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Dezember 1859 ersuchte der Gemeindrath Oberstammheim dafür, dass der Gemeinde an die
Kosten der neu zu erbauenden Strasse 3t Classe
vom Dorfe Oberstammheim bis an die zürch. Kantonsgrenze gegen Uerschhausen im Kanton Thurgau, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
werden möchte, und führt zur Begründung dieses Gesuches an:
Schon im Jahr 1853 sei die fragliche Strasse
von dem Bezirksrathe Andelfingen als Strasse
3t Classe erklärt, die Gemeinde zur Korrektion
derselben angehalten, u. behufs dieser von Hrn.
Kreisingenieur Goldschmid auch technisch aufgenommen worden. Ferner habe Strassenaufs[e]her
Büchi in Elgg, da nunmehr laut Gemeindsbeschluss sämmtliche Erdarbeiten u. Coulissen für
die Strasse den 16. November 1859 durch Absteigerung zur Ausführung verakkordirt werden sollen, die nöthige Auspfählung vorgenommen. Nach §. 13. des Strassengesetzes vom 18. April
1833 liege zwar die Anlegung der Kommunikationsstrassen den Kirchgemeinden ob. Bei
Anlass der Erbauung der Strasse 3t Classe
von Unterstammheim über Guntalingen
habe jedoch zwischen den drei politischen Gemeinden dortiger Kirchgemeinde eine Verständigung stattgefunden, der zufolge für die Zu-
dem Rechte ihrer Heimat beurtheilt, als das Recht
des Staates, dem sie angehören, solches vorschreibt.
(§§. 1990 u. 3 privatrechtl. Gesetzbuches für den
Kanton Zürich); demnach würde auch die bewegliche Verlassenschaft eines im Kanton Zürich Verstorbenen u. daselbst wohnhaft gewesenen oestreichischen Unterthanen von zürcherischen Gerichten behandelt, aber mit Bezug auf die Frage
der Bemerkung, das oestreichische Landrecht
zur Anwendung gebracht, sofern dasselbe eine
solche Anwendung auf derartige Fälle vorschreibe. Eine Verordnung über diesen Gegenstand sei noch nicht erlassen, sei aber Gegenstand fortgesetzter Verhandlungen zwischen
dem Regierungsrathe u. Obergerichte u. die Beantwortung des Schreibens der oestreichischen
Gesandtschaft sei nur deshalb etwas verzögert
worden, weil man geglaubt habe, dieselbe
gleichzeitig mit obiger Antwort mittheilen zu
können.
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Basserdorf, Klägerin u. Appellatin
gegen
Heinrich Bryner, Polizeisoldat von Bassersdorf
hat sich ergeben:
A. Laut Kaufbrief vom 12. Dezember 1855 hat
die Gemeinde Stäfa von der Finanzdirektion mit
Vollmacht des Regierungsrathes das Kornhaus
in Stäfa nebst Mobiliar um die Summe von
Frk. 3500 käuflich übernommen, an welchen
Kauf die Bedingung geknüpft wurde, dieses Grundstück ohne Einwilligung des Regierungsrathes
niemals zu andern als öffentlichen Zwecken
zu verwenden.
B. Von diesem Gebäude wurde bisher der untere Theil als Sust u. für die öffentliche Schmalviehwaage benutzt, die übrigen Räumlichkeiten dagegen an Privatpersonen verpachtet. Seit
mehreren Jahren, namentlich aber seit Erstellung der Eisenbahnlinie Zürich-Uster-Rappersweil wird die Sust nicht mehr in Anspruch genommen; auch die übrigen Räumlichkeiten des
Kornhauses sind gar nicht mehr gesucht u. gegenwärtig nur zwei Zimmer à 6 fcs pr. Jahr verpachtet. Zu öffentlichen Zwecken kann das Gebäude
nicht benutzt werden, da das Alter u. die eigenthümliche Bauart desselben Veränderungen nicht
gut zulassen u. für die Gemeinde erscheint es
auch nicht rathsam, weil keine Verwendung in
Aussicht steht und doch würde das unangenehme
Aeussere des Gebäudes eine Verbesserung sehr
tung der Gemeindeeintheilung, dass da, wo
keine Civilgemeinden bestehen, die Ortschaften blos insoweit an deren Stelle treten, als
sie innerhalb des Gemeindebannes liegen,
durch welchen sich die betreffenden Strassen
ziehen;
c. ein anderes Verfahren würde sich um so
weniger rechtfertigen, als das Gesetz auch
bei Strassen 1ter u. 2ter Klasse ausdrücklich u.
bei Strassen 3tr Klasse selbstverständlich nur diejenige Gemeinden als unterhaltungspflichtig
erklärt, durch deren Bann sich die betreffenden
Strassen ziehen, dagegen keine Möglichkeit
offen lässt, andere Gemeinden, welche von den
betreffenden Strassen ebenfalls Vortheil haben, zur Unterhaltung beizuziehen;
d. im Uebrigen führt die Anwendung der aufgestellten Regel im vorliegenden Falle auch
keinerlei Unbilligkeit mit sich, denn da die Fortsetzung der Gubelstrasse durch Hinter- u. Vorderguldenen führt, so fällt auch die Unterhaltung derselben auf die betreffenden Civilgemeinden in Verbindung mit den Anstössern;
4. auf die Frage, ob u. in welchem Umfange
die Bewohner von Kaltenstein zur Unterhaltung der streitigen Strassenstrecke ver-
weiter sei als das Weimengässchen. Während für
andere Gemeindstheile sehr viel, habe die Gemeinde
für Itschnach bis jetzt im Strassenwesen beinahe
nichts gethan u. wolle nun nicht einmal dem billigen Verlangen derselben entsprechen, ihr den
seit unvordenklichen Zeiten seit dem Bestehen der
Ortschaft in dem Weimengässchen gebrauchten
Schul- u. Kirchenweg mit herstellen zu helfen;
Itschnach allein solle dasselbe auf seine Kosten
mitten in das Dorf Küsnacht führen.
ad. 3. Sollte der Regierungsrath wider Erwarten
finden, es liege rein in der Willkühr der Mehrheit einer Gemeinde, einzelne Strassen gänzlich
der Minderheit aufzuhalsen u. es müssen, trotz
der Centralisation des Strassenwesens in einer
Gemeinde, beliebig einzelne Ortschaften eine ihnen dienende Strasse dennoch in eigenen Kosten
unterhalten, so sei nach ihrer Ansicht die Ortschaft
Küsnacht resp. die Wachten, aus welchen diese
bestehe, so gut wie sie zum Unterhalte des Weimengässchens verpflichtet, zumal auch wirklich schon einzelne Theile desselben, wie namentlich
mehrere Coulissen von der Gemeinde hergestellt
worden seien, u. auch unterhalten werden, überhaupt der Gemeindrath früher schon wiederholt thatsachlich die Unterhaltungspflicht dieses
Strässchens anerkannt habe und nur gegenwär-
solche Opposition früher oder später der Schule
nachtheilig werden könnte.
Die Schülerzahl anlangend haben die vier
Gemeinden in 26 Jahren 58 Schüler in die Sekundarschule geschickt; die jährliche Durchschnittszahl
somit 2 2/26. Auf solche Zahlen gestützt kann nun
Niemand die Gründung einer besondern Sekundarschule verlangen. Dagegen behaupten die
Petenten, dass sich die mittlere Schülerzahl auf
20–25 belaufe, also die jetzige verzehnfachen
werde. Es ist schwer, eine Angabe, die sich auf die
Zukunft gründet, zu beweisen oder zu widerlegen. Vergleicht man aber die Kirchgemeinde
Otelfingen mit der Kirchgemeinde Regensdorf,
die beide aus drei Schulgenossenschaften ganz
ähnlicher Art bestehen u. mit fast gleich bevölkerten Schulen bestehen, so dürfte man der Wahrheit
nahe kommen. Nun hat Regensdorf in 26 Jahren
durchschnittlich 6 Schüler jährlich geliefert u. diess
gäbe, wenn jeder Schüler drei volle Jahre bliebe,
eine Schule von 18 Schülern. Nun haben aber
2/3 die Schule bloss zwei Jahre (beziehungsweise
bloss ein Jahr) lang besucht und es sinkt also die
Durchschnittszahl von 18 auf 12–13 hinunter. Ist nun
aber die Schülerzahl aus der Kirchgemeinde Regensdorf bisher durchschnittlich 13 gewesen, so dürfte
diess auch die Durchschnittszahl der Kirchgemeinde
I. Es ist der Bundesrath anzufragen, ob er ebenfalls geneigt wäre, zur Ausführung der angeregten Idee mitzuwirken u. zwar durch Schenkung des für die mittlere Rosette bestimmten eidgenössischen Wappens u. allfällig auch durch Ausschmückung der bei den übrigen Rosetten vermittelst Emblemen oder charakteristischen Zügen
aus der Schweizergeschichte. (l. M. h. T.).
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragt mit Hrn. Dr Stanz einen Vertrag
über die Ausführung der Arbeiten unter Ratifikationsvorbehalt abzuschließen u. dabei darauf
Rücksicht zu nehmen, dass die Zeichnungen so
rechtzeitig angefertigt werden, dass sie bei der
nächsten Bundesversammlung den Abgeordneten einer Konferenz zur Prüfung vorgelegt werden können.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher im Oberhof, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 8. Oktober 1859 ist dem
Hrn. H. Schoch, Schifflimacher im Oberhof zu Fischenthal bewilligt worden, am Kirchentobelbächli
2.
zirksrath Winterthur:
1. Werde Rechtsfrage 1 bejahend entschieden und
sei demnach die Gemeinde Wallisellen verpflichtet, vom 1. Januar 1852 an den in das
Kirchen- u. Schulgut gefallenen Antheil der
bezogenen Niederlassungsgebühren von sämtlichen Niedergelassenen der Herzogenmühle
nach Maßgabe der diesfälligen gesetzlichen
Bestimmungen an den Gemeindrath Schwammendingen zu Handen der dortigen Güter
aushinzubezahlen.
Werde Rechtsfrage 2 ebenfalls bejahend entschieden und sei demnach die Kirch- und Schulgemeinde Schwammendingen berechtigt, fortan
von den Niedergelassenen der Herzogenmühle nach Maßgabe ihres Einzugsbriefes
und gemäss den Beschlüssen des Bezirksrathes
betreffend die Festsetzung ihrer Niederlassungsgebühren zu Handen ihres Kirchenund Schulgutes die bezüglichen Gebühren
zu beziehen, wogegen der Gemeinde Wallisellen nur der Bezug der betreffenden Gebühr in das dortige Gemeindgut zusteht,
in der Meinung jedoch, dass gemäss §. 143.
lemma 4 der Gemeindgutverwalter von
Schwammendingen von den Niedergelassenen
in Herzogenmühle die Niederlassungsgebühr[en]
Rath erkläre, es bleibe der besagten Mehrheit der Gemeindsversammlung das Rekursrecht gewahrt,
bis die von derselben beim Bezirksrathe gegen das
Verfahren des Gemeindrathes erhobene Beschwerde
erledigt sei:
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei von dieser Eingabe am Protokoll Notiz zu nehmen und sei dem Herrn Weiss mitzutheilen, dass
sich der Regierungsrath vorbehalte, seiner Zeit, wenn
der besagte Rekurs eingereicht werden sollte, über
die Frage die Versäumung der Rekursfrist und
der daherigen Folgen zu entscheiden.
II. Mittheilung dem Herrn Weiß.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines von
dem Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der dortigen Bezirkswahlversammlung unterm 3. d. Mts. getroffenen Wahlen
von Mitgliedern der Bezirksschulpflege anerkannt:
Pfarrer Heinrich Weber in Maschwanden,
Dr Franz Kämmer in Knonau,
“
Dr Robert Glättli in Mettmenstetten,
“
Dr Joh. Jakob Bühler in Wettsweil, und
“
Pfarrer Rud. Heinrich Denzler in Affoltern;
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Affoltern und
sten, so sei wohl das grosse Bedenken begreiflich, welches der Gedanke an neue Opfer erwecke.“
Der Kirchenrath spreche sich dahin aus, es sollte
nach seiner Ansicht die frühere Pfarrbesoldung von
Frk. 3500 für so lange wieder hergestellt werden,
als dem reformirten Pfarrer von Luzern
keine Amtswohnung angewiesen werden könne, dass aber zur Zeit, wo letzteres geschehen
könnte, die Besoldungsverhältnisse neu zu reguliren wären, sowie, dass gleichzeitig mit der
Besoldungserhöhung für die Fortsetzung der bisherigen Leistungen der h. Stände gesorgt werden müsste, bis die oekonomischen Verhältnisse
der Gemeinde der Art sein werden, dass man
ihr billiger Weise die weitere Sorge für ihre
kirchlichen Bedürfnisse überlassen könnte.
2. Bezüglich der Frage der Entschädigung für
die interimistische Verwaltung des Pfarramtes
glaube der Kirchenrath, es wäre den allseitigen Verhältnissen, denen hiebei Rechnung getragen sein dürfte, am angemessensten, wenn
den Hinterlassenen des sel. Herrn Pfarrer Schneider für ein Quartal vom Todestage an der Nachgenuss der Pfarrbesoldung gegen die Verpflichtung, für diese Zeit den Hrn. Bodmer als Vikar
von sich aus zu entschädigen, eingeräumt, von da
an aber bis zum Amtsantritt des neugewählten
3.
zu beziehen habe;
Werde auch Rechtsfrage 3 bejahend entschieden
und sei demnach der Gemeindrath Wallisellen
verpflichtet, demjenigen in Schwamendingen
von den ertheilten Niederlassungsbewilligungen in der Herzogenmühle Kenntniss zu
geben.
E. In seiner vom 23. März datirten Eingabe
führt Appellant noch Folgendes an:
1. In seiner vom 20. Januar 1853 an den Bezirksrath Bülach datirten Zuschrift habe der Gemeindrath Wallisellen nicht eigentlich gegen das Begehren des Gemeindrathes Schwamendingen
vom 31. Dezember 1852 protestirt, sondern vielmehr dasselbe dem Bezirksrathe nur einberichtet und ihn angefragt, ob er befugt sei, auch
die von Schwamendingen verlangten Gebühren zum Schaden der betreffenden Güter Wallisellens zu verzichten, da ein solcher Verzicht
nicht einem Gemeindrathe, sondern nur der
über ihm stehenden Behörde zu stehe. Mit diesem
Gesuche habe damals der Gemeindrath aus sehr
nahe liegenden Gründen zugleich auf das Gesuch an den Bezirksrath gerichtet, dass mit
dem Entscheide über die von Schwamendingen
verlangten Gebühren auch die Zutheilung des
Hofes Herzogenmühle in Bezug auf Kirche und
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes der politischen Kirch- u. Civilgemeinde
Wyla, sowie den Schulgenossenschaften derselben
auf weitere vier Jahre, nämlich bis Ende des Jahres
1863 bewilligt, ihre Gemeindesteuern nach dem
Verhältniss von Eins vom Tausend auf das Vermögen achtzig Rappen auf die Haushaltung und achtzig Rappen auf den Mann vom angetretenen
zwanzigsten Altersjahre an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und
an den Gemeindrath Wyla für sich und zu Handen
des Stillstandes und der Schulpflege.
Mit Zuschrift vom 15. Dezember v. Js. sucht der
Gemeindrath Sternenberg darum nach, dass der
Gemeinde die unterm 12. April 1856 auf 4 Jahre,
nämlich bis Ende 1859 ertheilte Bewilligung, die
Gemeindesteuern nach dem Fusse von siebzig Rappen
auf Haushaltung und Mann bei Ein vom Tausend Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom
24. Dezember und 30. März das Gesuch zur Bewilli-
leihweise abzugeben, geht an die Direktion des
Militärs zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 15. Mai macht das Obergericht, veranlasst durch einen Spezialfall,
auf die Wünschbarkeit einer Revision der
unterm 9. März 1843 vom Regierungsrathe erlassenen Gantordnung aufmerksam u. trägt
darauf an, dass zu diesem Behuf eine Konferenz von Abgeordneten beider Behörden veranstaltet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath gedenke allerdings, die gegenwärtig bestehende Gantordnung zu geeigneter
Zeit einer Revision zu unterwerfen. Zur Zeit
sei derselbe jedoch mit anderweitigen gesetzgeberischen Arbeiten beschäftigt, welche dringlicherer Natur seien. Ausserdem halte er es
für zweckmässiger, die Revision der
Gantordnung in Verbindung mit den
civilprozessualischen Gesetzen vorzunehmen.
Mittheilung an das Obergericht.
gangen, dass die durch Urkunden u. Rechtsausübung festgestellte Gemeindsgrenze die Kantonsgrenze bilden solle; wobei sie immerhin sich bemüht hätten, unnöthige Krümmungen der Linie
durch passende Ausgleichungen zu vermeiden; als
Anhaltspunkte seien dabei soweit möglich O[e]ffnungen, Gemeindemarchbeschreibungen u. Fertigungsprotokolle benutzt worden;
c. bei den meisten Gemeinden haben diese Urkunden
zur friedlichen Festsetzung der Kantonsgrenze
ausgereicht. An einigen Orten, wo entweder die
Urkunden unleserlich u. unverständlich gewesen seien, (wie bei Schneisingen u. Siglistorf gegenüber Niederweningen) oder wo dieselben
theilweise gemangelt hatten (wie bei Kempthof
gegenüber Otelfingen u. bei Bergdietikon gegenüber Dietikon) sei die Grenze so gut möglich
auf dem Wege annähernder Ausgleichung ermittelt worden.
d. An den meisten Orten hätten die beidseitigen
Gemeindsabgeordneten sich mit den gemachten
Vorschlägen zufrieden erklärt. Wo diess nicht
der Fall gewesen sei, sei davon in dem Berichte
Vormerk genommen worden.
4. Das von den Experten vorgeschlagene Projekt
einer berichtigten Kantonsgrenze wurde den
Vorsteherschaften der sämmtlichen beidseitigen
de Verloosung wird unter den in §. 2. u. 10 bis 12
der eingelegten Statuen und den in der Gesuchsschrift diesfalls enthaltenen Zusicherungen gestattet,
mit dem Beifügen:
a. dass der Gemeindrath Uster die Garantie für
die Verloosung zu übernehmen habe;
b. dass der spezielle Plan der Verloosung nach der
Direktion der Polizei zur Genehmigung einzureichen und die Schatzungsexperten eben derselben zur Bestätigung unterzustellen seien;
c. dass der Gesammtwerth der auszugebenden Loose
den Gesammtwerth der Verloosungsgegenstände
um nicht mehr als 5% übersteige;
d. dass der Verkauf der Loose nicht über die Dauer
der Ausstellung ausgedehnt werde;
e. dass keine Gewinnste in Geld, sondern blos Ausstellungsgegenstände als solche verabfolgt werden;
f. dass der Tag der Ziehung und die Zeit der Ablieferung der Gewinnisse öffentlich bekannt gemacht werde.
II. Den Petenten wird ein Staatsbeitrag von 500
Frk. auf Rechnung des für Förderung des Handwerkswesens ausgesetzten Kredits bewilligt,
welcher zunächst für Bestreitung der durch die
übrigen Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben
zu verwenden, und wobei den Petenten überlassen ist, aus dem Ueberschusse Prämien für
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Unterhalt des Weimengäßchens liegt im
Sinne der Erwägung 3 den Ortschaften Itschnach u.
Küsnacht ob.
II. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen Theilen, nämlich Frk. 3. Staats- Frk. 2. Kanzlei- u. die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren und Frk. 3.
Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mitteilung an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Meilen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In heutiger Sitzung wurde auf Ansuchen
des schweiz. Militärdepartements Herr Albert
Stadler von Zürich, welcher von dem Bundesrathe zum Oberstlieutenant im eidgenössischen
Generalstabe ernannt wurde, beeidigt und
demselben das Brevet übergeben.
Hievon wird dem schweiz. Militärdepartement Mittheilung gemacht. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. eingesandten Verbalpro-
meln, als er selbst heimzutragen vermag.
Das Wegfahren von Leseholz sowie der Verkauf des
gesammelten Holzes ist verboten.“
§. 73 erhält folgenden Zusatz:
„Wo der Loskauf in Geld entrichtet wird u. die losgekauften Berechtigungen notarialisch verpfändet
sind, da ist mit der Loskaufssumme nach Massgabe
der Bestimmungen des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten (§ 16) zu verfahren.“
Tit. V. soll lauten: „Von den Forstvergehen.“
bei §. 77. litt. b. ist beizufügen:
„Der Eigenthümer oder Besitzer des Viehs haftet für
dieselbe.“
§. 87. erhält folgende Fassung:
„Die Förster sollen mit Dienstzeichen versehen und
bewaffnet sein, soweit es für Ausübung ihrer
Pflicht erforderlich ist.“ u. s. f.
§. 88 soll lauten:
ermittelt: Ausser diesem Werthe hat der
Frevler den Schadenersatz nach den Bestimmungen der folgenden Paragraphe zu vergüten.[“]
§. 89. Als Schadenersatz wird berechnet u. s. f.
litt a. des §. 91. erhält folgenden Zusatz:
„für den Werth und Schadenersatz haftet der Eigenthümer oder Besitzer des Viehs.[“]
In §. 92. sind die Worte „mit Vorbehalt des §. 90.
llitt. a. bezeichneten Falles[“] einzuschieben.
Joh. Friedrich Werdmüller von Zürich, Bezirksrichter;
Joh. Ludwig Spyri, Pfarrer in Altstetten,
Joh. Heinrich Müller, Pfarrer in Höngg;
Joh. Jakob Pfenninger von Zürich, in Unterstrass
Bezirksrichter;
Heinrich Schäppi von Wipkingen in Zürich, Substitut des Bezirksgerichtsschreibers,
Joh. Heinrich Müller, Pfarrer in Albisrieden;
Diethelm Salomon Hofmeister von Zürich, Bezirksrath.
Dr Joh. Heinrich Honegger von Hinweil in Zürich
Staatsanwaltsubstitut;
Fridolin Leuzinger, Pfarrer in Schlieren.
II. Im Bezirk Horgen:
Die Herren:
Heinrich Blattmann, gewesener Lehrer in Wädensweil,
Joh. Jakob Sprüngli, Pfarrer in Thalweil
Joh. Heinrich Zollinger, Apotheker in Horgen;
Viktor Hauser von Wädensweil in Horgen, Bezirksgerichtsschreiber;
Karl Hauser von Wädensweil, Bezirksrichter;
Joh. Heinrich Staub von Oberrieden, Gemeindammann.
III. Im Bezirk Hinweil.
Die Herren
Jakob Martin, Kantonsrath von Wald;
Konrad Hotz, Wattenfabrikant in Oberrieden angekauft worden, der es nun laut Eingabe an
das Statthalteramt Horgen vom 9. Dezember 1859
benutzen und an der gleichen Stelle, welche in der
ursprünglichen Konzession angegeben ist, ein Fabrikgebäude, mit der einzigen Ausnahme, dass dieses
statt auf das linke auf das rechte Bachufer zu
stehen käme, herstellen will.
B. Das Projekt wurde nach reglementarischer
Vorschrift öffentlich bekannt gemacht, innert der
angesetzten Frist aber keine Einsprache dagegen
erhoben.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger d. d. 17. April
d. Js. soll das Wasser auf dem Felsen in Kenneln
aufgefasst, dann bei dem Punkt a im Plane
in der Richtung von b, c auf das Gebäude
geleitet, bei e wieder mit dem Wildbach vereinigt,
und die Leitung ca 280 Fuss lang werden; auch
kann Petent damit ca 43 1/2 Fuss Gefäll benutzen.
Das Repairpunkt ist bei x und im öffentlichen
Interesse steht der nachgesuchten Bewilligung
kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
weisungszimmer in Laufen,
hat sich ergeben.
A. Der Kirchenrath theilt unterm 11. d. Ms. mit,
die Differenz zwischen der Finanzdirektion und
der Vorsteherschaft der Gemeinde Lauffen über
diesen Miethzins habe zur Folge gehabt, dass
im Jahre 1858 dem dortigen Pfarrer die Benutzung des fraglichen Zimmers von der Vorsteherschaft untersagt und statt desselben die 26 Minuten vom Pfarrhause entfernte Gemeindsstube
in Uhwiesen als Unterweisungslokal angewiesen worden sei, dass aber der Pfarrer wegen der daraus für ihn entsprungenen Uebelstände sich genöthigt gesehen habe, das Unerweisungslokal im Pfarrhause selbst in Pacht
zu nehmen und dafür mit Martini 1859 den
Zins von Frk. 40 zu bezahlen, jedoch wünsche, es
möchte durch ein weiteres Entgegenkommen
von Seite des Staates ihm diese Last abgenommen
werden.
B. Der Kirchenrath anerkennt vollkommen das Recht
des Staates einen ihm angemessen scheinenden Miethzins für ein auf seine Kosten hergestelltes Lokal zu
verlangen, ebenso die Pflicht der Gemeinde, für ein
angemessenes Unterweisungslokal zu sorgen u. daher
nicht Bedingungen zu stellen, auf welche der Staat
nicht eingehen kann. Er hat daher die Gemeinde Laufen
lassenen aufhalte;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich vom 4. Mai d. Js., dass Petent bei ihm als
Vermögensausweis Frk. 3300 deponirt habe.
5. einen vom 4. d. Mts. datirten Auszug aus dem
Protokoll der Gemeindeversammlung der
Stadt Zürich, laut welchem Petent unter obigem Datum in den Bürgerrechtsverband der
Stadt Zürich eventuell aufgenommen worden
ist, sammt der eventuellen Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonalbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispos.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
lich richtig.
In Uebereinstimmung mit diesem Vorschlage
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Staatsanwaltschaft wird bis auf Weiteres
ein Kredit von Frk. 600 für weitere Aushülfe
auf ihrer Kanzlei ausgesetzt.
II. Die Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, den
von ihr zu bestellenden Waibel auch für Aushülfe auf der Kanzlei in Anspruch zu nehmen.
III. Die Art der Vertheilung der Frk. 600 zwischen
dem ersten u. dem die Waibelgeschäfte besorgenden zweiten Kanzlisten bleibt der Staatsanwaltschaft überlassen, doch soll die Besoldung
des letztern im Ganzen die Summe von Frk. 1300
jährlich nicht übersteigen.
IV. Für den Uebergang des laufenden Jahres
wird der Kredit für Aushülfe auf Frk. 740 angesetzt, nämlich:
a) Frk. 340 als 1/3 des ganzen Kredits von Frk. 1020
für die 4 Monate Januar bis April.
b) Frk. 400 als 2/3 des reduzirten Kredits von Frk.
600 für die 8 Monate Mai bis Dezember,
und es bleibt der Staatsanwaltschaft überlassen,
die Vertheilung dieses Kredits für den Ueber-