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diesem Interesse habe er die Denunziation
gegen den Gemeindrath Meilen eigereicht.
D. Herr Geschäftsagent Dürr erklärt mit Eingabe vom 20. v. Mts., daß er sich dieser Beschwerde in allen Theilen anschließe.
E. Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Honegger
trägt auf Abweisung der Beschwerde an und
beruft sich im Wesentlichen auf die Begründung
seiner Verfügung.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf
Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft von
jeher mehr die Stellung einer Aufsichtsbehörde
als diejenige einer obern Instanz eingenommen und daher denselben in allen Fällen, in
denen es sich nicht um eine nachläßige oder
gar um eine wissentlich fehlerhafte Besorgung
eines Amtsgeschäftes, sondern bloß um ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage handelte, keine Folge gegeben, sofern
sich nicht die Ansicht der Staatsanwaltschaft
als eine offenbar unrichtige darstellte.
Diese Praxis entspricht ganz dem Sinn und
Geiste des Gesetzes betreffend das Strafverfahren
(Rüttimann, die zürcherischen Gesetze betreffend
die Organisation der Rechtspflege mit Erläuterungen S. 66) und es ist daher kein Grund vorhanden,
mit Rücksicht auf die spätere Benutzung derselben als Dünger, noch weit mehr Bedenken
veranlaßen müssen, als ihre Ableitung in den
See und daß endlich hinsichtlich eines weitern
medizinischen Gutachtens die Sache in dieser
Richtung durch das vorliegende Material so erschöpft scheine, daß es sich nur noch darum handeln könne, den vorliegenden Fall, dessen sanitarische Bedenken das gleiche Gewicht und die
gleiche Stellung verdienen, wie im Spalinger’schen, mit demselben zu prüfen.
Das Statthalteramt hebt schließlich zur
Aufrechthaltung des fraglichen Verbotes hervor:
Die jetzt geltende Anschauungsweise hinsichtlich solcher Verhältnisse und die Fürsorge für
die Entwicklung der Gemeinde Riesbach im
Allgemeinen und im Besondern die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und polizeilichen Rücksichten.
Im Wesentlichen gestützt auf die vom Statthalteramt aufgeführten Gründe,
beschließt der Regierungsrath,
I. Es sei der Rekurs unbegründet und demnach die vom Statthalteramt Zürich unterm
2. Sept. a. c. getroffene Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfer-
4) Damit bei Anschwellungen des Wildbaches
das Wasser des letztern nicht in den Fabrikkanal fließen und nachtheilige Stauungen bewirken könne, sind die Schleußen A, B und G vorhanden; A wird alsdann geöffnet, B und G werden geschlossen.
5) Weil aber vom Wildbach her das Wasser immer mehr oder weniger trübe in den Kanal
gelang, so wird sich derselbe bälder versanden
und verschlammen. Zur zeitweisen Entleerung
dieses Bodensatzes dient dann die Schleuße E.
Alle diese Vorkehrungen haben daher bloß
den Zweck, die zwischen beiden Gewerbsbesitzern
unterm 22. Mai 1833 abgeschlossene Uebereinkunft,
auf welche in den Urkunden vom 2. Mai 1833
und 15. Februar 1834 hingewiesen ist, aufrecht
zu erhalten und verdienen überall nachgeahmt
zu werden, wo die Lokalverhältnisse eine ähnliche Regulirung gestatten. Damit in Zukunft
weniger Streit entstehen könne, ist in dem
neuen Vergleich die Höhenlage der Grundschwelle dieser Schleußen sowie diejenige der Oberfläche der Ueberfallswuhre und der Schwellfallen
durch Zahlenangaben, die sich auf eine Reihe von
Repèrepunkten beziehen lassen, fixirt und geregelt und zwar in solcher Weise, daß auch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung sich nichts da-
Die Regierung von Genf theilt mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. Mittheilung, es habe der dortige Generalrath am 14. v. Mts. zu Mitgliedern des Staatsrathes auf die Dauer von zwei
Jahren die Herren James Fazy, Dr Adolphe Fontanel, Moise Piguet, Challet-Venel, A. Louis
Guillermet, Abraham Tourte und Jules Vuy
ernannt, diese Behörde Herrn Fazy zu ihrem
Präsidenten und Herrn Fontanel zu ihrem
Vicepräsidenten gewählt und den bisherigen
Kanzler, Herrn Marc Vicidet, bestätigt. Zugleich wird von der Vertheilung der Departements des Staatsrathes Kenntniß gegeben.
Es wird beschlossen:
Diese Mittheilungen werden der Regierung
von Genf in üblicher Weise verdankt. (l. M. h.
T.)
Das Statthalteramt Meilen berichtet unterm 9. d. Mts.: Es habe in Folge des unterm
26. v. Mts. erhaltenen Auftrages betreffend
den angeblich in Küßnacht befindlichen Nachlaß des zu Garrebourg verstorbenen Kaspar
Bruggacher genaue Erkundigungen eingezogen;
es können jedoch weder der Gemeinderath Küßnacht noch andere zuverläßige Personen, welche hierüber angefragt worden seien, in dieser
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentl[ichen]
Arbeiten zur Erledigung und nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Actum den 23. November 1859.]
Das Statthalteramt Bülach berichtet unterm
21. d. Mts. der Direktion der Polizei: Das k. württembergische Oberamt Laupheim habe unterm
18. d. Mts. verfügt, es solle der Gemeindrath Regglisweiler binnen acht Tagen den bei Jakob Eberhard in Kloten versorgten Knaben Jakob
Wilhelm Schauenberg heimholen.
Demnach wird verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe vorläufig auf
telegraphischem Wege, sodann durch ein Schreiben Mittheilung zu machen, mit dem Ansuchen,
er möchte der von dem Regierungsrathe unterm 19. d. Mts. dießfalls an ihn gerichteten
Zuschrift einstweilen keine Folge geben und
die betreffenden Akten zurücksenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Bärentsweil vom 22. d. Mts. gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil, betreffend die Richtung
und Dimension der Straße vierter Klasse vom
Oberdorf Bärentsweil bis zum Schulhause Wap-
von derselben abzugehen.
2. Im vorliegenden Falle kommt eine nachläßige oder gar eine wissentlich fehlerhafte Behandlung
der Klage der Beschwerdenführerin gar nicht in Frage; die für die Sistirung der Prozedur angeführten Gründe sind so gewichtiger Natur, daß es
sich nicht rechtfertigen würde, die Staatsanwaltschaft gegen ihre Ueberzeugung zu Erhebung einer
Anklage zu nöthigen.
Darum hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und der sachbezüglichen Akten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in Frk.
3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Schätti in Uster
Namens des Jakob Guggenbühl in Hanfgarten-Goßau,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Am 8. August 1859 erhob Jb. Guggenbühl im
Hanfgarten in Goßau gegen Kaspar Furrer daselbst
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet und es werden ihnen demgemäß die
erforderlichen Patente für das Jahr 1860 bewilligt.
1.) Strickler Heinrich an der Thorgasse I. 44. in Zürich;
jedoch in
der Meinung,
2.) Eichmann geb. Rickli, Frau A. Josepha, I. 45 an
daß die Wirthder Thorgasse in Zürich;
3.) Holzer Abraham, am untern Graben I. 104
roth, in Zürich;
4.) Stolz Konrad in d. Neustadt I. 112 in Zürich;
5.) Rahn Salomon in d. Neustadt I. 122 “ Zürich;
6.) Weidmann Heinrich im Niederdorf I. 628 in Zürich;
7.) Rebsamen Johannes an der Strehlgasse II. 166 in
Zürich, jedoch in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde;
8.) Hauser Johannes an der Spitzen Gem. Wädensweil;
9.) Kriesi Jakob in Binzikon, Gem. Grüningen;
10.) Müller Jakob zum Falkengarten in Winterthur.
II. Dagegen wurden die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
1.) Stauber Jakob am untern Graben I. 111 in Zürich;
2.) Meyer Franz in der Schmalzgrube I. 495 in Zürich;
3.) Widmer Michael an der grauen Gasse I. 510 in
Zürich;
4.) Baumberger Jakob im Niederdorf in Zürich;
Nachlaßbestande in Kenntniß gesetzt habe,
mit dem Ersuchen, ihm die Erben mitzutheilen.
Nachdem diesem Begehren entsprochen worden,
sei den Erben angerathen worden, die Miethe
des großen Lokals aufzukünden, das Paul zum
Betriebe seines Gewerbes benutzt habe, und seine
Utensilien sowie den Holzvorrath zu verkaufen.
Hierauf haben der Bruder und ein Schwager des
Erblassers den Konsul unterm 7. dieß ersucht,
er möchte nach bestem Ermessen in ihrem Interesse weiter vorgehen, bis sie ihm eine gehörige
Vollmacht zu übergeben im Falle seien. Da
sich nun ein Uebernehmer für die Lokale gefunden, so sei eine Steigerung sämmtlicher
Fahrhabe auf den 23. dieß ausgeschrieben und
zwar in der wohlbegründeten Voraussetzung,
daß durch eine Steigerung ein höherer Erlös
aus dem alten, ziemlich abgenutzten Werkzeuge, zu dem sich schwerlich ein Liebhaber
finden möchte, erzielt würde. Sollte nun die
Gemeindsbehörde von Oberwinterthur diese
Maßregel nicht billigen, so wünsche der Konsul, daß sie ihm ihre dießfällige Verfügung
durch den Telegraphen mittheile; immerhin glaube er aber, daß durch gegentheilige Anordnungen das Interesse der Erben nur benachtheiligt
werden könnte. Der Erlös werde der gedachten
vom St. Gotthard nach Lachen mitten im strengen
Winter zu Fuße hätte machen können.
Aus einem unterm 21. Oktober von der Direktion
der Strafanstalt in St. Gallen aufgenommenen
Verhör mit dem daselbst in Verhaft befindlichen
Müller ergibt sich, daß die Angaben der Armenpflege Hittnau im Wesentlichen richtig sind, und
sein Reisekamerad ein Badenser mit basellandschaftlichem Heimatschein gewesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Tessin zu erwiedern,
die Gemeinde weigere sich, die Kostensnote zu
bezahlen und es finde der Regierungsrath, dieselbe
könne, auch abgesehen von der Frage, ob in derartigen Fällen von Seite des Kantons Tessin
das Gegenrecht beobachtet würde, zum Ersatz nicht
angehalten werden. Es habe sich nämlich die Behauptung der Gemeinde, daß Müller sofort
vom Gotthard aus zu Fuß weiter gereist sei und
sich in Lachen wieder habe anwerben lassen,
nicht nur als richtig herausgestellt, sondern es
habe sich aus den eingezogenen Erkundigungen
noch weiter ergeben, daß Müller, nachdem er
das Handgeld genommen, eine Zeit lang im
nach Rickenbach noch günstiger und dieser
Zug wäre überdieß kürzer und wohlfeiler. Ein
genaues Studium der Terrains zeigt folgendes:
1.) Die Länge von der Mitte des Dorfes Affoltern beim Kreuzweg nördlich vom Schulhause daselbst bis zum Anfangspunkt des neuen
Straßenprojektes beim Spitzenstein beträgt
Vom Spitzenstein nach der Aussteckung d.
Hrn. Kreising. Diezinger über Toußen, Wohlen, Ober- & Unter-Lunnern bis zum künftigen Rickenbacher Fahr ist die Länge
Vom neuen Rickenbacher Fahr über Merischwanden bis Muri
Entfernung von Affoltern über Obfelden
38,000’
bis Muri
2.) Die Länge vom nämlichen Punkt im
Dorfe Affoltern über Bickweil bis zum
16 000’
neuen Rickenbacher Fahr beträgt
Vom Rickenbacher Fahr über Merischwand
20,000’
Entfernung von Affoltern üb. Bickweil bis Muri
3.) Die Länge vom nämlichen Punkt im
Dorfe Affoltern bis zur Spinnerei in Zwil¬
33,500’.
likon beträgt
Von der Spinnerei in Zwillikon der neuen Kommunikationsstraße entlang bis z. Ottenbach. Fahr
Vom Ottenbacher Fahr bis Muri
Entfern. v. Affoltern über Ottenbach bis Muri
das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Justiz berichtet: Es wäre
für die Ausarbeitung und Vorberathung einer
neuen Civilprozeßordnung von großem Nutzen, wenn die bestehenden civilprozessualischen
Gesetze, Verordnungen und obergerichtlichen
Präjudizien, soweit dieß nicht bereits geschehen
sei (Treichlers Handbuch des Civilprozesses) systematisch zusammengestellt und bearbeitet
und sodann durch den Druck einem weitern
Publikum zugänglich gemacht würden. Die
Druckkosten des Unternehmens würden sich
ohne Zweifel durch den Verkauf des betreffenden
Werkes decken; dagegen sei die Gewinnung
der nöthigen Arbeitskräfte nur mit Hülfe eines
Kredites möglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es wird der Direktion der Justiz ein Kredit
vom 1000 Franken eröffnet, um die bestehenden
civilprozessualischen Gesetze, Verordnungen und
obergerichtlichen Präjudizien, soweit es noch
nöthig ist, systematisch zusammenstellen &
27. October 1859.]
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei dem Gesuche des Petenten nicht zu entsprechen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung dem Petenten und den Direktionen der Justiz und der Polizei.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe
unter Bezugnahme auf sein sachbezügliches Schreiben
vom 16. April d. Js. für die Maria Ajtai aus Siebenbürgen, welche mit dem Dr. Perlaky in Zürich eine
von den österreichischen Behörden nicht als gültig
anerkannte Ehe eingegangen habe, einen von der
k. k. östr. Gesandtschaft eingegangenen Paß.
Es wird verfügt:
Sei dieser Paß der Frau Perlaky zuzustellen.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe eine ihm von der k. k. österr. Gesandtschaft übermittelte sog. „Aeußerung“ des Steueramtes zu Wien,
wodurch Johann Beugger, Fabrikant in Wülflingen zur Entrichtung des darin bezeichneten Betrages von fl. 25 63 H. oder fr. 61 aufgefordert wird, mit
dem Gesuch zur angemessenen Erledigung.
ständigt, so daß in Folge dessen der vorliegende
Rekurs dahinfalle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen berichtet dem Regierungsrath:
Seit dem Bestehen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dezember 1852 sind nicht nur die
Hauptagenten, sondern auch die unter diesen stehenden Bezirksagenten der verschiedenen für Abschluß von Mobiliarversicherungen im Kanton
autorisirten Versicherungsgesellschaften vom Regierungsrath auf Antrag der Direktion der
Polizei anerkannt worden, während, wenn
man die §§ 1-3 & 5 des zit. Gesetzes in Vergleichung
bringt, daraus klar hervorgehe, daß nur der
Hauptagent jeder Gesellschaft der Anerkennung
durch den Regierungsrath bedarf, dagegen für
die Unteragenten resp. Gehülfen von dem Hauptagenten die Genehmigung der Polizeidirektion
einzuholen ist. Um nun in dieser Beziehung
ein einfacheres und dem Gesetze entsprechendes
Verfahren einzuschlagen,
ßig, beziehungsweise erforderlich sei, gehört
zur materiellen Entscheidung des obwaltenden Streites und ist mit dieser zunächst erstinstanzlich durch den Bezirksrath zu erledigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath unter Aufhebung seines
Beschlusses vom 24. Aug. d. Js. eingeladen, vorerst ein Gutachten des Gemeindrathes einzuholen und daraufhin einen erstinstanzlichen
Entscheid in der Sache zu fällen.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niedergeschlagen und die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren einstweilen von der Civilgemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, an die
Parteien und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 28. November theilt
die Regierung des Kantons Aargau mit,
daß, obgleich der Kanton Zürich dem Konkordate vom 5. Oktober 1853 beigetreten sei, es
nur selten oder nie geschehe, daß hier stattgefundene Trauungen von aargauischen mit
zürcherischen Angehörigen den mit der Führung
Ebenso wurde die Annahme der franz. Aktenstücke, welche auf den Wunsch des Bundesrathes
den Herrn Arnold Hauser Söhnen in Wädensweil
und Herrn Andreas Bindschädler in Uster insinurit werden sollten, von denselben verweigert
aus den in besonderer Eingabe an den Bundesrath bezeichneten Gründen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese sämmtlichen Aktenstücke dem
Bundesrath zu Handen der k. französischen Gesandtschaft unter Bezeichnung der Gründe, aus
welchen die Annahme verweigert wurde, beziehungsweise unter Zustellung der diese Gründe
enthaltenden Eingabe zu übermitteln.
II. Sei dem Herrn Fürsprech Meyer durch Vermittlung des hiesigen Statthalteramtes zu eröffnen,
daß es selbstverständlich nicht in der Stellung
und Aufgabe des Regierungsrathes liegen könne, den Inhalt von Aktenstücken auswärtiger
Behörden welche ihm vom Bundesrath zur Insinuation an Kantonsangehörige zugestellt
werden näher zu prüfen und je nach seinem
Befinden entweder die Insinuation vorzunehmen oder zu unterlassen, – und daß es demzufolge höchst unpassend sei, wenn Herr Meyer
in seiner Zuschrift an das Statthalteramt das
von den zürcherischen Behörden in solchen Fällen
Pfarrämter behufs künftiger Vermeidung solcher
Unzuträglichkeiten angehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei ein Schreiben an die Regierung von Thurgau in dem von der Civilabtheilung des Obergerichtes beantragten Sinne zu erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 14. v. Mts. theilt der Regierungsrath von Thurgau folgendes mit: In einer
Eingabe vom 10. gl. M. beschweren sich diejenigen
thurgauischen Bewohner der Munizipalgemeinde
Aadorf, welche Liegenschaften in der Gemarkung
Elgg besitzen, über die von der Notariatskanzlei
Elgg bezüglich der Bereinigung der Grundprotokolle gestellte Rechnung von Frk. 566 45 Rp und stellen
das Gesuch um Verwendung beim hiesigen Regierungsrathe in dem Sinne, daß die Befreiung
von der betreffenden Steuerauflage ausgesprochen,
eventuell die Letztere als unstatthaft erklärt
werden möchte. Die Petenten stützen ihr Gesuch
allervorderst auf einen Beschluß des Regierungsrathes von Thurgau vom 26. Sept. 1857, in welchem
sich die Bestimmung finde, daß die Notare, so-
nicht besetzten Stelle eines Adjutan¬
980.
ten zufielen
8.
“
unverwendet blieben
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu
Hauptleuten bei der Infanterie gewählt:
Heinrich Pfister von Rüti;
Heinrich Kappeler von Winterthur;
“
Heinrich Ferdinand Meier von Bülach;
Felix Müller von Neerach, wohnhaft in
Greifensee.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht und es sind den Gewählten Brevets
auszustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Staatskanzlei, zu einem Kanzlisten
der letztern gewählt:
Herrn Joh. Jakob Utzinger von Bülach.
Sohne Mundweiler erklärt worden, daß sein Vater denselben nicht bei Handen habe; von diesem
Resultate sei dem Stillstande in besonderer Ausfertigung Kenntniß gegeben worden und namentlich
auch davon, daß Frk. 628 den Streitgegenstand bilden.
Es kommt hiebei in Berücksichtigung:
Im Allgemeinen muß dem Stillstande Dietikon
die Art und Natur der Schuld des Friedensrichters
Mundweiler schon längst bekannt sein. Abgesehen von den dießfälligen vielfachen und jahrelangen Verhandlungen war es, das die Schuld
von einer Verwaltung herrührt, welche der Stillstand hätte kontroliren sollen und von Einnahmen, welche ihm bekannt sein mußten, gerade zuallernächst Sache des Stillstandes selbst,
auf gehörige Verrechnung jener Einnahmen zu
halten und er würde somit derselbe, wenn er
sich hierin auf Unkenntniß berufen wollte,
nur sich selbst einer strafbaren Fahrläßigkeit
anklagen.
Allerdings wenn es sich gegenwärtig erst
um genauere Feststellung des Betrages der Schuld
handeln würde, so wäre es begreiflich, wenn der
Stillstand zu diesem Behufe nähere Prüfung der
Rechnungen und Akten verlangte, insofern ihm
diese bis jetzt nicht möglich gewesen ist.
fassen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
Oktober wurde die Finanzdirektion ermächtigt,
mit den Käufern der Herrschaft Oftringen den
damals vorgelegten Pachtvertrag über die Kaufsobjekte abzuschließen, unter der Bedingung, daß:
a) der mit den Käufern abgeschlossene Kaufsvertrag sofort in Kraft trete, beziehungsweise
der Pachtvertrag wieder aufgehoben werde
sowie die Fertigung der Kaufsobjekte an dieselben stattfinden könne;
b) damit die Frage der Entschädigung wegen
Nichtvollziehung des Kaufsvertrages entweder
ganz erledigt oder doch wenigstens in der Weise
vereinfacht werde daß jedenfalls vom Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages an
von einer Entschädigung keine Rede sein könne.
Die Direktion berichtet, es haben in Folge
dieses Beschlusses vielfache Unterhandlungen
mit den Käufern stattgefunden, die endlich zu
nachfolgender Erklärung derselben führten:
„Wir Unterzeichnete erklären hiermit, daß
wir den von uns mit Herrn Sekretär Blattmann in Rheinau abgeschlossenen Pachtvertrag
betreffend die dem Stifte Rheinau in und bei
Oftringen eigenthümlich zugehörigen Güter d. d.
lichen Anforderungen auf rühmlichste Weise nachkommen, schließt er mit der Folgerung, daß
es auch im Interesse des Staates liege, dieselben
vor allzugroßer Konkurrenz zu schützen.
Hiebei kommt in Betracht:
Durch die vorliegenden Akten ist ein Bedürfniß
für die Errichtung einer vierten Apotheke in
Winterthur nicht nur nicht nachzuweisen, sondern
vielmehr erscheint sowohl mit Rücksicht auf die
Bevölkerung von Winterthur als auf den Geschäftskreis der dortigen Apotheken eine solche weder im Interesse des Publikums noch des Medizinalwesens.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei das Konzessionsgesuch des Herrn J. U. Lichti für Errichtung einer vierten öffentlichen Apotheke in Winterthur abgewiesen.
II. Mittheilung dem Petenten und der Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Herrn Präsident Günthard-Urner von Adlisweil,
betreffend Veränderung an einem Wasserwerke,
hat sich ergeben:
der Mitglieder der Vorsteherschaft Berg abzunehmen und dann die sämmtlichen dafür unter litt.
b angerufenen Personen als Zeugen einzuvernehmen.
II. Ueber den in Beweissatz III der Gemeinde Dübendorf erwähnten Punkt soll von der Staatskanzlei ein Bericht eingefordert werden.
III. der Bezirksrath werde beförderlich die Lokalität in Augenschein nehmen und die Zeugen auf
derselben abhören.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Civilgemeinde Berg in einer Eingabe an die Direktion des Innern, d. d. 27. September und stellt
das Gesuch, daß der Bezirksrath angewiesen werde, ohne ein weiteres Beweisverfahren in der
Hauptsache zu erkennen, eventuell lediglich noch
vorher eine Beaugenscheinigung des Lokals zu
veranstalten. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Der Bezirksrath meine, es wäre von rechtlicher Bedeutung, wenn die Grenzmarchen, welche die Korporationswaldung umgeben, unter Mitwirkung der Vorsteher und
Bürger der Berggemeinde gesetzt worden wären;
allein diese Waldung werde wie jedes andere
Grundstück gehörig ausgemarcht worden sein &
wenn wegen der vielen Anstößer viele Bürger
der Civilgemeinde Berg und darunter auch Vor-
24.
Handen der k. Sardinischen Regierung in angemessener Weise zu verdanken. (l. M. s. T.)
II. Das fragliche Werk ist der Stadtbibliothek in
Zürich zu schenken und hievon dem Konvente des
letztern durch die Staatskanzlei Kenntniß zu geben. (lt. Kanzleimissiven).
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellt Herr eidg.
se der Herren Konferenzabgeordneten in Zürich
zugestellt und zugleich mitgetheilt werden, welche Mitglieder des Regierungsrathes an der von
dem Bundesrathe zu Ehren der Herren Konferenzabgeordneten veranstalteten Festlichkeit Theil
nehmen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn Kanzler Schieß ein Verzeichniß der Herren Konferenzabgeordneten zu übermitteln, mit dem Beifügen, es werden die Herren Regierungspräsident
Dr Dubs und Regierungsrath Hagenbuch an der
von dem Bundesrathe angeordneten Festlichkeit
Theil nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
Dem Herrn Heinrich Goßauer von Riesbach,