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und 16. Juni d. Js. betragen die sämmtlichen
Kosten der dießjährigen evangelischen Konferenz Frk. 191 15 Rp. Da sich die Konferenz über
die Art, wie die jeweiligen Kosten ihrer Versammlungen auf die einzelnen Stände zu
verlegen seien, noch nicht definitiv verständigt
habe und ohnehin die bezeichnete Summe so unbeträchtlich sei, daß es kaum der Mühe lohnte,
dieselben auf die Stände zu vertheilen; so wünsche der Kirchenrath, es möchten diese Auslagen
auf Rechnung des Kantons Zürich übernommen
und dem Kirchenrathe der hiefür erforderliche
Kredit eröffnet und auf einen passenden Büdgettitel angewiesen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Kosten der dießjährigen evangelischen Konferenz in Zürich im Betrage von Fr.
191 15 Rp. auf die Staatskassa zu übernehmen
und aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu bezahlen.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe und der Direktion der Finanzen.
Das Staatsarchivariat berichtet mit Zuschrift
vom 25. d.. Mts., daß der Ausdruck des Murer’schen Stadtplanes und der Kantonskarte beendigt sei und daß nun folgende Repartition der
Nach der Fassung des § 5 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache muß allerdings
angenommen werden, der Gesetzgeber habe in
eigentlichen Administrationsstreitigkeiten die
Weiterziehung nur gegen bezirksräthliche Schlußerkenntnisse gestatten, dagegen die Beschwerdeführung gegen bloße prozeßleitende Verfügungen ausschließen wollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unstatthaft von der
Hand gewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster und an die Direktion der Justiz.
In Beantwortung einer Zuschrift der Regierungsrathes vom 5. August k. a. erklärt der
Bundesrath unterm 16. August d. Js., die preußische Gesandtschaft wünsche, daß ihr das zürcherische Fabrikgesetz nach erfolgter zweiter Berathung nebst der Protokolle der Fabrikkommission
mitgetheilt werde.
Niedergelassenen erhalten.“
8 wird nach dem gedruckten Entwurfe angenommen.
Nach Einsicht einer Proposition des Herrn
Fürsprech Meyer, Namens der Frau Bürgermeister Heß in Zürich, betreffend Ueberlassung
des Hauses zum Tannenberg in Zürich an den
Staat gegen Vergütung von Frk. 2500 an die
seit dem Hinscheiden ihres Gatten von ihr bestrittenen außerordentlichen Baureparaturen
und Zusicherung ihrer lebenslänglichen Benutzung
des Hauses beziehungsweise des Zinses à 4% von
dem gegenwärtigen Assekuranzwerthe der Gebäulichkeiten,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
wird ermächtigt, rücksichtlich der Uebernahme
dieses Hauses durch den Staat mit Frau Bürgermeister Heß einen Vertrag abzuschließen, in
dem Sinne, daß, so lange Frau Bürgermeister
Heß in dem Hause verbleibe, dieselbe die sämtlichen mit dem Besitze des Hauses verbundenen
Lasten und Beschwerden von sich aus zu tragen
habe, die fragliche Summe von Frk. 2500 für
Baureparaturen ihr aushinbezahlt, und für
Schweiz rechtlich nicht verbindlich sein könnte. Gleichzeitig übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe 15 Exemplare der gedachten Denkschrift.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 22. d. Mts. über den Stand
der Verlassenschaftssache des in Wisconsin verstorbenen Joseph Knecht von Wald einen von dem
Generalkonsul in Washington unterm 29. v. Mts.
erstatteten Bericht, woraus sich ergebe, daß
keine Aussicht vorhanden sei, für die Erben irgend welches günstige Ergebniß zu erzielen; der
Bundesrath theile den fraglichen Bericht in Abschrift und das darin erwähnte Schreiben in Original zu Handen der Interessenten mit, gewärtigend, ob diese weitere Schritte thun oder vielmehr von einer fernern Verfolgung der Sache
absehen wollen.
Es wird verfügt:
Sei der Bericht des Generalkonsuls in Washington und der beigelegte Brief dem Gemeindrathe
Wald zu Handen der Erben des J. Knecht durch
Vermittlung des Statthalteramtes Hinweil zuzustellen.
anstalten und des Herrn von May-Escher um
die Industrie des Landes,
in Anwendung der §§ 83 & 98 des Gemeindegesetzes und in der Meinung, daß die Herren
Köchly und Zschetzsche als bereits nicht mehr dem
sächsischen Staatsverbande angehörig betrachtet werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Herren Professor Dr Oswald Heer
von Glarus, Professor Dr Hermann Köchly von
Dresden, Rektor Gustav Zschetzsche von Meißen
und Friedrich von May-Escher von Bern das
Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u.
deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bestätigt, den Herrn Köchly und Zschetzsche unter dem Vorbehalte, daß sie die schriftliche Erklärung ausstellen, sich von dem Zeitpunkte an, wo sie das zürcherische Bürgerrecht
erhalten werden, ausschließlich als Zürcher- und
Schweizerbürger betrachten zu wollen und auf
alle Heimatrechte gegenüber ihrer frühern Heimat theils zu verzichten, theils von allen Verpflichtungen gegen dieselbe sich nach dortigen
Gesetzen für entbunden zu erachten.
II. Sei hievon, nachdem diese Erklärung ausge-
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich die Gewählten ohne irgend welchen Anspruch auf Entschädigung allen Veränderungen zu unterziehen
haben, welche auf dem Wege der Gesetzgebung in den ihnen übertragenen Stellen stattfinden sollten.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen, sowie den Gewählten Kenntniß gegeben. Nach Anerkennung
der Kautionen durch die Finanzdirektion sind
den Gewählten Urkunden zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend die Petition des Gemeindrathes Außersihl um Umwandlung der gedeckten
hölzernen Sihlbrücke in eine offene,
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe derjenige Bericht u.
Antrag vorzulegen, welcher im Amtsblatt vom
Jahr 1860 S.
enthalten ist.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Revision der Gerichtsverfassung und die Bearbeitung einer Civilprozeßordnung wurde das Obergericht mit Schreiben vom 9. April d. Js. ersucht,
der Justiz.
In Sachen der Schule Steig
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 21. August
1858 mit Rücksicht auf die von thurgauischer Seite angekündigte Aufhebung der Schule Steig beschlossen, es seien die bisher jener Schule zugetheilten zürcherischen Höfe Scheurli, Renggerschweil,
und Waidli mit der Schulgenossenschaft Neubrunn verbunden und es sei an die Erstellung
eines ordentlichen Weges von jenen Höfen nach
Neubrunn ein namhafter Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt; sodann sei der Hof Emmerwies
der thurgauischen Schulgenossenschaft Schurten einzuverleiben.
B. Unterm 3. Januar 1859 beschloß die Schulgemeinde Neubrunn, daß sie zur Aufnahme jener Höfe zwar bereit sei, aber nur unter der Bedingung, daß ihr ein angemessener Einkauf bezahlt und für Erstellung und Unterhalt des Schulweges keine Kosten aufgelegt werden.
C. Unterm 28. Januar und 5. Februar 1859 meldeten
die Vorsteher der genannten Höfe, daß nun Aussicht auf Erhaltung der Schule Steig vorhanden sei
und baten Namens der sämmtlichen Schulgenossen dringend, es möchte zürcherischer Seits
im Umkreis von zwei Stunden sich keine öffentliche Apotheke befinde, daß daher dem Konzessionsgesuch gar wohl entsprochen werden könne.
Herr Bezirksarzt Steiner bestätigt in seinem Gutachtem vom 28. Nov. die Angaben der
Apotheker in Winterthur hinsichtlich der Verminderung ihres Geschäftsumfanges vollständig,
welche offenbar in der Errichtung öffentlicher Apotheken in den Bezirken Andelfingen, Pfäffikon
und Uster und neuerlich auch Hinweil ihren
Grund habe, da diese die Arzneilieferungen
an die betreffenden Aerzte und Thierärzte größtentheils an sich gezogen haben. Er bemerkt,
ferner, daß die Zahl der durch die Aerzte verschriebenen Rezepte durchschnittlich täglich kaum
30 betrage und daß er sich durch Einsicht der Bücher überzeugt habe, daß zwei der bestehenden
Apotheken täglich durchschnittlich nicht 10, die dritte wenig mehr als 10 Rezepte auszuführen haben. Die Errichtung einer vierten Apotheke
in den 30er Jahren habe nach kurzer Zeit die
Aufhebung einer andern zur Folge gehabt
und es sei unbestritten die gegenwärtige
Stellung der Apotheker eine ungünstigere als
damals.
Indem der Bezirksrath den dortigen Apothekern das Zeugniß ertheilt, daß sie den gesetz-
test diese Reciprocität nachzuweisen, das Gesuch,
daß:
a.) Herr Hoffmann von Bezahlung des Militärpflichtersatzes sowohl für das Jahr 1857 als für
die Zukunft (so lange das Herzogthum Nassau
seine Gesetzgebung in Beziehung auf zürcherische Angehörige nicht ändert) befreit und ihm
die Rechte beförderlich gestellt werden;
b.) eventuell, sofern das beigebrachte Attestat nicht
genügen sollte, unter einstweiliger Abstellung
der Rechte, Herrn Hoffmann derjenige Modus
vorgeschrieben werde, nach welchem er der Militärdirektion Gewißheit über die in Nassau
herrschende Reciprocität zu verschaffen habe.
C. In Beantwortung dieses Rekurses wird von
der Direktion des Militärs folgendes berichtet:
a.) die Erklärung des Nassauischen Ministeriums
könne nicht als eine genügende angesehen werden, weil dieselbe sich nur für die Gegenwart
ausspreche und keine Verpflichtung für die Zukunft übernehme; der Kanton Zürich habe kein
Interesse, die Ausländer von der Bezahlung
des Militärpflichtersatzes zu befreien, wohl
aber die Staaten denen dieselben angehören;
wenn letztere dieß wünschen, so stehe ihnen der
Weg des Abschlusses eines Staatsvertrages offen,
welcher von mehreren derselben eingeschlagen
Richtung von f, g, h ebenfalls nach der hintern
Grashalde zu leiten und daselbst bei d mit
demjenigen des Jonabaches zu vereinigen;
alles Wasser würde hierauf bei m wieder
in den Jonabach ausfließen.
Diese Bewilligung wird unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
1) Die Oberkante des Auffangswuhres bei Punkt
a in der Jona soll 3' 9'' tiefer liegen als der
an einer Rothtanne auf dem linken Ufer angebrachte Einschnitt.
2) Die Oberkante des Wuhrs bei Punkt e im Raderbach soll 3' 4'' 5''' tiefer liegen als der an einer Esche auf dem rechten Ufer angebrachte Einschnitt.
Auf beide Wuhre dürfen keine Schwellbretter
angebracht werden.
3) Die Kanal- und Teuchelleitungen müssen
solid und wasserdicht angelegt und in diesem
Zustand unterhalten werden. Auch darf das
Wasser in denselben nicht aufgeschwellt oder
zurückgehalten werden, sondern soll seinen
ungehinderten Abfluß erhalten.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerks vorgenommen
werden.
2) vom 29. August d. Js. betreffend den Rekurs
des Joachim Heizmann;
3) vom 7. Mai 1858 betreffend die Konferenz in
Auswanderungssachen; Rückvergütung der
Auslagen des Generalkonsulats in Rio
Janeiro;
werden ad 1 der Direktion der Justiz, ad 2 der
Direktion des Innern, ad 3 der Direktion der
Polizei überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 7. d. Mts.
theilt der Bundesrath den Kantonsregierungen
mit: Es haben sich in Folge seines Kreisschreibens vom 6. Juli d. Js. mit Bezug auf den
Wunsch der k. preußischen Regierung betreffend
Abschluß eines Uebereinkommens mit der Eidgenossenschaft, wonach die im Gebiete des einen
Theils sich aufhaltenden Angehörigen des andern
Theils daselbst weder zu irgend welchen Militärdiensten noch zu einer Ersatzleistung oder Steuer
dafür herangezogen werden dürfen, – sämmtliche Kantonsregierungen (mit Ausnahme
von Waadt) in zustimmendem Sinne ausgesprochen; er habe daher eine entsprechende Er-
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. berichtet der
Bundesrath, in einer Note vom 22. dieß komme die französische Gesandtschaft, welcher der
Inhalt der herwärtigen Zuschrift vom 3. v. Mts.
betreffend den angeblich in Küßnacht befindlichen
Nachlaß des zu Garrebourg verstorbenen Kaspar
Bruppacher mitgetheilt worden sei, neuerdings
auf diesen Gegenstand zurück, indem sie behaupte,
daß auf dem Neuhof bei Küßnacht noch Verwandte jenes Bruppacher (oder Brodbacker) sich
aufhalten, von welchen vielleicht Aufschlüsse über
die fragliche Verlassenschaft gegeben werden könnten. Der Bundesrath wünsche demnach, daß an
der Hand dieses neuen Nachweises nochmals
Erkundigungen über den Bestand des Vermögens, welches der gedachte Bruppacher in Küßnacht hinterlassen haben solle, eingezogen und
ihm deren Ergebniß zu Handen der Gesandtschaft
mitgetheilt werde.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen beauftragt, die
gewünschten Erkundigungen einzuziehen und
das Ergebniß einzuberichten.
Ein Schreiben der Regierung von Tessin
vom 18. d. Mts. nebst den Beilagen, betreffend
die Kostensforderung der in Airolo stattgefundenen
Dürnten über Tann nach Rüti ein Staatsbeitrag von Frk. 5000 bestimmt, wovon jedoch
Frk. 1000 so lange zurückzubehalten sind, bis einerseits die noch fehlenden Arbeiten ergänzt
sind und anderseits die Gemeinde sich bei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten darüber ausgewiesen haben wird, daß durch Bestellung eines
Wegknechtes für den gehörigen Unterhalt dieser
Straße gesorgt werde.
II. Hievon wird der Gemeinde Dürnten durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit Weglassung von fact. litt: C, 2, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Stadtrath Zürich erneuert mit Schreiben vom 16. v. Mts. das Gesuch, daß, da nunmehr die gänzliche Vollendung der neuen Militärstallung erfolgt sei, für Wegschaffung der
alten Stallung und Räumung des Platzes gesorgt
werde.
Aus den Protokollen des Kleinen Rathes vom
6. Oktober 1803 und der Finanzkommission vom 12.
Oktober gl. Js. geht hervor, daß der fragliche Stall im
Spätjahr gl. Js. von dem Staate auf dem Eigenthum der Stadt zur Unterbringung der Pferde eines französischen Chasseurregimentes gebaut wur-
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 15. December 1859.]
Eine Petition des Gemeindrathes Weiningen
und eine solche des Gemeindrathes Oberengstringen um weitere Korrektion der Straße 2tr Kl.
von Unterstraß über Höngg nach Weiningen
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Goll
Namens der Civilgemeinde Niedersteinmaur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 28. Sept. d. Js. betreffend die Richtung der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse
von Niedersteinmaur gegen Sünikon, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Actum den 16. December 1859.
Eine Eingabe des Herrn Prokurator Hauser,
enthaltend das Gesuch, daß die Frist, welche der
Gemeinde Pfungen bei Ertheilung einer Wässerungskonzession angesetzt wurde, um sich über
Beseitigung einer dagegen von Ernst in Pfungen erhobenen Einsprache auszuweisen, neuerdings erstreckt werden möchte, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
April 1860 zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschlusse theils der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Kenntnißgabe, theils dem Herrn Dr Keim, letzterem durch folgende Urkunde Mittheilung zu
machen;
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft
an die theologische Fakultät der zürcherischen Hochschule
auf den 1. April 1860
Herrn Dr Theodor Keim, Archidiakon in Eßlingen, Württemberg,
als ordentlichen Professor für die neutestamentlichen Lehrfächer und weitere mit demselben noch
zu vereinbarende Disciplinen mit der Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3200 betragenden fixen
Jahresgehaltes, wogegen der Berufene im Besondern zu Vorlesungen während mindestens zwölf
wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Die Direktion der hiesigen Blinden- und
3) ein vom 21. Juli 1858 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem
sich Petent seit Dezember 1850 in Zürich aufgehalten;
4) ein vom 27. Novemb. v. Js. datirtes Zeugniß
des Diakonates bei Predigern, daß Petent sich
mit einer Kantonsbürgerin ehlich versprochen
habe;
5) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Meilen
über den Empfang des gesetzlichen Vermögensausweises vom 7. Dezember;
6) eine vom 1. Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde, nebst einem Auszuge aus dem
Gemeindeprotokoll vom gleichen Datum;
7) eine definitive Entlassungsurkunde aus dem
baierschen Unterthanenverbande d. d. 29. Juli 1859.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Oetweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
auferlegt werden und begründet seinen
Entscheid damit:
„daß die Folgen, welche die Ausführung des
fraglichen Projektes auf das schon bestehende
Etablissement habe, hiebei nicht in Betracht
kommen können, sondern bloß die Frage,
ob die Bestimmungen der §§ 617 & 619 des privatrechtl[ichen] Gesetzbuches auf die vorliegenden
Verhältnisse Anwendung finden,
daß diese Frage durch den regierungsräthlichen Entscheid in Sachen des Ulrich Spalinger
vom 12. April 1859 allerdings bejaht werde,
daß überdieß bedingt durch die örtlichen Verhältnisse Gefahr für gesundheitsschädliche
Verunreinigung der Soodbrunnen allerdings
vorliege,
daß bei der örtlichen Beschaffenheit allfällige in Anwendung zu bringende Vorsichtsmaßregeln insbesondere für die Soodbrunnen
keine hinlängliche Garantie zu geben im Stande seien,
und daß daher überhaupt die nächsten Anwohner zur Anrufung des in § 619 bedeutungsweise verheißenen Schutzes berechtigt seien.“
G. Gegen diesen statthalteramtlichen Beschluß
führt nun Herr Kantonsprokurator Bruhin
unterm 17. Sept. a. c. Beschwerde bei dem Regie-
3. October 1859]
Gültigkeit der Prisen zustehe, und eine diplomatische Dazwischenkunft wäre daher nicht zuläßig. Gleichwohl habe das Ministerium den kaiserlichen Kommissär bei dem Prisenhofe ersucht,
über den Stand der vorliegenden Angelegenheit
ihm Auskunft zu ertheilen. Aus den erhaltenen
Mittheilungen ergebe sich nun, daß das vom Anwalte der Betheiligten gestellte Begehren vom 17.
Sept. datire und schon am darauffolgenden Tage die Hafenverwaltung von Toulon ermächtigt
worden sei, die Uebergabe der fraglichen als
neutrale Waare reklamirten Baumwolle zu
bewerkstelligen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Heinrich Zangger in Uster für
sich und zu Handen der Mitbetheiligten Kenntniß zu geben.
In Folge des unterm 26. v. Mts. erhaltenen
den Nachlaß des in Garrebourg (Meurthedepartement) verstorbenen Kasp.
Bruppacher zeigt das Statthalteramt Meilen unterm 1. d. Mts. an, es erkläre der Gemeindrath
Küßnacht, daß es ihm ungeachtet der von der
k. französischen Gesandtschaft ertheilten Aufschlüsse auch jetzt noch unmöglich sei, über den
fraglichen Kaspar Bruppacher Auskunft zu
eigenthümlichen Hause ein Wasserwerk zu errichten und hinzu das Wasser des Kirchentobelbächli zu
benutzen und zwar unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Auffangwuhres soll 4'
tiefer liegen, als der Thürbank des Schopfes vom
Nachbar Diggelmann (im Plan mit h bezeichnet).
2.) Die Wasserleitung soll wasserdicht angelegt u.
in gutem Zustand unterhalten werden.
3.) In dem neben dem Wuhr anzulegenden Weier darf das Wasser nur auf 5 Fuß Höhe geschwellt
werden.
Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Druck des Wassers entsprechende Stärke erhalten
und mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie
mit einen freien Ueberfall versehen werden,
dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen und die gehörige Breite besitzen soll.
4.) Das Wasser darf nur von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem Weier zurückgehalten werden; im übrigen wird auf § 7 des Reglements
verwiesen.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
400.
vom 24. Oktober 1859,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Soweit die neu festgestellten fixen Besoldungen die bisherigen Ansätze übersteigen, ist der
Mehrbetrag den betreffenden Kanzleibeamteten
und Angestellten noch für das laufende Jahr
nachzuvergüten wie folgt:
Staatsarchivar (§ 1 litt: c)
750.
Staatskanzlei, erster Kanzlist, inbegriffen
566.
die Frk. 400 bisher. Gratifikationen f. Amtsblatt (§ 1 l. d.)
312.
Sekretär des Innern
–
Erster Kanzlist
70.
Zweiter Kanzlist
15.
Sekretär der Polizei
270.
Demselben f. das Sekretariat der Aufsichtskommission üb. die Strafanstalt etc.
Zweiter Kanzlist (inbegriffen die Taggelder
(§ 3)
von Dezember)
(In diesen für die Kanzlei der Polizeidirektion aufgenommenen Erhöhungen sind alle
u. jede bisher ertheilten Gratifikationen inbegriffen).
666.
Erster Sekretär der Finanzen (§ 4)
833.
Rechnungsrevisor
Der Gemeinderath Russikon stellt Namens der Erben des s. Zt. in St. Louis im Staate
Missouri in Nordamerika verstorbenen Johannes Leemann von Russikon unterm 18. dieß
das Gesuch, es möchte der Bundesrath gebeten
werden, einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts. und eine Erklärung des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 30. v. Mts. an das
schweiz. Konsulat in Highland zu übermitteln,
und bemerkt, es werden diese Schriften von Hrn.
Notar Julius Schneider in St. Louis verlangt,
welcher im Auftrage jenes Konsulates die
Leemann'sche Erbschaft erheben solle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Gesuch dem Bundesrath zur Entsprechung zu empfehlen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat betreffend ein
vom 28. September l. Js. datirtes Schreiben des
Bundesrathes, worin derselbe mittheilt:
Ein in Stäfa wohnender katholischer Franzose, Namens Grune, habe bisher seine Tochter
Barbara allsonntäglich zur Unterweisung
dem Gemeindrath überlassen, der Gemeinde die
ihm geeignet scheinenden Anträge vorzulegen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel und an
die Direktion der Justiz.
Betreffend Aufnahme der M. Ineichen von
Eschenbach Kts. Luzern in die hiesige Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. dieß an den hiesigen Regierungsrath gerichtet, fragt der Regierungsrath
ngungen die vom dortigen Kriminalgerichte wegen
Kindsmordes zu zehnjähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Margaretha Ineichen von Eschenbach, Kts.
Luzern, 26 Jahre alt, Dienstmagd, zur Erstehung
ihrer Strafe in die hiesige Strafanstalt aufgenommen werden könne.
B. Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
berichtet: Für die in der Strafanstalt untergebrachten Kostgänger anderer Kantone werde von
den betreffenden Kantonsregierungen entweder ein
jährliches Kostgeld von 180 Frk. – ohne Rücksicht darauf,
ob der betreffende Sträfling mehr oder weniger arbeitsfähig sei, – oder ein tägliches Kostgeld von 85 Rp.
unter Abzug des Arbeitsverdienstes bezahlt; im
übrigen seien die Kostgänger mit Bezug auf
zuhalten gehabt, seit dieser Zeit aber nichts zu
erhalten gewesen sei, sei die Erfüllung seiner Vaterpflichten nicht mehr zu erwarten.
G. In ihrer vom 18. Okt. datirten Beantwortung
berichtet die Armenpflege Hütten, sie habe mehrere
Jahre einen Sustentationsbeitrag von Frk. 70, wie
ihn das fragliche Urtheil fixirt habe, bezahlt; bei
Bezahlung eines vierteljährlichen Beitrages im
Jahr 1857 habe sie dann aber den Wunsch ausgesprochen, das Kind des Heinrich Hauser von Hütten
in einer rechtschaffenen Haushaltung daselbst zu versorgen und das Pfarramt Bauma ersucht, mit
der Lattmann zu sprechen, ob sie sich dazu verstehe, und freiwillig einen Beitrag leisten wolle,
worauf eine abschlägige Antwort erfolgt sei;
herauf habe die Armenpflege beschlossen, nur
noch Frk. 50 jährliche Sustentation zu bezahlen,
und die Lattmann solle das Kind der Armenpflege übergeben, wenn sie mit diesem Beitrage
sich nicht begnügen wolle; um aber diese Absicht
um so sicherer zu erreichen, sei nur noch die Hälfte des ganzen Betrages anerboten worden; die
Armenpflege habe dabei nichts anderes bezweckt,
als dem Kinde eine gute Erziehung zu sichern;
als die Lattmann dessenungeachtet weiterhin
den vollen Betrag von Frk. 70 verlangt habe, sei
die Armenpflege bei ihrem gefaßten Beschlusse