dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
übermitteln [l. M. v. h. T].
Actum den 17. Januar 1860.
Die Armenpflege Seelmatten stellt unter
Beilegung eines Vollmachtscheines, eines Lebensscheines u. des Pensionsbrevets des bis zum Jahr
1847 in römischen Diensten gestandenen invaliden Johannes Jucker von Scheurli unterm
10. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchte die Staatskanzlei beauftragt werden, obige Aktenstücke an das schweizerische Konsulat in Rom zu übersenden u. bei letzterm dahin zu wirken, dass dem Jucker seine jährliche
Pension von fcs. 206., welche derselbe seit Juli
1859 nicht mehr erhalten habe, ausbezahlt werde.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen, bei dem
schweizerischen Konsulate in Rom die dem Gesuche entsprechenden Schritte zu thun.
II. Mittheilung an die Armenpflege Seelmatten.
Actum den 19. Januar 1860.
In Sachen des J. Benono [sic!] Ruppert von Wyla
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
ebenso unbegründet als boshaft u. verdiene eine angemessene Ahndung. Uebrigens sei richtig, dass zwischen
den genannten Civilen noch gemeinschaftliche Verbindungen u. gegenseitige Verpflichtungen existiren, dieselben seien aber mehr privatrechtlicher Natur u. ihre
Beurtheilung daher Sache der Civilgerichte. Schliesslich
trägt der Bezirksrath auf Bestätigung seines Entscheides
Hiebei kommt in Betracht.
1. In der vorliegenden Rekurssache ist zweierlei
aus einander zu halten:
a. ob der Auftrag des Gemeindrathes Kappel betreffend
gehörige Unterhaltung der neuen Silhbrückstrasse
u. Bestellung eines Wegknechtes für dieselbe begründet
sei.
b. bejahenden Falls ob diese Verpflichtung der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel allein obliege oder ob sie
hiefür auch Ebertweil-Hausen in Anspruch nehmen
könne.
2. Was nun den ersten Punkt anbetrifft, so erscheint
derselbe gegenwärtig als unbestritten. Wäre er diess
nicht, so hätte hierüber nicht der Bezirksrath, sondern
der Statthalter zu entscheiden, da es sich hiebei lediglich um eine strassenpolizeiliche Verfügung handelt
u. die Oberaufsicht über die Strassenpolizei in den
Bezirken den Statthalterämtern u. nicht den Bezirksräthen zusteht. (§. 28 des Strassengesetzes u. §. 40 litt. c.
3.
Die Vereinigung von zwei Radfallen in eine Fallenöffnung, deren Breite der Summe der in dem
Verzeichniss §. 2. diesem Gewerbe zukommenden beiden Fallen-Breiten entspricht, sowie die Errichtung
eines einzelnen Wasserrades, statt zweier Wasserräder, ist jedem Wasserwerksbesitzer gestattet.
4.
Umgekehrt kann auch die auf eine einzelne Radfallen-Breite u. ein Rad vereinigte Wasserberechtigung eines Gewerbes, in zwei Fallenbreiten u.
zwei Wasserräder getrennt werden, es darf aber
die Summe der beiden Fallenbreiten das Maß
der erstern einzelnen Radfallenbreite nicht übersteigen u. es sollen bei einem u. demselben Gewerbe niemals mehr als zwei Radfallen u. zwei Wasserräder bestehen dürfen.
5.
Die Grundschwellen aller Radfallen der fünf
Gewerbe des obern Steges sollen nach Vorschrift des
Groß Raths Beschlusses vom 8. Hornung 1845 auf die
Tiefe von vierzehn Fuss zwei Zolle, sechs Linien, unter der am Hause zum grossen Christoffel u. andern
benachbarten Gebäuden angebrachten Marken
gelegt seien.
Demnach sollen sobald als möglich, jedenfalls
aber bei der nächsten Hauptreparatur die Grund-
hungsrathe getroffene Wahl bestätigt.
In Gemässheit des Grossrathsbeschlusses vom 23. Dezember v. Js. übermacht die zur Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend das Unterrichtswesen niedergesetzte
Grossrathskommission dem Regierungsrathe eine Uebersicht der Aenderungen, welche sie zufolge einer nochmaligen Durchsicht des Gesetzes an demselben vorgenommen hat, indem sie darauf anträgt, dass der Regierungsrath diese Aenderungen genehmige u. dieselben
dem Grossen Rathe zur Kenntniß bringe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei den von der Grossrathskommission an dem Gesetze
betreffend das Unterrichtswesen nachträglich getroffenen Aenderungen die Genehmigung ertheilt u. seien
dieselben mittelst nachstehender Weisung dem Grossen
Rathe mitzutheilen.
II. Sei inzwischen das Gesetz zu drucken u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Weisung:
Unterm 23. Dezember v. Js. hat der Grosse Rath
den geprüften Gesetzesentwurf über das Unterrichtswesen nach durchgeführter Berathung zum Gesetze
erhoben, zugleich jedoch beschlossen, es sei die betreffende Grossrathskommission ermächtigt, das Gesetz einer
nochmaligen Durchsicht zu unterwerfen u. an demselben im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe
nung einiger Mitglieder des Regierungsrathes die
Würde u. Bedeutung des Festes zu erhöhen. Es wird im
Weitern bemerkt, dass bei diesem Anlass eine Festschrift
erscheinen werde, für welche die Gesellschaft bedeutende pekuniäre Opfer bringe u. welche neben einigen
wissenschaftlichen Arbeiten zugleich auch eine ausführliche
Geschichte des zürch. Medizinalwesens u. medizinischen
Unterrichtes enthalten werde, welche hoffentlich einen
zur Ehre unsers engern Vaterlandes auch auf diesem
Felde würdigen Beitrag liefern werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Seien die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u.
Regierungsrath Ott als Abordnung zur Theilnahme an
der bezeichneten Feier bezeichnet.
II. Sei in Anerkennung der Wirksamkeit u. der Leistung dieser Gesellschaft derselben an die Kosten der
angeordneten Stiftungsfeier ein Staatsbeitrag von
fcs. 500 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
zu verabreichen.
III. Mittheilung dem Präsident der Gesellschaft durch
Missiv der Staatskanzlei u. der Direktion der Finanzen.
Mit Rücksicht auf die Umänderung der Rollgewehre
in gezogene Gewehre ertheilte der Regierungsrath auf
den Bericht der Direktion des Militärs, dass im Zeughaus 1263 Gewehre zu wenig vorhanden seien, dieser
rechtzeitig in entsprechender, d. h. solcher Weise zu
öffnen daß kein Austreten des Baches, überhaupt
keinerlei von mangelhafter Erfüllung dieser Vorschrift herrührender Schaden an fremdem Eigenthum erfolge.
4. An denjenigen Stellen, wo selbst der Kanal eingedeckt wird, namentlich sowie derselbe die Straße 3t Klasse berührt, soll das erforderliche Mauerwerk dauerhaft ausgeführt u. von dem jeweiligen
Besitzer des Wasserwerkes allzeit untadelhaft
unterhalten werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
6. der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte;
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3. Jahren vom heutigen Tage an gerechnet,
Mai 1865, eventuell wenigstens von Kirchweih 1861
an, einer öffentlichen Absteigerung unterworfen
u. durch die Aufhebung der einschlägigen Gemeindsbeschlüsse vom 6. Dezember 1859 u. vom Jahr 1858
ausgesprochen werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der von dem Bezirksrathe aufgestellten Gründe
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats- 2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Enge, sowie an den
Rekurrenten.
Aus dem von dem Bezirksrathe Regensberg
über das demselben gemäss §. 3. des Gesetzes über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe zur
Begutachtung überwiesene, vom 20. Dezember 1859
datirte Gesuch des Herrn David Albrecht in Stadel,
um Ertheilung eines Tavernenrechtes erstatteten Berichte, sowie der von dem Petenten selbst
40.
so bleiben
durch Unterlassung der Bacheindeckung
zwischen den No 225–226 können erspart
werden ca
13 000.
Auch das Anerbieten einiger Privaten
v. 10. Oktbr. den Bau des Hauptprojektes fcs. 2000. unter dem Voranschlag zu
übernehmen, werden erspart
2000.
demnach stellen sich die Kosten auf
u. der Staatsbeitrag wird sich in runder Zahl belaufen auf
Das Projekt durchs Dorf ist 188 Fuß länger u. hat
etwas stärkere Krümmungen als das Hauptprojekt, dagegen ist dasselbe in den Gefällsverhältnissen günstiger u. gewährt den Dorfbewohnern
eine direktere Verbindung.
Als ein Uebelstand ist zu bezeichnen, daß, wenn
das Projekt durchs Dorf ausgeführt wird, die alte
Straße doch nicht eingehen kann; man hat dann
auf eine Länge von mehr als 4000 Fuß zwei Parallelstraßen, die nur etwa 100 Schritte weit
von einander entfernt sind.
Das Hauptprojekt kömmt auch ohne Rücksicht
auf das Anerbieten vom 10. Oktober um ca
fcs. 4000 billiger zu stehen als das Projekt durch
das Dorf u. entspricht sonach der Bedingung, die
bei Bestimmung des Staatsbeitrages gestellt
haben dazu nie etwas beizutragen gehabt als dass
sie verpflichtet gewesen das Fleisch von dem abgeschlachteten
Zuchtochsen um einen bestimmten Preis anzukaufen; diese Uebung sei übrigens nichts besonderes für
Bülach, sie komme in der ganzen Umgegend namentlich auch im Bezirke Regensberg vor; gegenüber einer allfälligen Behauptung, das Gemeindegut Bülach ertrage eine solche Ausgabe nicht mehr,
könne darauf verwiesen werde, dass die Gemeindgutsrechnung von 1856 einen Vorschlag von fcs. 12 000,
diejenigen von 1857 einen solchen von fcs. 14 990 u. diejenigen von 1858 einen solchen von fcs. 14 010 zeigen
u. dass diejenige von 1859 muthmasslich ebenfalls einen Vorschlag von fcs. 10 000 zeigen werde, welche
Vorschläge keineswegs das Resultat von bezogenen
Steuern, sondern dasjenige einer geordneten Verwaltung bei einem reichlichen Gemeindgute sei,
während die frühern Rückschläge theils Folgen ausserordentlicher Bauten theils aber auch Folgen
großer Unordnung in der Gemeindeverwaltung
gewesen seien. Wenn auf dem Beschlusse des Bezirksrathes beharrt würde, so wäre die unmittelbare Folge davon ein Prozess zwischen der Gemeinde u. man wisse aber nicht recht, mit wem, indem
die Gemeinde behaupten würde, ihre Verpflichtung
zur Haltung der Zuchtochsen sei eine privatrechtliche.
dert, dass sie sich ausser Stande hiezu befinde, u. dass sie
sich im Uebrigen auf das Erwiederungsschreiben
an das Diakonat zum Predigern vom 25. Mai 1859
beziehe.
Das Statthalteramt Zürich wünscht, dass der Senat
der Stadt Bremen durch Vermittlung des Regierungsrathes veranlasst werde, die fraglichen Kosten zu vergüten.
In Betracht:
a. dass es sich hier nicht um gewöhnliche Transportkosten handelt, indem ein regelmässiger Transport des
Kallenberg nicht statthaft war;
b. dass es unbillig erscheine, wenn die Privatpersonen, die sich des Kallenberg angenommen haben,
die diesfälligen Kosten zu tragen hätten;
c. dass muthmasslicher Weise die Anverwandten des
Kallenberg bei gutem Willen wohl etwas an diese Kosten beitragen könnten,
wird beschlossen:
I. Sei der Bundesrath, unter Zustellung der Akten,
zu ersuchen, bei dem Senate der freien Stadt Bremen
sich für Rückerstattung der erlaufenen Kosten im Betrage von 300. fcs. zu verwenden.
II. Mittheilung an denselben [l. M. h. T] u. an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Altikon,
worden, durch gleichen Beschluss, der unterm 7. Januar
d. Js. auch an den Gemeindrath Bärentsweil ausgefertigt worden, sei der letztere eingeladen worden, für
beförderliche Widerbesetzung der erledigten Amtsstelle
zu sorgen, zufolge erhaltener Mittheilung habe der
Gemeindrath in Gemässheit des §. 30. des Gemeindegesetzes die betreffende Wahl auf die nächste ordentliche
Maigemeindsversammlung verschoben. Dagegen habe
der Bezirksrath nichts einzuwenden, um so weniger,
als zur Zeit die Geschäfte des Gemeindspräsidenten
vom Vicepräsidenten Hrn. Stössel in Bärentsweil
besorgt werden u. sich über diesen Zustand bis jetzt
ausser Hrn. Bürgi durchaus Niemand beschwert habe
noch mit Grund habe beschwerden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Es sei dem Bezirksrathe zu erwiedern, der Regierungsrath habe unter den obwaltenden Umständen
ebenfalls nichts gegen den Aufschub der Wahl einzuwenden, indess werde der Bezirksrath eingeladen,
dem Gemeindrathe Bärentsweil zu eröffnen
1. dass es ihm obgelegen hätte, wenn er eine sofortige
Vollziehung des ihm unterm 7. Januar gewordenen
Auftrages nicht für zweckmässig oder ausführbar
hielt, um Bewilligung der Verschiebung beim Bezirksrathe einzukommen, anstatt dieselbe von sich
B. des Planes u. von hier aus in der Richtung gegen
die obere Ecke desselben Gebäudes eine solide Mauer
aus Quadern herzustellen.
In dem oben erwähnten Schreiben erklärt sich
die Regierung von Schaffhausen auch mit Vornahme dieser Veränderung einverstanden.
C. Aus dem Gutachten der Wasserbauinspektion
geht hervor, dass in wasserbaupolizeilicher Beziehung
der Entsprechung des Gesuches des Hrn. Ziegler-Pellis
nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Projekte der Gemeinde Flurlingen für Veränderung der Uferlinie auf dem linken Rheinufer
wird im Sinne des Beschlusses vom 14. Jenner l.
die Genehmigung ertheilt.
II. Dem Hrn. Ziegler-Pellis wird bewilligt, nach dem
vorgelegten Plane eine Ufermauer aus Quadern
auszuführen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt nach Vollendung des Steges u. der Ufermauern eine genaue Vermessung der neuen Uferlinie vornehmen, die abhanden gekommenen Hintermarchen im Einverständnisse mit der Schaffhauserschen Behörde durch neue ersetzen zu lassen u. so-
sofern der Schaden, den sie erlitten, im Verhältniß zu ihrem Vermögen so groß, daß er
für sie als sehr drückend erscheint.
Im Fernern wird den Gemeindräthen empfohlen,
die Steuerbedürftigen nach dem Grade ihrer Bedürftigkeit, je nach dem sie verhältnissmäßig
schwerer oder weniger schwer betroffen sind,
in 2 oder 2 Klassen einzutheilen, den in die
schwerer betroffene Klasse Eingereihten etwas
höhere Prozente Entschädigung an ihren Schaden
zuzutheilen, als den in die Klasse der minder
betroffenen vallenden
IV. Die Gemeindräthe haben über die nach Anleitung der vorstehenden Bestimmungen von ihnen projektirte Vertheilungsweise dem Statthalteramte eine, – die Namen der Geschädigten, das Vermögen derselben, die Größe des
Schadens, den sie erlitten haben u. den Betrag
der Unterstützung enthaltende Tabelle zur Genehmigung vorzulegen, worauf das Statthalteramt im Falle der Genehmigung ihnen die vorbestimmte Summe zur Vertheilung zustellen
u. eine Abschrift der Tabelle der Direktion des
Innern einsenden wird.
V. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
die Schätzer nach dem Maßstabe von fcs. 6. per Tag
auf Rechnung des freien Kredites des Regie-
Auf den Wunsch der k. k. oestreichischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 28. Dezember 1859 / 5. Januar 1860 an
die Kantonsregierungen das Gesuch, es möchte ihm mitgetheilt werden, welche Vorschriften
ein Schweizer nach den kantonalen Gesetzgebungen zur Eingehung einer gültigen Ehe im
Ausland zu beobachten habe, ob namentlich eine
spezielle Genehmigung der heimatlichen Behörde
erforderlich sei u. ob, wenn dieser Consens nicht eingeholt werde, für den Ehegatten u. seine Familie
in staatsbürgerlichen u. privatrechtlicher Beziehung
Nachtheile entstehen.
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen Stellvertreters des Direktors der Justiz,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist zu Handen der k. k. oestreichischen Gesandtschaft der erste u. zweite Theil des
privatrechtlichen Gesetzbuches (Personen- u. Familienrath) zu übermitteln u. derselbe auf die Be-
dass das Gesuch, welches es nutzbar machen will,
sich in seinem Lande befinde; denn gemäss der §. §.
657 u. 659 sind Bäche, welche sich nicht im Privateigenthum befinden, Gemeingut u. die Verleihung von
Wasserrechten an denselben bildet ein durch keinerlei Prioritätsrechte von Privaten beschränktes
Regal.
4. Mit Bezug auf wirthschaftliche Benutzung der
vorhandenen Wasserkräfte besteht zwischen den beiden
Projekten kein wesentlicher Unterschied. Nach demjenigen der Herren Schmid u. Bindschädler kann blos
1/10 Pferdekraft mehr nutzbar gemacht werden, als
nach demjenigen des Hrn. Suter.
5. Dagegen besteht eine wesentliche Differenz
zwischen beiden Projekten, darin, dass die Herren Schmid
u. Bindschädler zur Ausführung des ihrigen das Recht
der Durchleitung über fremdes Grundeigenthum
u. zwar über dasjenige des Hrn. Suter in Anspruch
nehmen müssen, während letzterer sein Projekt
auf seinem Privateigenthum ausführen kann.
6. Das Recht, zwangsweise die Durchleitung einer
Wasserkraft über fremdes Eigenthum zu verlangen,
wurde nämlich lediglich zu dem Zwecke eingeführt,
um eine möglichst wirthschaftliche Benutzung der
vorhandenen Wasserkraft zu ermöglichen. Da nun
im vorliegenden Fall Hr. Suter das in Frage stehende Gewässer ohne Eingriff in fremdes Eigenthum eben-
tärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. theilt die schweizerische
Statuten mit, dass die Rechnungen über ihre Anstalt,
welche in der nächsten Generalversammlung statutengemäss abgenommen werden sollen, den Mitgliedern der in der zweiten ordentlichen Generalversammlung in der Person der Herrn Schulthess-Weiss,
Heinrich Stapfer u. Bankpräsident Kappeler bestellten
Rechnungsprüfungskommission zur Einsicht auf ihrem
Büreau aufgelegt seien.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen des Georg Kallenberg von Bremen,
betreffend Rückerstattung von Transportkosten,
ergibt sich:
Die Direktion der Polizei berichtet:
Der in Zürich wohnhaft gewesene Schreiner u. Mobilienhändler Georg Kallenberg von Bremen, der ca 3
Monate wegen Geisteskrankheit in hiesiger Irrenanstalt versorgt war, wurde, nachdem dessen
Uebel als unheilbar erklärt worden, unterm 28. Juni
v. Js, von hier aus über Basel nach seiner Heimat geliefert. Da weder Kallenberg noch seine Frau im Besitze der nöthigen Baarschaft waren u. auf ein Schreiben
löst werden müssen.
Das Obergericht habe jedoch nicht nur erfahren, dass
der Mangel einer Bestimmung in der Taxordnung
über die Gebühr für die neue Eintragung u. Ausfertigung solcher Grundversicherungen, welche nach §. 15. des
Bereinigungsgesetzes blos der Ordnung im Protokoll
wegen erforderlich sei, dazu benutzt werde, für
solche Schuldurkunden die gewöhnliche Schuldbrieftaxe
zu
beziehen, sondern auch dass verschiedene Notare alle
ältern, der Ablösung nicht unterworfenen Briefe
ins neue Grundprotokoll hinübertragen, neu ausfertigen u. dafür die volle Taxe sich bezahlen lassen u. dass
ferner wegen des Mangels einer bestimmten Vorschrift über die Form des neuen Eintrages solcher
älterer Grundversicherungen dieser dem wahren
Sachverhalt oft gar nicht entspreche.
Da nun die Verordnung über das Verfahren
bei Bereinigung der Grundprotokolle vom 28. Juni
1855 keinerlei Bestimmungen über die Ausführung
des §. 15. des Bereinigungsgesetzes enthalte, so habe
das Obergericht beiliegende Verordnung betreffend die
bei Bereinigung der Grundprotokolle der Ablösung
nicht unterworfenen Grundversicherungen entworfen
u. ersuche den Regierungsrath, dieselbe zu prüfen u.
ihm seine Bemerkungen darüber mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Gewerbsbesitzer das Recht haben, ob- u. unterhalb
seinem Wasserradgerinne den Zu- u. Abfluß des
Wassers störenden Kies u. Schlamm ohne Beschädigung der Pfahl- u. Bauwerke seiner Nachbarn
wegzuschaffen.
3. Eine Abschrift gegenwärtiger Urkunde, welche
gegenseitig unterzeichnet u. ausgewechselt
worden, soll der Tit. Direktion der öffentlichen Arbeiten übergeben u. eine zweite ebenfalls von Allen
unterzeichnet in der Notariatskanzlei der Stadt
Zürich deponirt werden, auf deren Inhalt alle Betheiligten sich in Rechtsfällen beziehen können.
4. Auf gemeinschaftliche Kosten sollen durch die
dafür erbetene, unbetheiligte Behörde der Tit.
Wasserbau-Direktion des Kantons Zürich alle
4 à 5 Jahre, oder auch ausserordentliche innert
dieser Zeit auf Begehren von wenigstens zwei
Gewerbsbesitzern eine Verifikation der in ihrem
Tableau vom Januar 1856 aufgezeichneten Radgerinnweiten u. convenirten Schwellen-Höhen
sämmtlicher 9 Gerinne vorgenommen werden, u. da wo sich Abweichungen von höchstens einem Zoll vorfinden sollten, welche ohne äußere
Veranlassung von Senkung der Schwellen oder
Ausschwemmen der Fallenstöcke herrühren könnten, sollen selbige spätestens im zweiten auf die
Verifikation folgenden Winter grössere Abrec-
zumuthen wollen, dass sie den ungeheuren Umweg, über Männedorf oder Zürich, mache, und in
die benachbarte Gemeinde Herrliberg resp. Wetzweil zu gelangen. Die Erbauung einer Strasse 3tr
Klasse über Wetzweil, Reutihof, Hohrüti u. Kaltenstein zur Verbindung mit der Forchstrasse sei einstweilen nur noch bloßes Projekt; wenn diese Straße aber auch wirklich erbaut würde, so läge
Guldenen zu weit davon entfernt, um dieselbe
nutzten zu können.
Was die Herstellung der künftigen Unterhaltung der Strasse anbetreffe, so werden hiefür
eben die gesetzlichen Bestimmungen ihre Anwendung finden müssen u. Guldenen sei bereit, die
ihr nach denselben zufallenden Lasten zu übernehmen.
D. in Nachschrift zu der obbemerkten Rekursbeantwortung d. d. 21. Christmonat 1859 unterstützt der Gemeindrath Egg das Gesuch der Bewohner der Ortschaft Guldenen u. d. E. um Dekretirung der Fortsetzung der vor wenigen Jahren
von Gemeindswegen hergestellten Strasse 4tr Klase
von Hinteregg nach Guldenen bis Herrliberg aufs
Angelegentlichste.
E. Der Bezirksrath Meilen beantwortet unterm 31. Dezember v. Js. den Rekurs im Wesentlichen
dahin:
ger nachtheilig durchschnitten u. käme somit die
Landentschädigung billiger zu stehen. Auch im
Dorfe Niederhasli scheine der Vorsteherschaft die
projektirte Strasse einen unnöthigen weiten Umweg zu machen. Sie führe oberhalb des Hr. Rudolf
Koglers Haus bei Hrn. Schulverwalter u. Weinschenk
Schmieds Haus vorbei u. biege dann wieder ganz
zurück durch einen Baumgarten u. über einen
Bauplatz ziehend gegen der vor einem Jahre erbauten Mettmerhasler Strasse, während die
Krümmung um des Hrn. Rudolf Koglers Haus
herum abgeschnitten werden könnte. Nach der
vorliegenden Strassenrichtung sei ein Wassersammler, eine Bau- oder Mistgrube (für die
kaum ein anderer Platz zu finden wäre, da der
Hauseigenthümer kein weiteres Land um sein
Haus besitze) ein Baumgarten, wo 25. Rp. je
gefordert werden u. ein Bauplatz, auf welchem
vor, resp. während der Planierung ein Baugespann errichte worden sei, zu entschädigen,
während nach dem neuen Projekte für die Strasse
ein Fuss- u. Fahrweg benutzt werden könnte u. nur
ein Theil eines Krautgartens dafür verwendet
werden müßte. Auf dieser Stelle allein könnten
demnach wo möglicherweise bei dem neuen Projekte
ein paar hundert Franken erspart werden. Hier
sowie auf der ganzen Linie der neuen Richtung
mechanischen Weberei von da in einem etwa
200’ langen Abzugkanal in den bereits unter
der Töss durch bestehenden ca 170’ langen unterirdischen Kanal zu leiten, den diesfälligen von
Punkt b. (am Anfang des projektirten Zuflusskanals)
bis zum Wasserspiegel f am Ende des unterirdischen Kanals am rechten Tössufer betragenden
Fall von 7’ 5. zu fraglichem Zwecke zu benutzen u.
das Wasser von da weg unter Wahrung bestehender
Privatrechte u. polizeilicher Verordnungen unschädlich abzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltenen Erlaubniss Finanzrath keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hiervon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
4. Unter Bezugnahme auf diesfällige Uebereinkünfte vom 1.Februar 1860.
a. die von Gebrüder Manz, Gerber gegen das
Wasserrechtsbegehren des Jb. Schoch vom 22. Dezbr.