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nach der vom Gemeindrath angewandten Gesetzesstelle unstreitig in die Kathegorie der Niedergelassenen
falle.
Hiebei kommt in Betracht:
Es beruht auf einem offenbaren Mißverständniß,
wenn der Gemeindrath glaubt, der § 120 des Gemeindegesetzes beschlage auch die Verhältnisse der Gesellen
& s. v., während diese in § 119 bereits & ausnahmsweise
normirt sind. Der Gemeindrath wird sich von seinem
Irrthum sofort überzeugen, wenn er die litt: c des
§ 120 in’s Auge faßt, nach welcher littera geradezu
alle in Arbeit stehenden kantonsfremden Gesellen,
Dienstboten & Arbeiter als Niedergelassen behandelt
werden müßten, denn alle diese gehen einem Erwerbe nach & wohnen nicht in Tavernenhäusern.
Sollte übrigens die Meinung des Gemeindrathes die
sein, der Betreffende sei nicht unter die Gesellen oder
Arbeiter zu rechnen, weil er nicht bei seinem Meister
wohne, so wäre dieß ebenfalls eine Ansicht, die weder
im Gesetz noch in der Praxis, noch im Sprachgebrauch irgend eine Bestätigung findet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß vom 10. Okt. l. Js. bestätigt.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe & d. Gemeindrathe Affoltern.
fentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Johs. Stapfer am untern Ort zu Wädensweil,
betreffend Veränderung an einem Wasserwerke,
hat sich ergeben:
A. Den Herren Gebrüder Joh. und Jakob Stapfer, Wattenmacher am untern Ort, Gemeinde
Wädensweil, ist laut Urkunde vom 5. September
1835 die Bewilligung zu Errichtung eines Wasserwerkes am Meilenbach für Betreibung
einer Wattenkarterei ertheilt worden und
laut dem Bericht des bestellten Experten Hrn.
Kreisingenieur Diezinger vom 29. Sept. 1859
das Werk schon seit geraumer Zeit hergestellt
und mittlerweile in dem alleinigen Besitz
des Herrn Joh. Stapfer übergegangen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 17. Mai 1859 stellt nun Herr Hog, Stapfer das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, das Auffangswuhr mehr bachaufwärts zu verlegen und demselben eine höhere Lage zu geben, ohne daß an
dem bestehenden Wasserrad und Auslaufkanal etwas abgeändert werden solle.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
verfügt:
I. Die Aufnahme der Elisabetha Bolli von Beringen in das hiesige neue Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen
(l. M. h. T.) und an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Eine Beschwerde der Civilgemeinde Adentsweil vom 29. v. Mts. über einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil, betreffend die Richtung
der Straße von Ringweil nach Bärentsweil
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet unterm 30. v. Mts:
Mit Schreiben vom 24. v. Mts. sei ihm von dem
schweiz. Konsulat in Brüssel der Todschein eines
zürcherischen Angehörigen übermittelt worden;
letzterer sei am 10. Sept. d. Js. in Antwerpen in
seinem 64sten Lebensjahre verstorben, trage die
Vornamen Johannes Paul und sei von Oberwinterthur gebürtig; der Geschlechtsname des Verstorbenen sei aber nicht bekannt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen der Gemeindsbehörde von Oberwinterthur
malen noch im Kanton Zürich gelte oder seit
dessen Erlaß abgeändert worden sei.
Der Regierungsrath wünsche, daß ihm das Verlangte gegen Kostenvergütung und unter Rückanschluß des Editionsbegehrens übermacht werden
möchte.
Es wird verfügt:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau ein
Exemplar des Gemeindegesetzes sowie ein von der
Staatskanzlei ausgestelltes Attestat, daß dieses
Gesetz zur Zeit im Kanton Zürich volle Geltung
habe, zu übermitteln.
Mit Eingabe vom 20. v. Mts. stellt die Civilgemeinde Wald das Gesuch, daß ihr gemäß des in
ihrer dießjährigen zweiten ordentlichen Versammlung gefaßten einmüthigen Beschlusses gestattet
werde, die Geschäfte der Vorsteherschaft wie bisher
dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde zu übertragen, womit sich diese Behörde einverstanden
erklärt habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei der Civilgemeinde Wald die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung der Civilgemeinde Wald, dem Ge-
erhalten mit dem Jahr 1860 beginnend folgende fixe Besoldungen:
dritte
d.
Me¬
800
“
fünfte
“
1100.
d.
sechste
Die Staatskanzlei wird jeweilen im Monat
Dezember dem Regierungsrathe einen Antrag
über die diesen Kanzlisten innerhalb des gesetzlichen Kredites allfällig noch zu verabreichenden
Gratifikationen hinterbringen.
Die für das laufende Jahr diesen Kanzlisten
noch zu verabreichenden Gratifikationen wird
der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei durch besondern Beschluß
bestimmen.
IV. Die Direktion des Erziehungswesens wird alljährlich über die Art der Verwendung des in
§ 8 ausgesetzten Kredites von Frk. 1000 der Finanzdirektion Mittheilung machen.
V. Die Waibel erhalten mit dem Jahr 1860 beginnend folgende fixen Besoldungen:
Rathes
wesens.
Vogel
dizinal¬
Suter
den Zeugenaussagen begründet und es habe
daher behufs Einvernahme den Beklagten
durch das Statthalteramt Frauenfeld vorladen lassen; Hasenfraz verweigere jedoch hier
Bescheid zu geben; es müsse aber angenommen werden, das Vergehen sei im Kanton
Zürich, wo Hasenfraz den Wein abgeliefert,
begangen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Regierung von Thurgau ist unter Uebermittlung der Untersuchungsakten zu ersuchen,
sie möchte entweder den Hasenfraz zur hierseitigen Untersuchung an das Statthalteramt
Winterthur ausliefern oder denselben den
thurgauischen Gerichten zur Beurtheilung überweisen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 12. Novemb. 1859.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 11. d. M.
das Gesuch um Insinuation eines gerichtlichen
Aktenstückes an Herrn Andreas Bindschädler,
Spinnereibesitzer in Uster.
Das Statthalteramt Uster wird beauftragt,
Arbeiten zur Erledigung zu überweisen, in der
Meinung, daß die diesfälligen Kosten aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes bestritten
werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. Decemb. 1859.
Mit Zuschrift vom 9. dieß zeigt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes an: Es ergebe sich aus den Akten der durch Appellation
an diese Behörde gelangten Untersuchung gegen
Gemeindspräsident Mundweiler von Dietikon
betreffend Nöthigung &. s. w., daß der Stillstand
Dietikon am 20. Febr. d. Js. beschlossen habe, dem
Regierungsrathe davon Kenntniß zu geben,
daß P. Niklaus von Rappersweil, angeblich
im Einverständniß mit Herrn Pfarrer Kälin
einstweilen die geistlichen Verrichtungen in Dietikon besorgen werde. – Es scheine nun für die
Beurtheilung von Interesse zu wissen, ob eine
solche Mittheilung an den Regierungsrathe erfolgt und ob und was darauf hin geantwortet
worden sei, weßhalb um diesfällige Auskunft
gebeten werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
unterstellen könne, die thatsächliche Richtigkeit
der klägerischen Behauptung keineswegs fest
indem
a) eine förmlich ratifizirte Schulhausbaurechnung
auch nach dem Zugeständnisse der Kläger nicht
vorhanden ist;
b) ebensowenig ein Urtheil von kompetenter Behörde, wodurch die fragliche Rechnung als ratifizirt erklärt würde, denn der Beschluß vom 8.
Mai 1858, auf welchen sich die Kläger berufen,
berührt diese Frage gar nicht;
c) dagegen ergibt sich aus dem Gemeindeprotokoll, daß
die Schulgemeinde vom 24. Mai 1857 die Abnahme und
Prüfung der Rechnungen verschoben habe.
3) Ebenso erscheint eine Kassation des angefochtenen Gemeindebschlusses aus dem vor erster Instanz angeführten formellen Grunde als unzuläßig, da
a) die Kläger diesen Umstand in ihrer erstinstanzlichen Beschwerdeschrift nicht bestimmt als Kassationsgrund geltend machten, was am besten daraus
hervorgeht, daß sie nicht einmal die Person des
Antragstellers oder den Inhalt des Antrages näher
bezeichneten; es hätte somit auf diesen Punkt vom
Bezirksrathe gar nicht weiter eingetreten werden
sollen;
b) zudem, abgesehen hievon, die behauptete Thatsache,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur vom 8. Oktober d. Js. stellten die Herren
J. H. Bühler & Söhne das Gesuch um die nöthige Einleitung damit sie die Bewilligung
erhalten, das Wasser statt in einem Kennel
über die Töß, wie ihnen durch die Urkunde
vom 16. Juli d. Js. bewilligt worden ist, in
einer eisernen Röhre unter dem Tößbett
durchzuleiten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des neuen Projektes der Herrn J. H. Bühler & Söhne sind dagegen laut dem Berichte des Statthalteramtes vom 9. November d. Js. keine Einsprachen
erhoben worden.
C. Auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen nach dem Berichte des bestellten Experten
Herrn Kreisingenieur Goldschmid vom 20. dieß
unter Aufstellung einiger Bestimmungen der
Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. H. Bühler & Söhne in Kollbrunn
nachdem sich diese Geistlichen rücksichtlich ihrer
praktischen Befähigung als Prediger vor dem
Kirchenrathe bereits genügend ausgewiesen,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Prüfungskommission betreffend Abnahme des Kolloquiums wird die Genehmigung des Kirchenrathes ertheit.
2. Werden die Herrn Karl Wilf. Buff, V. D. M.
von Trogen, Eugen Hagnauer, V. D. M. von
Aarau und Adolf Krauß V. D. M. von Waldenburg in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
3. Dispositiv 2 dieses Beschlusses ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht des vorstehenden Beschlusses
beschlossen:
I. Sei dem Dispositiv 2 desselben die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Elisabetha Wolfer von Ossingen
betreffend Verehlichung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. August d. Js. ist Elisabetha Wolfer
von Ossingen mit David Heinrich Jlg von Fruthweilen, Pfarre Ermatingen durch das Pfarramt
len nicht so stark mit Einquartirung belastet
werde, beziehungsweise auf seine Anfechtung
der vom Gemeindrathe Bülach aufgestellten
Klasseneintheilung für die Einquartirungslast
kann gegenwärtig nicht eingetreten werden;
da der Bezirksrath sich hierüber noch gar nicht
ausgesprochen hat und auch die Appellation
nicht auf diesen Punkt gerichtet wurde. Wohl
aber rechtfertigt es sich, wenn der Gemeindrath
Bülach angewiesen wird, die fragliche Klasseneintheilung einer Revision zu unterwerfen u.
nach definitiver Feststellung derselben den Pflichtigen Gelegenheit zu geben, ihre Einwendungen
gegen den bei der Vertheilungen [sic!] [der] Einquartirungslast befolgten Grundsatz innerhalb einer
bestimmten Frist auf dem Administrativwege geltend zu machen. – Soweit sich dagegen
die Beschwerde auf die Art und Weise der
Verlegung der Einquartirung im Januar 1857
bezieht, so erscheint dieselbe als verspätet, da
Herr Malzacher die ihm zugetheilte Einquartirung ohne alle Einwendungen annahm und
erst unterm 17. Mai 1859 resp. am 16. April 1859
Beschwerde erhob.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Eberhard das Kind auch fernerhin behalten würde.
In Erledigung dieses Gesuches, das dem Gemeindrath Regglisweiler vom Oberamt Laupheim
mit dem Beifügen zugestellt worden war, daß
man sich wohl nicht an die Mutter werde halten
können, und daß Eberhard sich vielleicht für das
Vergangene mit 50 Frk. begnügen dürfte, wobei
dann mit ihm ein neuer Vertrag zu schließen
wäre, da ein wöchentliches Kostgeld von 1 Frk. 10 Rp.
zu hoch erscheine, – beschloß der Gemeindrath Regglisweiler am 3. vor. Mts: Petent möge sich mit seinem Gesuche an den, wie vermuthet werde, ihm
nicht unbekannten Vater des Kindes, Wilhelm
Schauenberg, Schuster aus Zoffigen, wenden, da
die Gemeinde Regglisweiler mit Armen sonst schon
überhäuft sei, und da sie mit dem Petenten keinen
„Accord“ geschlossen habe, so daß letzterer sich nur
an den Vater des Kindes, der zu dessen Unterhaltung verpflichtet sei, halten könne. Dieser Beschluß
wurde dem Statthalteramt Bülach vom Oberamt
Laupheim mit dem Beifügen mitgetheilt, Eberhard dürfte sich zunächst angelegen sein lassen,
den alimentationspflichtigen Vater des Kindes
oder dessen Mutter, die mit ihm den Kostvertrag
abgeschlossen, auszukundschaften und zur Bezahlung anzuhalten.
Hierauf schrieb das Statthalteramt Bülach
Bestreben der Gewerbsbesitzer, das Wasser auf
das Vortheilhafteste zu benutzen, öfters Streit entstand; es erschien daher nöthig, im Sinn und
Geist der frühern Uebereinkunft eine neue zu
treffen und die schwierigen Verhältnisse mittelst
künstlicher Vorrichtungen bleibend zu reguliren.
Zu diesem Ende hin wurde von den beiden
Gewerbsbesitzern Herr Oberst Pestalozzi als Vermittler erbeten, der jedoch vor seinem Tode dieses Geschäft nicht mehr erledigen konnte, und
es übernahm dasselbe dann Herr Kreisingenieur Hüni.
B. Unterm 9. März 1858 suchte Herr Tobler
um die Bewilligung nach, eine schon früher in
der Nähe seiner Spinnerei bestandene Wuhrung im Aabache wieder herstellen und mit
dem Spinnereikanal in Verbindung bringen
zu dürfen.
Gegen dieses in reglementarischer Weise öffentlich bekannt gemachte Projekt wurde von
Herrn Ryffel Einsprache erhoben und diese dahin
motivirt, daß der Vater des Herrn Tobler laut
einem mit dem Rechtsvorfahren des Herrn Ryffel abgeschlossenen Vertrage auf dieses Wuhr
verzichtet habe.
C. Durch Konzession vom 6. Oktober 1857 wurde
dem Herrn Tobler die Bewilligung ertheilt, den
Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen, ersterer zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 18./23. d. Mts. macht
der Bundesrath den eidgen. Ständen die Mittheilung, er habe in der Voraussicht des baldigen
Zusammentrittes eines europäischen Kongresses zur definitiven Reglung der italienischen
Verhältnisse den Mächten, welche die Wiener
Kongreßakte unterzeichnet haben, eine Denkschrift über die Beziehungen zwischen der Schweiz
und dem neutralisirten Savoyen mitgetheilt
und dieselbe mit einer Note begleitet, in welcher der Bundesrath für den Fall, daß Savoyen
bei der im Plane liegenden italienischen Konföderation mit inbegriffen werden sollte, zu den
sachbezüglichen Verhandlungen zugelassen und gehört zu werden verlange, indem eine ohne die
Zustimmung der Schweiz getroffene Aenderung
in der vertragsmäßigen Verhältnissen derselben zu den neutralisirten Provinzen für die
weser auflegen, motivirte Entschädigung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Pfarrverweser Strähler für
sein zweites Amtsjahr, nämlich vom 22. August
1858 bis 23. August 1859, eine Gratifikation von
Frk. 500 und zwar aus dem Kredite des Kantonalarmenfonds für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf
die Herrn Pfarrverweser Fluri in Sternenberg
bei dessen Erwählung gemachte Zusicherung einer
ihm mit Berücksichtigung der außerordentlichen
Verhältnisse dieser Gemeinde und der mühevollen
und schwierigen Stellung, welche für den Geistlichen dadurch herbeigeführt wird, zu ertheilenden
Gratifikation,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Fluri für das erste
Jahr seiner amtlichen Tätigkeit (26. Novemb. 1858
gegen bloß 30 Schüler zählt; letztere Schulgemeinde überdieß ein in den Dreißigerjahren erbautes sehr geräumiges Schulhaus besitzt; endlich
den Schülern von Wellnau durch den Anschluß
an Lipperschwendi der Schulort und das Schulhaus um mindestens zweit Drittheile des Weges
näher gebracht wird, so kann die Bezirksschulpflege das Gesuch im Interesse der Petenten
sowie der beiden betheiligten Schulen von Bauma und Lipperschwendi nur empfehlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei die Ortschaft Wellnau von ihrem bisherigen
Verbande mit der Schulgenossenschaft Bauma
abgelöst und der Schulgenossenschaft Lipperschwendi zugetheilt.
II. Seien die zu diesem Ende hin von den Bewohnern von Wellnau theils mit der Schulgemeinde Bauma theils mit der Schulgenossenschaft
Lipperschwendi getroffenen Vereinbarungen
genehmigt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und Vollziehung mit Rücksendung
schädigung überhaupt von ihrem freien Willen
abhängt, auch berechtigt, ihre dießfällige Zulage an die vorerwähnte Bedingung, welche zu
Stunde noch nicht erfüllt ist, zu knüpfen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Sei dieser Beschluss dem Bezirksrath Horgen
für sich und zu Handen der Armenpflege Hütten sowie dem Rekurrenten mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß ersucht Johannes Angst, Schuster von Wyl bei Rafz, wohnhaft zur Pfarrgaß Winterthur um eine Erklärung darüber, ob seine Braut, eine französische Bürgerin Frk. 12 oder Frk. 120 Einheirathungsgebühr zu bezahlen habe.
Die Direktion des Innern berichtet, der
Regierungsrath habe schon in mehreren Fällen, nämlich unterm 11. Dezember 1851 in Sachen des Gemeindrathes Töß und unterm 18.
Januar 1853 in Sachen des Wilhelm Furrer
von Winterthur dahin entschieden, daß Französinnen nur die Einheirathungsgebühr der Schweizerinnen – welche seit Erlaß der Bundesverfas-
den beiden schon gebauten; sie dient vornehmlich zur Verbindung der Kirchgemeinden Affoltern und Obfelden unter sich und mit
den Landstraßen auf beiden Ufern der Reuß,
es findet daher der § 7 des Straßengesetzes
auch auf sie Anwendung und wenn sie
dabei gleichzeitig auch die beiden Bezirke Affoltern und Muri verbindet, so ist dieses
nicht mehr der Fall als bei den beiden andern.
I. Im März 1856 hatte Herr Bezirksamtmann
Weibel in Muri ein Memorial eingereicht,
in welchem eine große Anzahl von Gemeinden der Kantone Luzern und Aargau und
die Gemeinden Birmensdorf, Aesch, Obfelden,
Ottenbach und Affoltern an die Regierungen
von Zürich, Luzern und Aargau das Gesuch
stellen, sie möchten sich über Herstellung einer Querstraße von Ost nach West in der Richtung von Zürich nach Sursee verständigen, in
der Weise, daß die Hauptorte der betreffenden Theilgebiete auf dem kürzesten und zweckmäßigsten Wege miteinander in Verbindung gebracht, sodann an der aargauischen-zürcherischen Reuß- und Kantonsgrenze bei
Ottenbach auch der Bergübergang nach Arni,
Aesch und Birmensdorf in’s Auge gefaßt und
den nächst gelegenen aargauischen Gebiets-
zeich¬
2. Zu Majoren der Infanterie:
Die Herren Hauptleute:
Jakob Pfister von Greifensee;
Joh. Albert Hauser von Wädensweil;
Kaspar Hotz von Fällanden.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht und es sind den Gewählten Brevets zuzustellen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 19. Decemb. 1859.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12.
niß der pensionsberechtigten Soldaten des ersten
ehemaligen Schweizerregimentes in Neapel unter Beifügung weiterer die Pensionsangelegenheit betreffenden Bemerkungen eingesendet wird,
geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Ver¬
Anschluß an die neue Straße von Bäch nach Schindellegi; das untere 4300’ lange Projekt mündet
bei dem obersten scharfen Rank unterhalb Wollerau in dieselbe ein. Das obere Projekt erreicht
das Dorf Wollerau auf einem 1168 Fuß kürzern
Wege, dagegen erfordert dasselbe auf zürcherischem Gebiete einen 300 Fuß und auf schwyzerischem Gebiete einen 992 Fuß längern Neubau
als das untere Projekt und während letzteres
im Maximum nur 5,3% Steigung erhält, hat
ersteres eine Maximalsteigung von 6–7 per cent.
Ueberdieß zeigen die Kostenberechnungen daß
das obere Projekt an Brückenbauten und Erdarbeiten ca. Frk. 16,000 mehr kosten würde, als das
untere Projekt. Berücksichtigt man aber noch
die Landabtretungen und die Fundamentirung
und Bekiesung, so dürften sich die Kosten folgendermaßen stellen:
Für das obere Projekt:
Abtretungen 139924 [Quadratfuss] ind. Baumentschädigungen à 5 Rp. beträgt
Summen des Voranschlags f. Erdarbeiten, Tollen & Mauerbauten
Fundamentirung & Bekiesung,
Schutzwehren, Marken etc. 5592cur! à fr. 2.
in Summa Frk. 46,580.–
Für das untere Projekt:
1858
nen Frage der Aufhebung der bestehenden Ausnahmsgesetze gegen die Juden,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht zu ersuchen, von den Bezirksgerichtspräsidenten und Bezirksgerichten
Berichte darüber einzuziehen, ob in neuerer
Zeit sich hinsichtlich des Verkehrs der Juden besondere Uebelstände fühlbar gemacht haben
und sodann diese Berichte nebst seinem eigenen Gutachten über die Frage dem Regierungsrathe zukommen lassen zu wollen.
II. Sei der Bundesrath zu ersuchen, von den
Regierungen von Baden, Württemberg und
Baiern Auskunft darüber erheben zu wollen, ob und welchen besondern Beschränkungen die Israeliten in den betreffenden Staaten zur Zeit noch unterliegen.
III. Mittheilung durch Missiven an das
Obergericht und den Bundesrath und an die
Direktion des Innern.
Der Große Rath hat durch den Voranschlag
erster Klasse von Zürich nach Rafz beim Becken-
beschließt:
I. Dem Herrn Hch. Wilh. Clos, Besitznachfolger
des dem Herrn Heinr. Welti zu Müllenen, Gemeinde Richtersweil, unterm 28. Juni 1808 bewilligten Wasserwerkes wird gestattet:
a) dem Weier in dem in dem Plane bezeichneten Umfange eine größere Ausdehnung zu
geben;
b) das Wasserrad um ca. 7 Fuß zu erhöhen und
zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die Weierdammkrone soll 4 Fuß und der
Weierauslauf 11 Fuß 8 Linien tiefer liegen,
als der steinerne Bank der Stallthüre von
Herrn Heinr. Welti (im Plan mit x bezeichnet).
2) Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke
erhalten und mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfalle versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß
unter der Dammkrone liege und die gehörige
Breite besitzen soll.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keine Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
Fabrikkanale, unter Mitwirkung des Herrn
Kreisingenieurs Hüni in Riesbach, als Experte,
folgenden Vertrag abgeschlossen, der sowohl für
die Kontrahenten als ihre Rechtsnachfolger verbindlich sein soll:
1) An der gegenseitigen Eigenthumsgrenze der
Kontrahenten wird ca. 200 Fuß oberhalb des Toblerschen Fabrikgebäudes quer über den a-Aa-aBach ein
steinernes Wuhr mit drei Schwellfallen erbaut,
von diesem aus in schiefer Richtung abwärts
ein ca. 6 Fuß breiter nach unten erweiterter Verbindungskanal nach dem Fabrikkanale geführt,
neben dem Schwellwuhr eine Schleuße im Verbindungskanal errichtet, an der Einmündung des
Verbindungskanals in den Fabrikkanal ein
Ueberfallswuhr von 30 Fuß Länge mit genügendem Ablaufkanal in den Wildbach angebracht
und im Ablaufkanale des Ueberfallswuhres
eine Falle von mindestens 4' Oeffnung erstellt;
ferner ist ca. 20 Fuß oberhalb der Toblerschen Fabrik am Fabrikkanale eine Leerlauffalle von
mindestens 5 Fuß Weite nebst einer Ueberfallswand, welche die Leerlauffalle auf 9 Fuß Breite ergänzt, mit gehörigem Abflußgerinne
nach dem Wildbache anzubringen, wie dieses
alles in dem angefertigten Grundplane bezeichnet ist.