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Kopulation der fraglichen Ehe den Heimatsbehörden des Reiser zugestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches unter Uebersendung der dießfälligen Akten ein Schreiben
an der Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. stellt Herr
Professor Dr von Orelli in Zürich Namens des
Centralcomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1859.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene
Sträflinge für das Jahr 1859 ein Staatsbeitrag
von Frk. 800 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes zu verabreichen.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr von
Orelli und an die Direktion der Finanzen.
Der Verein für Landwirthschaft und Gartenbau des Kantons Zürich stellt mit Schreiben
vom 29. dieß das Gesuch um Verabfolgung eines
Beitrages für das Jahr 1859 zur Förderung seiner gemeinnützigen Zwecke.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Verein für Landwirthschaft und Garten-
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung zugestellt.
Actum den 22. Novbr. 1859.]
In Folge dießseitigen Gesuches vom 12. Sept.
d. Js. übermittelt der Bundesrath unterm 18.
dieß eine Bescheinigung des Heinrich Burri,
Sattler von Schwamendingen, wohnhaft in Paris,
betreffend den Empfang einer Vorladung vor
das Bezirksgericht Zürich.
Es wird verfügt:
Dieses Aktenstück ist der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich mit dem Gesuch um Vergütung der Frk.
30 Rp. betragenden Portiauslagen zu übersenden. (l. M. h. T.).
Mittelst Zuschrift vom 19. dieß erklärt die
Kirchgemeinde Steinmaur, sie wolle gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend
die Richtung der Straße dritter Klasse von Niedersteinmaur nach Sünikon rekurriren, in der
Meinung jedoch, daß die Begründung des Rekurses nachträglich nachgesandt oder, wenn die angebrachten Unterhandlungen zu einem im Allgemeinen befriedigenden Resultate führen, derselbe zurückgezogen werden könnte.
A & B, bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen
und an die Direktion des Innern.
In Sachen des Gemeinderathes Affoltern a/A.
Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A & B vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 10. Okt. l. Js. hob der Bezirksrath Affoltern die Verfügung des dortigen Gemeindrathes
vom 15. Juli 1859, nach welcher der in Affoltern wohnhafte, unverheiratete Färbergeselle J. Kappeler von
Tannegg, K. Thurgau, angewiesen wurde, Ausweisschriften behufs Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung zu deponiren, auf, weil
im vorliegenden Falle nicht der § 120, sondern
der § 119 des Gemeindegesetzes zur Anwendung komme.
D. Mit Eingabe vom 28. Nov. verlangt nun Rekurrent, daß dieser Beschluß kassirt werde, weil
Kappeler schon über 3 Monate in Affoltern wohne, einem bestimmten Erwerb nachgehe, Kost & Logis außerhalb des Hauses seines Arbeitgebers nehme & daher,
term 25. Juli 1859 wegen nahen Versuchs von Nothzucht verhängte Zuchthausstrafe wird, soweit dieselbe nicht bereits erstanden ist, auf dem Wege der
Begnadigung in sechs Monate Gefängniß von
heute an, umgewandelt, in der Meinung jedoch,
daß es bei der Entziehung des Aktivbürgerrechtes
sein Verbleiben habe.
2) Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf des Voranschlages der muthmaßlichen
Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1869 wird
in Berathung genommen:
A. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
der Staatskasse.
Einnahmen III. l. Statt „Vermögens- & Einkommenssteuer“ soll es heissen: „Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer“. (Erstere zu 1 1/2 ‰).
Ausgaben VII. Erziehungswesen. B. Höheres Unterrichtswesen. Es wird beschlossen, die Unterabtheilungen in der bisher üblichen Reihenfolge
statt der neu vorgeschlagenen aufzunehmen.
D. Voranschlag für die Spitalverwaltung. Einnahmen. Die Ziff. 5 & 6 „Leibdingszinse & Kostgelder“
werden in eine Post betreff. Frk. 94,500 zusammengezogen.
selben bei der Bezirksarmenpflege eingeklagt
habe.
I. In seiner vom 2. Oktober datirten Beantwortung erklärt Herr Pfarrverweser Kümmin, die
Angabe des Rekurrenten, als habe er ihm von der
Lage des Hirzel Kenntniß gegeben und ihn ersucht,
deshalb eine Sitzung abzuhalten, als unwahr
und verweist auf die an den Bezirksrath sowie an Mundweiler gerichteten dem Bezirksrathe
bekannten Schreiben auf seine Versuche, Sitzungen
abzuhalten, über die er dem Bezirksrathe ebenfalls Mittheilung gemacht habe, und endlich auf
den Bescheid, den er vom Armengutsverwalter
Wiederkehr erhalten, als er ihn um Mitwirkung für gehörige Unterbringung des Hirzel angegangen habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
der Finanzen zu nochmaliger Prüfung und Antragstellung zurückgewiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. October 1859.]
Ein Schreiben des Stillstandes Dietikon, enthaltend das Gesuch, daß:
1) dem Herrn Bernhard Wiederkehr von Dietikon
welcher nach Vollendung seiner Studien zum Priester geweiht worden sei, bewilligt werde, in seiner Heimat- und Mutterkirche Dietikon den ersten feierlichen Gottesdienst zu halten;
2) gestattet werde, daß auf das h. Fest Allerheiligen am 1. November zwei hochw. Väter Kapuziner von Rappersweil nach Dietikon kommen
dürfen, um Beichte zu hören,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Andelfingen übersendet mit Schreiben vom 14. dieß Frk. 22 50 Rp. welche
die Armengutsverwaltung Benken für den im
Krankenhaus zu Wien s. Zt. verpflegten Wilhelm Keller von Benken eingesandt habe.
Es wird verfügt:
Sei dieser Betrag dem Bundesrath zu Handen
der östreich. Gesandtschaft zu übermitteln.
1.) Die Klägerin ist nicht bloß lange vor dem
Zeitpunkte, in welchem die Verlegung der in
Frage stehenden Steuer wirklich stattfand, sondern auch noch vor dem Zeitpunkte, in welchem
die Verlegung der Steuer nach dem Beschlusse
der Schulgemeinde rechtlich möglich war, (Martini 1858) aus der Gemeinde Engstringen weggezogen; Die bestrittene Forderung erscheint
daher als offenbar unbegründet, indem darauf, wann eine Ausgabe beschlossen worden
verwendet oder eine Steuer dekretirt wurde,
für die Steuerpflicht Nichts ankommt.
2.) Sobald aber die Steuerforderung der Gemeinde nicht auf dem Gesetze beruht, so kann auch
von einer Verwirkung des Klagerechtes der Angesprochenen keine Rede sein.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und Frau
Müller nicht verpflichtet, die von der Schulgemeinde Engstringen an sie geforderte Steuer von
39 Frk. zu bezahlen.
II. Trage die Schulgemeinde Engstringen die
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs-
Da der Große Rath in seiner heutigen Sitzung
das Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte
wegen Mordes zum Tode verurtheilten Jakob
Kündig ab Schindlet Bauma verworfen hat,
wurde von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
verfügt:
I. Es habe die Vollziehung des Todesurtheils in
derjenigen Weise stattzufinden, wie solches durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Dezember
1855 festgesetzt worden ist.
II. Sei die Hinrichtung Mittwochs den 26. Oktober
morgens um 1/2 7 Uhr vorzunehmen.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei.
Ein mittelst Eingabe vom 24. d. Mts. von Herrn
Prokurator Weber in Uster gestelltes Gesuch um
Rücknahme der Verfügung vom 13. dieß, betreffend
Auslieferung des J. Würgler, Handelsmann im
Weilhof Russikon wegen betrüglichen Bankrotts
an die berner’schen Gerichte, geht an die Direktion
der Justiz zur beförderlichen Antragstellung.
Actum den 26. October 1859.
Ein Schreiben der Regierung von Schaffhausen,
enthaltend das Gesuch um Bewilligung zur Aufnahme
Bei Anlaß der Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung wird beschlossen, es sei der
Schluß des an den Regierungsrath von Zug erlassenen und bereits abgegangenen Schreibens
betreffend die Fortsetzung der Reppischbahn auf
Zuger'schem und der Zug-Sihlbrückbahn auf Zürcher'schem Gebiete dahin zu verstehen, daß Zürich jetzt schon die Zusicherung gebe, bei seinem
Großen Rathe auf Ertheilung einer den Wünschen
Zug's entsprechenden Konzession anzutragen,
wenn auch Zug bereit sei, eine Fortsetzung der
Reppischbahn nach Cham zu gestatten.
Mit Schreiben vom 8. dieß macht der Regierungsrath von Zug die Anzeige, daß der dortige
Große Rath am 22. v. Mts. an die durch Tod erledigte Stelle eines regierenden Landammanns
ernannt habe: den HHerrn Landeshauptmann
Michael Letter, eidg. Oberst.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das mit Schreiben vom 7. dieß von dem Staatsrathe von Tessin gestellte Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages für das St.Gotthard-Hospitz geht
an die Direktion der Finanzen zu Erledigung.
Der Regierungsrath auf den Antrag
Bahn auf Euerm Gebiete die erforderliche Fortsetzung zu sichern. Diese Fortsetzung wird in der
Richtung nach Horgen an das linke Zürichseeufer
angestrebt.
Wir nehmen uns daher die Freiheit Euch um
gefälligen Aufschluß darüber anzugehen, ob und
allfällig unter welchen Bedingungen Ihr den
Bau einer Eisenbahn von der Sihlbrücke nach
Horgen zur Verbindung mit Zürich zu gestatten
gedenket. Im Hinblick auf den hierseits fortschreitenden Bahnbau würdet Ihr uns durch eine bestimmte und möglichst beförderliche Antwort sehr
verbinden.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrags der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei dem Regierungsrathe von Zug folgendes zu
erwiedern: Es haben bereits die Inhaber der Reppischbahnkonzession dem hierseitigen Regierungsrath Kenntniß gegeben von der Antwort, welche ihnen von der Regierung von Zug auf ihr
an dieselbe gerichtetes Gesuch um Konzessionirung
der Fortsetzung der Reppischbahn auf zuger'schem
Gebiete nach Chaam [sic!] zum Anschluß an die Ostwestbahn ertheilt worden sei und es haben dieselben gleichzeitig den Regierungsrath um seine Vermittlung dafür angegangen, daß Zug ihren
lich aber der Umstand, daß bei den beiden
Endpunkten der fraglichen Straßenstrecke Straßen 2tr Klasse, im Kanton Aargau schon
seit vielen Jahren diejenigen bis an die Grenze
bei Ottenbach und sodann von Dachelsen aus
die Straße 2tr Klasse bis an die Kantonsgrenze von Zürich und Zug und zwar letztere
seit der Klassifizirung der Straßen unsers
Kantons ausmünden, rufe dringend einer
Verbesserung des in Frage stehenden Mittelstückes. Der Mangel der nachgesuchten neuen
Straße bewirke nicht nur eine Hemmung mit
Rücksicht auf die Befahrung durch Wagen
mit landökonomischen oder industriellen
Produkten, sondern mache sich auch ganz besonders mit Rücksicht auf den Postverkehr
geltend; denn bis jetzt gehe gar keine Post
in der fraglichen Richtung von Aargau aus
nach den Kantonen Zürich, Zug, Luzern und
Schwyz, vielmehr sei das einzige Kommunikationsmittel für Korrespondenzen, Gepäcke
&. s. f. ein wöchentlich zwei Mal aus dem
Kanton Aargau in Ottenbach erscheinender
Briefträger. Eine wesentliche Unterstützung
ihres Gesuches liege auch darin, daß die ganze
Straßenbaute nur eine Länge von ca. 12 000’ habe, wenn man auch nach dem im Plane be-
Civilinteressen volle Gelegenheit erhalten. Die Niederschlagung der Untersuchung wäre noch zu begreifen, wenn die Mitglieder des Gemeindraths
bereit wären, die geschädigten Privaten zu entschädigen; allein der Gemeindrath bestreite den
Klägern gegenüber jede Ersatzpflicht, so daß die
Einleitung einer Untersuchung eine absolute
Nothwendigkeit sei. Wesentlich in diesem Interesse der Damnifikaten habe er die Denunziation
gegen den Gemeindrath eingereicht.
D. Herr Geschäftsagent Dürr erklärt durch Eingabe vom 20. Juli 1859, daß er sich dem Rekurse des
Herrn Dr Schauberg anschließe.
E. Die Staatsanwaltschaft (Herr Dr Honegger)
trägt auf Abweisung des Rekurses an, und führt
zur Begründung ihrer Verfügung im Weitern an:
daß von einer Verletzung der Amtspflicht nicht
werden könne, gehe auch daraus hervor, daß der
Bezirksrath sich nie veranlaßt gesehen habe, diesen
Privatschirm seiner Aufsicht und Kontrole
unterwerfen; übrigens gebe Rekurrent ja selbst
zu, daß dieser Schirm nur zur Aufbewahrung von
Wertschriften nicht bevogteter Personen bestimmt
gewesen sei; – nun sei aber speziell der Familie
Wunderli gegenüber von obrigkeitlicher Bevogtigung keine Rede. Rekurrent habe es geständi-
bearbeiten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Finanzen.
Betreffend den Abschluß eines Konkordates
über die Fabrikpolizeigesetzgebung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Sept. 1855 regte die Standeskommission des Kantons Glarus bei der
Regierung des Kantons Zürich den Abschluß
eines Konkordates betreffend die Fabrikgesetzgebung an und ersuchte die Regierung von Zürich,
falls sie mit der Sache einverstanden sei, die
Initiative den andern Ständen gegenüber zu
übernehmen.
B. Die zur Vorberathung eines Fabrikgesetzes
für den Kanton Zürich bestellte Spezialkommission sprach sich über diese Anregung dahin aus:
sie halte den Abschluß eines Konkordates über
die bezeichneten Verhältnisse für wünschbar,
es sollte aber deßwegen die Erlassung eines
Fabrikgesetzes für den Kanton Zürich nicht verschoben werden.
C. In einer Besprechung zwischen Mitgliedern
der Regierungen von Zürich, Glarus, Zug, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau, welche Herr Regierungsrath Treichler auf den 25.
gierung derjenigen von Thurgau empfehlend übermacht werden möchte;
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Heß durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil zu erwiedern, daß zur Zeit
für den Regierungsrath keine genügende Veranlaßung vorhanden sei, in dieser Angelegenheit
seine Vermittlung eintreten zu lassen, und daß
ihm, Herrn Heß, überlassen werden müsse, sich
mit seiner Klage direkt an die a-betreffende-a thurgau’sche Oberbehörde zu wenden.
Laut Bericht des Statthalteramtes Zürich
vom 22. d. Mts. verweigert Herr Fürsprech Meyer
Namens der Herren Meiß-Muralt, Meiß-Reinhard und Schultheß-Meiß die Annahme der ihnen
durch Präsidialverfügung vom 17 d. Mts. auf den
Wunsch des Bundesrathes durch das hiesige Statthalteramt zugestellten franz. Aktenstücke, mit einem
an das Statthalteramt gerichteten Schreiben folgenden Inhaltes:
„Die unter den Adressen „Herrn Meiß-Muralt,
Herrn Meiß-Reinhard und Herrn Schultheß-Meiß“
übersandten franz. Aktenstücke wurden nicht angenommen, sondern retournirt, woher sie gekommen, weil die französischen Gerichts- und andern Behörden ihre Verhältnisse weder zu beur-
geführten Momenten, veranlaßten die dießseitige Direktion die Postdirektion unter
Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, den
fraglichen Brief nicht an seine Adresse, sondern
an dießseitige Direktion abzugeben.
Was nun die von Niessen erhobene Beschwerde betrifft, so war durch die Konstatirung mehrerer gegen denselben vorliegenden Indizien
(z. B. die genaue Bezeichnung der Zeit und des
Ortes des Aufenthaltes der denunzirten Personen,
die Ungewißheit ihres gegenseitigen Verhältnisses, die Unsicherheit über den Grund ihres hiesigen Aufenthaltes, Zeitpunkt der Abreise Niessens und Benehmen seiner Schwester) in Verbindung damit, daß Niessen gegenüber seiner
Schwester, Herrn Koßmann und der Polizei über
den Zweck seiner Reise offenbar unwahre Angaben machte, und seine Schwester ohne genügende Ausweisschriften und ohne Subsistenzmittel hier zurückließ, – Stoff genug vorhanden,
um gegen die eines gemeingefährlichen Verbrechens verdächtigten Personen polizeilich einzuschreiten. Von der dießseitigen Direktion wurden hiefür keine andern Maßregeln angeordnet, als sie durch unsere Gesetzgebung festgesetzt
sind und es wurden diese Maßregeln unter
Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen For-
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet[.]
II. Sei der Gemeindrath Bülach angewiesen, die
Einquartriungspflichtigen seiner Gemeinde gemäß § 188 des Gemeindegesetzes nach den Vermögensverhältnissen und den zur Verpflegung u.
Beherbergung der Mannschaft und Pferde vorhandenen Mitteln in Klassen einzutheilen,
resp. die bestehende Klasseneintheilung zu revidiren und sodann den Pflichtigen Gelegenheit
zu geben, ihre Einwendungen innerhalb einer
bestimmten Frist geltend zu machen.
III. Trage Herr Malzacher die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, Frk. 2
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Bülach und an die Direktion der
Justiz.
Herr Professor Dr Köchly in Zürich verdankt
mit Schreiben vom 16. d. Mts. die Schenkung des
Kantonsbürgerrechtes.
Hievon wird Notiz genommen.
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat;
c) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Im Uebrigen bleiben die Bedingungen der
Urkunde vom 5. Sept. 1835 in Kraft.
IV. Herr Stapfer hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 8 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
geben.
In Sachen des Herrn Ivan Diener, Ziegler
am Ort, Gem. Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Konrad Hotz von Oberrieden, seßhaft
im Langacker, Gem. Wädensweil, stellte als
ger Polizeiurtheile in andern Kantonen zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das reformirte Pfarramt Bremgarten
erstattet mittelst Schreiben vom 23. d. Mts. einen
kurzen pfarramtlichen Jahresbericht über die Verhältnisse der dortigen reformirten Gemeinde und
stellt das Gesuch, daß, da derselben mittelst Beschlusses vom 26. Juni 1858 für die Jahre 1858–1860
eine jährliche Unterstützung von Frk. 300 zugesichert
worden sei, ihr der Beitrag für das laufende
Jahr verabreicht werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen, der
reformirten Gemeinde in Bremgarten den zugesagten Unterstützungsbeitrag für das Jahr 1859
zu übermitteln.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet dem
Regierungsrathe eine Zuschrift des Heinrich Heß-Obermann in Robenhausen bei Wetzikon, worin sich
derselbe über Pflichtverletzung der Waisenbehörde
in Pfyn bei Verwaltung des Vermögens seiner
Frau, Barb. Obermann von Pfyn beklagt und
wünscht, das diese Klage von der hierseitigen Re-
weil a/S. eventuell eingebürgerte Gottfried Anzengruber, Buchbinder von Habburg, K. Baiern,
das Gesuch um Erstreckung der Frist zu Beibringung der Urkunde über definitive Entlassung aus
seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, indem es ihm, wie aus dem beigelegten
Schreiben des königl[ichen] baier’schen Landgerichtes
Habburg hervorgehe, seiner Bemühungen ungeachtet, bis jetzt nicht gelungen sei, das fragliche Dokument zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten eine Ausfertigung des
Regierungsbeschlusses vom 17. September 1859
zuzustellen, damit er dieselbe bei der k. baier’schen Gesandtschaftskanzlei beglaubigen lassen,
und an seine heimatliche Behörden einsenden
kann, und wird demselben die für Eingabe
der definitiven Entlassung angesetzte Frist bis
Ende diese Monats erstreckt.
Entsprechend dem von Herrn Prokurator Ziegler in Winterthur Namens des Peter Sommerlad von Ober-Roobach Großh. Hessen unterm 4.
d. Mts. gestellten Gesuche,
und Gewerbsvereines übermittelt folgende Gesuche
um Unterstützung neu gegründeter Handwerksschulen:
1.) des Handwerks- und Gewerbsvereins der Zunft
Thalweil d. d. 14. Dezemb., aus welchem hervorgeht,
daß dieser Verein jüngsthin zwei Handwerksschulen, die eine in Thalweil, die andere in
Kilchberg errichtet habe;
2.) des Vorstandes der Handwerks- und Gewerbsschule Bauma d. d. 15. Dezemb., aus welchem
hervorgeht, daß in neuester Zeit auch daselbst
eine derartige Schule gegründet worden;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
des Innern, und der Kommission für das Gewerbswesen,
beschlossen:
I. Zur Aufmunterung und Forderung des Zweckes dieser Anstalten werden denselben aus
dem für das Jahr 1860 ausgesetzten Kredite
Staatsbeiträge von je Frk. 150 in der Meinung
verabreicht, daß die Vereine sich dadurch, daß
sie den Beitrag in Empfang nehmen, verpflichten,
die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens einige Stunden Unterricht im Zeichnen,
Rechnen und der Anfertigung von Aufsätzen
ertheilt werden, und zwar auf längere Zeit hin-
früher oder später der Mietvertrag über das
Postgebäude seine Endschaft erreicht, ohne Entschädigung dem Kanton verbleiben solle. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei nachstehende Weisung an den Großen Rath
zu erlassen:
Weisung.
Unterm 28. Dezember 1857 hat der Große Rath
das Gesetz betreffend das Auffallsverfahren einstweilen bloß für die Dauer von zwei Jahren in
Kraft erklärt. Es geschah dieß mit Rücksicht darauf, daß einerseits verschiedene Bestimmungen
des Gesetzes durch Erlassung einer Civilprozeßordnung leichte Veränderungen erleiden dürften und daß es anderseits sehr wünschbar sei,
vor der definitiven Annahme des Gesetzes die
Wirkungen verschiedener in demselben enthaltenen Neuerungen durch Erfahrung zu erproben.
Nun war aber bis jetzt die Erlassung einer Civilprozeßordnung noch nicht möglich und wenn
auch laut dem letzten Rechenschaftsberichte des
Obergerichtes das Gesetz sich im Allgemeinen als
ein gutes bewährt hat, so dürfte es immerhin
zweckmäßig sein, vor der definitiven Annahme desselben noch weitere Erfahrungen zu sammeln. Der Regierungsrath erlaubt sich daher
dem letztern ertheilten Bewilligungsurkunde
d. d. 27. Aug. 1859, betreffend Veränderung der
Wasserwerke bei seiner Mühle, folgende Artikel theils gestrichen und theils abgeändert werden:
1) Streichung des Art. 4 aus dem Grunde, weil
Volkart an dem Glattbette, Wuhrung, Fall,
gar nichts geändert habe, und daher nicht
schuldig sein könne, Kosten tragen zu helfen,
wenn durch eine Glattkorrektion sein Wasserwerk eine Senkung erleiden sollte.
2) Abänderung des Art. 1 in dem Sinne, daß
die Höhe des Ueberfallswuhres, das zu 7,00
angegeben sei, auf 6,50 bestimmt werde,
weil an dem Ueberfallswuhr gar nichts geändert worden und Herr Volkart sich auf
den bisherigen Zustand stützen könne.
Sodann bemerkt Herr Müller mit Rücksicht darauf, daß das Statthalteramt Regensberg in Folge höheren Auftrages dem Herrn
Volkart wegen theilweiser Ausführung der
Bauten vor erhaltener Bewilligung, laut
Verfügung vom 5. Sept. eine Polizeistrafe von
Frk. 40 auferlegt habe, Herr Volkart sei zu der
Aenderung der Wasserräder berechtigt gewesen, da er nur mehrere schmale Räder in
zwei andere von zusammengenommen gleicher
aus, jedenfalls mindestens ein Jahr.
II. Werde die Direktion des Innern beauftragt,
sich seiner Zeit über die Leistungen auch dieser
Anstalten Bericht zu verschaffen und solchen dem
Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen
Handwerks- und Gewerbsvereines zur Kenntnißgabe an die Petenten und an die Direktionen
der Finanzen und des Innern, an letztere zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung von
§ 10 des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, und nach Anhörung eines Antrages des Direktors des Innern und der Kommission für das Gewerbswesen,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath bestellt auf den Vorschlag
der Direktion des Innern und der Kommission für
das Gewerbswesen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Fabrikkommission, welche die gesetzlichen
Fabrikinspektionen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vorzunehmen hat.
II. Die Fabrikkommission wird im Jahr 1860 sämmtliche im Kanton bestehende Fabriken inspiziren,
und hat sodann gegründet auf die hiebei gemachten Beobachtungen der Gewerbskommission zu