dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
In Sachen des Lehrer Joh. Frick in Oberstrass, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Erziehungsrathes
betreffend Suspension u. Vikariatsentschädigung
hat sich ergeben:
A.–E. siehe den Beschluss des Erziehungsrathes.
F. Unterm 7. d. Mts. hat der Erziehungsrath beschlossen:
I. Es sei Herr Frick in seinen Verrichtungen als Lehrer an der Schule Oberstrass bis auf weiteres eingestellt u. es sei mittlerweile die Schule Oberstrass durch
einen Vikar zu besorgen.
II. Es sei der Vikar des Hrn. Frick aus dem Amtseinkommen des letztern vom 4. Dezember 1859 bis
Oster 1860 mit fcs. 14 wöchentlich zu entschädigen.
Von Ostern 1860 an habe der Vikar eine Entschädigung
von fcs. 10. sammt dem einfachen Schulgelde zu beziehen u. es sei demselben die von Frick benutzte Lehrerwohnung nebst Pflanzland u. Holz u. übrigen Accidentien einzuräumen; der Ueberschuss der
Besoldung u. des Schulgeldes sei vom Schulverwalter in Oberstrass an Hrn. Frick, zu verabreichen.
III. Mittheilung u. s. f.
G. Mit Eingabe vom 13. d. Mts. rekurrirt
Lehrer Frick gegen diesen Beschluss an den Regierungsrath u. stellt das Gesuch, die Behörden möchten
ihn mit dem Schulkurs 1860/61 wieder ins Amt tre-
de war.
Steuerfuß
3. 76.
4. 97.
4. 50.
3. 55.
“
Au-Kollbrunn
3. 45.
Demnach war die Steuerlast in diesen Jahren nicht
eine übermäßig hohe. – Dass die Belastung von Haushaltung u. Mann so wenig von derjenigen differirt,
welche bei Anwendung des gesetzlichen Steuerfusses
Statt gefunden hätte, rührt zwar zum Theil daher,
dass mehrer Steuern nach dem gesetzlichen Steuerfuße bezogen wurden; indeß ist die Differenz
auch ohne dieß nicht eine sehr bedeutende u. zudem
ist das Steuerkapital der Gemeinde im Ganzen,
namentlich bei Anwendung des gesetzlichen Steuermodus, so beträchtlich, dass eine fortdauernde Abweichung von dem Gesetze hier nicht als gerechtfertigt erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen.
I. Sei das Gesuch abgewiesen u. seien von nun an
die sämmtlichen Gemeindssteuern nach der Vorschrift des §. 182. des Gemeindegesetzes zu beziehen.
gegenwärtig die Zahl der Bürger vom 20t Altersjahr an auf 291 angestiegen ist, während sie im Jahr
1854 nur zu 220 angenommen wurde. Das Vermögen
hat sich also ungefähr in demjenigen Verhältniss vermehrt,
welches der jetzt als richtig anzunehmenden erhöhten Bürgerzahl entspricht, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, jetzt schon eine Veränderung der Einzugsgebühren vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. an die
Schulpflege Glattfelden.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung der Elisabetha Kern
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 12/26. November hob der Bezirksrath
eine Verfügung des Gemeindrathes, durch welche die
Elisabetha Kern von Buchberg unter Ansetzung einer
Frist von 14 Tagen aus der Gemeinde verwiesen wurde,
rich zur Entsprechung empfohlen.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
Die Volljährigerklärung in einem Alter, das
noch so fern vom Zeitpunkte des gesetzlichen Eintretens der Volljährigkeit steht wie dies bei dem Petenten der Fall, rechtfertigt sich nur dann, wenn
ganz besondere äussere Umstände für die Zweckmässigkeit dieser Massregel sprechen; solche Umstände sind nun aber im gegenwärtigen Falle
zur Zeit nicht nachgewiesen.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Ansicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche nicht zu entsprechen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten, den Gemeindrath
Aussersihl u. den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Dem Hrn Professor Dr Ernst wird für seine Bemühungen als Direktor der Poliklinik im Jahre
1859 eine Entschädigung von fcs. 800 verabreicht,
wovon fcs. 400 aus dem Kredite des Büdgets von
1860: „II. C. Armenwesen[“] u. fcs. 400 aus dem Kredite
perten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwelle am
Anfang des Zuleitungskanales bei a u. des dortigen natürlichen durch keinerlei künstliche Mittel
zu stauenden mittlern Wasserstandes.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
IV. Hat Hr. Schoch an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 21. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Plane Kenntniß gegeben.
gegen
Herrn J. Kübler, wohnhaft in Aussersihl, Kläger u. Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben.
A.–B. des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 12. November 1859 erkannte der
Bezirksrath Zürich:
1. Sei die Klage gutgeheißen u. daher der Kläger
nicht pflichtig, vom Vermögen an die beiden Gemeindesteuern beizutragen.
2. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten.
D. Gegen dieses Urtheil appellirt der Gemeindrath Aussersihl, Namens dortiger Gemeinde u. bittet
um Gutheissung seiner Steuerforderung. Zur Begründung wird bemerkt. Bei der Revision des
Steuerregisters am 30. Juli 1859. habe der Gemeindrath den Hrn. Kübler auf 5000. fcs. taxirt. Dieser
habe dann gegen die Taxation rekurrirt, der Bezirksrath aber den Rekurs abgewiesen. Der Gemeindrath halte nun dafür, dass diese Taxation
für die Besteurung maßgebend sei u. nicht das
Staatssteuerregister pro 1858; da Kübler einen
Theil seines Vermögens schon im Jahr 1858 besessen
habe u. ihm ferner schon Ende Februar 1859 ein Erbe
zugefallen sei.
E. Hr. Kübler beruft sich auf die Begrün-
M. Mit Eingabe vom 13. Dezember verwahrt
sich Hr. Fürsprech Dr Fick, Namens der Minderheit
gegen den Anfangsbeschluss des Bezirksrathes u. verlangt, dass für den Fall der Ausführung des erwähnten Strassenprojektes die kompetenten Schulbehörden zu veranlassen seien, ihre frühern Vorschläge zu Schulhausplätzen unter Berücksichtigung eines solchen neuen, früher gänzlich unbekannten
Umstandes zu revidiren u. zu prüfen, ob nicht ganz
andere an der neuen Strasse gelegene Plätze
vorzuschlagen seien.
N. In der Beantwortung des Rekurses der
Mehrheit verlangt Herr Fürsprech Dr Fick, Namens
der Minderheit, dass der Hauptbeschluss des Bezirksrathes Pfäffikon vom 1. November bestätigt u. der
Platz No 3. als Schulhausplatz festgesetzt werde als
derjenige, welcher durch die erste Gemeindsabstimmung vom 16. August 1857 angenommen u.
von allen zuständigen Bezirk- u. Kantonsbehörden gutgeheißen worden sei, während der Beschluss vom 17. Juli 1859 nur dadurch zu Stande
gekommen sei, dass diejenigen, die überhaupt
kein neues Schulhaus wollen, sich auf die Seite des
für No 1. Stimmenden geschlagen haben, um auf
diesem Weg den Neubau wenigstens so lange
als möglich verschieben zu können.
O. Mit Eingabe vom 27. Dezember bestreitet
Arbenen Entscheid zu fassen u. diesen der Gemeinde mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen der
Minderheit der Strassenkommission an
gen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
iten, an den Bezirksrath unter Rücksendung
der Akten u. Plane.
In Sachen
der Herrn Gottlieb Winkler u. Mithaften
in Russikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend den Bau u. die Richtung einer
Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
Fact. A. bis J. vide die faktischen Ergebnisse
des bezirksräthlichen Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
9. April 1859 beschlossen:
I. Von der Gemeindsgrenze Pfäffikon-Russikon
bis zur Einmündung in das Dorf Russikon ist
nach dem Projekte II. im Plane des Hrn. Ingenieur Frei eine Straße 3tr Klasse zu erbauen u. für Fortsetzung dieser Strasse vom
Hause des Hrn. Präsident Wolfensberger
bis zur Einmündung in die Strasse ober-
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Rudolf Schellenberg von Oberweil,
politischen Gemeinde Nürensdorf, wohnhaft in Oberglatt,
bevormundet durch Herrn J. Maag, Gemeindrath in
Oberglatt,
betreffend Bürgerrecht,
hat sich ergeben:
A–G. s. den Beschluss des Bezirksrathes.
H. Unterm 8. Dezember 1859 hat der Bezirksrath
Bülach beschlossen, es sei das Begehren des Vormundes
des Rudolf Schellenberg um Anerkennung des Bürgerrechtes von Oberglatt für letztern u. Verzichtleistung auf dasjenige von Oberweil abgewiesen.
I. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1859 beschwert
sich Hr. Fürsprech Sulzberger, Namens des Hrn. Gemeindrath J. Maag in Oberglatt, Vormunds des Rudolf Schellenberg über diesen Beschluss u. stellt das Gesuch, es möchte die Annahme der Schenkung des
Bürgerrechtes von Oberglatt u. der Verzicht auf
dasjenige von Oberweil genehmigt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Es handle sich lediglich darum, ob die Annahme des Bürgerrechtes von Oberglatt u. der Verzicht auf dasjenige von Oberweil im wahren Interesse des Mündels gewesen sei. Die Vormundschaftsbehörde sei nicht befugt, dabei irgend wie die In-
in
zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
den Gemeindrath Affoltern für sich u. zu Handen des
Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 28. November v. Js. verwendet
sich die Gemeinde Obfelden dafür, dass ihr die unterm
17. November 1856 ertheilte u. mit Ende 1859 ablaufende Bewilligung ihrer Gemeindssteuern nach dem Verhältnisse von 1 pr. Tausend vom Vermögen, 70 Rpp.
auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den Mann zu verlegen, verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt das Gesuch, indem die
Steuerverhältnisse der Gemeinde sich seit der frühern
Bewilligung im Wesentlichen nicht geändert haben.
Aus den eingezogenen Berichten ergibt sich, dass
die durchschnittliche Steuerlast in den letzten 4 Jahren für jeden in seiner Heimat wohnenden Bürger folgende war:
auf 1:1:1
3. 41.
4. 15.
2. 41.
3. 15.
O. Lunnern
u.
3. 52.
4.
4. 07.
3. 60.
4. 19.
3. 72.
4. 54.
Das steuerbare Kapital für Armen- u. Schulzwecke
ist in den letzten Jahren nicht unbeträchtlich gewachsen.
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern: der Regierungsrath nehme aus den von
der Civilabtheilung angeführten Gründen keinen
Anstand, sich mit der Anerkennung der fragl.
Ehescheidung einverstanden zu erklären: im Weitern sehe er sich nicht veranlasst, bei diesem Spezialfall das Recht der Zürcherischen Behörden zur Prüfung u. allfälliger Nichtanerkennung solcher Urtheile
St. Gallischer Behörden gegenüber diesem Stande zu
wahren, weil dieses Recht sich von selbst verstehe u.
weil ein solcher Schritt offenbar keinen Erfolg hätte.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
28. Januar d. Js. enthaltend die Anzeige, dass sie dem
Hrn. Konrad Hertlin von Trüllikon, wohnhaft in
Riesbach, dessen Geschäftsagentenpatent in den nächsten Tagen ablaufe die nachgesuchte Empfehlung
zur Widererlangung des Patentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Hertlin auf die Dauer von weitern vier Jahren vom
4. März d. Js. angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorlegung einer Bescheinigung darüber ausweist, dass die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe u. dass an
Bach zurückzuleiten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Friedrich Frei, sind Einsprachen dagegen erhoben worden von:
1. dem Hrn. Hs. Jakob Frei: Weißen, J. J. Zimmermann, Jakob Frei, Müller Kaspars u. Hch. Zimmermann zu Weisslingen in Eingabe vom
28. Hornung 1858 u.
2. Hrn. Prokurator Zimmermann, Namens
des Hrn. Johs. Kuhn in Weisslingen in Eingabe
vom 1. März 1858.
in Folge gütlicher Verständigung habe aber
Hr. Joh. Kuhn laut Erklärung vom 16. März 1858
u. die unter 1. erwähnten Einsprecher laut Erklärung vom 18. März 1858 ihre Einsprachen zurückgezogen.
C. Laut Bericht des bestellten Experten Hrn.
Kreisingenieur Goldschmid d. d. 15. Christmonat
1859 steht der nachgesuchten Bewilligung in wasserpolizeilicher Beziehung keine [sic!] Hindernisse
entgegen.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
Actum den 15. Februar 1860.]
Der Bundesrath übersendet in vorläufiger Erwiederung auf die herwärtigen Zuschriften vom 11. Hornung u. 15. Herbstmonat v. Js. einen Bericht des Consuls
von New-Orleans über das bisherige Ergebniss seiner Nachforschungen betreffend die Verlassenschaft des
1858 in New-Orelans verstorbenen Heinrich Weilemann von Wyla, woraus sich ergeben, daß die in Carollton eröffnete Erbschaft wahrscheinlich durch die Schulden u. Kosten gänzlich werde absorbirt werden; dabei
bemerkt der Bundesrath, daß er sich vorbehalte, den
vom Konsul in Aussicht gestellten amtlichen Rechnungsabschluß sr. Zt. dem Regierungsrathe einzusenden.
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. stellt der Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft
das Gesuch, das beigelegte Urtheil des Landgerichtes
zu Bonn dem Hrn. Friedrich Eichelberg, Professor in
Zürich einhändigen zu lassen.
Es wird verfügt.
Sei die Staatskanzlei beauftragt, das bezeichnete
6. zum ersten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens:
Herrn Jakob Ludwig Meier von Zürich;
zum zweiten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens:
Herrn Heinrich Hürlimann von Hombrechtikon;
7. zum Kanzlisten der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herrn Heinrich Wehrli von Höngg.
Hievon wird den Direktionen des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten,
des Militärs, des Erziehungswesens u. der Medizinalangelegenheiten für sich u. zu Handen der
Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat zu Waibeln des Regierungsrathes auf die gesetzliche Amtsdauer im
Sinne des §. 21. des Kanzleigesetzes vom 24. Oktober
1859 gewählt:
Jakob Brändli von Dürnten.
Jakob Vogel von Dachsen,
Joh. Rudolf Wissmann von Kloten;
David Schenkel von Hochfelden;
Jakob Bünzli von Gütensweil;
Heinrich Suter von Aesch,
Johannes Honegger von Wald
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Sei der Bundesrath mittelst Schreibens zu ersuchen,
auf diplomatischem Wege bei den heimatlichen Behörden des Verstorbenen die Berichtigung der vorbezeichneten Kosten zu erwirken.
In Folge Verfügung vom 27. Februar betreffend
die Nachlassverhältnisse des in den Vereinigten Staaten von Nordamerika verstorbenen Jakob Kummer
von Wytikon berichten die Herren David Kummer,
R. Diekenmann u. .J Diekenmann in Zürich, mit Eingabe
vom 14. d. Mts., dass sie mit Rücksicht auf die möglicherweise entstehenden bedeutenden Kosten sich entschlossen
haben, von der Verfolgung ihrer Ansprüche auf den
fraglichen Nachlass abzustehen u. die Sache auf sich beruhen zu lassen. Dieselben übermachen sodann dem Regierungsrathe zu Handen des schweiz. Konsuls in New
York zur Tilgung der Rechnung desselben von 44 Dollars einen Wechsel in diesem Betrage.
Actum den 20. März 1860.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 17. März:
Nachdem ihm der Regierungsrath bezüglich des Unterstützungsgesuches der Witte Antonia Forrer in Wien
mit Zuschrift vom 20. August v. Js. angezeigt habe, dass
der Stadtrath von Winterthur auf direktem Wege
Erkundigungen über die Nothwendigkeit u. das Maß
der Unterstützung angeordnet habe u. je nach dem Re-
1859
Der Bundesrath übermittelt unterm 31. V. M./17.
31. Dezember
betreffend Abänderung der eidgenössischen Niederlagsgebühren u. 10. Exemplare des Berichtes der ständesräthlichen Kommission über Ausmittlung der Postentschädigungen an die Kantone.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Obiger Beschluss des Bundesrathes ist in das Amtsblatt aufzunehmen, eine Anzahl Exemplare desselben
sind der Direktion der Finanzen zuzustellen u.
die übrigen Exemplare im Archiv der Staatskanzlei aufzubewahren.
II. Von dem Berichte der ständeräthlichen Kommission
sind einige Exemplare der Direktion der Finanzen zu übermitteln.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 22. d. Mts.
mit:
Der schweizerische Generalagent in Neapel melde
ihm, dass dem gewesenen Grenadier beim ehemaligen
IV. Schweizerregimente, Johann Langhans, Sohn des
Jakob Langhans u. der Frau Regula geb. Schreiber in
Wiedikon bei der Auflösung des Regiments nur drei
Monate Sold ausbezahlt worden seien, in der Voraussetzung, er habe mehr als 10. Jahre Dienstzeit u. sei
sonach pensionsberechtigt. Seither habe sich nun herausgestellt, dass diese Voraussetzung eine irrige gewesen.
Winterthur zu einer Berichterstattung über die Art
der von ihm in dieser Beziehung ausgeübten Controle
u. die Ergebnisse derselben zu veranlassen u. hierauf
nach Prüfung der Akten dem Regierungsrathe die
geeigneten Anträge zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
I. Sei von dieser Berichterstattung am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Schulthess in Hinteregg, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion des Militärs,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Christmonat v. Js. hat die Direktion
des Militärs das Gesuch des Rekurrenten, daß der
im Betrage von fcs. 74. 70C für die Jahre 1850–1858
von ihm für seinen abwesenden Sohn Kaspar geforderte Militärpflichtersatz erlassen werden möchte,
abgewiesen, weil aus dem Inhalte der eingelegten
Quittungen hervorgehe, dass Kasp. Schulthess für seine
Erbansprüche an das Muttergut nicht vollkommen ausgewiesen sei, sondern die Summen nur auf Abrech-
pel aufgefordert, ohne Verzug einen Wegknecht auf die
neue Sihlbrückstrasse zu bestellen u. die anbefohlene Verbesserung derselben vorzunehmen.
2. Habe die Rekurrentin 1 fcs. Staats- 1. fcs. Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
C. Ueber diesen Beschluss beschwert sich die Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel u. stellt das Gesuch, der
Regierungsrath möchte unter Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses erkennen: Es sei für die Kommunikationsstrassen, welche durch den Gemeindsbann Ebertsweil-Hausen u. Ebertsweil-Kappel führen, gemeinschaftlich ein Wegknecht zu bestellen. Zur
Begründung wird unter Anderm bemerkt: dieser
Gegenstand sei allerdings administrativer Natur.
Es handle sich nicht um die Grösse der Besoldung
eines Wegknechtes, sondern lediglich um die Frage,
inwiefern bei Bestellung eines Wegknechtes die Civilgemeinde Ebertsweil-Hausen von Eberstweil-Kappel in Mitleidenschaft gezogen werden könne.
Aus dem Strassengesetze folge nun, daß, wo eine
Sache gemeinsam gemacht werden müsse, auch die
diesfälligen Kosten gemeinsam zu tragen seien.
Der Bezirksrath wolle sich in die Sache nicht einmischen, um nicht aus Gefälligkeitsverhältnissen gegen gewisse Bürger zu verstoßen, allein heutzutage
vertrete das Gesetz das Recht u. daher appelire die Ge-
den müsste, welche Aufforderung u. Androhung
unterm 3. Januar erneuert wurde.
B. Vom Bezirksrathe Zürich, bei welchem
Hr. Lion um Erstreckung der anberaumten
Frist eingekommen war, wurde derselbe aus
folgenden Gründen abgewiesen:
1. nach §. 120. b. u. c. gehöre Hr. Lion zu der Klasse
derjenigen Personen, welche für ihren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung u. zu
diesem Ende hin die gesetzlichen Ausweisschriften bedürfen.
2. die von der Stadtpolizei bis zur Beibringung
der gesetzlichen Ausweisschriften ertheilte Aufenthaltsbewilligung, könne gemäss §. 124. nicht
über drei Monate ausgedehnt werden u. für die
Folgen derselben hätte die Gemeindsbehörde einzustehen.
3. wenn daher Hr. Lion nicht im Stande sei, bis zum
26. Januar die nöthigen Ausweisschriften beizubringen, so könne sein Aufenthalt nicht verlängert werden, es wäre denn, dass er die in §. 133.
vorgesehene Kaution leistete u. dass dieselbe von
der kompetenten städtischen Behörde angenommen würde;
4. Herr Lion hätte sein Gesuch eigentlich zuerst an
den Stadtrath richten sollen.
C. In der vom 25. Januar datirten Eingabe
meindrath Buch um Aufhebung dieses Beschlusses
nach u. zwar aus folgenden Gründen:
1. Zwischen beiden Gemeinden bestehe schon eine Kommunikationsstrasse über Eigenthal, die auf dem
Banne von Buch keiner Verbesserung bedürfe,
auch Grässlikon münde in dieselbe ein, so dass die
Anlage einer neuen Strasse sich als überflüssig
herausstelle.
2. Bei frühern Unterhandlungen zwischen beiden Gemeinden haben die Abgeordneten von Berg
das Anerbieten gemacht, die ungefähr 2000’ lange
Strecke vom Gemeindsbanne Berg an über den
Rohrbach, die Brücke inbegriffen, durch die Gemeinde
Berg herstellen u. künftig unterhalten zu lassen u.
überdiess in Aussicht gestellt, dass von Berg an die
Strecke vom Rohrbach bis Buch ein Beitrag werde
geleistet werden. Der Bezirksrath habe nun gänzlich unterlassen, darauf hinzuwirken, dass diese
Leistungen von Berg wirklich übernommen
werden.
3. Durch die projektirte Strasse würde Weiler u. ein
grosser Theil von Unterbuch von der neuen Verbindung mit Berg ausgeschlossen.
Endlich sei Buch ohnehin mit Bezug auf das Strassenwesen stark in Anspruch genommen, indem
mindestens 5 Stunden Strassen zu unterhalten seien,
während das Kies so zu sagen ganz mangle. Der
tion den zu stellenden Anforderungen entspricht,
die künftige Unterhaltung über Staates mithin
nur gering sein wird, so hält die Direktion
dafür, es dürfte der Staat sich den diesfälligen Kosten mit einem etwas höhern Beitrag
betheiligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Eröffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten des
Umbaues des Kirchthurmes ein Beitrag von
fcs. 4500. bestimmt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Küsnacht unter
Weglassung von Fact. B. u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat
ziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der nachstehenden von den Erziehungsbehörden der Kantone Zürich u. Thurgau abgeschlossenen nachträglichen Uebereinkunft hinsichtlich
der Beitragsleistungen des Staates an die Schuleinwohner des Kreises Burghof-Fahrhof die Ge-
z]lei
deshalb auch bisanhin alle derartigen Begehren
schon der Konsequenz wegen in der Regel abgewiesen worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Bonstetten die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bonstetten
durch das Statthalteramt Affoltern u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen berichtet dem Regierungsrathe:
Es habe Herr J. Jb. Kienast von Kilchberg, welcher vom Januar 1841 bis Ende September 1843
als ausserordentlicher Gehülfe, vom 1. Oktober
1843 bis Ende Jahres 1855 als zweiter Kanzlist, u.
vom 1. Januar 1856 bis heute als erster Kanzlist,
somit ca 19 Jahre auf der Brandassekuranz[kangearbeitet u. seine Geschäfte stets mit vollem
Fleiß u. Eifer verrichtete, wegen seiner schon seit
längerer Zeit angegriffenen Gesundheit sich
veranlaßt gefunden, seinen Austritt aus der
Assekuranzkanzlei auf Ende dieses Monates zu