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Sachverhalt näher zu untersuchen und das Ergebniß
einzuberichten.
Mit Schreiben vom 27. dieß berichtet der Regierungsrath von Zug, es habe sich J. Frick, Schreiber
von Küßnacht unterm 13. März d. Js. der Uebertretung einer Verordnung über die Feier der Sonnund Festtage schuldig gemacht, indem derselbe am
besagten Tage mit einem Fuhrwerk nach St. Adrian
gefahren sei, dort Laden aufgeladen habe und
mit denselben gleichen Tags wieder nach St. Adrian
zurückgefahren sei; derselbe sei hiefür in eine Buße von Frk. 11 43 Rp. nebst 50 Rp. Kosten verfällt
worden, weigere nun aber die Bezahlung und habe
auf angehobene Rechtsbetreibung beim Präsidenten
des Bezirksgerichtes Meilen Rechtsvorschlag ausgewirkt. Der Regierungsrath von Zug stelle nun das
Gesuch, daß dieser Rechtsvorschlag aufgehoben und
die erforderliche Anweisung zu Fortsetzung der Betreibung ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
es könne ihrem Gesuch nicht entsprochen werden,
weil der hierseitige Regierungsrath bis dahin beharrlich den Grundsatz befolgt habe, weder die Vollziehung außerkantonaler Polizeiurtheile in hiesigem
Kanton zu bewilligen, noch die Vollziehung hiesi-
Kanton St. Gallen sich aufgehalten und dort
wegen Diebstahls zu Verhaft gebracht worden
sei, sowie daß sein Begleiter eigentlich ein Badenser und auf falsche Schriften gereist sei, so
daß die ganze Handlungsweise des Müller sich
evident als eine nur auf Täuschung berechnete
darstelle. Der Regierungsrath bedaure den Vorfall, könne aber in diesem Falle zu weitern
Schritten sich nicht herbeilassen, so gerne er sonst
zur Vergütung der nothwenigen Verpflegungsund Transportkosten für auswärtige Angehörige gegenüber denjenigen Staaten, welche sich
zu reciproken Verfahren bereit erklären, die
Hand biete.
II. Mittheilung an die Regierung von Tessin durch
Missive, an den Bezirksrath Pfäffikon zu Handen
des Stillstandes Hittnau und an die Direktionen
des Innern und der Polizei.
In einer Besprechung der für die katholischen
kirchlichen Angelegenheiten Dietikon's niedergesetzten Kommission mit einem Abgeordneten
des bischöflichen Ordinariats Chur, Herrn P. Theodosius ist unterm 20. Oktober folgende Punktation festgestellt worden:
Die gegenwärtig bestehenden Mißverhältnisse
hinsichtlich der katholischen Pfarrstelle in Dietikon
munikationsstraßen. Auch der Verkehr mit
andern Kantonen in fraglicher Beziehung sei
wegen dieses Mangels sehr erschwert; der schlechten Straßen wegen müsse das wechselseitige
Postgut zwischen den beiden Bezirkshauptorten
Muri und Affoltern in der Regel den ungeheuren Umweg über Zürich und Bremgarten oder
Zug machen.
Was die Richtung einer fraglichen neuen
Straße anbetreffe, so sei die vorgeschlagene von
Affoltern über Obfelden an die Reuß nach Merischwand und Muri die allein zweckmäßige
kürzeste und wohlfeilste, weil
1.) der Uebergang der Reuß bei Rickenbach nicht
nur die Mitte zwischen den beiden Brücken
Bremgarten und Sins inne halte, sondern zugleich in fast gerader Linie auf den Mittelpunkt beide Bezirke führe und somit den Verkehr auf beiden Reußufern gleichmäßig nach
rechts und links vermittle, namentlich von Affoltern aus mit der Straße über Birmensdorf nach Zürich sowie mit derjenigen über
den Albis korrespondire, zugleich aber auch
bei Merischwanden durch die vorhandene gute
Thalstraße für das ganze Freiamt zugänglich wäre und unzweifelhaft auch für einen
Theil des Kts. Luzern namentliche nach Zürich fre-
weiter
nur vom Staate verlange, wie es sonst so häufig
geschehe, sondern freiwillig fast ebenso große
Opfer zu bringen bereit sei, ungeachtet sie nebst
großen Ausgaben für Gemeindsbauten bekanntlich noch eine drückende Last an den Reußwuhrungen habe.
G. Ueber diese nachträgliche Eingabe, wodurch also eine abgeänderte Richtung für die Einmündung in das Dorf Affoltern verlangt wird, bemerkt die Straßeninspektion: Obwohl es keine
Schwierigkeit hat, von Toußen aus in der gewünschten Richtung eine technisch gute Straße herzustellen, so wäre damit doch weder dem Staat
noch der Gemeinde gedient. Die Länge vom
Rickenbacher Fahr bis in die Mitte des Dorfes Affoltern wäre gleich groß wie bei der
abgesteckten Linie. Während dagegen bei letzterer Linie von Affoltern bis zum Spitzenstein
die schon bestehende Straße 2ter Klasse benutzt
werden kann, müßte bei der Linie nach den
Wünschen von Obfelden von der Grenze in der
Nähe des Kalkofens bis in’s Dorf Affoltern hinein
theils der jetzige Fahrweg korrigirt, theils streckenweise eine neue Straße angelegt werden.
Man hätte dann einen Neubau
Affoltern
18
4200’
“
Nach der gemeindräthlichen Rechnung, die in bester Ordnung gestellt, gehörig mit Belegen versehen ist und nichts enthält, das zur Beitragsbestimmung keiner Beachtung verdienen könnte,
stellen sich die Baukosten wie folgt:
Für Vorarbeiten, worunter nach dem
Berichte des Herrn Kreising. Diezinger
noch die Kosten für ein paar andere
Kommunikationsstraßen enthalten sind,
die der Gemeinderath nicht ausscheiden
konnte, sind bezahlt worden
157. 4
-
Den Kreisschätzern wurde bezahlt
766.02.
Den Bauaufsehern Egli und Müller
Die Baukosten betrugen einschliesslich
der Kosten für Wehrsteine, irdene Röhren
11 707.70
und Wehrstangen
Die Landentschädigung kam zu stehen
incl. Abböschungen & Kiesgruben & die
freiwilligen Abtretungen nicht in An¬
6 114 28
schlag gebracht auf
Die Baukosten sind daher beinahe Frk. 1'000 unter dem Voranschlag geblieben und der laufende
Fuß dieser Straße 3er Kl. kommt nun auf Frk. 2 13
Rp. In der älteren Beitragsskala ist die Kirchgemeinde Hombrechtikon mit der Quote 238. per mille
aufgeführt und würde sonach einen Staatsbei-
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
9) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen drei Jahren vom heutigen Tage angerechnet das Wasserwerk ausgeführt
ist.
11) Durch diese Bewilligung wird die Konzession vom 26. Sept. 1846 aufgehoben.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbei-
in Folge dessen dem Pachtvertrage die Genehmigung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Ueber das Konzessionsgesuch der Gebrüder
Ginsberg in Käpfnach für Abbau des Kohlenflötzes am rechtseitigen Abhang des Aabaches
in Horgen wird dem Regierungsrathe ein Gutachten der Bergwerksverwaltung vorgelegt,
welches die Abweisung des Konzessionsgesuches
beantragt und damit schließt, da die Bergwerksverwaltung in dieser Frage als nicht unparteiisch betrachtet werde, so erscheine es am
angemessensten daß der Regierungsrath vor
weiterer Schlußnahme eine Expertise anordne
deren Hauptaufgabe vorzüglich darauf gerichtet sein müßte, die mittlere Mächtigkeit der
reinen Kohle im Versuchsstollen zu bestimmen.
Als Experten würde die Bergwerksverwaltung
den Herrn Arnold Escher von der Linth als die
geeignetste Persönlichkeit vorschlagen, dessen
Unparteilichkeit wohl Niemand in Zweifel
zu setzen versucht sein werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
Steuerpflichtig sein soll. Die diesem Beschluß entsprechende Reduktion ist in der nächsten Sitzung
vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 28. Novemb. 1859.]
Ein vom 14. d. Mts. datirtes Gesuch des Verwaltungsrathes der zürcherischen Gesellschaft
für Racenthierzucht um Genehmigung ihrer
revidirten Statuten wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des bischöflichen Ordinariates
in Chur vom 24. d. Mts., womit auf Entlassung des Herrn Kümmin von der Stelle eines
Pfarrverwesers in Dietikon gedrungen und
ein Dreiervorschlag für Wiederbesetzung dieser Stelle hinterbracht wird, ist der Direktion
des Innern und der in Sachen niedergesetzten
Spezialkommission zur Antragstellung zuzustellen.
Mittelst Kreisschreiben vom 27. d. Mts.
zeigt der Bundesrath den betheiligten Ständen an: Der Verwaltungsrath des zweiten
Regimentes habe seinem Spezialbevollmächtigten in Neapel, Herrn Major Lataa, 20
18.
8. Novemb. 1859.]
troffen werden.
Dem Bundesrathe ist sowohl von dem Berichte
über die Person des Jonas Paul als von dem Gesuche des Gemeindrathes Oberwinterthur als gesetzlicher Vormundschaftsbehörde über den unbekannt
abwesenden Bruder Johannes Paul Mittheilung
zu machen, mit dem Gesuch um Ertheilung der
dießfalls erforderlichen Aufträge an das schweizerische Konsulat in Antwerpen. (l. M. h. T.).
In Erledigung dießseitiger Zuschrift vom
7. d. Mts. das von dem schweizerischen Generalkonsulat in Washington beglaubigte Insinuationsdokument der Frau Verena Wiederkehr
geb. Kleinert in Milwaukee im Staat Wisconsin.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
mit dem Gesuch um Vergütung der Frk. 1 25 Rp.
betragenden Portiauslagen zuzustellen (l. M.
h. T.).
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 8. v. Mts.
betreffend Aufruf eines Schuldbriefes des Herrn
Heinrich Goßauer von Riesbach, wohnhaft in Paris,
mit Zuschrift vom 14. dieß der Direktion der
Polizei die sämmtlichen hierauf bezüglichen Akten mit dem Ersuchen, die geeigneten Schritte
zu thun, damit entweder das Kostgeld bezahlt,
oder das Pflegekind dem Eberhard abgenommen
werde.
Was nun vorerst die Frage der Heimatsangehörigkeit des bei Eberhard verkostgeldeten Kindes betrifft, so kann, nachdem der Gemeindrath
Regglisweiler durch einen gültigen und vom
Oberamt Laupheim beglaubigten Heimatschein
dieses Kind als einen dortseitigen Gemeindsangehörigen anerkannt hat, und nachdem er sowohl als auch das Oberamt Laupheim bei der ersten
Berathung des von Eberhard gestellten Gesuches
die dortseitige Heimatsangehörigkeit des Kindes
in keiner Weise auch nur in Zweifel gezogen,
sondern den Petenten bloß mit Rücksicht auf
seine Kostgeldsforderung – und zwar auch dieses
zum Theil nur aus äußern Gründen: Ueberfüllung der Gemeinde mit Armen – in erster Linie
an die Eltern resp. die Mutter des Kindes als
Mitkontrahenten oder als alimentationspflichtig
verwiesen haben, – darüber kein Zweifel sein,
und auch kein weiterer Beweis dafür verlangt
werden. daß der fragliche Knabe ein Kind der
Anna Maria Fritz von Regglisweiler, und daher
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom
29. d. mit: Es habe unterm 23. Mai d. Js. dem
Regierungsrathe die Aktenstücke, welche laut
Zuschrift des letztern vom 24. März d. Js. Martin Demuth in Bloomfield, Staat Iowa in Nordamerika zum Bezuge des in der Waisenlade
in Hüntwangen befindlichen Vermögens seiner
Frau Anna geb. Meier beibringen müsse, übersandt und den Regierungsrath gleichzeitig ersucht,
für eine beförderliche Erledigung dieser Angelegenheit besorgt zu sein. Ungeachtet er mit
Schreiben vom 7. Sept. den Gegenstand neuerdings in Anregung gebracht, scheine die Sache
noch immer nicht zu Ende geführt zu sein, da
das schweiz. Generalkonsulat in Washington
ihn unterm 8. d. Mts. angelegentlichst ersuche,
auf eine beförderliche Erledigung hinzuwirken.
Der Regierungsrath beschließt:
Unter Hinweisung auf den von dem Regierungsrathe unterm 10. Sept. 1859 gefaßten Beschluß wird dem Statthalteramt Bülach von
dieser zweiten Recharge des Bundesrathes Kenntniß gegeben, mit der Einladung, den Gemeindrath Hüntwangen und Herrn Gemeindammann
Meier daselbst über das in Sachen Geschehene
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
1858 und 1859, theils in Anerkennung seines pflichtgetreuen Wirkens über die ganze Zeit seiner amtlichen Stellung eine Gratifikation von Frk. 1400
auf Rechnung des Kantonalarmenfond (Ausgaben Tit. 2) zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
In Sachen der Herren Joh. Schaufelberger &
Sohn im Ritterhaus zu Bubikon, Besitzer einer
Spinnerei an der Schwarz und des Herrn Rud.
Weber, Besitzer der Spinnerei in Kämmoos,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 12. Sept. 1855 stellten die Herren Schaufelberger
& Sohn und Rud. Weber das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit sie die Bewilligung erhalten, fernerhin das Wasser des Oehlibaches in einem aufgeworfenen Graben bei niederm Wasserstande in den Weier bei Kämmoos leiten
und benutzen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen
ein Wasserwerk zu errichten, und dazu das Wasser
der Jona und des Raderbaches zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung dieses Projektes sind Einsprachen dagegen erfolgt von:
Jhs. Wild in Wald,
Adolf Pfenninger, Bleicher in Wald,
“
Hrch. Bertschinger im Riedt, Gem. Wald,
“
Stiftenmacher Kunz in Wald und
“
Jb. Schaufelberger in der Breite, Gem. Wald.
C. Unterm 3. September d. Js. erklärten die Hrn.
Heinr. Bertschinger, Jb. Schaufelberger und Johs.
Kunz, Stiftenmacher, daß sie in Folge güthlicher
Verständigung ihre Protestationen gegen das
Projekt des Hrn. Honegger zurückziehen.
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet unterm 13. Sept. d. Js. unter
Beilage des von ihm aufgenommenen Planes:
Zufolge vorgenommener Lokalbesichtigung beabsichtige Petent sein Projekt auf folgende Weise
auszuführen: Bei dem Punkt a (im Plan) ein Wehr
in den Jonabach zu legen, das Wasser durch einen
Kanal in der Richtung von b & c auf d zu leiten,
ein zweites Wehr bei e in den Raderbach anzubringen, das Wasser durch einen Kanal über
f, g & h nach d zu führen und dieses vereinigte
weisen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach den Erklärungen der Parteien ist gegenwärtig bloß noch streitig:
a) ob für Einquartirung von drei Soldaten
vom 14. bis 23. Januar 60 Rp. per Tag Entschädigung für jeden Soldaten gefordert werden könne, während der Gemeindrath behauptet, es
sei Naturalverpflegung eingeführt gewesen
und nur für Gemüse, Salz und Holz eine Entschädigung erhältlich gewesen;
b) ob für zwei Trainpferde vom 8. auf den 9. Januar 1857 60 Rp. Stallgeld, 2 Frk. 40 Rp. für Hafer
und 3 Frk. für Heu gefordert werden könne,
(Post 6, 7 & 8 der Rechnung) während der Gemeindrath behauptet, er habe die betreffenden Pferde
gar nicht einquartirt, die betreffenden Gemeinden seien für die Requisitionsfuhr
entschädigt worden und haben daher auch die
Auslagen für die Fütterung und Unterbringung der Pferde zu tragen.
c) ob für 32 Pferde vom 14. bis 22. Januar 1857 und
für 4 Pferde vom 27 bis 28. Januar 30 Rp. Stallgeld
per Tag und per Pferd gefordert werden könne.
2.) Nun sind, abgesehen davon, daß es sich in allen
drei Fällen zunächst darum handelt, ob eine Forderung, welche Herr Malzacher an den Gemeindrath
in letzterer Gemeinde heimatsberechtigt sei. Es erscheint daher im höchsten Grade befremdend, daß
die genannten Behörden dieses nunmehr nach
den vorausgegangenen ausdrücklichen und stillschweigenden Anerkennungen in Zweifel ziehen
wollen.
Was die zweite Frage betrifft, so sind zwar nach
unserer Gesetzgebung in erster Linie allerdings
die Eltern – im vorliegenden Falle die Mutter –
alimentationspflichtig und die Alimentationspflicht der Gemeinde trifft erst da ein, wo die Eltern oder die an ihrer Stelle alimentationspflichtigen Verwandten dieser Pflicht nicht nachkommen
können. Diese Alimentationspflicht der Gemeinde scheint indeß nach der zitirten Bemerkung des
Oberamts Laupheim: „An die Mutter werde
man sich wohl nicht halten können & s. f.“ auch
im Kgr. Württemberg zu bestehen und es ist hienach die Gemeinde Regglisweiler in zweiter Linie
zur Bezahlung des Kostgeldes für das Kind der
dortigen Gemeindsangehörigen A. M. Fritz verpflichtet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von Seite des Regierungsrathes durch Ver-
hoben, also das Tanzen in sämmtlichen Wirthschaften des Kantons, eventuell in den Wirthschaften der Rekurrenten am Neujahrstage
und zwar in erster Linie unbedingt, d. h. nicht
auf Rechnung der vier gesetzlichen Tanzsonntage, eventuell auf Abrechnung an diesen gestattet werde. Zur Begründung dieses Gesuches bemerken die Rekurrenten, daß keine
Bestimmung des Wirthschaftspolizeigesetzes
demselben entgegenstehe, vielmehr verschiedene
Momente für dasselbe sprechen; es sei eine
mehr als hundertjährige Uebung, daß am
Neujahrstage, falle derselbe auf einen Sonntag
oder Werktag, getanzt worden sei; dieser Tag
sei ohnehin ein der anständigen Freude gewidmeter; er sei in der That auch der beliebteste,
populärste und daher besuchteste Tanztag des
ganzen Jahres; in der rekurrirten Verfügung
liege ein unstatthafter, überdieß die Interessen
der Wirthe verletzender Eingriff in eine tief eingewurzelte Volksgewohnheit; es stehe dieselbe
auch in einem starken indirekten Widerspruch
mit dem § 12 des zitirten Gesetzes. Das eventuelle Begehren, daß wenigstens den Rekurrenten die Tanzbewilligung für den Neujahrstag
ertheilt werden möchte, stütze sich auf § 11 des
gleichen Gesetzes und solchen speziellen Bewilli-
recht erlange; das Obergericht habe daher bisher
in allen denjenigen Fällen, wo vorauszusehen
gewesen sei, daß die Ehe eines Franzosen mit
einer hiesigen Kantonsbürgerin unzweifelhaft
in Frankreich Anerkennung finden werde, ohne
Bedenken die Beibringung der erwähnten Erklärung erlassen; auch im vorliegenden Falle
halte es das nämliche Verfahren für gerechtfertigt, sehe sich aber durch die besonderen Verhältnisse veranlaßt, gemäß § 111 vorher den Regierungsrathe um seine Ansicht zu befragen;
nach Art. 170 des Code civil werde nämlich eine
von einem Franzosen im Auslande unter Beobachtung der Gesetze des betreffenden Landes
eingegangene Ehe in Frankreich dann als gültig anerkannt, wenn einerseits die durch Art.
63 des Code vorgeschriebenen Publikationen erfolgt seien, anderseits keine Verletzung der
in den Art. 144–164 enthaltenen Bestimmungen
vorliege; was aber das letztere betreffe, so sei, da
der Bräutigam noch nicht das 25ste Jahr zurückgelegt habe, zur Gültigkeit seiner Ehe nach Art. 148
die Zustimmung seiner Eltern erforderlich; indessen scheine dem Obergerichte der Mangel eines
Beweises dafür, daß diese Zustimmung vorhanden sei, keine Bedenken gegen Bewilligung der
Verkündung zu begründen, weil jene Zustimmung
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt deßnahen der Regierungsrath
im Fernern:
I. Herr Konrad Hotz von Oberrieden seßhaft
im Langacker, Gem. Wädensweil hat für
das ihm mit Urkunde vom 26. Sept. 1846 bewilligte Wasserrecht am Meilenbach nachträglich
den Wasserrechtszins für 10 Jahre zu 45 Rp. per
Jahr, mit Frk 4 50 Rp. an die Domänenkasse
des Staates zu bezahlen.
II. Mittheilung an Herrn Konrad Hotz durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zu seiner ordentlichen
Wintersitzung auf Donnerstags den 22. d. Mts.
einzuberufen und seien demselben folgende Traktanden vorzulegen.
1) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich.
2) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
Leitung der Schulgemeindsversammlungen.
3) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend das
Staatsbauinspektorat.
4) Beschlussesentwurf betreffend Verlängerung
III. Sei den fünf letztgenannten Ständen auch
von dem Schreiben an die Regierung von
Glarus Kenntniß zu geben.
In Sachen des Joseph Seiler, Melchior Baumann,
Grendelmeier von Dietikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffen Ertheilung einer Prozeßvollmacht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Oktober beschloß der Bezirksrath:
1) Sei dem Stillstande katholisch Dietikon eine
Frist von 4 Tagen angesetzt, um die verlangte und erforderliche Prozeßvollmacht zu ertheilen,
ansonst der Bezirksrath im Interesse der Verwaltung und an der Stelle des Stillstandes
die fragliche Vollmacht ausstellen würde.
2) Sei dem Stillstande eine Rekursfrist von ebenfalls 4 Tagen angesetzt.
3) Behalte sich der Bezirksrath vor, rücksichtlich der
beharrlichen Widersetzlichkeit die geeigneten
Verfügungen zu treffen.
B. Unterm 31. Oktober rekurriren die eingangs
genannten Mitglieder des Stillstandes gegen
den bezirksräthlichen Beschluß, indem sie anführen, sie können sich nicht entschließen, eine
Prozeßvollmacht gegen alt Friedensrichter
durch den katholischen Pfarrer nach dem nächstgelegenen Wollerau geschickt und sei hierauf
von der Vorsteherschaft in Stäfa um Frk. 5 gebüßt worden, weil er das Kind nicht in den
protestantischen Unterricht schicke. Die französische Gesandtschaft reklamire hingegen Namens ihres Bundesangehörigen, indem sie das
Verfahren der Behörden von Stäfa als einen
um so tadelnswertheren Mißbrauch bezeichne,
als dadurch der Grundsatz aufgestellt werden
zu wollen scheine, daß die bestehende obligatorische Schulpflicht für Schweizer auch auf solche
Fremde ausgedehnt werden müsse, welche nur
vorübergehend sich in der Schweiz aufhalten,
mit der bestimmt ausgesprochenen Absicht, nach
einiger Zeit das Land wieder verlassen zu wollen, und daß unter dem Titel dieses obligatorischen Schulbesuches die katholische Konfession
unterdrückt und nur die Ausübung des protestantischen Kultus befördert werden sollte.
Die Gesandtschaft stelle dabei das Gesuch, es
wolle die durch Grune bezahlte Buße nebst
weitern Kosten, welche sich zusammen auf
Frk. 12 belaufen, zurückerstattet und demselben fürderhin ungehindert frei belassen bleiben, seine Kinder nach der Lehre der katholischen Religion unterrichten und erziehen zu
dite von Frk. 925 für die Stempelung in Winterthur Frk. 500 bestimmt und von den übrigen
Frk. 425 wurden 1858 nur Frk. 217 und dieß Jahr
Frk. 206 für außerordentliche Aushülfe ausgegeben, welche Minderausgabe daher rührt,
daß der bleibend angestellte Stempler mit Thätigkeit und Ausdauer seiner Pflicht obliegt.
Die Direktion hält es nun für billig, daß diesem Stempler eine Zulage gemacht werde,
was um so eher geschehen kann, da der Kredit
des Regierungsrathes hiefür ausreicht und
der Stempler hiedurch nur zu vermehrter Thätigkeit angespornt wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirekt.
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem
Stempler für das Jahr 1859 aus dem festgesetzten Kredite eine Gratifikation von Frk. 125 zu
ertheilen und die gleiche Gratifikation demselben auch in künftigen Jahren zukommen zu
lassen, so lange derselbe mit gleicher Thätigkeit die ihm übertragene Arbeit verrichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Zwischen der Direktion der öffentlichen Ar-
Staatsrechnungsprüfungskommission.
12) Petitionen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. October 1859.
In Sachen des Heinrich Würgler, Handelsmann im Weilhof Russikon,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Gottlieb und Kaspar Brandenberger von
Adentsweil Kt. Zürich stehen bei dem Amtsgerichte Interlaken wegen muthwilligem und
betrügerischem Schuldenmachen, resp. wegen betrüglichem Bankrott in Untersuchung.
B. Als Mitschuldiger an diesem Vergehen
wird von dem Bezirksprokurator des ersten Geschworenenbezirkes des Kts. Bern auch Hch. Würgler, Handelsmann im Weilhof Russikon Kt. Zürich angeklagt, und die Regierung von Bern verlangt nun dessen Auslieferung.
Zur Begründung des Gesuches legt sie die fachbezüglichen Akten bei.
Der Präsident des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und der fachbezüglichen Akten,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Heinrich Würgler,