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heit Zweifel setzend, habe dem Gesuche nicht entsprochen; Müller habe dann seine Reise vom
Gotthard aus bis nach Lachen zu Fuß fortgesetzt
und von dort aus einen Kameraden, der mit
ihm die Reise gemacht, nach Hause geschickt, um
für ihn das Geld in Empfang zu nehmen, derselbe sei aber abgewiesen worden; in Folge dessen
habe sich Müller von Lachen weg nach dem
Toggenburg begeben, wo er sich einige Zeit herumgetrieben, bis er wegen Diebstahl in die Strafanstalt in St. Gallen gebracht worden sei. Inzwischen sei von Herrn Dotta die Rechnung
eingesandt worden, die aber von der Armenpflege zurückgewiesen worden sei, da es ihr unerklärlich vorgekommen, wie ein Wirth einem
kranken Reisenden neun Tage den Aufenthalt
in seinem Hause gestatten könne, ohne einen
Arzt zur Behandlung zuzuziehen und ohne den
Heimatsbehörden von der Krankheit Kenntniß
zu geben; da es ihr ferner ebenso unbegreiflich vorgekommen, wie ein solcher Kranker
täglich über 3 Frk. verzehren könne, worüber sich
Herr Dotta zwar damit zu rechtfertigen suche,
daß auch Müller’s Kamerad Kost mit demselben getheilt habe, und da es ihr endlich nicht
weniger unerklärlich vorkomme, wie Müller,
wenn er wirklich krank gewesen wäre, die Reise
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 14. v. M. theilt der Bundesrath mit, daß ein gewisser Johannes Weilemann
angeblich von Buchs Kts. Zürich sich bei dem schweizerischen Konsulat in Brüssel eingefunden habe,
der seiner Zeit nach Amerika ausgewandert,
dann aber wegen Krankheit genöthigt gewesen sei, wieder nach Europa zurückzukehren; Weilemann sei in den dürftigsten Umständen
und entblößt von Allem in Brüssel angelangt
und es werde die dortige Schweizergesellschaft
trachten, denselben wenigstens nach Köln
zu befördern.
Das Statthalteramt Regensberg berichtet
unterm 26. Novemb., daß nach eingezogenen
Erkundigungen es weder in Buchs noch in Bachs
Bürger dieses Namens gebe und daher auch
der Genannte weder der einen noch der andern
Gemeinde angehören könne.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu schreiben: Ungeachtet [dass] die Anzeige uns zur Zeit zu einer Speziellen Verfügung nicht Veranlaßung gibt, glau-
aus dem bernischen Amtsbezirke Meiringen,
welche in seiner Fabrik angestellt waren, aber
dieselbe wiederrechtlich verlassen hatten, ihm durch
die bernischen Behörden wieder zugeführt werden.
Damit verbindet Herr Appenzeller die Bitte,
daß bei der obschwebenden Fabrikuntersuchung
auch sein Etablissement durch eine Abordnung der Regierung untersucht werden möchte.
B. Am 10. März 1859 wurde die Anstalt des
Herrn Appenzeller durch eine Kommission
des Regierungsrathes inspizirt und über das
Resultat der Untersuchung ein Protokoll aufgenommen.
C. Das Verhältniß betreffend die aus der Anstalt des Herrn Appenzeller entwichenen Kinder ist gegenwärtig nach mündlichen Mittheilungen des Gesuchstellers geordnet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Sei das Protokoll betreffend die Untersuchung
der Seidenzwirnerei des Herrn Appenzeller und
der damit verbundenen Kost- und Arbeitsanstalt für arme Kinder zu den Akten der Fabrikkommission zu legen und im Uebrigen
Hinsichtlich der besondern, in der obigen Tabelle
nicht inbegriffenen Rechnung über die in den letzten Jahren vorgenommene Kirchenreparatur
und Erweiterung des Kirchhofes wird bemerkt: es
sei davon die beim Kirchengute angeführte Steuer von Frk. 900 verwendet worden; die Gesammtausgabe belaufe sich auf Frk. 12,950.04, welche Ausgabe aber und zwar zu einem nicht geringen
Theile durch freiwillige Beiträge bereits bis an
Frk. 1703.30 wieder gedeckt sei. Von diesem Rest
werde auch im Jahr 1859 wiederum etwa die Hälfte getilgt werden.
Neben oben genannten Separatschulgütern
bestehen in den einzelnen Schulgenossenschaften
noch folgende Fonds zu besondern Schulzwecken:
In
Frk.
Gfell
Ankauf v. Pflanzland f. d. Lehrer
Der Herr Berichterstatter, welcher zugleich
Verwalter der Sparkasse Sternenberg ist, bemerkt,
es habe sich auch dieß Jahr das Verhältniß der
Einlagen zu den Auszahlungen nicht ungünstig
gestaltet, indem erstere Frk. 2049.54, letztere
Frk. 1720.60 betrugen.
Hinsichtlich der im Mai d. Js. vorgenommenen
Erneuerungswahl der größern Hälfte der Ge-
in Anwendung des Gesetzes betreffend das Staatsbauinspektorat vom 22. Dezember d. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Besoldung des Bauaufsehers wird auf
jährlich Frk. 1800 festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Der schweizerische Generalkonsul in Turin
übersendet mit Begleitschreiben vom 18. dieß
den zehnten Bericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft vom Jahre 1858. Aus demselben
ergibt sich, daß sechs Angehörige des Kantons
Zürich mit Frk. 28 unterstützt worden sind.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Turin wird für das Jahr 1859 ein Beitrag
von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion z. Vollziehung.
Der Vorstand des kantonalen Handwerks-
on der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Das Statthalteramt Horgen stellt mit Zuschrift
vom 22. d. das Gesuch, daß der Regierungsrath von
demjenigern von Zug die Auslieferung der des
Betruges im Betrage zwischen Frk. 70–100 angeklagten Gebrüder Nazi und Niklaus Nußbaumer
von Ober-Aegeri, sowie des Rud. Grob, Dollmetscher von Hirzel, falls der letztere sich in Aegeri
oder Umgebung aufhalten sollte, verlangen,
indem sich aus den mitfolgenden Akten ergebe,
daß diese Personen den Heinr. Höhn am Oberort
Wädensweil unter täuschenden Vorgebungen
und zwar der Nazi Nußbaumer unter Angabe eines falschen Namens zum Abschlusse eines
Pferdekaufes veranlaßt und ihm dadurch einen
Schaden von Frk. 70–100 verursacht hätten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag des Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Regierung von Zug unter Zustellung
der Akten zu ersuchen, die Gebrüder Nußbaumer von Ober-Aegeri und beziehungsweise
auch den Rud. Grob auszuliefern oder dafür zu
sorgen, daß dieselben den zugerschen Gerichten
zur Beurtheilung überwiesen werden.
II. Mittheilung dem Statthalteramt Horgen &
In Fortsetzung der Berathung über den
Gesetzesentwurf betreffend die Vermögens- und
Einkommenssteuer erhalt § 49 folgende Fassung:
„Zu diesem Behuf ist die Finanzdirektion berechtigt, von allen amtlichen Inventarien und Vermögensermittlungen Kenntniß zu nehmen u.
die hiefür erforderlichen reglementarischen oder
speziellen Verfügungen zu treffen.
§ 50 soll lauten:
Die Finanzdirektion mit Beisitzern bestimmt die
nach § 47 zu erhebende Nachzahlung & s. f.
51 wird angenommen
Rücksichtlich der §§ 52 & 53 wird, nähere Redaktion
vorbehalten, festgesetzte, daß in Fällen von Streitigkeiten betreffend Steuernachzahlungen nicht
der Pflichtige, sondern der Staat als Kläger aufzutreten habe.
Die §§ 55–57 werden angenommen; nur müssen
in § 56 die Worte „mit Neujahr 1860“ gestrichen
werden.
Sodann wurde beschlossen, den Gesetzesentwurf
noch einer zweiten Berathung zu unterwerfen
und die Direktion der Finanzen beauftragt, einen neuen nach den getroffenen Abänderungen
auszuarbeitenden Entwurf dem Regierungsrathe vorzulegen.
Januar 1859 in Bern betreffend die Anregung der Standeskommission von Glarus
veranstaltete, sprach sich die Mehrzahl der
Anwesenden für die Wünschbarkeit eines
Konkordates betreffend die Fabrikpolizeigesetzgebung aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Glarus unter Verdankung ihrer Anregung zu erwiedern: Die
Regierung theile im Wesentlichen die Ansichten,
welche Herr Regierungsrath Treichler an der
dießfälligen Konferenz in Bern übern den
Abschluß eines Konkordates betreffend die Fabrikpolizeigesetzgebung ausgesprochen, sie sei
jedoch, falls der Gegenstand von anderer Seite
angeregt würde, gerne bereit, auch ihrerseits
zum Zustandekommen eines solchen nach Kräften beizutragen und eine dießfällige Konferenz zu beschicken.
II. Sei das Protokoll der in fact. B bezeichneten
Konferenz, sowie das Gesetz betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom 24. Oktober 1859 den
Ständen Glarus, Zug, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau & Thurgau mitzutheilen.
de unterlassen worden, weil es vom Berzirksrathe und Statthalteramte nicht gefordert wurde.
Nach einem Berichte des Herrn Staatsbauinsprektor Wolff kann dem Bedürfniß am
einfachsten dadurch genüge geleistet werden,
daß der im Sitzungszimmer des Gemeinderathes befindliche Kasten ausgeräumt und drei
weitere Kasten erstellt und alle vier dem
Bezirksrathe und Statthalteramte zur Verfügung gestellt werden, Diese werden auf
viele Jahre hinaus zur Unterbringung der
Akten genügen.
Zufolge eines in obigem Sinne an das
Statthalteramt erlassenen Auftrages berichtet dasselbe nunmehr daß die erforderliche Anzahl Kasten in Arbeit begriffen seien, wodurch diese Sache für einstweilen ihre
Erledigung gefunden hat.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Habe es im Uebrigen bei dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 25. März 1852 sein Verbleiben, in dem Sinne, daß, wenn die Erstel-
Rücksicht genommen sei.
Dieser Anweisung entsprechend legt nun die
Direktion der Finanzen dem Regierungsrathe
zur Ratifikation vor:
a) Einen Salzlieferungsvertrag mit den aargauischen Salinen Ryburg und Rheinfelden für
15000 Zentner jährlich, von Neujahr 1860 an gerechnet;
b) Einen Salzlieferungsvertrag mit der Saline
Schweizerfall für 10000 Zentner jährlich, von Neujahr 1860 an gerechnet,
und zwar beide Verträge zum Preise von Frk.
3 pr Zentner franko Zürich und (mit Bezug auf
die aargauische Saline) eventuell zum Preise
von Frk. 2 95 Rp. pr Zentner franko Eglisau, letztere Bedingung wurde der Saline Schweizerfall
mit Rücksicht auf ihre größere Entfernung von
der Richtung nach Eglisau erlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Den vorgelegten Salzlieferungsverträgen mit
den aargauischen Salinen Ryburg und Rheinfelden und mit der Saline Schweizerfall wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion behufs
Sache Aufschluß geben; ein „Neuhof“ existire in
der Umgegend von Küßnacht gar nicht.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Bundesrathe zu Handen der
k. französischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Herr Professor Dr Heer in Zürich verdankt
mit Schreiben vom 8. d. Mts. die Schenkung des
Kantonsbürgerrechtes.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr Major Serre auf Maxen bei Dresden
stellt mit Schreiben vom 3. dieß neuerdings das
Gesuch, es möchte der Verkauf der Loose der allgemeinen deutschen Nationallotterie zum Besten der Schiller- und Tindgestiftungen [sic!] im Kanton Zürich gestattet werden.
Es wird beschlossen:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, von seinem unterm 20. August d. Js. dießfalls gefaßten Beschlusse abzugehen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei.
Aus einer Vorlage der Direktion der Polizei
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Der Herbstmarkt der Gemeinde Stadel wird
von Dienstag vor Katharinatag auf Dienstag vor Elisabethatag verlegt und der Gemeindrath Stadel eingeladen, die Marktbewilligungsurkunde der Gemeinde Stadel der Staatskanzlei zur Umänderung einzusenden.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Stadel
und Embrach.
Der Regierungsrath hat,
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Theodor Keim, Archidiakon
in Eßlingen, Württemberg, an die theologische
Fakultät des zürcherischen Hochschule als ordentlicher Professor für die neutestamentlichen Lehrfächer und weitere mit demselben noch zu vereinbarende theologische Disciplinen mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens
12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3200 betragenden Jahresgehalt berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen am 1.
wortung d. d. 1. d. Mts. auf Abweisung des Rekurses an, weil es gleichgültig sei, ob Pfister
eventuell oder definitiv bevogtet sei; auch im
erstern Falle sei er nicht handelsfähig und habe sich den Anordnungen des Vormundes zu
fügen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 325 und 326 des privatrechtlichen Gesetzbuches hat ein eventuelles Bevormundigungserkenntniß des Bezirksrathes wegen Verschwendung
bis zur Aufhebung desselben durch gerichtliches
Urtheil ganz die gleiche Wirkung wie eine definitive Bevormundung. Es erscheint daher
der Rekurs unbegründet, immerhin in der
Meinung, daß wofern Rekurrent vor Beendigung der Jagdzeit durch gerichtliches Urtheil
der Bevormundung enthoben würde, demselben für den Rest der Jagdzeit das Patent gegen angemessene Reduktion der Gebühr noch
ertheilt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
tigt, die Lieferung von 800 Tschakkos für den
Bedarf von 1860 dem Tschakkofabrikanten C.
Wild in Zürich zum Preise von Frk. 5 20 Rp. per
Stück zu übergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 28. August überweist der
Bundesrath eine vom 25. Aug. datirte Beschwerde des in Wyl Kts. St. Gallen niedergelassenen
Metzgers Joachim Heizmann von Turbenthal
gegen den regierungsräthlichen Beschluß vom
13. Aug., durch welchen dem Beschwerdeführer die
nöthigen Heimatsschriften auf so lange verweigert werden, bis er an seine Heimatgemeinde
die rückständigen Steuern, namentlich auch
eine Rückvergütung für seinem Vater aus
dem Armengute geleistete Unterstützungen
bezahlt habe.
In seiner vom 14. Sept. datirten Beantwortung theilt der Gemeindrath Turbenthal, indem
er im Allgemeinen auf unsere kantonale Gesetzgebung verweist, mit, Heizmann habe bei
einer frühern Verweigerung von Heimatschriften aus gleichem Grunde mit Schreiben vom
19. Sept. 1858 erklärt, daß er in der Folgezeit
die Armensteuern bezahlen wolle, auf welche
Erklärung hin der Gemeindrath schon unterm
ten Anforderung entspreche. An diese Kosten
habe sie nun durch freiwillige Beiträge ca. Frk. 5'000
von Privaten erhalten und die Stadt Zürich habe
ihr durch Gemeindebeschluß einen Beitrag von Frk.
2'500 zugesichert, so daß sie bereits die Gasbeleuchtung des Theaters in seinem ganzen Umfange angeordnet habe. Die Vorsteherschaft stellt daher das
Ansuchen, es möchte ihr von Seite des Staates ein
Beitrag zu Tilgung der noch ungedeckten Kosten
bewilligt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
der Theateraktiengesellschaft zu eröffnen, daß an
die Kosten für Herstellung der Gasbeleuchtung im
Theatergebäude ein Staatsbeitrag nicht verabreicht
werden könne.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der schweizerische Konsul in Mailand berichtet am 17. d. Mts., im Jahr 1856 sei sein Vorgänger mit einem Beitrag für die durchreisenden
hülfsbedürftigen Schweizer von Seite der Regierung
des Kts. Zürich unterstützt worden. Dieses Institut sei seitdem beständig unterhalten worden u.
habe sich besonders während den letzten Ereignissen
54
20.
ein Nebengeschäft treiben, und wird diesem
die größte Zeit widmen; die ordentliche Bezahlung hingegen wird ihn bestimmen, seine
Aufmerksamkeit eher dem Amte zuzuwenden; um so eher dürfte dieses eintreten,
wenn er auch ein ökonomisches Interesse u.
sei es auch nur ein geringes von der Größe
der Einnahmen des Militärpflichtersatzes
hat. Sehen wir nun wie sich dieses stellen
würde, so zeigen uns die Militärpflichtersatztabellen für das Jahr 1857 folgende wirkliche Einnahmen, ohne Abzug der Provisionskosten der Bezirkskommandanten, Sektionschefs und Gemeindräthe; es wurden eingenommen:
Frk.
21,097
“
Affoltern, Horgen
Meilen Uster
Hinweil
Winterthur
“
Andelfing[en] Wtthr
46
Bülach Uster
Regensberg Zürich
18,141
Der Regierungsrath hat
gestützt auf diesen Bericht beschlossen:
I. Die Bezirkskommandanten haben für
stände nicht walten und namentlich die bereits
bestehende Gesetzgebung vollkommen genüge,
um vorkommenden Auswüchsen zu begegnen;
sie finde demnach für den Beitritt zu dem beabsichtigten Konkordat Seitens des Kantons St.
Gallen keinen hinreichenden Grund.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen und
der Direktion des Justiz Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet unterm 10. d. Mts:
Die Erben des Hs. Jakob Hürlimann von
Wernetshausen bei Hinweil, geboren 1749, stellen das Gesuch um dessen Aufruf behufs nachheriger Todeserklärung. Da derselbe vor sehr vielen
Jahren, jedenfalls vor mehr als 50 Jahren, nach
Amsterdam, jedoch keineswegs etwa als Militär gezogen sein und geäußert haben solle,
er wolle sich dort als Bürger annehmen lassen,
so halte sie es nicht für unmöglich, daß Auskunft über sein späteres Schicksal sowie über
dessen allfällige Nachkommen bei den Behörden
in Amsterdam erhältlich sei und ersuche den
Regierungsrath auf den Antrag des Bezirksgerichtes Hinweil, diese Nachforschungen auf
geeignetem Wege anzustellen und seiner
solchen mehr zu finden. Der Gemeindrath bitte,
daß der Gemeinde Bertschikon gestattet werde, den
Wachdienst in den verschiedenen Civilgemeinden
auf die schon seit 30 Jahren übliche Weise versehen zu lassen, in der Meinung, daß dem Gemeindrathe zur Aufgabe gemacht werde, die Bürgerwache gütlich und mit Pflichteifer vollziehen zu
lassen.
C. In Beantwortung der Beschwerde berichtet die
Direktion der Polizei, es gründe sich die rekurrirte Verfügung auf § 40 litt: a und § 79 des Gemeindegesetzes und darauf, daß nach der Ansicht
der Polizeidirektion die vom Gemeindrath Bertschikon bestellte Bürgerwache im Sinne des
Gesetzes nicht als genügend angesehen werden
könne; es erscheine die Beschwerde um so weniger begründet, als bereits Rücksichten auf die
besonderen Verhältnisse der Gemeinde genommen
worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 40 litt: a des Gemeindegesetzes hat der Gemeindrath einer Gemeinde für die Aufstellung von örtlicher Tag- und Nachtwache zu sorgen. Dieser Gesetzesbestimmung geschieht kein Genüge, wenn die
Bürger der Kehrordnung nach die Wache versehen.
Die bisher gemachten Erfahrungen beweisen auch,
daß bei einer derartigen Einrichtung eine Ge-
Ausfertigungs- und Stempelgebühren von der
Gemeinde, die zweitinstanzlichen von den Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Bezirksrath so wie an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Tobler-Schellenberg
und
Herrn Kantonsrath Heinr. Ryffel in Medikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Abflußkanal der Spinnerei des Herrn
Ryffel ist zugleich der Zuflußkanal für das
Etablissement des Herrn Tobler und da dieser
Kanal ein außerordentlich kleines Gefäll hat
und namentlich im untern Theil fast horizontal liegt, so waren schon die Rechtsvorfahren dieser beiden Gewerbsbesitzer genöthigt, den Wasserstand behufs gehöriger Betreibung ihrer Werke durch eine Uebereinkunft zu ordnen, welche
Uebereinkunft vom Regierungsrathe durch die
Urkunden vom 2. Mai 1833 und 15. Februar 1834
genehmigt wurde. Allein sowohl in der Uebereinkunft als in den regierungsräthlichen Urkunden waren die diesfälligen Bestimmungen
nur ganz allgemein gehalten, so daß bei dem
beschließt:
I. Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung darauf anzutragen, daß die über
Jb. Frei von Hinterteufen verhängte Zuchthausstrafe, soweit dieselbe nicht bereits erstanden
ist, auf dem Wege der Begnadigung in sechs
Monate Gefängniß umgewandelt werde, jedoch in der Meinung, daß es bei der Entziehung
des Aktivbürgerrechtes sein Verbleiben habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Weisung.
Unterm 25. Juli d. Js. wurde Jak. Frei, Konraden von Hinterteufen bei Freienstein, 20
Jahre alt, von den Geschwornen des nahen Versuchs von Nothzucht schuldig erklärt und von
dem Gerichtshofe zu zwei Jahren Zuchthaus verurtheilt, gleichzeitig aber dem Großen Rathe zur
Milderung der Strafe auf dem Wege der Begnadigung empfohlen. Zu diesem Schritte hat sich das
Schwurgericht durch die Wahrnehmung veranlaßt,
daß Frei wenn auch nicht ganz und gar unzurechnungsfähig sei, doch immerhin sich in einem Zustande befinde, der an Blödsinn grenze; daß er
somit in die Verwerflichkeit seiner Handlung,
deren Bedeutung und möglichen schlimmen Folgen offenbar keine gehörige Einsicht gehabt habe,
den
10. October 1859.]
Statthalteramt Horgen sowie der Direktion des
Innern Mittheilung zu machen.
Ein vom 9. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Apotheker G. U. Lichti in Altstetten um Bewilligung zur Errichtung einer vierten Apotheke
in Winterthur wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Departements
des Innern vom 8. dieß, womit dasselbe die Kantonsregierungen anfrägt, ob für Fässer und Fäßchen ein gleichförmiges Maß eingeführt sei, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Eine Anzeige der Notariatskanzlei Wald vom
8. d. Mts., es seien ihr von der Generaldirektion
der vereinigten Schweizerbahnen Frk. 3250 11 Rp. für
Expropriationen in den Gemeinden Dürnten u.
Rüti übermittelt worden, wird der Direktion
der Justiz überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 8. d. Mts. betreffend die Verehlichung
der Elisabetha Wolfer von Ossingen mit David
Heinrich Jlg von Fruthweilen Kts. Thurgau, geht an
3.) zwei Leumundszeugnisse seiner Heimatsbehörde, nach welchen Petent in bürgerlichen Ehren
und Rechten steht, vom 28. Januar und 6. Febr. 1855;
4.) zwei ebenfalls günstige Leumundszeugnisse
des Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes
Riesbach vom 15. März 1856 und 10. Sept. 1859, laut
welchen Petent seit Anfangs des Jahres 1855 in
den beiden Gemeinden niedergelassen war;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur über den gesetzlichen Vermögensausweis d. d. 19. Dezemb. 1859;
6.) eine vom 9. Oktober 1859 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
7.) eine vom 16. Novemb. 1859 datirte Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Elsau bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, so bald sich
Der laufende Fuß kömmt sonach auf Frk. 1 75 R.
zu stehen, was als billig erscheint. Für technische
Vorarbeiten hat der Staat für diese Straße
bereits Frk. 179.75 ausgegeben.
b.) Die Beitragsquote für Hinweil beträgt nach
der ältern Skala 243 nach der neuern 196 pr mille,
sonach im Mittel 220 und der Beitrag nach Abzug der Kosten für technische Vorarbeiten Frk.
276 54 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten
des Baues der Straße 3r Klasse von Hinweil
über Hadlikon bis in die Walder-Seestraße ein
Staatsbeitrag von Frk. 2900 bestimmt, den die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Weglassung von fact. C, b, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Kirchenrath stellt mit Schreiben vom 7.
dieß das Gesuch, es möchte dem Bibelcomite der