dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Sollte je im Interesse einer allfällig wünschbaren Vertiefung des Tössbettes eine Tieferlegung oder Veränderung dieses unterirdischen
Kanals von der Oberbehörde für nothwendig erachtet werden, so hat Hr. Schoch oder ein jeweiliger Nachfolger unbedingt einem solchen Begehren Folge zu leisten.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Vor Beginn der Bauten hat der Konzessionsinhaber der Direktion einen genauen geometrischen Plan zur Niederlegung ins Archiv einzureichen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Ex-
rathes Zürich.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum, den 28. Januar 1860.]
Ein vom 27. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn. J. J.
Nüscheler-Hess in Zürich, Namens der Erben der
Frau Oberst Oeri geb. Hess daselbst betreffend fünffache Steuernachzahlung wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Militärdepartement vom 25. d. Mts. womit letzteres den Kantonsregierungen die von dem Bundesrathe für
die Amtsdauer von 1860 bis u. mit 1862 getroffenen
Wahlen von Inspektoren der Specialwaffen u. der
Infanterie mittheilt, wird der Direktion der Militärs zur Kenntnißnahme zugestellt.
Actum den 31. Januar 1860.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift vom
7. Mai 1859. berichtet der Bundesrath unterm 27. d. Mts:
Ueber das Ableben u. den Nachlass des zu Franklin im
Staat Missouri verunglückten Heinrich Staub von Hombrechtikon habe der schweizerische Konsul in Highland
laut Schreiben vom 3. d. Mts. auf seine verschiedenen
Briefe keine Rückäusserung erhalten, die ihm bestimmte Nachweise hätten an die Hand geben
Herrn Robert Weber von Rüti, von allen seinen
amtlichen Verrichtungen verwenden, sowie eines dieses Schreiben der Gemeindsbehörden in vollstem Umfange unterstützenden Berichtes der Bezirkskirchenpflege Zürich vom 10. v. Mts.
in Erwägung:
1. Dass Herr Katechet Robert Weber vom Bezirksgerichte Zürich wegen Beschimpfung des Lehrers u. wegen
zeitweiliger Verwendung von theils dem Armengute
theils einzelnen dürftigen Gemeindsgenossen angehörenden Geldern in seinen eigenen Nutzen, sodann
wegen mehrmaligen Uebersitzens u. Betrunkenheit in Wirthshäusern u. mittlernächtlichen Besuches
einer in entschiedenem Geruche der Unsittlichkeit stehenden Wirthschaft, der Verletzung der Amtsehre durch
Beschimpfung u. der Amtspflichtverletzung durch Fahrlässigkeit unter verschärfenden Umständen schuldig
befunden u. demnach zu einer Geld- u. Gefängnissstrafe
u. zur Amtseinstellung auf die Dauer eines Jahres
verurtheilt worden ist,
2. dass Hr. Weber theils durch die bei Anlaß obiger gesetzlicher Untersuchung, theils aber auch während seiner ganzen Amtsdauer in Oberstrass an den Tag getretenen sittlichen Verschuldungen das Zutrauen seiner Gemeindsangehörigen u. vorab sämmtlicher Gemeindsbehörden so vollständig eingebüßt hat, dass an
eine spätere gesegnete Amtsthätigkeit desselben nicht
vorläu¬
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich
u. zu Handen der Rekurrenten u. des Stillstandes
u. Gemeindrathes Wädensweil u. an die Direktion des
Innern.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 6. Februar 1860.]
Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon
Ein von dem Statthalteramte Pfäffikon eingesandtes
fige Zusicherung eines Staatsbeitrages an die projektirte Strasse 3tr Klasse in der Scheuer, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein von dem Bundesrathe auf den Wunsch der
sardinischen Gesandtschaft zur Insinuation an
Frau Louise Bruppacher gesch. Oetiker in Zürich eingesandter Entscheid des Kassationshofes zu Casale ist
der Frau Bruppacher durch die Staatskanzlei zuzustellen u. sodann das Insinuationsdokument dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v.
…)
Eine Appellation des Stadtrathes Winterthur
gegen ein Erkenntniss des dortigen Bezirksrathes
in Sachen des Hrn. Mantel-Hentenstein gegen besagten Stadtrath betreffend Errichtung von Gemeindsanstalten, Competenzfrage, geht an die Direktion
später einkommenden Vorlagen dem Regierungsrathe nicht genehm wären, die zurückbehaltene
Summe immer wieder abgegeben werden könnte.
Da es sich gegenwärtig um den Abfluß der Salzamtsrechnung handelt, so erscheint es nothwendig, dass
ein Entscheid hierüber mit Beförderung erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschliesst:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, aus dem Ertrage des Salzregals von 1859 eine Summe von
[sic!] fcs. 12 000 ausscheiden u. in dem Zahlen der Rechnung unter dem Titel Baufond aufnehmen zu lassen;
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 5. d. Mts. eingesandten Exemplare folgender
Bundesgesetze:
1. betreffend Ermässigung der Durchfuhrzölle vom
28. Januar 1860;
2. betreffend theilweise Abänderung des Bundesgesetzes über das eidgen. Münzwesen vom 31. Januar
1860;
3. betreffend Prägung von Silberscheidemünzen vom
2. Februar 1860
Ehescheidungsfälle von Niedergelassenen [O. S. Bd.
S. 39[]] beharrlich verweigert u. den Gerichtsstand des
Wohnortes auch für Ehescheidung anwenden zu wollen
erklärt habe; so folge daraus doch nur, dass in der
Aburtheilung eines Scheidungsfalles zwischen im
Kanton St. Gallen niedergelassenen Zürcherinnen
durch die St. Gallischen Behörden keine Verletzung
anerkannter Rechte des diesseitigen Staates liege,
nicht von ferne dagegen, dass, weil St. Gallen sich
der Ansicht der Mehrzahl der Kantone, wonach der
Richter des Heimatortes für Ehescheidungsprozesse
als zuständig betrachtet werde, nicht anschliessen wolle, nun diese Kantone die in St. Gallen geltenden
Grundsätze gegen sich als maßgebend betrachten
müssen; auch auf Art. 49. der Bundesverfassung
könne sich St. Gallen in dieser Frage nicht berufen,
da, wenn man auch ein Scheidungsurtheil einer Kirchenvorsteherschaft unter die Civilurtheile, deren Vollziehung nach jenem Artikel in der ganzen Schweiz
soll verlangt werden dürfen, zählen wolle, doch
von Rechtskraft eines Urtheils nur dann die Rede
sein könne, wenn das urtheilende Gericht innerhalb seiner Kompetenz gehandelt habe, so dass auch
hier wieder die Frage entstehe, ob einer der konkordirenden Kantone ein in Sachen eines seiner Kantonsbürger gefälltes Scheidungsurtheil, ausgegangen
von den nach den Grundsätzen des Konkordates nicht
bigern des betrüglichen Bankerottes angeklagt, weil er
sich heimlich aus dem Kanton Glarus entfernt u. eine
nicht unbedeutende Anzahl geldwerther Sachen mit sich genommen habe. Die Standeskommission verlangt dessen
Auslieferung oder Ueberweisung des Baumann an
die hiesigen Gerichte.
C. Der Angeklagte, welcher in Folge dieses Begehrens verhaftet wurde, erhebt gegen seine Auslieferung
Einsprache. Er behauptet sich am Tage entfernt zu haben u.
bloss eine Bettdecke, Pfulmen u. einige Stücke Werkzeug
mit sich genommen zu haben. Diese Gegenstände seien
nicht eingepfändet gewesen u. er habe beabsichtigt, seine
Gläubiger zu bezahlen, da er bei Hause auf mehr Verdienst gehofft habe. Ueber die Bezahlung seiner Schulden
habe er durch Vermittlung des Gemeindammannamtes
Gossau mit der Auffallskommission unterhandelt u. erst
als er nicht im Falle gewesen sei, für die anerbotenen
Zahlungen Kaution zu leisten u. die gestellten Bedingungen einzugehen, habe man die Sache als strafbar angesehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Seien die Akten betreffend die gegen Baumann erhobene Anklage auf betrüglichen Bankerott der Staatsanwaltschaft zu Beurtheilung durch die diesseitigen Gerichte zuzustellen u. sei hievon der Standeskommission Glarus Kenntniß zu geben. [l. M. h. T].
ten lassen, eventuell ihm die Nutznießung der
Lehrerwohnung gestatten. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt: Mit Ostern 1860 treten
diejenigen Kinder, welche gegen ihn Zeugniss abgelegt, aus der Schule. Er sei schon 1 3/4 Jahr im Amte
eingestellt; die gerichtliche Suspension gehe mit
dem 4. Dezember 1859 zu Ende. Eine Entfernung
aus dem Amte liege nicht im Sinne des obergerichtlichen Urtheils. Seit einer langen Reihe von Jahren habe er dem Staate gewissenhafte Dienste geleistet. Es sei unbillig, wenn er (Rekurrent) noch
mit weiterer Besoldungsentziehung bestraft
werde. Dadurch werde er mit seiner Familie ins
Elend gestürzt. Er sei definitiv gewählter Lehrer
u. habe daher gerechte Ansprüche auf die Wohnung.
H. Die Gemeindschulpflege Oberstrass erwiedert: Nicht alle Kinder, welche gegen Frick Zeugniss abgelegt, treten mit nächster Ostern aus der
Schule. Sollten auch die betreffenden Schüler alle
der Schule entlassen sein, so bleiben doch die von
Frick begangenen Fehltritte unter den Schülern
im Allgemeinen, wie bei der ganzen Einwohnerschaft in solcher Erinnerung, dass an ein segensreiches Wirken nicht von ferne mehr zu denken
wäre. Es werde dringend gewünscht, dass der Beschluss des Erziehungsrathes betreffend die Besoldungsverhältnisse aufrecht erhalten u. namentlich dem Frick
Die Kommission hat die Akten über diese Angelegenheit
gesammelt, nach Beendigung dieser Arbeit aber den
Wunsch ausgesprochen, es möchte ihr zu einer umfassenden u. allseitigen Prüfung dieser wichtigen Frage noch
etwelche Frist gestattet werden, indem sich bei einer vorläufigen Prüfung der einschlägigen Akten ergeben
habe, dass über verschiedene Verhältnisse noch genauere
Erhebungen nothwendig seien. Der Regierungsrath fand
aus verschiedenen Rücksichten den Wunsch der Kommission begründet u. er glaubt, er habe die etwelche Verzögerung um so weniger Bedenken, als damit eine erhebliche Inkonvenienz nicht verbunden ist u. eine reifliche
Vorberathung der Angelegenheit dem spätern Entscheide
nur förderlich sein kann. Der Regierungsrath wird
übrigens je nach Umständen dem h. Grossen Rathe in
einer der nächsten Sitzungen u. jedenfalls noch im
Laufe dieses Jahres die bezügliche Vorlage machen.
Der Regierungsrath beschliesst, es seien dem Grossen Rathe auf die nächste ordentliche Frühlingssitzung
folgende Geschäfte zur Behandlung vorzulegen:
1. Bericht des Regierungsrathes betreffend die von
dem Wahlkreise Bubikon getroffene Wahl eines
Mitgliedes des Grossen Rathes;
2. Bericht des Regierungsrathes betreffend die an dem
Unterrichtsgesetz nachträglich vorgenommenen Aenderungen;
Schaden entstehen, was nöthigenfalls durch eine
Expertise konstatirt werden könne; dagegen sei
der Besitz dieses Schiffes für Hrn. Zeller zum dringenden Bedürfniss geworden, theils in Folge der
Erweiterung seines Etablissements, theils in Folge
der durch die Quaibaute eingetretenen Lokalveränderungen; so lange Hr. Zellers Farbmülle gestanden, sei das schmutzige Wasser des Wolfbachs
über den Standpunkt seiner Schiffe hinausgetrieben worden, jetzt sei diess nicht mehr der Fall u.
Hr. Zeller sei oft gezwungen, ein Schiff weiter
in die Limmat hinauszufahren, um lauteres
Wasser zu haben; ebenso liege es im Interesse des
Publikums, dass die Bereitung der Metallauflösung, durch welche ein starker Geruch verbreitet
werde, in dem vom Quai entfernten Schiffe vorgenommen werden könne; allein mit zwei Schiffen u. einem Weidling könne diesen Bedürfnissen
unmöglich Genüge geleistet werden;
Eventuell bitte Hr. Zeller, dass ihm das neue
Schiff wenigstens als Remplacant von zwei ältern
gestattet werde, so dass er dann drei Wasch[-] u. zwei
kleinere Schiffe halten würde.
G. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird Folgendes berichtet: Gemäss der von dem
Regierungsrathe unterm 3. Wintermonat 1855
genehmigten Uebereinkunft mit dem Stadtrathe
sollen.
10.
Mit Beziehung auf Abweichungen von den übereingekommenen Massen, die bei den Untersuchungen sich
herausstellen sollten, sind die Contrahenten dahin übereingekommen, daß Abweichungen innerhalb dem Masse
eines Zolles, die ohne äußere Veranlassung von Senkung der Schwellen oder von Auswaschung der Schwellen u. Fallenstöcke herrühren, spätestens im zweiten auf
die Untersuchung folgenden Winter größere Abweichungen hingegen im nächsten auf die Untersuchung
folgenden Winter auf die im Tableau §. 9. litt. a. verzeichneten Normalmasse gebracht werden sollen, vorbehalten sind die in §. 5. übereingekommenen Spezialbestimmungen bezüglich der Radfallenschwellen.
11.
Gegenwärtige Uebereinkunft soll doppelt auf Stempelpapier ausgefertigt u. von sämtlichen Contrahenten
unterzeichnet werden, davon ist das eine Exemplar der
Tit. Direktion der öffentlichen Arbeiten zu übergeben
das andere in der Notariatskanzlei zu deponiren u.
in das Notariatsprotokoll einzutragen. Beglaubigte
Abschriften der Uebereinkunft sind jedem der Contrahenten zu Handen zu stellen.
12.
Durch gegenwärtige Uebereinkunft erlöschen alle bisherigen mit Beziehung auf die Radfallenbreiten
Weischaft der Stadt Linz unterm 29. v. Mts. aufgenommenes Protokoll, laut welchem der Mechaniker Joh.
Jakob Zimmermann von Oberwetzikon erklärt,
seinen in der Heimat zurückgelassenen unehelichen
Sohn zu sich zu nehmen u. die Kosten der Reise bis zur
Donau vergüten zu wollen.
Dieses Schreiben wird nebst dem Protokoll der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Uhwiesen berichtet mit Schreiben
nmonat v. Js. sei Ulrich Spieß, Steinhauer von Uhwiesen in Schaffhausen gestorben, mit Hinterlassung
einer Wittwe u. mehrerer minderjähriger Kinder;
da hievon dem Gemeindrathe weder auf amtlichem
Wege Kenntniß gegeben, noch demselben das Inventar mitgetheilt worden sei, habe er sich unterm 15t
Wintermonat v. Js. an das Waisengericht der Stadt
Schaffhausen gewendet, mit dem Gesuche um Uebermittlung des Inventars, weil das Interesse der
Waisen ein beförderliches Einschreiten der Behörden wünschbar mache; diesem Gesuche sei jedoch
nicht entsprochen, ja auch dasselbe nicht einmal geantwortet worden; in Folge dessen habe der Gemeindrath durch seine Kanzlei persönliche Nachfrage über
von Händel „Jephta“ in der Fraumünsterkirche aufzuführen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen, die Petentin jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einverständniss zu setzen.
II. Mittheilung an die Konzertdirektion der allgemeinen Musikgesellschaft in Zürich u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 16. v. Mts. theilt der Bundesrath den Kantonen mit, dass er, um die Lage der
in Brasilien befindlichen Schweizerbürger zu verbessern u. diese gegen willkürliche u. vertragswidrige
Behandlung zu schützen, den Herren Gutsbesitzer J. J.
Tschudi aus Glarus, wohnhaft zu Edlit[z] bei Wien, nach
Brasilien abgeordnet habe, wohin dieser seine Reise
im nächsten Monat anzutreten gedenke. Dabei sollen
auch die Ansprüche in’s Auge gefaßt werden, welche
die schweizerischen Gemeinden u. Kantone in Folge
geleisteter Reisevorschüsse an Kolonisten deren Fagen
decros gegenüber geltend zu machen im Falle sind.
Um diese Interessen gehörig zu wahren, u. den Abgeordneten mit den nöthigen Beweismitteln versehen zu
können, ladet der Bundesrath die Kantone ein, ihm
die sachbezüglichen Guthaben speziell u. detailirt unter
Beifügung der betreffenden Verträge anzugeben, so dass
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 19. März 1860.
Mit Schreiben vom 16. März berichtet das Statthalteramt Winterthur: Unterm 19. Januar d. Js. sei
der Joh. Kammerer, Schmid von Marienzell, Oberamt
Oberndorf, Königreich Württemberg polizeilich von Turbenthal nach Winterthur gebracht worden u. zwar in
jeder Beziehung in bedauerlichem Zustande, namentlich ohne alle pekuniäre Mittel u. todtkrank; derselbe
sei dann am 23. Januar in dortigem Bürgerspital
gestorben; die diesfälligen Transport- Verpflegungsu. Beerdigungskosten belaufen sich laut spezifizirter
Rechnung nebst Beilagen auf 38 fcs. 70C Diese habe es,
das Statthalteramt, wiederholt beim württembergischen Oberamt Oberndorf reklamirt, jedoch ohne Erfolg,
indem dasselbe erklärt habe, dass der Verstorbene
in der Heimat kein Vermögen besitze u. seine Verwandten arm seien; ebenso suche sich die Gemeinde
Mariazell der Bezahlung zu entziehen.
Das Statthalteramt wünsche nun, dass auf diplomatischem Wege die württembergischen Heimatsbehörden des Verstorbenen angehalten werden möchten, oder aber dass die Direktion der Polizei angewiesen werde, die fraglichen Kosten zu übernehmen.
Dem Schreiben seien die betreffenden Akten u.
Rechnungen beigelegt.
Es wird verfügt:
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1. einen vom 10. März 1849 datirten Heimatschein.
2. einen vom 20. Juli 14857 datirten Auszug aus dem
Taufbuch der Gemeinde Kessweil;
3. ein günstiges Leumundszeugniss der Gemeinde
Pfungen, d. d. 17. November 1858;
4. eine vom 14. Februar 1860 datirte Bürgerrechts-Urkunde.
5. eine vom 16. Februar datirte Bescheinigung der
Centralverwaltung Winterthur für den Empfang
der gesetzlichen Einkaufsgebühren.
6. eine vom 27. Februar datirte Bescheinigung des
Statthalteramtes Winterthur für den Empfang des
gesetzlichen Vermögensausweises;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur genehmigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über die Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage
von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten
bleiben.
II: Sei übrigens die Gemeinde Berg bei ihrem Fact:
K. erwähnten Anerbieten behaftet.
III. Trage die Gemeinde Buch die Kosten bestehend in
3. fcs. Staats- fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Andelfingen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere mit der Einladung, die nöthigen
technischen Vorarbeiten durch einen Ingenieur
anfertigen zu lassen.
in Sachen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Niederhasli, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Bestimmung der Richtung einer Strasse
3tr Klasse
hat sich ergeben:
A. Auf das vom 4. Heumonat 1859 datirte
Gesuch der Gemeindräthe in der Kirchgemeinde Niederhasli: dass mit Rücksicht auf den planirten Strassenzug 3tr Klasse von Dielsdorf nach Niederhasli
eine zweite Richtung planirt werden möchte,
hat der Bezirksrath unterm 27. August 1859 beschlossen:
1. Es ist eine Vermessung der vorgeschlagenen Richtung nicht anzuordnen, sondern es soll die Straße
IV. Mittheilung a. an den Bezirksrath Winterthur:
b. an das Statthalteramt Winterthur; c. an den Stadtrath Winterthur; d. an Hrn. Mantel; e. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Katecheten R. Weber in Oberstrass,
betreffend Beschwerde gegen einen Beschluß des Kirchenrathes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Februar 1859 wurde Hs. Pfarrer R.
Weber der Amtspflichtsverletzung durch Fahrlässigkeit u. der Verletzung der Amtsehre durch Beschimpfung schuldig erklärt u. zu einer Gefängnißstrafe von 4 Wochen u. einer Busse von achtzig Franken verurtheilt. Ferner wurde derselbe auf die
Dauer eines Jahres im Amte eingestellt.
B. Gegen dieses Urtheil wurde sowol von dem
Verurtheilten als von der Staatsanwaltschaft appellirt, die Appellation jedoch am 3. resp. 4. Juni 1859
von beiden Parteien zurückgezogen.
C. Am 11. August 1859 ernannte der Kirchenrath
den Herrn Vikar Kradolfer für die Dauer des Suspensionsjahres des Hrn. Weber zum Katechetenamtsverweser in Oberstrass mit der vollen Katechetenamtsbesoldung u. setzte den Anfang des gerichtlichen
Suspensionsjahres in Folge einer Erklärung des Staats-
lang durch die Wiese des Hrn. Suter zu leiten, bei
i eine Wasserstube anzubringen u. von dieser das
Wasser in geschlossenen Teucheln in der Richtung
von k l u. m auf die Spinnerei zu führen. Dadurch
gewännen sie ein Mehrgefäll von ca 44 1/2 Fuss.
Herr Suter hingegen will das Wasser im Mühlebach bei Punkt n auffassen, dasselbe in geschlossenen
Teucheln nach o p q u. r auf das Gebäude s leiten u. bei
t wieder in den Mühlebach auslaufen lassen. Dieses
Alles könnte Hr. Suter auf seinem eigenen Lande
ausführen. Die Leitung würde ca 900 Fuss lang u. Hr.
Suter könnte ein Gefäll von 54 Fuss benutzen.
Beide Projekte stehen so mit einander in Kollision,
dass nur das eine mit Ausschluss des andern bewilligt,
beziehungsweise ausgeführt werden kann, es ist aber
gegenwärtig der Zeitpunkt vorhanden, in welchem
der Regierungsrath zu entscheiden hat, welchem der
beiden Petenten das Wasserrecht zu ertheilen sei, weil
alle Einsprachen, soweit sie privatrechtlicher Natur
sind u. direkt auf die Ertheilung der Konzession Bezug haben, theils zurückgezogen, theils durch gerichtliches Urtheil beseitigt sind. Von den Einsprachen des
Hrn. Suter ist zwar noch eine unmittelbar gegen die
Ertheilung der Konzession gerichtet, nämlich die Behauptung, er habe den Vorrang deshalb anzusprechen,
weil er die Vermehrung des Gefälls in seinem eigenen Lande suchen wolle, allein diess ist ein Punkt,
lichen Ratazahlungen von fcs. 200. zu leisten, vorausgesetzt, dass die jetzigen Gesetze, betreffend das Metzgen, in Kraft bleiben. Wetzikon zähle jetzt ca 3500. Einwohner, so dass nur Wädensweil, Uster, Horgen, Wald
Stäfa, ohne die beiden Städte Zürich u. Winterthur, eine
grössere Seelenzahl ausweisen. Die Bevölkerung beschäftige sich beinahe ganz in den zahlreichen [14] mechanischen Etablissements, als: Baumwollenspinnereien,
Seidenzwirnereien etc. theils mit Weben zu Hause u. sei
daher für ihren Fleischbedarf auf die öffentlichen Metzgen angewiesen. Stark besuchte Märkte, die Nähe der
Eisenbahn vergrössern die Konsumation. Es gebe mechanische Werke, die über 300 Arbeiter beschäftigen u. gebrauchen nur die zwei kleinen Ortschaften Stegen u.
Robenhausen wöchentlich bis auf 500 lb. Fleisch. Es sei
nichts Ungewöhnliches, dass schon an einem Tage allein
in einem der beiden Metzglokale gegen 1000 lb. Fleisch
ausgewogen worden u. Petent selber bedürfe wöchentlich für Haus u. Wirthschaft bis auf 200 Lb. Vergleiche
man hiemit den stufenweise sich höher stellenden Pachtzins des bestehenden Metzgrechtes, so erhalte man das
gleiche Resultat. 1840 bis 1850 habe derselbe betragen:
fcs. 350. jährlich, 1850 bis 1859 schon fcs. 480 u. über fcs. 170.
freiwillige Zulage des Uebernehmers u. endlich bei der
letzten Absteigerung fcs. 1030. jährlich, ohne Lokal, einzig nur für Ausübung des Metzgrechtes, trotzdem,
dass der Gemeindrath der allgemeinen Ansicht huldi-
A. Auf das Gesuch des Hrn. Jakob Staub im
Hasenacker, Gemeinde Herrliberg, dass der Beschluß des dortigen Gemeindrathes vom 5. Hornung 1859, wodurch die Herstellung einer
zweckmäßigen Fahrstrasse für die Ortschaft
Hasenacker (Mühleacker-Bergstrasse) als
Strasse 4tr Klasse nicht unter die im Jahr 1859
auszuführenden Straßen aufgenommen, sondern auf später verschoben wurde, aufgehoben
u. der Gemeindrath angewiesen werde, die Korrektion der Strasse nach dem Hasenacker beförderlich in Ausführung zu bringen, hat der
Bezirksrath Meilen unterm 20. April 1859 beschlossen
Sei das Begehren abgewiesen in der Meinung, dass der Gemeindrath Herrliberg gemäss seiner Zusage auf die Herstellung einer
Hasenacker gehörig Bedacht nehme.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
18. Mai 1859 rekurrirt Hr. Fürsprech Sulzberger, Namens der Herren J. Staub im Hasenacker
u. J. Egli in Metzweil, Gemeinde Herrliberg
gegen diesen Beschluß u. führt zur Begründung
an: der Bezirksrath habe weder selbst einen
Augenschein vorgenommen, noch durch einen
Sachverständigen die Lokalität besichtigen