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beschließt:
I. Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, die
im Namen des Großen Rathes wegen der bezeichneten Artikel des Landboten erhobene Klage auf Ehrverletzung fallen zu lassen.
II. Mittheilung der Staatsanwaltschaft.
In Sachen der HerrenJ. Guggenbühl z. Kreuz in
Unterstraß,
R. Vontobel z. Löwen in Meilen,
J. C. Guggenbühl z. Sonne in Küßnacht,
J. Scheibli z. Krone in Thalweil,
S. Benz z. Sonne in Unterstraß,
J. Landolt z. Sternen in Enge und
der Wittwe Ziegler z. Linde in Oberstraß,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei,
betreffend Verbot des Tanzens am Neujahrstage
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion der Polizei wurde im Amtsblatte bekannt gemacht, daß das Tanzen in
den Wirthschaften am Neujahrstage nicht gestattet sei.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
theils für sich theils im Auftrage vieler anderer
Wirthe in verschiedenen Kantonstheilen, indem
sie bitten, daß die fragliche Verfügung aufge-
Wasser dann durch eine Teuchelleitung in der
Richtung von i & k auf das Gebäude I und
von da bei m wieder in die Jona zu leiten.
Die Leitung würde ca. 3400’ lang und Herr
Honegger könnte damit ein Gefäll von ca. 162’
benutzen.
Da in der Petition und in der Ausschreibung
von einem Wasserbehälter die Rede sei, so habe man darunter einen Weier verstanden, und
gegen die Herstellung eines solchen namentlich
haben die Gewerbsbesitzer im Dorfe Wald, die
Herrn Müller Honegger, Johs. Weil und Adolf
Pfenninger durch ihre eingereichten Protestationen
sich auflehnen wollen; es handle sich aber in der
Wirklichkeit nur um eine Wasserstube zur Vereinigung beider Bäche und deßnahen fallen natürlich auch die benannten drei Einsprachen weg.
Im öffentlichen Interesse stehen der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
E. Herr Kasp. Honegger durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 24. Sept.
d. Js. aufgefordert, sich bei der Direktion durch
eine beglaubigte Erklärung der Hrn. Müller
Honegger, Johs. Wild und Ad. Pfenninger darüber auszuweisen, daß auch diese Einsprecher
ihre Protestationen gegen sein Wasserrechtsgesuch zurückziehen, berichtet darauf mit Zuschrift
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 10/17. d. Mts. mit:
Das schweizerische Konsulat in Highland
in Nordamerika mache darauf aufmerksam,
daß ihm schon wiederholt von Gemeindsbehörden
sowohl als von Kantonsregierungen Wechsel
mit fester Verfallzeit zur Bestellung an schweizerische Angehörige übermacht worden seien.
Bei der oft großen Schwierigkeit, die Betreffenden ausfindig zu machen, bei den seltenen Verbindungen mit abgelegenen und wenig bekannten Ortschaften sowie bei dem häufigen Wohnsitzwechsel der in Amerika sich aufhaltenden
Schweizer begegne es nun häufig, daß die Wechsel erst nach Ablauf der Verfallzeit den Berechtigten zugestellt werden und hieraus für diese ernstliche Nachtheile erwachsen können; es
wäre daher unter allen Umständen für die
Betreffenden vortheilhafter, wenn solche Wechsel immer bei Sicht zahlbar ausgestellt würden.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Inhalt dieses Kreisschreibens ist durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 11. d. Mts. den Kantonsregierungen an,
des Regierungsrathes vom 26. April 1856 zu
behandeln und dafür zu sorgen, daß die Rechnung von der Civilgemeinde abgenommen
werde, in der Meinung, daß allfällige Ausstellungen in bestimmter Fassung in den Abschied aufgenommen werden können.
3) Die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren seien von der Civilgemeinde
Wappensweil zu bezahlen.
D. In ihrem vom 29. Oktober datirten Rekurse sagen die Rekurrenten, es sei, da die Civilgemeinde kein Civilgut habe, über die Einnahme und Ausgabe derselben dem Bezirksrath bis hieher noch nie Rechnung eingegeben
worden, bis es dem Herrn Civilpräsidenten Walther eingefallen, eine solche a-so-a zu stellen, daß sie
wegen formeller Unrichtigkeit wieder habe zurückgewiesen werden müssen; gegen die unter
solchen Umständen auferlegten Kosten glauben die Rekurrenten protestiren zu sollen, indem nicht sie dieselben verursacht, sondern Hr.
Walther.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Was vorerst die Frage betrifft, ob über die
Ausgaben und Einnahmen der Civilgemeinde
Wappensweil eine gehörige Rechnung gestellt
ehemaligen Schulhausbaukommission daselbst,
Kläger und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 8. April 1859 erkannte der Bezirksrath:
1) Werden die von der Civilgemeindsversammlung Zell unterm 3. Oktober 1858 gefaßten Beschlüsse aufgehoben.
2) Habe die Civilgemeinde Zell die erlaufenen
Kosten zu tragen.
G. Gegen dieses Urtheil appellirt die Schulgemeinde Zell und bittet um Bestätigung ihrer
Beschlüsse vom 3. Oktober 1858, in jedem Fall
aber wünscht sie, daß der Civilgemeinde die
Kosten abgenommen werden, indem diese
bei der vorliegenden Streitsache gar nicht betheiligt sei.
In ihrer Eingabe bestätigt die Schulgemeinde neuerdings ihre erstinstanzliche Darstellung
betreffend den Antrag des Sal. Näf; dieser sei
als Mitglied der Baukommission ebenfalls betheiligt; die Eingabe der alt Civilgemeindsvorsteher Grob und Saxer sei ohne Bedeutung,
da sie nicht Beamte der Schulgemeinde seien,
das Protokoll sei unrichtig und nicht ratifizirt.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf den
1. April 1860 zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschlusse den Direktionen
des Erziehungswesens, der Finanzen, der Finanzen Abth. Spitalpflege und der Medizinalangelegenheiten für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung Kenntniß zu geben und dem Berufenen folgende Urkunde zuzustellen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft:
auf den 1. April 1860
an die medizinische Fakultät der Hochschule in
Zürich als ordentlichen Professor der allgemeinen
und speziellen Chirurgie und der chirurgischen
Klinik und als Direktor der chirurgischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten:
Herrn Dr Theodor Billroth,
ersten Assistenten der chirurgischen Universitätsklinik und Privatdozenten in Berlin,
und verpflichtet den Berufenen im Besondern
zu Vorlesungen während mindestens 10 bis 12
wöchentlichen Unterrichtsstunden, wogegen ihm
beschlossen:
I. Sei der Rekurs nicht an Hand genommen und
bleibe dem Rekurrenten überlassen, gemäß § 10
der Strafgesetzordnung die Strafklage selbst zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Dübendorf-Berg (Anwalt Herr Fürsprech Meyer)
gegen
die Civilgemeinde Dübendorf (Anwalt: Herr Prokurator Spillmann,)
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 27. Aug. 1859 beschloß der Bezirksrath
Uster:
I. Es seien über den von der Berggemeinde Dübendorf gestellten Beweissatz und die Beweissätze
der Gemeinde Dübendorf No. VII & IX als unerheblich keine Zeugen abzuhören, beziehungsweise
Experten anzuordnen, dagegen über den Theil
des Satzes No. VIII, der in Berücksichtigung 3 hervorgehoben wurde, die persönlichen Erklärungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Der jährliche Kredit für die nöthige Aushülfe
des Kriegskommissärs wird auf Frk. 2600 festgesetzt.
II. Die Vertheilung unter die beiden Büreauangestellten des Kommissariates erfolgt durch
die Direktion des Militärs auf den Antrag des
Kommissariates.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
In Sachen des Herrn J. C. Müller, Sattler
in Außersihl, früher in Zürich, Rekurrenten
gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Taxation seiner Handelsklassensteuer,
hat sich ergeben:
A. Dem Rekurrenten wurde unterm 11. Aug.
d. Js. von der Direktion der Finanzen die Anzeige gemacht, daß seine Handelsklassensteuer
für die Jahre 1859 und 1860 auf jährlich Frk. 13. 10
Rp. festgesetzt worden sei und daß ihm für Eingabe eines allfälligen Rekurses an den Regierungsrath eine Frist bis Ende August angesetzt
sei.
B. Statt den Weg des Rekurses zu ergreifen,
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 19. v. Mts.: Es habe
wie aus den mitfolgenden Akten zu entnehmen sei, Wilhelmine Müller von Zürich sich
mit William Sanderson von Christ-Church
Hauts in England vor dem Kaplan der englischen Gesandtschaft in Bern eine Ehe abgeschlossen, ohne daß eine vorherige Verkündung derselben in hiesiger Stadt stattgefunden hatte, noch auch sonst die Vorschriften unsres Gesetzbuches über derartige Ehen in irgend einer Richtung erfüllt worden wären;
gemäß der Uebereinkunft zwischen dem
Regierungsrathe und dem Obergerichte vom
11. Dezember 1852 habe das Obergericht in
einem solchen Fall im Einverständniß mit
dem Regierungsrathe zu prüfen und zu entscheiden, ob eine solche Ehe nachträglich zu
anerkennen sei; im vorliegenden Fall trage nun das Obergericht kein Bedenken, diese Anerkennung auszusprechen, weil nach
frühern Mittheilungen der englischen Gesandtschaft durch eine von kompetenter Stelle, namentlich bei einer englischen Gesandtschaft eingesegnete Ehe eines brittischen Unterthans des-