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I. Von der Gemeindsgrenze Russikon, Weißlingen bis zur Mühle Weißlingen ist nach dem
Hauptprojekte im Plane des Hrn. Ingenieur
Frei u. der Modifikation (Erwäg. 4.) eine Straße
3tr Klasse zu erbauen.
II. Die Betreffenden werden bei ihren Anerbieten an dieses Projekt behaftet.
III. IV. u. V. Kostenbestimmung u. s. w.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die politische Gemeinde Weißlingen in Zuschrift an den
Regierungsrath vom 16. Mai 1859. u. stellt das Gesuch, daß der Regierungsrath in Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlusses für die fragliche
Straße das Dorfprojekt zur Ausführung bestimmen möchte, welches auf derselben Stelle, wie
das von dem Bezirksrathe beschlossene Projekt
von der Rekurrentin Bergprojekt genannt, beginne, dann aber beim Pfahl No 207 eine auf das
Dorf Theilingen zugehende Richtung annehme,
weiterhin mitten durch dieses Dorf gehe u. sich beim
Pfahl 238 wieder mit dem Bergprojekt vereinige. Das Gesuch wird namentlich durch folgende
Gründe unterstützt.
Anerkanntermaßen sei in technischer Beziehung das Dorfprojekt viel günstiger als das Bergprojekt, nehme das Dorf Theilingen auf u. gewähre
eine sehr gute Einmündung für die Verbindungs-
gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. In die Wasserrechtsurkunde vom 5. Wintermonat
1857 ist folgender Zusatz aufzunehmen:
Statt der in Disp. I. 1. der Urkunde vom 19. Heumonat 1856. vorläufig bezeichneten Höhenlage des
Wuhres wird dieselbe, nachdem die Setzung des Marchsteines Statt gefunden hat, folgendermaßen bestimmt:
„Die Oberkante des Auffangwuhres soll 5’ 9’’ tiefer
sein, als die Oberfläche des auf dem rechten Ufer in
der Nähe des Wuhres gesetzten Marchsteines.“
II. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn. Jb. u. Heinr.
Honegger laut Urkunde vom 5. Wintermonat 1857.
zustehende Wasserrecht wird auf fcs. 25. angesetzt, in
der Meinung, dass der erste Zins als mit Martini
1859 fällig zu betrachten ist.
III. Tragen die H. Jakob u. Heinrich Honegger die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die H. Jakob u. Heinrich Honegger
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an
die Finanzdirektion u. an die Notariatskanzlei Wald
behufs Eintragung des Wasserzinses (an letztere beide
im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten, mit Ausnahme
Mit Zuschrift vom 14. November 1859 stellt Hr.
um Ertheilung eines Metzgrechtes u. führt im Wesentlichen zur Begründung an: Es habe sich im Jahre 1840
das Bedürfniss einer Gemeindemetzg neben der schon
bestehenden Ehehafte herausgestellt u. es sei damals
der Gemeinde ein Metzgrecht ertheilt worden; von
1840 bis 1850 habe es sich dann gezeigt, dass ungeachtet der immer mehr steigenden Frequenz diebeiden
Metzgen noch ziemlich genügten. Allein schon 1850 sei
dann das Bedürfniss erweiterter Konkurrenz allgemein anerkannt worden u. der Vater des Petenten
sei damals mit dem Gesuche um Ertheilung eines dritten Metzgrechtes eingekommen, allein in Folge Entgegenwirkens des Gemeindrathes Wetzikon, der eine
Verminderung u. Benachtheiligung der Gemeinds-Einnahmen gefürchtet habe, abgewiesen worden. Zum
Beweise nun, dass Rekurrent einzig die nöthige Konkurrenz-Erweiterung im Auge habe u. dass es ihm
keineswegs etwa darum zu thun sei, die Gemeinde
zu schaden, anerbiete er sich, wenn seinem Begehren
entsprochen werde, wofern für die nächsten 10 Jahre
das schon bestehende Gemeindemetzgrecht [von denen
nur 5 Jahre verpachtet seien] der jährliche Pachtzins
nicht mindestens fcs. 800 betragen würde, das Fehlende gutzumachen u. überdies der Gemeinde Wetzikon
einen freiwilligen Beitrag von fcs. 2000, in jähr-
gleitschreiben folgende Beantwortung der gestellten
Fragen zu gehen zu lassen:
1. Wie viel Gerberrind ein der
Eine amtliche Controle besteht nicht,
Schweiz hervorgebracht wird;
nach der Ansicht von Sachkundigen
wird im Kanton jährlich an reiner Ger[b]erlohe ein Quantum
von ca 40 000 Centnern produzirt,
wovon 2/3 Wichen u. 1/3 Tannenrinde;
2. von welcher Beschaffenheit die¬
Im hiesigen Kanton findet sich der
selben sei;
eigentliche Schählbetrieb mit
kurzem 18 bis höchstens 20 jährigem
Turnus nicht vor u. es kann also
von einer Produktion der vorzüglichsten Qualität der Gerberrinde,
der sogenannten Glanz- oder Spiegelrinde, im Grossen keine Rede
sein. Die hier zu Lande gewonnene Rinde ist eine zufällige
Nebenbenutzung aus der meist
in 25 bis 30 jährigen Umtriebe
stehenden Mittel- u. Niedermaldungen u. aus den Schlägen u. Durchforstungshieben der wenigen
noch vorhandenen Eichenlohewaldbestände. Diese Qualität ist
viel geringer als die Spiegelrinde u. verliert durch das s. g.
Das Verhältniss der Ortschaft Spitzen zu der Gemeinde Wädensweil einerseits u. der Gemeinde Hirzel anderseits ist wie der Bezirksrath mit Recht
annimmt unzweifelhaft das, dass die Ortschaft einen Theil der Gemeinde Wädensweil bildet, ihre Bewohner aber um der Nähe der Kirche von Hirzel
willen für ihre kirchlichen u. Schulbedürfnisse an
die letztere Gemeinde gewiesen sind u. zwar in
dem Sinne, dass die verbürgerten Einwohner von
Spitzen in diesen Beziehungen gegenüber der Gemeinde Hirzel nicht als Ansäßen, sondern gleich
den Bürgern von Hirzel gelten, während sie in
allen übrigen Beziehungen Bürger u. Einwohner von Wädensweil sind, letzteres namentlich
auch im Armenwesen, so dass sie in dieser Beziehung den Stillstand von Wädensweil u. nicht denjenigen von Hirzel zur Vorsteherschaft haben.
Dieses Verhältniss ist nicht nur von beiden Parteien im Grunde anerkannt, sondern es ist auch
durch das Gesetz betreffend die Eintheilungsverhältnisse des Kantons ein für alle Mal festgestellt.
Für die Führung der Pfarrbücher ergibt sich
aus diesem Verhältniss die Folge, dass, wenn dieselbe zweckentsprechend eingerichtet sein soll
1. das Pfarramt Hirzel diejenigen Akten, welche
auf Geburt, Ehe u. Tod etc. sich beziehen, gegründet
Verbindungsstraße sei ein dringendes Bedürfniss.
Im Gemeindsbann Bonstetten sei außer jener
Staatskiesgrube kein Kies vorhanden u. s.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erwiedere: Die Kiesgruben des Staates seien einzig
für den Unterhalt der Strassen erster u. Zweiter
Klasse bestimmt. Die Direktion habe darauf halten
müssen, dass die Benutzung derselben auf diesen
Zwecke beschränkt bleibe u. zwar um so mehr als
sehr häufig derartige Begehren einkommen u.
gerechter Weise der einen Gemeinde nicht bewilligt werden könne, was vielen andern Gemeinden habe abgeschlagen werden müssen. Die Direktion habe der Gemeinde Bonstetten im Laufe
des Jahres 1859 nicht weniger als vier Male bewilligt, zwar nicht Kies, aber Sand u. Steine für
Gemeindszwecke (Schulhausbau u. Kirchhofbaute)
aus den Staatskiesgruben zu beziehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon, dass die Gemeinde Bonstetten
mit Bezug auf die Erwerbung von Kies, wie aus
amtlichen Berichten hervorgeht, nicht in Verlegenheit ist, da unmittebar neben der Staatskiesgrube genugsam Kies sich vorfinden soll, so
sind die Kiesgruben des Staates einzig für den
Unterhalt der Straßen erster u. zweiter Klasse
u. keineswegs für weitere Zwecke bestimmt u.
Die Gesamtkosten mit Inbegriff der Landentschädigung kommen sonach auf fcs. 9840 68. zu stehen
für die ganze Länge von 3278 Fuss, mithin auf den
ziemlich hohen Durchschnittspreis von fcs. 3 pr. [?cmr]’, was
jedoch gemäß Voranschlag vorausgesehen worden sei.
2. Lege man nun nach der ältern Beitragstabelle
die Quote 312. pr. mille zu Grunde, so ergebe sich ein
Staatsbeitrag von fcs. 3070. 29C, die neue Tabelle zeige
eine Quote von 264 pr. mille u. demnach wäre der
Staatsbeitrag fcs. 2597. 94.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht seien für
die fragliche Strasse in den Jahren 1854, 57, 58 u. 59 von
der Staatskasse bezahlt worden fcs. 233. 50.
Werde diese Ausgabe von den ermittelten Beiträgen abgezogen, so bleiben fcs. 2836. 79C beziehungsweise fcs. 2364. 44C.
Die Verkehrsrichtung habe aber die fragliche
Strasse mehr im Interesse von Oberglatt als von
Rümlang wünschbar erschienen lassen u. desnahen
dürfe Rümlang auch mit einem erheblichern Staatsbeitrage bedacht werden, welcher, da die Strasse
nach dem Berichte des Hrn. Aufseher Denzler gehörig
erstellt sei, der Gemeinde Rümlang ohne eine besondere Bedingung an die Zahlung zu knüpfen,
sofort verabfolgt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
rathe
Der Senat der Stadt Bremen erwiedere ihm mit Bezug
auf die verlangte Zurückerstattung von fcs. 300, welche
für den Transport des geisteskranken Schreiners Georg
Kallenberg nach Bremen durch Zürcher Privaten vorgeschossen worden seien (s. Beschluss vom 8. März 1860) mit
Note vom 26. v. Mts. dass der Senat zwar seine Polizeidirektion angewiesen habe, die Verwandten Kallenbergs wo möglich zur Vergütung der fraglichen
Kosten zu bewegen, daß jedoch, da diese Bemühungen
erfolglos geblieben seien, dem Senate weitere Mittel
in dieser Richtung nicht zu Gebote stehen, eine Erstellung aus öffentlichen Mitteln aber nicht statthaft
erscheine, indem hiezu weder eine Verpflichtung
der Bremer Staats- u. Kommunalbehörden vorliege,
noch auch dieselbe durch Billigkeitsgründe motivirt
werden könne, da in ähnlichen Fällen eine Rückerstattung aufgewendeter Transportkosten für die
Heimschaffung auswärtiger Kranken nicht beansprucht werde.
Diese Antwort wird der Direktion der Polizei zur
Kenntnissnahme u. weiterer Mittheilung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsdes Staatsrathes von Waadt, worin derselbe um Zustellung des Heirathsaktes der in Vivis niedergelassenen
Louis Henao Maurer von Horgen an den Gemeindrath
das Jahr 1859 als auch künftighin in derjenigen Person, welche die Heizung u. Reinigung der von der
Staatskanzlei u. der Justizdirektion benutzten Lokalitäten zu besorgen hat, eine Entschädigung von
frc. 75 auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn Geschäftsagenten Schmid-Jägglin Namens der Frau
Maria Wild geb. Gloor zum Schweizerdegen in
Zürich (I. 659.) Rekurrentin gegen die Direktion
der Finanzen betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1860,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission, sowie der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes Zürich u. an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath in Sachen der Frau
Katharina Honegger geb. Müller in Männedorf No 43, Petentin um Revision des Beschlusses
vom 17. v. Mts. womit dieselbe mit ihrem Rekurse wegen verweigerter Ertheilung eines Wirth-
müsste, doch nicht ablassen. Die Schweiz um Aenderung einer solchen Anomalie anzugehen, die mit
den heutigen Begriffen von staatlicher Ordnung
unerträglich u. sogar die Rechtssicherheit gefährdend erscheine, dazu komme aber noch, dass, wie die
Gesandtschaft in ihrer Note vom 8. Dezember 1857
zu begründen sich bemüht habe, von einer Verpflichtung, welche jener Vertrag heute noch der Grossh.
Regierung in Beziehung auf das mehr erwähnte
Verhältniss auferlegen würde, nicht mehr die Rede
sein könne. Die Gesandtschaft müsse daher die schon
früher abgegebene Erklärung heute wieder erneuern,
dass die Grossh. Regierung sich ebenso wenig an die
dahingefallenen Bestimmungen des Vertrages von
1803 für gebunden halten, als dieselben, welche den heutigen Rechtsverhältnissen u. Bedürfnissen nicht genügen, wieder ins Leben zu rufen sich entschließen
könne; die Gesandtschaft wünsche unter diesen Umständen so bald als thunlich durch geneigte Vermittlung des Bundesrathes zu erfahren, ob sich nicht die
Regierung des Kantons Zürich nach erneuerter
Prüfung der diesseitigen Vorschläge vom 2. Juli 1858
zu einer endlichen Bereinigung der Sache herbeilassen wolle; hierbei dürfte noch besonders in Berücksichtigung zu ziehen sein, dass jene Vorschläge von
einer Grundlage ausgehen, welche die Kantonsregierung laut Note des Bundesrathes vom 19. Mai 1858
Bezirksge¬
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Praesidial-Verfügungen.]
Ein vom 17. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung von Glarus um Auslieferung des des betrüglichen Bankerotts angeklagten Heinrich Baumann
von Gossau wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Prokurator Ryf in Horgen
vom 18. d. Mts. betreffend das Gesuch der Herren Gebrüder Ginsberg daselbst um eine Bergwerksbeleihung geht an die Direktion der Finanzen.
Actum den 21. Februar 1860.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht
richtes Zürich in Sachen des H[errn] Apotheker Lavater in
Zürich gegen das Handlungshaus Dürselen u. Comp. in
Rotterdam mit dem Ansuchen, dasselbe durch Vermittlung des Bundesrathes dem Handelsgericht in Rotterdam zuzustellen.
Es wird verfügt.
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. [l. M. h T]
wird für Besorgung des Bezugs der noch nicht liquidirten Gefälle u. der Fischenzenzinse in den Bezirken Winterthur u. Andelfingen u. für die Fortsetzung der Liquidation der kapitalisirten Zehnten- u. Grundzinsloskaufskapitalien eine Gratifikation von fcs. 1000 für das Rechnungsjahr 1859 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 4. Juli
1857 wurde anläßlich eines Gesuches der Vorsteherschaft
der Alterskasse in Winterthur um Genehmigung ihrer
Statuten dieser Vorsteherschaft erwiedert:
„Der Regierungsrath trage zwar kein Bedenken,
diesem Unternehmen die Sanktion zu ertheilen, jedoch
werde der Vorsteherschaft anempfohlen, die Statuen
in der Weise zu revidiren, dass die Organisation
auf Grundlage von Mortalitätstabellen mathematisch richtig u. vollständig konstruirt werde.“
Im Weitern wurde der Bezirksrath Winterthur eingeladen sich alljährlich die Rechnung vorlegen zu lassen
u. wenn sich erhebliche Uebelstände zeigen sollten, dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten, bei geringfügigen
Mängeln von sich aus das Erforderliche anzuordnen.
Aus den letzter Tage in öffentlichen Blättern erschienenen Urtheilen über diese Anstalt scheint hervorzugehen einerseits, dass die Verwaltung die in dem
Gesetzesentwurf
betreffend Ergänzung des Gesetzes über die Bereinigung
der Grundprotokolle vom 20. April 1854.
§. 1. Wird in einer Gemeinde die Vornahme einer geometrischen Vermessung des Grundeigenthums verlangt,
so werden Verhandlungen darüber analog den diesfälligen Bestimmungen des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle [§§. 2, 3 u. 5] veranstaltet u. geleitet. Die absolute Mehrheit der Grundeigenthümer entscheidet darüber, ob die Vermessung vorgenommen werden soll
oder nicht.
§. 2. Die in §§. 24. citirten Gesetzes in Aussicht gestellte Verabfolgung eines Staatsbeitrages hat auch für diejenigen Fälle Geltung, wo eine Vermessung ohne gleichzeitige
Schuldbereinigung vorgenommen wird, sei es nun, dass
die Schuldbereinigung entweder bereits stattgefunden
hat oder dass eine solche überhaupt nicht für nothwendig erachtet wird. Ueber die letztere Frage ist das Gutachten des Landschreibers einzuholen. Der Staatsbeitrag
soll in allen Fällen, wo eine Vermessung vorgenommen wird, den Triangulations- u. Verifikationskosten
gleichkommen u. unter Vorbehalt der Genehmigung der
Direktion der Justiz, von den Gemeindräthen resp.
Zivilvorsteherschaften nach den Vermögensverhältnissen
der Grundeigenthümer ertheilt werden.
§. 3. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung die-
gestützt auf vorbemerktes Rechnungsresultat, wonach die sämmtlichen Ansätze mehr oder weniger
sehr bedeutend die gemachten Voranschläge namentlich unter Tit. B. 1. 2. 3. 4. wie dieß weder von
der Baukommission, noch selbst von dem Staatsbauinspektorat habe vorausgesehen werden können, übersteigen, u. da der Thurmbau durchaus
gut u. solid ausgeführt u. deßnahen auch der Staat
für die Zukunft jeder schwereren derfälligen
Servitut enthoben sey, auf das neue Geläute
nichts zu wünschen übrig lasse, empfiehlt sodann
schließlich Hr. Freimann, Namens der Baukommission dem Regierungsrathe angelegentlich
die Dekretirung eines höhern Staatsbeitrages
als den durch den obenerwähnten Regierungsbeschluß vorläufig zugesicherten von fcs. 3600.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
Durch Beschluß vom 22. Brachmonat 1857. erklärte sich der Regierungsrath bereit.
a. für den Fall, daß die Gemeinde auf eigene
Kosten u. Gefahr den Thurm erhöhe u. mit einem
neuen Geläute versehe, einen Beitrag von
fcs. 3600. zu leisten u. den künftigen Unterhalt wieder zur Hälfte zu übernehmen, in
der Meinung, daß die Pläne dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden u. der
Kardenbestecherei einrichtete, als erloschen betrachtet u. in den Protokollen abgeschrieben.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Folge des Schreibens, welches die Direktion der
öffentlichen Arbeiten gemäss dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 21. Christmonat v. Js. betreffend den
Unterhalt der Uhr auf dem Fraumünsterthurm
an den Stadtrath Zürich gerichtet hat, sucht der
Stadtrath in einem einlässlichen vom 18. Hornung
datirten Schreiben nachzuweisen, dass die Pflicht
des fraglichen Unterhaltes durch die Liquidationsurkunde nicht der Stadt überbunden worden sei u.
bemerkt unter Anderm, er habe eine Prüfung der
sämmtlichen Protokolle des Stadtrathes u. der Polizeikommission sowie der Rechnung sammt Belegen
aus den Jahren 1803–1827 veranstaltet u. diese Prüfung habe ergeben, dass die Stadt während dieses
Zeitraums „durchaus keine Reparaturen ausser
der laufenden Besorgung der Fraumünsteruhr
bezahlt habe.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält dafür,
es sei durch das Schreiben des Stadtrathes noch keines-
bezüglichen Mittheilungen der Gesandtschaft näher
nachgewiesen worden sei, wenn es bisher nicht möglich gewesen sei, die badischen Pfandgerichte zu Ertheilung der Gewähr auch für solche Veräusserungen von Liegenschaften zu veranlassen, zu welchen
das Kloster Rheinau als Eigenthümer nicht zustimmte.
Nachdem jedoch wieder mehrere Monate verflossen
seien, ohne dass der Gesandtschaft Näheres über den
Verlauf jener Sache bekannt geworden wäre u. dieselbe überdiess nirgends in dem mindesten begründeten Zusammenhange mit der Ausübung des Fertigungsrechtes über die Rheinauer-Reben stehen
könne, glaube sie nur auf diese letztere einer endlichen Erledigung bedürfende Angelegenheit zurückkommen u. hierüber folgendes bemerken zu sollen:
Der Zustand, wie ihn der Vertrag vom Jahre 1803
sanktionirt habe, sei längst dahin gefallen u. entspreche durchaus nicht den von der schweizerischen
Eidgenossenschaft nicht minder, als von andern Staaten in neuerer Zeit überall durchgeführten Grundsätzen, welche keine Ausübung fremder Jurisdiction
über Bestandtheile des eigenen Gebietes zulassen,
die Grossh. Regierung würde daher sogar dann,
wenn sie, was nicht der Fall sei, jenem Vertrag
als in Hinsicht auf die Führung der Grund- Gewähru. Unterpfandsbücher über die Rheinauer-Reben
noch fortwährend rechtlich wirksam anerkennen
fend die Erbauung einer neuen Straße von Richterschweil nach Wollerau nebst der von der Gemeinde Richtersweil diesfalls eingeholten Erklärung.
Actum den 9. Januar 1860.]
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Bauma vom
6. d. Mts. womit dieser um beförderliche Erledigung
seines Schreibens vom 1. September 1859. betreffend Abänderung des Steuermodus für Gemeindesteuern
nachsucht, geht an die Direktion des Innern zur Kenntnißnahme.
Der Bundesrath übermacht in Folge diesseitiger
Zuschrift vom 23. November v. Js. mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. den von dem k. niederländischen
Generalkonsulat erhaltenen Todtschein des am 2t
März 1833. zu Weltevreden auf Java verstorbenen
Soldaten Joh. Kasp. Günthard von Kilchberg, mit dem
Beifügen, es habe der Verstorbene kein Vermögen
in Indien hinterlassen.
Es wird verfügt:
Sei hiervon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Bezugnahme auf deren Zuschrift vom 19t
November 1859. Mittheilung zu machen. [l. M. v. h. T]
Actum den 11. Januar 1860.
Auf den Wunsch der Preußischen Gesandtschaft
§. 4. Gegen die Taxation der Finanzdirektion steht
der Rekurs an den Regierungsrath binnen 14 Tagen offen, worauf letzterer definitiv in der Sache
entscheidet.
Die übrigen §§. werden unverändert angenommen; nur wird aus dem zweiten Lemma des
§. 6. ein besonderer §. gebildet.
In der heutigen Sitzung wurde Hr. Zimmermeister Brunner in Riesbach als Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im ersten Kreise beeidigt.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 11. . Mts. die sr. Zt. gewünschte Urkunde über die in Pfullingen erfolgte Promulgation u. Kopulation der Eheleute Kasp. Raiser von Fischenthal u. der
Christine Kober von Pfullingen mit der Bitte, ihm zu
Handen des K. württembergischen Ministeriums des
Äußern eine gehörige beglaubigte Erklärung über die
Aufnahme der Christine Kober, verehelichte Raiser in
das hierseitige Staats- u. Ortsbürgerrecht beförderlich
einzusenden.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei die fragliche Promulgations- u. Trauungsurkunde mit den Akten der Civilabtheilung des Oberge-
I. Dem Hrn. Friedrich Frei, Sohn in Weißlingen
wird bewilligt, in seinem von Hrn. Emil Schellenberg erkauften Baumgarten beim Dorbrunnen
eine mechanische Baumwollspinnerei zu errichten,
zu deren Betreibung das Wasser des Weißlingerbaches bei der Gemeinds-Feuerfalle unterhalb
des Gasthauses zur Sonne, vorüber der Schmiedte
daselbst, zu fassen, dasselbe in einem theils Zugedeckten, theils offenen, im Ganzen 680. Fuß langen
bei dem Burgsträßchen, Durchlaß oberhalb der
Farbe wieder in den Wildbach einmündenden Zuu. Abflußkanal zu leiten u. das dadurch zu gewinnende, von der Oberkante der Feuerfalle bis
zum mittleren Wasserspiegel bei der Ausmündung 13’, 40 betragende Gefäll für diesen Zweck
zu benutzen, jedoch unter folgenden Bedingungen.
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
2.
das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Baumwollspinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
3. Bei eintretenden Hochwassern (resp. Bachanschwellungen) ist die Bach- oder Feuerfalle am Einlauf
Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen u.
dem Gemeindrathe Trüllikon Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. berichtet der Bundesrath: Nach einer Mittheilung der schweiz. Generalagenten in Neapel habe der König beider Sizilien durch Dekret vom 29. November abhin dem
Wachtmeister Joh. Heinrich Altorfer vom Zweiten
ehemaligen Referenzregiment einem der vollen Löhnung gleichkommenden Rückzugsgehalt
in Betracht der beim Aufstande erhaltenen Stunden bewilligt während ihn seine Dienstzeit nur
zum Bezug der Drittelrlöhnung [sic!] berechtigt hätte.
Altorfer sei am 31. Dezember 1826. in Opfikon geboren. Sohn von Felix u. Anna Frauenfelder gegenwärtig in Schwammendingen wohnhaft.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Militärs zur Erledigung verfügt.
Der k. k. oestreichische außerordentliche
Gesandte u. bevollmächtigte Minister bei der schweiz.
Eidgenossenschaft, Freiherr Menßhengen in Bern
theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 31.
v. Mts. folgendes mit: die k. k. oestreichischen Bevollmächtigten zur Friedenskonferenz in Zürich
haben bei ihrer Rückkunft in Wien der kais. Re-