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auf.
F. In seiner vom 5. Dezember datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses, weil die Kern einer Magdalena Wyler
erwiesener Massen Unterschlauf gegeben u. dem Gemeindrath gemeinschaftlich mit jener durch unrichtige Angaben über ihre Aufenthaltsverhältnisse zu täuschen versucht habe, während der Gemeindrath allen Grund gehabt habe, die Wyler
als eine verdächtige Person zu betrachten.
G. In seiner vom 19. Januar datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath, er sei in Folge
eines nachträglichen Berichtes des Gemeindrathes,
nach welchem sich die Kern unehelich schwanger befände u. der der Paternität Beklagte diese nur
unter der Bedingung anerkennen wolle, daß
sr. Zt. durch die Niederkunft nachgewiesen werde,
dass die Schwängerung vor dem von ihn angegebenen Zeitpunkte dem 25. September, stattgefunden
habe, in Verbindung mit den bisherigen Momenten nun ebenfalls zu der Ansicht gelangt, dass
die Kern einen unsittlichen Lebenswandel führe
u. dass §. 140,4 des Gemeindegesetzes auf sie Anwendung finde.
der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, – in Berücksichtigung der bezirksräth-
ungsrathe:
weitern Begutachtung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regier¬
Durch §. 10. des sub 27. Wintermonat 1852 vom Regierungsrathe erlassenen Reglements betreffend die
Aufnahme u. Controllirung der Cavalleriepferde beim
Bundesauszuge wird denjenigen Cavalleristen, deren
Dienstpferde auf fcs. 470 oder darüber geschätzt sind
u. überdiess den Bestimmungen des §. 1. benannten
Reglements entsprechen, ein Wartgeld von 20. fr. zugesichert. – Seit Erlass dieses Reglementes haben sich
nun aber die Preise der Pferde so gesteigert, dass die in
§. 10. für die Verabreichung eines Wartgeldes von 20 fcs.
angesetzte Schatzungssumme von 470 fl. für ein Pferd
gegenwärtig zu gering ist, denn Pferde, die damals
für 47. fl. erhältlich waren, müssen jetzt mit 700 fcs.
bezahlt werden. Aus diesem Grund dürfte es zweckmässig sein, das Reglement einer Revision zu unterwerfen. Da indessen die unentbehrlich gewordene
Abänderung des Eidgen. Gesetzes über Rekrutirung
u. s. w. der Cavallerie auf das in Frage stehende Reglement ebenfalls einen wesentlichen abändernden Einfluss ausüben wird, so dürfte zur Zeit die Abänderung des §. 10. genügen, namentlich wenn der
modus der Zuerkennung dieser Prämien oder
Wartgelder in dem Sinne abgeändert wird, dass zwei
teressen dieser oder jener Gemeinde mit in Berücksichtigung zu ziehen.
Obige Frage müsse nun wohl bejahend entschieden
werden. Oberglatt sei jetzt schon durch gute neue
Strassen dem Verkehr vollständig erschlossen, während
Oberweil, hoch oben am Berge gelegen, ohne Verbindungsstrassen, vom grossen Verkehre gänzlich abgeschlossen sei, beim Gemeindegut u. keinerlei Zukunft
habe. Oberglatt sei eine wesentlich grössere, durchaus
wohlhabende Gemeinde, mit Gemeindsgut, einer grossen Allmende ausgestattet, im Besitz vortrefflicher
Güter, biete jetzt schon u. werde in Zukunft noch mehr
Vortheile seinen Bürgern bieten. Sodann wohne Rud.
Schellenberg in Oberglatt, dort wohne sein Vormund,
dort sei seine Mutter geboren worden; alle seine Verwandten seien dort Bürger.
Was die Steuerverhältnisse betreffe, so habe Schellenberg laut der Vogtrechnung jährlich fcs. 400–500
nach Oberweil zu zahlen u. es werde diess Verhältniss
jedenfalls noch eine Reihe von Jahren dauern. In Folge
der günstigen Liquidation u. des erst jüngst angefallenen mütterlichen Vermögens werden die Steuerzahlungen noch grösser werden, besonders wenn andere
vermögliche Leute, wie dieses ganz gewiss sei, von
Oberweil wegziehen u. anderswärts sich einbürgern.
Wie viel geringer die bleibende Steuerlast in Oberglatt sei, beweise das in Fact. E. des rekurrirten Be-
Pestalozhiefür nicht ausreiche, – eine Steuer aus der
Staatskassa oder die Erhebung von Liebesgaben
durch öffentlichen Anruf an das Publikum zur
Erbauung eines kleinen neuen Hauses bewilligt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Schuler zu erwiedern, es könne seinem
Gesuche nicht entsprochen werden.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Hr. Konrad
zi-Hoffmeister von Zürich,
in Riesbach, das Gesuch um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Handelskammer, welche Stelle er seit Constituirung dieser Behörde
im Jahr 1835 bis jetzt bekleidet habe.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschliesst:
I. Es sei dem Herrn Konrad Pestalozzi-Hoffmeister
von Zürich, die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Handelskammer unter bester
Verdankung der von ihm geleisteten vieljährigen
Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Pestalozzi (durch Zustellung
einer Urkunde) u. an die Direktion der Finanzen.
I. Der zwischen den Gewerbsbesitzern des untern
Mühlesteges u. der Neumühle unterm 1. März
1856 abgeschlossenen Uebereinkunft wird die Genehmigung unter der Bedingung ertheilt, dass
durch diese Uebereinkunft die aus dem öffentlichen
Rechte herfliessenden Befugnisse der Behörden
nicht beschränkt, dass die von den kompetenten
Behörden ertheilten Wasserrechtsurkunden erlassenen Verfügungen u. s. f. nicht verändert
werden, vielmehr alle diese Erlasse in Kraft bleiben sollen, namentlich auch, dass für jede Veränderung an den Wasserwerken u. zwar auch für
diejenigen, welche sich die Wasserwerksbesitzer
durch den obenerwähnten Vertrag zugestanden
haben, vorerst die Bewilligung der Wasserbaubehörde nachgesucht werden soll.
Demgemäß haben die Gewerbsbesitzer, soweit ihre Werke u. die diesfälligen Konzessionen
mit den Bestimmungen dieser Uebereinkunft
nicht im Einklang stehen, bei dem Regierungsrathe dafür einzukommen, dass in den Urkunden
die erforderlichen Veränderungen vorgenommen werden.
II. Den Gewerbsbesitzern wird die Zusicherung
ertheilt, dass die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf jeweiliges Gesuch der Gewerbsbesitzer
im Sinne des §. 4. der Uebereinkunft die nöthigen
ger gerichteten Zuschrift vom 29. Christmonat v. Js. machte Hr. Zuppinger die Anzeige, er glaube, dass in Folge
seitheriger Reparatur des Wasserwerkes im Langenried das vorhanden gewesene Gefälle nun ein
paar Fuss höher geworden sei u. ersuchte, dasselbe behufs neuer Festsetzung des Zinses zu vermessen.
C. Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet hierüber: Bei der frühern Vermessung sei die Wassermenge
zu 2,76 Kubikfuss u. die Fallhöhe zu 29’3’’ angenommen,
somit der Zins auf fcs. 20. 20. a. W. bestimmt worden.
Bei der neuen Untersuchung habe sich gezeigt, dass
die Fallhöhe jetzt 32’ 6’’ betrage, während die Wassermenge die gleiche geblieben sei; die Rechnung stelle sich
somit folgender Maßen:
2,76x32,6/20.=4 1/2 Masseinheiten, was die Einheit zu
fcs. 7. 29 berechnet einen Zins von fcs. 32. 80C ausmache. Mit der neuen Vermessung habe sich Hr. Zuppinger einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst.
I. Der jährliche Zins für das zur Betreibung einer
Seidenspinnerei benutzte Wasserrecht des Hrn. H. de
G. Zuppinger im Langenried, Gemeinde Hombrechtikon, welcher bisher fcs. 20. 20C betrug, wird auf fr. 32.
80C festgesetzt u. es kömmt dieser erhöhte Zins zum
Steuerlage“ (§§. 14 u. 16) zu streichen.
In der Ueberschrift zu den §§. 35–37 soll es heissen: „Expertenkommissionen“ statt: „Die Experten-Kommission.“
§. 36. beziehungsweise §. 32. ist in dem Sinne zu ändern,
dass die definitive Taxation von der Direktion der Finanzen mit den Beisitzern u. Experten vorzunehmen sei. Die
entsprechende Redaktion wird vorbehalten.
Die Ueberschrift Tit. V. „Ausführung des Steuerbezuges“
wird geändert in „Steuerbezug“
In der Ueberschrift von Tit. VI. soll es heissen: „Steuernachzahlung“ statt: „die Steuernachzahlung.“
§. 45. erhält folgende veränderte Fassung:
„Wenn es sich herausstellt, dass ein Pflichtiger sein Vermögen gar nicht oder unvollständig versteuert, so ist von
ihm beziehungsweise aus seinem Nachlasse das Zehnfache
des Mehrbetrages nachzuzahlen, den er dem Staate nach
der richtigen Werthung in dem letzten, beziehungsweise
dem Tode des Pflichtigen vorausgegangenen Jahre
würde entrichtet haben.[“]
Ein von der Direktion der Finanzen neu vorgeschlagener §. 45. a. sowie §. 46. werden suspendirt.
§. 49. wird mit §. 48. u. §. 50. mit §. 51. verbunden. Der
Schluss von §. 49. erhält folgende veränderte Redaktion:
„zu welchem Ende er den Beweis für den geringern Betrag seines Vermögens u. Einkommens zu leisten hat.“
§. 52. erhält folgende veränderte Fassung:
„Für die nach §. 49. u. 51. entstehenden Prozesse bildet das
stimmungen der §§. 59–124. nementlich
104, 111 u. 120 aufmerksam zu machen [l. M. v. h. T].
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 26. November v. Js. berichtet
der Gemeindrath Außersihl, es habe die Gemeinde
in ihrer Versammlung am 20. September gl. Js.
beschlossen, das ihr zustehende Tavernenrecht „Zur
Krone“ mit den erworbenen Rechten u. Pflichten
an den bisherigen Pächter derselben, Herrn J. Vollenweider von Affoltern a./A käuflich abzutreten
u. stellt sodann das Gesuch um Uebertragung des
Patentes auf den Namen des nunmehrigen Besitzers.
Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seiner Begutachtung vom 24. v. Mts. dahin aus, daß, wenn
er sich bloß fragen würde, ob die Uebertragung
des Tavernenrechtes an den bisherigen Pächter
im oekonomischen Interesse der Gemeinde liege,
das Gesuch unbedenklich zur Entsprechung empfohlen werden dürfte, anders verhalte es sich
dagegen mit Rücksicht auf die Persönlichkeit
des Käufers, da nach den über die frühere Wirthschaftsführung des Vollenweider erhaltenen Mittheilungen, in welcher Beziehung auf einen von
Seite des Statthalteramtes unterm 25. Januar
1859 bei Anlaß des Rekurses des Vollenweider
gegen das Verbot, in seiner Wirthschaft tanzen
In Sachen des Statthalteramtes Zürich, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
betreffend verweigerte Einsendung eines Vermögensinventars,
hat sich ergeben:
A. Siehe die rekurrirte Verfügung.
B. unterm 27. Jenner d. Js. wurde von der Direktion der Finanzen verfügt:
„Das Statthalteramt Zürich wird aufgefordert unter
Androhung von Ordnungsbusse unverzüglich das Inventar über den Nachlass des sel. Hrn. Kasp. Escher zum Felsenhof der Finanzdirektion einzusenden u. in Zukunft
in solchen Fragen jedwelche Mittheilung an den Bezirksrath zu unterlassen.“
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt das Statthalteramt, indem es Folgendes anführt. Der Bezirksrath
habe mit Bezug auf das fragliche Inventar seiner
Kanzlei den Auftrag ertheilt, dasselbe ohne Bewilligung des Bezirksrathes nicht aus dem Archive zu
entheben, das Statthalteramt habe sich nun veranlasst
gesehen, die Verfügung der Direktion der Finanzen zum Bezirksrathe mitzutheilen, damit derselbe
die Aushingabe des Inventars bewillige; der Bezirksrath habe jedoch beschlossen, diesem Begehren nicht zu
entsprechen, weil ein Theil des Escherischen Nachlasses
Gottesdienste einem Geistlichen schwer fallen muss;
2. Dass die Schwierigkeit noch erheblich vermehrt wird
durch den Umstand, dass die sonntägliche Morgenpredigt zuerst in Dorlikon abgehalten wird, demzufolge
je den zweiten Sonntag, auf welchen auch die Kinderlehre daselbst fällt, der Pfarrer sich zuerst nach Dorlikon
begeben, nach vollendetem Gottesdienst nach Altikon zurückkehren, dort die Predigt halten, sodann wieder
nach Dorlikon zur Kinderlehre sich verfügen u. schließlich
noch den Heimweg nach Altikon zurücklegen muss;
3. Dass bei dem Mangel irgend welcher Erleichterung
durch ein disponibles Fuhrwerk der Pfarrer in solcher
erschöpfenden Anstrengung den nachtheiligsten Einflüssen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist, weshalb
nicht allein der letzthin am Brustleiden noch in jungen Jahren verstorbene Geistliche, sondern auch die
Stillstände beider Gemeinden, sowie die Bezirkskirchenpflegen Winterthur u. Andelfingen schon oftmals dringlich um Abhülfe nachgesucht haben;
4. Dass indessen die vorgeschlagene Abhülfe durch
Trennung der Pfarrei in zwei gesonderte Pfarrgemeinden theils wegen der geringen Volkszahl von
zusammen ca 1000 Seelen theils wegen der dabei
dem Staate zugedachten allzuschweren oekonomischen Opfer nicht geleistet werden kann, ebenso
ein anderer Ausweg, wonach dem Pfarrer in Altikon ein beständiger Vikar für Dorlikon beizuord-
führt zur Begrünung seines Gesuches an: Die Gemeinde
besitze 600 bis 700 Stück Vieh u. habe bedeutenden Viehverkehr, der durch Bewilligung des Marktes erleichtert
würde; Fehraltdorf liege mitten in einer stark mit Landwirthschaft beschäftigten Gegend, es würden daher auch
die Nachbarsgemeinden durch einen Fehraltorf bewilligten Viehmarkt gewinnen, der Verkehr mit Vieh
finde je länger je mehr auf offenen Märkten statt,
woraus die Nothwendigkeit folge, dass die Abhaltung
solcher Märkte im Lande bewilligt werde.
In seinem vom 11. Februar datirten Gutachten
erklärt der Bezirksrath Pfäffikon, ein monatlicher
Viehmarkt in Fehraltorf sei neben dem Monatsviehmarkt in dem ganz nahen Pfäffikon kein Bedürfniss
u. müsste auf den gedeihlichen Bestand dieses letztern
einen nachtheiligen Einfluß ausüben.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §. 5. des Gesetzes über das Gewerbswesen ist bei
Bewilligung neuer Märkte das Bedürfniss der betreffenden Landesgegend zu berücksichtigen.
Der von der Gemeinde auf jeden zweiten Montag
im Monat verlangte Viehmarkt fiele so nahe an den
schon bestehenden Monatsmarkt der Nachbargemeinde Pfäffikon, dass jener nicht als ein Bedürfniss
bezeichnet werden könnte, ausser wenn dann der
unmittelbar darauf folgende Viehmarkt in Pfäffikon aus Mangel an Frequenz einginge, ein Ver-
wäre dieses der Fall. Denn es sei zu viel gefordert, wenn man auf eine Strecke von 3000
Fuß ca 6000 fcs. mehr verwenden wolle, nur
um auf eine Strecke von bloss 800 Fuß günstigere Gefällsverhältnisse zu erlangen, für
eine Straße, welcher nur die beschränkte Bedeutung beigelegt werden müsse, wie der hier in
Frage liegenden. Rücksichtlich der Kostendifferenz
könne der Bezirksrath das von der Minderheit angeführte nur bestätigen. Die nach dem Voranschlage
des Hrn. Ingenieur Frei 2810. fcs. betragenden Kosten für Korrektion der Straße oberhalb der Brücke
beim Kohlbrunnen fallen zwar für alle Projekte
weg, weil jene nicht beschlossen worden sei, aber
wenn diese Ausgabe auch wegfalle, so bleibe für
die Gemeinde Weißlingen, deren Steuerkräfte
nicht groß seien, doch immer eine große Summe
zu decken übrig. Auch nach Abrechnung der freiwilligen Beiträge, u. wenn der Staat die andere
Hälfte Kosten übernehme, habe die Gemeinde Weißlingen immer noch ca 10 000 fcs. zu tragen. Eine
Gemeinde, die bis zu den letzten 2 Jahren von
frühern Straßenbauten her, noch mit ca 4000 fcs belastet gewesen sei u. damals diese Schuldenlast nur
mit einer Anstrengung habe tilgen können, welche
die Gemeinde jetzt noch empfinde. Es sei daher für
Weißlingen gar nicht gleich, ob hier 3 Steuern mehr
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerecht der politischen
Gemeinde Seebach betätigt unter der Bedingung, dass
sich Petent innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht, letzterer ein Betrag von
fcs. 600 ausweise.
II. Sie die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald sich derselbe bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Urkunde für Erwebung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
sowie an den Gemeindrath Seebach u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Aushingabe der von demselben eingelegten Ausweisschriften, soweit diese aushingegeben werden können.
Die Direktion des Innern berichtet: Der Bezirksrath
Regensberg erwähne bei Einsendung der Uebersichtstabellen über die öffentlichen Güter, daß verschiedene Gemeinden, welche Schuldenbereinigungen vorzunehmen
beabsichtigen, beschlossen haben, mit den öffentlichen Gütern der zu jenem Zwecke einzuführenden beizutreten u. zwar
dung der Bekiesung mit gereinigten Kies auf die
veränderten Strassenstrecken in den Gemeindsbezirken Räterschen, Rümikon u. Elgg noch ca 4000
Kubikfuss Kies aufzuführen; ferner mangeln:
a. auf dem Gemeindsbanne Oberwinterthur 6 Stück
Strassenmarchen,
b. auf dem Gemeindsbanne Hegi u. Räterschen 24
Stück Strassenmarchen;
c. auf dem Gemeindsbanne Räterschen 18 Stück
Akazien,
d. auf dem Gemeindsbanne Hegi Wehrsteine u. hölzerne Schranken,
[Quadratfuss] gepflasterte Schaalen längs der Strasse,
des Stationsplatzes Räterschen u. des Hausplatzes
von Bollinger;
f. eine Coulisse unter der neuen Strasse durch zur
Ableitung der beim Hause des U. Bollinger sich
ansammelnden Wassers.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen wird eingeladen. Die noch mangelnden
Arbeiten auf der Strecke Winterthur–Elgg binnen 4 Wochen ausführen zu lassen, unter Androhung von Busse u. Exeqution im Unterlassungs-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen u. seien von nun an die
sämmtlichen Gemeindesteuern nach der Vorschrift
des §. 182. des Gemeindegesetzes zu beziehen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an den Gemeindrath Birmensdorf.
Der Gemeindrath Bauma sucht mit Zuschrift
vom 1. September 1859 darum nach, dass der Gemeinde bewilligt werden möchte, ihre Steuern auch
ferner nach dem Verhältniß von 1. fcs. auf 1000 fcs.
Vermögen, 60. Rp. auf die Haushaltung u. 60. Rp. auf
den Mann zu beziehen, wie ihr dieses durch Beschluß
vom 15. März 1856 auf die Dauer von 3 Jahren
bewilligt worden war. Er bemerkt dabei, das Steuerkapital habe sich zwar seit 1856 um ca 350 000 fcs.
vermehrt, indess betreffe diese Vermehrung so ziemlich alle Klassen der Bürger, so dass sich in Folge der
Beibehaltung des bisherigen Systems Niemand
über ungleichmässige Vertheilung der Lasten zu
beklagen haben werde. In den nächsten Jahren
müssen aber bedeutende Steuern für die Kosten
der Strasse über Hörnen erhoben werden u. es sei
um der Minderbegüterten willen wünschbar, dass
hiebei Haushaltung u. Mann in bisheriger Weise
gung der Sache dem Regierungsrathe zur
Kenntniß bringen zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben des Kirchenrathes der Direktion des Innern zuzustellen.
Die Baukommission der protestantischen Gemeinde in Luzern stellt unterm 13. d. Mts. die
Anfrage, ob die Behörden des Kantons Zürich etwa
geneigt seien, bei der bevorstehenden Feier der Grundsteinlegung ein Dokument in den Grundstein einlegen zu lassen.
der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gutachtens des Kirchenrathes,
beschlossen:
Obiger Kommission ist durch die Staatskanzlei zu
erwiedern, die Zürcherischen Behörden seien nicht
im Fall, den in den Grundstein zu legenden Akten irgend etwas beizufügen u. beschränken sich daher lediglich darauf, der reformirten Gemeinde
in Luzern zu der bevorstehenden Handlung Glück
zu wünschen.
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
auf den unterm 3. Oktober 1850 gefaßten Beschluß
verfügt:
I. Es sei die Staatskanzlei ermächtigt, sowol für
einer Grundversicherung an der Stelle der abgelösten sich
bei übrigens ungeschmälertem Bestande ihrer Unterpfänder
die Vorstellung einer Summe gefallen lassen müssen, welche
die Summe der ihnen vorgestellt gewesenen u. nunmehr abbezahlten Kapitalschulden nicht übersteige. Damit aber
Irrthümer verhütet werden, welche leicht entstehen könnten,
wenn nur die neuen den ältern im Range vorgehenden Grundversicherungen im neuen Grundprotokoll
enthalten wären, die ältern nachgehenden aber
im alten Protokoll zurückgelassen würden, bestimme das
zweite Lemma des cit. §. 15. des Bereinigungsgesetzes,
es sollen derartige ältere Grundversicherungen ins
neue Grundprotokoll hinübergetragen u. auch neu ausgefertigt werden.
Ausser diesen der Ablösung durch die Bereinigung
nicht unterworfenen Grundversicherungen gebe es
aber noch viele andere, welche ganz unverändert im
alten Grundprotokoll stehen bleiben können, die also
weder neu ausgefertigt, noch in das neue Grundprotokoll hinüber getragen zu werden brauchen, davon
einfache Vorstellung vielmehr in der Hofbeschreibung
nach §. 31. litt. d. des obergerichtlichen Verordnung über
das Verfahren bei Bereinigung der Grundprotokolle
vom 28. Juni 1853 vollkommen genüge. Es seien
diess solche Grundversicherungen, die entweder vorstandsfrei seien oder deren Vorstände und der Einfachheit u. Klarheit der Verhältnisse willen nicht abge-
erfolgten Hinscheid des Hrn. Statthalter Dr Hegetschweiler daselbst an, mit dem Befügen, er habe als bisheriger Stellvertreter des Verstorbenen die Besorgung
der laufenden Geschäfte übernommen u. frage daher
an, ob er bis zur definitiven Wiederbesetzung der erledigten Stelle die Geschäfte besorgen solle.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Die Herrn Regierungspräsident Dr Dubs, Regierungsrath Benz u. Staatsschreiber Huber werden eingeladen, dem am 13. d. Mts. stattfindenden Leichenbegängnisse des Hrn. Statthalter Dr Hegetschweiler, Namens des Regierungsrathes beizuwohnen.
II. Herr Bezirksrathschreiber Bär in Riffersweil wird
zum Stellvertreter des Statthalteramtes Affoltern bezeichnet u. beauftragt, den Wahlkreis Hausen zur Wiederbesetzung der durch den Hinschied des Hrn. Dr Hegetschweiler erledigten Stelle eines Mitgliedes des Grossen
Rathes sowie die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes
Affoltern zur Hinterbringung eines Dreiervorschlages
für die Stelle eines Statthalters des Bezirkes Affoltern
zu veranlassen.
III. Mittheilung von Disp. II. an die Direktion der Finanzen u. an Herrn Bezirksrathschreiber Bär.
Die Konzertdirektion der allgemeinen Musikgesellschaft in Zürich stellt mit Eingabe vom 8. d. Mts. das Gesuch,
es möchte ihr gestattet werden, am 3. April das Oratorium
Ein von der Direktion der Nordostbahn unterm 7. d. Mts.
kung Winterthur zu leistende fcs. 37,347. 75C betragende
Expropriationsentschädigungen wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Departements des
Innern vom 7. d. Mts. betreffend die am 20.–27. Mai
Gemard. Js. in Kolmar stattfindende landwirtschaftliche
Ragionalausstellung wird der Direktion des Innern
Abtheilung Landwirthschaft zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Betreffend Auslieferung des Joh. Jakob Aeppli, Schmid
von Illnau, Kanton Zürich
hat sich ergeben:
A. Joh. Jakob Aeppli von Illnau steht hierorts
wegen einer Reihe von Diebstälen im Betrage von
mehr als fcs. 3000. in Untersuchung.
B. Derselbe wird ferner angeschuldigt, am 8. Oktober 1859 im Gasthause zur Lilie in Neuenburg ein
18 Stücke Leimrand enthaltendes, einem Rudolf Rümeli angehörendes Ballot im Werthe von fcs. 900 entwendet
zu haben. In Folge dessen wurde von den Behörden des
zuges einstweilen die Jägergewehre für fcs. 24 unter
folgenden Bedingungen abzugeben:
a. Dass dem Staat jeder Zeit das Recht zustehe, das Gewehr wieder zurückzuziehen gegen Rückgabe der
fcs. 24 oder gegen Uebergabe einer andern entsprechenden Waffe;
b. Dass beim Austritte eines Pflichtigen aus dem Dienste
vor vollendeter Dienstzeit das Gewehr dem Staate
zurückzustellen u. insofern sich dasselbe nicht mehr
in einem ordentlichen Zustande befinden sollte,
ein verhältnissmässiger Ersatz dafür zu leisten ist;
c. Dass die Zubehörden des Gewehres wie Gewehrriemen,
Bajonettscheide, Gewehrzapfen u. s. w. von dem Manne
auf eigene Kosten anzuschaffen sind.
II. Ueber den Erlös der Jägergewehre ist nicht frei
zu verfügen, bis die Frage der Einführung eines einheitlichen Kalibers erledigt sein wird. Aus demselben soll ein besonders zu verwaltender Fond gebildet
werden.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des Militärs.
Der Gemeindrath Elsau beschwert sich mit Zuschrift vom 7t
d. Mts., dass seit dem 1t Wintermonat v. Js. derjenige Fahrtenzug auf den vereinigten Schweizerbahnen, welcher um 13 Uhr
20. Minuten in Winterthur ankomme u. derjenige, welcher
um 3. Uhr 32 Minuten in dort abgehe, auf der Station
Räterschen nicht anhalte, indem dadurch der Verkehr jener
Gegend mit Winterthur mehrfach benachtheiligt werde.