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beschliesst:
I. Es sei an den Bundesrath diejenige Zuschrift zu erlassen, welche in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
II. Sei hievon auch dem Statthalteramte Winterthur
Kenntniß zu geben, mit dem Auftrage, den Heimtransport des Schäfer zu bewerkstelligen, sobald es die Umstände gestatten, was, da derselbe nach den ärztlichen
Zeugnissen an chronischer, zeitweise gemilderter Gicht
leidet, doch in nicht ferner Zeit möglich sein sollte.
Mit Zuschrift vom 22. Februar zeigt Hr. Civilpräsident J. Bürgi in Adentsweil an, dass die Gemeinde Bärentsweil seit Neujahr 1860, auf welche
Zeit der bisherige Gemeindspräsident ein Wirthschaftspatent gelöst u. seine Stelle niedergelegt habe, keinen
Gemeindspräsidenten habe u. verlangt, dass auf sofortige Wahl eines solchen hingewirkt werde.
In seiner vom 2. März datirten Berichterstattung
berichtet der Bezirksrath: durch Beschluss des Bezirksrathes vom 20. Dezember v. Js. sei Hr. Gemeindrathspräsident Meier von Adenstweil auf sein Gesuch u. die
Erklärung, daß er sich für das Jahr 1860 um ein Wirthschaftspatent beworben habe u. ein solches ihm bereits
unter der Bedingung ertheilt worden sei, daß er
die Gemeindrathspräsidentenstelle niederlege, als
Präsident des Gemeindrathes Bärentsweil entlassen
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben auf die gesetzliche Amtsdauer (im Sinne
des §. 44. des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes) zu ihrem Sekretär gewählt:
Herrn alt Pfarrer Rudolf Friedrich Schweizer von
Zürich u. beschlossen, diese Wahl der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Vorstehender Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu Handen des Erziehungsrathes
u. an Hrn. Schweizer (letztern durch Urkunde.)
Der Regierungsrath hat, auf den Vorschlag der betreffenden Direktionen auf die gesetzliche Amtsdauer (im Sinne des §. 44. des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes) gewählt:
1. zum Sekretär der Direktion des Innern:
Herrn Karl Felix Walder von Hombrechtikon;
2. zum Sekretär der Direktion der Polizei:
Herrn August Bär von Richtersweil.
3. zum Rechenschreiber als erster Sekretär der Direktion der Finanzen:
Herrn Arnold Nüscheler von Zürich;
zum zweiten Sekretär der Direktion der Finanzen:
Herrn Joh. Christian Gottlob Hotz von Wädensweil;
genthum des Anstößers anerkannt worden; inzwischen
habe Rekurrent das dortige Land, auf welchem jetzt
ein Haus stehe, durch Kauf an sich gebracht u. in dem
Kaufbrief werde auch die Landstrasse als Anstoss bezeichnet, er habe, gleich wie sein Rechtsvorfahr das fragliche Land frei benutzt; namentlich habe er einen Theil
desselben vor zwei Jahren in einen Garten verwandelt u. eingezäumt, den andern Theil aber bepflastert, ohne dass hingegen Einsprache erhoben worden,
nichts anderes, als ein in neuerer Zeit zwischen ihm,
dem Rekurrenten u. seinem Nachbar, Eschmann, entstandenen Streit bezüglich des fraglichen Landes, in welchem Hr. Ingenieur Diezinger zu Gunsten des letztern
intervenirt habe, habe zu der fraglichen Verfügung
die Veranlassung gegeben. Diese erscheine nun aber
nach dem Gesagten nicht als gerechtfertigt, um übrigens auch jetzt noch einen Streit mit dem Staate über
die Frage des Eigenthums zu vermeiden, erkläre sich
Rekurrent jetzt noch bereit, für den ganzen Raum,
wenn ihm derselbe allein überlassen würde fcs. 10 zu
bezahlen.
D. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
in Beantwortung des Rekurses im Wesentlichen Folgendes bemerkt. Das Motiv der rekurirten Verfügung sei keineswegs das gewesen, dem Staate eine Einnahme zuzuwenden, sondern durch wohlgemeintes
Dazwischentreten zwei Bürger wo möglich zu verhin-
1856 (Amtsblatt 104) eingereichte Rechtsverwahrung, den in Frage kommenden Mühlebach unten
beim Dorf Wyla auf ihre Lochstampfe u. dann weiter gegen die Teufenbachwiesen wie bis anhin
zu leiten, soll unbedingt anerkannt u. derselben in allen Theilen nachgeachtet werden.
b. Die unterm 14. Jenner 1857 gegen eben erwähntes Wasserrechtsgesuch von Heinrich Manz eingereichte Verwahrung wird insoweit vollkomen
respektirt, als Hr. J. J. Schoch auf die Anlegung eines Weiers oberhalb der Manzen Espiwies, sowie
auf Erweiterung des Mühlebaches durch die letztern Wiese verzichtet, als ferner dasselbe des
Manzen Wässerungsrecht für seine Espi u. Gerwewiese unbedingt anerkannt u. die Leitung des
Wassers durch den gegenwärtigen Kanal in des
Schochs u. Manzen Wiese laut dem bestehenden obergerichtlichen Urtheil anerkannt.
c. das Wässerungsrecht des Hrn. Rudolf Rüegg für
seine Hauswiesen aus dem Mühlebach soll von J. J.
Schoch anerkannt u. die fernere Ausübung derselben
unbedingt zugegeben werden.
d. den unter a, b. u. c. angeführten Personen hat
Schoch auf seine Rechnung einen Auszug aus
vorliegender Urkunde zustellen zu lassen.
5. Ueberhaupt haftet der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes für jeden Schaden u. Nachtheil der
gestellt habe, da ein Taufschein Randeggers noch
im Archiv des Regiments vorgefunden u. deshalb
auch bei Herrn Lalour nicht eingefordert worden
sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dieses Schreiben des Bundesrathes der Direktion des Militärs zur Erledigung zu überweisen.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Schreischreiben vom 30. v. Mts. an, daß die Kapitalbereinigung der Gemeinde Ottinghausen sofort
vorgenommen werden solle u. demzufolge alle
diejenigen, welche auf Gebäuden oder Liegenschaften innert den Grenzen dieser Gemeinde Kapitalien oder irgend welche Pfand- Miteigenthums- oder Nutzniessungsrechte besitzen, unter Androhung des Verlustes ihrer Ansprachen
aufgefordert werden, ihre diesfälligen Ansprachen in Original vom 13. d. Mts. an bis spätestens
den 5. März 1860 mit einem Begleitscheine portofrei der dortigen Hypothekarkanzlei einzugeben.
Der Regierungsrath beschliesst:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Mitheilung durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
D. Die Staatsanwaltschaft (Hr. Wintsch) hält eine Auslieferung des Äppli unter obwaltenden Umständen für
unzweckmässig, dagegen eine Vereinigung der in Luzern gegen denselben pendenten Untersuchung mit der
diesseitigen für wünschbar.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Luzern zu erwiedern: Eine
Auslieferung des Jakob Äppli, Schmid von Illnau sei einstweilen wegen der hierorts gegen denselben anhängigen Kriminaluntersuchung nicht möglich; dagegen
seien die zürcherischen Behörden bereit, den Angeklagten auch wegen des im Kanton Luzern verübten Diebstals zur Verantwortung u. Strafe zu ziehen. [l. M. h. T].
II. Mittheilung a. an die Staatsanwaltschaft, b. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel, Rekurrentin,
betreffend Strassenpolizei u. Strassenunterhaltung
hat sich ergeben:
A. des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 10. Oktober 1859 beschloss der Bezirksrath Affoltern:
1. Es sei die Schlussnahme des Gemeindrathes Kappel vom
10. Juni bestätigt u. die Civilgemeinde Ebertsweil-Kap-
IV. Mittheilung an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, den Bezirksrath Affoltern
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Pfarramtes Hirzel u. des Heinrich
Staub im Bächenmoos u. Genossen, Namens der Ortschaft Spitzen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen
betreffend Führung der Civilstandsregister
hat sich ergeben:
A–C. s. den faktischen Theil des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 18. Mai 1857 hat der Bezirksrath beschlossen: I. Ist das Gesuch des Herrn Lehrer
Blattmann, Namens seiner Vollmachtgeber,
sowie der Familien Streuli am Unterort um
Entlassung aus dem Kirchenverband Hirzel u. um
Uebertragung ins Pfarrregister Wädensweil
u. das Gesuch des Thierarzt Jakob Hause um Vervollständigung seines Familienregisters im
Pfarrbuch zu Wädensweil durch Auszug aus dem
Pfarrregister zu Hirzel genehmigt. II. Wird
das löbl. Pfarramt Hirzel angewiesen, dem E. Pfarramt Wädensweil die nöthigen Auszüge zur Bereinigung u. Vervollständigung des letztern Bürger-Familienregisters zu Handen zu stellen u.
überhaupt diesfalls dem Pfarramt Wädensweil
Beifügen, es habe die Kostenfreie Ausfertigung nicht
bewirkt werden können.
Es wird verfügt:
Seien das Schreiben des Bundesrathes u. der Todschein
unter Nachnahme des diesfalls von dem Bundesrathe bezogenen fcs. 15. 30C betragenden Kosten der
Direktion des Innern zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 5. April 1860.
Zwei von der Notariatskanzlei Wald unterm 3. d. M.
eingesandte Expropriationszahlungstabellen der
Vereinigten Schweizerbahnen vom 22. September 1859
werden nebst der diesfälligen Liquidationsrechnung
der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Salomon Steiner zum schwarzen Weggen in Zürich,
Petenten um Revision des Beschlusses vom 27. v. Mts,
womit derselbe mit seinem Rekurse wegen
verweigerter Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1860 abgewiesen worden war,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen.
I. Sei das Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Steiner die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Steiner, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Praesidial-Verfügung.
Actum den 16. Januar 1860.
Unter Bezugnahme auf diesseitiges Schreiben vom 8. November 1859 betreffend Aufruf
eines Schuldbriefes des Hrn. Hch. Goßauer von
Riesbach, wohnhaft in Paris, theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben vom
10. d. Mts. Folgendes mit: da die Kosten des
ersten Aufrufes in der „presse“ unverhältnissmäßig groß seien, so habe sie beschlossen,
es solle die zweite Publikation bloß noch im
Journal général d’affiches stattfinden u. bitte
50.
Holzhausen
“
2. 76.
u. die Belastung von 1000 fcs. Vermögen jeweilen der dem
Verhältniss von 100 zu 80 entsprechende Betrag mehr.
Die höhere Steuerquote in Büchelsrüti rührt von Baarausgaben im Jahr 1858 her, im Uebrigen kann die
Steuerlast nicht mehr als eine übermäßig hohe betrachtet werden.
Die Grösse des Steuerkapitals zeigt sowol in den einzelnen Civilgemeinden als in der Gesammtgemeinde
Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren, immerhin ist dasselbe aber bei der Gesammtgemeinde
wesentlich höher als im Jahre 1854 angegeben
wurde.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen u. seien die sämmtlichen
Gemeindesteuern in der Gemeinde Grüningen u. deren
Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden in Zukunft
nach der Vorschrift des §. 182. des Gemeindegesetzes zu
verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an den
Gemeindrath Grüningen für sich u. zu Handen der
übrigen Civilgemeindsvorsteherschaften.
erklären u. sie würde mit Hinsicht auf die langjährige Dienstzeit der Hrn. Kienast es billig finden, dass demselben als ein Zeichen der Zufriedenheit mit seinen Leistungen eine angemessene Gratifikation aus der Assekuranzkassa verabfolgen
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
in Betracht,
dass die Ertheilung einer Gratifikation an Hrn. Kienast mit Rücksicht auf seine neunzehnjährige Thätigkeit auf der Assekuranz[kanz]lei u. die Zufriedenheit, die
über seinen Arbeitsfleiss u. seine Leistungen bezeugt wird, nach der Bestimmung des §. 11. des Gesetzes betreffend die Kanzleien etc. vom 24. Weinmonat 1859 zuläßig erscheint
beschlossen;
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem
Herrn J. Jb. Kienast, erster Kanzlist auf der Kantonalassekuranzkanzlei, eine Gratifikation von
fcs. 300 – aus der Assekuranzkasse verabfolgen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Betreffend den Bau einer neuen Strasse von
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, sie halte dafür, es liege nicht in der Stellung
des Regierungsrathes sich in diese Angelegenheit welche der Prüfung, der aargauischen Behörden unterstellt sei, einzumischen, vielmehr möchte eine solche
Einmischung von Seite der aargauischen Behörden
als eine unbefugte angesehen werden u. in diesem
Falle dürfte sie für die Interessen der Petenten
nicht nur nicht günstig sein, sondern eher noch eine
entgegengesetzte Wirkung äußern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der wesentliche Inhalt der Eingabe der Petenten der Regierung von Aargau zu angemessener Berücksichtigung zur Kenntniß zu bringen.
[l. M. h. T]
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist die Gesellschaft der Vereinigten
Schweizerbahnen auf der Linie Winterthur–Elgg
immer noch mit einigen Arbeiten im Rückstande,
welche sie gemäss verschiedenen Beschlüssen des Regierungsrathes betreffend Anlegung der Stationen u. Veränderungen an Strassen vorzunehmen
verpflichtet wurde. Namentlich sind behufs Vollen-
stellt Herr Spillmann, Namens des Hrn. Lion
das Gesuch, dass diesem gestattet werden möchte,
noch 6 oder mindestens 4 Wochen in Zürich zu bleiben u. seinen Kleiderhandel fortzutreiben, da
er bis dann seine Ausweisschriften bestimmt zu
erhalten glaube, indem nur noch ein der Erledigung naher kleiner Anstand betreffend die Eintragung seiner Frau u. Kinder in die Bürgerregister seiner Heimatgemeinde zu heben sei, u.
da der Stadt Zürich durch diese Fristerstreckung
kein Schaden erwachsen könne, ihm aber durch Vollzug der Androhung ein sehr grosser Schaden
erwachsen müsste; die Kaution für eine zu ertheilende Niederlassungsbewilligung könne er
nicht leisten, da sein Vermögen in seinen Waaren stecke, u. er in Zürich noch nicht so bekannt sei,
dass er Personalkaution leisten könnte.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe
vorgebrachten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u, Stempelgebühren u. an
den Bezirksrath für sich u. zu Handen des Stadt-
finde er hinwieder es ganz in der Ordnung,
wenn diejenigen, welche eine Strasse am meisten bedürfen, auch in gehörigem Maße bei
den Bau- u. Unterhaltungslasten in Mitleidenschaft gezogen werden.
Im Uebrigen erachte es der Bezirksrath für
seine Pflicht, auch soviel möglich den Bergbewohnern durch Herstellung besserer Strassenverbindungen eine Erleichterung ihrer Lage u. Mittel zum oekonomischen Aufschwung zu erschaffen u. hoffe um so eher auf Bestätigung seines
Beschlusses, als es sich hier gar nicht um eine
kostspielige Kunststrasse, sondern bloss um einen
praktikablen Fahrweg handle, der bei allseitig
gutem Willen gewiss ohne spürbare Lasten zu
erstellen sei u. dadurch der Gemeinde gar keine
neue Last aufgelegt werden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
spricht sich hierüber folgender Massen aus:
Der Weg, welcher Vorder-Guldenen mit den
Strassen Herrlibergs verbindet, ist zur Zeit
ein steiler, schlecht oder gar nicht unterhaltener
Waldweg, der an mehreren Stellen zugleich als
Bachbett dient. Der Beschluß des Bezirksrathes, dass
dieser Weg auch von der Kostwiesen aufwärts
bis Guldenen als Strasse 4tr Klasse zu betrachten u. als solche gehörig zu unterhalten sei, macht
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird die Regierung von Schwyz unter Uebermittlung der Pläne u. übrigen technischen Vorarbeiten ersucht, zur Erbauung einer neuen Strasse
zwischen Richtersweil u. Wollerau Hand zu bieten,
mit dem Bemerken, der Regierungsrath halte
seinerseits das untere Projekt für das zweckmäßigere u. man wäre zücherseherseits nicht
ungeneigt, sich auch beim Bau auf dem Gebiete
des Kantons Schwyz oekonomisch zu betheiligen,
wenn dadurch eine beförderliche Anhandnahme
des Baues erreicht werden könnte.
2. Mittheilung an die Regierung von Schwyz [l. M. h. T.]
u. an den Gemeindrath Richtersweil durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren J. Staub im Hasenacker
u. J. Egli in Wetzweil, Gemeinde Herrliberg, Rekurrenten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Sulzberger,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend die Herstellung einer Strasse 4t Klasse
hat sich ergeben:
u.
einzuschlagen, was indesse der entstehenden Kosten
wegen kaum rathsam sein u. den Gemeindrath eher
veranlassen dürfte, abzuwarten, bis der Betreffende zurückkehrt oder etwas von seiner Heimatsgemeinde verlangt.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
behufs Ausführung des §. 65. des Gesetzes über das
gesammte Unterrichtswesen
beschlossen:
I. Es wird vor Beginn des neuen Schuljahres u. zwar
vom 23–28 April auf dem Turnplatze der Kantonsschule in Zürich für Lehrer der verschiedenen Volksschulstufen ein Unterrichtskurs in den Leibesübungen abgehalten.
II. Hr. Turnlehrer Niggeler wird eingeladen, diesen
Kurs in zweckentsprechender Weise zu organisiren
u. zu leiten.
III. Die Schulkapitel werden eingeladen, je 3–4 Mitglieder u. zwar wo möglich auch je einen Sekundarlehrer zu diesem Kurse abzuordnen, wobei etwelche
Rücksicht darauf zu nehmen ist, dass Lehrer abgeordnet werden welche eine besondere Befähigung
Liebhaberei für dieses Unterrichtsfach besitzen u. zur
Mittheilung des Erlernten an die übrigen Lehrer sich
des geisteskranken Rudolf Gujer von Zürich, welcher gegenwärtig in Nancy sich befinde, die nöthige
Anordnung getroffen u. ihr rechtzeitig mitgetheilt
werde, nach welchem Grenzorte Gujer gebracht u.
wem er daselbst übergeben werden solle.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dieses Geschäft der Direktion der Polizei zur
Erledigung zu überweisen u. letztere beauftragt,
dem eidgenössischen Justiz- u. Polizeidepartement
die diesfalls erforderlichen Eröffnungen zu machen.
II. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 20. d. Mts. zeigt der
Bundesrath den Kantonsregierungen an, es
spreche die Grossh. Hessiche Regierung den Wunsch
aus, mit den schweizerischen Kantonen wegen
wechselseitiger Befreiung der resp. Angehörigen
vom persönlichen Militärdienst oder Ersatzleistungen hiefür in ähnlicher Weise übereinzukommen, wie es von Seite mehrerer deutscher Staaten, insbesondere Preussen, geschehen sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei der Bundesrath zu ermächtigen, Namens
des Kantons Zürich ein solches Reciprocitätsverhältniss einzugehen u. dem Großherzogthum Hessen
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
17. d. Mts enthaltend das Gesuch des Hrn. Kommandanten Pfau in Winterthur, dass der Regierungsrath sich
bei der Regierung von Baselland für eine sofortige
strenge Untersuchung eines daselbst an Victor Borrer
von Feld-Ellikon wahrscheinlich verübten Mordes verwenden möchte, geht an die Direktion der Polizei zur
Erledigung.
Mit Schreiben vom 15. d. Mts. berichtet der Bundesrath folgendes: Unterm 6. d. Mts. habe die franz. Gesandtschaft das Begehren gestellt, dass für die Uebernahme an der Grenze u. Heimschaffung eines gewissen
angeblich aus Basel gebürtigen Morf, der in Irrsinn
gefallen sei, die nöthigen Anordnungen getroffen werden möchten, nachdem sodann der Bundesrath über
Herkunft, Alter, Taufnahmen u. s. w. des Betreffenden
nähere Auskunft verlangt habe, habe die Gesandtschaft
mit Note vom 14t erwiedert, dass nach einem Berichte
des Präfekten des Vogesen-Departement Morf am
3t diess einen Pass nebst Reiseunterstützung erhalten
habe, um nach Vernen-Heont ? im Kanton Zürich zurückzukehren u. dass sein Geisteszustand nicht mehr
Richtersweil nach Wollerau
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 9. Weinmonat v. Js. stellte der Regierungsrath der Gemeinde Richtersweil
die Pläne u. übrigen technischen Vorarbeiten
mit der Einladung zu, dem Regierungsrathe eine Erklärung darüber abzugeben, ob u. in welcher Weise sie bereit wäre, den Bau der fraglichen Strasse auf dem Gebiete des Kantons Schwyz
zu erleichtern.
Das Statthalteramt Horgen übermacht mit
Zuschrift vom 6. dß. ein vom 28. Christmonat v. Js.
datirtes Schreiben des Gemeindrathes Richtersweil,
worin die Mittheilung enthalten ist, es habe eine
zahlreiche besuchte Gemeindsversammlung mit einem an Einmuth grenzenden Mehr beschlossen, die
Erklärung abzugeben, die Gemeinde habe sich für
den untern Zug nach der von Hrn. Straßenbauinspektor Wild eingezeichneten Zwischenlinie
entschieden u. sei bereit, behufs Realisirung der Projektes auf dem Gebiete des Kantons Schwyz sich zu
namhaften Opfern herbeizulassen.
Diese Zwischenlinie geht bei No 0. des obern Projektes ab, überschreitet rechtwinklich den an dieser
Stelle etwas 12 Fuß breiten Mühlebach, so dass also
eine neue Brücke erforderlich würde, u. mündet
bei No 10 in das untere Projekt ein.
Mit Zuschrift vom 10. Februar sucht die Holzgenossenschaft Zollikon darum nach, dass ihr die von
der Notariatskanzlei verlangte, der Protokollirung der Servituten vorangehende Eintragung
ihrer Waldung ins Grundprotokoll u. der gerichtliche
Aufruf zur Ermittlung des Eigenthumsrechtes erlassen werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei den Peteten zu erwiedern, die Aufsicht über das Notariatswesen steht nicht dem
Regierungsrathe, sondern den Gerichtsbehörden zu
(Art. 66 u. 76 der Staatsverfassung u. s. w.), es bleibe
ihnen daher überlassen, sich mit ihrem Gesuche
an das Bezirksgericht zu wenden.
Mittheilung an die Holzkorporation Zollikon
durch das Statthalteramt Zürich unter Rückstellung der beigelegten Urkunden.
Betreffend die Ertheilung von Gratifikationen
ergibt sich:
In Ausführung de §. 17 des Gesetzes über die
Organisation des Polizeikorps legt die Direktion
der Polizei einen Antrag für die Ertheilung von
19
abgegebenen Erklärung ergibt sich, daß letzterer sein diesfälliges Gesuch zurückgezogen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschliesst:
Sei von dieser Erklärung des Hrn. Albrecht
in Stadel im Protokoll Vormerkung zu nehmen.
Rücksichtlich der nach §. 15. des Unterrichtsgesetzes
vom Regierungsrathe nach den Bedürfnissen der
einzelnen Bezirke zu bestimmenden Zahl der Mitglieder der Bezirksschulpflegen
hat sich ergeben.
29
“
38
mit
A.
34
“
Pfäffikon
“
64
Regensberg
“
“
45
In den Bezirken Zürich u. Winterthur kommen
nach dem neuen Schulgesetze nebst vorgenannten
von dem in Erwägung 1 Gesagten, erfolglos sein.
3. Unter diesen Umständen muss dem Schälchli überlassen werden, sich mit einer Beschwerde gegen die Stadtpolizei Schaffhausen an den Bundesrath zu wenden, sofern er
glaubt, dass die fragliche Verfügung eine Bestimmung
der Bundesverfassung verletze.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren;
III. Mittheilung a. an das Statthalteramt Winterthur für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Altikon; b. an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei,
an die durch die Resignation des Herrn Ingenieur Heinrich Karl Pestalozzi von Zürich erledigte Stelle,
zu einem Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen im
Iten Kreise
gewählt:
Herrn alt Kantonsrath Johs. Brunner, Zimmermeister
in Riesbach.
Hievon wird der Direktion der Polizei, sowie dem
Statthalteramte Zürich Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen, derselbe gemäss §. 20.