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finden werden, die wenn auch etwas länger
als über Arni und Aesch jedenfalls bequemer
als diese sei. Diese Petition dürfte daher den
Regierungsrath zu irgend welchen Schritten nicht
veranlaßen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf die in fact. H & I erwähnten Momente,
beschlossen:
I. Es ist den Gesuchen um Erbauung von Straßen 2ter Klasse von Ottenbach nach Dachelsen
und von Affoltern über Obfelden an die Reuß
bei Rickenbach keine Folge zu geben; dagegen
erklärt sich der Regierungsrath bereit, die Bestrebungen der betreffenden Gemeinden für
Erstellung von Straßen dritter Klasse in diesen Richtungen künftig zu unterstützen.
II. Die Petition betreffend Erbauung einer Querstraße von Zürich nach Sursee ist zu den Akten zu legen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen der Gemeinden Ottenbach, Affoltern, Obfelden, und Mettmenstetten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten und des Planes.
ter Genehmigung der Militärdirektion Aenderungen im Personal eintreten zu lassen, sowie auch
der Militärdirektion die Entfernung eines seinen
Pflichten nicht entsprechenden Sektionschefs von dem
Bezirkskommandanten verlangen kann. Es
ist daher zur Rechtfertigung der Entlassung eines
Sektionschefs keineswegs erforderlich, daß derselbe
ein wirkliches Vergehen oder einen Disziplinarfehler begangen habe, sondern es genügt wenn
derselbe aus anderweitigen Gründen als für die
dießfälligen Verrichtungen nicht mehr geeignet erachtet wird.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Habe es bei der Verfügung, wonach Wiederkehr als
Sektionschef entlassen wurde, sein Verbleiben.
II. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion des Militärs.
Die Regierung von Solothurn erwiedert
unterm 6. d. Mts. auf dießseitige Zuschrift vom
24. v. Mts. betreffend Auslieferung des Alexander
Oser von Hofstetten Kts. Solothurn, gewesenen
Zimmergesellen in Horgen: Gemäß Schreiben
des Statthalteramtes Horgen und Bescheinigung
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Es wird nothwenig den heimatlosen Gregor Groß im Kanton Zürich einzubürgern.
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 18ten
März 1854 wurde dem Bundesrathe auf sein
Kreisschreiben vom 8. März 1854 die Erledigung
der Heimatlosenangelegenheit betreffend erwiedert, daß die Einbürgerung des Gregor
Groß nebst einigen andern in nächster Zeit
bevorstehe. Gleich darauf hat sich aber Groß
nach Neapel als Soldat anwerben lassen
und ist erst vor einigen Monaten zurückgekehrt, daher diese Sache einstweilen auf sich
beruhen blieb.
B. Die Verhältnisse des Gregor Groß sind folgende: Derselbe ist der Sohn einer Vagantin
Elisabetha Mechler; laut Konfirmandenverzeichniß von Zumikon ist er am 16. März
1832 geboren, (ein Taufzeugniß ist nicht vorhanden): Als er ca. 2 1/2 Jahre alt war, kam
er unter die Obsorge des früheren Vereines
für Versorgung heimatloser Kinder; er wurde in Ellikon a/d. Thur die ersten 3–4 Jahre versorgt und später bis zu seinem Weggang nach
Neapel in Zumikon, wo er sich gegenwärtig
wieder bei seinem frühern Meister als Güterarbeiter befindet. Groß ist gesund und stark,
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten
hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der Anlagen
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen prüfen und die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses
neuerdings vornehmen lassen wird.
III. Hat Herr Ryffel an die Kanzlei der Direktion
der öffentl[ichen] Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 6 Expertengebühr einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Herr Ryffel hat diese Bewilligung in seinen
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Herrn Ryffel in urkundlicher Ausfertigung
ökonomischen Kräfte den Niedergelassenen auferlegt wird.
3) In gleicher Weise wird in der Kirchgemeinde
Bichelsee, wohin ein Theil der Civilgemeinde Seelmatten kirchgenössig ist, von den Ansäßen nach
thurgauischen Gesetzen je nach den ökonomischen
Verhältnissen derselben eine Kirchenansäßengebühr erhoben, deren Größe durch die Kirchenvorsteherschaft bestimmt wird. Dagegen kommen
keine weitern Kirchensteuern vor, da die Fundationen zur Bestreitung der kirchlichen Ausgaben ausreichen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Entscheidung der vorliegenden Streitigkeit
steht nach Art. 50 der Bundesverfassung den Gerichten zu, indem es sich um eine bestrittene persönliche Ansprache handelt, welche von einer thurgauischen Kirchgemeinde an einen Angehörigen derselben gestellt wird, der hier seinen festen Wohnsitz
hat. Dabei ist es durchaus gleichgültig, daß die bestrittene Forderung auf staatsrechtliche Gründe
gestützt wird, da der persönliche Character der
Ansprache dadurch in keiner Weise verändert wird.
2) Diese Ansicht liegt auch dem Bundesbeschlusse vom
20. Juli 1855 betreffend einen Konflikt zwischen Thurgau und St. Gallen zu Grunde und das zürcherische Obergericht hat sich in Folge dessen zur Ent-
daß diese Erhöhung gegen die Wiese hin eine
sanfte d. h. dreifüßige Abdachung erhalte.
16) Bis die sämmtlichen dem Herrn Tobler obliegenden Anlagen erstellt sind, soll das Wasser
im Fabrikkanale vermittelst der gegenwärtigen Ueberfallswand annähernd diesem Vertrag regulirt werden.
17) Die beiden Kontrahenten haben sich bezüglich
ihrer Eigenthumsgrenze auf der rechten Seite
des Fabrikkanals, die bis dahin nicht genau ausgemittelt gewesen, so geeinigt, wie dieses
der aufgenommene Plan bezeichnet und auf
dem Lokale mit Marken festgesetzt ist. Hiebei verpflichtet sich Herr Ryffel, zwischen dem
Tobler’schen Lande und der Landstraße, sowie
auf 100 Fuß Entfernung von der südlichen Grenze keine Gebäude aufzuführen; wogegen Herr
Tobler dem Herrn Ryffel für alle Zeiten ein
unbedingtes Fußwegrecht von seinem Lande
aus längs dem Aabache, sei es rechts oder links
bis in die Neubrüchlerstraße zugesichert.
18) Die Kontrahenten ziehen ihre gegenseitigen
Protestationen und eingereichten Beschwerden
bezüglich ihrer Wasserrechte in jeder Richtung
zurück und erklären den Vertrag vom 20ten
Mai 1833 als aufgehoben.
19) Dieser Vertrag, doppelt ausgefertigt und
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Zürich und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Schulgemeinde Oberengstringen,
Beklagte und Appellantin (vertreten durch
den Gemeindrath Oberengstringen und die Civilvorsteherschaft Birchrütihof)
gegen
die durch Herrn J. Wenny in Zürich bevormundeten Kinder des verstorbenen Joseph Anton
Müller von Wallenstadt, wohnhaft in Zürich,
Kläger und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A & B des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 29. Sept. 1859 erkannte der Bezirksrath
Zürich:
1) Seien Kläger nicht verpflichtet, die von ihnen geforderte Steuer zu bezahlen.
2) Tragen die Beklagten resp. das Schulgut die erlaufenen Kosten.
D. Gegen dieses Urtheil appellirt die Schulgemeinde Oberengstringen und stellt das Gesuch, es möchten die Kinder Müller verpflichtet werden, die
geforderte Steuer zu bezahlen. Zur Begründung beruft sich die Appellantin in der Haupt-
von dem Obergerichte mit Zustimmung des Regierungsrathes am 9. März v. Js. erlassenen
Verordnung betreffend die Berichtigung der
Grundprotokolle in Folge der Grenzbereinigung
zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau
folgendermaßen:
"Die Taggelder für die Gemeindsvorsteher fallen auf Rechnung der Gemeinden;
die Gebühren und Auslagen dagegen sind
den betheiligten Grundeigenthümern zu berechnen und es kommen hiebei die Taxbestimmungen für die Bereinigung der Grundprotokolle (§ 103 a des Gesetzes vom 18. April 1834
betreffend Abänderung des fünften Abschnittes
des Notariatsgesetzes) zur Anwendung."
Die Civilabtheilung des Obergerichtes sei daher der Ansicht, es sei kein Grund vorhanden,
für die Bewohner von Aadorf von dieser Bestimmung abzugehen, geschähe dieß, so könnte man sicher sein, daß die Einwohner aller
übrigen auf der zürcherischen Grenze liegenden
thurgauischen Gemeinden, welche im Gebiete einer angrenzenden zürcherischen Gemeinde Grundeigenthum besitzen, gleiche Begehren stellen würden, denen dann ebenfalls entsprochen werden
müßte; dadurch dürfte dann aber die hiesige
Staatskasse etwas stark belastet werden, was
28. Novemb. 1859.]
Abschiede und eine Reihe anderer Dokumente
übermacht, welche die im angeschlossenen Verzeichnisse aufgeführten Exmilitärs beschlagen.
Um Reklamationen zu verhindern, ersuche
nun die Betreffenden mit der Bemerkung verständigen zu lassen, daß die Dokumente
selbst in einiger Zeit nachfolgen werden.
Dieses Kreisschreiben ist nebst dem Verzeichnisse der Direktion des Militärs zur Erledigung zu überweisen.
Eine von dem Bundesrathe unterm 25. d.
eingesandte Note der Nordamerikanischen
Gesandtschaft, womit diese die Beschwerde eines Otto Nissen in Altona übermacht, daß
er fälschlicher Weise als Theilnehmer an der Fabrikation östreichischer Banknoten denunzirt
und ihm von der Polizei in Zürich ein Brief wiederrechtlich eröffnet worden sei, – wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Eine Beschwerde des Herrn David Ottiker
in Bärentsweil vom 26. d. M. über einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
Richtung und Dimension der Straße vierter
Klassen vom Oberdorf Bärentsweil bis zum
Schulhause Wappenweil, wird der Direktion
Kenntsich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeinderath
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akniß zu geben.
Nach Einsicht eines Rodungsgesuches der Gemeinde Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Andelfingen suchte im Dezember 1857 um die Bewilligung zur Rodung
von 7 1/2 Jucharten 2678 Ruß Schweizermaß des
Nadelholzbezirkes Püntenholz, Abtheilung A & B,
nach, um mit dieser Fläche den durch die Abtretung zur Eisenbahn entstandenen Ausfall
an Pflanzland der Bürger wieder ersetzen
zu können. Das damalige Gesuch wurde damit begründet, daß der Gemeindrath zum Ersatz für die verlangte, der Holzproduktion
nicht sehr günstige, Waldfläche 4 3/4 Jucharten
zessionäre der Reppischbahn, 2.) der Zuschrift der
Regierung von Zürich vom 8. v. Mts. beschlossen:
1) Die im Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 5.
Aug. 1857 für den Beginn der Erdarbeiten an
der Eisenbahn von Zürich bis an die zuger'sche
Kantonsgrenze bei Knonau und die Leistung
des Ausweises über die Mittel zur gehörigen
Fortführung dieses Unternehmens auf 5. August
1859 festgesetzte Frist wird um ein Jahr, also bis
5. August 1860 verlängert.
2) Den Art. 1 & 2 des Beschlusses des Großen Rathes
des Kantons Zürich vom 27. April 1859 betreffend
Aufhebung des § 42 und Abänderung des § 3 des
Beschlusses über Ertheilung einer Konzession
für eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an
die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau vom 3. Juli 1857 wird die Genehmigung des
Bundes ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Beschluß des Bundesrathes ist in das
Amtsblatt aufzunehmen und dem Comite der
Konzessionäre der Reppischbahn in Abschrift zuzustellen. (l. M. h. T.)
Auf Wunsch der k. Sardinischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm 16. d. Mts.
um Uebermittlung eines Rogatoriums der k.
Großen Rathe zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1858 niedergesetzten Großrathskommission bezeichnet.
Hievon ist Herrn Fürsprech Sulzberger, Präsidenten dieser Kommission, Mittheilung zu machen.
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zur zweiten Abtheilung
der Herbstsitzung behufs Berathung des Entwurfes
eines Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kts. Zürich auf Montag den 14. November einzuberufen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8. Novemb. 1859.
Der Gemeindrath Oberwinterthur berichtet
dem Regierungsrathe unterm 7. d. Mts:
Es habe der in Antwerpen verstorbene Jonas
Paul, gewesener Holzsäger von Oberwinterthur,
einen Bruder Namens Johannes Paul hinterlassen, welcher unbekannt abwesend sei. Im Interesse des letztern wünsche er nun, es möchte mit möglichster Beförderung ein Inventar über den Nachlaß des Verstorbenen aufgenommen und ihm
übermittelt sowie die nöthigen Anordnungen
behufs Sicherung des gesammten Nachlasses ge-
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Oktober 1859 wies die Staatsanwaltschaft eine Klage des Konrad Büchi, Haferhändler
in Winterthur gegen Adam und Johs. Oberhäusli
daselbst, betreffend Diebstahl resp. Unterschlagung
von der Hand. Die Klage stützte sich darauf, daß
Adam Oberhäusli ein gewisses Quantum Hafer
an Büchi verkauft, nachher aber im Einverständnisse mit seinem Bruder anderweitig darüber
verfügt habe.
B. Gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft[,] insinuirt den 20. Oktober[,] rekurrirt Herr
Prokurator Ziegler Namens des Konrad Büchi
mit Zuschrift d. d. 2. November eingegangen den
3. November und stellt das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Klage
gegen Oberhäusli an Hand zu nehmen.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung
der Beschwerde an und macht, nachdem sie diesen
Antrag materiell begründet, auch darauf aufmerksam, daß der Rekurs offenbar verspätet sei.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß der Rekurs gemäß § 152
der Strafgesetzordnung als verspätet erscheint
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
Es ergibt sich hieraus unwiderlegbar, daß
der Zug über Obfelden der allerungünstigste
ist und daß derjenige über Ottenbach jene Bezirkshauptorte auf dem kürzesten Wege mit
einander in Verbindung setzen würde. Dabei
hätte man bloß eine 5500’ lange Verbindungsstraße die zum Theil schon existirt zu korrigiren, während der neue Zug über Obfelden 13 800’
lang würde. Die Steigungsverhältnisse über
Zwillikon nach Ottenbach sind zwar etwas weniger günstig als über Obfelden, weil die Kontrependenzen etwas stärker sind. In letzterer
Beziehung wäre der Zug über Bickweil der
vortheilhafteste, weil dabei gar keine Kontrependenz vorkäme. Von Ottenbach kann eine
ebenso zweckmäßige Straße nach Muri erstellt werden, als von Rickenbach aus und
mit einer 4000’ kürzeren Länge. Die topographische Karte des Kantons Aargau zeigt, daß
das Plateau von Muri mit 6%–höchstens 7%
erstiegen werden kann. Und wenn die Entwicklung in der Richtung von Aristau gesucht würde, so wäre noch die Möglichkeit gegeben, die bedeutenden Ortschaften des Bünzthales, Boswyl,
Bünzen, Sarmenstorf, Wohlen etc. auf einem
Wege zu erreichen, der über 1/2 Stunde kürzer
wäre als derjenige über Merischwanden &
Gesuches kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johs. Stapfer am untern Ort zu
Wädensweil, als Besitzer des mit Urkunde
vom 5. Sept. 1835 zu Betrieb der Wattenfabrikation bewilligten Wasserwerkes am Meilenbach, wird gestattet, das Auffangswuhr
um ca. 37’ beachaufwärts zu versetzen und ihm
eine höhere Lage zu geben und zwar unter
folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des neuen Auffangswuhres
soll 5 Fuß 8 Zoll 4 Linien tiefer liegen als
der beim Augenschein an einer Eiche auf
dem rechten Ufer angebrachte Einschnitt.
2.) Darf das Wasser auf dem rechten Ufer in
irdenen Teucheln auf das Rad geleitet werden.
3.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
fend Errichtung einer öffentlichen Brückenwage
ergibt sich:
Der Stadtrath Zürich hat auf dem Neumarktsplatz eine öffentliche Brückenwaage erstellt,
die zum Wägen ganzer Wagenladungen dient,
dieselbe wurde seit Anfang d. Js. provisorisch
dem Betriebe übergeben. Zufolge der seither gemachten Erfahrungen über die Bedienung und
die Benutzung dieser Waage, hat der Stadtrath beschlossen: für den Gebrauch der Waage
eine Gebühr zu beziehen von 5 Rp. vom Zentner
Brutto, so daß ein Gewicht unter 50 lb. außer
Berechnung fällt, ein Gewicht von mehr als
50 lb. dagegen gleich einem Zentner gilt. Für
das besondere Wägen der Thara werde keine
Gebühr bezogen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die festgesetzte Waaggebühr von 5 Rp. im
Sinne des Beschlusses des Stadtrathes Zürich genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an
die Direktion der Polizei.
meindrathe Wald und der Direktion des Innern.
Ein Schreiben des Herrn Dr Keim, Archidiakon in Eßlingen vom 14. d. Mts. enthaltend die
Erklärung der Annahme der Berufung als ordentlichen Professor an die theologische Fakultät
der zürcherischen Hochschule, geht an die Direktion
des Erziehungswesens zur Erledigung.
Das bischöfliche Ordinariat in Chur bemerkt
in einem Schreiben vom 9. d. Mts. folgendes:
Es sei durch das bezirksgerichtliche Urtheil über
Hrn. Präsident Mundweiler sehr überrascht worden; man hätte erwarten dürfen, daß Herr
Pfarrer Kümmin, auf dessen Klage hin dieses
Urtheil erfolgt sei, diese Klage zurückziehen würde; Herr Kümmin erscheine bei diesem Vorgange als ein Mann, der die Schwere seiner eigenen
Vergehen nicht einsehe und vom Geiste der Unversöhnlichkeit beseelt, hartnäckig den Weg der Renitenz fortwandeln zu wollen scheine; der hochwürdige Bischof könne dieses Benehmen nicht gleichgültig hinnehmen und ohne irgendwie in den
Gang der Justiz eingreifen zu wollen, bitte derselbe daß der hiesige Regierungsrath das Mögliche zur Erzielung einer gütlichen Ausgleichung
thun und im Weitern, daß derselbe, damit
29. November 1859.]
Arnold Herder von Zürich sei am 25. Dezemb.
1858 in St. Petersburg gestorben und habe Mobilien und Kleidungsstücke hinterlassen, die
auf 24 R. 42 K. geschätzt worden seien. Den
Verstorbenen überleben, so viel bekannt, fünf
Geschwister, nämlich Jakob Harder, Vorstand
eines Maschinenwerkhauses in Sömmeringen bei
Wien, Felix Herder, Buchhalter einer Metallfabrik in Schlettstatt im Elsaß, Charlotte und
Margaretha Herder in Zürich und Anna Herder
verehlicht in Böckten K. Basel-Landschaft.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der von dem
schweiz. Generalkonsul übermittelten Akten,
nämlich des Passes und Todesscheines des Verstorbenen sowie des von dem kais. russischen
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erhaltenen Verzeichnisses obiger Verlassenschaft und unter Nachnahme der Frk. 3 20 Rp. betragenden Portiauslagen dem Stadtrath Zürich
für sich und zu Handen der Erben des Verstorbenen Mittheilung zu machen.
Ein vom 26. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn.
Hs. Ulrich Graf Namens der Wacht Itschnacht
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend die Herstellung des sog. Weimen-
steher mitgewirkt haben, weil sie mitwirken
mußten, so könne daraus nicht im allermindesten gefolgert werden, es habe sich um eine
Ausmachung zwischen dem Civilgemeindsbanne Berg und Dübendorf gehandelt, zumal in
einem frühern Streite zwischen den Parteien
die Civilvorsteherschaft Dübendorf ausdrücklich
anerkannt habe, daß die streitige Korporationswaldung einen Theil der Civilgemeinde Berg
ausmache. Eventuell seien in jedem Falle die
für diesen Beweissatz angerufenen Zeugen
unzuläßig, da sie als Bürger der Civilgemeinde Dübendorf und Korporationsgenossen im
höchsten Grade als betheiligt erscheinen; es handle
sich ja gerade um die Frage, ob letztere an einer frühern Straßenbaute mit zu kontribuiren
haben. Bejahendenfalls sei damit zugleich prinzipiell die Beitragspflicht an die Anlage und
Unterhaltung allfälliger anderer Straßen in
der Civilgemeinde Berg entschieden.
G. Die Civilgemeinde Dübendorf trägt auf
Nichtanhandnahme des Rekurses durch die Direktion des Innern, eventuell auf Abweisung
desselben durch den h. Regierungsrath an. Zur
Begründung wird bemerkt: Der Rekurs sei
nicht bei der kompetenten Behörde angebracht,
denn gemäß § 80 Art. 4 des Organisationsgese-
1. Die Oeffnung der Schleuße soll der Breite der
Kanalsohle entsprechen und die Oberfläche der
Grundschwelle derselben auf das Niveau der
Kanalsohle gelegt werden wie solche (die Kanalsohle) in Art. 9 des Vertrages durch Nivellement bestimmt ist.
2. Die Schleuße darf nur dann geschlossen werden, wenn wegen Reparaturen an den Wasserwerken der Ablaufkanal entleert werden
muß.
3. Die Stirne der Leerfalle soll, gestützt auf
die durch Beschluß vom 21. April 1858 festgesetzte
Höhe des Wasserspiegels im Zulaufkanal 5’2’’
tiefer liegen als der Falz der im Plane mit
q bezeichneten Fensterbank (äußerstes Fenster
an der Südseite der Spinnerei).
4. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes
des Herrn Stapfer ist keine privatrechtliche
Einsprache dagegen erfolgt.
D. In seinem obbemerkten Berichte und
einem nachträglichen Berichte vom 27. Nov.
d. Js. beschreibt der Experte zufolge vorgenommener Lokaluntersuchung und unter Bezugnahme auf eine beigelegte Planskizze die in
Frage kommenden Verhältnisse resp. das
Projekt des Herrn Stapfer folgendermaßen:
Das Wasser sei früher auf dem Felsensatz (a der Planskizze) aufgefaßt und in
Kenneln auf dem linken Ufer nach dem
Gebäude b geleitet worden; bei c habe dann
wieder die Vereinigung mit dem Wildbach
stattgefunden. Nun beabsichtige Herr Stapfer das Wasser auf dem obern oder höhern
Felsensatz bei d aufzulassen, resp. das Wuhr
um 37’ bachaufwärts zu verlegen, um dadurch ein Mehrgefäll von 7’8’’ zu gewinnen
und sodann auf dem rechten Ufer das Wasser in Teucheln und Kenneln nach der Richtung von e & f auf dasselbe Gebäude zu leiten so daß der Auslauf der gleiche bleibe.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
nach dem Expertenberichte der Entsprechung des
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß der
Regierungsrath sich mit dem gemachten Vorschlage
einverstanden erkläre. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an den Bundesrath und an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 17. Dezember
1857 ist der Gemeinde Hinweil ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt worden, an die Kosten der
neu herzustellenden Straße 3ter Klasse von Hinweil über Hadlikon bis in die Walderseestraße
in ihrem Gemeindsbanne.
B. Nun stellt der Gemeindrath Hinweil in mit
ten
Begleitschreiben des Statthalteramtes vom 21s¬
Oktober eingekommener Zuschrift d. d. 20. Oktober d.
Js. an den Regierungsrath das Gesuch um Bestimmung des durch den obbemerkten Beschluß vorläufig zugesicherten Staatsbeitrages, da die betreffende Straße gänzlich vollendet sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berich-