dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Voraus halte er an dem in Erwägung 1. seines
Beschlusses aufgestellten Grundsatze fest, dass benachbarte Gemeinde sich für die Erstellung u. Fortexistenz
nothwendiger Strassenverbindungen gegenseitig die
Hand reichen müssen u. verwerfe das System des Gemeindrathes Herrliberg, wonach jede Gemeinde
nur ihr eigenes Interesse ins Auge zu fassen hätte,
als ein durchaus unstatthaftes u. unbilliges.
Was die Klassifikation oder die Ausmittlung
des Charakters der streitigen Strasse anbetreffe,
so betrachte er in der Regel als öffentliche, alle Strassen und Wege, welche zu Jedermanns Gebrauch offenstehen müssen u. über welche daher die gesetzlichen
Aufsichtsbehörden (hier der Gemeindrath) bezüglich
des Unterhaltes etc. schon polizeilich Verfügungen
getroffen haben.
Wenn ihn sodann der Gemeindrath die Kompetenz zu dem rekurrirten Beschlusse, die er sonst
in seinen vielen derartigen Streitfällen stets anerkannt habe, jetzt bestreite, so werde es genügen,
denselben auf die klaren Bestimmungen von
§. 23. des Strassengesetzes zu verweisen.
Mit Hinsicht auf die Bemerkungen des Gemeindrathes, die Bewohner von Guldenen hätten durch die Vollziehung des bezirksräthlichen
Beschlusses am meisten zu leiden, indem ihnen
die größte Quote der Unterhaltungslast zufiele,
macht werden sollte u. wofern keine gütliche Ausgleichung zu Stande kommen könne, so müsse der
Gemeindrath verlangen, dass jedenfalls in diesem
Frühjahr die alte Brücke ganz reparirt werde, indem sie dem Verfall entgegengehe.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion, sie sei
durch Beschluss des Regierungsrathes vom 28. Oktober
1858 schon beauftragt worden, mit dem Gemeindrath
Rüti über die vorliegende Angelegenheit in Unterhandlung zu treten u. habe auch unmittelbar nach
Erhalt jenes Regierungsbeschlusses dem Gemeindrathe
sofort einen Vorschlag gemacht, über den aber bis
zur Eingabe des jetzigen Gesuches des Gemeindrathes der Letztern keinerlei Erklärung abgegeben habe, somit die Schuld der Verzögerung einzig
auf den Gemeindrath falle. Nach Eingang dieses
neuen Gesuches habe nun die Direktion von dem
Gemeindrath den Plan über die neu projektirte
Brücke eingefordert u. sodann das Gutachten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten über diese Angelegenheit eingezogen.
Aus den Akten ergebe sich, daß der Gemeindrath
nunmehr die Brückenbaute nach einem neuen
Projekte beabsichtige, dessen Kosten er auf fcs 16 300
berechne, während das frühere Projekt nur auf
fcs. 6000 aufgeschlagen worden sei. Inwie weit hier
die Ausführung eines solchen weit kostspieligern Un-
über den der Regierungsrath zu entscheiden hat; ebenso sind noch diejenigen Einsprachen des Hrn. Suter, die
sich auf die Durchleitung beziehen, unerledigt, allein
es ist nöthig, die Frage der Durchleitung von der Frage
der Konzessionsertheilung zu trennen u. zwar die letztere zuerst zu erledigen. Denn die Durchleitung will
nur für die Ausführung eines erlangten Wasserrechtes erzielt werden u. es wäre nicht nur unnütz,
das ziemlich verwickelte, mit vielen Kosten u. Zeitverlust verbundene Verfahren, um die Durchleitung zwangsweise zu erlangen (Verordnung des Obergerichtes
vom 29. April 1856), auch für den Fall durchzuführen,
als später das Wasserrecht schließlich doch nicht erheilt
wird, sondern es wäre dieses in der Regel nicht einmal möglich, nämlich da nicht, wo derjenige, der die
Durchleitung zwangsweise zu erlangen suchen muss,
noch nicht bereits Wasserberechtigter ist (§. 581 des privatrechtl. Gesetzbuches). Wollte sich der Regierungsrath weigern, ein Wasserrecht zu ertheilen, bis der
Petent nachgewiesen hat, dass er das Recht der Durchleitung bereits erlangt habe, so würde dadurch in
manchen Fällen die Bestimmung des citirten §. 581
illusorisch gemacht. Was die nachträgliche Einsprache
des Hrn. Streuli betrifft, so haben die Administrativbehörden auf dieselbe, schon weil sie nicht innerhalb der
reglementarischen Frist gestellt wurde, keine Rücksicht
zu nehmen.
cke weit die alte Straße benutzt, erfordert 31 807
weniger Land als das Projekt durchs Dorf. Der
mittlere Bodenpreis ist bei beiden Projekten annähernd fcs. 0.07 pr. [Quadratfuß] daraus erklärt sich die
Kostendifferenz von fcs. 2028. 72C zu Gunsten des
Hauptprojektes hinsichtlich der Landentschädigung. In der Berechnung der Erdarbeiten haben sich beim Hauptprojekt zwei Multiplikationsfehler eingeschlichen, wodurch die Kosten der
Erdarbeit größer werden u. beim Projekt durch
Dorf ist ein Preisansatz nicht richtig, wodurch die
Kosten dieses Projektes kleiner werden. Während daher nach der Rechnung des Hrn. Frei die
Erdarbeiten beim Hauptprojekt fcs. 1189. 09. niedriger waren, sind dieselben in Wirklichkeit bloß
fcs. 492. 70C niedriger. Das Hauptprojekt zeigt
nämlich im Ganzen ca 160. Kubikklassen Erdarbeit durchschnittlich a fcs. 3. gerechnet weniger
als das Projekt durchs Dorf u. zwar ist es namentlich die Auffüllung von No 208–No 216,
welche die Mehrausgabe herbeiführt. Wollte
diese Mehrarbeit ausgewichen werden, so müsste
von No 213–No 218 ein Gegengefäll angebracht
werden, was nicht rathsam erscheint.
Das Mauerwerk ist im Allgemeinen bei
beiden Projekten richtig berechnet. Die große
Kostendifferenz von fcs. 2808. 98C wird durch die
449.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Zuschrift vom 7t
Januar das Gesuch zur Entsprechung.
Die Veränderungen im Vermögen u. der andern Steuerfaktoren zeigt folgende die Angaben für 1854 u. 1859 (resp.
das letzte Steuerjahr) enthaltende Uebersicht.
Haushaltg
Haushaltg.
u. Männer
laufende Ausgaben
Armenausgaben
lauf.
Hauptbauten
Kieburg
Hinteregg
Neubauten
Es ergibt sich aus dieser Zusammenstellung im Durchschnitt eine nicht unwesentliche Vermehrung der Steuerkraft.
In den 4 Jahren 1856–1859 betrug die Steuerlast für
den einzelnen in seinem Heimatsorte wohnenden Bürger Durchschnittlich per Jahr
ses Gesetzes beauftragt.
In §. 1. wurden am Schlusse die Worte: „oder nicht“
gestrichen.
Am Schlusse von §. 2. in der drittletzten Zeile soll es
statt „Justizdirektion“ heißen „Direktion des Innern“.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission
beschliesst:
Sei dem Grossen Rathe mittelst nachstehender Weisung
zur Kenntniß zu bringen, dass u. [sic!] welchem Grunde
der Regierungsrath gegenwärtig noch nicht im Falle
sei, bezüglich der Verhältnisse des Klosters Rheinau dem
Grossen Rathe Anträge zu hinterbringen.
Weisung.
Der h. Grosse Rath hat unterm 24. Weinmonat v. Js.
beschlossen: Es sei die erneuerte Petition des Klosters
Rheinau, enthaltend das Gesuch um Wiedergestattung
der Novizenaufnahme, dem Regierungsrathe überwiesen, mit der Einladung, die Verhältnisse des Kloster im
Allgemeinen zu prüfen u. dem Grossen Rathe sachbezügliche Anträge beförderlich zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat in Entsprechung dieses Auftrages nicht ermangelt, eine umfassende Prüfung
der Verhältnisse des Stiftes Rheinau durch eine aus
seiner Mitte bestellte Spezialkommission anzuordnen.
u. die Wiederbeseitigung derselben könnte sonach
nach Maßgabe der in Zürich einzulegenden u.
wieder auszuhebenden Stände geschehen. Nun
frage er sich aber noch, wie weit die fliegenden
Wuhre während des höhern Wasserstandes beseitigt werden sollten, d. h. welche Breite der Sommerabschluß halten müsse.
An der Stelle des Kanaleinlaufs habe die Limmat mit Inbegriff des erstern eine Breite von
245’ u. ohne diesen 193’, während der Fluß ca 1400’
oberhalb nur 145’ Breite besitze. Hr. Strickler
habe von jeher von der Dammspitze des Kanaleinlaufs an aufwärts das Wuhr auf ca 110’ Länge
auch bei höhern Wasserständen, also fortwährend stehen gelassen, so daß alsdann dem freien Abfluß eine Breite von 150’ bleibe. Vermöge
des starken Gefälles, das der Fluß an dieser
Stelle besitze, möge aber diese Breite für den
Wasserabfluß umso eher genügen, da das Hochwasser auch über das bleibende Wuhr abfließen könne
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Strickler, Ragion Heinrich Strickler, Besitzer eines Wasserwerkes an der Limmat
Petent daselbst sich seit August 1854 aufgehalten
u. sich einen günstigen Leumund erworben habe;
4. ein Zeugniss des Pfarramtes Fischenthal, nach
welchem sich Petent mit einer dortigen Bürgerin ehelich versprochen, d. d. 10. Dezember 1860
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes, dass sich
Petent über den Besitz des gesetzlich verlangten
Vermögens durch Deposition zweier Schuldtitel ausgewiesen habe;
5. eine vom 6. November 1859 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u, dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Fischenthal bestätigt unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband sowie über Entrichtung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 6000. ausweise;
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt sobald sich Petent bei ihr über die in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
I. Der Gemeindrath Horgen wird durch das Statthalteramt beauftragt, dem Maurer den Heimathschein
zu senden.
II. Dieser Beschluß wird durch Schreiben dem Staatsrathe von Waadt zur Kenntniß gebracht, in dem
Schreiben sind die von der Direktion des Militärs
aufgestellten Ansichten niederzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs an
das Statthalteramt Horgen.
Durch Schenkung der Erben des sel. Herrn Oberst
Kunz von Oetweil sei dem Kanton Zürich eine Sume
von 25 000 fcs. für den Bau einer Sternwarte übermittelt u. hievon durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 1. Oktober 1859 der Direktion des Erziehungswesens behufs weiterer Antragstellung Kenntniß
gegeben worden.
Mit Zuschrift vom 21. Oktober habe sich der Direktor des Erziehungswesens an den Stadtrath von
Zürich gewendet mit der Anfrage, ob er im Falle
wäre, für den Bau einer Sternwarte einen Platz
unentgeldlich anweisen zu können, wobei ihm eine
zustimmende Schlussnahme empfohlen worden sei.
Der Stadtrath Zürich spreche in seiner Antwort
vom 29. November die Geneigtheit aus, das Areal
der gegenwärtigen Verhaftsanstalt im Berg für
diesen Zweck unentgeldlich abzutreten, falls von Sei-
den Fall, als sie zur Ausführung des Projektes kommen
sollten, bei ihrer Erklärung, dem Hrn. Suter das erforderliche Wasser zum Waschen u. für seien häuslichen u. landwirtschaftlichen Bedürfnisse] zuzuleiten, im Sinne der
Erwägung 4 des Urtheils behaftet, Hr. Suter dagegen mit
seiner weiter gehenden Einsprachen u. Begehren abgewiesen.
Ebenso hat das Bezirksgericht Horgen durch rechtskräftiges Urtheil vom 9. Wintermonat 1857 die Hrn. Schmid u.
Bindschädler mit ihren privatrechtlichen Einsprachen gegen das von Hrn. Suter projektirte Wasserwerk abgewiesen.
E. Gestützt auf das zuletzt erwähnte Urtheil des
Bezirksgerichtes Horgen gelangt nun Hr. Suter mit Schreiben vom 23. Hornung 1858 mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte ihm das Wasserrecht ertheilt werden. Dabei führt er an:
Es fließe durch sein Eigenthum der Mühlebach in einer Länge von mehrern hundert Fußen mit einem
Gefäll von 54 Fuss; dieses Gefäll habe er schon längst
für ein Wasserwerk zu benutzen beabsichtigt u. ganz
besonders zu diesem Zwecke sr. Zt. für mehrere tausend
Gulden Güter zu sehr hohem Preise angekauft. Der
Abweisungsbeschluss der Direktion der öffentlichen Arbeiten habe ihn dann veranlasst, in einer an den Grossen Rath gerichteten Petition vom 28. Mai 1857 das
Gesuch zu stellen, es möchte ein Gesetz erlassen werden,
heim im Interesse derselben eine eventuelle Theilung
des Vermögens zum Zwecke der Sicherstellung derselben verlangt hat u. dass dieses Begehren von zwei Instanzen gutgeheißen wurde. Es ist ferner richtig, dass
Siedler vor dem Entscheide der zweiten Instanz sich mit
seinem Vermögen heimlich von Creilsheim entfernt u.
nach Zürich begeben hat. Endlich liegt klar vor, dass er
diesen Schritt deswegen that, um sich der Verfolgung
der gegen ihn erhobenen civilrechtlichen Ansprache zu
entziehen oder dieselbe wenigstens zu erschweren. Allein
durch dieses Benehmen wird wie man dasselbe auch vom
moralischen Standpunkte aus beurtheilen mag der Begriff einer Unterschlagung nicht begründet, um so
weniger, als zur Zeit nichts dafür spricht, dass sich Siedler überhaupt auch nur in bösem Glauben sich befinde, d. h. dass er mit dem Bewußtsein der Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Ansprache dieselbe bestreite u. sich derselben zu entziehen suche.
2. Wenn nun auch nach dem Gesagten ein Grund
zur Auslieferung des Siedler nicht vorhanden ist, so
kann unter den obwaltenden Umständen doch eine
Beschlagnahme seines Vermögens zur Sicherung der
gegen ihn erhobenen Rechtsansprache als gerechtfertigt
erscheinen. Die Entscheidung hierüber steht jedoch den
Gerichten zu u. es kann sich nur fragen, ob der vorläufig angeordnete polizeiliche Beschlag nun ohne
Weiters aufzuheben oder aber bis zur erfolgten ge-
etwas mehr. Im Allgemeinen widmen sich die Bewohner dem Landbau, der Hausindustrie oder den Handwerken, wogegen es an bedeutenden mechanischen
Etablissements fehlt. Sie sind zwar nicht reich, gehören
aber durchschnittlich der wohlhabenden Mittelklasse an.
Der Sinn für das Schulwesen ist bekannt u. die oekonomische Lage macht es vielen der Bewohner möglich,
ihren Kindern eine bessere Schulbildung zu geben. Der
beste Beweis hiefür liegt in der Thatsache, dass aus der
Gemeinde Hinweil durchschnittlich 20 Schüler die umliegenden Sekundarschulen besucht haben, eine Zahl, die an
sich schon für die Frequenz einer solchen Schule genügt,
durch die Errichtung einer eigenen Sekundarschule
in der Kirchgemeinde selbst aber noch steigen wird.
Es konnten sich bisher viele Eltern nicht entschliessen, ihre
Kinder nach Dürnten zu schicken, theils wegen der
Entfernung u. der dort mangelnden Aufsicht ausser
der Schule u. auf dem Schulwege theils wegen der Auslagen für die Mittagskost u. dgl, welche Bedenken natürlich nach Errichtung einer solchen Schule in Hinweil
selbst grösstentheils wegfallen. Der vermehrte Schulbesuch wird der Gemeinde bei ihren besondern socialen
Verhältnissen von wesentlichem u. nachhaltigem Nutzen
sein. Hat sich die bisherige Eintheilung der Sekundarschulkreise im Allgemeinen an die der Wahlkreise angeschlossen, so kommt dem Gesuch zu statten, dass Hinweil nunmehr ebenfalls einen eigenen Wahlkreis
rechtigt u. der Unternehmer hat dieselbe ohne Zögerung zu öffnen u. beim Durchfahren behülflich zu sein.
5. Mit dem Einstellen des fliegenden Wuhres soll
erst dann begonnen werden, wenn der Wasserstand so niedrig ist, daß ohne diese Zuleitung
die gegenwärtig bestehenden Werke nicht mehr
gehörig in Gang gesetzt werden können u. es
darf die vollständige Zuschließung der Limmat
erst dann geschehen, wenn dieselbe auch in Zürich
ganz vollzogen ist.
6. Zu diesem Wuhre dürfen weder Steine noch grober Kies verwendet werden, sondern es soll
dasselbe lediglich aus Pfählen u. Brettern u. allfällig Faschinen u. reinem Kies bestehen u. im
Frühling, wenn das Wasser zu steigen beginnt,
mit allem Materiale wieder soweit gänzlich
beseitigt werden, daß dem Abflusse der Limmat eine freie Breite von mindestens 150’
bleibt.
7. das bleibende Wuhr, von der Dammspitze
des Kanaleinlaufs bis an das abgetragene
fliegende Wuhr, soll die Höhe des mittlern
Wasserstandes nicht überschreiten.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Ar-
nun dem Entscheide des Regierungsrathes
unterliege. Was die Frequenz der Straße anbetreffe, so diene dieselbe lediglich dafür, den
Verkehr der [sic!] Gemeinden Weißlingen, Russikon
u. Pfäffikon unter sich selber zu vermitteln,
eine höhere Bedeutung habe die Straße nicht.
Sie diene in keiner Weise einem weiter gehenden Verkehr, so z. B. nicht einmal der Gemeinde Pfäffikon als Verbindungsmittel
mit Winterthur, weil jene durch die ebene
Kemptthalstraße viel bälder nach Winterthur
gelange als über Weißlingen. Schon bis oberhalb der Anhöhe zwischen Rumlikon u. Theilingen müssen von Pfäffikon aus gegen 300’
absolute Höhe erstiegen u. bedeutende Kontrapendenzen überschritten werden u. dann falle
die Straße wieder ca 450. Fuß bis hinab auf
die Tößthalstraße bei Kohlbrunnen, Steigerungen,
die man ausweiche, wenn man sie nicht durchaus passiren müsse, die man aber hier nicht
ausweichen könne, weil schlechter Dings das
zwischen dem Kempt- u. Tößthal liegende Gebirge zu überschreiten sei. In Gebirgsgegenden
müsse man sich aber bei Straßen 3te Klasse eine
Steigung von bloß 6 % schon gefallen lassen,
wenn eine solche nicht anders als mit exporbitanten Kosten reduzirt werden könne u. hier
vom 15. November 1859, durch welchen die Anschaffung u. Unterhaltung der Zuchtochsen wieder dem
Gemeindgute aufgeladen werden sollte, gestellte
Einfrage des Gemeindrathes Bülach, wie er sich bei
dem vorliegenden Widerspruche dieses Gemeindsbeschlusses gegen die von den Oberbehörden gefassten
Beschlüsse u. Anweisungen zu verhalten habe, ertheilte der Bezirksrath Bülach die Antwort, dass dem Gemeindrathe „die Vollziehung des Benannten hiemit aufgehobenen Gemeindsbeschlusses vom 15. November v. Js. als den Anordnungen der Oberbehörden zuwiderlaufend verboten u. ihm überhaupt
eingeschärft werde, daß aus dem Gemeindegut
Zuchtstiere weder angeschafft noch unterhalten
werden, wobei der Bezirksrath die Hoffnung ausspreche, daß seiner Anordnung vom Gemeindrathe
Folge geleistet werde, so daß er sich nicht im Falle
sehe, dem Gemeindrathe im Falle Ungehorsams
die Massregeln zu bezeichnen, die er gegen ihn
zu ergreifen genöthigt wäre.“
B. In seiner vom 9. Dezember datirten Eingabe verlangt Rekurrent Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses u. führt zur Begründung im
Wesentlichen Folgendes an:
In Bülach seien von je Zeiten her die Zuchtochsen auf Kosten der Gemeinde angeschafft u. unterhalten worden; die eingebürgerten Viehbesitzer
Herstellung einer neuen Strasse zu sorgen. Zu diesem
Ende hin hat sie binnen 4 Wochen vom Empfang dieses Beschlusses angerechnet, einen Entscheid darüber
zu fassen, in welcher Weise sie diese Verbindung
herzustellen gedenke u. sodann unverzüglich an die
Ausführung des Baues zu schreiten.
II. Das Statthalteramt wird beauftragt, über gehörige Vollziehung dieses Beschlusses zu wachen.
III. Die Gemeinde Herrliberg hat die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Gemeindrath Herrliberg durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg, Rekurrenten gegen eine Beschluss des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Dekretirung einer Strasse 4t Classe
hat sich ergeben:
A. Auf die von Hrn. Kasp. Ochsner u. übrigen betheiligten Bewohnern von Guldenen unterm 16.
April 1859 bei dem Bezirksrathe Meilen erhobene
Beschwerde, dass die Gemeinde Herrliberg am 5t
Christmonat 1858 beschlossen habe, es sei die Strasse
vom untern Tächlisweil an auf Vorder-Guldenen führend von nun an nur noch bis zur s. g. Kost-
4. ein Zeugniss der Vorsteherschaft Oberneunforn über
die Handlungsfähigkeit des Petenten, d. d. 12. November 1859;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums von frk.
1250 als Vermögensausweis, d. d. 5. März 1860;
6. einen Empfangschein für die fcs. 2650 betragende
Einkaufssumme in die verschiedenen Güter der
Stadt Winterthur, d. d. 16. Februar 1860;
7. die eventuelle Burgerrechtsurkunde [sic!] der Stadtgemeinde Winterthur, d. d. 14. Februar 1860.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Stadtrath Winterthur u. an den Pe-
vom 24. Oktober 1859 gewählt:
1. zum ersten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Johannes Geilinger von Bülach;
2. zum zweiten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Johannes Wirz von Othmarsingen;
3. zum dritten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Johannes Rosenberg von Birmensdorf;
4. zum vierten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Johannes Kueser von Küsnacht;
5. zum fünften Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Heinrich Müller von Niederhasli;
6. zum sechsten Kanzlisten der Staatskanzlei:
Herrn Jakob Utzinger von Bülach.
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat nachstehende von den betreffenden Direktionen auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des §. 20. des Gesetzes betreffend die
Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes
vom 24. Oktober 1859 getroffene Wahlen bestätigt.
1. zum ersten Kanzlisten der Direktion des Innern:
Herrn Heinrich Siegfried von Oberstraß;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion des Innern:
Herrn Johannes Morf von Zürich;
2. zum ersten Kanzlisten der Direktion der Polizei
wurde, den Bau der Verbindungsstrasse gegen
Mädikon spätestens mit dem 20. Christmonat 58
zu beginnen u. zwar um so mehr, als die Civilgemeinde Mädikon ihre betreffende Strassenstrecke
in nächster Zeit werde vollendet haben, dieselbe
ihr aber erst dann einigen Nutzen gewähre,
wenn die Verbindung bis in die Neubuchenegger
Strasse vollendet sein werde,
hat der Bezirksrath Affoltern, in Berücksichtigung
1. daß weder gegen die Schlussnahme des Gemeindrathes Stallikon vom 2. Weinmonat 1858 noch
gegen die Aussteckung der zu erbauenden
Strasse vom 16. Weinmonat gl. Js. Beschwerde
erhoben worden ist u. daher die vorliegende Beschwerde um so weniger berücksichtigt werden kann, als die Civilgemeinde Mädikon
bereits den größten Theil ihrer Straßenbaute
vollendet hat, 2. daß die Erbauung der fraglichen Straße im Banne der Gemeinde Buchenegg
dieser allein obliegt u. daher derselben überlassen bleibt, die zu erbauende Linie durch einen
Ingenieur auf ihre Kosten vermessen zu lassen,
indem die diesfälligen Kosten von Seite des
Staates bei Straßen 4tr Classe nicht übernommen
werden, der ganzen politischen Gemeinde aber
ebenfalls nicht überbunden werden können;
den 10. Christmonat 1859 gefunden:
von welcher eine Abschrift beigelegt sei; das Ergebniss aller dieser Schritte sei vorerst zu gewärtigen; indessen
spreche er die zuversichtliche Hoffnung aus, dass die
h. Stände geneigt sein werden, sein bisheriges Verfahren
in der Angelegenheit mit aller Energie in einer Frage
zu unterstützen, welche mit den wichtigsten Interessen
des Vaterlandes mit der Selbsterhaltung u. mit der Wahrung unserer Unabhängigkeit in innigem Zusammenhange stehe.
Dem Schreiben werden beigefügt: die Abschriften der
Protestationen, welche die Gesandten in Paris u. Turin
an die Regierungen von Frankreich u. Sardinien zugestellt haben.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Dem Bundesrathe ist zu erwidern: Der Regierungsrath,
welcher die ihm gemachten Mittheilungen bestens verdanke, nehme keinen Anstand zu erklären, dass das
Volk u. die Behörden des Kantons Zürich die Gesinnung des Bundesrathes in dieser hochwichtigen vaterländischen Angelegenheit theilen, die feste umsichtige
würdige Haltung desselben in vollem Masse anerkennen u. ohne Zweifel auch bereit seien, alle Opfer
zu bringen, welche die Bundesbehörden zum Zwecke
der Wahrung der Unabhängigkeit des Vaterlandes
von ihnen fordern möchten.
II. Hievon ist dem Präsidenten des Grossen Rathes zu
Handen dieser hohen Behörde Kenntniß zu geben,