dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
meinde an den Regierungsrath.
In erster Linie berufe sie sich auf §. 29 des Strassengesetzes. Dieser Paragraph schreibe vor, dass da, wo
die Unterhaltung der Strassen den Civilgemeinden
obliege, diese noch einen Wegknecht zu bestellen haben. Im vorliegenden Falle seien die Civilgemeinden Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel gemeinschaftlich zu Bestellung eines Wegknechtes verpflichtet. Beide bilden mit Bezug auf die Strassenunterhaltung ein Gebiet u. haben seit Jahren ihre Kommunikationsstrassen gemeinschaftlich unterhalten.
Schon 1841 habe der Regierungsrath in Folge eins
Administrativprozesses erkennt, die Unterhaltung
der Kommunikationsstrassen in Ebertsweil liege
den beiden Civilgemeinden Ebertsweil-Hausen u. Ebertweil-Kappel gemeinschaftlich ob, so lange nicht, zwischen
denselben eine Ausscheidung mit Bezug auf die Unterhaltungspflicht zu Stande komme. Letzteres sei bis
jetzt nicht geschehen; im Gegentheil seien die Strassen
gemeinsam bekieset u. das Kies aus einer Kiesgrube
genommen worden, welche von den beiden Gemeinden als ein Gemeindgut betrachtet werde. Ueberdem
bestehe ein Bürgerfond, der gemeinsam benutzt
werde. Die Bürger von Ebertsweil-Hausen bedürfen die Strasse, welche zu dem rekurrirten Beschlusse
Veranlassung gegeben, mehr als diejenigen von
Ebertsweil-Kappel u. auch deshalb wäre es unbillig,
Ziehe man nun aber in Betracht, daß die Gesammtzahl der steuerpflichtigen Bürger u. Niedergelassenen der Civilgemeinde aus 23 Köpfen
bestehe, daß das Steuerkapital der Civilgemeinde höchstens die Summe von fcs. 50 000 erreiche,
daß sich die Rekurrentin bei der jüngsten Erbauung der s. g. Bucheneggerstraße mit ca fcs. 5000
betheiligt habe; – daß sie an der Erbauung der
s. g. Adlisweiler Straße mit fcs. 2300 participirt
habe, welche Summe erst zu 2/3 getilgt sei; – daß
sie sich mit fcs. 1000 an der Straße nach Bonstetten habe betheiligen müssen; – daß der Unterhalt
der verschiedenen Strassen so namentlich der
Adlisweiler, derjenigen durchs Stallikerthal,
des Baldermreges u. s. f. verhältnißmäßig kostspielig sei; – daß die Armensteuer in den letzten
Jahren durchschnittlich 2 1/5 pr. mille u. die Schulsteuer
1 1/7 pr. mille betrage; – so sei wohl die Behauptung
gerechtfertigt, dass die der Civilgemeinde neu
auszuwälzende Last betreffend Erstellung des
Verbindungssträsschens nach Mädikon zu hart
u. zu drückend, für einzelne Betheiligte sogar
unerträglich würde. Die Rekurrentinn verlange daher, dass sie von der Erstellung eines Sträßchens überhaupt dispensirt werde, eventuell,
daß dieses auf eine Zeitdauer von mindestens
10 Jahre geschehe.
Wahlkreise Neumünster“ in Riesbach, sowie an
die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Lehrer Frick
in Oberstrass gegen den Erziehungsrath betreffend Suspension u. Vikariatsentschädigung wird nebst der Beantwortung der Direktion des Erziehungswesens einer aus den Herren Regierungsräthen Ott u. Hagenbuch bestehenden Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des
erstern,
gemäss §. 10. u. §. 204 des Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen u. §. 87. ff. des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f.
nachdem der derzeitige Direktor des Erziehungswesens gemäss §. 11. des ersterwähnten Gesetzes sich erklärt
hat, der Aufsichtkommission nicht angehören zu wollen,
nachfolgende Wahlen für die Aufsichtskommission der
Turn- u. Waffenübungen an der Kantonsschule getroffen:
Präsident,
Erziehungsrath Professor A. E. Biedermann von
Winterthur in Zürich.
Zeughausdirektor H. Weiß von Zürich.
Hievon wird diesen Direktionen sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 28. März 1860.]
Mittelst Kreisschreiben vom 25. d. Mts. theilt
der Bundesrath den Kantonsregierungen mit:
Da es ihm von grosser Wichtigkeit scheine, den Jägerkompagnien, welche mit dem neuen Gewehre bewaffnet werden sollen, Gelegenheit zu verschaffen,
sich mit dieser Waffe vertraut zu machen, so lade
er die Kantonsregierungen ein, den betreffenden
Kompagnien die neue Waffe aushinzugeben u.
damit geeignete, dem Zweck entsprechende Übungen zu verbinden.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 15. d. Mts. datirtes Schreiben der k. k.
Statthalterei für Tyrol u.
eine Rechnung über Verpflegung der Anna Walder von Hombrechtikon im öffentlichen Krankenhause in Bozen übermittelt, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung zugestellt.
Das schweizerische Postdepartement übermacht unterm 27. d. Mts. als erste Abzahlung vom Reinertrage
Abschrift dieser Antwort zuzustellen, mit dem Ersuchen für den Fall der Anordnung einer solchen Konferenz von Seite des Bundesrathes an
den diesfälligen Verhandlungen. Namens des
hierseitigen Kantons Theil zu nehmen u. über
deren Ergebniß dem Regierungsrathe Bericht
zu erstatten.
III. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs
die sämmtlichen einschlägigen Akten zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Herrn A. Lion, Kleiderhändlers
von Amsterdam
betreffend Gesuch um Fristerstreckung für Beibringung von Ausweisschriften
hat sich ergeben:
A. Von der Stadtpolizei Zürich wurde dem
Herrn Lion auf 3 Monaten vom 26. Oktober angerechnet, eine Aufenthaltsbewilligung, auf einen
Reisepaß hin für sich u. seine Familie mit der
Aufforderung ertheilt, innerhalb dieser Frist
einen gehörigen Heimatsschein behufs Erwerbung der Niederlassungsbewilligung beizubringen, widrigenfalls er von Zürich weggewiesen u. sein Kleidermagazin geschlossen wer-
nutzlos halten sollte.
Mit Zuschrift vom 16. März versucht das Statthalteramt Zürich unter Uebersendung der Akten den Regierungsrath um Verwendung bei
der Regierung von Appenzell a/Rh. zu Gunsten
der Gemeinde Aesch.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
dem Gemeindrathe Aesch zu erwiedern: [„]Es unterliege keinem Zweifel, dass die von Gut gemeldete
Antwort, man möge ihn mit dem Rechtstriebe belangen u. dann gewärtigen, was der Richter spreche,
vorher werde sich die dortige Behörde nicht mit der
Sache befassen“, ganz die nämliche sei, welche auf
eine weitere Reklamation auch von Seite der
appenzellischen Regierung ertheilt würde, indem
diese Antwort (nicht aber die weitern Bemerkungen des Gut) ganz demjenigen Princip entspreche, auf welche die Bundesversammlung ihren Beschluss vom 20. Juli 1855 (Sammlung der
Bundesgesetze Bd. V. S. 139) basirt habe. Es wäre
daher êine weitere Verwendung bei der appenzellischen Regierung zwecklos u. müsse dem Gemeindrathe überlassen bleiben, den vorbezeichneten Weg
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, die erst- u. zweitinstanzlichen Staatsgebühren
seien nachgelassen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Nürensdorf, den Bezirksrath Bülach u. die Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Betreffend die Erbauung eines Steges über den
Rhein bei Flurlingen, beziehungsweise Veränderung
der dortigen Uferlinie
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Schaffhausen erwiedert
auf die unterm 14. Jenner l. Js. an sie gerichtete
Einfrage mit Schreiben vom 8. dß: Sie erhebe gegen die Ueberschreitung der Rheinuferlinie bei
der Anlage der Landfeste des Rheinsteges in der
in dem eingereichten Plane bezeichneten Dimension in der Voraussetzung keine Einwendung,
dass auch auf dem rechten Rheinufer ähnliche Konzessionen zu gewärtigen seien. Ebenso sei sie mit
der Regulirung der Rheinuferlinie nach Vollendung des Baues des Rheinsteges in der in dem diesseitigen Schreiben bezeichneten Weise einverstanden.
B. Mit Eingabe vom 26. Jenner hat Hr. Ziegler-Pellis das Gesuch gestellt, dass ihm bewilligt werde,
von der untern Ecke seines obern Fabrikgebäudes
parallel mit dem Brückenkopf bis zu dem Punkte
5. Jakob Fink, Metzger mit Frau u. Kindern von
Truttikon–Trüllikon, ist im September 1855 mit
seinem Reisevorschuss von 500 fcs. nach der Provinz St. Paul, Colonie St. Leopoldine Victoria in
Espirito Santo ausgewandert; auch an diesen Vorschuss ist bisher noch nichts abbezahlt worden.
Ueber die ersten dieser drei Familien wurde dem
eidg. Departement des Innern bereits am 28. Mai
v. Js. bericht erstattet.
Schliesslich wird noch beigefügt, dass der gegenwärtige Aufenthalt der sämmtlichen obgenannten Personen in ihren resp. Heimatsgemeinden
nicht bekannt ist.
Der Regierungsrath hat hierauf:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei obige Berichterstattung dem Bundesrathe
mitzutheilen [l. M. h. T].
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Gustav Adolf Kanth von Landsberg, Königr.
Baiern, welchen die Gemeinde Thalweil eventuell
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, sucht mit Zuschrift vom 6. l. Mts. um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
den, dass der Pfarrer zur Frühpredigt zuerst nach
Dorlikon kommen, dann nach Altikon zurückkehren
u. auch die Morgenpredigt halten u. hierauf abwechselnd am einen oder andern Sonntag die Kinderlehre bald da bald dort halten müsse; diese alte gegenseitige Uebereinkunft könne nach der Ansicht der
Rekurrentin nicht ohne gegenseitiges Einverständniss der Gemeinden abgeändert werden, diese
Einrichtung habe sich auch immer als gut u. zweckmässig bewährt, bis der letzte Geistliche, der schwächlich u. brustkrank gewesen, geglaubt habe, sich dagegen
verwenden zu müssen. Nach der bisherigen Einrichtung seien die Kinderlehren abwechselnd auf
den Nachmittag verlegt gewesen; statt zweier, sollte
er nun drei kirchliche Verrichtungen nach einander
besorgen, die ihn im Sommer bis 1/4 vor 12 u. im
Winter bis 3/4 auf 1 Uhr in Dorlikon zurückhalten,
so dass er erst gegen 1 Uhr zum Mittagessen in
Altikon wieder eintreffen könnte, was ihn vielmehr ermüden müsste als das Abhalten des Gottesdienstes nach bisheriger Einrichtung. Ebenso wäre
nicht abzusehen, dass die hungernden Kinder, der
Kinderlehre in der Stunde, da die Erwachsenen bei
Hause zu Mittag speisen, mit Aufmerksamkeit
beiwohnen würden. Wenn der Kirchenrath finde,
dass eine Trennung der beiden Kirchgemeinden
resp. die Aufstellung eines eigenen Pfarrers für
sie dieses aus irgend welchen Gründen für nöthig erachtet.
4. Das Original der Uebereinkunft ist bei den Akten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufzubewahren.
5. Die Gewerbsbesitzer haben für die Kopie des Planes fcs. 60. an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sozu bezahlen.
wie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
6. Dieser Beschluß wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, der Notariatskanzlei, sowie dem Stadtrath Zürich für sich und zu Handen der ubrigen
Gewerbsbesitzer mit der Bemerkung zugestellt, dass
die Kanzlei ermächtigt sei, jedem Gewerbsbesitzer auf Verlangen eine besondere Ausfertigung
einzuhändigen u. dass die Contrahenten für die
Vollziehung des §. 11. der Verfügung zu sorgen
haben.
Mit Schreiben vom 11. August 1856 legt Hr. Joh.
Hagenbuch, Namens der Wasserwerksbesitzer des
untern Mühlesteges u. der Neumühle eine unterm
1. März 1856 zwischen den genannten Gewerbsbesitzern abgeschlossene Uebereinkunft der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vor,
mit dem Gesuche, die noch fehlenden Angaben der
Schwellenanlage der Wildschleussen im Neumühlekanal in das dem Vertrage beigelegte Tableau
falle.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Planes u. der Akten.
Unter Bezugnahme auf Disp. 2 des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 13. August 1859 legt
der Stadtrath von Winterthur einen Plan über
diejenige Strasse vor, welche durch den genannten Beschluss zur Gasse erklärt wurde u. schlägt
als Baulinie für die südliche Seite dieser Gasse
die mit ab bezeichnete Linie als Baulinie vor.
Gemäss dem Plane würde die Strasse vom
Schmidthor an bis zum westlichen Ende des Steinhauses (litt. a. des Planes) die bisherige Begrenzung beibehalten, von hier zöge sich die Baulinie
gerade nach dem westlichen Ende des Hauses N 315
(litt. b.) u. verfolgte dann die nördliche Fronte der
bestehenden Häuser bis zur Haferhalle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der vom Stadtrathe Winterthur vorgeschlagenen Baulinie wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
schaftspatentes für das Jahr 1860 abgewiesen worden war,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Frau Honegger die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Frau Honegger, an das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Direktion der Polizei, der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten haben für zweckmäßig erachtet, einige Veränderungen mit Bezug auf die Lokalitäten des Rathhauses vorzunehmen, in Folge
welcher namentlich das Arbeitszimmer des Direktors
der Finanzen u. die Finanzkanzlei in die Domainenverwaltung u. letztere in die bisherigen Lokalitäten der Direktion der Finanzen u. der Finanzkanzlei verlegt wird.
der Regierungsrath beschließt:
I. Der Uebereinkunft der Direktionen der Polizei,
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten wird überlassen, die nöthigen Veränderungen in den einzelnen Lokalitäten des Rathhauses vorzunehmen.
28. März 1860.]
svollder Posten für das Jahr 1860 in einer Anweisung
auf die Zollkasse in Basel die Summe von fcs. 58,034.
61 Rp.
Dem Departement wird der Empfang dieser Anweisung bescheinigt [l. M. h. T] u. im Uebrigen das
Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Bundesrath übermacht unterm 25. d. Mts.
ziehers in Mainz vom 3. d. Ms. für Frau Elisabetha
Däniker, Gattin des Hrn. Joseph Gastell, Dr Phil. u.
Apotheker in Zürich, mit dem Ersuchen, die Bestellung
dieses Aktes anzuordnen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren. Alsdann ist das Insinuationsdokument an den Bundesrath zu Handen der Grossh.
Hessischen Regierung zu übersenden. (l. M. v. 29. d. Mts.)
Mit Zuschrift vom 26. d. Mts. zeigt der Bundesrath an, er habe in Anwendung von Art. 6. des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1850 über Enthebung von
der Wehrpflicht Herrn Münzdirektor Albert Escher
in Bern, Lieutenant der Artillerie vom Besuche
der diesjährigen Centralschule dispensirt.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
gerichtes zu übermachen.
II. Sei dem Gemeindrathe Fischenthal aufgegeben, beförderlich einen Heimatschein für die Eheleute Raiser
einzusenden.
III. Mittheilung dem Gemeindrath Fischenthal durch
Vermittlung des Statthalteramtes Hinweil.
Der Gemeindrath Russikon bemerkt in einer Eingabe vom 12. d. Mts. Folgendes: Nachdem er auf Verlangen des schweiz. Konsulates in Highland in
Nordamerika mit Schreiben vom 5. Herbstmonat v. Js.
die zur Erhebung der Erbschaft der sr. Zt. in St. Louis
verstorbenen Johs. Leemann von Russikon nöthigen
Aktenstücke eingesendet habe u. nachdem diese Schriften dem besagten Konsulate durch die Vermittlung
des Bundesrathes übermacht worden seien, sei statt
der versprochenen baldigen Einsendung der Erbschaft
ein vom 29. November v. Js. datirtes Schreiben des
Hrn. Notar Schneider in St. Louis eingegangen,
woraus sich ergebe, dass zwar die eingesandten Papiere genügen u. daß in dieser Beziehung der Verabfolgung der Erbschaft nichts mehr im Wege stehe,
dass dieselbe jedoch aus einem andern Vorwande
neuerdings verzögert werden wollte; nach demselben
sollen nun die schweiz. Behörden u. Regierungen daran Schuld sein, dass dem gestellten Begehren noch
nicht entsprochen werden könne; Hr. Schneider exem-
eines
um im Sinne der früher gefassten Beschlüsse die Ausführung der Korrektion anzustreben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon
betreffend vorläufige Genehmigung der Erbauung ei¬
Staatsbeitrages
hat sich ergeben:
In Zuschrift an den Regierungsrath vom 1. Hornung
d. Js., welche mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Pfäffikon vom 4. Hornung d. Js. eingekommen ist, meldet der Gemeindrath Pfäffikon:
Nachdem die Gemeinde Russikon die Strasse 3tr
Klasse von Gündisau aus gegen den Hof Scheuer dortiger Gemeinde bald vollendet haben werde, sei die Gemeinde Pfäffikon gezwungen, diese Strasse bis in
die von Pfäffikon nach Hermetschweil [sic!] führende Strasse
fortzusetzen. Die Länge der Strasse in dortseitigem
Gemeindsbanne betrage beinahe 2000 Fuß u. die muthmasslichen Kosten im Ganzen 3600 fcs.
Demzufolge stellt dann auch der Gemeindrath
das Gesuch für Anerkennung des Unternehmens
um nöthigenfalls bei Eigenthumsabtretungen rechtlich fordern zu können; ferner um Uebernahme der
Straßensteuern im Betrag von fcs. 25 905. 05. Rp.
immer noch eine Straßenschuld von fcs. 5934. 33C
habe, wird die Oberbehörde nur billigen müssen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Eine Lokalbesichtigung hat herausgestellt, dass die Wilderung des Zustandes der Strasse
durch die Rekurrenten durchaus nicht übertrieben
ist u. man kann geradezu sagen, die Strasse sei nicht
mehr fahrbar. Da nun keine andere öffentliche
Strasse besteht, welche von den Bewohnern von Hasenacker für die Verbindung mit Wetzweil u.
den übrigen Theilen der Gemeinde Herrliberg benutzt werden könnte, u. da die bestehende Strasse
von der Gemeinde als solche 4tr Klasse erklärt und deren Unterhalt übernommen wurde, so unterliegt
es gar keinem Zweifel, dass der Gemeinde die Pflicht
obliegt, für eine gehörige Verbindung des Hasenackers mit der übrigen Gemeinde zu sorgen.
Wenn aber eine öffentliche Strasse so sehr in
Verfall gerathen ist, so dass wegen ihres Zustandes
ein Gemeindetheil für den Verkehr mit Wagen
förmlich abgeschnitten ist, so liegt unzweifelhaft ein dringendes Bedürfniss für Verbesserung der Verbindung vor u. es rechtfertigt
sich ein längeres Zögern von Seite der Gemeinde
nicht.
Dagegen schien es der Direktion durchaus
nen wäre, darum noch nicht eingeschlagen werden
kann, weil die Gemeinden, denen doch hierin eine
erwünschte Ebnung sämmtlicher gottesdienstlicher Anordnungen zu beidseitigem Vortheil sich darböte, noch keinerlei Beitrag an die diesfälligen Auslagen des Staates für Besoldung u. Beköstigung eines Vikars in Aussicht gestellt haben,
5. Dass demgemäß die Erleichterung für den Pfarrer
für einstweilen auf Grundlage der bisherigen Verhältnisse u. mit möglichster Schonung der aus alter Uebung hergeleiteten Ansprüche beider Gemeinden gesucht
werden muss;
B. In ihrer vom 4. Dezember datirten Rekursschrift führen die Rekurrenten an: die Gemeinden
Dorlikon mit Gütikhausen u. Altikon mit Schneit bilden
zwei verschiedene Kirchgemeinden, von denen jede ihren
eigenen Stillstand, ihr eigenes Kirchen- u. Armengut,
ihre eigene Kirche u. ihren eigenen Begräbnissplatz
habe, während beide Kirchgemeinden zusammen nur
einen Pfarrer haben, der in Altikon wohne. Bei der
Vereinigung dieser beiden Kirchgemeinden zu einer
gemeinschaftlichen Pfarrei, die bald nach der Reformation stattgefunden, haben sich die beiden Gemeinden über die Reihenfolge der gottesdienstlichen Verrichtungen verständigt u. gemäss einer gegenseitigen
Uebereinkunft sei in Berücksichtigung der Lebensweise, u. Gewohnheiten der Kirchgenossen bestimmt wor-
ausdrücklich vor.
4. Dieser Beschluß tritt in Kraft an dem Tage der
vollendeten gerichtlichen Amtseinstellung des Hrn. Weber u. wird dem Regierungsrathe zur Genehmigung des
Disp. 3. u. hierauf der Direktion des Erziehungswesens,
der Bezirkskirchenpflege Zürich, dem Stillstand Oberstrass u. dem Hrn. Katechten Weber mitgetheilt.
Der Regierungsrath hat dem Disp. 3. des vorstehenden Beschlusses seine Genehmigung ertheilt.
Ein Rekurs des Herrn Seidenfärber Zeller dahier
gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Aufstellung von Waschschiffen in der
Limmat wird mit der eingegangenen Beantwortung der besagten Direktion einer aus den Herren
Regierungsräthen Benz u. Treichler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. November v. Js. sucht die Gemeinde Wald darum nach, dass ihr die vor 4 Jahren
ertheilte Bewilligung, die Haushaltungs- u. Namenssteuer bei 1‰ Vermögenssteuer nach dem Fusse von
je 50. Rpp. beziehen zu dürfen, wiederum erneuert
werden möchte.
Der Bezirksrath trägt darauf an, die Haushaltungs- u. Mannssteuer auf 80 Rp. festzusetzen, bemerkt übrigens dabei, er hätte es im Allgemeinen
solle nicht bloß zur Verbindung von Pfäffikon mit Russikon dienen, sondern sie habe
auch weitern Gegenden, Uster, Pfäffikon,
Hittnau, einerseits über Russikon mit Wildberg u. Weisslingen, dem Tössthal u. Winterthur anderseits, eine bessere Verbindung zu
gewähren. Der Zweck einer Begünstigung
des Dorfes Russikon werde aber nicht einmal
vollständig erreicht durch Ausführung des
beschlossenen Projektes No II. Eine Strasse nach
diesem Projekte komme nur einem Thiel des
Dorfes Russikon zu gut u. benachtheilige dabei überdieß die Interessen der sämmtlichen zu Russikon gehörenden Civilgemeinden, als Madetsweil, Ludentsweil, Bläsemühle, Gündisau, Sennhof, Weilhof u. Rumlikon, sowie diejenigen der ganzen politischen Gemeinden Weisslingen, Wildberg, des
verbundenen Tößthales, der Gegend von
Pfäffikon u. Hittnau. Im Dorfe Russikon
sei der Theil desselben, vom mittlern Brunnen bis ans äußerste Ende des Oberdorfes, die
Berggasse, der Dorftheil bei der Kirche, überhaupt weit mehr als die Hälfte des Dorfes
bequem u. fast eben mit dem Projekte IV. verbunden u. nur das Unterdorf habe dabei
die steile Bergstraße zu befahren, während
Statthalteramt Meilen; c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. unterm 2. Dezember 1859 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
I. Werde die Klage angebrachter Massen abgewiesen.
II. Werde der stadträthliche Beschluss vom 21. Oktober
1859 aufgehoben.
III. Habe die beklagte Partei die erlaufenen Kosten zu
tragen.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Stadtrath Winterthur u. führt zur Begründung an:
1. Seine Verfügung vom 21. Oktober 1859 sei eine berechtigte u. er als Polizeibehörde ohne Weiters befugt gewesen, dieselbe zu erlassen.
2. Dieselbe hätte nicht vom Bezirksrathe, sondern vom
Statthalteramte beurtheilt werden sollen.
3. Die Kostenvertheilung sei unrichtig. Da beide Parteien
mit ihrem Begehren abgewiesen wurden, so hätten
die Kosten auch beiden Parteien zu gleichen Theilen
auferlegt werden sollen. Gestützt auf diese Motive
bittet der Stadtrath um Aufrechthaltung seines Beschlusses, eventuell um Aufhebung des ganzen Verfahrens.
F. Herr Mantel trägt auf Abweisung der Beschwerde
in Zürich die für alle Gemeinden des Kantons obligatorischen Schulen bestehen sollen u. dass Abweichungen
von den allgemeinen Schulvorschriften, welche durch die in
der Stadt Zürich bestehenden besondern Verhältnisse geboten werden, unter Vorbehalt der Genehmigung des Erziehungsrathes zulässig seien, u. kein Grund vorhanden
sei mit Bezug auf die provisorische Wahl von Lehrern
u. der Besetzung vorübergehender Lehrstellen für die
Stadt Zürich in das Gesetz die Ausnahmsbestimmung
aufzunehmen, dass solche Wahlen nicht Sache des Erziehungsrathes, sondern der Schulpflege in Zürich seien,
um so weniger, als der Grosse Rath diese Befugniss
auch der Schulpflege Winterthur im Gesetze nicht zugestanden hat, auf den Fall aber, als es sich im Verlaufe wirklich zeigen sollte, dass eine Abweichung
von den allgemeinen Schulvorschriften in dem bezeichneten Punkte in Zürich oder Winterthur als
zweckmässig erscheinen sollte, dem Erziehungsrathe
nach dem Gesetze das Recht eingeräumt ist, dieselbe zu bewilligen. Der Regierungsrath ist mit der
Großrathskommission der Ansicht, es sei blos einem
Uebersehen zuzuschreiben, dass nicht schon der Grosse
Rath die bezeichnete Aenderung vorgenommen hat
u. es könne dieselbe daher auch noch nachträglich unbedenklich angebracht werden.
Ein vom 6. d. Mts. datirtes Gesuch des Hrn. Jean Tobler