dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beiten und dem Stadtrathe von Zürich ist eine
Differenz darüber entstanden, ob der Staat
oder die Stadt verpflichtet sei, die Kosten des
Unterhalts der Thurmuhr auf dem Fraumünster zu tragen und in Folge dessen ist eine
Rechnung eines Handwerkers im Betrage
von Frk. 217 19 Rp. vom Stadtrathe der Direktion
zur Zahlung zugewiesen worden.
Ueber diese streitige Frage ließ sich die
Direktion unter Zustellung des ihr zur Verfügung stehenden Materials von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten d. d. 10. November
d. Js. vorlegen, auf welches mit Beziehung
auf das Faktische und das Rechtliche verwiesen
wird. In diesem Gutachten kömmt die Staatsanwaltschaft zu der Ansicht, die Stadt habe die
Fraumünsteruhr zu unterhalten, wobei von
der Voraussetzung ausgegangen wird, sie habe diese Unterhaltung seit der Aussteurungsurkunde bis zum Jahr 1827 besorgt. Für diese Voraussetzung liegt aber zur Zeit nichts anderes
vor, als daß sich in den Rechnungen des Baudepartementes während jenes Zeitraumes keine
Ausgaben für Unterhaltung der Fraumünsteruhr eingetragen finden, so daß vermuthet werden darf, diese Ausgaben seien von
der Stadt besorgt worden.
betroffenen eine Liebessteuer angeordnet.
II. Die Sammlung dieser Liebessteuer geschieht
Sonntags den 13. November in allen Pfarrkirchen des Kantons. Den Gemeinderäthen
wird jedoch gestattet, im Einverständnisse mit
den Stillständen die Sammlung der Steuer
auch von Haus zu Haus anzuordnen.
III. Die gesammelte Liebessteuer ist unverzüglich den Statthalterämtern zu Handen der Direktion des Innern zuzustellen.
IV. Dieser Beschluß ist mit der Kundmachung des
Regierungsrathes im Amtsblatte bekannt zu
machen. Letztere soll außerdem Sonntags den
6. November in allen Pfarrkirchen des Kantons
von der Kanzel verlesen und durch Anschlag
veröffentlicht werden.
Im Fernern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird beauftragt,
nach Eingang der Liebessteuer einen Antrag
darüber zu hinterbringen, ob und welcher Beitrag aus dem freien Kredite des Regierungsrathes beizulegen und wie die Gesammtsumme
auf die beschädigten Gemeinden zu vertheilen
sei.
II. Die Direktion wird ermächtigt, den Schatzungsexperten ein Taggeld von 5 bis 6 Frk. zu be-
Zeit das Resultat zu berichten.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege die gewünschten Nachforschungen über Hürlimann anzustellen. (l.
M. h. T.).
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht unterm 15. d. Mts. ein Urtheil des Bezirksgerichtes Uster vom 3. d. in Sachen der
Barbara Frei geb. Isler von Hagenbuch, wohnhaft in Gfenn bei Dübendorf, Klägerin gegen ihren Ehemann Johannes Frei von Hagenbuch, wohnhaft in Olney, Statt [sic!] Illinois in
Nordamerika, Beklagten, betreffend Ehescheidung mit dem Ansuchen, es möchte dieses Urtheil dem betreffenden schweizerischen Konsulat zur Zustellung an den Beklagten gegen
Unterzeichnung des beiliegenden Insinuationsdokumentes zugestellt werden. Zugleich
wird noch beigefügt, es wünsche das Bezirksgericht Uster, es möchten die Zustellungsgebühren wo möglich von Frei bezogen werden,
da schon die Bezahlung der bisher erlaufenen
Kosten der vermögenslosen Klägerin schwer
falle.
Es wird beschlossen:
17. November 1859.]
Zürich unterm 15. dieß den von Frau Maria
Kutter verwittwete Kunz in Zürich unterzeichneten und beglaubigten „Zustellungsbogen“ des
k. k. Kreisgerichtes in Klausenburg für ein derselben eingehändigtes Aktenstück betreffend den Nachlaß der Katharina Kutter verwittwete Schmidt
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe zu
Handen der k. k. östreich. Gesandtschaft übersandt.
(l. M. h. T.).
Das kurfürstlich hessische Ministerium des
Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten
übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben
vom 11. d. Mts. einen Beschluß des Stadtgerichtes
Kassel I. Abtheilung vom 29. v. M. in Sachen Klaus
gegen Dietrich zur Insinuation an die in Winterthur sich aufhaltenden Mitverklagten Johann
und Maria Dietrich.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren und das
zu erhebende Insinuationsdokument der Staatskanzlei zuzustellen; dasselbe ist alsdann durch letztere
an obiges Ministerium zu übersenden.
von dem frühern davon ab, daß der größte
Theil des Reingewinnstes [sic!] des Unternehmens
für einen später näher zu bezeichnenden wohltätigen Zweck verwendet werden soll, und
der Unternehmer sich mit einem mäßigen Gewinn begnügen will.
B. Laut einer mündlichen Mittheilung des
Petenten verzichtet derselbe auf das Projekt B.
Es kommt in Betracht:
1) Die projektirte Klassenlotterie ist in der Hauptsache gleich den übrigen großen Geldlotterien zu
achten.
2) Durch Bewilligung eines solchen Lotteriespiels
würde die bei uns ohnedieß vorhandene Spielsucht,
über deren Verderblichkeit jedermann einverstanden ist, nur genährt werden.
Der Regierungsrath hat.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Prokurator Ziegler, Namens des Konrad Büchi, Haferhändler in Winterthur,
Mehrausgabe nicht Folge der Befriedigung eines Bedürfnisses der Anstalt als Heil- und Pflegeanstalt, sondern als Unterrichtsanstalt sei, sie
nur zum kleinern Theile der Anstalt zu Last
fallen sollte und finde unmaßgeblich, daß ein
jährlicher Beitrag an dieselbe von Frk. 1600 den
Verhältnissen angemessen wäre.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens und des Erziehungsrathes.
beschlossen:
I. Es wird den von der Spitalpflege im Gutachten
vom 23. September a. c. gemachten Vorschlägen für
Erweiterung der Gebäranstalt um 10 Betten und
Anstellung einer zweiten Wärterin die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung jedoch, daß die Pfründerstube in ihrem bisherigen ungetheilten Zustande verbleibe und
den Hebammenschülerinen ein anderer Raum
in den Gebäulichkeiten des alten Spitals als Eßzimmer angewiesen werden solle.
II. An die hiedurch für den Spital entstehende Mehrausgabe leistet der Staat einen jährlichen Beitrag von 1600 Frk., welche auf das Büdget der
Direktion der Medizinalangelegenheiten unterzubringen ist, in der Meinung, daß die
Kosten der ersten Einrichtung zur Hälfte näm-
und kann nach dem Zeugniß seines Meisters
gut arbeiten, er hat eine rechte Erziehung erhalten und es wird ihm kein ungünstiges Leumundszeugniß ertheilt.
C. Die Gemeinde Ellikon lehnt die ihr vorgeschlagene Einbürgerung des Groß mit Schreiben vom
17. Sept. an den Bezirksrath Winterthur ab,
aus dem Grunde, weil gegen den Groß daselbst Abneigung sich kund gebe.
Der Bezirksrath Winterthur spricht sich dahin aus,
daß eventuell das Maximum der Einkaufssumme
vom 660 Frk. bezahlt werden möchte, weil sie bedeutende öffentliche Güter besitze, – und hält im übrigen
dafür, daß Groß in Zumikon eingebürgert werden
sollte.
Es kommt in Betracht:
1) Die Gemeinde Zumikon ist nicht geneigt, den
Groß als Bürger freiwillig anzunehmen und
kann dazu nicht angehalten werden, weil sie früher schon Heimatlose aufgenommen hat, was bei
Ellikon nicht der Fall ist.
2) Was die Einkaufssumme betrifft, so betragen
die sämmtlichen Einkaufsgebühren in die verschiedenen Güter der Gemeinde Ellikon zusammen 440 Frk.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des Gesetzes über die Einbürgerung
der Heimatlosen vom 27. Februar 1855,
tor und dem Direktor der öffentlichen Arbeiten
mündlich geführten Unterhandlungen betreffend
die Erstellung eines geräumigen Lokals für das
hiesige Telegraphenbüreau nicht zu dem gewünschten Ziele, Bau auf Kosten des Kantons mit entsprechender Zinsvergütung, geführt habe, so beabsichtige das Departement, die nöthigen baulichen Veränderungen in der westlichen Remise des
Posthofes nach dem Plane des Herrn Staatsbauinspektors Wolff auf Kosten der Telegraphenverwaltung
zu beantragen, wozu es vor Allem die Bewilligung des Regierungsrathes bedürfe, weßhalb es
um eine bezügliche Erklärung ersucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird dem schweiz. Post- und Baudepartement
erwiedert: Der Regierungsrath habe gegen die Ausführung des fraglichen Baues nach dem von Herrn
Staatsbauinspektor Wolff angefertigten Plane
nichts einzuwenden, in der Meinung, daß einerseits die Ausführung durch das hiesige Bauinspektorat angeordnet und überwacht werde und
daß anderseits alles, was mit dem Gebäude
niet- und nagelfest verbunden werde, als Theil
des Gebäudes betrachtet werde, somit wenn
zur Antragstellung zuzustellen.
Leitung der Schulgemeinds¬
2)
versammlungen,
sind besonders zu drucken, in die Gesetzsammlung
aufzunehmen und ad 1. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, ad 2. der Direktion des Innern zu übermitteln.
XII. Das Gesetz über das gesammte Unterrichtswesen
des Kts. Zürich ist der Großrathskommission zu nochmaliger Durchsicht und Vornahme allfälliger Redaktionsverbesserungen zuzustellen, als dann in
5000 Exemplaren besonders zu drucken, in die Gesetzsammlung aufzunehmen und der Direktion des
Erziehungswesens zu übermitteln.
Eine vom 22 dieß datirte Zuschrift der Frau
Julia Fries geb. Gorel von Oerlikon wohnhaft in
Warschau, womit dieselbe das Ansuchen um Aushingabe einer in Oerlikon befindlichen, ihrem verstorbenen Gatten Konrad Fries von seiner Mut-
200.
a.) nach Einsicht des § 50 des Gesetzes betreffend eine
allgemeine Brandversicherungsanstalt für die
Gebäude im Kanton Zürich vom 2. Oktober 1852,
zufolge welchem dem Sekretär für das Brandassekuranzwesen eine jährliche Besoldung von Frk.
1800, dem ersten Kanzlisten eine solche von Frk. 1200
und dem zweiten Kanzlisten eine solche von
Frk. 800 ausgesetzt ist;
b) in Anwendung des § 28 des Gesetzes betreffend
die Kanzleien des Regierungsrathes vom 28. Oktober 1859, zufolge welchem der Regierungsrath
ermächtigt ist, Mißverhältnisse, welche sich zwischen den Besoldungen einzelner seiner Kanzleibeamteten und Angestellten, wie sie durch Spezialgesetze festgestellt sind, gegenüber den in dieses Gesetz aufgenommenen Besoldungsansätzen
herausstellen sollten, durch Ertheilung von Besoldungszulagen billig auszugleichen;
auf Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
Den Angestellten der Brandassekuranzkanzlei
werden für das Rechnungsjahr 1. Dezember 1858
bis 30. November 1859 nachstehende Besoldungszulagen zuerkannt.
dem ersten Kanzlisten
dem zweiten Kanzlisten
fenen Wahlen von Mitgliedern des Großen
Rathes.
2) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes.
3) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter.
4) Kommissionalgutachten betreffend den Entwurf
eines Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich.
5) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Leitung
der Schulgemeindsversammlungen (Kommissionalantrag).
6) Entwurf eines Gesetzes betreffend das Staatsbauinspektrorat.
7) Weisung des Regierungsrathes betreffend das
Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte
wegen Versuch von Nothzucht verurtheilten Jakob Frei von Hinterteufen.
8) Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1858.
9) Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1858.
10) Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1858.
11) Erneuerungswahlen dreier Mitglieder der
stellt sein wird, den Aufgenommenen durch Zustellung der Landrechtsurkunden, dem Stadtrathe Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes durch Protokollauszug, sowie der Direktion
des Innern Kenntniß zu geben.
Mittelst Eingabe vom 24. v. Mts. stellt
die Direktion der Schweizerischen Rentenanstalt
in Zürich, Namens derselben das Gesuch um
Genehmigung der von der Gesellschaft unterm
21. v. Mts. beschlossenen und am 23. gl. Mts. von
dem Aufsichtsrathe dieser Anstalt angenommenen Neuen Ausgabe ihrer Statuten und
Tarife.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der von der „Schweizerischen Rentenanstalt“
unterm 21. und 23. November 1859 beschlossenen
Neuen Ausgabe ihrer Statuten und Tarife
wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, jedoch, daß die getroffenen Abänderungen auf schon abgeschlossenen Versicherungsverträge keine Rückwirkung ausüben könne,
ausgenommen da, wo die Versicherten freiwillig damit einverstanden sind.
bar erscheinen möchte, die sehr geräumige, hohe,
heizbare und in jeder Rücksicht für ein Krankenzimmer geeignete Pfründerstube in ihrem
bisherigen ungeschmälerten Zustande den Schwangern einzuräumen, was um so eher geschehen
könnte, da sich leicht ein anderer Raum im
alten Spital als Eßzimmer der Hebammenschülerinen anweisen ließe. Um nun die Pfründerinen anderswo unterzubringen, sei die Räumung
des Mobilienmagazins und die Herstellung eines
andern Raumes für Aufbewahrung dieser Gegenstände erforderlich. Die Kosten für die diesfälligen Einrichtungen würden auf 960 Frk. veranschlagt, so daß sich demnach die Gesamtbaukosten auf Frk. 1332 belaufen würden.
Bezüglich der andern Frage betreffend Ermittlung der durch diese Erweiterung verursachten jährlichen Mehrausgaben seien folgende
Punkte maßgebend:
a) die Vermehrung von 10 Betten, wovon jedoch
nur 6 besetzt werden sollen, und
b) die Anstellung einer zweiten Wärterin.
Die Bestellung eines Assistenten falle außer Betracht, da es nach dem Berichte der Direktion des Erziehungswesens nicht nöthig sei, dessen Beköstigung auf Rechnung der Anstalt zu
übernehmen.
stimmen auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Kundmachung.
Präsident & Regierungsrath des Kts. Zürich
an die Bürger desselben.
Liebe Mitbrüger!
Wieder hat ein fruchtbares, in so manchen Beziehungen gesegnetes Jahr uns mit Freude und innigem Dank gegen Gott erfüllt.
Der Landwirth sieht seinen Fleiß und seine Mühen durch Ernte und Herbst reich belohnt und alle Bewohner unsers Kantons genießen in mehr
und minderm Grade mit ihm die glücklichen
Wirkungen jenes Segens der Natur.
Aber während in den meisten Gegenden des
Landes alles so glücklich gedieh, sind andere
von zerstörenden Gewittern heimgesucht worden und haben schwere Einbuße am Ertrag ihres Bodens, an Wein, Obst und Feldfrüchten
erlitten. Die amtlich erhobenen Schatzungen,
soweit sie verlangt wurden, zeigen dieß in
folgenden Hauptergebnissen:
Am 4. August zog sich ein Hochgewitter über
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
verfügt:
I. Es ist der Kriminalabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern: eine schriftliche Anzeige
des bezeichneten Inhaltes von Seite des Stillstandes sei nicht eingegangen und es berichte
der Direktor des Innern, „es sei ihm auch nicht
erinnerlich, daß unter den verschiedenen
mündlichen Audienzen, welche zu jener Zeit
in der Angelegenheit stattgefunden haben, eine
solche Anzeige Namens des Stillstandes vorgekommen sei. Später allerdings sei von dritter Seite die Mittheilung gemacht worden,
daß ein Kapuziner P. Niklaus, ohne Zweifel
der gleiche auf welchen sich die Anfrage beziehe,
in Dietikon funktionire und es sei darauf
hin von der Direktion in Verbindung mit
der hiefür bestehenden Spezialkommission das
Statthalteramt unterm 26. März beauftragt
worden, nähere Erkundigung einzuziehen u.
wenn sich die Sache so verhalte, den P. Niklaus
von Dietikon wegzuweisen.“
II. Mittheilung an die Kriminalabtheilung
des Obergerichtes durch Zuschrift und an die
Direktion des Innern.
19/24.
des § 121 litt: a des Gemeindegesetzes, wonach die
Ernennungs- oder Anstellungsakte für Beamtete und ihre Familien die Stelle des Heimatscheines und der Niederlassungsbewilligung
vertrete, gewährt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es finden die Bestimmungen des § 121 litt: a des
Gemeindegesetzes auf Herrn Turnlehrer J. Niggeler von Dozingen, Kts. Bern und seine Familie
Anwendung und sei ihm dieser Beschluß als Ausweis gegenüber der Gemeindsbehörde seines jeweiligen Wohnortes zuzustellen.
Mit Schreiben vom 3. d. Mts. übermacht der
die herwärtige Zuschrift
Kirchenrath dem Regierungsrathe gemäß
§ 50 seines Reglements den Bericht über die
Verhandlungen der Kirchensynode vom 1. u.
2. November d. Js.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe diese Mittheilung zu verdanken.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes erv. Mts. betreffend die von dem Regierungsrathe gewünschte Abänderung in dem demselben vorgelegten Vertragsentwurfe betreffend
geringe Strafdauer dagegen würde es nicht gerechtfertigt halten, weil das Gesetz die Nothzucht mit
Recht als besonders strafbar betrachte, wenn sie
einer unreifen Person gegenüber verübt worden
und weil man annehmen dürfe, daß Frei fähig
gewesen sei, eine solche Unterscheidung zu machen, wie kümmerlich auch seine Verstandeskräfte entwickelt seien.
Der Regierungsrath erlaubt sich nun,
dem Großen Rathe in Würdigung aller hiebei
in Betracht kommenden Verhältnisse den Antrag zu stellen, er möchte die über Jb. Frei
von Hinterteufen verhängte Freiheitsstrafe
auf dem Wege der Begnadigung in sechs Monate Gefängniß umwandeln, in der Meinung,
jedoch, daß es bei dem Entzuge des Aktivbürgerrechtes sein Verbleiben habe.
Zum Referenten haben wir Herrn Regierungsrath Treichler bezeichnet.
Der Große Rath des Kts. Zürich
auf ein Gesuch des Schwurgerichtes des Kts. Zürich
und nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und des Obergerichtes,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
1) Die über Jb. Frei von Hinterteufen, Gem. Freienstein vom Schwurgerichte des Kantons Zürich un-
einer dießfälligen Erklärung veranlaßt,
welche dieselben unterm 24. November d. Js.
schriftlich dahin abgegeben haben, daß die
gegen die von Herrn Ivan Diener Ziegler
am Ort nachträglich projektirte Erhöhung des
Weierdammes gestützt auf die bei dem Augenschein vorgenommene Messung keine Einsprache erheben.
In Wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ivan Diener, Ziegler am Unterort zu Wädensweil wird gestattet, im Langacker am Meilenbach ein neues Wasserwerk
zu errichten und zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Die Dammkrone des schon bestehenden Weiers im Meilenbach darf 5 Fuß 4 Zoll 9 Linien
höher liegen als der steinerne Thürbank in
der Wohnung von Johs. Hauser und der Auslauf des Weiers 8 Zoll 5 Linien höher als der
gleiche Bank der im Plan mit l bezeichnet
ist.
derselben ziemlich bedeutend, ihre Mittel aber
sehr beschränkt seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der philhelvetischen Gesellschaft in Brüssel wird
ein Beitrag von Frk. 50 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf den freien Kredit des Regierungsrathes und an den Bundesrath mit dem Bemerken, daß in dem Beitrage von Frk. 50 die Vergütung der Reiseunterstützung von Frk. 25 inbegriffen sei und dadurch die fragliche Angelegenheit ihre Erledigung gefunden habe. (l. M. h. T.)
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Februar 1858 wurde für die Aushülfe in der
Arbeit des Stempelns der Finanzdirektion ein
jährlicher Kredit von Frk. 1800 bewilligt, in der
Meinung, daß davon Frk. 875 dem jeweilen
bleibend angestellten Stempler als jährliche
Besoldung ausgesetzt und die restirenden Frk.
925 soweit nöthig zur Deckung der Stempelkosten in Winterthur und für außerordentliche
Beihülfe bei der Stempelung in Zürich verwendet werden sollen.
In Folge dessen wurde aus dem Restkre-
In Sachen des Herrn alt Gemeindspräsidenten
Jakob Wirz von Erlenbach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Anordnung einer Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–F vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Unterm 4/7. Oktober wies der Bezirksrath Meilen den Rekurs ab und bestätigte den Beschluß
des Gemeinderathes Erlenbach.
H. In seiner vom 8. Oktober datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung dieses Beschlusses, indem er behauptet, es unterliege keinem
Zweifel, daß 48 Gemeindsbürger in einer Eingabe an den Gemeindrath die Abhaltung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung
wegen Vornahme von Reparaturen an dem
Gemeindhause verlangt haben; diese 48 Gemeindsbürger machen aber entschieden mehr
als den sechsten Theil der stimmfähigen Bürger
aus; dessenungeachtet habe sich der Gemeindrath beständig geweigert, eine solche Versammlung abzuhalten.
I. In ihrer vom 15. Oktober datirten Beantwortung führt die Mehrheit des Gemeindrathes an: Unterm 28. August habe die Gemeinde
33.
Zweiter Kanzlist
10
Zweiter Kanzlist (Stempelwesen)
152.
Sekretär der öffentlichen Arbeiten
333.
Erster Kanzlist, (Gratifikat. inbegriff[en]
Zweiter Kanzlist (inbegriffen die Taggelder vom
Dezember)
do
50
Dritter Kanzlist
896.
Sekretär der Militärs (§ 6) Gratifikat. inbegriff[en]
279.
5.)
Erster Kanzlist
“ abzüglich Frk. 97 50 Rp.
166.
Sekretär des Erziehungswesens (§ 8) Gratifik. inbegr.
do
13
320.
Sekretär des Medizinalwesens (§
270.
Kanzlist
Rathhausabwart (§ 23) Miethzinsentschäd. inbegr.
Abwart im Obmannamt (§ 23)
II. Dem Staatsarchivar wird für Bestreitung
der nöthigen Aushülfe und Anschaffungen übereinstimmend mit dem Büdgetansatz für 1860
der Kredit für 1859 auf Frk. 1800 erhöht, in der
Meinung, daß hievon Frk. 1400 dem Gehülfen
Herrn Friedrich als Jahresbesoldung zukommen
sollen.
III. Die in § 1 litt: e bezeichneten Kanzlisten
Geistlichen welche für den Fall, daß der des Raubmordes angeklagte Jak. Kündig von Schindlet, Gem.
Bauma, sich auf die Anklage als schuldig erklären
oder von dem Schwurgerichte als schuldig erklärt werden sollte, zu demselben abzuordnen wären, um
ihn zum Tode vorzubereiten, die Herren Diakon
Hirzel bei St. Peter in Zürich und Pfarrer Lunzinger in Schlieren bezeichnet habe,
Es wird verfügt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei.
Der Kirchenrath auf den Bericht und Antrag
der bestellten Prüfungskommission,
woraus sich ergibt,
es habe die Prüfungskommission heute noch Abhaltung eines Theologischen Kolloquiums mit den
Herren Karl [sic!] Wilf. Buff, V. D. M. von Trogen, Vikar in Uster, Adolf Krauß, V. D M. von Waldenburg (Württemberg) Vikar in Ossingen und V.
D. M. Eugen Hagnauer von Aarau, Pfarrverweser in Brugg, den genannten Herrn die Prüfung
und zwar Herrn Buff als sehr befriedigend, Herrn
Hagnauer als befriedigend und Herrn Krauß
als genügend abgenommen und empfehle dieselben zur Aufnahme in's zürchersche Ministerium,
Organisation des Regierungsrathes steht die Ertheilung solcher Bewilligungen der Direktion
der Polizei zu, an welche sich daher die Rekurrenten zunächst zu wenden haben.
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, der Direktion
der Polizei und dem Statthalteramt Zürich.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
29. dieß folgende von der k. preußischen Gesandtschaft unter Verdankung zurückerhaltene Akten
an den Regierungsrath:
1.) Zwei Protokolle der zürcherischen Fabrikkommission;
2.) Das Gutachten der zürcherischen Justizdirektion
über den dieselbe Materie beschlagenden Gegenstand.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
zugestellt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. d.
womit derselbe über die Umänderung der Rollgewehre der Infanterie des Auszuges und der
Reserve Bericht erstattet, wird der Direktion des