dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bau unter der Aufsicht des Staatsbauinspektorates
erfolge, oder
b. der Gemeinde die Kirche, den Chor u. den Thurm
ganz zu Eigenthum zu überlassen u. ihr eine
Summe von fcs. 8000. zu bezahlen, wobei sie
dann den Unterhalt u. überhaupt diejenigen
Verpflichtungen zu übernehmen hätte, welche bis
anhin dem Staate, beziehungsweise dem Staate
u. der Gemeinde zusammen obgelegen haben.
Ueber diese Vorschläge kam von Seite der Gemeinde niemals eine Erwiederung an den Regierungsrath, auch wurden ihm die Pläne nicht vorgelegt, sondern die Gemeinde schritt ohne weiters
an die Ausführung des Baues u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten sah sich deshalb nicht veranlaßt, sie daran zu hindern, weil einerseits der
Regierungsrath den von ihm zu leistenden Beitrag
bestimmt hatte, u. anderseits die Pläne von Hrn.
Staatsbauinspektor Wolff angefertigt worden waren u. er auch den Bau leitete, so daß mit Beziehung auf die Art der Ausführung der Baute
das Interesse des Staates hinlänglich gewahrt
war. Der Staatsbauinspektor berichtet dann
auch in seinem vom 2. dieß datirten Gutachten
es sei wirklich nichts versäumt worden, um den
Bau möglichst solid herzustellen u. die Gemeinde
habe seine gerade auf diesen für den Staat wegen
Stei¬
Herrn Johannes Bosshard von Pfäffikon;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion der Polizei:
Herrn Johann Heinrich Hottinger von Zürich;
ner von Zürich;
zum ersten Kanzlisten der Finanzkanzlei:
Herrn Rudolf Trüb von Wiedikon;
zum zweiten Kanzlisten der Finanzkanzlei:
Herrn Eduard Thomann von Zollikon;
zum ersten Kanzlisten der Abgabenkanzlei:
Herrn Heinrich Nägeli von Wollishofen;
zum zweiten Kanzlisten der Abgabenkanzlei:
Herrn Heinrich Ehrensberger von Oberwinterthur;
4. zum ersten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Rudolf Bebie von Gossau;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Kaspar Steidinger von Oberhausen;
zum dritten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Jakob Burkhard von Wipkingen;
5. zum ersten Kanzlisten der Direktion des Militärs:
Herrn Karl Brunner von Zürich;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion des Militärs:
Herrn Johannes Epprecht von Affoltern a/A;
Es sei beim Grossen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung
anzutragen:
Nach dem durch die Entlassung des Herrn Jakob
Meier von Edikon, Gemeinde Dürnten die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Bubikon erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 22. Januar
d. Js. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1406 Stimmberechtigten
367 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im dritten Scrutinium mit 200 Stimmen
Herrn Gemeindrath Johannes Wolfensperger im
Pilgersteg, Gemeinde Dürnten an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath dem Grossen Rathe auf
Anerkennung der Wahl u. auf die Einberufung des
Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Unterm 13. d. Mts. übermacht das Statthalteramt
Zürich das ihm von dem katholischen Pfarramte in
Zürich zugestellte diesjährige Fastenmandat zur Pla-
Gefäll auf seine neue Fabrik zugesichert seien,
während gegenwärtig zwischen dem Auslaufkanal der obern Spinnerei u. dem Auffangwuhr
des Hrn. Guggenbühl nicht einmal dieses Gefälle
vollständig vorhanden sei; es gehe somit auch aus
diesem Hervor, daß Hr. Guggenbühl schon früher
gegenüber Hrn. Hanhart auf weitere Gefällsansprache verzichtet habe. Endlich komme noch
in Betracht, daß durch Ertheilung der nachgesuchten Konzession an Hrn. Guggenbühl die zur
Betreibung des Wasserwerkes des Hrn. Hanhart
nunmehr Hrn. Homberger nöthige Wasserkraft
selbst für den Fall entzogen würde, als dem Hrn.
Homberger die von ihm ebenfalls nachgesuchte
Bewilligung zur Erhöhung seiner Schwellbretter um 7 Zoll ertheilt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Herrn J. K. Guggenbühl
im Neugut bei Wallisellen, daß ihm bewilligt werden möchte, die Schwellbretter auf
seinem Auffangwuhr in der Glatt um
zu erhöhen, kann nicht eingetreten werden.
II. Hr. Guggenbühl hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Han-
anwaltschaft, dass das Urtheil betreffend Hrn. Weber
mit dem Tage in Rechtskraft erwachsen sei, an welchem die Appellation gegen dasselbe zurückgezogen
wurde, auf den 3t Juni 1859.
D. Hr. Weber beschwert sich nun über den Bescheid, welchen die Staatsanwaltschaft dem Kirchenrathe
ertheilt hatte, bei der Kriminalabtheilung des Obergerichtes u. stellte das Gesuch, daß die ihm auferlegte
einjährige Suspensionszeit in einer für ihn günstigern
Weise berechnet werde; die Beschwerde wurde aber wegen Inkompetenz von der Hand gewiesen u. dem Rekurrenten überlassen sich an den Kirchenrath resp. an
den Regierungsrath zu wenden.
E. Mit Zuschrift d. d. 28. Dezember 1859 beschwert
sich Hr. Weber über den Beschluss des Kirchenrathes beim
Regierungsrathe u. stellt das Gesuch, daß das Suspensionsjahr von dem Tage des bezirksgerichtlichen Urtheils,
5. Februar 1859, angerechnet werde. Zur Begründung führt Rekurrent u. A. an:
1. Er sei schon unterm 24. Oktober 1858 mit Verlust
seiner Besoldung „bis Austrag der Sache“ im Amte
eingestellt worden. Dieser Beschluss sei ihm erst 2
Tage nach der bezirksgerichtlichen Verhandlung zugekommen. Das Gericht habe von der Suspension nicht
gewusst u. daher sei ihm die Zeit vom 24. Oktober 1858
bis zum 5. Februar 1859 an der Suspension nicht
abgerechnet worden. Diess zu verlangen wäre Sache
Actum den 22. Februar 1860.
Ein vom 20. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung von
Luzern um Auslieferung resp. Bestrafung des J. Jakob
Aeppli, Schmid von Illnau wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 16.
Vivis sesshaften Hch. Maurer von Horgen welcher sich in Vivis
verehelichte, einen Familienheimatschein auszustellen,
wird nunmehr von dem besagten Gemeindrathe berichtet,
dass laut Mittheilung des Pfarramtes Horgen ungeachtet
wiederholter Reklamationen bis zur Stunde keine Bescheinigung kirchlicher Kopulation des Maurer eingekommen
sei, dass nun aber ohne des Ausweis der Kopulation die
Ehe hierorts nicht als eine gültige angesehen werden
könne u. dass er demzufolge dem Maurer angezeigt
habe, dass ihm bis zum Eintreffen der Kopulationsbeden
in
scheinigung kein Familienheimatschein zugestellt werden
könnte.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von dieser Mittheilung dem Staatsrathe von Waadt
nachträglich Kenntniß zu geben.
pension stimmt auch mit dem Endpunkt der durch den
Kirchenrath verhängten administrativen Suspension zusammen. Hr. Weber wurde nämlich vom
Kirchenrath unterm 18. Oktober 1858 bis „nach Austrag der Sache“ suspendirt; diese erscheint aber
erst mit Rückziehung der beiderseitigen Appellationen, also mit dem 4. Juni 1859, als ausgetragen
u. es wurde daher dem Rekurrenten bis zu jenem
Zeitpunkte gemäss §. 35. a. des Gesetzes über das
Kirchenwesen ein Theil seiner Besoldung belassen.
5. Der Rekurs ist überdem verspätet, da derselbe erst vom 28. Dezember 1859 datirt, während der
angefochtene Beschluss des Kirchenrathes schon im
August in die Hände des Rekurrenten gelangte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats- fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten; b. an den
Kirchenrath; c. an die Staatsanwaltschaft, d. an
die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 9. Januar meldet die Regie-
I. Von dem Beschlusse:
„Der Grosse Rath ertheilt dem Regierungsrathe für
diejenigen Maßnahmen, welche derselbe in Folge
der Anordnungen der Bundesbehörden in Sachen
der Savoyerangelegenheit zu treffen haben wird,
unbedingten Kredit.“
wird den Direktionen der Finanzen u. des Militärs
Mittheilung gemacht.
II. Nachstehender Beschluss:
„1. Der Regierungsrath wird ermächtigt, die acht
Jägerkompagnien des Auszuges für sechs Tage
zu einem außerordentlichen Unterricht im Gebrauche der Jägergewehre einzuberufen.
2. Dem Regierungsrathe wird der hiefür nöthige Kredit bis auf fcs. 12 000 bewilligt.“
ist den Direktionen der Finanzen u. des Militärs
zur Kenntniß zu bringen.
III. Von der Erklärung des Gemeindrathes Aussersihl, dass er für einstweilen seine Petition betreffend Umwandlung der gedeckten hölzernen Sihlbrücke in eine offene zurückziehe, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
IV. Von dem Beschlusse:
„Den von der Grossrathskommission im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe nachträglich vorgenommenen Abänderungen an dem Unterrichts-
Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1859. ein Beitrag von fcs. 450. auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die antiquarische Gesellschaft
in Zürich.
Eine Zuschrift der Baukommission der protestantischen Gemeinde in Luzern vom 13. d. Mts., womit
dieselbe anfragt, ob die Zürcherischen Behörden geneigt seien ein Dokument in den für die neue
Kirche aufzustellenden Grundstein einlegen zu
lassen, wird dem Kirchenrathe zugestellt mit
der Einladung einen allfälligen Beschluß dem
Regierungsrathe zu eröffnen.
Herr Prokurator Dr Jucker stellt Namens
des Kaspar Wirz in Oberstraß u. der Frau Anna
Trüb geb. Wirz in der Eierbrecht in Hirslanden
unterm 9. d. Mts. das Gesuch, es möchten mit
Bezug auf den Bruder der beiden letztern, Rudolf
Wirz, Rothfärber von Örlikon, geboren 1813. welcher
im Jahr 1856. nach Moskau gereist sei, von dem schweizerischen Konsulat in Moskau Aufschlüsse darüber
eingefordert werden, ob Wirz sich noch gegenwärtig
etwas überschritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Den Plänen für den Bau des Mittelgebäudes
u. des nordwestlichen Flügels für Erweiterung der
Thierarzneyschule wird die Genehmigung ertheilt
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung des Baus ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Zeller, Färber im Bierhaus, Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Aufstellung von Waschschiffen in der
Limmat
hat sich ergeben:
A.–D. siehe die rekurrirte Verfügung.
E. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde unterm 30. Jenner d. Js. verfügt:
1. Dem Hrn. Zeller im Bierhaus wird gestattet,
an dem dem Hause No 510a gegenüber liegenden
Stege zwei Waschschiffe u. einen Waidling in der
Limmat zu halten, unter folgenden Bedingungen:
F. In seiner vom 19. Dezember datirten Eingabe führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Der §. 12. der Gemeindeordnung von Bülach bestimme ausdrücklich, dass der Bürgernutzen denjenigen Bürgerhaushaltungen zukommen solle,
welche einen eigenen Rauch führen, worunter die
Söhne, welche in der elterlichen Haushaltung leben,
auch in dem Falle nicht verstanden seien, wenn sie
einen eigenen Beruf treiben, in diesem Falle befinde sich nur gerade Schlosser Meier, der zwar seinen
Beruf auf eigene Rechnung treibe, aber mit der
Haupthaltung seiner Mutter vereint lebe. Der Entscheid der Gemeinde zu Gunsten des Meier verstoße geradezu gegen die citirte Bestimmung des
§. 12; eine große Anzahl Bürger befinde sich gerade
in gleichen Verhältnissen wie Meier, ohne dass sie
den Bürgernutzen erhalten. Was den Gemeindrath
aber am meisten dazu veranlaßt habe, den Rekurs
zu ergreifen, sei die Begründung des bezirksräthlichen Entscheides, weil auf diesem Wege der Gemeinde alljährlich eine bedeutende Zahl solcher Prozesse
erwachsen könnte; der Begriff einer eigenen Hauhaltung stehe fest, ohne dass derselbe gerichtlich hergestellt werden müsse.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach §. 12. der Gemeindeordnung ist es Sache der Gemeindsversammlung, die Bürgernutzungen zu
Hrn. Weber wegen Uebertretung des §. 12. des Gesetzes betreffend die Ertheilung von Wasserrechten
eine Polizeistrafe aufzulegen, u. denselben anzuweisen, binnen 14 Tagen in reglementarischer Weise
eine Bewilligung für die Beibehaltung der
vorgenommenen Veränderungen einzukommen,
widrigenfalls er angehalten würde, den konzessionsgemässen Zustand wieder herzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Bei Ertheilung der Bewilligung für Erbauung
eines Rheinsteges bei Flurlingen hat der Regierungsrath in dem Beschlusse vom 13. August v. Js.
unter Anderm die Bedingung aufgestellt, ohne
besonders einzuholende Bewilligung der beidseitigen Regierungen darf weder behufs Erbauung
der Widerlager noch der Zugänger zu der Brücke
von der im Jahr 1824 festgesetzten Uferlinie abgewichen werden.
Mit Schreiben vom 18. Wintermonat v. Js.
sucht nun der Gemeindrath Flurlingen für sich
Namens der Stegkommission unter Einlegung
eines Planes um die Bewilligung zur Erbauung
einer Zufahrtsstrasse nach dem projektirten Rheinstege nach.
Bei einer Grundlage der Rheinkarte an
Schulen u. Lehrern auch noch diejenigen der Städte
Zürich u. Winterthur unter die Aufsicht der betreffenden Bezirksschulpflegen zu stehen.
B. In ihren bezüglichen Gutachten halten die Bezirksschulpflegen Zürich, Hinweil u. Winterthur die
Zahl von 13 Mitgliedern, die Bezirksschulpflegen Meilen, Uster, Pfäffikon, Bülach u. Regensberg, erstere
namentlich auch wegen der vielen Privatinstitute
u. der Längenausdehnung des Bezirks die Zahl von
11 Mitgliedern, u. die Bezirksschulpflegen Affoltern,
Horgen u. Andelfingen die Zahl von 9 Mitgliedern
ihrer Behörde den Bedürfnissen ihrer Bezirke
für angemessen u. es spricht diejenige von Bülach
auch noch den Wunsch aus, es möchte dafür gesorgt
werden, dass die künftigen Erneuerungswahlen
der Bezirksschulpflegen mit denen der übrigen
Bezirksbehörden zusammenfallen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
in Ausführung des §. 15. des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich vom
23. Christmonat 1859
beschlossen:
I. Die Zahl der Mitglieder der Bezirksschulpflegen
wird in folgender Art bestimmt.
die Kirchgemeinde durch die Ausführung des Dorfprojektes erwachsen würden, in erheblichem Maße
vermindert werden.
Die Direktion ist daher der Ansicht, es sollte der
Gemeinde von dem gegenwärtigen Stande der Angelegenheit Mittheilung gemacht u. ihr Veranlassung
gegeben werden, auf Grundlage der jetzt vorliegenden Verhältnisse über die Frage der Richtung
der Straße nochmals einen Beschluß zu fassen.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden die Akten an den Bezirksrath Pfäffikon mit der Einladung zurückgewiesen.
a. der Gemeinde Weißlingen unter Mittheilung,
dieses Beschlusses zu eröffnen, daß der Regierungsrath nach Prüfung der vorliegenden Projekte der Gemeinde nur dann einen die Hälfte
der Kosten betragenden Staatsbeitrag verabreichen werde, wenn die Gesammtkosten den
Betrag von fcs. 20 000. ausmachen werden.
b. Die Gemeinde zu einem neuen Beschlusse über
die Richtung der Straße, sowie über die Art
der Deckung der hiedurch erwachsenden Kosten
zu veranlassen.
c. Auf Grundlage dieses neuen Beschlusses ei-
3.
zahlen gehabt u. es sei jedermann damit einverstanden
gewesen; die Erhöhung auf 70 Rpp. habe nun grosse
Unzufriedenheit hervorgerufen, dass man es nicht wagen dürfe, diesen Unterschied weiter fortbestehen zu
lassen; die Gemeinde habe schon früher beschlossen, um
Reduktion der 70 Rpp. einzukommen u. sie habe sich nur
damit beschwichtigen lassen, dass man ihr vorgestellt,
es werde ein solches Gesuch keinen Erfolg haben, so lange
nicht eine gewisse Probezeit abgelaufen sei. Im Fernern
wird das Gesuch gestellt, dass die Gemeinde auch für derhin von der Besteurung des Viehbesitzes dispensirt werden möchte,. indem diese Art der Steuer in der Gemeinde niemals in Uebung gewesen u. so wenig Zugthiere
vorhanden seien, dass die Leistung der Frohndienste
in natura nicht gefordert werden könnte.
Der Bezirksrath trägt bei dieser, wie bei den übrigen Gemeinden auf 80 Rp. an, bemerkt indess dabei,
es wäre an sich wünschbar gewesen, dass in allen Gemeinden der gesetzliche Steuerfuss durchgeführt worden wäre.
Nach den eingezogenen Berichten betrug die Haushaltungs- u. Mannsteuer für alle Arten von Steuern
zusammengerechnet für den verbürgerten Einwohner
in den letzten 4 Jahren durchschnittlich
tigen Entscheide die Interessen des einen Theiles der
Schulgenossenschaft möglicherweise für immer u. auf
eine bei der gegenwärtigen Sachlage sehr unbillige
Weise verletzt werden könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekursalbescheid des Bezirksrathes vom 1. November v. Js. aufgehoben u. das Statthalteramt beauftragt, sofort die nöthigen Anordnungen u treffen,
um einen Entscheid über das fragliche Strassenprojekt
in möglichst kurzer Zeitfrist herbeizuführen.
II. Fällt der Entscheid zu Gunsten des neuen Strassenprojektes aus, so ist die Gemeinde durch die Schulbehörden zu neuer Wahl eines Bauplatzes zu veranlassen,
fällt es zu Ungunsten desselben aus, so hat der Bezirksrath lediglich auf Grundlage der gegenwärtigen Akten zwischen den Projekten No 1 u. 3. zu entscheiden.
III. Die Staats- u. Kanzleigebühren werden niedergeschlagen, die übrigen erstinstanzlichen Kosten, sowie
die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren sind einstweilen von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath für
sich u. zu Handen des Statthalteramtes u. an den Erziehungsrath zu Handen der Schulbehörden.
Horgen
“
9
8.
“
“
Meilen
13
Hinweil
“
Uster
“
6.
Pfäffikon
7.
Winterthur
Bülach
10.
“
ensberg
11
“
II. Die Wahl der Mitglieder der Bezirksschulpflegen
erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer
in der Meinung, dass die erste Hälfte sowohl der
von der Bezirksversammlung wie die grössere Hälfte
der von der Lehrerschaft gewählten Mitglieder im
Jahre 1861, die zweite Hälfte derselben aber mit
dem Jahre 1864 in Erneuerung fällt.
III. Die Statthalterämter werden eingeladen, die
Bezirksversammlungen behufs Vornahme dieser
Wahlen in der letzten Woche des Monates April laufenden Jahres zu besammeln. Die Lehrerschaft hat
die ihr zustehenden Wahlen am Tage nach dem Zusammentritt der Bezirksversammlungen zu treffen.
IV. Dieser Beschluss soll im Amtsblatt publizirt u. der
Direktion des Erziehungswesens zu weiterer Vollziehung mitgetheilt werden.
ner nicht langen Reihe von Jahren durch Aenderung
der Steuerverhältnisse in den beiden Gemeinden
wieder dahinfallen kann, so ist demselben auch bei
den Verhältnissen des Vögtlings nicht ein so grosses Gewicht beizulegen, dass nicht der Zeitpunkt der eigenen selbstständigen Bestimmung über den Bürgerverband, dem er angehören will, abgewartet werden dürfte, zumal er sich überhaupt rechtfertigt,
wenn in den Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger von Seite der Vormundschaftsbehörden, ohne
sehr erhebliche Gründe, als welche rein oekonomische
nicht angesehen werden können, Nichts geändert
wird.
3. Wann es sich aber dann im Weitern frägt:
Ob die im Beschlusse des Gemeindrathes Nürensdorf
liegende Verweigerung der Entlassung des Rud.
Schellenberg aus dem Bürgerverbande dieser Gemeinde aufzuheben resp. die Gemeinde zur Entlassung anzuhalten sei, so ist diese Frage zu verneinen u. zwar aus folgenden Gründen:
a. Es darf noch mit Recht angenommen werden, dass
das Gesetz [§. 98. des Gemeindegesetzes] nicht ohne Grund
die Zulässigkeit der Erlassung der Einkaufsgebühren
d. h. die Schenkung des Bürgerrechts der Gemeinden
wie des Staates nur für den Fall ausspricht, wo
der Betreffende sich Verdienste um die Gemeinde
oder den Staats erworben habe. Wäre es auch nicht
plire mit dem Gemeindrathe Horgen, welcher einem
ausgewanderten Bürger einen Theil seines Vermögens
zurückbehalten habe u. wollen nun gleichsam Gegenrecht
oder Vergeltung üben; diess sei offenbar unstatthaft, da
den Leemannischen Erben jede Möglichkeit benommen
sei, den Gemeindrath Horgen zur Verabfolgung des
fraglichen Vermögens zu veranlassen; sodann sei es
auffallend, dass Hr. Schneider in seinem Briefe blos
von 559 Dollars rede, während der Nachlass laut Brief
der Agenten Louis Frei in St. Louis u. des frühern Konsuls Hrn. Banddier vom 30. September 1854 aus 577
Dollars nebst verschiedenen Effekten bestehe; seit dem
Tode des Erblassers seien nun bald 6 Jahre verflossen;
durch die Verschleppung dieser Sache sei den Erben, worunter sich vier sehr arme Waisenkinder befinden,
über fcs. 60 Kosten entstanden.
Gestützt auf diese Darstellung stellt der Gemeindrath die dringende Bitte, dass bei dem schweiz. Konsulate
in Highland nachdrücklich darauf gedrungen werde,
dass dieser absichtlichen Verschleppung ein Ende gemacht
u. der fragliche Nachlass endlich einmal den Erben in
seinem vollen Betrage aushingegeben werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben in entsprechendem Sinne zu richten.
Der Bezirksrath Zürich stellt mit Zuschrift vom 21t
können. Die Bestimmung des frühern Bürgerrechtsgesetzes, wonach nur Personen eigenen Rechtens auf
das vereinigte Staats- u. Gemeindsbürgerrecht verzichten konnten, sei wohl nur deshalb im neuen Gemeindegesetz weggelassen worden, weil man gefunden habe, wenn der Minderjährige u. der Gemeindrath
seines Heimatortes als dessen nächste Vormundschaftsbehörde mit einander übereinstimmen, so seien beide
in Betracht kommenden Interessen gewahrt u. es bedürfe einer solchen in der Praxis mitunter lästig gewordenen Beschränkung nicht, im entgegengesetzten Fall
habe es der Gemeindrath als solches u. als Waisenbehörde
Verweigerung der Zustimmung das Geschäfts zu
hindern.
Es scheine auch der §. 98. des Gemeindegesetzes darauf hinzudeuten, dass man sich die Schenkung nur aus
dem Motiv besonderer Verdienste als wünschenswerth
dachte; ja er Wortlaut spräche dafür, dass eine
Schenkung aus andern Mitteln nicht zulässig sei. Wolle
man aber auch nicht so interpretiren, so liege doch
darin wenigstens ein Fingerzeig, dass der Gesetzgeber
die Behörden nicht veranlassen wollte, auf Schenkungen
grosses Gewicht zu legen u. dass daher eine Prüfung
der Motive wohl erlaubt sei.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Wasser des Klausen- u. Katzernbaches, jedoch mit einem
stärkern Fall zu benutzen, während letzterer, um
nicht das Gefäll von n bis l zu verlieren, auf das Wasser des Kapernbaches verzichtet u. nun auch das dasjenige
Klausenbaches reflektirt. Nach einer in neuerer Zeit
bei mittlerm Wasserstande vorgenommenen Messung
des Wasserquantums des Katzernbaches liefert derselbe
pr. Sekunde 0,4 Kubikfuss, während ebenfalls für den mittlern Wasserstand des Klausenbach u. der Kazernbach zusammen (den s. g. Heubach bildend) nach dem Zinstableau 1,7 Kubikfuss liefern u. daher auf den Klausenbach
1,3 Kubikfuss kommen. Bisher hatten Schmid u. Bindschädler 51’,4 Fall benutzt, wodurch sie eine mechanische Kraft von 4,36 Einheiten (1,7x51,4/4) erlangten,
werden ihnen nun weitere 44’,5 Fall konzedirt, so
wird ihre Kraft um 1,7x44,5/20=3,78 Einheiten vermehrt, u. sie besitzen sodann eine Gesammtkraft von
8,14 Einheiten (16,28 Pferdestärke). Der Entzug des Wasserquantums wegen Abgabe des laut gerichtlichem Urtheil für den Hausbedarf des Hrn. Suter nöthigen Wassers beträgt ungefähr 1/10 Kubikfuss pr. Sekunde oder
noch nicht eine halbe Pferdekraft. – Würde dagegen
die Konzession dem Hrn. Suter ertheilt, so würde er
Kubikfuss Wasser (Klausenbach) benutzen, was bei 54’
Fall eine mechanische Kraft von 1,3x54/20=3,51 Einheiten
oder 7 Pferdekräfte ergeben würde. Dabei ist angenommen, dass das mittlere Wasserquantum des Klausen-