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ist bei diesen Kummer und Sorge eingetreten.
In dieser Lage richten viele, sehr viele der Geschädigten ihre Blicke voll Hoffnung auf ihre glücklichern Mitbürger. Im Hinblick auf die unter uns
so oft sich erneuernde Erfahrung, daß von unverschuldeter Noth Gedrückte in der Opferwilligkeit
ihrer Mitbürger stets Trost und Hülfe finden,
fühlen auch sie sich der werkthätigen Theilnahme
derselben versichert.
Mit demselben Vertrauen hat der Regierungsrath, in Betracht des Umfangs und der Größe
des Gewitterschadens und damit die Hoffnung
der im Verhältniß zu ihrer sonstigen Lage schwer
Betroffenen sich erfülle, die Erhebung einer Liebessteuer beschlossen.
Diese soll in sämmtlichen Gemeinden des Kantons, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die
Hochgewitter selbst betroffen wurden, gesammelt
werden.
Die Sammlung dieser Liebessteuer soll
Sonntags den 13. November in den Pfarrkirchen
stattfinden. Es bleibt indeß den Gemeindräthen
im Einverständniß mit den Stillständen anheimgestellt, die Steuersammlung da, wo die örtlichen
Verhältnisse es besser erscheinen lassen, von Haus
zu Haus anzuordnen.
Liebe Mitbürger! Wird [sic!] sind versichert, daß
Der Regierungsrath
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der vom Bezirksrath angeführten Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehen in Frk.
Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen,
an die Korporationsgenossenschaft Guntalingen
an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
folgende Gesuche um Veranstaltung einer Liebessteuer, beziehungsweise Beisteuer des Staates
an die im laufenden Jahre durch Hochgewitter Geschädigten eingegangen:
A. Aus dem Bezirke Zürich mit Schreiben des Statthalteramtes vom 19. September die Gesuche der
Gemeindräthe Geroldsweil, Weiningen, Unterengstringen, Oberengstringen und der Civilvorsteherschaft Birchrütihof; der den Gesuchen beigelegte Bericht der Schätzer veranschlagt den Schaden in den
genannten Gemeinden folgendermaßen:
würde. Bereits seien zwei Querstraßen aus
der Zürcher-Luzerner Straße, nämlich von
Mettmenstetten nach Maschwanden und von
Hedingen an’s Reußfahr Ottenbach angelegt.
Es seien wohl bei letzterer Straße von Seite
aargauischer Behörden gehörige Fortsetzungen
in Aussicht gestellt worden, die man aber
nie gebaut habe, und so würde es wahrscheinlich
auch mit einer Fortsetzung einer Obfeldner-Straße gehen. Ueberhaupt scheinen die Behörden im aargauischen Freienamte lieber im
Kanton Zürich Straßenbauten anzulegen,
als mit irgend einer Straßenverbesserung uns
entgegen zu kommen.
Die Gemeinde Obfelden sei nur noch die einzige Gemeinde im Bezirk, die für neue Anlage
oder Verbesserung bestehender Straßen auch noch
nicht das geringste gethan habe und es müßte
auch schon aus diesem Grunde mit Recht auffallen, wenn Obfelden eine Straße 2ter Klasse
bekäme, während man Ottenbach und Maschwanden, die wiederholt um solche Straßen eingekommen seien, abgewiesen habe, obschon der
Verkehr in diesen zwei Gemeinden nicht geringer sei als in Obfelden.
F. Nachdem die Gemeinde Obfelden vereint mit
Affoltern früher das in fact litt: B angeführ-
der Eheregister betrauten aargauischen Geistlichen angezeigt werde. So theile das Pfarramt Aarau ein Verzeichniß solcher Ehen von
Bürgerinnen und Angesessenen der Gemeinde Aarau mit zürcherischen Angehörigen mit,
für die von ihm seiner Zeit die Verkündscheine ausgehändigt und die auf zürcherischem Gebiete kirchlich eingesegnet worden
seien, über deren erfolgte Kopulation es
aber nie eine amtliche Notiz erhalten habe.
Es seine dieß folgende:
Datum der Herausgabe
Namen der Brautpaare.
des Verkündscheines.
Diethelm Schlumpf v. Mönchal¬
22. März 1858.
torf.
M. Katharina Brunner v. Aarau.
Hans Habholz v. Richtersweil.
8. Juni 1858.
Joh. Maria Siebenmann v. Aarau.
Gotthard Stäubli v. Horgen.
12. Juli 1858.
Marg. Luisa Hemmeler v. Aarau.
Johannes Bücheler v. Kloten.
23. August 1858.
Anna Schmutziger geb. Löckli
v. Aarau.
Kasp. Melchior Ammann v. Zürich.
21. Februar 1859.
Emma Siebenmann v. Aarau.
Kasp. Honegger v. Wolfshausen.
28. Februar 1859.
Anna Friedrika Wild v. Oberstraß;
beide in Aarau wohnhaft.
während dieses Zeitraumes die Kosten der Unterhaltung durch die Stadt getragen wurden. Ob diese Annahme richtig sei oder nicht, davon wird
sich der Stadtrath durch Einsichtnahme in seine
Rechnungen und deren Belege mit Leichtigkeit
Gewißheit verschaffen können. Stellt sie sich als
richtig heraus, und haben also die städtischen
Behörden in einer Zeit, in welcher der Sinn der
Aussteurungsurkunde den Mitgliedern der
Behörden klarer sein mußte, als jetzt, die
Kosten der Unterhaltung der Fraumünsteruhr
aus städtischen Mitteln bestritten, so muß daraus gefolgert werden, diese Last sei durch die
Aussteurungsurkunde der Stadt zuerkannt worden. Umgekehrt nimmt die Direktion keinen
Anstand zu erklären, daß sie, wenn jene Annahme unrichtig ist, somit eine Staatsbehörde
und nicht die Stadt den Unterhalt in den Jahren 1803–1827 besorgt hat, diese Last auch fernerhin tragen werde.
Richtig ist es, daß vom Jahr 1827 an der Staat
häufige Auslagen für den Unterhalt dieser Uhr
gehabt und ihn wahrscheinlich allein getragen
hat; wenn aber diese Verpflichtung durch die
Liquidationskommission der Stadt überbunden
wurde, so kann aus einem Irrthum der Staatsbehörde nicht gefolgert werden, daß er eine Last,
2) Der Gemeindrath Kloten ist eingeladen, bei
solch eintretenden Fällen das Nöthige zu verfügen, resp. auf polizeilichem Wege einzuschreiten, sofern den dießfälligen Aufträgen nicht
sofort Folge geleistet werden sollte.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
10. November l. Js. rekurrirte Herr Prokurator
Müller Namens des Herrn K. Furrer, Gerber, gegen diese Verfügung und ersuchte aus angeführten Gründen um Aufhebung derselben.
C. Unterm 21. November d. Js. berichtete auftragsgemäß der Gemeindrath Kloten an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Seit Erlaß der statthalteramtlichen Verfügung
habe Herr Furrer die festgemachten Stege im
Dorfbache beseitigt und nur solche angebracht,
die beim Ansteigen des Wassers von selbst gehoben werden. Einzig die Pfähle worauf die Stege gelegen haben, befinden sich noch im Bache.
Herr Furrer erkläre aber dieselben wegschaffen
zu wollen. Wenn nun diese Pfähle beseitigt
seien und nur diejenigen im Bache bleiben,
welche zum Häute-Schwemmen dienen, so sei
der alte Zustand wieder hergestellt, der nach
der Meinung des Gemeindrathes nicht geändert
werden könne. Uebrigens würde auch durch
die fraglichen Pfähle, namentlich wenn nur noch
Jahre 1857 & 1858 bereits verfallenen Wasserzinse
hat Herr Schollenberger mit Frk. 40 60 Rp. an
die Domänenkasse zu bezahlen.
III. Herr Schollenberger hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung darüber, daß dieses geschehen sei, zuzustellen.
IV. Derselbe hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn H. Schollenberger durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
Wülflingen behufs Eintragung des Wasserzinses
(an letztere beide im Auszuge) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn Heinr. Schoch, Schifflimacher im Oberhof zu Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
30. Mai d. Js. stellte Hr. Hch. Schoch das Gesuch um die
nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, in seinem Hause ein Wasserwerk zu errichten u.
zu diesem Behuf das Wasser des Kirchentobelbächli
ziehen, werden mit dem Zeitpunkt steuerpflichtig, in welchem sie in das Verhältniß
der Niedergelassenen treten.“
Nach Berathung des § 9 wird beschlossen, es
sei letzterer zu genauerer Redaktion an die
Direktion der Finanzen zurückzuweisen.
Die §§ 10–12 werden unverändert angenommen.
Der zweite Satz des § 13 erhält folgende Fassung:
...“Bei steuerpflichtigem Besitzthum
von Auswärtswohnenden darf ein Abzug allfälliger darauf haftender Schulden nur stattfinden, wenn der Pflichtige sich darüber ausweisen kann, daß das fragliche Besitzthum
im Vergleich zu seinem Vermögen oder anderwärtigen Besitzthum nicht unverhältnißmäßig mit Schulden belastet ist.“
Die §§ 14–16 werden unverändert angenommen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 9. Novemb. 1859.
Drei vom 7. d. Mts. datirte Rechnungen des Bundesrathes mit Bezug auf seine Zuschriften:
1) vom 16. August d. Js. betreffend die Fabrikgesetze für die preußische Gesandtschaft;
die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 8. d. Mts. betreffend das von der
Regierung von Thurgau unterstütze Gesuch derjenigen thurgauischen Bewohner der Munizipalgemeinde Aadorf, welche Liegenschaften in der
Gemeinde Elgg besitzen, um Erlaß der von der
Notariatskanzlei Elgg geforderten Kosten für
Bereinigung des Grundprotokolls wird der
Direktion der politischen Angelegenheiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 11. October 1859.
Entsprechend dem von der Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 4. d. Mts. gestellten Begehren wird der Bundesrath ersucht, ein von
dem Bezirksgerichte Zürich unterm 1. d. Mts. an
das Civilgericht der Seine in Paris gerichtetes
Rogatorium betreffend Fristensetzung an den
in Paris befindlichen jüngsten Pfandgläubiger
des Jakob Cramer [sic!] zur Falkenburg in Hottingen
auf diplomatischem Wege jener Gerichtsstelle zustellen zu lassen. (l. M. h. T.)
sich auch hierum nicht bekümmert, da sie
ihn bisher regelmäßig bezahlt haben; ebenso wenig wisse er, ob diese Personen Eheleute oder Geschwister seien, Niessen habe sich zwar
etwa drei Wochen entfernt und zwar wie
er ihm mitgetheilt, um für etwa acht Tage
eine Vergnügungsreise zu machen, er sei
dann aber nicht mehr zurückgekehrt. Die Frauensperson halte sich immer in ihrem Zimmer eingeschlossen; sie lasse sich nie sehen und lasse
auch Niemanden zu sich. – Die Frauensperson, welche sich für die Schwester des Niessen ausgab, und sich Theresia nannte, gab auf die
Frage, wo sich ihr Bruder gegenwärtig aufhalte, die gleiche Antwort wie Herr Koßmann,
mit dem Beifügen, ihr Bruder habe indeß
doch seinen Paß mit sich genommen und zum
Ausweis für sie eine beglaubigte Abschrift
desselben zurückgelassen; – letzteres hat sich
bei einer Nachfrage auf dem hiesigen Paßbüreau bestätigt, und der Chef desselben hat
ferner berichtet, daß Niessen, als er seinen
Paß herausverlangt, vorgegeben habe, er
beabsichtige damit nur eine kleine Erholungsreise zu machen. Der Theresia Niessen wurde
hierauf in Zuzug des Adjunkten des hiesigen Statthalteramtes der Grund des Einschrei-
II. Von dieser Neuen Ausgabe sollen zwei Exemplare ausgefertigt werden, von denen das
eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der schweiz. Rentenanstalt zuzustellen ist.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten Statuten der Rentenanstalt beigedruckt werden.
IV. Mittheilung an die schweiz. Rentenanstalt
und an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 12. Sept. stellt das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch, es möchte der Regierungsrath dafür sorgen, daß
zur Aufbewahrung der Protokolle, Register
und Akten des Statthalteramtes und der Bezirksrathskanzlei im dortigen Bezirksgebäude die nöthigen Räumlichkeiten erstellt
werden. Es bedürfe hiezu zwei große Schränke, den einen für die Statthalteramtlichen,
den andern für die bezirksräthlichen Protokolle und Akten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
25. März 1852 (litt: a Ziff. 2) sei die Gemeinde
Andelfingen dazu verpflichtet worden, im Bezirksgebäude die erforderlichen Archivlokale
herzustellen. Dieses ist bisher aus dem Grun-
lichen Arbeiten vom 20. Aug. 1859 wurde dem
Hrn. Schollenberger nach reglementarischer
Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung
der Wasserkraft Kenntniß gegeben, von
demselben aber weder Einwendungen erhoben
noch die Veranstaltung einer zweiten Vermessung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai
1855 ist folgender Nachtrag aufzunehmen:
"Auf Grundlage der gemäß Ziff. II. b. der
Urkunde vorgenommenen Untersuchung wird
festgesetzt, es solle die Oberfläche des Kropfgerinnes unterhalb der Mitte des Wasserrechts
um acht Fuß acht Linien tiefer liegen, als
die durch Einmeißelung eingerahmte Stelle
der Oberfläche des das linkseitige Zapfenlager
des Rades auf westlicher Seite zunächst begrenzenden Quadersteines."
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
H. Schollenberger durch Urkunde vom 24. Mai
1855 bewilligte Wasserrecht ist auf Frk. 20 30 Rp.
festgesetzt und je mit Lichtmeß an die Domänenkasse zu entrichten. Die zwei für die
sten Kategorie angehörten, wurden als Stadtuhren betrachtet und für diese der Stadt ein
Kapital für Besorgung des Unterhalts ausgesetzt. Diese Definition des Begriffes von
„Stadtuhren“ stützt sich auf dasjenige Schema der Bedürfnisse der Stadt, welches den
Verhandlungen über die Aussteurungsurkunde zu Grunde lag und sie dürfte daher mehr
Anspruch auf Richtigkeit haben, als die vom
Stadtrathe aufgestellte Definition, wonach
unter Stadtuhren nur die der Stadt gehörenden zu verstehen wären. Daß die Uhr auf
dem Fraumünster unter diejenigen gehöre,
welche nöthig sind, damit die ganze Stadt höre oder sehe, in welcher Tag- und Stundenzeit
sie lebe, darüber werden wohl keine verschiedenen Ansichten obwalten, dann muß sie
aber auch unter die Stadtuhren gezählt und
von der Stadt unterhalten werden. In diesem
Sinne scheint die Stadt selbst die Sache während
24 Jahren aufgefaßt zu haben. Eine Untersuchung der Rechnungen des Staatsbaudepartements und deren Belege hat nämlich herausgestellt, daß vom Jahr 1803 bis 1827 für die
Unterhaltung der Fraumünsteruhr vom Staate keinerlei Ausgaben gemacht worden sind,
und es berechtigt dieses zu der Annahme, daß
Mts.
Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis zum 3. Dezember
anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1860 eingehenden
Rekurse sind nur bis zum 3. Dezember d. Js.
anzunehmen und alsdann der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Ziegler und Benz zu überweisen.
Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Rerechtskräftige Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich
vom 31. Oktober d. Js. in Sachen des Gottlieb Hochstraßer von Meilen & Kons. und Kasp. Honegger von Rüti & Kons. betreffend Falschwerben
zu Handen des schweiz. Justiz- und Polizeidepartements.
Es wird verfügt:
I. Seien diese Urtheile dem schweiz. Justiz- und
Polizeidepartement zu übersenden.
II Sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beabsichtigt nun, an den Stadtrath ein Schreiben folgenden Inhaltes zu richten:
„Die Direktion geht allerdings von der
Ansicht aus, daß die Uhr auf dem Fraumünster zu denjenigen Stadtuhren gehöre,
für deren Unterhalt die Stadt durch die Liquidationsurkunde ausgesteuert wurde.
Diese Ansicht basirt keineswegs bloß oder
wesentlich auf dem Vertrage, den die Stadtpolizeikommission unterm 6. Dezember 1851
mit dem Stadtuhrenrichter abgeschlossen hat,
obgleich dieser Vertrag und das Schreiben der
genannten Behörde an die Direktion vom
21. November 1851 für die Interpretation der
dießfälligen Verhältnisse nicht bedeutungslos
sind, sondern sie stützt sich auf folgende Anschauung: Bei Feststellung des diesfälligen
Passus der Aussteurungsurkunde unterschied
man nicht zwischen den Uhren, die der Stadt
und denjenigen, welche dem Staate gehören,
sondern man untersuchte „wie viele Uhren
nöthig seien, damit die ganze Stadt höre oder
sehe, in welcher Tag- und Stundenzeit sie lebe, und wie manche dieser Uhren eingehen
können, ohne das Bedürfniß unbefriedigt
zu lassen.“ Diejenigen Uhren, welche der er-
Ueberfallswand durch den Experten oder in dessen Behinderung durch einen von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Ingenieur zu prüfen und nöthigenfalls von demselben
auf Kosten des Herrn Tobler vorschriftsgemäß herzustellen. An die Kosten dieser sämmtlichen Anlagen, nachdem dieselben vorschriftsgemäß ausgeführt sind, leistet Hr. Ryffel an Hrn. Tobler ein
für alle Mal einen Beitrag von Frk. 300 mit
Worten dreihundert Franken und verzichtet überdieß auf alle und jede Entschädigung für allfällig durch diese Anlagen an seinem Lande entstehende Nachtheile.
11) Herr Ryffel ist berechtigt, im Fabrikkanale resp.
seinem Ablaufkanale, innert den Grenzen seines
Eigenthums eine Falle, deren Grundschwelle der
Kanalsohle entsprechen soll, anzubringen, um
bei allfällig vorzunehmenden Reparaturen an
seinen Wasserwerken, den Zutritt des Wassers
von unten her abzuhalten. Herr Tobler ist alsdann
verpflichtet, den Kanal zu entleeren, bis die Falle geschlossen ist.
12) Herr Ryffel ist zu allen Zeiten berechtigt, alles
vorhandene Wasser zur Betreibung seiner Werke
zu benutzen, dagegen aber verpflichtet, das überflüssige Wasser oberhalb des in Art. 1 & 2 bezeichneten Schwellwuhrs in den Wildbach zu leiten.
lage ausgeführt werden will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, dem Regierungsrathe einen Antrag
betreffend Festsetzung einer Linie zu hinterbringen, bis auf welche Landanlagen vom Gute
des Herrn Forkart-Hofmann bis in die Gegend
des Venedigli angelegt werden müssen, sowie
betreffend die Grundzüge der Bedingungen, unter welchen solche Anlagen bewilligt werden
sollen.
II. Bis zur Erledigung dieser Frage sind in der
oben bezeichneten Gegend keine Landanlagen
zu bewilligen.
III. Mittheilung an die Direktion.
Es wird in die Berathung des von der Direktion der Finanzen vorgelegten Entwurfes eines
Gesetzes für eine Vermögens- und Einkommenssteuer eingetreten:
1. Die Worte in der dritten Zeile: „zu Deckung
des Defizits“ werden gestrichen.
Ebenso wird das Zitat des § 40 Ziff 2 der Staatsverfassung am Schlusse des § gestrichen.
erst am 7. September bei der Justizdirektion eingegangen sei. Materiell hält sie an der frühern
Begründung fest und bemerkt, auch die Anklagekommission scheine ihre Anschauung zu theilen,
da sie dem Kläger die Kosten auferlegt habe.
hiebei kommt in Betracht:
1.) Der Rekurs ist nicht verspätet, indem er schon am
6. September bei dem Präsidium des Regierungsrathes eingegangen ist.
2.) Dagegen erscheint die Beschwerde nach den vorliegenden Akten als materiell unbegründet. In
dieser Beziehung kann lediglich auf den wesentlichen
Inhalt der von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Erwägungen verwiesen werden.
Darauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und der fachbezüglichen Akten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und bleibe dem Rekurrenten überlassen, die Strafklage gemäß
§ 10 der Strafprozeßordnung selbst zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk.
3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft, an das Obergericht unter Rücksendung der Akten (l. M. h. T.), und an die Direktion
de. Im Jahr 1835 und seither wiederholt stellte
der Stadtrath das Begehren, es möchte dieser Stall
abgebrochen und der Platz der Stadt wieder übergeben werden, man trat jedoch darauf nicht ein,
weil man die Stallung nicht entbehren konnte.
Schon in einem unterm 21. April 1854 von
der Direktion an den Stadtrath gerichteten Schreiben
ist ausgesprochen worden, daß nach Vollendung
der neuen Stallungen der Platz der alten werde
geräumt werden.
Gegenwärtig ist dieser alte Stall baulich in einem
solchen Zustande, daß jede an denselben zu verwendende Reparatur nutzlos wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die alte Militärstallung im Schützenplatz abbrechen zu lassen und den Platz der Stadt
wieder zur Verfügung zu stellen.
II. Der Nettoerlös aus dem Material ist bei der
Ausgabe für die Arbeiten für die Umgebung der
neuen Stallung in Abrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten, der Finanzen und des Militärs, an
erstere unter Rücksendung der Akten.
geblieben, in der Folge aber, als Hauser aus der
Strafanstalt entlassen worden, habe sie die Mutter für den Sustentationsbeitrag an den Vater
gewiesen; die Armenpflege habe sich pflichtgemäß
bemüht, den Aufenthalt des Hauser zu erforschen
und denselben der Armenpflege Bauma mitgetheilt; als er im Amtsblatt ausgeschrieben worden, sei Hauser vor Stillstand erschienen und habe erklärt, er wolle von Zeit zu Zeit einen Beitrag von 5 Frk. an die Unterhaltung seines Kindes leisten; Hauser, der für Niemand weiter zu
sorgen habe und ein junger kräftiger Mann sei,
sei jedesmal sehr wohlgekleidet vor Stillstand
erschienen und dieser müsse mit aller Entschiedenheit darauf beharren, daß vor Allem Hauser
für Bezahlung seiner Sustentation angehalten
wurde; wenn er diese wirklich nicht bezahlen könnte, was nach seinen Verhältnissen unmöglich sei,
so sei der Stillstand weder durch das gerichtliche Urtheil noch durch die Forderung der Lattmann zur Bezahlung einer bestimmten Summe
gebunden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da die Armenpflege Hütten nach ihrem Berichte schon unterm 29. Dezember 1857 erklärt hat,
das Kind zu eigener Versorgung übernehmen
zu wollen, insofern sich die Mutter mit dem
Gleichförmigkeit solcher Gefässe?
3) Welche Vortheile oder Nachtheile haben sich da gezeigt,
wo eine administrative Einmischung zur Ermittlung der Regelmäßigkeit des gesetzlichen Gehaltes
von Fässern und Fäßchen stattgefunden hat?
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem schweiz. Departement des Innern zu
erwiedern: Ueber die Form und den Gehalt der
Fässer bestehen hierorts keine Vorschriften, womit
zugleich die beiden anderen Fragen ihre Beantwortung finden. Es habe dabei jedoch die Meinung,
daß diejenigen kleinen Fässer, welche im Verkehr zugleich als Maaße gebraucht werden, wie
für Bier und Branntwein, geeicht und deren jeweiliger Inhalt auf den Fäßchen in Zahlen eingebrannt werden muß. (Verordnung vom 28. Sept.
1844, Amtsblatt No 81 pag. 414) l. M. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat unterm 1. d. Mts.
die Angelegenheit betreffend die zum Andenken an
den sel. Herrn Oberstlieutnant Heinrich Kunz von
Oetweil gemachte Vergabung von Frk. 400,000 an
den Bau einer neuen Irrenanstalt der Direktion
der Finanzen Abth. Spitalpflege überwiesen.
habe sich das Notariat dießfalls an den Bevollmäctigten der Erben Herrn Blattmann in Walenstein zu wenden. Dem Gemeindrathe komme es befremdend vor, daß von einer Nichtkantonsbürgerin im Thurgau eine Erbschaftssteuer
erhoben werden könne, zumal die Verstorbene nur
kurze Zeit sich dort aufgehalten und keinerlei Vermögen im Kanton Thurgau erworben, sondern
dasselbe von hier dorthin gezogen habe. Sollte
aber dennoch die Gebühr bezahlt werde, so habe
der Ansprecher sich an den obbenannten Bevollmächtigten zu wenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
Sei der Regierung des Kantons Thurgau das
Schreiben des Gemeindrathes Schlatt mit dem Beifügen zuzustellen es ergebe sich aus dieser Antwort
daß von einer Zahlungsverweigerung keine
Rede sei, und daß sobald das Notariat Egelshofen
sich nach der Anweisung des Gemeindrathes an
den Bevollmächtigten der Erben wende, die Gebühr voraussichtlich werde entrichtet werden, der
Gemeindrath aber könne allerdings unter den
obwaltenden Verhältnissen nicht angehalten werden, sich mit dieser Angelegenheit weiters zu be-