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der Akten und an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 2. August stellt Heinrich
Knecht von Wald, welchem von dem Senat der „freien Stadt Frankfurt“ auf seine bevorstehende
Verehelichung mit einer Bürgerstochter von Frankfurt das dortige Bürgerrecht für den Fall, daß
er seine Entlassung aus dem bisherigen Staats-
Gemeindsverband beibringe, ertheilt wurde, unter Beilegung des Senatsbeschlusses das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- &
Gemeindsverbande.
Unterm 12. September und 4. November sprechen
der Gemeindrath Wald und Bezirksrath Hinweil
sich dafür aus, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt zugesichert, wo er sich
über die definitive Aufnahme als Bürger von Frankfurt ausweisen und die hierseitigen Ausweisschriften zurückgesandt haben wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
erklärt werde. Zur Widerlegung der Behauptungen der Appellantin wird u. A. bemerkt:
Civil- und Schulgemeinde seien in Zell identisch; die Civilvorsteher haben bisher auch in
Schulsachen gehandelt und daher sei allerdings
auf die Eingabe der ehemaligen Vorsteher Rud.
Grob und Heinrich Saxer Gewicht zu legen.
Die Protokolle werden erst nach Ratifikation
von Seiten der Gemeinde durch den Präsidenten unterzeichnet und es sei zu bedauern, daß
die Protokolle mehrerer Gemeindsversammlungen gar nicht ratifizirt worden seien. Die
Art und Weise, wie der Antrag der Schulhausbaukommission in der Oktobergemeinde hintan
gesetzt worden sei, sei für die Appellaten
kränkend, wenn auch bei der Abstimmung kein
Durchdringen vorauszusehen gewesen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Der Gemeindsbeschluß vom 3. Oktober 1858 wird
von den Klägern wesentlich mit der Behauptung angefochten, derselbe verstoße gegen den
Gemeindsbeschluß vom 24. Mai 1857, wonach die
fragliche Schulhausbaurechnung von der Gemeinde bereits abgenommen und ratifizirt sei.
2) Nun steht aber, abgesehen von der Frage, ob
eine Gemeinde unter Umständen nicht auch
eine ratifizirte Rechnung einer neuen Prüfung
A. Durch Regierungsbeschluß vom 19. Januar
1856 wurde der Gemeinde Hombrechtikon an die
Kosten der durch ihren Bann nun zu erstellenden
Straße 3t[er] Klasse von der Gemeindsgrenze Stäfa
bis in's Tobel ein Staatsbeitrag in der Meinung
in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst
nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur
auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 10.
Sept. stellt der Gemeindrath Hombrechtikon das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath der Gemeinde für die bereits seit März d. Js. von ihr hergestellte fragliche Straße 3r Klasse den durch den
obbemerkten Regierungsbeschluß vorläufig zugesicherten Staatsbeitrag bestimmen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
1. Der Voranschlag dieser 8822' langen Kommunikationsstraße von der Gemeindsgrenze Stäfa bis in's Tobel war s. Zt. von Herrn
Kreisingenieur Diezinger berechnet
Frk. 13 000,
auf
und die Landentschädigung betrug
19'721.98.
Frk.
nach den Schatzungstabellen
im Ganzen
Es ist ein allgemein im Gerichts- und Verwaltungswesen geltender Grundsatz, daß eine Behörde,
die ihr als solcher zustehenden Funktionen nur innerhalb des Gebietes auszuüben berechtigt ist, für
welches sie besteht, soweit wenigstens nicht das Gesetz eine Ausnahme bestimmt.
Das Civilgesetzbuch statuirt nun aber keine
solche Ausnahme für die Gemeinderäthe mit Hinsicht
auf die von ihnen als Vormundschaftsbehörden
vorzunehmenden Inventarisationen. Der § 355
desselben legt vielmehr dem Gemeinderathe der
Niederlassungsgemeinde die Pflicht auf, in Fällen wo ein Ansäße mit Zurücklassung minderjähriger Kinder verstorben ist, die vorläufigen
Anordnungen zu Ziehung eines Inventars, sowie zur provisorischen Bestellung eines Vogtes zu
treffen und davon mit möglichster Beförderung
dem Gemeinderathe der Heimatgemeinde des Verstorbenen Mittheilung zu machen, damit dieser
Gelegenheit erhalte, das Weitere zu verfügen.
Der Sinn dieses Paragraphen ist nicht so aufzufassen, daß nur die vorläufigen Anordnungen für das Inventar vom Gemeinderathe der Niederlassungsgemeinde zu treffen seien, während die
Inventarisation selbst ihm nicht zustehe, vielmehr will
damit bestimmt werden, daß jene vorläufigen Anordnungen zuerst und unverweilt zu treffen
Direktion der politischen Angelegenheiten zu
angemessener Berücksichtigung bei Regulirung der fraglichen Grenzverhältnisse überwiesen.
Entsprechend dem von Herrn Gottfried Anzengruber, Buchbinder in Winterthur unterm
5. d. Mts. gestellten Gesuche,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei demselben die unterm 17. v. Mts. angesetzte Frist für Beibringung einer Bescheinigung über definitive Entlassung aus dem
baierschen Staatsverbande bis Ende Oktober
zu erstrecken.
In Sachen des Herrn H. Schollenberger,
Besitzer des Mühlegewerbes an der Töß,
zum Schloßthal bei Wülflingen,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde und Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Goldschmid wurde durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 4. Novbr.
1858 beauftragt, die Untersuchung des mit
Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai 1855 dem
v. Js. datirten Gutachten kömmt die Straßenbauinspektion zu dem Resultat, es könne dieser Straße die Qualifikation einer Landstraße
nicht zugestanden werden und sie spricht sich
im Bezug auf die Behauptung, die gewünschte
Straße sei für die Verbindung der beiden Bezirke Affoltern und Muri die allein zweckmäßige, die kürzeste und wohlfeilste, folgendermaßen aus:
Der Uebergang der Reuß bei Rickenbach ist
nicht in der Mitte zwischen den beiden Brücken
zu Bremgarten und Sins, sondern das Fahr
bei Ottenbach liegt der Mitte näher. Auch führt
die gerade Linie die die Mittelpunkte oder die
Bezirkshauptorte Affoltern und Muri verbindet, näher an Ottenbach als an Rickenbach vorbei und die hierauf basirten Schlüsse über die
gegenseitige Verkehrsvermittlung passen daher
besser für Ottenbach. Die beiden Parallelstraßen dießseits und jenseits der Reuß liegen
zwischen Affoltern und Merischwand einander
nicht näher als zwischen Hedingen und Aristau,
erst an der Kantonsgrenze bei Knonau beträgt
ihre geradlinigte Entfernung bloß eine Stunde.
Dagegen ist allerdings das Terrain für eine
Straßenanlage ziemlich günstig. Indessen
wäre dasjenige von Affoltern über Bickweil
evangelischen Gesellschaft zur Magazinirung
der neuen Auflage der zürcherschen Oktavbibel
eine Räumlichkeit ohne Miethzins überlassen
werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es dürfte sich hiefür entweder die Krypta unter dem Chor des Großmünsters oder ein
Raum im Erdgeschoß der Stiftsverwalterei eignen, sie halte jedoch den erstern Raum darum für zweckmäßiger, weil dem Bibelcomite
daran gelegen sein müsse, während längerer
Zeit den einmal angewiesenen Raum nicht
verlassen zu müssen, was bei der Stiftsverwalterei weniger sicher wäre. Die Krypta sei
übrigens an eine zürcherische Buchhandlung
vermiethet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß dem Bibelcomite für den
bezeichneten Zweck auf unbestimmte Zeit die
Krypta im Großmünster unentgeldlich überlassen werde.
Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
der Steuer aus dem Staube machen. Allerdings
könnten nach jenem Prinzipe auch die vor der
Verlegung in die Gemeinde Neueinziehenden
besteuert werden; allein es sei unbillig, daß
der eigentliche Pflichtige steuerfrei ausgehe, dagegen Personen, welche an der Dekretirung der
Ausgabe unbetheiligt seien, belastet werden.
–
Bei seinen Erwägungen scheine der Bezirksrath ferner durch das Bestreben geleitet worden
zu sein, die Gemeinden zur rechtzeitigen Ordnung
ihrer Oekonomie anzuhalten. Im vorliegenden
Falle liege aber keine Verschleppung von Seite
der Gemeinde vor, indem die Verlegung des
Defizites pro 1858 nie sistirt, sondern bloß durch zufällige Verhältnisse etwas verzögert
worden sei.
G. Die Wittwe Müller bittet um Abweisung
der Appellation und bemerkt u. A.: Sie sei auch
in Zürich besteuert worden, und könne daher
nicht gleichzeitig von Engstringen besteuert werden.
Die Schulgemeinde habe übrigens von dem vom
Bezirksrathe aufgestellten Grundsatze Gebrauch
gemacht, um neu Angekommene zu besteuern;
andere Abgehende habe man steuerfrei ausgehen
lassen und nur die Familie Müller solle Nachsteuern entrichten etc.
Hiebei kommt in Betracht:
tens der Polizei eröffnet, wogegen dieselbe
keine Einwendung erhob. Dabei ergab sich aus
einem Briefe, den Niessen von seiner Reise
aus an sie geschrieben, daß er entgegen seiner früher gegenüber seiner Schwester, zu
Herrn Koßmann und der Polizei gemachten
Angabe sich nach Holstein ergeben und seiner Schwester mitgetheilt hatte, sie solle Briefe von ihm unter der Adresse „D. A. Hammann“
nach Hamburg schicken. Da sich sodann die
Schwester des Niessen ohne genügende Ausweisschriften noch längere Zeit hier aufhielt u.
sich theils wegen Krankheit und Mangels
an Subsistenzmitteln, theils auch wohl wegen
Mangels an Nachrichten über das Schicksal
ihres Bruders hier in einer wirklich kläglichen Lage befand, so ersuchte die dießseitige
Direktion unterm 26. Sept. die Polizeidirektion in Hamburg, – unter Mittheilung des
Sachverhaltes – den Niessen, falls er dort verhaftet sein, oder sich sonst dort aufhalten
sollte, darüber zu befragen, ob diese Person wirklich seine Schwester oder was sie
sonst sei. Darauf antwortete die Polizeidirektion in Hamburg mit Zuschrift vom 5. eingegangen den 8. Oktober, Niessen halte sich
nicht dort, sondern in Altona auf, und es
Richtersweil beim Brüsch über die bereits gehabten Auslagen hinaus ein Staatsbeitrag
von 4000 Frk. bestimmt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wädensweil
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen
mit Weglassung von fact. B. b. und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Gesuche um Erbauung einer Straße 2ter Klasse
1) von der aargauischen Grenze zwischen Jonen
und Ottenbach bis Dachelsen,
2) von Affoltern über Obfelden an die Reuß bei
Rickenbach,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an der Regierungsrath vom
22. u. 31 Aug. und 5. Sept. 1854 stellten die Gemeinden Mettmenstetten, Obfelden und Ottenbach
unterstützt durch die Gemeindräthe Knonau,
Bremgarten, Unterlunkhofen und Jonen in
Nachschriften vom 16.[,] 29. & 30. Sept. & 1. Oktober
1854 das Gesuch um Erbauung einer Straße
2ter Klasse von der Kantonsgrenze gegen Aargau hinter Ottenbach bis Dachelsen hinauf &
der Anklagekommission zu bezeichnenden Untersuchungsrichters zugelassen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Kirchenrathe wird von dieser Mittheilung der
Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben, mit der Einladung, vorläufig diejenigen Geistlichen zu bezeichnen, welche für den Fall, daß Kündig entweder sich
auf die Anklage als schuldig erklären oder von
dem Schwurgerichte als schuldig erklärt werden sollte, zu demselben abzuordnen wären, um denselben
zum Tode vorzubereiten.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe, den Direktionen
der Justiz und der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
Mittelst Schreibens vom 26. v. Mts. berichtet
das Staatsarchivariat: es seien demselben bei Anlaß verschiedenartiger Revisionen im Staatsarchiv
im Laufe dieses Sommers u. A. auf die Originalholzschnitte des Maurer-Froschauer'schen Planes
von Zürich und ferner der entsprechenden Kantonskarte, beide von 1576 zu Gesicht gekommen; die
Existenz dieser Tafeln sei im Publikum wenig bekannt; beide Werke seien jedoch historisch und topographisch von nicht geringem Interesse und auch
in praktischer Beziehung für allerlei Rechtsverhältnisse, Grenzbestimmungen &. s. w. von Bedeutung;
für die Erhaltung der jetzt und für die Zukunft
der Vorzug gegeben worden. Die nunmehrige
Minderheit habe sodann an den Bezirksrath rekurrirt und verlangt, daß der Beschluß vom 16. Aug.
1857 aufrecht erhalten werde, worauf das Schulhaus auf das Lokal No. 3 erbaut werden müsse.
Der Bezirksrath wünscht nun vor Fassung
eines Entscheides zu wissen, wie diese Frage in
oberster Instanz prinzipiell aufgefaßt würde.
Es wird beschlossen:
Sei dem Bezirksrath Pfäffikon zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, in
einer Angelegenheit, in welcher er möglicherweise als Rekursbehörde zu entscheiden habe, zum
Voraus seine Ansicht auszusprechen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Vermögens- und Einkommenssteuer wird vorerst folgender in der letzten
Sitzung beschlossene Zusatz zu § 3:
"Das bewegliche Vermögen von niedergelaßenen Kantonsfremden, die auch außer dem
Kanton ein Domizil haben, soll nur nach billigem Ermessen und unter Rücksichtnahme auf
Reciprocitätsverhältnisse versteuert werden"
gestrichen.
Die mit Bezug auf § 4 (Einkommenssteuer)
gestellten Anträge werden an die Direktion
13. October 1859.]
Handelsmann im Weilhof Russikon wegen des
in fact. B. bezeichneten Vergehens an die Regierung von Bern bewilligt.
II. Sei Würgler in Folge dessen sofort zu verhaften und dem Regierungsstatthalteramt Interlaken zuzuführen.
III. Mittheilung an die Regierung von Bern
unter Rücksendung der Akten (l. M. h. T.), an
die Polizeidirektion, an die Staatsanwaltschaft
und an die Justizdirektion.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. übermacht der Bundesrath den betheiligten Ständen
ein Verzeichniß derjenigen Mannschaft des
gewesenen dritten Schweizerregimentes in k.
sizilianischen Diensten, welche Anspruch auf
Pensionirung hat und verbindet damit das Gesuch, es möchten die zur Auswirkung der Pensionstitel erforderlichen Taufscheine für die in
jenem Verzeichnisse aufgeführten Pensionsberechtigten, wo möglich in lateinischer Sprache,
mit thunlicher Beförderung ausgefertigt und
von den Regierungen je in Einer Sendung (und
getrennt von den Taufscheinen der Mannschaft
vom IVten Regimente) zum Zwecke ihrer Übermittlung nach Neapel an den Bundesrath eingeschickt werden.
Herr	Johannes Leemann von Meilen in Riesbach,
Hauptmann beim Landwehrbataillon	No. 2, g. 1814.
“	Karl Neumann von Zürich, Hauptmann
beim Landwehrbataillon No. 2, geb. 1815.
“	Hs. Heinrich Gujer von Pfäffikon-Frottenmatt,
Hauptmann beim Landwehrbataillon	No. 3,
geb. 1815.
“	Heinrich Spörri von Fischenthal in Wald, Hauptmann beim Landwehrbataillon No. 4,	geb. 1815.
“	Theophil Forrer von Winterthur, Hauptmann
beim Landwehrbataillon No. 5,	geb. 1815.
“	Heinrich Schmid von Goßau, Hauptmann beim
Landwehrbataillon No. 5, geb. 1815.
Es hat darauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei sämmtlichen obbenannten Offizieren in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters die
nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt und
zwar auf den 31. Oktober laufenden Jahres, und
jedem eine Urkunde hierüber zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In einer vom 1. d. Mts. datirten Eingabe
stellt der in Winterthur wohnhafte und in Oet-
genstände, welche auf andere Weise sich zweckmäßiger bestreiten lassen, erhoben werden und
daß endlich die Zinse, Steuern und Schulgelder
pünktlich eingezogen und allfällige Rückstände
spezifizirt in den Rechnungen aufgeführt werden.
IV. Die im Jahr 1857 vom Staate gegründete Viehleihkasse bleibt im Allgemeinen in ihrer bisherigen Einrichtung und Verwaltungsweise fortbestehen unter Oberaufsicht der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, welche die jeweiligen nöthigen reglementarischen Vorschriften erläßt. Die Kasse hat auf 1. September 1862
eine Kapitalrückzahlung von Frk. 500 an den
Viehscheinstempelfond zu leisten; hinsichtlich der
weitern Rückzahlungen wird der Regierungsrath dannzumal das Angemessene verfügen.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen,
des Innern und des Innern Abth. Landwirthschaft,
an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu
Handen des Bezirksrathes, an den Gemeindrath
Sternenberg und an Herrn Schnyder, sowie abschriftliche Mittheilung der im Berichte des Herrn
Schnyder gemachten Bemerkungen betreffend die
Reduktion der Schulen an die Erziehungsdirektion
und betreffend das in Sternenberg befindliche Arbeitsgeschirr an die Direktion der öff. Arbeiten.
Sodann hat der Regierungsrath
tzesentwurfes betreffen die Vermögens- und
Einkommenssteuer werden die §§ 19 – 23 angenommen; jedoch soll für das Wort „Selbsttaxe“ ein passenderer Ausdruck gewählt werden.
§ 24 wird gestrichen.
Die §§ 25 – 44 werden unverändert angenommen.
In § 45 soll es statt „auf Ende Okober“ heißen „auf den Januar des folgenden Jahres“.
§ 46 wird angenommen.
In § 47 (zweite Zeile) wird das Wort „amtlich“ gestrichen. In der fünften Zeile muß es
statt „nach der amtlich ermittelten Werthung“
heißen „nach der richtigen Werthung“.
Die §§ 48 & 49 werden gestrichen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. December 1859.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 9. v.
Mts. betreffend die Eröffnung des Testamentes
der Frau Katharina Lickroth geb. Hartmann
in Bensheim Großh. Hessen, berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 2. d. Mts:
Das Bezirksgericht Bülach habe nach Eingang
der pfarramtlichen Zeugnisse über die Familie
des Lorenz Hartmann und seines Vaters
Polizei,
beschlossen:
I. Seien die Statthalterämter eingeladen, den
Gemeindräthen die zitirte Verordnung zur Nachachtung in Erinnerung zu bringen.
II. Sei der Regierung von Aargau (unter Uebersendung eines Exemplares der Verordnung) mittelst Zuschrift von Dispositiv I Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß die Beglaubigung
der Unterschrift des Gemeindrathes – wenn solche gefordert werde – vom betreffenden Statthalteramte zu geschehen habe.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin,
Namens des H[errn] Ed. Frischer No 583 im Niederdorf
dahier, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs,
betreffend Leistung des Militärpflichtersatzes
für das Jahr 1858,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent, welchem durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 15. Mai v. Js. das zürcherische Landrecht ertheilt wurde, und nun für
den Militärpflichtersatz für das Jahr 1858 in Anspruch genommen wird, erhebt Beschwerde gegen eine Verfügung der Direktion des Mili-
Der Gemeindrath und Bezirksrath Affoltern,
welche zur Begutachtung dieses Begehrens eingeladen wurden, berichten mit Schreiben vom 21.
Mai und 9. Dezember l. Js., daß der Entsprechung
desselben ihrerseits nichts im Wege stehe, wenn
der Petent seine, seit mehreren Jahren aufgelaufenen Armensteuern im Betrage von Frk. 769
28 Rp. entrichte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
seinem Gesuche nicht entsprochen werden, bis
er die noch unerledigten ökonomischen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde Affoltern
abgetragen habe.
II. Sei hievon auch dem Bezirksrathe Affoltern
für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs, folgende Wahlen getroffen:
1. Zu Bataillonskommandanten:
Konrad Bürkli von Zürich.
weit die Kosten der Grenzbereinigung den Kanton Thurgau beschlagen, für ihre dießfalligen
Arbeiten vom Staate entschädigt werden sollen;
im Weitern weisen die Gesuchsteller darauf
hin, daß das Hypothekenwesen ein Staatsinstitut sei und der Staat als solcher auch die
Verpflichtung habe, dafür zu sorgen, daß dasselbe auf möglichst solider Grundlage beruhe, daß
im Fernern die Anordnung der Grenzbereinigung
von den Staatsbehörden und zwar ohne alles u.
jedes Zuthun der Gemeinden und ihrer Räthe ausgegangen sei und daß endlich die Bereinigung der
betreffenden Gemeinden keinen Nutzen gebracht
hätte, indem bei der im Jahr 1846 vorgenommenen Hofbeschreibung der Gemeinde Elgg eine genaue
Bezeichnung und Kartierung der betreffenden Güter vorgenommen worden sei und die Notariatskanzlei Elgg selbst nicht in dem Falle sich befinde, von den Resultaten der neuen Grenzbereinigung Gebrauch machen zu können. Der Regierungsrath von Thurgau bemerke, er habe wirklich in dem oben angeführten Beschlusse die Entschädigung an die Notare auf Rechnung der
Staates gesetzt und dabei keine Distinktion gemacht, ob die auf thurgauischem Territorium
liegenden Grundstücke thurgauischen oder zürcherischen Angehörigen zuständig seien; er halte
den
28. Novemb. 1859.]
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
In Sache dießseitiger Zuschrift vom 7. Sept.
d. Js. betreffend Nachforschungen nach Joh. Rudolf Ehrismann von Hombrechtikon berichtet
der Bundesrath unterm 26. d. Mts., er habe von
dem schweizerischen Generalkonsulat in St. Petersburg die Anzeige erhalten, daß nach einer
Mittheilung des kais. Ministeriums der Namen des Joh. Rudolf Ehrismann auf den Listen
der nach dem Feldzuge von 1812 in Rußland gebliebenen Kriegsgefangenen nirgends sich finde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen
mit dem Gesuch um Vergütung der Frk. 1 90 Rp.
betragenden Portiauslagen Mittheilung zu
machen (l. M. h. T.).
Gemäß dem unterm 23. d. Mts. erhaltenen
in Bauma mit Begleitschreiben vom 26. dieß
zu Handen des Bundesrathes resp. des Steueramtes Innsbruck fl. 5 = Frk. 11 90 Rp. nebst der Bescheinigung über den Empfang des Zuhlungsauftra-
gegen einwenden läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
Dem zwischen den Herrn Ryffel und Tobler
unterm 24. September 1859 abgeschlossenen fact. D
erwähnten Vertrage wird unter Vorbehalt allfälliger Rechte dritter Personen in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt und
es ist ein Exemplar desselben nebst dem Originalplan im Archiv der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufzubewahren.
B.
I. Dem Herrn Tobler-Schellenberg im Grundthal
Gemeinde Wetzikon wird, gestützt auf sein Gesuch vom 9. März 1858 und auf den mit Herrn
Hch. Ryffel in Medikon abgeschlossenen Vertrag
vom 24. September 1859 hiemit die Bewilligung
ertheilt, die in Art. 1 dieses Vertrages bezeichneten
Wasserwerksanlagen auszuführen und zwar
unter den hiefür aufgestellten Vorschriften, sowie unter folgenden weiteren Bedingungen:
1. Die auf dem Aabachwuhr anzubringenden
Schwellfallen müssen so eingerichtet werden, daß
sie schnell und mit Leichtigkeit aufgezogen werden
Grundschwelle derselben soll mindestens auf die
Tiefe der Sohle des Verbindungskanals gelegt
und die Stirn, wenn die Falle geschlossen ist,
die Höhe der Schleußenfalle im Verbindungskanal erhalten.
7) Die Oberfläche der Grundschwelle der Leerfalle
soll etwas tiefer liegen als die Sohle des Fabrikkanales und die horizontale Stirn oder Oberkante der Falle und der dabei liegenden Ueberfallswand genau die Höhe des Ueberfallswuhres
erhalten, somit ebenfalls als Ueberfallswuhr
funktioniren.
8) Auf dem Ueberfallswuhr ist ein 15 Fuß langer und 1 Zoll tiefer Einschnitt anzubringen, der
aber durch eine passende Auflage wieder in der
Weise geschlossen werden kann, daß die in Art.
5 bezeichnete Höhe nicht überschritten wird. Ferner
ist auf der Stirne der Leerlauffalle und der
dabei befindlichen Ueberfallswand die Vorkehr
zu treffen, daß bei allfälligen Bachanschwellungen das Wasser nicht darüber in den Fabrikbach treten kann. Diese Vorkehr kann am
Einfachsten dadurch geschehen, daß auf den Stirnen
eiserne Bolzen (Tübel) angebracht werden, auf
welche nöthigenfalls passende Bohlen zu stecken
sind, die jedesmal, nachdem das Wasser des Aabaches zurückgetreten, wieder beseitigt werden