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führung bedeutend mehr Kosten verursachen würde, als nöthig sei,
hat der Regierungsrath auf erfolgten Anzug beschlossen.
I. Der Gemeindrath Rüti wird darauf aufmerksam gemacht, dass wenn
die Gemeinde an die Kosten der bezeichneten Brückenbaute einen
Staatsbeitrag zu erhalten wünsche, sie vor Inangriffnahme des
Baues unter Vorlegung der Pläne u. der Kostenberechnung bei
dem Regierungsrath um Zusicherung eines Beitrages einzukommen habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Frau Susanna Gyrsperger von Ossingen, wohnhaft in Hirslanden, Rekurrentin gegen einen Beschluss des
Bezirksrathes Zürich
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19. Jenner a. p. 1. Februar wies der Bezirksrath
Zürich die Rekurrentin ab, gestützt in formeller Hinsicht darauf, dass der Rekurs, der unterm 6. Jenner gegen den gemeindräthlichen Beschluss vom 17. Dezember erhoben worden
sei, als verspätet erscheine u. in materieller Hinsicht gestützt
darauf, dass die Rekurrentin übelberüchtigten Personen, Gaunern
etc. vielfach Unterschlauf gebe u. mit den übrigen Bewohner des
Hauses in öffentliches Aergerniss erregendem Verhältnisse stehe.
E. In ihrer vom 15. Februar datirten Rekursschrift behauptet
Rekurrentin, sie sei durch die Angabe des Gemeindrathschreiber von
Hirslanden, die gemeindräthliche Verfügung sei abgeändert abgehalten worden, rechtzeitig zu rekurriren, mit Bezug auf das
Materielle bestreite sie, dass sie Vaganten u. liederlichen Leuten
Einzug gebe, es beruhe dieses nur auf den Angaben
auf das Vermögen, achtzig Rappen auf die Haushaltung u. achtzig Rappen auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahr an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an den
Gemeindrath Egg für sich u. zu Handen des Stillstandes,
der Schulpflege u. der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Zur Pfrundlokalität Altstetten gehörte eine Scheune, von welcher ein Theil als Holzbehälter benutzt
wurde. Beim Verkaufe der Pfrundgüter wurde
auch diese Scheune verkauft u. zwar so, dass nur der
obere Boden dieses ehemaligen Holzbehälters für
das Pfarrhaus reservirt wurde. Schon im Jahr 1834.
wurde über dieses Verhältniss Klage geführt, zu
mal dem Pfarrer der nöthige Raum für Unterbringung seines Holzes fehlte; da indess der Geistliche selbst Käufer der Scheune war, suchte man
dem Uebelstande dadurch zu begegnen, dass man
ihm seit 1834 einen jährlichen Zins von fcs. 8. a. W.
gab, damit er im übrigen Theile seiner Scheune sich den nöthigen Platz verschaffe.
Der gegenwärtige Geistliche hat seit Jahren
dafür nachgesucht, dass ein gehöriger Holzschopf hergestellt werde, da es ihm unmöglich sei, Raum für
zweckmäßige Unterbringung des Holzes zu finden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nun Plan, Baubeschreibung u. Kostenberechnung
ob es nicht zweckmäßiger wäre, statt die Vorder-Guldenen Strasse in ihrer ganzen Länge beizubehalten, dieselbe mit der vom Rütihof nach Hinter-Guldenen führenden in irgend welcher Weise
in Zusammenhang zu bringen, z. B. indem man
beim Ausgang aus dem Herrenholz (etwa 2500’
oberhalb der Kostwies) durch eine blos 1000’ lange
neue Anlage die Verbindung mit der letztern
Strasse zu bewerkstelligen suchte.
Sodann lässt sich bei den ausnahmsweisen Verhältnissen erwarten u. der Bezirksrath selbst findet es für billig, dass sich Vorder-Guldenen u.
je nach Umständen auch Hinter Guldenen bei
dem Bau durch Leistungen betheiligen. Dieses
wird am besten dadurch zu erreichen sein, dass
vor der definitiven Entscheidung die betreffenden Höfe veranlasst werden, diesfalls bindende
Erklärungen abzugeben.
Aus diesen Gründen hält die Direktion dafür,
es sollte zur Zeit noch kein Entscheid in der Sache
gefaßt, sondern der Gemeinde Herrliberg Gelegenheit gegeben werden, über die Frage im
Allgemeinen einen Beschluss zu fassen, wie für
eine Verbindung zwischen Guldenen u. Herrliberg zu sorgen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen.
Unter näherer Darstellung der Verhältnisse,
den
Tage auseinandergesetzt sind, stellt der Bezirksrath Zürich unterm 31. v. Mts. das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes der schweizerische Konsul in London ersucht werden:
1. den Karl Huber von Oberstraß, dato in London
( No 66. Great Portlandstreet) vor sich zu bescheiden,
demselben sein verschwenderisches Leben nach den
gemachten Angaben vorzuhalten u. ihn wo möglich
zu veranlassen, freiwillig unter staatliche
Vormundschaft zu treten.
2. Willige derselbe hiezu nicht ein, ihm zu eröffnen,
dass die Bevogtigung über ihn wegen Verschwendung erkennt sei,
3. im erstern Falle die mit No 1 bezeichnete Publikation, im letztern Falle die mit No 2 bezeichnete Publikation in ein amtliches öffentliches
Blatt der Stadt London einzurücken zu lassen,
über das Resultat seiner Bemühungen sofort zu berichten u. die diesfälligen Kosten auf
diese oder jene ihm geeignet scheinende
Weise zu beziehen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei im Sinne des von dem Bezirksrathe Zürich
29.
ßer darauf aufmerksam, dass bei der Berechnung des
Zinses nicht das ganze Gefälle in Berechnung gezogen
werden dürfe. Zur Betreibung des neuen Etablissements werde nämlich das Gefälle eines Theiles der
alten zinsfreien Tobelmühle benutzt u. es könne daher nur die vermehrte Wasserkraft mit Zins belegt
werden.
C. Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtete hierüber:
Hr. Heusser habe eine Mühle für 3. Mahlgänge u. eine
Relle mit einem Wasserrad von 28 Fuss Höhe u. noch ein
kleines Werk für eine Kardenbestecherei: Er wolle nun
die Kardenbestecherei fortbestehen lassen, so dass also nur
die alte Mühle in Betracht komme. Die Wasserkraft
derselben betrage 3 Kubikfuss pr. Sekunde bei 28 Fuss
Fallhöhe, somit 3+28/20=4 1/5 Masseinheit zu fcs. 7. 29=fr. 30. 62C
fcs.
Für die Fabrik sei der Zins früher (Fact. A.) berechnet
geworden zu
59. 77.
Davon ziehe sich nun aber der auf die Mühle
fallende Zins von
30. 62.
ab, u. es betrage daher der neue Zins
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschliesst:
I. Der jährliche Zins für das dem Hrn. Heußer unterm
5. Herbstmonat 1857 bewilligte Wasserrecht wird auf
sammtkosten, mit Entschluß der Straßenstrecke
beim Kohlbrunnen auf fcs. 26,000 u. habe somit
die Gemeinde nach Abzug der Hälfte von
fcs. 13,350., die nach dem Regierungsbeschlusse
vom 26. Herbstmonat 1857 vom Staate übernommen werden, immer noch die andere Hälfte
zutragen, welche durch wenigstens 13. Gemeindssteuern gedeckt werden müßte, die manchen
Bürger sehr hart treffen würde. Sollte nun
aber das Dorfprojekt zur Ausführung kommen
mit wenigstens 6000 fcs. Mehrkosten u. deswegen
mindestens 3, sehr wahrscheinlich aber 4 bis 5
Steuern bezahlt werden müssen, um einen
nur unbedeutenden Vortheil, vielleicht sogar
einen Nachtheil für den Verkehr zu erzwecken,
so könnte sie nicht finden, daß dieses gerecht
u. im Interesse der Gemeinde wäre.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon findet sich
in seiner Rekursbeantwortung vom 5. Juni
1859 zu folgenden Bemerkungen veranlasst:
Die Frequenz der betreffenden Straße u.
ihre Bedeutung für nähere u. weitere Kreise
einer – u. die oekonomischen Kräfte der Gemeinde Weißlingen anderseits, seien die Fragen
gewesen, deren richtige Beantwortung er
sich zur Aufgabe gestellt habe u. wobei er zu
dem Resultate gekommen sei, dessen Würdigung
in Zürich betreffend Ankauf von 350 Ctnr. Mais aus
den Staatsvorräthen wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern u. der Kommission
für das Gewerbewesen, zu Mitgliedern der durch
regierungsräthlichen Beschluß vom 31. Dezember
1859 angenommenen Fabrikkommission gewählt:
Stadtpräsident Dr Joh. Jakob Sulzer von Winterthur;
Professor Rudolf Heinrich Hofmeister von Zürich;
Karl Ganz von Rorbas, Med.
Dr;
Kantonsrath Johannes Hauser von Wädenschweil.
Hiervon wird sowol der Direktion des Innern für
sich u. zu Handen der Kommission für das Gewerbswesen als dem Gewählten (letztern durch Urkunden)
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages
der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten bei
dem Geniecorps gewählt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Heinrich Keller von Zürich;
Jakob Bosshard von Wülflingen.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Ober-Urdorf für sich u. zu Handen des
Stillstandes u. der Schulpflege Urdorf u. an den Gemeindrath Nieder-Urdorf.
Die Gemeinde Birmensdorf stellt mit Zuschrift vom
13. November v. Js. das Gesuch, dass ihr in Erneuerung
des Beschlusses vom 21. November 1857 gestattet werden möchte, die Gemeindesteuern nach dem Fusse von
70 Rpp. pr. Haushaltung u. Mann bei 1‰ Vermögenssteuer zu beziehen u. es wird das Gesuch auch vom Bezirksrathe empfohlen.
Dagegen petitioniren 16 Bürger der Gemeinde
für Herstellung des gesetzlichen Steuerfusses.
in den letzten 4 Jahren sind durchschnittlich bezogen
worden:
66.
Schulsteuer
2200
5400
Gemeindesteuer für Strassenbauten etc.
Für die künftigen 3 Jahre zusammengenommen
müssen voraussichtlich durch Steuern erhoben werden:
Diese Ausgaben erfordern nach dem bisherigen
Infanterie eingereicht, dieses jedoch wieder auf die Erklärung der Waffenkommandanten, dass das Bataillon
keine eidg. Schule oder Truppenzusammenzug mitmachen müsse, zurückgezogen.
Durch Verfügung der Direktion des Militärs sei
nun aber das Bataillon No 3. als dasjenige bezeichnet
worden, das in die Centralschule nach Thun einzurücken habe. – Herr Kommandant Brupbacher suche
nun dafür nach, dass seine Entlassung angenommen
werde, weil die Voraussetzung unter welcher er sie
zurückgezogen, nicht eingetroffen.
Die Direktion des Militärs halte nun dafür, dass
es nicht am Platze wäre, dem Hrn. Kommandant Brupbacher die Entlassung zu verweigern, weil er an der
Verspätung der Eingabe keine Schuld trage. Wenn
man nun aber den Herrn Brupbacher entlasse, so
sei es mit Rücksicht darauf, dass das Bataillon in
die Centralschule einrücken müsse, zweckmässig
die Stelle eines Bataillonskommandanten zu besetzen, damit der neue Kommandant mit dem
Bataillon den Unterricht mitmachen könne;
Die Direktion des Militärs macht daher für
Besetzung dieser Kommandantenstelle dem Regierungsrathe folgende Vorschläge:
Herrn Major Karl Walder von Hombrechtikon
in Unterstrass, geb. 1821.
ker von Herrliberg eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschliesst.
Der Bundesrath ist unter Uebermittlung der Zuschrift
des Bezirksgerichtes Meilen vom 24.d. Mts, in welcher
die Notizen über die Gebrüder Kölliker enthalten
sind, zu ersuchen, über letztere auf diplomatischem
Wege die gewünschten Nachforschungen anzustellen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht des vom 25. de. Mts. datirten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Hrn. Kommandant
Bär in Riffersweil zu einem Mitgliede des Grossen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Grossen Rathe auf Anerkennung dieser
Wahl mittelst nachstehender
Weisung
anzutragen:
Nachdem durch den Hinschied des Hrn. Statthalter
Dr Hegetschweiler von Riffersweil die Stelle eines
Mitgliedes des Grossen Rathes für den Wahlkreis
Hausen erledigt worden war, ist die genannte
Kreisversammlung unterm 25. d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 934 Stimmberechtigten 250 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im dritten Skrutinium mit 138 Stimmen
des Büdgets von 1860: „VIII. B. a. 1. Lehrerpersonal der Hochschule“ zu bestreiten sind.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. des Erziehungswesens zur Vollziehung u. weiter
nöthiger Kenntnissgabe.
Mit Zuschrift vom 16. Januar stellt der eventuell in das Bürgerrecht von Wytikon aufgenommene Herr Friedrich August Hitzschold von
Dresden das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Taufschein vom 2. Dezember 1842;
2.
3 günstige Leumundszeugnisse, aus welchen
hervorgeht, dass sich Petent seit dem Jahr 1850 mit
Familie in Hottingen. Hirslanden u. Zürich als
politischer Flüchtling, in den letzten Jahren mit
Niederlassungsbewilligung aufgehalten habe;
3. als Vermögensausweis eine Bescheinigung der
Notariatskanzlei Zürich, nach welcher Petent
an sein in der Stadt Zürich gelegenes Haus fcs. 4600.
abbezahlt habe;
4. einen Auszug aus dem Gemeindeprotokoll der
Politischen Gemeinde Wytikon laut welchem
dem Petenten das dortige Bürgerrecht unterm 28. November v. Js. ertheilt worden ist.
Ausserdem legte Petent einen Brief seines An-
nöthig scheinende Verständigung zwischen den beidseitigen Kantonen getroffen sein werde, Art. 2. des citirten Vertrages sage;
„Dagegen verpflichtet sich der h. Stand Zürich gegenüber dem h. Stand Schwyz u. den Besitzern von Wasserwerken an dem aus dem Hüttensee fließenden Bache, die Bewilligung zu ertheilen, daß
der Ausfluss dieses Mühlebaches um 4’ tiefer gelegt werde, als der in dem Expertenberichte der
Herren Negelli u. Eberle unterm 7. Januar 1838
angenommene u. nach einem Zeichen der dortigen Eiche gemessene Wasserspiegel des Sees. Zu
diesem Zwecke soll eine Schleusse angebracht werden von vier Fuß Breite u. vier Fuss Höhe, durch
welche der See um 4 Fuss unter jenen Wasserspiegel gesenkt u. um ebensoviel wieder auf diesen
gehoben werde.“
Die Schleusse, welche sr. Zt. vom h. Stand Zürich habe
erstellt werden müssen, befinde sich nicht am Ausflusse des Sees, sondern an dessen östlicher Seite
mittelst eines Einschnittes im Ufer angebracht;
dieselbe sei auch nicht auf die vertragsgemäße Höhe
erstellt worden, indem die Öffnung eine Höhe von
6’ u. die Falle (das Brett) eine solche von 6’ Fuß
erhalten habe, in welcher Beziehung auf den Bauplan
der Schleusse verwiesen werde; hierüber habe sich
freilich Schwyz weniger zu beschweren; nun aber
a. In formeller Hinsicht:
1. Die Erledigung der vorliegenden Streitsache kann
durch die Vormundschaftsbehörden als solchen nicht in ihrem ganzen Umfange Statt finden, da mit der Frage der
Annahme des geschenkten Bürgerrechts von Oberglatt in
Verbindung mit gleichzeitiger Verzichtleistung auf dasjenige von Oberweil-Nürensdorf auch die Frage der Entlassung aus dem Bürgerverbande der letztern Gemeinde
verknüpft ist u. diese letztere, ebenfalls streitig, auf
dem Wege der Verwaltungsstreitigkeit, in oberer Instanz also durch den Regierungsrath, erledigt werden
muß. Deshalb erscheint es zweckmässig, dass der letztere
über das Ganze entscheide.
b. In materieller Beziehung:
2. Würden vom vormundschaftlichen Standpunkte
aus nur die oekonomischen Interessen des Vögtlings
ins Auge gefasst, so würde zur Zeit der Vortheil
geringerer Steuerleistungen in der Gemeinde Oberglatt, gegenüber Oberweil-Nürensdorf, dafür sprechen, dass das Geschenk des Bürgerrechtes der erstern Gemeinde von Seite der Vormundschaftsbehörden, Namens des R. Schellenberg angenommen u.
für denselben auf das Bürgerrecht von Oberweil-Nürensdorf u. weil der Besitzt beider Bürgerrechte
dessen Interessen nachtheilig sein würde, verzichtet
werde.
Allein abgesehen davon, daß jener Vortheil in ei-
macht die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
21. d. Mts. die Empfangscheine der Herrn Hs. Konrad Muralt
u. Sohn u. Paul Hess in Zürich für vier Dekrete des Provinzialgerichtes in Bergamo vom 26. April 1859 u. 10.
Februar 1860.
Diese Empfangscheine sind an den Bundesrath zu
Handen der k. Sardinischen Gesandtschaft zu übersenden. [l. M. h. T]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
23. d. Mts., womit letzteres eine Rechnung des Hafner
Steinegger in Winterthur im Betrage fcs. 173. für
Verpflegung des Johs. Schäfer, Eisenbahnarbeiter von
Wartenberg-Rohrbach, K. Baiern einsendet, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der eventuell in der politischen Gemeinde Zumikon eingebürgerte Jakob Klöpfer, Schreiner von Giengen, Königreich Württemberg, stellt mit Zuschrift
vom 15. März l. Js. das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. ein Geburts- u. Taufschein, d. d. 25. Mai 1858;
2. ein Standesbuch, d. d. 27. März 1850;
3. drei den Zeitraum der letzten 6 Jahre umfassende
günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe
Enge, Wollishofen u. Zürich, d. d. 16. u. 18. Oktober 1858 u. 28t
ersten Mal bei dem 1860 zu bezahlenden Zinse zur
Anwendung.
II. Herr Zuppinger hat die Kosten der Expertenuntersuchung mit fcs. 4. an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Zuppinger durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen, an die Notariatskanzlei Gründingen, behufs Eintragung in das Notariatsprotokoll, an die Direktion der Finanzen zu Handen
der Domainenverwaltung (im Auszuge) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Namens der Gewerbsbesitzer des obern Mühlesteges sandte die zürcherische Aktienbäckerei mit Schreiben vom 27. März 1857 nachstehende unterm 17. März
gl. Js. abgeschlossene Uebereinkunft ein u. ersuchte theils
um diejenigen Mittheilungen u. Anordnungen,
welche der §. 9. der Urkunde näher bestimmt, theils
um Genehmigung desjenigen Theiles des Vertrages,
welcher die amtliche Mitwirkung der Behörde beschlage.
„Uebereinkunft.
Die Unterzeichneten fünf Wasserwerksbesitzer des
obern Mühlesteges, an der Limmat dahier, haben
sich behufs Feststellung ihrer Wasserrechte über fol-
636.
bildet.
2. Die Abtrennung Hinweils vom 20sten Sekundarschulkreis bringt aber auch den übrigen Gemeinden des
letzten [Dürnten, Bubikon u. Rüti] keinen Nachtheil,
da die bisherige Schülerzahl des gesammten Kreises
bisher durchschnittlich sich auf 35–40 belief, welche für
einen Lehrer jedenfalls zu groß war, da auch das
Schullokal für diese Schülerzahl nicht genügte. Die übrig
bleibenden Gemeinden haben eine Einwohnerzahl von
4500, durch welche der Bestand einer eigenen Sekundarschule gesichert ist.
3. Die Gemeinde Hinweil wird den Anforderungen
des Gesetzes entsprechen. Was vorerst die Zahl der Schüler
betrifft, so wird die Zusicherung ertheilt, dass in den
nächsten 6 Jahren die Schule von 20. wahrscheinlich aber
mehr Schülern besucht werden wird, wofür der Beweis in dem bisherigen Besuche der Sekundarschule
durch Kinder von Hinweil liegt, u. wobei die Zahl
der Freiplätze bereits berücksichtigt ist. Was sodann die
erforderlichen Lokalitäten betrifft, u. deren Beheizung u. Reinigung, so wird die Gemeinde Hinweil hiefür sorgen u. darüber nächstens definitive Schlussnahmen treffen. Der oekonomische Bestand der Schule endlich ist gleichfalls gesichert. Es ist nämlich vorläufig
für folgende Fonds gesorgt worden:
636. fcs. freiwillige Beiträge, fällig zur Zeit der Eröffnung der
Sekundarschule.
tion des Kantons Schwyz zur Vornahme einer Lokalbesichtigung u. Besprechung dieser Angelegenheit
Folge zu geben u. sodann dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 21. Januar d. Js. beschwert
sich der Staatsrath des Kantons Waadt darüber, dass
dem Heinrich Maurer von Horgen, seßhaft in Vivis,
welcher sich verheirathet, der Heimathschein solange
verweigert werde, bis er sich darüber ausweise,
dass er im Kanton Waadt Militärdienste leiste,
oder den Militärpflichtersatz im Kanton Zürich
bezahlt habe.
Hierüber berichtet nun die Direktion des Militärs:
Nach den Bestimmungen der §§. 144 u. 145 der
eidgen. Militärorganisation müssen Schweizer ihren Dienst leisten oder den Ersatz dafür bezahlen
in dem Kanton, wo sie niedergelassen sind. Sind
sie hingegen nur Aufenthalter in einem andern
Kanton, so zahlen sie den Militärpflichtersatz in
ihrem Heimatskanton. Nicht nur die mehr untergeordnete Rücksicht den Ersatz zu erhalten, sondern
die, keinem Militärpflichtigen es möglich zu machen,
dass er sich seinen Verpflichtungen leicht entziehen
Bewilligung im Wesentlichen nicht geändert haben.
Aus den eingezogenen Berichten ergibt sich, dass die
durchschnittliche Steuerlast in den letzten 4 Jahren für
jeden in seiner Heimat wohnenden Bürger folgende
war:
diese Steuer hätte bei
4. 62.
4. 51.
3. 92.
Diese Steuerlast wird sich voraussichtlich auch in den
nächsten Jahren nicht wesentlich vermindern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 18. des Gemeindegesetzes
der politischen u. der Kirchgemeinde Aeugst, sowie der
sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften
dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1863 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss
von Eins vom Tausend auf das Vermögen, 70 Rappen auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den Mann,
vom angetretenen 20st Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an den
Gemeindrath Aeugst für sich u. zu Handen des Stillstandes u. der Schulpflege u. der beiden Civilvorsteherschaften.
Die Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft Hefersweil
stellt mit Empfehlung des Bezirksrathes Affoltern das
13,140.
daran werden Beiträge geleistet
an Geld u. Land im Betrage von
Die Gesammtkosten belaufen sich demnach auf
Bei dieser Kostenberechnung, die übrigens
schon, wie sie vorliege zu Gunsten des Projektes
No IV. spreche, müsse es aber auffallen, daß mit
Rücksicht auf das Projekt No IV. die diesfälligen
günstigen Momente, wie hinreichendes Material
(Kies in der Anlage selbst) u. wenig Erdbewegung gegenüber den ungünstigern Momenten
bezüglich auf das Projekt No II. für dessen Ausführung große Aufdämmungen durch Sumpfwiesen
nöthig werden u. wozu man das Material weit
her kaufen müsse, nicht mehr berücksichtigt seien.
M. Unterm 1. Juni 1859 beantwortet der Gemeindrath Russikon den Rekurs in der Hauptsache folgendermaßen.
Wenn die Rekurrenten vorerst behaupten,
nicht nur das Dorf u. die Kirchgemeinde Russikon, sondern auch die verschiedenen umliegenden Gemeinden, wie Wildberg, Weisslingen,
Hittnau, sondern das Tößthal, ja eine ganze
große Landesgegend des Kantons seien bei ihrem
Projekte interessirt, so erkennen sie die wirklichen Verhältnisse sehr. Offenbar sei die Straße
1. Die Anerkennung im Sinne des §. 8. des Gesetzes über
den Wucher u. die daraus herfliessende Berechtigung
zum Bezuge erhöhter Zinse dauert vorläufig nur
bis Ende 1864 u. unterliegt dannzumal, wenn der in
Verlängerung Seitens der Anstalt gewünscht wird,
erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath.
2. Die durch §. 12. der Statuten der Anstalt zugeschriebene Befugniss betreffend allfällige Vermehrung
des Betriebskapitales, soll in der Weise beschränkt
werden, dass die Gesellschaft verzichtet, Wechsel auf
sich selbst auszustellen.
3. Vorbehalten bleiben sämmtliche, die Aktengesellschaften betreffenden Bestimmungen, des privatrechtlichen Gesetzbuches u. namentlich der §. 1346
dieses Gesetzbuches in der Meinung, dass die Zeichner der Aktien für die Einzahlung von mindestens
20% persönlich zu haften haben.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im
Archive der Handelskammer aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluss soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Gesellschaft „Leihkasse im