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27.
Gesandtschaft zu übersenden (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath von Schaffhausen erwiedert
betreffend die Vollziehung des zwischen den Kantonen
Zürich und Schaffhausen unterm 26. Juni 1851 über
die Ausmittlung der Kantonsgrenze zwischen
Flaach und Rüdlingen abgeschlossenen Vertrages
durch welchen die Mitte des Rheinbettes als Kantonsgrenze festgesetzt werde, folgendes: Er nehme
auch seinerseits keinen Anstand, auf Grundlage
der herwärtigen genauen Darstellung der bisherigen Behandlung dieser Angelegenheit und der Prüfung des mithgetheilten Originalplanes über den
Rhein und die angrenzenden Güter zwischen Rüdlingen und Flaach, die in diesem Plane von Herrn
Ingenieur Goldschmid mit Bleistift eingezeichnete
Mittellinie des Rheines als Kantonsgrenze anzuerkennen. Es werden sich über die definitive
Erledigung dieser Angelegenheit die Direktion der öffentlichen Arbeiten von Zürich und das Baureferat
von Schaffhausen in’s Vernehmen setzen; letzteres sei
auch erbötig, sobald Herr Ingenieur Goldschmid in
dem Originalplane die Mittellinie des Rheines nebst
Bülach stellt, begründet sei und in welchem Umfange (§ 1 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache) mit Bezug auf a & b keine Grundsätze des
Verwaltungsrechtes streitig sondern es handelt
sich lediglich um die Ausmittlung thätsächlicher
Verhältnisse, diese in Steuerstreitigkeiten steht
aber nach konstanter Praxis den Gerichten zu.
3.) ad c. Gemäß § 188 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen ruht die Last der Einquartirung
in letzter Linie auf den Haushaltungen. Auf
eine Vergütung für Tragung dieser öffentlichen
Last haben die Pflichtigen bloß insoweit Anspruch,
als das Gesetz dieß ausdrücklich festsetzt. Nun
bestimmt aber der § 168 l. 3 des Reglements für eidgenössische Kriegsverwaltung, daß die
nöthigen Ställe und das zur Streu erforderliche
Stroh für die den Korps zugetheilten Dienstpferde von den Gemeinden oder Partikularen gegen
Ueberlassung des Düngers geliefert werden sollen. Es könnte somit die eingeklagte Forderung
bloß gutgeheißen werden, wenn sie auf bloß
privatrechtliche Verhältnisse z. B. Miethe gestützt
werden könnte; hierüber aber haben nicht die
Verwaltungsbehörden sondern die Gerichte zu
entscheiden.
4.) Auf das vor erster Instanz gestellte Begehren
des Herrn Malzacher, daß er in künftigen Fäl-
für Verrichtungen entstanden seien, die ausschließlich oder doch vorzugsweise im Interesse der betreffenden Grundeigenthümer stattgefunden haben, auch
von diesen getragen werden müssen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei das Schreiben der Regierung von Thurgau
im Sinne der Antwort der Civilabtheilung des
Obergerichtes, insbesondere unter Hinweisung auf
§ 12 der obergerichtlichen Verordnung betreffend
die Berichtigung der Grundprotokolle in Folge
der Grenzbereinigung zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau vom 9. März v. Js. in ablehnendem Sinne zu erwiedern.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Betreffend Festsetzung einer Uferlinie für
Landanlagen in der Gemeinde Enge vom Schanzengraben in der Richtung gegen das Venedigli,
hat sich ergeben:
A. In einer an den Regierungsrath gerichteten
Zuschrift d. d. 15. April d. Js. frägt Herr Fürsprech
Schauberg, Namens Herrn Forkart-Hofmann an,
ob ihm nicht das westlich von seiner Landanlage
zirksrath Zürich und an die Direktion der Justiz.
In einem an die Direktion des Innern gelangten Schreiben des Bundesrathes d. d. 14. vor.
Mts. theilt derselbe unter anderm mit, daß der
schweizerische Konsul in Brüssel bei Anlaß eines Spezialfalles den Wunsch ausgesprochen habe,
es möchten die schweizerischen Regierungen sich
bereit finden, der dortigen philhelvetischen Gesellschaft mit einer Unterstützung an die Hand
zu gehen, um die Mittel zu erlangen, verunglückte Landsleute nachhaltig unterstützen zu
können.
Mittelst eines zweiten Schreibens vom 12.
d. Mts. berichtet sodann der Bundesrath, die philhelvetische Gesellschaft in Brüssel habe einen
gewissen Johannes Weilemann, der mit einem vom schweizerischen Konsulat in Neu-York
ausgestellten, von dem schweizerischen Konsul
in Brüssel zur Reise nach der Schweiz visirten
Passe versehen sei, das Aussehen eines ehrlichen
Mannes habe, krank und sehr arm sei, eine
Reiseunterstützung von Frk. 25 verabfolgt, und
der Konsul hoffe, die Regierung von Zürich werde nicht anstehen, der Gesellschaft diese Summe
zu ersetzen und vielleicht noch einen weiteren Beitrag beizufügen, um so eher, als die Auslagen
27. October 1859.]
der Elisabetha Bolli von Beringen in den hiesigen
Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Die Direktion der Polizei macht die Mitthei¬
Hinrichtung des Jb. Kundig
lung, daß am 26. Oktober Morgens 6 3/4 Uhr die
Bauma,
troffenen Anordnungen gemäß ohne Störung
oder Zögerung stattgefunden habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariats
Auslie¬
Chur vom 25. d. Mts. enthaltend die Mittheilung,
daß dasselbe der zwischen seinem Abgeordneten
und einer regierungsräthlichen Kommission vereinbarten Punktation betreffend die Pfarrangelegenheit in Dietikon die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Durch Präsidialverfügung vom 13. d. M. wurde
ferung des Hch. Würgler, Handelsmanns im Weilhof-Russikon wegen Theilnahme an einem betrüglichen Bankerott an das Regierungsstatthalteramt Interlaken bewilligt.
zeichneten unmaßgeblichen Projekte bauen
wollte, indem dabei mehr als 1/3 der Straße
keine Abänderung in der Richtung sondern
bloß der Erweiterung bedürfe. Endlich sei
auch das Terrain für einen fraglichen Straßenbau sehr günstig, nicht sumpfig, ohne
abzutragende Hügel, überall flach, so daß
Auf- und Abträge rücksichtlich des Materials
sich ausgleichen und die Erdbewegung so geringfügig erscheine, als an irgend einem andern Orte wo Straßen zu erbauen seien.
B. Die politische Gemeinde Obfelden wandte
sich in Zuschrift vom 8. Januar 1855 mit dem
Gesuche an der Regierungsrath, daß eine Straße 2r Klasse von Affoltern über Obfelden an
die Reuß bei Rickenbach Kt. Aargau beschlossen
werde, unterstützt von der politischen Gemeinde Affoltern mit Nachschrift vom 4. Febr. 1855
in der Meinung, daß die fragliche neue Straße in der Nähre der Kiesgrube unweit der
Obfelder-Affolter Gemeindsgrenze in die
Zürcher-Knonauer-Straße einmünde.
Für das Gesuch wird namentlich angeführt,
fast in gleicher Entfernung wie dießseits der
Reuß eine Straße 2r Klasse von Gislikon über
Affoltern nach Zürich führe, sei jenseits der Reuß
ebenfalls eine Landstraße von Gislikon über
sei am 4. Oktober bei ihm eine Haussuchung
vorgenommen worden, die indeß ohne Resultat geblieben sei; die fragliche Person sei wirklich seine Schwester, und er habe derselben mit
einem Brief am 30. Sept. lauf Postschein 30 Thaler geschickt. Letzterer Brief kam am 5. Oktob.
also vor der Antwort der Polizeidirektion in
Hamburg hier an; als derselbe der Adressatin
übergeben werden wollte, was dieselbe schon
verreist und ihr damaliger Aufenthalt unbekannt und der Brief wurde daher theils mit
Rücksicht auf die angehobene Untersuchung, theils
mit Rücksicht darauf, daß derselbe laut dem
Postschein Geld enthielt, woraus Herr Koßmann
für seine Kostgeldsforderung an die Schwester
des Niessen und für einen derselben behufs ihrer Abreise gemachten Baarvorschuß von 50 Frk.
bezahlt sein wollte, auf der dießseitigen Direktion eröffnet. Als dann am 8. Oktober die bereits ober eröffnete Antwort der Polizeidirektion in Hamburg hier ankam, wurde Herr
Koßmann für seine Forderung befriedigt und
der Rest, bestehend in 4 Thalern nebst dem Briefe Niessens an seine Schwester der Polizeidirektion in Hamburg zu gutfindender Verfügung zugestellt. Die verdächtige Abreise Niessens, zusammengehalten mit allen oben an-
der Ruf, den wir durch gegenwärtige Kundmachung an Euch richten, der Ruf nämlich, den Verlust den Schwerbetroffenen zu erleichtern, in Euern Herzen Anklang finde. Noch nie ist ein solcher Ruf von Euch anders als durch trostbringendes Entgegenkommen erwiedert worden, selbst
in Zeiten, die für das ganze Land drückend
waren.
Um wie viel freudiger werdet Ihr unter
den glücklichen Verhältnissen der Gegenwart Eure
Hand zur Hülfe reichen. Können wir doch den
Dank für all’ den Segen, den wir genießen,
nicht gottgefälliger, nicht christlicher zu erkennen
geben, als durch Thaten der Liebe, die wir an
unsern Brüdern üben. Glücklich der Mensch, glücklich das Volk, dessen Freude Wohlthun ist. Der Segen des Himmels ruht auf ihm.
In Sachen des Herrn Kasp. Honegger in
Ferrach, Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 4. März d. Js. stellte Herr Kasp. Honegger
das Gesuch um die nöthige Einleitung, daß ihm
bewilligt werde, in der von Keller im Riedt
gekauften Liegenschaft Braunholz genannt
Herrn Spalinger noch nicht bekannt sei und anderseits daß demselben die in Frage kommenden
Verhältnisse eine Inhibition aus polizeilichen
Gründen weniger zu rechtfertigen scheinen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Herr Prokurator Goll Namens der Petenten an’s Statthalteramt unter Berufung auf § 619 des privatrechtlichen Gesetzbuches, weil die Betreibung der
Leimfabrikation in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnungen die Verbreitung unangenehmer Dünste im Uebermaß verursachen
würde und auf § 617 ibid. wegen gesundheitsschädlichen Einflusses durch Verunreinigung
ihrer zwei Soodbrunnen.
D. Der Gemeindrath Riesbach begründet seinen Beschluß in der Rekursbeantwortung hauptsächlich damit, daß durch die Ausführung des Projektes die bisher von Herrn Glättli beworbene
Fabrik aus jenem bedeutendern Häuserkomplexe und aus der Nähe der Landstraße entfernt würde, worauf der Gemeindrath schon
lange hingearbeitet und auch die dort nachbarlichen Häuserbesitzer zu diesem Zwecke sich
zu verschiedenen Leistungen verpflichtet haben,
daß demnach nicht eine neue Fabrik entstehen,
sondern nur die Verlegung der bisher beworbenen stattfinden würde, und zwar auf
sobald er den in Dispositiv I verlangten Ausweis
geleistet und seine zürcherischen Ausweisschriften
an dieselbe zurückgestellt haben wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an die Bezirksrath Hinweil, den
Gemeindrath Wald und an den Petenten.
Betreffend den Bau einer neuen Straße von
Richtersweil nach Wollerau,
hat sich ergeben:
Nachdem in Folge dießseitigen Schreibens vom
29. April l. Js. die Regierung von Schwyz mit Zuschrift vom 26. Mai ihre Zustimmung dazu ertheilt
hatte, daß behufs Herstellung einer bessern Verbindung zwischen Richtersweil und Wollerau einige
Aufnahmen auf dortseitigem Gebiete gemacht werden, ertheilt Herr Kreisingenieur Oberst Diezinger
den Auftrag zur Besorgung der technischen Vorarbeiten für eine solche Straße.
Es wurden zwei Projekte ausgearbeitet, ein
oberes und ein unteres, mit Bezug auf welche
sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt
auf die Berichte des Kreisingenieurs und der Straßeninspektion folgendermaßen ausspricht:
Beide Projekte haben eine Kronenbreite von
20’. Das obere Projekt von 5592’ Länge sucht auf
möglichst kurzem Wege im Dorfe Wollerau den
den sei. Um den beabsichtigten Zweck, Hebung
der Viehzucht, nachdrücklicher zu fördern, wurde voriges Jahr die Bestimmung getroffen, daß
die Darlehen vorzugsweise zu Anschaffung von
jungem Vieh gegeben werden sollen, eine Bestimmung, die zugleich den Vortheil hat, die
Sicherheit der Darlehen zu vermehren. Gegenwärtig wird es noch erforderlich sein, Maßregeln zu treffen, damit diejenigen Entlehner,
welche vor Ablauf der Darlehensfrist das angeschaffte Vieh zu verkaufen im Falle sind, den
Erlös nicht zu anderweitigen Zwecken verwenden, sondern daraus das Darlehen zurückbezahlen oder sofort neues Vieh wieder anschaffen.
Nach den Beschlüssen des Regierungsrathes vom
14. Mai 1857 und 1. November 1858 sollen demselben gegenwärtig Anträge hinterbracht werden
über die Frage der ratenweisen Rückzahlung
des Kapitals an den Viehscheinstempelfond. Müßte zu diesem Zwecke der Zinsfuß gegenüber den
Entlehnern jetzt schon erhöht oder die Darlehen successive zurückgefordert werden, so würde die Direktion eine dießfällige Bestimmung lieber nochmals verschieben, indem sie glaubt, es müsse
der bestehenden Einrichtung längere Zeit gegönnt werden ihre guten Wirkungen für
5.) Rüegger Samuel im Niederdorf I. 586 in Zürich;
6.) Steiner Salomon z. schwarzen Weggen im
Niederdorf in Zürich;
7.) Gmünder Joh. Baptist im Niederdorf I. 611 in
Zürich;
8.) Schenkel Salomon im Gemeindhaus in Hottingen;
9.) Frey Hs. Heinrich z. Weinberg in Oberstraß;
10.) Vögeli Rudolf Schmid, an der Leonhardsgasse in Oberstraß;
11.) Büchi Ulrich zum Kirchhof in Zollikon, No 189;
12.) Beerli J. in Ottenbach No 39;
13.) Honegger Frau Katharina geb. Müller in
Männedorf No 43;
14.) Boßhard Heinrich in Wolfen No 99a in Sternenberg.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, von I. 1–5 & 7 an
die Direktion der Polizei, an die Statthalterämter Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Hinweil,
Pfäffikon und Winterthur für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe, sowie an
die Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29. Decemb. 1859.
Ein von dem Bezirksrathe Pfäffikon eingesandtes und empfohlenes Gesuch des unterm
sein wird. Immerhin muß sich der Regierungsrath vorbehalten, nach Ablauf der fünf Jahre
höhere oder beschleunigtere Rückzahlungen festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die außerordentliche Verwaltung der Gemeinde Sternenberg wird aufgehoben und es wird Herr
Schnyder von seiner Stellung als Regierungsreferent unter Verdankung seiner der Gemeinde
sowohl als dem Staate geleisteten vorzüglichen
Dienste entlassen.
II. Den Vorstehern der Gemeinde wird unter Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen die fortdauernde kräftige Handhabung der gesetzlichen und
Verwaltungsvorschriften, überhaupt die pflichttreue
Sorge für das Wohl der Gemeinde angelegentlich
empfohlen.
III. Der Bezirksrath wird eingeladen, bei der ihm
zustehenden Aufsicht über die Gemeindeverwaltung
jederzeit darauf zu halten, daß die Rechnungen
gehörig gestellt werden und rechtzeitig eingehen,
daß die Steuern, sobald solche erforderlich sind,
ausgeschrieben, daß aber auf der anderen Seite auch
keine unnöthigen Steuern oder Steuern für Ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Spitalpflege,
beschließt:
I. Diese Vergabung von Frk. 400,000 an den Bau
einer neuen Irrenanstalt soll gleich dem bereits
hiefür bestehenden Separatfond als Bestandtheil
desselben von der Spitalpflege verwaltet und jedes
Jahr eine besondere Rechnung über die Verwaltung dieses Fonds abgelegt werden.
II. Mittheilung an die Spitalpflege zur Vollziehung.
Durch einen speziellen Fall veranlaßt stellt
der Gemeinderath Uster unterm 22. Sept. an den
Regierungsrath das Gesuch um Interpretation der
§§ 355 und 363 des privatrechtlichen Gesetzbuches, namentlich um Ertheilung von Auskunft darüber,
wie weit die Befugniß eines Gemeinderathes bezüglich der Inventarisation des Nachlasses von
Angehörigen seiner Gemeinde gehe.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen spricht sich über die Frage: ob
der Gemeinderath der Heimatgemeinde eines in
einer andern Gemeinde Verstorbenen berechtigt
sei, die Inventarisation seines Nachlasses, wo
sie gesetzlich geboten ist, selbst und mit Umgehung des Gemeinderathes der Niederlassungsgemeinde vorzunehmen? folgendermaßen aus:
Der Regierungsrath hat in Folge der zweiten
der
ordentl.
vom 14. bis 17. d. Mts.,
beschlossen:
Die geprüften Gesetzesentwürfe 1.) über das
gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich;
2.) betreffend Leitung der Schulgemeindsversammlungen sind zu drucken und in das Amtsblatt
aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe auf dessen Zuschrift
vom 7. d. Mts., womit derselbe dem Regierungsrathe sein Schreiben vom 7. Mai 1858 betreffend
Rückvergütung der Auslagen des schweizerischen Generalkonsulats in Rio Janeiro für Unterstützung der aus der Kolonie Vergueiro
vertriebenen Kolonisten in Erinnerung
bringt, zu erwiedern: Es sei das fragliche
Schreiben von dem Bundesrathe nicht an den
Regierungsrath, sondern an die Konferenz eidgenössischer Stände in Sachen ihrer nach Brasilien Ausgewanderten gerichtet gewesen und
daher die Recharge dieser Konferenz übermittelt worden. (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat in Folge einer Zu-
berg
II. Sei das Schreiben der Standeskommission
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
zuzustellen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Regensine
gedruckter Exemplare der Verordnung vom 27.
Febr. 1847 betreffend die Ausstellung der Ursprungsscheine zur Vertheilung an die Gemeindräthe
zugestellt werden möchte, geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Eine Zuschrift der Herren J. Dürsteler
zum Schönthal in Wetzikon u. Mith. vom 2. d.
enthaltend das Gesuch, daß der Gemeinde Wetzikon eine Abweichung von dem gesetzlichen
Steuermodus, wie dieselbe von der letzten
Herbstgemeindsversammlung beschlossen worden, nicht weiter bewilligt werden möchte, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung
resp. Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt Herr
Turnlehrer J. Niggeler das Gesuch, daß ihm
zum Zwecke seiner Niederlassung in Oberstraß die Vergünstigung der Bestimmung
lich unvorhergesehener ungünstiger Terrainverhältnisse wegen, nicht möglich gewesen sei das
Wasserwerk bis gegenwärtig auszuführen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die durch Disposition III der Konzession vom
17. Oktober 1857 festgesetzte Frist wird bis Ende
April 1860 erstreckt.
II. Herr Müller hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat sodann beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt künftig solche Gesuche von sich
aus zu erledigen.
In Sachen der Schulgemeinde Zell, Beklagte
und Appellantin,
gegen
Eduard und Hs. Hch. Stahel und
die Herrn Rudolf,
Ulrich Isler von Zell, sämmtlich Mitglieder der
ken nun auf's Vollständigste mit dem jetzt
zum Beschlusse erhobenen Projekte einverstanden ist, Veranlaßung zu der Bemerkung,
daß es sehr zu bedauern wäre, und als ein
wahres Unglück für den Gemeindehaushalt betrachtet werden müßte, wenn die in dieser Sache herrschende Parteiung dazu führen sollte,
daß die Gemeinde sich dafür entschließen würde
die Arbei in Akkord zu geben. Hiedurch würde
sie unvermeidlich wiederum in neue Schulden
hineingeführt, während beim Frohndienstsystem bei einer Herstellungszeit von drei Jahren keine Schulden sich anhäufen können und
überhaupt der Einzelne seine Leistungspflicht auf
diesem Wege am leichtesten erfüllen könne.
Der Bezirksrath bestätigt den Bericht des Herrn
Schnyder mit Ausnahme der Frage der Reduktion der Schulden, hinsichtlich welcher er seine frühere abweichende Ansicht festhält, vollständig und
macht namentlich auch auf die Gefahren aufmerksam, in welche Sternenberg sich durch Annahme eines Akkordsystems bei den bevorstehenden Straßenbauten stürzen würde.
Die Viehleihkasse betreffend.
Dieselbe wurde gegründet durch einen zu 2
verzinslichen Vorschuß von Frk. 10,000 aus dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit Herrn Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil einen Lieferungsvertrag für 2500 Ellen
blaugraues Halbwollentuch für den Bedarf des
Jahres 1860 zum Preise von Frk. 3 60 Rp. pr Elle abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen berichtet dem Regierungsrathe:
A. Herr Fürsprech Dr Schauberg in Zürich, Hauptagent der Versicherungsgesellschaft deutscher Phönix in Frankfurt a/M., stellt mit Eingabe vom
23. Sept. das Gesuch, es möchte Herr Kreisgerichtsschreiber Jakob Laufer in Eglisau als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Bülach anerkannt werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Eglisau lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Herr Kreisgerichtsschreiber Jakob Laufer in
Eglisau wird als Unteragent der Versicherungs-
Breite umgewandelt habe, und eine solche
Reparatur auch ohne eingeholte Bewilligung
wohl zuläßig sei, zumal sie Niemanden
beeinträchtige; derselbe stellt daher auch das
Gesuch, es möchte der Auftrag zu Auferlegung
einer Buße zurückgezogen werden, unter
dem Beifügen, dieser Punkt sei jetzt dem
Kreisgerichte Niederhasli zugewiesen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1) Betreffend die Bedingung 4 der Urkunde:
Früher gingen von dem Fallenwuhr aus mehrere kleine Gerinne, in deren jedem ein einfaches
und leichtes Rad eingehängt war. Nun hat
Herr Volkart diese Bestandtheile abgebrochen
und dafür zwei größere, solidere und theils
auch längere Gerinne mit zwei starken Wasserrädern von 8’ und 6’ Breite erstellt. Daß
daher dieser schwerere und komplizirtere Bau
bei einer allfälligen Senkung weit größere
Kosten nach sich ziehen würde, als bei der
frühern einfachen Einrichtung, kann nicht bezweifelt werden. Um diese Mehrkosten zu
ersparen, hätte der Regierungsrath für einstweilen lediglich die Bewilligung zu Vornahme der nachgesuchten Veränderungen suspendiren können; damit wäre aber Herrn Volkart
ver¬
Verpflegung des Heinr. Müller von Hittnau, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung resp.
Antragstellung.
Der Bezirksrath Horgen übersendet dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 25. d.
M. ein Schreiben des Gemeindrathes Adlisweil,
worin derselbe berichtet, daß die Erben des am
23. April d. Js. in Mexiko verstorbenen Joh. Konr.
Frick aus dem Roßweg Adlisweil, die von demselben hinterlassenen Effekten den Herren
Zölly und Rümmeli zu Eigenthum abtreten,
und daß sie damit den dringendsten Wunsch
aussprechen, es möchten die Herrn Zölly & Rümmeli auf eine weitere Entschädigungsforderung
für die Besorgung des Verstorbenen verzichten,
als diese Erben größtentheils unvermögend
seien.
Der Regierungsrath beschließt:
bundenen Bitte der Frick’schen Erben dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Konsulates in
Mexiko, beziehungsweise der Herren Zölly u.
Rümmeli Kenntniß zu geben.
Hinsichtlich der vom Großen Rathe dem
Regierungsrathe zur Begutachtung überwiese-
te Gesuch gestellt hatte, eröffnet dieselbe in Zuschrift an den Regierungsrath vom 10. Aug. d. Js.:
Mit Rücksicht auf die nunmehr förmlich konzessionirte Eisenbahnlinie von Zürich über Urdorf
nach Knonau und da ein in Folge dessen allfällig zu erbauender Bahnhof oder Stationsplatz
bei Affoltern nach den neuen Untersuchungen
und Plänen ohne Zweifel nicht außerhalb dem
Dorfe, wie früher vermuthet worden sei, sondern
unmittelbar westlich von demselben angebracht
würde, habe die Gemeinde einmüthig beschlossen, die nöthigen Landabtretungen für eine
Straße 2ter Klasse durch den Gemeindsbann
Obfelden selbst zu übernehmen, insofern von
Toußen aus eine direktere und möglichst kurze Richtung nach dem Dorfe Affoltern eingeschlagen werde, zumal der früher projektirte
und von ihr nachgesuchte Straßenzug von Toußen in die neue Straße nach Mettmenstetten
und mehr als eine Viertelstunde außerhalb
Affoltern bei der Kiesgrube in dieselbe einmündend bei den obbemerkten veränderten Verhältnissen ein total verfehlter wäre. Die Gemeinde
schließt sodann ihre Zuschrift mit dem Gesuche für
baldige Dekretirung einer Straße 2ter Klasse
von Affoltern über Obfelden an die Reuß und
hofft um so eher auf Entsprechung, als sie nicht