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der
Berg u. Höfe
Ottikon
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4.
Grüt
4. 40.
u. die Belastung von fcs. 1000. Vermögen jeweilen der dem
Verhältniss von 100 zu 80 entsprechende Betrag mehr. Das
Steuerkapital hat zwar im Ganzen sich eher etwas vermehrt, indess sind die Verhältnisse doch im Wesentlichen
noch so, dass die der Bewilligung vom 27. November 56
zu Grunde liegenden Motive für eine verminderte Belastung von Haushaltung u. Mann auch gegenwärtig noch
ihre Anwendung finden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes
der Gemeinde Gossau sowie den daselbst befindlichen
Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften auf weitere
4 Jahre, nämlich bis Ende des Jahres 1863 bewilligt, die
Gemeindesteuern nach dem Verhältniss von 1 fcs. vom
Tausend auf das Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung
u. 80 Rpp. auf den Mann vom angetretenen 20t Altersjahre an zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath von Gossau für sich u. zu Handen des Still-
ten der kantonalen Behörden bis zur Erstellung
eines neuen städtischen Verwaltungsgebäudes der
Stadt eine angemessene Lokalität behufs Ueberbringung der bis anher im Berg versorgten Personen
zur Verfügung gestellt werden könnte,
Eine hierauf von der Direktion des Erziehungswesens an die Direktion der Polizei Abtheilung Gefängnisswesen gestellte Anfrage, ob sie im Falle wäre,
das von dem Stadtrathe gewünschte Lokal provisorisch
anzuweisen, sei von dieser unterm 31. Dezember dahin
beantwortet worden, es könnte zu diesem Zwecke weder das Bezirksgefängissgebäude im Sellnau, noch
die Strafanstalt in Anspruch genommen werden,
auch gegen eine derartige Einrichtung u. Verwendung des Blatternhauses müsste sie sich aus vielfachen
Gründen aussprechen; dagegen mache sie auf das s. g.
Oetenbacher Amtshaus aufmerksam, das für diesen
Zweck allfällig eingerichtet werden könnte.
Die Direktion des Erziehungswesens berichte, das
jetzige Gefängnissgebäude im Berge würde sich wegen seiner erhöhten vorspringenden Lage u. der
unmittelbaren Nähe des Polytechnikums allerdings
in vorzüglichem Masse zum Bauplatze für eine
Sternwarte eignen; indess wären noch einige Schwierigkeiten zu beseitigen, namentlich müssten theils
von der Blindenanstalt, theils von Hrn. Maler Vogel
Servituten übernommen werden, dass sie in der
da sich sodann ergeben:
Es sei von dem Gemeindrathe Stallikon nachträglich noch eine Uebersicht eingesandt worden, wonach
auch in der Schulgenossenschaft Wettsweil im Jahr 1857 u.
1858 zwei Schulsteuern nach dem Verhältniss von 70C
auf Haushaltung u. Mann bei 1‰ Vermögenssteuer
verlegt worden seien,
so wurde beschlossen:
I. Es sei der Schulpflege zu bemerken, dass in der Schulgenossenschaft Wettschweil die Steuern nach der gesetzlichen
Norm, wie dieses im Jahr 1859 dann auch geschehen ist,
zu verlegen seien, indem die im Jahr 1857 ertheilte
Bewilligung sich ausdrücklich nur auf die in der politischen Gemeinde Stallikon befindlichen Schulgenossenschaften, also nicht auf Wettsweil, erstrecke.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an den
Gemeindrath Stallikon zu Handen der Schulpflege.
Mit Zuschrift vom 29. November v. Js. verwendet sich
die Gemeinde Aeugst dafür, dass ihr die unterm 17t
Oktober 1857 ertheilte u. mit Ende 1859 ablaufende Bewilligung ihre Gemeindesteuern nach dem Verhältniss
von 1 per. Tausend vom Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung u. 70 Rpp. auf den Mann zu verlegen, verlängert werden möchte.
Der Bezirksrath empfiehlt das Gesuch, in dem die
Steuerverhältnisse der Gemeinde sich seit der frühern
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 2. d. Mts. mit,
er habe von dem Schreiben des Regierungsrathes vom
25. v. Mts. betreffend die Fertigung der Rheinauergüter
in der Altenburgermarkung der Grossh. Badischen Gesandtschaft vorläufige Kenntniß gegeben u. die Regierung
von Aargau ersucht, sich beförderlich auszusprechen, ob sie
geneigt sei, eine Erklärung abzugeben, wie solche in der
Badischen Note vom 2. Juli 1859 gewünscht worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sie hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung zu
machen.
Das schweizerische Militärdepartement übermacht
den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 24. v. Mts.
eine Anzahl von Exemplaren des Reglementes über die
Organisation des Gesundheitsdienstes u. macht gleichzeitig
auf verschiedene Punkte derselben wie die Ernennung u.
Entlassung der Ambulancecommissäre den Unterricht
der Frater u. Krankenwärter u. s. f. aufmerksam.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Mili-
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Weiningen
vom 22. d. Mts. über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich betreffend Vertheilung der Liebessteuer
an die durch Hagelwetter geschädigten Besitzer von
Rebland im Gemeindsbann Weiningen wird der
Direktion des Innern zur Erledigung u. allfälligen
Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. März 1860.]
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 16. d. Mts.
übermacht die Kriminalabtheilung des Obergerichtes unterm 28. d. Mts. das durch das Bezirksgericht
Zürich erhobene Protokoll über die von dem Untersuchungsrichter in Schlettstadt nachgesuchte Einvernahme der Emilie Moser, wohnhaft in Oberstrass,
als Zeuge in der Untersuchungssache gegen Xaver
eingesandte
Dieses Protokoll wird an den Bundesrath zu Handen
der k. französischen Gesandtschaft übersandt. [l. M. h. T]
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiphilhelvetischen Gesellschaft in Brüssel betreffend den
Empfang des von dem Regierungsrathe unterm
21. Dezember 1859 bewilligten Beitrages von fcs. 50
wird der Direktion der Finanzen übermittelt.
22. Oktober 1859: Er wolle zwar der Vermessung
der neu vorgeschlagenen Richtung nicht absolut
entgegentreten, wenn namentlich Hr. Ingenieur
Frei, der die Lage kenne, finden sollte, dass
dabei irgend ein Vortheil zu erzwecken wäre.
Er könne diess aber nicht glauben, sondern müsse
vielmehr annehmen, das eigentliche Motiv zum
Rekurse sei, die Civilgemeinde Niederhasli zu drängen, einen Theil der Baukosten zum Voraus zu
übernehmen, was man auch bei der Lokalbesichtigung nicht undeutlich habe merken können.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, dass es sich gegenwärtig
nicht darum handeln kann, auf eine materielle
Würdigung der von der Rekurrentin angeführten Gründe definitiv einzutreten, dass sie aber
immerhin der Art sind, dass es sich rechtfertigt,
durch einen Techniker die Begehren näher prüfen zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, das von der Rekurrentin vorgeschlagene
Projekt, soweit es zur Beurtheilung der Sache
erforderlich ist, technisch bearbeiten zu lassen u. das
Resultat dieser Untersuchung dem Bezirksrathe
mit:
Verfügung noch zurück.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich Kenntniss
gegeben.
Actum, den 2. April 1860.]
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 28. v. Mts.
an, er habe nach einer Mittheilung des Herrn Bundesgerichtspräsidenten Jäger Herr Oberst Meyer in
Herisau die Wahl zum zweiten Ersatzmann des ersten Mitgliedes der Schätzungskommission für die
Abtretungen zum Bau der Nordostbahn im Kanton
Zürich ausgeschlagen u. sei an dessen Stelle Herr Bezirksrichter Schuler von Oberstammheim gewählt worden.
Es wird verfügt:
Sei hievon sowohl der Direktion der Nordostbahn als
den übrigen Mitgliedern der Kommission Mittheilung zu machen u. die von dem Bundesrathe übermittelte Ernennungsurkunde Hrn. Schuler zuzustellen.
Ein Gesuch der Regierung von Waadt vom 31. v. Mts.
um Auslieferung des Albert Kessler von Frauenfeld
wohnhaft in Schwamendingen, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 30. v. Mts.
versiege u. für die untern Wasserwerkbesitzer rein
verloren gehe.
H. Ueber diese beiden Gesuche berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf die Berichte
des Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger u. das
Gutachten der Wasserbauinspektion:
Die Herren Schmid u. Bindschädler besitzen die
Baumwollenspinnerei am Schleifetobel in Horgen, welche
im Plane mit a bezeichnet ist, zur Betreibung derselben fassen sie das Wasser des Mühlebaches bei dem Punkte b. auf u. leiten es durch zwei hölzerne unterirdische
Teuchel auf ein Wasserrad; hat das Wasser hier funktionirt, so kann es mit demjenigen aus dem Weier
c. vereinigt auf eine weiter untern im Gebäude befindliche Turbine geleitet werden. In Folge eines mit Hrn.
Suter früher abgeschlossenen Vertrages haben die Herren
Schmid u. Bindschädler die Berechtigung, das Wasser
schon bei dem Punkte d aufzufassen, wodurch sie ein Wehrgefäll von 14 Fuss 3 Zoll benutzen könnten. Sie finden
aber diese Gefälle, namentlich wegen des sehr schwankenden Wasserstandes nicht mehr genügend u. suchen
eine verstärkte Wasserkraft durch Vermehrung des
Gefälls zu erhalten. Zu diesem Ende hin wünschen
sie, bei dem Punkte e, wo sich der Katzernbach mit
dem Mühlebach vereinigt, ein Wuhr in den letztern
zu legen, dann durch einen unterirdischen Kanal
das Wasser in der Richtung von f g h u. i ca 800 Fuss
Aufsicht beim Bau der Straße auf Rechnung des
Staates u. endlich um vorläufige Zusicherung eines
Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Pfäffikon, die
Strasse 3tr Klasse von Gündisau bis Scheuer auf dem
Banne der Gemeinde Pfäffikon bis in die von
Pfäffikon nach Hermatsweil führende Strasse fortzusetzen, wird im Sinne des §. 2. des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten des
Baues der benannten Strasse ein Staatsbeitrag
in der Meinung zugesichert, dass die Grösse derselben erst nach Vollendung des Baues u. nur auf
eine Detaillirte, mit den erforderlichen Belegen
versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
III. Mittheilung an die Gemeinde Pfäffikon durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend das Gesuch um Ertheilung eines Bei-
Zürich über die Beaufsichtigung der Limmat sei
für die Aufstellung von Waschschiffen die Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten erforderlich [Amtsblatt 1856. S. 72] entgegen dieser Vorschrift habe Hr. Zeller im letzten Herbste ein ungewöhnlich großes Waschschiff in die Limmat gestellt,
u. als ihn die Stadtpolizei angehalten habe, nachträglich um Bewilligung dafür einzukommen, sei er
zwar dieser Anweisung nachgekommen, habe sich
aber auf ein ihm zustehendes Privatrecht berufen;
bei näherer Untersuchung dieses Punktes habe sich
dann aber herausgestellt, dass dem Hrn. Zeller
überhaupt kar [sic!] kein Recht, weder viel noch wenig
Waschschiffe in die Limmat zu stellen, zustehe, daß
vielmehr die Waschschiffe desselben bisher von den
Wasserbaupolizeibehörden lediglich geduldet worden seien; die Urkunde, welche derselbe eingelegt
habe, liefere hiefür den Beweis, da darin von
einem Waschschiffe keine Rede sei; wenn nun die
Direktion, der die Aufsicht über die öffentlichen
Gewässer zustehe, dafür sorge, dass usurpirte
Zustände nicht als Rechte anerkannt werden, so
glaube sie nicht, in inkompetenter Stellung gehandelt zu haben; eine Anerkennung dieses Rechtes von Seite der Direktion sei auch nie erfolgt;
je mehr man von der Ansicht ausgehe, dass die Gewässer zum allgemeinen Gebrauche dienen sollen,
gegen alle diese Beschlüsse u. Vorkehrungen des
Gemeindrathes eine Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde nicht erhoben habe. Der Grund
dieses Stillschweigens sei aber nicht darin gelegen, daß man die Inangriffnahme u. überhaupt
die Ausführung des projektirten Sträßchens
gebilligt habe oder gar selber herbeigewünscht habe.
Vielmehr habe man sich von Anfang an gegen
diese neue u. übermäßige Last gesträubt, sondern
es sei bloße Rechtsunbeholfenheit der Betheiligten
gewesen, wenn sie mit der Geltendmachung
ihrer gerechten Einwendungen bis zu der Zeit
zugewartet haben, wo längeres Schweigen allerdings zu positiven Nachtheilen geführt haben
würde.
In materieller Beziehung wäre die Erstellung des mehrerwähnten Verbindungssträßchens im gegenwärtigen Zeitpunkte für die
Rekurrentin mit ganz unverhältnißmäßigen Nachtheilen u. ruinösen Opfern verbunden.
Die Länge der von der Rekurrentin zu
erstellenden Straßenstrecke möge ungefähr
6400’ betragen. Die Anlagekosten derselben werden ohne Zweifel die Summe von fcs. 6–7000 erreichen, ein Passivum, welches selbstverständlich
durch Erhebung einer Gemeindssteuer gedeckt
werden müsse.
nern
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
Mit Schreiben vom 6. l. Mts. theilt das Statthalteramt
Schäfer, Eisenbahnarbeiter von Wartenberg-Rorbach,
Gemeinde Sembach, bair. Landkommissariat Kaiserslautern, schon seit 8. Monten bei dem mittellosen
Hafner Steinegger in Winterthur krank liege u.
die Heimatsbehörden des erstern, welche hievon
theils vom Pfarramte Winterthur, theils von ihm
selbst in Kenntniß gesetzt u. wiederholt um Unterstützung ihres Angehörigen angegangen worden
seien, sich jeder Antwort enthalten haben. Es sehe sich
daher genöthigt, um die diesseitge Verwendung
bei den königl. bairischen Behörden in Sachen nachzusuchen u. zwar um so eher, als die Krankheit des
Schäfer noch lange andauern könne. Derselbe nicht
transportabel sei u. weder in den Bürgerspital in
Winterthur, noch in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
rungsrathes zu entschädigen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
Sodann hat sich ergeben.
Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Zuschrift vom 3. d. Mts. nachträglich noch Folgendes:
Es seien in Wyl fcs. 140., in Hüntwangen fcs. 125.
u. in Wasterkingen fcs. 41. 15C Liebessteuer
bezogen worden, alle 3 Gemeinden wünschen, daß diese Steuerbeträge den im Laufe
des letzten Sommers durch Ueberschwemmung
stark beschädigten Bewohnern des Hofes Buchenloo zuerkannt werden möchten. Das
Statthalteramt stelle nun die Einfrage, ob
diesem Wunsche entsprochen werden könne oder
ob die Steuern zu Handen der wetterbeschädigten Gemeinden des Kantons eingesendet werden müssen.
Laut dem beigelegten Schatzungsprotokoll
haben die 3. Bewohner von Buchenloo zusammen
ein Schaden von fcs. 1400. erlitten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Statthalteramte Bülach zu erwiedern,
daß den besagten drei Gemeinden überlassen
bleibe, die bei ihnen bezogenen Liebessteuern
für die durch Ueberschwemmung beschädigten
3. Jakob Hofmann Vater u. seine Tochter, ferner Felix
Hofmann, Vater, seine Ehefrau u. 2 Kinder, sämmtlich von Oberglatt, sind im Frühling 1854 mit einem Vorschuss von 1405 fcs. 20C nach St. Paul ausgewandert u. nach einem Vertrag vom 25. März 1854
sollte dieser Vorschuß von 4 Raten in den Jahren
1855–1858 zurückbezahlt werden, was aber bisher
nicht geschehen ist. Der fragliche Vertrag soll schon
früher dem eidg. Departement des Innern zugestellt worden sein.
4. Konrad Volkart von Niederglatt ist im Oktober mit seiner Frau u. 2 Kindern u. mit einem
Reisevorschuss von 361 fcs. 52C nicht inbegriffen
die Zinsen, nach der Provinz St. Paul ausgewandert. Der damals in Zürich sesshafte Agent Greve,
welcher diese Auswanderung besorgte, verpflichtete
sich, der Gemeinde nach erfolgter Einschiffung der
Familie Volkart einen Garantieschein des Hauses Schröder u. Comp. in Hamburg, für den Betrag
von 300 fcs. zu behändigen, wonach diese Firma
verpflichtet gewesen wäre, diese Summe ein
Jahr nach der Einschiffung der Familie Volkart
an die Gemeinde Niederglatt zu bezahlen. Die bisher von letzterer gethanen Schritte, diesen Betrag
oder den Garantieschein zu erhalten, sind ohne Erfolg geblieben u. der Agent Greve hat sich Zahlungspflichtig schon vor längerer Zeit von hier entfernt.
dass eine Weigerung, jenes Urtheil anzuerkennen nur zur Folge hätte, dass die Eheleute gezwungen würden, einen neuen Scheidungsprozess vor
Zürcherischen Gerichten zu führen, um mit vermehrten Kosten u. Unannehmlichkeiten doch wieder zum
gleichen Zwecke zu gelangen.
Die Civilabtheilung zweifele nicht, dass auch der
Regierungsrath mit der Anerkennung dieser Scheidung einverstanden sein werde, wie dieses in
einem ähnlichen Falle, den sie mit Schreiben vom
1. Weinmonat 1853 zur hierseitigen Kenntniss gebracht habe, der Fall gewesen sei. Ob der Regierungsrath für zweckmässig finde, bei diesem Anlasse
das Recht der diesseitigen Behörden, solche Scheidungsurtheile St. Gallischer Behörden in Sachen zürcherischer
Bürger im einzelnen Falle zu prüfen u. nöthigenfalls, namentlich etwa bei Scheidung aus in unserm
Gesetze nicht anerkannten Gründen, deren Anerkennung zu verweigern, durch eine Erklärung gegenüber St. Gallen zu wahren, oder ob der Regierungsrath, vorausgesetzt, dass er überhaupt mit der Ansicht
der Civilabtheilung einverstanden sei, vorziehe, dieselbe
erst geltend zu machen, sofern sich ein hierzu geeigneter Fall von praktischer Bedeutung darbiete, wolle
die Civilabtheilung ganz dem Ermessen des Regierungsrathes anheimstellen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist dem Bezirksrathe Winterthur zu erwiedern,
die Besteuerung des Grundeigenthums in den zürcherisch-thurgauischen Grenzgemeinden sei durch den dem Bezirksrathe sr. Zt. mitgetheilten Beschluss des Regierungsrathes vom 18. Oktober 1856 bereits geregelt u. es finde
sich der Regierungsrath zur Zeit nicht veranlasst, auf
eine Abänderung jener Bestimmungen einzutreten. Sollten die Bewohner von Scheuerli ihre Liegenschaften bisher wirklich ohne Abzug der Schulden in Thurgau
versteuert haben, so zweifle der Regierungsrath nicht
dass ihnen in dieser Beziehung Abhülfe werde verschafft
werden, wenn sie den in Art. 2. des Beschlusses vorgezeichneten Weg einschlagen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich
u. zu weiterer Eröffnung.
Die Berathung des Gesetzentwurfes betreffend eine
Vermögens- u. Einkommenssteuer wird fortgesetzt.
Im Eingang des §. 19. soll es statt „Je alle vier Jahre“
heißen: [„]Je alle fünf Jahre.“
In §. 20. u. 21. sind die entsprechenden Aenderungen vorzunehmen.
In der Ueberschrift der §§. 22. u. 23. solle statt „Selbsttaxe des Pflichtigen“ heißen: „Selbsttaxation des Pflichtigen“. Wo das Wort „Selbsttaxe“ in dem gleichen Sinne
vorkommt, ist dasselbe in gleicher Weise zu ändern.
In §. 25. Zeile 5 u. 6 sind die Worte „nach der einfachen
wegs unzweifelhaft festgestellt, dass unter den in der
Liquidationsurkunde erwähnten Stadtuhren die Fraumünsteruhr nicht inbegriffen sei u. es sei jedenfalls nicht
unerheblich, dass bis zum Jahr 1825 in den Staatsrechnungen keinerlei Ausgaben hiefür erscheinen, während die Stadt zugegebener Massen die Kosten für die
laufende Besorgung getragen habe, indessen stehe die
Sache immerhin so, dass die Anhebung eines Prozesses
kaum gerechtfertigt wäre, zumal die Uhr jedenfalls
Eigenthum des Staates sei, u. der Ausdruck der Liquidationsurkunde „Ausbesserung der Stadtuhren
auf grössere Reparaturen oder Herstellung einer
neuen Uhr, wenn die jetzige unbrauchbar werden
sollte[“], sich schwerlich anwenden ließe, die Kosten für
die tägliche Besorgung aber ohne Zweifel auch künftighin von der Stadt werden getragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, dem Stadtrath die Erklärung abzugeben,
dass der Staat die Kosten des Unterhalts der Uhr in
gleicher Weise wie es seit 1825 der Fall gewesen, auch
fernerhin tragen werde.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ueberberg, kathol. Konfession in die evangelisch-reformirte
Kirchengemeinschaft aufgenommen u. durch Handgelübde verpflichtet habe, sich als ein würdiges Glied dieser
Kirche zu erweisen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 27t
Jenner l. Js. datirte Gesuch des Herrn Johs. Neukomm von
Rheinau, zur Zeit Schulvikar in Aussersihl um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in
die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath dieses Gesuch auf Grundlage des am 15t diess erstatteten Berichtes der mit der
provisorischen Einvernahme des Petenten beauftragten
Kommission zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die
evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Ein Antrag der Direktion des Militärs betreffgabe der neuen Jägergewehre an die Jäger, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Benz,
Ziegler u. Hagenbuch bestehenden Kommission zur
u.
auch da, wo es möglich ist, Einzelanfertigungen über
Dienstbarkeitsverhältnisse vornehmen zu können, durch
ein Reglement zu bestimmen, wie in allen derartigen
Fällen, namentlich aber in denjenigen durch die Notare verfahren werden dürfe u. solle, wo die bisherigen Grundprotokolle keine sichern Anhaltspunkte bieten?
Der Regierungsrath hat nun;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
Es sei die Petition bei Behandlung des über diesen Gegenstand schon gestellten Hauptantrages mit in Erwägung zu ziehen u. ebenso einer aus Mitgliedern
des Regierungsrathes u. des Obergerichtes allfällig
zusammenzusetzenden Kommission nebst den übrigen Akten zur Benutzung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat, in Anwendung des §. 28.
des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
I. Es wird dem Sekretär der Spitalpflege für das Jahr
1859 eine Besoldungszulage von fs. 500 u. dem Kanzlisten der Spitalpflege eine solche von fcs. 100 bewilligt,
güterweg der Gebrüder Marti im Schwarzwald zu Herrliberg transportiert worden seien,
wofür er sich auf beigelegte Zeugnisse der
H. Baumeister Brunner u. der Fuhrleute
Schöneberger, Staub u. Wolfer berufe.
Wenn dann zweitens das Bedürfniß der
Straßenverbesserung in Frage gestellt werde,
um der Bedeutung der Straße selbst willen
u. wenn Vergleichungen angestellt werden
mit 3 andern Straßenstrecken, so seien auch
hier die Argumente des Gemeindrathes u. Bezirksrathes nicht Stichhaltend. Er sei vor Allem aus thatsächlich ganz unrichtig, wenn gesagt werde, die Straße führe wesentlich
durch Holz, da in That u. Wahrheit an der ca
3600’ langen Strassenstrecke im Ganzen nicht
einmal 1 volle Juchart Holz liege. Ebenso unrichtig sei die Annahme, dass die Straße weit
über lehmigen Grund u. Boden führe, da dieses
nur auf einer ganz kurzen Distanz der Fall sei
u. im Gegentheil Steine u. Kies zum Strassenbau
so sehr in der Nähe der Straße sich finden, daß
sie jenen bedeutend erleichtern u. die Kosten
verringern werden. Wieder unrichtig sei auch
die Annahme, dass wenig urbare Güter längs
dieser Straße liegen. Die Ortschaft Hasenacker
allein mit ihren 5. Wohnungen besitze einen