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sensteuer dem Grossen Rathe mit derjenigen Weisung vorzulegen, welche im Amtsblatt vom 20. d. Mts.
[No 23] enthalten ist.
In Sachen des Herrn Heinrich Bühler in Feldbach,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Der Mühlegewerb des Hrn. Hürlimann im
Feldbach umfasste im Anfang der dreissiger Jahre
folgende Werke:
1. Die Mühle mit 2. Wasserrädern
2. Die Säge mit 1 Rad
3. eine Taback- u. Gerstenstampfe mit 1 Rad
4. eine Reibe mit 1 Rad
Das unter 3 bezeichnete Werk wurde später in eine
Fourniersäge umgewandelt.
Durch Regierungsbeschluss vom 25. Hornung 1834
wurde dem Hrn. Hürlimann gestattet, unterhalb
der Reibe, die hätte eingehen sollen, eine Oehlmühle,
Hanfreibe u. Schleife herzustellen. Dieses Wasserwerk
wurde ausgeführt, allein die Wasserkraft statt für
eine Oehlmühle u. s. f. für eine Kardenbestecherei benutzt. Als Zins für dieses Werk wurde im Jahr 1838
die Summe von fcs. 5. 50C a. W. festgesetzt.
Später verkaufte Hr. Hürlimann den Mühlegewerb an Hrn. Halter, behielt aber die Kardenbestecherei zurück.
320.
schlag
verzinslich seit 31 Dezember 1859.
freiw¬
Hiezu kommen noch freiwillige Beiträge, welche die
Schulpflege in Erlosen, Bossikon, im Loch etc. sammeln
wird u. die vorläufig auf fcs. 432. angesetzt worden,
u. im Weitern der Anspruch Hinweils an den bisherigen Sekundarschulfond. Der gegenwärtig 6–7000 fcs
beträgt. Angenommen die Auslagen für Lehrmittel,
Bestuhlung etc. kosten 636 fcs, so stellt sich die Rechnung
folgender Massen
die Schule bedarf jährlich
Miethentschädigung
jährliche Ergänzung der Lehrmittel
2/3 der Schulgelder von
20 Schülern
1370.
jährliches Defizit, welcher Rückilligen Beiträge mehr als gedeckt ist, zumal zu denselben noch ca. 2000 fcs. als muthmasslicher Antheil Hinweils an dem bisherigen Sekundarschulfonde hinzu-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Akten werden an den Bezirksrath mit der
Einladung zurückgewiesen, die Gemeinde Herrliberg zu veranlassen, dass sie beförderlich einen Beschluß darüber fasse, in welcher Weise für eine
gehörige Verbindung von Guldenen mit Herrliberg zu sorgen sei u. dass dieser Beschluss theils den
Bewohnern von Guldenen, theils im Sinne des §§. 23.
31. des Strassengesetzes dem Bezirksrathe mitgetheilt
werde.
II. In der Zwischenzeit hat der Gemeindrath Herrliberg dafür zu sorgen, dass der bestehende Weg nach
Vorder-Guldenen wenigstens in fahrbarem Zustande erhalten bleibe.
III. Seien die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
einstweilen von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an die
beiden Parteien u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
Akten u. des Planes.
Betreffend definitive Bestimmung der Rekognition für ein Wasserrecht des Hrn. Fleckenstein-Schulthess in Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3. März d. Js. wurde die Wasserbauinspektion eingeladen, zu untersuchen, ob
nicht die unterm 30. Herbstmonat 1856 bloss provisorisch festgesetzte Rekognition für das Wasserwerk des Herrn Fleckenstein-Schulthess in Wädensweil definitiv bestimmt werden könne u. wenn
dieses der Fall wäre, die Wasserkraft zu vermessen u. der Direktion einen diesfälligen Antrag vorzulegen.
B. Im Auftrage der Inspektion hat nun der
bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, laut
seinem Bericht vom 10. März d. Js. u. einer Beilage
die Vermessung der Wasserkraft des mit Urkunde
vom 28. Heumonat 1827 den Herren Hauser-Fleckenstein u. Cie ertheilten Wasserrechtes für eine Tuchwalke am Reibach zu Wädensweil (des gegenwärtig dem Hrn. Fleckenstein-Schulthess angehörigen
Wasserrechtes) definitiv vermessen, u. das Ergebniss
der Vermessung: „1 19/20 Masseinheit zu fcs. 7. 29C,
somit jährliche Rekognition fcs. 14. 20C mit Mar-
1859
Entrichtung der gesetzlichen Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Staatsbürgerrecht,
letzteres im Betrage von fcs. 600. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wytikon u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Mönchaltorf sucht mit Zuschrift
Gemeinde neuerdings bewilligt werden möchte,
ihre Steuern in Abweichung von der Vorschrift
des §. 182. des Gemeindegesetzes im Verhältnisse
von 60. Rpp. per Haushaltung u. Mann u. 1 per mille
Vermögen zu beziehen.
Der Bezirksrath begutachtet mit Zuschrift vom
7. Januar das Gesuch in empfehlendem Sinne
Das Steuerkapital u. die Zahl der Haushaltungen u. Männer betrug:
jede wegen der geringen Seelenzahl u. der grossen oekonomischen Opfer, die der Staat bringen musste,
nicht zu decken sei u. der Ausweg der Beiordnung eines beständigen Vikars noch nicht eingeschlagen werden
könne, weil die beiden Gemeinden noch keinerlei Beitrag in Aussicht gestellt haben, so können diese Gründe nicht als stichhaltig erscheinen; nach der Volkszählung von 1850 habe die Kirchgemeinde Dorlikon 561,
die Kirchgemeinde Altikon 489 Einwohner gezählt,
nun gebe es etwa 10 Kirchgemeinden im Kanton
Zürich, die diese Zahl bei Weitem nicht erreichen u.
mehrere, die sie nicht übersteigen, denen der Staat
doch Pfarrer besolde, obschon er aus denselben nicht
so viel Zehnten u. Grundzinse aller Art bezogen habe,
als aus diesen beiden Gemeinden. Dass die Bestellung eines Vikars von Geldbeiträgen abhängig gemacht werden wolle, welche die Gemeinden anzubieten hätten, sei ebenfalls nicht zu begreifen,
da in der Regel im Kanton Zürich solche Vikare
nicht aus Beiträgen der Kirchgenossen besoldet werden. Die Rekurrenten verlangen daher, dass:
1. Der kirchenräthliche Beschluss aufgehoben u. es einstweilen bei der gegenwärtig bestehenden Einrichtung belassen werde,
2. Dass der Kirchenrath beauftragt werde, auf die
beiden andern Punkte näher einzutreten u. dem Regierungsrathe seine Anträge zu hinterbringen.
nichts desto weniger auch die offizielle Zusage erhalten,
dass im Falle der Cession die neutralisirten Provinzen
Chablais u. Faucigny der Schweiz überlassen werden sollten, ein Auskaufsmittel, das allein der gegenwärtigen Situation zu entsprechen vermöge; um so auffallender haben die Proklamationen erscheinen müssen, welche
von den Gouverneuren in Anncey u. Chambag am 8 u.
10 dieß erlassen worden seien u. in welchen die Rache so
dargestellt werde, als ob die Bevölkerung nur zwischen
Piemont u. Frankreich zu entscheiden hätte, während
der Schweiz darin gar nicht gedacht worden sei; in der
Pflicht des Bundesrathes sei es gelegen, hiegegen Einsprache zu thun u. gegen ein Verfahren zu protestiren,
durch welches die Rechte der Schweiz in hohem Grade blosgestellt würden. Der Bundesrath habe hiernach seine Vertreter in Turin u. Paris instruirt u. es seien die betreffenden Proteste mittlerweilen wirklich abgegeben
worden; er habe mit aller Entschiedenheit darauf aufmerksam gemacht, dass einer Cession vorgängig mit
der Schweiz ein Einverständniss erzielt u. auch über
den Abstimmungsmodus eine Verständigung getroffen werden müsse; bereits früher u. zwar mit Noten
vom 9. März habe er darauf gedrungen, dass an die
Stelle der frühern bloss mündlichen Zusagen nachgerade positivere Verpflichtung treten möchten; endlich
in der Ungewißheit, welchen Erfolg diese Schritte haben
werden, habe er an die Mächte diejenige Note gerichtet,
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
mit Weglassung von Fact. litt c. 2. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 23. Januar 1860.]
Ein vom 17. d. Mts. datirtes Gesuch des Stillstandes
Laufen betr. Verkauf des dem Staate gehörenden
Gampenhölzli behufs Anlegung eines neuen Kirchhofes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts.,
womit derselbe gemäß dem von dem Ständerathe unterm 18. d. Mts. gefaßten Beschlusse den Regierungsrath zur Beantwortung des Rekurses des Joachim
Heitzmann von Turbenthal, wohnhaft in Wyl, wegen
Nichtverabfolgung von Heimatschriften einladet,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 24. Januar 1860.
Eine von der Kommission für Verwaltungsstreitigkeiten am Aargauischen Obergerichte unterm 20.
d. Mts. an das hiesige Obergericht gerichtete u. von letzterm unterm 23. d. Mts. dem Regierungsrathe über-
10
der bestehenden Strasse von Berg nach Grässlikon.
Weiler habe schon längst eine Verkehrsstrasse
mit Unter- u. Oberbuch, u. nach Gräslikon u. Berg
sei er auch schon lange gefahren. Der Uebergang
über den Rohrbach sei gar nicht so schwierig, er
erfordere ein einzige Coulisse u. wenn dem Zuge
eine grössere Biegung gegeben werde, auch nicht
viel Erdenregung. Schliesslich wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeindrath seinerzeit einstimmig den Antrag an die Gemeinde
gestellt habe, dem Begehren von Berg zu entspre¬
Höhen¬
Der Bezirksrath Andelfingen schließt sich lediglich
an diese Beantwortung des Rekurses an.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Länge der bisherigen Strasse über Eigenthal beträgt nach der topographischen Karte vom
Kreuzweg ob der Kirche in Berg bis zum obersten
Hause in Unterbuch 11 050’ u. der Höhenwechsel 493’,
indem zwei Kontrependenzen mit sehr bedeutenden
Steigungen vorkommen, über Grässlikon beträgt dagegen die Länge zwischen den gleichen
wechsel 293’, wobei das Gefäll ziemlich gleichmäßig
vertheilt u. keine Kontrependenzen vorkommen.
Die von der Gemeinde Buch zu erbauende Strecke
wird eine Länge von ungefähr 2400’ erhalten, eine
1837
Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Von dem Uebergang der ursprünglich durch Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 u. Nachtrag vom 8t
Jenner 1859 dem Hrn. Kasp. Stucki in Hadlikon bewilligten Wasserrechtes am Hadlikerbach, auf die
Hrn. Karl Künzli u. Jb. Pfenninger in Hadlikon wird
am Protokoll Notiz genommen.
II. Den Besitzern des Wasserwerkes wird in Abänderung des Disp. I. Bed. 6. der Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 bewilligt, dasselbe unter Vorbehalt der bestehenden polizeilichen Vorschriften zur Betreibung
einer Zündholzfabrik zu bewerben.
III. Den Inhabern des Wasserwerkes wird zur Pflicht
gemacht, der Direktion der öffentlichen Arbeiten jeweilen Anzeige zu machen, wenn dasselbe an einen
andern Eigenthümer übergegangen ist.
IV. Die übrigen Bestimmungen der Urkunde vom
vom 8. Jenner 1859 werden hiemit neuerdings bestätigt.
V. Der jährliche Wasserzins für das nunmehr den H.
K. Künzli u. J. Pfenninger zustehende Wasserrecht
am Hadlikerbach wird auf 1. fcs. 35.C festgesetzt u. ist
kein Gewerbezwang oder Mangel an Konkurrenz
hergeleitet werden könne, gehe daraus hervor,
dass in der Regel jeder der Bewerber der genannten Metzpatente wöchentlich nur ein Stück Vieh
schlachte, – der Bezirksrath halte daher jetzt, wie
früher, die Abweisung des Gesuches für gerechtfertigt.
Unter Hinweisung auf die Begutachtung des
Bezirksrathes u. mit Rücksicht darauf dass in
dem neuen Gesuche keine erheblichen Gründe vorgebracht werden, die nicht schon bei Beurtheilung des
ersten Gesuches vorlagen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath u. an den Gemeindrath Affoltern, sowie an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Kantonalbrandversicherungsanstalt
betreffend Entlassungsgesuch eines Kreisschätzers für
Gebäudeschätzungen
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 3. dß. sucht Hr. Ingenieur Karl
Pestalozzi in Zürich, Kreisschätzer des ersten Kreises,
um Entlassung von dieser Stelle nach, da er, seit Er-
67,000.
erleichtert bleiben.
Der Bezirksrath empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Nach den vom Gemeindrathe eingeforderten
Detaileingaben hat sich das Steuerkapital in der
Gesammtgemeinde sowol als in den einzelnen
Gemeindetheilen, mit Ausnahme der Schulgenossenschaft Blittersweil, sehr wesentlich vermehrt,
wie die nachfolgende Tabelle zeigt.
169.
1856.
Zahl der
Haushaltg[en]
u. Männer
Für laufende Gemeindeausgaben
kirchliche Ausgaben
Civilgemeinde Bauma
Undalen
Blittersweil
Lipperswende
Hiernach gehört die Gemeinde Bauma im Ganzen
genommen gegenwärtig zu der Klasse derjenigen
wohlhabendern Gemeinden, denen eine Steuerabänderung nicht bewilligt u. von denen eine solche in der
Regel auch nicht verlangt zu werden pflegte. Mit
Rücksicht auf den bisherigen Steuerbezug sowie die
für die Gemeinde Bauma in den nächsten Jahren
schon früher an den gesetzlichen Steuermodus
angeschlossen.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 9. Dezember v. Js. stellt die Schulpflege Glattfelden das Gesuch, dass die Einzugs- u. Niederlassungsgebühr in das dortige Schulgut erhöht werden möchte u. führt zur Begründung an, dass das liquide
Vermögen des Schulgutes, das am Schlusse des Jahres
1857 fcs. 10,140 Rp. 33 betragen habe, nunmehr in Folge
freiwilliger Zeichnungen u. Beiträge von der Grundzinskorporation u. aus dem Gemeindgute auf die
Summe von fcs. 20,312 Rp. 78 angewachsen sei. In
einer nachträglichen Eingabe vom 22. Dezember
wird die Zahl der im stimmfähigen Alter befindlichen Bürger auf 291 angegeben.
In seinem vom 14. Januar datirten Gutachten
trägt der Bezirksrath Bülach darauf an, dass in Anbetracht der verbesserten Vermögensverhältnisse
der Schulgemeinde Glattfelden ihre Einzugsgebühr
auf Frk. 160 u. die Niederlassungsgebühr auf Rappen
80 bis fcs. 4 erhöht werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Das Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt mit
Ende 1858 unter Hinzurechnung des Werthes der Liegenschaften die Summe von fcs. 38,649. Rp. 98, während
es zur Zeit der Festsetzung der Einzugsgebühr nur
Das eidgen. Postdepartement theilt dem Regierungsrathe unterm 18. d. Mts. mit.
Es seien durch Bundesbeschluss vom 26. Jenner
1860 diejenigen Geschäfte, welche das Bauwesen
der Eidgenossenschaft betreffen u. bisher dem schweiz.
„Post u. Baudepartement“ zugetheilt gewesen seien,
dem schweiz. Departement des Innern übertragen worden; dieser Beschluss sei am 10. d. Mts.
zur Ausführung gelangt. In Folge dessen bleibe
die Verwaltung der Posten u. Telegraphen dem
„schweizerischen Postdepartement“ übertragen, an
welches auch ferner die bezüglichen Korrespondenzen
zu richten seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung
zu machen.
Das eidg. Postdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. in einem Mandate auf
die Bundeskassa in Bern fcs. 35,272. 98.C als Saldo
des dem Kanton Zürich für das Jahr 1859 zukommenden Reinertrages der Posten.
Dem eidg. Postdepartement wird der Empfang
dieses Mandates bescheinigt [l. M. h. T]. Im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung.
lichen
7. Februar 1860.]
Es wird Mittheilung an die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der Auslagen verfügt.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt das schweiz. Postdepartement das Gesuch, dass nunmehr gemäss getroffener Vereinbarung das Nöthige angeordnet werden möchte, damit die Erstellung eines geräumigen Loa-kales für das Telegraphen-Bü¬
Es wird Ueberweisung an die Direktion der öffentreau Zürich in der westlichen
Remise des Posthofes nach dem
umeister Wolff beförderlich ausgeführt werden möchte.-a
Antragstellung verfügt.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit Schreiben
vom 23. Januar um Aufnahme des an einem flechtartigen Hautausschlages leidenden 18. Jahre alten
Franz Joseph Stoop von Schänis ins hiesige neue Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: die Krankenaufnahmskommission habe
ihr Gutachten im Sinne der Entsprechung abgegeben.
Demnach hat das Tit. Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme des Franz Joseph Stoop von Schänis ins hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
worin obiges Ansuchen des eidg. Post- u. Baudepartements, es möchten dem Anwalt des Bundes die
fraglichen Prozeßakten für kurze Zeit überlassen
werden, angelegentlich unterstützt wird [l. M.
h. T].
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Zug zeigt mit Kreisschreiben
vom 18. d. Mts. den Kantonsregierungen an, es
habe der Große Rath ihres Kantons auf die Dauer
von zwei Jahren Herrn Franz Joseph Hegglin zum
regierenden Landammann u. Herrn eidg. Oberst
Letter zum Statthalter gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Convent der Stadtbibliothek Zürich verdankt
mit Schreiben vom 13. d. Mts. das von der k. k. oestreichischen Regierung durch Vermittlung des Regierungsrathes erhaltene Geschenk „Arneth-Monumente des k. k. Münz- u. Antikenkabinets.“
Hievon wird Notiz genommen.
Mittelst Eingabe vom 14. November v. Js. stellt
der Verwaltungsrath der [„]Zürcherischen Gesellschaft
für Racenthierzucht“, Namens der Letztern das
Gesuch um Genehmigung der von der Gesellschaft
in ihrer am 30. Juli 1859 abgehaltenen Generalver-
3. 44.
für wünschbar gehalten, wenn im ganzen Bezirk die
gleichmässige gesetzliche Besteurungsnorm hätte eingeführt werden können.
Nach den eingezogenen Berichten war die Durchschnittliche Steuerlast in den letzten 4 Jahren für jeden
verbürgerten Einwohner
u. Mann
4. 62.
2. 75.
5.
5. 50.
“
Hittenberg
6. 87.
Bei gesetzlicher Verlegung hätten diese Durchschnittssteuern 3. fcs. 45, 3. fcs. 60., 3 fcs. 72., 4 fcs. 06. u. 4 fcs
97C betragen. Die hohe Steuer in Güntisberg rührt
von einer im Jahr 1858 mit 15 1/2 pr. mille verlegten
u. gegenwärtig noch in Liquidation begriffenen Schulbauschuld her.
Im Ganzen hat sich das Steuerkapital jedenfalls
nicht unbeträchtlich gehoben, wenn auch in einzelnen
Schulgenossenschaften dasselbe unter dem im Jahr 1854
vorhandenen steht.
in Würdigung der sämmtlichen Verhältnisse,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, dass dieselbe in Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 28. Mai 1859 betreffend Verlegung
des Salzmagazins in Winterthur an den Bahnhof daselbst sich mit dem Stadtrath Winterthur ins Einvernehmen gesetzt hat u. von letzterm die Expropriation
des für Vornahme der Bauten erforderlichen Landes bereits erfolgt ist. Obwohl nun zur Zeit die definitiven Baupläne noch nicht vorliegen u. es auch noch
längere Zeit gehen dürfte, bis dem Regierungsrathe
zu Handen des Grossen Rathes in dieser Beziehung
die nothwendigen Vorlagen gemacht werden können, so glaubt die Direktion dennoch, es wäre der
Sache angemessen, wenn im Hinblick auf die bedeutende Ausgabe, die für Vornahme dieser Veränderung
erforderlich wird, schon aus dem Ertrag des Salzregals für 1859 eine bestimmte Summe ausgeschieden
u. für Deckung dieser Kosten in einen Reservefond gelegt würde u. ebenso vorausgesetzt, dass der
Grosse Rath später dem Projekte die Genehmigung ertheilt, eine gleiche Summe künftig alljährlich bis zu
vollständiger Deckung der Kosten aus dem Salzertrag entnommen würde. Es kann diess um so eher
geschehen, da einerseits der Salzertrag auch bei
Aussetzung einer jährlichen Summe von fcs. 12–15 000
immerhin den Büdgetansatz von fcs. 140 000 noch übersteigen wird, anderseits auch für den Fall, dass die
sei die Falle, wie von amtlicher Stelle versichert
worden sei, von Einwohnern von Hütten eigenmächtig u. willkürlich auf 4 Fuß hinuntergehauen worden, was jetzt noch wohl ersichtlich sei; dadurch, dass der
Hüttensee einen zweiten Abfluß erhalten habe u. deswegen schneller abfliesse, sei dem Stande Schwyz u. den
Mühlenwerkbesitzern am Müllebach der durch den
Vertrag vom 19. Mai 1841 erzielte geringe Ersatz für
die Verzichtleistung auf das Wasser der Sihl wieder
entzogen worden u. sei jener Vertrag gegenüber dem
Kanton Schwyz nicht eingehalten; da nun, wie bemerkt,
eine neue Erstellung der in Zerfall gerathenen Schleusse nothwendig geworden sei u. sobald möglich in Angriff genommen werden müsse, so müsse die Regierung von Schwyz wünschen, dass die diesfälligen Anstände durch die Uebereinkommen gehoben werden; daher werde gewünscht, dass der hierseitige Regierungsrath seiner Baudirektion den Auftrag ertheile, mit
der Baudirektion Schwyz darüber in Unterhandlung
zu treten u. mit demselben die allfällig nothwendig
scheinende Lokalbesichtigung vorzunehmen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, einer allfälligen Einladung der Baudirek-
Richtung des Meridians gar nicht beziehungsweise
nicht höher bauen wollen. Von der Blindenanstalt
dürfte eine derartige Erklärung unschwer erhältlich sein, während dagegen Hr. Vogel zur Zeit
wenig Neigung für Uebernahme dieser Servitut
zu besitzen scheine. Indess wolle es der Direktion des
Erziehungswesens scheinen, dass alle die angedeuteten Schwierigkeiten am Ende zu besiegen wären,
wenn anderseits Gewissheit vorhanden, dass der
Bund erbötig wäre, für den Fall der Abtretung
der 25 000 fcs. nebst Zinsen u. der unentgeldlichen
Anweisung eines geeigneten Bauplatzes die weitern Kosten für die Erbauung einer Sternwarte
auf sich zu nehmen. Es scheine deswegen passend,
dem Bundesrathe in Erwiederung seiner wiederholten Anfragen mitzutheilen, dass der Regierungsrath für den Fall, als der h. Bundesrath die Errichtung einer Sternwarte für bessere Erreichung der
Unterrichtszwecke des Polytechnikums für wünschbar u. dringlich erachten sollte, der Regierungsrath
geneigt sei, hierüber mit demselben in Spezialunterhandlungen zu treten, wobei er im Falle wäre,
auch seinerseits einige entgegenkommende Anerbieten
eröffnen zu können.
Demnach hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
Verbindung [sic!] mit dieser Kommission die Taxation fest,
welche hierauf den Steuerpflichtigen mitgetheilt wird.“
Der von der Direktion der Justiz vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Berichtigung u. Erläuterung des Gesetzes über die Schuldbetreibung vom 1. April
1851 wird angenommen, jedoch mit der Abänderung,
dass das letzte Lemma des §. 1. lauten soll.
„Bei Ausfertigungen an Gemeindammänner, welche
ihrer Dringlichkeit wegen nicht gleichzeitig mit dem
laufenden Rechtstrieb versandt werden können u. s. f.“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen, auf die gesetzliche
Amtsdauer von drei Jahren neuerdings gewählt:
1. zum Buchhalter der Staatskassaverwaltung: Herrn
2. zum Gehülfen des Staatskassiers:
Herrn Joh. Ulrich Frei von Zürich;
3. zum ersten Gehülfen des Domainenkassiers:
Herrn Jakob Schrändli von Hettlingen.
4. zum zweiten Gehülfen des Domainenkassiers:
Herrn Gottlieb Schwarz von Seuzach.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht u. es sind den Gewählten Ernennungsurkunden zuzustellen.
ben vom 20. v. Mts. an, dass das von ihrem Grossen
Rathe unterm 19. November 1859 erlassene Gesetz,
wodurch der Stand St. Gallen seinen Beitritt zu dem
zwischen mehreren Kantonen abgeschlossenen Konkordate über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel erklärt habe, unterm 19. v. Mts. dortseits in Rechtskraft erwachsen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Beitrittserklärung des Kantons St. Gallen zu dem erwähnten Konkordate durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung des Schreibens
der Regierung von St. Gallen, des betreffenden
Gesetzes u. der Vollziehungsverordnung.
Der Bezirksrath Meilen zeigt mit Schreiben
in Oetweil der kantonale Geschworne, Hr. Christian Zollinger, gestorben u. es habe die Gemeinde
Oetweil unterm 15. v. Ms. an die erledigte
Stelle Herrn Gemeindrathspräsident Hermann
Kunz daselbst gewählt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon wird auf der Geschworenenliste Notiz
genommen u. der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes Kenntniß gegeben.