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zur Mitwirkung bei Bestellung
dieses Wegknechtes sei Nichts entschieden u. es bleibe daher der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel
unbenommen die Civilabtheilung
Ebertsweil-Hausen
der letztern Civilgemeinde die Unterhaltung allein überbinden zu wollen.
D. Der Bezirksrath Affoltern erwiedert: Die
Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel sei in analoger
Anwendung des Regierungsbeschlusses vom 14.
August 1858 verpflichtet, die neuerbaute Strasse
3tr Klasse von Ebertsweil gegen die Sihlbrücke zu
unterhalten, soweit solche in ihrem Banne liege,
in Folge dessen habe dieselbe auch gemäss §. 29. des
Strassengesetzes auf derselben einen Wegknecht
zu halten. Der Gemeindrath Kappel habe aber in
seinem Beschlusse auf die bestehenden privatrechtlichen Verhältnisse zwischen Ebertsweil-Kappel u.
Ebertsweil-Hausen keine Rücksicht nehmen können, indem nur mit den im Banne der politischen Gemeinde liegenden Civilgemeinden in amtlichen Verkehr treten könne. Aus diesem Grunde
habe denn auch der Bezirksrath für einstweilen
nur über die Schlussnahme des Gemeindrathes Kappel entschieden u. dieselbe gegenüber der Civilgemeinde Ebertsweil bestätigt, resp. diese zur Anstellung eines Wegknechtes verpflichtet. Ueber die
Pflichtigkeit der Civilabtheilung Ebertsweil-Hausen
hiefür zu belangen. Die Bemerkung der Rekurrentin
dass der Bezirksrath bei Entscheidung der vorliegenden Frage sich aus Gefälligkeitsrücksichten gegen gewisse Bürger nicht habe verstoßen wollen, erscheine
legen, verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt das Gesuch, indem die
Steuerverhältnisse der Gemeinde sich seit der frühern Bewilligung im Wesentlichen nicht geändert haben.
Aus den eingezogenen Berichten ergibt sich, dass
die durchschnittliche Steuerlast in den letzten 4 Jahren für jeden in seiner Heimat wohnenden Bürger folgende war.
Diese Steuern
4. 20.
3. 76.
in Berücksichtigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes,
der Kirch- u. politischen Gemeinde Stallikon, sowie der
in der letztern befindlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften bis Ende des Jahres 1863 bewilligt,
die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Eins
vom Tausend auf das Vermögen, 70 Rp. auf die
Haushaltung u. 70C auf den Mann vom angetretenen 20sten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
den Gemeindrath Stallikon für sich u. zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaften.
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 6. Februar stellt Herr Fürsprech
Spöndlin, Namens der in Zumikon eventuell eingebürgerten Verena Baldinger von Reckingen, Kantons Aargau das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 16. Juni 1849 datirten Heimathschein,
2. einen vom 16. März 1859 datirten Taufschein;
3. ein Zeugniss des Gemeindrathes Reckingen für
die Handlungsfähigkeit der Petentin;
4. günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes
Reckingen vom 24. März 1859, des Stadtrathes
Zürich vom 26. Oktober 1859 u. des Gemeindrathes
Hottingen vom 25. Oktober 1859;
5. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde des Gemeindrathes Zumikon,
6. als Vermögensausweis eine Erklärung des
Statthalteramtes Meilen, dass Petentin fcs. 1000
in Baar bei demselben deponirt habe;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
geben.
Das Obergericht erwiedert auf diesseitige Zuschrift vom 24. d. Mts. in Sachen des Franz Ludwig
Siedler von Braunschweig, wohnhaft gewesen in
Crailsheim, unterm 26. d. Mts: Er habe die Akten der
Kriminalabtheilung zu weiterer geeigneter Verfügung zugestellt, da der Arrest auf das Vermögen
des Siedler bis jetzt nur im Interesse einer strafrechtlichen Untersuchung auf Begehren des Württembergischen Oberamtsgerichtes Crailsheim als Untersuchungsgerichtes, nicht aber von einer Civilpartei zu Wahrung ihres Privatinteresse vorläufig
von der hiesigen Polizeidirektion angeordnet worden sei u. daher diese Angelegenheit gegenwärtig in
die Kompetenz der Kriminalbehörden falle u. diejenigen der Civilgerichte einstweilen nicht berühre.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon den Direktionen der Justiz u. der Polizei
Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 27. d. Mts. mit: das Bezirksgericht Meilen wünsche laut Zuschrift vom 24. d. Mts.
dass beim französischen u. holländischen Kriegsministerium Erkundigungen nach dem Schicksale der
beiden verschollenen Brüder Johannes u. Rudolf Kölli-
den sollten, denen diese Kennel hindernd wären,
so ist Hr. Weber gehalten, allfällige Veränderungen auf eigene Kosten zu bewerkstelligen.
3. Hr. Weber ist verpflichtet, beim Ausbruch vom Feuer
nöthigenfalls das Wasser beim Lorschutz in den
etwa 50 Schritte langen Kanal bis zum Wildbach
laufen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hiervon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorbeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen der
die Lehrerwohnung entzogen werde. Es sei billig u.
gerecht, dass derjenige Lehrer, welcher die Kinder unterrichte, im Besitze der ganzen Nutznießung sei u.
es zeuge von grosser Nachsicht, dass Frick während
der gerichtlichen Suspension im Besitze der Wohnung u. des Pflanzlandes belassen worden sei. Es
handle sich hier darum, ob eine ganze Gemeinde
dem Trotze eines Einzelnen weichen müsse u. s.
II. Die Direktion des Erziehungswesens verweist in
ihrer Beantwortung auf die Motive des rekurrierten Beschlusses u. schließt sich dem wesentlichen Inhalte der Berichterstattung der Gemeindsschulpflege
Oberstrass an.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Aus den von den Schulbehörden angeführten Gründen ist es vollkommen gerechtfertigt, wenn der Erziehungsrath annahm, es gestatte das Wohl der Schule
nicht, dass Rekurrent den Unterricht an derselben
weiter fortsetzte (§. 13 2b des Gesetzes betreffende eine
Geschäftsordnung für den Erziehungsrath)
Ebenso erscheint die Besoldungsbestimmung
den Umständen angemessen u. namentlich ist kein
Grund vorhanden, dem Rekurrenten, denjenigen
Theil der Besoldung welcher im Genusse der Wohnung u. Accidentien besteht, zu belassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Re-
halb Rumlikon ist das Hauptprojekt im Freiischen
Plane mit der in Erwägung 6 erwähnten Modifikation (oberhalb der Krone zu Russikon) genehmigt.
II. Die Betreffenden werden bei ihren freiwilligen Anerbieten an das Projekt II. behaftet.
II. IV. u. V. Kostenbestimmung u. s. w.
L. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
9. Mai 1859 rekurriren Hr. Gottlieb Winkler
u. Mithafte in Russikon gegen diesen Beschluß
u. stellen das Gesuch, es möchte in Abänderung
derselben der Regierungsrath das Projekt No IV.
zur Ausführung für die fragl. neue Strasse
bestimmen, indem sie die Behauptung aufstellen, eine Strasse nach diesem Projekte sei die
beste, bequemste, wohlfeilste u. zweckmässigste.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: der Bezirksrath wolle im Einverständnisse u. nach der Ansicht des Gemeindrathes Russikon mit dem beschlossenen Projekte namentlich das Dorf Russikon begünstigen. Allein bei der fraglichen Strasse könne
nicht bloß das Dorf Russikon, sondern es müssen auch die Civilgemeinden von Russikon
sowie andere Gemeinden, überhaupt eine ganze
Landesgegend berücksichtigt werden. Die Strasse
u. das Lokal allerdings durch den frühern Pächter
hauptsächlich durch die bei demselben logirten Spieler
einigermaßen in Mißkredit gekommen sei, so
habe der Gemeindrath dagegen sich völlig überzeugt, daß Vollenweider strenge darauf halte,
daß bei ihm nicht um Geld gespielt werde u. jeder rechtliche Bürger ohne Bedenken diese Wirthschaft besuchen
dürfe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des der Gemeinde Aussersihl zustehenden Tavernenrechtes „zur Krone“ auf
den Namen des bisherigen Pächter u. Käufers derselben, Herrn Jakob Vollenweider, bewilligt.
II. Mittheilung von Disp. I. an den Gemeindrath Aussersihl für sich u. z Handen des Hrn. Vollenweider, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
Finanzen.
Der schweizerische Konsul in Marseille übermacht
mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts. eine Übersicht
der Einnahmen u. Ausgaben seiner Kasse für die
Armen während des Jahres 1859. Es ergibt sich
daraus, dass von der fcs. 1891. 50. Rp. betragenden
Gesammunterstützung von 193 Schweizern an
des Assekuranzgesetzes zu beeidigen u. sodann die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. stellt Hr. Landschreiber
R. Schneider in Riesbach das Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes für seinen gegenwärtig
noch in Paris sich aufhaltenden Sohn, Herrn Dr Albert
Schneider von Albisrieden u. legt zu diesem Behuf für
letztern ein Fähigkeitszeugniss der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 19. April 1859 sowie eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Patentgebühr ein.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Dr A.
Schneider von Albisrieden ein Prokuratorenpatent
auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über Leistung
der Kaution bei der Direktion der Finanzen ausgewiesen haben wird.
II. Nach Erfüllung dieses Requisites ist die Patentirung
dem Obergerichte zur Kenntniss zu bringen. [l. M. v. 19. dß.]
III. Mittheilung an Herrn Landschreiber Schneider zu
Handen des Herrn Dr Schneider u. an die Direktion der
Finanzen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 9. März 1860.
zu lassen, an die Oberbehörden erstatteten Bericht verwiesen werde, derselbe keine Garantie
für die Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren
Wirthschaft darbiete u. wenn auch seither in dieser
Wirthschaft nichts mehr vorgefallen sei, was
darauf schließen ließe, dass dieselbe jetzt noch
auf wirklich unsittliche Weise betrieben werde
u. wenn der Bezirksrath auch gerne annehmen
wolle, daß die Wirthschaft nicht mehr, wie früher,
der stete Sammelplatz von berüchtigten Spielern u.
andern übel beleumdeten Personen sei, so habe
sich dennoch der üble Ruf derselben, ob mit Grund
oder nicht, bis in die neuere Zeit erhalten, daher
gewünscht werde, daß die Uebetragung des Patentes auf Vollenweider nicht genehmigt werde.
In einer nachträglichen Eingabe vom 12. d. Mts.
bemerkt der Gemeindrath Außersihl, daß es
weder ihm noch der Gemeinde gleichgültig sei,
an was für einen Käufer das dortige Tavernenrecht komme u. es habe der Gemeindrath bei diesem
Anlasse ganz besonders die Wirthschaftsbetreibung des Vollenweider in Berücksichtigung gezogen u. über dieselbe nur ein befriedigendes
günstiges Resultat erhalten, wenn auch Vollenweider voriges Jahr für einen, jedoch ohne alleinige Schuld, begangenen Fehler bestraft worden
sei, was übrigens jedem Wirth begegnen könne,
I. Der Gemeinde Rümlang wird an die Kosten des
Baues der Strasse 3tr Klasse von der Oberglatter
Grenze in Riedmatt über den Hellbuck nach Rümlang ein Staatsbeitrag von fcs. 2600. bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat
verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rümlang durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg mit Weglassung von Fact. litt. C. 2. u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Herrn J. R. Kienast [sic!] von Riesbach, welcher seit März
1853 mit einem Taggeld von 1. Gulden bei der Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten arbeitete, nun aber in Folge von Erblindung außer
Stand gesetzt ist, seine Beschäftigung länger fortzusetzen, stellt mit Schreiben vom 23. ds. die Bitte,
es möchte ihm wenigstens noch für das laufende halbe
Jahr seine bisherige Besoldung verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, dem Hrn. Kienast eine Gratifikation von
beschlossen:
I. Es sei im Sinne des Berichtes der Direktion des Erziehungswesens ein Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Fristerstreckung für Fassung eines Entscheides durch die Gemeinde Herrliberg wegen einer Strassenbaute 3tr Classe,
hat sich ergeben:
A. In der Rekurssache des Hrn. J. Staub im Hasenacker
u. J. Egli in Wetzweil, Gemeinde Herrliberg wegen Herstellung einer Strasse 4tr Klasse für die Ortschaft Hasenacker (Mühlenackerstrasse) hat der Regierungsrath
unterm 21. Jenner d. Js. beschlossen:
Die Gemeinde Herrliberg wird angewiesen, für
eine gehörige Verbindung des Hasenacker mit Wetzweil, sei es durch eine angemessene Korrektion der
Mühlackerstrasse, sei es durch Herstellung einer neuen
Strasse zu sorgen. Zu diesem Ende hin hat sie binnen 4
Wochen, vom Empfange dieses Beschlusses an gerechnet,
einen Entscheid darüber zu fassen, in welcher Weise
sie diese Verbindung herzustellen gedenke u. sodann
unverzüglich an die Ausführung des Baues zu schreiten.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 9. Hornung d. Js. stellt nun der Gemeindrath Herrliberg das
Gesuch, dass die obbemerkte Frist von 4 Wochen um wenig-
unglückten u. den pfarramtlichen Auszügen u. Bescheinigungen zur Mittheilung an die betreffenden Heimatsbehörden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Diese Akten sind an den Bundesrath mit dem Ansuchen
um Uebermittlung an die Heimatsbehörden des Eckardt
u. Göhner zu übersenden. [l. M. v. T]
Herrn Bezirksgerichtspräsident Stehli in Lunnern stellt
als Vicepräsident der Bezirksversammlung des Bezirkes Affoltern unterm 14. d. Mts. die Anfrage, ob die von
letzterer zu treffenden Wahlen in die Bezirksschulpflege Affoltern nicht schon am 3. April, an welchem Tage der
Dreiervorschlag für die erledigte Statthalterstelle gebildet
werde, anstatt erst Ende April, wie der Beschluss des Regierungsrathes vom 10. d. Mts. vorschreibe, vorgenommen
werden dürfen.
Es wird beschlossen.
Herrn Präsident Stehli ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei damit einverstanden, dass die Wahlen in die Bezirksschulpflege Affoltern schon am 3. April anstatt erst
Ende April stattfinden.
Der Regierungsrath hat, nachdem der Kirchenrath
durch Schlussnahme vom 12. d. Mts. die zur Vornahme der
Erneuerungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes
vor der nächsten Sommersitzung des Grossen Rathes zu
12.
beiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes hat
für allen durch diese Wuhre entstehenden
Schaden zu haften.
10. In streitigen Fällen, bei allfälligen Klagen
der Schiffleute oder anderer Privaten hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu entscheiden.
11. Der Regierungsrath behält sich überdieß vor,
diese Bewilligung zu beschränken, wenn sich
erhebliche Uebelstände daraus ergeben würden.
Die Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Hr. Strickler hat diese Bewilligung, soweit
sie sich auf die Schiffahrtskammerschleusse bezieht,
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein diesfälliges Zeugniß des Notars zuzustellen.
III. Nach Beendigung des Schleussenbaues hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten daran in Kenntniß zu setzen, welche
über den Zustand die Ingangsetzung der
ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür
M. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen beichtet: Ueber die Frage: Ob die Annahme
des geschenkten Bürgerrechts von Oberglatt u. die Verzichtleistung auf das bisherige Bürgerrecht, als im Interesse
des Bevormundeten liegend, vom Standpunkt der Vormundschaftsbehörden zu bejahen sei, hätten sie wohl einen Entscheid fassen können; allein sie haben nicht übersehen,
dass einerseits der Streitgegenstand durch einen solchen
seine volle Erledigung nicht hätte finden können,
weil es sich dann noch frägt, ob der Gemeindrath Nürensdorf angehalten werden könne, den Vögtling seines
Bürgerrechts zu entlassen, eine Frage, die nur auf
dem Wege der Verwaltungsstreitigkeit entschieden werden kann u. dass anderseits die Sache eine allgemeinere
Bedeutung, insbesondere für das Gemeindewesen habe.
Sie sah sich deshalb veranlasst, theils den Entscheid dem Regierungsrathe anheimzugeben, theils eben darum von
der Direktion des Innern ein Gutachten einzuziehen.
N. In diesem Gutachten spricht sich die Direktion
des Innern im Wesentlichen folgendermassen aus:
Es scheine im Interesse der Ordnung des Gemeindewesens zu liegen, dass den Spekulationen mit Bürgerrechtsschenkungen, wie eine solche offenbar vorliege,
gleichs Anfangs der Riegel gesteckt werde. Es liege wohl
auch im Geiste unserer Gesetzgebung, dass von Minderjährigen ihr Bürgerrecht nur mit freier Zustimmung
ihrer Heimatsgemeinden soll aufgegeben werden
verwaltung dem Direktor des St. Gotthard-Hospizes
nach zu vergüten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 23. v. Mts. übermittelt
Hr. J. Tuggener in Riesbach, Namens der aus den
Herren Tuggener, Beder-Freitag, Arter-Dürr,
Wegmann-Girsberger, Streuli-Arter, Hürlimann-Suter u. alt Gemeindrath J. Leeman bestehenden Verwaltungs-Kommission einer unter
der Firma „Leihkasse im Wahlkreise Neunmünster“
konsituirten Akteingesellschaft die Statuten derselben u. stellt das Gesuch um Genehmigung dieser
Aktiengesellschaft.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Anwendung des §. 22. des privatrechtlichen Gesetzbuches u. des §. 8. des Gesetzes über den Wucher vom
17. Dezember 1839,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise
Neunmünster“ wird auf Grundlage der vorgelegten, vom 12. Februar 1860 datirten Statuten die
Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
Im Jahr 1856 kaufte Hr. Heinrich Bühler von Hrn. Halter die Fourniersäge u. die stehengebliebene in eine
Beimühle umgewandelte Reibe u. von Hrn. Hürlimann
die Kardenbestecherei.
B. Herr J. Heinrich Bühler in Feldbach, durch Kauf
Besitzer der Säge, der Beimühle u. der Kardenbestecherei
geworden, wünscht nun laut Eingabe des Hrn. Geschäftsagent Brändli, Namens seiner, an das Statthalteramt
Meilen vom 20. Heumonat 1857 u. den Berichten des bestellten Experten Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom
9. Weinmonat 1857 u. 4 Hornung 1860, die Beimühle
eingehen zu lassen u. die Kardenbestecherei, von der er
einen jährlichen Wasserzins von fcs. 50. 50 a. W.=fcs. 8. 02C
bezahlte, in eine mechanische Seidenweberei umzuwandeln, der Wasserleitung eine andere u. längere Richtung zu geben, das Wasser wie bisanhin bei d im
Plane aufzufassen, dann aber in Kenneln nach der
Richtung von e, f u. g auf das neue Kett h zu führen u. durch einen unterirdischen Kanal i, k, l, m bei
n in den See zu leiten, mittelst einer Leitung, die
ca 1550’ lang würde u. womit er ein Gefäll von 16 Fuss
benutzen könnte. Bei m würde eine Wasserstube
angebracht, damit Hrn. Eduard Hauser sein anstossendes Riedt daraus bewässern könnte.
C. Inner der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Bühler haben
öffnung des Vorbereitungskurses an der polytechnischen Schule, dieser Anstalt als Lehrer an derselben mehr Zeit widmen müsse als früher, es ihm
daher unmöglich geworden sei, in der Stelle als
Kreisschätzer zu verbleiben, indem er bei dieser Doppelstellung die eine oder andere vernachlässigen
müsste.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen.
I. Herr Ingenieur Karl Pestalozzi wird unter Verdankung seiner geleisteten Dienste von der Stelle
eines Kreisschätzers für Gebäudeschätzungen im
ersten Kreise auf Ende dieses Monates entlassen.
II. Die Direktion der Polizei wird beauftragt, dem
Regierungsrathe gemäß §. 20. des Assekuranzgesetzes einen Vorschlag zur Wiederbesetzung dieser
Stelle zu hinterbringen.
III. Mittheilung an Hrn. Ingenieur K. Pestalozzi in
Zürich u. an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
I. Der vom akademischen Senate am 11. Januar l.
getroffenen Wahl des Herrn Professor Dr Osenbrüggen
zum Rektor der Hochschule wird die Besättigung er-
der Art sei, dass dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. Der Bundesrath habe es nicht unterlassen
wollen, dem Regierungsrathe hiervon Kenntniß zu
geben, damit er gutfinden[den]falls Erhebungen darüber anordnen könne, ob Morf dem Kanton Zürich angehöre u. ob er in seiner Heimat angelangt sei.
Der Regierungsrath beschliest:
Sei von diesem Berichte lediglich im Protokoll Vo¬
Auf eine vom 10. dies datirte Zuschrift des Bundesrathes betreffend den Aufenthalt des Kleiderhändlers A. A. Lion in Zürich
hat der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inworin
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
zu lesen ist.
Der Kirchenrath, in Berücksichtigung einer Zusich für bleibende Enthebung ihres gerichtlich zu 4 Wochen Gefängniss u. einjährige Suspension von allen
geistlichen Verrichtungen verurtheilten Katecheten
Dazu komme, daß die sofortige Inangriffnahme des Sträßchens schon deshalb unthunlich
sei, weil keinerlei Pläne vorliegen. Es verstehe sich von selbst, daß der Gemeindrath die
Vorarbeiten für die Ausführung des Sträßchens nicht ohne weiters der Civilgemeinde aufbürden könne u. daß mindestens um spätere
Kollisionen oder Reklamationen zu vermeiden,
eine gehörige auf Pläne u. Baubeschreibungen
gestützte gegenseitige Vereinbarung vorhergehen müsse, daher rechtfertige sich auch die
Verschiebung der Ausführung des fraglichen
C. Der Gemeindrath Stallikon beantwortet unterm 21. Wintermonat 1859 den Rekurs
namentlich dahin:
Durch einen vom 17. Christmonat 1855 datirten vom Regierungsrathe unterm 14. Hornung 1856 bestätigten Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern sei der Gemeindrath Stallikon verpflichtet worden, die nöthigen Einleitungen zur
Herstellung einer Einmündungsstrasse gegen
Hinterbuchenegg u. Mädikon mit Beförderung
anzuordnen. Die Civilgemeinde Mädikon-Balder habe den sie treffenden Antheil der
fraglichen Verbindungsstrasse grösstentheils
gehörig ausgeführt, während die Civilgemeinde
Gemeinde wieder ausgebessert worden. Im Hinblick
auf die mit Schreiben vom 21. August der hierseitigen Regierung ertheilte Zusicherung wolle
nun zwar die thurgauische Regierung sich nicht
weigern, ungeachtet der obwaltenden Schwierigkeiten, die in Frage stehende Angelegenheit wieder
aufzunehmen. Da indessen die Ausführung der projektirten Korrektion ohne Staatsunterstützung kaum
zu erzielen wäre, so werde sie sich genöthigt sehen,
vorab die Bewilligung einer solchen beim Grossen
Rathe nachzusuchen, beziehungsweise einen Posten
ad hoc auf das Büdget für 1861 zutragen. Zu
diesem Zwecke müsse sie sich dann die Profile u. Kostenberechnungen nebst dem Situationsplan zu geeigneter Zeit wieder einhändigen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Von der Antwort der Regierung von Thurgau
wird dem Bezirksrathe Winterthur für sich u. zu
Handen der betheiligten hiesigen Gemeinden
Kenntniß gegeben, mit dem Bemerken, der Regierungsrath nehme an, der Bezirksrath werde sich gestützt auf die wiederholten Zusicherungen der
thurgauischen Regierung aufs neue mit dem
Statthalteramte Frauenfeld in Verbindung setzen,