dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kommt, so daß die Schule bei ihrer Eröffnung schon
einen Fond von mehr als fcs. 5000 besitzen wird, dessen Zinsen nicht blos genügen, um alle Wechselfälle
der Anstalt zu ertragen, sondern auch den Fond selbst
alljährlich werde äufnen helfen.
C. Mit Schreiben vom 11. Februar l. Js. fügt die
Gemeindschulpflege obiger Kommissionaleingabe
zur weitern Begründung des Gesuches noch bei. Die
Schulwege von Hinweil nach Dürnten, betragen für
viele Schüler 5/4 Stunden u. seien besonders zur Winterzeit in dieser Berggegend sehr mühsam, weshalb
die Einen ihre Kinder vom Besuche der Sekundarschule abgehalten, die andern sie nach Wald, Bärentsweil u. Wetzikon geschickt haben. Mit Bezug auf die
Uebernahme der Verpflichtungen des Schulortes sei
die Schulgenossenschaft Hinweil in Anfrage gesetzt
worden.
D. Die Sekundarschulpflege des 20sten Kreises
äußert sich über dieses Gesuch am 18. Februar folgenderweise: Es sei für die Sekundarschule Dürnten ein
sehr nachtheiliges Zusammentreffen, dass gleichzeitig
2 neue Sekundarschulen, eine in Hinweil u. eine in
Hombrechtikon entstehen sollen, da sie hiedurch ohne
Zweifel eine beträchtliche Schülerzahl einbüssen werden. Jedenfalls wäre die Anstellung zweier Lehrer
an der bisherigen Sekundarschule viel wünschenswerther gewesen, als ihre Theilung in 2 kümmerlich
August 1848.
1851.
“
1853.
“
6.
Hauptmann
Herrn Major Heinrich Stiefel von Wildberg geb. 1822.
Dienstetat
8.
“
Oberlieutenant
24.
Major
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
I. Dem Herrn Bataillonskommandanten Brupbacher kann
mit Ende Oktober d. Js. die Entlassung vom Militärdienste
in der gewohnten Form ertheilt werden.
II. Die Stelle eines Kommandanten des Auszügerbataillons No 3. ist sofort zu besetzen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat in Folge vorstehenden
Beschlusses, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Militärs,
zu einem Bataillonskommandanten beim Auszuge
machung; der Aufforstung der Gemeind- u. Eggissenwiese
nach voraus gegangener gründlicher Entwässerung stehe
hinwiederum kein Hinderniss entgegen, es werde vielmehr der Forstbezirk Eggissen durch die erstere u. der Forstbezirk Rothries durch die letztere zweckmässig arrondirt
b. aus der Abtretung von Behl erfolge weder eine Störung der Hiebsfolge noch der Nachhaltigkeit, wenn der
hier anzulegende Schlag als ein Theil des Jahrhaues in
der Mittelwaldung in Abrechnung gebracht werde;
c. bei Durchführung dieses Projektes vermehre sich das Waldareal u. äufne sich das Betriebskapital wesentlich, insofern die Culturen rasch den gegebenen Verhältnissen
entsprechend u. mit dem erforderlichen Fleisse vollzogen
werden.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrathe Wyl die Rodung von 4 1/2
gerader Richtung von der Eckmarke an der Straße auf
den gegenüber liegenden 10. Markstein [ebenfalls Eckmarke] unter der Bedingung bewilligt, dass
a. beide Wiesen nach genügender Entwässerung aufgeforstet werden u. zwar die Gemeindwiese behufs
Anschluss an den Nadelholzbezirk Eggissen mit Fichten, die Eggissenwiese zur Vereinigung mit dem
Mittelwaldbezirke Rothries mit den passenden Laub-
richtig, die diesfällige Gesetzesbestimmung wörtlich
so zu interpretiren, dass Bürgerrechtsschenkungen
einzig unter dieser Voraussetzung gestattet wären,
so darf darin doch der Willensausdruck des Gesetzgebers erkannt werden, dass solche Schenkungen nur
ausnahmsweise u. nur aus erheblichen u. anerkennenswerthen Motiven [wie Rücksicht auf Verdienste oder
auf Dürftigkeit] Statt finden sollen. Mit dieser Auffassung steht die Schenkung der Gemeinde Oberglatt in
auffallendem Widerspruch u. es ist nicht zu verkennen,
dass die Begünstigung von Bürgerrechtsschenkungen
dieser Art, zu unverwünschten Konsequenzen führen
könnte.
b. Es würde sich auch nicht rechtfertigen, wenn eine Gemeinde gezwungen würde, einen noch nicht mündigen, demnach des eigenen selbstständigen Urtheils
Willens noch entbehrenden Angehörigen aus ihrem
Bürgerverbande deswegen zu entlassen, weil er als
ihr Bürger zur Zeit mehr Steuern zu leisten hat, als er
in einer andern Gemeinde, der es in Berücksichtigung eigener Interessen beliebt, demselben ihr Bürgerecht zu schenken, zu leisten haben würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
in der Begutachtung des Bezirksrathes enthaltene
Angabe, dass in dortigem Bezirke neben den drei Metzgschaften noch 9 Gemeindemetzgrechte ausgeübt werden, widerspreche sich wohl selbst, wenn gesagt werde,
dass ein Metzger mehrere solche Metzgrechte übernommen, wodurch sich die Zahl derselben auf 6 reduzirt
habe; denn gerade diese Uebernahme mache die Konkurrenz nothwendig. Der jetzige Metzger in Affoltern verkaufe in Hedingen gar kein Fleisch u. eben
sowenig der Metzger in Riffersweil, in Aeugst, sondern diese Metzgrechte seien von den betreffenden Metzgern nur deswegen übernommen worden, dass in
genannten Gemeinden nicht geschlachtet werde, u. keine
Konkurrenz entstehe. Wolle der Einwohner von Affoltern nicht den allerhöchsten Preis für das Fleisch bezahlen so müsse er solches aus dem Kanton Aargau
oder aus dem Bezirke Zürich beziehen u. dieses sei
nicht immer möglich.
Aus der hierüber eingekommenen Begutachtung
des Bezirksrathes ist als wesentlich hervorzuheben.
Die Behauptung des Gemeindrathes, es müsse das
Fleisch in Affoltern oftmals theurer bezahlt werden
als in Zürich, sei unrichtig, denn durchschnittlich werde das Rindfleisch im ganzen Bezirk 5 oft sogar 7 Rappen billiger u. das Schweinefleisch wenigstens eben
so billig als in Zürich verkauft. Der Umstand, dass im
Jahr 1858, 16 Stück Großvieh von Privaten abgeschlachtet
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluss vom 1. August
1857 ist der Civilgemeinde Schneit-Hagenbuch
neben den Gemeinden Wiesendangen u. Bertschikon an die Kosten des Baues der Strasse 3tr Classe,
von Wiesendangen über Ober-Bertschikon nach
Schneit ein Staatsbeitrag zugesichert worden.
B. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Schneit stellt nun unter Uebersendung der Rechnung u. der Belege unterm 15. Christmonat 1859
an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte der
Gemeinde mit Rücksicht darauf, dass die ihr zufallende 3910 Fuß lange Abtheilung der fraglichen
Strasse, von Ober-Schneit bis zur Banngrenze
von Bertschikon mit Ausnahme eines noch ausstehenden Theiles der Bekiesung u. der Ausmarkung gehörig hergestellt sei, der zugesicherte
Staatsbeitrag ertheilt werden. Dieses Gesuch wird
sowol von dem Gemeindrathe Hagenbuch als von
dem Statthalteramt Winterthur zur Entsprechung empfohlen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
1. Die Strasse befindet sich im Ganzen in befriedigendem Zustande, dagegen mangelt noch die
Ausmarkung u. die Vollendung der Bekiesung.
Die Rechnung gibt zu keiner Ausstellung Ver-
Neunforn, d. d. 6. Februar 1860;
3. als Vermögensausweis Auszüge aus den Steuerregistern der Gemeinden Ossingen u. Oberneunforn,
nach welchen Petent ein Vermögen von 4900 fcs.
versteuert;
4. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde
Ossingen, nach welchem Petent in das dortige Bürgerrecht aufgenommen worden u. in dem zugleich
ein günstiger Leumund bezeugt wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Ossingen bestätigt unter der Bedingung
dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 250
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I: auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird. Die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Ossingen u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
theilung eines Tavernenrechtes für sein neu erbautes Haus in Dürnten geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 7/8. d. Mts. zwei Quittungen
über die demselben von der Direktion des Innern
mit Schreiben vom 19. Juli u. 25. August zu Handen
des Bürgerspitals in Verona übermachten Verpflegungskosten von fcs. 10 für Ulrich Schneider von Sulz, u. von
fcs. 15. 55C für Jb. Müller von Elgg.
Geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
9. d. Mts. dass auf dem ihm von dem schweizerischen
Generalkonsul in Rio de Janerio übermachten Verzeichnisse des im Jahre 1859 daselbst verstorbenen
Schweizer als Angehörigen des Kantons Zürich komparire.
Friedrich Furrer, 27. Jahre alt, gestorben an der Lungenschwindsucht den 27. März,
Es wird verfügt:
Sei diese Todesanzeige durch das Amtsblatt zu Han-
da sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf betreffenden Regierungbeschluß vom 22. Brachmonat 1857. stellt
Herr Gemeindammann Freimann zu Küsnacht,
Namens im Auftrage der von der dortigen
Kirchgemeinde bevollmächtigten Kirchbaukommission in Zuschrift an den Regierungsrath
vom 12. Wintermonat 1859. vor: Am Schlusse
des Jahres 1858. seien die sämmtlichen Arbeiten für die Erhöhung [den Umbau] des Kirchthurmes etc. zu Küsnacht nach den aufgestellten
u. genehmigten Plänen unter Aufsicht des Staatsbauinspektorates in Kosten u. Gefahr der Gemeinde vollendet u. der Thurm mit einem neuen Geläute versehen gewesen. Die Arbeiten für den
Umbau haben sich namentlich auf folgende
Punkte bezogen:
a. Herstellung eines massiven Oberbaues des
Kirchthurmes mit den nöthigen Verstärkungen
des Unterbaues.
b. Anschaffung einer 4 stimmigen 100 Ctnr. schweren
Geläutes.
c. Herstellung eines Sprengwerkes u. neuen Glockenstuhles.
d. Hauptreparatur der Kirchenuhr u. Erstellung einer Zeigerleitung auf 4. Ziffertafeln.
Die Baurechnung habe vor wenigen Wochen als solche
getilgt bezeichne, bezahlt; die andern Schulden anerkenne
er u. es sei daher Sache der Gläubiger, ihn hiefür im
Kanton Zürich zu belangen.
D. Das Statthalteramt Winterthur unterstützt das
Gesuch u. bemerkt: Schälchli wolle sich in Winterthur niederlassen u. brauche daher seinen Heimathschein. Die amtlichen Steuern u. Gebühren müsste er allerdings entrichten, ehe er die Herausgabe verlangen könne; die übrigen Gläubiger dagegen müssen ihn an seinem Wohnorte
suchen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Ulrich Schälchli schuldet in Schaffhausen anerkanntermassen noch fcs. 11. 25C Niederlassungsgebühr, fcs. 4 Militärsteuer u. fcs. 5. 30C stadtpolizeiliche Busse u. Bieterlohn;
es kann nun den dortigen Behörden billigerweise nicht
wol zugemuthet werden, den Heimatschein aushinzugeben u. den Schälchli für Bezahlung dieser Gebühren
hierorts zu belangen, namentlich wenn man berücksichtigt, dass gemäss §. 105 des Gemeindegesetzes auch die
zürcherischen Gemeinden berechtigt sind, ihren Angehörigen die Ausstellung eines Heimatscheines so lange
zu verweigern, bis sie die etwa schuldigen Beiträge
an die Gemeindslasten abgetragen haben.
2. Ueberdem spricht für die Weigerung der Stadtpolizei Schaffhausen eine kantonale Verordnung von 1855,
eine Verwendung diesseitiger Stelle bei der Regierung
von Schaffhausen würde daher ohne Zweifel, abgesehen
übersehen, dass durch denselben keineswegs die
unbedingt freie Wahl unter den drei Plätzen der
Gemeinde wider eröffnet, sondern dass ihr eine andere Wahl nur unter der Voraussetzung, dass sie
passend ausfalle, freigestellt wurde, wobei es den
Behörden vorbehalten wurde, zu entschieden, ob die
allfällig erfolgende neue Wahl wirklich die passende
sei.
Es frägt sich daher jetzt lediglich, ob das unterm
17. Juli v. Js. von der Gemeinde gewählte Projekt No
den Vorzug verdiene vor dem früher beschlossenen
Projekt No 3.
Diese Frage lässt sich aber zur Zeit nicht entscheiden, indem ihre Beantwortung durchaus davon abhängt, ob das vom Bezirksrathe im Nachtrag zu
seinem Rekursalentscheid angeführte Strassenprojekt zur Ausführung komme oder nicht. Wenn nämlich bei Ausführung dieses Projektes der bei rauher
Jahreszeit einzuschlagende Schulweg von Agasul nach
dem Schulhaus No 3. noch weiter oder wenigstens beschwerlicher würde als derjenige nach No 1, so fiele
damit der Grund, welcher unter jetzigen Verhältnissen für das Projekt No 3. spricht, wieder weg.
Es hat das freilich zur Folge, dass damit die nothwendige Schulhausbaute noch um einige Zeit herausgeschoben wird, indess sind die daraus hervorgehenden Uebelstände nur vorübergehend, während bei einem sofor-
oder einen Plan erheben lassen. Sein Erkenntniss
könne deshalb nicht massgebend sein, weil es
nicht auf der Wahrheit, nicht auf Kenntniß
der Lokalität u. auf Irrthum auch mit Rücksicht
auf die übrigen entscheidenden Verhältnisse
beruhe.
Es komme zunächst in Betrachtung die Beschaffenheit der in Frage stehenden Strasse: diese
sei nun unzweifelhaft die schlechteste in der
ganzen Gemeinde Herrliberg. Ihr Gefäll sei
durchaus ungleich, manchmal 20% bedeutend
übersteigend u. dazu an vielen Stellen nothdürftig 6 Fuß breit. Die Bahn der Strasse,
soweit diese Bezeichnung überhaupt Anwendung
finden könne, sei ein nie dagewesener Weise
holperig; große Steine wechseln mit ebenso
großen Vertiefungen, mit Löcher von allen Dimensionen u. Formen. Mit einem Worte,
die Strasse sei durchaus unfahrbar. Diesem
scheine entgegenzustehen, dass der Bezirksrath annehme, es seien vor noch nicht langer
Zeit verschiedene Bauten im Hasenacker vorgenommen u. die Baumaterialen über
diese Strasse transportirt werden. Das erstere
sei richtig, das letztere aber nicht, indem die
sämmtlichen Baumaterialen nicht durch die
fragliche Strasse, sondern durch einen Privat-
U./Engstringen
Oberengstringen
“
150.
Kirchrüti
33,451.
Mettmenstetten
Affoltern
–
3700.
Obfelden
Ottenbach
815.
Aeugst
625.
Stallikon
Hausen
535.
Oberrieden
2400.
Thalweil
1870.
Langnau
2850.
Adlisweil
Meilen
2990.
Rümlang
951.
Regensdorf
III. Die für jede Gemeinde bestimmte Summe ist durch
die Gemeindräthe ausschließlich an die der Steuer
Bedürftigen zu ertheilen.
Unter die der Steuer Bedürftigen sind zu
rechnen:
a. in der Regel diejenigen, welche 610. auf 3000.
oder höchstens fcs. 4000. versteuern;
b. ausnahmsweise solche, die mehr versteuern,
u. sodann beschlossen:
I. Seien diese Wahlen dem Bezirksrathe u. der Bestand
der gesammten Schatzungskommission der Direktion
der Nordostbahn zur Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
II. Seien den Gewählten Ernennungsurkunden nach
dem gleichen Formular zuzustellen, welches der Bundesrath in Anwendung gebracht hat.
Mit Zuschrift vom 29. Hornung d. J. macht der Bezirksrath Zürich die Mittheilung, dass die Gemeinde Dietikon unterm 12. gl. Mts. für den durch obergerichtliches
Urtheil seiner amtlichen Stellen entsetzten Präsidenten
Jakob Muntweiler zu einem Geschworenen für die kantonale Strafrechtspflege den Hrn. Melchior Frei in Dietikon gewählt habe u. dass diese Wahl von dem Bezirksrathe
anerkannt worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Hievon ist auf der Geschworenenliste für die kantonale
Strafrechtspflege Notiz zu nehmen u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 27. Februar theilt der Bezirksrath Win¬
Gemeinde Turbenthal bei dem dortigen Gemeindrathe über die be-
ten
eintragen zu lassen.
„Uebereinkunft.
Die unterzeichneten 5. Wasserwerksbesitzer des
untern Mühlensteges u. der Neumühle haben sich
zur Regulirung ihrer Wasserrechte über folgende
Punkte verständigt, welche sowohl für sie, als für
ihre Nachfolger zu allen Zeiten rechtsgültig sein u.
bleiben sollen.
1. Die von der Tit. Direktion der öffentlichen Arbeiten den 17. Januar 1856. aufgenommenen Radfallen-Breiten ihrer sämmtlichen 9. Radgerinne des
untern Mühlesteges u. der Neumühle, werden, wie
sie in der Beilage verzeichnet sind, von den Contrahenten richtig zu Recht anerkannt u. sollen ohne
ausdrückliche Zustimmung Aller zu keinen Zei¬
2. Sämmtliche Radfallenschwellen der 9 Gerinne
sollen auf dem von obbenannter Behörde bestimmten Niveau von fünffzehn Fuß u. neun Zollen N.
Schweizer Maaß unter der Marke auf immer
unveränderlich fest erhalten bleiben. Würde es dagegen in der Convenienz sämmtlicher Contrahenten liegen, früher oder später ihren Wasserrädern hinter der jetzt als unabänderlich bestehenden Radfallenweiten eine größere Breite u. Gerinnweite zu geben, so soll diess Jedem ohne Widerrede der Uebrigen gestattet sein. Ebenso soll jeder
hof im Berg Horgen auferlegten fünffachen Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Schulthess in Hinteregg
betreffend Militärersatzforderung für die Jahre 1850
bis u. mit 1858 wird nebst der Beantwortung der Direktion des Militärs einer aus den Herren Regierungsräthen Fenner u. Hagenbuch bestehenden Kommission
zur Antragstellung zugestellt.
Eine vom 27. d. Mts. datirte Beschwerde des Statthalteramtes Zürich über die Direktion der Finanzen
betreffend Einsendung des Inventars über die Verlassenschaft des Herrn Hs. Kaspar Escher zum Felsenhof
in Zürich wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler u. Hagenbuch bestehende Rekurskommission
überwiesen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Lauffer, Namens
der Mehrheit der Gemeinde Bülach, Rekurrenten
gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Anschaffung von Zuchtochsen auf Kosten der
Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Auf eine in Folge eines Gemeindsbeschlusses
in Bezug auf jeden mit Reisevorschüssen bedachten u.
zu deren Rückerstattung verpflichteten Angehörigen
zu erfahren sei, wie weit sich dessen Verbindlichkeiten
erstrecken, ob sie im Todesfalle des Genannten auf
dessen Reisegesellschaft, auf Familienglieder u. s. w.
übergehen oder mit welcher solidarischer Haftbarkeit
sie verbunden seien.
Die Direktion der Polizei, welcher diese Angelegenheit vom Regierungsrathe zur Antragstellung
überwiesen worden, berichtet hierüber Folgendes.
In Folge eines in der Angelegenheit der nach Brasilien ausgewanderten Schweizer vom eidg. Departement des Innern unterm 18. April v. Js. erlassenen Kreisschreibens erliess die diesseitige Direktion der Polizei unterm 28. gl. Mts. ein hierauf bezügliches Kreisschreiben an die Statthalterämter
zu Handen der Gemeindräthe, worin dieselben eingeladen wurden, darüber Auskunft zu ertheilen,
welche Vorschüsse von hiesigen Gemeinden für ihre
Angehörigen gemacht worden seien, wie viel hier an
noch zurückzuerstatten sei u. welche Verfallzeit
für die noch zurückzuerstattenden Summen vereinbart worden sei.
Aus den diesfalls eingegangenen Berichten
der Gemeindräthe ergibt sich, dass folgende Personen resp. Familien des hiesigen Kantons mit
rückzahlbaren aber noch nicht zurückbezahlten
Actum den 1. Februar 1860.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
30. v. Mts. betreffend Anbahnung von Unterhandlungen mit Bezug auf die Schleusseneinrichtung am
Hüttensee wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
30. v. Mts. mit: Er habe in Folge eines von der
Zürcherischen Militärdirektion an die Bundeskanzlei gestellten Begehren seinen Generalagenten in Neapel angewiesen, sich dahin zu verwenden, dass die Ansprüche eines Johann Randegger von Ossingen, der beim ehemaligen IVten
Schweizerregimente in Neapel gedient habe u. zum
Bezug einer Pension durch seine Dienstjahre berechtigt werde, angemessene Berücksichtigung finden.
Herr Meuricoffre berichte ihm nun, dass der Regimentskommandant Oberst Weiß schon im Oktober
1859 die für die Liquidation dieser Pension erforderlichen Papiere dem Kriegsministerium zu-
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herrn Joh Strickler, Ragion
Heinrich Strickler in Höngg,
betreffend Wasserbaute
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Zürich
vom 4. Jenner 1858 stellte Hr. Joh. Strickler das
Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er resp.
die Ragion Heinrich Strickler, die Bewilligung
erhalte, in Höngg zwischen dem obern Kanale
u. der Limmat schräg über das s. g. Inseli eine
Schiffahrtskammerschleusse von 80’ Länge u. 10’
Breite mit Quadern nach der auf dem Lokale
u. in dem durch Hrn. Ingenieur Frei aufgenommenen beigelegten Plane bezeichneten Richtung
zu erbauen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes des
wonach unter allen Umständen bei Ertheilung von
Wasserrechten demjenigen das Vorzugsrecht ertheilt
werden solle, in dessen Eigenthum sich ein hinreichendes Gefäll zur Betreibung eines Wasserwerkes
finde. Diese Petition habe der Grosse Rath erheblich erklärt u. sich damit über die Frage der Priorität ausgesprochen u. Petent hoffe, der Regierungsrath werde sich
in gleichem Sinne entscheiden. [Unterm 14. Hornung
1859 hat der Grosse Rath beschlossen, es sei dieser Petition
keine Folge zu geben.]
Hr. Suter führt auch in dieser Eingabe die Einsprachsgründe an, die er schon vor den Gerichten geltend
machte u. die im Wesentlichen in Folgendem bestehen:
1. Der §. 581. des privatrechtl. Gesetzbuches setze eine
Wasserberechtigung voraus u. nur in diesem Falle
könne der Eigenthümer der dazwischen liegenden
Grundstücke zur Gestattung der Durchleitung angehalten werden; vom Auffassen des Wassers im
Lande eines Dritten spreche das Gesetz nicht, im vorliegenden Falle wollen seine Gegner nicht blos die
Leitung für eine bereits erworbene Berechtigung
über sein Grundstück führen, sondern die Berechtigung erst in seinem Eigenthum erwerben u. das
Wasser darin auffassen, also ihn um sein Gefäll bringen, was ein Eingriff in seine Privatrechte sei.
2. Es bestehe zwischen den Litiganten ein besonderes Vertragsverhältniss, wonach Schmid u.
Kreisrauf Rechnung des Unternehmers noch zuzustellen
ichter
3.
id
“
Rud Rüegg im Tösshaus
4.
5.
des Heinrich Manz,
id
des
insofern als diese verlangen, dass ihre betreffenden
von Hrn. J. J. Schoch anerkannten Rechtsverwahrungen
wörtlich in die zu ertheilende Wasserrechtskurkunde aufgenommen werden sollen, was nach dem Expertenbericht keinem Anstand unterliegt.
Der Experte berichtet ferner, auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der von Hrn. Schoch zuletzt
nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschliesst:
I. Dem Hrn. J. Jb. Shoch, Mühlenmacher in Wyla
wird die Bewilligung ertheilt, das von der Weberei im Rosenberg abfließende u. mit dem Mühlebach nebst etwa anderm Wasser in dem bestehenden
Bachbett bei seiner Espiwies sich vereinigende Wasser von b im Plane an einen zu grabenden
Zuleitungskanal von ca 220 Fuss Länge auf ein
projektirtes Wasserrad behufs Betreibung einer