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in Aussicht stehenden bedeutenden Steuern dürfte
es sich indessen rechtfertigen, einstweilen noch eine
Abweichung von dem gesetzlichen Steuermodus zu
gestatten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des §. 187. des Gemeindegesetzes
der politischen, der Kirch- u. der Civilgemeinde Bauma sowie den Schulgenossenschaften Bauma, Undalen,
Blittersweil u. Lipperswendi bis Ende des Jahres 1863.
bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniss
von Ein Franken vom Tausend auf das Vermögen
80 Rp. auf die Haushaltung u. 80. Rp. auf den Mann
vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon u. an
den Gemeindrath Bauma für sich u. zu Handen des
Stillstandes, der Schulpflege u. der Civilvorsteherschaft
Bauma.
Die Direktion des Innern berichtet, es haben sich
Weisslingen u. Turbenthal,
Mannssteuern u. die Gemeinde Pfäffikon, welcher
sr. Zt. die Besteurung des Erwerbes bewilligt worden
war, theils jetzt bei Ablauf der Bewilligung, theils
mischung der Behörden, sowie die Inventarisation zu
unterbleiben habe.
2. Für die minderjährigen Kinder des Siedler wurde
ein Pfleger bestellt. Seit dem Tode seiner Frau setzte
derselbe bis auf die neueste Zeit ohne Widerspruch
die Gütergemeinschaft fort u. blieb fortwährend im
ungestörten Besitz u. Genuß des gesammten Vermögens.
3. In letzterer Zeit stellte der Pfleger der Siedlerschen
Kinder im Interesse derselben bei der s. g. Theilungsbehörde das Gesuch um nachträgliche Vornahme einer
Eventualtheilung des Vermögens der Frau Siedler
um Sicherung des Muttergutes der Kinder.
4. Die Theilungsbehörde fand das Gesuch für begründet u.
faßte unterm 4. Hornung d. Js. einen entsprechenden
Beschluss. Siedler beschwerte sich hierüber beim Oberamtsgericht, welches unterm 10. gl. Mts. den Beschluss der
Theilungsbehörde bestätigte. Diese Behörde fand, dass, obwohl
in der Regel bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft keine Eventualtheilung statt finde, eine solche im
vorliegenden Falle aus besondern Gründen ausnahmsweise gerechtfertigt sei.
5. Von dieser Entscheidung, in der Nacht vom 9/10 Hornung entfernte sich Siedler heimlich, indem er sämmtliche Werthpapiere u. Kostbarkeiten, sowie die sonst leicht transportable
Fahrhabe mit sich nahm.
6. Auf Gesuch des Württembergischen Oberamtsgerichtes Creils-
von heute an, aus der Limmat zu entfernen;
Sollte er jedoch diesen Beschluß nicht in seinem
ganzen Umfange anerkennen, u. die Sache im
Sinne von Erwägung 1 an die Gerichte ziehen,
so bleibt der Direktion der öffentlichen Arbeiten
überlassen, über die einstweilige Belassung resp.
Beseitigung der neuen großen Waschschiffes eine
neue Schlussnahme zu fassen.
III. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Hrn. Zeller u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt unterm 20. d. Mts.
250 Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die Uebernahme des Unterrichts angehender Infanterieoffiziere durch den Bund, vom 30. Januar 1860 u. 250
Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die Besoldung der einem Stabe zugethilten [sic!] Guiden sowie
der berittenen Ordonnanzen vom 23. Januar
1860.
Diese Exemplare werden der Direktion des Militärs zu angemessener Verwendung zugestellt.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 23. d. Mts.
an, es verlange die k. französische Gesandtschaft im
Auftrage ihrer Regierung, dass für die Aufnahme
12t[en] Februar 1860.]
Der Regierungsrath hat auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des §. 21. des Gesetzes betreffend
die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Oktober 1859 gewählt:
Zum Abwart für das Rathhaus:
Kaspar Gujer von Pfäffikon;
zum Abwart für das Obmannamt:
Heinrich Brandenberger von Flaach:
Hievon wird sowol der Direktion der öffentlichen
Arbeiten als den Gewählten Mittheilung gemacht.
[Praesidial-Verfügungen.
Der Gemeindrath Herrliberg stellt mit Eingabe vom
9. d. Mts. das Gesuch, dass ihm die durch Beschluß vom
21. v. Mts. angesetzte Frist von 4. Wochen zur Fassung
eines Entscheides über die Herstellung einer Verbindungsstrasse für die Ortschaft Hasenacker verdoppelt werden möchte.
Geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt mit
Zuschrift vom 10. d. Mts. das Gesuch um Uebersendung
des beigelegten Rogatoriums des Bezirksgerichtes
Zürich betreffend die angeordnete Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Jakob Kramer zu Falken-
Unter genauerer Entwicklung der sachbezüglichen Verhältnisse wurde die Regierung von Thurgau unterm 19. Hornung 1857 ersucht, die Betheiligung dortseitigen Gemeinden anzuhalten, den auf
sie fallenden Theil der Korrektion der Strasse 3tr
Klasse von Seelmatten über den Rüedsberg gegen
Elgg beförderlich in Angriff zu nehmen.
Auf dieses Schreiben ist von Seite der thurgauischen Regierung niemals eine Antwort erfolgt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist die Regierung von Thurgau dringend zu
ersuchen, mit möglichster Beförderung der diesseitigen Regierung eine Rückaußerung zu Theil
werden zu lassen, da von Seite der zürcherischen
Gemeinden über den Gang, den diese Angelegenheit genommen habe, mit Recht geklagt u. die endliche Erledigung derselben angelegentlich gewünscht
werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
[l. M. v. h. T] u. an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen der Civilgemeinde Schneit-Hagenbuch
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Strassenbaute 3tr Klasse
schlusses aufgenommene gemeindräthliche Zeugniss
u. es sei durchaus unwahr, dass Schulhaus- oder Kirchenbauten eine wesentliche Erhöhung derselben in Aussicht
stellen. Die Quote, welche das Vermögen des Rekurrenten zum Gesammtsteuerkapital der Gemeinde
ausmache, betrage wohl in Oberweil acht Mal mehr
als es in Oberglatt betragen werde.
H. Der Gemeindrath Nürensdorf beruft sich auf
die erstinstanzliche Beantwortung u. fügt bei: der
1/2 jährige Knabe Schellenberg habe sich um die Gemeinde Oberglatt noch keine Verdienste erworben, welche die
Schenkung des Bürgerrechtes haben veranlassen können. Nur wegen des bedeutenden Vermögens des
Schellenberg sei letzterm das Bürgerrecht geschenkt
worden. Dem Vormunde stehe kein Recht zu, Namens
des Vögtlings von den Vormundschaftsbehörden die
Annahme dieses Bürgerrechts zu verlangen, da er
Bürger von Oberglatt, somit hiebei interessirt sei. Schellenberg sei wegen seines Altes nicht im Stande, über
eine solche Angelegenheit ein Urtheil zu fällen. Die
Frage über einen Bürgerwechsel könne nicht allein
vom oekonomischen Standpunkt aus beurtheilt u. durch
oekonomische Berechnungen gemessen werden. Die
nächsten Verwandten Schellenbergs von väterlicher Seite
wohnen alle noch mit grossem Vermögen in Oberweil.
L. Der Bezirksrath Bülach erklärt, er sehe sich zu
einer Beantwortung dieses Rekurses nicht veranlasst.
Bau der Strasse über den Rohrbach sei sehr schwierig u. kostbar, so dass er für die kleine Gemeinde
zu drückend würde.
H. Dagegen erwiedert der Gemeindrath Berg
unterm 26. Heumonat v. Js: Eigenthal liege wenigstens 200’ tiefer als Berg u. abgesehen von der Steigung,
die deswegen bestehe, habe Berg nahezu einmal so
weit, um über Eigenthal nach Buch zu kommen, als
über den Rohrbach. Die bestehende Strasse sei so beschaffen, dass schon zwei Mal bei Brandfällen Pferde wegen Ueberanstrengung erkrankt seien. Buch habe
auf der nördlichen Seite des Rohrbachs eine bedeutende Gemeindswaldung u. müsse jedes Mal mit dem
abgeschlagenen Holze an der Grenze von Berg in
das tiefer gelegene Weiler hinunterfahren, um
dann wieder nach Unter- u. Oberbuch hinaufzugelangen. Durchaus unrichtig sei es, dass die Abgeordneten von Berg jemals ernstlich soweit gehende Versprechen gemacht haben; der Gemeindrath von Buch
habe die Sache auch selbst nicht so aufgefaßt, sonst
hätte er dessen in seiner Eingabe an den Bezirksrath
oder bei der Lokalbesichtigung durch letztgenannte
Behörde erwähnt. Unterbuch werde beim neuen
Projekte nicht abgeschnitten, da die Strasse bei Unterbuch in die Neftenbach-Winterthurstrasse einmünden solle; übrigens handle es sich jetzt noch nicht
um die Richtung, sondern nur um die Abnahme
sihl sowie in den Nachbargemeinden eine stärkere
Betheiligung sich kund gegeben u. die von dem Regierungsrathe zu diesem Zweck verlangten fcs. 50,000
voraussichtlich nunmehr gezeichnet werden könnten.
Hievon wird dem Präsidium des Grossen Rathes
Mittheilung gemacht.
Ein von dem Magistrat von Kaufbeuren eingesandter, vom 23. d. Mts. datirter Todtschein über Jakob
Gujer von Wetzikon wird dem Gemeindrathe Wetzikon übermittelt.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom
23. d. Mts., womit letztere ihr Schreiben vom 7. d. Mts. betreffend die nachträglich in der Gemarkung Winterthur
zu leistenden Expropriationsentschädigungen zurückzieht, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
Actum den 27. März 1860.
Der Regierungsrath hat für die Dauer der bevorstehenden Bundesversammlung zu einem ausserordentlichen Stellvertreter des Direktors der Justiz Hrn.
Regierungsrath Hagenbuch u. zu einem außerordentlichen Stellvertreter der Direktion des Erziehungswesens Hrn. Regierungspräsidenten Dr Zehnder gewählt.
vom 26. August 1859 stellte Hr. Bernhard Weber,
Schlosser in Dübendorf das Gesuch um die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung zur Benutzung der in der Glatt zwischen den Schwellbrettern der untern Hanhartschen Spinnerei bis
zu seinem Etablissement hinauf noch vorhandenen
Gefälles erhalte, u. gab dabei an, es betrage dieses Gefäll nach einem beigelegten Urtheil (das
aber in der Wirklichkeit nicht eingelegt wurde)
noch 1’
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes des
Hrn. Weber sind Einsprachen dagegen erhoben
1. Hrn. J. J. Homberger in Bauma, d. d. 3. Weinmonat 1859.
2.
Hs. Jakob Pfister in Dübendorf, d. d. 12. Weinworden.
monat 1859.
C. Laut dem Berichte der bestellten Experten,
Hrn. Kreisingenieur Hüni vom 27. Christmonat 1859
konnte bei der, nach vorangegangener amtlicher
Anzeige, am 19. Christmonat 1859 in Gegenwart
des Petenten u. der Einsprecher vorgenommenen
Lokaluntersuchung u. Unterhandlung kein gütlicher Vergleich erzweckt werden, indem Hr. Hombeger auf seiner Protestation beharrte u. Hr. Pfi-
Notariatskanzlei Grüningen, d. d. 22. Juli 1859 beigelegt, dass die H. Künzli u. Pfenninger laut Vertrag
vom 27. Mai 1859, das sr. Zt. dem Hrn. Kaps. Stucki bewilligte fragl. Wasserrecht eigenthümlich erworben haben, so wie ein Beschluss der Polizeidirektion, d. d. 22.
April 1858, wodurch den H. Künzli u. Pfenninger die Betreibung der Zündholzfabrikation in ihrem neu errichteten Gebäude zu Hadlikon bewilligt wird.
B. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtetet unterm 9. Christmonat 1859: Bei
der durch ihn vorgenommenen Untersuchung habe es
sich gezeigt, dass die ganze fragl. Wasserwerksanlage vorschriftsgemäss ausgeführt sei, das Auffangswuhr jedoch 2’’ tiefer liege, als Disp. I. des Nachtrages der Urkunde vom 8. Jenner 1859 vorschreibt.
Laut Bericht von demselben 9. Christmonat hat der
Experte auch die Vermessung der Wasserkraft vorgenommen; dieselbe ergab 3 7/20 Masseinheit u. die
Masseinheit zu fcs. 7. 29. angenommen, einen jährlichen Wasserzins von fcs. 1. 35. Rp., das erste Mal mit
Martini 1860. bezahlen.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Christmonat 1859 wurde sodann den Hrn. Künzli u. Pfenninger von dem Ergebniss der Wasserkraft-Vermessung Kenntniß gegeben,
von denselben aber weder Einwendungen gegen dasselbe erhoben, noch das Begehren einer nochmaligen
der Infanterie gewählt:
Herrn Karl Walder von Hombrechtikon, wohnhaft
in Unterstrass, bisherigen Major.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u.
zu weiter erforderlicher Kenntnissgabe Mittheilung
gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Angst, Speisewirth in Wyl,
2. des Gemeindrathes Wyl, Namens dortiger Gemeinde,
Petenten um Ertheilung eines Tavernerechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Dezember v. Js. stellt Herr
Heinrich Angst, Speisewirth, in Wyl das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes u. führt zur Begrünung desselben im Wesentlichen an.
1. In Wyl existire zur Zeit ein solches Recht nicht, die
Gemeinde habe zwar bis Ao 1852 ein Tavernerecht besessen, dann aber auf die Erneuerung desselben verzichtet:
2. Schon seit 1842 habe er [Petent] eine Wirthschaft
betreiben u. in dieser Stellung oft u. viel das Bedürfniss eines solches Rechtes gefühlt;
3. Wenn auch die Gemeinde nicht zunächst an einer
frequentirten Hauptstrasse liege, so könne der Ver-
heim wurde Siedler, welcher seinen Wohnsitz in Zürich
genommen hatte, daselbst vorläufig verhaftet u. dessen
Vermögen, unter welchem sich verschiedene Werthpapiere in einem bedeutenden Betrage befinden u. in polizeiliche Verwahrung genommen.
7. In einem von der hiesigen Polizeidirektion mit Sidler
aufgenommenen Verhöre erklärte derselbe: er habe
sich nicht deswegen von Creilsheim weg u. nach Zürich
begeben, weil er sich einer strafbaren Handlung
schuldig gemacht habe, sondern weil er wirklich die
Absicht habe, sich in der Schweiz niederzulassen; alles,
was ihm hier abgenommen worden sei, sei sein eigenes
freies Eigenthum, welches er bisher immer ungestört besessen, verwaltet und benutzt habe; es sei diess derjenige
Theil der mit seiner verstorbenen Ehefrau gemeinschaftlich besessenen Vermögens, welches vermöge Ehe- u. Erbvertrages mit derselben u. testamentlichen Verfügung
ihm ganz gehöre. Das seinen Kindern zugehörende
Vermögen, an welchem ihm die Nutznießung zustehe,
liege beim Kanzleigerichtshofe in London deponirt; die
gegen ihn von dem Pfleger seiner Kinder erhobene
Ansprache u. seine Verfolgung beruhe auf blosser Intrigue
u. habe ihren Ursprung in Zerwürfnissen, in welche er
mit seinen Kindern gekommen sei.
8. Das besagte Oberamtsgericht hält die strafrechtliche Verfolgung des Siedler u. das Gesuch um dessen Auslieferung für begründet. Den Kindern Sidler gehöre nicht
tionsselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge an den Gemeindrath Zumikon u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Betreffend das Gesuch der Vorsteherschaften der Gessenschaft um Verwendung der zürcherischen bei der
genoaargauischen Regierung wegen Entsumpfung des
Merischwander Mooses
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 14t
März d. Js. stellen die Vorsteherschaften der Gemeinde
Ottenbach, Namens der Landbesitzer jenseits der
Reuss u. der Korporationsgenossenschaft daselbst,
vor:
Die Gemeinde Ottenbach, bereits alle Bürger u.
die Korporationsgenossenschaft daselbst besitzen in
dem Gemeindsbanne Merischwanden, Kantons Aargau u. ca 300 Jucharten Land. Zur Entsumpfung der
ganzen Thalebene von Mühlau bis Rottensweil sei
durch Dekret des Aargauschen Grossen Rathes d. d.
24. Wintermonat 1857 die Erbauung eines Haupt-
straßen nach Bendikon u. Neschweil. Der Bezirksrath habe nun aber ungeachtet dieser für das
Dorfprojekt sprechenden Vortheile namentlich mit
Rücksicht auf den Kostenpunkt das Bergprojekt
(Hauptprojekt) beschlossen. Es solle dieses nämlich
fcs. 6000 weniger kosten als das Dorfprojekt. Wenn
aber die freiwilligen Beiträge abgezogen u. unnöthige Bachbauten durch das Dorf Theilingen
unterlassen werden, so reduziren sich die obbemerkten Mehrkosten von 6000. fcs. auf 2000. fcs.
u. da lasse es sich nun wirklich nicht rechtfertigen
wenn nur dieser wenigen tausend Franken willen eine Straße nach dem Bergprojekte mit 6.1
Steigung auf eine Länge von 1050 Fuß, die den
Verkehrsbedürfnissen durchaus nicht entspräche u.
daher in einer außerordentlichen Kirch- u. Gemeindsversammlung laut Beschluß vom 31.
Weinmonat 1858 mit Einmuth als unzweckmäßig verworfen worden sei, zur Ausführung kommen sollte:
I. Die Minderheit der in der fragl. Straßenangelegenheit bestellten Kommission zu Weißlingen beantworte den Rekurs unterm 27. Mai
1859 namentlich dahin:
Was vorerst die technischen Verhältnisse der
beiden Straßenprojekte anbetreffe, so biete unbestritten das Dorfprojekt in Beziehung auf Steigung
wiesene Anfrage, ob während des Bestandes des zürcherischen Gesetzes vom 10. April 1840 (über die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde
sich befinden, wo sie nicht Bürger sind) Angehörige
einer zürcherischen Gemeinde des außer dem Kanton Zürich, aber in einem schweizerischen Kanton
angesessen gewesen, von ihrer Heimatgemeine
für die Kosten neu erbauter Schulhäuser nach Gesetz
u. konstanter Uebung hätten in Anspruch genommen
werden können u. wirklich in Anspruch genommen
worden seien, wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Actum den 25. Januar 1860.]
Eine vom 21. d. Mts. datirte Zuschrift der Frau
Julie Fries geb. Gorel in Warschau, womit diese ihr
Gesuch um Aushingabe des in Örlikon liegenden Vermögens ihres verstorbenen Gatten wiederholt, wird
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 23. d. Mts. datirtes Gesuch des J. K. Kienast
in Riesbach, bisher in der Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten angestellt, um Verabfolgung seiner bisherigen Besoldung für das laufende
Semester wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragsstellung zugestellt.
B.
Bau¬
1859
tgesuche wird nicht entsprochen.
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von beizu tragen.
wird dem Statthalteramte Horgen den Hrn.
ndschädler, sowie dem Hrn. Suter, letztern
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direkentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Planes Kenntniß gegeben.
gierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
ion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
tion der öffentlichen Arbeiten wird ermächfangsmauern für das Munitionsmagazin
für welche früher eine Höhe von 12 Fuss anwar, bloss eine Höhe von 10 Fuss geben.
d Auslieferung des Heinrich Baumann von
hat sich ergeben:
ch Baumann von Gossau, welcher eine Zeit
us niedergelassen war, entfernte sich im Laufe
t Juli 1859 daselbst mit Zurücklassung einer
begegenstände. In Folge dessen wurde im
der Konkurs über denselben eröffnet. Die Infcs. 1163. 49 Passiven.
mann wird nun von seinen Konkursgläu-
sein Ausbleiben in Zuschrift vom 15. Christmonat
1859 unter Beharren auf seiner Protestation entschuldigt. Hr. Guggenbühl habe schon unterm 21.
Hornung 1858 das Gesuch gestellt, auf seinen
Schwellbrettern die dem Auffangwuhr über
die Glatt ca 1 Fuß 1 Zoll hohe Auflager anbringen
zu dürfen, sei aber damit, da dem Begehren
die ihm sr. Zt. ertheilte Konzession entgegenstehe,
durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 9. Hornung u. in Folge Rekurses
durch Regierungsbeschluß vom 22. April 1858 abgewiesen u. ihm angezeigt worden, er habe, wenn
er auf dem Gesuche beharre, in gewohnter Weise
eine Ausschreibung zu veranstalten. Diese Ausschreibung sei nun erfolgt, es könne aber, abgesehen von den Einsprachen, dem Gesuche nicht
entsprochen werden, weil das unmittelbar oberhalb dem Auffangwuhr vorhandene Gefälle
durch Regierungsbeschlüsse vom 4. Jenner 1856 u.
14. Hornung 1857 dem Hrn. Hanhart, Sohn in
Pfäffikon konzedirt worden sei, wie dieses theils
aus den erwähnten Beschlüssen namentlich Fact.
D. des Beschlusses vom 13. Christmonat 1855, theils
aus dem diesfalls aufgenommenen Plane
den Profilen hervorgehe. Ueberdieß bestehen
zwischen diesen beiden Wasserwerkbesitzern Privatverträge, in denen dem Hrn. Hanhart 2. Fuß
gutfindende Redaktionsveränderungen vorzunehmen, in der Meinung, dass von solchen Aenderungen dem Grossen Rathe in seiner nächsten Sizung Kenntniss zu geben sei, dass jedoch das Gesetz
gleichwol auf die festgesetzten Termine in Kraft
zu treten habe.
Von dieser Ermächtigung hat die Kommission Gebrauch gemacht u. in Folge dessen nach bezeichnete Aenderungen an dem Gesetze vorgenommen, denen
wir unsere Genehmigung ertheilt haben u. welche wie
mit Gegenwärtigem dem h. Grossen Rathe zur Kenntniß bringen.
§. 163. wurde mit §. 162. vereinigt u. bildet das 2te
Lemma desselben u. zwar in folgender Fassung:
„Das Gymnasium hat zwei Abtheilungen: das untere u. das obere Gymnasium, jenes mit vier, dieses
mit zwei u. ein halb Jahreskursen.“
§. 171. welcher im Gesetze lautet: „Schüler des obern
Gymnasiums können von dieser Anstalt unmittelbar
an die Hochschule nur dann übergehen, wenn sie
die dritte Klasse bis zu Ende besucht haben,“ erhielt
folgende veränderte Fassung:
„Die Zulassung zur Maturitätsprüfung behufs unmittelbaren Uebertrittes an die Hochschule findet für
Schüler des obern Gymnasiums nur dann statt,
wenn sie letztere Anstalt bis zu Ende besucht haben.“
Die Bestimmung in §. 172, dass das jährliche Schul-
holzarten.
b. sämmtliche Kulturen nach Anleitung des Kreisforstmeisters in den nächsten 5 Jahren ausgeführt
werden sollen u.
c. die Rodung im Behl in den ordentlichen nachhaltigen Jahresschlag eingerechnet werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl u. an die Direktion des Innern für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 7. Januar stellt der in Küsnacht
eventuell eingebürgerte Herr August Anton Clement
von Tyrnau/Ungarn , das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 10. August 1859 datirten oestreichischen
Auswanderungspass, aus welchem hervorgeht,
dass Petent zu Tyrnau in Ungarn heimatberechtigt
sei u. der katholischen Konfession angehöre, nebst einer Erklärung der oestreichischen Gesandtschaft in
der Schweiz, nach welcher der Auswanderungspass
einer förmlichen Entlassungsurkunde gleichbedeutend ist;
2. zwei günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Hottingen u. des Stadtrathes Zürich, nach welchem Petent theils mit Aufenthalts- theils mit Niederlassungsbewilligung seit dem Jahr 1852 in den
nügende Veranlassung dazu vorhanden, die streitige Straßenstrecke als Strasse 4t Klasse zu erkennen, zumal es sich hier um die Verbindung von
Ortschaften verschiedener Gemeinden handle. Die Bestimmungen des Strassengesetzes räumen dem Bezirksrathe dieses Recht nicht ein. Indess auch vorausgesetzt aber nicht zugegeben, es wäre diess der Fall
so habe Vorder-Guldenen so wenig Verkehr mit
dem Zürichsee, dass es einer neuen Fahrstrasse, wie
der fragliche durchaus nicht bedürfe. Er besitze bereits seine gute u. allein natürliche u. für alle seine
Bedürfnisse völlig ausreichende Verbindung mit der
Forchstrasse.
Unter allen Umständen aber sei wenigstens
gegenwärtig noch nicht der gehörige Zeitpunkt
um auch die Frage der Erstellung einer Strasse
4tr Klase einzutreten. Es schwebe ja gegenwärtig vor dem Regierungsrathe die anderweitige
Frage, ob nicht über Reutihof nach der Forchstrasse
eine Strasse 3tr Klasse erstellt werden solle. Komme
aber eine solche Strasse zu Stande, dann erhalte
auch Guldenen durch die Forchstrasse die allerbequemste Verbindung mit Herrliberg u. jeder
Rappen, den man zur Verbesserung des streitigen Waldweges ausgeben würde, wäre dannzumal als verlorenes Geld anzusehen.
Endlich würde ohne Zweifel nach den gesetzli-
hlächt
oder dann durch einen gehörigen Faschinenbescaus drei stufenförmigen Sätzen, jeder aus einer
Spreit- u. Wippenlage bestehend, herzustellen sei.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Schaffhausen wird unter
Zustellung der Pläne u. der Baubeschreibung mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, dem vorgelegten Projekte im oben erwähnten Sinne
die Genehmigung zu ertheilen, falls sich die dortseitige Regierung hiemit ebenfalls einverstanden erkläre, es erscheine dann aber dem Regierungsrathe wünschbar, daß nach Vollendung der
Baute eine genaue Vermessung der neuen
Uferlinie vorgenommen, die abhanden gekommenen Hintermarchen durch neue ersetzt u. der
Plane u. das Marchenlibell entsprechend modivizirt
werden.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
[l. M. v. h. T] u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Schreiben vom 9. d. Mts. dem Regierungsrathe mit:
Sie sei von ihrem Großen Rathe ermächtigt worden, an die Kosten der Erbauung eines Rheinsteges