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veranstaltende Versammlung der Kirchensynode auf
den 30. Mai l. Js. verlegt hat,
beschlossen:
I. Sei zur Versammlung der Kirchensynode vom 30.
Mai l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Diejenige Weisung betreffend den ausserordentlichen
Fruchtverkehr an den Grossen Rath zu erlassen, welche
im Amtsblatte vom 20. d. Mts. [No 23.] enthalten ist.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 16. März 1860.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 15. d. Mts. ein
gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Louise
Krebs bei Hrn. Kreisgerichtspräsidenten Dr Gessner
in Zürich.
thes u. der Bundesversammlung eine Uebereinkunft abzuschließen.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 1. d. Mts. betreffend Einsendung eines Inventares über den Nachlass
des im Oktober 1859 in Schaffhausen verstorbenen
Ulrich Spieß, Steinhauer von Uhwiesen an den Gemeindrath daselbst berichtet die Regierung von Schaffhausen unterm 21. d. Mts., die Waisenbehörde Schaffhausens theile ihm hierüber folgendes mit:
Das fragliche Inventar sei nach Eingang der diesfälligen Requisition unverzüglich aufgenommen
worden u. auch am 30. Dezember 1859, als am Tage,
an welchem die erst- u. letztmalige Nachfrage nach
demselben gehalten worden, bereits zur Vorlage
fertig gewesen. Bei der damals eingetretenen
Krankheit des Sekretairs der Waisenbehörde sei
dasselbe jedoch verlegt worden u. bis zur Wiedergenesung desselben liegen geblieben. Bei der ersten
hierauf stattgehabten Sitzung des Waisengerichtes
vom 8. d. Mts. sei das Inventar sodann vorgelegt,
geprüft u. genehmigt sowie am 10. d. Mts. dem Gemeindrathe Uhwiesen übermittelt worden.
Der Regierungsrath beschliesst.
Sei hievon dem Gemeindrathe Uhwiesen Kenntniß zu
25. Herbstmonat 1856:
1. Auf das Gesuch der Herren Schmid u. Bindschädler
kann solange nicht eingetreten werden, bis die erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem
Weg beseitigt sein werden.
2. Dem Hrn. Suter wird angezeigt, dass über sein
Gesuch erst in dem Falle eingetreten werden könnte, wenn das früher eingelegte Gesuch des Hrn. Schmid
u. Bindschädler in Folge der bevorstehenden gerichtlichen u. administrativen Verhandlungen als
unausführbar erklärt werden sollte, u. er [Hr.
Suter] die gegen sein Gesuch erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt haben werde.
D. Die Einsprachen des Hrn. Gfell fanden schon
bei der Expertenuntersuchung ihre Erledigung,
diejenigen der Herren Hüni wurden später
ebenfalls beseitigt u. es blieben sonach nur noch
die gegenseitigen Einsprachen der beiden konkurrirenden Wasserrechtspetenten übrig. Beide
traten gegenseitig als Kläger auf u. legten dem
Gericht die Frage vor, ob die Einsprache des Gegners gegen das nachgesuchte Wasserrecht begründet sei.
Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom
26. April 1858, welches in Rechtskraft erwachsen ist,
wurden die Herren Schmid u. Bindschädler auf
nung empfangen, mithin derselbe noch etwas zu beziehen habe, womit auch das Zeugniß des Gemeindrathes übereinstimme;
B. Gegen diese Verfügung wird von Hrn.
Schulthess Beschwerde erhoben. Derselbe beruft sich
auf die der Militärdirektion vorgelegten Urkunden, welche nach seiner Behauptung zeigen,
dass sein Sohn von dem dem Rekurrenten zugefallenen Weibergut mehr als die ihm gebührende
Hälfte empfangen habe,
Hiaber [sic!] kommt in Betracht:
Durch die vom Rekurrenten eingelegten Aktenstücke ist bis zu einem genügenden Grad von
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, es sei der
Vater Schulthess nicht mehr im Besitz von seinem
Sohne zustehenden Vermögen, aus welchem er
den Militärpflichtersatz derselben zu bezahlen
verpflichtet werden könnte;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen u. die Direktion des
Militärs eingeladen, auf der Einforderung des
Militärpflichtersatzes an den Vater Schulthess nicht
zu bestehen.
II. Mittheilung dem Rekurrenten u. der Direktion
des Militärs.
Anna Elise Thurthaler, das sich im hiesigen Kanton
aufhielt, einen Vormund zu bestellen u. die waisenamtliche Fürsorge für dasselbe eintreten zu lassen. Ein Akt
dieser Fürsorge für das genannte Kind sei die Uebergabe desselben zu Verpflegung u. Erziehung an dessen
Grossvater, Hrn. Heinrich Egli in Fägschweil gewesen.
Es habe demnach das Waisenamt Wald hiebei ganz innerhalb seiner Kompetenz gehandelt. Insofern gegen jene
Verfügung Reklamationen erhoben werden wollen, so
seien dieselben zunächst an das Waisenamt Wald u.
nöthigenfalls auf dem Rekurswege an den Bezirksrath
u. weiter an die Direktion der Justiz zu richten.
In Sachen des Hrn. J. Jakob Schoch, Mühlemacher in
Wyla
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. Christmonat 1856 stellt Hr. J. Jakob Schoch
das Gesuch um die Bewilligung für Errichtung einer
mechanischen Weberei bei der untern Tössbrücke, unweit Wyla, den Mühlebach, Rothbach u. Hüttlibach u. das
von der Spinnerei bei Wyla abfließende Wasser in
einem Weier zu sammeln u. durch einen neu zu erstellenden Kanal auf das projektirte Wasserrad zu
leiten, dessen Auslaufskanal mit dem schon bestehenden
unterirdischen Kanal unter der Töss hindurch verbun-
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
13. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Bühler an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Durch diese neue Urkunde wird diejenige, welche
dem Hrn. Kantonsrath Hürlimann in Feldbach unterm
25. Februar 1834 für eine Hanfreibe, Schleife u. Oehlmühle ertheilt worden, wofür er aber eine
hnungen aber im nächsten Winter nach der Verifikation auf das im Tableau verzeichnete Normal-Maaß gebracht werden.
5. Durch diese mit Bezug auf die Radfallen, Weiten- u. Schwellen-Höhen der 5. Wasserwerke getroffene Uebereinkunft erlöschen alle frühern
gegenseitigen auf die Schwellen-Höhen u. Radfallen-Weiten bezüglichen Ansprüche sämmtlicher Contrahenten u. versprechen sie sich in guten Treuen dran festzuhalten.
So geschehen, Zürich den 1. März 1856.
[sig] Escher-Wyß
pr. pr. Nach Papierfabrik a o/Sihl.
[sig] J. Hagenbuch.
“
Hs. Kaspar Escher
die Besitzer des Mühlegeerbes
Bodmer zur Neumühle
J. Bodmer-Ott
R. Bodmer-Koller“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist über die Verhältnisse dieses Vertrages
auf das einläßliche Gutachten der Wasserbauinspektion vom 16. Mai 1859.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Angelegenheit somit nunmehr erledigt ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hiervon unter Beilegung des Berichtes des
Gemeindrathes Hüntwangen dem Bundesrathe
zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates
in Washington Mittheilung zu machen. [l. M. v.
Das von dem Gemeindrathe Rieden u. der Vorsteherschaft der Genossenschaft Rieden unterm 4.
d. Mts. zur Genehmigung eingesandte Theilungsprojekt betreffend die Gemeinde- u. Genossenschaftswaldung Rieden wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 16. v. Mts. datirte Beschwerde des Johs.
Schaufelberger, Buchbinder von Dürnten, wohnhaft in Bern, betreffend Verweigerung eines
Heimathscheines v. Seitens des Gemeindrathes Dürnten resp. Bezahlung von Militärpflichtersatz
im Kanton Zürich wird der Direktion des Militärs zur Erledigung resp. Antragstellung
zugestellt.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erstattet unterm 6. d. Mts. einen Bericht über ihre
Thätigkeit im Jahr 1859. u. verbindet damit das
Gesuch um Verabreichung des bisher bewilligten
haft
sultate den Vater Forrer zur Leistung eines angemessenen Beitrages anhalten wird, erscheine es,
dass diese Anordnungen nicht zum gewünschten Ziele
geführt haben, denn es habe die oestreichische Gesandtschaft von ihrer Regierung auf Ansuchen der genannten Wittwe den Auftrag erhalten, diese Angelegenheit
wieder in Anregung zu bringen, u. sie wünsche demnach dass der Vater Forrer zur Leistung eines Unterstützungsbeitrages für seinen Enkel angehalten werden möge. Der Bundesrath bitte um Mittheilung in
welcher Weise diesem Gesuche von der Behörde in
Winterthur werde entsprochen werden.
Es wird verfügt:
Sei der Stadtrath Winterthur einzuladen, beförderlich den von dem Bundesrath gewünschten Bericht zu erstatten.
Actum den 22st März 1860.]
Ein mit Zuschrift vom 20. März von dem Regierungsrathe von Schwyz gestelltes Gesuch um Aufnahme
des kranken Jakob Bachmann von Wollerau in den
hiesigen Kantonsspital wird an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Beschwerde des J. Bär von Affoltern, wohn¬
aus anzuordnen;
2. dass die ordentliche Gemeindsversammlung jedenfalls gleich in den ersten Tagen des Monats Mai
also spätestens am 6. Mai stattzufinden habe u. dass
daher der Gemeindrath, soweit diess nicht schon geschehen, die erforderlichen Anordnungen bei den
Rechnungsstellern, der Rechnungsprüfungskommission
u. s. w. unverzüglich u. unter eigener Verantwortlichkeit zu treffen habe, damit jene Gemeindsversammlung rechtzeitig abgehalten werden könne.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil zur Vollziehung u. zur Mittheilung an Hrn. Bürgi.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Jucker, Namens des Herrn alt Gemeindrath Heinrich Nägeli
von Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verpachtung des Metzgrechtes;
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 2/22. Februar wies der Bezirksrath
den Rekurrenten, gestützt auf folgende Gründe
ab:
1. der Rekurs stütze sich zunächst auf die Behauptung, dass dem Gemeindrathe die Befugniss zum
endgültigen Abschluss eines in Frage liegenden
unzweckmäßig, wie die Rekurrenten verlangen, eine Korrektion der bestehenden Strasse vorzunehmen, weil deren Anlage eine verfehlte ist,
u. die Kosten der Korrektion ungleich größer wären, als die Erbauung einer neuen Strasse,
welche ungefähr in der Richtung des Fußweges
über den Göggi in einer Länge von 2000’ u. mit
ca. 8% Steigung ohne erhebliche Kosten angelegt
werden kann, namentlich wenn die Anstößer, wie
zu erwarten steht, durch freiwillige Leistungen
den Bau erleichtern. Durch Anlegung einer
solchen Strasse, welche in die von Wetzweil über
Rütihof führende schon bestehende Strasse einmünden würde, wäre dann auch in keiner Weise
der Frage vorgegriffen, ob die Rütistrasse
zur Strasse 3tr Klasse erhoben u. nach der Forch fortgesetzt werden solle oder nicht.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die in Fact. D. erwähnten Momente,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Gemeinde Herrliberg wird angewiesen,
für eine gehörige Verbindung des Hasenacker
mit Wetzweil, sei es durch eine angemessene
Korrektion der Mühlackerstrasse, sei es durch
2. für ein Wasserrecht im Bergweiherbach von dem obbemerkten Zusammenfluss derselben mit dem Allmendbach dem erstern nach aufwärts bis zu dem
Steg, der das Strässchen von der Katzern nach dem
Ebnat verbindet, auf dieses letztere Begehren wurde
jedoch später verzichtet.
Gegen diese Projekte wurde Einsprache erhoben von
1. Joh. Suter im Heuibach, 2. Hch. Hüni, Müller u. 3. Jakob
Gsell in der Katzern.
B. Einige Zeit nachher, nämlich mit Eingabe
vom 9. Heumonat 1856, kam Hr. J. Suter im Heubach
mit dem Gesuche ein, behufs Errichtung eines Wasserwerkes in seiner Wiese oberhalb des Stampfs das
Wasser des Mühlebaches bei der Brücke hinter der
Katzern, eventuell bei dem nach der Strasse führenden Wegli auffassen, gänzlich durch sein Eigenthum leiten u. bei dem neuen Bachbeet der Hrn.
Schmid u. Bindschädler wieder einmünden lassen zu
dürfen.
Einsprachen gegen dieses Begehren wurden erhoben 1. von den Hrn. Schmid u. Bindschädler, 2. von
Hrn. Hüni Müller u. 3. von Hrn. J. Gfell der Käzern.
C. Nachdem die reglementarische Expertenuntersuchung Statt gefunden hatte, verfügte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten auf Grundlage
eines Gutachtens der Wasserbauinspektion unterm
aufgestellten Bedingungen eine Untersuchung anordnen wird.
IV. Hat derselbe an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten fcs. 21. Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. Pläne Kenntniß
gegeben u. ist dem Hrn. Schiffmeister Körner
für sich u. zu Handen der Schiffleute auf der
Limmat eine Abschrift dieser Bewilligung
zuzustellen.
In Sachen der politischen Gemeinde Weißlingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend den Bau u. die Richtung einer Straße 3tr Klasse
hat sich ergeben:
A.–F. vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses
G. Der Bezirksrath Pfäffikon hat den 9. April
1859. beschlossen:
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
zu einem Mitgliede der Handelskammer (an die
Stelle des Herrn Pestalozzi-Hofmeister)
gewählt.
Herrn Heinrich Schultheß von Weiß von Zürich.
Hievon wird sowol dem Gewählten (durch Urkunde) als der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt, es seien die Taxationen der Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer für das Jahr
1859 bereits zu Ende geführt u. denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen die
bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder
nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle Anzeigen Kenntniss gegeben
denselben eine Rekursfrist bis zum 14. Februar
anberaumt worden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche bis zum 14. Februar gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorge-
Rathe des Innern [in deren Eigenschaft als Obervormundschaftsbehörde] getroffenen Vereinbarung berechtigt,
die Statthalterämter anzuhalten, ihr die diesfalls erforderlichen Mittheilungen zu machen, namentlich ihr
auf Verlangen Auszüge aus den Vermögensinventaren zuzustellen. Solche Auszüge bilden in der Regel
das hiefür ausreichende Mittel, jedoch nicht in allen
Fällen, namentlich nicht in Folge, wo wie in dem vorliegenden Fall, die Vermögensverhältnisse sehr bedeutend u. komplizirt sind u. wo ein bloßer Auszug nicht
genügt, um eine klare Einsicht in den wirklichen Vermögensbestand, namentlich, wie z. B. die Werthung
der Vermögensobjekte stattgefunden hat, zu gewinnen. In solchen Fällen muss die Direktion der
Finanzen das Recht haben, die Inventare selbst einzusehen. Die Statthalterämter sind in allen Fällen
wo es verlangt wird, zur Einsendung derselben
verpflichtet u. sie können durch den Bezirksrath nicht
daran verhindert werden. Dieser Verpflichtung
konnte sich auch im vorliegenden Fall das Statthalteramt nicht dadurch entziehen, dass es, bevor
es wusste, dass die Finanzdirektion die Vorlegung
des Inventars nicht verlange, dessen Niederlegung
ins Archiv geschehen liess. Von einer Verletzung der
den Mitgliedern u. dem Schreiben des Bezirksrathes
auferlegten Pflicht zur Verschwiegenheit u. kann hier
endlich nicht gesprochen werden, was der Bezirksrath,
bis an den See zu verlängern, unter nachfolgenden Bedingungen:
1. beim Auffangspunkt (d) des Zuleitungskanals soll
dessen Sohle 1’ 04 tiefer sein als die Oberfläche der daselbst befindlichen Wassermarke.
2. Die Kennelleitung soll vollkommen wasserdicht u. solid
hergestellt u. stets in gutem Zustand unterhalten werden. Das Wasser in derselben darf nicht aufgeschwellt
oder zurückgehalten werden, sondern muss einen gehörigen Abfluß haben.
3. Dem Wasserrechtsbesitzer ist frei gestellt, einen Theil
des Wassers auf seine Säge zu verwenden.
4. Gegenüber Hrn. Kantonsrath Hürlimann wird bedungen, dass die in dem Kaufbriefe vom 2. Oktober
1856 aufgestellten Rechte in allen Theilen u. zu allen
u. jeden Zeiten geschützt bleiben sollen u. dass alles von
Hrn. Heinrich Bühler in Anspruch genommene Wasser zur Zeit, wo er dasselbe nicht bedarf, das in
der Binzwiese oder Binzsägissen angebrachten
Schwelle zugeleitet werden soll, um zur Wässerung
des Hürlimannschen Riedtes dienen zu können.
Der Abflusskanal unter dem Wildbach durch soll
wasserdicht u. solid angelegt u. unterhalten werden,
damit kein Wasser aus dem Wildbach in den
Kanal hinunter dringen kann.
5. Durch diese Konzession sollen die dem Hrn. Müller Halter in Feldbach zustehenden Rechte auf
abgetreten,
c. die Kosten einer allfälligen kanzleiischen Fertigung tragen die Käufer.
2. Dem Petenten wird eine Frist von 4 Tagen, vom
Tage des Empfangs der Verfügung angerechnet,
angesetzt, um Hrn Kreisingenieur Diezinger
eine Erklärung darüber einzugeben, ob er den
gemachten Vorschlag annehme, in der Meinung,
dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist weiteres verfügt würde.“
C. Hr. Prokurator Ryf, Namens des Hrn. Schneider beschwert sich über diese Verfügung, indem er den
Verwaltungsbehörden das Recht bestreitet, ihm mit
Bezug auf eine bestrittene Eigenthumsansprache,
über welche er nur vor dem Civilrichter Rede zu
stehen habe, Befehle zu ertheilen. Ueber die Sache
selbst bemerkt er Folgendes: das streitige Riemchen
Land habe früher nicht zu einer Strasse gehört;
vor Erbauung der neuen Seestrasse habe nur ein
Privatsträsschen beim Eigenthum des Rekurrenten
vorbeigeführt u. dieses sei vollständig für die neu
erbaute Seestrasse verwendet worden; das sämmtliche dort vorhandene an die Strasse grenzende Eigenthum habe zu allen Zeiten zum Besitzthum des Rekurrenten gehört; nach Vollendung der Strasse sei
dieselbe durch Marchsteine abgegränzt u. damit
das außerhalb dieser Marche gelegene Land als Ei-
der öffentlichen Arbeiten 3 fcs. Expertengebühren zu
bezahlen.
V. Mittheilung an die Gebrüder Zinggeler durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion u. an die Notariatskanzlei Wädensweil
behufs Eintragung dieses Wasserrechtszinses u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Direktion des St. Gotthard-Hospizes, Kantons
Tessin stellt gestützt auf die von Jahr zu Jahr in
großem Maassstabe zunehmende Frequenz der Reisenden über den St. Gotthards-Pass u, in Folge dessen
auch der Armen- u. Unterstützungsbedürftigen,
deren im letzten Jahre allein 11,797 im Hospiz verpflegt wurden, unterm 11. d. Mts. das Gesuch um
verhältnissmässige Erhöhung des bisherigen in
fcs. 116. 67C bestehenden Staatsbeitrages behufs Deckung der sich sehr beträchtlich mehrenden Ausgaben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschliesst:
I. Der Staatsbeitrag an das St. Gotthard-Hospiz wird
von 116 2/3 fcs. auf fcs. 200 erhöht.
II. Die Differenz zwischen dem bisherigen für das
Jahr 1860 bereits erhobenen u. dem künftigen Betrage, bestehend in fcs. 83 33C ist von der Staatskassa-
Es wird der von der Direktion der Finanzen
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Handelsklassensteuer durchberathen, die Direktion der
Finanzen jedoch eingeladen, hierüber nachträglich
noch ein Gutachten der Handelskammer einzuziehen.
In §. 1. muss es statt „Handlungshäuser“ heißen
„Gewerbe“. Sodann werden die einzelnen Klassen folgendermassen festgesetzt:
4.
2000.
Frk.
3.
u. s. f. wie im Entwurf.
Der zweite Satz des §. 2. wird als selbstständiger
§. 2. aufgenommen.
Die §§. 3 u. 4 erhalten folgende Fassung:
§. 3. Die Eintheilung der Gewerbe in die verschiedenen Klassen [§. 1] geschieht zunächst durch den Finanzdirektor mit den von ihm zugezogenen Experten
aus den betreffenden Bezirken.
Das Tableau dieser Eintheilung wird sodann
einer Kommission von acht Mitgliedern zur Begutachtung überwiesen. Vier Mitglieder dieser Kommission werden durch die Finanzdirektion mit Beisitzern, vier durch die Handelskammer gewählt.
Auf Grundlage des Gutachtens dieser Kommission
setzt die Finanzdirektion mit Beisitzern die Taxation fest u. theilt sie den Steuerpflichtigen mit.
Mädikon-Baldern ihren Straßenantheil zum
grössern Theil angeführt habe, zumal auch diese
ohne die gänzliche Ausführung des Sträßchens
gar keine Kommunikationsmittel besitze, namentlich aus dem letztern Grund wäre aber
auch eine Verschiebung auf 10 Jahre für die Bewohner von Mädikon-Baldern höchst beklagenswerth.
D. In Zuschrift vom 5. Jenner 1860 hebt der
Bezirksrath Affoltern als Rekursbeantwortung
namentlich folgendes hervor: die jetzige Einrede
der Civilgemeinde Buchenegg, daß aus bloßer
Rechtsunbeholfenheit der Rekurs gegen die gemeindräthlichen Verfügungen unterbleiben u.
daher dieselben für Buchenegg nicht verbindlich
seien, sei um so auffallender, als die Einwohner
von Buchenegg sonst schon seit Jahren bewiesen
haben, daß sie sowol in Civil- als Verwaltungsstreitigkeiten durchaus nicht rechtsunkundig
seien. Es erscheine somit diese Einrede als durchaus unerheblich u. es könne sich somit nur noch
fragen, ob überhaupt die Herstellung einer
Verbindungsstrasse von Buchenegg nach
Mädikon eine Nothwenidgkeit für letztere
u. ob die Erstellung derselben für Buchenegg
eine Unmöglichkeit sei.
Bezüglich des ersten Punktes könne das Be-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von de[m]
Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben
vom 6. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Knonau unterm 1. d. Mts. Herrn
Joh. Konrad Frei von Hagenbuch, bisherigen Pfarrverweser in Knonau, zu ihrem Pfarrer berufen
hat, diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hiervon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der Direktion
der Finanzen, dem Statthalteramte Affoltern für
sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Knonau Mittheilung zu machen u. dem Gewählten Urkunde
anzustellen.
In Folge diesseitigen Beschlusses vom 31. v.
Mts. übermittelt das Statthalteramt Bülach unterm 12. d. Mts. einen Bericht des Gemeindrathes
Hüntwangen betreffend Aushingabe des Vermögens der Ehefrau des Martin Demuth von Hüntwangen, wohnhaft in Bloomfield, Staat Iova in Nordamerika, woraus sich ergibt, daß das in einem
Schuldbrief von fcs. 1000. bestehende Vermögen in
einer von den Herrn Gebrüder Hardmeier in
Riesbach ausgestellten Ausweisung an die Herrn
Goedel u. Ainz in New-York unterm 9. Dezember
1859. an Martin Demuth übersandt worden, diese