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chenrath maßgebend gewesen. Schliesslich bemerkt
der Kirchenrath, dass er in Folge einer von Gemeindrath, Stillstand u. Schulpflege Oberstrass eingegebenen
einmüthigen Petition für bleibende Entfernung des
gerichtlich für ein Jahr suspendirten Katecheten Weber
nächstens in den Fall kommen werde, Hrn. Weber in
Anwendung des §. 35. b. des cit. Gesetzes, weiterhin
in seinen amtlichen Funktionen einzustellen.
G. Die Staatsanwaltshaft (Hr. Wintsch) bemerkt
u. A. in ihrer vom 10. Februar datirten Rekursbeantwortung: Erst mit dem Eintritte der Rechtskraft
war die Möglichkeit der Strafvollziehung, also der
Vollziehung nicht nur der Freiheitsstrafe, sondern
auch der Ehrenstrafe (Suspension) gegeben. Hätte Hr.
Weber die Appellation fortgesetzt u. wäre er von dem
Obergerichte freigesprochen worden, so wäre wol
Niemandem ein Gedanke daran gekommen, die
Suspension vom Zeitpunkte der erstinstanzlichen Beurtheilung bis zu demjenigen der Zweitinstanzlichen Beurtheilung als Strafe anzusehen. Es könne
daher kein Zweifel darüber walten, dass die von
den kirchlichen Behörden als administrative Massregel vorläufig verhängte Suspension erst ihr
Ende erreichte, als die Strafvollziehung möglich war.
Hr. Weber scheine früher auch selbst angenommen
zu haben, dass die gerichtliche Suspension erst mit
dem 3. Juli beginne, indem er den Beschluß des
dung der Akten.
der
Mit Bezug auf die von dem Bundesrathe unterm 30. Dezember 1859 dem Regierungsrathe
Frau Anna Barbara Wirth geb. Friedli um
Aushingabe des in Niederweningen befindlichen
Nachlasses ihres in Egg Harborcity Staat New
Jersey in Nordamerika verstorbenen Gatten
Jakob Wirth von Niederweningen hat Herr Fürsprech Sulzberger in Folge einer von der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
an ihn gestellten Anfrage letzterer unterm 10. d. M.
angezeigt; Er erkläre sich zur vorläufigen Uebernahme dieses Geschäftes bereit u. werde sich an das
schweiz. Generalkonsulat in Washington wenden,
und sich mit diesem über die Behandlung der
Sache ins Einverständniss zu setzen, wovon selbstverständlich die definitive Uebernahme derselben
abhängen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hiervon dem Bundesrathe zu Handen des
schweizerischen Generalkonsulates in Washington Mittheilung zu machen. [l. M. v. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
2.
70.
25.
Hierunter sind begriffen a. für alle Gemeindetheile
Durchschnittlich 2. fcs. Armensteuern. Die Gemeinde hat
während der abgelaufenen Periode bedeutende Anstrengungen gemacht, um ihr Armengut wieder auf den gesetzlichen Bestand zu bringen; von nun an wird voraussichtlich eine kleinere Steuerquote genügen; b. für
die Civilgemeinden Hinteregg u. Bad eine dreijährige
Steuer von je 4. pr. mille an die Kosten eines neuen Schulhauses, welche Kosten nunmehr zum größern Theile
gedeckt sein werden.
Gestützt auf diese faktischen Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen.
I. Es wird in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Egg, sowie
den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften derselben auf die Dauer von 4 Jahren, nämlich bis Ende des Jahres 1863. bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältnisse von Eins von Tausend
zwischen seinem Hause u. der neuen Seestrasse befindlichen Raum [früher alte Strasse] nachdem er denselben
theilweise in eine Gartenanlage umgewandelt, nun,
mehr ganz einzäumen u. für sich in Anspruch nehmen
wolle, – verfügt: es habe derselbe sein Gärtchen zu beseitigen u. das von ihm widerrechtlich in Besitz genommene
Land in ehevorigen Stand als alte Strasse zu belassen,
innerhalb Frist von 14 Tagen unter Androhung von Ordnungsbusse.
B. In Folge eines daraufhin von Hrn. Schneider
an die besagte Direktion gestellten Gesuches, dass ihm,
unbeschadet der von ihm in Anspruch genommenen Eigenthumsrechte an den in Frage stehenden Raum
desselben gegen billige Entschädigung abgetreten werden möchte, wurde von derselben folgende Verfügung
getroffen:
„1. Dem Petenten wird mitgetheilt, die Direktion habe
sich neuerdings überzeugt, dass er das fragliche Stück
Land unbefugterweise in Besitz genommen habe
u. sie könne daher nur unter folgenden Bedingungen
von der erlassenen Verfügung abgehen:
a. Schneider kauft dasjenige Land, welches er in seinen Garten umgewandelt hat, unter den gewohnten Bedingungen für den Preis von fcs. 6.
b. das zwischen dem Gärtchen u. der Landstrasse gelegene Land wird den beiden Nachbarn [Schneider u.
Eschmann] für fcs. 4. zu gemeinsamem Eigenthum
sammlung beschlossenen Abänderungen ihrer Statuten, wobei derselbe bemerkt, dass diese Abänderungen im Wesentlichen nur die Organisation des
Verwaltungsrathes beschlagen. Diesem Gesuche sind
sodann die neuen Statuten in doppelter Ausfertigung beigelegt.
der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer
beschlossen:
I.) Der von der Zürcherischen Gesellschaft für Racenthierzucht unterm 30. Juli 1859 beschlossenen Neuen Ausgabe ihrer Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dieser Beschluß ist den in doppel eingelegten
neuen Statuten beizusetzen u. sodann das eine Doppel im Archiv der Handelskammer aufzuwahren, das andere dagegen der Zürcherischen Gesellschaft für Racenthierzucht zurückzustellen.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten Statuten
der Gesellschaft für Racenthierhaltung beigedruckt werden.
IV. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Aussersihl, Beklagte
u. Appellantin,
Rekurrent die von der Minderheit ausgesprochene
Ansicht, dass durch eine neue Strasse die Zweckmässigkeit des Platzes No 1 irgendwie vermindert
werde u. protestirt dagegen, dass die ganze Frage
wieder von vorne zu behandeln angefangen werde.
P. In seiner Beantwortung erklärt der Bezirksrath, daß er die von ihm in seinem Anfangsbeschluss erwähnte Strassenkorrektion für unvermeidlich u. es auch für möglich halte, dass an der
neuen Strassenlinie ein noch günstigerer Schulhausplatz als die bereits zur Sprache gekommenen
gefunden werden könne.
Es kommt hiebei in Betracht:
Durch den Beschluß des Erziehungsrathes vom 28.
April 1859 ist der Schulgenossenschaft neuerdings
freigestellt worden, eine passende Wahl zu treffen.
Der Erziehungsrath war aber allerdings diejenige
Behörde, welche befugt war, die Genossenschaft von
den Folgen der bereits getroffenen Wahl zu entbinden, indem derartige Gemeindsbeschlüsse nur
durch das Zusammenstimmen der Gemeinde u. der
Erziehungsbehörden verbindlich werden u. hinwiederum auch nur durch das Zusammenstimmen beider
aufgehoben werden könne. Es ist auch gegen jenen
Beschluß kein Rekurs ergriffen worden.
Dieser Beschluß darf aber auch nicht weiter ausgedehnt werden, als er wirklich geht u. es ist nicht zu
der Justiz zur Antragstellung.
Actum, den 7. Februar 1860.]
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 4. d. Mts.
dass die Nachforschungen des schweiz. Konsul in Amsterdam betreffend Joh. Jakob Hürlimann von Wermatshausen erfolglos geblieben seien; der Bürgermeister
von Amsterdam habe in den Gemeindsbüchern nachschlagen lassen, aber weder die Civilstandsregister
noch die Bücher des ehemaligen Schöffen der Republik
enthalten irgendwelche Angaben über Hürlimann.
Es wird verfügt:
Sei hiervon der Civilabtheilung des Obergerichtes
in Erledigung ihrer Zuschrift vom 10. Christmonat
v. Js. Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 4.
d. Mts. die Mittheilung: er habe gemäss der herwärtigen Zuschrift vom 10. v. Mts. die Bekanntmachung betreffend den Verlust eines Gültbriefes von
Hrn. Gossauer in Riesbach durch die schweiz. Gesandtschaft in Paris im Journal des Petites Afiches einrücken lassen u. es finde sich dieselbe in der beigelegten Nummer dieses Blattes vom 26. v. Mts.
auf S. 10; die Gebühren betragen fcs. 6. 25C welche
nebst den Portoauslagen von fcs. 2. 40C durch Postnachnahme bezogen werden.
Modus eine durchschnittliche Steuer von 3.Frk. 60. Rpp.
vom Tausend u. 2. fcs. 52C von Haushaltung u. Mann,
nach dem gesetzlichen Modus eine Steuer von jährlich ca 3. fcs. pr. Haushaltung, Mann u. 1000 fcs. für
die verschiedenen Gemeindesteuern zusammengenommen.
Ob das Steuerkapital u. die Zahl der Haushaltungen u. Männer in den letzten Jahren sich vermehrt
oder vermindert habe, läßt sich aus den diesfälligen Angaben des Gemeindrathes nicht beurtheilen,
indem diese Angaben von den 1854 gemachten so
sehr abweiche, dass die einen oder andern nicht
als zuverlässig betrachtet werden können. Von
der Gemeindskanzlei ist über diese Differenzen eine
genügende Auskunft nicht erhältlich gewesen. Die
Frage scheint übrigens bei den Verhältnissen der Gemeinde überhaupt nicht von solcher Erheblichkeit,
dass deshalb eine eingehende Untersuchung erforderlich wäre.
Es ergibt sich nämlich, dass die Steuerbelastung
der Gemeinde namentlich, wenn die obschwebende
Strassenbaute gedeckt sein wird, schon an sich nicht
mehr gross ist u. dass ferner die Differenz zwischen
dem gesetzlichen u. dem abgeänderten Steuermodus
für die Belastung von Haushaltung u. Mann nicht
mehr von dem Belange ist, dass eine Abweichung
von der gesetzlichen Norm gerechtfertigt wäre.
rung von St. Gallen: der in der Gemeinde St. Gallen-Kappel niedergelassen gewesene Heinrich Thurthaler, Bürger des Kantons Zürich, habe bei seinem am 28. März v. Js.
erfolgten Tode eine Wittwe u. eine Tochter als Erben hinterlassen. Letztere habe ihr Grossvater, mütterlicherseits,
Herr Heinrich Egli in Fägschweil, Gemeinde Rüti zu
einstweiliger Pflege übernommen, die Wittwe dagegen vor einiger Zeit sich wieder mit Herrn Julius Kirchhofer, praktischer Arzt in St. Gallen-Kappel, verehelicht.
Unterm 10. v. Mts. habe sich nun der Stiefvater Kirchhofer an das Bezirksammannamt von Obertoggenburg
mit dem Gesuche gewendet sich beim Statthalteramte
Hinweil dafür verwenden zu wollen, dass ihm die Stieftochter Anna Elise Thurthaler zur Pflege u. Erziehung
ausgehändigt werde. Der Bezirksammann von Obertoggenburg habe sofort entsprochen u. das Statthalteramt
Hinweil nicht gesäumt dem Grossvater der Stieftochter, Hrn. Hrch. Egli in Fägschweil die Weisung zu ertheilen, dieselbe an ihren Stiefvater verabfolgen zu lassen. Bis zur Stunde sei jedoch diese amtliche Verwendung, sowie jede weitere Bemühung des Stiefvaters
durch einen besondern Beauftragten in den Besitz seiner
Stieftochter zu gelangen, erfolglos geblieben. Hr. Arzt
Kirchhofer habe daher die Regierung um ihre Dazwischenkunft ersucht.
Diesem Wunsche entsprechend ersucht die Regierung von
St. Gallen um eine geeignete Verfügung, dass das
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes der
politischen u. der Kirchgemeinde Wald, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1863 bewilligt, die
Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Eins vom Tausend auf das Vermögen, 70 Rpp. auf die Haushaltung u. 70C
auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an den Gemeindrath Wald für sich u. zu Handen des Stillstandes
der Schulpflege u. der beiden Civilvorsteherschaften.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal betreffend Steuerabänderung
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Mai 1856
ist der Gemeinde Fischenthal in Anwendung des §. 87. des
Gemeindegesetzes gestattet worden, ihre Gemeindesteuern bis Ende des Jahre s1859 nach dem Verhältniss von 1
vom Tausend auf das Vermögen, 70C auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den Mann zu verlegen.
mit Zuschrift vom 10. Dezember v. Js. stellt der Gemeindrath Namens der Gemeinde das Gesuch, dass die Rate für
Haushaltung u. Mann auf 30, eventuell auf 50 Rp. hinabgesetzt werden möchte. Zur Begründung dieses Gesuches
führt er an: Nach dem alten Gesetz habe bei einer Steuer
von 1‰ die Haushaltung 18 Rp. u. der Mann 15 Rp. zu be-
die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von
fcs. 23. 33C entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v.
…)
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu
bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an Hrn. Hertlin.
Eine Beschwerde des Hrn. Prokurator Rif in Horgen, Namens des Schlosser Schneider in Wädensweil gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Beseitigung resp. Abtretung eines Gartens,
geht an die besagte Direktion zur Beantwortung
u. sodann an eine aus den Herrn Regierungsräthen
Benz u. Fenner bestehende Rekurskommission zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst.
Es sind die Kantonsregierungen anzufragen,
ob sie bereit wären, dazu mitzuwirken, dass der
Stadt Bern als Zeichen der Anerkennung ihrer Leistungen beim Bau des Bundesrathshauses die Wappen der Kantone in Glas gemalt u. behufs deren Anbringung im Bundesrathhause zum Geschenk ge-
sehr erschöpfend sein müssen, so trete dieser Uebelstand
je am zweiten Sonntag, auf welchen die Kinderlehre
in Dorlikon falle, in gesteigertem Masse ein. Die
Morgenpredigten in Dorlikon gehen nämlich denjenigen von Altikon immer voran u. da liege dann
dem Pfarrer folgende Tagesordnung vor; zuerst habe
er den halbstündigen Weg von Altikon nach Dorlikon
zurückzulegen u. dort den Morgengottesdienst zu
halten, dann nach Altikon zurückzukehren u. hier dieselbe Funktion zu besorgen; ferner nach kurzer Mittagsrast sich noch einmal nach Dorlikon zu begeben,
um daselbst die Kinderlehre abzuhalten u. endlich wieder den Heimweg nach Altikon anzutreten. Denke man
sich hiezu noch die Sommerhitze in den mittlern Tagesstunden oder regnerische Witterung oder den Winter mit seinen manigfaltigen Unannehmlichkeiten u. berücksichtige man hiebei ferner, dass dem Pfarrer nie ein Fuhrwerk
dargeboten werde, um schneller u. geschützter seinen
Weg zurückzulegen, ja dass ihm überdiess in Dorlikon
ungeachtet wiederholten Ansuchens ausser der unpassenden zu ebener Erde liegenden Schulstube nie ein besonderes Ausstandszimmer eingeräumt worden sei,
um im Nothfall die Kleidung zu wechseln, so sei einleuchtend, dass hier eine über alles Mass gehende Zumuthung vorliege. Da gemäss der geschilderten Einrichtung
die Stunde der Morgenpredigt der einen Gemeinde immer unbequem liege, ferner der Mangel einer Kinder-
Fleischkonsums noch keineswegs die Ertheilung eines
Metzgrechtes begründet werden. Nur an denjenigen Orten werde das fleischbedürftige Publikum gut
bedient, wo eine große Konsumation herrsche; bei zu
grosser Konkurrenz, wie solche durch die Ausübung
eines dritten Metzgrechtes in Wetzikon entstehen
würde, müsste begreiflich der Verbrauch für den Einzelnen sich geringer herausstellen u. dadurch die Bedienung des Publikums mit Fleisch, namentlich zur
Sommerzeit, keine vortheilhafte genannt werden.
Gesetzt auch, es würde der Pachtzins von zwei Rechten zu Gunsten der Gemeinde etwas mehr abwerfen, so würde sie in anderer Weise um so mehr als
das Doppelte einbüßen. Die Ertheilung eines dritten
Metzgrechtes an Wetzikon wäre also nichts anderes
als eine blosse Vermehrung der Konkurrenz, mit
welcher keineswegs einem mit Hinblick auf die
wahren allgemeinen Interessen vorhandenen Bedürfnisse entsprochen würde.
Unter Hinweisung auf die Begutachtungen
des Gemeindrathes Wetzikon u. des Bezirksrathes
Hinweil,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
dung des bezirksräthlichen Urtheils u. bestreitet die
Wichtigkeit der gegnerischen Behauptungen.
der Regierungsrath hat
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten bestehend
in 3. fcs. Staats- 2. fcs. Kanzlei- 2. fcs. Waibel- den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b an den Bezirksrath Zürich, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Bülach, Rekurrenten
betreffend Ertheilung des Bürgernutzens an Jakob
Meier, Schlosser daselbst,
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 8. Dezember beschloß der Bezirksrath Bülach: „Es sei zur Zeit nicht auf den Rekurs einzutreten“ indem er von der Ansicht ausging, es sei die
Entscheidung dieser Frage unter vorliegenden Verhältnissen Gerichtssache.
Andelfingen, unter Rücksendung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Die von dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement
unterm 12. d. Mts. übersandten Generalübersichten
des Waarenverkehrs an den schweizerischen Zollstätten im Jahr 1859 werden der Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Gutachtens der Handelskammer über den in der letzten
Sitzung durchberathenen Entwurf eines Gesetzes
betreffend die Handelsklassensteuer, beschlossen,
folgende Abänderungen in letzterm vorzunehmen.
§. 2. erhält nunmehr folgende Fassung:
„Als Norm für die Einreichung in eine Klasse dient
die Bedeutung des Geschäftes, der Umfang seines
Verkehrs u. der nach seiner Natur gewöhnliche mittlere Ertrag desselben.[“]
In §. 3. bleibt Lemma 1 unverändert.
Die Lemmata 2 u. 3 erhalten folgende Fassung:
„Das Tableau dieser Eintheilung wird sodann
einer Kommission von acht Mitgliedern überwiesen, von denen vier durch die Finanzdirektion
mit Beisitzern u. vier durch die Handelskammer
gewählt werden.
Die Finanzdirektion mit Beisitzern setzt in Ver-
gelegenheiten
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Kreisschreiben an die h. Konferenzstände, welche die reformirte Kirche in Luzern unterstützen, zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten u. an den Kirchenrath, an letztern
mit der Einladung, sich mit der reformirten Gemeinde in Luzern über den in Ziff. 1. bezeichneten
Punkt ins Einvernehmen zu setzen u. über das Resultat dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten
sowie über die in Ziff. 5. vorgesehene Entschädigung
des Pfarrverwesers sr. Zt. einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 19.
Februar l. Js. datirte Gesuch des Hrn. Professor Dr Adolf
Schmidt um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste auf Ende des laufenden Semesters, da er einen Ruf an die Universität Jena erhalten u. angenommen habe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Professor Dr Adolf Schmidt die nachgesuchte Entlassung mit bester Verdankung der gelei-
dem Gemeindrath beschlossenen Projekte. Ueber
diesen letztern Nachweis schweige aber der Rekurs ganz; wolle der Regierungsrath darauf
durch einen Augenschein doch eintreten, so habe
der Gemeindrath nichts einzuwenden. Die Dringlichkeit des gegnerischen Projektes beurtheile
sich übrigens nach folgenden Thatsachen. Wäre
sogar das Hasenäckersträßchen so steil, so holperig u. verfallen, wie die Rekurrenten behaupten, so habe doch der Bewohner von Hasenacker nicht einmal die Billigkeit für sich,
wenn er wegen dieses vernachlässigten Zustandes die sofortige Korrektion verlange. Denn
dieses Strässchen sei bis zum Gemeindsbeschlusse
vom Jahr 1858 Ortschaftssträsschen von Hasenacker
u. diesen Ortsbewohnern zur Unterhaltung überbunden gewesen u. wenn diese Bewohner es bis
dahin nicht der Mühe werth erachtet haben, das
Strässchen in Stand zu halten, so sollten sie dem
Erben ihrer versäumten Pflichten doch auch
etwas Athem gönnen. Die öffentliche Bedeutung
des Hasenackersträßchens angehend, sie nicht
bestritten, dass in der Ortschaft bloss 2 Kühe
gehalten werden u. kein Wagenrad. Rekurrrent Staub besitze im Ganzen eine Ziege, die
ganze Ortschaft bestehe in 3. Häusern mit 5 Strohungen u. darunter sei die Strohung des Rekur-
deutenden Steuern, welche sie für ihre im Ktn. Thurgau
befindlichen Liegenschaften an Staat u. Gemeinde bezahlen
müssen beschwert u. das Gesuch an denselben gestellt haben,
sich dafür zu verwenden, dass diese Versteuerung der Liegenschaften in den thurgauischen Gemeinden geregelt werden möchte, worauf sich der Gemeindrath Turbenthal mit
Schreiben vom 9. Dezember 1859 an den Bezirksrath mit der
Bitte gewandt habe, die geeignet scheinenden Massregeln
zu treffen, dass die Bewohner der Gemeinde Turbenthal
von einer Doppelten u. jedenfalls auf keiner gesetzlichen Basis beruhenden Besteurung befreit u. ein gleichmäßiges Verfahren eingeführt werden möchte; aus den Berichten
der übrigen an Thurgau anstoßenden Gemeinde, welche
der Bezirksrath in Folge dessen eingezogen habe, ergebe
es sich, dass die zürcherischen Angehörigen bei dieser Besteurung weit schlechter gestellt seien als die thurgauischen
es sei daher zu wünschen, dass diese Angelegenheit einmal
von Oben herab geregelt u. beidseitig ein gleichmässiges
Steuerverfahren eingeführt werde; der Bezirksrath übersende daher die Berichte der fraglichen Gemeinden an
den Regierungsrath, mit dem Ansuchen, sich mit der Regierung des Kantons Thurgau ins Einvernehmen zu setzen u. dahin zu wirken, dass die Angehörigen beider Kantone in dieser Beziehung gleichgestellt werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1855.
vom 20. April 1855 hatte Hr. J. J. Weber, Sohn das
Gesuch um die nöthige Einleitung gestellt, damit
er die Bewilligung erhalte, als gegenwärtigen
Besitzer der ehemaligen mechanischen Werkstätte
des Hrn. Heinrich Leemann in Kempten.
a. das fragliche Wasserwerk zur Betreibung einer mechanischen Weber- oder Baumwollenspinnerei umzuändern.
b. das zwischen dem Auslaufskanal seiner mechanischen Werkstätte u. dem Auffangswuhr zur
Fabrik der Hrn. Schwan u. Kraut noch vorhandene Gefälle zur Betreibung des neu projektirten Wasserwerkes zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundener
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Weber sind
Einsprachen dagegen erhoben worden:
1. Von der Civilgemeinde Kempten mit Eingabe vom
1. Mai 1855.
Johs. Kündig, Fabrkt
v. 16.
“
4.
C. In Folge gütlicher Verständigung haben die
H[errn] Schwan u. Kraut, Joh. Kündig , Fabrikant u. J. Hch.
Koller, sowie Heinrich Weber zu. Ochsen laut Erklärungen vom 20. Herbstmonat 1856, 16. Mai 1857
nur das bereits ausgeschiedene in London liegende
Vermögen, sondern es seien dieselben auch Miteigenthümer des in unmittelbarem Besitze des Siedler befindlichen Vermögens; dieser habe durch die heimliche
Veränderung des Wohnortes u. Mitsichnahme dieses Vermögens die Absicht an den Tag gelegt, dem Einschreiten
der Theilungs- u. Vormundschaftsbehörde Creilsheim sich
zu entziehen u. seinen Kindern das Vermögen vorzuenthalten; mindestens zeige sein Benehmen zur Genüge
dass Siedler darauf ausgehe, es von seinem Willen
abhängig zu machen, ob u. was er seinen Kindern von
seinem Vermögen zukommen lassen wolle.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In der Handlungsweise des Siedler kann nach hierseitigen Anschauung unter keinen Umständen eine Unterschlagung gefunden werden. Wenn auch die Behauptung
desselben, dass das gesammte in seinem unmittelbaren
Besitz befindliche u. nach Zürich gezogene Vermögen
sein eigenes freies Eigenthum sei, in diesem Umfange nicht richtig sein sollte, so liegt doch unbestritten
vor, dass er ein vertragliches u. testamentarisches Recht
auf den Besitz u. die Nutznießung dieses Vermögens
hat u. dass er dieses Recht seit dem im Jahr 1844 erfolgten Tode seiner Frau unwidersprochen ausgeübt
hat. Nun ergibt sich zwar aus den vorliegenden Akten, dass in neuester Zeit der Pfleger der Siedlerischen Kinder bei den Vormundschaftsbehörden in Creils-