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sen Frau ohne Weiters das brittische Bürgerrecht erwerbe, ohne Rücksicht darauf, ob dabei die gesetzlichen Vorschriften ihrer Heimat
erfüllt worden seien oder nicht, und weil überdieß im vorliegenden Fall das Pfarramt
Großmünster im Tagblatt der Stadt Zürich
vom 26. Sept. eine Anzeige betreffend die erfolgte Trauung dieser Ehe veröffentlicht habe, so
daß allfällige Einsprecher volle Gelegenheit gehabt hatten, ihre Rechte zu wahren.
Das Regierungsrath beschließt:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
erwiedern, daß nach der Ansicht des Regierungsrathes der definitiven Anerkennung der fraglichen Ehe kein Hinderniß im Wege stehe.
Gemäß bisheriger Uebung sowie nach An¬
November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen
Verweigerung von Weinschenkpatenten,
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
denjenigen Petenten, welche gestützt auf die
eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren dießfälligen Gesuchen für das Jahr 1860 abgewiesen wurden,
hievon Anzeige gemacht und denselben für
nach Einsicht eines Antrages des Direktors des
Innern und der Kommission für das Gewerbswesen,
beschlossen:
I. Zur Förderung des Zweckes der von den genannten Vereinen und Gesellschaften gegründeten
Anstalten und zur Aufmunterung sowohl für
gedeihliche Fortentwicklung derselben als für Gründung neuer derartiger Anstalten werden aus dem
für das Jahr 1859 ausgesetzten Kredite von Frk. 5000
Staatsbeiträge im Betrage
a) für die Handwerksschule in Zürich von Frk. 350,
b) für die übrigen derartigen Anstalten in den
Gemeinden Horgen, Wädensweil, Meilen, Küßnacht, Uster, Pfäffikon, Bülach, Unterstraß, je
von Frk. 150,
in der Meinung verabreicht, daß die Vereine,
die den Beitrag in Empfang nehmen, dadurch sich
verpflichten, die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens einige Stunden Unterricht
im Zeichnen, Rechnen und der Anfertigung von
Aufsätzen ertheilt werde und zwar auf eine
längere Zeit hinaus, jedenfalls mindestens ein
Jahr.
II. Werde die Direktion des Innern beauftragt,
sich seiner Zeit über die Leistungen dieser Anstalten Bericht zu verschaffen und solchen dem
eine Abschrift seines Erkenntnisses vom 30. Septbr.,
wodurch Gack wegen Betrugs durch Wechselfälschung, verübt zum Schaden des Herrn Kaufmann
Jonathan Silberberg in Bamberg, des Herrn Kaufmann Joh. Konrad Schnell in Lindau und des
Herrn Karl Mösch, Buchhalter bei Herrn Kaufmann
Felix Denzler in Zürich, zu einer Arbeitshausstrafe von acht Jahren und Tragung der Kosten
verurtheilt wurde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei dem k. baierschen Bezirksgerichte Bamberg
der Empfang des Urtheils über J. A. Gack von Kulmbach zu bescheinigen.
II. Sei das fragliche Urtheil der Direktion der
Polizei zur Kenntnißgabe mitzutheilen und
sei dasselbe sodann der Staatsanwaltschaft mit
dem Auftrage zuzustellen, von demselben auch
dem Herrn Karl Mösch, Buchhalter bei Herrn Fel.
Denzler in Zürich Kenntniß zu geben.
III. Seien die von dem Bezirksgerichte Bamberg
übersandten Akten durch die Staatskanzlei den
Kriminalgerichtskanzleien Basel und Luzern,
in deren Archiv sie gehören, zu übermitteln.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
in die siebente Klasse gesetzt, welche von Frk.
4001–6000 versteuern. Nun habe der Kläger nie
mehr Soldaten als Einquartirung erhalten, als
jeder andere jener Klasse; den Offizieren aber
habe er die Rechnung stellen können und somit
habe er von diesen nur Vortheil gehabt. Auch mit
Pferdeeinquartirung sei Herr Malzacher nicht
zu stark belastet worden. Derselbe besitze vier
Ställe. Am 15. Januar seien bei ihm einquartirt
worden 16 Pferde, bei Herrn Köchlin zum Kopf
12, im Storchen 20, im Rößli 4, und bei 15 Privaten
50 Pferde. Alle vorhandenen leeren Ställe seien
in Anspruch genommen worden. Die Pferde seien
also gemäß § 168 des Reglements für die eidgenössische Kriegsverwaltung nach den vorhandenen Mitteln verlegt worden. – Gesetzlich könne
nun der Kläger keine Vergütung ansprechen,
da ihm der Dünger überlassen worden sei. Post
No 3 sei nie bestritten worden, indem für einen
Mann vom 8. bis 9. Januar die reglementarische Vergütung anerkannt sei; für Post No 4
habe Kläger nichts anzusprechen, weil die fraglichen Pferde zur Requisitionsfuhre gehörten
und daher vom Fuhrmann unterhalten werden mußten. Im Weitern bestreitet sodann
der Gemeindrath Bülach die klägerischen Ausführungen und sucht deren Unrichtigkeit nachzu-
keineswegs gedient gewesen, abgesehen davon,
daß er die Veränderungen größtentheils schon
ausgeführt hatte. Statt die Bewilligung zu
verweigern, wählte daher der Regierungsrath
den für Herrn Volkart weit vortheilhaftern
Modus, seinem Gesuche zu entsprechen, und
ihn in billiger Weise bei der dereinstigen Korrektion der Glatt in Mitleidenschaft zu ziehen.
Dieses konnte entweder durch Auferlegung einer
bestimmten Geldsumme oder durch Ueberbindung
gewisser Arbeiten geschehen, und wenn der Regierungsrath den letztern Weg wählte, so war es ganz
gleichgültig, welche Arbeiten er hiefür bezeichnete, da es auf das Maß der Leistung ankommt,
und nicht darauf, ob in Folge der Herrn Volkart konzedirten Veränderungen bei einer
Korrektion der Glatt gerade dieser oder jener
Bestandtheil des Wasserwerkes betroffen werde.
2) Bezüglich der in Art. 1 enthaltenen Bestimmung der Höhenlage des Ueberfallswuhres auf
7,00 unter der Horizontalen hat der Experte
durch das Breitinger’sche Nivellement vom Jahr
1811 nachgewiesen, daß die Fallhöhe vermehrt
worden sein müsse und daß selbst bei der neuen urkundlich festgesetzten Schwellhöhe dem Wasserwerke immer noch ein Vortheil über das ur-
die Kosten der nunmehr durch die Gemeinde
vollständig ausgeführten Straßenbaute 3r
Klasse durch den dortigen Berg, von Neubühl
bis an die Gemeindsgrenze Richtersweil beim
Brüsch, nachdem bereits durch Regierungsbeschluß
vom 12. Dezember 1857 der Gemeinde Wädensweil
vorläufig ein dießfälliger Staatsbeitrag zugesichert worden ist.
In Folge betreffender Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3. Oktober d. J.
übersandte der Gemeindrath Wädensweil nachträglich mit Begleitschreiben vom 12. November
d. Js. die gehörige mit den Belegen versehene Rechnung, nicht nur über die Ausgaben sondern
auch über die Einnahmen betreffend den fraglichen Straßenbau.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a) Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur
Diezinger ist die Straße ganz nach Plan und Profil erbaut und kunstgerecht ausgeführt und es
fehlen lediglich noch die Marchsteine, die auch
schon bestellt sind. Die Straße ist 13 341’ lang
und hat an der Krone 16’ Breite. Die Kosten
vertheilen sich folgendermaßen:
Für Land- & Baumentschädigungen wurden lt. Belegen bezahlt
4. October 1859.]
menpflege Horgen, betreffend Unterstützung wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
2. d. Mts: Es habe in Folge dießseitiger Zuschrift
vom 7. v. Mts. die schweizerische Gesandtschaft in
Paris beauftragt, über Heinrich Sutz von Meilen
Erkundigungen einzuziehen; die Gesandtschaft habe sich hierauf an die verschiedenen von der Civilabtheilung des Obergerichtes gegebenen Adressen gewendet, ohne jedoch etwas in Erfahrung bringen zu können. Sie habe daher den Polizeipräfekten um Auskunft ersucht und von diesem den
Bericht erhalten, daß Sutz in Paris wohne und
den Ruf eines tüchtigen und fleißigen Arbeiters
genieße.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Mit Bezug auf den unterm 30. v. M. erhaltenen Auftrag betreffend Insinuation zweier gerichtlicher Aktenstücke an Herrn Arzt Philipp Hepp
und dessen Gattin Frau Margaretha geb. Schlemmer berichtet das Statthalteramt Zürich unterm
3. d. Mts., es habe die Eheleute Hepp in Zürich
meinden zurück, dieser minder wichtige Verkehr kann also nicht die Qualifikation der Straße bestimmen. Auch geht der Bericht des Statthalteramtes Affoltern, welcher in dieser Beziehung mit der eigenen Erklärung einer der petitionirenden Gemeinde übereinstimmt, dahin,
daß den Verkehrsverhältnissen auf dieser Linie
eine Kommunikationsstraße vollkommen
genüge.
b. Betreffend die Straße von Affoltern über
Obfelden an die Reuß bei Rickenbach:
Wenn man auch ganz davon absieht, daß
der § 5 des Straßengesetzes, welcher von den
Landstraßen handelt, nur von dem Verkehr
einzelner Theile des Kantons mit einander
spricht, und also die Gegend am linken Reußufer in dieser Beziehung einem Theile des eigenen Kantons gleich stellen will, so muß doch
hervorgehoben werden, daß der § 6 desselben
Gesetzes, welcher die nähern Bedingungen für
die Erbauung von Straßen 2ter Klasse enthält,
nur da die verschiedenen Theile des Kantons
durch Landstraßen in Verbindung zu bringen
vorschreibt, wo das Bedürfniß es erfordert.
Schon wiederholt hatte der Regierungsrath
die Frage zu behandeln, durch welche Klasse
von Straßen der Bezirk Affoltern mit dem
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
theilt dem hierseitigen Regierungsrathe mit Schreiben vom 28. d. Mts. einen von dem Gemeindrathe
in Thalweil unterm 15. Juli d. Js. ausgestellten Ursprungsschein für 1150 Maß Wein, welcher an Jb.
Akermann in Othmarsingen bestimmt gewesen
sei mit, und bemerkt folgendes: auffallenderweise werde in diesem Ursprungsscheine, deren ähnliche noch mehrere bei der aargauischen Finanzverwaltung vorhanden seinen, die Aechtheit der
Unterschriften des Präsidenten und Schreibers des
Gemeindrathes von dem „Versender“ Johs. Scheller
selbst und nicht von einer unparteiischen öffentlichen Amtsstelle bezeugt; und ein weiterer Blick
in das Aktenstück führe zu der Ueberzeugung,
daß der Schein en blanc ausgestellt und das Weinquantum wiederum erst von der Hand des Versenders selbst ausgesetzt worden sei; es sei nun
aber klar, daß ein solches Aktenstück jeden öffentlichen Glaubens entbehre und einen argen Mißbrauch
der mit den Ursprungszeugnissen getrieben werde
konstatire; der besagte Regierungsrath wünsche
daher, daß diesem Mißbrauch in geeigneter Weise
Abhülfe verschafft werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Horgen unter Zustellung
des fraglichen Ursprungsscheines einzuladen, den
vom 15. dieß: In Folge dieser Aufforderung habe
er von den drei benannten Personen eine fragliche Erklärung verlangt, dieselben haben ihm aber
eine solche mit der Bemerkung verweigert, „sie
haben s. Zt. bei Ausschreibung seines Wasserrechtsgesuches nur gegen die Schwellung des Wassers
protestiert und da er (Petent) später auf die Schwellung des Wassers verzichtet habe, so falle ihre Einsprache von selbst dahin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Honegger in Ferrach bei
Wald wird die Bewilligung ertheilt, im Aathal
unterhalb der Buchtobelbrücke nach seinem eingelegten Gesuche bei der Stelle l der Planskizze
ein Wasserwerk zu errichten und zur Betreibung
desselben:
a) im Jonabach bei a der Planskizze ein Wehr anzubringen, dann das Wasser durch einen Kanal in der Richtung von b, c, d bis zur hintern
Grashalde und hierauf durch Teuchel in der
Richtung von i & k auf das Gebäude l zu führen;
b) im Raderbach bei e der Planskizze ein zweites
Wehr einzulegen und dann das Wasser in der
beschlossen, die von dem Rekurrenten angeregte Baute ausführen zu lassen; als kein
Grund zu einem Rekurs gegen diesen Gemeindsbeschluß zu entdecken gewesen eine
Absteigerung abgehalten worden, die Bauten
an Herrn Baumeister Kaspar Brunner unter der Voranschlagssumme übergeben, von
diesem das Gerüste hergestellt und die Arbeit
in Angriff genommen worden sei, habe Herr
Wirz sich noch entschlossen, den durch ihn selbst
veranlaßten Gemeindsbeschluß durch den Versuch, eine außerordentliche Gemeindsversammlung zu Stande zu bringen an der Ausführung zu hindern; in der dießfälligen Petition
finde sich aber eine bedeutende Anzahl von
Unterschriften, die durchaus nicht Handschriften der verzeichneten Personen und also unächt seien.
Es fällt hiebei in Betracht:
Es wird von dem Gemeindrath bestritten, daß
das Begehren um Abhaltung einer Gemeindsversammlung von einem Sechstheil der im
Bürgerbuch eingetragenen Bürger gestellt sei,
und es hat demnach Rekurrent den Beweis
dafür zu leisten. Zum Behuf dieses Beweises
ist im vorliegenden Falle erforderlich, daß die
Ächtheit der Unterschriften nachgewiesen werde,
lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung von zwei Fixpunkten für die
Bezeichnung der Höhenlage der Wuhre vermittelst Setzung von zwei Marchsteinen, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei
Marchsteine von 4' Länge, 7 bis 8'' Stärke &
auf 1 ½' glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 32 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich betref-
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
12. v. Mts. stellt der Gemeindrath Dürnten das Gesuch, der Regierungsrath möchte zufolge seiner
obbemerkten frühern Beschlüsse, da nunmehr eine
neue Straße 3t Klasse vom Kirchdorfe Dürnten
über Tann nach Rüti erbaut sei, der Gemeinde
einen Staatsbeitrag für dieselbe bestimmen, den
sie um so mehr und in höherm Maße bedürfe, als
sie keine öffentlichen Güter besitze, aus denen an
die Kosten für Straßenbauten etwas verwendet
werden könnte und die bereits dießfalls erhobenen
vier Steuern die Kräfte der Steuerpflichtigen schon
in außerordentlichem Maße in Anspruch genommen haben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1) Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Diezinger ist die Straße nach Plan und Bauvorschrift ausgeführt; einzig ist noch eine auf Frk. 450
veranschlagte Schutzwehr und eine Wandmauer
deren Kosten auf Frk. 600 berechnet werden, nachträglich zu erstellen. Die Straße ist 7664 Fuß lang u.
16 Fuß breit; die Kosten für den Bau derselben belaufen sich nach Abzug der geleisteten Beiträge u.
ohne das unentgeldlich abgetretene Land in Anrechnung zu bringen, auf Frk. 14,459 83 Rp.; der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 1 89 Rp. zu stehen.
E. In ihrer vom 24. Sept. datirten Eingabe beruft
sich die Rekurrentin im Allgemeinen auf das,
was sie in ihrer Rekursbeantwortung an der
Bezirksrath vorgebracht und bemerkt dann, nach
§ 40 litt c des Gemeindegesetzes stehe dem Gemeindrath allerdings die Aufsicht über die
Straßen zu, allein diese Aufsicht sei, wie der
fragliche Paragraph nicht deutlicher sagen könnte, eine rein polizeiliche und keineswegs eine
administrative; so wenig der Gemeindrath
sich über die Oekonomie einer Civilgemeinde
zu bekümmern oder ein Recht habe die Verwaltung zu beaufsichtigen, so wenig gehe es
den Gemeindrath an, wenn eine Civilgemeinde eine Straße oder sonst eine Anstalt erstellen wolle, sofern nicht aus polizeilichen Gründen dagegen Einsprache erhoben werden könne;
zumal in Bubikon das Straßenwesen mit
Ausnahme der unveräußerlichen polizeilichen
Aufsicht des Gemeindrathes ausschließlich den
Civilgemeinden zugewiesen sei.
F. In ihrer vom 6. Oktober datirten Beantwortung behaupten die erstinstanzlichen Rekurrenten, die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hof-Dingstatt hätte dem Gemeindrath Bubikon
das Gesuch um Erstellung einer neuen Straße
gegen Gstein eingeben sollen, damit der-
es kann wohl kaum bestritten werden, daß jene Ortschaften ungleich wichtiger sind, als Merischwanden, Benzenschweil, Beinwyl etc., deren Verbindung bei letzterm Zuge nicht abgeschnitten, sondern bloß auf einem Wege hergestellt wäre, der höchstens 1/4 Stunde länger
als derjenige über Rickenbach nach Merischwanden wäre.
Mit Bezug auf das Begehren um Dekretirung einer Straße 2te Klasse von Ottenbach
über Dachelsen nach Mettmenstetten, für welches Projekt technische Vorarbeiten noch nicht angefertigt wurden, bemerkt die Inspektion, Straßen 2ter Klasse haben stets von größern, wichtigern Verkehrshauptpunkten auszugehen, was
hier nicht der Fall sei; diese Straße würde eine
in Mettmenstetten konverzirende Parallelstraße zur neuen Knonauerstraße bilden,
welche allerdings den aargauischen Gemeinden
des rechten Reußufers von Bremgarten her eine kürzere Verbindung nach Zug gewähren
würde; aber hiefür könne der Kanton Zürich
keine Landstraße bauen. Ueberdieß sei
der Verkehr von keiner großen Bedeutung
und es könne demselben vollkommen durch
eine Kommunikationsstraße Genüge geleistet
werden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen sowie
Herrn Utzinger Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei
beschließt:
I. Den Staatskanzlisten sind für das abgelaufene Jahr 1859 ihre fixen Besoldungen durch Beiträge
(Gratifikationen) auf folgende Summen zu erhöhen:
dritten
vierten
“
fünften
“
sechsten
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 2. Januar 1860.
Das kurfürstlich hessische Ministerium des
Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten
übermacht unterm 28. v. Mts. ein Dekret des
Stadtgerichtes Kassel I. Abtheilung in Sachen
Klaus gegen Dietrich zur Insinuation an die in
Winterthur sich aufhaltenden Mitverklagten
Johanna und [sic!] Maria Dietrich.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauf-
gen an Schulgenossenschaften für das Jahr 1858
an die einzelnen Schulgenossenschaften, bei welchen die Unterstützung das sich auf den gemäß
dem Reglement vom 20. Mai 1851 resp. 6. März
1852 in Betracht fallenden Titeln der Schulkasse
ergebende Defizit übersteigt, sind gehalten,
den über die Summen dieses Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde einzuverleiben,
und es haben die Bezirksschulpflegen über die
Nachachtung dieser Bestimmung von Seite der
Gemeindsschulpflegen zu wachen.
III. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
erwähnten Reglements an die Direktion der
Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Uebermachung der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften und an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages an die Bezirksschulpflegen zu ihren und der
Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über
zu Handen des Regierungsrathes die Erklärung ab, daß die auf den Nachlaß des Konrad Feh gänzlich verzichten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Loubier, schweizerischem Generalkonsul in St. Petersburg, Mittheilung zu
machen. (l. M. h. T.)
In Folge dießseitiger Verfügung vom 5. dieß
betreffend Insinuation von Konskriptionsvorladungen der k. französischen Gesandtschaft berichtet das Statthalteramt Zürich unterm 22. dieß:
Es habe nur Jb. Leininger in Zürich und Emil
Braun in Hottingen aufgefunden und denselben
die Vorladungen gegen Bescheinigungen zugestellt werden können. Die übrigen Personen dagegen halten sich nicht in Zürich auf. Hickel sei
schon im August 1859 und Michel im August 1858
von Zürich verreist. Ditisheim, Mabire & Brick
seien in den Polizeikontrolen nicht eingetragen;
der Aufenthalt derselben habe ungeachtet sorgfältiger Erkundigungen nicht in Erfahrung gebracht
werden können.
Das Statthalteramt Horgen berichtet unterm
9. d. Mts., Halbeisen wohne nicht mehr in der Gemeinde Richtersweil; seine Eltern befinden sich
in Salerno K. Neapel.
wöchentlichen Stunden, wogegen ihm außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern ein fixer [sic!]
Jahresgehalt von Schweizerfranken 4250 zugesichert wird.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr J. N. Nußbaum, Privatdozent
in München, an die medizinische Fakultät der
Hochschule in Zürich, als ordentlicher Professor
der allgemeinen und speziellen Chirurgie und
der chirurgischen Klinik und als Direktor der
chirurgischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten mit der Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens zwölf wöchentlichen Stunden
und gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3667 betragenden
Jahresgehalt, wovon ihm Frk. 2500 als Professor
und Frk. 1167 als Direktor der chirurgischen Abtheilung der Krankenanstalten zukommen, berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf den
1. April 1860 zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschlusse den Direktionen des
Erziehungswesens, der Finanzen, der Finanzen Abth.
Spitalpflege und der Medizinalangelegenheiten
ges obiger Behörde.
Dieser Betrag ist nebst der Empfangsbescheinigung dem Bundesrathe zu Handen der k. k.
östreichischen Gesandtschaft zu übermitteln. (l.
M. h. T.).
Actum den 29. November 1859.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 28. d. Mts., womit sich letztere darüber beschwert,
daß entgegen dem Konkordat vom 5. Oktober 1853
im Kanton Zürich stattgefundene Trauungen
von aargauischen mit zürcherischen Angehörigen
den mit Führung der Eheregister betrauten aargauischen Geistlichen öfters nicht angezeigt
werden, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Frei zum Weinberg in Oberstraß vom 28. d. M. betreffend Verweigerung eines Weinschankpatentes für das
Jahr 1860 wegen verspäteter Anmeldung wird
der Direktion der Finanzen zu Beantwortung
zugestellt.
Herr Loubier schweizerischer Generalkonsul
in St. Petersburg zeigt dem Regierungsrathe
mit Zuschrift vom 22. d. Mts. an: Der Techniker
demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Joh. Konrad Meier
Notariatssubstitut von Bülach, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 30. August wurde Rekurrent vom
Berzirksrath Bülach mit seinem Gesuche abgewiesen.
D. In seinem vom 9. Sept. datirten Rekurse hebt
Rekurrent als Grund, aus welchem er sich genöthigt sehe, um Entlassung von der fraglichen Stelle einzukommen, die Kollision seiner Stellung
als Notariatssubstitut hervor, die bei vorgerücktem Alter und Kränklichkeit seines Prinzipalen
seine ganze Thätigkeit um so mehr in Anspruch
nehme, als im dortigen Notariatskreise die Bereinigung der Grundgebühr in Verbindung mit
der Regulierung sämtlicher Servitutsverhältnisse, die nicht verschiedenen Personen zur Erledigung überbunden werden könne, begonnen
habe; beim besten Willen wäre es ihm unter solchen Verhältnissen nicht möglich, den Pflichten
sprüngliche Gefäll hinaus verbleibe. An dieser Bestimmung muß um so eher festgehalten werden, als bei höherer Schwellung fremdes
Eigenthum geschädigt würde.
3) Betreffend die Polizeistrafe. Die Arbeiten,
welche Herr Volkart an der Einrichtung seiner Räder vorgenommen hat, können unmöglich als bloße Reparaturen angesehen werden,
sondern sie sind als neue Werke zu betrachten,
deren Anlegung ohne eingeholte Konzession
nach § 12 des Wasserrechtsgesetzes eine Buße
nach sich zieht, mag die Wasserkraft vermehrt
worden sein oder nicht. Abgesehen hievon
war dem Besitzer des Wasserwerkes durch die
Urkunde vom 28. Juli 1842 vorgeschrieben „die
vorschriftsgemäßen Verhältnisse seines Wasserwerkes in allen Theilen unverändert bleiben zu lassen.“ Dieser Vorschrift hat Herr Volkart zuwidergehandelt und sich dadurch einer
Polizeiübertretung schuldig gemacht, die durch
die aufgelegte Buße durchaus nicht zu hoch
bestraft ist. Uebrigens geht aus der Eingabe
des Herrn Volkart hervor, daß die Sache an
das Gericht gewiesen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,