dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Petent über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Elsau und
an den Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Da sich sodann ergeben:
Die Vertheilung der Einkaufsgebühren auf die
einzelnen Güter der Gemeinde Elsau habe nach
der Bürgerrechtsurkunde in der Weise stattgefunden, daß der Ueberschuß den doppelten Betrag des einfachen Einzuges statt
dem Armengute, wie § 93 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen (lemma 3) es vorschreibt,
dem Schulgute Elsau einverleibt werden solle;
so hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei der Gemeindrath Elsau auf § 93 lemma
3 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen verwiesen und dafür verantwortlich erklärt, daß
die Vertheilung der Einkaufsgebühr auf die einzelnen Güter dem Gesetze gemäß vorgenommen
werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur.
Wertmen werde, während dagegen die Ablieferung
in den Schirm zunächst Pflicht und Sache des
Vormundes und es jedenfalls die Verpflichtung
der Gemeindrathsmitglieder auf die äußerste
Spitze treiben hieße, wenn man von jedem
einzelnen verlangen wollte, daß es Verzeichnisse aller der in verschiedenen, manchmal sich häufenden Vogtschaftsangelegenheiten, resp. der betreffenden Inventarien komparirenden in die
Schirmlade abzuliefernden Wertsachen welche
solche kontrolire; – da diese Ablieferung aus sehr
verschiedenen, außer der Macht des Gemeindrathes liegenden Gründen sich in vielen Fällen
verzögern kann, so muß es – strafrechtlich wenigstens – als eine entschuldbare Fahrläßigkeit
erscheinen, wenn bei einer Oeffnung des Schirms
übersehen wird, daß einzelnes, was bis dahin
hätte eingehen sollen, noch nicht eingegangen,
papiere der Kanzlei bereits eingegangen seine und nun von ihr in den Schirm sollten abgegeben werden.
2) Im Allgemeinen mag bemerkt werden, daß
die Gemeindräthe gewissermaßen gezwungen sind, ihren Kanzleien ein bedeutendes
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein
Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l.
M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf dießseitige Verfügung vom 12. d. Mts. betreffend Zustellung
einer Verfügung des Stadtgerichtes Berlin an
Fräulein Julie Kossikowski, vertreten durch
ihren Vater, den russischen Stabsrittmeister
Kossikowski, angeblich zur Zeit in Zürich, berichtet das Statthalteramt Zürich unterm 16. d.:
Es habe weder Fräulein Kossikowski noch deren Vater aufgefunden werden können; auch
finden sich dieselben nicht in den hiesigen Fremdenkontrolen eingetragen.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
preußischen Gesandtschaft unter Rücksendung
der Akten Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.).
Das Staatsarchivariat zeigt mit Schreiben
vom 12. d. M. an, es habe, da das Obergericht Werth
darauf lege, den Murerschen Stadtplan von
1576 zu besitzen, indem derselbe in Civilprozessen mit Bezug auf hiesige Gebäulichkeiten
von praktischem Belang sei, dem Obergericht
und dem Bezirksgerichte Zürich je ein Freiexem-
2) Der den Weier bildende Damm soll die dem
Druck des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall
versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen
und die gehörige Breite besitzen soll.
3) Die von dem Weier auf das Wasserwerk
zu führende Röhrenleitung soll solid und
vollkommen wasserdicht angelegt und
stets in gutem Zustand unterhalten werden.
4) Das Wasser in dem Weier darf nur
von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr gesammelt werden. Zu allen übrigen Zeiten soll das Wasser ungehindert ablaufen. Bei Feuerausbruch in der untern
Thalgegend soll die allfällig geschlossene Weierschleuße beförderlich geöffnet werden.
5) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Ziegelbrennerei bewilligt, und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
den Vormund der beiden minderjährigen Kinder des Lorenz Hartmann, Herrn Rudolf Schneider, Schuster in der Burg in Eglisau, vorgeladen
und ihm durch sein Präsidium im Beisein der
Kanzlei das Testament eröffnet und seine Erklärung zu Protokoll genommen.
Nach den pfarramtlichen Zeugnissen habe
der verstorbene Lorenz Hartmann drei Schwestern gehabt: Elisabetha geboren den 6. Oktober
1814, Agnes geboren im August 1815 und Katharina geboren den 1. Sept. 1818. Die letztere sei
nach der Ansicht des Bezirksgerichtes Bülach
wahrscheinlich die Erblasserin und die beiden
andern sollen in Bensheim wohnen; ob dieselben verheiratet seien oder überhaupt in welchen Verhältnissen sie leben, sei dem Bezirksgerichte unbekannt.
Die beiden Kinder des Lorenz Hartmann.
Susanna geboren den 14. Januar 1838 und Henriette Louise geboren den 8. März 1847 wohnen
in Eglisau und seinen wegen Minderjährigkeit
durch obigen Herrn Rudolf Schneider bevormundet.
Es wird verfügt:
Die Erklärung des Herrn Schneider nebst der
waisenamtlichen Vollmacht für denselben und
den pfarramtlichen Zeugnissen sowie das Testa-
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Baumwollspinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene
Erlaubniß für keinen anderen Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Anderen übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage angerechnet [sic!] das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
4) ein günstiges Leumundszeugniß des Statthalteramtes Zürich, laut welchem sich Petent
seit dem Jahre 1849 im Bezirk Zürich aufgehalten hat, d. d. 7. März 1859;
5) ein vom 29. Novemb. datirtes Zeugniß des
Pfarramtes Rafz, laut welchem Petent sich
mit einer Kantonsbürgerin ehlich versprochen;
6) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich für den richtigen Vermögensausweis;
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Seebach nebst einem Auszug aus
dem Gemeindeprotokoll, d. d. 6. Novemb. d. Js.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Seebach bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb einer Woche über Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage vom Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
D. Die Gemeinden Ottenbach, Dachelsen und
Mettmenstetten wiederholen in Zuschrift an
den Regierungsrath vom 8.[,] 11. & 12. Febr. 1859
ihr bereits schon unterm 31. Aug. 1854 gestelltes
Gesuch für Erbauung einer Straße 2ter Klasse
zwischen Jonen und Ottenbach bis Dachelsen.
Sie führen dafür im Wesentlichen dieselben
Gründe an, suchen nun aber noch besonders
die Behauptung der Gemeinde Obfelden zu
widerlegen, es sei die fragliche Straße weniger Bedürfniß, als die von ihnen verlangte
Straße 2ter Klasse von der Reuß nach Affoltern. Diese Behauptung Obfeldens habe wahrscheinlich darin ihren Grund, daß erstere nur
2 Civilen dieser Gemeinde direkte berühre, während die letztere Straße nach der Meinung
Obfeldens alle fünf Ortschaften bestreichen sollte.
Bei der Einwohnerschaft Obfeldens sei aber im
Allgemeinen so wenig Lust und Willen für
eine Reuß-Affolterstrasse, daß eine Art
Unwillen sich kund gebe und die Mehrzahl
die betreffende Petition zurückwünsche, wahrscheinlich auch zu den anzubietenden 9000 Frk.
nur in der Hoffnung gestimmt habe, daß
dieselbe abgewiesen werde. Auch sei die von
Obfelden nachgesuchte Straße jedenfalls nicht
dringend nothwendig, da die Querverbindung
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen. (l. M.
v. 5. Jan. 1860.)
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen
und dem Herrn Brändli.
Herr Professor Dr Nußbaum in München macht mit Schreiben vom 17. d. Mts. die
Anzeige, daß, da Se Majestät der König die
Bedingungen, unter welchen er erklärt habe,
im Vaterland verbleiben zu wollen, zugesagt habe, er sich veranlaßt sehe, die an ihn
ergangene Berufung als Professor an der
hiesigen Hochschule abzulehnen.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember stellt der in
Elsau eventuell eingebürgerte Herr Karl Schmutz
von Löffingen, Großherz. Baden, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 20. Januar 1855 datirten Heimatschein;
2.) einen vom 29. Januar 1855 datirten Taufschein;
der Fabrikation von Teigwaaren bewilligt
und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
5) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und der erfolgten Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
b) wenn eine Civilgemeinde einen Straßenbau
beschließt, und es herrscht dießfalls unter
ihren Bürgern kein Streit, so ist immerhin
zur definitiven Ausführbarkeit des Beschlusses eine Mitwirkung des Gemeindrathes u.
des Bezirksrathes gemäß § 31 des Straßengesetzes erforderlich.
c) wenn eine Civilgemeinde einen Straßenbau
beschließt, und es entsteht dießfalls Streit zwischen der Mehrheit und einer Minderheit, so
ist derselbe gemäß § 8 & 162 des Gemeindegesetzes und § 2 litt: d und § 3 des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache beim
Bezirksrath anhängig zu machen und es hat
dieser in denjenigen Fällen, wo der Gemeindrath noch nicht Gelegenheit gehabt hat, sich über
die Sache auszusprechen, vor seinem Entscheide das Gutachten des Gemeindrathes einzuholen.
In der letztern Weise hätte im vorliegenden
Faller verfahren werden sollen und es sind daher die Akten, damit dieses geschehe, an den
Bezirksrath zurückzuweisen. Die Frage, ob
der Beschluß der Civilgemeinde schon nach Art.
81 der Staatsverfassung aufrecht zu halten
oder ob eine Abänderung desselben durch die
Oberbehörden aus irgend einem Grunde zulä-
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung und an
die Direktion des öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Glättli, Leimfabrikant in Riesbach, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Errichtung einer Leimfabrik,
hat sich ergeben:
A. Der Rekurrent beabsichtigt in der Gemeinde Riesbach und zwar am Zürcherhorn östlich
von den Gebäuden des Herrn Bauminister Fürst
und Jakob Meyer eine Leimfabrik zu errichte
auf einem zu diesem Behufe von ihm angekauften Stücke Landes.
B. Die gegen dieses Vorhaben verlangte Inhibition resp. das Gesuch der genannten Nachbarn,
es möchte der Gemeindrath Riesbach ein Verbot gegen die Errichtung einer Leimfabrik an
dieser Stelle erlassen, wurde durch Beschluß
des Gemeindrathes vom 14. April d. Js. abgelehnt,
unter dem Anführen einerseits: daß dem Gemeindrathe ein Entscheid des Regierungsrathes
in der pendenten ähnlichen Angelegenheit des
worden; gleichwohl habe sie sich deßwegen allein
noch nicht veranlaßt gesehen, eine Klage anzuheben,
besonders da einzelne hervorragende Mitglieder des
Großen Rathes den Wunsch ausgesprochen hätten,
daß die Sache auf sich beruhen bleibe; nachdem nun
aber Herr Statthalter Huggenberg in Winterthur
wegen eines spätern Artikels im Landboten Klage erhoben und diese Klage auch auf die beiden
in Rede stehenden Artikel ausgedehnt habe und
da hienach der bestimmte Wille wenigstens eines
Mitgliedes des Großen Rathes klar vorliege, die
Verfasser der beiden Einsendungen resp. die andern nach dem Gesetze haftbaren Personen zur
Verantwortung zu ziehen und eine gerichtliche
Verhandlung herbeizuziehen, so habe sie geglaubt,
daß es, wenn auch nicht geradezu nothwendig,
doch durchaus am Platze sei, daß die Klage im
Namen des Großen Rathes geführt werde und
zwar um so mehr, als sonst der Fall hätte eintreten können, daß nach Erledigung der Klage des
Herrn Huggenberg noch andere Mitglieder des
Großen Rathes mit einer gleichen Klage aufgetreten wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes und in Anwendung
der §§ 5 & 6 des Gesetzes betreffen das Strafverfahren vom 30. September 1852,
30. November 1859.]
theilung eines Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Herrliberg vom 28. d. M. über einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen, betreffend Dekretirung
der Straßenstrecke von der Kostwies oberhalb
Wezweil bis Guldenen als Straße vierter
Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zugestellt.
Auf Wunsch der k. preußischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 28. d.
M. ein Schreiben des Stadtgerichtes Berlin
an das Bezirksgericht Zürich betreffend die Abhörung der Kaufleute Martin und Heinrich
Bodmer in Zürich als Zeugen in der Streitsache
Levy c. Lange und Heldt.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich zugestellt, und dieselbe ersucht, das aufzunehmende Abhörungsprotokoll nebst den Beilagen an den Regierungsrath zu Handen des
Bundesrathes zu übersenden (l. M. h. T.)
Actum
Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Handwerks- und Gewerbsverein von Zürich, an den Vorstand des kantonalen Vereins zu Handen der übrigen in Dispositiv I bedachten Vereine und Gesellschaften
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezemb.
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes
über Unterstützungen an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 28 Januar 1851 dem
Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von
Frk. 35,000 werde zu dem in § 1 Ziffer 1 des Gesetzes angegebenen Zwecke „den Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer Leistungen für die
Schule da, wo es die Verhältnisse als nothwendig
erscheinen lassen, durch Beiträge zu erleichtern“
Frk. 16,000 für das Jahr 1858 verwendet.
II. Diese Frk. 16,000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20. Mai
1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau der Unterstützun-
eine solche 3ter Klasse verlangt worden wäre.
Der Bezirksrath gehe nämlich von der Ansicht aus,
daß eine Straße 3ter Klasse, wie sie im Kanton
Zürich angelegt werden, den Verkehrsverhältnissen
vollkommen genüge, wobei dann noch zu bemerken sei, daß die Landstraße von der Kantonsgrenze gegen Bremgarten hin Gefällsverhältnisse habe, wie wir sie auf keiner Straße 3ter Klasse im Kanton Zürich finden. Dann
müßte auch die Straße von Dachelsen nach
Mettmenstetten als Straße 2ter Klasse behandelt und korrigirt werden, während sie nun
durch den Bau der Straße von Affoltern nach
Mettmenstetten als Straße 3ter Klasse erscheine.
Die Gemeinde Obfelden habe früher für
die fragliche Straße mit Ottenbach und Mettmenstetten ebenfalls petitionirt. In einer Eingabe an den Bezirksrath Affoltern sage sie
dann aber, daß die Verkehrsverhältnisse auf
dieser Straße nicht der Art seien, daß eine
Straße 2ter Klasse nöthig sei, wohl aber sei eine
Straße 2ter Klasse von Affoltern durch Obfelden hinab an die Reuß ein dringendes Bedürfniß.
Der Bezirksrath Affoltern sei von dieser Dringlichkeit nicht überzeugt, wohl aber davon, daß
den Verkehrsverhältnissen auf dieser Straße
eine Straße 3ter Klasse vollkommen genügen
rungsrathe Namens des Herrn Glättli, indem er
einerseits die Erwägungsgründe des Statthalteramtes zu widerlegen sucht und anderseits sich auf den Beschluß der Medizinaldirektion vom 10. Januar 1852 betreffend die
Ausdehnung der gegenwärtig bestehenden Glättlischen Leimfabrik, welcher zu Gunsten des
Beklagten ausgefallen sei, ferner auf das für
Spalinger durchaus günstige Obergutachten des
Medizinalrathes vom 15. Juli 1859 und endlich auf
den in Kaspars Vierteljahrschrift für gerichtliche
und öffentliche Medizin Bd. XI. Heft 2 enthaltenen
Befund des Kreisphysikus Dr Becker, welcher ebenfalls für die Leimfabriken sehr günstig sei,
beruft und als neue für Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung sprechende Momente
anführt, daß Herr Meyer selbst ein ähnliches
Geschäft betreibe und daß Herr Glättli die Abgänge der Fabrikation nicht in den See sondern in
Gruben abzuleiten gedenke. In einer nachträglichen Eingabe behauptet Herr Bruhin resp. Herr
Glättli, daß durch diese Vorrichtungen (Gruben)
zwar nicht aller unangenehme Geruch, wohl
aber das Uebermaß wie es von den Gegnern
behauptet werde, verunmöglicht werde.
H. Diese Beschwerdeschrift wird durch eine
durch das Statthalteramt veranlaßte Beant-
Taubstummenanstalt ersucht mittelst Zuschrift
vom 24. d. Mts. um Erneuerung des ihr für die
Jahre 1854 bis 1858 zugesicherten jährlichen Beitrages von Frk. 250.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich wird mit Rücksicht auf
die fünfzigjährige Jubelfeier dieses gemeinnützigen Instituts für das Jahr 1859 ein Beitrag
von Frk. 600 bewilligt.
II. Wird derselben der bisherige jährliche Staatsbeitrag von Frk. 250 für die nächsten zehn Jahre
zugesichert.
III. Mittheilung an die Direktion der Blindenund Taubstummenanstalt und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
20. August l. Js. wurde ein Antrag der Finanzdirektion auf Ratifikation eines mit den aargauischen Salinen abgeschlossenen Salzlieferungsvertrages zurückgewiesen mit der Anweisung
dem Regierungsrathe Verträge vorzulegen,
in welchen auch auf die Saline Schweizerfall
D. Aus dem Bezirk Regensberg mit Schreiben
des Statthalteramtes vom 19. & 21. September die
Gesuche und Schatzungen der Gemeindräthe Rümlang und Regensdorf über den von dem Gewitter vom 5. August in Rümlang und dem Hofe
Altburg und am Katzensee angerichteten Schaden, der sich an Wein, Obst und Feldfrüchten
auf folgende Summen beläuft:
In Rümlang auf
auf den zu Regensdorf gehörenden
Grundstücken von Altburg & Ka¬
32,963.
tzensee auf
“
Das Verhältniß des Schadens ist an den meisten Orten ca 2/3; mit Bezug auf den Hof Altburg wird noch besonders bemerkt, daß derselbe auch letztes Jahr durch Hagelschaden ziemlich stark heimgesucht worden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Behufs Unterstützung der durch die Hochgewitter vom 4. und 5. August dieses Jahres geschädigten hülfsbedürftigen Kantonseinwohner
wird in sämmtlichen Gemeinden des Kantons
mit Ausnahme der durch Hochgewitter selbst
28.
Es wird verfügt:
Seien diese Erklärungen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen und der Direktion des
Militärs zuzutheilen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. retournirt
der Bundesrath das ihm mit Schreiben vom 17/30
Sept. übermachte Gesuchschreiben des Bezirksgerichtes Regensberg an das Gericht zu Epernay
(Marne Depart.) mit einem Schreiben des Friedensrichters zu Sezanne vom 25. v. M., nach welchem Konr. Bader von Affoltern am 4. Juni
1844 im Spitale zu Sezanne gestorben und also
eine besondere Vollziehung des erwähnten Gesuchschreibens nicht nöthig sei; der ergangene Porto
von Frk. 3 60 Rp. werde durch Postnachnahme bezogen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Regensberg unter Nachnahme der Auslagen von Frk. 3 70 Rp. Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Zug berichtet
Kenntnißnahme der ihm übermachten Akten betreffend
die gegen die Gebrüder Ignaz und Nicklaus Nußbaumer von Oberägeri eingeleitete Klage auf
beschlossen:
I. Seien die Gesuche des Herrn Volkart abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel des Statthalteramten [sic!] unter Rücksendung
der Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Karl Furrer, Gerwer in Kloten, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
betreffend Schwellvorrichtung im Dorfbache zu
Kloten,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Bülach hat am 21. Oktober 1859 in Folge eines Rekurses gegen eine
Verfügung des Gemeindrathes Kloten vom 18.
Juli d. Js. verfügt:
1) Die Herren Karl Furrer, Gerber und Jakob
Eberhard Rechenmacher in Kloten, sind angewiesen, bei eintretenden Regengüssen, resp.
beim Anschwellen des Dorfbaches, bei anhaltendem Regenwetter, die angebrachten Pfähle und Stege wegzuschaffen, um dem Wasser
seinen ungehinderten Lauf zu belassen.
eines Kanzlisten der Staatskanzlei auf Ende
dieses Jahres nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Joh. Nägeli wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Staatskanzlisten
unter Verdankung der geleisteten Dienste
auf Ende dieses Jahres ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung von Disp. I. an Herrn Nägeli
und an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Glarus stellt mit
Schreiben vom 25. v. Mts. das Gesuch um Aufnahme der sechsjährigen Verena Tschudi von
Schwanden in das zürcherische neue Krankenhaus.
Die Aufnahmskommission spricht sich für Bewilligung der Aufnahme aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Aufnahme der Verena Tschudi von Schwanden in das hiesige neue Krankenhaus wird
bewilligt.
tzes betreffend den Regierungsrath gehören Grenzstreitigkeiten in das Gebiet der Justizangelegenheiten; die Direktion des Innern sei daher
zur Anhandnahme solcher Rekurse nicht befugt.
An die Justizdirektion oder an den Regierungsrath sei aber der Rekurs nicht einmal eventuell gerichtet; in jedem Falle aber stehe
der Direktion des Innern keine entscheidende
Befugniß zu. Eventuell sei die Beschwerde
als unstatthaft abgewiesen. Eine Verletzung
gesetzlicher Bestimmungen komme gar
nicht in Frage und daher sei nach Analogie
des Civilprozesses ein Rekurs gegen eine prozessleitende Verfügung unstatthaft. Dazu
komme, daß nach §§ 5 & 6 des Gesetzes über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache nur gegen Schlußerkenntnisse des Bezirksrathes die
Weiterziehung an den Regierungsrath erklärt werden könne. Eventuell wäre der Rekurs jedenfalls materiell unbegründet, indem der Beweissatz erheblich sei und die Zeugen kein erhebliches Interesse am Ausgange
des Prozesses haben.
H. Die Direktion des Innern übermachte
den Rekurs nebst den sachbezüglichen Akten
der Direktion der Justiz.
Hiebei kommt in Betracht: