dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
trag zu gewärtigen haben von Frk. 4'466.30.
In der neuern Skala dagegen bloß mit 187.
p. mille, wonach sich der Staatsbeitrag zu Frk.
3'509.25 ergäbe. Da die Kosten der Vorarbeiten und Bauaufsicht gänzlich von der Gemeinde bezahlt wurden, so ist dießfalls kein Abzug
zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die
Kosten der Straßenbaute 3er Kl. von der Gemeindsgrenze Stäfa bis in's Tobel ein Staatsbeitrag von Frk. 4'000 bestimmt, wovon jedoch 500
Frk. so lange zurückzubehalten sind, bis die Straße mit Marchsteinen versehen ist.
II. Das Statthalteramt Meilen wird beauftragt,
dem Gemeindrathe Hombrechtikon den sorgfältigen
Unterhalt namentlich auch dieser Straße angelegentlich zu empfehlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
den Gemeinderath Hombrechtikon durch das Mittel
des Statthalteramtes mit Weglassung von fact.
litt: C. 2 & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten zur Vollziehung.
den 16. December 1859.]
In Folge dießseitigen Gesuches vom 5.
d. Mts. übermittelt die Kriminalabtheilung
des Obergerichtes mit Begleitschreiben vom
15. d. Mts. die gemäß einer Requisition des Untersuchungsrichters in Metz erhobenen Einvernahmsprotokolle nebst Beilagen in Untersuchungssachen gegen Karl Leopold Wirz.
Diese Akten sind an den Bundesrath zu
Handen der k. französischen Gesandtschaft zu
übersenden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
berichtet mit Schreiben vom 14. d., in dem Verwaltungsstreite der zürcherischen Civil- und Schulgemeinde Oberuster gegen die Erben des Andreas
Hofmann von da stellen letztere an das Gerichtsforum Baden das Gesuch:
1.) das zürcherische Gesetz über das Gemeindewesen
vom 20. Juni 1855 zu erheben und
2.) von der zuständigen zürcherischen Behörde eine
Erklärung darüber einzuholen, ob dasselbe der-
2212.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
I. Die Bezirkskommandanten haben von dem
Verkaufe der Militäreffekten 4% der Verkaufssumme zu beziehen, welche wie früher auf die Montirungs-Büdgetrechnung gesetzt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die als Besoldung für den Adjutanten des Kommandanten der Infanterie und für Kontrollführung bei den sämmtlichen Waffen in § 186 des
Militärgesetzes ausgesetzte Summe von Frk. 3200
wird für das Jahr 1859 folgendermaßen vertheilt:
200
1572
Kavallerie
“
f.)
“
Scharfschützen
den Angestellten auf dem Büreau d. Kommandanten d. Infanterie, welche in Ermanglung
eines Adjutanten dessen Geschäfte besorgten
dem Kommandanten der Infanterie wegen
vermehrter Geschäfte, die ihm in Folge der
tion gegen Herrn Wilhelm Hofmann von Usingen
Herzogthum Hessen, wohnhaft in Fluntern erhobene Rechtstrieb wegen Entrichtung des Militärpflichtersatzes für das Jahr 1857 einstweilen bis zur Erledigung seiner bei dem Regierungsrathe dießfalls
erhobenen Beschwerde eingestellt werden.
Es wird beschlossen:
I. Sei dieses Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Locher.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an nachstehende in Folge abgelaufener Amtsdauer erledigte Stellen neuerdings gewählt:
I. Zum Adjunkten des Bezirksarztes für den
Bezirk:
Horgen: Herrn Jakob Blattmann von Wädensweil, Arzt.
Winterthur: Herrn Emil Müller in Winterthur, Arzt.
II. Zum Adjunkten des Bezirksthierarztes für den
Bezirk:
berg.
“
amtes Winterthur Folge zu geben.
Es wird verfügt:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei zur
Erledigung.
Der k. sardinische Ministerresident in der
Schweiz, Herr Commandeur Tocteau theilt dem
Präsidenten des Regierungsrathes mit Schreiben vom 21. d. Mts. folgendes mit: Der Minister
der auswärtigen Angelegenheiten seiner Majestät des Königs von Sardinien, welchem
die Bevollmächtigten der Friedenskonferenz
in Zürich von dem wohlwollenden Empfang
und der freundlichen und zuvorkommenden
Behandlung, welche ihnen in Zürich zu Theil geworden sei, Kenntniß gegeben hatten, wünsche als Andenken an diesen Aufenthalt, der
Stadtbibliothek in Zürich ein Exemplar des Werkes „la Reale Galleria die Torino illustrata“ zu
überreichen; in Folge dessen werden die bis
jetzt erschienenen drei ersten Bände dieses
Werkes dem Herrn Regierungspräsidenten
mit der Bemerkung übermittelt, daß der 4te
Band nach dessen Erscheinen werde nachgesendet werden.
Gemeinde Richtersweil, welche beim Bau dieser
Straße zu allermeist interessiert ist, zu solchen
ökonomischen Opfern bereit ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sind die Pläne und übrigen technischen Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes
der Gemeinde Richtersweil mit der Einladung
zuzustellen, dem Regierungsrathe eine Erklärung darüber abzugeben, ob und in welcher Weise sie bereit wäre, den Bau der fraglichen Straße auf dem Gebiete des Kantons Schwyz zu erleichtern.
II. Mittheilung an die Gemeinde Richtersweil
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen
unter Zustellung der Pläne und übrigen technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend die Vermögens- und Einkommenssteuer erhält vorerst § 7 folgende definitive
Fassung:
„Kantonsfremde, die nun in den Kanton ein-
lich im Betrage von Frk. 800 auf das Büdget der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu übernehmen ist.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
Die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege
berichtet: Es sei eine von ihr längst beobachtete
und sich stets fühlbar machende Thatsache, daß
die Zahl der zur Aufnahme an Hauskinder- &
Kostgängerplätze empfohlenen weiblichen Versorgungsbedürftigen die überwiegende Mehrheit
bilde, aber gerade auf der weiblichen Abtheilung
meist nur sehr wenige derartige Plätze disponibel
seien, und die Spitalpflege gar oft in die unangenehme Lage sich versetzt sehe, sehr dringliche Fälle
nicht oder doch erst nach vielfach wiederholten Gesuchen und nach Verfluß von geraumer Zeit berücksichtigen zu können; deßwegen sei es wünschenswerth, daß die Versorgungsplätze namentlich für
Weiber vermehrt werden, weil es sich um Creirung von
weiblichen Kostgängerplätzen handle, für welche
mehr als das gewöhnliche tägliche Kostgeld von 60
Rp. bezahlt werden solle; die im alten Spital vor-
Für Akkordarbeiten
140.–
Fr.
R.
Taglöhne, Steine Pfähle, Versetzen
v. Treppen & Brunnenleitungen
729.10
Aufsicht
Marchen sind in Rechnung genommen
Der laufende Fuß kömmt somit auf Fr. 1 87 R.
zu stehen, welcher niedrige Preis einerseits von
einem günstigen Akkorde anderseits davon
herrührt, daß das Land wohlfeil und über zwei
Juchart ganz unentgeldlich abgetreten wurde.
Für Vorarbeiten hat der Staat bis jetzt Fr.
231 30 Rp. an diese Straße verausgabt.
b) Nach der alten Skala beträgt die Quote für
Wädensweil 167, nach der neuern 169; nimmt
man das Mittel mit 168 pr. mille, so kommt
der Beitrag auf Fr. 4192 06 Rp. und nach Abzug
der gehabten Auslagen für technische Vorarbeiten auf Frk. 3960 76 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wädensweil wird an die Kosten der von ihr ausgeführten neuen Straße 3r
Klasse, von Neubühl bis an die Gemeindsgrenze
dem Großen Rathe nachfolgenden Beschlussesentwurf zur Annahme zu empfehlen.
Das mündliche Referat wurde Herr Regierungsrath Treichler übertragen.
Beschlussesentwurf
betreffend weitere provisorische Gültigkeit des
Gesetzes betreffend das Auffallsverfahren vom
28. Dezember 1857.
Der Große Rath
beschließt:
I. Das Gesetz betreffend das Auffallsverfahren
vom 28. Dezember 1857 wird für weitere zwei
Jahre in Kraft erklärt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Das Staatsbauinspektorat übermittelt der
eine Zusammenstellung der Kosten über Einrichtung der verschiedenen Lokalitäten für die
Herren Konferenzabgeordneten der drei Mächte,
wonach diese Kosten im Ganzen Frk. 5657 85 Rp.
betragen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Geschäft der Direktion der öffentlichen
Actum den 3. November 1859.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 31.
v. Mts. mit:
Von den von dem Regierungsrathe unterm
8. Oktober ihm übermittelten Taufscheinen für
Soldaten des ehemaligen IVten Schweizerregimentes
in Neapel sei vom gewesenen Regimentskommandanten Herrn Oberst Weiß derjenige für
Johannes Hotz von Goßau zurückgesandt worden, weil der Name der Mutter, Anna Kägi,
nicht darauf eingetragen sei.
Mit Bezug auf Johannes Spörri von Bärentsweil, für welchen das heimatliche Pfarramt einen Taufschein auszustellen Anstand
genommen, übermacht Herr Weiß einen Empfehlungsschein des Pfarramtes Rafz vom 11.
Novbr. 1839, nach welchem der Genannte allerdings in Bärentsweil scheine heimatberechtigt
zu sein.
Der Bundesrath legt den Taufschein für Hotz
sowie den Empfehlungsschein für Spörri bei,
damit ersterer berichtigt und gestützt auf letztern der mangelnde Taufschein ausgestellt
und beide Dokumente gehörig beglaubigt,
ihm beförderlich eingesandt werden.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Pfarr-
ben wir doch Ihnen anzeigen zu sollen, daß nach
erhaltener Mittheilung weder in Buchs noch in
Bachs, mit welchem Orte allfällig eine Verwechslung hätte stattfinden können, ein Individuum dieses Namens bekannt ist.
Mit Zuschrift vom 2. November theilt der
Gemeindrath Embrach mit, daß schon zwei Jahre nach einander der Herbstmarkt von Embrach
mit demjenigen von Stadel zusammenfallen und daß diese beiden Märkte sich gegenseitig Eintrag gethan haben, daß er mit Rücksicht
darauf den Gemeindrath Stadel darum angegangen, Schritte zur Abänderung des Markttages zu thun, von diesem aber zur Antwort
erhalten habe, sein Markttag sei durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 7. Mai 1856 auf Dienstag vor Katharinentag verlegt worden, er sehe
sich nicht veranlaßt, eine dießfällige Aenderung zu bewirken.
In Folge Aufforderung von Seiten der Direktion des Innern schlägt der Gemeindrath Stadel
unterm 27. November als Tag für Abhaltung
seines Herbstmarktes Dienstag vor Elisabethatag vor, da der Herbstmarkt von Embrach auf
Dienstag nach Elisabethatag falle.
Der Regierungsrath hat nun
meindsbehörden berichtet Herr Schnyder, es seinen
in den Gemeindrath die bisherigen Mitglieder
bestätigt und im Stilstand eine, in der Schulpflege drei Stellen mit neuen Mitgliedern besetzt worden; die sämmtlichen Wahlen seien auf
zutrauenswürdige Männer gefallen.
Die bestehende Einrichtung hinsichtlich der
Schulgüter und deren Verwaltung – Centralgut und Separatgüter, jedes mit besonderm
Verwalter und Bezug der Schulgelder und Steuern durch die Separatverwalter – hat sich als
gut und wie der Herr Referent glaubt, als
nothwendig bewährt.
Die Reduktion der Schulen auf drei hält der
Referent auch gegenwärtig noch für wünschbar
und führt die Gründe, die hiefür sprechen, des
nähern aus.
Der für Unterstützung nicht almosengenössiger Hülfsbedürftiger in Nothjahren gestiftete
Hülfsfond wird zu einem Beitrage von Frk. 50
behufs etwelcher Aeufnung derselben empfohlen.
Die Angelegenheit, welche im vorigen Jahr
und im gegenwärtigen die Gemeinde vorzüglich beschäftigt hatte, nämlich das Projekt, die
bestehende Straße gegen Allenwinden und gegen die Grenze von Bauma fortzusetzen, gibt
dem Referenten, welcher nach früherm Schwan-
Demzufolge soll die Stirne der Leerfalle neben
dem Ryffel’schen Wasserrade um 4 Zoll höher liegen als der höchst berechtigte Wasserstand in seinem Zulaufkanale, insofern der oberhalb liegende Wasserrechtsbesitzer keine Einwendungen
hiegegen zu machen hat.
13) Die Fallen des Leerlaufs, der Schleuße im Verbindungskanal und des Schwellwuhrs hat Herr
Tobler stets so zu reguliren, daß das Wasser
über dem Ueberfallswuhr die Höhe von einem
Zoll nie übersteigt. Zu einiger Erleichterung dieser Regulirung dient die in Art. 8 vorgeschriebene bewegliche Auflage auf dem Ueberfallswuhr, die je nach Erforderniß leicht befestigt
und wieder angebracht werden kann.
14) Herr Ryffel hat jederzeit behufs Kontrolirung
der Wasserregulirung Zutritt zu den Fallen und
Regulirvorrichtungen. Falls Herr Tobler den Wasserspiegel im Kanal über das angegebene Maß
hinaus aufschwellt, ist er verpflichtet, den jeweiligen Besitzer der Ryffel’schen Spinnerei für jeden dießfälligen Nachtheil zu entschädigen.
15) Herr Tobler ist berechtigt, das rechtseitige Ufer
des Aabaches längs der Wiese des Herrn Ryffel
auf ca. 250 Fuß Länge, von der Schleuße im
Verbindungskanal angerechnet, um 2 Fuß zu
erhöhen, jedoch soll dieses in der Weise geschehen,
unter Uebermittlung des fraglichen Todscheines Mittheilung zu machen.
Actum den 2. November 1859.]
Ein vom 1. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Gottfried Anzengruber, Buchbinder in Winterthur,
um Ertheilung der Bürgerrechtsurkunde wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des k. baierschen Bezirksgerichtes
Bamberg vom 13. d. Mts., womit dasselbe dem
Regierungsrathe das von ihm über Joh. Adam Gack,
Schlossergesell von Kulmbach wegen Betrugs durch
Wechselfälschung ausgefällte Urtheil übermacht,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
Betreffend Bestrafung des Johann Adam Gack
aus Kulmbach, K. Baiern,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Beschlüsse des Regierungsrathes vom
22. April und 22. Mai 1858.
B. Das k. baiersche Bezirksgericht Bamberg übermittelt mit Zuschrift vom 13. Oktober d. Js. unter
Rücksendung der in Basel und Luzern gegen Gack
erhobenen Untersuchungsakten dem Regierungsrathe
so wenig Obfelden, dessen Kräfte in neuerer
Zeit vorgenommene Gemeindsbauten in hohem
Grade geschwächt haben, nicht im Stande die Kosten für eine Straße 3te Klasse bestreiten zu
können.
C. In Folge eines Kredites, welcher in dem Voranschlage für 1856 zur Vornahme technischer Untersuchungen betreffend allfällige Erstellung
einer Straße 2te Klasse von Affoltern über Obfelden
an die Reuß bei Rickenbach, resp. von der Kantonsgrenze bei Ottenbach bis Dachelsen ausgesetzt
wurde, ließ die Direktion der öffentlichen Arbeiten vorerst für die Straße von Affoltern
an das Rickenbacher Fahr eine Linie bearbeiten,
welche etwas oberhalb des jetzigen Fahrs beginnt,
sodann nach dem Wunsche der Petenten die
Ortschaften Unter- und Ober-Lunnern, Wohlen
und Toußen aufnimmt und beim Spitzenstein
außerhalb Affoltern in die Landstraße No. 11
ausmündet. Sie ist im Ganzen 13,800 Fuß lang
und bietet ziemlich günstige Gefällsverhältnisse dar, indem die stärkste Steigung nur 6 1/4
beträgt und die Kontrependenzen bei Ober-Lunnern, bei Wohlen und gegen Toußen sich nur
auf kurze Entfernungen erstrecken und im
Maximum 3,3% betragen.
In einem einläßlichen vom 19. November
Frk. 5,022,350 gegenüber dem letzten Jahre ergeben und es betrage nunmehr der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton mit
Ende November 1859 die Summe von Frkn.
235,262,452.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariat zur Aufbewahrung zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 21. d. Mts. übermittelt der Bundesrath den Entwurf einer
Erklärung, welchen der Senat der freien Stadt
Bremen über die gegenseitige Befreiung
der Handelsreisenden von Patenttaxen mit
den zustimmenden Kantonen auszutauschen beantragt. Der Bundesrath wünscht zu
vernehmen, ob der Regierungsrath mit dem
Vorschlage einverstanden sei, in welchem Falle er das weitere für den Austausch der Deklarationen einleiten würde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Es sei
schon durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. Sept. 1854 eine dießfällige Uebereinkunft mit dem Senate der Stadt Bremen
getroffen worden; es stehe demnach nichts
entgegen, daß diese in der vorgeschlagenen
Weise erneuert werde.
Allein darum handelt es sich gar nicht. Der Betrag der Schuld ist bereits genau fixirt und von
Mundweiler anerkannt und es ist bloß die allgemeine Frage streitig, ob Mundweiler von dieser Schuld Zinsen zu bezahlen habe oder nicht, eine
Frage zu deren Erörterung es keinerlei weiterer
Rechnungsprüfung bedarf. Nach dem vom Bezirksrathe Angeführten liegt es auch im offenbaren
Interesse der Gemeinde, diese Zinsforderung geltend zu machen und es kann dieß gegenwärtig
auf keinem andern Wege mehr geschehen als
auf demjenigen des Prozesses. Die Verfügung
des Bezirksrathes ist daher vollkommen gerechtfertigt und der den Bezirksräthen durch § 33 des Bezirksgesetzes angewiesenen Stellung gemäß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath
einstweilen neben den 105 Frk. ein Prozent
der wirklichen Einnahmen des Militärpflichtersatzes ohne Abzug der Provisionen für die
Gemeindräthe und Sektionschefs zu beziehen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs, an letztere für sich
und zu Handen der Bezirkskommandanten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 13. d. Mts. womit dieselbe anzeigt, daß
sie dem Herrn Ferdinand Brändli in Männedorf, welcher unterm 5. Januar 1856 als Geschäftsagent patentirt worden sei, die erforderliche Empfehlung zu Wiedererlangung des
Geschäftsagentenpatentes ertheile;
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Brändli auf die Dauer von weitern vier
Jahren vom 5. Januar 1860 an gerechnet, ein
Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern
sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe, und an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23 33 Rp.
entrichtet worden sei.
tion an Louise [sic!] Krebs, bei Herrn Dr Geßner
in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück der Betreffenden durch
die Staatskanzlei zu insinuiren und alsdann
die Empfangsbescheinigung dem Bundesrathe
zu Handen der k. französischen Gesandtschaft
zu übermitteln. (l. M. v. 3. Januar 1860.)
Die Staatsanwaltschaft berichtet in Folge
der an sie gerichteten Einladung mit Schreiben
vom 28. d. Mts. folgendes: Sie habe allerdings mit
Bezug auf zwei im Landboten No 256 enthaltene,
den Entscheid des h. Großen Rathes über das Kundigsche Begnadigungsgesuch behandelnde Artikel
im Namen der bezeichneten Behörde bei dem
Bezirksgerichte Winterthur Klage wegen Verletzung der Amtsehre durch Beschimpfung erhoben;
beim Erscheinen der fraglichen Artikel sei es ihr
sofort klar gewesen, daß darin eine Ehrenkränkung gegenüber dem Großen Rathe liege und die
gleiche Ansicht sei vielfach anderwärts geäußert
können und zwar so hoch, daß selbst der höchste
Wasserstand sie nicht erreicht.
2. Die Wuhrfallen sollen bei Bachanschwellungen
geöffnet werden.
3. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung der Anlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen
eibeden 17. October 1859.]
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 12. d. gerichtliche Aktenstücke, welche ihm von der k. französischen Gesandtschaft zur Insinuation an die
Meiß-Reinhard
Schultheß-Meiß
sitzer in Uster &
in Wädensweil,
übermacht worden sind.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke den Betreffenden
durch das Mittel der Statthalterämter gegen Insinuationsdokument zuzustellen.
In Sachen des Herrn Tobler-Schellenberg
im Grundthal bei Wetzikon, betreffend Beschwerde über eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen Wasserrechtsverhältnissen berichtete die besagte Direktion, es haben
sich die Parteien inzwischen auf gütlichem Wege
über die unter ihnen obwaltende Streitigkeit ver-
A. Durch Urkunde vom 22. Sept. 1855 ist dem
Herrn Kasp. Aeppli, Gießer von Fällanden, Besitznachfolger des mit Urkunde vom 8. Mai 1859 an
Herrn alt Friedensrichter Rud. Habersaat bewilligten und seither von Herrn Rud. Winkelmann
weiter ausgedehnten Wasserrechtes an der Reppisch unweit unterhalb des Türlersees der Fortbestand des Wasserwerkes nach dessen gegenwärtiger Einrichtung bewilligt worden.
B. Herr Günthard-Urner zu Adlisweil, welcher mittlerweile durch Kauf in den Besetz
der Spinnerei des Herrn Kasp. Aeppli gelangt
ist, stellt nun in Eingabe an das Statthalteramt Affoltern vom 9. Aug. d. Js. das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er
die Bewilligung erhalte, seinem eigenthümlichen Lande bei der benannten Spinnerei eine
Gefällsvermehrung von ca 40 Fuß zu bewerkstelligen und das Wasser ich kürzerer Richtung
durch Röhren auf die Spinnerei zu und durch
einen Tunnel unter der Straße durch wieder
in die Reppisch zu leiten.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Günthard-Urner ist laut Bericht des Statthalteramtes vom 23. Sept. d. Js. keine privatrecht-
Fragen zu prüfen:
a) ob nicht die öffentlichen Kranken- und Versorgungsanstalten zweckmäßiger unter die
Direktion der Medizinalangelegenheiten statt
wie bisher unter diejenige der Finanzen zu stehen
b) ob nicht im Interesse des Gesundheitswesens
ein engerer Verband der an diesen Anstalten
wirkenden Ärzte unter einander und eine
mehrere Betheiligung derselben an der Thätigkeit der Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde
läge;
c) ob nicht mehrere Theile des Krankenhauses als
bisher und vielleicht auch die Spannweid für den
klinischen Unterricht nutzbar gemacht werden
könnten“ –
wird beschlossen:
Es sei diese Motion den Direktionen des Erziehungswesens und der Medizinalangelegenheiten zu Kenntnißgabe und der Direktion
der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung zu überweisen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. October 1859.
Ein vom 29. d. Mts. datirter Rekurs der Mehrheit der Civilgemeinde Wappensweil gegen einen
[Heinr¬
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft und an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Schau¬
“
berg, Namens Frau Barbara Ammann geb.
Feurer in Meilen,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Juni 1859 erhob Herr Fürsprech
Dr Schauberg Namens der Frau Barbara Ammann geb. Feurer in Meilen Klage wegen
Amtspflichtverletzung durch Fahrläßigkeit gegen
den Gemeindrath Meilen resp. folgende Mitglieder desselben:
“
Friedrich Pfrunder
“
Kaspar Wunderli
Horn,
ich] Wunderli
Rothaus,
Leonhard Bantli
Kirchgaß,
“