dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gratifikationen an die Gemeindspolizeibediensteten
vor, nach welchem die Summe der Gratifikationen
4160. fcs. betragen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen.
I. Es wird der von der Direktion der Polizei eingelegte Vorschlag betreffend Verabreichung von Gratifikationen an Gemeindspolizeibedienstete genehmigt;
es sei der Direktion der Polizei überdiess ermächtigt,
ausser den im Ganzen 4160 fcs. betragenden Entschädigungen noch eine Summe von 90 fcs. für denselben Zweck zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
der Polizei zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember v. Js. stellt die
Gemeinde Zell das Gesuch, dass ihr die unterm 25t
August 1857 ertheilte Bewilligung, die Haushaltungsu. Mannssteuer im Verhältniss von 70 Cent bei 1 pr.
mille Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, auch für
weiterhin ertheilt werden möchte.
Aus den eingezogenen Spezialberichten ergibt sich,
dass die Steuerlast für den in seiner Gemeinde wohnenden Bürger je nach den einzelnen Civilgemeinden im Durchschnitte der letzten 4 Jahre folgen-
schen Gemeinden Ober- u. Niederurdorf stellen mit Zuschrift vom 5. u. 9. November v. Js. das Gesuch, dass ihnen
die unterm 7. Februar 1856 ertheilte Bewilligung,
ihre Gemeindesteuern in Abweichung von §. 132. des Gemeindgesetzes zu 70 Rp. per Haushaltung u. Mann bei
1. fcs. Vermögenssteuer beziehen zu dürfen erneuert werden möchte.
In den letzten 4. Jahren sind durchschnittlich bezogen
worden:
Armensteuer
Schulbausteuer
“
“
Schulsteuer
56.
Strassenbausteuer
in Ob./Urdorf
1.55
teuer
laufende Gemeindesteuer
in N. Urdorf
25.
“
für Laufendes
Für die nächsten 3 Jahre stehen eine Steuer für Kirchenreparatur ca 2. fs.‰ Armensteuer 1 1/5‰, Schulbausteuern 1‰, Schulsteuern 1 1/10‰ Gemeindsteuer
in Ober-Urdorf u. 1‰ in Nieder-Urdorf in Aussicht
dagegen keine Steuern für Hauptbauten in der politischen Gemeinde, so dass im Ganzen die Steuerlast geringer sein wird als bisher.
Das steuerbare Vermögen scheint in den letzten
4. Jahren eher ab- als zugenommen zu haben, indess ist
Horgen ersucht, behufs Aushingabe eines Heimatscheines an besagten Maurer, das fragliche Aktenstück sei auf Ansuchen des Justiz- u. Polizeidepartements des Kantons Waadt schon unterm 1. März
dem Gemeindrathe Horgen zugestellt worden, weshalb die Direktion des Militärs ihrerseits diese
Angelegenheit als erledigt betrachte.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Horgen wird durch das Mittel
des Statthalteramtes eingeladen, zu berichten, ob
die Ausfertigung eines Heimatscheines für Hrn.
Maurer nunmehr erfolgt sei, oder ob derselben
noch weitere Hindernisse entgegenstehen.
Actum den 4. April 1860.
Ein vom 2. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn. Fürsprech
Spöndlin, Namens des Gemeindrathes Rümlang betreffend Ausweisung des Joh. Moor von Niederglatt
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 10. März
übermacht der Bundesrath unterm 31. v. Mts. den
von dem schweizerischen Generalkonsul in London
erhaltenen Todschein des im Jahr 1858 in London
verstorbenen Eduard Amstein von Wyla mit dem
dern, einen unnützen Prozess über ein Objekt zu führen, an welchem keiner von beiden, sondern einem
Dritten Eigenthum zustehe; seit Erlassung des Strassengesetzes habe der Staat über öffentliche Strassen, welche
durch den Bau von Land- oder Hauptstrassen entbehrlich geworden seien, verfügt. Der Regierungsrath
habe dieses Verfahren immer sanktionirt; die Behauptung des Hrn. Prokurator Ryf, dass das streitige
Land immer zum Besitzthum seines Clienten gehört habe, werde durch den frühern Zustand u. durch
die Verhältnisse, wie sie Schneider selbst in seiner
Eingabe vom 13. Jenner dargestellt habe, widerlegt,
irrig sei es, dass der Staat durch das Setzen der Marchsteine zu erkennen gegeben habe, dass das außerhalb derselben liegende Land als Eigenthum des Schneider anerkannt werde; die Marchen bezeichnen ausschliesslich das Strassengebiet u. müssen in bestimmter
Entfernung je zwei einander gegenüber aufgestellt
werden; auf dasjenige Land, das nicht Strassengebiet
sei, haben sie keinen Bezug [§. 33. des Strassengesetzes]
im Uebrigen habe die Direktion gar keine Lust, wegen dieses Stückes Land sich in einen Civilprozess mit
Schneider einzulassen, insofern der Regierungsrath
die Verfügung vom 5. diess bestätige u. Schneider die
gemachte Proposition nicht annehme, so werde sie unter
Vorbehalt allfälliger Rechte Dritter das Land dem Eichmann überlassen u. ihm anheimgeben, sich mit Schnei-
weigern werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Verfügung des Gemeindrathes Kappel vom
10. Juni 1859 als unbestritten zu betrachten u. bleibe der
Rekurrentin überlassen, Ebertsweil-Hausen für
gemeinsame Unterhaltung der Sihlbrückstrasse zu belangen.
II. Sei die rekurrirte Schlussnahme des Bezirksrathes
Affoltern im Sinne von Erwägung 2 u. 3 aufgehoben.
III. Seien die erstinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
IV. Trage Rekurrentin die Ausfertigungsgebühren.
V. Mittheilung a. an die Rekurrentin, b. an den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion der Justiz.
da sich sodann ergeben:
die Beschwerdeschrift enthalte gegen den Bezirksrath ungeziemende Ausdrücke,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Der Rekurrentin wird hiefür ein Verweis ertheilt.
Mit Zuschrift vom 25. Februar stellt der in Winterthur eventuell eingebürgerte Hr. Joh. Jakob Bär
von Kessweil, Kts. Thurgau das Gesuch um Ertheilung
60.
geschlossen werden können u. es weise dieselbe ein Kostenresultat von fr. 50,903. 5. Rp. vor.
Die Rechnung zeige folgende Hauptosten:
A. Nach Vertrag ausgeführte Baugegenstände.
1. Maurer-Arbeit
2. Steinhauerarbeit
3. Zimmermannsarbeit
4. Schlosserarbeit
5. Spenglerarbeit
B. Weitere Arbeiten:
1. Reparatur an den alten Thurmmauern
2. Archiv-Gewölbe
366.
3. Boden ob dem Archiv.
4. Sprengwerk (unteres u. oberes
2316.
5. Glockenstuhl
6. Geläute (nach Abrechnung des alten Metalls)
diverse Kosten die auf das Geläut Bezug haben
7. Glockenbeschläge
8. Kirchenuhr
9. Dachung (nebst Firstverzierungen, Windzeichen etc.
10. Jalousieladen, Glaserarbeit u. s. w.
3434.
5.
11. Verschiedenes
12,560.
Hiezu kommen auf die allfälligen Gratifikationen
gend, es könnte ein zweites Metzgpatent ertheilt
werden, die ausdrückliche Bedingung stellte, dass es
das jetzige Metzgrecht ohne irgend welche Garantie,
Entschädigung oder Nachwährschaft feilbiete. Ein höherer Pachtzins sei nur darum nicht herausgekommen, weil der jetzige Besitzer erklärt habe, wenn
ein Anderer bis auf fcs. 1500 anerbiete, so lasse er
sich ebenfalls behaften, wodurch es dem Petenten so
wie jedem Andern unmöglich geworden, das Metzgrecht zu pachten. Sollten diesen Angaben die der Medizinaldirektion jährlich zugestellten Verbrauchstabellen entgegengehalten werden, so seien dieselben
nicht als massgebend zu betrachten, indem hier wie
an andern Orten die Gesundheitsscheine höchst mangelhaft für abgeschlachtetes Vieh abgeliefert werden.
Der Gemeindrath Wetzikon, wie der Bezirksrath
Hinweil erklären sich in ihren Begutachtungen
gegen das Gesuch. Nach den Verbrauchstabellen sind
laut Angabe des Gemeindrathes im letzten Jahre
in den beiden Metzgen von Wetzikon geschlachtet
worden: 64 Ochsen, 25 Kühe, 54 Rinder, 74 Kälber,
68 Schafe u. 12. Ziegen. Der Bezirksrath bemerkt:
Wenn auch der Verkehr u. die Bevölkerung in der
Gemeinde Wetzikon in den letzten 10 Jahren etwas
zugenommen habe u. ebenso der Pachtzins von
dem der Gemeinde zustehenden Rechte gestiegen
sei, so könne hiermit Angesichts des gegenwärtigen
Braunmit der Bemerkung, es stehe der Regierungsrath in
der zuversichtlichen Hoffnung, dass der Grosse Rath mit der
dem Bundesrathe ertheilten Antwort einverstanden sei,
u. dass er dem Regierungsrathe auch diejenigen pekuniären Mittel bewillige, für welche derselbe zu
dem oben bezeichneten Zwecke unter Umständen in
Anspruch genommen werden dürfte.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe die Akten betreffend
schweig, wohnhaft gewesen in Crailsheim, Königr.
Württemberg, gegenwärtig in Zürich wegen Verdacht
Unterschlagung mit der Bemerkung, dass das k.
württembergische Ministerium die Auslieferung des
Siedler an die württembergischen Gerichte nachsuche.
Aus den eingesandten Akten ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
1. Siedler befindet sich im Besitze eines bedeutenden von seiner im Jahr 1843 verstorbenen Gattin
herrührenden Vermögens. Vermöge Ehe- u. Erbvertrages
bestand zwischen den Eheleuten Gütergemeinschaft. Ueber
dies setzte der von der Frau Siedler errichtete Testament fest, dass der überlebende Ehegatte beim Vorhandensein von Kindern im ungetheilten u. ungestörten
Besitze des zur Zeit der Trennung der Ehe vorhandenen gesammten Vermögens bleiben solle u. die Ein-
Buchenegg allen Beschlüssen der Oberbehörden
ungeachtet die Ausführung ihres Straßentheils
bis anhin immer verzögert habe, u. wolle nun,
da sie endlich doch einmal Hand ans Werk legen
sollte, noch alle möglichen Einwendungen geltend machen.
Was den Kostenpunkt anbetreffe, der die Rekurrentin vorzugsweise hervorhebe, so sei es allerdings richtig, dass sie gegenwärtig ziemlich mit
Steuern belastet sei, aber im gleichen Falle befinden sich auch alle übrigen Gemeindsbewohner. Die
nämlichen Steuern, welche auf Buchenegg lasten,
haben auch, mit Ausnahme des Betrages von
2300 fcs. an die Adlisweilerstrasse, welcher Beitrag übrigens von Buchenegg ganz freiwillig
geleistet werde, die übrigen Civilgemeinden
zu entrichten, also auch Mädikon. An die in Angriff zu nehmende Straßenstrecke von Dägerst
nach Bonstetten habe Buchenegg noch keinen
Beitrag leisten müssen. Wegen dieses Kostenpunktes verlange nun die Rekurrentin von
der Erstellung des fraglichen Sträßchens
überhaupt dispensirt zu werden, eventuell auf
eine Zeitdauer von mindestens 10 Jahren. Vom
erstern könne wohl keine Rede mehr sein, mit
Hinsicht auf die betreffenden Bestimmungen
des Strassengesetzes u. nachdem die Civilgemeinde
beschließt:
I. Sei dem Departement zu erwiedern:
In Beantwortung der mit Kreisschreiben vom
27. Dezember v. Js. an uns gestellten Fragen
haben wir die Ehre, zu berichten.
ad. 1. 2. 3. 7. u. 8. Eine kantonale Zählung hat seit
1850. erst stattgefunden u. es ist überhaupt durch
Verfassungsgesetz von 1849. u. die seither erlassenen
Gesetze für alle kantonalen Bedürfnisse lediglich
die jeweilige Eidgen. Volkszählung als Basis vorgeschrieben.
ad. 4. Ueber die Geburten, Ehen u. Sterbefälle
sowie über die Niederlassung werden jährlich
diejenigen Erhebungen gemacht, welche in dem
jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes publizirt werden. Die Kontrole über die
Niederlassung von Kantonsfremden ist dadurch ermöglicht, daß dieselben der Bewilligung der
Direktion des Innern bedürfen. Die Kontrole über
Geburten etc. dadurch, daß die Pfarrer als Civilstandsbeamte am Ende jeden Jahres einen Rapport nach beiliegendem Formulare der Direktion
des Innern einzugeben haben. Daneben wird ein
Bericht über Geburten u. Sterbefälle auch von
den Bezirksärzten auf Grundlage der Angaben der Hebammen u. der Pfarrämter der
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Dr Heusser ein Beitrag von 500 fcs.
[aus dem freien Kredite des Regierungsrathes] an
seine Auslagen zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
der Polizei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des §. 44. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes, zum Sekretär bei der
Kantonalbrandassekuranz neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Jakob Gugerli von Birmensdorf.
Hievon wird unter Hinweisung auf §. 50 lemma 4
des Brandassekuranzgesetzes vom 29. September 1852
den Direktionen der Polizei u. der Finanzen, sowie dem
Gewählten Mittheilung gemacht u. es ist dem letztern nach
erfolgter Genehmigung der Kaution Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Handelsklas-
a. das eine dieser Waschschiffe darf eine Länge von 39
Fuß u. eine Breite von 11. Fuß [am Hintertheil],
das andere eine Länge von 25 Fuß u. eine Breite von 8 Fuß 6 Zoll haben;
b. ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen diese
Schiffe in ihrer Dimension nicht verändert werden;
c. diese Bewilligung ist lediglich Hrn. Zeller persönlich auf Zusehen hin ertheilt u. es soll den Wasserbaupolizeibehörden jederzeit frei gestellt bleiben,
sobald sie es für angemessen erachten, entweder
die Verlegung der Schiffe an eine andere Stelle
oder die gänzliche Beseitigung derselben ohne
irgend eine Entschädigung an Hrn. Zeller anzuordnen;
2. die übrigen Schiffe hat Hr. Zeller binnen 3 Wochen aus der Limmat zu entfernen.
3. dem Hrn. Zeller wird eine peremtorische Frist
von 14 Tagen, vom Tage des Empfanges an gerechnet, angesetzt, um gegen diese Verfügung
das Rechtsmittel des Rekurses an den Regierungsrath zu ergreifen.
4. Hr. Zeller hat die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
F. Gegen diese Verfügung wird von Hrn. Fürsprech Spöndlin, Namens des Hrn. Zeller Beschwerde
erhoben u. zu deren Begründung Folgendes ange-
lehre an der Hälfte der Sonntage bei den Gemeinden
als ein Uebelstand erscheine u. auch während der Woche
der Pfarrer einer jeden Gemeinde nur so getheilt
angehören könne, so habe in dieser Pfarrei immer
Unzufriedenheit gewaltet u. den Geistlichen ausser der
Last der Arbeit noch ein gehäuftes Maß von Verdruß
getroffen. Auf vielseitige im Laufe der Jahre oft
wiederholte Anregungen u. Beschwerden hin, die am
meisten bei Anlass der Pfarrvisitationen laut geworden, habe man sich seit Langem bemüht, eine gründliche Lösung dieser verwickelten Verhältnisse anzubahnen,
aber bisher ohne Erfolg. Zwei ordentliche Pfarreien aus
den beiden Gemeinden zu gestalten, könnte sich theils
wegen der geringen Volkszahl, theils weil die Gemeinde Dorlikon, auch wenn der Staat eine neue Pfarrbesoldung für dieselbe aussetzen wollte, nicht im Stande
wäre, auch nur eine Pfarrerwohnung auf ihre Kosten
herzustellen, was doch seiner Zeit die Gemeinde Altikon
habe thun müssen; am gerathensten scheine der Ausweg,
mit dem Pfarramt Altikon ein beständiges Vikariat
für Dorlikon zu verbinden, so dass dann die gottesdienstlichen Verrichtungen in beiden Gemeinden zu
geeigneter Stunde besorgt, an beiden Orten sonntägliche Kinderlehren gehalten u. die wöchentlichen Unterweisungen, die jetzt immer in Altikon ertheilt werden, als dann getrennt ertheilt werden könnten;
aber dafür dürfe man billigerweise ein oekonomi-
595.
Hinweil
“
2085.
Uster
“
“
“
Pfäffikon
Winterthur
“
“
Andelfingen
Bülach
“
Regensberg
“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es seien die vorgeschlagenen Entschädigungen
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 23. November v. Js.
stellt der Gemeindrath Obfelden, Namens dortiger
Gemeinde das Gesuch um Erneuerung ihres
mit dem 12. Jenner 1860. abgelaufenen Metzgpatentes u. bemerkt dabei; wenn auch der Fleischbedarf in der Gemeinde nicht groß sei, so sei
das Bedürfniß einer Metzg der großen Entfernung von jeder andern Gemeinde wegen
500.
Im Jahr 1854.
im Jahr 1859.
522.
Armenausgaben
Die Steuerbelastung für jeden einzelnen in der Gemeinde wohnenden u. daselbst verbürgerten Steuerpflichtigen war im Durchschnitt der letzten 4 Jahre
6. fcs. 56 vom Tausend fcs. Vermögen, je 3. fcs. 94. von
der Haushaltung u. vom Mann, 1. fcs. vom Stück
Vieh (Kuh). Den wesentlichen Theil davon bilden
die Armensteuern u. eine im Jahr 1859 mit 8‰
verlegte Strassensteuer. Die ersten wurden
gemäss der Anweisung im regierungsräthlichen Beschlusse vom 21. Juli 1857 bezogen, theils
zur Deckung laufender Ausgaben, theils u. hauptsächlich um das in den vorhergehenden Jahren
aufgebrauchte Armengut wider herzustellen u. zwar in den Jahren 1857 bis 1859 mit im
Ganzen 9 3/4 per mille. Von nun an wird bei geordneter u. rechtzeitiger Steuerverlegung eine
geringere Quote sowol zur Deckung der jährlichen
Ausgaben als zur allmäligen Aeufnung des
Armengutes ausreichen. Hinsichtlich der Strassenbauten spricht sich die Eingabe nicht darüber aus,
ob noch solche in Aussicht stehen u. welche, es ist indess
nicht anzunehmen, dass ein wirkliches Bedürfniss
wenigstens für größere Bauten vorhanden
bachs 1,3 Kubikfuss pr. Sekunde betrage; es dürfte sich
aber dieses Mass noch reduziren, wenn die Konzession
in Hände gelangt, die auf die Regulirung des Weiers,
aus welchem der Klausenbach abfließt, keinen unmittelbaren Einfluß ausüben können, wie dieses
bei Hrn. Suter der Fall wäre, während die Herren
Schmid u. Bindschädler ein Dispositionsrecht über diesen Weier bereits besitzen.
Es geht aus dem Gesagten hervor, dass durch Ertheilung der Konzession an Schmid u. Bindschädler einen
schon bestehenden, jedoch nicht mit hinreichender Wasserkraft arbeitenden Etablissement eine beträchtliche
neue Kraft zugewendet wird, während durch Konzedirung des Hrn. Suter das Entstehen eines neuen
Wasserwerkes bevorzugt wird, das noch nicht einmal
so günstig gestellt ist, als dasjenige, zu dessen Hebung
die vermehrte Wasserkraft nachgesucht wird. Berücksichtigt man dabei, dass es mehr im allgemeinen Interesse ist, das Entstehen von Etablissements mit stärkerer Wasserkraft zu begünstigen, weil diese mehr
Garantien für einen ununterbrochenen Betrieb u. daher für beständige Beschäftigung der Arbeiter gewähren, als Werke mit beschränkterer Kraft, so dürfte
nicht hinreichender Grund vorhanden sein, die Konzession den Hrn. Schmid u. Bindschädler, die sich zuerst dafür
beworben haben u. die das Recht in jeder Beziehung
günstiger benutzen können, zu verweigern, u. den Hrn.
2. Was für statistische Data wurden dabei hauptsächlich ins Auge gefaßt d. h. welche Zweige des Bevölkerungszustandes wurden erhoben?
3.
Welches sind die Endresultate der daherigen Untersuchungen?
4. Werden in Ihrem Kantone auch Erhebungen über
die Bewegung der Bevölkerung gemacht, wenn ja,
in welchem Umfange über Geburten, Sterbefälle,
Trauungen, Ein- u. Auswanderungen?
5. In welchem Zusammenhange stehen die Volkszählungen zu den Erhebungen der Bevölkerungsbewegung; sind die letztern der Art, daß sie auf
eine Volkszählung basirt, die Ausmittlung
des jeweiligen Standes der Bevölkerung möglich
machen?
6. Welche Kosten verursachte die eidgenössische Volkszählung von 1850. in Ihrem Kanton?
7. Welche die kantonalen?
8. Auf welche Zeit haben Sie die nächstfolgende Volkszählung beschlossen oder projektirt?
9. In welchem Monat ist in Ihrem Kanton die meiste
Bevölkerung zu Hause anwesend?
10. Wäre es in gewöhnlichen Jahren Witterungshalber möglich, in den Monaten Dezember, Jenner
u. Februar einen Zensus vorzunehmen?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Der Regierungsrath hat,
der
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Volkmann in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation
von fcs. 1000 zu verabreichen.
II. Sei dem Hrn. Professor Dr Temme in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation
von fcs. 1200 zu verabreichen.
III. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr Horner in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation von fcs. 500 zu verabreichen.
IV. Sei dem Hrn. Professor Dr Cloetta in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während
des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation von
fcs. 800 zu verabreichen.
V. Sei dem Hrn. Privatdozenten Dr Spöndlin in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation von fcs. 300 zu verabreichen.
VI. Sei dem Hrn. Privatdozenten Dr O. Jäger in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
für in Anspruch zu nehmen.
Der Bundesrath bemerkt, dass er, bevor er mit Aargau wegen des Verhältnisses Kadelburg-Rietheim
in Unterhandlung trete, von der hiesigen Regierung
zu vernehmen wünsche, ob sie sich im Uebrigen mit
den Vorschlägen Badens einverstanden erklären könne,
ob namentlich die von dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 13. März 1858 gemachten Anträge von Seite
Badens richtig aufgefaßt worden seien.
Der Gemeindrath Rheinau, welchem von dem Hauptinhalte der badischen Note Kenntniss gegeben wurde,
erklärt sich in einer zwar unklar abgefassten Eingabe vom 1. März v. Js. in zustimmendem Sinne. Derselbe wünscht sodann, dass die Notariatskanzlei angewiesen werden möchte, einen notarialischen Protokollsauszug über die in der Gemeindsmarkung Altenburg gelegenen Rheinauergüter dem dortigen
Gemeindrathe einzuhändigen.
Dem Bundesrathe wurde auf seine wiederholten Rechargen [vom 12. Jenner, 21. Mai u. 7. August v. J.],
unterm 13. August v. Js. auf seine Zuschrift vom
9. Juli 1858 zu Handen der Grossh. Badischen Gesandtschaft erwiedert, der Regierungsrath hätte sich
für den Fall, als die anderweitigen Differenzen betreffend den Verkauf von Gütern des Klosters Rheinau
in einer den Wünschen der Regierung von Zürich
entsprechenden Weise beseitigt worden wären, auch zu
gesetze wird die Zustimmung des Grossen Rathes
ertheilt“
ist der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß
zu geben.
V. Der Beschluss:
„Es ist von dem Eingange des Berichtes des Regierungsrathes betreffend den ausserordentlichen
Fruchtverkehr am Protokoll Notiz zu nehmen.“
ist der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
VI. Die Petition des Herrn Jakob Müller in Bülach,
der Grosse Rath möge beschliessen, es finde §. 693 des
privatrechtl. Gesetzbuches auf die Grunddienstbarkeiten, die sich auf Güterwege beziehen, keine Anwendung da, wo die Landbesitzer Güterwege
nach dem Gesetz vom 3. Juli 1835 anlegen oder die
Anlegung von Güterwegen vor dem 1. Juli 1864
beschliessen, in welch’ letztern Fällen der Regierungsrath den Landbesitzern eine Frist zur Erstellung anzusetzen habe, welche von dem Grossen Rathe erheblich erklärt u. dem Regierungsrathe zur Benutzung bei der Behandlung der
Frage über Fertigung der Servituten überwiesen worden, wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft zugestellt.
VII. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend Berichtigung des Gesetzes über die Schuldbetreibung
ist zu drucken u. ins Amtsblatt aufzunehmen.
politischen Gemeinde Zumikon bestätigt, unter
der Bedingung, dass sich dieselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 250. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petentin über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, derselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Zumikon u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit
dieselbe aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 25. Dezember stellt der in Fischenthal eventuell verbürgerte Herr Joseph Kaiser von
Sulgen, Württemberg das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. ein Zeugniss des Gemeindrathes Sulgen dahin gehend, dass Petent daselbst heimatberechtigt sei, einen
günstigen Leumund besitze u. dass seiner Auswanderung Nichts entgegenstehe;
2. einen vom 29. Oktober datirten Taufschein.
3. ein Zeugniss des Gemeindrathes Wald, laut welchem