dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. 16. Herbstmonat 1857 ihre Einsprachen zurückgezogen u. die durch die Civilgemeinde Kempten wegen durch Ausführung der von Hrn. Weber, Sohn
projektirten Wasserwerkesanlage drohender Gefahr
in feuerpolizeilicher Beziehung erhobene Einsprache
ist. Durch Verfügung des Statthalteramtes Hinnweil vom 1. Weinmonat 1859 abgewiesen u. beseitigt,
indem die Civilgemeinde gegen diese Verfügung
nicht rekurrirt hat.
D. Unter Bezugnahme auf den angefertigten
Plan beschreibt der bestellte Experte Hrn. Kreisingenieur Diezinger laut seinem Berichte vom 24.
Christmonat 1859 das Projekt u. die Lokalität des
Hrn. J. Weber folgendermaßen:
Bei a befindet sich die Fabrik des Hrn. Weber,
von welcher aus das Wasser in einem unterirdischen Kanal bis b u. von da bis c. in offenen vom
Bach getrennten Kenneln abgeleitet wird. Nun
beabsichtige Hr. Weber die Strassen von dem
Punkte b. in geschlossenen 3 1/2' breiten u. 1’ hohen
Kenneln unter der Sohle des Kemptenerbaches
unter der Strassenbrücke durch bis zu dem Punkte
d. wo die Hrn. Schwan u. Kraut einen Wuhrbaum
einzulegen gedenken, abzuleiten, so dass das
Zwischengefäll von ca 5 Fuß damit benutzt wurde. Bei e befindet sich das Hauptwuhr der Hrn.
Schwan u. Kraut.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben enthaltend das Gesuch um
bestimmte Zusicherungen betreffend den ungeschmälerten Fortbestand der gesetzlichen u. reglementarischen
Organisation der polytechnischen Schule an den Bundesrath zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Auf den Wunsch der oestreichischen Gesandtschaft stellt
der Bundesrath unterm 15. d. Mts. das Gesuch um Auswirkung u. Zustellung eines gehörig beglaubigten
Todscheines über den im Oktober v. Js. in Zürich verstorbenen Grafen Franz von Colloredo-Wallsee, gewesenen k. k. Kämmerer.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, das katholische
Pfarramt in Zürich mit der Ausfertigung dieses Todscheines zu beauftragen; alsdann ist letzterer an den
Bundesrath zu übersenden. [l. M. v. 21. dß.]
Mit Zuschrift vom 26. Januar stellt der Gemeindrath
Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte, je den zweiten
Montag jedes Monats einen Viehmarkt abzuhalten u.
der spätern Unterhaltung sehr wichtigen Punkt
hinzielenden Anordnungen mit aller Bereitwilligkeit u. Gewissenhaftigkeit vollzogen.
Bei Festsetzung der obigen Beitragssumme
von fcs. 3600. wurde nicht darauf Rücksicht genommen, wie hoch der Bau die Gemeinde zu
stehen kommen werde, sondern man suchte
auszumitteln, welche Auslagen der Staat in
den nächsten Jahren zu machen hätte, wenn die
beabsichtigte Thurmerhöhung u. s. f. nicht ausgeführt würde, welche aber bei Ausführung des
Baus durch die Gemeinde unterblieben, indem der Regierungsrath von der Ansicht ausging, es rechtfertige sich nicht von Staatswegen für derartige Bauten auch an oekonomische gut gestellte Gemeinden Beiträge zu
ertheilen. Es kann daher auch jetzt bei Ausmittlung der Beitragssumme nicht darauf
ankommen, daß die Gemeinde statt fcs. 40 000.
wie sie seiner Zeit annahm, etwas über fcs. 50,000.
für den Bau zu verausgaben hatte.
Da indessen nach dem Berichte der Bauinspektion auch einige derjenigen Arbeiten
an welche der Staat jedenfalls hätte beitragen
müssen, etwas höher zu stehen kamen, als man
früher annahm u. der Bau sowohl mit Beziehung auf äußere Form als solide Konstruk-
nach dem vorliegenden Plane erbaut werden.
2. Trägt die Kirchgemeinde Niederhasli die Augenscheins- u. Schreibgebühren.
3. Mittheilung.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
13. September 1859 rekurrirt die Vorsteherschaft
der Kirchgemeinde Niederhasli gegen diesen Beschluss u. ersucht um Aufhebung desselben, in der
Meinung, dass ihr die Aufnahme eines zweiten
Planes für die fragliche Strasse, der nebst dem ersten nöthigenfalls der Kirchgemeinde zur Auswahl
vorgelegt würde, auf Kosten des Staates bewilligt
werden möchte. Die Rekurrentin begründet dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
Nach dem vorliegenden Plane gehe die Strasse
von Dielsdorf aus ganz nordöstlich bis zum Niederhasler Riedt, biege dann in östlicher Richtung
gegen Niederhasli zu u. durchschneide viele zum
Theil gute Wiesen. Sie aber glaube, es wäre
zweckmässiger die Strasse, sobald sie aus dem
Dielsdorfer Ackerfeld in die Wiesen laufe, in ganz
gerader Richtung nach der Brücke in Niederhasli zu führen. Dabei könnte die alte Brücke
benutzt werden, wodurch allein schon eine Kostenersparniss von 1000 fcs., welche für eine neue
Brücke angesetzt seien, erzielt würde. Auch werden bei der neuen Richtung die Güter viel weni-
Actum den 30. März 1860.]
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen vom 29. d. M.
um Aufnahme des Theobold Müller von Wallenstadt
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 29. d. Mts. datirtes Gesuch des Joseph Metzger
von Oberhof, Grossh. Baden, wohnhaft in Winznau bei Olten, um Aushingabe seines von der Direktion der
Polizei zurückbehaltenen Heimatscheines wird dieser
Direktion zur Erledigung oder allfälligen Antragstellung zugestellt.
In Beantwortung diesseitiger Zuschrift vom 16.
Februar d. Js. theilt der Bundesrath unterm 24. d. Mts.
mit, er habe den schweizerischen Schulrath resp. dessen
Präsidenten ermächtigt, zur Erstellung einer neuen
Sternwarte für das Polytechnikum mit Zürich in
Unterhandlung zu treten u. über den Gegenstand unter Vorbehalt der Ratifikation Seitens des Bundesra-
standes u. der Gemeindsschulpflege, sowie zu Handen
der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 18. Dezember v. Js. sucht der Gemeindrath Grüningen, Namens der Gemeinde darum nach,
dass der Gemeinde die unterm 12. März 1856 bis Ende
1859 ertheilte Bewilligung, die Gemeindesteuern
nach dem Fusse von 80 Rp. auf Haushaltung u. Mann
bei 1 pr. Mille Vermögenssteuer beziehen zu dürfen,
auf weitere 4 Jahre verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath in sein im Gutachten vom 7. Januar
empfiehlt das Gesuch, äußert sich indessen im Allgemeinen dahin, dass es allerdings wünschbar gewesen
wäre, wenn im ganzen Bezirke die gleichmäßige
gesetzliche Besteurung hätte eingeführt werden können.
Aus den eingegangenen Berichten über die in
den letzten vier Jahren erhobenen Steuern u. die Grösse der jeweiligen Steuerfaktoren ergibt sich im
Resultate, dass die durchschnittliche Belastung in den
letzten vier Jahren in den verschiedenen Gemeinden für jeden daselbst verbürgerten u. darin wohnenden Mann resp. Haushaltung jährlich war:
2. 84.
Binzikon
3. 53.
Itzikon
“
Bächelrüti
4.
1402.
Schülerzahl u. durch die Geneigtheit der Privaten zu
Opfern für die Jugendbildung gesichert, zumal der
Gemeindrath laut Beilage die oekonomische Garantie der Anstalt ausgesprochen hat. Das Büdget gestaltet sich auf die niedrigsten Ansätze zurückgeführt,
folgender Weise:
Ausgaben
Einnahmen
Entschädigung für
2/3 der Schulgelder von
52.
Rechnung u. Land.
Schülern
“
Gesetzt aber, es würde vorübergehend die Schülerzahl kleiner u. die Ausgabe größer, so dass es einer
Gemeindssteuer bedürfe, so reicht eine Anlage von
Rp. 10 pr. fcs. 1000 Vermögen hin, um ein Defizit
von fcs. 336. 50C zu decken. Nur hat aber die Gemeinde schon für die Privatsekundarschule jährlich bis
auf fcs. 400 bewilligt. Die Einrichtung u. Ausrüstung
der Schule wird keine Kosten verursachen, da alles
Erforderliche Bereits vorhanden ist u. an die neue
Sekundarschule abgetreten wird.
B. Die Bezirksschulpflege Meilen findet in
ihrem Gutachten vom 10. Februar l. Js. den in §. 104
des neuen Schulgesetzes erforderlichen Auswies für
die Wünschbarkeit u. Zweckmässigkeit eines Sekundarschulkreises Hombrechtikon vollständig geleistet
u. glaubt, dass die Sekundarschulpflege bei einer klei-
erm
Eine vom 28. v. Mts. datirte Beschwerde des Hrn.
Katechet R. Weber in Oberstraß über den Kirchenrath betreffend die Dauer seiner Suspension wird
dieser Behörde zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 7 Januar 1860.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
2. Die von dem Statthalteramte Horgen unt¬
Begleitschreiben vom 5. d. Mts. eingesandten Akten betreffend das Landrechtsgesuch des Joseph
Kaiser von Sulgen, Königreich Württemberg.
2.
ein Schreiben des bischöflichen Ordinariates
in Chur vom 5. d. Mts., womit dieses die Resignation des Herrn Kümmin auf die Pfarrverweserstelle in Dietikon übermittelt u. um Vermachung der Wahl eines Seelsorgers fur [sic!] diese Gemeinde nachsucht.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 4. d. Mts. datirter Rekurs des Jakob
Pfenninger, Namens der Mehrheit der Civilgemeinde Wappensweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil betreffend Korrektion zweier Strassen 4tr Klasse.
6. d. Mts. zurückgesandten Plane u. Akten betref-
rung tauglichen Gewehre umgeändert u. damit die
Lücke der mangelnden Gewehre zur Hälfte ausgefüllt
würde. Der Mann, dessen Gewehr umgeändert wird,
müsste sich schriftlich verpflichten, dieses Gewehr oder ein
anderes gezogenes zu behalten, so lange er bei der Reserve bleibt. Eine gewisse Garantie dafür muss man
haben, dass der Mann sein Gewehr, das durch die Umänderung besser geworden, nicht gegen ein schlechteres vertauscht.
Die Direktion des Militärs benutzt diesen Anlass, dem
Regierungsrathe die Berichte der Zeughausdirektion über
die Schiessversuche, die mit dem Prelaz-Burnand-Gewehr gemacht wurden, vorzulegen. Sie hätte das früher gethan, wenn sie nicht aus dem Grunde daran verhindert worden wäre, weil das eidg. Militärdepartement vier Wochen diesen Bericht behalten.
Ob die Urtheile, die in den öffentlichen Blättern u.
in Grossen Räthen über das Prelaz-Burnandgewehr
gefällt wurden, begründet seien, hielt die Direktion
des Militärs es für ihre Pflicht, nachdem man im
Besitz von umgeänderten Gewehren war, selbst zu prüfen ob u. was an dem Urtheil richtig sei. Die gründlichen u. genauen Versuche, die der Zeughausdirektor,
Herr Oberstlieutenant Weiss, gemacht, haben nun ergeben, dass mit Rücksicht auf die Treffsicherheit das
Prelaz-Burnand-Gewehr denjenigen Anforderungen entspricht, die man an ein umgeändertes, ge-
von der Oberglatter Grenze in Riedtmatt über
den Hellbuck nach Rümlang.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet gestützt auf ein Gutachten der Strasseninspektion:
1. Zufolge einer Vergleichung der Kostenberechnung mit den Belegen fehlen letztere für einen
Betrag von fcs. 316 10C dessen ungeachtet sei aber
kein genügender Grund vorhanden, diese Ausgabe in Zweifel zu ziehen.
Der Fuhrlohn für die im Gemeindwerk ausgeführte Herstellung des Steinbettes u. der Bekiesung sei etwas zu hoch angesetzt u. die Rechnung
mache Reduktionen im Gesammtbetrage von fr. 612
6. Rp. nöthig. Werde diese Summe abgezogen von
der gemeindräthlichen Rechnung im Betrage
f	fso stelle sich die zur Bestimmung des
“ 9840. 68.
von letzterer Summe betragen die
Landentschädigungen
3792. 86.
die eigentlichen Baukosten belaufen
cs. 6047. 82.
sich daher auwährend nach dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur
Hüni d. d. 23. Herbstmonat 1857. diese Kosten auf
fcs. 6250 veranschlagt gewesen seien.
diesem Behuf angekauften Nebengebäude beim
Rosenbad, Verlegung des projektirten Weiers mehr
ostwärts, Ansammlung des Hüttli u. Nordbaches in demselben u. die Benutzung des fragl. Wassers zu Betreibung der erwähnten Weberei bezog u. die Petententen [sic!] erhielten, nach Statt gefundener Beseitigung
der anfänglich auch gegen dieses Projekt erhobenen
3 Einsprachen mittelst Urkunde vom 20. März 1858
die nachgesuchte Bewilligung.
D. Nachdem die Societät Furrer u. Schoch sich
aufgelöst hatte, stellt nun Hr. J. Schoch, Mühlenmacher wieder allein in Eingabe an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 11. Wintermonat 1859,
welche mit Begleitschreiben des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 12. Wintermonat des s. Jahrs eingekommen ist, in Folge eines schiedsgerichtlichen Entscheides in Sachen seiner u. Hrn. Gemeindammann
Furrer d. d. 13. Herbstmonat 1859, ein Wasserrechtsgesuch, zufolge welchem er sein ursprüngliches Gesuch
d. d. 22. Christmonat 1856 in modifizirter Weise erneuert, indem es nämlich sowohl auch die Benuzung des von der Spinnerei Wyla herfliessenden
Wassers u. des Mühlebachwassers, in wieweit dasselbe
sich vorhalb seiner Espiwiese befindet, als auch auf
die Anlage eines Weiers daselbst verzichtet u. somit sich einzig darauf beschränkt eine Konzession
für Benutzung des von der Weberei im Rosenberg
ardt
die in Abschrift beiliegende Erklärung der schweizerischen Generalagentschaft in Neapel vom 22. Juli 1831
vorgelegt. Die königlichen Behörden finden jedoch diese
Erklärung weder gesetzmässig noch sonst zu gedachtem
Zweck genügend, sondern verlangen amtliche Zeugnisse über ihre Geburt sowol als über ihre Verehelichung. Auf den Wunsch des sizilianischen Handelsagenten ersucht nun der Bundesrath um beförderliche Zufertigung der verlangten Geburts- u. Taufscheine.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon der Wittwe Schneebeli durch das Statthalteramt Affoltern Mittheilung zu machen, mit der
Einladung, obige Aktenstücke an den Regierungsrath
zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Das Statthalteramt Horgen berichtet unterm 14.
d. Mts: Es seien am 28. v. Mts. in einem Tunnel in
Gattikon bei Thalweil Ingenieur Johann Andreas Eck¬
[sic!] von Koburg u. Johann Michael Göhner von Osterdingen/K. Württemberg verunglückt, letzterer habe
kein Vermögen hinterlassen, dagegen sei über die Verlassenschaft des erstern ein amtliches Inventar aufgenommen worden, um dessen Erben eine ungefähre
Grundlage zur Erklärung betreffend Antritt oder Ausschlagung derselben zu geben.
Das Statthalteramt übermittelt nun die bezüglichen Aktenstücke nebst den Ausweisschriften des Ver-
Hrn.
Suter einzig deshalb zu bevorzugen, weil sich in
seinem eigenen Lande der nöthige Fall für das
von ihm projektirte Unternehmen vorfindet.
Gestützt auf diese Ausführung trägt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten darauf an, zu beschliessen: Es sei
den Hrn. Schmid u. Bindschädler auf den Fall, dass es
ihnen gelingen sollte, die Bewilligung zur Durchleitung des Wassers durch das dazwischen liegende Land
auszuwirken u. unter Vorbehalt der nähern später
festzusetzenden Bestimmungen das Recht zu ertheilen, das Wasser des Heubachs unmittelbar bei der Vereinigung des Kazernbaches u. des Mühlebaches aufzufassen u. auf ihre Spinnerei zu leiten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Von den beiden konkurrirenden Projekten kann
nur das eine mit Ausschluss des Andern bewilligt
werden; es frägt sich daher, welchem derselben der
Vorzug zu geben sei.
2. Hiebei vermag der Umstand, dass die Herren
Schmid u. Bindschädler ihr Gesuch einige Tage früher
eignereicht haben, als Hr. Suter, für sich allein noch
kein Vorzugsrecht zu ihren Gunsten zu begründen,
da eine gesetzliche Vorschrift, wodurch das freie Prüfungsrecht der Behörden in dieser Beziehung irgendwie
beschränkt würde, nicht besteht.
3. Ebenso wenig kann Hr. Suter ein solches Vorzugsrecht zu Gunsten seines Gesuches darauf gründen,
die Höhenlage der Radfallenschwellen u. die Breite
u. Einrichtung der Wasserradgerinne obgewalteten
gegenseitigen Ansprüche u. Anstände, oder stattgefundenen besondern Bestimmungen u. es versprechen die
Contrahenten an den Bedingungen der Uebereinkunft in guter Treue festzuhalten.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist über die Verhältnisse dieses Vertrages auf
das einlässliche Gutachten der Wasserbauinspektion
vom 16. Mai 1859.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der zwischen den Gewerbsbesitzern des obern Mühlesteges unterm 17. März 1857 abgeschlossenen Uebereinkunft wird die Genehmigung unter der Bedingung ertheilt, dass durch diese Uebereinkunft die
aus dem öffentlichen Rechte herfliessenden Befugnisse der Behörden nicht beschränkt, dass die von den
kompetenten Behörden ertheilten Wasserrechtsurkunden,
erlassenen Verfügungen u. s. w. nicht verändert werden, vielmehr alle diese Erlasse vollständig in Kraft
verbleiben sollen, namentlich auch, daß für jede
Veränderungen an den Wasserwerken u. zwar auch
für diejenigen, welche sich die Wasserwerksbesitzer
durch den obenerwähnten Vertrag gegenseitig zuge-
Unter Bezugnahme auf seine Mittheilung
vom 20. d. Mts. übermacht der Bundesrath unterm 26.
d. Mts. eine Protestation des Karl Huber von Oberstrass, wohnhaft in London, gegen seine Bevormundung nebst der Abschrift des bezüglichen Begleitschreibens des schweiz. Generalkonsulates in London.
Es wird verfügt:
Seien diese beiden Aktenstücke unter Nachnahme
der Portiauslagen des Bundesrathes [fcs. 1. 20.] u.
des Regierungsrathes [10 Rp.] dem Bezirksrathe Zürich
zuzustellen.
Actum, den 29. Februar 1860.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht
unterm 27. d. Mts. ein Requisitorial des Bezirksgerichtes
Zürich betreffend eine Aufforderung an E. Briffam in
Paris mit dem Ersuchen, dasselbe durch Vermittlung
des Bundesrathes dem Civilgericht erster Instanz des
Departements der Seine in Paris zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Requisitorial mit einem entsprechenden
Gesuche an den Bundesrath zu übersenden. [l. M. v. h. T]
In Erledigung einer Zuschrift der Direktion
des Innern vom 8. September 1858 übermacht der
Bundesrath unterm 27. d. Mts. ein von der Vorsteher-
genannten zwei Gemeinden gelebt hat.
3. als Vermögensausweis eine Erklärung des Statthalteramtes Meilen vom 10. Februar, laut welcher
Petent 6 Nordostbahnobligationen im Betrage von
fcs. 3000 deponirt hat.
4. eine vom 18. Dezember datirte Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt,
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von
fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent
über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Küsnacht u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen u. unter Rückstellung der eingelegten Akten,
je weniger werde man dem Einzelnen förmliche
Berechtigung, wodurch die Gewässer für alle Zeiten mit Servituten belastet werden, einräumen,
sondern man werde trachten, sie frei zu erhalten,
oder die Benutzung so zu regeln, dass den Behörden
die Möglichkeit gelassen ist, bei veränderten Verhältnissen die zweckdienliche Anordnungen zu
treffen. Sollten die beiden Waschschiffe u. ein Weidling
für die veränderten Bedürfnisse des Hrn. Zeller
nicht genügen, so stände der Bewilligung eines
vierten Schiffes keine erheblichen Hindernisse entgegen; obgleich auch kleineren Hemmungen des
Wasserabflusses entgegengewirkt werden müsse; eine
solche Bewilligung sollte aber an die gleichen Bedingungen geknüpft werden, welche für die übrigen Schiffe aufgestellt worden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Rekurrent hat nicht nachgewiesen, dass ihm ein
Privatrecht zustehe, eine gewisse Anzahl Waschschiffe
in der Limmat zu halten. Sollte er aber nichts desto
weniger ein solches Recht ernstlich in Anspruch nehmen wollen, so haben über Existenz u. Umfang desselben die Gerichte zu entscheiden.
2. Sobald dem Rekurrenten ein Privatrecht
der bezeichneten Art nicht zustehe, so kommen die gewöhnlichen Regeln über Wasserpolizei in vollem
Umfange zur Anwendung u. diese rechtfertigen die re-
Bewohner von Buchenloo zu verwenden.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Bülach u. der
Direktion des Innern.
Den Herren Regierungspräsident Dr Dubs, Regierungsräthen Benz u. Treichler u. Staatsschreiber
Huber wird der für die Zeit der Bundesversammlung nachgesuchter Urlaub bewilligt.
Für diese Zeit wird
1. Zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder u.
2. Zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors der Justiz
Herr Regierungsrath Hagenbuch
ernannt.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6. Januar 1860.
Eine Beschwerde der Gemeinde Bonstetten vom
5. d. Mts. betreffend Nichtverabfolgung von Kies aus
der dem Staate gehörenden Kiesgrube auf dem Ribacker an die neu zu erbauende Verbindungsstraße vom Dorfe und der neuen Zürcherstraße
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Beantwortung zugestellt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u.
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum, den 8. Februar 1860.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Dachelsen vom
6. Februar enthaltend das Gesuch, dass ihr das dem
Staate zugehörende Land bei der Kiesgrube in
Eigi unentgeldlich abgetreten werden möchte, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Actum, den 10. Februar 1860.
Das bischöfliche Ordinariat in Chur macht mit
Schreiben vom 7. d. Mts. die Mittheilung, dass
der Hochwürd. Bischof unterm 26. v. Mts. die Konfirmation für den Hochwürd. Herrn J. M. Ackermann als Pfarrverweser von kathol. Dietikon
ertheilt u. dass letzterer die Uebernahme der
Pfarre kathol. Dietikon auf Anfang künftigen
Monats März angezeigt habe.
Hievon ist der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Das mit Eingabe vom 4. d. Mts. von Johs. Wild,
Speisewirth in Dürnten gestellte Gesuch um Er-
vorzugsweise eignen.
IV. Diejenigen Lehrer, welche an diesem Unterrichtskurse theil nehmen, erhalten pr. Tag eine Entschädigung von 2 1/2 Franken u. für Hin- u. Rückreise, sofern die Entfernung über 1 Stunde beträgt, je
2 fcs. Herr Turnlehrer Niggeler wird eingeladen,
am Schlusse des Kurses der Kanzlei der Direktion des
Erziehungswesens ein diesfälliges Kostentableau
einzureichen.
V. Dieser Beschluss ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse die
Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat für die Dauer der Abwesenheit der Herren Regierungsräthe Ziegler
u. Benz zu einem außerordentlichen Stellvertreter der Direktionen der Polizei u. des Militärs
gewählt:
Herrn Regierungsrath Fenner.
Hievon wird sowol dem Gewählten als den Direktionen der Polizei u. des Militärs Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung des von
dem Grossen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung vom 27. d. Mts. gefassten Beschlüsse, nachstehende Vollziehungsmassregeln angeordnet:
nicht mehr in der ursprünglichen Gestalt vorliege,
weil sie ihm laut gerichtlichem Urtheil 2 Zoll Wasser (?) verabfolgen lassen müssen, während sie früher alles Wasser haben fassen wollen, folglich müsse das frühere Begehren als beseitigt u. das jetzige
als ein neues aufgefaßt werden.
F. Unter Berufung darauf, dass die erhobenen
Einsprachen, soweit sie privatrechtlicher Natur
u. gegen die Verleihung des Wasserrechtes selber gerichtet gewesen seien, von den Gerichten verworfen worden seien, erneuern die Herrn Schmid u.
Bindschädler mit Schreiben vom 5. Herbstmonat
1858 ihr Gesuch um Ertheilung der Konzession u. heben hervor, das sie sich zuerst darum beworben haben, dass das Gesuch des Hrn. Suter ohne das ihrige
nie entstanden wäre, dass es dem Hrn. Suter mit
der Ausführung seines angeblichen Projektes gar
nicht Ernst sei, sondern dass er nur darauf ausgehe,
die wohlgemeinten Bestimmungen der privatrechtlichen Gesetzbücher unwirksam zu machen, u. sich
unbillige Vortheile zu verschaffen.
G. Mit Eingabe vom 8. Jenner protestirte
Hr. Gemeindrath H. Streuli gegen das Konzessionsgesuch der Hrn. Schmid u. Bindschädler ebenfalls wegen der oben erwähnten Röhre Wasser von 2 Zoll
Durchmesser, weil dieses Wasser, wenn es wieder
in das breite, sandige, sonst leere Bachbett abfließe