dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
des Zimmermann Biber vom 1. d. Mts. habe
letzterer von Oser den Werth des unterschlagenen
Gegenstandes seither erhalten und darauf die
Klage zurückgezogen; sie spreche daher die Erwartung aus, es werde der Regierungsrath in
Folge dessen nicht mehr auf der Auslieferung des
Oser beharren.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei von dem unterm 24. v. Mts. an die
Regierung von Solothurn gestellten Begehren
um Beurtheilung resp. Auslieferung des Oser
zu abstrahiren.
II. Mittheilung an die Regierung von Solothurn
(l. M. h. T.), an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten und an die Direktion der Justiz.
Aus Auftrag der k. Sardinischen Regierung
übermittelt Sn. Excellenz Herr Ritter Des Ambrois de Navache in Zürich mit Zuschrift vom 7.
d. Mts. dem Regierungsrath ein Exemplar des
auf Anordnung jener Regierung erschienenen,
von Ritter Goaesio, Mitglied der Akademie
der Wissenschaften in Turin, herausgegebene
altindische Epos "Râmâyana"
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Schenkung ist Herrn des Abrois zu
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Messung der vermehrten Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Clos an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 12 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn H. Volkart, Müller
betreffend Gesuch um Abänderung in einer
Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Müller in Bülach stellt in
Eingabe an den Regierungsrath vom 24. Sept.
d. Js. Namens Herrn Heinr. Volkart, Müller
in Niederglatt das Gesuch, es möchten in der
handenen Lokalitäten erlauben eine solche Vermehrung der Plätze innerhalb gewisser Schranken
und es lasse sich diese zugleich mit der Erweiterung
der Gebäranstalt bewerkstelligen, zu welcher der
Regierungsrath durch heutigen Beschluß die Genehmigung ertheilt habe.
Demzufolge hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
I. Sei die Spitalpflege ermächtigt, auf den Zeitpunkt, wo die Erweiterung der Gebäranstalt in’s
Werk gesetzt und für die Unterbringung der daselbst verpflegten Pfründerinen in andern Gebäulichkeiten des Spitals gesorgt sein wird, die
Zahl der weiblichen Versorgungsplätze im alten
Spital um acht zu vermehren.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Locher
Namens des Herrn Wilhelm Hoffmann von
Usingen, Herzogthum Nassau, seßhaft in Fluntern, Rekurrenten gegen die Direktion des Militärs,
betreffend Militärpflichtersatz,
hat sich ergeben:
freiwilligen Abtretungen würde daher durch diese
größere Länge vollständig aufgewogen und finanziell käme die Gemeinde und der Staat
dabei in Nachtheil, die Gemeinde, weil sie mit
einer Straße 3ter Klasse ohne größere Opfer
als sie beim Bau einer Straße 2ter Klasse zu
bringen hätte, das was sie wünsche, erreiche.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten fügt
diesem bei:
a.) Betreffend die Straße von Dachelsen nach Ottenbach:
Wenn auch diese Straße in ihrer Fortsetzung
in eine Straße einmündet, welche im Kanton
Aargau als Landstraße qualifizirt ist, so kann
das für deren Klassifizirung auf zürcherischem
Gebiete nicht entscheidend sein, sonders es ist die
Bedeutung des Verkehrs in’s Auge zu fassen,
den sie zu befriedigen bestimmt ist. Der wesentliche Zweck dieser Straße ist die Verbindung
der Gemeinden Ottenbach und Obfelden unter sich
und mit dem obern Theile der Straße 2ter Klasse
durch den Bezirk Affoltern und in dieser Beziehung findet der § 7 des Straßengesetzes Anwendung. Der Verkehr mit den an der aargauischen
Straße liegenden Gemeinden steht jedenfalls
hinter demjenigen unter den zürcherischen Ge-
4683.10.
es ist davon besonders folgendes hervorzuheben:
Auch im Jahr 1858 weisen die sämmtlichen öffentlichen Güter Vorschläge auf, welche Vorschläge sich in Summa auf Frk. 4683 10 Rp. oder durchschnittlich 10 Prozent des Kapitals belaufen. Das
letztere beträgt nämlich mit Ende 1858 für alle
öffentlichen Güter zusammengerechnet Frk. 47,230 10
während es 1857 betrug Frk. 42,947 und 1850 noch
ca. Frk. 850 mehr Schulden als Aktiven.
Folgende Tabelle enthält die wesentlichen Daten
über den jetzigen Vermögensbestand:
per mille.
Ende 1858.
circa.
Armengut
114.38.
Kirchengut
2.–
vide Sepa¬
Summa:
ratschulen.
Steinshof
Wolfen
Gfell
Tobel
Die freiwilligen Kirchensteuern in's Armengut
betrugen Frk. 502.39.
10. October 1859.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Hüsler in das hiesige neue
Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug (l.
M. h. T.) und an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Das Justiz- und Polizeidepartement des
Kantons Genf erklärt mit Bezug auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Juli d. Js.
betreffend Ausstellung eines Heimatscheines für
das außerehlich geborne Kind der Margaretha
Landis von Hirzel, wohnhaft in Genf, mit Zuschrift vom 6. dieß: Da in einem solchen Fall
die Genfer'sche Staatskanzlei ohne weitere Schwierigkeiten einen Heimatschein ausgestellt haben werde, ein solcher aber noch nicht eingegangen sei,
so werde, wenn das Departement nicht innerhalb eines Monats einen Heimatschein für dieses Kind erhalte, letzteres mit Begleitung und
der nothwenigen Pflege in seine Heimatsgemeinde zurückgesandt werde, die Mutter desselben
aber in Genf bleiben.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Hirzel durch das
Freienstein vom Schwurgerichte des Kantons
Zürich unterm 25. Juli 1859 wegen nahen Versuchs von Nothzucht verhängte Zuchthausstrafe
wird, soweit dieselbe nicht bereits erstanden ist,
auf dem Wege der Begnadigung in sechs Monate Gefängniß von heute (24. Oktober) an, umgewandelt, in der Meinung jedoch, daß es bei
der Entziehung des Aktivbürgerrechtes sein Verbleiben habe.
2) Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt;
wird der Direktion der Justiz und der Staatsanwaltschaft, letzterer zur Vollziehung mitgetheilt.
V. Der Beschluß des Großen Rathes:
„Eine erneuerte Petition des Stiftes Rheinau
betreffend Wiedergestattung der Novizenaufnahme wird auf den Antrag der Petitionskommission unter Hinweisung auf den Großrathsbeschluß vom 19. Oktober 1857 dem Regierungsrath überwiesen, mit der Einladung, die Verhältnisse des Stifts Rheinau im Allgemeinen zu
prüfen und dem Großen Rath fachbezügliche
Anträge beförderlich zu hinterbringen
wird der von dem Regierungsrathe unterm 27.
Aug. d. Js. mit Bezug auf das Stift Rheinau
niedergesetzten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinr. Wilhelm Clos in
Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 30. Oktober d. Js. stellte Herr Hch. Wilh. Clos das
Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die
Bewilligung erhalte, auf seinem Gewerbe in
Müllenen, Gem. Richtersweil, den schon vorhandenen Wassersammler nach Plan und Aussteckung auf der Lokalität zu vergrößern.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Clos ist keine privatrechtliche Einsprache dagegen
erfolgt; (lt. Bericht des Statthalteramtes vom 29.
November d. Js.)
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet in Zuschrift vom 9. Dez. d. Js.:
Herr Hch. Wilh. Clos sei durch Kauf Besitzer
des mit Urkunde vom 28. Juni 1808 einem Herrn
Heinr. Welti zu Müllenen, Gem. Richtersweil,
für eine Gerstenstampfe bewilligten Wasserrechts geworden. Dieses Etablissement sei seit
seiner Entstehung an verschiedene Eigenthümer
gekommen und dieselben haben das Wasserrecht zu verschiedenen Berufsarten benutzt.
darauf angetragen werden, dem § 358 die
weitere Ausnahme beizufügen, daß der Erziehungsrath ermächtigt sei, der Gemeinde Winterthur für die Einführung des neuen Gesetzes
in ihren Schulen eine den Umständen angemessene weitere Frist zu bewilligen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Stadtschulrathe von Winterthur zu
erwiedern, der Regierungsrath halte es ebenfalls für selbstverständlich, daß in allen denjenigen Punkten, in denen die Vollziehung
des Gesetzes auf den Beginn des Schuljahres 1860/61
nicht möglich sei, der Erziehungsrath die Befugniß habe, von sich aus diese Frist in angemessener Weise zu erstrecken; demzufolge sehe
sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, beim
Großen Rathe den eventuell gewünschten
Antrag zu stellen.
Im Namen der Bezirkskommandanten
sind die Herren Meier und Pfister bei der Direktion des Militärs mit dem Gesuche eingekommen, ihre Besoldung zu erhöhen, weil sie glauben,
daß dieselbe mit den gegenwärtigen Zeitverhältnissen und den Besoldungen der übrigen
Beamten nicht im Einklange stehe.
Die Direktion des Militärs berichtet hierüber
von den Kontrahenten unterzeichnet, soll der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt und nachdem diese erfolgt
ist, in das Notariatsprotokoll eingetragen werden. Ferner soll jedem Kontrahenten eine notarische Ausfertigung dieses Vertrages, sowie
eine Kopie des Planes zugestellt werden. Das
eine Exemplar des Vertrages sowie der Originalplan fallen in das Archiv der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
20) Die Kosten des Experten, der Notariatskanzlei etc. etc. werden von den Kontrahenten gemeinsam getragen.
Wetzikon den 24. September 1859.
(sig.) Heinrich Ryffel.
(sig.) Tobler-Schellenberg.
E. Gestützt auf diesen Vertrag stellt Herr Tobler
mit Eingabe vom 27. Sept. das Gesuch, es möchten
ihm die projektirten Veränderungen an seinem
Wasserwerke bewilligt und das eingereichte
Rekursbegehren unberücksichtigt gelassen werden.
F. Die Wasserbauinspektion spricht sich über
das Begehren, die in dem Vertrage näher bezeichneten Wasserwerksanlagen ausführen
zu dürfen, folgendermaßen aus:
Die neuen Anlagen, welche die Ermöglichung
bach bis Hedingen nicht bei dem Entscheide
vom Jahr 1842 stehen; in Folge wiederholter
Gesuche beschloß der Regierungsrath unterm
30. Juni 1850, es sei die Verbindung zwischen
Ottenbach & Hedingen nicht durch eine Straße
2ter Klasse sondern durch eine Kommunikationsstraße zu bewerkstelligen.
Seither wurden beide Straßen als Kommunikationsstraßen erbaut, und es hat nunmehr
der obere Theil des Bezirkes Affoltern seine Verbindung mit dem Freienamte durch die Straße von Mettmenstetten über Maschwanden
und der untere Theil von Hedingen über Ottenbach gefunden. Wenn der Regierungsrath
zu einer Zeit, als eine ordentliche Verbindung
zwischen den beiden Bezirken überhaupt noch
nicht existirte, ein Bedürfniß zu Erbauung
einer Landstraße nicht erkennen konnte,
so wird dieses jetzt, nachdem der größere
Theil des Bezirkes Affoltern durch zwei ungefähr eine Stunde auseinander liegende
Straßen, gehörige Verbindung erhalten
hat, noch weniger der Fall sein. Damit wird
das Bedürfnis für Erbauung einer Straße
von Affoltern über Obfelden an die Reuß nicht
in Abrede gestellt, aber es kann derselben nicht
mehr Bedeutung beigemessen werden, als
Der Regierungsrath hat betreffend das
vom 1. Aug. 1859 datirte Gesuch des Franz Xaver Luibrand von Erlenmoos K. Württemberg um Bewilligung des Uebertrittes aus der
katholischen in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath dieses Gesuch auf
Grundlage des am 12. d. Mts. erstatteten Berichtes der mit der persönlichen Einvernahme des
Petenten beauftragten Kommission zuläßig
gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung und Aufnahme des Petenten
in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr Jakob Bickel, Papierfabrikant von
Affoltern a/A., welcher in den Verband der Stadtgemeinde Rheinfelden aufgenommen worden
ist und auch das aargauische Kantonsbürgerrecht erhalten hat, sucht in einer vom 1. Januar
1859 datirten Eingabe darum nach, daß er und
seine Familie aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverband entlassen werden möchte.
scheidung derartiger Steuerstreitigkeiten kompetent erklärt. (Urtheil i. S. Dreifuß vom 26. Dezember 1857, Schaubergs Zeitschrift Bd. V. 341)
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
aufgehoben und der Kirchgemeinde Aawangen
überlassen, ihre Forderung gerichtlich einzuklagen.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Kaspar Appenzeller
in Zürich,
betreffend Gesuch um Verwendung bei der Regierung von Bern im Interesse seines Fabriketablissements,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Dezember 1858 stellt
Herr Kasp. Appenzeller in Zürich das Gesuch, der
Regierungsrath möchte sich bei der Regierung von
Bern dafür verwenden, daß neun Mädchen
Es wird beschlossen:
I. Sei gemäß der Bestimmungen der §§ 29 & 58 des
Großrathsreglements der Voranschlag für das
Jahr 1860 den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen und der Staatsrechnungsprüfungskommission zu übermachen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 20. October 1859.]
Eine Zuschrift des Präsidenten des schweizerischen
Schulrathes vom 18. d. M., womit dieser den Vertrag
über die naturhistorischen Sammlungen, den botanischen Garten und die Mobiliarfrage übermittelt und die Ausmittlung eines Platzes für
eine Sternwarte in Anregung bringt, wird der
Polytechnikumskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Gemeindrathsschreiber
Siegfried in Wipkingen betreffend Entlassung
der Herren Rud. Schwarz und Emil Rud. Schwarz
von Wipkingen, wohnhaft in Lodz in Russisch-Polen, um Entlassung aus dem zürcherischen Gemeinds- und Staatsverbande wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung zugestellt.
gesellschaft deutscher Phönix in Frankfurt a/M.
für den Bezirk Bülach anerkannt und demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Dr Schauberg
in Zürich für sich und zu Handen des Herrn Kreisgerichtsschreiber Laufer durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich und unter Rücksendung
der Akten an die Direktion der Polizei.
Die Regierung von Thurgau empfiehlt mit
Zuschrift vom 14. v. Mts. das Gesuch derjenigen
thurgauischen Bewohner der Munizipalgemeinde Aadorf, welche Liegenschaften in der Gemarkung Elgg besitzen, um Erlassung der von
der Notariatskanzlei Elgg geforderten Frkn.
566 45 Rp. betragenden Kosten für Bereinigung
der Grundprotokolle.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Schreiben der Regierung von Thurgau sammt den übrigen Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und dieselbe
der Auswechslung und Vollziehung der Verträge.
Mit Zuschrift vom 15. dieß beschwert sich
Hr. Otto Niessen, amerikanischer Bürger, z. Zt.
wohnhaft in Altona, Holsteinstraße No 33 bei
der amerikanischen Gesandtschaft in Bern darüber, daß in Folge einer gegen ihn erhobenen,
aber unbegründeten Denunziation, betreffend Fabrikation österreichischer Banknoten,
von der Polizei in Zürich ein von ihm hierher
geschickter Brief eröffnet, und über das in
demselben enthaltene Geld verfügt worden sei,
und der Bundesrath hat diese Beschwerde der
dießseitigen Regierung zur Untersuchung
und Berichterstattung und letztere dieselbe
hinwieder zu gleichem Zwecke der Direktion
der Polizei zugestellt, welche hierüber folgendes berichtet:
Nachdem schon in November v. Js. das Polizeiamt der Stadt Frankfurt a/M. in Eberhard’s allgemeinem Polizeianzeiger Band
XLVII No 38, 1504 die Polizeibehörden darauf aufmerksam gemacht hatte, daß in den letzten
Tagen des Monates Oktober in London und
Liverpool falsche österreichische 100 fl. Banknoten ausgegeben worden seien, und daß die
Fälscher sich nach Deutschland begeben haben,
quentirt würde;
2.) die beiden Parallelstraßen jenseits und dießseits der Reuß auf der ganzen Strecke von
Sins bis Bremgarten sich zwischen Affoltern
und Merischwanden weitaus am meisten
annähern, und daselbst nur ca. 1 Stunde auseinander liegen;
3.) Das Terrain einer Straßenanlage durchweg
günstig sei, indem weder kostspielige Brückenbauten erfordert werden, noch wesentliche
Steigung oder Gefälle zu überwinden seien;
4.) die Entfernung von Affoltern über Obfelden
an die Reuß ca. 3/4 Stunden betrage, &
5.) die aargauischen Gemeinden die Straße bei
Rickenbach abzunehmen geneigt seien, während
sie an einer andern Stelle kaum dazu bewogen werden könnten.
Hinsichtlich der Qualifikation der neuen Straße könne wohl kein Zweifel darüber obwalten, daß dieselbe eine Straße 2r Klasse und nicht
bloß eine solche 3te Klasse sein müsse, denn
sie solle nicht bloß einzelne Kirchgemeinden
sondern vielmehr verschiedene Kantonstheile
mit einander in Verbindung bringen und
überdieß wären auch Affoltern, das bekanntermaßen bereits durch anderweitige Straßenbauten in hohem Grade mitgenommen sei, und eben-
pribei Pfahl No 1 in einem Weier zu sammeln, von
da nach Pfahl No. 2 auf das Rad zu führen und bei
Pfahl No 3 auszuführen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen
des Herrn
vatrechtliche Einsprache dagegen erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 29. Sept.
d. Js. hat sich bei der durch ihn vorgenommenen
Lokalbesichtigung ergeben, daß Herr Schoch im
Lande von Hrn. Wirth Knecht bei dem Punkte a
im Plane einen kleinen Weier von 5' Dammhöhe, daneben ein Wuhr bei b anbringen will
und dann das Wasser in der Richtung von c, d,
e auf das Gebäude f zu führen und bei g wieder
in den Wildbach abzuleiten gedenkt, die Leitung
würde ca 300' lang und Herr Schoch könnte damit
ein Gefäll von 201/2' benutzen; auch im öffentlichen Interesse stehen der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher im
Oberhof zu Fischenthal wird bewilligt, in seinem
von Ermatingen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit
Schreiben vom 1. d. Mts.: Maria Katharina
Füllemann von Ermatingen sei beklagt,
ihrem Dienstherrn, Herrn Bolleter zum Löwen in Kloten, einen silbernen Eßlöffel,
eine Chemisette, ein paar Strümpfe und etwas Wolle und Faden, alles im Werth von
Frk. 11 und ca Frk. 3 Baarschaft entwendet zu
haben.
B. Laut einer Anzeige des thurgauischen Polizeidepartements befindet sich die Angeklagte gegenwärtig in Ermatingen. Das Statthalteramt Bülach wünscht daher, es möchte
die Auslieferung derselben verlangt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Regierung von Thurgau ist unter Zustellung der Akten um Auslieferung der Füllemann an das Statthalteramt Bülach zu
ersuchen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
(l. M. h. T.), an die Direktion der Polizei für
sich und zu Handen des Statthalteramtes
Bülach und an die Direktion der Justiz.
vorzunehmen, wenn auch unter den Erben keine Minorennen vorhanden seien, weil die zu
große Entfernung für die Erben nur Schwierigkeiten und größere Kosten verursachen würde.
Hierauf hab der Gemeindrath von der thurgauischen Vorsteherschaft Landschlacht die Aushingabe der Verlassenschaft verlangt, welchem Begehren bereitwillig entsprochen worden sei unter der Bedingung, daß die Theilung amtlich
vorgenommen und der Erbtheil der in Emmersweil wohnenden Schwester nebst dem Theilungsinstrument dem Notariat Egelshofen zugesandt werde. In dem Schreiben der Vorsteherschaft Landschlacht sei nur einer [sic!] Erbschaftsgebühr
erwähnt welche die Regierung des Kantons
Zürich beziehen werde, da aber im hiesigen Kanton keine solchen Steuern erhoben werden und
der Gemeindrath nicht habe wissen können daß
im Thurgau eine solche Steuer existire, so habe er
die Verlassenschaft vertheilt und jedem der Erben
die betreffende Quote verabfolgen lassen ohne
den jetzt verlangten Abzug zu machen. Erst
einige Zeit nach vollzogener Theilung habe das
Notariat Egelshofen dann angezeigt, daß eine
Erbschaftsgebühr zu entrichten sei. Dieses Gesuch sei
nun aber von dem Gemeindrathe nicht ohne weiters
abgewiesen sondern dahin beantwortet worden, es
ten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes
und Auslaufes vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Diener an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen[,]
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kennt-
In Sachen des Jakob Gut von Ausßersihl,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Jakob Gut, Backer und Tagelöhner von Außersihl, 33 Jahre alt, wohnhaft gewesen in Kreuzlingen, ist der Unterschlagung von Holzgeschirr
im Werthe von Frk. 287 30 Rp. beschuldigt und dem
thurgauischen Verhörrichteramte zur gerichtlichen
Voruntersuchung überwiesen worden.
B. Die Regierung von Thurgau stellt nun mit
Zuschrift vom 8. d. Mts. das Gesuch, es möchte Gut,
welcher sich gegenwärtig im obern Vogelfang
No 72 in Oberstraß aufhalten solle, an das thurgauische Verhörrichteramt ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Auslieferung des Gut an das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
unter Rücksendung der Akten (l. M. h. T.), an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung und an
die Direktion der Justiz.
Endlich wird von dem Statthalteramt Winterthur angezeigt, Eduard Vogel halte sich nach den
Fremdenkontrolen nicht mehr im Bezirke Winterthur auf.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
k. französischen Gesandtschaft unter Uebermittlung
der Bescheinigungen des Leininger und Braun
und Rücksendung obiger 7 Konskriptionsvorladungen Mittheilung zu machen.
Das Protokoll der letzten Nachmittagssitzung des Großen Rathes vom 23. d. Mts. wird
verlesen, genehmigt und hievon der Behörde mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß er das Protokoll der letzten
Nachmittagssitzung des Großen Rathes vom 23.
d. Mts. vorläufig genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
Wintersitzung vom 22. und 23. d. Mts. erlassenen
Gesetze, gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen
s.
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn Jb. Meier von