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[Praesidial-Verfügungen.]
Mit Bezug auf das Gesuch der Regierung von
Schwyz um Aufnahme des Jakob Bachmann von Wollerau in den Kantonsspital
hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
verfügt:
I. Es sei die Aufnahme des Jakob Bachmann in das
hiesige neue Krankenhaus bewilligt, jedoch mit
dem Vorbehalte, letztern wieder nach seinem Heimatsorte zu verweisen, wenn dessen Krankheitszustand
bei näherer Untersuchung unheilbar befunden
werden sollte.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz [l. M. h.
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 27. März 1860.
Der Gemeindrath Aussersihl theilt dem Regierungsrathe unterm 24. d. Mts. mit: Er finde sich veranlasst, die an den Grossen Rath eingereichte Petition betreffend Umwandlung der gedeckten Sihlbrücke in eine offene für einstweilen zurückzuziehen, da in Folge des Antrages des Regierungsrathes an den Grossen Rath in der Gemeinde Ausser-
gemäß seinem Beschlusse der Gemeinde Weißlingen an die Kosten des Straßenbaues nur
einen Beitrag im Betrage von ca. fcs. 10 000 ertheilen können, die Gemeinde Weißlingen scheint
bei ihrer Schlußnahme dieses Verhältniß unberücksichtigt gelassen u. angenommen zu haben,
sie werde unter allen Umständen die Hälfte
der Kosten als Beitrag erhalten. Sie war also bei
Fassung ihres Beschlusses über die thatsächlichen
Verhältnisse nicht hinlänglich unterrichtet, bei
der oekonomischen Lage der Gemeinde ist es aber
unumgänglich nothwendig, daß sie hierüber
vollkommen ins Klare gesetzt sei.
2. Durch das Anerbieten der 3. Einwohner von Weißlingen, den Bau des Hauptprojektes um fcs. 2000 unter dem Voranschlage
auszuführen, ist ein neues sehr richtiges Moment zu Gunsten der obern Richtung eingetreten, das weder der Gemeinde, als sie ihren
Beschluß faßte, bekannt war, noch seither den
Anhängern des Dorfprojektes offiziell mitgetheilt wurde, so daß diese keine Gelegenheit hatten,
ihrerseits Schritte zu thun, ebenfalls diesfällige
Anerbietungen zu machen. Schon die Gemeinde
wird bei Fassung eines neuen Beschlusses namentlich darauf Rücksicht nehmen, ob durch solche
Anerbietungen die grossen Mehrkosten, welche für
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u.
an den Gemeindrath Zell.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
Kostenberechnung für die Fortsetzung der Bauten
in der Thierarzneischule vor.
Diese Bauten beschlagen den Mittelbau u. den
nordwestlichen Flügel. Der Mittelbau, 47’ 5’’ lang u.
39’ breit, enthält einen Gang, zwei Vorplätze, zwei Laufstände, einen Operationssaal u,. geräumigen Dachboden; der Flügel mit den gleichen Dimensionen, wie
der bereits erbaute, ist für Aufnahme der Schmiede,
eines Kohlen- u. Beschlagraums, eines Holzschopfes u.
Dachbodens bestimmt.
Die Kosten dieser Bauten, für welche im Budget ein Kredit von fcs. 23,000. ausgesetzt ist, werden
auf ungefähr fcs. 20,000 zu stehen kommen; diejenigen für den bereits gebauten Flügel werden
ungefähr fcs. 10 000 betragen, somit die Gesammtkosten für den Neubau fcs. 30 000. Im Jahr 1858 hatte
man die Kosten, die Veränderungen im bisherigen
Anotomiegebäude inbegriffen, auf 32,749 veranschlagt; es ist daher nothwendig, entweder bei den
Veränderungen im Anotomiegebäude Vereinfachungen eintreten zu lassen, oder dann wird voraussichtlich jene frühere veranschlagte Bausumme um
zu weiter nöthiger Kenntnissgabe Mittheilung gemacht u. es sind den Gewählten Brevets zuzustellen.
Es sind der Direktion des Militärs im Laufe des
Monats Januar nachfolgende Entlassungsbegehren
vom Militärdienste in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters eingegangen.
nämlich von:
Herrn Heinrich Fenner von Winterthur, geb. 1814
Oberstlieutenant bei der Cavallerie.
“ J. Christoph Däniker von Zürich, geb. 1791. Oberstlieutenant bei der Infanterie.
Die Direktion des Militärs trägt darauf an, den Gesuchen zu entsprechen, weil die Offiziere nicht eingetheilt, mithin kein Grund vorhanden sei, die Entlassung erst im Oktober zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschliesst.
I. Es sei den obgenannten Offizieren die nachgesuchte
Entlassung vom Militärdienste unter bester Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an
die betreffenden Offiziere mittelst Zustellung von Entlassungsurkunden.
sches Anerbieten erwarten. Den gegenwärtigen
Zeitpunkt der Erledigung der Pfarrei zum Erlass
einer derartigen Schlussnahme zu benutzen u. wenigstens zuvörderts dafür zu sorgen, dass künftig für
den Pfarrer der schwerste Theil der Amtsführung, die
Sonntagsfunktionen, auf einfachere u. natürlichere Weise
geordnet werde, habe der Kirchenrath für seine Pflicht
erachtet, wenn das erreicht sei, so werde desto eher
ein tüchtiger Geistlicher sich zur Uebernahme der Stelle
bereit finden lassen u. das richtig verstandene Interesse
der beiden Gemeinden um so besser gewahrt werden;
auch bei dieser Einrichtung bleibe die Anstrengung immer noch groß genug. Gegenüber dem auf diese Weise
erreichten Vortheile wiege die angebliche Inkonvenienz,
dass die Einwohner von Dorlikon an dem Sonntage
der Kinderlehre im Sommer erst 11 3/4 Uhr u. im Winter
12 1/4 Uhr ihr Mittagessen zu sich nehmen können, gar
nicht schwer.
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission u. in Genehmigung der vom Kirchenrathe aufgestellten Gründe
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Parteien.
Betreffend einen dem Hrn. Dr Heusser zu ertheilen-
zei.
Die Direktion der Polizei, welche sich mit diesem Gegenstande befaßt, hält er für nöthig vor Einbringung
sachbezüglicher Vorschläge noch darüber einige Erfahrungen zu sammeln, welche Vorschriften in feuerpolizeilicher Beziehung, namentlich hinsichtlich der in
neuerer Zeit eingeführten Gasbeleuchtung, sowie der
in Gebrauch gekommenen Bedachungen mit Asphaltpappe u. Asphaltfilz zu erlassen sein dürften. Die Direktion der Polizei ist indess der Ansicht, dass nur die
wichtigen baupolizeilichen Bestimmungen sich
zur Aufnahme in ein Gesetz eignen, während die meisten andern feuerpolizeilichen Vorschriften, namentlich diejenigen über Verhütung von Feuersgefahr, über
die Hausordnung, die Gewerbspolizei, u. die Löscheinrichtungen wegen ihres grossen Details u. der häufig
nöthig werdenden Zusätze u. Abänderungen besser
in eine Verordnung aufgenommen werden. Die
Direktion hofft ihre Vorschläge dem Regierungsrathe noch vor der nächsten Sommersitzung machen
zu können.
ad 4 u. 11. Verhältnisse des Klosters Rheinau.
Der Regierungsrath hat in Entsprechung dieses Auftrages nicht ermangelt, eine umfassende Prüfung
der Verhältnisse des Stiftes Rheinau durch eine aus
seiner Mitte bestellte Spezialkommission anzuordnen. Die Kommission hat die Akten über diese An-
seien bloss scheinbare u. beruhen im Jahr 1856 gänzlich u. in den beiden andern Jahren theilweise auf
blossen Kapitalverrechnungen, Schatzungserhöhungen u. dlg., in den beiden letzten Jahren außerdem
auf außerordentlichen grossen Holzverkäufen,
welche im Jahr 1857 über fcs. 12 000 im Jahr 1858
über fcs. 14 000 betragen während die Gemeinde
selbst annehme, dass sie ordentlicher Weise (über
die Feuerschau hinaus) nur für fcs. 4000 bis
5000 Holz zu verkaufen hätte u. nach den Forstkontrolen überhaupt das wirthschaftlich zulässige Maß
der Holzschläge schon sehr bedeutend überschritten
sei. Nach Abzug der erwähnten Posten würde die
Rechnung von 1856 einen sehr großen Rückschlag
u. die Rechnungen von 1857 u. 58 unbeträchtliche
Vorschläge von einigen tausend Franken aufweisen. Allerdings sei bei der gegenwärtigen sorgfältigen Verwaltung der Gemeinde zu erwarten,
dass vom Jahr 1859 an, in welchem noch ca 17 000
dubiose Aktionen abgeschrieben werden müssen,
das Gemeindgut wiederjährlich Vorschläge von mehreren tausend Franken machen werde; allein es sei
immer noch ein Defizit von Frk. 28 000, welche theils von
Bauten, theils von Veruntreuungen früherer Verwalter herrühre, zu decken, sei es nun durch Gemeindesteuern, oder durch Beschränkung der Bürgernuzungen [sic!] oder durch jene in Zukunft zu erwartenden
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgten Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberkante der Grundschwelle u. des Ueberfalls, vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4. Fuß Länge, 7 bis
8. Zoll Stärke u. auf 1 1/2. Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Frei an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
fr. 16. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
die
über die Schwarz vom Staate theils gründlich reparirt, theils
ganz neu aufgeführt worden seien. Die Finanzdirektion wiederhole daher die schon in ihrem Berichte vom 22. Oktober 1858 ausgesprochene Ansicht, dass der Staat im vorliegenden Falle sich
einer Betheiligung nicht werde entziehen können. Die nach Eingang des Gutachtens der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
dem Gemeindrathe Rüti gepflogenen Unterhandlungen haben nun
zu dem Resultate geführt, dass während die Finanzdirektion
einen Loskaufsbetrag von fcs. 1500 anerbot, der Gemeindrath
am Schlusse die Forderung auf fcs. 2000 stellte, immerhin in
der Meinung, dass dann die Verabreichung dieser Summe ein
für alle Male auf alle u. jede Servitut ansprachen von Seite der
Gemeinde Rüti an den Staat [die ausgemittelten kirchlichen Verhältnisse ausgenommen] verzichtet werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt der Gemeinde Rüti als
Loskaufsbeitrag betreffend die Servitut der alten Jonabrücke daselbst
[s. g. Schärbrücke] die Summe von fcs. 2000 auszubezahlen, unter der
Bedingung, daß der Gemeindrath Rüti eine Erklärung ausstelle,
dass er hiermit ein für alle Male auf alle u. jede Servitutansprachen
von Seite der Gemeinde Rüti an den Staat [die ausgemittelten
kirchlichen Verhältnisse ausgenommen] Verzicht leiste.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Gemeinde Rüti mit dem Gedanken um, für die Strasse von Rüti nach
Dürnten eine neue Brücke nach einem Plane anzulegen, dessen Aus-
In wasserbaupoliceilicher Beziehung steht nach dem
Expertenberichte der nachgesuchten Bewilligung kein
Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Weber, Sohn in Kempten, jetziger
Besitzer des unterm 26. Jenner 1833 bewilligten
Wasserwerkes am Kemptnerbach wird bewilligt, das
Kett u. den Abflusskanal um ca 5 Fuß zu vertiefen
u. das Wasser in geschlossenen Kenneln durch den
Kemptenerbach bis zu dem neuen Wuhrbaum der
Herren Schwan u. Kraut abzuleiten u. zwar unter
folgenden Bedingungen:
1. Diese Kennel sollen ganz solid hergestellt u. so tief
unter die Bachsohle gelegt werden, dass dadurch das
Bachbett nicht verengt, u. der Abfluß des Wassers
auf keine Weise gehemmt wird. Bei Legung
dieser Kennel unter der Brücke der Kemptthalstrasse hindurch, soll alle mögliche Rücksicht genommen werden, dass die Fundamente derselben nicht gefährdet werden u. der Unternehmer
hat sich allfälligen Anleitungen der Strassenoberaufsicht zu unterziehen.
2. Wenn früher oder später Veränderungen am
Bach oder an der Brücke vorgenommen wer-
sehr erheblichen Güterkomplex, neben welchem
aber auch noch in Frage kommen 60–80 Jucharten Acker u. Wiesen, welche längs der Strasse liegen, aber nach Wetzweil gehören, dorthin beworben werden u. auf die Mühleackerstrasse angewiesen seien. Unterschätzt sei die nothwendige Abfuhr von Produkten, welche erheblich sei an
Holz, Obst, Frucht, Heu u. Stroh. Wahr sei nur, dass
im Hasenacker zur Zeit kein Wagen u. wenig
Vieh gehalten werde. Allein gerade hieran sei
der Mangel an jeder fahrbaren Straße Schuld,
die Unmöglichkeit der Zufuhr von Dünger. Die
Bewohner von Hasenacker u. die Wetzweiler Eigenthümer von dortigen Gütern versprechen
sich deshalb von der Herstellung einer fahrbaren
Straße die Verdopplung des Werthes ihres Grundeingenthums. Die Rekurrenten können auch immer mehr zugeben, dass die Korrektion der Strassenstrecke nach Hof u. derjenigen nach dem vordern
u. hintern Habühl dringlicher sei, indem die letztere Ortschaft unbedeutend sei, auch eine fahrbare
Strasse schon habe u. die beiden Habühl bereits eine
ganz gute Verbindung mit der korrigirten
vom See nach dem Tanibel führenden Strasse besitzen.
Die in Aussicht gestellte Strasse nach dem Göggi
sei schon früher durch Gemeindsbeschluss ausdrücklich verworfen, die Mühleackerstrasse aber durch
von Fehraltorf über Russikon nach dem Tößthal
in der Gegend die gangbarste u. doch sei der Verkehr auf derselben nicht sehr bedeutend, um wie
reel weniger werde dieß der Fall nach Pfäffikon
sein. Durch Erbauung der Strasse nach dem II. Projekte wurde weitaus der größte Theil des Dorfes
Russikon abgeschnitten. Umgekehrt dagegen werde das Oberdorf durch das vom Bezirksrathe beschlossene Projekt gar nicht abgeschnitten, indem
der Fortsetzung des Projektes No II. durch das Dorf
hinauf nach Hrn. Präsident Wolfensbergers Haus
führe u. dort in die Kirchstrasse einmünde, gerade
wie das Projekt No IV. die Steigung der Unterdorfstraße komme nur auf einer kurzen Distanz
vor u. sei etwas weniger als 7 1/2%. Dieser Umstand könne also nicht entscheidend sein, zumal
sich auch über diese Steigung in der That noch
Niemand beschwert habe u. überdieß die Strasse
von Pfäffikon nach Russikon u. Weisslingen noch
an einigen Stellen die gleiche, wo nicht eine größere Steigung erhalte. In technischer Beziehung
bilde das Projekt No II. offenbar die schönste u. geradeste Linie u. lasse in dieser Beziehung das Projekt
No IV. weit hinter sich. Durchaus unrichtig sei
die Behauptung der Rekurrenten, daß in der
Richtung ihres Straßenzuges eine Menge Material vorkomme, während dieß bei dem vom Be-
nun an auch die Entlassung des Viehbesitzes von der
Geldsteuer, für welche allerdings Gründe vorliegen,
gestattet wird. Dagegen kann allerdings auf den
Wunsch der Gemeinde insoweit Rücksicht genommen
werden, dass der Steuersatz von 70 Rp. zur Zeit wenigstens nicht erhöht wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes
der politischen u. der Kirchgemeinde Fischenthal, sowie
den sämmtlichen Schulgenossenschaften dieser Gesammtheit auf weitere 4 Jahre, nämlich bis Ende des Jahres
1863. bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Eins vom Tausend auf das Vermögen,
siebenzig Rappen auf die Haushaltung u. siebenzig Rappen auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten
Altersjahre zu verlegen u. die in §. 186. des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Belastung des Viebesitzes fallen
zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an den
Gemeindrath Fischenthal für sich u. zu Handen des Stillstandes u. der Gemeindsschulpflege.
Herr Johs. Illi in Enge, welcher mit seinem unterm 31.
v. Mts. an die Finanzdirektion gestellten Gesuche, dass
ihm nachträglich ein Weni- [sic!] u. Speisewirthschaftspatent
enthalfür das laufende Jahr ertheilt werden möchte, durch Beschluß vom 3. Hornung d. Js. wegen verspäteter Stellung des Gesuchs abgewiesen wurde, beschwert sich
hierüber beim Regierungsrathe u. wiederholt sein Gesuch
indem er erklärt, dass er sich verbindlich mache, die
ihm zu ertheilende Wirthschaft ehrenvoll u. untadelhaft
zu betreiben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, dass die Abweisung des Gesuches
ab Seite der Finanzdirektion dem §. 15. des Gesetzes
betreffend die Weinschenken u. s. w. entspricht,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschliesst:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung dem Rekurrenten u. der Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Eingabe
tend das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 27. Christmonat v. Js., wodurch er mit seinem Rekurse gegen die Direktion der Finanzen
wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1860 abgewiesen wurde, in Berücksichtigung,
dass Petent mittelst eines Zeugnisses des Gemeindrathes Zollikon nachgewiesen hat, dass schon dessen El-
bestimmt ein dem Erziehungsrathe vorzulegendes
Reglement das Nähere.“
Das dritte Kapitel, welches die Bestimmungen
über den Privatunterricht u. die öffentlichen Schulanstalten ausserhalb des gesetzlichen Schulorganismus
einfasst, hat in den verschiedenen Stadien der Berathung
derartige Veränderungen erlitten, dass es der
Klarheit u. Uebersichtlichkeit wegen als nothwendig erschien, die Bestimmungen betreffend die öffentlichen Schulanstalten außerhalb des gesetzlichen Schulorganismus von denjenigen betreffend den Privatunterricht zu söndern u. beide in besondern Kapiteln zu behandeln. In diesem Sinne wurde das 3te
Kapitel in zwei getheilt. Die Aenderungen, welche
die Ausscheidung zur Folge hatte, erscheinen als
blosse Redaktionssache.
Von allen vorbezeichneten Aenderungen, welche die Kommission im Einverständnisse mit dem
Regierungsrathe vorgenommen hat, ist nur diejenige betreffend den §. 278. materieller Natur,
da mit der Streichung der Worte „oder provisorische“ in der ersten Zeile u. „oder blos vorübergehende“
in der 5ten Zeile für die Schulpflege Zürich das Recht
dahin fällt, Lehrer an die Stadtschulen provisorisch zu
wählen oder Lehrstellen vorübergehend zu besetzen.
Die Kommission ist mit uns der Ansicht, dass, nachdem der Grosse Rath sich dafür entschieden hat, dass
lichen Beantwortung
beschlossen.
I. Sei der bezirksräthliche Beschluss aufgehoben u. die
Verfügung des Gemeindrathes Riesbach bestätigt.
II. Trage die Kern die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath
Seebach u. an die Kern, diese durch das Mittel des
Statthalteramtes.
In Sache der Kirchgemeinde Buch, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen.
betreffend Anlegung einer Strasse 3tr Klasse von
Berg nach Buch
hat sich ergeben
A–E. siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Andelfingen vom 11. Juni 1859.
F. Der Bezirksrath Andelfingen beschloss am
11. Juni v. Js: 1. Sei die Verbindungsstrasse zwischen
Berg u. Buch als Kommunikationsstrasse erklärt u.
beide Gemeinden verpflichtet, dieselbe in der Richtung
über den s. g. Rohrbach auszuführen; 2. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu ersuchen, die technischen Vorarbeiten durch einen Ingenieur vornehmen zu lassen.
G. Mit Eingabe vom 9. Juli v. Js. sucht der Ge-
Schülerzahl, die Lokalitäten u. den oekonomisch gesicherten Bestand der Schule zu treffen, u. an die
Direktion des Erziehungswesens das Gesuch um
Aufnahme auf das Verzeichniss der Bewerber für
Bewilligung neuer Sekundarschulen einzureichen.
Den Beweis für das Bedürfniss einer eigenen Schule
glaube sie überzeugend darlegen zu können, die
Zahl von wenigstens 16–20 Schülern halte sie auf 3
Jahre für gesichert, ebenso liege der Nachweis für
den oekonomischen Bestand der Schule bereit u. es handle sich also nur noch um die Garantie für die erforderlichen Lokalitäten. Ueber alle diese Punkte werde
sie den Ausweis bei der Bezirksschulpflege zu Handen
des Erziehungsrathes beförderlich leisten.
B. Durch Eingabe vom 9. Februar l. Js. schliessen sich
sodann die Herren Gemeindammann Bachmann u.
Bezirksgerichtsschreiber Meili in Hinweil, Namens
der vorerwähnten Ao 1857 von einer grössern Versammlung von Schulfreunden der Kirchgemeinde
Hinweil bestellten Kommission u. ihrer Kommittenten
an das genannte Gesuch der Gemeindschulpflege
Hinweil an u. führen für dasselbe folgende Gründe
an.
1. Die Kirchgemeinde Hinweil besteht aus 8 Schulgenossenschaften, von denen eine 2 Lehrer angestellt
hat. Die Einwohnerzahl beträgt nach der Volkszählung von 1850 genau 2697 u. zur Zeit ohne Zweifel
führt:
a. durch diese Verfügung wolle das wohlerworbene Recht des Hrn. Zeller, in der Limmat Schiffe
zu halten, in nicht kompetenter Weise aufgehoben werden, ein Recht, welches sich derselbe nur durch
richterliches Urheil u. nicht durch eine Administrativverfügung wegkennen lasse; zum Nachweise
dieses Rechtes berufe sich Rekurrent auf den Lehrbrief vom 16. Juni 1714 u. darauf, dass das dort
ertheilte Recht seither stets ausgeübt, gegen Angriffe gerichtlich geschützt u. dessen allmählige
Erweiterung stillschweigend u. ausdrücklich von
kompetenter Behörde anerkannt worden sei u.
sogar noch in neuester Zeit bei Anlaß der am
23. Wintermonat 1855 von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten der stadträthlichen Verordnung über die Polizeiaufsicht über die Limmat
ertheilten Genehmigung; gestützt hierauf werde
das Gesuch gestellt, dass der bisherige Besitzstand des Hrn. Zeller anerkannt werden möchte;
b. In die Kompetenz des Regierungsrathes falle
der zweite Punkt, nämlich das Gesuch, dass dem
Hrn. Zeller gestattet werden möchte, das neueste
grösste Schiff, statt eines, der abgegangenen
freilich kleinern – in der Limmat aufzustellen; aus einer solchen Bewilligung könne kein
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an die
Schulpflege Mettmenstetten für sich u. zu Handen der
Civilvorsteherschaft Hefersweil.
Betreffend Erlassung einer Verordnung über die
bei Bereinigung der Grundprotokolle der Ablösung
nicht unterworfenen Grundversicherungen
hat sich ergeben:
Das Obergericht theilt dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 7 d. Mts. mit:
Der §. 14. des Gesetzes über die Bereinigung der
Grundprotokolle vom 20. April 1854 stelle den Grundsatz
auf, dass auch im Falle der gänzlichen Bereinigung
eines Grundprotokolls nicht alles in dem bisherigen
Grundprotokoll eingetragenen Grundversicherungen
abgelöst werden müssen, sondern schreibe die Ablösung nur insoweit vor, als der Zweck der Bereinigung diese erheische. Uebereinstimmend damit statuire sodann der §. 15. dieses Gesetzes eine Ausnahme
von dem in §. 794. des privatrechtlichen Gesetzbuches
aufgestellten Grundsatze, dass die Rangordnung der
verschiedenen Pfandrechte sich nach dem Datum ihrer
Entstehung richte, indem daselbst bestimmt werde,
dass, soweit die Ablösung jüngerer Pfandrecht durch
die Bereinigung nicht erheischt werde, letztern durch
die Ablösung der ihnen vorgehenden nicht vorrücken,
sondern deren Eigenthümer im Falle der Errichtung
Der Regierungsrath hat, in Sachen nachstehender Patenten um Revision des Beschlusses vom 27. v. Mts., wodurch dieselben mit ihren Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten abgewiesen
wurden,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurskommission, sowie der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Es ist das Revisionsgesuch der Hrn. Samuel Rüegger, I. 586. im Niederdorf in Zürich, da nach dem Inhalte der von dem Stadtrathe Zürich unterm 29. v.
Mts. ausgestelltes Leumundzeugnisses die frühern
gegen den Revisionspetenten angeführten Ausschliessungsgründe theilweise nicht mehr existiren,
begründet u. wird demselben demgemäß das erforderliche Patent für das Jahr 1860. bewilligt, jedoch in der Meinung, daß dessen Wirthschaft unter
spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Dagegen werden die Revisionsgesuche folgender
Petenten, da in denselben keine neuen Gründe enthalten sind, welche nicht schon bei Behandlung der Rekurse vorgelegen haben, als unbegründet abgewiesen.
1. Der Franz Meyer in der Schmalzgrube in Zürich;
2. “ Joh. Baptist Gmünder im Niederdorf in Zürich;
3. “ Salomon Schenkel in Hottingen;
4. “ Heinrich Frei, No 11a in Oberstraß.