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gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. [l. M. v. h. T]
Das Statthalteramt Regensberg berichtet mit
Schreiben vom 1. d. Mts: Es habe in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27. August 1859 dem
Hrn. Hauptmann Volkart von Niederglatt gemäss
§. 12. des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten
u. s. f. eine Polizeibusse von fcs. 40 auferlegt; da
aber dieses Straferkenntniss nicht anerkannt worden, so sei Ueberweisung an das zuständige Gericht erfolgt, der Angeklagte jedoch in beiden
Instanzen von aller Strafe freigesprochen worden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung
zu machen.
Ulrich Schuler von Volken, wohnhaft auf dem Lerchenberg, Gemeinde Erlenbach, stellt mit Schreiben vom
27. v. Mts. das Gesuch, es möchte ihm mit Rücksicht
darauf, dass er am 12. August 1859 sein Haus
nebst Fahrhabe durch Brandstiftung verloren,
deshalb in Untersuchung gezogen, nachher aber
frei gesprochen worden sei u. dass ihm nun die nöthigen Mittel zum Wiederaufbau seines Hauses
mangele, da die geringe Assekuranzvergütung
nern Schülerzahl [ungefähr 30] nur um so besser
gedeihen werde, sowie auch dass die löblichen Schulbestrebungen der Gemeinde Hombrechtikon die staatliche Unterstützung verdienen u. empfiehlt daher das
Gesuch ihrerseits den Oberbehörden bestens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung der §§. 100 u. 102 des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Christmonat
1859
beschlossen:
I. Der bisherige XVte Sekundarschulkreis wird in
zwei Sekundarschulkreise abgetheilt, von welchen
der eine die Schulgenossenschaften Stäfa, Uelikon u.
Uerikon [Kirchgemeinde Stäfa], der andere die
Schulgenossenschaften Hombrechtikon, Uetzikon u. Feldbach [Kirchgemeinde Hombrechtikon] umfaßt.
II. Die Gemeinde Hombrechtikon wird bei denjenigen
Erklärungen behaftet, welche sie in den Eingangs erwähnten Zuschriften betreffend Uebernahme der gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule abgegeben hat.
III. Für die neue Sekundarschule Hombrechtikon ist
beförderlich ein besonderer Sekundarschulfond zu gründen u. es ist demselben derjenige Theil des bisherigen
gemeinsamen Schulfondes einzuverleiben, welcher
Herrn Bataillonskommandant Rudolf Bär von Riffersweil an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Grossen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. auf die Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
Mit Zuschrift vom 7. Mai 1859 verweigerte der
in Herisau-Appenzell a/Rh. niedergelassene J. J. Gut
von Aesch/Birmensdorf, eine von ihm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. der appenzellischen
Behörde verlangte Bezahlung einer Armensteuer an
seine Heimatsgemeinde, unter Berufung auf das
Bundesgesetz u. indem er ferner erklärt, er sei von
dem betreffenden appenzellischen Beamteten angewiesen worden, seiner Heimatsgemeinde zu antworten „man möge ihn mit dem Rechtstrieb belangen u. dann gewärtigen, was der Richter spreche, vorher werde sich die dortige Behörde nicht mit
der Sache befassen.“
Mit Schreiben vom 27. Dezember v. Js. wendet
sich der Gemeindrath Aesch an das Statthalteramt
Zürich um Wiederanhandnahme der Sache, resp. um
Weisung, insofern es weitere Verwendung für
Beschluss vom 5. Christmonat 1858 als Strasse 4tr
Klasse erklärt.
Wenn endlich der Mangel an bestimmten
Anerbietungen von Seite der Anstößer gerügt werde, so haben sich alle zu unentgeldlicher
Abtretung des Bodens, der Bäume u. s. w. anerboten u. nur der Umstand, dass der Gemeindrath noch nie die Sache an Hand genommen u.
einen Plan entworfen habe, sei Ursache, daß
nicht ein Mehreres geschehen. Die Zurücksetzung
der fraglichen Straßenkorrektion sei deshalb
in keiner Weise gerechtfertigt u. die Kosten
der letztern sehr überschätzt.
C. Vermittelst Zuschrift vom 4. Brachmonat
1859, welche mit Begleitschreiben des Bezirksrathes Meilen vom 10. Brachmonat eingekommen
ist, beantwortet Hr. Prokurator Hasler, Namens
des Gemeindrathes Herrliberg den Rekurs folgendermassen:
Da der Gemeindsbeschluß, wonach alljährlich
höchstens fcs. 2000. für betreffende Strassenzwecke
verwendet werden sollen, nicht angefochten werde
u. da dieser Kredit für das Jahr 1859 bereits durch
beschlossene Strassenkorrektionen in Anspruch genommen sei, so habe der Beschwerdeführer
darzuthun, nicht allein dass sein Projekt dringlich,
sondern auch, dass es dringlicher sei als die von
verdanken.
II. Sei das fragliche Prachtwerk der Stadtbibliothek
Zürich zuzustellen.
Die Herren Johs. Grendelmeier, Melch. Baumann,
Johs. Grendelmeier, Anton Wiederkehr u. Joseph Seiler,
Mitglieder des Stillstandes Dietikon stellen mittelst
Eingabe vom 23. v. Mts. das Gesuch, daß den hochwürdigen Vätern Kapuzinern in Rappersweil gestattet
werde, am 6t Jenner, als dem Feste der heil. drei
Könige in Dietikon geistliche Aushülfe zu leisten.
der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung in dem Sinne
ertheilt, daß die nach Dietikon kommenden Väter
Kapuziner von Rappersweil am Festtage der drei
Könige den 6. Jenner daselbst in den geistlichen
Funktionen mit Ausnahme des Predigthaltens
Aushülfe leisten.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Stillstandes Dietikon.
Herr Hs. Jakob Bachmann, Friedensrichter
in Neftenbach, stellt mit Schreiben vom 3. Jenner
das Gesuch, daß, da es sich in der dortigen Gemeinde um die Regulirung der Grunddienstbarkeiten
handle u. bei diesem Anlaß verschiedene Ansichten
über das Dasein u. den Umfang der Trettrechte
steten Dienste auf Ende des Wintersemesters
1859/60 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an Hrn. Professor Dr Schmidt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Direktion der Polizei wird ermächtigt, für
Besorgung des Visirens der Pässe u. Standesbücher
den Betreffenden für das Jahr 1859 eine Gratifikation von 350 fcs. zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Finanzen.
In Sachen der Elisabetha Redler [Rädler] von
Meilen [Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
August 1859], Königr. Baiern,
ergibt sicht:
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Laut einer Zuschrift des Eidg. Untersuchungsbeamten in Heimatlosensachen wurde nach einer
Note des königl. Bayerischen ausserordentlichen
Gesandten u. bevollmächtigten Ministers die Elisabetha Redler von Meilen, als Bayerische Staats-
Geht an die Direktion des Militärs zur Berichterstattung,
beziehungsweise Antragstellung.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Zollikon geordentlichen Gemeindsvergen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich in Sachen des
Herrn Hch. Kienast u. Mith. in Zollikon, betr. Begehren um
sammlung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Pfungen um Erhöhung
der Einzugsgebühren für diese Gemeinde geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum, den 7. März 1860.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. berichtet das schweizerische Postdepartement: Die Summe von fcs. 879,477 91C welche laut dem Bundesbeschlusse vom 20. Jenner d. Js. den
Kantonen als nachträgliche Postregalentschädigung ausbezahlt werden solle, ergebe sich durch folgende im Sinne
des Art. 4. jenes Beschlusses aufgestellte Berechnung:
I. Bestand des Postinventars nach neuer Schatzung auf
31. Dezember 1859.
a. Wagen, Schlitten, Fuhrmaterial u. Büreaugeräthschaften
Hierauf hafte u. sei an die Bundeskasse zu
kommission.
Der Regierungsrath beschliesst: Es sei dem Grossen
Rathe nachstehender Bericht zu der von der Kanzlei
des Grossen Rathes demselben vorzulegenden Uebersicht der noch unerledigten Motionen u. Petitionen zu
erstatten.
Bericht
Des Regierungsrathes an den Grossen Rath zu der
Uebersicht der noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen.
Der Regierungsrath sieht sich veranlasst, zu der
Uebersicht der von dem Grossen Rathe als erheblich erklärten, zur Zeit aber noch unerledigten Motionen u.
Petitionen, welche gemäss der Vorschrift des §. 19. des
Grossrathsreglements, von der Kanzlei des Grossen Rathes
in der bevorstehenden ordentlichen Frühlingssitzung
vorzulegen ist, einen summarischen Bericht zu erstatten; damit der h. Grosse Rath nicht nur von der
Liste der rückständigen Geschäfte Kenntniss erhalte,
sondern gleichzeitig auch über die Gründe der Verzögerung einzelner Geschäfte, beziehungsweise den
gegenwärtigen Stand derselben ins Klare komme.
Mit Bezug auf die Nummern 2 (Katastervermessung) 7 (Sihlbrücke) 8 (Schuldenschreiber) u. 16 (Fruchtverkehr) ist zu bemerken, dass der Regierungsrath
chen Bestimmungen der größte Quote bei der
Erstellung u. Unterhaltung der in Frage stehenden
neuen Strasse 4tr Klasse auf die Ortschaft Guldenen fallen u. dadurch den paar dortigen Landwirthen eine Last aufgebürdet, die in gar keinem Verhältnisse zu den Vortheilen der Wegverbindung stände.
C. In ihrer Beantwortung des Rekurses d. d.
20. Christmonat 1859 stellen Hr. Kasp. Ochsner u. übrige
betheiligte Bewohner von Guldenen den für jenen
angehäuften Gründen folgende Behauptungen
entgegen.
Von Herrliberg über Wetzweil u. Guldenen
nach Egg habe bisher unzweifelhaft eine öffentliche Strasse bestanden u. sie berufen sich für die
Existenz dieser Straße, sowie dafür, dass zur
Verbindung der benannten Gemeinden u. Ortschaften unter sich keine andere Strasse bestehe,
auf den Augenschein. Auf dieser Strasse sei von
jeher aller u. jeder Verkehr, der gar nicht so
unbedeutend sei, wie Rekurrent darstelle, zwischen den Ortschaften Guldenen u. Wetzweil, dann
aber auch zwischen Egg u. Herrliberg vermittelt
worden. Die Civilgemeinde Bad-Egg, wozu die
Ortschaft Guldenen gehöre, anerkenne die Wichtigkeit der fraglichen Strasse als einer öffentlichen
vollständig u. sie sei daher auch, soweit als man
beziehungsweise die jährliche Besoldung des Sekretärs von fcs. 1500 auf fcs. 2000 u. diejenige des Kanzlisten von fcs. 800 auf fcs. 900 erhöht.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 16. Februar 1860.]
Eine Beschwerde der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Brüttisellen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster betreffend die Dekretirung u. Richtung einer
Kommunikationsstrasse von Wangen in die Hauptstrasse von Zürich nach Winterthur geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hrn. Zeller im Bierhaus
Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Aufstellung eines Waschschiffes in der Limmat in Zürich geht an die besagte
Direktion zur Beantwortung.
Das schweiz. Militärdepartement berichtet mit
Schreiben vom 16. d. Mts. dass der Bundesrath statt des
Hrn. Obersten Veillon den Hrn. Oberst R. Hauser von
Aarberg zum Inspektor der Infanterie des I. Kreises
gewählt, ersterm dagegen die Inspektion des XII. Kreises
übertragen habe.
Hievon ist der Direktion des Militärs Kenntniß zu geben.
kunft gezogen werden. Für technische Vorarbeiten u.
Bauaufsicht hat der Staat an dieses Unternehmen bereits fcs. 144 75C verwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es wird dem Statthalteramte zu Handen der Gemeinden Oberweningen u. Schleinikon an die Kosten
der Korrektion der Surb ein Beitrag von fcs. 500
ertheilt.
II. Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft wird eingeladen, über die Frage ob nicht im
Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ein Gesetz betreffend die Entwässerungs- u. Bewässerungsunternehmungen zum Zwecke der Bodenkultur zu erlassen sei, dem Regierungsrathe ein Gutachten beziehungsweise einen Antrag vorzulegen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
für sich u. zu geeigneter Eröffnung an die betheiligten Gemeinden, sowie an die Direktion der Finanzen
zur Verabfolgung des Beitrags auf den freien Kredit, an die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Anna Elisabetha Hottinger von
Der Gemeindrath wünscht, dass der Regierungsrath einen neuen Fahrtenplan, der ihm zur Einsicht eingesendet
werde, nur unter der Bedingung seine Zustimmung
ertheile, wenn sich daraus ergebe, dass alle Züge auf der
Station Räterschen anhalten.
Nach §. 16. der Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze soll die Beförderung der Personen auf dieser Eisenbahnstrecke mindestens zweimal täglich stattfinden. Nach dem Winterfahrtenplan der vereinigten Schweizerbahnen gehen
täglich vier Züge von Winterthur nach St. Gallen u. zurück. Nur bei einem dieser Züge werde auf der Station Räterschen nicht angehalten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschliesst:
I. Sei dem Gemeindrathe Elsau zu erwiedern, dass,
da gemäss der angeführten Konzessionsbestimmung
die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen nur
verpflichtet sei, zwei tägliche Doppelfahrten auf der Bahnstrecke Winterthur–Elgg stattfinden zu lassen, der
Regierungsrath folgerichtig nur verlangen könne,
dass bei dieser obligatorischen Zahl von Fahrten auf
allen Stationen angehalten werde, u. dass da dieser
Verpflichtung ein Genüge geleistet werde, dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden könne.
II. Mittheilung dem Gemeindrathe Elsau u. der Eisenbahn-
selbst in Anregung gebracht habe.
Das Obergericht stellt mit Zuschrift vom 9. Brachmonat
v. Js. gestützt auf neu gemachte Wahrnehmungen das
erneuerte Gesuch um beförderliche Regulirung dieser
Angelegenheit,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschliesst;
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, dass man sich mit
Rücksicht auf die Wünschbarkeit einer endlichen Regulirung der obwaltenden Differenz mit den zu diesem Zwecke von der Grossh. Badischen Gesandtschaft Namens der dortigen Regierung gemachten Vorschlägen
einverstanden erklären könne, u. dass, insofern nun
noch die Unterhandlungen des Bundesrathes mit der Regierung von Aargau bezüglich des Verhältnisses Kadelburg-Rietheim zu dem gewünschten Ziele führen
sollten, hierorts dem Abschlusse einer Uebereinkunft
in dem in der Badischen Note vom 2. Juli 1858 näher
bezeichneten Sinne kein Hinderniss im Wege stehe.
II. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Rheinau bezüglich der Ausstellung eines Protokollsauszuges von
der Notariatskanzlei Rheinau an den Gemeindrath
von Altenburg nicht einzutreten, bevor die Angelegenheit in der Hauptsache ihre Erledigung gefunden
hat.
Vereine angeregte Frage der Katastervermessung überwiesen wurde, stellt Hr. Landschreiber Brunner in
Winterthur das Gesuch, dass mit Bezug auf §. 693. des privatrechtlichen Gesetzbuches beschlossen werde;
1. Es sei der im genannten §. enthaltenen Rechtsbedrohung bezüglich der Erlöschung derjenigen Grunddienstbarbeiten [sic!], welche bis zum 1. Juli 1864 nicht in die
Grundprotokolle eingetragen werden, für so lange
keine Folge zu geben, bis die für eine vollstandige
u. sichere Eintragung unentbehrlichen Grundlagen
geschaffen seien.
2. es seien aber diese Grundlagen innert eines näher
zu bezeichnenden Zeitraumes zu erstellen u. die
Vollziehung dieser Verordnung durch gesetzliche
Massnahmen zu übermachen;
3. es sei in Anwendung u. Erweiterung des §. 24. des Gesetzes vom 20. April 1854 betreffend eine Bereinigung
der Grundprotokolle der Regierungsrath ermächtigt,
allen denjenigen Gemeinden einen namhaften
Beitrag an die diesfälligen Kosten zufließen zu
lassen, welche bei Erstellung der in Art. 1. bemerkten Grundlagen die gründlichere u. bessere nämliche
Vornahme einer Bereinigung der Grundprotokolle
mit gleichzeitiger geometrischer Vermessung des Grundeigenthums unter staatlicher Aufsicht wählen.
4. es sei das Obergericht zu ersuchen, um in der Zwischenzeit die betheiligten Grundbesitzer zu beruhigen,
die Sachlage halten lassen u. hiebei habe diese von der
Kanzlei des Waisengerichtes in Schaffhausen die Zusicherung erhalten, dass der Gemeindrath jedenfalls noch vor Ende des Christmonat in den Besitz
des Inventars gesetzt werde; seit dieser Zeit sei jedoch wieder nichts erfolgt, so dass es nun in der
Pflicht des Gemeindrathes liege, bei dem Regierungsrathe sich dafür zu verwenden, dass derselbe die
erforderlichen Schritte thue, damit endlich das
fragliche Inventar einkomme.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Regierungsrathe von Schaffhausen
von der Beschwerde Kenntniß zu geben u. sei derselbe zu ersuchen, das Erforderliche zu thun, damit
dem Gesuche des Gemeindrathes Uhwiesen entsprochen werde.
Nach Einsicht eines Schreibens des hieseitigen
Kirchenrathes vom 20st u. eines solchen des Regierungsrathes von Luzern vom 24. v. Mts., enthaltend die Nachricht von dem erfolgten Ableben des
Hrn. Felix Schneider, reformirten Pfarrers in Luzern, nebst Bemerkungen über die provisorische
Besorgung u. die definitive Widerbesetzung der
erledigten Stelle,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen An-
anlassung, nach Vornahme der noch mangelnden
Arbeiten mögen die Gesammtkosten etwa auf
fcs. 7800, somit der laufende Fuss auf ca fcs. 2. zu stehen kommen. Von den Auslagen, welche der Staat
für die Strasse bereits gehabt hat, sind für diese
Strecke fcs. 50 in Berechnung zu bringen.
2. Die Gemeinde Schneit ist in der Skala nicht besonders aufgeführt; ihre Quote würde indessen auf
Grundlage der bei der ältern Skala angeordneten Berechnung 323. pr. mille, nach derjenigen der
neuern 276‰ u. der Staatsbeitrag fcs. 2398 resp.
2049. 47. betragen; würde hingegen die Quote der
Kirchgemeinde Elgg angewendet, so betrüge der Beitrag fcs. 1603 04. resp. fcs. 1373. 74C
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Schneit wird an die Kosten des
Baues der ca 3910 Fuss langen Strassenstrecke 3tr
Classe, von Ober-Schneit bis an die Banngrenze Bertschikon jedoch fcs. 400 so lange zurückzubehalten
sind, bis nach Vollendung der Bekiesung u. bis die
Ausmarchung vermittelst ca 100 gehauener Steinen
stattgefunden haben wird.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Schneit durch
Bezirksgerichte desjenigen Bezirkes, in welchem die Steuer entrichtet wird, die erste Instanz.“
In §. 55. soll es heissen, dass das Gesetz mit Neujahr 1861
in Kraft trete.
Der Regierungsrath beschliesst, es sei der Zeitpunkt
der diesjährigen ordentlichen Frühlingssitzung des Grossen Rathes vorläufig auf Dienstag den 27. März angesetzt.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 5t[en] März 1860.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29. v. Mts.
enthaltend die Mittheilung, dass die Auszahlung der
nachträglichen Postentschädigung im Betrage von
fcs. 879,477 91C nebst Zins zu 4% vom 1. Jenner d. Js. an,
schon auf den 10. März nächsthin statt auf den 1. April
erfolgen werde, geht an die Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme.
Der Staatsrath von Waadt berichtet unterm 2. d. Mts.
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 25. v.
Mts, dass er die von dem Gemeindrathe Horgen gewünschte Bescheinigung der statt gefundenen Verehelichung des Heinrich Maurer von Horgen, seßhaft in
Vivis unterm 4. v. Mts. der hierseitigen Direktion des
Militärs zugestellt habe.
beiten
den werden solle u. fügte diesem Gesuche unterm
31. Christmonat desselben Jahrs das eventuelle Gesuch bei, das von der Spinnerei zu Wyla abfließende Wasser ca 300 Fuss weiter unterhalb der
in seinem ursprünglichen Gesuche bezeichneten
Stelle aufzufassen u. in einem offenen Kanal am
östlichen Rande der Schachenwiesen auf die betreffende Stelle in der Gärbewies zu leiten.
B. Innert der Frist des nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Pfäffikon statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Schoch wurden laut dem Berichte des Statthalteramtes
vom 2. Hornung 1857 u. Beilagen in 14 verschiedenen
Zuschriften von 41 Personen Einsprachen dagegen erhoben, die laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Goldschmid, vom 2. April
1857 nicht gütlich beseitigt werden konnten; wesnahen denn auch die Direktion der öffentlichen Arvom 23. April 1857 das Gesuch bis nach gütlicher oder
rechtlicher Erledigung dieser sämmtlichen Einsprachen abgewiesen hat.
C. Später unterm 30. Mai 1857 stellt dann
Hr. J. Jb. Schoch in Verbindung mit Hrn. Gemeindammann Furrer in Turbenthal, ein neues modifizirtes Wasserrechtsgesuch, welches sich auf die Etablirung
einer Weberei in dem in der Zwischenzeit zu
er werden soll. Die Befürchtung, dass das Gewehr bald
in einen schlechten Zustand gerathe, wird weniger groß
sein, wenn man berücksichtigt, dass der Mann für eine
Waffe, die er lieb gewonnen, mehr Sorge trägt, als für
das gegenwärtige Rollgewehr, zu dem er kar [sic!]
vertrauen hat. Uebrigens muss man hier durch Anordnung von Inspektionen u. s. w. das Erforderliche thun, um
eine gehörige Instandhaltung zu sichern.
Was den Kostenpunkt betrifft, so würde sich die Sache
für das erste Mal für den Staat günstiger herausstellen. Der Kanton bezahlt an die Kosten des Jägergewehres fcs. 22. 78C, die Eidgenossenschaft fcs. 45. 56C, mithin fcs. 1. 22.C mehr als er ausgegeben, dazu hat er noch
den weitern Vortheil, dass er für diese 8 Compagnien
keine vorräthigen Gewehre im Zeughaus haben muss.
Für die Zukunft hingegen verliert der Staat an dem
Gewehr, wie viel ist unbestimmt, weil man noch nicht
weiß, ob man bei der Einführung eines einheitlichen
Kalibers das Jägergewehr beibehalten kann oder
nicht. Jedenfalls aber wird die Einbusse pr. Gewehr
40 fcs. betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den
Jägern je einer Kompagnie der Bataillone des Aus-
31. März 1860.]
Unterstrasse bei Zürich.“
Der Bundesrath übermacht nun den Beschluss
auf Spezialuntersuchung des Landgerichtes Wien vom
10. Mai 1859 u. ersucht, dem damit verbundenen Begehren, nach Massgabe des angerufenen Staatsvertrages, Rechnung zu tragen.
Es wird verfügt.
Sei hievon den Direktionen der Polizei u. der Justiz,
letzterer unter Uebermittlung der Akten zur
Antragstellung Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 30. d. M.
der schweizerische Generalkonsul in London, welcher
in Folge der Zuschrift des Regierungsrathes vom
14. d. Mts. eingeladen worden, die Anzeige betreffend amtliche Bevormundung des Karl Huber von
Oberstrass in ein dortiges öffentliches Blatt einrücken
zu lassen, mache ihm unterm 27. d. Mts. zu Handen
des Bezirksrathes Zürich die Mittheilung, dass er
das eingesendete mit No 2. bezeichnete Formular getreu ins Englische übersetzt u. dem Herausgeber der
„Times“ zur Aufnahme in sein Blatt übermittelt,
von demselben aber die Antwort erhalten habe,
er könne solches nicht in sein Blatt aufnehmen, da
dies gegen die Gesetze des Landes sein würde.
Der Generalkonsul füge bei, er halte dennoch die
ihm zugestellten zwei Formulare zur weitern