dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zirksrathe beschlossenen Zuge nicht der Fall sei. Kaum
einen halben Büchsenschutz ausserhalb des Dorfes
Russikon gegen Pfäffikon zu, treffen die Projekte
No II III u. IV. beinahe in Einer zusammen u. finde sich
bei dem einen Baumaterial, so sei dieß auch bei
den andern der Fall.
Was die Verhältnisse der Civilgemeinden von
Russikon zu dem fragl. Straßenzuge anbetreffe, so
sei Weilhof [z]war beinahe ganz Russikon bis auf
eine einzige Stimme mit der bezirksräthlichen
Schlußnahme sehr zufrieden, so wenigstens 4/5
der Bewohner von Sennhof. Uebrigens werde diese
Ortschaft ihren Weg nach Pfäffikon immer mehr
über Humbel-Stallikon nehmen. Gündisau erhalte eine direkte Strassenverbindung nach Pfäffikon. Die Civilgemeinden Madetsweil u. Kumlikon seien in ihrer übergroßen Mehrheit der
Meinung, der Bezirksrath habe den rechten u.
zweckmässigsten Zug ausgewählt.
N. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt in seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 4. Juni 1859:
Nicht die ganze politische Gemeinde Russikon
sei bei dem Projekte No IV. interessiert was der
Rekurs glauben machen wolle, sondern nur ein
kleiner Theil derselben. Für die Civilgemeinden
Weilhof u. Sennhof sei die Sache indifferent, indem erstere Gemeinde immer über Sennhof in
tern von seiner Jugend an in Zollikon gewohnt haben,
dass derselbe in Zollikon geboren u. auferzogen worden sei u. dass er nur behufs Erlernung des Bäckerhandwerkes während einigen Jahren sich außerhalb der Gemeinde aufgehalten habe u. nun aber seit bald einem
Jahre wieder in derselben niedergelassen sei,
auf den Antrag der verordneten Rekurskomission
beschlossen;
I. Es sei in Entsprechung des Gesuches die Direktion der
Finanzen eingeladen, dem Büchi ein Weinschenkpatent
für das Jahr 1860 zu erheilen.
II. Trage Petent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung dem Petenten, der Direktion der Finanzen
u. dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Zollikon
Die Direktion der Polizei hat für die zur Wiederbesetzung ausgeschriebenen Stellen des ersten u. zweiten
Kanzlisten in der Brandassekuranzkanzlei auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des §. 20. des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes gewählt
zum ersten Kanzlisten: Herrn Eduard Nägeli von Hottingen
zum zweiten Kanzlisten: Herrn Kaspar Kuhn in Wiedikon.
der Regierungsrath beschliesst:
des Diakonates der Kirchgemeinde zum Predigern in
Zürich, worin das Ansuchen gestellt wurde, den Kallenberg von Zürich abholen zulassen, oder die Kosten für
den Transport nach Bremen zu übernehmen, von der
dortigen Polizeidirektion unterm 25. Mai 1859 erwiedert wurde, dass, da die Verwandten des Kallenberg
sich außer Stand erklärt haben, die Kosten zu übernehmen, auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne,
so wurde zur vorläufigen Deckung der Reisekosten von
Privaten dem Statthalteramte Zürich 300 fcs. vorgeschossen.
Nach Ankunft des Kallenberg in Basel hat der dortige
Irrenarzt verordnet, dass derselbe beständig von Jemandem unter strenger Aufsicht begleitet werden müsse;
auch hatte die Badische Polizei die Uebernahme des Kallenberg ohne einen Begleiter verweigert. Es wurde deshalb
in Basel der dortige Wachtmeister Kuster mit Kallenberg abgeordnet u. ihm der Rest des Reisegeldes [nach Abzug von 29. fcs. 35 Rp. Kosten von Zürich nach Basel] nämlich 270 fcs. 65 Rp. übergeben. Dessen Auslagen betragen
nach einer vorliegenden Rechnung 276 fcs. 40. Rp.
Kallenberg ist laut Bericht der Polizeidirektion in
Bremen vom 8. Juli dieser Stelle übergeben u. von ihr
in einer Irrenanstalt untergebracht worden. Auf ein
Gesuch des Statthalteramtes Zürich an die Polizeidirektion Bremen um Rückerstattung der Kosten wurde von dieser Stelle mit Schreiben vom 30. Juli erwie-
Beschlusse des Regierungsrathes anempfohlenen Mortalitätstabellen nicht berechnet hat um auf Grundlage derselben die Statuten in angemessener Weise
zu revidiren, während anderseits die Anstalt auf
Ausdehnung ihrer Versicherung über Stadt u. Bezirk
Winterthur hinaus trachtet, somit der Moment angelangt sein dürfte, diese Anstalt gleich andern
ähnlichen anonymen Gesellschaften zu behandeln u.
deren Statuten einer nähern Prüfung der Handelskammer zu unterlegen. Bis zur Stunde sind nämlich diese Statuten nicht in der Weise wie diejenigen
anderer ähnlicher Gesellschaften geprüft worden,
ebenso hat noch keine Bekanntmachung derselben im
Amtsblatt statt gefunden, während nach der Art u. Weise
wie die Anstalt der öffentlichen Besprechung unterlegen ist, es im Interesse der Verwaltung derselben selbst liegen dürfte, dass eine solche Prüfung erfolge, wie denn auch der Regierungsrath angesichts
des Art. 1699 des privatrechtl. Gesetzbuches unter den
vorliegenden Verhältnissen eine solche Prüfung anzuordnen verpflichtet ist.
Die Direktion der Finanzen theilt dem Regierungsrathe mit, dass sie sich durch die angeführten
Verhältnisse veranlasst sehe, von der Vorsteherschaft
der Alterskasse in Winterthur die Statuten dieser
Anstalt nebst einem Berichte über den Zustand derselben einzuverlangen, ferner den Bezirksrath
Es sei der Rekurs unbegründet u. hierauf beschlossen:
1. Sei die Civilgemeinde Buchenegg aufgefordert,
die Verbindungsstrasse gegen Mädikon ohne Verzug
in der vom Gemeindrathe Stallikon unterm 16t
Weinmonat 1858 ausgesteckten Richtung zu erstellen.
2. u. 3. Kostenbestimmung u. Mittheilung.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 8t
Wintermonat 1859 rekurrirt Hr. Prokurator Goll
im Auftrage der Civilvorsteherschaft. Namens der Gemeinde Buchenegg gegen den bezirksräthlichen Beschluß u. bittet um Aufhebung sowohl dieses Beschlusses
als auch desjenigen des Gemeindrathes Stallikon vom
14. Christmonat 1858 unter Kostens- u. Entschädigungsfolge für die letztbenannte Behörde.
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen vorgestellt:
Es werde nicht bestritten, dass der Gemeindrath
Stallikon unterm 10. Wintermonat 1858 die Aussteckung des Verbindungssträßchens von Buchenegge
nach Mädikon mittelst Beschlusses auf den 13t Weinmonat gl. Js. festgesetzt habe, daß dieser Beschluß der
Civilvorsteherschaft Buchenegg unterm 11. Weinmonat
dess. Js. zur Kenntniß gebracht u. dass in Ausführung
desselben, der erwähnten Aussteckung wirklich am
13t Weinmonat vorgenommen worden sei. Es
werde ferner nicht bestritten, daß die Rekurrentin
der auseinander zu setzen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten steht in
der Ansicht, dass der Staat Eigenthümer des in Frage
stehenden Landes sei, daher war es ganz richtig,
wenn sie, wie diess durch die rekurrirte Verfügung
geschah, dieses Eigenthumsrecht des Staates nur gegen
Entschädigung abtreten wollte;
2. Dem Rekurrenten ist, insofern er glaubt, dass
ihm das Eigenthum an dem fraglichen Platz zustehe,
durch die rekurrirte Verfügung das Recht nicht benommen, seine vermeintliche Ansprache auf dem Civilwege geltend zu machen. Hiegegen liegen keine
Gründe vor, welche eine Aufhebung der Verfügung,
oder, was gleichbedeutend ist, die Erklärung rechtfertigen würde, dass der Staat nicht Eigenthümer des
Landes sei. Vielmehr spricht die Darstellung der Direktion der öffentlichen Arbeiten für das Eigenthum
des Staates.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. daher Rekurrent
mit seiner Beschwerde abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3. Staatsfcs.2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
nehmigung des Regierungsrathes ertheilt:
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen unter abschriftlicher Mittheilung des Vertrages.
Übereinkunft
Die Erziehungsbehörden der Kantone Zürich
u. Thurgau haben hinsichtlich der Beitragsleistungen des Staates u. der Schuleinwohner des
Kreises Burghof-Fahrhof folgende Nachtragsbestimmungen vereinbart:
§. 1.
Zur weitern Dotation der Lehrstelle leisten
die Kantonalbehörden, abgesehen von Art. 2. u. 3.
des Vertrages vom 24. Oktober 1856. mit Lichtmeß 1860. einen Beitrag von je fr. 2000. oder
jährlich fr. 80. (Zins), in der Meinung, daß der
pro 1859. bereits bezahlte außerordentliche Staatsbeitrag (von je fr. 90) hiervon nicht in Abzug kommen soll.
§. 2.
Dagegen liegt der Schulvorsteherschaft Burghof-Fahrhof ob, gemäß Art. 1. litt. a. des Vertrages vom 24. Oktober 1856. den Schulfond auf dem Steuerwege in einem Betrage von fr. 2600. bis Martini
1862. zu äufnen, so daß derselbe dannzumal
mindestens fr. 15 000. betragen wird.
das erste Mal mit Martini 1860 an die Domainenkassa des Staates zu bezahlen.
V. Die H[erren] Künzli u. Pfenninger haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu entrichten.
VI. Mittheilung an H[erren] K. Künzli u. Jb. Pfenninger in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion u. an
die Notariatskanzlei behufs Eintragung des Wasserzinses (an letztere beiden im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten, mit Ausnahme der No 1 u. 3, welche den Petenten
zurückzustellen sind.
In Sachen des Herrn Bezirksrath H. Heußer zum
Neuhof in Hombrechtikon
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Auf die vom 11. Christmonat 1857 datirte
Anzeige des Hrn. Heusser, dass das ihm durch Regierungsbeschluß vom 5. Herbstmonat 1857 bewilligte Wasserwerk vollendet sei, wurde dasselbe vom
Experten untersucht u, mit der Konzession in Uebereinstimmung befunden. Die Vermessung der Wasserkraft zeigt eine Wassermenge von 3 Kubikfuß
pr. Sekunde u. ein Gefälle von 54’ 8’’, wonach der Wasserzins sich auf fcs. 55. 77. herausstellte.
B. Mit Eingabe vom 26. Mai 1858 machte Hr. Heu-
40.
Tollen u. die Bacheindeckung zwischen den No
223t–226t herbeigeführt. Diese Kosten könnten in sehr bedeutendem Maße reduzirt werden, wenn nicht
der ganze Bach eingedeckt würde, was durchaus
nicht nöthig ist. Wenn mit den anstoßenden Hauseigenthümern dahin unterhandelt würde, daß
nur einzelne Ueberfahrsstellen über den Bach gedeckt würden, so könnten die Kosten für das
Mauerwerk mindestens um fcs. 1000 reduzirt
werden.
Die übrigen Titel der Kostenberechnungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Berichtigt man die Fehler unter Titel „Erdarbeit“
so ergibt sich nachfolgende Vergleichung der Kosten:
Landentschädigung
Erdarbeit
Tollen
Stützenmauern
“
Flechtwerk
27,101.
79.
“
584.
Brunnenanleitungen
Schaalen
Steinbett
Bekiesung
Unvorhergesehenes
Summa
werden hiervon in Abzug gebracht die freiwilligen
Anerbietungen, nämlich:
–
so bleiben
ist u. wenn ferner die Taufen, Beerdigungen u. s. w.
die in solchen Familien vorkommen, nicht mehr
von dem Pfarramte Hirzel vorzunehmen sind,
so fällt mit dem Wegzuge derselben jeder Grund
zu weitern auf die bezüglichen Einträge in den
Pfarrbüchern von Hirzel von selbst weg. Mit dieser Auffassung steht auch vollständig in Einklang,
was die Rekurrenten selbst hervorheben, dass nämlich früher die Bürger von Wädensweil, sobald sie
in Spitzen ihre Wohnung nahmen, ohne Weiteres in
die Pfarrbücher von Hirzel eingetragen wurden.
Consequenter Weise kann dann aber die beim Wegzuge der betreffenden Familien eintretende Aenderung in den Pfarrbüchern nicht gerade als eine
von den Behörden zu ertheilende Entlassung aus
dem Kirchenverbande Hirzel betrachtet werden,
wie diess in Disp. I. des bezirksräthlichen Beschlusses
geschieht, sondern es ist jene Aenderung vielmehr
lediglich die von selbst eintretende Folge des veränderten Wohnortes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet u. habe es bei dem
rekurrirten Beschlusse im Sinne der Erwägungen
sein Verbleiben.
28. Februar 1860.]
der Hinschied des Hrn. Pfarrer Felix Schneider mitgetheilt u. die Anzeige der von den betreffenden reformirten u. paritätischen Ständen zu treffenden Wiederbesetzung dieser Stelle zur Bestätigung gewärtigt
wird, ist der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung zu überweisen.
Der Bundesrath berichtet unterm 26. d. Mts.: Es
werde ihm von dem schweizerischen Konsulat in Highland der Empfangschein des Johs. Frei von Hagenbuch
über das von dem Regierungsrathe unterm 17. Dezbr.
1859 eingeleitete Scheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Uster mit dem Bemerken übermittelt, dass
Frei sich entschieden geweigert habe, die auf 5 Dollars
sich belaufenden Kosten (–70 Porti, 3 Gebühren des
Notars in Olncy u. 1. 30C Auslagen und Gebühren des
Konsulats) zu berichtigen. Er sehe sich daher unter
Beilegung des fraglichen Empfangscheines genöthigt,
jene Kosten nebst eines eigenen Portiauslagen
mit fcs. 27. 75C durch Postnahme zu erheben.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Uebermittlung des Empfangscheines Mittheilung zu machen, mit dem Ansuchen, die fcs. 27. 75C betragenden Kosten der Staatskanzlei vergüten zu
lassen. [l. M. h. T]
betreffend Beschwerde über verweigerte Aushingabe eines
Heimathscheines
hat sich ergebe:
A. Ulrich Schälchli, Schneider von Altikon, hielt sich
während einer gewissen Zeit als Niedergelassener in
Schaffhausen auf, kehrte dann aber vor ungefähr einem
Jahre in seine Heimatsgemeinde zurück. Bei seiner Entfernung verweigerte ihm die Stadtpolizei Schaffhausen
die Herausgabe seines Heimatscheines, weil er in Schaffhausen theils an die Behörden für Steuern u. Gebühren,
theils an Privaten die Summe von fcs. 511 29C schulde.
B. Hierüber beschwerte sich das Statthalteramt Winterthur bei der Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen. Diese
erklärte aber die Weigerung der Stadtpolizei mit Rücksicht auf den §. 6. der kantonalen Verordnung vom 23. Mai
1855 betreffend Ausstellung u. Verabfolgung von Heimatscheinen, Standesbüchern u. Reisepässen, als gerechtfertigt.
Dieser §. lautet: [„]Wenn ein Kantonsbürger oder Niedergelassener den Kanton mit seinem Vermögen u. Familie verlassen will, so sollen ihm die Ausweisschriften erst dann
verabfolgt werden, wenn er sich über die geschehene Befriedung seiner Gläubiger ausgewiesen hat.“
C. Der Gemeindrath Altikon stellt nun das Gesuch,
der Regierungsrath möchte für die Aushingabe des Heimatscheines des Schneider Schälchli bei den Behörden des
Kantons Schaffhausen Schritte thun. Schälchli habe einen
Theil seiner Schulden, welche die Stadtpolizeidirektion als un-
einzufüh¬
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Fischenthal u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Rückstellung der eingelegten
Akten, sowie dieselben aushingegeben werden können.
Mit Bezug auf die im Jahr 1858 geführte Korresponrendes Reciprozitätsverhältniss mit Württemberg hinsichtlich der Vergütung von Verpflegungskosten für
erkrankte Angehörige
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
Hinsichtlich der von dem schweiz. Departement des
Innern mit Schreiben vom 9. v. Mts. übermittelten Frage der k. französischen Regierung
betreffend die Produktion u. den Consum von Gerberrinde in der Schweiz,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dem schweiz. Departement des Innern mit Be-
Brücke über den Rohrbach wird nicht nöthig, da
eine blosse Coulisse ausreicht, dagegen erfordert
die an sich kurze Strecke ziemlich viel Erdarbeit, da
der Uebergang über den Rohrbach vermittelst eines
Dammes zu bewerkstelligen sein wird.
H. In Folge der Verhandlungen bei der Lokalbesichtigung geben die Strassenkommission u. der
Gemeindrath Berg mit Schreiben vom 24. dß. die Erklärung ab: Wenn die Kirchgemeinde Buch auf
ihrem Banne den bei der Lokalbesichtigung vorgewiesenen Zug nämlich über den Rohrbach das s. g.
Gehr hinauf einhalte u. die Strasse u. Coulisse nach
Plan u. Absteckung der hiefür zu beauftragenden
Ingenieurs herstelle, so werde die Kirchgemeinde
Berg an Buch an die über den Rohrbach zu erbauende
Coulisse einen Beitrag von fcs. 600 bezahlen u. zwar
sobald Strasse u. Coulisse in bezeichneter Weise hergestellt sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides
gefunden
Es sei der Rekurs nicht begründet
und beschlossen:
I. Habe es bei dem rekurrirten Beschlusse sein Ver-
1859
sei.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In¬
Gemeinde
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes der politischen Kirch- u. Schulgemeinde
Mönchaltorf u. deren Civilgemeinden auf eine
weitere Dauer von 4. Jahren nämlich bis Ende
des Jahres 1863 bewilligt, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältniss von 1‰ auf das Vermögen, 70. Rp. auf die Haushaltung u. 70. Rp. auf den
Mann vom angetretenen 20ten Altersjahre an
zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an den
Gemeindrath Mönchaltorf für sich u. zu Handen
des Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaften.
Der Gemeindrath Egg sucht mit Zuschrift vom
u. ihren Abtheilungen fernerhin gestattet werde,
die Gemeindesteuern in Abweichung von der
Vorschrift des §. 182. des Gemeindegesetzes nach dem
Verhältniss von 60. Rpp. auf Haushaltung u. Mann
bei 1. pr. mille Vermögensteuer zu beziehen.
vorgelegt ist. Erst, wenn der Grosse Rath über diese
Gesetzesvorlage entschieden haben wird, kann sich der
Regierungsrath mit der vorwürfigen Frage näher
befassen.
ad 9 u. 15. Verbesserung der Strassen- u. Brückenverbindungen in der Stadt Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt, sie sei mit den Vorarbeiten für den vom
Grossen Rathe geforderten Bericht beschäftigt, werden denselben dem Regierungsrathe so rechtzeitig
hinterbringen, dass es möglich sein werde, dem
Auftrage des Grossen Rathes gemäss demselben auf
eine der nächsten Sitzungen den Bericht vorzulegen.
ad 12 (Ausnahmsgesetze über die Juden) 13 (Revision des Polizeigesetzes betreffend die Handwerksgesellen u. s. w.) u. 14 (Revision der Gesetze betreffend
die Verwaltung der Krankenanstalten u.
Diese Geschäfte wurden den betreffenden Direktionen des Regierungsrathes zur Antragstellung
überwiesen u. befinden sich aber noch im Stadium
der Vorarbeiten.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement übermacht unterm 20. d. Mts. in einer Anweisung auf die
Zollkassa in Basel fcs. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gutkommenden
tembergische Ministerium gerichtete Note, worin er erklärt; Er beabsichtige, bezüglich des
angeregten Verhältnisses ein gleichmäßiges Verfahren gegenüber dem Auslande zu erzielen u.
werde zu dem Zwecke wahrscheinlich in nicht
allzuferner Zukunft allgemeine Grundsätze aufstellen; im Hinblick auf diesen Umstand ziehe er
es daher vor, von einem blos partikularen Uebereinkommen mit einem einzelnen Staate abzusehen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Nach einem Schreiben des Bundesrathes vom
15. d. Mts. hat Hr. Fürsprech Jäger in Brugg, Präsident des schweiz. Bundesgerichtes, für die neue
Amtsdauer bis Ende 1865 zum ersten Mitgliede
der Schatzungskommission für die Abtretungen
zum Bau der Nordostbahn im Kanton Zürich ernannt:
Herrn Kesselring, Bezirksgerichtspräsidenten
in Boltshausen, Kts. Thurgau,
zum ersten Ersatzmann desselben:
Herrn Oberrichter Bachmann in Stettfort, Kts. Thurgau;
zum zweiten Ersatzmann desselben:
Bindschädler ihm gewisse Vorrichtungen zur Benutzung des Wassers herstellen müssen, während
sie ihm jetzt das Wasser ableiten wollen.
3. Dem Eigenthümer in dessen Lande sich ein hinreichender Fall zur Betreibung eines Wasserwerkes befinde, gebühre unter allen Umständen das
Vorrecht vor jedem Dritten.
4. Es sei kein Bedürfniss zur Erweiterung des Wasserwerks der Hrn. Schmid u. Bindschädler vorhanden,
indem deren Fabrik schon seit 40 Jahren bestehe,
ohne dass sie je einen Nachtheil wegen zu geringen Gefälls verspürt haben, wofür den besten Beweis der Umstand bilde, dass sie schon seit mehr als
10 Jahren ein Gefäll von 25 Fuss besitzen, das sie
bis zur Stunde noch nie benutzt haben.
Nach dem gerichtlichen Urtheilen seien noch eine
Menge Fragen theils durch die Gerichte, theils durch die
Verwaltungsbehörden zu entscheiden, welche Fragen
alle dahin fallen, wenn ihm (Hr. Suter) die Konzession ertheilt werde.
In einer vom 5. Jenner 1859 datirten Eingabe
führt Hr. Suter des nähern aus, dass er das Wasserwerk wirklich ausführen wolle u. erklärt, es solle
die Konzession verwirkt sein, wenn er nicht innerhalb zweier Jahre mit der Ausführung des Projektes
beginne. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass
das Konzessionsbegehren der Hrn. Schmied u. Bindschädler
Direktion der Medizinalangelegenheiten eingereicht. Ueber die Auswanderung besteht keine
Kontrole.
ad. 5. Es ist hiernach nur eine annähernde Schätzung, nicht eine genauere Ausmittlung des jeweiligen Standes der Bevölkerung möglich.
ad. 6. Die Entschädigungen der mit der Zählung
beauftragten Personen wurde den Gemeinden
überlassen. Wie weit solche Entschädigungen
nöthig gewesen seien u. wie hoch deren Betrag sich
belaufen habe, ist hierorts nicht bekannt. Dem
Kanton sind aus der Zählung keine nennenswerthen Kosten erwachsen.
ad 9. Die meiste einheimische Bevölkerung ist
wahrscheinlich im Dezember u. Januar (etwa von
Mitte Dezember bis Mitte Januar) zu Hause
anwesend.
ad. 10. Ja.
Genehmigen Sie etc.
II. Mittheilung an das eidg. Departement des Innern
durch Zuschrift unter Beilegung eines Exemplars des Rechenschaftsberichtes per 1858. u. der ad. 4.
erwähnten Tabellen u. an die Direktion des Innern.
In Sachen der Kirchgemeinde Küsnacht
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages an
die dortige Kirchthurmbaute,
gerichtlichen Entscheidung aufrechtzuhalten sei. Bei der
Wichtigkeit der Sache u. der naheliegenden Gefahr, welche
mit der Aufhebung des polizeilichen Beschlages für
die Betheiligten verbunden wäre, erscheint es als angemessen, dass unter einstweiliger Aufrechthaltung
dieser Maßnahme, die Akten dem Obergerichte zu Handen
der zuständigen Gerichtsstelle zur Schlussfassung übermittelt, inzwischen aber die Betheiligten in Württemberg hievor in Kenntniss gesetzt u. denselben Gelegenheit
gegeben werde, ihre Rechte in gutfindender Weise weiters zu wahren.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Begehren um Auslieferung des Siedler
nicht zu entsprechen.
II. seien die Akten dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich im Sinne von Erwägung 2 zu
übermitteln.
III. Mittheilung dem Bundesrath durch Missiv[e] u. den Direktionen der Justiz u. der Polizei.
Mit Schreiben vom 21. d. Mts. macht die medizinisch-chirurgische Kantonalgesellschaft dem Regierungsrathe
die Mittheilung, dass diese Gesellschaft auf den 7. Mai
d. Js. die Feier ihres 50sten Stiftungstages festgesetzt
habe u. verbindet damit die Bitte, durch die Abord-
kurskommission
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Erziehungswesens, letztere für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 31. März 1860.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 27. d. Mts.
mit:
Gestützt auf den Staatsvertrag vom 17. Juli 1855 habe
die k. k. oestreichische Gesandtschaft unterm 3. d. Mts.
das Gesuch gestellt, es möchte der des Betrugs angeklagte u. steckbrieflich verfolgte Zeitungsschreiber Joh.
Franz Böhringer von Hanau, zur Zeit in Aarburg,
an das k. k. Landgericht in Wien ausgeliefert werden.
Die Regierung von Aargau, hievon verständigt,
erwiedere unterm 24. d. Mts. Böhringer habe sich
nur wenige Tage in Aarburg aufgehalten, da
sein Pass ausgelaufen gewesen u. er vielleicht
auch weitere Nachforschungen habe vorbeugen wollen, so sei er von dort weggezogen; seine jetzige
Adresse laute:
„J. F. Böhringer bei H[errn] J. C. Elmer zum Steinbock in