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die erforderlichen Aufträge zu ertheilen.
§. 6.
In Fällen, wo ein amtliches Einschreiten sonst
nicht vorgeschrieben ist, wo aber der Gemeindrath
oder andere Behörden ein solches wegen Gefahr
der Verschleppung oder aus andern Gründen für
nothwendig halten, haben dieselben dem Bezirksgerichte davon Anzeige zu machen.
Dem letztern steht es zu, sowohl auf solche Anzeigen als auf erhaltene Privatmittheilungen hin,
wenn er die Gründe für zureichend findet, in Anwendung des §. 1983 des privatrechtlichen Gesetzbuches gerichtliche Siegelung der Verlassenschaft
anzuordnen u. das weiter Erforderliche zu verfügen.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten Widmer
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt
Hinweil
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. März d. Js. beschwert
sich Hr. Geschäftsagent Widmer über das Statthalteramt Hinweil wegen Nichtvollziehung eines Wortzeichens, indem er anführt: Am 11. Juni
v. Js. habe er dem Statthalteramt eine Wortzeichensurkunde für eine Forderung der Frau Wittwe
Karolina Pünter in Zürich auf Steinmetz Hein-
frühen. Herr Frei schlägt die diesfälligen Kosten auf Frk. 130 an.
P. In zwei Erklärungen vom 27. Oktober
1859 u. 21. Mai 1860, welche letztere mit Begleitschreiben des Gemeindrathes Hinweil
von demselben Tag eingekommen ist, verpflichtet
sich Hr. Felix Bachmann im Boden bei Ringweil gegenüber der Gemeinde Hinweil,
für den Fall, daß die Strasse 3tr Klasse nach
Bärentsweil dem obern Projekte nach über den
obern Boden (Frei’scher Zug) erstellt werde,
zu einem freiwilligen Geldbeitrage von Frk.
270. nebst unentgeldlicher Abtretung seines erforderlichen Landes und Lieferung des benöthigten Materials für den Strassenbau.
Q. Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellen Zwölf
Bürger der Kirchgemeinde Bärentsweil das
Gesuch, es möchte der fraglichen Straße die Richtung von Ringweil über Kellerloch gegeben
werden.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die beiden Projekte stehen sich mit Bezug
auf den Kostenpunkt muthmasslich ziemlich
gleich. Bei einem Strassenbau, dessen Kostenvoranschlag die Summe von Frk. 12 000 übersteigt, kann eine Differenz von Frk. 600–800
gar nicht in Betracht fallen, weil bei der Ausführung
mensteuern mit seinem ganzen Vermögen
beitragspflichtig und wie hoch dasselbe zu taxiren
sei:
3. In dieser Hinsicht ist das Staatssteuerregister
massgebend. Dasselbe bildet für die Erhebung der
Gemeindssteuern die Grundlage und ein besonderes Taxationsverfahren findet nur mit Bezug auf Personen statt, welche ihr Domizil ausser dem Kanton Zürich haben; (§. 194 des Gemeindegesetzes) Herr Knüsli ist aber seit Oktober
1858 im Kanton Zürich domizilirt.
4. Unterm 26. April 1860 hat der Regierungsrath das gesammte Vermögen des Hrn. Knüsli
als steuerpflichtig erklärt und dasselbe für
1859 auf Frk. 200,000 taxirt; diese Summe bildet daher, da Herr Knüsli seit Oktober 1858
neu in den Kanton gezogen und deshalb
auf den frühern Steuerregistern noch nicht
eingetragen ist, auch für die im Jahr 1859
von der Gemeinde Aussersihl verlegten
Steuern die Grundlage.
5. Es ist kein Grund vorhanden, für die Armensteuer von 1858 ein höheres steuerbares
Vermögen anzunehmen, als für das Jahr
1859.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
[„]Nach Kenntnissnahme von den Plänen werde
der Konferenz in der anläßlich auch die Gotthardeisenbahnangelegenheit besprochen werden
soll, nachstehender spezieller Antrag zur Berathung unterbreitet werden.
Im Auftrag dieser Konferenzstände ist der
schweiz. Bundesrath mit Beziehung auf den Art.
21. der Bundesverfassung durch ein einläßliches
Memorial zu ersuchen, dahin zu wirken, daß
von Bundeswegen der Verbesserung des St. Gotthardpasses, als des wichtigsten schweiz. Alpenpasses alle Sorge zugewendet werde. Zu diesem
Zwecke sollen dem Bundesrathe die vorhandenen
Pläne und Kostendevisen mit dem Ersuchen zugestellt werden, die Entwürfe prüfen zu lassen
um zum Zwecke der beförderlichen Realisirung des Unternehmens den Gegenstand zur
weitern Verhandlung an die Hand zu nehmen.
Dieses Gesuch soll dem Bundesrathe durch eine
Abordnung, welche die grössere Konferenz bestellt, übermittelt und bei diesem Anlasse,
Namens der bei der Konferenz betheiligten Kantone und Verwaltungen die Bereitwilligkeit
ausgesprochen werden, bei weitern Konferenzverhandlungen, die allfällig vom Bundesrathe
angeordnet werden möchten, sich zu betheiligen,
unter Zusicherung einiger materiellen Lei-
unterblieben sei.
Gegenwärtig erscheine diese Korrektion als ein allgemein gefühltes unabweisbares Bedürfniss dringender u. für den Verkehr wichtiger als alle Strassenbauten, die im Kanton Zürich in den letzten
zehn Jahren an Hand genommen worden seien.
Wenn nämlich auch seit Eröffnung der Eisenbahn von Winterthur nach Schaffhausen der interkantonale Verkehr der nach dem Wortlaute des
Strassengesetzes allein die Erhebung der Strasse von
Winterthur nach Feuerthalen zur Hauptstrasse habe
begründen können, wahrscheinlich aufgehört habe,
so sei an die Stelle dieses Verkehrs, der nie von Belang gewesen, in Folge der Aufschliessung und Industrialisirung des obern Tössthales ein seinem Umfange nach viel bedeutenderer, nämlich der Absatz
der Agriculturprodukte, namentlich Kartoffeln
und Wein des Bezirks Andelfingen nach jener
Gegend getreten, für den die Eisenbahn selten oder
nie benutzt werde, so dass der Güterverkehr auf
dieser Strasse schwerlich abgenommen habe.
Der Stadtrath theilt dann eine tabellarische
Zusammenstellung des Gesammtverkehrs mit,
der sich ausnahmlos durch das benannte Defilé
bei St. Georgen dränge und glaubt daraus schliessen zu können, dass auf keiner andern Strasse
des Kantons Zürich gegenwärtig ein gleich grosser
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an die Direktion des Innern, den
Stadtrath Zürich u. an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt der in Zürich
eventuell eingebürgerte Herr Johannes Häusler, alt Wagner, von Schwaderloch, Gemeinde
Mettau, Kts. Aargau, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt hiefür folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Auszug aus den Pfarrbüchern der Gemeinde Mettau, d. d. 28. April d. Js. sowie einen Heimatschein, d. d. 28. April 1838;
2. ein vom 3. d. Mts. datirtes Zeugniß des Stadtrathes Zürich über den guten Leumden des Petenten, sowie dafür, daß derselbe sich seit dem
Jahr 1838 in Zürich aufhalte und Frk. 15 000
versteure;
3. einen Kaufbrief, laut welchem Petent im
Jahr 1844 bei einem Ankauf von Pflanzland
fcs. 2579 20 Rp. a. W. baar an die Kaufsumme bezahlte.
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung der Stadt Zürich, laut welchem Petent
unterm 4. d. Mts. in das Bürgerrecht der Stadtge-
die Werdmühle, welche festsetzt, dass zu allen Zeiten eine Säge in diesem Gewerbe bestehen müsse,
aufgehoben werden.
B. In der Weisung der Finanzkommission
an den Keinen Rath vom 27. Januar 1815 ist
über diesen Gegenstand folgendes enthalten:
„Hingegen fände dieselbe sehr nothwendig und
zweckmässig die Bedingung aufzustellen, dass
ein Käufer verpflichtet sei, den Sagegewerb
in seinem jetzigen Bestande beizubehalten u.
fortzubetreiben, weil neben diesem Sagegewerb nur zwei andere kleine sich in der kleinen Stadt befinden, grosse Hölzer nur auf
der Werdmühle-Sage gesagt werden können,
der Zufluß von Sagholz in die kleine Stadt
sehr gross ist, und desnahen der Abgang dieser
Hauptsäge der kleinen Stadt ohne anders wesentlich nachtheilig und drückend sein müsste.
Die Aufstellung einer solchen Bedingung könnte auch dem guten Absatz des Werdmühlegewerbes nicht hinderlich sein, weil die Sage einträglich ist, und ohnehin kaum ein Käufer dieselbe aufheben würde. Gleichwol scheint die
Festsetzung dieses Bedingniss um der Sicherheit
willen, erforderlich.“
C. In Folge dessen wurde nachstehende Bestimmung in die Gant und auf Bedingnisse auf-
1ter u. 2tr Klasse ohne das geringste Hinderniss offen, was von der Linie St. Georgen-Schmidtthor
nicht gesagt werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
a. In der nämlichen Sitzung, in welcher das Strassengesetz erlassen wurde, erklärte der Grosse
Rath eine Motion, dass die Strasse von Winterthur
nach Feuerthalen in die Klasse der Hauptstrassen
aufgenommen werden möchte, für erheblich. Der
Regierungsrath ordnete die erforderlichen technischen Untersuchungen an, erklärte aber bis zur
Entscheidung des Grossen Rathes diese Strasse bei
Anlass der Bezeichnung der Landstrassen überhaupt als Strasse 2tr Klasse.
Unterm 6. Dezember 1833 erstattete das Strassendepartement Bericht über das Resultat seiner
Untersuchungen. In dieser Weisung wird mit
Bezug auf den ersten Bezirk dieser Strasse, von
der Hauptstrasse in der Stadt Winterthur durch die
Schmidgasse u. das Schmidthor bis an die Grenze
des Stadtbezirkes Winterthur am Rosenberg
(Länge 4770 Fuß) bemerkt:
„Auf diesem Bezirke erscheint die schmale zwar
ebene Schmidgasse u. die Zufahrten in dieselbe als
ein merkbarer Uebelstand, allein in Berücksichtigung des Zweckes der Strasse war es nicht
tig sich weigere, etwas für dasselbe zu thun. Das Gesetz könne unmöglich den Sinn haben, dass die eine
Ortschaft oder der eine Hof seine Verbindungsmittel mit einer andern Ortschaft bis in diese hinein
allein herstellen müsse.
§. 14. des Strassengesetzes sage ja deutlich:
„Die Anlage von Nebenstrassen u. s. w. sei Sache der
betreffenden Ortschaften. Die von Ortschaften zu Ortschaften oder Höfen führenden öffentlichen Fusswege
werden von denselben mit den Anstössern gemeinschaftlich errichtet u. unterhalten.“ Das Gesetz spreche
also in der Mehrheit u. hätte eine ganz andere
Fassung haben müssen, wenn es die Last der Erstellung und Unterhaltung blos einer Ortschaft hätte
aufladen wollen. Für Itschnach spreche auch die Erwähnung der Anstösser, die offenbar immer beiden verbundenen Ortschaften angehören; ebenso
die Analogie mit Land- u. Kommunikationsstrassen, die auch, je von der betreffenden Gemeinde
soweit ihr Gebiet reiche, erstellt, resp. unterhalten
werden.
F. Unterm 4. Januar d. Js. beantwortet der Gemeindrath Küsnacht den Rekurs im Wesentlichen
folgendermassen:
ad 1. Das Weimengässchen sei in Wirklichkeit
eine Fahrstrasse und könne darum weder als
ein Landfussweg noch sonst als ein öffentlicher
Vollziehung der schon am 6/20. Oktober 1838 zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau abgeschlossenen
Uebereinkunft betreffend Fertigung von
Grundstücken, die auf der Grenze beider Kantone liegen (Off. Ges. Sammlg. Bd. V. S. 323.), erforderlich und insbesondere in Folge der seither erfolgten Regulirung und Berichtigung der Kantonsgrenze zur unabweisbaren Nothwendigkeit geworden sei, und anderseits, dass dem bezeichneten
Rechtsgeschäfte der Hofmannischen Kinder noch verschiedene Mängel ankleben, die den Notar von
Elgg vollkommen berechtigt hatten, einstweilen u.
bis zu deren Beseitigung die Aufnahme desselben
in sein Grundprotokoll zu verweigern, dass er
aber seinen abweisenden Bescheid nicht damit, sondern mit dem keineswegs richtigen Vorgeben motivirte, es sei ihm von seiner Aufsichtsbehörde die
Anweisung zugekommen, in Fällen dieser Art
den thurgauischen Grenznotaren seine Mitwirkung zu versagen, bis diese ihre Grundprotokolle
mit Beziehung auf die auf der Grenze liegenden Grundstücke in den Stand gestellt haben
werden, um ähnlichen Begehren, die von seiner
Seite an sie gestellt werden, ebenfalls entsprechen zu können, das Obergericht habe dieses Verfahren mißbilligt, da die Ergreifung von Retorsionsmassregeln in interkantonalen Verhält-
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Jakob Wintsch von
Russikon an die Regierung von St. Gallen wegen des in Fact. A. bezeichneten Vergehens bewilligt und hievon der Regierung von St. Gallen unter Rücksendung der Akten Kenntniss
zu geben. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung u. an die
Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts. macht der
schweiz. Bundesrath den Ständen die Mittheilung: die Pässe von Auswanderern zur Reise
durch Frankreich seien bisher gratis visirt worden,
nach einer Mittheilung der französ. Gesandtschaft
vom 13. diess sei dieses Verfahren nicht ganz im
Einklange mit dem Dekrete vom 15. Januar 1855,
demzufolge das Visum nur dann unentgeldlich
Arbeiten und des Militärs, an erstere zur Mittheilung an Hrn. Bodmer.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder theilt
dem Regierungsrathe mit, er habe den ihm unterm 14. d. Mts. ertheilten Auftrag, den Herrn Statthalter Wolfensperger von Bärentsweil persönlich vorzuladen und demselben über seine pflichtwidrige Amtsführung ernste Vorstellungen zu
machen, vollzogen.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Direktion der Finanzen werden 31. Rekurse gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1860 zur Beantwortung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
Actum den 1. Mai 1860.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sie sei durch telegraphische Depesche des schweiz.
Militärdepartements beauftragt worden, ein
Bataillon des Kantons Zürich, das dieses Jahr
den Wiederholungskurs zu bestehen habe, aufzubieten, damit dasselbe die in Genf stationirten Truppen ablösen könne. Das Bataillon solle
am 9. Mai abmarschiren; Die Wahl desselben sei
bungen und Plänen nähere Einsicht zu nehmen, die Verhandlungen anzuhören, von dem
Stande der Angelegenheit Kenntniss zu nehmen und über dieselbe dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
IV. Habe sodann die Abordnung nach stattgefundener Konferenz dem Regierungsrathe Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
V. Sei dem Regierungsrath von Luzern von Disp.
u. II mittelst Zuschrift Kenntniss zu geben.
VI. Mittheilung dem Herrn Regierungsrath Benz.
Herr Statthalter Stehli in Obfelden, Namens
der Konzessionäre der Zürich-Zugerbahn stellt
mit Zuschrift vom 22. Mai das Gesuch, daß die
im Heumonat d. Js. auslaufende Konzession
einer Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die
Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau
für weitere drei Jahre erneuert werden
möchte.
Zur Begründung dieses Gesuches wird
auf die bekannten Schwierigkeiten der Konzessionsbewerbung namentlich auf die Anstände bezüglich der Fortsetzung auf Zugergebiet und sodann auf die Ungunst der Zeitverhältnisse hingewiesen, dabei jedoch bemerkt, dass die Konzessionäre nicht unter-
Reservefond bezüglichen Bestimmungen der Statuten der letztern am 30. v. Mts. folgenden Beschluss gefasst habe:
„Die §§. 14–17 u. der §. 32 Ziff. 8. der Statuten der
Nordostbahngesellschaft erhalten folgende Fassung:
III. Dividende u. Reserve.
§. 14. Von dem jährlichen Reinertrage der Bahn
sollen wenigstens 3 u. höchstens 10 Prozent dem
Reservefond gutgeschrieben werden. Der Rest
ist als Dividende nach Maßgabe von §. 4 zu vertheilen.
§. 15. Sollte die Nordostbahngesellschaft in Anwendung von §. 3 der Statuten ausser den in
§. 1 bezeichneten Eisenbahnlinien weitere solche
in Angriff nehmen, so ist während des Baues
der letztern die Summe, welche als Dividende
auf die Aktien zu vertheilen ist, jeweilen durch
Zusammenrechnung:
a. des Reinertrages der im Betriebe befindlichen Bahnabtheilungen unter Abzug der gemäss §. 14 dem Reservekonto gutzuschreibenden
Quote desselben u.
b. des aus dem Baukapitale zu bestreitenden
zu 4% berechneten Zinses von den jeweilen
auf die betreffenden im Bau begriffenen
Linien verwendeten Summen auszumitteln.
genommen:
„Dem Käufer wird zur Verpflichtung gemacht,
den Sagegewerb in seinem damahligen Umfang für alle Zukunft beyzubehalten und fortzubewerben.“
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet am 2. d. Mts., es liegen nach ihrer Ansicht
gegenwärtig keine Gründe mehr vor, von dem
jeweiligen Besitzer der Werdmühle zu verlangen, dass er den Sägegewerb als solchen fortbetreibe. Weder der Staat, der kein Bauamt
mehr hält, noch die Privaten, denen die durch die
vielen Holzhandlungen entstandene Konkurrenz nützlicher ist, als der Fortbestand einer
nur gezwungen fortbetriebenen Säge haben
irgend welches Interesse an der Aufrechthaltung der fraglichen Bestimmung, wohl aber
daran, dass die nicht unbedeutende Wasserkraft nutzbar gemacht werde, für welche der Besitzer Neigung u. Geschick hat.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Bodmer zur Werdmühle
um Aufhebung der Verpflichtung zu Beibehaltung u. Fortbewerbung des dortigen Sägegewerbes wird entsprochen, u. die Finanzdirektion er-
Grundprotokolle bezüglich des Grenzgebietes zu
gelangen, nunmehr ohne weitere Zögerung auch
von den dortigen Notariatskanzleien das Gleiche
geschehe. Ohne dieses würde der Zweck, der durch
diese schwierige und mühevolle Arbeit angestrebt worden sei und den die oberwähnte
Uebereinkunft vom 6/20 Oktober 1838 im Auge
habe, nämlich Ordnung u. Sicherheit in den liegenschaftlichen Grenzverkehr zu bringen, grösstentheils unerreicht bleiben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei das Schreiben des Regierungsrathes von Thurgau vom 5. Mai d. Js. im Sinne der Berichterstattung des Obergerichtes zu beantworten u. sei
damit das Gesuch zu verbinden, es möchte von
Seite des besagten Regierungsrathes dafür gesorgt
werden, dass, da hierorts Alles gethan worden
sei, was unter obwaltenden Umständen möglich gewesen sei, um zu einer gehörigen Bereinigung der Grundprotokolle bezüglich des Grenzgebiets zu gelangen, nunmehr auch ohne weitere
Zögerung von Seite der dortigen Notariatskanzleien
das Gleiche gethan werde.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Ange-
Gemeindrathe Mettmenstetten zu Handen der Civilvorsteherschaft Obermettmenstetten mitzutheilen.
D. Ueber diesen Beschluss beschwert sich der Gemeindrath Mettmenstetten u. bittet um Aufhebung desselben, indem er zur Begründung anführt: Hs. Ulrich Buchmann von Maschwanden sei
auf Grundeigenthum in der Gemeinde Mettmenstetten niedergelassen. Derselbe habe zwei
Söhne; der jüngere, Hs. Jakob Buchmann habe sich
von seinen Eltern für sein Vermögen auskaufen
lassen u. bestreite nun schon mehrere Jahre jede Steuerpflicht in der dortigen Gemeinde unter dem
Vorgeben, dass er sich nur als Knecht in derselben
aufhalte. Gestützt auf den erwähnten Auskauf
habe nun der Bezirksrath in Erwägung, dass
Jb. Buchmann bloss in seiner Heimatsgemeinde
steuerpflichtig sei, den Beschluß des Gemeindrathes, welcher denselben zur Leistung von
Steuern u. Lasten in der Gemeinde Mettmenstätten auffordere, aufgehoben. Nach §§. 118 u. 138
des Gemeindegesetzes seien aber die mit ihren
Eltern in gemeinschaftlicher Haushaltung lebenden
Kinder in der Niederlassungsbewilligung ihres
Vater inbegriffen u. fallen daher auch in dieselbe
Klasse von Niedergelassenen wie ihr Vater.
E. Der Bezirksrath berichtet: J. Ulrich Buchmann
zum Wässern benutzt werde, sei nicht stichhaltig,
weil das Wasser, weil es nur im Bache liegen
müsse, keinen Abzug finde nicht zum Wässern
benutzt werden könne. Der §. 40. litt. c u. d. des Gemeindegesetzes treffe hier vollständig zu u. unter obwaltenden Umständen könne man darauf,
ob den Anstössern, die ihre Pflichten nicht erfüllt
haben, Schaden entstehe oder nicht keine Rücksicht
nehmen, mit dieser Ausrede käme die Sache sicher nie in Ordnung.
Es habe drei Wochen Frist gegeben, während der
Gemeindrath Ao 1857 blos vierzehn Tage gegeben,
ein Beweis, dass die Oeffnung u. Reinigung des
Baches auch in dieser Zeit möglich sei, im entgegengesetzten Falle würde es eine Fristverlängerung kaum verweigern, wenn in Sachen
etwas gethan würde.
Das Statthalteramt sehe sich demzufolge
veranlasst, auf Abweisung des Rekurrenten
auszutragen u. um Gutheissung seiner Verfügung nachzusuchen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach §. 1. des Rechtsbeschlusses vom 30. Juni 1804
betreffend die Unterhaltung der Dorfbachbetter
u. §. 41. litt. d des Gemeindegesetzes haben die
Gemeindräthe dafür zu sorgen, dass die Bachbetter stets in gehöriger Breite und Tiefe unter-
u. Armensteuern, die sich zusammen oft bis auf
2. pr, mille belaufen, in hohem Grade belastet.
Es gehört diese Schulgemeinde nach dem genannten Regulativ in die Klasse der „wenig begüterten“ und kann daher mit 1/7 bis 1/6 der Baukosten unterstützt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Freudweil an div.
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein
Staatsbeitrag von Frk. 2500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1860
VII. C e 3. Schulhausbauten.
Mit Zuschrift vom 11. Juni d. Js. berichtet das
Konsistorium der französischen Kirche in Zürich,
der Stadtrath Zürich stelle das Ansuchen, es möchte
das Konsistorium seine Zustimmung zu der
Unterordnung des französischen Kirchenfonds
unter die vom Stadtrathe in’s Leben gerufene zentralisirte Finanzverwaltung, für die
Stadt Zürich ertheilen, indem diese Unterord-
8.
vorsteherschaften.
Der Gemeindrath Wildberg stellt Namens der politischen und Kirchgemeinde Wildberg, sowie Namens
der Civilgemeinden und Schulgenossenschaften Wildberg und Schalchen das Gesuch um Erneuerung der
unterm 13. März 1856 auf vier Jahre ertheilten
Bewilligung, die Gemeindesteuern nach dem Massstabe von 70. Rp. pr. Haushaltung und Mann bei
Ein vom Tausend des Vermögens beziehen zu dürfen.
Dagegen wünscht die Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft Ehrikon ihre Steuern von nun an nach
der gesetzlichen Norm zu beziehen.
Der Bezirksrath begutachtet die beiden Gesuche in
empfehlendem Sinne.
Die jährliche Besteurung des in seiner Heimat
wohnenden Bürgers war im Durchschnitt der Jahre
1856 bis 1859 je nach den verschiedenen Gemeindetheilen folgende:
lichen Regel
ldberg (Civ. u. Schulgen.)
4. 65.
Schalchen
Ehrikon
Hienach ist die am stärksten belastete Gemeinde gerade diejenige, welche die Anwendung des gesetzlichen
Steuermodus selbst verlangt. Schon dieser Umstand
spricht eher dafür, dass auch die übrigen Gemeinde-
Endlich dürfe auch einiges Gewicht darauf gelegt werden, daß bei unsern kantonalen Prüfungen die Kandidaten den Vortheil finden,
dass sie dafür keinen Termin abzuwarten haben, indem die Anordnung der Prüfung der
Anmeldung zu derselben in der Regel auf
dem Fusse folgt.
Bei der Prüfung des Entwurfes selbst habe
sich das wesentlichste Bedenken gegen das Projekt der Aufstellung Einer centralen, in drei
Sektionen getheilten Prüfungskommission
für alle Prüfungen erhoben, ein Projekt, dessen Ausführung sich grosse Schwierigkeiten
entgegenstellen werden. Schon bei der Wahl
dieser Kommission werden solche Schwierigkeiten zu Tage treten. Es werde schwer sein,
Apotheker
die nöthige Zahl solcher praktischer Aerzte[,]
Thierärzte zu finden, welche die Eigenschaften
vorzüglicher Examinatoren besitzen, mithin
zu den anerkannt tüchtigsten Aerzten etc. gehören und die auch geneigt sind, ihre Praxis
mehrere Male im Jahr auf Wochen zu verlassen, was doch, soll das Konkordat einen nicht
ganz kleinen Kreis von Kantonen umfassen
oder nicht nur auf dem Papier stehen, nicht anders gedacht werden könne.
Diese Prüfungskommission würde sich jähr-
verwenden.
Die Finanzdirektion hält nun dafür, dass unter
den gegenwärtigen Verhältnissen der Entsprechung
des Gesuchs nichts im Wege stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei die Bedingung Fact. D. litt. b. des Vertrages
vom 27. Oktober 1855 aufgehoben u. dem Gemeindrathe Stäfa die beliebige Veräusserung des Kornhauses in Oetikon bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa u. an die
Finanzdirektion.
In Sachen der Herren Diener u. Wolfensberger
zu Ettenhausen, Kirchgemeinde Wetzikon,
betreffend ihr Wasserrecht am Ettenhauserbach,
zum Rosenthal bei Ettenhausen,
hat sich ergeben:
A. Den Herren Diener u. Wolfensberger ist mit
Urkunde vom 29. November 1853 die Bewilligung ertheilt worden:
a) zu Erweiterung des obern, oberhalb dem Ennetschloo liegenden Weiers.
b) zu Herstellung eines Kanales, behufs Ableitung
des vorräthigen Wassers bei hohem Wasserstande
auf der Seite des untern Weyers u.