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Circular-Beschluss.
Actum den 13. December 1859.
Mit Schreiben vom 9. dieß ladet der neu gewählte Bischof von Chur, Nikolaus Franziskus
Florentini, die Regierung ein, an der auf Sonntag den 18. dieß festgesetzten Feier seiner Consecration mittelst einer Abordnung Theil zu
nehmen.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien,
wie schon in frühern Verhandlungen erwähnt,
die Verhältnisse zum Bisthum Chur zur Zeit
immer noch bloß faktisch, indem ein definitiver Anschluß des Kantons Zürich an dasselbe
niemals stattgefunden habe. Ueber das Verfahren in Präzedenzfällen finde sich im Protokolle des Regierungsrathes nichts, indem bei
den Wahlen resp. Consecrationen des Bischofs
von Karl im Jahr 1844 und des Bischofs Bossi
im Jahr 1835 eine ähnliche Einladung nicht erlassen worden zu sein scheine. Einzig finde
sich unterm 5. November 1833 auf die Anzeige
von dem Hinschied des Bischofs von Buol, welcher die Bemerkung beigefügt war, daß vom
päpstlichen Stuhl unzweifelhaft in Bezug auf
die geistliche Obsorge für die hiesigen Katholiken weitere Verfügungen werden getroffen
werden, der Beschluß, auf diese Anzeige nichts
den vorgeschlagenen Gedanken selbst aussprechen,
auf der anderen Seite aber einstimmig über das
vorliegende Projekt dahin urtheilten, daß dasselbe
allzu flüchtig hingeworfen sei, um daraus das
Nähere der Einrichtung, den musikalischen Geist
und die Richtung, welche diese Musikschule durchdringen sollte, erkennen zu lassen; daß gewisse
im Plane der Anstalt oder in den Namen der
Lehrer an derselben liegende Garantien um so
nothwendiger wären, da Gefahr vorhanden sei, daß
der deutschen Kunstrichtung in dieser Schule wenig
oder gar keine Rechnung getragen würde; daß
endlich auch der finanzielle Plan der Anstalt so gehalten sei, daß mit denjenigen Mitteln, wie sie in
Aussicht genommen werden, eine gute musikalische Normalschule sich in Genf unmöglich erstellen
lassen werde, so daß man dem projektirten Institute keine rechte Lebenskraft zutrauen könne.
Der Regierungsrath könne bei solcher Stimmgabe
von Seiten der Sachverständigen zur Zeit dem Großen Rathe eine Vorlage für Verabreichung von
Beiträgen für eine solche Schule um so weniger
machen, als ohnehin der Umstand, daß voraussichtlich nur selten Zöglinge des Kantons Zürich eine
solche Anstalt zu benutzen im Falle wären, dem
Projekt von vorneherein keine günstige Aufnahme bereiten würde. Sollte indeß die Anstalt sich
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35000 werde zu
dem in § 1 Ziffer 3 des letztern Gesetzes angegebenen Zwecke, nämlich „um die weniger bemittelten Schulgenossenschaften durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Aeufnung der Schulgüter
oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern“,
Frk. 5000 für das Jahr 1858 verwendet.
II. Diese Frk. 5000 werden gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützung an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 20. Mai 1851 nach dem von
der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten
Tableau zu Prämien an Schulgenossenschaften für
besondere freiwillige Anstrengungen im Interesse der Schule vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken
für welche sie ausgesetzt wurden, oder, wenn für
diese anderweitig schon gesorgt ist, zu Aeufnung
des Schulfonds zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind beauftragt, darüber zu wachen, daß
die Prämien gemäß dieser Vorschrift verwendet
Vertrauen zu schenken und denselben die Besorgung von Geschäften ganz zu überlassen, auch wohin selbst civilrechtlich für die Treue der Kanzlei
halten – wie denn auch das Publikum ganz
gleich verfährt, indem es gewöhnlich bloß mit der
Kanzlei verkehrt und dieser übergibt und anvertraut, was es eigentlich dem versammelten
Gemeindrathe übergeben und anvertrauen sollte.
Es würde deßhalb hart erscheinen, den Gemeindrath Meilen, der namentlich nicht durch
Reklamation von Außen daran gemahnt
wurde, daß er im Vertrauen zu seinem Schreiber zu weit gehe und strafrechtlich zu ahnden
für die Nachläßigkeiten, daran civilrechtliche
Folgen schwer auf ihn fallen.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr Dr
Schauberg Namens der Wittwe Ammann und
stellt das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft
beauftragt werde, gegen die fact. A. bezeichneten Mitglieder des Gemeindrathes Meilen Klage
wegen Amtspflichtverletzung durch Fahrläßigkeit zu erheben. Zur Begründung wird u. A. bemerkt: Man sei den schwer verletzten Damnifikaten schuldig, die Untersuchung einzuleiten,
damit der wahre Sachverhalt zu ihren Gunsten ermittelt werde und sie zu Wahrung ihrer Civilinteressen volle Gelegenheit erhalten. Wesentlich in
der Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Johannes Keller, Steinmetz von Hagenbuch, seßhaft im Seefeld Riesbach,
Kläger und Appelanten,
gegen
die Pflegkommission der evangelischen Kirchgemeinde Aawangen, Kts. Thurgau, Beklagte und
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 8. April 1859 erkannte der Bezirksrath:
1) Sei der Kläger abgewiesen.
2) Habe er die erlaufenen Kosten zu tragen.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Keller und
stellt folgende Gesuche:
1) Der Regierungsrath möchte erkennen, daß er
in Steuersachen nicht anders zu behandeln sei,
als wie jeder andere zürcherische Kantonsbürger,
der in einer andern als seiner Heimatsgemeinde im Kanton Zürich niedergelassen ist und daher die Kirchgemeinde Aawangen mit ihrer
Forderung abweisen.
2) eventuell die Regelung des einschlägigen Verhältnisses von Hagenbuch zur thurgauischen
Kirchgemeinde Aawangen als Staatssache er-
Freiexemplare vorgeschlagen werde:
Für die sämmtlichen Direktionen und
Abtheilungen, resp. die Mitglieder des
Regierungsrathes, sowie für die Staatskanzlei, jedem 2 also
Exempl.
2
“
3.)
Stadtbibliothek Zürich
2
Stadtbibliothek Winterthur
2
Bibliothek der antiquarischen Gesellschaft in Zürich
2
4.)
Für das Staatsarchiv
4
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Vorschlage des Staatsarchivariates
betreffend die Vertheilung von Freiexemplaren
des Murerschen Stadtplanes und der Kantonskarte die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung dem Staatsarchivariat.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Vermögens- und Einkommenssteuer
wird fortgesetzt:
§ 17 bleibt unverändert.
§ 18 ist dahin abzuändern, daß Einkommen unter Frk. 400 ganz steuerfrei, Einkommen von Frk. 400
bis Frk. 700 aber zu einem Viertheil und Einkommen von Frk. 700 bis Frk. 1000 nur zur Hälfte
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Angeschuldigten).
Nun ist Würgler der Theilnahme an einem
betrüglichen Bankerott angeklagt, den die Gebrüder Gottlieb und Kaspar Brandenberger
von Adentschwyl im Kanton Bern, wo sie domizilirt waren, begangen haben sollen.
2.) In materieller Beziehung liegen für die Anklage gegen Würgler in den Akten so bedeutende Verdachtsgründe, daß die Auslieferung desselben mit Grund nicht hätte abgelehnt werden
können. Die Verhaftung war aber im weitern
auch noch durch den Umstand gerechtfertigt, daß
derselbe einer Citation vor Amtsgericht Interlaken keine Folge leistete, was dann zur Folge
hatte, daß auch die Aburtheilung des schon längere Zeit verhafteten Gottlieb Brandenberger
verschoben werden mußte.
3.) Nachdem einmal die Auslieferung und Verhaftung des Würgler der bernerischen Regierung zugesagt wurde, kann Petent auch gegen Kaution nur mit Zustimmung dieser
Regierung, resp. der bernerischen Justiz- und
Polizeidirektion des Verhafts entlassen werden;
eine dießfällige Anfrage würde indeß kaum
etwas Anderes als weitere Verzögerung der
Aburtheilung zur Folge haben.
befindliche Seegebiet bis zur Fortsetzung der äußern Seegasse (Gutstraße) käuflich abgetreten werde, wobei er die Verpflichtung übernehmen würde, für alle Zeiten Alles in seinem bisherigen Zustande zu belassen, so daß also etwaige öffentliche Zwecke und Rücksichten durchaus nicht verletzt
und beeinträchtigt werden könnten. Als Grund für
dieses Gesuch führt er an, er habe dabei einzig und
allein die Absicht, sein Eigenthum frei zu erhalten
und zu verhindern, daß davor nicht etwa Landanlagen gemacht und darauf Gebäude errichtet
werden.
B. Wenige Tage vorher, am 11. April, hatten die
Herren Zollinger u. Wunderli in reglementarischer
Weise ein Landanlagegesuch eingereicht, das ungefähr die gleiche Fläche beschlägt, welche Herr Forkart-Hofmann anzukaufen wünscht und mit
Eingabe vom 19. April stellte Herr Schauberg das Begehren, daß die Landanlage ganz so, wie sie von
den Herren Wunderli und Zollinger nachgesucht
worden, dem Herrn Forkart-Hofmann bewilligt
werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Der Seegrund von der Landanlage des Herrn Forkart-Hofmann bis zum Venedigli scheint zu Landanlagen ganz geeignet zu sein, und es ist vor-
tragt, dieses Aktenstück zu insinuiren und der
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument zuzustellen. Letzteres ist alsdann
an obiges Ministerium zu übersenden. (l. M.
v. 5. Januar 1860).
jeder Art von Militärleistung befreit sind.
Zwischen dem Herzogthum Nassau, welchem
Rekurrent angehört, und dem Kanton Zürich
besteht nun ein solcher Staatsvertrag nicht und
der beigebrachte Attest des herzogl[ichen] Nassauischen Staatsministeriums vom 12. Oktober d.
Js. ist nicht geeignet, an die Stelle einer durch
Staatsvertrag gegebenen reciproken Zusicherung zu treten, um so weniger, als derselbe
nur dahin geht, daß diejenigen Schweizerbürger,
welchen ein temporärer Aufenthalt in einer
Gemeinde des Herzogthums gestattet wurde,
von jeder Abgabe als Ersatz für die Militärpflicht befreit seien, nicht aber auch sich dahin
ausspricht, daß die niedergelassenen Schweizer
überhaupt keine Militärdienste zu leisten
haben. Abgesehen hievon hätte Rekurrent jedenfalls den längst verfallenen Militärpflichtersatz für das Jahr 1857 noch zu bezahlen, wenn
der Attest des Nassauischen Ministeriums auch
als ein genügender angesehen werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats- und Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur[,]
an den Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
In Sachen des Bernhard Wiederkehr, gewesenen
Sektionschefs in Dietikon, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Sektionschefs,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs
vom 26. Aug. d. Js. wurde Rekurrent wegen Tragung
der Uniform am Frohnleichnamsfeste von der Stelle
eines Sektionschefs entlassen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Wiederkehr
indem er folgendes anführt:
a.) Unterm 9. Mai 1853 habe der damalige Militärdirektor, Herr Regierungsrath Ziegler, der militärpflichtigen Mannschaft in Dietikon das Tragen der
Uniform am Frohnleichnamsfeste erlaubt; Herr
Lieutnt Mundweiler sei nun der Ansicht gewesen,
daß diese Bewilligung eine allgemeine gewesen
sei und auch für künftige Frohnleichnamsfeste Geltung habe und in diesem Sinne habe Herr Mundweiler sich gegenüber ihm, dem Rekurrenten, ausgesprochen.
b.) Die Uniform, welche er besitze, und bei besagtem
Anlaß getragen habe, habe er nicht vom Staate
Actum
12. Novemb. 1859.]
dieses Aktenstück zu insinuiren und das zu erhebende Insinuationsdokument an den Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes zu übersenden.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
10. d. Mts:
Die k. k. österreichische Gesandtschaft übermittelte
ihm zu Besorgung an wen Rechtens den beigeschlossenen „Zustellungsbogen“ des Kreisgerichtes
zu Klausenburag [sic!] nebst „Rathschlag“ betreffend
den Todfall einer am 14. Oktober d. Js. daselbst verstorbenen Katharina Kutter verwitwete Schmidt
und spreche den Wunsch aus, es möchte ihr der
Zustellungsbogen nach gehöriger Fertigung betreffenden Ortes mit thunlichster Beschleunigung
wieder zugestellt werden.
Der Bundesrath ersucht daher den Regierungsrath, er möchte die hiezu erforderlichen Schritte
beförderlichst thun und ihm sodann das Aktenstück wieder zustellen.
Das Statthalteramt Zürich wird unter Zustellung obiger zwei Aktenstücke beauftragt, hievon der Frau Maria Kutter in Zürich Kenntniß
zu geben und dem Regierungsrathe zu Handen
des Bundesrathes beförderlichst Bericht zu erstatten.
18033.
3488.
Marchen etc. 1744curt! à Frk. 2
2556’
do
“
Gesammtkosten des 4300’ langen untern Projekts wie oben
An die Ausführung dieser Straße auf zürcherischem Gebiet kann, so wünschbar und so nützlich
sie auch sein mag, nur unter der Bedingung
gedacht werden, daß sie auf dem Gebiet des
Kantons Schwyz abgenommen und bis in die
von Bäch nach Wollerau führende Straße fortgesetzt wird. Im Gegensatz zu der Ansicht, welche s. Zt. vom Gemeindrathe Richtersweil geäußert wurde, glaubt die Direktion, es werde
die Regierung von Schwyz für die Ausführung
dieser Straße schon darum nicht günstig gestimmt sein, weil sie mit den Zwecken, welche
man bei Erbauung der Bäch–Wollerauer-Straße anstrebe, zu einem großen Theile im Widerspruch steht. Eine Verhandlung mit der
Regierung von Schwyz zum Zwecke der Abnahme der Straße hat nur dann Aussicht auf
Erfolg, wenn zürcher’scher Seits namhafte ökonomische Opfer für Herstellung der auf dem
Gebiete des Kantons Schwyz zu bauenden Strecke gebracht werden und es sollte daher vor Allem aus gewärtigt werden, inwieweit die
Riedter zu entwässern beabsichtigen, es möchte die technische Untersuchung und Planirung
des Terrains auf Kosten des Staates vorgenommen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Gesuche der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeinde Wallisellen unterm 25.
v. Mts. zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Friedrich Oehninger von Elgg, Vikar in
Russikon,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramt Bülach für sich und zu Handen der Kirchgemeinde
Wallisellen Mittheilung zu machen und dem
Gewählten Urkunde auszustellen.
Eine vom 6. d. Mts. datirte Eingabe des
Hr. Rudolf Bucher, Johannes Bucher und
Hr. Jakob Bucher in Hinderweningen betreffend die Kantonsmarke daselbst wird der
übermittelt der Bundesrath unterm 6. d. Mts.
zwei von der schweizerischen Gesandtschaft in
Paris erhaltene Insertionsquittungen und bemerkt, das Inserat in der „Presse“ koste Frk. 30,
die Gesandtschaft habe daher nur einmalige
Einrückung angeordnet, bevor sie zu wiederholter
Aufnahme des Inserates in jenem Journal Auftrag ertheile. Laut den beiden Quittungen betrage das Guthaben der Gesandtschaft Frk. 45.25
und die Portiauslagen des Bundesrathes Frk. 1.20,
die Gesammtkosten somit Frk. 46 45 Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Uebermittlung der beiden Quittungen
Mittheilung zu machen, mit dem Ansuchen
um Vergütung obiger Frk. 46 45 Rp. betragenden
Kosten an die Staatskanzlei zu Handen der
Bundeskanzlei. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 5.
d. Mts. mit:
Mit Note vom 31. v. Mts. übermittle ihm das
Großh. hessische Ministerium des Äußern das
Frk.
35,588.
172,860.
69,822.
98,560.
Weiningen
5,760.
8675.
Unterengstringen
1348.
Oberengstringen
3/5
(d. Saum zu 18 Fr.)
4/5
Birchrütihof
trag:
Das Statthalteramt bemerkt dabei, daß die
Werthbestimmung, die wesentlich von der Qualität abhange, nur eine vorläufige sei, und empfiehlt die Veranstaltung einer Liebessteuer in
größerm Umfange um so eher, als der Weinbau
den Haupterwerbszweig der betroffenen Gemeinden bilde und als überdieß der Weinstock durch
den Hagel vom 5. August so geschädigt worden,
daß auch für das nächste Jahr nur ein geringer
Ertrag erwartet werden dürfe.
B. Aus dem Bezirke Affoltern mit Schreiben des
Statthalteramtes vom 2. Sept. die Schatzungen des
durch das Hochgewitter vom 4. August angerichteten
Hagelschadens in den Gemeinden Affoltern, Mettmenstetten, Stallikon, Hausen, Aeugst, Ottenbach,
Obfelden. Der Schaden beläuft sich in den genannten Gemeinden an Wein, Obst und Hülsenfrüchten
auf folgende Summen:
34,234.
Affoltern
es habe die Bundesversammlung unterm 11. Juli
d. Js. für das Jahr 1860 zum Bundespräsidenten
Herrn Friedrich Frey-Herosee und zum Vicepräsidenten des Bundesrathes Herrn Joseph Martin Knüsel
gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Mittelst Zuschrift vom 14. d. Mts. berichtet der
Bundesrath: Das schweizerische Konsulat in Brüssel theile ihm mit, daß ein Johann Weilemann
von Buchs Kts. Zürich sich bei ihm eingefunden habe,
welcher s. Zt. nach Amerika ausgewandert, dann
aber wegen Krankheit genöthigt gewesen sei, wieder nach Europa zurückzukehren. Weilemann
sei in den dürftigsten Umständen in Brüssel
angelangt und es werde die dortige Schweizergesellschaft trachten, denselben wenigstens bis nach
Köln zu befördern; bei diesem Anlaße spreche
das Konsulat den Wunsch aus, es möchten die
schweizerischen Regierungen diese Gesellschaft durch
Beiträge unterstützen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. zeigt der Bundesrath an, er habe in Folge 1.) einer Eingabe der Kon-
wortung des Herrn Prokurator Goll vom 30. Sept.
Namens der Herren Fürst und Meyer in widersprechendem Sinne beleuchtet und dabei die Behauptung, daß Meyer ein ähnliches Geschäft
betreibe als völlig aus der Luft gegriffen, bezeichnet und das Sammeln der Abfälle in Gruben als eine Vermehrung der Uebelstände dargestellt.
I. Das Statthalteramt verweist in seiner Beantwortung der rekursarischen Beschwerde des
Herrn Bruhin auf diese Beantwortung des Hrn.
Goll und macht im Fernern darauf aufmerksam, daß die aus privatrechtlichen und polizeilichen Rücksichten anerkannte Unzuläßigkeit
der Errichtung einer Leimfabrik am projektirten Bauplatze durch das rücksichtlich seiner
Ausführung immerhin noch sehr zweifelhafte
Vorgeben einer Verlegung der bisherigen Fabrik keineswegs aufgehoben werden könne;
daß ferner die von dem Rekurrenten dem
betreffenden Gesetze gegebene Auslegung sowohl
mit dem Wortlaute desselben als namentlich
auch mit der durch den regierungsräthlichen Entscheid in Sachen Spalingers gegebenen Interpretation in diametralem Wiederspruch stehe; daß
ferner das novum des Rekurrenten, die Ansammlung der Abgänge in Gruben, offenbar
werden in folgender Weise geordnet:
1) Das bischöfliche Ordinariat wird den Herrn
Kümmin, sofern derselbe freiwillig auf seine
Pfarrstelle resignirt, unter Zusicherung der
Straflosigkeit in seine ehevorigen Rechte wieder einsetzen und ihm zu einer anderweitigen
ein angemessenes Auskommen gewährenden Stelle verhelfen.
2) Die Regierung von Zürich wird die Resignation des Herrn Kümmin acceptiren und es wird
ihr das bischöfliche Ordinariat eine Anzahl von
mindestens drei für die Wiederbesetzung der
Stelle geeigneten Geistlichen bezeichnen. Die Regierung wird über diese die ihr nöthig scheinenden Informationen einziehen und je nach dem
Ergebniß die Stelle sofort mit einem derselben
besetzen, oder das Ordinariat um Erweiterung
der Liste angehen.
Das bischöfliche Ordinariat erklärt nun hinsichtlich dieser Punktationen im Schreiben vom
25. Oktober:
1) Den Herrn Kümmin, sobald derselbe seine Resignation auf die Pfarrstelle in Dietikon an
Regierung und bischöfliches Ordinariat abgegeben haben wird, ohne Auferlegung weiterer Strafen wiederum zu Ausübung kirchlicher Funktionen admittiren, resp. die früher über ihn
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf
den 1. April 1860 zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschlusse den Direktionen
des Erziehungswesens, der Finanzen, der Finanzen Abth. Spitalpflege und der Medizinalangelegenheiten für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung und durch folgende Urkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beruft:
auf den 1. April 1860
an die medizinische Fakultät der zürcherischen Hochschule als ordentlichen Professor der
speziellen Pathologie und Therapie und der medizinischen Klinik und als Direktor der medizinischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten,
Herrn Dr Wilhelm Griesinger von Stuttgart,
Professor der Pathologie und Therapie und Direktor der medizinischen Klinik in Tübingen,
und verpflichtet den Berufenen im Besondern
zu Vorlesungen während mindestens zwölf
standen sei, daß den Verlobten die Beibringung der in § 96 des privatrechtlichen Gesetzbuches bezeichneten Urkunde erlassen und ohne
diese die Bewilligung zur Erlassung des Aufgebotes ertheilt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 18. November erneuert
die Regierung von Tessin das unterm 29. Oktob.
von der Hand gewiesene Gesuch um Ersatz von
Frk. 37 47 Rp. Verpflegungskosten für Heinrich
Müller von Hittnau unter Beilegung eines neuen ärztlichen Zeugnisses und unter Berufung
auf eine schriftliche Zusicherung der Gemeinde Hittnau vom 24. Februar, welche indeß dem Müller
bei seiner Abreise mitgegeben worden sei; am
Schlusse fügt die Regierung hinsichtlich des im diesseitigen Schreiben ausgesprochenen Zweifels betreffend das Verfahren von Tessin im umgekehrten Falle bei, daß wenn auch dem Grundsatz
der Reciprocität Rechnung getragen würde,
derselbe im vorliegenden Falle doch nicht anwendbar wäre, weil die Auslagen nicht von
einer wohltätigen Anstalt oder einer Gemeinde,
sondern von einem Privaten bestritten worden
seien.
Der Regierungsrath
Prätur in Trescore an das Bezirksgericht Zürich
zu Handen der Herren Hs. Konrad Muralt &
Sohn und Paul Heß in Zürich.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird ersucht, das Erforderliche anzuordnen und dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
dießfalls Bescheinigungen zuzustellen. (l. M.
h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Zürich unterm heutigen Tage eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Seebach unterm 6. d. Mts.
zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Heinrich Müller von Zürich, bisherigen Vikar in Schönenberg,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramt Zürich, letzterem für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Seebach Mittheilung zu machen und
dem Gewählten eine Urkunde zuzustellen.
Eine Zuschrift des Herrn Prokurator Bruhin
vom 17. d. Mts., womit dieser Namens des bevormundeten Jakob Hatt in Alten das Gesuch
germaßen darauf abgesehen, durch die strafrechtliche Untersuchung die Mittel an die Hand zu erhalten, die civilrechtliche Haft der einzelnen Gemeindrathsmitglieder zu begründen. Nun erscheine die Durchführung einer Strafuntersuchung da,
wo aus triftigen Gründen eine Klaganstellung
und Verurtheilung nicht eintreten könne, ebenfalls
als unstatthaft.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der von
der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe und
in fernerer Erwägung, daß es in der Pflicht der
Staatsanwaltschaft liegt, bei Anhandnahme von
Strafklagen mit Vorsicht zu Werke zu gehen und
namentlich da, wo Civilansprüche auf strafrechtlichem Wege verfolgt werden wollen, genau
zu prüfen, ob genügende Gründe zu einer Strafklage vorhanden seien (Beschluß des Großen Rathes vom 14. Februar 1859 No 11 des dießjährigen
Amtsblattes),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und bleibe dem Rekurrenten überlassen, gemäß § 10 der Strafgesetzordnung die Strafklage selber zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3