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fcs. 1000 auf Rechnung des freien Kredit bewilligt.
II. Mittheilung an das Comité u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. stellt der Gemeindrath Wallisellen, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Erneuerung ihres mit
dem 22. März d. Js. abgelaufenen Metzgrechtes
u. bemerkt zur Unterstützung desselben, daß
die früher schon für Ertheilung fraglichern Rechtes
angeführten Gründe auch gegenwärtig noch
vorhanden seien.
Von dem Bezirksrathe Bülach wird in seiner
Begutachtung vom 19. Mai das vorliegende Gesuch
zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wallisellen wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 23. März 1830 angerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 400 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen
in der Meinung, daß das Patent gegen Vor-
theile auf den gesetzlichen Steuerfuss verwiesen
werden, als dafür, dass Ehrikon entgegen seinem
Willen zur Besteuerung nach einem abgeänderten
Masstabe angehalten werde; dazu kommt aber
noch, dass in den übrigen Gemeindetheilen das Steuerkapital sich in den letzten Jahren bedeutend vermehrt hat, so dass die Einführung des gesetzlichen
Steuermodus für die Zukunft (bei gleich grossen Ausgaben) entweder gar keine oder doch wie bei den
Armensteuern – nur eine unerhebliche Mehrbelastung von Haushaltung und Mann zur Folge haben
wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch um weitere Bewilligung eines
ausnahmsweisen Steuermodus abgewiesen und
seien sowohl die Steuern der Gesammtgemeinde
als diejenigen aller Gemeindetheile in Zukunft
nach Vorschrift des §. 182 des Gemeindegesetzes zu
verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an den
Gemeindrath Wildberg für sich u. zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 17. Dezember v. Js. sucht der
Gemeindrath Illnau darum nach, dass der
lich wohl in 6 oder 7 Orten (3 in der französischen
und 3 in der deutschen Schweiz) versammeln
müssen, wenn nicht den Kandidaten zugemuthet werden will, aus dem ganzen Konkordatsgebiete sich an einem oder zwei Orten
einzufinden, was auch darum kaum räthlich
wäre, weil ein größerer Zusammenfluss von
Kandidaten den Gang der Prüfungen, insbesondere den praktischen Theil derselben erschweren, ja selbst die Prüfungsresultate unsicherer machen dürfte.
Der Medizinalrath finde auch nicht, dass es
für den Zweck des Konkordates und die Garantien, die es zu bieten habe, nothwendig
sei, die sämmtlichen Prüfungen der betreffenden Klassen von Medizinalpersonen
einer einzigen centralen Prüfungskommission
zu übertragen, er glaube vielmehr, dass genügende Garantie für gründliche, im wesentlichen
übereinstimmende u. höhern Anforderungen
entsprechende Prüfungen auch in einem andern,
praktisch leichter ausführbaren Verfahren gefunden werden könnte.
Jene Garantien müssen nämlich, wie schon
das Gutachten vom 17. Juni 1859 sich ausgesprochen
habe, darin gesucht werden, dass:
a. die Bedingungen der Zulassung zu den Prü-
Sei obige Mittheilung durch das Amtsblatt
zu veröffentlichen.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. berichtet der Kirchenrath, dass die Pfarrstelle in Neumünster
durch den am 3. dieß erfolgten Hinschied des
Herrn alt Antistes Füssli erledigt worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Theodor Keim, Archidiakon in
Esslingen (Württemberg) an die theologische
Fakultät der zürcherischen Hochschule als ordentlicher Professor für die neutestamentlichen
Lehrfächer und weitere mit demselben noch zu
vereinbarende theologische Disciplinen mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens
12 wöchentlichen Stunden gegen einen ausser
den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3200 betragenden Jahresgehalt berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen am
Polizei die Konfiskation sämmtlicher Briefe u. Telegramme an Böhringer angeordnet worden sei.
Unterm 12. diess hat der Regierungsrath die Zuschrift des Bundesrathes der Direktion der Polizei zur Antragstellung übermittelt und es berichtet dieselbe hierüber Folgendes:
Bevor die Thätigkeit der Polizei gegenüber Böhringer durch das vom Bundesrath anher übermittelte Auslieferungsbegehren des Landgerichtes in Wien in Anspruch genommen wurde, hatte sie keine Veranlassung, sich über die
Beschäftigung oder Aufführung des Böhringer
zu erkundigen und es wurden ihr früher auch
keinerlei Mittheilungen gemacht, nach denen
sie Böhringer für einen oestreichischen Spion
hätte halten können.
Nach Eingang des erwähnten Auslieferungsbegehrens sollte Böhringer auf Ansuchen der
Direktion der Justiz von der diesseitigen
Direktion verhaftet und darüber einvernommen werden, ob er gegen das Auslieferungsbegehren Einwendung erhebe. Als die
Verhaftung vorgenommen werden sollte,
hatte sich aber Böhringer bereits von hier entfernt, und es blieb daher nichts anderes übrig,
als dessen Effekten und Schriften mit Beschlag
der Bestätigung des Grossen Rathes zu unterlegen.
Weisung.
Da die Amtsdauer des Substituten des Staatsanwalts ausgelaufen war, so hat der Regierungsrath nach gesetzlicher Vorschrift diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben u. hierauf an dieselbe
neuerdings gewählt:
Herrn Dr Heinrich Honegger von Hinweil.
Gemäss §. 114 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29. September 1852
gibt sich der Regierungsrath nunmehr die Ehre,
diese Wahl dem h. Grossen Rathe zur Bestätigung
vorzulegen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 22. Juni 1860.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen.
1. Eine vom 18. d. Mts. datirte Beschwerde des Jb.
Furrer u. Mithafte in Hanfgarten, Gem. Gossau
über eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil, betreffend Herstellung eines Feuerweiers
für die Ortschaft Hanfgarten.
2. Ein Rekurs des Stadtrathes Winterthur vom
20. d. Mts. gegen einen Beschluss des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Aufhebung der Wahl
nem Schreiben als selbstverständlich voraussetze.
II. Sei der Vertrag doppelt auszufertigen u. sei
das eine Exemplar mit den hierseitigen Unterschriften versehen, dem Bundesrathe zuzustellen.
II. Sei dieser Beschluss mit Abschriften des Vertrages den Direktionen des Erziehungswesens, der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen
mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 23. Mai stellt Herr Gabriel Drössel von Mahlstetten, Württemberg,
eventuell eingebürgert in Winterthur, wo
er als Handelsgärtner niedergelassen ist,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein vom 18. August 1836;
2) Auszüge aus den Pfarrbüchern von Mahlstetten u. Winterthur vom 28. April u. 17. November 1859;
3) ein günstiges Leumundszeugniss des
Stadtrathes Winterthur, laut welchem Petent
seit mindestens 10 Jahren in dortiger Gemeinde niedergelassen ist;
4) Als Vermögensausweis einen vom 18. November
1859 datirten Auszug aus dem Notariatspro-
In Sachen der Gemeinde Brütten, betreffend
Verweigerung eines Heimathscheines für Otto
Zumsteg,
hat sich ergeben:
A. Das Bezirksgericht Winterthur hat durch
Urtheil vom 26. August 1859 das von Anna Katharina Steffen von Brütten zu gebärende Kind
dem Remigius Zumsteg von Wyl, Pfarre Mettau, Kts. Aargau, als ein Brautkind Geschlechtsu. Bürgerrechtshalber zugesprochen.
B. Unterm 22. November 1859 gebar A. K.
Steffen einen Knaben, welcher am 11. Dezember
gl. Js., unter dem Namen „Otto“ getauft wurde.
C. Der Gemeindrath Brütten verlangte sodann
von den Heimatsbehörden des Zumsteg einen Heimatschein für den Knaben Otto; es wurde jedoch das Bezirksamt Laufenburg durch die Justizdirektion des Kantons Aargau unterm 21. April 1860 ausgewiesen, den
verlangten Heimatschein bis auf Weiteres zu verweigern, da, wenn dem Urtheile des Bezirksgerichtes Winterthur, welches den §. 225 des aargauischen bürgerlichen Gesetzbuches ganz ausser Acht
lasse, Folge gegeben werden wollte, die zürcherischen
Gemeinden den aargauischen gegenüber besser gestellt wären, als diess bei den aargauischen der
Fall sei, was nicht im Sinne des Art. 48. der Bundesverfassung liege, und weil über dies das fragliche
kunft jede Gemeinde die in ihrem Banne liegenden Kommunikationsstraßen auf eigene Rechnung zu erbauen habe. Wenn die Gemeinde
Oberstammheim zwar auch eingesehen habe, dass
sie dadurch mit Rücksicht auf die ihr bevorstehenden Bauten die grössten Opfer bringe, so habe sie
doch gerne zu diesem Beschlusse mitgewirkt, aus
Besorgniss vor den Unannehmlichkeiten und
Schwierigkeiten, welche die gemeinsame Ausführung solcher Arbeiten nicht selten mit sich bringen. Es liege demnach die Erbauung der fraglichen
Straße der dortigen Gemeinde allein ob.
Die muthmasslichen Gesammtkosten der 6014
Fuss langen Strasse seien zu Frk. 7228 berechnet,
u. da die alleinige Deckung dieser nicht unbedeutenden Kosten für diese allgemein anerkannte
Strasse die Gemeinde sehr drücken würde, so
sehe sie sich zu dem gestellten Gesuche veranlasst.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 12. Dezember 1859 wurde,
in Folge des ihr durch Regierungsbeschluss vom
8. Dezember 1859 zur Antragstellung überwiesenen Gesuches des Gemeindrathes Oberstammheim der Bezirksrath Andelfingen eingeladen:
a. das Gesuch zu begutachten u.
b. zu berichten, warum die Kirchgemeinde
je nachdem sie festgestellt wird, den Gemeindrath
bestimmen kann, an seinem Beschlusse festzuhalten oder ihn abzuändern. Ottiker behauptet
nämlich, er besitze Eigenthum an einem Streifen Land zwischen seiner Scheune u. der Strasse
u. es spricht dafür die in Fact. C. des gemeindräthlichen Beschlusses vom 29. Mai 1848 enthaltene
Angabe, sowie der Umstand, dass gegen den
Befehl des Bezirksgerichtspräsidenten vom 11.
Mai 1859 kein Rechtsmittel ergriffen wurde.
Der Gemeindrath behauptet dagegen, nachweisen zu können, dass die alte Strasse bis unmittelbar an die Scheune gereicht habe. Hätte
Ottiker Recht, was hierorts nicht zu untersuchen
ist, so müsste um der Strasse die gehörige
Breite zu geben Land für die Strasse erworben werden, zumal eine Verschmälerung gerade an dieser Stelle nicht gerechtfertigt wäre,
und es würde sich dann fragen, ob der Gemeindrath es in dem Interesse der Gemeinde
finde, für die Erweiterung das Land auf der
westlichen oder auf der östlichen Seite zu suchen.
Wenn dagegen der Gemeindrath feststellen
könnte, dass die Ansprache Ottikers auf den Streifen Land unbegründet wäre, und dass vielmehr die alte Strasse bis unmittelbar an die
Scheune gereicht hätte, so wäre die nöthige Breite
aber anders belehrt, habe er dann die obigen Gesuche nachträglich eingereicht und er bitte nun
dafür, dass ihm wegen der unverschuldeten Umgehung des Gesetzes eine allfällige Busse erlassen
werden möchte. Was die nachgesuchte Bewilligung
anbetreffe, so wünsche er nur eine provisorische zu
erhalten, indem er beabsichtige, so bald als möglich
jedenfalls aber vor eintretender Baufälligkeit der Schiffe, ein festes Wasserwerk an einem
Bache zu errichten.
Diese Waschvorrichtung liege ob der Bahnstation
Dietikon, am obern Ende der daselbst befindlichen
Pfahlwuhrungen, an welche sich das Wasser mit reißender Strömung anlehne, Schiffe, auf- oder abwärts gehend, können und dürfen der Gefahr
wegen an dieser Seite nicht fahren, sondern müssen sich mehr in der Mitte des Flusses halten. Die
Anlage sei daher der Schiffahrt durchaus nicht hinderlich und ebenso wenig dem Wasserabflusse, da die
Limmat an dieser Stelle sehr breit sei und über
dies die beiden Schiffchen nur wenig Wasser stauen.
Da ferner Herr J. Ch. Paur seine Einsprache in Zuschrift
vom 19. diess zurückgezogen habe, so dürfe seiner
Ansicht nach auf das Gesuch eingetreten werden.
Ueber die seit Anfangs September 1859 benutzte Wasserkraft habe er noch zu bemerken:
Die Flussgeschwindigkeit zwischen den beiden
Justiz,
erkennt:
I. Seien die Armensteuern pro 1856 u. 1857 als anerkannt zu betrachten.
II. Sei Hr. Knüsli an die Armensteuern pro 1858 mit
einem Vermögen von Frk. 200,000 steuerpflichtig;
III. Habe er an die Schul- u. Strassensteuern gemäss
dem Staatssteuerregister pro 1859 in demselben
Betrage beizutragen.
IV. Trage Hr. Knüsli die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs. Staats- 2. Frk.
Kanzlei- 2. fcs. Waibel. u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath u. an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege
beschliesst:
I. Es wird dem Geistlichen an der Spannweid,
Hrn. Katechet J. R. Denzler in Berücksichtigung,
dass er sowohl im Berichtsjahr 1859 als auch in
verschiedenen frühern Jahren in Abwesenheit
des Spitalpfarrers dessen Verrichtungen im
alten und neuen Spital mehrere Wochen
in dem citirten Gesetzesparagraphen bestimmte Beitrag von Frk. 400 auch hier verabreicht werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen.
I. Sei der Gemeinde Feuerthalen für die Margaretha Gütli ein Beitrag von Frk. 400 im Sinne
des §. 316 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu
ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Feuerthalen, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung u. an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen berichtet:
Der Jahresbericht des Kirchenrathes über die
Seelsorge in den Bezirksgefängnissen enthält
mit Bezug auf das Bezirksgefängniss Zürich im
Sellnau folgende Mittheilungen:
„In diesem Gefängniß stellen sich der freien
Seelsorge bei weitem die größten Schwierigkeiten
in den Weg, denn während die andern Bezirksgefängnisse oft ganz leer seien, oder
nur wenige Gefangene enthalten, betrage dagegen die Durchschnittszahl im Bezirksgefäng-
Rosenberg bis in die Stadt beim Nägelithürli
stützt.
1. Die Korrektion des südlichen Theils der Hauptstrasse von Winterthur nach Feuerthalen, nämlich vom Rosenberg bis Winterthur, sei schon
längst beschlossen und es handle sich nur darum, diese Beschlüsse nunmehr zur Vollziehung zu bringen; dabei schlägt der Stadtrath
eine Modifikation in der Richtung vor, die
den jetzigen Verhältnissen angemessener sei
und doch weniger Kosten verursache. Es ergibt
sich aus der obigen Entwicklung der thatsächlichen
Verhältnisse, dass die Behörden, in Uebereinstimmung
mit den Ansichten der Techniker auf der fraglichen Strecke grosse Veränderungen nicht für nothwendig erachteten, was schon aus der Summe
hervorgeht, die man für die Korrektion der
nahezu 4800’ langen Strecke veranschlagte. Die
Summe von fcs. 8000 a. W. war ohne Zweifel bestimmt, die Steigung am Rosenberg von 10%,
soweit sie in den Bann von Winterthur fiel
zu reduziren, der Strecke vom Rosenberg bis
St. Georgen durch Beseitigung von Krümmungen eine verbesserte Richtung zu geben, die
hie und da vorkommenden Unebenheiten
der Strasse auszugleichen und dabei einige
Erweiterungen vorzunehmen; die Erweite-
gang auf die ihr angemessen erscheinende
Weise anzuordnen.
V. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u.
an die Direktionen der Justiz u. der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Küsnacht, Klägerin
und Appellatin,
gegen
Herrn Kaspar Ochsner auf Guldenen, Gemeinde
Egg u. Streitgenossen, Beklagte u. Appellanten,
betreffend Unterhalt einer Strasse 4tr Klasse
hat sich ergeben:
A bis E. des erstinstanzlichen Beschlusses
F. Unterm 31. Januar beschloss der Bezirksrath Meilen.
1) Seien die Ortschaften Vorder- u. Hinterguldenen nebst den sämmtlichen Landanstössern
zur Unterhaltung der Gubelstrasse u. daher
gesammt verbindlich zum Ersatz der für ihre
Herstellung durch den Gemeindrath Küsnacht
verwendeten Kosten verpflichtet, allfällige
Streitigkeiten über die Leistungspflicht des
Einzelnen jedoch durch die Gerichte zu entscheiden.
II. Seien die Kosten von 2 Frk. Staats- 3 Frk. 20C
Kanzlei- u. Waibel- sammt den Ausfertigungsu. Stempelgebühren von den Beklagten zu tragen.
Präsident des schweiz. Schulrathes mit, er sei von
dem Bundesrathe unterm 24. v. Mts. ermächtigt
worden, betreffend Errichtung einer Sternwarte
mit dem Regierungsrathe in Unterhandlung zu
treten u. unter Ratifikationsvorbehalt des Bundesrathes u. der Bundesversammlung eine
Uebereinkunft abzuschließen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, mit dem Präsidium des schweiz. Schulrathes
mit Bezug auf die Errichtung einer Sternwarte
in Unterhandlung zu treten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. an Herrn Präsident Kappeler [l. M. h. T]
Der Antrag der Direktion der Finanzen betreffend das Gesuch der Herrn Gebrüder Ginsberg u.
Gemeindrath Streuli in Horgen um Ertheilung einer
Konzession für Ausbeutung von Braunkohlen in
Käpfnach wird nebst den Akten an obige Direktion
zurückgewiesen, mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Ertheilung der
nachgesuchten Bewilligung und Festsetzung der
erforderlichen Bedingungen zu hinterbringen.
In Folge unterm 15. v. Mts. erhaltenen
Auftrages übermacht das Statthalteramt Affol-
entschlossen habe, von dem Regierungsrathe zu vernehmen wünsche, ob dieser Entschluß die Billigung
desselben gefunden habe oder nicht.
Der Regierungsrath
beschliesst:
I. Sei dem Herrn Stadler zu erwiedern, dass der
Regierungsrath zu seinem Eintritt in den eidgenössischen Stab die Bewilligung ertheile.
II. Mittheilung dem Herrn Stadler und der Direktion des Militärs.
Herr alt Bezirksrichter Weiss in Niederweningen, Namens einer Mehrheit der dortigen Gemeindsversammlung berichtet mit Schreiben vom
4. April: es habe der Bezirksrath Regensberg betreffend die von der Gemeinde Niederweningen
beschlossene Bereinigung der Grundprotokolle
unterm 13. Februar einen Beschluß gefasst, welcher am 25. März der Gemeinde eröffnet worden
sei; unterm 1. April habe die Gemeinde entgegen
der Ansicht des Gemeindrathes mit grosser Mehrheit
beschlossen, gegen diesen Beschluß den Rekurs zu
ergreifen; der Gemeindrath weigere sich nun,
den Rekurs abgehen zu lassen, wahrscheinlich in der
Absicht, die Rekursfrist verstreichen zu lassen
und damit das Rekursrecht zu erwirken; in
Folge dessen werde gewünscht, dass der Regierungs-
stungen bei Ausführung des fraglichen Unternehmens ab Seite der betheiligten Kantone und
Gesellschaften.“
In Vollziehung des angeführten Konferenzbeschlusses werde nun der hierseitige Regierungsrath eingeladen, an der auf Freitag den 8. Juni
angeordneten Konferenz, welche im Grossrathssaale
stattfinden u. um 8 Uhr Morgens beginnen werde, durch eine Abordnung Theil zu nehmen. Der
Regierungsrath von Luzern hoffe, es werde bei
der grossen Bedeutung, welche der St. Gotthardspass in politischer, militärsicher und komerzieller Hinsicht nicht nur für die Eidgenossenschaft überhaupt, sondern speziell auch für den
Kanton Zürich habe, seine Einladung eine geeignete Aufnahme finden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
von der
Konferenz durch einen aus zwei Mitgliedern des Regierungsrathes bestehende Abordnung zu beschicken.
II. Seien zu Abgeordneten bezeichnet, die Herren Regierungsräthe Benz und Hagenbuch.
III. Sei die Abordnung zur Zeit wesentlich nur
darauf angewiesen, von den gemachten Erhe-
mittelst welcher das von diesen herrührende Wasser abgeleitet werden könne, da nur einerseits eine Anzahl betheiligter Hauseigenthümer, anderseits die Strassenkommission Neumünster sich anerboten haben, Beiträge an den
Bau einer Tolle zu leisten, so erkläre sich die
Direktion bereit, dieses Frühjahr in der aus
den Plänen ersichtlichen Weise Abzugstollen,
resp. gemauerte Graben unter folgenden Bedingungen auszuführen zu lassen:
a. Die von den Hauseigenthümern im Betrage
von Frk. 1690 gezeichneten Beiträge sind zur
Hälfte bis Ende Februar Hrn. Kreisingenieur
Hüni zuzustellen, die andere Hälfte ist nach
Vollendung der ganzen Baute zu bezahlen.
b. Die Gemeinde Neumünster hat das Ausgraben der Tolle u. das Abführen der ausgehobenen Erde, den Transport der Baumaterialien nebst Stellung von Handlangern bei
den Maurerarbeiten zu übernehmen.
Gleichzeitig wurden Bestimmungen hinsichtlich der Mitbetheiligung von Seite der Gemeinde u. der Privaten erlassen.
B. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 10. Februar d. Js. erklärt die Vorsteherschaft des dreifachen Gemeindrathes der
Kirchgemeinde Neumünster:
ein Wasserwerk herzustellen, das aber laut dem
Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, d. d. 15. Mai d. Js. bis gegenwärtig
nicht, ausgeführt wurde.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 11. Januar d. Js. sucht nun aber Hr. Schoch um
die Bewilligung nach, das Auffangswuhr um
ca 490 Fuß mehr bachaufwärts verlegen u. daselbst einen Wassersammler anbringen zu dürfen, um dadurch mehr Fall zu gewinnen.
C. Inner der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Schoch ist
Einsprache dagegen erhoben worden von Hrn. J. J.
Keller, Bezirksrichter in Fischenthal.
D. Der bestellte Experte berichtet diesfalls unterm 15. Mai d. Js: Herr Bezirksrichter Keller habe
bei der durch ihn vorgenommenen Lokalbesichtigung
seine Einsprache zurückgezogen, wie er diess wirklich auch selbst am Fusse derselben unterm 26. April
d. Js. erklärt hat.
Der neue Weier solle bei c im Plane angelegt
u. die Leitung in der Richtung von k, l, m, n u. o
auf das Gebäude geleitet werden.
Im öffentlichen Interesse stehe der nachgesuchten neuen Bewilligung kein Hinderniss entgegen.
ter benutzt werde, u. dieses Bachgewässer sich erst
wieder herwärts dem eine volle halbe Stunde
entfernen Mönchaltorf vereinige. Er habe in
den letzten Jahren wiederholt die Anstößer
zu Erfüllung ihrer diesfälligen Pflichten
veranlasst u. damit sein Möglichstes für Offenhaltung des fraglichen Bachbettes gethan, sich
aber dabei überzeugt, dass damit für den
unterhalb sich befindenden Wasserrechtsbesitzer
Hrn. Weber nichts erzweckt werden könne, so
lang die Riedbesitzer das Wasser Jahr aus
Jahr ein auf ihre Riedter zu leiten berechtigt
seien. Wolle man indess, wie es von Hrn. Weber
verlangt werde, eine Reinigung des Bachbettes vornehmen, so müsse man dieselbe absolut auf den Spätherbst verlegen, u. nicht in die
Mitte des Sommers, wo durch eine solche Arbeit den Anstössern nicht unerheblicher Schaden zugeführt würde.
C. Das Statthalteramt Hinweil beantwortet den Rekurs unterm 22. Juni v. Js. dahin:
Allervorderst beziehe es sich auf Act 1 bis 3
Beschlüsse des Gemeindrathes Gossau, vom 27.
Dezember 1854, 10 November 1855 u. 20. Oktober 1857, wodurch auf Ansuchen des Hrn. Prokurator Schätti, Namens des Herrn Kasp. Weber in
Mönchaltorf vorerst der Gossauerbach von einer
ler andern Strassen 4t Klasse in ihrer Civilgemeinde sehr belästigt werden.
H. Mittelst Zuschrift vom 29. Februar 1860
rekurriren auch Jb. Hüni, Hs. Hch. Wettstein, Ulrich
Wettstein, Regula Fenner, Heinrich Wolfer, Hs.
Hch. Weber in Kaltenstein, Gemeinde Küsnacht
gegen den Beschluss des Bezirksrathes vom 31. Januar u. bemerken zur Begründung: Gegen
die Verfügung des Gemeindrathes Küsnacht vom
15. Mai 1858 haben auch sie gemeinsam mit
den Ortschaften Vorder- u. Hinterguldenen rekurrirt. Sodann behaupten sie, die Erbauung einer
Strasse 4tr Classe sei Sache der Gemeinde, durch deren Bann sie sich ziehe, u. zwar ohne Mitleidenschaft
der Anstößer. Ao 1858 sei die Strasse völlig im
Verfall u. auch zu schmal gewesen, daher sei eine
Hauptkorrektion gleich einer Neubaute begonnen worden. Die Strasse sei oben erweitert worden, in der Mitte habe man eine Erhöhung abgetragen, die Anlage eines Steinbettes begonnen
u. solches überkieset. Das seien keine blossen Unterhaltungsarbeiten, die blosse Bekiesung würde
auf der im Küsnachter Banne liegenden Strecke
ca 48 Frk. betragen haben. Die Hauptkorrektion sei aber noch nicht vollendet, die Strasse befinde sich vielmehr in völlig unbrauchbarem Zustande, daher verlangen die Anstösser, dass vor Allem