dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach den eigene Eröffnungen der Regierung von Zug
die ihren Interessen zusagende Linie von Zug nach Sihlbrücke bereits in der Bauausführung begriffen sei und da dieselbe von Zürich die Bewilligung
zur Fortsetzung dieser Linie auf dießseitigem Gebiete in einer den Wünschen und Interessen Zugs
entsprechenden Richtung begehre; so müsse bei dieser
ganz veränderten Sachlage hinwiederum auch
Zürich darauf halten, daß seine Interessen ebenfalls von Seite Zugs Anerkennung und Berücksichtigung finden; diese gehen, wie bereits bemerkt,
dahin, daß die Reppischbahn nach Cham gezogen
und dort in die Ostwestbahn eingemündet werde.
Demzufolge und gemäß dem Großrathsbeschlusse
vom 27. April d. Js. könne der Regierungsrath von
Zürich nur dann, wenn Zug sich bereit erkläre,
der Reppischbahn die gewünschte Fortsetzung nach
Cham zu gestatten, sich dazu verstehen, auch bei seinem Großen Rathe auf Konzessionirung der Fortsetzung der Zug–Sihlbrücklinie in der Richtung nach
Horgen anzutragen. Auf den Fall, daß von zuger'scher Seite jene Bereitwilligkeit ausgesprochen
werde, erkläre sich der hiesige Regierungsrath geneigt, jetzt schon bei seinem Großen Rathe auf Ertheilung einer den Wünschen Zugs entsprechenden
Konzession anzutragen.
II. Mittheilung den Konzessionären der Reppischbahn
Kasp. Aeppli, Gießer von Rappersweil, die Bewilligung ertheilt, die Türbine an eine andere Stelle und tiefer zu setzen und das noch
unbenutzte Gefäll von ca. 42 Fuß bis zur Reppisch in Anwendung zu bringen, unter folgenden Bedingungen.
1.) Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des neuen
Wasserzinses vornehmen lassen wird.
2.) Im Uebrigen werden die Bestimmungen
dieser Urkunde neuerdings bestätigt.
II. Hat Herr Günthard-Urner an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten 4 Frk. Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Obige Bestimmungen sind der Urkunde
vom 22. Sept. als Nachtrag beizufügen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten unter Zustellung seiner
vervollständigten Urkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes und der Direktion der öf-
welche ihm nicht obliegt, auch fernerhin trage.
Wenn sodann der Stadtrath bei diesem Anlaße
auch auf die Uhr des Grimmenthurmes zu sprechen
kommt, so glaubt die Direktion, die Prüfung dieser Verhältnisse einer spätern Zeit vorbehalten
zu sollen; vorläufig sieht sie sich nur zu der Andeutung veranlaßt, daß diese Uhr entweder als
Stadtuhr im oben entwickelten Sinne betrachtet
und dann von der Stadt unterhalten werden muß,
oder daß ihr diese Qualifikation nicht zukömmt,
in welchem Falle dem Staate frei stehe, sie eingehen zu lassen.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in dem von ihr beantragten Sinne
ein Schreiben an den Stadtrath Zürich zu erlassen.
In Sachen des Herrn Malzacher, Gastwirth
zum Kreuz in Bülach, Klägers und Appellanten (Anwalt Herr Prokurator Müller)
gegen
den Gemeindrath resp. die politische Gemeinde Bülach, Beklagte und Appellatin,
Es wird verfügt:
Sei diese Zahlungsaufforderung dem Beugger durch
das Statthalteramt Winterthur zuzustellen, mit
der Einladung an letzteres, den bezeichneten Betrag einzusenden oder zu berichten, aus welchen
Gründen die Entrichtung desselben verweigert
werde.
Mit Kreisschreiben vom 19. d. Mts. theilt
der Bundesrath den betreffenden eidgen. Ständen
eine Liste von Individuen des ehemaligen 3ten
Fremdenregimentes in Neapel, welche auf eine
Pension Anspruch haben, mit und bemerkt, daß,
um diese Pension beziehen zu können, jeder Betheiligte auf 1. Januar und 1. Juli seinen Lebensschein
einzusenden habe, welcher nach dem beigelegten
Formular abgefaßt und mit den angezeigten
Legalisationen versehen sein müsse.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Unterstützungen an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,000,
werden zu dem in § 1 Ziff. 2 des letztern Gesetzes
angegebenen Zwecke zu Beiträgen an Schullöhne der Kinder unvermöglicher, aber nicht almosengenössiger Eltern und zur Vertheilung
von Lehrmitteln, sei es ganz unentgeldlich,
sei es zu ermäßigten Preisen Frk. 14,000 verwendet.
II. Diese Frk. 14,000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20ste
Mai 1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau der Unterstützungen an Schulgenossen für das Jahr
1858 an die einzelnen Gemeindsschulpflegen
zu Handen der Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß
§ 4 des angeführten Reglements und an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Bereithaltung der genannten Summe auf dem Büdgettitel vom Jahr 1859: „G. C. III.
c.“ zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstableaux
von Seiten der Beziksschulpflegen.
mittlung des Bundesrathes die württembergische
Regierung zu ersuchen, gegenüber dem Oberamt
Laupheim resp. dem Gemeindrathe Regglisweiler,
über deren nunmehrige Beanstandung der Heimatsangehörigkeit des fraglichen Kindes man
sich beschweren zu müssen glaube, die geeigneten Verfügungen zu treffen, damit diese Behörden entweder durch die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Eltern resp. der Mutter
oder andern in erster Linie alimentationspflichtigen Verwandten des Kindes oder von
sich aus das Kostgeld für dieses Kind bezahlen
und dasselbe hier abholen lassen, widrigenfalls
das Kind auf Kosten seiner Heimatsgemeinde
in letztere gebracht würde. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Großen Rathes vom 17. d. Mts. wird verlesen, genehmigt und hievon der Behörde mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß er das Protokoll der letzten Großrathssitzung vom 17. d. Mts. vorläufig
genehmigt hat.
Kanzon ihn zu einer Erwerbssteuer von Frk. 4 40 Rp.
für das Jahr 1859 belastet, könne im vorliegenden
Fall um so weniger in Berücksichtigung gezogen werden, als die Taxation der Vermögens-,
Erwerbs- und Einkommenssteuer pro 1859 noch
nicht definitiv erledigt seien und demzufolge
denn auch die dem Herrn Müller zugeschriebene Erwerbssteuer nach Entrichtung der Handelsklassensteuer letztinstanzlich gestrichen werden
müsse.
Demzufolge hat der Regierungsrath
gestützt auf die Begründung der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe derselbe
demzufolge die Handelsklassensteuer für das
Jahr 1859 zu bezahlen, in der Meinung jedoch,
daß die ihm für dieses Jahr auferlegte Erwerbssteuer zu streichen ist.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath
leien und die Bedingungen des Regierungsrathes
Nahrung, Kleidung & s. f. den zürcherischen Sträflingen gleich gestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Sei die genannte Direktion ermächtigt, über die
Aufnahme der Margaretha Ineichen in die hiesige
Strafanstalt mit der Regierung des Kantons Zug
einen Vertrag betreffend Leistung eines jährlichen
Kostgeldes von Frk. 200 ohne Abzug des Arbeitslohnes
abzuschließen, und sich zu diesem Zwecke direkte
an die Regierung von Zug zu wenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Locher
Namens des Herrn Wilhelm Hofmann in Fluntern
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs
betreffen Entrichtung von Militärpflichtersatz
wird nebst der Beantwortung dieser Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Fenner und
Ziegler bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr Prokurator Dr. Locher stellt unterm 27. d.
Mts. das Gesuch, es möchte der von der Militärdirek-
Zug gewendet, mit dem Gesuch, daß ihnen für die
Fortsetzung ihrer Bahn von Knonau bis Chaam
zum dortigen Anschlusse an die Ostwestbahn die
Konzession ertheilt werden möchte.
Von dem Regierungsrathe von Zug wurde
mit Schreiben vom 18. Juli den Gesuchstellern folgendes erwiedert: er sei geneigt, dem Gesuch insoweit zu entsprechen, daß er seinem Großen Rathe
beantragen werde, es sei die Fortsetzung der Reppischbahn im Kanton Zug zu gestatten, unter der
Bedingung, daß die Linie von Knonau direkte
nach der Stadt Zug geführt werde und Zürich zur
Fortsetzung der Eisenbahn von der Sihlbrücke nach
dem linken zürcherischen Seeufer, resp. nach Zürich
und Rappersweil die Konzession ertheile; dabei
müsse der Regierungsrath in Berücksichtigung des
§ 33 des Zugerschen Konzessionsaktes, nach welchem
für Bahnen in gleicher Richtung während 30 Jahren
keine Konzession ertheilt werden dürfe, ausdrücklich
die Zustimmung und Genehmigung der Direktion
der Ostwestbahn sich vorbehalten.
Die Inhaber der Reppischbahnkonzession theilen mit Zuschrift vom 12. Sept. die von der Regierung von Zug erhaltene Antwort, derjenigen von
Zürich mit, indem sie folgendes bemerken: aus
dieser Antwort sei ersichtlich, daß die Regierung
von Zug im Widerspruch mit ihrer frühern Er-
klärung an die k. Gesandtschaft zu Handen
der k. preußischen Regierung abgehen lassen
und nach dem Einlaufe der Gegenerklärung
werde dieser Gegenstand als definitiv erledigt zu betrachten sein und das auf vollständiger Reciprocität gegründete Verfahren für
die beigetretenen Stände rechtsverbindlich
Kraft erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen &
der Direktion des Militärs Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Herrn Karl [sic!] von Schwarzenbach in Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer Lotterie,
ergibt sich:
A. Herr von Schwarzenbach stellt mit Eingabe
vom 30. März d. Js. das Gesuch an den Regierungsrath um Bewilligung der Errichtung einer Klassen- und einer Gold-Lotterie gemäß
der eingelegten Pläne (A & B). Das Gesuch
wird im Wesentlichen auf gleiche Weise begründet, wie in dessen frühere dießfälligen Gesuche
vom 22. Juni 1857 (vide den abweisenden Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Febr. 1858).
Das gegenwärtige Projekt weicht indessen
§ 2 erhält folgende Aenderung:
1.) Die Vermögenssteuer haben zu entrichten, die
im Kanton wohnenden Kantonsbürger und die
Niedergelassenen.
2.) Dieser Steuer unterliegt auch das im Kanton
von Behörden verwaltete Vermögen.
Die Reduktion bleibt vorbehalten.
§ 3. In litt: b soll es im Anhang heißen: „das außer dem Kanton liegende &. s.
Die Bestimmung bezüglich des Gegenrechtes wird
gestrichen. – Ebenso die Worte: „in dem betreffenden Steuerjahr.“
Als neues Lemma erhält der § die Zusatzbestimmung, daß das bewegliche Vermögen von
niedergelassenen Kantonsfremden, die auch außer dem Kanton ein Domizil haben, nur nach
billigem Ermessen und unter Rücksichtnahme auf
Reciprocitätsverhältnisse versteuert werden solle.
Die Redaktion des § bleibt vorbehalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Große Rath zu seiner ordentlichen Herbstsitzung auf Montag den 24. Oktober einzuberufen.
II. Es seinen demselben folgende Traktanden vorzulegen:
1) Bericht der Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Hinweil und Regensdorf getrof-
und zu Handen der Armenpflege Dietikon, sowie
an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Kantonsprokurator
Ottiker, Namens der Barbara Lattmann von
Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Unterstützung ihres dem Heinrich Hauser von Hütten gerichtlich zugesprochenen Knaben,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 1. Sept. wies der Bezirksrath Horgen
die Rekurrentin ab.
F. In seiner vom 2. Okt. datirten Eingabe verlangt Rekurrent, daß die Armenpflege Hütten
angewiesen werde, die dem Heinrich Hauser durch
gerichtliches Urtheil auferlegten Sustentationsbeiträge, soweit sie verfallen seien, sofort und
auch die künftig verfallenden so lange zu bezahlen, als Hauser sie nicht selbst bezahle, da
die A. Barbara Lattmann nach einem Zeugniß des Stillstandes Bauma unvermögend
sei, das hauser’sche Kind selbst zu erhalten &
ein Kostgeld von Frk. 70 pr Jahr für ein Kind
von 6 Jahren nicht zu hoch erscheinen könne; von
Hauser, der längere Zeit Zuchthausstrafe aus-
des Schreibens berührten Punkt der vorzunehmenden Pfarrwahl betreffe, so behalte sich der Regierungsrath vor, hierüber dem bischöfl[ichen] Ordinariate später weitere Eröffnungen zu machen.
Mit Zuschrift vom 17. November beschwert
sich die Regierung der Kantons Thurgau über
den Gemeindrath Schlatt, betreffend Verweigerung
der Bezahlung einer Erbschaftsgebühr von der
Hinterlassenschaft der im Mai in Münsterlingen verstorbenen Dienstmagd Anna Koblet
von Waltenstein, deren Vermögen im Betrage
von Frk. 1759 46 Rp. mit Umgehung der thurgauischen Gesetze von den betreffenden Anverwandten welche mit Ausnahme einer in Emersweil
verheiratheten Barbara Koblet sämtlich im
Kanton Zürich wohnen fortgenommen und
durch den Gemeindrath Schlatt vertheilt worden
sei, welcher dann später die Reklamation
des Notariates Egelshofen um Entrichtung
der gesetzlichen Erbschaftsgebühr von Frk. 32 26 Rp.
mit dem Bemerken abgewiesen habe, daß die
Sache von ihm nicht weiters besorgt werde.
Hierüber berichtet der Gemeindrath Schlatt
mit Zuschrift vom 10. dieß, er sei nach dem
Absterben der Erblasserin von den Erben ersucht worden, die Theilung der Verlassenschaft
3. October 1859]
I. Es sei der Regierung von Zug zu erwiedern:
Da kein ärztliches Zeugniß vorliege, welches über
die Natur der Krankheit Aufschluß gebe und somit die Aufnahmsbehörde nicht im Stande sei,
über die Heilbarkeit oder Unheilbarkeit der K.
Zehnder ein Urtheil zu fällen, so sei, bevor dem
Gesuch entsprochen werden könne, die Einsendung
eines solchen ärztlichen Zeugnisses erforderlich. (l.
M. s.T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Der Bundesrath theilt unterm 30. v. Mts.
mit:
Die schweizerische Gesandtschaft in Paris, welche er in Folge der Zuschrift des Regierungsraths
vom 10. Sept. beauftragt habe, die Ausfolge der
auf dem österreichischen Schiffe Luibimir verladenen und mit demselben von französischen
Kriegsschiffen gekaperten, zürcher[i]schen Handelsleuten zugehörenden Partieen Baumwolle
bei der kaiserlichen Regierung zu verlangen,
habe vom französischen Minister unterm 27.
Sept. die Rückäußerung erhalten: Die Reklamationen, zu welchen Prisen Veranlaßung
geben, fallen ausschließlich in den Bereich der
Gerichtsstellen, welchen der Entscheid über die
Der Bundesrath stellt mit Schreiben vom 23.
dieß das Gesuch, daß ihm zu Handen der franz.
Gesandtschaft ein Exemplar des im Jahr 1852 im
Kanton Zürich erlassenen Kriminalgesetzbuches und insofern eine französische Uebersetzung desselben vorhanden sein sollte, auch ein
Exemplar dieser übermacht werden möchte.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei dem Bundesrathe zu Handen der franz.
Gesandtschaft ein Exemplar des Gesetzes vom
Jahr 1852 über das Strafverfahren und ein solches des damit in Verbindung stehenden Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege zu
übermachen, mit der Bemerkung, daß sich keine französischen Uebersetzungen dieser Gesetze
vorfinden, daß dagegen ein Kommentar zu
demselben von Professor Dr Rüttimann erschienen und im Buchhandel zu haben sei.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 23. dieß
enthaltend das von der französischen Gesandtschaft
eingesandte und von demselben empfohlene Gesuch des wegen Mittellosigkeit in Nancy verhafteten Johs. Rud. Gujer, um Ausstellung eines Passes zur Heimreise und Uebersendung desselben an die Präfektur zu Nancy geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
Verwaltungs- und Schätzungskosten den Bezug einer Steuer von sieben Rappen von
Frk. 100 der Assekuranzsumme der Gebäude sofort anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Wilhelm Griesinger von Stuttgart, Professor der Pathologie und T[h]erapie und
Direktor der medizinischen Klinik in Tübingen; an die medizinische Fakultät der Hochschule in Zürich als ordentlicher Professor der
speziellen Pathologie und T[h]erapie und der
medizinischen Klinik, und als Direktor der
medizinischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens zwölf wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 4250 betragenden Jahresgehalt, wovon
ihm Frk. 2500 als Professor und Frk. 1750 als
Direktor der medizinischen Abtheilung der
Krankenanstalten zukommen, berufen.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht und es sind den
Gewählten Urkunden auszustellen.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen
Herbstsitzung vom 24. und 25. d. Mts. erlassenen
Gesetze, gefaßten Beschlüsse & s. f.
verordnet:
I. Das Gesetz betreffend die Kanzleien dund [sic!]
Bedingung des Regierungsrathes ist in die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders zu
drucken. Der Direktion der Finanzen zur Antragstellung betreffend Anordnung weiterer
Vollziehungsmaßregeln und sämmtlichen Direktionen zuzustellen.
II. Das Gesetz betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter ist in die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders zu drucken, der Direktion
des Innern zu Antragstellung betreffend Anordnung weiterer Vollziehungsmaßregeln und der
Direktion des Erziehungswesens zuzustellen.
III. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das
Staatsbauinspektorat ist zu drucken und in
das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Der Beschluß der Großen Rathes:
1) Die über Jakob Frei von Hinterteufen Gem.
Abflußkanal beim Kett um 1’0’’9’’’ zu vertiefen.
Aus einer Höhenbestimmung, die in diese Urkunde aufgenommen wurde, wollte Herr Tobler unrichtiger Weise das Recht herleiten, die
Oberfläche der Grundschwelle oberhalb seines Rades zu erhöhen. Dieses veranlaßte den Herrn
Ryffel zu einer Beschwerde, in Folge welcher die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
23. November 1858 dem Herrn Tobler verbot,
mit Bezug auf diesen Punkt den status quo
zu verändern.
Gegen diese Veränderung rekurrirte Herr
Tobler unterm 15. Dezember v. Js. an den Regierungsrath.
D. Inzwischen gelang es Herrn Kreisingenieur
Hüni, zwischen Herrn Ryffel und Herrn Tobler
den nachstehenden Vertrag zu Stande zu bringen,
durch welchen sämmtliche gegenseitig erhobenen
Protestationen Beschwerden und Rekurse beseitigt
werden.
Vertrag.
Die Herren Kantonsrath Heinrich Ryffel in Medikon und Tobler-Schellenberg im Grundthal b.
Wetzikon,
haben, behufs Regulirung der Schwellhöhe und des
Zu- und Ablaufs des Wassers in dem zwischen ihren Gewerben liegenden, gemeinschaftlichen
Datum der Herausgabe
Namen der Brautpaare.
des Verkündscheines.
4. Juli 1859.
Joh. Wilhelm Koller v. Zürich.
Elisab. Anders geb. Kaller v. Aarau.
25. Juli 1859.
Theodor Ziegler v. Winterthur,
Prokurator.
Anna Rothpletz v. Aarau.
Um die dortigen Eheregister gehörig vervollständigen zu können, ersucht die Regierung von Aargau, daß die betreffenden
Pfarrgeistlichen angewiesen werden möchten,
ihrer dießfälligen konkordatsmäßigen Pflicht
ungesäumt nachzukommen und stellt es
im Uebrigen dem Ermessen des Regierungsrathes anheim, ob eine allgemeine Weisung
zur Regulirung der Angelegenheit am Platze sein möchte.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung
von Aargau zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei der Kirchenrath durch abschriftliche Mittheilung dieses Beschlusses einzuladen, die betreffenden Pfarrämter zu beauftragen, dem Pfarramte Aarau die gewünschten Mittheilungen
zugehen zu lassen.
Schifflimacherei und Dreherei bewilligt und soll
ahne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen anderen Gewebszweig benutzt werden
dürfen.
7.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Anderen übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachteil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10.) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzten, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
welcher Weise hier zu helfen sei, so muß man
nicht verkennen, daß eine Veränderung des
Gesetzes durch den Großen Rath manche Inkonvenienz im Gefolge hätte, eine Abhülfe dieses
Uebelstandes auf einem andern Wege ist daher vorzuziehen. Die Direktion des Militärs
steht nun in der Ansicht, daß durch die Bestimmung, die Bezirkskommandanten sollen außer den 105 Frk. ein Prozent der wirklichen Einnahme des Militärpflichtersatzes erhalten,
der Staat vielleicht gar keine oder nur eine
geringe Einbuße machen, und die Einnahmen
der Bezirkskommandanten demnach ein wenig sich vermehren würden. Wir haben gesagt, der Staat mache vielleicht gar keine
oder doch nur eine geringe Einbuße. Wir
stützen diese Ansicht darauf: es sind immer
eine bedeutende Zahl von Ersatzpflichtigen,
die der Erfüllung ihrer Verpflichtung sich zu
entziehen versuchen, fort sind etc.; um nun
von diesen den Militärpflichtersatz zu erhalten,
ist es nothwendig, daß der Bezirkskommandant
fleißig und genau nachforsche. Nach den Wahrnehmungen, die wir gemacht, kann der Bezirkskommandant einige hundert Franken
mehr oder weniger Einnahmen dem Staate
verschaffen. Ist er schlecht bezahlt, so muß er
Mts.
5. December 1859.]
ment der Frau Lickroth sind unter Nachnahme
der Frk. 1 35 Rp. betragenden Auslagen des Bezirksgerichtes Bülach dem Bundesrathe zu Handen
des Großh. hessischen Ministeriums zu übersenden
(l. M. h. T.)
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes
Empfangsbescheinigungen der Herren Hs. Konrad
Muralt und Söhne und des Hrn. Paul Heß in Zürich für ein Dekret der sardinischen Prätur in
Trescore und ein solches des sardinischen Provinzialgerichtes in Bergamo betreffend den Konkurs der Gebrüder Colleoni werden dem Bundesrathe zu Handen der k. sardinischen Gesandtschaft übermittelt. (l. M. h. T.)
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft übermittelt der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. ein Rogatorium des Untersuchungsrichters in Metz an das zuständige zürcherische Verhöramt betreffend Abhörung eines Metzger Käger [sic!] in Zürich als Zeugen in der Untersuchungssache gegen einen angeblichen Karl Leopold Wirz.
Es wird verfügt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist um