dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
linken Reußufer zu verbinden sei. Im Jahr
1842 stellte die Gemeinde Maschwanden das
Gesuch, daß der bis nach Mettmenstetten geführte Arm der Albisstraße in derselben Qualität
nämlich als Straße 2ter Klasse bis nach Maschwanden fortgesetzt werde, und ungefähr
zur gleichen Zeit hatten die Gemeinden Ottenbach, Zwillikon, Loo und Bonstetten für eine
Landstraße vom Fahr bei Ottenbach über den
Isenberg über Loo nach Hedingen petitionirt.
Mit Bezug auf beide Begehren sprach sich der
Regierungsrath unterm 31. Dezember 1842 dahin
aus, es seien für diese Verbindungen Straßen 2ter Kasse nicht nothwendig, sondern es
genügen theils verbesserte, theils neue Kommunikationsstraßen vollkommen, bei deren
Anlage die Regierung die Gemeinden kräftig unterstützen werde. In gleicher Weise erledigte der Regierungsrath ein Jahr später ein
Gesuch der aargauischen Gemeinde Mühlau,
das von der dortigen Regierung angelegentlich empfohlen worden war, und als die Gemeinde Maschwanden im Jahr 1851 nochmals der
Versuch machte, die Straße von Mettmenstetten nach Maschwanden zur Landstraße erheben zu lassen, wurde sie nochmals abgewiesen.
Ebenso blieb es bezüglich der Straße von Otten-
eines Mitgliedes des Gemeindrathes, dessen
Vicepräsident er überdieß noch sei, nachzukommen. In Bülach sei eine bedeutende Zahl tüchtiger Männer vorhanden, welche die Stelle
eines Gemeindrathsmitgliedes annehmen können; überdieß bekleide Rekurrent auch die
Stele eines Schulpflegers.
E. In seiner vom 27. Aug. datierten Beantwortung wünscht der Gemeindrath Bülach mit Hinsicht auf die bisherigen Leistungen des Rekurrenten, daß das Gesuch nicht berücksichtigt werden
möchte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es kann zwar an der gesetzlichen Verpflichtung
des Petenten die Stelle eines Gemeindrathes bis
zum Ablaufe der Amtsdauer beizubehalten
kein Zweifel sein, indem weder der Art. 91 der
Staatsverfassung, welcher nur von der Uebernahme eines neuen Amtes, nicht von der Niederlegung eines bereits übernommenen spricht,
noch die erst später übernommene Stelle eines
Gemeindschulpflegers ihn hievon befreien können. Dagegen versteht es sich und ist auch in
§ 35 des Gemeindegesetzes anerkannt, daß es
den Behörden frei steht, einen Beamten unter
Umständen von einer solcher Verpflichtung zu
entbinden und es sind die Verhältnisse der Ge-
machte Rekurrent unterm 5. Sept. dem Bezirksrathe die Anzeige von der Auflösung seiner Ragion,
in Folge dessen wurde derselbe aus dem Ragionenbuch gestrichen und ihm von dem Bezirksrathe
eine Erwerbssteuer für das Jahr 1859 von Frk. 4
40 Rp. auferlegt.
C. In Folge der unterm 15. Sept. von der Direktion
der Finanzen dem Rekurrenten gemachten Anzeige, daß er die Klassensteuer für das Jahr 1859
innerhalb vier Wochen zu bezahlen habe, erhebt
derselbe Beschwerde gegen diese Steuerforderung,
indem er sich darauf beruft, daß er aus dem
Ragionenbuch gestrichen und statt der Klassensteuer mit einer Erwerbssteuer für das Jahr 1859
belegt worden sei.
D. Von der Direktion der Finanzen wird der
Rekurs dahin beantwortet; Herr Müller habe
die ihm bis Ende August angesetzte Frist verstreichen lassen, ohne von dem Recht des Rekurses Gebrauch zu machen; damit habe er den ihm zugeschriebenen Steueransatz stillschweigend anerkannt und sei daher auch, abgesehen von der hieraus erst unterm 5. Sept. eingereichten Auflösungsanzeige seiner Ragion zur Entrichtung der Steuer pro 1859 verpflichtet; die Einwendung, es habe
der Bezirksrath Zürich laut Mittheilung vom 6.
Oktober, gestützt auf die Auflösung seiner Ragi-
Stahanden, in dieser Angelegenheit eine Schlußnahme zu fassen; dagegen versteht es sich durchaus,
daß, wenn der Gemeindrath zur Ueberzeugung
kommen sollte, daß die noch vorhandenen Vorrichtungen in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nicht als zuläßig erscheinen, er befugt ist, die
im öffentlichen Interesse nöthigen Anordnungen
zu treffen.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
tthalteramt Bülach für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Kloten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straße 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an der Regierungsrath vom 29.
Sept. d. Js. stellte der Gemeindrath Wädensweil das
Gesuch um Bestimmung des Staatsbeitrages an
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe einen Abschied für den ehemaligen
Soldaten des aufgelösten 4ten Schweizerregimentes in Neapel, Kaspar Hartmeyer von
Zumikon.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 21. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath dem Regierungsrathe eine
Anzahl Dokumente nebst Abschiede für ehemalige neapolitanische Soldaten des 2ten Schweizerregimentes, mit dem Gesuch, dieselben den
Betreffenden zustellen zu lassen.
Geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement übersendet mit Schreiben vom 21.
d. Mts. Frk. 33 803 59 Rp. in einer auf Ende des
Jahres zahlbaren Anweisung als Saldo der
sung derjenigen der Kantonsbürgerinnen gleich
stehe – zu bezahlen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es wird der Direktion des Innern überlassen,
die Einfrage im Sinne der vorbezeichneten Entscheide zu beantworten.
Mittelst Zuschrift vom 27. v. Mts. übermittelt
das Statthalteramt Zürich die nach beendigter
Weinlese vorgenommene zweite Schätzung des
Schadens, den die Gemeinden im Bezirk Zürich
am 5. August d. Js. durch Hagelschlag erlitten hatten, wonach der Schaden an Rebgelände beträgt:
147,840;
Frk.
“
Weiningen
263,480.
Birchrütihof
“
Diese Akten werden der Direktion des Innern
zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Meilen mit Begleitschrei-
die Bezirke Affoltern und Horgen und erreichte
auch noch das rechte Seeufer, aus welch’ letzterer
Gegend jedoch keine Schatzungen verlangt worden sind.
Im Bezirke Affoltern wurde der Schaden, den
die Gemeinden Mettmenstetten, Affoltern, Obfelden, Ottenbach, Aeugst, Stallikon und Hausen
an Wein, Obst und Hülsenfrüchten erlitten,
auf 112,381 Frk. geschätzt. Dieser Schaden ist um
so erheblicher, weil eine sehr große Zahl von Bäumen durch den Sturm entwurzelt oder zerrissen
und dadurch für immer vernichtet wurde.
Im Bezirk Horgen sind es die Gemeinden
Oberrieden, Thalweil und Langnau, welche durch
jenes Gewitter schwer und zwar in dem Maße
betroffen wurden, daß der Schaden an Wein, Obst
und Feldfrüchten in diesen drei Gemeinden nach
der Schatzung 65,468 Frk. beträgt, ein Verlust,
der in den beiden erstern Gemeinden darum
schmerzlich empfunden wird, weil sie im Laufe
des gegenwärtigen Jahrzehnds schon wiederholt
und noch im letztverflossenen Jahre durch Hochgewitter bedeutend geschädigt wurden.
Am 5. August entlud sich ebenfalls ein schweres Gewitter über mehrere Gemeinden der Bezirke Zürich und Regensberg.
Im erstern dieser beiden Bezirke wurden
desrath zu übermitteln. (l. M. v. 17. dieß).
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 12. v. Mts.
betreffend gesetzwidriger Trauung des David Heinrich Ilg von Fruthweilen und der Elisabetha Wolfer von Ossingen durch das evangelische Pfarramt
Kurzdorf übermittelt die Regierung von Thurgau
unterm 2. d. M. zwei Bescheinigungen, laut welchen die fragliche Ehe unbedingt anerkannt wird
und bemerkt: Sie habe das betreffende Pfarramt
zur Verantwortung gezogen; dagegen könne
sie der Anregung, es möchte behufs späterer Vermeidung solcher Unzuträglichkeiten eine geeignete Anleitung an die Pfarrämter erlassen werden, keine Folge geben, weil frühere fachbezügliche Vorschriften derartige Handlungen der Pfarrämter hinlänglich untersagen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Uebermittlung obiger Bescheinigung &
Rücksendung der Akten (l. M. h. T.), sowie der
Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Mit Bezug auf die den Pfarrverwesern in
Fischenthal zugesicherte und durch die außerordentlichen Anstrengungen und Opfer, welche die besondern Verhältnisse dieser Gemeinde dem Pfarrver-
zu ersuchen, sich darüber auszusprechen, ob sie
mit Rücksicht auf das von den thurgauischen
Behörden beobachtete Verfahren die Uebernahme
der fraglichen Kosten auf die Staatskasse für
angemessen erachte. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Fällanden unterm 25. v. Mts. zu ihrem Pfarrer
gewählt hat:
Herrn Paul Hirzel von Zürich, Vikar in Horgen,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der
Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte
Uster für sich und zu Handen der Gemeinde
Fällanden Mittheilung zu machen und dem
Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 27. v. Mts.,
womit letzteres den von ihm genehmigten Dreiervorschlag des Bezirksgerichtes Hinweil zur
Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Schuldenschreibers
als im hiesigen Kantonsspital für Unterbringung von Ausländern gefordert werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Dem Bundesrathe zu erwiedern: Die reklamirten
Kosten haben von den Verwandten des Dolder
nicht erhoben werden können, indem diese ganz
mittellos seien. Die Gemeinde könne – abgesehen von der Frage der Verjährung, welche nicht
erhoben werden wolle, – zum Ersatze der Verpflegungskosten nur in einem billigen, d. h. dem Verhältniß der Armenverpflegung entsprechenden
Maße angehalten werden, wie der Regierungsrath schon in seinem Schreiben vom 8. Januar 1867
erklärt habe. Dieselbe habe sich zur Bezahlung von
Frk. 80 herbeigelassen, einem Betrag, den der Regierungsrath nicht als unangemessen taxiren
könne, zumal er das, was unter gleichen Verhältnissen hier gefordert würde, noch um etwas
übersteige. Man beehre sich daher, in Beilage die
Frk. 80 oder ca. f. 38 40 Kr östr. Währung zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 26. Sept. stellt Herr Prokurator Ziegler in Winterthur Namens des in
ubikon,
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung dem Herrn Dr Arbenz und der
Direktion der Finanzen, letzterer unter Zustellung des von dem Petenten eingesandten Bürgschaftsscheines.
In Sachen der Civilgemeinde Hof-Dingstatt-Bdes Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsverhandlungen,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 24. August beschloß der Bezirksrath
Hinweil, es sei der Beschluß der Civilgemeinde
Hof-Dingstatt, eine Straße vierter Klasse
in der Richtung von Landsacker über’s Gstein
bis an die Gemeindsgrenze Goßau nach Ablauf von drei Jahren zu erbauen, aufgehoben
und der Gegenstand dem Gemeindrath Bubikon
zugewiesen, mit der Einladung, über denselben im Sinne der Berücksichtigung einen Beschluß zu fassen, immerhin in der Meinung,
daß den Betheiligten das Recht zum Rekurse
an die Oberbehörden zustehen solle etc.
Besitzer eines Wasserwerkes am Meilenbach
(Scheidbach) zur Betreibung einer Baumwollkardenmaschine laut Urkunde vom 26. Sept.
1846, in Zuschrift an das Statthalteramt Horgen d. d. 4. Oktober 1859 das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, auf einem am Meilenbach angekauften Stück Land unweit von seinem bisherigen
Wasserwerke, nach aufgestelltem Gespann eine
Wattenfabrik zu errichten und zu deren Betrieb das Wasser des benannten Baches durch
ein Rad zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Hotz ist laut Bericht des Statthalteramtes vom
7. November d. Js. keine privatrechtliche Einsprache
erhoben worden.
C. Laut Bescheinigung auf der Rückseite seines
an das Statthalteramt Horgen eingegebenen
Gesuches d. d. 24. November 1859 hat mittlerweile Herr Konr. Hotz die ihm laut Urkunde
vom 26. Sept. 1846 zustehende Wasserrechtsame
nebst seinem neuen Wasserrechtsprojekt
(fact. A.) an Herrn Ivan Diener, Ziegler am
Ort, Gem. Wädensweil, verkauft und demselben
daher auch die Ausführung des neuen Projektes
antwortung der Fragen ankomme: 1, in welcher
Weise und mit welchen Kosten diese Erweiterung
ohne große Veränderungen erzielt werden könne,
und 2, wie viel die jährlichen Mehrausgaben für
die Anstalt nach der hergestellten Erweiterung
betragen werden?
Was nun die erste Frage betreffe, so würde
nach dem Berichte der Direktion des Erziehungswesens eine Vermehrung von 10 Betten, wovon
höchstens 6 belegt und 4 als Reserve und zum
Wechseln benutzt werden sollen, den Bedürfnissen genügen. Diese Erweiterung könne nun
ohne besondere Schwierigkeiten in folgender Weise bewerkstelligt werden. Vorerst würden die
von 5–8 Pfründerinen [sic!] benutzten Schlafstellen
für sechs Schwangere angewiesen; sodann wäre
die Pfründerküche in ein Zimmer für Schwangere umzuwandeln, wodurch Raum für 2 Betten gewonnen werde; endlich wäre die große
Pfründerstube im zweiten Stock in zwei Zimmer
abzutheilen, von denen das eine für zwei Schwangere und eine Wärterin, das andere als Eßzimmer
für Hebammenschülerinen zu verwenden wäre.
Die Kosten für die Veränderungen in der Gebäranstalt kämen auf Frk. 372 zu stehen und der verlangte Raum für 10 Betten wäre damit gewonnen. Hiebei wird bemerkt, daß es vielleicht wünsch-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist an die Regierung von Tessin dasjenige
Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Regierung von Tessin
durch Missiv und an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 17. d. Mts. theilt der
Stadtschulrath Winterthur dem Regierungsrathe folgendes mit: Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das gesammte Unterrichtswesen
enthalte in § 358 die Bestimmung, daß das Gesetz schon mit Anfang des Schuljahres 1860/61 in
Kraft trete; eine so schnelle Vollziehung des Gesetzes mit Bezug auf die Schulen in Winterthur,
für welche dasselbe eine tief in alle Verhältnisse eingreifende totale Umgestaltung zur Folge habe, wäre nun aber unmöglich; der
Schulrath glaube nun zwar, es verstehe sich von
selbst, daß der Erziehungsrath, welcher mit der
Vollziehung des Gesetzes werde beauftragt werden, berechtigt sei, von sich aus die dießfällige Frist zu erstrecken; insofern der Regierungsrath jedoch diese Ansicht nicht theilen sollte, wünsche der Schulrath, es möchte beim Großen Rathe
10.
Actum den 12. December 1859.]
Eine vom 9. d. Mts. datirte Zuschrift des Hrn.
N. F. Florentini, Bischof in Chur, womit dieser den Regierungsrath einladet, durch eine
Abordnung an seiner am 18. d. Mts. stattfindenden Consecration Theil zu nehmen, wird
der Direktion des Innern zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
Auf den Wunsch der preußischen Gesandtdas Gesuch um Zustellung einer Verfügung
des Stadtgerichtes Berlin nebst Aktenheft
an Fräulein Julie Kossikowski, vertreten
durch ihren Vater, den russischen Stabsrittmeister Kossikowski, zur Zeit in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Akten Herrn Kossikowski zuzustellen u.
das beiliegende Empfangscheinformular von
letzterm unterzeichnet und gehörig beglaubigt,
an die Staatskanzlei zu übersenden.
Ein Rekurs des Herrn Fürsprech Lauffer in
Bülach vom 9. d. Namens einer von der Gemeinde Bülach niedergesetzten Kommission, betreffd.
Haltung von Zuchtochsen, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
stellt, es möchte der Bezirksrath Andelfingen
angehalten werden, die Liegenschaften des Hatt
nicht zu veräußern und neuen Eingenthümern
zuzufertigen, bis die Oberbehörde über eine
diesfällige Beschwerde entschieden haben werde, – wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung nöthigenfalls
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 14. d. Mts. datirten Zuschrift der Herren
Rall, Salzer & Koch in Zürich, worin sich dieselben über die Taxation ihrer Handelsklassensteuer für die Jahre 1859 und 1860 beschweren,
beschlossen:
I. Es sei die von den Herrn Rall, Salzer & Koch
für die Jahre 1859 und 1860 zu entrichtende Handelklassensteuer von je Frk. 116 70 Rp. auf
je Frk. 51 zu reduzieren.
II. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermäch-
Testament einer den 7. April d. Js. verstorbenen
Frau Katharina Lickroth geb. Hartmann von
Bensheim und bemerke: Diese Frau habe einen Ehemann hinterlassen, welchen sie zum alleinigen Testamentserben eingesetzt, einen unehelichen Schwestersohn, der das Testament als
rechtsbeständig anerkannt habe, und Kinder
eines in Eglisau verstorbenen Bruders, Namens Lorenz Hartmann, welche über das
Testament ihrer Tante gehört werden müssen, wofür das zuständige Großh. hessische
Landgericht Zwingenberg diplomatische Vermittlung in Anspruch nehme.
Der Bundesrath ersucht nun den Regierungsrath, es möchte die Vernehmlassung der
betreffenden Personen über das Testament
veranlaßt, oder, wenn dabei ein Anstand
walten sollte, wenigstens Auskunft darüber
gegeben werden, ob und welche Erben obiger
Lorenz Hartmann in der Schweiz hinterlassen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist zu
ersuchen, das Erforderliche anzuordnen und
(unter Rücksendung des Originaltestamentes
nach gemachtem Gebrauche) dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes Bericht zu
anzufragen und hierüber dem Regierungsrathe
zu Handen des Bundesrathes innerhalb 10 Tagen
Bericht zu erstatten.
Die Regierung von Basel-Stadt zeigt mit
Kreisschreiben vom 24. d. Mts. den Kantonsregierungen an, es sei Herr Dr Gottlieb Bischoff zum
Staatsschreiber ihres Kantons ernannt worden.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 24. dieß mit:
Kaspar Reiser, Fabrikarbeiter von Fischenthal, wohnhaft in Pfullingen, sei am 18. Oktober
d. Js. mit Christina geb. Kober dort kopulirt
worden, nachdem am Heimatsort beider Brautleute die Verkündung stattgefunden habe und
eine Einsprache nicht erfolgt sei. Da nun das
Pfarramt Fischenthal zwar wohl eine Anzeige
von der in Pfullingen erfolgten Promulgation
und Kopulation jedoch nicht in gehöriger Form
erhalten habe, so stelle sie (die Civilabtheilung)
an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte dafür besorgt sein, daß eine von der zuständigen k. württembergischen Behörde ausgestellte
und gehörig legalisirte Urkunde betreffend die
in Pfullingen geschehene Promulgation und
hätte das Schwurgericht freie Hand gehabt, so hätte
es den Angeklagten mit einigen Monaten Gefängniß bestraft; da aber das zürcher'sche Strafgesetzbuch nicht wie viele andere Gesetzgebungen
erlaubt, bei verminderter Zurechnungsfähigkeit unter das angedrohte Strafminimum herabzugehen, so war es gezwungen, ihn gemäß
§ 131 in Verbindung mit § 44a des Strafgesetzbuches zu zwei Jahren Zuchthaus zu verurtheilen,
eine Strafe, die nach Ansicht des Gerichtshofes
mit der Verschuldung des Angeklagten in einem argen Mißverhältnisse steht.
Die Staatsanwaltschaft theilt im Wesentlichen die Anschauung des Schwurgerichtes und
unterstützt daher den Antrag auf Ermäßigung
der Strafe.
Auch das Obergericht hält dafür, es müsse nach
den sachbezüglichen Akten der Zustand des Frei
unzweifelhaft als ein solcher verminderter Zurechnung angesehen werden und findet eine Umwandlung der verhängten Zuchthausstrafe in
Gefängniß und Aufhebung der mit jener erstern
verbundenen entehrenden Folgen den Umständen angemessen. – Was die Dauer der an die
Stelle zu setzenden Strafe betrifft, so würde es
das Obergericht gerecht finden, auf ein Jahr oder
noch etwas tiefer hinab zu gehen; eine ganz
auszusehen, daß in nicht sehr ferner Zeit noch mehr
solche Begehren einkommen werden. Für die Entwicklung jener Gegend ist es aber nicht gleichgültig, ob man es bloß der Willkür jedes einzelnen
Anstößers überlasse, wie weit hinaus er Land
in den See anlegen wolle, oder ob man hiefür
gewisse Normen festsetze. Bei den Anlagen,
die gegenwärtig im Besitze des Herrn Baur und
des Herrn Forkart-Hofmann sind, faßte man
die Fortsetzung des Quais hinter dem Stadthausplatz nach westlicher Richtung hin in's Auge
und legte daher auf diese Anlagen die Servitut,
daß unter gewissen Bedingungen auf der Grenze
längs dem See ein Steifen Land von 40' Breite abgetreten werden müsse, und als im Jahr 1843 auf
dem jetzt Herrn Forkart-Hofmann gehörenden Lande derjenige Theil verkauft wurde, welcher die Fortsetzung der Seegasse bildete, ertheilte der Regierungsrath (unterm 20. Mai 1843) dem dießfälligen Kaufvertrage die Genehmigung nur mit Reservierung
des Rechtes, in dem anstoßenden Seegebiete weitere Anlagen zu bewilligen. Die Errichtung eines
Quais oder einer Straße am Bord des Sees durch
wen immer dürfte zwar nicht allen Anstößern
konveniren, für die Entwicklung der Gemeinde
Enge und für die Verschönerung der Umgegend
von Zürich wäre sie aber von großer Bedeutung
aus dem Freienamte sich nach dem nächsten
und sonst günstigen Wege über Ottenbach u.
nicht nach dem bedeutend weitern und zugleich
schwierigern Wege über Obfelden ziehen werde,
in welchem Falle dann auch Aargau nicht anstehen würde, eine ordentliche Verbindung herzustellen, da Muri ganz entschieden für eine Straßenverbindung über Ottenbach sei.
E. Bei Anlaß der Einsendung vorerwähnter
Petition spricht sich das Statthalteramt Affoltern unterm 25. Febr. d. Js. über die beiden
Begehren um Straßen 2ter Klasse folgendermaßen aus:
Daß die Nothwendigkeit vorliege, die Straßen von der aargauischen Grenze zwischen
Jonen und Ottenbach bis nach Dachelsen hinauf zu verbessern, was jedoch nur durch eine
theilweise Neubaute geschehen könnte, werde
wohl Niemand zu bestreiten im Falle sein,
der diese Straße nur einmal befahren habe.
Sie sei sehr fehlerhaft angelegt und namentlich im Gemeindsbann Obfelden schlecht unterhalten; es seien auch früher schon die betreffenden Gemeinden um eine Neubaute eingekommen und es wäre denselben von dem
Bezirksrathe Affoltern sofort entsprochen worden, wenn statt einer Straße 2ter Klasse
den der Weinbergbesitzer aufgenommen ist, welche nach ihren Vermögensverhältnissen auf
Unterstützung Anspruch machen können, während für Langnau von allen Geschädigten nicht
nur der Verlust an Wein sondern auch derjenige
an Obst und Feldfrüchten aufgenommen wurde;
nach diesen Schatzungen beläuft sich der Schaden
der genannten Gemeinden auf folgende Summen:
Total.
An Obst.
Frk.
Frk.
eide.
17,331.
Oberrieden
16,939.
Thalweil
31,198.
4480.
15,518.
Langnau
65,468.
49,788.
11,200.
Der Gemeindrath Oberrieden und der Gemeinderath
Thalweil machen darauf aufmerksam, daß die
Grundbesitzer dortiger Gemeinden in diesem Jahrzehend mehrere mal, namentlich auch letztes Jahr
empfindlich durch Hagel geschädigt worden seien,
und der Gemeindrath Oberrieden glaubt den Schaden, welchen die Weinpflanzer dortiger Gemeinde voriges und dieses Jahr erlitten haben, mindestens auf 100,000 Frk. veranschlagen zu sollen;
der Gemeindrath Langnau erklärt, er würde
eine reine Staatsunterstützung verbunden
mit dem Erlaß der Staatssteuer der Vermittlung einer Liebessteuer durch den Staat vorziehen.