dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
kurrirte Verfügung vollkommen; nun dürfe
Nichts entgegenstehen, dem Hrn. Zeller einstweilen
das Halten von drei Waschschiffen zu bewilligen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Zeller im Bierhaus wird gestattet, an
dem dem Hause No 510a gegenüber liegenden Stege
drei Waschschiffe u. einen Weidling in der Limmat
zu halten, unter folgenden Bedingungen:
a. das eine dieser Waschschiffe darf eine Länge von
39 Fuss u. eine Breite von 11 Fuss [am Hintertheil] das zweite eine Länge von 25 Fuss u. eine
Breite von 8 Fuss 6 Zoll, das dritte eine Länge
von 19 Fuss 7 Zoll u. eine Breite von 7 Fuss haben,
b. ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen diese
Schiffe in ihrer Dimension nicht verändert werden;
c. diese Bewilligung ist lediglich Hrn. Zeller persönlich auf Zusehen hin ertheilt u. es soll den Wasserbaupolizeibehörden jederzeit freigestellt bleiben, sobald sie es für angemessen erachten, entweder die Verlegung der Schiffe an eine anderer Stelle oder die gänzliche Beseitigung derselben ohne irgend eine Entschädigung an Hrn. Zeller anzuordnen.
II. Die übrigen Schiffe hat Hr. Zeller binnen 14 Tagen
unter Familienvormundschaft stehe u. nach §. 413. des
privatrechtlichen Gesetzbuches mit Rücksicht auf den Inhalt
des Inventars den Mitgliedern u. dem Schreiber des Bezirksrathes Verschwiegenheit zur Pflicht gemacht sei; unter diesen Umständen sei dem Statthalteramte die Möglichkeit benommen, der fraglichen Verfügung Folge
zu leisten; demselben stehe kein Recht zu, über das Archiv
des Bezirksrathe zu disponiren u. zwar weder in der Stellung als Statthalter, noch in derjenigen als Präsident
des Bezirksrathes; abgesehen hievon sei es nicht richtig,
wenn sich die Finanzdirektion zur Begründung ihrer
Verfügung auf das Kreisschreiben des Abgabendepartementes vom 8. April 1847 berufe, weil dieses Kreisschreiben nur von einem Inventurauszuge spreche, den
das Statthalteramt einzusenden habe, dieser Anforderung aber bereits entsprochen worden sei;
D. Von der Direktion der Finanzen wird in Beantwortung des Rekurses Folgendes berichtet: Wenn der
Rekurrent bemerke, es verlange das citirte Kreisschreiben des Abgabendepartements nur Inventurauszüge
u. nicht das Inventar selbst, so verstehe sich, dass in der
Regel, wo die Vermögensverhältnisse einfach seien u. wo
in Folge dessen in dem Inventarauszug alle in Frage
kommenden Verhältnisse schon vollständig klar vorliegen, das Inventar nicht einverlangt werde; anders
erhalte es sich aber, wenn der Vermögensnachlass wie
im vorliegenden Falle aus einer Masse verschiedenarti-
Hausetini 1860 zum ersten Mal zu entrichten“, sofort
dem Hrn. Fleckenstein-Schulthess mitgetheilt, der
sich dann am Fusse des Vermessungsberichtes schriftlich damit einverstanden erklärte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die jährliche Rekognition für das ursprünglich
laut Urkunde vom 28. Heumonat 1827 dem H[errn]
r-Fleckenstein u. Cie ertheilte Wasserrecht für eine
Tuchwalke am Reibach zu Wädensweil, gegenwärtig laut Urkunde vom 30. Herbstmonat 1856
dem Hrn. Fleckenstein-Schulthess in Wädensweil
angehörend, wird definitiv auf fcs. 14. 20C bestimmt,
u. ist das erste Mal mit Martini 1860 an die
Domainenkasse zu entrichten.
II. Mittheilung an Hrn. Fleckenstein-Schulthess
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Direktion der Finanzen, die Notariatskanzlei
Wädensweil u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Zinggeler,
Besitzer eines Wasserwerkes im Giessen zu
Wädensweil
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
könne, müssen die Militärbehörden der Kantone
bestimmen, von den Bürgern des Kantons, welche
militärpflichtig sind, u. sich in einem andern Kanton
aufhalten zu verlangen, dass sie sich darüber ausweisen, ob sie niedergelassen seien, Militärdienste
leisten oder den Ersatz im Kanton, in welchem sie niedergelassen sind, bezahlen. Wird dieses von den Militärbehörden befolgt, so kann sich Einer nicht leicht der
Erfüllung seiner Verpflichtung entziehen. Aus dem
Schreiben des Staatsrathes des Kantons Waadt geht nun
nicht hervor, in welcher Eigenschaft sich Maurer vor
seiner Verehelichung im Kanton Waadt aufgehalten,
daher die Direktion des Militärs darüber Erkundigung eingezogen. Aus einem Schreiben des Departements der Justiz u. Polizei gehe nun hervor, dass Maurer in Vivis geboren u. sich immer bei seinen Eltern
aufgehalten. Aus diesem Grunde gehört Maurer in
die Klasse der Niedergelassenen u. habe daher seine
Dienste im Kanton Waadt zu leisten. Der Staatsrath
des Kantons Waadt könne sich um so weniger über das
Verfahren der zürcherischen Behörden beschweren, als
er in Folge derselben vernommen, dass ein Pflichtiger
in seinem Kanton sich 3 Jahre der Erfüllung seiner
Verpflichtung entziehen konnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
die Hrn. Heinrich Hürlimann in Feldbach
Eduard Hauser
Johannes Bühler
Thomas Halter, Müller
“
nicht gerade Protestationen dagegen eingelegt, wohl
aber verlangt, dass sie an ihren bestehenden Rechten
nicht gekränkt werden, wofür nach dem Expertenberichte durch Aufnahme diesfälliger sichernder Bedingungen in eine zu ertheilende Bewilligung gesorgt werden kann u. damit die benannten 4 Personen sowie der Petent einverstanden sind.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung laut dem
benannten Expertenberichte kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Hrn. J. Heinrich Bühler in Feldbach, Besitzer
von 3 Wasserwerken, nämlich der von Hrn. Kantonsrath Hürlimann angekauften Kardenbestecherei
u. der von Hrn. Halter, Müller in Feldbach gekauften
Fourniersäge u. Beimühle wird die Bewilligung ertheilt, die Beimühle eingehen zu lassen u. dem Zuleitungskanal eine geradere Richtung u. eine Breite
von 3 1/2 Fuss zu geben, sowie auch den Abflusskanal
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Winterthur u. an
den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Hinsichtlich des mit Beschlüssen vom 21. August, 2. Oktober u. 18. November 1858 reklamirten
Todscheines für den in London verstorbenen Heinrich Eduard Amstein von Wyla
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten, Kenntniß gegeben.
Da sich sodann ergeben:
Herr Weber habe die ihm unterm 24. Wintermonat 1849 ertheilte Wasserrechtsbewilligung in mehreren Punkten überschritten, indem er:
a. am Anfang seines Auflaufkanals eine Wuhrschwelle zum Aufstauen des Wassers quer durch das
Glattbett gelegt.
b. vor seinem Wasserrad eine Stellfalle u. eine Leerfalle errichtet, u.
c. die Wand bei seinem Ablaufkanal von seinem Gebäude an abwärts um ca 19’ verlängert habe,
während es in der Urkunde heißt:
ad I. dem Hrn. Weber ist gestattet, eine feste Wand
im Glattbett, deren unteres Ende genau dem untern
Ende des Hauses des Petenten entspricht, zu errichten.
Art. c. Im Uebrigen darf Petent das Glattbett nicht
verändern, namentlich keine Aufstauung des
Wassers verursachen u. außerhalb seines Kettbodens
keine Grundschwellen einlegen u. s. w.
Art. d. durch den hiemit bewilligten Kanal soll
das Wasser bei mittlerm u. höherm Stand fortwährend abfließen, weshalb keine sogenannte Stellfalle vor dem Rad angebracht werden darf.
so hat der Regierungsrath im Weitern
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Uster wird beauftragt, dem
halten [sic!], einen Armträger zu einer Gaslaterne an
seinem Hause befestigen zu lassen.
2. Diese Frage ist nun allerdings nicht auf dem
Wege der eigentlichen Administrativstreitigkeiten [Gesetz über Streitigkeiten im Verwaltungsfache §. 2. u. ff]
sondern auf dem einfachen Rekursalwege auszutragen u. zwar steht die Entscheidung hierüber dem Statthalteramte zu, da diese Behörde es ist, welche darüber
zu wachen hat, dass die Gemeindräthe die ihnen nach
§. 40. des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen zustehende niedere oder Ortspolizei gehörig handhaben
[§§. 22 u. 23. des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter u. die Bezirksräthe N 256 u. ff]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom
2. Dezember 1859 in Sachen des Herrn Mantel gegen
den Stadtrath Winterthur aufgehoben u. seien die erlaufenen Kosten niedergeschlagen.
II. Seien die Akten dem Statthalteramte Winterthur
[resp. dessen Stellvertreter, sofern der Statthalter sich
im Ausstande befinden sollte] zur Entscheidung zu
überweisen.
III. Tragen der Stadtrath Winterthur u. Hr. Mantel
die zweitinstanzlichen Ausfertigungsgebühren gemeinschaftlich.
hältniss, welches herbeizuführen, nicht die Absicht
der Behörden sein kann.
Wollte man aber den Tag des verlangten
Marktes weiter zurück, also weiter von dem Pfäffikermarkte wegverlegen, so würde dadurch ebenso
wenig ein Bedürfniss befriedigt, weil, wie die Petenten selbst anführen, diese Epoche noch in höherm Masse mit Viehmärkten in der Umgegend bereits versehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrage der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an
den Gemeindrath Fehraltorf.
Mit Zuschrift vom 4. Dezember v. Js. verwendet
sich die Gemeinde Affoltern a/A. dafür, dass ihr die
unterm 9. August 1856 ertheilte u. mit Ende 1859
ablaufende Bewilligung, ihre Gemeindssteuern
nach dem Verhältniss von 1 pr. Tausend vom Vermögen, 70. Rpp. auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den
Mann zu verlegen, verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt das Gesuch, indem die
Steuerverhältnisse der Gemeinde sich seit der frühern Bewilligung im Wesentlichen nicht geändert
haben.
Herrn Meyer, Oberst in Herisau;
Der Bundesrath erwählte sodann in diese Schatzungskommission für die neue Amtsdauer bis Ende 1865:
Zum zweiten Mitgliede:
Herrn Diethelm, Bezirksstatthalter in Erlen, Kts.
Thurgau.
Zum ersten Ersatzmann desselben:
Herrn Hüblin, Friedensrichter in Pfyn, Kts. Thurgau.
Zum zweiten Ersatzmann desselben:
Herrn Oettli, Friedensrichter in Rothenhausen, Ktns.
Thurgau.
Der Bundesrath ersucht nun den Regierungsrath,
für die neue Amtsdauer bis Ende 1865 die Wahl des
dritten Mitgliedes u. seiner Stellvertreter vorzunehmen u. ihm davon Kenntniß zu geben, ferner den Gewählten die Ernennungsurkunden zuzustellen u.
der Bahnverwaltung den Bestand der Schatzungskommission, soweit diese auf den Kanton Zürich
sich bezieht, anzuzeigen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Seien den Gewählten die Ernennungsurkunden
zuzustellen.
II. Sei die Eisenbahnkommission einzuladen, dem
Regierungsrathe einen Vorschlag für das dritte
Mitglied dieser Schatzungskommission u. seiner
Stellvertreter zu hinterbringen.
15. Februar 1860.]
Aktenstück dem Hrn. Eichelberg zustellen zu lassen
u. sei sodann das Insinuationsdokument dem Bundesrath zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. stellt die Salineninspektion Schweizerhalle auf den Fall, dass im Kanton
Zürich ein Gesetz bestehe, wonach keine für andere Schweizerkantone bestimmten Salzlieferungen den Kanton Zürich ohne Bewilligung des Regierungsrathes
passiren dürfe, das Gesuch, dass ihr diese Bewilligung
für diejenige Salzlieferungen ertheilt werden
möchte, welche in folge der in neuster Zeit mit
den Kantonen Thurgau u. Zug abgeschlossenen Verträge für diese Kantone bestimmt seien.
Geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung oder nöthigenfalls Antragstellung.
Eine von dem Bundesrathe mit Schreiben vom
11. d. Mts. eingesandte Note der Badischen Gesandtschaft, enthaltend die Einfrage, ob die Regierung
von Zürich sich nicht nach erneuerter Prüfung der
Badischen Vorschläge vom 2. Juli 1858 betreffend das
Fertigungsrecht über die s. g. Rheinauerreben dazu
verstehen könne, sich zu einer endlichen Bereinigung
dieser Angelegenheit herbeizulassen, geht an die
Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
Zur Frage übergehend, welchem der beiden Gesuchsteller das Wasserrecht zu ertheilen sei, so spricht allerdings
der Umstand, dass Hr. Suter das Wasser-Werk errichten könnte,
ohne irgendwie fremdes Eigenthum in Anspruch nehmen zu müssen, zu seinen Gunsten u. es dürfte dieses
Verhältniss beim Entscheide über zwei kollidirende Wasserrechtsbegehren, wenn im Uebrigen die Verhältnisse
für beide ungefähr gleichständen, den Ausschlag geben, obgleich gegenüber den Behauptungen des Hrn. Suter, es sei ein Eingriff in sein Privatrecht, wenn seine
Gegner die Wasserberechtigung (im Gegensatz zur blossen Durchleitung) in seinem Lande erst erwerben u.
ihn um sein Gefäll bringen wollen, daran erinnert
werden muss, dass die Bäche Gemeingut sind da das
Gefall in denselben Regal ist, somit von Verletzung
von Privatrechten kein Rede sein kann. Die Herren
Schmid u. Bindschädler glauben dagegen ein Vorrecht
zu haben, weil sie zuerst sich um das Gefäll beworben
haben u. Herr Suter erst veranlasst durch ihr Gesuch später dafür ebenfalls eingekommen sei. Grösseres
Gewicht ist aber darauf zu legen, dass das Gesuch
der Herren Schmid u. Bindschädler nur die Erweiterung eines denselben schon kompedirten Rechtes
betrifft u. dadurch, dass ihnen entsprochen wird, eine
wirthschaftlichere Benutzung des Wassers, als nach dem
Gesuche des Hrn. Suter erreicht werden kann. Die erstern wünschen nämlich, wie bisher das vereinigte
eine totale, mit erheblichen Kosten verbundene
Korrektion derselben nothwendig, weil sonst selbst
den mässigsten Anforderungen an den Zustand
einer Nebenstrasse kein Genüge geschieht.
Wenn nun auch die Grundsätze, welche der Bezirksrath in Erwägung 1. seines Beschlusses aufgestellt
hat, als durchaus richtig anerkannt werden müssen, wenn man hiervon ausgehend zu dem Schlusse
kommen mag, es rechtfertige sich, dass die auf
dem Bergrücken liegenden Häuser oder Höfe eine
gehörige Verbindung mit der Gemeinde Herrliberg erhalten, so ist dagegen darauf Rücksicht zu
nehmen, dass dieses in einer zweckmäßigen, auch
den Interessen der Gemeinde Herrliberg gehörig
Rechnung tragenden Weise geschehe. Zu diesem Ende
hin ist aber nicht bloss die Frage ins Auge zu fassen,
ob der Weg von der Kostwies bis Vorder-Guldenen
als Strasse 4tr Klasse zu betrachten sei, sondern es ist
vielmehr den Allgemeinen zu untersuchen, in welcher Weise für eine gehörige Verbindung von Guldenen mit Herrliberg zu sorgen sei. Eine in diesem
Sinne angestellte Untersuchung dürfte zeigen, dass
ohne größere Kosten eine Verbindung erstellt werden kann, welche den Zweck besser erreicht, als wenn
bloss der bestehende Weg mit seiner fehlerhaften Anlage in eine gehörige Nebenstrasse umgewandelt
wird. Namentlich lohnt es sich der Mühe zu prüfen,
6 Angehörige des Kantons Zürich Frk. 23 ausgetheilt worden sind:
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Konsulat in Marseille
wird behuf Unterstützung nothleidender Landesleute ein Beitrag von fcs. 50. auf Rechnung des
freien Kredit bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das schweizerische Post- u. Baudepartement
theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
19. d. Mts. mit:
In der Klagsache des Kantons Uri gegen den
Bund als Beklagten, resp. die Kantone Zürich u. Luzern als Litiodenunziaten betreffend Postentschädigungsansprüche habe der Anwalt der
Beklagten nach Schluß des Parteienverfahrens den
Antrag gestellt, es sei se. Zt. das Expertengutachten auf Kosten beider Parteien im Druck zu
verbreiten. Der Kläger habe aber hiezu seine Zustimmung nicht ertheilt; um so auffallender
erscheine es jetzt, dass derselbe nach Schluß der Akten eine Druckschrift unter dem Titel „Rechtliche
der Appellation gewesen; nach Zurückziehung derselben habe die Sache zum Schaden der Rekurrenten
auf sich beruhen müssen.
2. Rekurrent habe seine Appellation am 3. Juni
1859 am Tage vor der obergerichtlichen Verhandlung
zurückgezogen. Nun sei die Behandlung seines Prozesses namentlich in Folge eines Rekurses des Lehrer
Frick gegen die Staatsanwaltschaft u. einer Klage
der letztern gegen diesen so lange hinausgezogen
worden.
F. Der Kirchenrath erwiedert mit Zuschrift vom 16.
Jenner 1860: Herr Weber sei von ihm am 18. Oktober
1858 in Anwendung des §. 35. a. des Gesetzes über Organisation des Kirchenwesens vom 25. Oktober 1838
suspensirt worden. Nun sei gar nicht daran zu
zweifeln, dass dem Bezirksgerichte das angeführte
Gesetz u. dessen jeweilige Anwendung von Seiten
des Kirchenrathes bekannt gewesen sei. Sei dem
aber wie ihm wolle, so stehe es jedenfalls nicht beim
Kirchenrathe, die vom Petetnen gewünschte Reduktion der Suspension zu verfügen, zumal mit der
gerichtlichen Suspension die Entziehung des ganzen
Katecheteneinkommens, mit der vorläufigen administrativen Amtseinstellung aber nur Entzug eines Theils dieser Besoldung verbunden sei. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft über den Anfangstermin der gerichtlichen Suspension sei für den Kir-
Juni 1859;
4. Zeugniss über seine Handlungsfähigkeit, d. d.
24. Mai 1858;
5. ein Zeugniss des Pfarramtes Wollishofen, dass Petent
sich mit einer Bürgerin des Kantons Aargau ehelich versprochen habe, d. d. 31. Oktober 1858;
6. Als Vermögensausweis: eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Meilen für den Empfang eines
Depositums fcs. 2500, d. d. 20. März 1860;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Zumikon, d. d. 29. Januar 1860;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Zumikon bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
seine Entlassung aus dem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande, sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, dem-
Mit Zuschrift vom 4. November v. Js. sucht der
Gemeindrath Wetzikon, Namens der Gemeinde darum
nach, dass der Gemeinde die unterm 7. Hornung
1856 bis Ende 1859 ertheilte Bewilligung, die Gemeindesteuern nach dem Fusse von 50 Rpp. auf die Haushaltung u. den Mann bei 1 fcs. pr. mille Vermögenssteuer beziehen zu dürfen, auch für die Zukunft verlängert werden möchte. Dagegen stellt die Minderheit der Gemeindsversammlung das Gesuch, es möchte
das Begehren der Gemeinde abgewiesen u. die Gemeindsteuern künftighin nach dem Gesetze verlegt werden.
Der Bezirksrath in seinem Gutachten vom 7. Januar
empfiehlt das Gesuch, äussert sich indessen im Allgemeinen dahin, dass es allerdings wünschbar gewesen wäre, wenn im ganzen Bezirke die gleichmäßige
gesetzliche Besteurungsnorm hätte eingeführt werden
können.
Aus den eingezogenen Berichten über die in den
letzten 4 Jahren erhobenen Steuern u. die Größe der
jeweiligen Steuerfaktoren ergibt sich im Resultate,
dass die Durchschnittliche Belastung in den letzten 4
Jahren für jeden daselbst verbürgerten Einwohner
folgende war:
pr. Mann
fcs.
Gemeinde
haltung.
2. 17
5. 85.
4. 10.
O.
bei Flurlingen einen Staatsbeitrag von Frk. 3000. zu
leisten u. habe der Stegkommission die Ausführung
des Baues unter den von beiden Regierungen
aufgestellten Bedingungen bewilligt. Gleichzeitig
habe die Kommission das Ansuchen gestellt, mit
der Landfeste des Steges sowie auch mit einer kurzen Strecke des Steges nach Flurlingen längs
den Fabrikgebäuden des Herrn Ziegler-Pellis
die im Jahre 1824 aufgestellten linken Rheinufergränzen überschreiten zu dürfen u. zwar mit der
Landfeste um 10. Fuß. Sie (die Regierung) habe um
so weniger Anstand genommen, diese Ueberschreitungen mit Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Zürich zu gestatten als fragliche Konstruktion in hydrotechnischer Beziehung keine Nachtheile zur Folge habe, indem durch den Felskopf
oberhalb der Lokalität des Steges auf dem linken
Ufer die Krönung des Rheines nach seinem rechten Ufer geleitet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
in Sachen des Hrn. J. Kaspar Guggenbühl im Neugut bei Wallisellen,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
geeignet gewesen, zu weiterm Vorgehen zu ermuntern, weshalb die Angelegenheit von Hrn. Egloff
unerledigt gelassen u. auch von dem gegenwärtigen Chef des Strassen- u. Baudepartements nicht wieder aufgenommen worden sei. Aus dem Umstande,
dass im Laufe des vorigen Jahrs von Seite des Bezirksrathes Winterthur die Pläne u. Kostenberechnungen zurückgefordert worden seien, habe man
überdiess geglaubt, schliessen zu sollen, dass auch
hierseits von der Ausführung abstrahirt werde.
Durch die Zuschrift des zürch. Regierungsrathes
vom 21. Jenner d. Js. sei die Regierung von Thurgau nun freilich in Sachen eines Andern belehrt,
insofern die hierseitigen Gemeinden stets fort auf
eine entsprechende Erledigung harren. Bei den dortseitigen Gemeinden mache sich leider eine entschiedene Abneigung gegen die Korrektion einer
Strasse geltend, die für sie u. nach ihrer Ansicht auch
für die zürcherischen Gemeinden bei den zur Zeit
bestehenden Verkehrsverhältnissen kein Bedürfniss
sei. Diese Stimmung herrsche namentlich auch in
der am meisten betheiligten Gemeinde Ettenhausen
u. dieselbe widerspreche des Bestimmtesten der in der
Zuschrift des zürch. Regierungsrathes vom 19. Hornung 1857 enthaltenen Angabe, dass sie sich je mit dem
Korrektionsprojekte einverstanden erklärt habe. Dagegen sei seither die alte Strasse im Banne dieser
C. In seiner vom 17. Dezember datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, es sei an der Gemeindsversammlung vom 15. November, um den Streit
für ein u. allemal zu beseitigen, der Antrag gestellt
worden, es sollen den Viehbesitzern aus dem Gemeindgute für ein u. allemal fs. 8000 u. die beiden jetzt
vorhandenen Zuchtstiere verabfolgt werden. Die
Gemeinde habe aber nicht darauf eintreten wollen,
die von den Rekurrenten gemachten Angaben
von Vorschlägen seien unrichtig, indem jene scheinbaren Vorschläge wesentlich von der Höhenwerthung
der Liegenschaft u. Einkaufsgebühren herrühren,
dass die 1859ger Rechnung einen Vorschlag zeige,
sei sehr zu bezweifeln, indem in dieser Rechnung
ca 20 000. fcs. als verloren in Ausgabe gebracht werden müssen. Unterm 15. November habe die Gemeinde gleichzeitig beschlossen, es sei ein im Kapitalbestand des Gemeindegutes entstandener Rückschlag
von fcs. 39 126 zu decken, in diesem sei derjenige,
der von der Anschaffung der Zuchtochsen auf Kosten
der Gemeinde herrühre u. ca 11 709 fcs. betrage, nicht
inbegriffen.
D. Hinsichtlich der Angabe der Rekurrenten,
dass das Gemeindgut im Jahr 1856 fcs. 12 022, im
Jahr 1837 Frk. 14 990 u. im Jahr 1858 fcs. 14 010 vorgeschlagen habe, berichtet die Direktion des Innern
unter Beilegung der Rechnungen: diese Vorschläge