dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
V.
beschlossen:
I. Der bisherige 20ste Sekundarschulkreis wird in 2 Sekundarschulkreise abgetheilt, von welchen der eine die
Schulgenossenschaften Hinweil, Wermetshausen, Gyrenbad,
Ringweil, Hadlikon, Bossikon, Unterbach u. Unterholz
[Kirchgemeinde Hinweil], der andere die Schulgenossenschaften Bubikon, Wolfhausen, Rüti, Fägsweil,
Unterdürnten, Oberdürnten u. Tann [Kirchgemeinde Dürnten, Bubikon u. Rüti] umfasst.
II. Die Gemeinde Hinweil wird bei denjenigen Erklärungen behaftet, welche sie in den Eingangs erwähnten Zuschriften betreffend Uebernahme der gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule abgegeben
hat.
III. Für die neue Sekundarschule Hinweil ist ein
besonderer Sekundarschulfond zu gründen u. es ist
demselben derjenige Theil des bisherigen gemeinsamen Schulfondes einzuverleiben, welcher allfällig
im Wege weiterer Verständigung für die neue
Sekundarschule ausgeschieden wird.
IV. Die Sekundarschule Hinweil ist auf den Anfang
des Schuljahres 1860/61 zu eröffnen, u. es hat vorgängig dieser Eröffnung die Wahl einer besondern Sekundarschulpflege u. eines Sekundarlehrers gemäss den
Bestimmungen des neuen Schulgesetzes stattzufinden.
an die Direktion der Finanzen zur weitern Vollziehung.
Zeit Kaplan in Stansstad zum Pfarrverweser der
katholischen Pfarrpfründe in Dietikon ernannt.
II. Hat derselbe die Stelle bald möglichst anzutreten.
IV. Ist dem Hrn. Kümmin die Besoldung an Geld
noch bis Ende März zu verabreichen, wogegen er
die Pfarrwohnung binnen 2. bis 3. Wochen zu räumen hat.
V. Mittheilung von Disp. I. u. IV. an Hrn. Kümming
von I. bis III. an das Ordinariat durch Zuschrift
u. mit dem Gesuche, dem Neugewählten die bischöfliche Konfirmation ertheilen zuwollen,
von I. bis III. an das Statthalteramt Zürich für
sich u. zu Handen der weltlichen Mitglieder
des Stillstandes Dietikon, u. von I. bis V. an die
Direktion der Finanzen.
Nach Maßgabe des Gesetzes betreffend das
Armenwesen u. mit Rücksicht auf den Umfang
der Geschäfte namentlich der vorgenommenen
Armenbesuche schlägt die Direktion des Innern
nachstehende Entschädigungen der Referenten
der Bezirksarmenpflegen aus dem diesfälligen Kredite vor Frk. 2200. für das Jahr 1859.
vor, nämlich für den Referenten
Affoltern
165.
Horgen
“
“
215.
595.
Mit Zuschrift vom 10. Januar theilt der Gemeindrath Wyl, Namens dortiger Gemeinde mit, dass dieselbe schon vor mehreren Jahren die Aufforstung der
an die Gemeindswaldung angrenzenden bisher zur
Unterhaltung der Zuchtochsen benutzten s. g. Gemeindwiese
von 13 3/4 Juchart 6656 [Quadratfuß] u. ebenso der Eggisserwiese
von 7 3/4 “
21 3/4 Juchart 1311
mit Rücksicht auf die schlechte Qualität des Futters u.
behufs zweckmässiger Arrondirung der Waldung
beschlossen u. auch auf letzterm Grundstücke schon
zum grössern Theile durch Entwässerung u. Bepflanzung
mit Eichen u. Buchen durchgeführt habe. Dagegen stellt
sie dann das Gesuch, den durch den Anbau dieser vom
Dorfe weitentfernten zur Wiesenkultur nicht geeigneten Wiesen mit Holz entstehenden Ausfall an
Futtererzeugung durch Rodung u. Urbarmachung von
4–5 Jucharten der dem Dorfe nahe gelegenen auf
fruchtbarem Boden stockenden u. dem Fuhrwerke
zugänglichen Mittelwalddistrikte Behl decken
zu dürfen.
In seinem vom 13. Februar datirten Gutachten
spricht sich das Oberforstamt nach eingeholter Berichterstattung des Kreisforstmeisters dahin aus:
a. die zur Rodung verlangte Parzelle des Behl eigne
sich nach Bodenbeschaffenheit u. Lage gut zur Urbar-
stiere mehr angeschafft werden sollen, abzugehen sollten dagegen die Viehbesitzer zu einer angemessenen
per Stück Vieh zu berechnenden Entschädigung sich verstehen, wodurch die Kosten gedeckt oder auf einen unbedeutenden Betrag reduzirt würden, so hat der Regierungsrath nichts dawider, wenn die Wiederanschaffung der Zuchtstiere auf Kosten der Gemeinde durch
den Bezirksrath bewilligt wird.
Sollten die Rekurrenten darauf beharren, die fragliche Nutzung als eine Servitut gerichtlich geltend zu
machen, so versteht es sich, dass „der Gemeindrath Namens der Gemeinde“ es ist, welcher ihnen hiefür in
Recht zu antworten hat u. dass demselben der Auftrag
der Oberbehörden als Prozesslegitimation dient.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend aus
3 fcs. Staats- 2. fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Bülach u. an die Rekurrenten.
Die Kirch- u. Schulgemeinde Urdorf nebst den polit-
Lehrer Blattmann in Folge spezieller Verhältnisse aus dem Verbande von Spitzen ausgetreten sei. Für die Behörden von Wädensweil entstehe
aus dem bisherigen Zustande kein Nachtheil, indem das Pfarramt Hirzel jährlich zu verschiedenen Zeiten, wie es gerade verlangt werde, dem
Aktuariat des Gemeindrathes das Verzeichniss der
jungen stimmfähigen Bürger eingebe u. dem
Stillstande über alle zu unterstützenden Armen jederzeit die erforderlichen Notizen zustelle.
Neue Fälle der letztern Art können übrigens
des Jahres höchstens ein paar Male vorkommen.
Ebenso liege für allfällig auswärts wohnende Bürger
von Spitzen keinerlei Beeinträchtigung darin,
wenn sie für die benöthigten pfarramtlichen Akten
sich an das Pfarramt Hirzel zu wenden haben.
Wenn der Gemeindrath in den Fall gesetzt werde,
die in §. 45. des Gemeindegesetzes vorgesehene Copie
des Familienbuches zu führen, so haben die dortigen Behörden alle erforderlichen Daten am Orte
selbst bei der Hand. Einzelne nach Wädensweil ziehende Familien von Spitzen aus seinen Pfarrbüchern in diejenigen von Wädensweil übertragen
zu lassen, sei das Pfarramt Hirzel durchaus nicht befugt, weil daraus die Entlassung dieser Personen
aus dem Verbande der Ortschaft Spitzen u. der Verzicht
auf deren Hochzeitgelder oder allfällige Steuern
beschliesst:
I. Sei dem Obergerichte zu erwidern, der Regierungsrath sei mit den Bestimmungen der vorgeschlagenen
Verordnung einverstanden u. finde sich daher zu keinen Bemerkungen veranlasst. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Kirchgemeinde Dorlikon-Gütikhausen,
Rekurrentin gegen einen Beschluss des Kirchenrathes
betreffend Festsetzung der Zeit des Gottesdienstes in den
Gemeinden Altikon u. Dorlikon
hat sich ergeben:
Unterm 21. November 1859 beschloss der Kirchenrath:
1. Der Morgengottesdienst an Sonn- u. Festtagen soll
jederzeit zuerst in Altikon abgehalten werden u. im
Sommerhalbjahr von Anfang Mai bis Ende Oktober um
8 Uhr [nach vorher beendigtem Geläute], im Winterhalbjahr um 8 1/2 Uhr beginnen.
2. Der Sonntagsmorgengottesdienst in Dorlikon soll im
Sommer um 9 3/4 Uhr, im Winter um 10 1/4 Uhr seinen Anfang nehmen, an Kommunionstagen, sobald
es die in Altikon vorangegangene Feier gestattet.
3. Dieser Beschluss ist vom Mai 1860 an in Vollziehung
zu setzen u. rechtzeitig dem Stillstand Dorlikon mitzutheilen.
Hiefür wurden folgende Gründe geltend gemacht:
1. Dass schon an sich die Abhaltung dreier sonntäglicher
folgen würde.
F. Auch die Ortschaft Spitzen rekurrirt durch
das Mittel einer hiefür niedergesetzten Commission
gegen den bezirksräthlichen Beschluß, indem sie sich
im Wesentlichen ebenfalls auf die durch die verlangte Uebertragung ihr drohende Einbusse an
Brautgeldern u. Steuern beruft u. in historischer Beziehung anführt, die Ortschaft Spitzen, auf dem Gebiete der Gemeinde Wädensweil liegend, sei mit
ihren angrenzenden Höfen eine uralte Genossenschaft, durch Kirche u. Schule sei sie von Alters her
mit der angrenzenden Gemeinde Hirzel verbunden.
Wenn in dem Spezialfalle der Lehrer Blattmann
hervorgehoben worden sei, dass dessen Familie früher (von 1775) in den Pfarrbüchern von Wädensweil eingetragen gewesen u. erst mit deren Uebersiedlung nach Spitzen daselbst aufgenommen
worden sei, so beruhe dies darauf, daß man es damals mit der Führung der Pfarrbücher nicht so
genau genommen u. ohne Weiters jeden nach Spitzen einziehenden Bürger von Wädensweil als
Angehörigen der Ortschaft betrachtet habe u. umgekehrt. Im Jahr 1841 habe die Gemeinde Wädensweil mit der Sektion Spitzen einen Vertrag abgeschlossen, wonach Spitzen denjenigen Theil
der Einzugsgelder u. Ansäßgebühren, welche gesetzlich für Kirche u. Schule bestimmt sei, für sich
bei den bedeutenden Differenzen, welche die einzelnen Jahre zeigen u. welche nur auf zufälligen Umständen beruhen können, ein sicherer Schluss aus den
diesfälligen Anßgaben der Gemeinde nicht zu ziehen, so
hat z. B. für Schulbauten in den Jahren 1856–1859 . das
Jahr 1857 das größte 1858 das kleinste u. 1856 u. 1859
mittlere Steuerkapitale, während für laufende Schulausgaben das Steuerkapital im Jahr 1857 kleiner
ist als 1856 u. 1859 u. s. w.
Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom 29.
Dezember v. Js. das Gesuch unter Hinweisung auf
den Umstand, dass die Verhältnisse der Gemeinde
sich seit 1856 nicht wesentlich geändert haben.
Der Regierungsrath hat
mit Rücksicht auf die angeführten faktischen Verhältnisse
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes der Kirch- u. Schulgemeinde Urdorf u. den politischen
Gemeinden ober- u. Nieder-Urdorf auf weitere 4.
Jahre, nämlich bis Ende des Jahres 1863 bewilligt,
die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Ein
Franken von Tausend auf das Vermögen, 80 Rpp.
auf die Haushaltung u. 80 Rpp. auf den Mann vom
angetretenen 20t Altersjahre an zu verlegen.
trages an die Korrektion der Surb, behufs Entwässerung der anliegenden Grundstücke
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 13t
Wintermonat 1858 berichtete das Statthalteramt
Regensberg: Die Korrektion der Surb in den Gemeinden Oberweningen u. Schleinikon-Dachslern-Wasen sei nach dem von der Wasserbauinspektion entworfenen Plane im Jahre 1856 angefangen u. vollendet worden. Eine Abweichung von dem Plane
habe nur darin statt gefunden, dass auf den Wunsch
der Gemeinde Oberweningen, anstatt eines 6’ breiten Steges bei Oberweningen eine fahrbare Brücke
in der Breite von 12’ erbaut worden sei. Diesem
Berichte legte das Statthalteramt eine spezielle Rechnung über die Kosten der nach seinem Befehle ausgeführten Surbkorrektion bei, wonach die fraglichen
Gesammtkosten fcs. 3727. 33C betragen u. stellte nach
dem Wunsche der betheiligten Gemeinden das Gesuch um Bestimmung eines diesfälligen Staatsbeitrages, unter Beifügung nachfolgender Bemerkungen: die Kosten werden sich noch um einige
bis dazumal noch nicht ausgemittelte Entschädigungen vermehren, deren Betrag aber 400–500 fcs.
nicht übersteigen werde; die Uebernahme der
Kosten auf die Gemeindskasse habe bei einem grossen Theile der Bürger, die nicht mit Grundeigen-
des Verkäufers Hug, mit dessen Ehefrau sie wegen
Beschimpfung im Prozesse gestanden sei.
F. Aus der gemeindräthlichen u. bezirksräthlichen
Berichterstattung geht hervor, dass der Hauptvorwurf
der Unterschlauf, den die Gyrsperger übelberüchtigten Personen gibt, sich bei einer Hausdurchsuchung
als richtig herausgestellt hatte.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes des bezirksräthlichen Beschlusses
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 fr. Staats-
2 fcs Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u, Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Hirslanden u. an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 23. Jenner stellt der in Ossingen eventuell eingebürgerte Konrad Huber von Buch
bei Uesslingen, K. Thurgau, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein d. d. 21. Februar 1841;
2. einen Auszug aus dem Taufbuche der Kirchgemeinde
sind ins Amtsblatt aufzunehmen, den Statthalterämtern zum öffentlichen Anschlag u. der Direktion
der Finanzen zu angemessener Vertheilung zuzustellen.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
15. d. Mts. übermittelten 250. Exemplare des Bundesbeschlusses vom 20. Januar 1860 betreffend die Ausmittlung
der Postentschädigung an die Kantone werden der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Die von dem Bundesrathe unterm 15. d. Mts. einge¬
1. Betreffend die Errichtung eines statistischen Büreau
vom 21. Januar 1860;
2. betreffend die Vornahme u. periodische Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszählung vom 3. Februar
1860 werden der Direktion des Innern übermittelt
u. es ist das Bundesgesetz betreffend die Volkszählung
überdies in das Amtsblatt aufzunehmen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Hinweil
unterm 13. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Hrn. Gemeindrath Joh. Wolfensperger im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten zu einem Mitgliede des Grossen Rathes
wird beschlossen:
er
etze:
81.
Winterthur
Andelfingen
Bülach
Regensberg
hiezu
700.
von Unterhallau, für den Bezirk Affoltern besonders bestimmt.
Wird gemäß nachstehendem Beschlusse dieser Steuer
noch ein Beitrag des Staates von fcs. 2000. beigelegt,
so erhalten die Gemeinden der Bezirke Affoltern
an ihren Schaden ca 11. 2% die Gemeinden der
übrigen Bezirke ca 10. 5%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. den eingegangenen Liebesteuern im Betrage
von fcs. 31,451. 81.C ist aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes noch die Summe von fcs. 2000. beizulegen.
II. Die hieraus sich ergebende Gesammtsumme von
fcs. 33,451. 81. ist folgendermaßen auf die angemeldeten wetterbeschädigten Gemeinden zu vertheilen.
Weiningen
8,590.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 3. September 1836 wurde an H[errn] Billeter u. Sohn die Bewilligung ertheilt, am Raibach im Giessen zu Wädensweil das Wasser aus dem schon bestehenden Zuleitungskanal aufzufassen u. oberhalb des Hausweiers auf einen zu errichtendes Wasser zuleiten, um von
dort aus mittelst Stangengetriebs eine grössere Kraft
für ihre Spinnerei zu gewinnen. An diese Bewilligung wurde die Bedingung geknüpft, dass
nach erfolgter Ingangsetzung der Wasserkraft
zum Behufe der jährlich zu bezahlenden Rekognition vermessen werde. Die Vermessung dieser
Wasserkraft, welche im Jahr 1856 an Gebrüder
Zinggeler überging, wurde bisanhin unterlassen
u. erst am 10 dß vorgenommen. Das Resultat derselben war eine Wassermenge von 2,1 Kubikfuss
pr. Sekunde, die Fallhöhe 31’ 5’’, es ergaben sich somit 3 3/10 Einheiten, was einen jährlichen Zins von
fcs. 24. 05C ausmacht. Die Richtigkeit der Vermessung wurde von den Gebrüder Zinggeler anerkannt u. sie erklärten sich bereit, den sie treffenden
Betrag für 3 Jahre zu entrichten.
B. die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es stehe der Zins von 22 Jahren aus, sie
halte aber dafür, es sollte wie in mehreren
ähnlichen Fällen nur der Betrag für 10 Jahre
an, indem er sich im Wesentlichen auf die vor erster
Instanz vorgebrachten Gründe beruft u. im Weitern
bemerkt,: der Stadtrath wolle allerdings sein Haus zu
Gunsten einer Genossenschaft mit einer Servitut belasten, welche, wie ein neulich in Winterthur vorgekommener Fall beweise, unter Umständen mit bedeutender Gefahr für das Haus u. seine Bewohner verknüpft
sei. Die Anbringung einer Gaslaterne an seinem
Hause sei auch keine unbedingte Nothwendigkeit, weil
die nach Seen führende Strasse durch eine Laterne bereits beleuchtet sei, die Strasse ausserhalb der Stadt
gegen den Wildenmann durch eine solche Laterne
nicht beleuchtet werden könne, dagegen sei dieses
mittelst eines Kandelabers an der Stelle des alten
Laternenpfahls möglich. Seinen Rekurs habe er nicht
an den Bezirksrath, sondern an das Statthalteramt
gerichtet, u. wenn der erstere die Sache in Hand genommen, so sei das nicht seine Schuld; dagegen habe
der Stadtrath den Ausstand des Herrn Statthalter
Huggenberg verlangt. Kosten können ihm keine auferlegt werden, sobald der Beschluss des Stadtrathes
aufgehoben werde; denn dieses sei ja gerade der
Zweck seines Rekurses gewesen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den Akten frägt es sich lediglich, ob der Stadtrath
Winterthur befugt sei, den Herrn Mantel aus polizeilichen Gründen u. auf polizeilichem Wege anzuhal-
zu behalten u. alles Uebrige inbegriffen die freiwilligen Kirchensteuern, an Wädensweil abzuliefern gehabt, letzteres dagegen die Versorgung der Armen von Spitzen, die Bezahlung des
auf Spitzen fallenden Theils der Sigristenbesoldung in Hirzel, den Unterhalt der Löschgeräthschaften u. die über den amtlichen Verkehr mit
dem Pfarramte Hirzel ergehenden Kosten zu
bestreiten gehabt habe, alles von der Grundlage
ausgehend, dass Spitzen bürgerlich einen integrirenden Theil von Wädensweil bilde, kirchlich dagegen zur Gemeinde Hirzel gehöre.
G. In Beantwortung des Rekurses erklärt
der Stillstand Wädensweil, er halte es für durch
die Verhältnisse geboten, dass die Bürgerbücher
über die Wädensweiler Bürger auf Spitzen nicht
vom Pfarramte Hirzel, sondern von demjenigen
von Wädensweil geführt u. zu diesem Ende hin
dem letztern jeweilen die nöthigen Eingaben über
die Veränderungen bei den betreffenden Familien gemacht werden. Zur Begründung berufe
er sich darauf, dass die bürgerliche Bedeutung
dieser Bücher gegenüber der kirchlichen immer
mehr hervor trete, dass die grössere Beweglichkeit der Bevölkerung eine einheitliche Buchführung um so nothwendiger mache, dass noch bis in
neuerer Zeit Bürger von Wädensweil blos weil
allfällig im Wege weiterer Verständigung für
die neue Sekundarschule ausgeschieden wird.
IV. Die Sekundarschule Hombrechtikon ist auf den Anfang des Schuljahres 1860/61 zu eröffnen u. es hat vorgängig dieser Eröffnung die Wahl einer besondern Sekundarschulpflege u. eines Sekundarlehrers gemäss der
Bestimmungen des neuen Schulgesetzes stattzufinden.
V. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen zur weitern Vollziehung.
In Sachen der Gemeindschulpflege Hinweil betreffend Gesuch um Lostrennung der Schulgenossenschaften des Schulkreises Hinweil vom 20. Sekundarschulkreis u. Bildung eines eigenen Sekundarschulkreises
aus denselben
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1859 berichtet die Gemeindschulpflege Hinweil, es sei ihr von
einer Kommission des Schulkreises Hinweil das Gesuch um nachdrückliche Unterstützung des Begehrens der Schulgenossenschaften des Schulkreises
Hinweil um Lostrennung vom 20. Sekundarschulkreise u. Errichtung einer eigenen Sekundarschule vorgelegt worden u. sie habe sodann in Anerkennung des diesfälligen Bedürfnisses beschlossen,
sogleich die erforderliche Einleitung zur Leistung
des gesetzlich erforderlichen Ausweises über die
5. ebenso der Rekurs des Rudolf Berchthold in Kempten-Wetzikon.
III. Mittheilung an die Revisionspetenten, an die
betreffenden Statthalterämter, sowie an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern erstattet über die
im Laufe des Jahres 1859. stattgehabten Schädigungen durch Hochgewitter, soweit dieselben
durch Gesuche um Beisteuer zu amtlicher Kenntniß gelangt sind u. über das Resultat der erhobenen Liebessteuern folgenden Bericht, wobei
sie sich auf ihren frühern Bericht vom 22. Oktober
bezieht.
A. Die ursprünglich eingegebenen Schatzungen seien in den verschiedenen Gemeinden nicht
nach gleichen Grundsätzen aufgenommen
worden, insbesondere sei in den einen Gemeinden der Schaden bei allen Besitzern, in andern nur derjenige der Bedürftigern geschätzt
worden u. ähnliches. Es seien daher um eine
richtige Grundlage für die Vertheilung der
Beisteuern zu gewinnen, noch über folgende
Punkte Bericht eingezogen worden;
a. über die Vermögensverhältnisse der sämmtlichen Geschädigten nach Maßgabe der Steuerregister.
Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die
Urkunde über Erwebung des Kantonsbürgerrechts
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur, dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur u. unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21. Februar stellt der in Seebach
eventuell eingebürgerte Dionysius Wagner von
Mössingen, Württemberg das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein vom 24. Januar 1849;
2. einen Auszug aus dem Taufbuch vom 17. Februar 1860;
3. ein Zeugniss der Notariatskanzlei Zürich, dass Petent
Grundeigenthum besitze u. nie in Konkurs gerathen sei;
4. ein Leumdenszeugniss des Stadtrathes Zürich, laut welchem sich Petent seit Mai 1841 mit Niederlassungsbewilligung in Zürich aufgehalten;
5. eine vom 28. Februar datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent den gesetzlichen
Vermögensausweis bei demselben deponirt hat;
6. eine vom 19. Februar datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
wurde, daß der Bau zwar zweckmäßig, aber zugleich auch mit der erforderlichen Oekonomie ausgeführt werde, vollkommen.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dafür, der Regierungsrath sei zur Zeit noch nicht
im Falle, endgültig die eine oder die andere Richtung zu dekretiren u. zwar aus folgenden Gründen:
1. Wenn der Regierungsrath durch seinen Beschluß
vom 26. Herbstmonat 1857. der Gemeinde Weisslingen ganz außergewöhnlichen Beitrag die Hälfte der Kosten zusicherte, so geschah es unter der
ausdrücklichen Bedingung, daß der Bau zwar
zweckmäßig, aber mit der erforderlichen Oekonomie ausgeführt werde, u. es hat der Regierungsrath aus diesem Grunde noch bestimmte verlangt, es müsse ihm vor Inangriffnahme des
Baues das Projekt u. die Kostenberechnung zur
Genehmigung vorgelegt werden. Sowohl der Bezirksrath als die Straßeninspektion haben klar
nachgewiesen, daß das Hauptprojekt den Bedingungen, an deren Erfüllung die Ertheilung
des Beitrages geknüpft werden, vollkommen entspricht u. es geht aus dem Bericht der Inspektion
hervor, daß der Bau der Straße mit einem
Kostenaufwand von ca. fcs. 20 000 ausgeführt
werden kann. Der Regierungsrath wird daher
in Moskau aufhalte oder ob u. wann er daselbst
oder anderwärts verstorben sei, ob nicht derselbe
bei dem Konsulate Ersparnisse deponirt habe
u. wie es im Falle des Todes mit seinem Nachlasse gehalten worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen bei dem schweizerischen Konsulat in Moskau die gewünschten
Erkundigungen betreffend K. Wirz einzuziehen. [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an Hrn. Prokurator Dr Jucker
zu Handen der Petenten.
In Sachen des Jakob Hatt in Alten, Gemeinde
Kleinandelfingen
betreffend Entlassung von der Vormundschaft
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Bruhin beschwert
sich Namens des Jakob Hatt mit Eingabe vom
27. v. Mts. bei dem Regierungsrathe darüber,
daß Hatt schon vor einem halben Jahre an den
Gemeindrath u. nachher an den Bezirksrath
mit einem Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft gelangt sei, ohne eine Antwort
zu erhalten u. stellt das Gesuch, es möchte der
Bezirksrath angewiesen werden, in Sachen beförderlichst einen Beschluß zu fassen.
gemäß der Bestimmung des §. 577. des privatr.
Gesetzbuches zu Tage getreten seien, der Regierungsrath seine Ansicht über die Auslegung der
besagten Gesetzesbestimmung aussprechen möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, dass der Regierungsrath sich nicht im Falle befinde, über
eine gesetzliche Bestimmung, welche privat
rechtliche Verhältnisse beschlägt, eine Auslegung
zu geben, um so weniger, als eine solche Auslegung weder für die Betheiligten noch für die
Gerichte verbindlich wäre.
II. Sei die Eingabe des Hrn. Bachmann der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft
zur angemessenen Berücksichtigung zuzustellen.
III. Mittheilung dem Hrn. Bachmann u. der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Mit Schreiben vom 27. Dezember stellt das eidg.
Departement des Innern, zu dem Zwecke bei den
Verhandlungen über die Organisation der Statistik auch über die Volkszählungen möglichst
gründliche Auskunft geben zu können, folgende
Fragen:
1. Hat seit der eidgenössischen Volkszählung im
Jahr 1850. in Ihrem Kanton eine Volkszählung
stattgefunden wenn ja, wann?