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des dortigen Bezirkes, bestehend aus den Herren
Kaspar Meier von Dürnten, bisherigen Schuldenschreiber, Bezirksrichter Keller in Fischenthal,
und Bezirksrichter Honegger in Wald, übermacht, auf eine Amtsdauer von sechs Jahren
vom 20. August d. Js. an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes Hinweil neuerdings gewählt:
Herr Kaspar Meier von Edikon, Gem.
Dürnten,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1.
April 1851 der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist die
Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 1. Dezbr.)
und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. October 1859.
Die Regierung von Zug stellt unterm 24. vor.
Mts. das Gesuch um Aufnahme der Karolina Zehnder
von Neuheim in das neue Krankenhaus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
der Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Vermögens- und Einkommenssteuer erhalten die §§ 4 und 5 folgende von
der Direktion der Finanzen beantragte Fassung:
§ 4. Der Einkommenssteuer ist unterworfen:
Jeder jährliche Ertrag oder Verdienst, der einem
im Kanton wohnhaften Bürger oder Niedergelassenen zufließt oder von ihm erworben
wird, inbegriffen der jährliche Ertrag des nach
§ 3 litt: b von der Vermögenssteuer befreiten
Besitzthums.
§ 5. Von der Einkommenssteuer sind ausgenommen:
a) diejenigen Handlungsgeschäfte, welche gemäß
Gesetz in das Ragionenbuch aufgenommen worden und in Folge dessen eine Handelsklassensteuer zu entrichten haben;
b) derjenige jährliche Ertrag an Zinsen, Renten,
Leibgedingen & s. f., welcher auf einen Kapitalbetrag sich gründet und als solcher der Vermögenssteuer unterliegt.
6 wird nach dem gedruckten Entwurfe angenommen, nur muß es statt „wo“ heißen „in welchem“
und statt „Jahresertrag“ „Ertrag“.
§ 7 soll, nähere Redaktion vorbehalten, lauten: „Die
Niedergelassenen werden von dem Zeitpunkte an
steuerpflichtig, in welchem sie die Eigenschaft von
werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des erwähnten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs
Uebermachung der Prämien an die Schulverwalter
der betreffenden Schulgenossenschaften und an die
Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe von dem Betrage der Prämien an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen, sowie behufs Vollziehung von
Dispositiv III.
In Sachen des Gemeindrath Hirzel,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. stellt der Gemeindrath Hirzel die Einfrage, wie der § 20 l. 2 des Straßengesetzes zu interpretiren, namentlich in welchem Sinne der Ausdruck „Ortschaften“ zu verstehen
sei:
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß die Beantwortung derartiger Fragen mit der Stellung des Regierungsrathes als letzte Instanz in Administrationsstreitigkeiten unvereinbar ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten und bleibe es
Herrn Müller Schollenberger in Wülflingen
bewilligten Wasserwerkes mit Rücksicht auf
die in der Urkunde aufgestellten Bedingungen
vorzunehmen und erstattet darüber unterm
16. Juli d. Js. nachstehenden Bericht:
1.) Die Wasserwerksanlagen seien nach den
Bedingungen der Urkunde von Herrn Schollenberger ausgeführt und die lt. Bedingung
II. b. der Urkunde vorzunehmende Bestimmung der Tiefe des in Dispositiv I. Beding. 1.
bezeichneten Punktes des Kropfgerinnes habe er lt. spezieller Angabe in seinem Berichte vorgenommen.
2.) Für den zu bestimmenden Wasserrechtszins
habe sich bei der Vermessung die Maßeinheit
zu 3.128 ergeben und die Maßeinheit zu
Frk. 6 50 Rp. angenommen, bringe dieß einen
jährlichen Zins von Frk. 20 30 Rp.
Nun sei aber die Säge des Hrn. Schollenberger schon seit Ende Januar 1857 im Gange
und mit Lichtmeß des laufenden Jahres seien somit zwei Wasserzinse verfallen gewesen, so daß Hr. Schollenberger für die Jahre
1857 & 1858 Frk. 40 60 Rp. und künftighin je mit
Lichtmeß jährlich Frk. 20 30 Rp. Wasserzins zu
bezahlen habe.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffent-
plar übermacht und suche um Gutheißung hiefür nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Zustellung dieser Freiexemplare des Murerschen Stadtplanes an das Obergericht und das
Bezirksgericht Zürich wird genehmigt.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Herr Friedrich von May-Escher in Zürich
verdankt mit Schreiben vom 14. d. Mts. die
Schenkung des Kantonsbürgerrechtes.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Kirchenrath hat nach Ablauf der Anmeldungsfrist für die im Amtsblatt ausgeschriebene Pfarrverweserstelle in Altikon-Dorlikon, zum Pfarrverweser der Gemeinde Altikon-Dorlikon mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 1. Mai 1860 gewählt:
Herrn Adolf Krauß von Waldenburg, Vikar in Ossingen,
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat hierauf vorstehende
Wahl bestätigt.
ben vom 27. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Oetweil unterm
23. d. Mts. zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Johannes Meili von Stallikon, bisherigen Vikar in Oetweil,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrath für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte Meilen
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Oentweil
Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde auszustellen.
Herr Professor Dr. Bolley stellt Namens der
Kommission, welche von der Dozentenversammlung der Hochschule und des Polytechnikums zur
Einleitung der Geschäfte für Abhaltung der
akademischen Vorträge bestellt worden, unterm
27. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch,
er möchte in gleicher Weise wie bisher auch für
den dießjährigen neunten Cyclus dieser Vorträge die Benutzung des Großrathssaales bewilligen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokals zu amtlichem Zwecke entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung und Beleuch-
Mittelst Eingabe vom 24. d. Mts. stellt Herr Prokurator Weber in Uster Namens des Würgler
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath diese
Verfügung zurücknehmen und dem Regierungsrathe von Bern erklären, daß Würgler wegen
des ihm zur Last gelegten Verbrechens vor die
zürcherischen Gerichte gewiesen und im Falle der
Schuld nach zürcherischen Gesetzen bestraft und demgemäß die Auslieferung verweigert werden
dieser Erklärung sei, wie Petent bemerke, der
Regierungsrath von Zürich nach § 1 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
und Angeschuldigten berechtigt; wenn irgend
einmal, so sei hier die heimatliche Regierung
des Angeschuldigten veranlaßt, von der in der
citirten Gesetzesbestimmung enthaltenen Befugniß Gebrauch zu machen; hiefür spreche folgendes:
a) Ein Verbrechen, wie es überhaupt von Würgler
verübt worden sein sollte, sei weder auf bernerischem Territorium, noch gegen bernerische Einwohner verübt worden, wie die Prozedur unbedingt
feststelle; das forum delicti commissi wäre das
Schwurgericht oder das Bezirksgericht, das forum domicilii das Bezirksgericht Pfäffikon;
b) Die bernerischen Gesetze über Theilnahme an betrügerlichem Bankerott seien viel strenger als
die zürcherischen Gesetze; die Auslieferung ent-
zu erwiedern, „um der provisorischen Stellung,
in welcher sich die hiesigen katholisch kirchlichen
Angelegenheiten einstweilen in Gewärtigung
der weitern Ereignisse befinden, nichts zu vergeben“.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
Es sei das Schreiben folgendermaßen zu beantworten:
Mit Schreiben vom 9. dieß erweisen Euer
Hochwürden uns die Ehre einer Einladung, an
dem auf nächsten Sonntag festgesetzten feierlichen Akte der Consecration mittelst Abordnung Theil zu nehmen.
Indem wir diese Einladung bestens verdanken, glauben wir bei den immer noch
nicht liquiden Diöcesanverhältnissen unserer
katholischen Bevölkerung von einer solchen Abordnung, welche leicht Mißverständnisse hervorrufen dürfte, abstrahiren zu sollen, benutzen übrigens gerne diesen Anlaß, Euer Hochw.
unsere Glückwünsche zu der erfolgten Wahl
und zu Uebernahme der bischöflichen Würde
hiermit darzubringen, und versichern etc.
was bis jetzt nicht geschehen, so daß der Rekurs
schon aus diesem Grunde abzuweisen und auf
die weitere Frage, welches die richtige Bürgerzahl sei, hierorts nicht einzutreten ist.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3. Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, den
Gemeindrath Erlenbach und an den Rekurrenten.
Da sich sodann ergeben:
In dem bezirksräthlichen Rekursalbescheid seien außer den Staats- und Kanzleigebühren
Frk. 1 50 Rp. Waibelgebühren verrechnet, welche nur
bei „Endurtheilen“ in Administrativstreitigkeiten
laut dem Sportelngesetze verrechnet werden können, so wird der Bezirksrath angewiesen, sowohl
in diesem Falle als in Zukunft die Verrechnung dieser Gebühr als einer ungesetzlichen zu
unterlassen.
In Sachen des Herrn Präsidenten Mundweiler
von Dietikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
setzlich verlangten Vermögensausweises.
8.) eine vom 4. Sept. datirte Bescheinigung des Gemeindspräsidenten von Sternenberg für den Empfang
der Einkaufsgebühren.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Sternenberg und dem Petenten, letzterem durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten
Die Klage stützte sich darauf, daß zwei Schuldbriefe von fl. 450 & fl. 100, welche die Wittwe Ammann für ihren bevogteten Stiefsohn dem Gemeindrathschreiber Wunderli behufs Niederlegung in die Schirmlade abgeliefert, von diesem
in seinem Nutzen verpfändet worden seien, was
nur dadurch möglich geworden sei, daß der Gemeindrath pflichtwidrig unterlassen habe, über gehörige
Deposition dieser Wertschriften in der Schirmlade zu wachen.
B. Nach gepflogener Voruntersuchung verfügte
die Staatsanwaltschaft (Herr Dr Honegger) unterm 11. Juli 1859: ein weiteres Verfahren gegen
den Gemeindrath Meilen p. Amtspflichtverletzung
finde nicht Statt. Die dießfälligen Gründe lauten:
1) In der Klage nom. Wittwe Ammann wird dem
Gemeindrathe Meilen Fahrläßigkeit in Besorgung des Waisenschrimes vorgeworfen und es ist
dieser Vorwurf allerdings nicht ungegründet.
Doch ist zu beachten, daß die Thätigkeit der Waisenbehörde sich hauptsächlich darauf zu richten hat,
daß im Schirm nach den zu führenden Verzeichnissen über eingehende Titel und Wertsachen
jeweilen alles vorhanden sei und nicht ohne genügenden Grund und Sicherheit aushingenom-
über¬
23. Januar 1841 gebornen Gustav Schoch von Bauma, gegenwärtig an der Hochschule in Zürich,
um Volljährigkeitserklärung geht an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur
Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersendet dem Regierungsrathe das auf Requisition des Stadtgerichtes in Berlin vom hiesigen
Bezirksgerichte erhobene Protokoll über die eidliche Einvernahme der Herren Heinrich und Martin
Bodmer dahier, als Inhaber der Firma Hs. Konrad Muralt & Söhne, in Prozeßsachen des Kaufmann Levy gegen Kaufmann Lang und Tischlermeister Held in Berlin, unter Nachnahme der
bezirksgerichtlichen Gebühren von Frk. 1. 80 Rp.
mitteln.
Actum den 30. December 1859.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 28. dieß
ein von der k. französischen Gesandtschaft an
denselben gelangtes Aktenstück zur Insinua-
eine Baustelle, deren Verhältnisse bedeutend
günstiger seien, als bei der bisherigen, indem
die Entfernung von der Seestraße das Doppelte betrage, dieselbe sich hart am See und
in ziemlicher Entferuung [sic!] von den nächsten
Wohnhäusern befinde.
E. Von den sachbezüglichen Expertengutachten
geht dasjenige des Bezirksarztes dahin, daß
die Ausdünstungen der projektirten Leimfabrik die Geruchsnerven allerdings in sehr
hohem Grade belästigen, der Gesundheit der
nächsten Anwohner jedoch nicht schädlich seien,
daß möglicherweise durch die bestehenden Lokalverhältnisse das Wasser der benachbarten
Soodbrunnen verunreinigt und dadurch der
Gesundheit nachtheilig werden könne. Das Gutachten des zweiten Experten, Herrn Ingenieur
Pestalozzi geht dahin, daß eine Verunreinigung des Wassers des benachbarten Soodbrunnens durch die Abfälle der Fabrik zwar möglich aber nicht wahrscheinlich sei.
F. Das Statthalteramt Zürich erklärte unterm 2. Sept. den Rekurs des Herrn Goll Namens der Herrn Meyer und Fürst für begründet und beauftragte den Gemeindrath, die
Errichtung der projektirten Leimfabrik zu
verbieten, wobei dem Beklagten die Kosten
den
31. October 1859.]
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
Rechnungsabnahme wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
28. d. Mts:
Johannes Frei, Schuster von Hagenbuch, wohnhaft in Olney (Illinois), habe durch das schweiz.
Konsulat in Highland den von dem Regierungsrathe unterm 10. Aug. d. Js. übermittelten Protokollauszug betreffend die Ehescheidungsklage seiner
im Gfenn Dübendorf wohnenden Gattin erhalten
und darüber den beiliegenden Empfangschein ausgestellt. In seinem Begleitschreiben bemerke
das Konsulat, daß Frei sich in Amerika nicht wieder verheirathet habe und in Olney als ein ehrenwerther Mann und thätiger wackerer Arbeiter bekannt
sei. Frei versichere, daß die gegen ihn vorgebrachte
Klage, als habe die von ihm seiner Frau zugesandte Summe von Frk. 145 zur Bezahlung von zurückgelassenen Schulden verwendet werden müssen,
nicht wahr sein könne, indem der Gesammtbetrag
seiner Schulden sich nicht höher als auf Frk. 50 belaufen habe.
Der Bundesrath fügt bei, das Konsulat bringe
seine Auslagen in dieser Sache mit $ 6 in Rechnung; seine eigenen Portiauslagen betragen
96 Offizieren, was 161 Quartiertage für die
Mannschaft ausmache. Unbegreiflich sei, wie
der Gemeindrath Bülach sagen könne, er verlege die Mannschaft nach dem Vermögen
und die Pferde nach den Einrichtungen, als ob
die Gebäude nicht auch Gegenstände des Vermögens wären. Auf solche Weise werde Herr Malzacher doppelt belastet, denn der Pferdedünger
sei kein vollständiger Ersatz für die Einquartirung der Pferde. Die Behauptung des Gemeindrathes, daß die Klage gegen den Staat und
nicht gegen die Gemeinde gerichtet werden müsse, sei unrichtig, denn die Einquartirungslast
liege den Gemeinden ob und ebenso unstichhaltig sei die Einrede, daß die Niedergelassenen
leer ausgingen, sofern die Gemeinden für
Unterbringung der Pferde sorgen müßten etc.
G. Der Gemeindrath trägt auf Abweisung des
Klägers an unter Kostensfolge und angemessener Entschädigung. Zur Begründung wird
u. A. angeführt: Malzacher sei mit Einquartirung nicht zu stark belastet worden. Bei der
Grenzbesetzung im Dezember 1856 habe der Gemeindrath die Einwohner für Vertheilung der
Einquartirungslast nach den Vermögensverhältnissen derselben in zwölf Klassen getheilt
und Herr Malzacher mit 26 andern Einwohnern
Die Rechnung ist in guter Ordnung geführt, gehörig mit Belegen versehen und gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung. Für technische Vorarbeiten oder Bauaufsicht hat der Staat keine Vorschüsse gemacht. Schon bei Zusicherung des Beitrages hat
der Regierungsrath ähnlich wie bei der Straße von Rüti gegen Eschenbach in Berücksichtigung der besondern
Verhältnisse dieses Straßenzuges, einen erheblichen
Beitrag in Aussicht gestellt und es beantragt die
Direktion aus diesem Grunde eine das gewöhnliche
Maß übersteigende Summe.
2) Nach der ältern Skala, 293‰, betrüge der Beitrag Frk. 4236, nach der neuern, 251‰, Frk. 3630, im
Mittel Frk. 3933. Die Gemeinde Rüti hätte an
den Bau der Straße gegen Eschenbach nach der gewohnten Berechnung Frk. 4727 erhalten, durch Beschluß vom 29. Juni 1854 wurde aber der Beitrag
auf Frk. 6000 festgesetzt d. h. um 27% erhöht. Verfährt
man hier, wo die Verhältnisse ähnlich sind, in gleicher
Weise, so kommt man auf die runde Summe
von Frk. 5000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt,
I. Der Gemeinde Dürnten wird an die Kosten der
neuen Straßenbaute 3ter Klasse vom Kirchdorfe
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A–F vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
G. Unterm 18. August legte der Bezirksrath
Zürich dem Präsidenten, Vicepräsidenten, dem
Armengutsverwalter und den übrigen Mitgliedern Ordnungsbußen auf, mit Rücksicht
darauf, daß die Armenpflege katholisch Dietikon ihre Amtspflicht vernachläßigt habe, indem sie einen armen aus dem Spital entlassenen Bürger von dort durchaus hülflos gelassen, ihm nicht einmal für ein ordentliches Lager gesorgt habe, während notorisch sei, daß
den Mitgliedern der Armenpflege der hülflose
Zustand vollständig bekannt gewesen, da sie
selbst deßwegen ihren Präsidenten bei der Bezirksarmenpflege eingeklagt haben.
H. Unterm 14. Sept. behauptet Herr Gemeindspräsident Mundweiler, er habe seine Pflicht erfüllt,
indem er den aus dem Spital zurückgekehrten
Hirzel vorläufig untergebracht, dem Präsidenten von der Lage desselben Kenntniß gegeben
und ihn ersucht habe, eine Sitzung der Armenpflege zu veranstalten, nachher aber, als der
Präsident dem Gesuche keine Folge geleistet, den-
daher das Eingangs angegebene Gesuch für gerechtfertigt und das Reciprocitätsverfahren um so
mehr am Platze, als die Kosten, welche zürcherische Angehörige für ihren thurgauischen Grundbesitz zu bezahlen haben würden, voraussichtlich
nicht geringer sein werden, als die von Zürich
den Thurgauern auferlegten Beträge; sollte jedoch der hierseitige Regierungsrath aus diesen
oder jenen Gründen nicht eintreten können,
so bleibe dem Regierungsrathe von Thurgau
nichts Anderes übrig, als Retorsion eintreten
zu lassen, d. h. die zürcherischen Angehörigen
für ihre auf thurgauischem Gebiete gelegenen
Grundstücke s. Zt. mit den betreffenden Kosten
ebenfalls zu belasten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes, welcher dieses Schreiben zur Vernehmlassung
mitgetheilt wurde, erwiedert unterm 8. dieß
folgendes: Unsere Gesetzgebung behandle bekanntermaßen gleich der thurgauischen das
Hyptohekenwesen als ein Staatsinstitut, als
eine im allgemeinen öffentlichen Interesse
bestehende Einrichtung; dieses allgemeine Interesse beruhe darauf, daß das Institut einer
großen Klasse von Einwohnern, den Grundeigenthümern, diene, indem durch dasselbe ihre
Rechte an Grund und Boden gesichert und
Straßen erster und zweiter Klasse Minderausgaben eintreten werden, welche diese Summe übersteigen, so wird eine Ueberschreitung
des Kredites für Neubauten nicht erfolgen.
Bei diesem Anlaß theilt die Direktion mit,
daß im nächsten Jahre für die korrigirte Straße noch eine Ausgabe von ca Frk. 1000 für
Schutzwehren gemacht werden müsse, so daß
dann die Gesammtausgabe auf ca Fr. 44 000
zu stehen kommen werde, während der Regierungsrath ursprünglich einen Kredit von
Frk. 45 000 verlangt hatte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, für den Bau der fraglichen Straße im laufenden Jahre Frk. 12 500 zu verausgaben.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Herren J. H. Bühler und
Söhne in Kollbrunnen,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hülfreiche Hand geboten werden, daß ihnen ihre
Schule „als ein von ihren Vätern ererbtes Heiligthum“ erhalten bleibe.
D. Bei den mit dem Präsidium des thurgauischen Erziehungsrathes über diese Angelegenheit
mehrfach gepflogenen Konferenzen zeigte sich Geneigtheit von Seiten der thurgauischen Behörde
mit Rücksicht auf die ganz besonders schwierigen
örtlichen Verhältnisse der thurgauischen wie der
zürcherischen Höfe, den Fortbestand der Schule Steig
zu erhalten und zu sichern, sofern zürcherischer
Seite bestimmte Beiträge an dieselbe übernommen
werden wollen. Es stellten sich jedoch der Ablösung
der thurgauischen Höfe vom Schulverband Bichelsen
vielfache konfessionelle, ökonomische und örtliche
Schwierigkeiten in den Weg. Endlich gelang es jedoch auf einer unterm 29. September a. c. in Epflikon gepflogenen Konferenz nach Anhörung aller
Parteien einen Vertragsentwurf zu vereinbaren. Dieser lautet:
Vertrag:
Die Erziehungsbehörden der Kantone Zürich
und Thurgau haben, um den gesetzmäßigen
Fortbestand der Grenzschule Steig zu ermöglichen,
hinsichtlich der Beitragssumme der beiden Kantone, sowie derjenigen der Schuleinwohner folgen-
24,792.
auf
10,090.
Ottenbach
5879.
Aeugst
“
Frk.
122,381.
“
Hausen
In dem Schatzungsberichte wird bemerkt, daß
der Schaden für die Zukunft a-namentlich-a an Weinreben und
theilweise auch an Obstbäumen noch einmal so
groß sei; als Schatzungspreise seien angenommen worden für den Wein per Saum 28 Frk.,
für das Obst per Sester 1 Frk., für die Hülsenfrüchte der zur Zeit der Vornahme der Schatzung gültige Preis. Das Statthalteramt fügt bei, außer
den in den Tabellen enthaltenen Schatzungen sei
der Schaden an Bäumen namentlich sehr groß,
indem nur in der Gemeinde Affoltern über 120
Stück theils vollständig entwurzelt, theils so zerrissen seien, daß sie abgeschlagen werden müssen; ähnlich verhalte es sich im Aeugsterthal.
C. Aus dem Bezirk Horgen mit Schreiben des
Statthalteramtes vom 29. September die Gesuche
der Gemeindräthe Oberrieden, Thalweil, und Langnau mit den Schatzungstabellen über den am
4. August erlittenen Hagelschaden, in welchen
jedoch für Oberrieden und Thalweil nur der Schalden
Alljährlich im Monat Dezember hat die
Finanzdirektion dem Regierungsrathe einen
Antrag über die den Waibeln allfällig noch
zu ertheilenden Gratifikationen zu hinterbringen.
VI. Die für das laufende Jahr den Waibeln
zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
Großen Rathes.
125
62,
Vogel
Honegger
“
VII. Mit Anfang nächstfolgenden Jahres sind
die sämmtlichen in dem eingangserwähnten
Gesetze bezeichneten Stellen (mit Ausnahme
derjenigen der beiden Staatsschreiber, des Staatsarchivars und des Kanzleipersonals der Brandassekuranz und der Spitalpflege) behufs definitiver Besetzung durch die Staatskanzlei auszuschreiben.
Die Anmeldungen sind für die Kanzlisten
geben, da sich in dem Pfarrbuche der Gemeinde Küßnacht unter den dortigen Bürgern kein solcher vorfinde, dieser daher sehr wahrscheinlich einer andern
Gemeinde angehören müsse.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung des betreffenden
Todscheines dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen. (l.
M. h. T.)
Actum den 4. October 1859.]
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 16.
v. Mts. übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 2. d. das von dem Bezirksgerichte
Zürich auf das Requisitorial des k. preußischen
Stadtgerichtes in Berlin erhoben Protokoll über die
vor demselben stattgefundene Eidesleistung der
Herren Heinrich und Martin Bodmer in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Protokoll dem Bundesrathe zu Handen
der k. preußischen Gesandtschaft zu übermitteln. (l.
Ein vom 2. d. Mts. datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Ottiker Namens der Anna Barbara
Lattmann und ihres Vaters Kaspar Lattmann
in Bauma gegen einen Beschluß der Bezirksar-