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Dekrete des Provinzialgerichtes in Bergamo mit dem
Ansuchen, dieselben durch das Bezirksgericht Zürich den
Herren Hs. Konrad Muralt u. Sohn u. Paul Hess in Zürich
zustellen zu lassen.
Diese Dekrete werden nebst zwei Begleitschreiben
des Provinzialgerichtes in Bergamo der Civilabtheilung
des Obergerichts zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
mit dem Gesuch um Einsendung von Empfangsbescheinigungen zugestellt. [l. M. h. T]
Auf den Wunsch der Preussischen Gesandtschaft
übermittelt der Bundesrath unterm 13. d. M. zwei
Vorladungen des Gerichtsvollziehers beim Preussischen
Landgerichte Düsseldorf zur Insinuation an die Eheleute Heinrich Ledue u. Johanna geb. Gräber in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, diese
Aktenstücke zu insinuiren u. der Staatskanzlei die
zu erhebenden Insinuationsdokumente zuzustellen. Letztere sind alsdann dem Bundesrathe zu Handen der Preussischen Gesandtschaft zu übersenden. [l. M. v. 30. dß.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 13. d. Mts.
mit:
Die Wittwe des Major Kaspar Schneebeli, Frau
Rosalia geb. Longeard von Affoltern a./A. habe beim
König beider Sizilien um Bewilligung einer Pension nachgesucht u. zur Unterstützung dieses Begehrens
der Wasserrechtsurkunde, welche den H. Honegger
vervollständigt zuzustellen ist.
In Sachen der Herrn Karl Künzli u. Jakob Pfenninger zu Hadlikon, Kirchgemeinde Hinweil
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde
resp. Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen der
Arbeiten] vom 4. Weinmonat 1859 zeigten die Hrn. Künzli u. Pfenninger an, sie seien durch Kauf vom 27.
Mai 1859 Eigenthümer des Wasserwerkes geworden, welches dem Herrn Kaspar Stucki in Hadlikon durch Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 am
Hadlikerbach für eine Dreherei bewilligt worden
ist u. mit Beziehung auf welches Wasserwerk durch
Nachtrag zu der benannten Urkunde vom 8. Jenner
1859 gestattet wurde, das Wuhr mehr bachaufwärts
zu verlegen; die ganze Anlage sei nunmehr vollendet, das Werk im Gange u. es könne mithin
die Untersuchung derselben angeordnet u. der
Wasserzins bestimmt werden. Zugleich stellten die
H. Künzli u. Pfenninger das Gesuch, dass die betreffende Wasserrechtsurkunde auf ihren Namen gestellt,
u. Disp. I. Bed. 6. dahin abgeändert werde, dass es
heiße, zur Betreibung der Zündholzfabrikation statt
einer Dreherei. Dem Gesuch ist ein Zeugniss der
rungsrathe unterm 19. August 1859. übersandten Betrag von fcs. 31. 15. Rp. Verpflegungskosten für Arnold Wettstein von Seebach.
Hiervon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. an, sie habe für das
Jahr 1860. Herrn Abram Daniel Meystre zu ihrem Präsidenten u. Herrn Louis Henri Delarageaz zu ihrem Vicepräsidenten gewählt.
Hiervon wird Notiz genommen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
24. v. Mts. betreffend Abfassung eines Gutachtens
über die bevorstehende Revision der Gerichtsverfassung u. die Bearbeitung einer Civilprozeßordnung theilt das Obergericht unterm 29. v. Mts.
mit, es habe da nunmehr von sämmtlichen Bezirksgerichten die diesfälligen Berichte eingegangen seien die von ihm sr. Zt. bestellte Kommission eingeladen, beförderlich einen Antrag
zu hinterbringen u. hoffe daher, sein Gutachten
in Bälde dem Regierungsrathe übermitteln
zu können.
Hiervon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Kirchenrathes vom 11. August 1859, welcher die Besoldungsverhältnisse bis zum 3. Juni gl. Js. auf Grundlage
der administrativen Suspension regulire, sich habe
gefallen lassen u. ohne Zweifel die ihm nach demselben zukommende Besoldung angenommen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die administrativen Behörden haben die gerichtlichen Urtheile ihrem Wortlaute nach zu vollziehen, eine Abänderung derselben steht ihnen weder aus Gründen des Rechts noch der Billigkeit zu.
2. Hr. Weber wurde durch rechtskräftig gewordenes Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich zu einer
Gefängnisstrafe von 4 Wochen, einer Geldbusse von
fcs. 80. u. zu einjähriger Einstellung im Amte verurtheilt u. zwar ohne dass hiebei die Zeit der über ihn
verhängten administrativen Suspension irgendwie angerechnet worden wäre; Hr. Weber hat
daher die gerichtliche Amtseinstellung auch in
ihrem vollen Umfange zu erstehen.
3. Das gerichtliche Suspensionsjahr konnte nun
frühestens mit dem 4. Juni 1859 beginnen, indem
das Urtheil des Bezirksgerichtes erst mit jenem
Tage rechtskräftig u. somit auch vollstreckbar wurde; sowie denn auch eine Vollziehung der Gefängnissstrafe u. Eintreibung der Geldbusse vor jenem
Tage nicht möglich gewesen wäre.
4. Dieser Anfangspunkt der gerichtlichen Sus-
wo nöthig an die Hand zu gehen, von nun an aber
von allen Veränderungen in den Bürgerfamilien auf Spitzen diesem Pfarramte sofortige Mittheilung zu machen.
Dieser Beschluß stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die [verbürgerten] Bewohner von Spitzen Bürger von Wädensweil seien u. nur so
lange sie daselbst wohnen, um der Nähe der Kirche von Hirzel willen dahin kirchgenössig seien.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt das
Pfarramt Hirzel u. stellt das Gesuch, dass derselbe
aufgehoben oder zu näherer Prüfung an den
Bezirksrath zurückgewiesen werden möchte,
indem er anführt: Seit Menschengedenken sei
das Pfarramt Hirzel rechtlich anerkanntes Pfarramt der Ortschaft Spitzen gewesen, alle pfarramtlichen Akte[n], welche Spitzen betrafen, seien von demselben ausgegangen u. den Behörden von Wädensweil jeweilen die erforderliche Auskunft gegeben worden. Dem jetzigen Pfarrer sei bei seinem
Amtsantritt im Jahre 1840 auch das Bürgerverzeichniss der Ortschaft Spitzen übergeben worden u. es habe dasselbe lediglich in der übernommenen Weise fortgeführt. Die Ortschaft sei nur
ca 10 Minuten von der Kirche Hirzel entfernt u. es
sei das Verhältniss bis zum Jahre 1854 von allen Seiten festgehalten worden, in welchem Jahre
bei Höngg, wird die Bewilligung ertheilt, zwischen seinem Fabrikkanale u. der Limmat über
das s. g. Inseli, eine Kammerschleuße nach dem
eingereichten Plan zu erbauen u. sobald dieselbe
der Schiffahrt zur Verfügung gestellt ist, wird ihm
unter Vorbehalt allfälliger Rechte dritter Personen, gestattet, das Wasser der Limmat bei
kleinern Wasserständen durch eine leicht befestigte
Schwellwand oder ein s. g. fliegendes Wuhr seinem Kanale zuzuleiten, alles jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Kammerschleuse mit einer Länge von 80
Fuß zwischen den Schleussenthoren gemessen u. 10.
Fuß leichter Breite, soll kunstgerecht, die Seiten
der Kammern mit Quadersteinen angelegt u.
in gutem Stand unterhalten werden.
2. Die Grundschwelle des obern Schleußenthores
soll auf die Tiefe der Kanalsohle u. diejenige des
untern Thors auf die Tiefe des Limmatbettes
in der Fahrwassertiefe des Flusses gemessen,
gelegt werden.
3. Von der Kammerschleusse aus ist in fortlaufender Richtung derselben ein schiffbarer Kanal bis in das Fahrwasser der Limmat zu
ziehen u. stets offen zu erhalten.
4. Zu der Befahrung dieser Schleuße sind die Schiffleute zu jeder Zeit das ganze Jahr hindurch be-
schwelle der linkseitigen Radfalle der Mühle der Aktienbäckerei um sieben Zoll fünf Linien u. die Grundschwelle der rechtseitigen Radfalle der Mühle des
Hrn. Rordorf um sechs Zoll sieben Linien tiefer gelegt werden. Ferner sollen innerhalb Jahresfrist vom
Datum des Abschlusses dieser Uebereinkunft an gerechnet, die um mehr als einen Zoll zu tief liegenden
Radfallenschwellen, vermittelst Einlegung neuer
Schwellen oder durch solide Aufschichtung auf das
vorbezeichnete Normalmaß erhöht werden.
6.
Die Breite der Gerinne hinter den Radfallen u.
somit auch die Breite der Wasserräder, ist dem Ermessen jedes Gewerbsbesitzers anheimgestellt.
7.
Jedem Gewerbsbesitzer steht die Befugniss zu oberhalb der Radfalle u. unterhalb des Gerinnes, allfällig
vorhandene, den Zu- u. Abfluß des Wassers störende
Kies- u. Schlammablagerungen im Limmatbett zu
beseitigen, doch dürfen dabei die Pfähle u. Bauwerke
seines Nachbarn, weder geschädigt noch gefährdet werden.
8.
Jeder Gewerbsbesitzer ist verpflichtet, von vorhabenden Reparaturen oder Erneuerung des Radfallengestelles, das aus den beidseitigen Pfosten der
Grundschwelle u. dem Kappenholz besteht, sowohl seinen
der von Hittnau herführenden im guten Zustande
befindlichen Strasse nach Russikon gefahren sei u.
weil, wenn für Weilhof eine eigene Strasse 4tr
Klasse erstellt werden sollte, mit derselben um
den Pfahl No 75 herum eingemündet werde, wo 3
von den 4 Projekten nahe bei einander liegen.
Wollen diese beiden Gemeinden nach Pfäffikon,
das südöstlich von ihnen liege, so gehen sie nicht
erst nordwestlich nach Russikon, sondern ersparen sich diesen fast 3/4 stündigen Umweg u. kommen bei Pfahl No 64 in die beschlossene Strasse, wo
schon längst eine solche 4te Klasse existire. Gündisau
falle auch gar nicht in Betracht, weil es seine
Strasse nach Russikon über Madetsweil habe u.
nach Pfäffikon eben jetzt eine neue Strasse 3te Classe
baue. Und so bleiben einzig noch Ludentsweil
u. Madentsweil, deren Verkehr mit Pfäffikon
durch das Projekt No 4 etwas erleichtert wäre.
Diese Interessen seien aber wirklich zu untergeordnet, als daß sie Berücksichtigung verdienen. Die Civilgemeinde Rumlikon endlich u. über
diese hinaus die ganze Gemeinde Weisslingen haben kein Interesse, ob der Zug No II. oder
IV. angenommen werde. No II. diene ihnen vollkommen so gut, da sie bei der Krone in Russikon (zwischen No 114 u. 115) nur auf der alten
Strasse 3tr Klasse (im Plane als untere Strasse
dem Grossen Rathe auf seine nächstbevorstehende Sitzung
besondere Vorlagen machen wird, wie diess aus dem
Traktandenverzeichniss zu ersehen ist.
Zu den übrigen Nummern ist Folgendes zu bemerken:
ad. 1. Kirchliche Verhältnisse von Dietikon.
Nach vielfachen Verhandlungen ist es gelungen, die
Verhältnisse der faktischen Besetzung der Pfarrstelle
auf eine zweckmässige, namentlich auch den Wünschen der Gemeinde völlig entsprechende Weise zu
ordnen; die definitive Regulirung der Fragen über
das Recht u. die Form der Pfarrwahl, sowie die Organisation des Stillstandes hängt zum Theile ab von dem
Resultate obschwebender Unterhandlungen mit der
Regierung von Aargau über Lostrennung der zum
Kanton Aargau gehörenden Gemeindetheile. Im Uebrigen beschlägt der bekanntlich zur Behandlung dem
Regierungsrathe vorzulegende Entwurf eines Kirchengesetzes auch diese Verhältnisse.
ad 3. §. 192. des Gemeindegesetzes.
Die Frage, ob u. was an den gesetzlichen Vorschriften
über die Gemeindesteuern zu ändern sei, muss einer allgemeinen Prüfung unterworfen werden,
nachdem das Staatssteuersystem definitiv festgesetzt
sein wird. Es erscheint als passend, erst dannzumal
jenen speziellen Punkt zur Behandlung zu bringen.
ad 5. Revision der Vorschriften über die Feuerpoli-
angehörige –anerkannt u. am 13. dieß der königl.
Regierung von Schwaben u. Neuburg die Weisung ertheilt, die Uebernahme der Redler nach Baiern
nicht länger zu beanstanden.
B. Zufolge dessen wird die Redler in ihre Heimat abgeliefert werden:
C. Die seit der Verhaftung der Redler bis jetzt
entstandenen Kosten, welche dadurch verursacht
wurden, dass im hiesigen Kanton zur Konstatirung der von ihr über deren Aufenthalt in demselben gemachten Angaben eine Untersuchung geführt u. dass die Redler bis Austrag der Sache hier
theils in der Verhaftsanstalt in Berg theils im
alten Spital versorgt werden musste,
betragen
fcs.
Versorgung von Mai 1859
bis Ende Februar d. Js.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu
nehmen u. sei die Direktion der Polizei eingeladen,
diese Angelegenheit zu erledigen, mit der Ermächtigung, nöthigenfalls die Kosten auf hierseitige
Rechnung zu übernehmen.
16. Januar 1860.]
hiervon dem schweiz. Minister in Paris Kenntniß zu geben u. ihn zugleich zu ersuchen, in
der Uebersetzung dieser Publikation die Androhung genau nach dem beiliegenden in deutscher Sprache geschriebenen Formular zu fassen, da, wie aus der beiliegenden Abschrift des
frühern in Paris redigirten Publikation hervorgehe, die Worte: „et le renouvellement n’en
serait pas autorisé“ das Gegentheil von der beabsichtigten Androhung enthalte.
Es wird verfügt:
Sei in dem von der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschten Sinne ein Schreiben an
den Bundesrath zu verlassen [l. M. v. h. T].
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 11. Oktober 1859 sendet der Bundesrath unterm 13. d. Mts.
das von dem Bezirksgerichte Zürich an das Civilgericht der Seine gerichtete Rogatorium betreffend die Konkurssache des Jakob Kramer zur
Falkenburg in Hottingen nebst den einschlägigen Vollziehungsakten zurück.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich mit dem Gesuch um Vergütung der
fcs. 3. 30C betragenden Portiauslagen zu
macht werden. [l. M. h. T]
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens der Mehrheit der Schulgemeinde Horben, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Festsetzung des Bauplatzes für ein
neues Schulhaus
hat sich ergeben:
A–J. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
K. Unterm 1. November v. Js. beschloss der Bezirksrath: „Der rekurrirte Beschluss der Schulgemeinde Horben vom 17. Juli d. Js. ist aufgehoben u.
es wird der Platz No 3. im Seewädelacker als Baustelle für das zu errichtende Schulhaus bezeichnet.“
In Folge einer Eröffnung des Hrn. Statthalters
dahin gehend, dass die beiden Strassen IIIr Klasse
von Unter-Illnau nach Weisslingen u. von Horben
nach Forst, die sich ca 1000–1200’ östlich von Agasul
kreuzen, wegen Steilheit des dortigen Abhanges
u. wegen Conrependenzen [sic!] sowohl gegen Agasul
als gegen Weisslingen hin nächstens korrigirt
werden müssen u. dass alle technischen u. anderweitigen Gründe ganz entschieden dafür sprechen,
dass die Strasse von Weisslingen nach Illnau
direkt durch das Dorf Agasul zu ziehen u. abwärts
tenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Heinrich Howald von Thöringen, Kantons
Bern, welchen die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, sucht mit Eingabe vom 6. l. Mts. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein, d. d. 27. August 1859;
2. einen Heimatschein, d. d. 16. November 1849;
3. ein günstiges vom Vorsteher der Gemeinde Herten
ausgestelltes Leumundszeugniss, d. d. 21. November
1849;
4. als Vermögensausweis;
a. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums
von fcs. 1250, d. d. 6. März 1860;
b. eine Empfangsbescheinigung der Centralverwaltung Winterthur für die fcs. 2650 betragenden Einzugsgebühren in die verschiedenen
öffentlichen Güter, d. d. 16. Februar 1860;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur, d. d. 14. Februar 1860.
Der Regierungsrath,
Jahresvorschläge.
Es kommt hiebei in Betracht:
Da die Gemeinde von jeher über die Art, wie die
Zuchtstiere gehalten u. wie dafür bezahlt werden soll,
frei verfügt hat u. dieselben gegenwärtig nur für die
Bürger, nicht für alle Viehbesitzer besser frei hält, so
kann darüber kein Zweifel sein, dass es sich hier nur
um eine besondere Art der Bürgernutzung handelt.
Es hat sich nun schon bei den Verhandlungen von Ende
1857 gezeigt, dass diese Bürgernutzung sich gegenwärtig mit den oekonomischen Bedürfnissen der Gemeinde
nicht verträgt u. den Vorschriften des §. 163 des Gemeindegesetzes nicht entspricht.
Wenn in dem Gemeindsbeschlusse vom 15. November
1859 die Bestimmung, dass das Pfund Fleisch eines geschlachteten Zuchtochsen 5. Rpp. unter dem jeweiligen Metzgpreise abgetragen werden soll, als eine Art Ausgleichung, als ein Entgegenkommen bezeichnet wird, so
geschieht diess mit Unrecht, indem aus den Verhandlungen von 1857 hervorgeht, dass damals schon das Fleisch
selbst von den Rekurrenten nicht nur nicht zu einem
niedrigern, sondern eher zu einem höhern als dem Metzgpreise abgenommen wurde, so dass in dem jetzigen Beschlusse im Gegentheil eher ein Zurückgehen als ein
Entgegenkommen liegt.
Es ist daher keinerlei Grund vorhanden, zur Zeit
von der Verfügung, dass von der Gemeinde keine Zucht-
gierung des Kantons Zürich bei der Grossh. Regierung
keinen Anstand. Dieselbe sei vielmehr geneigt, falls
schweizerischerseits dem in der Note des Grossh. Badischen
Geschäftsträgers vom 19. Juni 1856 gestellten u. mit
Note vom 8. Dezember 1857 erneuerten Ansinnen entsprochen würde, die obige Ausnahme den Einwohnern von
Rheinau zu bewilligen, doch müsste die Grossh. Regierung
bei dem jetzigen Anlasse die Zusicherung der Reciprocität dahin in Anspruch nehmen, dass die Angehörigen der
badischen Gemeinde Kadelburg, bezüglich ihres in der
schweizerischen Gemeinde Rietheim gelegenen Güterbesitzes in Fällen des Erwerbs u. der Uebertragung
des Eigenthums stets den Angehörigen des Kantons
Aargau gleich behandelt werden sollen, die waltende
Differenz wäre somit nach der Ansicht der Grossherzl.
Regierung in folgender Weise zu beseitigen:
1. Der Bundesrath, beziehungsweise der Regierungsrath des Kantons Zürich anerkennt, dass Einträge
wegen Uebertragung oder Belastung des Eigenthums der im Gesammtbetrage von beiläufig 59
Morgen badischen Maasses in der Gemarkung Altenburg gelegenen, unter dem Namen
„Rheinauerreben u. Wiesen“ bekannten Grundstücke,
von jetzt an mit rechtlicher Wirkung nur in den
Grund- Gewähr- u. Pfandbüchern der Gemeinde Altenburg stattfinden können; die Gemeinde Rheinau
wäre anzuweisen, von weiterer Ausübung des Ferti-
Lehrer angestellt waren; 3. Eine Bevölkerung in
Hombrechtikon von 2700 Einwohnern mit etwa 220
der Alltagsschule entlassenen Kindern; 4. Das
dort vorhandene lebhafte Bildungsbedürfniss, welches sich früher durch Gründung u. Unterstützung
des Institutes zur „Morgensonne“ u. jüngst durch
eine beachtenswerteh Betheiligung an der Privatsekundarschule legitimirt hat, 5. Der zweijährige Bestand dieser Schule unter einem tüchtigen Lehrer.
Der gesetzliche Ausweis wird folgendermassen
geleistet:
Aus dem Subscriptionsverzeichniss u. dem Tableau über die bisherige u. künftige Frequenz der
Schule ergibt sich, dass für das erste Jahr wenigstens 31, für das zweite wenigstens 22 u. für das
Dritte wenigstens 25 Schüler zugesichert sind, wobei in Betracht zu ziehen ist, das die Privatsekundarschule im ersten Jahre 28, im zweiten Jahre
ihres Bestehens 30 Schüler zählte u. von der Bezirksschulpflege die Note II erhielt. Sodann ist durch
den Gemeindrath Hombrechtikon laut beiliegendem Vertrag für ein angemessenes Schullokal
sowie für dessen Beheizung u. Reinigung auf
Kosten des Schulortes gesorgt. Oekonomisch ist der
Bestand der Schule theils durch die beigelegten Gemeindsbeschlüsse, theils durch die zu erwartende
bestehende Anstalten. Die bisherige Schülerzahl belaufe
sich übrigens nur auf ca 30 im Durchschnitt, daher
die Einrichtung einer 2ten Lehrstelle noch nie gewünscht
worden. Wenn die Gemeindskommission Hinweil
eine Ausscheidung des Sekundarschulfondes in Anspruch nehme, so gehe daraus nur eine weitere oekonomische Gefährdung der bisherigen Sekundarschule hervor, gegen welche die Sekundarschulpflege entschieden
protestiren müsse. Wenn endlich über mangelnde
Aufsicht über die Schüler in Dürnten ausser der
Schule u. auf dem Schulwege geklagt werde, so könne
nirgends der Lehrer die Schüler ausser der Schule,
am wenigsten auf dem Hin u. Herwege beaufsichtigen u. werden kaum irgendwo die Sekundarschüler
rücksichtlich ihres Betragens eines bessern Zeugnisses
genießen, als die gegenwärtigen Schüler von Dürnten.
E. Die Bezirksschulpflege Hinweil begutachtet
das Gesuch unterm 21. Februar in empfehlendem
Sinne u. sagt: Es erscheine allerdings das Begehren
aller Berücksichtigung werth, weil der bisherige 20ste
Sekundarschulkreis einen Umfang habe, der füglich in 2 Kreise getheilt werden könne, die nach
Lage u. Bevölkerung jeder für sich dem Sekundarschulzwecke besser dienen werde, als die bisherige
Vereinigung. Der Ausweis über die Mittel zur
Erstellung eines neuen Kreises Hinweil zeige ge-
angenommen habe, dass dieselbe in diesem Gemeindsbanne liege, jederzeit zur Hälfe von der Civilgemeinde u. zur Hälfte von den Anstößern unterhalten worden, wie §. 20. des Strassengesetzes vom 10. April
1833 es vorschreibe.
Dem Bezirksrath stehe wohl ohne Zweifel das Recht
zu, zu Dekretirung einer Strasse 4t Klasse, wie die
fragliche, wenn es sich dabei auch um Verbindung
von Ortschaften verschiedener Gemeinden handle,
denn der §. 8. des Strassenges. könne nicht den beschränkten Sinn haben, dass er nur auf Verbindungen von Ortschaften innert derselben Gemeinde
anzuwenden sei u. habe auch niemals diese beschränkte Anwendung gefunden, vielmehr sei er
immer so interpretirt worden, wie es der Bezirksrath in Erwägung 1. rekurrirten Beschlusses thue. Die betreffende Strasse sei für
die Ortschaft Guldenen u. die Berghöhe überhaupt, theils zum Transporte ihrer vielen landwirthschaftlichen Produkte, theils zum Transport
der meisten Baumaterialien um so mehr als
das Bedürfniss der letztern sich von Jahr zu Jahr
steigere u. auch in feuerpolizeilicher Beziehung
durchaus unentbehrlich. Der Gemeindrath Herrliberg wolle die Ortschaft Guldenen für ihren Verkehr auf die Forchstrasse verweisen; allein es
werde ihr doch vernünftiger Weise niemand
theilt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnissgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Dem Herrn Privatdozenten Dr Otto Jäger von Burg
wird die ausserordentliche Professur für spezielle,
namentlich auch praktische Philosophie mit Inbegriff
der Pädagogik an der philosophischen Fakultät der
Hochschule mit der Verpflichtung zu 4–6 wöchentlicher
Unterrichtsstunden u. unter Zusicherung eines ausser
den gesetzlichen Kollegiengeldern fcs. 1600 betragenden Jahresgehaltes übertragen.
II: Dieser Beschluß tritt mit Anfang des bevorstehenden Sommersemesters in Kraft; die Besoldung beginnt mit 1. April.
sens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe u.
durch Ausstellung folgender Ernennungsurkunde
an Hrn. Professor Dr Jäger.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath des eidgenössischen Standes Zürich
überträgt:
nach Ansicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
1. ein Geburts- u. Taufzeugniss des kath. Stadtpfarramtes Landsberg, d. d. 20. August 1859;
2. einen Heimatschein, d. d. 20. August 1859;
3. ein günstiges Leumundszeugniss des Stadtmagistrates Landsberg, d. d. 20. August 1859;
4. ein Zeugniss über erlangte Volljährigkeit, d. d. 18.
November 1859;
5. ein mit einer Bürgerin von Thalweil abgeschlossenes Eheversprechen, d. d. 28. November 1859;
Als Vermögensausweis: eine Bescheinigung des
6.
Statthalteramtes Horgen für den Empfang eines
Depositums im Betrage von fcs. 2500, d. d. 7. März
1860;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Thalweil, d. d. 18. Dezember 1859;
8. Eine Urkunde über eventuelle Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Unterthanenverbande, d. d. 21. November 1859;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst.
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Thalweil bestätigt, unter der
Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus dem bisherigen