dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bis 25. Novemb. 1859) eine Entschädigung von Frk.
400 ertheilt.
II. Sei diese Ausgabe aus dem Kredite des Kantonalarmendfonds für außerordentliche Unterstützungen zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
In Sachen der Mehrheit der Civilbürger von
Wappensweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend verweigerter Rechnungsabnahme,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 28. Sept. beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1) über das Materielle der von Herrn Civilpräsident Walther gestellten Civilkassarechnung
sei einstweilen nicht einzutreten, sondern die
Rechnung Herrn Walther zurückgewiesen, mit
der Einladung, dieselbe in gehöriger Form, entsprechend dem gesetzlichen Formular, abzufassen.
2) habe sodann die Civilvorsteherschaft Wappensweil, nachdem ihr von Herrn Walther die nun
verfertigte Rechnung in Doppel eingegeben worden, den Gegenstand im Sinne der Verordnung
VI. Die von dem Großen Rathe erheblich erklärte
und dem Regierungsrathe zur Begutachtung
überwiesene Motion des Herrn Pfarrer Ziegler
in Eglisau, „es seinen die bestehenden Ausnahmsgesetze und Verordnungen über die Juden aufzuheben“ wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
VII. Mit Bezug auf die von dem Großen Rathe
erheblich erklärte und dem Regierungsrathe zur
Begutachtung überwiesenen Motion des Herrn
Dr. Roche-Escher:
„Der Große Rath ladet den Regierungsrath
ein, zur Förderung
a) des Gesundheitsdienstes in den öffentlichen Kranken- und Versorgungsanstalten und
b) zur Förderung und Ausdehnung des klinischen
Unterrichts mittelst ebendenselben,
sowohl das Gesetz betreffend die künftige Verwaltung des Kantonsspitals und der Spannweid
vom 15. August 1833 als dasjenige über die ärztliche Besorgung der Kantonal- Kranken- und
Versorgungsanstalten, der Stipendiaten, der
Kaserne und der Strafanstalt vom 21. Dezemb.
1841 einer Revision zu unterwerfen und hierüber dem Großen Rathe mit thunlichster Beförderung Bericht und Antrag zu hinterbringen,
und bei dieser Revision u. A. vorzüglich folgende
er möchte seine Kinder in katholische Lehranstalten eintreten lassen. Der Regierungsrath füge
dem Berichte der Schulpflege Stäfa, aus welchem
der Character des Herrn Grune des Nähern erhelle,
nur noch das bei, daß er es nicht für nöthig halte,
die Behörden des Kantons Zürich gegen die Zuschiebung, als ob sie die katholische Konfession unterdrücken und nur die Ausübung des protestantischen Kultus befördern wolle, ernstlich zu vertheidigen und er müsse seinerseits wünschen,
daß die französische Gesandtschaft für seine unwahre Beschwerde den Grune gehörig zurechtweise
(l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Fürsprech Ed. Meyer, Namens
Jakob Rütte, Bachbauern, Rudolf Kienast, Johannes
Schmid, Friedensrichter, Jakob Böckli, Ulrichen,
Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Korporationsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 3. September wies der Bezirksrath Andelfingen die Frage, ob die Verwaltungsbehörde
begründeten unter Beilage eines Planes, der
die Richtung der alten Straße und zugleich
ein ganz unmaßgebliches Bild einer neu zu
erstellenden Straße 2tr Kl. enthalten, ihr Gesuch
im Wesentlichen folgendermaßen:
Schon seit einer Reihe von Jahren und mit
dem steigenden Verkehrsleben immer mehr
und mehr stelle sich das Unzulängliche der gegenwärtig bestehenden Straße heraus. Wie
der Plan zeige, sei diese Straße auf vielen
Punkten kaum 11–12’ breit und mache bei Dachelsen, Toussen und Bickweil hemmende
mit Steigung verbundene Krümmungen.
Schon lange genüge diese für den bloßen
innern Verkehr zwischen den petitionirenden
Gemeinden und denjenigen zwischen diesen
und den obern Theilen des Kantones durchaus
nicht mehr. Zu diesem innern Verkehr trete
nun aber gerade für den fraglichen Theil des
Bezirkes Affoltern noch ein sehr lebhafter Verkehr mit dem Kanton Aargau einer- und
den Kantonen Zug, Luzern und Schwyz anderseits hinzu. Der Verkehr nach dieser Seite
hin sei viel bedeutender als nach dem weit
entlegenen Zürich. Für diesen außerkantonalen Verkehr passe nun aber die bestehende Straße vollends gar nicht mehr. Nament-
für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung u.
durch folgende Urkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft:
auf den 1. April 1860
an die medizinische Fakultät der Hochschule in
Zürich als ordentlichen Professor der allgemeinen
und speziellen Chirurgie und der chirurgischen
Klinik und als Direktor der chirurgischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten,
Herrn Dr J. N. Nußbaum,
Privatdozent in München, und verpflichtet den
Berufenen im Besondern zu Vorlesung
in mindestens zwölf wöchentlichen Stunden, wogegen ihm außer der gesetzlichen Kollegiengel¬
Schreiben
9.
der ein fixer Jahresgehalt von a-Schwzr.-a Frk. 3667 zugesichert wird.
Das schweiz. Post- und Baudepartement
die
Anzeige, da die zwischen dem Telegraphendirek-
beschließt:
I. Es seien die sämmtlichen Akten dem Herrn
Professor Arnold Escher von der Linth zuzustellen mit der Einladung über das Gutachten
der Bergwerksverwaltung im Allgemeinen
und insbesondere über die Frage wie hoch
sich die mittlere Mächtigkeit der reinen Kohle
im Versuchsstollen der Gebrüder Ginsberg herausstelle, auf Grundlage der dießfalls vorzunehmenden Untersuchungen an Ort und
Stelle seinen Befund dem Regierungsrathe
mitzutheilen.
II. Mittheilung an Herrn Professor Escher von
der Linth und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet
dem Regierungsrathe:
A. Mit Schreiben d. d. 8. November l. Js. stellt
das Kantonskriegskommissariat das Gesuch.
daß mit Rücksicht auf die durch § 28 des Gesetzes
betreffend die Kanzleien des Regierungsrathes
d. d. 24. Oktober 1859 demselben ertheilte Ermächtigung, Mißverhältnisse in den Besoldungen einzelner in diesem Gesetze nicht speziell bezeichneter Stellen durch Besoldungszulagen auszugleichen, die Besoldung seiner beiden Büreauangestellten etwelchermaßen erhöht werden möchte,
In Sachen der Schulgemeinde Oberengstringen, Beklagte und Appellantin (vertreten
durch den Gemeindrath Oberengstringen und die
Civilvorsteherschaft Birchrütihof)
gegen
die Wittwe Maria Müller von Oberengstringen, wohnhaft in Zürich, Klägerin und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 5. Oktober 1859 erkannte der Bezirksrath Zürich:
1) Sei Klägerin nicht verpflichtet, die an sie geforderte Steuer zu bezahlen.
2) Tragen die Beklagten resp. das Schulgut die
erlaufenen Kosten.
F. Gegen dieses Urtheil appellirt die Schulgemeinde Oberengstringen und stellt das Gesuch, daß Fr.
Müller verpflichtet werde, die geforderte Steuer
zu bezahlen. Zur Begründung beruft sich die
Appellantin in der Hauptsache auf die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe und bemerkt
im Weitern: Die Anwendung des vom Bezirksrathe in Erwägung 1 aufgestellten Grundsatzes führe zu Härten und Unbilligkeiten;
auf diese Weise könnte man zu Ausgaben
mitstimmen, und sich dann noch vor Verlegung
kosten einstweilen auf den Kredit für Anschaffungen zu übernehmen, allfällige Ueberschüsse aber
wieder für Bedürfnisse des Archivs zu verwenden
seien.
II. Sei das Staatsarchivariat eingeladen, später noch
dem Regierungsrathe Bericht und Antrag über die
Behörden und Sammlungen, denen Gratisexemplare zugestellt werden sollten, zu hinterbringen.
III. Mittheilung dem Staatsarchivariat.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. macht Herr Staatsschreiber Vogel Namens der Erben des sel[igen] Herrn
Oberstlieutnnt Hch. Kunz von Oetweil, dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß zum Andenken
an den Verstorbenen folgende Legate für den Kanton Zürich bestimmt worden seinen:
an den Bau einer Sternwarte;
als Stipendienfond für vorzüglich befähigte unbemittelte Zöglinge der zürcherischen
Sekundarschulen;
der Wittwen- und Waisenstiftung der
Volksschullehrer des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese Vergabungen den Kunz'schen Erben
in angemessener Weise zu verdanken.
II. Sei die Angelegenheit der Direktion der Finanzen
Wenn dann aber in der Urkunde vom 28. Juni 1808 von einem 10’ hohen Rade gesprochen
werde, so müssen seither auch an der innern
Einrichtung Veränderungen vorgenommen
worden sein, denn gegenwärtig befinde sich
in dem fraglichen Etablissement ein 22 füßiges
Rad.
Herr Clos beabsichtige nun den vorhandenen
Weier gemäß seinem Gesuche nach Plan um
etwas zu vergrößern, wolle dann aber überdieß noch das vorräthige Gefäll, welches der Zuleitungskanal habe, auf das Rad verwenden
und solches um 7 Fuß vergrößern. Ein besonderes Gesuch an das Statthalteramt hinsichtlich des
letztern Projektes resp. eine dießfällige Ausschreibung sei darum nicht nöthig gewesen, weil
dieses bloß die innere Einrichtung betreffe, wogegen keine Einwendung gemacht werden
könne.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehe
der Entsprechung beider Projekte kein Hinderniß entgegen und das Wasserwerk solle
für die Fabrikation von Teigwaaren benutzt
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Zukunft solche Urtheile der Direktion der Polizei
zu Handen des besagten schweiz. Departements
zuzustellen.
III. Mittheilung der Staatsanwaltschaft & der Polizeidirektion.
Ein Schreiben der Baukommission der neuen
protestantischen Kirche in Luzern ohne Datum,
enthaltend das Gesuch, ihr von dem hiefür zugesicherten Staatsbeitrag von Frk. 4000 angemessene Ratenzahlungen zugehen lassen zu wollen, da
der Bau der Kirche bereits begonnen habe, geht
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. stellt Herr J.
Beder in Neumünster das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt, indem er namentlich bemerkt, daß seine vielen Berufsgeschäfte
ihm bei vorgerücktem Alter nicht mehr gestatten,
den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Beder die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung dem Herrn Beder und der Direkti-
28. September 1859 von dem Zeitpunkte an als
aufgehoben betrachten, wo die Fertigung
fraglicher Güter laut Kaufsvertrag vom
17. Juli 1858 erfolgt, mit dem Vorbehalt,
daß dieser Pachtvertrag das Recht der Entschädigungsforderung bis und mit dem 28.
Sept. 1859 nicht ausschließt.
Im Weitern behalten wir uns vor, daß
wenn während dem Laufe dieser Pachtjahre
die Fertigung nicht erfolgen sollte, eine Entschädigung wegen Nichthalten des Kaufvertrages rechtlich zu fordern.“
Die Direktion hält diese Erklärung für
annehmbar und mit den Bedingungen des
Regierungsrathes übereinstimmend, die Besitzer aber sind anderer Meinung und deßhalb erfolgt diese nochmalige Vorlage an den
Regierungsrath mit dem Bemerken, daß auch
das Stift Rheinau dem Pachtvertrage seine
Genehmigung ertheilt habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei die nachträgliche Erklärung der Käufer beziehungsweise Pächter der Herrschaft
Oftringen als annehmbar zu bezeichnen, und
ereien zu Nutze und daher wünschen die Besitzer derselben die Bewilligung zu erhalten,
das fragliche Bachwasser bei der Nachtzeit und
zu Zeiten von Wassermangel durch den vorhandenen Graben in den Kämmoos-Weier leiten
zu können. Im öffentlichen Interesse stehen der
nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Schaufelberger & Sohn im Ritterhaus und Rud. Weber im Kämoos [sic!], Spinnereibesitzer zu Bubikon, wird gestattet, bei der Nachtzeit und bei Wassermangel das Wasser vom
Zuleitungskanal der Oehle der Hrn. Schaufelberger durch einen besondern Kanal in den Weier
zu Kämoos zu leiten und von da aus auf
ihren Etablissements zu benutzen; wobei übrigens die frühern Bedingungen für ihre Wasserwerke neuerdings bestätigt werden.
II. Tragen die Herren Schaufelberger & Sohn und
Weber die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes
in urkundlicher Ausfertigung und an die Direk-
2692.
Abtretungen 111343 [Quadratfuss] ind. Baumentschädigungen
Summen des Voranschlags f. Erdar¬
12400.–
beiten, Tollen & Mauerbauten
Fundamentirung & Bekiesung, Schutzstehen
wehren, Marken etc. 4300cur! à fr. 2.
in Summa Frk. 26,567.–
Das Projekt der 1168 Fuß kürzern Linie des
obern Projekts müßte demnach mit Mehraufwand von
dieß würden dabei die Steigungen so sehr vermehrt, daß für die Fahrzeit kein Gewinn entstünde. Aus diesen Gründen muss daher dem
untern Projekte der Vorzug eingeräumt werden. Der im Kanton Zürich liegende Theil
des untern Projektes von 1744 Fuß Länge, berechnet sich wie folgt:
Auf der Strecke von No. 0 – No. 35 betragen:
die Abtretungen 44870 [Quadratfuss] und da hier das Land
781.
do
Tollenbauten
do
5046.
6.
Mauerbauten
“
214.
bringt
5 Rp.
für Unvorhergesehenes
Fundamentirung, Bekiesung, Schutzwehren,
beobachtete Verfahren als ein unbegreifliches bezeichnne.
III. Mittheilung von Dispositiv II an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Herrn Meyer.
Mit Schreiben vom 21. August stellte die
Regierung von Tessin das Ansuchen, daß die
Armenpflege Hittnau angehalten werden möchte, dem Herrn Stabshauptmann Karl Dotta
Friedensrichter und Gastwirth in Airolo eine
Rechnung von Frk. 37 47 Rp., nämlich Frk. 27 97 Rp.
Verpflegungskosten während neun Tagen,
Frk. 4 50 Rp. Transportkosten auf die Höhe des
Gotthards und Frk. 5 vorgestrecktes Reisegeld
für den aus neapolitanischen Diensten zurückgekehrten Heinrich Müller von Hittnau zu vergüten, da sich dieselbe bis zu jener Zeit geweigert habe, direkten Ansuchen zu entsprechen,
die Verpflegung des Müller aber, der, an einer
Lungenkrankheit leidend, in Airolo angelangt
sei, durch die Menschlichkeit geboten gewesen.
In ihrer vom 8. Oktober datirten Beantwortung berichtet die Armenpflege Hittnau,
Müller habe im Februar von Airolo aus um
Uebersendung von Frk. 50 bei ihr angesucht unter dem Vorgeben, er liege krank daselbst; die
Armenpflege, in Müller“s Angabe von Krank-
athe
bringen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 25. v. Mts. über¬
Ständen unter Bezugden am nämlichen Tage von ihm gefaßten
Beschluß in Sachen des Joachim Heizmann
von Turbenthal, wodurch der Rekurs desselben
gegen die hiesige Regierung betreffend Verweigerung eines Heimatscheines als unbegründet abgewiesen wurde.
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift dieses Beschlusses dem
Bezirksrathe Winterthur für sich und zu
Handen des Gemeinderathes Turbenthal mitzutheilen.
Mit Kreisschreiben vom 24. v. M. übermacht
nahme auf seine Mittheilung vom 7. gl. Mts.
betreffend die mit Preußen getroffene Vereinbarung über gegenseitige Befreiung der
resp. Angehörigen von der Leistung der Militärpflicht oder eines daherigen Geldersatzes,
die dießfalls ausgewechselten Erklärungen
in Abschrift zu Kenntnißnahme und Nachachtung.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich bei ihr über Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Oetweil, dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 14. v. Mts. stellt der
in Seebach eventuell eingebürgerte Joh. Jakob
Ludwig Friedrich Lübs von Waren, Meklenburg-Schwerin, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) als Ausweis über seine Heimathörigkeit
einen vom 2. Novemb. 1857 datirten Paß;
2) einen vom 18. Januar 1859 datirten Taufschein;
3) ein vom 19. Januar 1859 datirtes Zeugniß
seiner Heimatsbehörde über Handlungsfähigkeit;
sache auf die vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe und bemerkt im Weitern u. s. f. wie
Fact. F in Sachen der Wittwe Müller.
E. Herr J. Wenny in Zürich bittet als Vormund
der Kinder Müller um Abweisung der Appellation und bemerkt u. A.: Die Familie Müller
sei auch in Zürich besteuert worden und könne
daher nicht gleichzeitig von Engstringen besteuert
werden. Die Schulgemeinde habe übrigens
von dem vom Bezirksrathe aufgestellten Grundsatze Gebrauch gemacht, um neu Angekommene
zu besteuern; andere Abgehende habe man
steuerfrei ausgehen lassen und nur die Familie Müller solle Nachsteuern entrichten & s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Kläger sind nicht bloß lange & s. f. wie
in S. der Wittwe Müller.
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und die
Kinder Müller nicht verpflichtet, die von der
Schulgemeinde Engstringen an sie geforderte
Steuer von Frk. 15 zu bezahlen.
II. Trage die Schulgemeinde Engstringen die
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Be-
Kaufobjekte bis zu dem Zeitpunkte wo deren Fertigung an die Käufer bewerkstelligt werden könne,
zu verständigen, und es sei in Folge dessen ein
Pachtvertrag von Herrn Blattmann mit den Käufern abgeschlossen worden auf neun Jahre und
in der Meinung, daß sofern innerhalb dieser
Zeit die Pächter die gepachteten Güter käuflich übernehmen, der Pacht mit der Kaufsfertigung aufhören
solle. Der Pachtpreis sei auf Frk. 900 pro Jahr angesetzt
während die Bisherigen Pächter Frk. 1100 bezahlt haben,
wobei indessen immer Bezugskosten und Verluste
bar einzelnen Pächtern in Abzug gefallen seien.
So ungünstig auch der Vertrag laute so werde
doch durch denselben den Käufern das Recht der
Entschädigungsforderung wegen Nichtvollziehung
des Kaufvertrages von dem Zeitpunkte des
Abschlusses des Pachtvertrages an benommen
und es sei überdem noch anzunehmen, daß die Fertigung des Kaufes nach erfolgter Abänderung des
Gesetzes über die Verwaltung des Stifts Rheinau
nicht mehr lange verzögert werden könne. Unter
diesen Umständen dürfte dem Vertrage die Genehmigung ertheilt werden, immerhin in der Meinung, daß die Pachtzeit auf ein bis höchstens zwei
Jahre herabgesetzt werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
die Gemeinden Geroldsweil, Weiningen, Unterengstringen, Oberengstringen und Birchrütihof in
hohem Grade geschädigt, zumal das Gewitter in
den Weinbergen einen bedeutenden Theil des in
Aussicht gestandenen reichen Herbstsegens vernichtete. Dadurch allein, Obst und Feldfrüchte nicht
mitberechnet, ist den genannten Gemeinden, wie
die Schatzung zeigt, ein Schaden von 263,480 Frk. erwachsen. Im Bezirke Regensberg endlich berührte dasselbe Gewitter noch in verheerender Weise
das Gebiet der Gemeinden Rümlang und Regensdorf, in welchen der Schaden an Wein, Obst und
Feldfrüchten auf 32,963 Frk. sich erhebt.
Der Betrag des gesammten erhobenen Gewitterschadens steigt auf die Summe von
474,292 Frk. und doch umfassen die Schatzungen
eine Anzahl von Gemeinden nicht, die auch, jedoch
im mindern Maße, von diesen Hochgewittern
betroffen wurden.
Ein Schaden von solcher Bedeutung liegt schwer
auf einem großen Theile der Betroffenen. Das frohe Glück, das der Herbst mit seinen mannigfachen
Gaben, insbesondere mit der zu so vortrefflicher
Reife gediehenen Frucht des Weinstockes tausend
Andern gebracht hat, konnten jene nicht mitempfinden. Viele drückt der Verlust in herber
Weise und statt der Freude erfüllter Hoffnungen
sich auf 7100 Frk. belaufen sammt Jahresbeiträgen an die Nähschule und Alterszulagen für
den Lehrer, während die staatliche Leistung des
Kantons Zürich 6100 Frk. betragen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens und des Erziehungsrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem von den Erziehungsbehörden der
Kantone Zürich und Thurgau unterm 29. Sept.
a. c. vereinbarten Vertrage betreffend die für
Dotirung der Grenzschule Steig zu leistenden
beidseitigen Beiträge die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. October 1859.
Die Regierung von Zug verwendet sich mit
Schreiben vom 4. dieß für Aufnahme des kranken
alt Pfleger Franz Paul Hüsler von Unteregeri
in's hiesige neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission trägt
nach eigener Prüfung des Patienten auf Bewilligung der Aufnahme an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 21. dieß
dem Regierungsrathe zu Handen der Direktion des Militärs über die Pensionsberechtigung der ehemaligen Militärs in
den aufgelösten Schweizerregimentern in Neapel Aufschlüsse ertheilt, geht an die besagte
Direktion zur Erledigung.
Das schweiz. Postdepartement übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 23. d.
eine Anweisung im Betrage von Frk. 58,034
61 Rp. als dritte Abzahlung vom Reinertrage
der Posten für das Jahr 1859.
Es wird verfügt:
Es sei dem Postdepartement der Empfang zu
bescheinigen und das Geschäft der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
und diejenigen Fälle, in welchen nach Ablauf
dieser Anmeldungszeit Patentgesuche noch angenommen werden dürfen, auf die Rekurrenten
keine Anwendung finde,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Werden die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten und der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Theodor Billroth, erster Assistent
der chirurgischen Universitätsklinik und Privatdozent in Berlin, als ordentlicher Professor der allgemeinen und speziellen Chirurgie und der chirurgischen Klinik und als Direktor der chirurgischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens
10 bis 12 wöchentlichen Stunden und gegen einen
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3000 betragenden Jahresgehalt, wovon ihm Frk. 1833 als Professor und Frk. 1167 als
Direktor der chirurgischen Abtheilung der Krankenanstalten zukommen, berufen.
mögen die Projekte für die Anlegung eines neuen
Quartiers auf dem Platze hinter dem Stadthaus
so oder anders zur Ausführung gelangen. Die Direktion hält nun dafür, man sollte die Anlage
einer solchen Straße nicht nur nicht außer Acht
lassen, sondern bei Ertheilung von Landanlagebewilligungen geradezu darauf hinwirken, daß sie
gleichsam von selbst entstehe oder ohne große Kosten hergestellt werden könne, wenn einmal der
geeignete Zeitpunkt dazu gekommen sein wird.
Das Anlegen von Land im Seegebiet kommt zwar
hoch zu stehen, allein in dieser Gegend hat eine Landanlagebewilligung einen solchen Werth, daß man
demjenigen, dem sie ertheilt wird, über die unbedeutende Rekognition hinaus füglich noch solche
Bedingungen stellen kann, welche die künftige Anlage einer Straße sehr erleichtern würden, namentlich wenn man die Zusicherung ertheilen könnte, daß
dann südlich von der Anlage keine neuen oder doch
nur an solchen Orten und zum Zwecke von Ablegplätzen Konzessionen ertheilt würden, wo Querstraßen
in dieselbe einmünden. Es dürfte daher zweckmäßig sein, bevor auf die vorliegende Landanlagegesuche eingetreten würde, eine Linie auszumitteln, welche als äußerste Grenze bezeichnet wird,
bis auf welche Anlagen gemacht werden dürfen,
aber auch gemacht werden müssen, falls eine An-