ihn nur zur Sicherung hievon anhalten; von dem Testamente werde er binnen
drei Wochen eine Abschrift an seinen Schwager,
Herrn Meier-Schuppisser in Zürich übersenden.“ Der Gemeindrath Oberwinterthur dürfe
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
gemäss §. 136 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen,
beschlossen:
I. Es seien die Besoldungen und Anstellungsverhältnisse der Professoren an der Hochschule vom 1t
April l. Js. an folgendermaßen festgesetzt.
A. An der theologischen Fakultät:
1. Dem Herrn Professor Dr Hitzig wird statt der bisherigen Besoldung von Frk. 2625 nebst Frk. 800 Personalzulage eine Gesammtbesoldung von jährlich Frk. 4000 nebst einer Personalzulage von
Frk. 500 im Sinne des sachbezüglichen Beschlusses
vom 1. April 1856 ertheilt.
2. Dem Herrn Professor Dr Alexander Schweizer
wird seine bisherige Besoldung von Frk. 1167 auf
Frk. 2000 jährlich erhöht.
3. Herr Professor Dr Fritsche wird zum ordentlichen
Professor befördert und es wird seine bisherige
Besoldung von Frk. 1167 nebst Frk. 500 Personalzulage auf den Gesammtbetrag von jährlich fcs. 2800
erhöht.
könne hierein, als mit zu vielen örtlichen Schwierigkeiten u. daraus hervorgehenden Kosten
verbunden, nicht eintreten; übrigens halte der
Regierungsrath eine Einmündung beim „Zeit“
für zweckmässiger u. würde, insofern Winterthur sich auf eine solche vereinige, eine diesfällige nähere Untersuchung veranstalten lassen.“
Der Regierungsrath beschloss „in Betrachtung, dass
noch nicht entschieden sei, ob u. auf welche Weise
die Stadtgemeinde eine neue Einfahrt ausführen wolle, es könne, bis darüber nähere Bestimmungen getroffen seien, noch nicht von
Staatswegen darauf eingetreten werden.“
Die Direktion muss annehmen, dass dieses
Projekt gänzlich aufgegeben worden sei, wenigstens ist seither diesfalls nichts mehr an die Behörden gelangt.
Im Jahr 1839 wurde an der projektirten neuen
Strassenlinie zwischen St. Georgen u. dem Rosenberg
ein Baugespann aufgestellt, das Statthalteramt inhibirte dagegen, ersuche aber zugleich
das Departement einen Beschluss über die künftige Richtung dieser Strecke zu fassen, zumal
es Aufsehen errege, dass sowohl gegen Baugespanne an der alten Strasse als gegen solche an
der neu projektirten Linie inhibirt werde.
Das Departement beschloss unterm 22. November
der Polizei und der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 4. d. Mts. mit, es werde bei dem
Bezirksgerichte Hinweil der Aufruf und die
Todeserklärung der Gebrüder Hs. Rudolf Schneebeli, geboren 1775 und Hs. Jakob Schneebeli, geb.
1781, Söhne des Johannes Schneebeli und der Barb.
Strehler aus dem Loch, Gemeinde Hinweil, verlangt, und stellt mit Bezug auf die Angabe, es
habe der erstere der beiden Brüder, Hs. Rudolf
im Jahre 1824 von Haag in den Niederlanden
nach Hause geschrieben und um Uebermittlung seines Vermögens gebeten, welchem Begehren jedoch keine Folge gegeben worden sei, das
Gesuch, es möchten bei den k. niederländischen Behörden die geeigneten Nachforschungen über das
Leben oder den Tod der beiden Brüder Schneebeli
veranstaltet werden.
Der Regierungsrath beschliesst.
Der Bundesrath ist zu ersuchen, auf diplomatischem Wege die von der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschten Nachforschungen anzustellen.
(l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 4. d. Mts. mit, es werde bei dem
atfuss]
dieser erhalte, stehe zu der Mehrlänge, welche die
von den Rekurrenten gewünschte erhalten würde, in keinem Verhältnisse. Ueberdiess verdiene
besonders betont zu werden, dass die Gemeinde
Wetzikon bisher nicht weniger als 4 Straßen,
(welche in die Gemeinde Hinweil führen) erbaut habe und es liesse sich kaum rechtfertigen,
wenn dieselbe zum Bau einer fünften gezwungen würde, u. zwar um so weniger, weil hiefür
ein Bedürfniss nicht vorliege. Die Eingabe von
der Civilgemeinde Adentsweil sei von den Rekurrenten nachgeworben u. schon ihrer Fassung
wegen einer Antwort nicht werth.
L. Herr Jakob Stößel in Bärentsweil erklärt,
in Eingabe vom 16. Dezember 1859, 3098 [Quadrunentgeldlich abtreten u. Frk. 200 freiwilligen
Beitrag bezahlen zu wollen, wenn die von Ringweil nach Bärentsweil zu erbauende Strasse
die Richtung über Kellerloch erhalte.
M. Unterm 7. April 1860 ersucht die Civilvorsteherschaft von Ringweil um beförderliche Erledigung des Rekurses, damit der schon allzu lange verzögerte Bau der Strasse begonnen werden könne.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
liess die beiden Projekte, welche von verschiedenen
Ingenieuren bearbeitet wurden, durch Hrn. In-