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den
17. November 1859.]
mit Schreiben vom 12. dieß:
Die Erben des Leonhard Schmid aus der Lomatt
Gem. Hedingen, geboren den 27. Juni 1779, Sohn
des Heinrich Schmid und der Barbara Hurter, welcher seit längerer Zeit unbekannt abwesend sei,
haben dessen Aufruf behufs nachheriger Todeserklärung verlangt.
Die letzte Nachricht über denselben finde sich
in einem Brief d. d. Gratz 20. August 1802, worin
er seinen Verwandten schreibe, daß er für sechs
Jahre kaiserliche Dienste genommen habe und
als Soldat in dem Infanterieregiment Strassoldo unter Oberst Domburg (?) und Hauptmann
Zenter (?) diene.
Da ihr (der Civilabtheilung) diese Notizen
hinreichenden Anhaltspunkt zu weitern Nachforschungen zu bieten scheinen, so stelle sie das
Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes bei der k. k. östreichischen Regierung Auskunft über das spätere Schicksal des Verschollenen
begehrt werden.
Es wird verfügt:
An den Bundesrath ist im Sinne des gestellten
Gesuches ein Schreiben zu erlassen. (l. M. h. T.).
In Folge des unterm 12. d. Mts. erhaltenen
kanzlei zu überlassen, dem gestellten Gesuche zu entsprechen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Seit einiger Zeit geschehen häufige Anfragen
um Ankauf gebrauchter Perkussionsgewehre zu
ermäßigten Preisen behufs Bewaffnung der
Nationalgarde in Mailand. Da nun durch
die beschlossene Umänderung der sämmtlichen
Infanteriegewehre eine beträchtliche Anzahl
zum Ziehen nicht mehr geeigneter Gewehre
sich ergeben habe, so wäre der gegenwärtige
Moment zum Verkaufe der günstigste, da
die Rollgewehre allmälig aus den Armeen
verschwinden und durch Präcisionswaffen ersetzt werden, so daß der für nicht gezogene Waffen erhältliche Preis im steten Sinken begriffen
sei und in wenigen Jahren auf den Metallwerth derselben sich reduziren werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Der Direktion des Militärs wird die Ermächtigung ertheilt, die zum Ziehen nicht mehr brauchbaren Gewehre zu verkaufen.
In Sachen der Gemeinde Dürnten, betreffd.
Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3t[er] Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. November 1856 hat der Regierungsrath beschlossen: Dem Begehren um Erbauung einer Straße 2t[er] Klasse von Dürnten nach Rüti wird
keine Folge gegeben, dagegen wird, falls die Erbauung einer Straße 3t Klasse zur Verbindung der
beiden Gemeinden beschlossen werden sollte, an die
Kosten ein erheblicher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Später den 17. November 1857 beschloß der Regierungsrath:
1) Dem Unternehmen der Gemeinde Dürnten, von
Dürnten nach Rüti eine Straße 3t[er] Klasse zu erbauen, wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
2) Der Gemeinde Dürnten wird auch für das modifizirte Projekt der durch Beschluß vom 15. Novemb.
v. Js. in Aussicht gestellte erhebliche Staatsbeitrag
zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach Vollendung der Baute und nur
auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
bau wird für das Jahr 1859 ein Staatsbeitrag
von Frk. 450 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Heer als
Präsidenten dieses Vereines und an die Direktion der Finanzen.
Herr J. N. Keller, Architekt in Zürich, übersendet dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben
vom 28. d. Mts. den Plan zu einer Façade des
zu erbauenden Polytechnikums und wünscht,
es möchte derselbe durch schweizerische Architekten näher geprüft werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diesen
Plan Herrn Keller zurückzustellen, mit dem
Beifügen, der Regierungsrath sei nicht im
Falle, von demselben Gebrauch zu machen.
Die Direktion der Polizei übermacht dem
Regierungsrathe unterm 30. dieß nach Vorschrift
des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes
der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons
zur Aufbewahrung im Staatsarchive und
bemerkt: Bei der stattgefundenen Katasterrevision habe sich eine Vermehrung von
Dagegen sei entscheidend, was der Gemeindspräsident amtlich dem Bezirksrathe berichtet
und die Stimmenzähler in ihrer Eingabe vom
12. Januar 1859 amtlich bekräftigt haben, um
so mehr, als die Gemeindsversammlung vom 22.
Mai 1859 diese Berichterstattung ausdrücklich
genehmigt und das Protokoll vom 3. Oktober 1858
mit 62 von 73 Votanten als unrichtig erklärt
habe. Eventuell wäre es, sofern Salomon Näf
noch einen Antrag gestellt hätte, völlig gleichgültig, ob derselbe zur Abstimmung gekommen wäre, oder nicht, denn da von 69 Votanten 52 sich für den Antrag von Hrn. Eß ausgesprochen, so hätte sein Antrag nie ein Mehr
erhalten können. – Uebrigens stehe der angebliche Antrag des Salomon Näf im Widerspruch
mit dem Gemeindsprotokoll und es hätte daher schon aus diesem formellen Grunde nicht
auf denselben eingetreten werden können; in
jedem Fall aber könnte eine Gemeinde nicht
gehindert werden, auch eine abgenommene
Rechnung einer neuen Prüfung zu unterwerfen.
H. Die Appellaten beantragen Bestätigung
des bezirksräthlichen Urtheils in seinem ganzen
Umfange und verlangen im Fernern, daß
die Schulhausbaurechnung als abgenommen
Unterschriften des Gemeindrathes von dem Versender, Herrn Scheller, selbst beglaubigt wird,
und aus welchem ersichtlich ist, daß der Schein
en blanc ausgestellt und das Weinquantum
von der Hand des Versenders selbst ausgesetzt
wurde.
Die Regierung von Aargau stellt das Gesuch,
daß diesem Uebelstand auf geeignete Weise Abhülfe verschafft werde.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Das Statthalteramt Horgen wurde unter Hinweisung auf die Verordnung vom 27. Februar
1847 (Amtsblatt pag. 107 & 108) eingeladen, die
nach § 2 derselben geforderte Erklärung des Versenders zur Einsicht einzusenden und zu berichten, ob die nach § 5 zu führenden Register der
Vorschrift gemäß geführt wurden. Nach dem eingelangten Berichte sind die betreffenden Erklärungen der Versenden vorhanden, ein Register
wird indessen darüber nicht geführt; der Gemeindrath entschuldigt sich damit, daß er nicht im Besitze dieser Verordnung sei, welche bei dem Wechsel der Beamten ab Handen gekommen sei.
Da das gleiche noch in manchen andern Gemeinden der Fall sein dürfte,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
von der Affolter-Knonauer-Straße nach dem
Freienamte zur Stunde durch zwei Kommunikationsstraßen (Ottenbach und Maschwanden) hergestellt sei, von denen die erstere
nach dem Hauptorte des Lindenberges (Muri)
die nächste Linie bilde und überdieß ganz
nach Art einer Straße 2ter Klasse 18’ Kronenbreite und Kiesbehälter habe, kurz im Ganzen zweckmäßig angelegt sei. Die von Obfelden gewünschte Straße würde namentlich
im Interesse der aargauischen Reußfähre
bei Rickenbach hergestellt und dadurch die
Gemeinde Ottenbach im eigenen Kanton, welche die Straße auf ihr Reußfahr selbst habe
herstellen müssen, und bekanntlich so enorme
Wuhrpflichten zu erfüllen habe, empfindlich
benachtheiligt. Wenn Obfelden, welches bis
jetzt noch keinen Rappen für neue Straßen
verwendet habe, zu dem fraglichen Zwecke
eine Straße 3ter Klasse nach der Reuß baue,
wie es Ottenbach und Maschwanden gethan,
so sei dem Bedürfnisse gewiß mehr als entsprochen. Es sei daher wohl billiger und den
Verkehrsverhältnissen angemessener, die schon
erbaute Straße nach Ottenbach zur Straße
2ter Klasse zu erheben, indem wenn einmal
die Reppischbahn erstellt werde, der Verkehr
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es habe die Gemeinde Ellikon den Gregor Groß
in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, in der Meinung,
daß der Staat im Falle der Verarmung die durch
§ 7 des zit. Gesetzes bestimmte Verpflichtung übernehme.
II. Sei der Kirch- und Civilgemeinde Ellikon als
Einkaufsgebühr die Summe von 600 Frk. durch die
Staatskasse zu entrichten, wovon die gesetzlichen
Gebühren in die verschiedenen abgesonderten Güter zu bezahlen sind und nur der Rest in das
Gemeindsgut verwendet werden soll.
III. Sei dem Groß das Landrecht unentgeldlich ertheilt.
IV. Mittheilung an den Gemeinderath Ellikon, an
den Bezirksrath Winterthur und an die Direktionen des Innern, der Finanzen und der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 8. Oktober wünscht
das schweiz. Departement des Innern zu Handen
der französischen Regierung über folgende Punkte
Auskunft zu erhalten:
1) Wie dürfen oder sollen in der Schweiz die Fässer
und Fäßchen ihrer Form und ihrem Gehalte nach
beschaffen sein?
2) Welches sind die Ergebnisse der allfälligen erzielten
ten habe und somit, wenn er nicht das schweizerische Bürgerrecht erhalte, heimatlos sei:
Mit Rücksicht darauf, daß unter obwaltenden Umständen von der Erfüllung des durch Beschluß vom 13. August d. Js. geforderten Requisites abstrahirt werden kann,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Adlikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betragen von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disposition I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Hievon wird der Direktion der Finanzen im
Auszuge, dem Gemeindrathe Adlikon und dem Petenten, letzterem durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen unter Rücksendung der von
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu
einem Hauptmann bei den Scharfschützen ernannt:
Herrn Johannes Hirzel von Zürich, bisherigen
Oberlieutnant.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist ein
Brevet auszustellen.
Nach dem Berichte der Direktion des Militärs haben nachfolgende Offiziere in Folge
zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters innerhalb der durch die dießfälligen Bestimmungen
der Kantonalmilitärorganisation vorgeschriebenen Zeit das Gesuch um Entlassung vom
Militärdienste eingegeben:
A. Geniecorps:
Herr	Jakob Wimmersberger von Wülflingen,
Sappeurhauptmann bei der Landwehr
geb. 1815.
um so weniger gerechtfertigt zu sein scheine, als
die Maßnahme nicht etwa vorzugsweise durch
eine Veränderung der früher bestandenen Kantonsgrenze hervorgerufen worden sei, sondern
schon längst nöthig gewesen wäre, und insbesondere schon durch § 5 der Uebereinkunft zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau betreffend Fertigung von Grundstücken die auf der Grenze
beider Kantone liegen vom 6./20. Oktober 1838 (Ges.
S. Bd. V. S. 323) gefordert werde, dann aber bis
zur genauen Regulirung der Kantonsgrenze
verschoben worden sei; es haben übrigens die
Grundeigenthümer der an die Gemeinde Oberstammheim angrenzenden thurgauischen Gemeinden
Nussbaumen und Uerschhausen bereits im
Jahr 1855 ihren in der Gemarkung von Oberstammheim befindlichen Grundbesitz in gleicher Weise feststellen lassen, ohne daß von Seite derselben der Versuch gemacht worden wäre, die
Staatskasse mit den dießfälligen Kosten
belasten zu wollen; die von der Regierung
von Thurgau in Aussicht gestellte Retorsion
gegen zürcherische Einwohner, welche auf dortigem Gebiete Grundeigenthum besitzen, könne die Civilabtheilung des Obergerichtes nicht von
der geäusserten Ansicht abwendig machen, weil
es nicht unbillig sei, wenn die Kosten, welche
Was nun die Kosten für Vermehrung der Schwangern oder Wöchnerinen um sechs betreffe, so müssen diese zu Frk. 2100 (Frk. 350 für eine Person) angeschlagen werden, wovon sich der Ertrag der von
denselben zu bezahlenden Kostgelder abziehe. Die
in der Gebäranstalt während der letzten fünf
Jahre erhältlich gewordenen Kostgelder betragen
durchschnittlich pr Jahr Frk. 1154, was bei den 20 bisherigen Plätzen auf den einzelnen Platz Frk. 57
ausmache. Wenn nun der sechsfache Betrag dieser Summe, Frk. 347 von den oben angeschlagenen
Kosten abgezogen werden, so bleibe noch eine Mehrausgabe von Frk. 1753.
Bei dieser Summe seien die Ausgaben für
10 neue Betten und übrigen Mobiliargegenstände,
die sich auf mehr als Frk. 2000 belaufen, beziehungsweise der Zins dieses Kapitals nicht in Anschlag
gebracht.
Die Kosten für eine neue Wärterin betragen
für Lohn Frk. 140 und für Verköstigung Frk. 350, zusammen Frk. 490. Die Mehrausgaben für die
Anstalt in Folge der Erweiterung seien daher auf
Frk. 2243 oder, wenn man in Betracht ziehe, daß
kaum jederzeit 4 von den neuen 10 Betten unbenutzt sein werden, auf Frk. 2300–2400 anzuschlagen.
Die Spitalpflege halte dafür, daß, da diese
und diese von der Gemeinde verabschiedet werden
soll, so ist die dießfällige Anordnung des Bezirksrathes ganz der gesetzlichen Vorschrift gemäß &
es liegt in dem von den Rekurrenten Angeführten durchaus kein Grund, von dieser Anordnung
abzugehen; namentlich kömmt darauf, ob die
Gemeinde, sei es aus Mangel an Stoff, sei es
aus andern Gründen, bisher keine Rechnungen
habe stellen lassen, für den gegenwärtigen Fall
sowohl als für die Zukunft nicht das Mindeste
an.
Was die Kosten betrifft, so ist die Verrechnung
einer Staats- und Kanzleigebühr, abgesehen von
andern Gründen, schon nach § 2 litt: b und § 53 des
Sportelngesetzes unstatthaft, die Auflage der Ausfertigungs- und Stempelgebühren (letztere für
die Ausfertigung an Herrn Walther) dagegen
gerechtfertigt mit Rücksicht auf die theilweise
Begründetheit des erstinstanzlichen Rekurses.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Habe es bei Dispositiv I und II des bezirksräthlichen Beschlusses sein Verbleiben.
II. Seien die erstinstanzlichen Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, die erstinstanzlichen
Veröffentlichung des Projektes der Hrn. Schaufelberger & Sohn und Weber haben Einsprachen dagegen erhoben, die Hrn. Kasp. Schmid und Jakob
Näf, Streueriedsbesitzer in Bubikon, welche laut
dem Berichte des bestellten Experten Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 28. Januar 1856 bei
der durch ihn vorgenommenen Lokalbesichtigung
nicht gütlich beseitigt werden konnten.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 6. Febr. 1856 wurden deßnahen die Petenten mit ihrem Gesuch abgewiesen, bis nach gütlicher oder rechtlicher Erle¬
D. Laut Erklärung vom 26. Aug. 1859 ziehen die
Hrn. Kasp. Schmid und Jak. Näf ihre Einsprachen
gegen das Projekt der Hrn. Schaufelberger & Sohn
& Weber zurück.
E. Nach dem Expertenberichte fließt das Wasser
des Oehlibaches von der Oehle auf die Spinnerei der
Hrn. Schaufelberger & Sohn an der Schwarz. Da aber
dieses Wasserwerk keinen Wassersammler (Weier)
besitzt, so geht das Wasser beim Abstellen des Rades, also auch zur Nachtzeit für das Werk verloren. Wenn hingegen dieses Bachwasser durch
einen schon seit einigen Jahren bestehenden Graben
von der Oehle und unterhalb dem Ritterhaus in
den Weier bei Kämmoos geleitet wird, so
kommt das Wasser beiden betreffenden Spinndigung
Anordnung des Erforderlichen und Uebermittlung der Vollziehungsakten zu ersuchen. (l. M. h. T.)
Auf Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 1. d. das Gesuch
um Insinuation von Konskriptionsvorladungen
in
2) Albert Michel
“
1)
“
3) Jaques Leininger
“
4) Guillaume Hickel
“
5) Gustav Adolf Mabire
“
6) Xaver Godefrai Jos. Brük
“
7) Emil Braun in Hottingen,
8) Karl Halbeisen in Richtersweil,
9) Eduard Vogel in Winterthur.
Es wird verfügt:
Seien diese Vorladungen den bezeichneten Personen durch das Mittel der Statthalterämter
Zürich, Horgen und Winterthur zuzustellen
und letztere einzuladen, die zu erhebendem Empfangsbescheinigungen beförderlich an den Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Actum den 6. December 1859.
Der Direktion der Finanzen werden 19 Re-
Louis
Rathes am 26. Febr. d. Js. uns um nähere Aufschlüsse angienget, ob und auf welche Grundlage hin wir geneigt wären, die Fortsetzung der
dortseits konzessionirten Reppischbahn auf unserm Kantonsgebiete zu gestatten, beehrten
wir uns mit Schreiben vom 14. März die gewünschten Eröffnungen an Euch abgehen zu
lassen. Wir erklärten uns damals schon bereit, die Fortsetzung der Reppischbahn auf hiesigem Gebiete unter Vorbehalt näherer Verhandlungen im Grundsatz zu gestatten, sofern von Seite Euers Großen Rathes die Fortsetzung der Sihlbrücklinie auf dortigem Kantonsgebiete zugestanden werde. Eine Eröffnung in gleichem Sinne ist unterm 18. Juli
auch an die Inhaber der Reppischbahnkonzession abgegangen.
Es ist uns nicht bekannt, welche Entschließungen seither Euer Große Rath in der fraglichen Angelegenheit gefaßt hat.
Aus dießseitigem Gebiet sind inzwischen
die Terrainstudien auf der Linie Zug–Sihlbrücke vollendet und es ist der Bau eines
Theils derselben bereits ausgeschrieben worden.
Je weiter die Arbeiten in dieser Richtung
fortschreiten, um so mehr drängt sich auch die
Nothwendigkeit in den Vordergrund, der
anerbotenen Beitrag nicht begnüge, und da diese
Erklärung auch seither bei der Entlassung des Vaters aus der Strafanstalt und dem damit verbundenen gänzlichen Rückzug eines Beitrages
von Seite der Armenpflege in Kraft geblieben
ist, so kann von einer rechtlichen Verpflichtung
der Armenpflege für weitere Beiträge nicht die Rede
zumal sie nach den Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches (resp. Matrimonialgesetzes)
sowohl als nach denjenigen des Armengesetzes
nicht in die Verpflichtung des Vaters als solche
einzustehen, sondern lediglich die allgemeine Armenunterstützung für das Kind zu leisten hat.
Es versteht sich übrigens, daß die Verpflichtung des Vaters, die ihm durch Urtheil auferlegten Beiträge an die Mutter zu leisten, so lange sie für Alimentation des Kindes sorgt, unverändert bleibt, nur ist es in diesem Falle Sache
der Mutter, ihn dafür zu belangen und nicht
der Armenpflege.
Und wenn endlich die Armenpflege in Aussicht
stellt, daß sie auch an diese Beiträge der Mutter
eine Entschädigung gewähren wolle, insofern durch
erfolglose Pfändung nachgewiesen werde, daß
von dem Vater nichts erhältlich sei, so ist dieß nur
zu billigen; die Pflege war aber, da diese Ent-
ter her zugefallenen Erbschaft stellt, wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen zur
Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Da der Regierungsrath aus öffentlichen Blättern vernommen, es habe die Staatsanwaltschaft
mit Bezug auf einen im Landboten in Winterthur erschienenen, das Begnadigungsgesuch des
von dem Schwurgerichte zum Tode verurtheilten
Jakob Kündig von Bauma betreffenden Artikel wegen Beschimpfung der obersten Landesbehörde gegen die Redaktion jenes Blattes eine
Klage auf Amtsehrverletzung erhoben, so wird
beschlossen:
Es sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, darüber dem Regierungsrathe beförderlich Bericht
zu erstatten.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion der
Finanzen, betreffend Abweisung von Gesuchen
um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1860,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurskommission, sowie der übrigen
Akten,
beschlossen:
II. Mittheilung an die Regierung von Glarus
(l. M. h. T.) und an die Direktion des Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 29. November d. Js. theilt
der Stadtrath Zürich mit, daß die hiesige Bürgergemeinde in ihrer Versammlung vom 28. gl.
Mts. den Herren:
1) Dr Oswald Heer, von Glarus, Professor an der zürcherischen Hochschule und am eidg. Polytechnikum,
Dr Hermann Köchly von Dresden, Professor an
der zürcherischen Hochschule,
3) Gustav Zschetzsche von Meißen, Rektor der
zürcherischen Industrieschule,
4) Friedrich von May von Bern, Chef des Etablissements Escher, Wyß & Cie dahier,
das Stadtbürgerrecht, – und zwar den drei erstern
mit Rücksicht auf ihre Verdienste um die kantonalen Lehranstalten und dem letztern hinsichtlich seines Verdienstes um die Industrie des
Landes – geschenkt habe, und sucht darum nach,
daß denselben aus den nämlichen Gründen auch
das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt
werden möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
in Würdigung der Verdienste der Herren Heer,
Köchly und Zeschtzsche um die kantonalen Lehr-
liche Einsprache dagegen erfolgt.
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 29. November d. Js:
Die mehrerwähnte Fabrik stehe auf einer Anhöhe auf welcher sich auch der Auslauf der Türbine befinde, so daß das Wasser bis anhin unbenützt den Berg hinunter bis zur Reppisch habe
fließen müssen. Herr Günthard wolle nun diesen Fall von ca 42 Fuß für seine Fabrik verwenden und die Türbine um dieß Maß tiefer setzen, so daß er dann ein Gefäll von mehr
als 100’ in Anspruch nehmen könnte. Die dadurch
vorzunehmenden Veränderungen bestehen einzig darin, daß der Wasserkasten von h nach
im Plane und die Türbine von i nach m verlegt würde. Der Auslauf in die Reppisch
bleibe sich gleich bei k.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung der vorstehenden Urkunde wird dem Herrn Präsident Günthard-Urner von Adlisweil, Besitznachfolger von Herrn
sollen.
9) Die sämmtlichen Anlagen sollen in ihrer Höhenlage nach folgendem Nivellement ausgeführt
werden:
Fixpunkte für die Anlagen:
d.
Hrn.
2.11
2te
2.16
Fensterbank rechts am Eingang in das Radgebäude
Thürschwelle am Eingang
7.86
Fensterbank links am Eingang
5.20
Auf der Spitze des Mittelpfeilers unter der Werkstätte der Fabrik des Herrn Tobler
15.99
Unterkante der vorspringenden Fensterbänke an
der Südseite der Werkstätten des
10.29
Fenster neben dem Kanale
10.32
Bank des Treppenfensters an der Südseite des Nebengebäudes des Herrn Tobler
10.00
Bank des Magazinfensters an d. Südseite des Nebengebäudes des Herrn Tobler
10.04
Grundschwelle od. Fenster Kropf der Radfalle des Hrn. Tobler
Weitere maßgebende Höhenpunkte f. die Anlagen:
Sohle des Fabrikkanals
18.33
Sohle des Aabaches an der Stelle des zu erbauenden
Wuhres (annähernd)
19.60
Höhe des Bachbandes am rechten Ufer ca. 80’ oberhalb des pro¬
14.16
jektirten Wuhrs
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern ein fixer Jahresgehalt von Schweizerfranken 3000
zugesichert wird.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs zu Bataillonsärzten gewählt, die bisherigen Batterieärzte:
Dr Adolf Zuppinger von Männedorf &
Dr Arnold Studer von Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Eröffnung Kenntniß gegeben, den Gewählten sind Brevets zuzustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen von Kreisingenieuren des ersten und
zweiten Kreises, auf die gesetzliche Amtsdauer
von drei Jahren vom 31. Dezember d. Js. an gerechnet, gewählt:
Für den ersten Kreis:
Herrn David Hüni von Riesbach.
Für den zweiten Kreis:
Herrn Jakob Goldschmid von Winterthur;
31. October 1859.]
Frk. 5.75, die Gesammtkosten somit Frk. 37 25 Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Uster unter Beilegung obigen Empfangscheines Mittheilung zu machen und dieselbe zu ersuchen, die Frk. 37 25 Rp. betragenden Kosten der Staatskanzlei zu Handen der
Bundeskanzlei vergüten zu lassen. (l. M. h. T.)
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
28. d. Mts., womit dieselbe anzeigt, daß die im
August d. Js. auf der Alp Gsteig im Entlebuch
ausgebrochene Lungenseuche in Folge Schlachtung
des inficirten Viehes nunmehr als erloschen zu
betrachten sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Actum den 1. November 1859.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht unterm
21. v. Mts. um Bewilligung der Aufnahme der Elisabetha Bolli von Beringen in’s hiesige neue Krankenhaus behufs Operation einer Hasenscharte.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf
Entsprechung an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,