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den von dem Regierungsrathe unterm 21. Oktober eingesandten Taufschein für Johann Ulrich
Schurter von Rorbas zurückgeschickt, weil der
Name der Mutter Schurters darin nicht angegeben und das Dokument somit mangelhaft abgefaßt sei.
Die Staatskanzlei wird beauftrag, diesen Taufschein durch das Pfarramt Rorbas in obigem Sinne vervollständigen zu lassen. Alsdann ist dieses
Aktenstück an den Bundesrath zu übersenden.
(l. M. v. 21. d. Mts.)
Die Regierung von Luzern theilt mit Kreisschreiben vom 12. d. Mts. den Kantonsregierungen
mit, der Große Rath ihres Kantons habe unterm
8. d. Mts. zu seinem Präsidenten Herrn Regierungsrath N. Dula, zum Schultheißen Herrn Regierungsrath Joh. Winkler und zum Statthalter Hrn.
Regierungsrath Joh. Stocker gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert auf
dießseitige Zuschrift vom 24. v. Mts. betreffend
den Abschluß eines Konkordates über eine gemeinsame Fabrikgesetzgebung unterm 7. d. Mts:
Sie habe gefunden, daß in ihrem Kanton wesentliche oder sich sehr fühlbar machende Uebel-
und der Eisenbahnkommission.
Die Konzessionäre der Reppischbahn haben
mit Zuschrift vom 1. Aug. d. Js. an den Bundesrath
das Gesuch gerichtet, daß ihnen die im Bundesbeschlusse vom 5. Aug. 1857 (Art. 3) eingeräumte Frist von
zwei Jahren für den Beginn der Erdarbeiten und
den Ausweis über die Finanzmittel um Ein Jahr
verlängert werden möchte. Zur Begründung des
Gesuches beziehen sie sich, abgesehen von der Ungunst
der Zeitverhältnisse, auf den Umstand, daß die
Inhaber der zürcher'schen Konzession bis zur Stunde von den Behörden des Kantons Zug die Konzession für Fortsetzung der Linie auf dortigem
Gebiete zum Anschlusse an die Ostwestbahn nicht
hätten erlangen können und dadurch in ihrem
Vorgehen gehindert gewesen seien.
Das eidg. Post- und Baudepartement, welchem
das Gesuch vom Bundesrathe zur Antragstellung
überwiesen worden sei, wünscht mit Schreiben
vom 26. Aug. von dem Regierungsrathe seine Ansichten darüber zu vernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei dem eidg. Post- und Baudepartement zu
erwiedern, daß der Regierungsrath die Motivi-
Lasten gefordert hatte.
Es fällt hiebei in Betracht:
1. Der frühere Beschluß, wonach die Höfe der
Schulgenossenschaft Neubrunn zugetheilt wurden, beruhte auf der Voraussetzung des Untergangs der Schule Steig. Dagegen ist zürcherischer Seite keinerlei Bedürfniß vorhanden,
Aenderungen in der frühern Schuleintheilung
zu bewerkstelligen, sobald von thurgauischer
Seite jene Voraussetzung keine Verwirklichung findet.
2. Ebenso kann zürcherischer Seits gemäß den
schon früher auch zu Gunsten anderer Grenzgemeinden gefaßten Beschlüssen dazu mitgewirkt werden, daß die Schule Steig angemessen dotirt werde.
3. Das Maß der Dotation haben zunächst die
thurgauischen Behörden zu bestimmen, weil die
Schule auch in Zukunft eine thurgauische sein
wird. Das gegenseitige Beitragsverhältniß dürfte als den Verhältnissen angemessen erachtet
werden, wenn man berücksichtigt, daß die Zahl
der zürch. Haushaltungen der thurgauischen fast
gleichsteht, während das thurgauische Steuerkapital fast das fünffache des zürcherischen beträgt.
Die gesammte staatliche Leistung des Kantons
Thurgau würde nämlich im Kapitalanschlag
de Bestimmungen vereinbart:
Art. 1.
An die Besoldung der Lehrstelle leisten die Kantonalbehörden (soweit es nicht bereits geschehen
ist) einen ordentlichen Staatsbeitrag von je 2500
Frk. Kapital oder den jährlichen Zins von 100
Frk., zahlbar auf Martini. Für Unterstützung
der Nähschule, sowie für die Alterszulage des Lehrers leistet der Kanton Thurgau die gesetzlichen
Staatsbeiträge.
Art. 2.
Ueberdieß sollen auf den nämlichen Zeitpunkt
zur weitern Dotation der Schule, sowie zur Einbürgerung der neu zugetheilten Einwohner (§§
22 & ff des Gesetzes vom 8. Juni 1858 und §§ 3–5 des
Gesetzes vom 11. März 1856) von der zürcherischen
Erziehungsbehörde 2000 Frk. Kapital oder der entsprechende jährliche Zins von 80 Frk. und von
Thurgau 4000 Frk. Kapital an die Schulvorsteherschaft Steig aushingegeben werden, womit die
außerordentlichen Staatsbeiträge als erfüllt zu
betrachten sind.
Art. 3.
Der Schuleinwohnergemeinde Steig liegt ob:
a) innert der nächsten 5 Jahre (bis Martini 1865)
den Schulfond auf dem Steuerwege (§ 6 & 7 des
Gemeindssteuergesetzes vom 7. Dezember 1858) bis
theilen, noch ihnen etwas zu befehlen haben. Ich
bin müde, dasselbe zu wiederholen, was meine
rücksichtlich gleicher Zusendungen an den Regierungsrath und an das Statthalteramt gerichteten
Zuschriften vom 8. November 1858, 14. März und
14. Mai 1859 enthalten, auf die ich lediglich verweise und finde es unbegreiflich, daß zürcherische
Behörden und Beamtungen fortdauernd die Insinuation von Aktenstücken für französische
Behörden an hiesige Angehörige besorgen, deren
Inhalt dem Staatsvertrage zwischen Frankreich
und der Schweiz widerspricht. Im Falle weiterer
derartiger Mittheilungen werde ich einfach auf
das Couvert schreiben: „Refüsirt aus den unterm
8. November 1858, 14. März, 14. Mai & 19. Oktbr. 1859
angeführten Gründen und die Folge davon
gewärtigen.“
Weitere vier Aktenstücke, welche der Bundesrath dem Regierungsrathe zur Insinuation an
die Herrn Schultheß-Meiß, Meiß Meiß-Muralt
und Meiß-Reinhard mit Schreiben vom 20. Oktober
übermacht und welche zu diesem Zwecke dem Statthalteramt Zürich zugesandt worden waren, wurden von diesem mit der Bemerkung zurückgesendet, daß ohne allen Zweifel ein Versuch, dieselbe zu insinuiren wieder erfolglos bleiben
würde.
klären, die in Frage liegende Steuerforderung
aber inzwischen als illiquid und unvollstreckbar erklären und die laufenden Kosten niederschlagen, oder
3) die Forderungsstellerin an die zürcherischen
Gerichte weisen und
4) in jedem Fall aber das bezirksräthliche Urtheil
aufheben und ihn von allen Kosten befreien.
F. Die Pflegekommission der evang. Kirchgemeinde Aawangen trägt auf Abweisung der Appellation an und beruft sich im Wesentlichen auf
die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe.
G. Durch die Direktion des Innern wurden Berichte darüber eingezogen, wie es mit dem Bezug und der Verlegung von Kirchensteuern
in den noch thurgauischen Kirchen eingepfarrten
Gemeindetheilen des Kantons Zürich gehalten
werde. Aus denselben, eingegangen den 21. November, ergibt sich:
1) In dem nach Aadorf kirchgenössigen Hagenbuch wurden in diesem Jahrhundert keine Kirchensteuern erhoben.
2) In der Kirchgemeinde Gachnang, wohin die Civilgemeinden Bertschikon, Gundetsweil, Kefikon-Liebensberg und Stegen kirchgenössig sind, wird
bloß eine sog. Kultustaxe erhoben, welche alljährlich vom Stillstand je nach Verhältniß der
Civil¬
Kurzdorf-Frauenfeld ehelich eingesegnet worden,
ohne daß eine Verkündung der Ehe im Kanton Zürich stattgefunden hat.
B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes beschwert
sich hierüber mit Zuschrift vom 8. d. Mts. bei dem
Regierungsrathe und bemerkt: Da entgegen den
Erfordernissen des zürcherischen Gesetzes das thurgauische Pfarramt weder dem Pfarramte der Braut
die in § 96 litt. b des privatrechtlichen Gesetzbuches
erwähnte Zusicherung der Obrigkeit des Bräutigams
zugesendet noch mit der Trauung zugewartet habe,
bis durch Empfang eines hierseitigen Verkündscheines Gewißheit dafür vorgelegen, daß die Promulgation in der betreffenden hiesigen Gemeinde erfolgt sei und der Trauung nichts entgegenstehe, so haben die hiesigen Behörden keine Gelegenheit gehabt, den nach Art. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses (N. O. G. S. IX. 223) nöthigen Heimatsabtheilung des Obergerichtes ersucht nun den
Regierungsrath, er möchte bei der thurgauischen Regierung eine nachträgliche Erklärung darüber,
daß Jlg das thurgauische Kantons- und ein Gemeindsbürgerrecht genieße und seine Ehe mit der
Wolfer anerkannt werde, auswirken, sowie dieselbe um geeignete Anleitung an die betreffenden
dießfälligen Beschlusses nicht die Genossen versammelt, sondern die Gemeinde zusammenberufen und diese
habe dann über den ihr ganz fremden und sie
gar nicht berührenden Gegenstand einen Beschluß
gefasst, zu dem sie gar nicht kompetent gewesen.
H. In ihren vom 30. September und vom 5/15. Oktober datirten Beantwortungen erklärten die
Civilvorsteherschaft Guntalingen und der Bezirksrath Andelfingen, es habe die Civilvorsteherschaft
zusammenberufen; es seien aber sämmtliche
Bürger der Civilgemeinde auch Glieder der Genossenschaft; von dem Rekurrenten wurde weder
behauptet, noch nachgewiesen, daß an der betreffenden Verhandlung Leute mitgewirkt haben,
welche nicht zur Genossenschaft gehören oder daß
Glieder nicht eingeladen worden seien; in der
Versammlung seien auch nur Korporationsangelegenheiten verhandelt worden; die Frage,
um die es sich handle, könne daher keine andere
sein als die, ob die Genossenschaft einen Beschluß
gefasst habe, dem sich die Minderheit nicht zu
unterziehen brauche und dieß zu entscheiden sei
nicht Sache der Administrationsbehörden, sondern
der Gerichte.
wurde der dießseitigen Direktion im August
d. Js. mitgetheilt, es seien vor einiger Zeit
zu Wandsbeck in Holstein nächst Hamburg,
mehrere Falschmünzer aufgegriffen worden,
welche aus New-York dahin gekommen seien
und versucht haben, falsche österreichische Banknoten auszugeben; nun solle ein Holsteiner,
Namens Meßler (richtig Niessen) sich mehrere Wochen im Tiefenbrunnen bei Zürich aufgehalten haben und am 4. August nach Wandsbeck abgereist sein, jedoch mit Hinterlassung einer Weibsperson, die er bald für seine Schwester, bald für seine Gattin ausgebe.
Diese halte sich immer eingeschlossen im
Zimmer No 19 im Tiefenbrunnen auf und
hüte ängstlich einen Koffer, worin Blechkapseln und Utensilien und vermuthlich falsche
Banknoten verwahrt seien.
In Folg dessen wurde von dießseitiger
Direktion die nöthige Untersuchung eingeleitet und vorerst der Eigenthümer des Tiefenbrunnens, Herr Koßmann, über den Aufenthalt des Niessen und der Frauensperson
befragt, worauf derselbe erklärt, diese Leute halten sich schon seit Anfangs Juli bei ihm
auf; was sie treiben oder warum sie sich
hier aufhalten, wisse er nicht und er habe
und beruft sich zur näheren Begründung des
gestellten Gesuches auf seine dießfällige Eingabe
d. d. 14. Oktober 1858, und den in Folge derselben
sub 8. Januar 1859 vom Regierungsrathe gefaßten Beschluß.
B. Durch § 187 des kantonalen Militärgesetzes
ist für die nöthig Aushülfe auf dem Büreau
des Kommissariates ein Kredit von Frk. 2000
ausgesetzt, der sich bisanhin auf die beiden dort
Angestellten so vertheilte, daß der erste Gehülfe
Frk. 1650 und der zweite Frk. 350 erhielt nebst den
laut regierungsräthlichem Beschluß vom 8. Januar 1859 ausgesetzten Gratifikationen vor Frk.
300 resp. Frk. 50.
C. Aus den in der bereits erwähnten Eingabe d.
d. 14. Oktober näher entwickelten Gründen wünscht
nun das Kommissariat, daß die Größe der künftigen Besoldung seines ersten Gehülfen auf 2000
Frk. und diejenige des zweiten Gehülfen auf
800–900 Frk. bestimmt werden möchte, und die
Direktion des Militärs kann nicht umhin, gestützt auf den mehrerwähnten regierungsräthlichen Beschluß und § 28 des zitirten Gesetzes das
vom Kommissariate gestellte Gesuch um etwelche Besoldungserhöhung seiner Büreauangestellten auch ihrerseits zu unterstützen.
Demnach hat der Regierungsrath,
währ für eine ordentliche Dienstbesorgung nicht
vorhanden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Gemeindrath Bertschikon,
dem Statthalteramt Winterthur und der Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. übermacht
der Bundesrath den betheiligten Ständen ein
Verzeichniß derjenigen Unteroffiziere und Soldaten des gewesenen zweiten Schweizerregimentes in k. sizilianischen Diensten, welche Anspruch
auf Pensionierung haben, mit der Einladung,
mit aller Beförderung für die Ausstellung &
Einsendung der verlangten Taufscheine in lateinischer Sprache zu sorgen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die betreffenden Pfarrämter sind durch die
Staatskanzlei zur Ausfertigung und beförderlichen Einsendung der gewünschten Taufscheine
aufzufordern und letztere alsdann dem Bun-
Finanzen
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt,
mit den Käufern der Herrschaft Oftringen den
vorgelegten Pachtvertrag über die Kaufsobjekte
abzuschließen, unter der Bedingung, daß
a) der mit den Käufern abgeschlossene Kaufvertrag sofort in Kraft trete, beziehungsweise der
Pachtvertrag wieder aufgehoben werde, sowie die
Fertigung der Kaufobjekte an dieselben stattfinden kann;
b) damit die Frage der Entschädigung wegen Nichtvollziehung des Kaufvertrages entweder ganz
erledigt oder wenigstens in der Weise vereinfacht
werde, daß jedenfalls vom Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages an von einer Entschädigung keine Rede sein könne.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines ihm von der Großrathskommission zur Prüfung des Gesetzesentwurfes über
das gesammte Unterrichtswesen das Kts. Zürich
zur Begutachtung vorgelegten Gesetzesentwurfs
betreffend die Leitung der Schulgemeindsversammlungen,
Muri nach Aarau vorhanden. Nun fehle es
aber für diese Parallelstraßen von der Reußbrücke in Bremgarten bis zu der ca. 4 1/2 Stunden entfernten in Sins an einer Querverbindung, welche der Verkehr zwischen dem Freienamte (Bezirk Muri) und dem Bezirk Affoltern
zu vermitteln geeignet wäre. Wohl finden
sich zwischen den genannten zwei Reußbrücken von Bremgarten bis Sins 4 Flußübergänge (Fähren) bei Rottenschweil, Ottenbach,
Rickenbach und Mühlau. Allein abgesehen davon, daß Rottenschweil und Mühlau für den
Bezirk Affoltern ganz abgelegen seien, mangle
es überall an ordentlichen Straßenzugängen.
Dieselben seien in dem Maße vernachläßigt,
daß eine durchgreifende Verbesserung absolut nothwendig sei und sich das lange Stillschweigen der Gemeindsbehörden über diesen beklagenswerthen Zustand nur dadurch erklären
lasse, daß man dem Hauptbedürfnisse des
dortigen Bezirkes, beziehungsweise der Herstellung einer neuen Straße von Affoltern
bis Zürich nicht habe vorgreifen wollen. Das
bekanntermaßen an Bodenfrüchten so reiche Freienamt habe für dieselben keinen gehörigen Absatz nach den übrigen Theilen des
Kantons wegen des Mangels guter Kom-
der beiderseitigen Korrektionslinie roth ausgezogen haben werde, einen zweiten Originalplan
anfertigen zu lassen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
15. vor. Mts. datirtes Schreiben der Regierung von
Genf, worin dieselbe unter Mittheilung eines Projektes zur Gründung einer schweizerischen Normalschule für Musik in Genf erklärt, daß sie geneigt
sei, sich für vier Plätze zu unterzeichnen, falls die
übrigen 26 Plätze von den andern Kantonsregierungen übernommen werden sollten,
und betreffend ein nachträgliches Schreiben der Direktion des Erziehungsrathes des Kantons Genf
vom 20. Sept., worin dieses Projekt unter Hinweisung auf die vorzügliche Befähigung des Gründers
der projektirten Anstalt empfohlen wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Genf zu erwiedern,
der Regierungsrath habe das Projekt einer in
Genf zu errichtenden schweizerischen Normalschule
für Musik durch Sachverständige prüfen lassen, welche sich einerseits zwar mit Anerkennung über
hat der Regierungsrath
gestützt auf den Antrag des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 24. d. Mts., das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes Bauma, die zustimmenden Erklärungen der sämmtlichen nächsten
Anverwandten des Petenten und die günstigen
Zeugnisse mehrerer Professoren der zürcherischen
Hochschule,
in Anwendung der §§ 422 & 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt und ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten und an den
Bezirksrath Pfäffikon, letzterm für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Bauma.
Mit Hinsicht auf einen von der Direktion
des Militärs erstatteten Bericht über die Resultate des seit ein paar Jahren probeweise stattgefundenen centralisirten Unterrichtes der uneingetheilten Rekruten in der Kaserne, gemäß
welchem die Vortheile dieses Systems des Unterrichtes nicht so bedeutend sind, daß die Mehr-
klärung der Konzessionirung der Fortsetzung der
Reppischbahn auf zuger'schem Gebiete alle möglichen Schwierigkeiten und Hindernisse entgegensetze;
bei der gegenwärtigen Sachlage müssen sie wünschen, daß der Kanton Zürich bis auf Weiteres
keinerlei Konzession ertheile für eine Bahn nach
der zuger'schen Grenze bei der Sihlbrücke; es sei dieser Wunsch selbstverständlich und es liege wohl auch
in dem letzten Beschlusse des Großen Rathes selbst,
daß in solcher Weise verfahren werde; ferner werde
gewünscht, daß bei einer etwaigen Konferenz mit
der Regierung von Zug von Seite der zürcher'schen
Regierung einer Bahn von der Sihlbrücke nach Zürich und Rappersweil jedenfalls nur dann die
Konzession zugesichert werde, wenn vorgängig
oder mindestens gleichzeitig zuger'scher Seits auch
die Linie Knonau–Chaam [sic!] und zwar mit Berechtigung der Fortsetzung derselben von Chaam
bis zur zuger'schen Grenze gegen Immensee konzessionirt werde; dieses Begehren entspreche ganz
dem zuger'schen Verlangen nach Konzessionirung einer Linie Sihlbrücke–Rappersweil, durch
welche ja ebenfalls die Hauptstadt des Kantons
Zürich abgeschnitten werden soll.
Unterm 1. d. Mts. schreibt nun der Regierungsrath von Zug demjenigen von Zürich wörtlich
folgendes: „Als Ihr im Auftrage Euers Großen
den sind, indem was namentlich die Beschwerde
über die Eröffnung des Briefes betrifft, der hierauf bezügliche § 84 unsers Gesetzes betreffend das
Strafverfahren folgendermaßen lautet:
„Die Untersuchungsbehörde ist berechtigt, Briefe, welche an den Angeschuldigten gerichtet
sind, oder von ihm ausgehen, auf der Post
in Beschlag zu nehmen. Ohne Zustimmung des
Angeschuldigten darf ein solcher Brief nicht eröffnet werden, außer wenn auf guten Gründen zu vermuthen ist, daß derselbe von einem
Mitschuldigen herrühren oder an einen solchen gerichtet sei oder sonst Aufschlüsse enthalte, die
für die Untersuchung von Bedeutung sind.“
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dem Inhalte dieser Berichterstattung
dem Bundesrathe zu Handen der amerikanischen
Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polzei.
Die Regierung des Kantons Aargau übermittelt mit Schreiben vom 28. Oktober einen in
Thalweil ausgestellten Ursprungsschein für ein
Quantum Wein, auf welchem die Aechtheit der
wird:
a.) die Untersuchung der Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.) die Bestimmungen eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4'
Länge, 7 bis 8'' Stärke und auf 11/2' glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schoch an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Schauberg
Names des Johannes Wunderli auf der Risi
zu Meilen und des Johs. Wunderli als Vogt der
rung des Fristverlängerungsgesuches von Seite
der Reppischbahnkonzessionäre als begründet anerkennen müsse und daß er sich hiedurch veranlaßt sehe, dasselbe zu empfehlen.
II. Sei bei diesem Anlaß dem bezeichneten Departement zu Handen des Bundesrathes von der Aufhebung des § 42 und der Abänderung des § 3 welche
die Reppischbahnkonzession durch den Großrathsbeschluß vom 27. April 1859 erlitten hat, Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung der Eisenbahnkommission.
Mit Zuschrift vom 10. Sept. l. Js. theilt der
Bundesrath mit, daß die östreichische Gesandtschaft
die Verpflegungskosten für einen im allgemeinen
Krankenhause zu Wien verstorbenen Fabrikarbeiter Jakob Dolder von Meilen im Betrage von
f. 59 64 Kr östr. Währung (Frk. 142) unter Zustellung
der Kostennote reklamire und sucht darum nach,
daß für Erledigung dieser Angelegenheit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden möchten.
Die Armenpflege Meilen, welcher hievon
Kenntniß gegeben worden, erklärt mit Zuschrift
vom 2. Oktober, bei der gänzlichen Vermögenslosigkeit der Anverwandten des Dolder an die fraglichen Verpflegungs- und Begräbnißkosten, die letztern zu Frk. 14 gerechnet, so viel bezahlen zu wollen,
meindrathes übergeben, aus dem Schirm verschwunden resp. durch Gemeindschreiber Wunderli aus
demselben gestohlen worden seien, was nur durch
grobe Fahrläßigkeit des Gemeindrathes bei Behandlung des Privatschirmes möglich gewesen
sei.
B. Unterm 11. Juli 1859 wies die Staatsanwaltschaft diese Klage von der Hand, hauptsächlich gestützt darauf, daß dem Gemeindrathe mit Bezug
auf den Privatschirm keine amtliche Verpflichtung
obgelegen, sondern sich derselbe lediglich in der
Stellung eines gewöhnlichen Depositars befunden
habe.
C. Hierüber beschwert sich Herr Dr Schauberg bei
dem Regierungsrathe und stellt das Gesuch, daß
die Staatsanwaltschaft beauftragt werden möchte, die fragliche Klage an Hand zu nehmen.
Zur Begründung beruft sich Herr Dr Schauberg
auf die in der Klageschrift enthaltenen thatsächlichen Behauptungen, welche er weiter
ausführt und bemerkt, im Fernern: In jedem Fall sei Grund genug vorhanden,
um wenigstens eine Untersuchung einzuleiten. Diese Untersuchung sei man besonders
den schwer verletzten Damnifikaten schuldig,
damit der wahre Sachverhalt zu ihren Gunsten
ermittelt werde und sie zur Wahrung ihrer
2) Die Oberfläche des Wuhres im Aabache soll annähernd auf das Niveau der Sohle des Fabrikkanales zu liegen kommen. Die Höhe der 3 Schwellfallen soll 5 Fuß über die Grundschwelle des
Wuhres nicht übersteigen dürfen.
3) Die Sohle des Verbindungskanales erhält das
Niveau der Oberfläche des festen Wuhrs.
4) Die Oberfläche der Grundschwelle der Schleuße
im Verbindungskanal soll auf das Niveau der
Sohle dieses Kanales gelegt und die Stirn der
Schleußenfalle mindestens 10 Zoll höher zu liegen
kommen, als diejenige der Fallen auf dem
Aabachwuhr.
5) Das Ueberfallswuhr soll in seiner Längenrichtung horizontal angelegt und die Oberfläche oder
Stirn desselben die Höhe von 15 Zoll über dem
festen Kropf oder der Grundschwelle der Tobler’schen Wasserradfalle erreichen dürfen; welche
Höhenlage übrigens noch durch die Fixpunkte des
in Art. 9 enthaltenen Nivellements genau gesichert ist.
6) Die Falle im Ablaufkanale des Ueberfallswuhres hat einzig den Zweck, bei allfälligen Bachanschwellungen den Zutritt des Wassers über das
Ueberfallswuhr in den Fabrikkanal zu verhindern und darf demnach nur bei derartigen
Bachanschwellungen geschlossen werden. Die
verhängte kirchliche Suspension aufzuheben und
demselben zu einer anderweitigen angemessenes Auskommen gewährenden Stelle bestmöglich zu verhelfen (wozu bereits Einleitung
getroffen sei).
2) Der Regierung von Zürich behufs Wiederbesetzung der katholischen Pfarrstelle in Dietikon
für dieses Mal ohne Präjudiz späterer definitiver Regulirung der Collaturfrage ehethunlichst drei (oder auch mehrere) für die Stelle
geeignete Geistliche zu bezeichnen und dem aus
den Vorgeschlagenen von der Regierung Gewählten die bischöfliche Bestätigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der unterm 20. Oktober vereinbarten Punktation auch hierorts die Genehmigung ertheilt und
hievon dem Ordinariate durch Zuschrift Kenntniß
zu geben, mit dem Beifügen, daß dem Herrn Kümmin von der Sache von hier aus Kenntniß gegeben werde und seine Erklärung nun zu gewärtigen sei.
II. Sei die Direktion des Innern beauftragt, von
der genehmigten Punktation dem Herrn Kümmin Kenntniß zu geben, und denselben zu der
darauf bezüglichen Erklärung zu veranlaßen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.