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wies oberhalb Wetzweil als neben- oder Strasse 4tr
Classe anzuerkennen, dagegen weiter hinauf bis
Guldenen als Privat- oder Güterstrasse zu betrachten u. auf das damit verbundene Gesuch um die
Bestimmung, dass die fragliche Strasse wie bisher
als Strasse 4tr Classe bis an die Gemeindsgrenze
Herrliberg resp. die Guldenen zu bestehen habe, u.
als solche anerkannt bleibe, u. in bessern Zustand
gesetzt werde; hat der Bezirksrath den 8. Wintermonat 1869 beschlossen:
Es sei die Strassenstrecke auch von der Kostwiese
aufwärts bis Guldenen als Strasse 4tr Klasse zu
betrachten u. als solche gehörig zu unterhalten.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Herrliberg in Zuschrift an den Regierungsrath vom 28. Wintermonat 1859 u. hebt zur Begründung des Rekurses namentlich folgende Gesichtspunkte hervor: die streitige Wegstrecke von
der Kostwiese resp. der Gemeindskiesgrube durch
die Waldung gegen Vorder-Guldenen sei niemals
eine öffentliche Strasse gewesen, sondern es sei
diess ein Waldweg, der im Winter zum Wegschaffen des Holzes u. im Sommer gar nicht gebraucht
werde. Dieser Weg sei daher auch niemals von
dem Gemeindrathe als ein öffentlicher beaufsichtigt
worden. Jedenfalls aber stehe dem Bezirksrathe
nicht das Recht zu, beziehungsweise sei keine ge-
3.
kompetenten St. Gallischen Behörden, darum anerkennen müsse, weil die St. Gallischen Gesetze die
Kompetenz des Richters des Wohnortes festsetzen. Dessen
ungeachtet hätte die Civilabtheilung des Obergerichtes ihrerseits kein Bedenken, das vorliegende Scheidungsurtheil anzuerkennen; nach dem erwähnten
Konkordate stehe es dem kompetenten heimatlichen
Gerichte frei, gutfindenden falls u. unter besondern
Umständen eine Delegation an den Richter des
Wohnortes eintreten zu lassen u. wenn sie, die Civilabtheilung, nun auch von jeher, festhaltend an
dem bei uns immer anerkannten u. auch in §.
des privatrechtl. Gesetzbuches ausgesprochenen Grundsatze, dass das Recht des Heimatortes für die Familienverhältnisse u. namentlich für Ehescheidungen
auch auswärts niedergelassener Bürger der Kantone gelte, die Bewilligung einer nachgesuchten
Delegation der Gerichtsbarkeit an die Bedingung
geknüpft habe, dass die Anwendung des zürcherischen Rechtes zugesichert werde, so würde es ihr
doch nicht gerechtfertigt erscheinen, die nachträgliche
Anerkennung der in Frage stehenden Ehescheidung
bloss darum zu verweigern, weil bei derselben
St. Gallisches Recht angewandt worden sei, aus dem
Urtheile ergebe sich nämlich, dass die Temporalscheidung auf Gründe gestützt worden sei, welche auch
unser Gesetz als Scheidungsgründe anerkenne, so
einige Vortheile dar, allein er habe doch auch dieses
Projekt auf einigen Strecken, die zusammen ca
1000 Fuß betragen, Steigungen zwischen 3 u. 4
u. die Steigungen auf dem Hauptprojekt seien jadenfalls [sic!] nicht so ungünstig, dass von einer Bergstraße gesprochen werden könne. Das Hauptprojekt sei 182 Fuß kürzer als das Dorfprojekt u. es
werde somit die vermehrte Steigung bei jenem
durch die verkürzte Fahrzeit ausgeglichen. Durch
das Hauptprojekt werden immerhin 7 Häuser
von Theilingen direkte aufgenommen u. diese
sowie die in der Nähe liegenden haben mehr Verkehr als diejenigen, welche durch das Dorfprojekt
aufgenommen würden. Sodann werde dem
Dorfe Thailingen [sic!] durch Ausführung des Hauptprojektes das Uebel der Durchschneidung seiner
schönsten Wiesen u. Acker erspart u. was die Civilgemeinden Neschweil u. Bendikon betreffe,
so haben diese etwas weiter auf die Strasse
nach dem Hauptprojekt. Aber ihr Verkehr gehe
nicht nach der Richtung der fraglichen Strasse,
sondern über Kohlbrunnen u. Weißlingen nach
Winterthur u. dorthin haben sie schon neue Straßen.
Mit Hinsicht auf den Kostenpunkt sei es gar
nicht übertrieben, wenn dieselben zu fcs. 6000.
mehr für das Dorfprojekt angeschlagen werden.
Schon für das Hauptprojekt belaufen sich die Ge-
worden, könne richtig sein, beweise jedoch noch keineswegs das Bedürfniss einer zweiten Metzg, indem im Herbst 1858 des grossen Futtermangels wegen in allen Gegenden ausnahmsweise weit
mehr Vieh von Privaten abgeschlachtet worden sei,
als gewöhnlich u. es habe auch jene verschwenderische,
oft unberechnete Verminderung des Viehstandes dazu beigetragen, das letzten Herbst höchst selten
ein Stück Vieh von Privaten abgeschlachtet u. öffentlich verkauft worden sei. Ebenso entbehre die Behauptung, dass der Bezirksrath sich in seiner frühern
Beantwortung widersprochen habe, jedes Grundes,
denn Thatsache sei es, dass neben den drei Metzgehehaften im Bezirke noch 9 Metzgpatente in den
Gemeinden Kappel, Riffersweil, Aeugst, Mettmenstetten, Maschwanden, Obfelden, Ottenbach, Hedingen u. Bonstetten, jedoch nicht von 9 Bewerbern ausgeübt werden u. solches einzig deswegen, weil einige derselben des geringen Verbrauches wegen für
eine einzelne Gemeinde nicht ausgeübt werden
könnten. In diesem Uebelstande, der hauptsächlich
in Riffersweil, Obfelden, Hedingen u. Bonstetten
existire, liege der Grund, warum in Aeugst, Obfelden u. Hedingen gewöhnlich von dem Bewerber des
Patentes nicht geschlachtet sondern bloss eine Fleischniederlage gehalten oder wöchentlich bloss einmal
Fleisch ausgewogen werde. Dass aus diesem Umstande
Kind Anna Elise Thurthaler an seinen Stiefvater J. Kirchhoffer [sic!] u. an seine leibliche Mutter zur Pflege u. Erziehung
verabfolgt werde. Zur Unterstützung dieses Gesuches beruft sie sich auf die St. Gallische Gesetzgebung, wonach ein
Stiefvater seinen minderjährigen Steifkindern gegenüber alle jene Rechte u. Befugnisse ausübe, welche
dem natürlichen Vater zustehen. Diess, fügt sie hinzu,
werde wol auch im Kanton Zürich Rechtens sein. Jedenfalls aber habe die Mutter nach §. 251. des hierseitigen
Civilgesetzbuches wie die Pflicht, so auch das Recht auf
den Besitz u. die Erziehung ihrer Tochter u. der Stiefvater,
wie die Mutter bieten für eine gute Behandlung u. Erziehung der unmündigen Tochter die vollste moralische
Gewähr.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet, aus den diesfälligen Mittheilungen
des Waisenamtes Wald u. des Statthalteramtes Hinweil ergebe sich Folgendes: Gleich nach dem Ableben des
Herrn Thurthaler habe der Gemeindrath nicht ermangelt,
gemäss §. 320. des privatrechtlichen Gesetzbuches für das
minorenne Kind derselben einen Vormund zu bestellen. Schnelles Handeln sei hier um so nothwendiger gewesen, da das Kind sich im hiesigen Kanton aufgehalten u. in Folge dessen die Behörde von St. Gallen-Kappel
nach dem Gesetze dortigen Kantons, nach welchem sonst
die Behörde des Niederlassungsortes die Vormundschaft
ausübe, weder Recht noch Pflicht hätte, für dasselbe
Gesuch, dass ihr in Erneuerung der unterm 2. August
1858 ertheilten Bewilligung gestattet werden möchte,
ihre Steuern nach dem Verhältnisse von 70. Rpp. auf
Haushaltung u. Mann bei 1‰ Vermögenssteuer zu
verlegen.
Nach den eingeforderten Berichten haben die besondern Steuern dieser Gemeindeabtheilung in den letzten 4 Jahren durchschnittlich betragen
3. 19.
Haushaltung u. Mann
3.
“
Bei gesetzlicher Verlegung hätten dieselben für jeden
der 3 Faktoren 3. 26C betragen. Diese bedeutende Steuerlast rührt zum Theil von Strassen- u. Schulbauten
her; übrigens ist auch die Steuer für laufende Schulausgaben eine nicht unbeträchtliche u. zudem das Steuerkapital ein verhältnissmässig sehr geringes.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es wird in Anwendung des §. 187 des Gemeindegesetzes
der Civilgemeinde u. Schulgemeinde Hefersweil bis Ende
des Jahres 1863 gestattet, ihre besondern Civilgemeindeu. Schulsteuern nach dem Verhältniss von 1 fcs. vom
Tausend auf das Vermögen, 70 Rpp. auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahre zu verlegen.
zukommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
innern,
beschlossen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath durch das
Mittel des Bezirksrathes.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom
10. d. Mts. mit: Er habe in Folge des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 1. Dezember 1859
die Pfarramter Mönchaltorf, St. Peter, Horgen,
Kloten, Grossmünster u. Winterthur angewiesen, dem Pfarramte Aarau die von der
Regierung von Aargau verlangte Anzeige von Kopulationen zu gehen zu lassen, glaube jedoch den Regierungsrath darauf aufmerksam machen zu sollen, dass die vom Pfarramte Aarau gerügte Unterlassung der Kopulationsanzeige ans heimatliche Pfarramt der
Braut hierorts gerade die Regel sei u. dass
sich nicht einmal die Pfarrämter des Kantons
solche Mittheilungen zugehen lassen. Zugleich
wünsche der Kirchenrath, es möchte ihm wo möglich in ähnlichen Fällen Gelegenheit gegeben
werden, seine gutächtliche Ansicht vor der Erledi-
4. zum Sekretär der Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herrn Karl von Schwerzenbach von Zürich.
5. zum Sekretär der Direktion des Militärs:
Herrn Hs. Konrad von Escher von Zürich, eidg. Oberstlieutenant;
6. zum Sekretär der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herrn Heinrich Hirzel von Zürich, Med. Dr.
Hievon wird den Direktionen des Innern, der
Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des
Militärs u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht u. es sind den Gewählten Urkunden auszustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion der Polizei beschlossen:
I. Es sei Herrn Sekretär August Bär eine ernste
Ermahnung zu ertheilen, dass er sich künftig hin
pünktlicher zu den vorgeschriebenen Arbeitsstünden
auf seiner Kanzlei einfinde, mehr Ordnung daselbst
halte, u. überhaupt seinen Geschäften mit mehr Eifer
u. Thätigkeit obliege.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. an
Hrn. Sekretär Bär.
Der Regierungsrath hat auf die gesetzliche Amts-
25.
Portion
B. Für Fleischlieferungen.
Von Hrn. Heinrich Kramer, Namens der hiesigen
Stadtmetzger à 32. Rpp. die Portion.
Die Direktion des Militärs beantragt die Lieferung des Brodes dem Hrn. Schärer in Aussersihl
u. diejenige des Fleisches dem Hrn. Kramer zu übergeben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
Die Lieferung des Brodes dem Hrn. Schärer in
Aussersihl u. diejenige des Fleisches dem Hrn.
Hch. Kramer in Zürich für sich u. die übrigen Stadtmetzger zu den gemachten Angeboten zu übergeben u. mit denselben Verträge nach den für
das Jahr 1857 stipulirten Bestimmungen abschliessen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, Herr J. C. Brupbacher, Kommandant des
Auszüger-Bataillons No 3 habe im Jenner dieses
Jahres sein Entlassungsbegehren auf Grund der
vollendeten Dienstzeit bei dem Waffenkommando der
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. d. Mts.,
womit dieser eine Quittung des k. k. Steueramtes
in Innsbruck für die von dem Regierungsrathe
unterm, 28. November 1859. eingesandte fl. 5. oder
fcs. 11. 90.C betragende Urtheilsgebühr des Hrn. Hch.
Gujer in Bauma einsendet, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Actum den 26. Januar 1860.]
Ein vom 25. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn. Prokurator Spillmann, Namens des Abraham Lion von
Amsterdam, in Zürich, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich betreffend verweigerte Fristverlängerung für Beibringung von Ausweisschriften wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Die Regierung von Graubünden verdankt mit
Schreiben vom 25. d. Mts. die ihr von dem Regierungsrathe unterm 19. d. Mts. gemachte Anzeige betreffend die Verhaftung des J. Lenoni Ruppert von
Wyla wegen eines im Kanton Graubünden begangenen Diebstals u. stellt das Gesuch um beförderliche
Auslieferung des Ruppert an ihre Kantonalpolizeidirektion.
Es wird verfügt:
Sei hiervon der Staatsanwaltschaft u. den Direktio-
Im Fernern ist zu berücksichtigen, dass die in den
frühern Jahren auf der Gemeinde lastende Kirchenbauschuld nunmehr getilgt u. dass die Gemeinde
nach ihren Vermögensverhältnissen an sich nicht
zu den ärmern zu rechnen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes
der politischen u. der Kirchgemeinde Obfelden sowie
den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres
1863 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von Eins von Tausend auf das Vermögen,
80 Rpp. auf die Haushaltung u. 80 Rpp. auf den Mann
vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an den
Gemeindrath Obfelden für sich u. zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 5. Dezember v. Js. verwendet
sich die Gemeinde Stallikon dafür, dass ihr die unterm 17. Oktober 1857 ertheilte u. mit Ende 1859 ablaufende Bewilligung ihre Gemeindesteuern nach dem
Verhältniss von 1 pr. Tausend vom Vermögen, 70 Rp.
auf die Haushaltung u. 70. Rpp. auf den Mann zu ver-
auf die denselben entsprechenden kirchlichen, von ihm
vorzunehmenden Handlungen in seine hiefür bestimmten Bücher eintragen muss.
2. dass das Pfarramt Wädensweil das namentlich
für das Armenwesen (sowie dann auch für das
Vormundschaftswesen) Bedeutung habende Familienbuch führen muss.
3. dass das Pfarramt Hirzel ein Familienbuch über
die verbürgerten Einwohner von Spitzen ebenfalls zu führen hat.
4. dass das Pfarramt Wädensweil die auf diese
Einwohner bezüglichen Einträge betreffend Geburt,
Ehe, Tod u. s., w. u. seine diesfälligen Bücher ebenfalls eintragen kann.
Hiemit steht die in Disp. II. des rekurrirten Beschlusses enthaltene Anordnung des Bezirksrathes
ganz in Einklang; u. es wird dadurch namentlich
der bisherige Mangel eines in Wädensweil geführten Familienbuches gehoben.
Die weitere Frage, ob die früher im Familienbuch von Hirzel eingetragenen u. gegenwärtig
nicht mehr in Spitzen wohnenden Wädensweiler
Familien verpflichtet seien, fortwährend an das Familienbuch von Hirzel gebunden zu bleiben, erledigt sich hiernach in verneinendem Sinne. Wenn
nämlich die Verbindung dieser Familien mit Hirzel
lediglich in ihrem Aufenthalte daselbst begründet
Hrn. Strickler ist keine privatrechtliche Einsprache
dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Hüni berichtet in Zuschrift vom 20. Christmonat
1859: In Folge durch ihn vorgenommener Lokalbesichtigung u. unter Bezugnahme auf den Freiischen Plan:
Nach dem Plane sei die Schleuße für die Einfahrt
der Schiffe in richtiger Stellung bezeichnet. Dieselbe
erhalte die genügende Länge von 80. Fuß u. eine
ebenfalls genügende Breite von 10. Fuß im Lichten
gemessen. Die Grundschwelle des obern Schleussenthors entspreche der Sohle des Gewerbekanals u. diejenige des untern Thors der Sohle des Limmatbettes, im Fahrwasser des Flusses gemessen. Ueberhaupt erscheine das Projekt in allen Beziehungen
als richtig u. könne daher genehmigt werden
da durch Ausführung dieser Schleusse jede Gefährdung der Schiffahrt gehoben werde, so dürfte nun
auch bezüglich der zeitweise aufzustellenden fliegenden Wuhre eine definitive Bewilligung ertheilt werden.
Einer vollständigen Schließung der Limmat
bei abnehmendem Wasserstande stehe unter Vorbehalt Rechte dritter, kein Hinderniß mehr im
Wege, die successive Anlegung der s. g. Winterwuhre bis zur vollständigen Absperrung des Flusses
Classen von Wartgeldern eingeführt werden, indem es
unbillig erscheint, dass derjenige, der z. b. 500 fcs. für
ein Dienstpferd auslegt, eine ebenso grosse Anerkennung Seitens des Staates erhalte, wie derjenige, welcher ein Pferd im Werthe von fcs. 1200 in den Dienst
bringt,
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Der §. 10. des bezeichneten Reglementes wird in der
Sinne abgeändert, dass Pferde, die einen Werth von
600 fcs. haben, ein Wartgeld von fcs. 20 zu beziehen
haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, es seien in Folge öffentlicher Ausschrei¬
Fleisch u. Brod für die im Laufe dieses Jahres in der
Kaserne dahier statt findenden kantonalen Militärschulen u. Wiederhohlungskurse gemacht worden.
A. Für die Brodlieferungen.
25.
J. Waser dahier à 24. Rpp.
4.
vom 3. Ddß. über Karl Huber, wohnhaft in London Bevogtigung wegen Verschwendung erklärt habe,
nunmehr der dortige schweiz. Generalkonsul durch
das Mittel des Bundesrathes eingeladen werde, das
ihm übermittelte Publikationsformular No 2. in ein
in London erscheinendes öffentliches Blatt einrücken
u. die Kosten nachnehmen zu lassen. Der Bezirksrath
bemerke, dass er auch die diesfällige Protestation
des Huber nicht eingetreten sei, da es dem Ermessen der zürcherischen Waisenbehörden überlassen
bleibe, die Bevogtigung auch am Aufenthaltsorte
des Bevogteten zu publiziren.
Der Regierungsrath beschliesst.
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem schweiz. Generalkonsulate in London den gewünschten Auftrag zu
ertheilen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Mit Schreiben vom 1. d. Mts. berichtet die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen:
Sie habe gemäss der Bestimmung des Art. 4. des
Grossrathsbeschlusses vom 27. April 1859 betreffend die
Genehmigung der Uebertragung der Konzession
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
u. der Glattthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der
vereinigten Schweizerbahnen den Herrn Fürsprech Spönd-
stens weitere 4 Wochen erstreckt werden möchte,
weil der Gemeindrath um der Gemeinde in Sachen
einen richtigen Antrag vorlegen zu können, vorerst
beide, sowol die vordere alte als die neu vorgeschlagene Strassenrichtung müsse ausstecken lassen u. Erkundigung einziehen, namentlich über den Kostenpunkt, für die Landabtretung sowie für die Erbauung selbst, was ihm innert der ursprünglich angesetzten Frist von 4 Wochen mit dem besten Willen unmöglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Frist für Fassung fraglichen Entscheides durch
die Gemeinde Herrliberg wird bis Ende März 1860
erstreckt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg durch
das Statthalteramt u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung des gemeindräthlichen Gesuches.
Betreffend die Korrektion der Strasse 3tr Klasse
von Seelmatten über den Rüedsberg gegen Elgg,
hat sich ergeben:
A. In einer an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unterm 14. Herbstmonat v. Js. gerichte-
2. Daß der Auftrag, die nöthigen Einleitungen
zur Herstellung einer solchen Straße mit Beförderung anzuordnen, vom Bezirksrathe schon unterm 17. Christmonat 1855 ertheilt wurde u. daß
seit dem Auftrage des Gemeindrathes den Bau
in Angriff zu nehmen, schon mehr als ein Jahr verstrichen ist.
3. Dass wenn die Baukosten dieser Strasse auf
fcs. 6000-7000 angegeben werden, hierunter
unmöglich diejenigen Kosten gemeint sein können, welche nothwendig durch Steuern gedeckt
werden müssen u. daß es zudem in der Hand
der Bewohner von Buchenegg liegt, durch Selbstbestätigung beim Bau die Baarauslagen sehr
erheblich zu reduziren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 10. Weinmonat v. Js. bestätigt.
II. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen,
dafür zu sorgen, dass von der Gemeinde Buchenegg
die günstige Jahreszeit noch benutzt werde, um
mit dem Bau zu beginnen.
III. Trage die Gemeinde Buchenegg die Kosten, bestehend in 3. fcs. Staats- fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
renten
I. Es wird vorstehenden Wahlen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der in Folge der Ergebnisse der ersten Berathung
von der Direktion der Finanzen umgearbeitete
Gesetzesentwurf betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer wird in Berathung genommen.
§. 9. der zweite Satz erhält vorläufig folgende veränderte Fassung:
„Für bevormundete Pflichtige erfolgt die Besteuerung in der Regel an ihrem Domizil. Ausnahmsweise kann der Regierungsrath einen andern
Ort der Besteurung bestimmen.“
§. 17. wird mit §. 16. vereinigt u. bildet das 2tr Lemma
desselben.
Bei Tit. IV. Ausmittlung der Steuerleistung wird die
Berathung abgebrochen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Ryf in Horgen, Namens des Herrn Heinrich Schneider,
Schlosser in Wädensweil, Rekur¬
Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Abtretung von Strassengebiet
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Januar d. Js. hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten, da es sich ergeben, dass Rekurrent den
gierung nicht nur die ehrenvolle Aufnahme geschildert, welche ihnen in Zürich von Seite der Kantonal- u. städtischen Behörden bereitet worden
sei, sondern auch die auszeichnende Behandlung
gemeldet, deren sie sich während ihres ganzen
Aufenthaltes daselbst zu erfreuen gehabt haben.
Sr Majestät der Kaiser, welchem von dem Herrn
Minister-Präsidenten Grafen von Rechberg
hierüber Vortrag erstattet worden sei, haben als
bleibendes Merkmal der Anerkennung ein
Prachtexemplar des vom k. k. Herrn Regierungsrath Joseph Armeth herausgegebenen Werken über
die Monumenta des k. k. Münz u. Antikenkabinets für die Zürcher Stadtbibliothek zu bestimmen geruht. Erhaltenen Anfrage gemäß
gebe sich der Herr Gesandte die Ehre, der Regierung des Kantons Zürich u. den sämmtlichen Behörden, welche es angehe, den Dank der k. k. apostolischen Majestät auszudrücken, indem er
zugleich um die gefällige Einleitung ersuche,
damit das erwähnte bereits nach Zürich abgegangene Prachtexemplar seiner Bestimmung
zugefügt werde.
der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Schreiben angemessen zu erwiedern,
u. das eingelangte Geschenk dem Herrn Gesandten zu Handen der k. k. oestreich. Regierung zu
ertheilen, im vorliegenden Falle hat sie dieselbe
wirklich ertheilt; es herrscht also zwischen dem Ansprecher u. dem Angesprochenen d. h. zwischen demjenigen, welcher die Nutzung verlangt u. demjenigen, welcher sie gibt, kein Streit, u. es ist demnach auch kein Stoff zu einer gerichtlichen Entscheidung vorhanden, wie der Bezirksrath mit Unrecht annimmt.
Es handelt sich vielmehr lediglich um die Beschwerde des Gemeindrathes über unrichtige
Handhabung der Gemeindeordnung durch die
Bürgerversammlung u. um das daran geknüpfte
Gesuch, dass der fragliche Beschluß aufgehoben
werde, eine solche Aufhebung wäre aber darum
materiell unstatthaft, weil durch den fraglichen Beschluß dem Meier ein vertragsmäßiges
Recht, ein Privatrecht auf die fragliche Nutzung
erwachsen ist, welches nicht mehr einseitig aufgehoben werden kann; eine Anweisung bloß
für die Zukunft ist aber einerseits nicht verlangt,
anderseits stünde derselbe entgegen, dass es
sich bei dem fraglichen Beschluß offenbar mehr
um die faktischen Verhältnisse des einzelnen
Falles, als um die Entscheidung eines allgemeinen Principes gehandelt hat, sowie ferner, dass
er der Gemeinde ja jederzeit freistehen würde,
um Abänderung der Gemeindeordnung ein-
Reisevorschlägen von Seite ihrer Heimatsgemeinden
nach Brasilien ausgewandert sind:
1. Heinrich Laufer von Stadel ist im September
1855 mit seiner Frau u. 6 Kindern u. mit seinem Reisevorschuss von 1179 fcs. 85C –inbegriffen die von
der Gemeinde für ihn bezahlten Schulden im Betrage von 158 fcs. 96 Rp. – nach der Provinz St. Paul
ausgewandert. Dieser Vorschuß sollte nach dem
mit dem Agenten Paravicim abgeschlossenen
Vertrag in 4 gleichen Raten mit Martini 1857,
1858, 1859 u. 1860 zurückbezahlt werden; es ist aber
seither der Gemeinde weder an das Kapital noch
an die für den Fall der Unterlassung der Kapitalabzahlungen festgesetzten Zinsen zu 4% etwas
bezahlt worden. Der Vertrag konnte nicht beigebracht werden, da dasjenige Mitglied des Gemeindrathes, welcher den Vertrag mit dem Agenten
Paravicim abschloß, denselben nicht mehr besizen u. auch nicht wissen will, wo sich derselbe befinde.
2. Heinrich Schmid-Volkbart von Hombrechtikon
schiffte sich laut einer Bescheinigung des schweizerischen Konsuls in Hamburg dort am 28. Juni 1852
mit seiner Frau u. 4 Kindern nach Santos ein. Die
Armenpflege Hombrechtikon zahlte für ihn an Agent
Paravicim 233 fcs. 33C, woran aber, sowie an die
zu 4% berechneten Zinsen, bisher noch nichts abbezahlt wurde.