dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Art, dass es als rathsam erscheint, diese Massnahmen in
Bälde anzuordnen. Eine Unterrichtszeit von sechs Tagen dürfte hinreichen, um den gewünschten Zweck zu
erreichen. Der Regierungsrath, welcher hiefür eines
ausserordentlichen Kredites von höchstens fcs. 12 000 bedürfte, erlaubt sich daher, dem hohen Großen Rathe einen Beschlussesentwurf in dem bezeichneten Sinne
vorzulegen u. zur Annahme zu empfehlen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Benz übertragen.
Mit Zuschrift vom 28. Dezember v. Js. erneuert der
Gemeindrath Rüti das Gesuch betreffend Uebernahme
der nach Dürnten führenden Brücke über die Jona
gegen Entschädigung u. bemerkt: der Bezirksrath Hinweil habe nach der Richtung der neuen Strasse IIIt
Classe gegen Dürnten sofort eine Brücke über die
Jona zu erstellen. Würde nun der Staat nicht auf den
Loskauf der Servitut der alten Brücke eintreten,
so müsste neben der Letztern, deren Bau u. Unterhaltungspflicht dem Staate ferner verbliebe, von der
Gemeinde eine neue Brücke gebaut werden. Ein Theil
der obern Wehrmauer der alten Brücke sei bereits
in die Jona heruntergefallen u. dadurch die Ueberfahrt sehr unsicher gemacht worden, so daß nothwendig von Seite des Staates eine provisorische Wehr ge-
13.
mit Bleistift angedeutet) direkt auf No 97 zufahren u. nahe dabei in das beschlossene Projekt No II
einmünden könne. Jene Gemeinden haben hier
hindurch dann nicht näher auf Pfäffikon, als dem
IV. Projekte nach. Die Strasse von No 114. aus sei
in sehr gutem Zustande u. in der Steigung
komme sie der Entsprechenden Strecke an der
obern Strasse fast gleich, nur daß die gleiche Steigung dort 400’ länger sie als hier, nämlich 900’ statt
wie bei der obern Strecke 500’.
O. Da der Staat an diese Strassenbaute einen außerordentlichen Beitrag zusicherte, so ließ die Direktion noch besonders prüfen, namentlich auch
mit Bezug auf den Kostenpunkt. Die Inspektion
berichte nun, beim Projekt No II. habe sie alle Ansätze richtig befunden, nur bei der Landentschädigung hab sich in der letzten Post ein kleiner Rechnungsfehler eingeschlichen.
Beim Projekt No IV sei in dem Titel Erdarbeiten ein Fehler gemacht u. für die neunte Coulisse
sei der Kubikgehalt des Mauerwerks unrichtig berechnet. Werden diese Fehler verbessert, so ergebe
sich folgende Vergleichung der Baukosten:
Projekt No IV.
Landentschädigung
Bäume
6,194.
71.
verlangt werden, dagegen müsse sich der Staat
für die ganze Summe an den jetzigen Inhaber der
Wasserkraft halten, weil der Wasserzins nicht als
eine persönliche Forderung, sondern als eine auf
dem Etablissement haftende dingliche Last zu betrachten sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der jährliche Wasserzins für das an H[errn] Billeter
u. Sohn unterm 3. Herbstmonat 1836 ertheilte nunmehr von Gebrüder Zinggeler beworbene Wasserrecht wird auf fcs. 24 festgesetzt u. soll dieser Zins
jeweilen mit Martini bezahlt werden.
II. Für die verflossenen Jahre bis u. mit 1859 haben
die Gebrüder Zinggeler an die Domainenkasse
fcs. 2400 zu bezahlen, der Rest wird ihnen dagegen
erlassen.
III. Die Herren Gebrüder Zinggeler haben in ihren
Kosten die in Disp. I. angegebene Bestimmung des
Wasserzinses beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, dass dieses
geschehen sei, einzusenden.
Tragen dieselben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. haben sie an die Kanzlei der Direktion
mäss vorgenommene Untersuchung des Wasserwerkes u. Vermessung der Wasserkraft.
Mit Beziehung auf den erstern Punkt:
der nach Disp. II. 2. der Urkunde vom 19. Juli 1856 zu setzende Marchstein für die künftige Wuhrshöhe sei auf dem
rechten Ufer in der Nähe des Wuhres angebracht u. hierauf die Differenz zwischen dem Steine u. dem Wuhre
ausgemittelt worden. Aus Unvorsichtigkeit habe man
aber den frühern Repairpunkt an einer Tanne beseitigt u. derselbe habe daher nicht mehr geprüft werden können. Er glaube aber annehmen zu können, dass
keine Abweichung statt gefunden habe. Durch einen
Zusatz zu der Urkunde vom 5. Wintermonat 1857
sei demzufolge Disp. I. Bed. 1. angemessen zu modifiziren.
Mit Beziehung auf den 2ten Punkt:
Die Vermessung der Wasserkraft habe 3,42. Masseinheiten u. die Masseinheit zu fcs. 7. 29C habe einen jährlichen
Wasserzins von fcs. 24. 93.C oder in runder Summe von
fcs. 25. herausgestellt, das erste Mal fällig mit Martini 1859.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 29. August 1859 wurde sodann den Hrn.
Jakob u. Hch. Honegger von dem Ergebniss der Wasserkraftvermessung Kenntniß gegeben, von denselben
aber weder Einwendungen gegen dasselbe erhoben,
noch das Begehren um eine nochmalige Untersuchung
gungsrechtes über jene Grundstücke abzustehen, vielmehr unter Verzichtleistung auf den hierüber erhobenen Anspruch die Betheiligten in allen vorkommenden Fällen an den Gemeindrath in Altenburg zu verweisen, auch dem letztern, soweit es derselbe wünschen werde, die in ihren Büchern in Betreff der
fraglichen Grundstücke enthaltenen bisherigen Einträge in beglaubigtem Auszuge mitzutheilen.
2. Der Bundesrath, beziehungsweise die Regierung
des Kantons Aargau würde ferner der Grossh. Regierung die Zusicherung ertheilen, dass die Angehörigen der Badischen Gemeinde Kadelburg, für die
ihren Grundbesitz in der Gemarkung der aargauischen Gemeinde Rietheim berührenden Eigenthumserwerbungen u. Uebertragungen zu jeder Zeit
den Angehörigen des Kantons Aargau gleich behandelt werden sollen.
3. Dagegen würde sich die grossh. Regierung verpflichten, Eigenthumsübergänge, welche hinsichtlich
der in dem Güterbezirke der Rheinauer Reben
u. Wiesen gelegenen Grundstücke der Gemarkung
Altenburg unter Angehörigen der Gemeinde Rheinau
vorgehen, stets ebenso zu behandeln, als ob dieselben
unter Angehörigen des Großherzogthums stattfänden u. namentlich in solchen Fällen weder die Einholung einer besondern Staatsgenehmigung für den Eigenthumsübergang, noch die Entrichtung von Taxen oder Sporteln hie-
gegenüber eine ähnliche Erklärung auszustellen
wie solche unterm 7/18 November 1859 mit Preussen ausgewechselt worden sei. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In vorläufiger Erwiederung diesseitigen
Schreibens vom 4. d. Mts. übermittelt der Bundesrath unterm 20. d. Mts. den Bericht des schweiz.
Generalkonsulates in London betreffend die Bevormundung des Karl Huber von Oberstrass,
wohnhaft in London, u. bemerkt, er wolle nun
gewärtigen, ob und welche weitere Schritte die
Zürcherischen Behörden nach Anhörung des Anwalts
von Huber, Hrn. Klauser in Zürich, durch den
Hrn. Generalkonsul in London in dieser Sache
wollen thun lassen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei obiger Bericht dem Bezirksrathe Zürich unter
Nachnahme der von dem Bundesrathe diesfalls
bezogenen fcs. 3. 70C betragenden Portiauslagen zuzustellen.
In Erwiederung diesseitiger Zuschrift vom
Württemberg in Unterstützungsfällen übermittelt
der Bundesrath unterm 19. d. Mts. in Abschrift eine
von ihm unterm 12. November 1859 an das k. würt-
A. J. Benoni Ruppert von Wyla erklärte sich unterm 17. d. Mts. vor dem Statthalteramt
Uster geständig, Anfangs Dezember v. Js. beim
Rathhauswirth Statthalter Appli in Luzein im
Prättigau, Kanton Graubünden, eine goldene
Repetiruhr nebst zwei goldenen Schlüsseln entwendet zu haben.
B. Die Staatsanwaltschaft übermittelt unterm 18. d. Mts. die Akten u. die dem Ruppert abgenommenen Effekten u. beantragt es möchte
Ruppert an die Bündnerischen Behörden zur
Untersuchung u. Beurtheilung ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen Stellvertreters des Direktors der Justiz
beschlossen:
I. Es ist im Sinne des Art. 12. des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Angeschuldigten
der Regierung von Graubünden die Auslieferung des J. B. Ruppert unter Zustellung
der Akten u. der dem Inquisiten abgenommenen
Effekten anzutragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
die Staatsanwaltschaft.
fcs. 200 aus dem Kredite für Büreauauslagen
zu verabfolgen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren
vom 1. Januar 1860 an gerechnet, zum Bauaufseher für den Hochbau gewählt:
Herrn Joh. Rudolf Roth von Kloten.
Hievon wird sowol der Direktion der öffentlichen
Arbeiten als dem Gewählten (letzterm durch Urkunde) Mittheilung gemacht.
Betreffend die von dem Bundesrathe in seiner
Zuschrift vom 21. November 1859 bestrittene Verpflichtung des Bundes zu weiterer Ablieferung
der durch Vertrag vom 24. Dezember 1849 übernommenen jährlichen Entschädigung für die ehemaligen Linthzölle,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei diejenige Zuschrift den Bundesrath zu
erlassen, welche in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
II. Sei Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs eine
würden aber nicht nur bedeutende Kosten erspart,
sondern die Strasse würde namentlich geräder u. damit auch schöner werden.
Ueberhaupt werden bereits bei allen neuen Strassenbauten mehrere Pläne angefertigt, um die beste
Richtung auswählen zu könne u. auch im vorliegenden Falle habe Hr. Ingenieur Frei einen
Plan für Ausführung der Strasse nach ihrem Projekte anfertigen wollen, sei aber durch den Einfluß
der Vorsteherschaft von Niederhasli daran verhindert worden.
C. In ihren Beantwortungen des Rekurses d. d. 24t
Herbstmonat u. 1. Weinmonat 1859 suchen die Vorsteherschaften der Civilgemeinde Niederhasli u. der
Gemeinde Dielsdorf die von der Rekurrentin angeführten Gründe für Bestimmung einer neuen Richtung betreffend die fragliche Strasse resp. zunächst
Aufnahme eines diesfälligen 2ten Planes als bei näherer Prüfung unstichhaltig zu wiederlegen u. dringen desnahen auf Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses.
D. Ohne sich in eine weitere spezielle Beantwortung des Rekurses einzulassen, indem er sich im
Wesentlichen an die Rekursbeantwortung der Gemeindsbehörden von Niederhasli u. Dielsdorf anschließt,
erklärt der Bezirksrath Regensberg in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
Aus den eingezogenen Berichten ergibt sich, dass
die durchschnittliche Steuerlast in den letzten 4 Jahren für jeden in seiner Heimat wohnenden Burger folgende war:
mögen
Affoltern
jeden Faktor
44.
Zwillikon
Mann vom angetretenen
Das Steuerkapital sowol als die öffentlichen Güter
haben sich bei der Gesammtgemeinde u. bei der Schulgenossenschaft Affoltern in diesen 4 Jahren gehoben u. nur
bei der Schulgenossenschaft Zwillikon hat sich das erstere um etwas vermindert. Immerhin aber ist das
Steuerkapital auch gegenwärtig noch ein verhältnissmässig geringes.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. Kirchgemeinde Affoltern a/A.
sowie den Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden
derselben auf weitere 4 Jahre, nämlich bis Ende
des Jahres 1863 bewilligt, die Gemeindesteuern nach
dem Verhältniss von Eins vom Tausend auf das
Vermögen, achtzig Rappen auf die Haushaltung
Ein Schreiben des schweiz. Konsulates in St. Franzisko
vom 31. Jenner d. Js. enthaltend das Gesuch, für den Bezug
zweier Erbschaften für Jakob Jucker von Messikon, wohnhaft in Dalles im Staate Oregon, besorgt sein zu wollen,
wird nebst den beigelegten Akten der Staatskanzlei
zur Erledigung überwiesen.
Nach Einsicht der von der Staatskanzlei gefertigten, zur Vorlage an den Grossen Rath bestimmten
Uebersicht der von dem letztern als erheblich erklärten, jedoch noch unerledigten Petitionen u. Motionen,
wird beschlossen:
Es werden die betreffenden Direktionen, bei denen die betreffenden Geschäfte noch schwebend sind,
eingeladen, der Staatskanzlei ihre Bemerkungen
über die Gründe der Verzögerung einzureichen,
u. sei die letztere beauftragt, auf Grundlage dieser
Bemerkungen einen Bericht zu Handen des Grossen
Rathes zu entwerfen u. dem Regierungsrathe vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 12. März berichtet der Kirchenrath, dass er den mit Konversionsbegehren eingekommenen Xaver Luibrand von Erlenmoos/Württem-
fcs. 29. 15C bestimmt u. soll je mit Martini bezahlt
werden. Da der erste Zins mit Martini 1858 fällig
war, so hat somit Hr. Heußer für die Jahre 1858 u. 1859
sofort fcs. 58. 30. an die Domainenkasse zu entrichten.
II. Hat Hr. Heußer an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 8.
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Heußer durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Grüningen
behufs Eintragung in das Notariatsprotokoll, an die
Direktion der Finanzen zu Handen der Domainenverwaltung (im Auszug) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn H. de G. Zuppinger in Hombrechtikon
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Herr Major Zuppinger besitzt in Hombrechtikon zwei Etablissements, eine Spinnerei im Eichthal
u. weiter unten eine Seidenspinnerei im Langenriedt. Die Wasserrechtsurkunde für letztere Fabrik
datirt vom 13. Wintermonat 1817 u. es wurde für
dieses Recht bis anhin ein Wasserrechtszins von fcs. 20.
Rp. 20. A. W. bezahlt.
B. In einer an Hrn. Kreisingenieur Diezin-
für den Bau einer neuen an das Waschhause
anzubauenden Holzbehälters vor. Nach Abzug
des Erlöses vom alten Schopfe dürften die Kosten des
Haus auf ca. fcs. 1800 zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Altstetten
nach dem vorgelegten Plane einen neuen Holzschopf ausführen zu lassen.
In Sachen der Herrn Jakob u. Heinrich Honegger im Thal bei Wald
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 27. Juli 1859 machten die Hrn. Jb. u.
Hch. Honegger die Anzeige, dass das mit Urkunde
vom 19. Heumonat 1856 u. einem Zusatz vom 5.
Wintermonat 1857 bewilligte Wasserwerk an
der Jona erstellt sei.
B. der bezeichnete Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 27. August 1859:
Ueber die in Folge dieser Anzeige auftragsge-
Mitkontrahenten als der Tit. Direktion der öffentlichen Arbeiten rechtzeitig, vor Beginn der Arbeit
Kenntniss zu geben, damit die erforderliche technische
Aufsicht für die vorschriftgemässe Ausführung der
angeordnet werden kann.
9.
Die Tit. Direktion der öffentlichen Arbeiten soll um
nachstehend bemerkte Mittheilungen u. Anordnungen ersucht werden, deren Kosten von den Kontrahenten gemeinschaftlich u. zwar nach Verhältniss der besitzenden Fallenbreiten getragen werden.
a. Um Mittheilung eines amtlich beglaubigten Tableaus über die Radfallenbreiten u. die Höhenlage der
Radfallenschwellen.
b. um die Mittheilung einer beglaubigten Copie
des in jüngster Zeit aufgenommenen Grundplanes der Gebäude u. Anlagen der beiden Mühlenstege u. der Neumühle.
c. um Anordnung periodisch je zu fünf Jahren vorzunehmender Untersuchungen der sämmtlichen
Radfallen-Breiten, der Höhenlage der Grundschwellen oder Wasserräder u. Gerinne der Gewerbe des
obern Steges, durch einen Experten;
d. um Anordnung aussergewöhnlicher ähnlicher Untersuchungen, im Falle solche von mindestens zwei
der Gewerbsbesitzer des obern Steges verlangt werden
waltes in Dresden bei, nach welchem das Ministerium des Innern im Einverständnisse mit dem
Ministerium der Justiz sein „Auswanderungsgesuch“ genehmigt, die Ausstellung des Entlassungsscheines aber daran geknüpft haben, dass der Regierungsrath die Bürgerrechtsertheilung von Wytikon bestätige u. dass das Bürgerrecht ausdrücklich
auf seine Kinder erstreckt werde u. bittet im Uebrigen,
dass ihm unter vorliegenden Umständen die mangelnden Requisite eines Heimathscheines oder sonstigen Ausweises über seine bisherigen Heimatsverhältnisse, sowie einer wirklichen fünfjährigen Niederlassung erlassen werden möchten, da es ihm als
politischen Flüchtling nicht möglich gewesen, diese Requisite zu erlangen.
Der Regierungsrath hat nun,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung des Schlusssatzes des §. 53. des Gesetzes
betreffend das Gemeindwesen,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten u. seinen Kindern das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wytikon bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe
innerhalb 4. Wochen über definitive Entlassung
seiner selbst sowohl als seiner Kinder aus dem sächsischen Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über
nen der Justiz u. der Polizei, letzterer behufs Vollziehung des Transportes Mittheilung zu machen.
Actum den 27. Januar 1860.]
Das von dem Bezirksrathe Zürich unterm 19/26. d. M.
eingesandte Gesuch des Heinrich Gugolz von Aussersihl
um Volljährigerklärung wird der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen vom
23. d. Mts. um Aufnahme des Franz Joseph Stoop von
Schänis in den Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung zugestellt.
Das vom 23. d. Mts. datirte Gesuch des Konrad
Huber im Burghof, Gemeinde Ossingen um Ertheilung des Landrechtes geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
stand wäre.
Der Regierungsrath hat,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts
der erstinstanzlichen Erwägungen u. in fernerer
Erwägung, daß, wenn auch die neuern Untersuchungen mit Bezug auf den Kostenpunkt
dem Projekt IV. günstiger sind, die Differenz so
unerheblich ist, daß hierauf kein Gewicht gelegt
werden kann, u. daß, was die Rücksicht auf die
verschiedenen Civilgemeinden u. umliegenden
politischen Gemeinden bezüglich der Richtung betrifft, durch den Bericht des Bezirksrathes gezeigt
wurde, daß die große Mehrzahl derselben bei
dieser Frage nicht interessirt ist,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet,
u. beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in fcs. 3. Staats- 2. fcs. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Russikon u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksen-
nur nicht gedacht werden kann, sondern im Gegentheil von der Wiederaufnahme seines Katechetenamtes fast mit Gewissheit nur noch eine grössere Erbitterung u. Entzweiung der Gemüther u. ein sittliches
Versinken der Gemeinde zu befürchten stände;
3. dass endlich im Hinblicke auf die ganze bisherige Amtswirksamkeit des Hrn. Weber der kirchlichen Aufsichtsbehörde nach den angewandten mildern kein anderes Mittel als wirksam erscheint, den sich beständig erneuernden Beschwerden über seine Amtsführung ein Ende zu machen.
in Gemässheit des §. 35. litt. b. des Gesetzes betreffend die Organisation des Kirchenwesens vom 25t
Oktober 1831, sowie des §. 35. des Gesetzes betreffend
ein Reglement für den Kirchenrath vom 24. Herbstmonat 1832.
beschliesst;
1. Herr Robert Weber von Rüti bleibt bis auf Weiteres
in allen seinen Funktionen eines Katecheten der Gemeinde Oberstrass eingestellt.
2. Diese Funktionen werden einem vom Kirchenrathe zu ernennenden Vikar übertragen.
3. Die Besoldung dieses Vikars ist vorerst auf 800 fcs.
im Jahr festgesetzt u. ganz aus dem Einkommen des
Herrn Weber zu bestreiten; der Kirchenrath behält sich
jedoch in der Folge eine weitere Erhöhung der Besoldung des Vikars aus dem Einkommen des Hrn. Weber
nöthigte Summe zu erhalten. Es zeigt sich diess am
deutlichsten da, wo das Vermögen verhältnissmässig
am kleinsten ist. Die Schulgenossenschaft Hörnli erhob
für laufende Ausgaben bisher im Durchschnitt 4 fcs. 75C
vom Tausend Franken Vermögen u. 3 Frk[en]. 32. von Haushaltung u. Mann. Beim Steuersatze von 30 Rp. müsste sie
jährlich nur für diese laufenden Ausgaben 7 Frk[en]. 54C vom
Tausend Franken Vermögen beziehen, das Vermögen
würde also um nahezu 3 fcs. ‰ höher belastet, die Haushaltungs- u. Mannssteuer aber müsste gleichwol 2. 96C
betragen, würde also kaum um 36 Rpp. erleichtert.
Wenn nun auch die Verhältnisse in der Gesammtgemeinde sich etwas weniger grell gestalten, so bleibt
es doch immerhin auch für die richtig, daß eine Herabsetzung der Manns- u. Haushaltungssteuer nur
eine für die Vermögenslosen fast nutzlose Mehrbelastung des Vermögens zur Folge hätte. Viel wirksamer für die Erleichterung der Vermögenslosen
wird es sein, wenn einerseits, wie zu hoffen ist, die
Ausgaben sich vermindern, anderseits das Geldsteuerkapital allmälig anwachsen kann; diesen beiden Faktoren würde aber durch Herabsetzung der Haushaltungs- u. Mannssteuer geradezu entgegengewirkt. Es
findet also das schon im Beschlusse von 1856 Gesagte auch
gegenwärtig noch seine volle Anwendung u. es wäre
eine Herabsetzung der Haushaltungs- u. Mannssteuer
um so weniger gerechtfertigt, wenn der Gemeinde von
welcher diese Behauptung geltend macht, selbst damit
anerkannt, dass er sich anerbietet, durch seine Kanzlei
der Finanzdirektion alle wünschbaren Aufschlüsse
über das Vermögen geben zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich u. der
Direktion der Finanzen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Vermögens- u. Einkommenssteuer wird fortgesetzt.
Der von der Direktion der Finanzen vorgeschlagene neue §. 45. a. wird in folgender Fassung angenommen:
§. 45. a. „Der Regierungsrath wird dafür sorgen,
dass die Gemeindräthe, Statthalter u. Gerichte von derartigen Fällen, sobald sie ihnen bekannt werden,
der Finanzdirektion rechtzeitige u. vollständige
Mittheilung machen.“
§. 46. erhält folgenden Zusatz:
„Soweit jedoch ein steuerpflichtiger die nach §§. 20. u. 21.
vorgeschriebene Selbsttaxation unterlassen hat, trifft
sein Vermögen die volle Nachsteuer.“
Der suspendirte §. 9 bleibt unverändert.
bis zur alten Strasse von Horben nach Winterthur fortzusetzen sei, wurde in einem Anfangsbeschluss dem Hauptbeschlusse noch die Erklärung
beigefügt: „Dass, wenn die Ausführung dieses
von allen Vortheilen unterstützten Strassenprojektes jetzt schon völlig gesichert wäre, der Platz No 1.
bei der Schlussnahme des Bezirksrathes vor dem
Platz No 3. entschieden den Vorzug erhalten hätte,
weil man von Agasul her auf jener projektirten
Linie zuerst u. bälder zu dem Bauplatz No 1. gelangen würde u. weil dann überdieß zur Winterzeit
nur auf einer, nämlich der neuen Strasse mit
dem Schneeschlitten gefahren u. Pfad gemacht werden müsste.[“]
L. In seiner vom 12. Dezember datirten Eingabe verlangt Rekurrent, dass der Beschluss des
Bezirksrathes vom 1. November aufgehoben u. der
Platz No 1 als Schulhausplatz endgültig festgesetzt
werde, da derselbe von den Schulbehörden als ganz
passend bezeichnet worden, die Gemeinde mit
grosser Mehrheit sich für diesen Platz entschieden
habe, die Bedenken des Bezirksrathes in seinem
Anfangsbeschluss überdiess zurückgenommen
seien u. endlich auch abgesehen von Veränderungen der Strasse die Entfernungsverhältnisse vom
Bezirksrathe irrig u. viel zu ungünstig für Agasul
aufgenommen worden seien.
lin als ihren Bevollmächtigten bezeichnet, welchem die
Beschlüsse der Behörden mitgetheilt werden können
u. welcher für die Gesellschaft vor den hiesigen Gerichten
Rede zu stehen habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu
nehmen.
II. Sei dieselbe dem Obergerichte mitzutheilen u. durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung der Eisenbahnkommission.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschliesst:
Sei dem Grossen Rathe folgender Beschlussesentwurf
mittelst nachstehender Weisung vorzulegen.
Beschlussesentwurf
betreffend Bewilligung eines Kredites für ausserordentliche Schiessübungen der Jäger.
Der Grosse Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschliesst:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt, die acht Jägerkompagnien des Auszuges für sechs Tage zu einem au-