dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Jahr keine Militärdienste geleistet habe,
einen Ersatz bezahlen und hiebei frage es sich
nicht, durch welche Gründe er davon abgehalten
worden sei, wirkliche Dienste zu thun; wenn
z. B. ein Bürger des Kantons Zürich im Mai
aus der Fremde zurückkehre, so müsse er unbestrittenermaßen bezahlen und doch sei es
ihm nicht möglich gewesen, bei der Klasseneintheilung zu erscheinen; der Grund hievon
sei einfach der: wenn ein Pflichtiger die größere Last der Dienstes nicht trage, so soll er
die kleinere, den Militärpflichtersatz übernehmen; für den Rekurrenten haben mit dem
15. Mai, an welchem Tage ihm das Landrecht
ertheilt worden sei, die Rechte und Verpflichtungen eines Bürger, mithin auch diejenigen
der Leistung von Militärdienst oder der Bezahlung des Ersatzes begonnen; da er das erstere nicht gethan, so sei er zu dem letztern
verpflichtet; bei dieser wie bei allen andern
Steuern gehe man von dem Grundsatze
aus, daß, wenn die Pflicht zur Bezahlung
im ersten Halbjahre beginne, die betreffende
Steuer für das ganze Jahr zu bezahlen sei.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Beantwortung der
Rekursschrift von der Direktion des Militärs
Fr.
auf die Summe von 14,300 Frk. (um beiläufig
1500 Frk.) zu äufnen, und
b) das Pflanzland für die Lehrstelle anzuweisen
(§ 1 litt: c des Gesetzes vom 8. Juni 1859), sowie auf
besondern Beschluß des thurgauischen Erziehungsrathes und in der von demselben festgesetzten
Zeitfirst ein neues Schullokal nebst Lehrerwohnung
herzustellen oder andere entsprechende bauliche
Einrichtungen zu treffen.
Art. 4.
An die Kosten der Neubaute resp. Reparaturen
werden:
a) der Kanton Zürich zur Ausgleichung der Mehrbeiträge der thurgauischen Einwohnerschaft auf
dem Steuerwege Frk. 1600,
b) der Kanton Thurgau Frk. 600
entrichten.
E. Zur Bestimmung der gegenseitigen Beitragsverhältnisse sind folgende Faktoren maßgebend:
“ “
Schulkinder
33 714 Fr
Thurgau
das
F. Die Gemeindsschulpflege Sitzberg und die Bezirksschulpflege Winterthur empfehlen mit Rücksicht auf die ganz besondern Verhältnisse die
Annahme eines frühern Vertragsentwurfes,
welcher von dem Kanton Zürich erheblich größere
Handen des Regierungsrathes einen Vorschlag
darüber zu hinterbringen, innerhalb welcher
Perioden die künftigen Inspektionen sämmtlicher Fabriken successive vorgenommen werden
sollen.
III. Die Fabrikkommission hat eine Instruktion
für ihre Mitglieder über das bei den Inspektionen zu beobachtende Verfahren und die Punkte,
auf welche die Inspektion vorzugsweise gerichtet werden soll, auszuarbeiten und der Direktion des Innern zur Genehmigung vorzulegen.
ordnet auf geeignete Weise die Geschäftsvertheilung unter die Mitglieder an.
IV. Die Mitglieder der Fabrikkommission erhalten für ihre Verrichtungen ein Taggeld von
Frk. 5 nebst Vergütung ihrer Auslagen.
V. Ueber die Amtsdauer resp. die Erneuerung
der Fabrikkommission ist nach Erstattung
des ersten Berichtes ein Beschluß zu fassen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
In Sachen des Heinrich Gustav Schoch, stud.
juris, geboren den 23. Januar 1841, Sohnes des
sel[igen] Rudolf Schoch von Seewadel Gem. Bauma
und der sel[igen] Frau Maria geb. Flaach,
betreffend Volljährigerklärung,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Namens des Hr. U. Pfister zum
In Sachen des Herrn Prokurator J. Hauser
Kreuz daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, d. d. 28. v.
Mts.
Hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur hat das Gesuch
des H. Ulrich Pfister, Gastwirths zum Kreuz in
Winterthur um Ertheilung eines Jagdpatentes
aus dem Grunde abgewiesen, weil Hr. Pfister
eventuell wegen Verschwendung unter Vormundschaft steht, und solche Personen nach § 1 litt: f. des
Jagdgesetzes von dem Bezuge eines Jagdpatentes ausgeschlossen sind.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mittelst
Zuschrift vom 28. v. M. und führt zur Begründung
an, daß die Bevogtigung bloß eine eventuelle
sei, und daß jedermann aus den Akten die
volle Ueberzeugung gewinnen müsse, es könne
eine definitive Bevormundung nicht eintreten,
weil Pfister ein Vermögen von höchstens 10fl. 5000
ererbt habe, gegenwärtig aber Frk. 42000 versteure.
C. Das Statthalteramt trägt in seiner Beant-
A. Herr Hoffmann, welcher für Frk. 122 77 Rp.
Militärpflichtersatz für das Jahr 1857 rechtlich betrieben wird, stellte gestützt auf ein Attestat
des herzogl[ichen] Nassauischen Staatsministeriums
vom 12. Oktober d. Js. bei der Direktion des Militärs das Gesuch, ihn von dieser Steuer zu befreien
und ihm den Rechtstrieb zu stellen. Dieses Attestat lautet:
„Dem Wilhelm Hoffmann zu Zürich, Bürger
der Stadtgemeinde Usingen im Herzogthum Nassau wird auf Ansuchen bescheinigt, daß Schweizerische Staatsbürger, denen behufs Begründung
einer Gewerbeniederlassung der temporäre Aufenthalt in einer Gemeinde des Herzogthums gestattet worden ist, von jeder Abgabe als Ersatz für
die Militärpflicht befreit sind.“
B. Herr Prokurator Locher Namens des Herrn
Hoffmann, welcher mit seinem Gesuche von der
Direktion des Militärs abgewiesen wurde, ergreift hiegegen den Rekurs an den Regierungsrath und stellt unter Berufung auf das hierorts
stets beobachtete Verfahren, wonach alle Angehörigen auswärtiger Staaten, welche die Reciprocität nachweisen, selbst wenn kein sachbezüglicher Staatsvertrag besteht, von der Bezahlung
dieser Steuer befreit sind, und wonach es Sache
der Betreffenden ist, durch einen Ministerialat-
tigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt und an
den Rekurrenten.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des vom 9.
l. Mts. datirten Gesuches der Kirchgemeinde
Knonau, es möchte die der letztern unterm
9/14. Mai l. Js. bestellte Pfarrverweserei wieder
aufgehoben und dadurch die Gemeinde in Stand
gestellt werden, ihre Pfarrstelle definitiv zu besetzen, da der bisherige Verweser zu dessen Gunsten die Pfarrverweserei gewünscht worden, nunmehr die Wahlfähigkeit erlangt habe,
beschlossen:
I. Sei die Pfarrverweserei in Knonau wieder
aufgehoben.
II. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehendem Beschlusse des Kirchenrathes
wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath berichtet mit Schreiben vom
21. d. M., laut beigelegter Rechnung des ersten
Aktuars der Konferenz der Abgeordneten der
evangelischen Kirchenbehörden der Schweiz vom 15.
geordneten zur Theilnahme an diesen Berathungen den Herrn Regierungspräsidenten
Dr Dubs bezeichnet.
Hievon ist dem Präsidenten der bezeichneten
Kommission, Herrn Fürsprech Sulzberger, Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. December 1859.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1) Ein Gesuch des Joh. Weinmann in Herrliberg
vom 30. v. Mts. um Entlassung aus dem zürcherischen Gemeinds- und Staatsberande.
Ein Rekurs der Gemeindrathes Affoltern a/A.
vom 28. v. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern in Sachen des Jb. Kappeler von Tannegg K. Thurgau, betreffend Auswirkung einer Niederlassungsbewilligung.
2)
In Sachen der Maria Katharina Füllemann
betreffend Einquartirungslast,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 8. August 1859 erkannte der Bezirksrath Bülach:
1) Sei der Kläger mit seiner Klage abgewiesen.
2) Trage derselbe die Kosten.
F. Gegen dieses Urtheil appellirt Kläger an den
Regierungsrath und bittet um Gutheißung seiner Forderung im Betrage von Frk. 110 82 Rp.
Die Post No19 Frk. 6 für Verpflegung zweier Soldaten vom 23.–28. Januar à 60 Rp. läßt derselbe
fallen. Zur Begründung der Appellation wird
u. A. bemerkt: Der Gemeindrath behaupte mit
Bezug auf die Posten 3 & 4, diese Einquartirung
sei von M. Malzacher ohne Auftrag übernommen worden; aus dem Quartierbillet No 3 vom
8. Januar ergebe sich jedoch, daß der Gemeindrath dieselbe dem Kläger zugesichert habe.
Daß Malzacher so viel Einquartirung erhalte, als er angebe, beweisen die Quartierbillete vom Januar 1857. Diese Last stehe aber
im Mißverhältnisse zu seinem Vermögen. Malzacher versteure Frk. 6000 oder den 366sten Theil
des Steuerkapitals; von den 3532 Quartiertagen
hätte es ihm also 10 Quartiertage getroffen;
er habe aber Quartier geben müssen 65 Mann,
vielen, die Lombardei zu verlassen genöthigten
Schweizern, sowie andern daselbst in Dienst stehenden, die aus bekannten Gründen entlassen wurden, als sehr hülfreich und trostbringend erwiesen.
Gerade aber dieser ausnahmsweisen Ereignisse
wegen seien die in Mailand etablirten Schweizer
für Beiträge an die Hospitäler etc. schon so sehr
in Anspruch genommen worden, daß er zur Wiederherstellung eines kleinen Fonds genöthigt sei,
auch die Wohlthätigkeit der verschiedenen Kantonsregierungen in Anspruch zu nehmen. Seit 1856
bis heute seien 87 Kantonsangehörige mit La 407
85 unterstützt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Hülfskasse für durchreisende arme Schweizer
in Mailand wird ein Beitrag von Frk. 200 auf
Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet, sie habe dem Herrn Blattmann, Sekretär der Rheinauerstiftsverwaltung den Auftrag gegeben. sich mit den
Käufern der Herrschaft Oftringen unter Ratifikationsvorbehalt über eine pachtweise Uebernahme der
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Sei dem Großen Rathe auf die nächste ordentliche Herbstsitzung der Entwurf eines Gesetzes betreffend des Staatsbauinspektorat mit entsprechender Weisung vorzulegen. (Siehe Amtsblatt
No 82 Seite 1116 & 1117.[)]
Eine von dem Regierungsstatthalteramt Langdas demselben
nau Kts. Bern eingesandte Beschwerde des Jak.
Huber, Schusters von Horgen, wohnhaft in Trubschachen Kts. Bern, gegen den Gemeindrath Horgen wegen Verweigerung eines Heimatscheines geht an
die Direktion des Inneren zu Erledigung.
Der Konvent der Stadtbibliothek
Zürich verdankt dem Regierungsvon der k. Sardinischen Regierung durch ihren hiesigen Bevollmächtigten übersandte, von dem Ritter Gorresio herausgegebene Werk Râmâyana,
welches von dem Regierungsrathe der Stadtbibliothek Zürich geschenkt wurde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom 10.
dieß dem Regierungsrathe die Anzeige, daß er in
Folge seiner Einladung vom1. d. als diejenigen
Viehscheinstempelfond, welchen der Regierungsrath unterm 14. Mai 1857 bei Anlaß der Abnahme des Jahresberichtes dekretirte. Die Organisation der Verwaltung und die Bedingung.
unter welchen die einzelnen Darlehen gemacht
werden sollen, wurden durch Verordnung der
Direktion des Inneren vom 19. Juni 1857 normirt. Die Darlehen an Viehbesitzer sind
zu 2 % verzinslich, die zur Disposition übrig
bleibenden Gelder wurden durch das Statthalteramt zu 4 % zinstragend gemacht. Es hat
dieß im ersten Jahre (bis Ende September 1858)
der Viehleihkasse einen Vorschlag von Frk. 87.12,
im zweiten Jahre (bis Ende September 1859) einen solchen von Frk. 83 47 R. verschafft, welche
Vorschläge in der Ersparnißkasse Pfäffikon angelegt sind. Mit Schluß der Rechnung für 1858
fanden sich Frk. 6000 an 30 verschiedene Viehbesitzer angeliehen. Das Mißrathen der Heuerndte in den Jahren 1857 & 1858 bot indeß während dieser Periode immer noch ein bedeutendes Hinderniß dar, weßwegen die Anstalt
ihre wohlthätigen Wirkungen nicht genügend
entfalten konnte. Immerhin aber wird bezeugt,
daß ein bisheriger Uebelstand, nämlich das Verkaufen des Futters außer die Gemeinde, seit
dem Bestehen der Anstalt fast gänzlich verschwun-
dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu
gutkommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei dem schweiz. Handels- und Zolldepartement
der Empfang zu bescheinigen und das Geschäft
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
zu überweisen.
Der Regierungsrath von Thurgau berichtet
auf das herwärtige Schreiben vom 3. d. Mts.
in welchem die Auslieferung der des Diebstahls angeklagten Maria Magdalena [sic!] Füllemann von Ermatingen an das Statthalteramt Bülach verlangt werde, daß, nachdem
die dießfälligen Formalitäten sämmtlich
erfüllt seien, der Auslieferung nichts im Wege
stehe, daß indessen ein polizeilicher Transport
aus dem Grunde unterbleiben dürfte, als lt.
einer Beilage die Füllemann dem Bezirksamt
Gottlieben erklärt habe, dem ersten Rufe des
Statthalteramtes Bülach Folge leisten zu wollen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung den Direktionen der Justiz, der
Polizei und der Staatsanwaltschaft.
Ein vom 23. dieß datirtes Schreiben mit der
über Anstände, welche sich zwischen der Mehrheit
und Minderheit in einer dortigen Korporationssache erheben, zu urtheilen kompetent seien,
mit Rücksicht auf § 39 des privatrechtlichen Gesetzbuches, durch welchen derartige Streitigkeiten den
Civilgerichten zugewiesen werden, verneinend
von der Hand.
G. Mit Eingabe vom 16. September verlangt Rekurrent Aufhebung des bezirksräthlichen sowie
des fraglichen Gemeindsbeschlusses und führt zur
Begründung an:
Anfangs der 1820ger Jahre sei in Guntalingen
eine Grundprotokollbereinigung beschlossen worden, bei welcher sämtliche Grundbesitzer behufs Liquidation der versicherten Forderungen eine Genossenschaft gebildet haben, deren Aufgabe gegenwärtig noch nicht erfüllt sei; an der Spitze dieser
Genossenschaft stehe zur Zeit die Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Guntalingen; zu den neusten
Genossenschaftsangelegenheiten habe nun auch
die Frage gehört, ob ein Kauf, den ein gewisser
Heinrich Böckli über seine Liegenschaften abgeschlossen, von der Genossenschaft als gültig anzuerkennen oder auf dem Wege Rechtens anzufechten
sei, über welche Frage ein Beschluß hätte gefaßt
werden sollen; nun habe aber die Vorsteherschaft
der Genossenschaft ihre dießfällige konventionelle
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Winterthur und an die Direktion der Justiz.
Da von Seite mehrerer Direktionen des Regierungsrathes über die höchst nachläßige Amtsführung des Statthalteramtes Hinweil Klagen erhoben
worden sind,
so hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Das Statthalteramt Hinweil wird allen Ernstes
aufgefordert, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, widrigenfalls der Regierungsrath zu Ergreifung weiterer Maßregeln sich veranlaßt sehen
würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet mit Zuschrift vom 28. v. Mts: Die Schulgenossenschaft Horben-Illnau habe sich unterm 16. Aug. 1857 von den
ihr von der Bezirksschulpflege zur Auswahl für
eine Baustelle bezeichneten drei Plätzen behufs Erbauung eines neuen Schulhauses für den Platz
No. 3 entschieden und es sei dieser Beschluß auf erfolgten Rekurs vom Bezirksrath und Regierungsrath bestätigt worden. Die Minderheit habe hierauf eine außerordentliche Gemeindeversammlung
verlangt und es sei in letzterer der früher ausgewählte Bauplatz verworfen und dem Platz No.
Die Staatsanwaltschaft macht mit
Schreiben vom 25. v. Mts. dem Regierungsrathe
folgende Mittheilung: Jak. Kündig von Schindlet,
Gemeinde Bauma sei geständig, den Raubmord
vom 25. Sept. an den Eheleuten Schmid in Volkentsweil verübt zu haben; daß auf dem von ihm
verübten Verbrechen Todesstrafe stehe, sei dem
Kündig noch nicht eröffnet worden; unzweifelhaft
aber sei, daß sie ausgefällt und wahrscheinlich,
daß sie auch werde vollzogen werden; voraussichtlich könne Kündig, da die Untersuchung
im Ganzen eine kurze sein werde, noch vor das
nächste Schwurgericht im Oktober gestellt werden,
und es könne der Große Rath in seiner nächsten
Sitzung über das Begnadigungsgesuch absprechen,
so daß wahrscheinlich die Hinrichtung in ca 5 Wochen
stattfinden müßte; es sei daher wohl am Platze,
daß unverzüglich dem Delinquenten geistlicher
Beistand beschafft werde, in der Meinung, daß
ein Geistlicher, so lange die Untersuchung nicht geschlossen, und nicht definitive Anklage gegen Kündig gestellt ist, zu diesem nur in ausdrücklichem
Einverständniß und mit Einwilligung des von
Kts.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Seien dem Bundesrathe zu Handen der
preußischen Gesandtschaft eine Anzahl Exemplare des Gesetzes betreffend die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, das Protokoll der Fabrikkommission und das Gutachten der Direktion der Justiz über das Fabrikgesetz mitzutheilen, mit dem Ersuchen um Rücksendung der
zwei letztern Aktenstücke nach gemachtem
Gebrauche. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend Auslieferung des Jb. Hasenfraz
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Sigg, Schlosser in Winterthur,
hat gegen Jakob Hasenfraz von Ueßlingen
von einem unlängst getroffenen Weinkauf
her Klage wegen Betruges im Betrage von
Frk. 120 – Frk. 130 erhoben, indem er behauptete,
Hasenfraz habe ihm statt neuen Weines denselben mit altem gemischt geliefert.
B. Das Statthalteramt Winterthur berichtet
unterm 11. d. Mts: Es scheine die Klage nach
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
berichtet mit Zuschrift vom 17. d. Mts. folgendes:
Paul Ernst Alphons Jayr, geb. 1836 zu Bourg
im franz. Departement de l’Ain seit Februar d. Js. in Genf wohnhaft, wolle sich mit Fanny
Henriette Magd. Brunner von Küsnacht
hiesigen Kantons, verehelichen und suche um
Promulgation der Ehe in Küßnacht, dem Heimats- und gegenwärtigen Wohnorte der Braut
nach, welches Gesuch der Gemeindrath Küßnacht
unterstütze; es mangle jedoch bei den Akten
eine Erklärung der heimatlichen Behörde des
Bräutigams, wie solche durch § 96 litt: b des privatrechtlichen Gesetzbuches für Ehen zwischen einem kantonsfremden Bräutigam und einer
Zürcherin gefordert werde; und es frage sich
daher, ob die Beibringung einer solchen Urkunde im vorliegenden Falle zu erlassen sei; bekanntermaßen pflegen die französischen Behörden solche Bürgerrechtszusicherungen nicht
auszustellen, darauf sich berufend, daß gemäß
Art 170 des Code civil jede auch im Auslande
in gehöriger Form durch einen Franzosen eingegangene Ehe in Frankreich anerkannt werde und auf diese Weise die von demselben geheirathete Ausländerin nothwendig auch ohne
besondere Zusicherung das französische Bürger-
21. Novemb. 1859.]
Gemeindsbehörde nach ihrem Belieben sofort
übermittelt oder zu ihrer Verfügung gehalten werden. Uebrigens sei der Konsul sofort von
dem Ableben Pauls unterrichtet worden und
was bisher in Sachen ergangen, sei mit seiner
Zustimmung geschehen, so daß die Erben jedenfalls nicht zu befürchten brauchen, daß ihr Vortheil irgendwie außer Acht gerathen sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur
zu sofortiger Mittheilung an den Gemeindrath
Oberwinterthur und die Erben des Paul unter
Uebermittlung eines Exemplars des Verlassenschaftsinventars und Nachnahme der Frk. 2 10
betragenden Portiauslagen des Bundesrathes
Kenntniß zu geben.
Eine vom 17 dieß datirte Eingabe der Hrn.
Apotheker Steiner, Kronauer und Schultheß in
Winterthur, betreffend Konzessionirung einer
vierten öffentlichen Apotheke daselbst, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zu
den betreffenden Akten überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Brunner in
Uster vom 19. dieß, betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1860
meinde Bülach der Art, daß dem beharrlich ausgesprochenen und auf erhebliche Gründe gestützten
Wunsche des Petenten wohl entsprochen werden darf.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herr Meier von der Stelle eines Gemeindrathes der Gemeinde Bülach auf die Zeit der Wahl
seines Nachfolgers entlassen und wird der Bezirksrath eingeladen, die Gemeinde zu Vornahmen der
Ersatzwahl zu veranlaßen.
II Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren, an den Bezirksrath für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Bülach und an
die Direktion des Innern.
Hinsichtlich der Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg erstattet die Direktion des Innern folgenden Bericht:
I.
Die außerordentliche Verwaltung der Gemeinde
betreffend.
Gemäß Beschlusses des Regierungsrathes vom
9. November v. Js. hatte der Regierungsreferent
Herr Lehrer Schnyder, dieß Mal seinen Jahresbericht auf Ende Mai zu erstatten: Er thut dieses
in sehr umsichtiger und umfassender Weise und
überlassen.
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger, berichtet in Folge vorgenommener
Lokalbesichtigung und unter Bezugnahme auf
einen beigelegten Plan unterm 30. November
1859 Folgendes:
Das Projekt, das nunmehr Herr Ivan Diener ausführen wolle bestehe darin, daß er das
Wasser an derselben Stelle beim Weier, wie
früher Herr K. Hotz beabsichtigt habe, also bei
dem Punkte a im Plane auflassen, dann in
gebrannten Teucheln in der Richtung von b, c,
f, g, h auf das Gebäude i leiten und bei k wieder
dem Wildbach zuführen wolle.
Die Leitung würde ca 700’ lang und Herr Diener könnte damit ein Gefäll von 38’ benutzen.
Herr Diener habe bei dem Augenschein den
Wunsch ausgesprochen, daß ihm die einzige Abweichung von dem ursprünglichen Projekte des Hrn.
K. Hotz, gegen dessen Ausführung keine Einsprache erhoben worden ist, gestattet werden möchte,
den Weierdamm um ca 2’ zu erhöhen. Da nun
aber gegen diese Erhöhung einzig die beiden an den
Bach anstoßenden Landeigenthümer Hr. Kasp.
Amsler und Hr. Joh. Hauser von Wädensweil
hätten Einsprache erheben können, so habe er
dieselben auf die Lokalität beschieden und zu
wörtlich folgendes:
Nach dem § 189 des Militärgesetzes hat der
Bezirkskommandant eine fixe Besoldung
von 900 Frk., daneben bezieht er 105 Frk. gemäß
Beschluß des Regierungsrathes für den Bezug
des Militärersatzes, ferner Sporteln für Ausstellung der Ausweisscheine für die Untersuchungskommission und für Urlaub. Nach den
eingezogenen Erkundigungen sollen die Einnahmen eines Bezirkskommandanten mit
Ausnahme desjenigen von Zürich nicht mehr
als 1200 bis 1300 Frk. betragen. Faßt man
nun die Stellung des Bezirkskommandanten
die Arbeiten, die ihm obliegen[,] und die Bedeutung derselben für das Wehrwesen in’s Auge,
so wird es klar, daß die Besoldung eine
zu geringe ist.
Bei der Berathung des Militärgesetzes
ist man von der Ansicht ausgegangen, daß
die Sporteln der Bezirkskommandanten sich
höher belaufen werden, als sie sich jetzt herausstellen, sonst hätte man die Besoldung
jedenfalls höher gestellt; ganz richtig ist es,
wenn die Bezirkskommandanten behaupten,
ihre Besoldung sei nicht im Einklange mit
den Besoldungen des größten Theils der übrigen Beamten. Wenn es sich nun frägt, in
gäßchens wird der Direktion des öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Spöndlin
betreffend Entrichtung des Militärpflichtersatzes
für das Jahr 1858 wird der Direktion des Militärs zur Beantwortung überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeinderathes Obfelden vom
23. d. M. um Erneuerung des Metzgrechtes geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Uster berichtet mit Bezug auf den unterm 12. d. Mts. erhaltenen Auftrag, Herr Andreas Bindschädler, Spinnereibesitzer in Uster weigere sich, den Beschluß des
Handelsgerichtes Mühlhausen in Sachen Bernheim c. Bindschädler anzunehmen.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
der k. französischen Gesandtschaft Mittheilung
gemacht. (l. M. h. T.)
Actum den 30. November 1859.
Ein von der Gemeinde Affoltern a/A. unterm
20. d. Mts. neuerdings gestelltes Gesuch um Er-
d.
Abth. Spitalpflege und der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung zu überweisen.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Ueßikon vom 26. v. Mts. wegen Nichtfortsetzung der
Straße 3th Klasse von Zürich über Wytikon, Maur,
Rellikon bis Mönchaltdorf wir der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Bertschikon gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei wird nebst der eingegangenen Beantwortung einer aus den Herren Regierungsräthen
Benz und Treichler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Vorsteherschaft des hiesigen Aktientheaters
es dürfte an der Zeit sein, die Gasbeleuchtung
auch im Theater einzuführen. Dabei werden aber
ihre alten Dekorationen, die einen nahe als 25 jährigen Dienst leisteten, auch einer Reparatur und
Ergänzung bedürfen und es sei demnach eine außerordenthliche Unterstützung von ca. Frk. 9 à 10'000
erforderlich, um den gedachten Zweck zu erreichen
und das Theater auf lange Zeit hinaus wieder in
einen Stand stellen zu können, der jeder gerech-