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stellt der Bundesrath unterm 9. d. Mts. das Gesuch
um Auswirkung des gehörig beglaubigten Todscheines einer verwittweten Frau Kriegsräthin
Emilie Maria Katharina Eichstädt geb. Doppert,
welche sich in den letzten Jahren in Zürich aufgehalten u. daselbst am 8. Juli 1858. gestorben sein
solle.
Das Pfarramt zum Predigern in Zürich ist
um Ausfertigung dieses Todscheines anzugehen
u. letzterer alsdann an den Bundesrath zu übersenden. [l. M. v. 12. d. M.]
Der Bundesrath übermacht unterm 9. d. Mts. den
von dem k. Württembergischen Ministerium erhaltenen Todschein des in Obertürkheim am 23. v. Mts. verstorbenen Karl Dürr von Oberwinterthur.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, dieses Aktenstück den Gemeindsbehörden von
Oberwinterthur zuzustellen.
Actum den 13. Januar 1860.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. d. Ms,
wo mit dieser in Beantwortung einer Anfrage
der Direktion des Innern vom 19. v. Mts. in Abschrift eine vom 4. d. Mts. datirte Note des türkischen Generalkonsulates in Paris an den dortigen
schweizerischen Minister betreffend Herrn Hov-
Werk u. kann auch nie bedeutend werden, da dasselbe nur auf das für die obere Spinnerei des
Hrn. Homberger überflüssige Wasser angewiesen
ist, somit bei kleinerm Wasserstand gar nicht,
oder doch nur sehr unvollkommen betrieben werden
Homberger ist dagegen für einen größern Betrieb eingerichtet, wäre aber gänzlich ruinirt,
wenn derselbe die nachgesuchte u. provisorisch bereits zugestandene Vermehrung des Gefälls wieder entzogen würde.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das von Herrn Bernhard Weber, Schlosser
in Dübendorf unterm 26. August 1859 gestellte
Gesuch um Konzession für 1’ 5’’ 7’’’ Gefäll in der
Glatt von seinem Etablissement an abwärts kann
nicht eingetreten werden.
II. Hr. Weber hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
fcs. 23 82. Rp. Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem Petenten, den Einsprechern, Homberger u. Pfister u. der
den der hierorts unbekannten heimatlichen Gemeindsbehörde u. der Hinterlassenen des Verstorbenen bekannt zu machen.
schweiz. Militärdepartement übermacht mittelst Kreisschreiben vom 30. d. Mts. [sic!]
Regierungsrathe einige Tableaux der diesjährigen
eidg. Militärschulen.
Es wird Uebermittlung an die Direktion des
Militärs verfügt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
Folgendes: Das Bezirksgericht Horgen habe ihr ein Schreiben des Aktuar
der evangel. Kirchenvorsteherschaft St. Gallen, wonach
diese Behörde als Matrimonialgericht erster Instanz
die Eheleute Bräcker-Zollikofer von Thalweil, seßhaft in St. Gallen, auf die Dauer von zwei Jahren
zu Tisch u. Bett geschieden habe, mitgetheilt, mit
dem Gesuche um Anleitung, ob diese Ehescheidung
hierorts anzuerkennen sei; nach der Ansicht der
Civilabtheilung könne nun zwar von einer Verpflichtung der Zürcherischen Behörden zur Anerkennung
dieses Urtheils keine Rede sein, denn wenn auch der
Stand St. Gallen den Beitritt zu dem von der überwiegenden Mehrzahl der Kantone abgeschlossenen
Konkordate vom 6. Juli 1821 über Behandlung der
nügend, dass dieselbe ohne Anstand ins Werk gesetzt
werden könne u. dass die neue Anstalt auch für
die Zukunft gesichert sei, zumal auch die Erstellung einer geeigneten Lokalität ausser allem
Zweifel gesichert sei u. das neue Gesetz für den Nothfall zu Gemeindesteuern Zuflucht zu nehmen gestatte.
Die Gemeinden Dürnten, Rüti u. Bubikon stehen zusammen in Bezug auf Umfang u. Bevölkerung
keinem andern Sekundarschulkreis des Bezirkes
nach u. ebenso stehe es auch in oekonomischer Beziehung.
Es unterliege also keinem Zweifel, dass eine Sekundarschule im genannten Kreise ebenso gut existiren könne, wie in andern.
F. Durch Schlussnahme vom 19. Februar hat
die Schulgenossenschaft Hinweil, vom 4t März l. Js.
die Kirchgemeinde Hinweil die Verpflichtung
übernommen, letztere für ein gehöriges Sekundarschullokal u. erstere für dessen Beheizung u.
Reinigung während der nächsten 6 Jahre auf ihre
Kosten zu sorgen u. sprechen die Geneigtheit aus, nach
Ablauf dieser Zeit die nämliche Verpflichtung zu erneuern.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung der §§. 100 u. 102 des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859,
Die Regierung habe deshalb die Auszahlung der üblichen
Reformentschädigung von einem Jahressold für denselben angeordnet u. es seien nun die dem Langhans außer der bereits erhaltenen Lohnung von 3 Monaten
weiter zukommenden 9 Monate Sold mit beseligenden
D. 41. 80. oder fcs. 178 60. Rp. vom gewesenen Kommandanten des Regiments, Oberst Weiss zugestellt worden.
Der Regierungsrath beschließt.
Dem Bundesrath ist der Empfang dieses Betrages
zu bescheinigen. [l. M. v. h. T] u. letzterer durch die Staatskanzlei dem Langhans zuzustellen.
In Folge einer vom 25. d. Mts. datirten Zuschrift
des Bundesrathes in Sachen des Joh. Rudolf Gujer von
Zürich
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft mitzutheilen, es habe die Staatskanzlei in Folge eines Schreibens des Bundesrathes
vom 23. November 1859 unterm 26. gl. Mts. für den
wegen Mittellosigkeit in Nancy verhafteten Johann
Rudolf Gujer von Zürich einen Paß zur Heimreise
ausgefertigt u. letzteren an die Präfektur in Nancy
zu Handen des Gujer übersandt. [l. M. v. h.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Horgen vom 23. d. Mts. um
Nachlaß der den Erben des Rudolf Scherer auf dem Ober-
thum interessirt seien Unzufriedenheit erregt,
deshalb namentlich auch werde um einen Beitrag
nachgesucht u. man hoffe um so eher auf Entsprechung,
als solche Entsumpfungswerke gewiss auch ein allgemeines Interesse des Staates haben u. daher dessen
Aufmunterung u. Unterstützung verdienen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten begutachtet das Gesuch folgendermaßen:
Der Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens stehen erhebliche Bedenken
entgegen. Er liegt nicht in der Aufgabe des Staates
u. er wäre ohne eine gänzliche Umgestaltung der bestehenden Steuerverhältnisse durchaus nicht im Stande
sich bei allen öffentlichen Unternehmen durch Geldbeiträge zu betheiligen; das vorliegende ist aber ein solches, welches reine Privatinteressen beschlägt u. dessen
Kosten überdiess durch den Nutzen, den es gewährt,
hinlänglich aufgewogen werden. Es ist ein rentables Geschäft u. steht ganz auf der gleichen Linie, wie
die Drainagearbeiten oder die Einrichtungen für
Bewässerung der Wiesen.
Solche Unternehmungen sollen der Privatthätigkeit u. der Association der Betheiligten überlassen
bleiben u. es wäre zu beklagen, wenn die Bürger
nach u. nach zu der Ansicht gelangten, es könne nichts
derartiges zu Stande kommen, ohne dass sich der
Staat, sei es durch einen Beitrag, sei es auf andere
B. Der Bezirksrath Andelfingen bemerkt
in seiner Beantwortung, er habe die vom 30. Juni
1859. datirte Eingabe des Hatt ad acta gelegt
u. es sei hiervon letzterm durch das Statthalteramt
mündlich Kenntniß gegeben worden, mit dem
Beifügen, die von Hatt angeführten Beschwerdepunkte beruhen auf falschen Begriffen u. es liege
über Entlassung von der Vormundschaft ein Entscheid der ersten Instanz nicht vor; mit dieser
Eröffnung habe sich Hatt damals zufrieden gestellt.
C. Herr Prokurator Bruhin erklärt nach
Einsicht der bezirksräthlichen Beantwortung, unterm 7. d. Mts, er habe sich überzeugt, daß die Angaben seines Klienten unrichtig gewesen seien,
da derselbe kein Entvogtigungsgesuch anhängig
gemacht habe; er ziehe daher sein Gesuch zurück
u. behalte sich vor, ein anderes sachgemäßes Begehren zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
des Direktors der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Trage Hatt die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Bruhin
zu Handen des Hatt, an den Bezirksrath Andel-
u.
von 1000 Frk.
haltung.
Vermögen
5. 62.
Burg
Robank
2. 81.
5. 37.
Robenhausen
5. 25.
Bei Verlegung nach dem Gesetzte hätte der Durchschnitt
in den verschiedenen Gemeindetheilen von 3 fcs 23C bis
4 fcs 54C betragen. Die Steuerlast ist demnach zwar
immer noch eine hohe, aber in Vergleichung mit
andern Gemeinden nicht eine so übermäßige, dass
die Beibehaltung des ausnahmsweise niedrigen Ansatzes von 50 Rpp pr. Haushaltung u. Mann gerechtfertigt wäre, zumal auch das steuerbare Vermögen
ein nicht unbeträchtliches ist, wenn dasselbe auch bei
verschiedenen Gemeindesteuern sich durch die Anwendung des §. 189. des Gemeindegesetzes noch einigermaßen reduzirt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes
der politischen u. der Kirchgemeinde Wetzikon, sowie der
sämmtlichen Civilgemeinde u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1863 bewilligt die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Eins
von Tausend auf das Vermögen, achtzig Rappen auf
die Haushaltung u. achtzig Rappen auf den Mann vom ange-
der neuen Straße vorenthalten wolle u. verlange, dass die von Mädikon allerdings mit
grossen Opfern erbaute Straße ebenfalls noch
für 10 Jahre unbrauchbar bleibe; denn die von
Mädikon erbaute Strecke bleibe für die Erbauung so lange unbrauchbar, als die Fortsetzung
im Civilgemeindsbann Buchenegg nicht hergestellt sei.
Die Verhältnisse seien für Mädikon so dringend u. die boshafte Absicht der Verzögerung von
Seite Bucheneggs sei so augenfällig, dass der Bezirksrath mit aller Entschiedenheit die Abweisung des Rekurses u. Ansetzung einer möglichst
kurzen Bauzeit für Buchenegg wünschen
müsse.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Erwägungen u. in fernerer Berücksichtigung:
1. Dass die Herstellung der fraglichen Verbindungsstrasse für die Civilgemeinde Mädikon, welche
bisher für den Verkehr mit Wagen sozusagen jeder Verbindung mit den übrigen Theilen des Kantons entbehrte, ein so dringendes
Bedürfniß ist, als die Erbauung irgend einer
andern in der Gemeinde Stallikon ausgeführten Straßen;
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei,
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Bonstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend verweigerte Verabfolgung von Kies
aus einer dem Staate angehörenden Kiesgrube
hat sich ergeben.
A. Unterm 30. November 1859 stellt der Gemeindrath Bonstetten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten das Gesuch um Verabfolgung
des benöthigten Kieses aus der dem Staate angehörenden Kiesgrube auf dem Ribacker Bonstetten auf die neu zu erbauende Verbindungsstraße vom Dorfe aus in die neue Zürcherstraße in einer Länge von ca 1900 Fuß.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wies dieses Gesuch unterm 7. Dezember 1859 ab,
da sie nicht gestatten könne, daß aus den Kiesgruben des Staates Kies von Gemeinden für
ihre Straßen bezogen werde.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Bonstetten mit Eingabe vom 5. d. Mts. u. führt
an: Diese Verfügung sei von der Bürgerschaft mit großem Mißmuth entgegengenommen worden. Die Erstellung der fraglichen
ßerordentlichen Unterricht im Gebrauche des Jägergewehres einzuberufen.
2. Dem Regierungsrathe wird der hiefür nöthige
Kredit bis auf fcs. 12 000 bewilligt.
Weisung.
Die zur Bewaffnung der acht Auszügerkompagnien bestimmte Anzahl der neuen gezogenen
Jägergewehre ist vollendet u. liegt zur Uebergabe
an diese Truppen bereit. Diese kann jedoch nicht erfolgen, bevor die geeigneten Leute aus den Bataillonen gezogen u. aus denselben die betreffenden
Jägerkompagnien gebildet sind, u. sodann, bevor
diese Jäger den gehörigen Gebrauch der neuen Strafe gelernt hatten. Das neue Jägergewehr ist nur
in den Händen eines in der Handhabung desselben
unterrichteten u. geübten Jägers eine vortreffliche
Waffe. Ebendiess würde dasselbe keinen oder nur
einen höchst geringen Nutzen gewähren. Da nun
aber die Jäger bisher nur wenig Unterricht im
Schiessen erhalten haben u. überdiess keine Gelegenheit gehabt haben, das neue Gewehr zu gebrauchen,
so erscheint es als absolut nothwendig, dass ihnen die
hiefür erforderlichen Kenntnisse u. Fertigkeit beigebracht werde. Das beste Mittel zu diesem Zwecke ist
ein ausserordentlicher Unterricht für sämmtliche
Jägerkompagnien, welche das neue Gewehr erhalten
sollen. Die gegenwärtigen Zeitverhältnisse sind der
dürfniss einer Verbindungsstrasse für Mädikon
nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn zugegeben
werden müsse, dass die Bewohner von Mädikon, die
verhältnissmässig ebensoviel an die Buchenegg-Adlisweiler Strasse zu leisten gehabt haben, als die Bewohner von Buchenegg selbst kaum mit bloßem
Vieh geschweige mit Wagen auf die neue Strasse gelangen können. Es müsse daher diese Frage für Mädikon nur bejahend entschieden werden.
Was nun die Möglichkeit der Erstellung der mehrerwähnten Strasse von Seite Bucheneggs anbetreffe, so
seien seine diesfälligen Behauptungen nur leere
Ausflüchte. Mädikon, welches viel weniger Bürger
u. weniger wohlhabende Einwohner zähle, habe schon
letzten Winter die in seinem Gemeindsbann liegende Strecke erstellt, obschon auf derselben weit
größere Schwierigkeiten zu überwinden gewesen
seien, als auf der Strecke im Banne von Buchenegg
vorkommen. Wie sollte nun die weitaus wohlhabendere u. mehr bevölkerte Civilgemeinde Buchenegg
nicht im Stande sein, die in ihrem Gemeindsbanne liegende Strecke zu erstellen. Wie rücksichtslos u. undankbar Buchenegg nun gegenüber Mädikon für seine ihre geleistete Unterstützung auftrete, gehe am deutlichsten daraus hervor, daß
Buchenegg der Civilgemeinde Mädikon noch 10
Jahre lang die so nothwendige Verbindung mit
keine Weise geschmälert oder beeinträchtigt werden, sondern es werden die bei dem Kaufe vom
23. August 1855 stipulirten u. im Kaufschuldbrief
vom 8. Oktober 1856 aufgenommenen Bedingungen neuerdings bestätigt.
6. Der Abflusskanal unter dem Wildbach hindurch
beim Trettackersteg soll so gebaut werden, daß weder eine Erhöhung des Bachbettes noch der Einfahrten erforderlich wird.
7. Der Kanal durch das Land des Hrn. Eduard
Hauser soll ganz wasserdicht angelegt werden, damit kein Wasser durch denselben versiegen kann.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge u. einer mechanischen Seidenweberei bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen
u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
nommenen Taxationen der Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1859 eingehende Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur Begutachten an eine Kommission bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Benz u. Treichler überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Heinrich Gugolz von Aussersihl
betreffend Volljährigerklärung
hat sich ergeben:
A. Heinrich Gugolz, Handelslehrling von Aussersihl, geboren den 10. Februar 1842, Sohn des
am 9. Januar 1860 verstorbenen Herrn Friedensrichter Hch. Gugolz u. der Frau Katharina geb.
Kmürli stellt unterm 16. Januar 1860 das Gesuch
um Volljährigkeitserklärung gestützt auf den einstimmigen Wunsch seiner Familie, seine Schulbildung, seine kaufmännische Karriere u. darauf,
dass er an seiner Mutter eine kräftige Stütze
besitze u. von seinem verstorbenen Vater in
alle Hausgeschäfte eingeübt worden sei.
B. Dieses Gesuch wird sowohl von den nächsten Anverwandten des Petenten als von dem
Gemeindrathe Aussersihl u. dem Bezirksrathe Zü-
ten Eingabe suchte der Gemeindrath Turbenthal dafür
nach, dass ein Ingenieur beauftragt werde, ein neues
vereinfachtes Projekt für die Instandstellung der
obigen Strasse auszuarbeiten, weil nicht mehr angenommen werden könne, dass thurgauischerseits das
früher bestimmte Korrektionsprojekt ausgeführt
werde u. der Bezirksrath Winterthur unterstützte,
von der gleichen Annahme ausgehend dieses Begehren.
B. Vermittelst Schreibens vom 21. Jenner l. Js.
wandte sich der Regierungsrath nochmals an die Regierung von Thurgau, u. es erfolgte darauf von
Seite der letztern unterm 1. dß. nachstehende Erwiederung:
Es sei die fragliche Angelegenheit noch von dem inzwischen aus dem thurgauischen Regierungsrathe geschiedenen Herrn Oberst Egloff, als damaligem Chef des Strassen- u. Baudepartements in der Weise behandelt worden, dass er die bei der betreffenden Korrektion betheiligten dortseitigen Gemeinden Bichelsee u. Ettenhausen veranlasst habe, sich über das Projekt vernehmen zu lassen, u. in Folge des ungünstigen Inhaltes
der eingelangten schriftlichen Erklärung bei einem
Zusammentritte von Abgeordneten beidseitiger Gemeinden gesucht habe eine Verständigung zu erzielen. Laut den Mittheilungen des dortseitigen Kasseninspektorates, das jener Zusammenkunft beigewohnt, seien die Ergebnisse derselben keineswegs
Bubikon, geboren den 15. August 1841, Tochter
des sel. Hs. Rudolf Hottinger in Häusli u. der sel.
Frau Anna geb. Walder,
Petentin um Volljährigerklärung
hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die von dem Gemeindrathe Bubikon abgegebene u. von dem Bezirksrathe Hinweil
wiederholte Erklärung, dass die Bevormundung
der Petentin entschieden nachtheilig auf die gemeinsame Fortsetzung des Schmiedgewerbes einwirken,
somit den Interessen derselben nicht entsprechen
würde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Petentin volljährig erklärt u. ihr hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage dieselbe die Kosten.
III: Mittheilung an den Gemeindrath Bubikon u. an
den Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des §. 10. des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens
u. der Staatseinkünfte vom 27. Oktober 1856 auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Herrn Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen
Mts.
Zollentschädigung.
Dem Departement wird der Empfang dieser Anweisung bescheinigt [l. M. h. T] u. im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Departements des
Innern vom 21. d. Mts. womit dasselbe mit Bezug auf
die im nächsten Mai in Kolmar stattfindende landwirthschaftliche Ausstellung einige Exemplare des Programmes betreffend die damit verbundene Ausstellung
von Gegenständen des Gartenbaues übermacht, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft
zur Erledigung zugestellt.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
10. d. Mts. erklärt die Regierung von Neuenburg
im Einverständnisse mit der Anklagekammer ihres Kantons unterm 20. d. Mts., sie sei damit einverstanden, dass Joh. Jakob Aeppli, Schmid von Illnau,
wegen des im Kanton Neuenburg verübten Diebstals durch die zürcherischen Gerichte beurtheilt werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon der Direktion der Justiz sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung zu machen.
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer;
4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer;
5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Ergänzung des
Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle,
vom 20. April 1854;
6. Beschlussesentwurf betreffend Berichtigung u. Erläuterung des Gesetzes über die Schuldbetreibung vom
1. April 1851;
7. Beschlussesentwurf betreffend Kreditbewilligung
für ausserordentliche Schiessübungen der Jäger;
8. Weisung des Regierungsrathes betreffend die Petition
des Gemeindrathes Aussersihl um Umwandlung der
gedeckten hölzernen Sihlbrücke in eine offene.
9. Bericht des Regierungsrathes betreffend den ausserordentlichen Fruchtverkehr;
10. Bericht über die Verhandlungen des Grossen Rathes
vom Jahre 1859;
11. Vorlegung der Uebersicht der anhängigen Motionen u. Petitionen.
12. Wahl eines Mitgliedes des kantonalen Kriegsgerichtes.
13. Petitionen.
Auf den Wunsch der Sardinischen Gesandtschaft
übermittelt der Bundesrath unterm 13. d. M. vier
Begründung der Entschädigungsforderung des
Kantons Uri u. s. f.“ herausgegeben u. hievon dem
Experten u. ohne Zweifel sämmtlichen Mitgliedern
des Bundesgerichtes Mittheilung gemacht habe. Da
dieses Memorial die thatsächlichen wie die rechtlichen Verhältnisse höchst einseitig u. unvollständig darstelle, so habe es dem Departement räthlich geschehen mit aller Beschleunigung ein vom Standpunkte
der Beklagten abgepaßtes Memorial zu Handen
der Experten sowie der Bundesrichter im Drucke
erscheinen zu lassen. Der Anwalt des Bundes Hr.
Fürsprech Amiet in Solothurn, bedürfe hiezu für
kurze Zeit die Prozeßakten zur Benutzung; Hr.
Instructionsrichter Jäger in Brugg habe aber
die Bewilligung hiezu nicht ertheilt. Das Departement mache hievon dem Regierungsrathe Mittheilung, damit dieser ein bezügliches Gesuch um
momentane Verabfolgung der Prozeßakten an
Hrn. Amiet an Hrn. Instructionsrichter Jäger
stellen könne; es habe auch die Regierung von
Luzern gleichzeitig hiefür angegangen u. werde
ein derartiges Ansuchen Namens der direkten
Beklagten sofort an den Hrn. Instruktionsrichter
ergehen lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. An Herrn Instruktionsrichter Jäger von Brugg,
dermalen in Bern, ist ein Schreiben zu erlassen,
zu sorgen. Das Kind sei nämlich schon bei Lebzeiten
des Herrn Thurthaler von diesem seinem Großvater,
Hrn. Hch. Egli in Fägschweil zur Erziehung übergeben
worden. Dadurch, dass die Vormundschaftsbehörden den
letztern als Vormund für das Kind bestellt haben,
glauben sie ganz den Wunsch des verstorbenen Vaters erfüllt u. auch in Hrn. Egli eine Person gefunden zu haben, die die nach §. 341. des privatrechtl. Gesetzbuches einem Vormunde obliegenden Pflichten genau erfülle. Hr. Egli habe über diess unentgeldliche
Verpflegung u. Erziehung des Kindes anerboten, eine
Verpflichtung, wozu sich Hr. Kirchhoffer kaum je verstehen würde; er sei ein sehr achtenswerthes Bürger,
der es sich zur heiligen Pflicht mache, an dem Kind als
Vater zu handeln u. dringend bitte, ihm dasselbe
nicht zu entreißen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen.
Es sei der Regierung von St. Gallen, in Erwiederung
ihrer Zuschrift, von diesem Sachverhältniss Kenntniss
zu geben u. derselben dabei zu bemerken: Gemäss §. 320.
des hierseitigen privatrechtlichen Gesetzbuches, sei es
nach dem Tode des in Wald verbürgerten Herrn. Hch.
Thurthaler in der Stellung des Waisenamtes Wald
gelegen, für das noch minderjährige Kind desselben,
urrentin,
Untersuchungen vornehmen werde, wobei sich
jedoch die Wasserbaubehörde die Befugniss vorbehält, solche Untersuchungen auch von sich aus anzuordnen, wenn sie dieses aus irgend welchen
Gründen für nöthig erachtet.
III. Das Original der Uebereinkunft ist bei den
Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
aufzubewahren u. eine ebenfalls von Allen unterzeichnete Abschrift soll in der Notariatskanzlei der Stadt Zürich deponirt werden.
IV. Mittheilung an die Gewerbsbesitzer unter
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Buchenegg, Rek¬
Goll,
gegen
einen Beschluss des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend die Herstellung einer Verbindungsstrasse
hat sich ergeben:
A. Auf die von der Civilgemeinde Buchenegg
mit Schreiben vom 20. Christmonat 1858 erhobene
Beschwerde gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Stallikon vom 14. Christmonat 1858, wonach
die benannte Civilgemeinde ernstlich aufgefordert