dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
unnöthigen Ausgaben zu bestreiten im Falle
sei.
Schliesslich stellt Hr. Pfenninger noch das Gesuch
um Vornahme einer Lokalbesichtigung.
K. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
im Wesentlichen übereinstimmend mit der Antwort des Gemeindrathes Bärentsweil d. d. 12. Januar unterm 16. Januar d. Js. den Rekurs dahin:
In dem an ihn gerichteten Rekurse habe die Rekurrentin den betreffenden Strassenstrecken
den Charakter von Strassen 4t Classe zugestanden, ebenso das Bedürfniss einer Verbesserung
derselben, indem sie einzig nur behauptet, dass
ihr die Korrektion der Strassen zu schwer
falle, eventuell, dass 8’ Strassenbreite genüge.
Man werde es daher begreiflich finden, dass er
einen Beschluss erlassen habe, ohne vorher eine
Lokalbesichtigung vorzunehmen.
Die ganz neue Behauptung, es sei die Strasse
von Bärentsweil über Tysenwaltsperg gegen
Gyrenbad eine blosse Güterstrasse, sei ganz
grundlos. Dieser Strasse könnte man fast den
Charakter einer Strasse 3t Classe beilegen.
Auf den Umstand, dass Wappensweil im
Gesetze nicht als Civilgemeinde bezeichnet sei,
könne in vorliegender Angelegenheit nichts
ankommen. Ob man diesen Gemeindetheil Civil-
lung aufzunehmen und dem Kirchenrathe
sowie der Direktion des Erziehungswesens zuzustellen.
IV. Das Gesetz betreffend Ergänzung und theilweise Abänderung des Gesetzes über die
Schuldbetreibung vom 1. April 1851 ist besonders
zu drucken, in die Gesetzsammlung aufzunehmen und dem Obergerichte mitzutheilen.
(l. M. h. T.).
V. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Ergänzung des Gesetzes über die Bereinigung
der Grundprotokolle vom 20. April 1854 ist zu
drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
VI. Von der Wahl des Herrn Dr Jakob Dubs von Affoltern a/A zum Regierungspräsidenten wird dem
Bundesrathe und den Kantonsregierungen, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
VII. Von den Wahlen der Herren Rudolf Benz von
Pfungen, Felix Wild von Wädensweil, Franz Hagenbuch von Zürich, und Heinrich Fenner von Winterthur zu Mitgliedern des Regierungsrathes sowie
des Herrn Rudolf Eduard Ullmer von Enge zum
Präsidenten des Obergerichtes wird der Direktion
der Finanzen Kenntniss gegeben.
VIII. Von der Wahl der Herren Dr Felix Weidmann
von Niederweningen u. Joh. Kaspar Zollinger
von Zürich, Pfarrer in Winterthur, zu Mitglie-
zen und an Hrn. Wunderli.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 15t Juni 1860.]
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Bruhin
vom 13. d. Mts. über einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Aushingabe waisenamtlicher Akten an Jakob Müller von Uhwiesen,
wohnhaft in Basel, wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden
betreffend Vollziehung eines Urtheils mit Bezug
auf die Paternitätsklage der Maria Brunold von
Churwalden gegen Rudolf Bietenholz von Pfäffikon wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt,
Actum den 16. Juni 1860.
Ein vom 15. d. Mts. datirtes Gesuch des Gründungskomité der untern Glatthalbahn um Erstreckung ihrer Konzession wird der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
dern durch förmlichen Administrativprozess zu
erledigen. (§. 2. c., §. 3. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache.)
2. Im vorliegenden Falle liegt übrigens eine
bestimmte Steuerforderung an Buchmann nicht
vor. Die Frage aber, ob derselbe nicht als Niedergelassener auf Grundeigenthum in der Gemeinde
Mettmenstetten steuerpflichtig sei, eignet sich
in dieser Allgemeinheit nicht zur Entscheidung.
3. Es muss somit der Civilgemeinde Obermettmenstetten resp. der Gemeinde Mettmenstetten
lediglich überlassen werden, den Buchmann für
diejenigen Steuern, an welche sie ihn beitragspflichtig glauben, auf dem Rechtstreibwege zu belangen u. sodann dessen Einreden u. die allfällige
Anhebung eines Administrativprozesses zu gewärtigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Sei der Beschluss des Bezirksrathes Affoltern
vom 13. Februar 1860 aufgehoben u. der Civilgemeinde Obermettmenstetten resp. der Gemeinde Mettmenstetten überlassen, im Sinne der Erwägungen zu
verfahren.
II. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten nieder-
hervorgegangen ist, dem Grossen Rathe mittelst Weisung vorzulegen. (S. Amtsblatt No 46 p. 733)
Der Regierungsrath von Luzern stellte mit
Zuschrift vom 20. Februar d. Js. das Gesuch um Auslieferung des in hierseitigen Kriminaluntersuchung befindlichen eines im Gasthof zur Eintracht in Weggis verübten Diebstals angeklagten
Jakob Aeppli, Schmid von Illnau.
Unterm 1. März wurde darauf erwiedert,
dass Aeppli einstweilen wegen der hierorts gegen ihn schwebenden Untersuchung nicht ausgeliefert werden könne, dass dagegen die zürcherischen Behörden bereit seien, den Angeklagten auch
wegen des in Wäggis begangenen Diebstals zu beurtheilen.
Mit Schreiben vom 23. Mai übermacht nun
das Luzernerische Polizeidepartement der hiesigen
Polizeidirektion die gegen Aeppli geführten Untersuchungsakten mit dem Gesuch, dieselben der zuständigen Untersuchungsbehörde zu übermitteln u. zu
bewirken, dass Aeppli für den erwähnten dortseits
verübten Diebstal von den zürcherischen Behörden beurtheilt werden möchte.
Die Staatsanwaltschaft, welcher dieses Gesuch zur
Erledigung überwiesen wurden berichtet hierüber Folgendes an die Direktion der Justiz; Aeppli sei bereits
rich Kunz in Wetzikon im Betrage von 271 Frk. 23C
sammt Kosten, zahlbar in monatlichen Raten
von 10. Frk. mit dem Begehren um Exeqution
des Schuldverhafts für die verfallenen Monatsbeträge eingesandt und zu diesem Behufe laut
Postschein 20 fcs. in baar eingelegt. Am 17. Januar d. Js. habe er schriftlich beim Statthalteramte
angefragt, wie es sich mit Kunz verhalte u. da er
bis zum 15. Februar keine Antwort erhalten,
so habe er seine Anfrage mittelst rekommandirter Zuschrift unter Androhung von Klage bei kompetenter Stelle erneuert. Bis jetzt sei er aber noch
ohne Antwort, er sehe sich daher gezwungen, über
das Statthalteramt Beschwerde zu führen. Ein solches Verfahren verstosse nicht nur gegen allen
Anstand, sondern es liege in demselben eine
Pflichtverletzung u. Gefährdung der Rechte seiner
Klientin. Eine Execution des Schuldverhaftes oder
auch nur eine Aufforderung an Kunz zur Erstehung desselben habe nach des letztern eigenen
Aussagen niemals stattgefunden u. inzwischen sei Verjährung des Wortzeichens eingetreten. Wenn mittlerweile ein anderer Kreditor das Wortzeichen
verlangt habe, so werde Frau Pünther sich vergeblich um Erneuerung ihrer Rechte bemühen. Ueberdies habe sie während eines Jahres von ihrem Schuldner keine Zahlung erhalten, während bei Anwen-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Heinrich Hess von Wald ist nach erstandener
Strafe dem Bezirksammannamt des Seebezirkes behufs Fortsetzung der daselbst gegen ihn
anhängigen Untersuchung betreffend Diebstal u.
Betrug zuzuführen.
II. Mittheilung an das Justizdepartement des Kts.
St. Gallen unter Rücksendung der Akten, an die
Direktion der Polizei, an die Staatsanwaltschaft,
unter Rücksendung der von ihr eingesandten Akten und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Konrad Hotz, Wattenfabrikant in Oberrieden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 25. Mai 1813 ist dem
Herrn Forstmeister und Quartierhauptmann Hotz
in Oberrieden die Bewilligung ertheilt worden,
am Scheidbach zwischen Oberrieden und Thalweil
eine Oehlmühle zu errichten, wofür er laut Bescheinigungen Frk. 100 u. Frk. 16 Rekognition zu
bezahlen hatte.
Von diesem Wasserrecht ist aber niemals Gebrauch gemacht u. dasselbe in neuerer Zeit von Hrn.
Durchsicht zu unterwerfen, die Betheiligten auf hiebei
entdeckte Mängel aufmerksam zu machen, sowie
das betreffende Bezirksgericht u. die Notariatskanzlei
anzuweisen, über deren Berichtigung zu wachen,
auch ohne wirkliche Vorschriften sich verpflichtet geglaubt; schon wiederholt habe es auch in Fällen, wo
Gemeinden mit ihren Gemeindeliegenschaften den Beitritt zu der Garantieverbindung erklärt hatten,
sowohl die Betheiligten selbst als auch die Bezirksgerichte
und Notare darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Beitritt für das betreffende Gemeindgut nur
insofern rechtsverbindlich sei, als 1. derselbe durch förmlichen Gemeindebeschluss erklärt worden u. 2. der
Ausweis geleistet werde, dass gemäss §. 59. litt. c. des
Gesetzes über das Gemeindewesen von Seite des Bezirksrathes hiegegen keine Einwendung erfolgt sei, das
Obergericht glaube aber darauf aufmerksam zu machen zu
müssen, dass es nicht von allen derartigen Garantieverbindungen von Grundeigenthümern die Garantieurkunde zur Einsicht bekomme; die hierorts gewünschte Abschrift der zur Kenntniss des Obergerichtes gelangenden Garantieurkunden erscheine daher als ein
unzureichendes Mittel für die beabsichtigte Controle
über die Gemeindegüter; dagegen dürfte der Zweck
den man im Auge habe, besser erreicht werden, wenn
durch eine allgemeine Verfügung einerseits sämmtlichen Gemeindsbehörden die Anweisung ertheilt
Seite der Landstrasse No 19 zwischen Vorderegg
u. Esslingen.
Das Wohnhaus hat ziemlich genau dieselbe
Eintheilung u. Grösse, wie das neue Pfarrhaus in
Buchs u. enthält ein Kellergeschoss, 2 Etagen u.
einen Dachboden, darin 7 Zimmer, wovon 5 heizbar, eine Küche, eine Dienstkammer, Plunderkammer, Abtritte u. s. f. Das Oekonomiegebäude besteht aus einem Waschhaus u. einem
Holzschopf von gewöhnlicher Dimension.
Die Gesammtkosten sind zu Frk. 30,792 37C
veranschlagt, es lässt sich jedoch erwarten, dass
sie sich in Folge der Konkurrenz auf Frk. 28 000
ermässigen werden. Sodann zieht sich hievon
der Erlös der bisherigen Pfrundlokalität ab,
welcher Frk. 6000 übersteigen sollte, so dass dann
der Bau auf ca 22 000 zu stehen käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in Egg in der Leiackerwiese den
Bau eines neuen Pfarrhauses nebst Oekonomiegebäude u. s. f. auf Grundlage der vorgelegten
Pläne, Baubeschreibung u. s. f. zur Ausführung
zu bringen u. die bisherige Pfrundlokalität zu
vom Schwurgerichte für alle hierorts bekannt gewordene u. beweisbaren Verbrechen beurtheilt u. mit
10 Jahren Ketten bestraft worden u. es haben die
Luzernischen Behörden es lediglich ihrer Saumseligkeit zuzuschreiben, wenn im Urtheil nichts über
den Diebstal in Wäggis stehe, indem dieselben es
unterlassen haben, rechtzeitig die bezüglichen
Akten einzusenden. Unter diesen Umständen sei
es nicht am Platze, nachträglich nochmalige Klage
gegen Aeppli zu führen, um eines Verbrechens
willen, wegen dessen er im Urtheil auch nicht
einen Tag mehr Freiheitsstrafe erhalten hätte; es
werde daher nichts Anderes übrig bleiben, als den
Luzernischen Behörden zu offeriren, dass man
den Aeppli nach Erstehung seiner zehnjährigen Kettenstrafe an sie ausliefern werde, insofern sie dies
ausdrücklich verlangen. Noch besser wäre es, wenn
der hierseitige Regierungsrath demjenigen von
Luzern belieben würde, überhaupt von dem Auslieferungsbegehren zu abstrahiren u. durch die zehnjährige Kettenstrafe auch den Diebstal in Weggis
als gesühnt zu betrachten; denn müsste Aeppli nach
seinem Austritt in Zürich lediglich wegen einer
Saumseligkeit in Einsendung der Akten noch für
einige Jahr in die Strafanstalt von Luzern wandern, so wäre in der That seine Strafe grösser als
recht u. billig.
Dolder von Meilen.
Es wird verfügt:
Sei diese Quittung der Armenpflege Meilen zuzustellen.
Mit Schreiben vom 18. d. Mts. berichtet das Obergericht, dass es dem Wunsche des Regierungsrathes
gemäss seine Kanzlei beauftragt habe, bei Genehmigung von Schuldbereinigungen, in welchen
Gemeinden als Garanten erscheinen, jedesmal
vom Eingang der Garantieurkunden der Kanzlei
der Direktion des Innern Kenntniss zu geben u.
ihr deren Einsicht u. Erhebung der erforderlichen Notizen zu gestatten.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen & der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Durch Beschluss vom 1. v. Mts. wurde der Kirchenrath
eingeladen, die Meinungsäusserung der reformirten
Gemeinde in Luzern über die vom Kirchenrathe des
Standes Aargau angeregte Pfarrbesoldungsfrage zu
erheben u. dem Regierungsrathe von dem Resultate
Kenntniss zu geben u. sodann auch über die Grösse
der dem Hrn. Vikar Bodmer für die interimistische Besorgung der reformirten Pfarrstelle daselbst zu leistenden Entschädigung einen Antrag zu hinterbringen.
Mißbrauch amtlicher Stellung und eine unstatthafte Vermengung des Civilen mit dem Kirchlichen. Demzufolge stelle das Pfarramt Namens
des Bretscher das Gesuch, daß der Regierungsrath
bei denjenigen von Schwyz sich angelegentlich dafür verwende, dass der Grab der gewünschte
Geburts- u. Taufschein ausgestellt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I. Sei von dieser Beschwerde dem Regierungsrathe
von Schwyz Kenntniss zu geben und sei derselbe
zu ersuchen, gemäss der Bestimmung des Art. 1. des
Bundesgesetzes die gemischten Ehen betreffend das
Nöthige anzuordnen, damit dortseits die Verehelichung des Bretscher mit der Grab wegen der Verschiedenheit der Konfession derselben nicht gehindert, beziehungsweise die Ausstellung der dazu
nöthigen Schriften nicht an eine der Bestimmung
des Art. 6. des Gesetzes zuwiderlaufende Bedingung geknüpft werde.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Schauberg enthaltend das Gesuch, daß dem Israeliten Wolf [sic!] Beringer
von Gailingen, Grossh. Baden ein Patent im hiesigen
Kanton altes Eisen (Metall) u. Weinstein aufzukau-
Direktion hält nun dafür, dass es sich um der
Konsequenzen willen, nicht rechtfertige, mit
dem Miethzinse von Frk. 40 noch weiter herunter zu gehen, indem der ursprüngliche Betrag desselben schon um Frk. 32 92C ermässigt
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Es ist dem Kirchenrathe unter Hinweisung
auf den erwähnten Bericht vom 28. Dezember
1858 zu erwiedern, er finde sich nicht veranlasst, von seinem früher in Sachen gefassten
Beschlusse abzugehen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Finanzdirektion, letzterer unter Rücksendung
der Akten.
Das seiner Zeit von dem Kleinen Rathe
von St. Gallen dem Regierungsrath eingesandte u. von diesem der Direktion der politischen
Angelegenheiten zugestellte „Blatt Wattwyl“
der Originalaufnahme desjenigen Theils der
dortigen topographischen Kantonskarte, welcher
das Gebiet zwischen Goldingen u. Mühlrüti beschlägt, wurde unterm 27. September 1858 dem,
funden u. ersucht daher die Regierungen, dieser
Uebereinkunft angemessene Vollziehung zu Theil
werden zu lassen.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur
Vollziehung Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe
unterm 19. d. Mts. mit, es werde ihm von dem
schweiz. Konsul in New-York mit Schreiben vom
2. d. Mts. mit Bezug auf die Erbschaftssache Jakob
Kummer von Morristown (New-Yersey) angezeigt, dass den herwärtigen Erben in Folge einer
mit dem den Nachlaß bildenden Hause vorgegangenen Handänderung und dadurch bedingten
Vervollständigung des Besitztitels die freilich
noch unbestimmte Aussicht erwachsen sei, noch
eine namhafte Summe (ca lb. 500) ausgezahlt
zu erhalten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon unter Uebermittlung der Abschrift
der Note des schweiz. Konsulats in New-York
und Nachname der von dem Bundesrathe
verrechneten, Frk. 2. 40 Rp. betragenden Portiauslagen, Herrn David Kummer im Florhof in Zürich für sich und zu Handen der Herren R. Diekenmann und J. Diekenmann in
Zürich Kenntniss zu geben.
Grenzgemeinden mitgetheilt, denselben Gelegenheit zu allfälligen Einwendungen, beziehungsweise für Einreichung von Wünschen gegeben. In
Folge dessen haben die zürcherischen Gemeinden Oetweil und Dietikon u. die aargauischen Gemeinden
Kempthof, Oetlikon, Spreitenbach u. Bergdietikon gegen die Vorschläge der Experten in einzelnen Punkten Einwendungen erhoben. Sämmtliche übrigen Gemeinden haben ihr Einverständniss mit dem Projekt stillschweigend zu erkennen gegeben.
5. Hierauf wurde eine gemeinschaftliche Begehung
der vorgeschlagenen Grenzlinie durch die beidseitigen Kantonsabgeordneten in Zuziehung der Experten angeordnet und sämmtlichen Vorsteherschaften der Grenzgemeinden hievon rechtzeitig
Kenntniss gegeben. Diese Grenzbegehung fand am
27. u. 28. September, am 4. 7. u. 13. Oktober v. Js. statt.
Sämmtliche Gemeinden waren bei derselben
durch Abgeordnete vertreten. Denselben wurde
jeweilen Gelegenheit gegeben, sich im Namen
ihrer Gemeinden über die vorgeschlagene Grenzlinie auszusprechen.
6. In Folge dessen erlitten die Vorschläge der Experten einige Abänderungen, namentlich beim
Hause der Gebrüder Bucher in Niederweningen
zwischen Otelfingen und Kempthof, zwischen Oetweil u. Würenlos und zwischen Dietikon u. Berg-
und Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an, indem er u. A. anführt: Aus der Töss könne die Gemeinde das Wasser nicht beziehen, die Schwellanstalten würden in diesem Falle enormes Geld kosten u.
es könnte bei der besten Einrichtung nur der 4te
Theil der 70 Jucharten Wiesen bewässert werden.
Die Kosten der Bewässerungsanstalten würden
in diesem Falle die Vortheile der Wiesenwässerung kaum decken, während das in Frage stehende Projekt die Bewässerung fast des ganzen Wiesenkomplexes mit geringen Auslagen ermögliche.
Uebrigens habe die Gemeinde keine Konzession
auf Bewässerung ihrer Wiesen aus der Töß, wohl
aber ein Wasserrecht mit Bezug auf den Ernst’schen Kanal und es sei daher nur zu untersuchen,
ob sie dieses Recht ohne Durchstechung des Kanaldammes erwerben könne. Diess sei aber nicht
möglich. Der Vortheil der durch die Bewässerung
der Wiesen entstehe, sei augenscheinlich 70 bis 80
Jucharten trockenes und unfruchtbares Land, das
bis jetzt keinen Ertrag liefere, werden in einigen
Jahren in fruchtbares Streueland umgewandelt
und dadurch das Gemeindevermögen um 80 000
bis 100,000 Frk. vermehrt. Freilich sei später
noch ein Projekt aufgetaucht, das jedoch dasjenige der Wiesenwässerung nicht zerstöre, auch
wenn es zur Ausführung komme. Herr Kantons-
stalt in gewisser Weise Vortheile erwachsen sind.
Die Entschädigung müsse sich jedoch auf die künstlichen Vorrichtungen, welche zerstört worden, wie den
Haag und die Einfassung des Gartens beschränken
und könne nicht auf den Boden ausgedehnt werden.
Nach Einsicht eines Berichtes hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, eine Entschädigung für den zerstörten Haag und die Einfassung des Gartens des Herrn Hauptmann Ph.
Füssli im Sihlhof dahier, in einem billigen Masse
aus der Kantonalassekuranzkasse zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Unter Bezugnahme auf diesseitigen Beschluß
vom 19. d. Mts. betreffend Insinuation einer
Konscriptionsvorladung an Emil Braun, angeblich
in Hottingen, berichtet das Statthalteramt Zürich
unterm 25. d. Mts, es befinde sich Braun gegenwärtig in Paris.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
der k. französischen Gesandtschaft unter Rücksendung obiger Vorladung Mittheilung gemacht.
(l. M. h. T).
klagten
errichteten Gewerbsschule in der Meinung entsprochen,
1. dass demselben aus dem für Unterstützung
solcher Anstalten ausgesetzten Kredite ein
jährlicher Staatsbeitrag von je Frk. 150 verabreicht werde;
2.
dass der Verein durch Empfang dieses Betrages sich verpflichte, die Gewerbsschule mit
Rücksicht auf Lehrgegenstände, Unterrichtsstunden und Jahreskurs nach den Bestimmungen
von §. 3, 5 u. 9 seines Reglements für die Gewerbsschule fortzuführen;
3.
dass über die Leistungen der Schule der Direktion des Innern alljährlich einläßlicher Bericht erstattet werde.
II. Mittheilung an die Petenten, die Direktionen des Innern, der Finanzen und des Erziehungswesens zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Wallisellen, Bebetreffend Vertheilung von Niederlassungsgebühren,
hat sich ergeben:
A–C. faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
D. Unterm 10. Februar erkannte der Be-
von Aargau lediglich Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
Laut Urkunde des Oberamtes Tübingen,
Königr. Württemberg dat. 11. Februar u. 24. April
d. Js. sind
Margaretha Glättli von Bonstetten, geb. 1798,
Elisabetha Glättli von Bonstetten, geb. 1801, u.
Margaretha Glättli von Bonstetten geb. 1829
unter obigen Daten ins Bürgerrecht der Gemeinde Dettenhausen, sowie in das württembergische Staatsbürgerrecht aufgenommen
worden. Der Gemeindrath Bonstetten hat daher dieselben auf ihren Wunsch unterm 14. d.
Mts. aus dem Bürgerrecht der dortigen Gemeinde entlassen u. berichtet, in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrath Affoltern,
dass der Entlassung derselben aus dem dießseitigen Staatsverbande nichts entgegen stehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien Margaretha, Elisabetha und Margaretha Glättli aus dem zürcherischen Staats- u.
Gemeindsverbande mit allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der
die doppelte Einzugsgebühr vorschießende Summe
von Frk. 400 ebenfalls noch dem Armengute einverleibt werde.
Mit Zuschrift vom 12. Mai stellt der in Frankenthal, Rheinbaiern, eventuell eingebürgerte
Herr Friedrich Keller von Wald unter Beilegung
des diesfälligen Beschlusses des Landkommissariates Frankenthal das Gesuch um Entlassung aus
dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Mit Gutachten vom 25. Mai u. 4. Juni erklären der Gemeindrath Wald u. der Bezirksrath Hinweil, dass der Entlassung des Petenten
nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt der definitiven Aufnahme in den
bairischen Gemeinde- u. Staatsverband definitive unter der Bedingung entlassen, dass er
die in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demsel-
trägt darauf an, dass dem Begehren des Herrn
Bräm nicht entsprochen werde.
Mit Rücksicht darauf, dass zur Zeit nur eine
Tavernengerechtigkeit in Otelfingen besteht, dass
dieselbe nicht an der Hauptstrasse liegt und dass
das Gesuch von dem Gemeindrathe zur Entsprechung empfohlen wird,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Dem Herrn Salomon Bräm, Speisewirth zum
Höfli in Otelfingen wird ein Tavernenpatent No 364
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
nach heutigem Tage an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk.
900 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen
Entrichtung der Kanzleigebühren auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der Finanzen.
Der eventuell in der politischen Gemeinde
Oberwinterthur und Civilgemeinde Grundhof ein-
Kirchgemeinde, der politischen Gemeinde und
den Civil- und Schulgemeinden Ober-Illnau,
Unter-Illnau, Bisikon u. Ottikon in Erneuerung
der Bewilligung vom 18. Oktober 1856 gestattet
werden möchte, ihre Gemeindesteuern nach dem Verhältnisse von 80. Rpp. per Haushaltung u. Mann bei
1‰ Vermögenssteuer zu verlegen und dass ferner
die Civilgemeinden Rykon, Effretikon u. Oberhofgemeinde, sowie die Schulgenossenschaften Rykon-Effretikon und Horben wie bisher bei dem gesetzlichen Steuerfusse belassen werden.
In seinen Gutachten vom 24. Dezember u. 30t
März spricht sich der Bezirksrath in zustimmendem
Sinne aus.
Nach den eingezogenen Berichten war die Steuerbelastung des in seiner Heimat wohnenden Bürgers in den Jahren 1856 bis 1859 durchschnittlich
per Jahr folgende.
die Steuer für jeden
von 1000 Frk.
Auf Haushaltg
der 3 Faktoren betragen.
Vermögen
u. Mann je
3. 89.
3. 53.
3. 12.
3. 88.
4. 57.
4. 16.
Bisikon
3. 41.
Ottikon
3. 10.
3. 62.
Wenn nun schon früher die Gemeinde Illnau keineswegs zu den ärmern gerechnet werden konnte,
so kömmt gegenwärtig noch hinzu, dass theils das
Steuerkapital sich seit 1856 bedeutend vermehrt hat,