dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
renten demselben vor 2 Jahren armuthhalben
vom Stillstand Herrliberg reparirt worden.
Den Anfang des kulturfähigen Landes an diesem Sträßchen glaube der Gemeindrath ebenfalls in seinem erstinstanzlichen Vertrage
richtig angegeben zu haben.
In Mehrheit leite die beiden Rekurrenten
wohl auch weniger die Dringlichkeit des Bedürfnisses bei ihrem Begehren um sofortige
Korrektion, als vielmehr ein Grund, der nun
umgekehrt den Gemeindrath zum Zurückhalten veranlassen müsse. Es schwebe nämlich
zur Zeit vor dem Regierungsrathe das Strassenprojekt 3tr Klasse von Herrliberg auf die Forch. Werde dieses Projekt angenommen, so liege es dann
ganz unzweifelhaft im allseitigen öffentlichen
Interesse, dass mit dieser neuen Strasse die Ortschaft Hasenacker durch einen Einschnitt verbunden u. das jetzige durch Sumpf u. Wald sich hinziehende Hasenackersträsschen fallen gelassen
werde. An diesem alten Strassenzuge besitzen
aber die Rekurrenten etwas Land u. darum
wünschen sie sofort ausgeführt, was später vielleicht nicht mehr ausgeführt werde. Dass das
aber nicht der Standpunkt einer Gemeinde sein
solle, die auf 1140 Seelen 60,244 [Quadratfuß] Straßen 3tr Klasse
u. trotz aller seit weniger Jahren bezogenen
III. Mittheilung dem Bundesrathe u. der Direktion der
politischen Angelegenheiten.
In Sachen der Gemeinde Meilen, betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Vom Dorfe Meilen aus führt eine Strasse 4tr Classe
auf die Berghöhe in der Nähe des Pfannenstiels u. mündet in den s. g. Herrenweg. Von der Ausmündung
bis an die Gemeindsgrenze Egg mangelt nach Angabe
des Gemeindrathes Meilen jede ordentliche Strassenverbindung. Die Gemeinde Meilen beschloss daher unterm
15. Mai 1859 die Erbauung einer Strasse 4tr Classe
vom Rohrbach bis an die Gemeindsgrenze Egg in
einer Gesammtlänge von 3388’.
B. Namens der Gemeinde Meilen sucht nun
der dortige Gemeindrath um vorläufige Genehmi¬
§. 2. des
gung des fraglichen Unternehmens im Sinne des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Anlegung einer Strasse 4t Klasse vom Rohrenbach, Gemeinde Meilen, bis an die Gemeindsgrenze
Egg im Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Meilen; b. an das
16. März 1860.]
Auf das Ansuchen der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 14. d. Mts. ein Rogatorium des Untersuchungsrichters in Schlattstadt an
die zuständige Behörde des Kantons Zürich, welches die
Einvernahme einer Emilie Moser in Zürich als Zeugen
in der Untersuchungssache gegen Xaver Eggi zum Gegenstande habe.
Es wird verfügt:
Sei dieses Rogatorium der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes behufs Anordnung der Einvernahme zu übermitteln. [l. M. h. T]
In Erledigung diesseitiger Zuschrift vom 14. Jenner
1860 übermacht der Bundesrath unterm 14. d. Mts. ein
Schreiben des Rudolf Wirz von Oerlikon, derzeit Färbermeisters in Moskau u. fügt bei: der schweizerische
Konsul in Moskau melde, Wirz sei längere Zeit von
Moskau abwesend gewesen u. erst Ende Januar wieder
dorthin zurückgekehrt. Gelder habe derselbe beim Konsulat keine deponirt; was er übrigens selbst bestätige;
an seine Verwandten wolle Wirz nicht schreiben, weil
diese bei seiner Abreise nach Russland ihm nicht einmal Lebewohl gesagt hätten.
Hievon wird Hrn. Prokurator Dr Jucker zu Handen der Anverwandten des Wirz Mittheilung gemacht.
zetirung.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen
der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich u. der katholischen Gemeinde in Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung dieses Fastenmandates
nichts entgegen.
320 gegen die Taxationen der Vermögens- Erwerbsu. Einkommenssteuer für das Jahr 1859 eingelangten
Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung an die von dem Regierungsrathe unterm 4. d. Mts. niedergesetzte, aus den Herrn Regierungsräthen Benz u. Treichler bestehende Kommission
überwiesen.
August Siegrist von Wyl, wohnhaft in Eglisau, beschwert sich mit Eingabe vom 11. d. Mt. über den Entzug einer ihm zugefallenen Erbschaft u. ersucht den Regierungsrath, diesfalls eine Untersuchung anzuordnen.
Es wird beschlossen:
Sei dem Petenten unter Rücksendung der Akten
zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht
in der Stellung, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.
ster eine Vertiefung der Glatt längs seiner ca 90’
unterhalb dem Hause des Hrn. Weber liegenden
Wiese nicht zugeben wollte.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
Dieses Begehren kollidirt mit einem Gesuche
des Hrn. Homberger, das Gefäll der untern Spinnerei in Dübendorf durch Erhöhung der Aufsteckladen seines Auffangwuhres um 7’’ vermehren
zu dürfen. Das Gesuch des Hrn. Homberger ist
zwar etwas später eingereicht worden als dasjenige des Hrn. Weber, es kann aber hierauf
darum nichts ankommen, weil das Hombergersche Begehren lediglich den Zweck hat, die Konzession für ein Recht zu erhalten, das früher
schon faktisch ausgeübt worden war, somit die
Priorität dem Hrn. Homberger zugestanden werden muß. Aber abgesehen hievon findet hier
der in §. 4. des Reglements über die Behandlung
von Wasserrechtsbegehren aufgestellte Grundsatz Anwendung, wonach darauf zu sehen ist, daß
die vorhandenen Wasserkräfte möglichst wirthschaftlich benutzt, demzufolge vorhandene größere Wasserkräfte durch Anlage kleinerer
Werke nicht unnöthiger Weise zum Nachtheil der
Industrie zersplittert werden, das Wasserwerk
des Hrn. Weber ist nun wirklich ein kleineres
Herrn Privatdozenten Dr Otto Jäger von Burg
auf den Anfang des bevorstehenden Sommersemesters
eine außerordentliche Professur für spezielle, namentlich auch praktische Philosophie mit Inbegriff der
Pädagogik an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit Zusicherung eines außer der gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 1600 betragenden Jahresgehaltes, der vom 1. April 1860 an
zu laufen beginnt, wogegen Hr. Professor Dr Jäger
im Besondern zu Vorlesungen in wenigstens 4–6
wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
gemäß §. 87. f. f. des Gesetzes vom 2. April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission des
Gymnasiums an die Stelle des Hrn. Professor Dr
Köchly
gewählt:
Herrn David Fries von Zürich, Seminardirektor u. Erziehungsrath
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäss §. 89. des cit. Gesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat vorstehende von dem Erzie-
3094.
Tollen
Mauren
Schaalen
1668.
Steinbett u. Bekiesung
Unvorhergesehenes
Einmündung vom Sennhof her
10.
Summa:
Bringt man davon in Abzug die freiwilligen Anerbietungen im Betrage von
so bleiben als wirkliche Kosten:
u. es käme demnach Projekt No I. auf fc. 35. teuer zu stehen,
als No IV.
Ueberdieß sei das Projekt No II. 336 Fuß länger u. mache
in seinem Zuge durch das Dorf Russikon stärkere Biegungen als das Projekt No IV. auch seien dessen Steigungsverhältnisse etwas weniger günstig. Dagegen
führe das Projekt No II. indem es ca 800 Fuß weit die
bestehende Straße 3tr Klasse von Fehraltorf nach Russikon benutze, sozusagen durch das Herz des Dorfes
Russikon, während No IV. nur am Rande desselben
u. zwar auf einem höher gelegenen Plateau
vorüberziehe, so daß die Bewohner von Russikon,
um nach Pfaffikon hinunter zu kommen, vorerst eine ziemliche Strecke weit aufwärts fahren
müßten, was unverkennbar ein großer Uebel-
abfliessenden Rod- u. Hüttlisbachwassers, des Mühlebach, u. andern Wassers, wie solches sich in seiner
Espiwiese vorfindet zum Betrieb einer mechanischen Weberei u. Ableitung dieses Gesammtwassers in den bereits bestehenden unterirdischen
Kanal unter der Töss hindurch nachzusuchen. Diesem Gesuche legt Hr. Schoch ein gemeindammannamtliches Zeugniss d. d. 21. Weinmonat (11) 1859
bei, wonach, fünf Personen ausgenommen, alle
frühern Einsprecher ihre Einsprachen zurückgezogen haben u. auch die Beseitigung der noch übrigen
Protestationen auf gütlichem Wege durchaus keine
Schwierigkeiten haben soll.
E. Laut dem Berichte des bestellten Experten, d. d. 20. Hornung d. Js. u. Beilagen sind unter seiner Vermittlung die rückständigen fünf
Einsprachen dann auch wirklich noch gütlich beseitigt worden u. zwar
1. Die Einsprache der Civilvorsteherschaft von Wyla insofern, als ihre früher eingereichte Verwahrung wörtlich in die Wasserrechtsurkunde vom
20. März v. Js. unter I, 1–3 aufgenommen worden ist u. sie nur die Erfüllung der noch nicht eingehaltenen Bedingung verlangt, nach welcher
der Gemeinde Wyla eine beglaubigte Abschrift
resp. ein Auszug aus der Konzessionsurkunde
mit Rücksicht auf ihre erwähnte Verwahrung
wonach jede politische Gemeinde, in welcher noch
kein Tavernenrecht besteht, berechtigt ist, ein
solches vorzugsweise für sich zu verlangen,
sowie nach Einsichte eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Heinrich Angst, Speisewirth, in
Wyl, abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Wyl auf die gesetzliche Dauer von Zwanzig Jahren, von heute an gerechnet, ein Tavernenrecht No 363 gegen eine binnen
4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 600. ertheilt.
III. Mittheilung von Disp. I. an Hch. Angst, Speisewirth,
in Wyl u. Disp. II. an die Petentin, in der Meinung,
dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
Dem von der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft vorgelegten Entwurfe einer Weisung an
den Grossen Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Ergänzung des Gesetzes über Bereinigung der Grundprotokolle wird die Genehmigung ertheilt.
Weisung [Amtsblatt No 23. pag. 343]
dann dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Veränderung resp. Ergänzung des Planes u. Marchenlibellen vorzulegen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Eröffnung an den Gemeindrath Flurlingen u. an Herrn Ziegler-Pellis.
In Sachen der Herren Schmid u. Bindschädler in Horgen
und
Herrn Joh. Suter im Heubach, in Horgen
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 3. Heumonat 1856 stellten
die Hrn. Schmid u. Bindschädler Besitzer der mechanischen Baumwollenspinnerei ob Horgen an das
Statthalteramt das Gesuch um folgende Bewilligungen:
1. Das Wasser des von der Allmend herkommenden Baches bei dessen Einlauf in den Bergweiherbach ober- und vorhalb des Heubaches vereint mit
dem Wasser des letztern Baches aufzufassen, in
gerader Linie durch die Wiese des Hrn. Suter zu
ziehen, am westlichen Ende derselben eine Wasserstube anzubringen u. aus dieser das Wasser in
geschlossener Leitung durch das Bächli auf die
Fabrik zu leiten,
r.[“]
Nach dem Berichte des Zeugamtes sind die Jägergewehre für die 8. Auszügerkompagnien in der Zahl von
864 vollendet, eingeschlossen u. können den Truppen übergeben werden.
Ehe jedoch dieses geschehen kann, muss dafür gesorgt
werden, dass in den Compagnien die tüchtigsten
Schützen der Bataillone eingetheilt werden u. die Jäger einen gehörigen Schiessunterricht erhalten.
Sodann komme in Frage, ob man das Jägergewehr
dem Manne geben, oder dasselbe im Zeughaus aufbewahren wolle. Für das erster spricht der §. 178 des
Militärgesetzes, welcher sagt: „Die Jäger erhalten
gegen Entrichtung von 24 fcs. ein gezogenes Geweh¬
Diese Bestimmung ist so deutlich, dass damit allein schon
die Frage im erstern Sinne entschieden ist, allein
man hat in der neuern Zeit mit Rücksicht auf das
subtile der Waffe u. der geringen Garantie, dass dieselbe in gehörigem Stand erhalten werde, die Zweckmässigkeit dieser Massregel in Zweifel gezogen.
Es lässt sich nun allerdings nicht verkennen, dass
die Waffe in einem bessern Zustande bleiben würde,
wenn sie im Zeughaus bliebe, allein diese Rücksicht
tritt vor der andern in Hintergrund, des nämlich,
dass der Jäger, wie der Scharfschütze nur dann ein
tüchtiger Schütze werden kann, wenn man ihm die Möglichkeit gewährt, sich mit seiner Waffe zu üben, ohne
dieses wird der Jäger niemals der Schütze werden, der
Gemeinds- u. Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u.
Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrage von
fcs. 600. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Thalweil u. an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Herr Heinrich Brack, Drechsler von Oberneunforn, Kantons Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in einer
vom 29. Februar 1860 datirten Eingabe um die
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt
derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein, d. d. 11. November 1859;
2. einen Heimatschein, d. d. 25. Mai 1839;
3. ein günstiges Leumundszeugniss des Stadtrathes
Winterthur, d. d. 1. März 1860;
hames Papasian übermacht, wonach letzterer weder in die Klasse der Flüchtlinge noch der Ausgewiesenen gehört u. demselben die Rückkehr nach der
Türkei jederzeit offen steht, wird nebst dem Reisepasse des Hrn. Papasian der Direktion des Innern
überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts.
womit dieser eine Note der Großbrittanischen Gesandtschaft vom 28. v. Mts. übermacht, in welcher
die in mehreren Kantonen noch etwas ausnahmsweise Lage der Israeliten zur Sprache gebracht
und eine günstigere Stellung derselben, namentlich in Beziehung auf Niederlassung, befürwortet wird, ist der Direktion des Innern zu
zustellen.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. übermacht der
Bundesrath die von der oestreichischen Gesandtschaft
erhaltene Quittung der Verwaltung des Iglauer
Krankenhauses in Wien über den von dem Regie-
C. Mit Eingabe vom 24. Dezember stellt der Gemeindrath Altikon, Namens der dortigen Kirchgemeinde
das Gesuch, dass an dem Beschlusse des Kirchenrathes
festgehalten werden möchte.
D. In seiner vom 13. Februar datirten Rekursbeantwortung führt der Kirchenrath an: die zwei
Kirchgemeinden Altikon u. Dorlikon verursachen dem
Pfarrer, obgleich die Gesammtvolkszahl nur wenig
über 1000 Seelen betrage, eine außergewöhnliche
Masse von Arbeit; im Kirchen- Schul- u. Armenwesen bestehen für jede Gemeinde besondere Behörden,
es werde daher für den Pfarrer die Zahl der
Sitzungen u. Protokollführung, welche letztere, wie
in den meisten kleinern Landgemeinden nothwendig von ihm persönlich besorgt werden müsse,
eine gedoppelte; Pfarrbücher u. Archive müssen getrennt geführt u. da überdiess die beiden Gemeinden
verschiedenen Bezirken angehören, alle Berichterstattungen an obere Behörden doppelt ausgefertigt
werden; der Religionsunterricht an der Repetirschule müsse vom Pfarrer wöchentlich an drei Orten,
Adlikon, Dorlikon u. Gütikhausen, welches letztere
vom Wohnorte des Pfarrers eine Stunde entfernt
sei, ertheilt werden; immerhin seien aber die
Wochengeschäfte bei Weitem nicht in dem Masse
drückend, wie die sonntäglichen Funktionen.
Wenn schon an sich drei sonntägliche Gottesdienste
geld für die Schüler des obern Gymnasiums fcs. 48
betrage, wurde dahin abgeändert, dass dieses Schulgeld
halbjährlich fcs. 24. zu betragen habe.
§. 189. In der 4ten–7ten Zeile wurde der Passus: „und
mit Vorbehalt der Uebergangsbestimmungen das zurückgelegte zwölfte u. zum Eintritte in eine höhere
Klasse auch das entsprechend höhere Altersjahr erforderlich“ in folgendes Weise ergänzt: „u. mit Vorbehalt der Uebergangsbestimmungen das auf den 1t
Mai desselben Jahres zurückgelegte.“
§. 268. a. wurde mit §. 179. verbunden u. bildet das erste
Lemma dieses Paragraphen.
In §. 278. wurden in der ersten Zeile die Worte „Oder
provisorische“ u. der fünften u. sechsten Zeile die Worte:
„oder blos vorübergehende“ gestrichen.
§. 288. a. a. der 2te Satz von Ziff. 3., welcher folgendermaßen lautet: „Ein Reglement, welches dem Erziehungsrathe vorzulegen ist, bestimmt das Nähere
über Repräsentation der Lehrerschaft u. der Schulpflege, über die Konstituirung der Lehrerschaft in
einen oder mehrere Konvente u. über den allfälligen Zusammentritt derselben zur Besprechung gemeinsamer Angelegenheit“ wurde gestrichen dagegen wurde diese Bestimmung in einen neuen zunächst folgenden §. in folgender Redaktion aufgenommen:
„Ueber die Repräsentation der Lehrerschaft …
Actum
15. Februar 1860.]
Eine Beschwerde der Sus. Gyrsperger von Ossingen,
wohnhaft in Hirslanden, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich betreffend Entzug des Niederlassungsrechtes geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath von Schwyz berichtet mit Schreiben vom 30. v. Mts. Folgendes: Er habe zufolge seiner
Mittheilung vom 24. August v. Js. seinem Bundesdepartement den Auftrag ertheilt, vereint mit der hierseitigen Direktion der öffentlichen Arbeiten am Hüttensee nach Art. 2. des Vertrages vom 19. Mai 1841,
den Marchstein zu setzen, der den Höhepunkt fixiren solle, auf welchen der Hüttensee gehoben u.
gesenkt werden dürfe; im Fernern habe er sein
Baudepartement beauftragt, die erforderliche Reparatur an dortiger Schleusse vorzunehmen; dem erstern Auftrage sei das Baudepartement nachgekommen, dasselbe habe aber Bedenken, einen bezüglichen Verbalprozess zu fertigen u. zu unterzeichnen,
bevor hinsichtlich der Schleusseneinrichtung, die ihm
Mit Schreiben vom 9. Juli 1858 übersandte der Bundesrath dem Regierungsrathe die Abschrift einer Note,
welche die Grossh. Badische Gesandtschaft unterm 2. gl. Mts.
in der Differenz wegen Ausübung des Fertigungsrechtes
über die in der Gemeinde Altenburg liegenden Grundstücke der Gemeinde Rheinau an den Bundesrath gerichtet hatte.
In dieser Note ist im Wesentliches Folgendes bemerkt:
Der Güterkomplex, um welchen es sich hier handle, sei der
Hoheit u. somit auch der Steuergesetzgebung des Großherzogthums Baden u. ebenso der Pflicht des Beitrags zu
den Bedürfnissen der Gemeinde Altenburg unbestritten
unterworfen. Wenn daher die Regierung von Zürich ihre
Geneig[t]heit ausgesprochen habe, auf das beanspruchte Fertigungsrecht über jene Güter unter der Voraussetzung zu verzichten, dass den im Besitze derselben
befindlichen oder später solchen erlangenden Bürgern
von Rheinau keine neuen Lasten erwachsen, so könne
hierunter nichts Anderes verstanden werden, als dass
zu Gunsten der Rheinauer-Angehörigen bei Eigenthumsübertragungen, welche den fraglichen Güterbezirk berühren, eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel gewünscht werde, die den Erwerb von Liegenschaften im
Großherzogthum durch Ausländer in jedem einzelnen
Falle von der Staatsgenehmigung abhängig mache, für
deren Ertheilung neue Gebühren zu entrichten seien.
In dieser Weise aufgefaßt, finde der Vorschlag der Re-
Weise dabei betheiligte. Dagegen dürfte es das
Zustandekommen solcher Unternehmer befördern,
wenn durch Aufstellung eines Gesetzes, ähnlich wie
durch dasjenige betreffend die Anlegung von Güterwegen oder die Bereinigung der Grundprotokolle,
theils das Verfahren geregelt würde, wie Genossenschaften zum Zwecke der Bewässerungs- u. Entwässerungsanstalten behufs der Bodenkulturen gebildet werden können u. welche Rechte u. Pflichten ihnen zustehen,
theils bestimmt würde, unter welchen Umständen
ein Zwang zur Betheiligung oder zur Abtretung
von Rechten eintreten könne, wie die Kosten zu
vertheilen u. seien u. s. f. Die bestehende Gesetzgebung
gäbe hiezu, sobald keine Uebereinstimmung zwischen den Interessirten besteht, die Mittel, zum Zwecke
zu gelangen, nur theilweise an die Hand u. machte
ein komplicirtes Verfahren, sowie eine jedesmalige Vorlage an den Grossen Rath nothwendig.
Im gegenwärtigen Falle liegen insofern ausnahmsweise Verhältnisse vor, als einerseits die Entwässerungsarbeit sich auf verschiedene Gemeinden
erstreckte, dass die Angelegenheit wenigstens nachträglich als Gemeindssache behandelt werden zu sollen
scheint u. dass endlich die Arbeit vom Statthalteramte befohlen u. ausgeführt wurde. Es dürfen daher aus der Ertheilung eines Beitrages in diesem
besondern Falle keine Konsequenzen für die Zu-
b. über die Weinpreise der letzten Jahre im Bezirke Zürich;
c. über den Schaden an Obstbäumen im Bezirk Affoltern,
Auf Grundlage dieser Berichte u. der frühern Schazungen gestalte sich nunmehr der Schaden nach
folgender Uebersicht, welche in der ersten Columne
die Schatzungen, wie sie eingegangen, in der
zweiten Columne die nach gleichmäßigen Grundsätzen berichtigten, namentlich auf den Betrag
des Schadens bei bedürftigern, d. h. nicht über
fcs. 4000. versteuernden Eigenthümern reduzirten u. hinsichtlich der Weinpreise in eine den
verschiedenen Gegenden gemässe Uebereinstimmung gebrachten Schatzungen enthält.
Bezirk Zürich
Schatzung
Gemeinde
Geroldsweil
Weiningen
Unterengstringen
Oberengstringen
41,040.
“
10,090.
Kirchrütihof
Bezirk Affoltern
Mettmenstetten
“
1152.
Obstbäume
Affoltern
34,234.
5,655.
Obfelden
Otenbach
fcs.
7,275.
ger Bestandtheile bestehe, über deren Werthung erst eine
sorgfältige Durchsicht des Inventars Auskunft gebe, so gut
nun in einfachen Fällen das Statthalteramt zu Inventarauszügen verpflichtet sei; so gut sei es seine Pflicht
Schuldigkeit, in solchen verwickelten Fällen auf Verlangen der Finanzdirektion das Inventar selbst unverzüglich einzusenden u. zwar in dem einen u. andern Fall ohne Mitwirkung des Bezirksrathes, den diese
Sache nicht berühre; der Einwand, es könne das Statthalteramt über das Archiv des Bezirksrathes nicht verfügen, bedürfe keiner Widerlegung, weil ein Inventar erst
dann ins Archiv gehöre, wenn die Nothwendigkeit der Einsendung desselben an die Finanzdirektion nicht mehr
vorliege; bis zur Stunde sei es noch keinem Statthalteramte eingefallen, in der bezeichneten Weise die gehörige
Vollziehung des Gesetzes hemmen zu wollen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Verpflichtung der Vormundschaftsbehörden, das
Vermögen der Bevormundeten richtig zu versteuern,
besteht bei der Familienvormundschaft gleich wie bei
den ordentlichen Bevogtigungen. Der Direktion der
Finanzen stehen bei beiden Arten der Bevogtigungen
die gleichen Mittel zu Gebote, um sich von stattgefundenen unrichtigen Versteuerungen zum Zecke des Steuernachbezuges u. der künftigen richtigen Versteuerung Kenntniss zu verschaffen. Die Finanzdirektion ist gemäss
einer sr. Zt. zwischen dem Abgabendepartement u. dem
tion von fcs. 1200 zu verabreichen.
VII. Sei dem Hrn. Musikdirektor Baumgartner in
Anerkennung seiner praktischen Lehrthätigkeit in Leitung des Gesangsvereines der Studirenden während
des Studienjahres 1859/60 eine Gratifikation von
fcs. 800zu verabreichen.
VIII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets:
„VII. B. A. 1. Lehrerpersonal der Hochschule“ u. an die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages der erstern,
gemäss §. 87. ff. des Gesetzes über die Organisation des
Regierungsrathes etc. vom 2. April 1850
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Gymnasiums an die Stelle des Hrn. Nationalrath Dr Rüegg
gewählt:
Herrn Dr Ferdinand Hitzig von Hauingen, Professor der Theologie in Zürich
u. sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäss §. 89 des citirten Gesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Vorstehender Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.