dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ein Schreiben des Regierungsrathes von Thurgau vom 17. d. Mts. enthaltend die Beschwerde,
daß die größtentheils im Kanton Zürich wohnenden Erben der in Neuhof bei Münsterlingen
verstorbenen Dienstmagd Anna Koblet von
Waltenstein-Schlatt bei Winterthur den Nachlaß derselben im Betrage von Frk. 1759 46 Rp. aus
dem Kanton Thurgau weggezogen haben, ohne
von demselben die Erbschaftsgebühr von Frk. 32
26 Rp. zu bezahlen und die nachträgliche Vergütung derselben verweigern, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung.
Der Regierungsrath von Thurgau berichtet
mit Schreiben vom 17. d. Mts., er habe auf das
dießseitige Ansuchen vom 12. d. M., den Jakob
Hasenfratz von Ueßlingen, welcher von Jb. Sigg
Schlosser in Winterthur der Weinfälschung im
Betrage von Frk. 120–130 beschuldigt werde, zur
Untersuchung an das Statthalteramt Winterthur auszuliefern, oder den betreffenden thurgauischen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen, den Beschluß gefaßt, den Angeklagten
durch die zürch. Gerichte beurtheilen zu lassen;
in Folge dessen sei Hasenfratz bereits angewiesen worden, einer Vorladung des Statthalter-
den Fall ihres Wegzuges aus dem Hause der lebenslängliche Genuß des Zinses des Assekuranzwerthes dieser Gebäulichkeiten à 4% betragend
Frk. 1856 ihr zugesichert werde.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23. Octob. 1859.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 20 d. Mts. auf den Wunsch der kaiserl[ichen] französischen Gesandtschaft dem Regierungsrathe vier
gerichtliche Aktenstücke zu Insinuation an:
die Eheleute Schultheß Meiß (2 Stück)
das Handelshaus Meiß-Muralt und Meiß-Reinhard (2 Stück),
in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke den Bezeichneten durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich zuzustellen.
Mit Schreiben vom 19. d. Mts. bescheinigt der Bundesrath vorläufig den Empfang der ihm zu Handen
der österr. Gesandtschaft übermittelten Krankenverpflegungskosten für Wilhelm Keller von Benken.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
4. April 1859 für Heizmann einen Heimatschein
habe ausfertigen und legalisieren lassen,
denselben aber, weil Heizmann sein schriftliches Versprechen nicht gehalten und neuerdings eine Armensteueranlage unbezahlt
zurückgewiesen habe, demselben nicht habe
zukommen lassen.
In seiner vom 12 November datirten Berichterstattung schließt sich der Bezirksrath
Winterthur ebenfalls unter Verweisung auf
die dießfälligen kantonalen Gesetzesbestimmungen der Beantwortung des Gemeindrathes Turbenthal unbedingt an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei hievon auch dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindraths
Turbenthal Kenntniß zu geben, mit der Weisung an erstern, in Zukunft für größere Beförderung in Erledigung ertheilter Aufträge
zu sorgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
erhalten, sondern es sei dieselbe sein, des Rekurrenten Eigenthum, weil er nie beim Auszug
sondern nur in der Reserve Dienste geleistet
habe.
c.) Jedenfalls sei die über ihn verhängte Strafe zu
hart theils der Natur des Vergehens wegen, Theils
weil er bisher noch nie wegen Pflichtverletzung oder
wegen eines sonstigen Vergehens bestraft oder
geahndet worden sei.
C. Die Richtigkeit der unter litt: a bezeichneten Behauptung des Rekurrenten wird von Herrn Lieutenant
Mundweiler schriftlich bestätigt.
D. Die Militärdirektion berichtet im Wesentlichen folgendes:
Aus der geführten Untersuchung habe sie sich überzeugt, daß Rekurrent nicht aus Versehen, sondern
absichtlich der Verordnung, wonach für das Tragen
der Uniform die Erlaubniß der Direktion nothwendig sei, entgegengehandelt habe; da sie nun
aber einen Angestellten, auf welchen sie sich in
keiner Weise verlassen könne, nicht brauchbar
finde, so habe sie dessen Entlassung verfügt.
Hiebei kommt in Betracht:
Für die Verrichtungen eines Sektionschefs ist nach
§ 2 der dießfälligen Verordnung (Amtsblatt 1852
S. 552) keine bestimmte Dienstzeit festgesetzt, vielmehr steht es dem Bezirkskommandanten zu, un-
ein Gutachten darüber einzureichen, welche
Aenderungen nach den von ihm und den untern
Gerichten gemachten Erfahrungen in der Gerichtsverfassung und im Civilprozeßverfahren vorgenommen werden sollten. Dieses Gutachten ist
nun aber bis zur Stunde nicht eingekommen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
Sei dem Obergerichte das bezeichnete Gesuch in
Erinnerung zu bringen, mit der Bemerkung,
daß die fraglichen gesetzgeberischen Arbeiten, welche nach der Ansicht des Regierungsrathes im Laufe
des nächsten Jahres ernstlich in Angriff genommen
werden sollten, bei einer längern Verzögerung
der dazu nöthigen Vorarbeiten sich allzu sehr hinausziehen würden, besonders wenn denselben etwa noch eine Verfassungsänderung vorausgehen
müßte.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Verfügung vom 14. v. Mts. geben Frau Regula Frymann geb. Feh und Johannes Schnorf, beide in
Fluntern, als die einzigen erbsfähigen hierseitigen Anverwandten des in Rußland verstorbenen Landwirthes Konrad Feh von Fluntern unterm 14. d. Mts. dem Gemeindrathe Fluntern
konsolidiren und sich als lebenskräftig erweisen,
so werde der Regierungsrath in Anerkennung
der sonstigen Vortrefflichkeit dieses Gedankens
dannzumal die Frage in abermalige Erwägung ziehen.
Mit Schreiben vom 23. Sept. l. Js. spricht sich
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
über den ihr zur Vernehmlassung mitgetheilten
Bericht der Direktion des Erziehungswesens betreffend die Frage der Erweiterung der Gebäranstalt vom 28. April d. Js. in folgender Weise
aus:
Nach der Ansicht der Direktion des Erziehungswesens sollte 1, in nicht zu ferner Zeit
auf den Neubau einer Gebäranstalt Bedacht
genommen und dieser Bau in die Nähe der
neuen Kantonalkrankenanstalt placirt und
2, mittlerweilen in der gegenwärtigen Gebäranstalt nur das Nothwendigste gemäß den
Wünschen des Direktors der Gebäranstalt verändert werden.
Die Spitalpflege glaube zur Zeit die Frage
des Neubaues ganz unberührt lassen zu können
und sich daher einzig über die Veränderungen
resp. Erweiterung der jetzigen Anstalt vernehmen lassen zu sollen, wobei es lediglich auf Be-
seit vielen Jahren in Paris wohnhaft, sei ein
Schuldbrief von Frk. 3500, ursprünglich Frk. 2400,
d. d. 14. März 1853 in Paris abhanden gekommen.
Da dieser Brief noch in Kraft bestehe und Herr
Goßauer eine neue Ausfertigung desselben wünsche, so sei ein Aufruf desselben nothwendig. Die
Civilabtheilung halte es für angemessen, daß
die Publikation nach beiliegendem Entwurfe in
zwei geeignete in Paris erscheinende Blätter
eingerückt werde, und zwar das erst Mal sofort, das zweite Mal nach Abfluß der Hälfte
der Anmeldungsfrist. Sie ersuche nun, diesen
Publikationsentwurf dem schweiz. Gesandten
in Paris zuzustellen und letztern zu beauftragen, für Einrückung des Entwurfs in zwei
ihm geeignet scheinende Blätter zu sorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, er möchte die
schweiz. Gesandtschaft in Paris beauftragen, die
gewünschte Publikation (in französischer Sprache)
zu besorgen. (l. M. h. T.)
Die Statthalterämter Bülach und Regensberg empfehlen mit Zuschriften vom 4. & 1. d. M.
das Gesuch der Gemeinden Oberglatt, Rümlang,
Kloten und Rüti, welche die in ihrer Mitte
liegenden, durch den sog. Himmelbach durchzogenen
thur.
Mit Eingabe vom 17. November sprechen die Herren
Apotheker Steiner, Kronauer und Schultheß in Winterthur den Wunsch aus, es möchte von der Konzessionsertheilung abgesehen werden. Zur Begründung berufen sie sich auf den aus dem Umfang
der Geschäftstätigkeit der bestehenden drei Apotheken und aus dem Verhältniß der Bevölkerung
von Winterthur sich ergebenden Mangel eines
Bedürfnisses zur Vermehrung der öffentlichen
Apotheken, sodann auf die durch die veränderten
Verkehrsverhältnisse bereits herbeigeführte Verminderung des Geschäftsumfanges und der Konkurrenz; drittens auf den Nachtheil einer allzustarken Konkurrenz sowohl für das Publikum
als für den Staat und endlich viertens auf den
Umstand, daß der Bezirksrath bei Abgabe seines
Bevöl¬
Gutachtens durchaus nicht von sachkundiger
Grundlage ausgegangen sei, indem weder der
Bezirksarzt noch irgend eine Arzt in Winterthur
oder seiner Umgebung das Bedürfniß einer
vierten Apotheke zugeben würde.
Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seinem
Gutachten vom 21. November, daß eine lange Zeit
hindurch in Winterthur vier Apotheken bestanden
kerung eher vermehrt als vermindert habe und
seien, daß aber schon nach diesen vorläufigen
Anordnungen und nicht etwa erst nach vollzogener Inventarisation die entsprechenden Mittheilungen an die Heimatsbehörde gemacht werden sollen.
Der Gemeinderath der Niederlassungsgemeinde ist demnach berechtigt, und verpflichtet, das
Inventar über den Nachlaß eines Niedergelassenen zu ziehen und es kann, wenn die Heimatsbehörde des Verstorbenen die Ziehung des
Inventars aus besonderen Gründen selbst vorzunehmen wünscht, dieß nur mit Zustimmung
des Gemeinderathes der Niederlassungsgemeinde geschehen.
Dagegen muß es dem Gemeinderath der
Heimatgemeinde als der Vormundschaftsbehörde der minorennen Kinder unbenommen bleiben, sich bei einer von der Behörde des Wohnortes
vorzunehmenden Inventarisation des Nachlasses
eines Gemeindsangehörigen sei es durch den bezeichneten Vormund, sei es durch eine andere
geeignete Person vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Es sei die Zuschrift des Gemeinderathes Uster der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen
zu Erledigung in obigem Sinne zu überweisen.
so viele im Bach blieben, wie in der Beschwerdeschrift des Herrn Furrer angegeben seien, der
Wasserabfluß nicht wesentlich beeinträchtigt.
Der Gemeindrath glaube daher, es sei die Beschwerde des Herrn Furrer insoweit richtig, daß
derselbe nur angehalten werden könne, die
Pfähle aus dem Bache zu entfernen, welche außer den in seiner Beschwerdeschrift bezeichneten
noch in demselben vorhanden seien.
D. Das Statthalteramt Bülach berichtet in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 25. November d. Js.: Es theile die Ansicht
des Gemeindrathes Kloten, daß die Beseitigung
der in neuerer Zeit von Herrn Furrer im Dorfbache angebrachten Pfähle und Stege genügen
möchte und betrachte somit das fragliche Geschäft als erledigt.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach dem Berichte der Gemeindrathes Kloten
ist der Verfügung vom 18. Juli d. Js., welche zum
Rekurse Veranlaßung gegeben hat, von Seite
des Rekurrenten insoweit ein Genüge geleistet
worden, daß nur noch diejenigen Pfähle, worauf die Stege gelegen haben, beseitigt werden
müssen, welche wegzuschaffen der Rekurrent
sich ebenfalls bereit erklärt hat. Es ist daher
für den Regierungsrath kein Grund mehr vor-
Schwurhat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Hauptagenten der anerkannten Mobiliarversicherungsgesellschaften werden auf den
Antrag der Direktion der Polizei von dem Regierungsrath anerkannt.
II. Die Anstellung von Gehülfen resp. von Bezirksund Lokalagenten unterliegt im Sinne des § 5
des Gesetzes vom 21. Dezember 1852 der Genehmigung der Direktion der Polizei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Brandassekuranzwesen, zu Vollziehung.
Unterm 25. Juli d. Js. wurde der 20 Jahre
gerichte des Kantons Zürich des nahen Versuchs
von Nothzucht schuldig erklärt und zu zwei
Jahren Zuchthaus verurtheilt, gleichzeitig aber
von dem Gerichtshof dem Großen Rathe zur
Milderung dieser Strafe auf dem Wege der Begnadigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und des Obergerichtes,
auf den Antrag der Justizdirektion
nach französischem Rechte nicht schon vor der
Promulgation, resp. den entsprechenden Publikationen gefordert werde, sondern erst, wenn
es sich um die Kopulation handle, als Bedingung
für deren Zuläßigkeit in Frage komme; mit Bezug auf die Publikation aber werde durch ein
vom französischen Konsularagenten in Genf besiegeltes Zeugniß nachzuweisen gesucht, daß, weil
der Bräutigam seit mehr als sechs Monaten
außerhalb Frankreich wohne und auch seine beiden Eltern nicht in Frankreich ansäßig seien,
nach Entscheidungen des französischen Staatsrathes eine Publikation der beabsichtigten Ehe in
Frankreich als unnöthig erscheine; wenn nun
auch die Richtigkeit dieses Zeugnisses, namentlich mit Hinsicht auf die Bestimmungen der
Art. 166–168 des Code civil nicht sehr zu bezweifeln sei, so habe das Obergericht doch nicht ermangeln wollen, den Regierungsrath um seine
Zustimmung zur Erlassung weiterer Ausweise zu ersuchen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
erwiedern, daß der Regierungsrath unter
den obwaltenden Verhältnissen damit einver-
der Realkredit befestigt werde; dasselbe bestehe
also vor Allem aus zu Gunsten der letztern,
deßhalb sei durch die Gesetzgebung das Institut geordnet und dafür gesorgt, daß dasselbe
gehörig verwaltet und die Verwaltung in
angemessener Weise von den Staatsbehörden
überwacht werde; aber es stehe in ihr der Grundsatz fest, daß diejenigen, um derer willen vorzugsweise das Institut geschaffen sei, auch die
damit verbundenen Kosten tragen sollen u.
daß der Staat abgesehen von den nothwendigen
Auslagen, welche durch die Beaufsichtigung
erheischt werden, hiefür keine ökonomischen
Opfer zu bringen habe; dieser Grundsatz äußere sich am stärksten in dem Falle, wo die Grundeigenthümer einer Gemeinde um der fehlerhaften Führung ihres Grundprotokolls in früherer Zeit willen genöthigt seien, eine Bereinigung desselben zu veranstalten, indem der
Staat ihnen an die daherigen Kosten mit einziger Ausnahme des Falles, wo zugleich eine geometrische Vermessung des Grundeigenthums
vorgenommen werde, nicht den geringsten
Beitrag leisten, ungeachtet sich doch für eine derartige Unterstützung Mehreres anführen ließe; in Hinsicht auf dieses Prinzip der zürcherischen Gesetzgebung baute daher auf § 12 der
Dürnten, wohnhaft in Rappersweil, von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes wird dem
Statthalteramt Hinweil Kenntniß gegeben, mit
der Einladung, den Wahlkreis Bubikon zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu veranlaßen.
II. Von der Entlassung des Herrn Bezirksgerichtsschreibers Bucher in Regensberg von der Stelle eines Mitgliedes des kantonalen Kriegsgerichtes wird der
Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
III. Der Beschluß betreffend weitere provisorische
Gültigkeit des Gesetzes betreffend das Auffallsverfahren ist besonders zu drucken, in die Gesetzsammlung aufzunehmen und dem Obergerichte für sich
& zu Handen der Bezirksgerichte, sowie der Notariatskanzlei (l. M. h. T.) und der Direktion
der Justiz zuzustellen.
IV. Der Beschluß:
„Der Regierungsrath wird im Hinblick auf
die Mangelhaftigkeit der zur Zeit auf dem Gebiete der Stadt Zürich bestehenden Straßen- und
Brückenverbindungen wiederholt eingeladen,
über die Thätigkeit, welche er behufs Beseitigung
der daherigen Uebelstände überhaupt, sowie insbesondere zum Zwecke der Erledigung der dießfälligen streitigen Rechtsverhältnisse walten
läßt, dem Großen Rathe auf eine der nächsten
ordentlichen Sitzungen einen Bericht zu hinter-
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Sommerlad die Frist für Beibringung einer Bescheinigung über definitive Entlassung aus dem Großh. hessischen Staatsverbande bis Ende November zu erstrecken.
Die durch Regierungsrathsbeschluß vom 27. Aug.
d. Js. für Prüfung der gegen die Taxationen der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1859 und 1860
eingegangenen Rekurse verordnete Kommission stellt ihre dießfälligen Anträge und bezieht
sich zur Begründung derselben auf die von verschiedenen Experten aus dem Handelsstande
eingegangenen, ebenfalls beiliegenden Gutachten,
sowie auf einzelne in dem Verzeichnisse enthaltene Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse einerseits den betreffenden Statthalterämtern sowie
den Rekurrenten, letztern durch die üblichen Formulare, andererseits der Direktion der Finanzen
malitäten vollzogen, und zwar ohne Aufsehen zu erregen und ohne den betreffenden Personen Nachtheil zuzufügen. Die dießseitige
Direktion war daher, da die Schwester des Niessen
zur Zeit der Ankunft der Zuschrift des Polizeidirektion in Hamburg, nach deren Eingang
erst ein weiteres Handeln von Seite der dießseitigen Direktion nicht mehr erforderlich war,
nicht mehr hier und ihr damaliger Aufenthalt
unbekannt war, vollständig zur Eröffnung
des fraglichen Briefes berechtigt, und die Bezahlung der Forderung des Herrn Koßmann fand
im Sinne des Absenders des Geldes und der Schuldnerin statt, welch’ letztere durch eine schriftliche Erklärung die Schuld gegenüber Herrn Koßmann anerkannt und ihm für den Fall, daß
er nicht binnen kurzer Zeit bezahlt werde, den
von ihr als Pfand zurückgelassenen Koffer zu
Eigenthum überlassen hatte.
Aus allem diesem geht hervor, daß dießseitige Direktion dem Beschwerdeführer gegenüber
eine andern Maßregeln angeordnet hat, als
sie unter gleichen Umständen gegenüber einem
Kantons- oder Schweizerbürger angeordnet worden wären, und daß diese Maßregeln unter
Beobachtung der durch unsere Gesetzgebung diesfalls aufgestellten Vorschriften vollzogen wor-
ämtern Goßau und Bärentsweil die erforderlichen Aufträge zu ertheilen und die beiden Taufscheine alsdann dem Bundesrath
zu übermitteln. (l. M. v. 9. Novbr.)
Actum den 4. November 1859.]
Eine vom 2. d. Mts. datirte Beschwerde des
Herrn Prokurator Ziegler Namens des Herrn
Konrad Büchi, Haferhändler in Winterthur
über das Statthalteramt Winterthur resp. die
Staatsanwaltschaft betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage gegen die Gebrüder
Adam und Johannes Oberhänsli in Winterthur
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge des unterm 27. vor. Mts. erhaltenen Antrages betreffend die Forderung des
Steueramtes in Wien an Herrn Joh. Brugger
Fabrikbesitzer in Wülflingen übermittelt
das Statthalteramt Winterthur unterm 3. d.
Mts. eine Erklärung des Herrn Brugger, wodurch letzterer die Bezahlung obiger Forderung
verweigert.
Es wird verfügt:
Die Erklärung des Herrn Leugger ist dem
Bundesrathe zu Handen der k. k. österreichischen
tärs vom 17. November, welche ihn mit seinem
Begehren um Entlastung von dieser Forderung
abgewiesen hat, indem er zur Begründung folgendes anführt: Nicht der Zeitpunkt der Ertheilung des Landrechtes, sondern der Umstand
allein sei entscheidend, daß zu der Zeit, in
welcher allein Militärdienste verlangt werden, nämlich im Marz 1858, Fischer noch nicht
militärpflichtig gewesen sei; nun müsse doch
selbstverständlich der Militärpflichtersatz nur
von solchen geleistet werden, welche Militärdienste, zu denen sie pflichtig gewesen und zu
denen sie aufgefordert worden seien, nicht geleistet haben, weil der Ersatz eben nur die Sühne einer verweigerten Leistung sei, und wenn
die Hauptleistung nicht erfüllt werden könne,
auch keine Verpflichtung zum Ersatz entstehe;
die ersten Dienste wären nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Militärorganisation
(§§ 49, 134 & 140) in die Zeit des Jahres 1858 gefallen, da er noch nicht Bürger und noch nicht
Dienstpflichtig gewesen sei.
B. Die Direktion des Militärs bestreitet in
der Beantwortung des Rekurses die Richtigkeit und Haltbarkeit der angeführten Begründung; nach § 1 des Gesetzes über den Militärpflichtersatz müsse jeder, der in dem betreffen-
die Landwirthschaft der Gemeinde erproben zu
können. Da aber ein Theil der Frk. 10,000 noch unverwendet in Händen des Statthalteramtes
liegt, so ist hiemit leicht die Möglichkeit einer
Rückzahlung gegeben. Zwar nicht so, daß dieser unverwendete Ueberschuß als solcher ganz
oder theilweise zurückgezogen würde, denn er
ist dazu bestimmt, durch seine Zinsen der
Viehleihkasse zu einem eigenen Reservefond
zu verhelfen, sondern so, daß daraus eine angemessene Amortisation bewerkstelligt wird.
Nimmt man eine Amortisirung von jährlich 1 % an, so wären also jährlich Frk. 100 zu bezahlen. Um indeß die Verwaltung sowohl für
das Statthalteramt als für die Domänenkasse zu vereinfachen, wird es zweckmäßig sein,
statt jährlicher Zahlungen von Frk. 100 nur im
fünften Jahre eine solche von Frk. 500 zu verlangen, womit dann zugleich der Kasse eine
etwelche Zinsdifferenz zu Gute kommt. Auf
diese Weise kann der Reservefond hinlänglich erstarken und es wird hinzu auch noch ferner beitragen, wenn, wie oben schon angedeutete, angemessene Verfügungen getroffen werden gegenüber denjenigen Entlehnern, welche
ihr Vieh verkaufen, ohne neues wieder anzuschaffen, was übrigens Sache der Direktion
werthvollen Dokumente könne am besten durch
Veranstaltung von neuen Abdrücken (der ersten
seit 1576) gesorgt werden; nach der vorläufigen
Idee des Archivariates sollte von diesen Abdrücken
zunächst jedem Mitgliede des Regierungsrathes ein
Exemplar zur Disposition gestellt, sowie ein solches
besonders denjenigen Büreaux oder Behörden, welche ein spezielles Interesse daran haben können,
z. B. dem topographischen Büreau etc., ebenso würde
die Kantonsbibliothek und vielleicht die Bibliothek
der antiquarischen Gesellschaft etc. damit versehen;
eine gewisse Anzahl würde für die Zukunft im Archiv zu deponiren sein; durch Fertigung einer beschränkten Anzahl weiterer Exemplare und den Verkauf derselben an Geschichts- und Alterthumsforscher
zu einem mäßigen Preis könnten die Druckkosten
mit Leichtigkeit gedeckt und je nach Umständen
ein kleiner Ueberschuß erzielt werden. Das Archivariat stelle am Schlusse seines Schreibens die dem
Angeführten entsprechenden Anträge:
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Staatsarchivariat ermächtigt, von dem
Maurer Froschauer'schen Plan und Kantonskarte
eine Anzahl Abzüge fertigen zu lassen, davon
den später näher zu bezeichnenden Behörden und
Sammlungen Exemplare zuzustellen und die übrigen zu veräußern, in der Meinung, daß die Druck-
beschließt:
Sei dieser Gesetzesentwurf mittelst nachstehender
Weisung dem Großen Rathe zur unveränderten
Annahme zu empfehlen.
Weisung.
Die zur Prüfung des Gesetzesentwurfes über
das Unterrichtswesen niedergesetzte Großrathskomission hat sich in Folge ihrer Berathungen veranlaßt gesehen, dem Großen Rathe von sich aus
einen besondern Antrag betreffend die Leitung
der Schulgemeindsversammlungen in der Form
eines selbstständigen Gesetzesentwurfes vorzulegen und denselben vorschriftsgemäß vorher dem
Regierungsrathe zur Begutachtung mitzutheilen.
Der Regierungsrath nimmt nach Prüfung dieses Entwurfes und der demselben zu Grunde liegenden Motion keinen Anstand, denselben dem
Großen Rathe zur unveränderten Annahme zu
empfehlen.
Das mündliche Referat wurde dem HHerrn Regierungspräsidenten Dr Dubs übertragen.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3er Klasse,
hat sich ergeben:
G	“	edes Vertrages bedingen, sind in dem zu Grunde liegenden Plan mit rother Schrift und Farbe
bezeichnet und bestehen:
A	aus einer Schleuße mit Fallen im Verbindungswasser vom Wildbach nach dem Fabrikkanal;
C,D	aus einem Ueberfallswuhr für das Ueberwasser des Fabrikkanals nach dem Wildbach;
E	aus einer Leerlauffalle mit Ueberfallswand
behufs vermehrter Ableitung des	Stauwassers, sowie auch zur gänzlichen Entleerung
des Fabrikkanals;
F	“	einer Schleuße im Fabrikkanal;
iner Schleuße im Ablaufkanal des Ueberfallswuhres.
Die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der
bezeichneten Anlagen erklärt sich durch nachstehende Momente:
1) Wenn durch Radabstellungen des Herrn Tobler-Schellenberg das Wasser im Fabrikkanal
zurückgehalten wurde, so war bisher Herr Ryffel bei der fast horizontalen Lage des Kanales
durch das Stau- oder Hinterwasser im Betrieb
seiner Spinnerei gehemmt. Durch Anbringung
der freien Ueberfälle C, D & E soll nun in Zukunft
einem zu hohen – dem Ryffel’schen Etablissement