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Kt. Neuenburg gegen Aeppli eine Kriminaluntersuchung eingeleitet u. es stellt nun die Regierung
von Neuenburg unter Uebermittlung der Untersuchungsakten mit Schreiben vom 8. d. Mts. das Gesuch, es möchte Aeppli nach seiner Beurtheilung durch
die zürcherischen Gerichte an die Neuenburgischen Behörden ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei der Regierung von Neuenburg zu erwiedern,
eine Auslieferung des Aeppli sei wegen der hierorts
gegen denselben anhängigen Kriminaluntersuchung nicht möglich; da eine Vereinigung der in
Neuenburg gegen Aeppli pendenten Untersuchung
mit der diesseitigen wünschbar sei, so habe der Regierungsrath unter Bezugnahme auf Art. 4. des
Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten beschlossen,
den Angeklagten auch wegen des im Kanton Neuenburg verübten Diebstals hierorts zur Verantwortung
u. Strafe zu ziehen u. die von der Regierung von Neuenburg übermittelten Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft zugestellt. [l. M. v. h.
II. Mittheilung a. an die Staatsanwaltschaft [unter
Uebermittlung der Akten] b. an die Direktion der
Justiz.
Herr Bezirksrathschreiber Bär in Riffersweil zeigt
mit Schreiben vom 8. d. Mts. den am nämlichen Tage
den der Experten fcs. 20. 82 c Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird den beiden Statthalterämtern
Bülach u. Uster, dem Petenten, Hrn. Hanhart,
Sohn in Pfäffikon, Hrn. J. J. Homberger in
Bauma u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Friedrich Frei, Sohn
von Weißlingen,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Hr. Friedrich Frei, Sohn, stellt in Eingaben
an das Statthalteramt Pfäffikon vom 1 u. 28tn
Hornung 1858 das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, in
dem von Hrn. Emil Schellenberg zu Weißlingen verkauften Baumgarten beim dortigen
Dorfbrunnen ein Wasserwerk zu errichten,
zu diesem Behuf das Wasser des Weißlinger
Baches in der Nähe des Gasthauses zur Sonne
aufzufassen, dasselbe in einem theils gedeckten, theils offenen Kanal auf das projektirte
Gebäude u. von da weg in einem Abflußkanal bis zu dem Durchlaß bei der Farbe u. an den
entsumpfungskanales u. eines Nebenkanales zur Entsumpfung des Merischwander Moses, sowie die Eindämmung
der ganzen Thalfläche beschlossen. Die Eindämmung des
Hauptkanales sei auf Grundlage dieses Dekretes u. der
bezüglichen Pläne bereits erbaut. Jetzt solle nun aber
auch der Merischwander Nebenkanal erbaut werden.
Mit der Ausführung dieses Kanales nach Plan u. Dekret
seien sie einverstanden. Allein in jüngster Zeit, wie
man in Folge von Umtrieben der Civilgemeinde
Birri u. der betreffenden Bachanstösser auf die Idee
gekommen, dem fraglichen Nebenkanal nebst Bach,
im Widerspruche mit den bestehenden Beschlüssen u.
Plänen eine andere Richtung zu geben u. zwar in
der Weise, dass dadurch das ganze Unternehmen verdorben u. die grosse Mehrheit der Thalgegend u. namentlich der Gemeinde Ottenbach sehr benachtheiligt
würde. Sie haben sich daher bereits bei der Aargauischen Baudirektion um Beibehaltung u. Ausführung
des ursprünglichen Projektes verwendet, jedoch bis jetzt
ohne Erfolg.
Dessnahen ersuchen dann auch die benannten Vorsteherschaften um die Verwendung der hierseitigen
bei der aargauischen Regierung, dass die fragliche
Nebenkanalbaute nach dem ursprünglichen Projekte
u. nicht mit entschiedener Gefährdung ihrer Interessen
nach dem angeregten neuen Projekt ausgeführt werde.
A. In Zuschrift an die Statthalterämter Uster
u. Bülach, d. d. 30. Herbstmonat u. 15. Weinmonat 1859
stellte Hr. J. Kasp. Guggenbühl das Gesuch um die
nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung
erhalte, die Schwellbretter auf dem Auffangwuhr
in der Glatt am Einlaufe seines Fabrikkanales
um 7 Zoll erhöhen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch die benannten beiden Statthalterämter statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn. Guggenbühl sind bei dem Statthalteramte Uster folgende Einsprachen dagegen
erhoben worden:
1. von Hrn. Homberger in Bauma, d. d. 25. October 1859 u.
2.
Hanhart, Sohn in Pfäffikon, d. d. 31. Weinmonat 1859.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Hüni, berichtet hierüber unterm 21. Christmonat
1859: Bei der auf vorangegangene amtliche Anzeige hin am 19. Christmonat 1859 in Anwesenheit der Hrn. Guggenbühl u. Homberger durch ihrer genommenen Lokaluntersuchung habe kein
gütlicher Vergleich zu Standen gebracht werden
können, indem Hr. Guggenbühl zum Voraus
erklärt habe, für einstweilen auf keinen solchen eintreten zu wollen. Hr. Hanhart habe
Behörde den Auftrag bei der Reserve nachzusehen, wie
viele Gewehre sich zur Umänderung eignen u. darauf
gestützt einen Antrag zu hinterbringen.
Die Direktion des Militärs hat in Vollziehung dieses
Auftrages bei den Wiederhohlungskursen der Reserve-Bataillone durch Zeughausarbeiter eine genaue Untersuchung der Gewehre vornehmen lassen, welche herausstellte,
dass bei den Reservebataillonen 604 Gewehre sich zur
Umänderung eignen. Seit jenem Beschlusse hat die
Bundesversammlung dem Bundesrathe den Auftrag ertheilt, beförderlich darauf hinzuwirken, dass ein einheitlicher Kaliber bei der Infanterie eingeführt werde. Nicht nur ist die Expertenkommission für diese Angelegenheit ernennt, sondern sie hat auch schon Sitzungen gehabt. Es lässt sich annehmen, dass wir nicht mehr
so weit davon entfernt sind, ein Modellgewehr für die
Einführung eines solchen Kalibers zu erhalten. Die Noth
drängte dazu, weil die meisten Kantone nicht genug
Gewehre besitzen, u. ihnen nicht wohl zugemuthet werden
kann, Gewehre nach einer Ordonnanz anzuschaffen, die
bald nicht mehr gilt.
Für uns wäre es unzweckmässig, unter diesen Umständen neue Gewehre anzuschaffen, wir wollen warten, bis die neue Ordonnanz festgesetzt ist. Damit nun
aber dennoch etwas geschieht, so würde die Direktion
des Militärs in Wiederaufnahme ihres frühern Vorschlages für angemessen halten, wenn die 604 zur Umände-
Ort u. Stelle vorgenommenen Untersuchung zeigte sich
vorerst, daß von den sämmtlichen Hintermarchen
auf diesseitigem Ufer an fraglicher Stelle einzig
noch Nummer XX. aufgefunden werden konnte,
die übrigen aber theils überbaut, theils beseitigt
worden sein müssen, man fand indessen heraus,
da der äussere Stand der projektirten Strasse die
im Jahr 1824 festgesetzte Uferlinie bei der Marchenlinie
23’ 5
24’
überschreiten würde.
Unter Berücksichtigung der bedeutenden Normalbreite des Rheins an dieser Stelle (450’) u. im Vergleich derselben mit derjenigen unmittelbar oberhalb, welche sich auf 350’ u. 165’ reduzirt, scheint die
fragliche Ueberschreitung unbedenklich zugestanden werden zu dürfen, zumal die neue Linie
eine ganz ungezwungene Richtung annimmt.
Dagegen hält die Wasserbauinspektion für nöthig,
da die Uferversicherung auf beiden Profilnummern 4 bis 7 statt durch ein einfacher Faschinenbeschlächt entweder durch ein solides Büschungspflaster, ähnlich wie dabei den Profilnummern 1–3
II. Mittheilung a. an die Staatsanwaltschaft, b. an
die Direktion der Polizei, c. an die Direktion der Justiz.
Betreffend Auslieferung des Joh. Jakob Aeppli, Schmied
von Illnau, Kantons Zürich
hat sich ergeben:
A. Jakob Aeppli, Schmid von Illnau, Kantons Zürich,
steht hierorts wegen einer Reihe von Diebstälen im Betrage von mehr als 3000 fcs. in Untersuchung.
B. Derselbe wird ferner angeschuldigt, vom 2t
auf den 3. Herbstmonat 1859 im Gasthause zur Eintracht in Weggis eingebrochen u. theils silberne, theils
mit Silber plaquirte Löffel u. Gabeln im Werthe von
410 fcs. entfernt u. an Goldschmid Meyer in Littau
verkauft zu haben. In Folge dessen wurde von den Behörden des Kantons Luzern gegen Aeppli Spezialuntersuchung u. das Kontumazialverfahren eingeleitet.
C. Später machte die Anklagekommission des Obergerichtes des Kantons Zürich den luzernerischen Behörden die Mittheilung, dass Aeppli in Zürich wegen einer Reihe von Einbrüchen im Untersuchungsverhaft
sitze. Die Regierung des Kantons Luzern stellt nun
das Gesuch, es möchte die dortseitige Regierung den Äppli entweder ausliefern oder die Erklärung abgeben,
dass die zürcherischen Behörden bereit seien, denselben
auch wegen des im Kanton Luzern verübten Diebstals
zur Verantwortung u. Strafe zu ziehen.
ternehmens sich rechtfertige, laße die Finanzdirektion
dahingestellt, indem es lediglich in ihrer Aufgabe
gelegen zu untersuchen, ob auch bei diesem neuen
Projekte die alte Brücke entbehrlich werde, u. bejahendenfalls welcher Betrag als Loskauf für den Bau u. Unterhalt der alten Brücke der Gemeinde Rüti anerboten werden könne, insoweit der Staat eine diesfällige Servitut als bestehend anerkenne. Aus einem
von dem Herrn Strasseninspektor gefertigten Plänchen sei nun ersichtlich, daß allerdings bei dem
Bau der neu projektirten Brücke die bestehende alte
Brücke abgetragen u. die mit der letztern in Verbindung stehende alte Strasse nach Thann ohne
Schwierigkeit auch in die neue Brücke eingemündet werden könne. Die Servitut betreffend sei zwar
in den Rechnungen des ehemaligen Baudepartements
bis auf 1830 zurück wie der jetzigen Direktion
der öffentlichen Arbeiten nirgends von einer
Bauausgabe an diese Brücke die Rede, indessen behaupte auch die Gemeinde, nie irgend welche Ausgabe hiefür getragen zu haben, u. vielmehr den
Beweis leisten zu können, dass diese Brücke von
dem ehemaligen Amt Rüti fortwährend unterhalten worden sei. Zudem ergebe sich aus einem Berichte des Staatsarchivariates, dass allerdings in
früherer Zeit, so namentlich in den Jahren 1684 u. 1781
die Brücken in Rüti, nämlich 2 über die Jona u. eine
rathes Zürich betreffend Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Actum den 23 März 1860.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 21. d. Mts. das Gesuch des k. württembergischen Ministeriums um Auslieferung des in Zürich wohnhaften Franz Ludwig Sidler von Braunschweig nebst den
betreffenden Akten.
Geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
19. März den eidgen. Ständen den Gang, den die Savoyerfrage bisher genommen u. die Schritte, die er in derselben zu thun für veranlasst gesehen habe, mit, namentlich
bemerkt derselbe Folgendes: Als zu Anfang des gegenwärtigen Jahres die Frage der Cession Savoyens aufgetaucht sei, habe der Bundesrath sich beeilt, die Intensionen bezüglich derjenigen Provinzen in Erfahrung
zu bringen, auf welche der Schweiz bestimmte Ansprüche
zustehen u. die ihr durch den projektirten Uebergang
Savoyens von Piemont an Frankreich nicht geschmälert
oder gar verloren gehen dürfen. In der That habe
dann der Bundesrath auch die konfidentielle aber
sie in Spitzen ihren Wohnort genommen haben, in
die dortigen Bücher eingetragen worden seien
dass nur durch die verlangte Centralisation eine
gehörige Ordnung in der pfarramtlichen Geschäftsführung insbesondere auch in der Armenbesorgung
ermöglicht werde.
H. Der Gemeindrath Wädensweil schliesst sich
den Ansichten des Stillstandes an u. bemerkt, die
oekonomischen Verhältnisse seien durch die Einzugsbriefe u. den Vertrag von 1841 geregelt, so dass der
Ortschaft Spitzen aus dieser Regulirung der Pfarrbücher kein Nachtheil erwachse. Wenn die Bewohner
von Spitzen gänzliche Lostrennung von Wädensweil u. Anschluss an Hirzel gewünscht hätte, so
hätte das von Seite Wädensweils keinen Widerspruch gefunden u, würde es auch jetzt nicht finden.
Für das Waisenamt sei es sehr wünschbar, dass
die Todesfälle in Spitzen verstorbener Bürger in
Wädensweil verkündet u. dass aussereheliche
Geburten daselbst eingetragen werden, damit
er von beiden sicher Kenntniß erhalte, ferner sei
es für die Kanzlei, welche gegenwärtig eine Copie
des Familienbuches noch nicht besitze, sehr lästig,
wenn sie für Nachschlagungen über den Bestand einer Bürgerfamilie sich jedesmal nach einer andern
Gemeinde wenden müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
In Sachen der Privatsekundarschulpflege Hombrechtikon, Petentin um Lostrennung der Schulgenossenschaften des Schulkreises Hombrechtikon vom 15 ten Sekundarschulkreise u. Bildung eines eigenen Sekundarschulkreises aus denselben
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. Jenner l. Js. stellt die
Privatsekundarschulpflege Hombrechtikon, Namens
u. im Auftrage der Gemeindsschulpflege u. des Sekundarschulvereines Hombrechtikon das Gesuch um Trennung des Schulkreises Hombrechtikon vom 15ten Sekundarschulkreise u. Erhebung desselben zu einem eigenen Sekundarschulkreise u. bemerkt hiebei im Wesentlichen: Es habe die Kirchgemeinde Hombrechtikon sich
schon Ao 1854 bereit erklärt, diejenigen Opfer zu
bringen, welche die Errichtung einer solchen Anstalt
erfordern u. Ao 1858 habe sie bei Anlass ihrer Betheiligung an der gegründeten Privatsekundarschule
ihren frühern Beschluss bestätigt. Die Motive, durch
welche das Gesuch begründet wird, sind kurz zusammengefasst:
1. Die Entfernung von dem bisherigen Sekundarschullokale in Kirchbühl-Stäfa, welche bis auf 3/4 Stunden beträgt, u. welche durch die äusserst geringe Frequenz von Hombrechtikon aus hinlänglich kommentirt wird; 2. Die zeitweise Ueberfüllung der bisherigen Sekundarschule, an der längere Zeit zwei