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Archiv der Staatskanzlei aufzubewahren & der Rest
derselben der Direktion der Polizei zu beliebiger Verwendung zuzustellen.
Die Regierung von Baselstadt macht mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. die Anzeige, es habe
der Große Rath ihres Kantons an die durch Tod erledigte Stelle eines Rathschreibers Herrn Dr. Carl
Burkhard [sic!] ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
25. v. Mts. womit dieselbe anzeigt, daß sie den Hrn.
Heinrich Widmer von Stäfa, dessen Patent als Geschäftsagent mit dem 23. v. Mts. abgelaufen sei,
die nachgesuchte Empfehlung zur Wiedererlangung
des Patentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Heinrich Widmer von Stäfa auf die Dauer von weitern vier Jahren, vom 23. v. Mts. an gerechnet, ein
Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich
derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
habe & an die Staatskassaverwaltung die Patentge-
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Wenn auch die Akten hinlänglich Aufschluß geben, um die streitige Frage materiell zu entscheiden, so steht diesem vom Bezirksrathe eingeschlagenen Verfahren doch ein formelles, für die Stellung
& die Rechte der Civilgemeinde nicht unrichtiger
Umstand entgegen & es ist wahrscheinlich in der
Nichtbeachtung dieses Verhältnisses der Grund der beharrlichen Opposition von Seite der Civilgemeinde Eßlingen zu suchen.
2. Nach § 14 des Straßengesetzes ist nämmlich die
Anlage von Nebenstraßen da, wo eine Gemeinde
in verschiedene Civilgemeinden zerfällt, Pflicht der
Civilgemeinden, durch deren Bann sich die Straße ziehen soll. Dieser Pflicht steht aber auch das Recht zur
Seite, in erster Linie darüber zu entscheiden,
ob, in welcher Richtung & zu welcher Zeit eine solche
Nebenstraße gebaut werden soll, wobei immerhin
theils dem Gemeindrathe gemäß §. 40 litt. c. des Gemeindegesetzes das Recht vorbehalten bleibt, einer
Civilgemeinde, die nicht von sich aus das Nöthige
thut, die erforderlichen Aufträge zu ertheilen,
theils der Rekursweg gegen einen derartigen
Beschluß einer Civilgemeinde offen steht.
3. Im vorliegenden Falle nun hat der Bezirksrath in folgender Beschwerde des Gemeindrathes
Oetweil sich nicht darauf beschränkt, den Gemeind-
ad. 2.
arbeiten, weil er eine auf Flurkarten sich
gründende Fertigung derselben für weit
vorzüglicher halte, als Alles, was sich durch
bloß halbe Maßregeln erreichen lasse.
Die Schwierigkeiten haben ihren Grund
meistens in der Entstehungsweise solcher
Grunddienstbarkeiten, die gewöhnlich aus
der Duldung von, wenn auch unbequemen Benutzungen ohne ein ursprüngliches Recht hiezu erwachsen, dann aber,
wenn der Benutzer einer Grunddienstbarkeit dieselbe wirklich als ein Recht notarialisch gefertigt wissen wolle, zu kostspieligen
u. erbitterten Prozessen führen.
Die Aufnahme von Flurkarten vor der
Fertigung von Grunddienstbarkeiten
erscheine zwar als wünschenswerth, aber
unter gewissen Voraussetzungen nicht
als unumgänglich nothwendig. Diese Voraussetzungen bestehen darin, daß dem
fertigenden Notar, sei es durch Vollziehungsdekret oder Reglement ermöglicht
werde, sich eine klare Anschauung u. Auffassung des Willens des Kontrahenten
u. der Lokalität zu verschaffen, sei es nun,
daß die Parteien angehalten werden
dürften, von ihnen anerkannte auch noch
so getroffen werden, daß für die oberhalb & unterhalb befindlichen Gewerbe keinerlei Schaden
oder Nachtheil entstehen kann.
7. Soll bei der Einmündung des Kanals alljährlich vom Monat März bis Martini ein feststehender solider Rechen angebracht werden, um
das Einlaufen von Flößholz in den Kanal zu
hindern, ebenso soll die am Kanaleinlauf befindliche Schleuße ganz geschlossen werden, wenn
zum Behuf des Flößens das sämmtliche Wasser
der Sihl erforderlich ist.
8. Wird der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes verpflichtet, nöthigenfalls vor der Einmündung
des Kanals eine Streif- oder Schorrtanne
Ableitung des Flötzholzes in schiefer Richtung
über den stärksten Stromstrich auf das Wasser
zu legen.
9. Wenn aber dieser Vorsichtsmaßregel ungeachtet kleines oder großes Flötzholz in den Kanal
eindringen & sich in demselben oder beim Ausflusse desselben versetzen sollte, so liegt dem
Unternehmer für sich & alle künftigen Besitzer
dieses Wasserwerkes die Verpflichtung ob, solches
Holz ohne Zögerung in ihren Kosten wieder in
den Stromstrich der wilden Sihl einwerfen oder
bringen zu lassen.
10. Wird der Unternehmer im Allgemeinen
zugs- u. Niederlassungsgebühr,
hat sich ergeben:
A. Die Civilvorsteherschaft Wermatsweil
stellt das Gesuch, es möchte die Einkaufsgebühr
in das Gemeindsgut auf fcs. 230. u. in entsprechender Weise die Niederlassungsgebühr erhöht werden u. begründet dasselbe damit, daß
das früher sogenannte Korporationsgut in einem Administrativstreite von den obern Verwaltungsbehörden als öffentlich u. zwar als Civilgemeindgut erklärt worden sei; dieses Gut betrage nach der Rechnung von 1858. Frk. 41,258.
Rpp. 16; auf diesem Gut hafte nun aber ein Grundzinsloskaufskapital von fcs. 37,333. Rp. 33. zu
Gunsten des Staates, so daß sich das eine Kapitalgut auf fcs. 3,924. Rpp. 83 stelle; über den Zins
von dieser Summe hinaus habe jedoch das Gut
einen weitern regelmäßigen jährlichen Ertrag von fcs. 792. Rpp. 39, indem seine Schuld von
fcs. 37,333. nun mit Frk. 700. Rpp. 94. verzinst
werden müsse; die gewöhnlichen Verwaltungskosten kommen nur auf ca. 50. Frk. jährlich zu
stehen.
B. In seinem vom 28. Mai datirten Gutachten
trägt der Bezirksrath Uster darauf an, daß die
Einzugsgebühr in das Civilgemeindgut auf
Frk. 230 u. die Niederlassungsgebühr auf ein
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Weißlingen bestätigt unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4. Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Weißlingen u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Die Beschwerde des ersten Civilstandssekretärs der Stadt Genf vom 26. Mai d. Js betreffend
verweigerte Ausstellung eines Heimathscheins
für das außerehelich geborne Kind einer Mar-
denselben dadurch hinlängliche Rechnung getragen zu haben, daß er den Hrn. Baiter nicht auf
das gleichzeitig zu besetzende, mühesame Vikariat Otelfingen, sondern auf diese viel leichtere
Stelle abgeordnet habe, zumal nicht einzusehen
sei, daß der Aufenthalt in Langnau der Gesundheit des Rekurrenten nachtheiliger sein sollte,
als ein solcher in Berlin.
4. Schließlich könne der Kirchenrath nicht einsehen,
wiefern sich Hr. Baiter in seiner persönlichen
Freiheit beeinträchtigt finden könne durch einen Beschluß der ihm lediglich zumuthe, der
von ihm durch seinen Eintritt in den Stand der
Geistlichen übernommenen Pflicht nachzukommen, in der bestimmten Meinung, daß der
spätern Ausführung seines Vorhabens kein
Hinderniß im Wege stehen solle.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von dem Kirchenrathe in der
Beantwortung der Beschwerde angeführten Gründe,
beschlossen.
I. Sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. stellt Hr. Prokurator
sprochen werden könne.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Meilen u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 28. Mai 1859 beschwert sich Jakob Spalinger von Marthalen über eine Bestimmung der Gemeindeordnung von Marthalen,
wonach der einzelnen lebenden u. einen eigenen
Rauch führenden Bürgern der Antheil an der Bürgernutzung erst vom 30st[en]. Altersjahre an verabfolgt
werde, während dieselben doch schon früher bei den Gemeindesteuern für die Haushaltung besteuert
werden, weshalb er bittet, daß bei der dem Regierungsrathe vorbehaltenen Genehmigung der Gemeindeordnung die fragliche Bestimmung abgeändert werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Festsetzung der Art u. Weise, wie der Ertrag
des Gemeindgutes ertheilt werden soll, ist Sache der
Gemeinden u. es steht den obern Behörden nur dann
ein Einspracherecht zu, wenn durch diesfällige Bestimmungen bestehende Gesetze verletzt werden, was
hier nicht der Fall ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
bauende Straßenstrecke der Civilgemeinde Eßlingen keinen Nutzen bringe & daß der Gemeindrath Oetweil einseitig vorgegangen sei
& versäumt habe sich von Anfang an mit ihr
ins Einvernehmen zu setzen, worüber sie sich
aber bereits im erstinstanzlichen Schriftenwechsel verbreitet hat.
Eventuell ist sie der Ansicht, die fragliche Straßenbaute sei der Gemeinde Egg zu überbinden,
da es sich darum handle, die Kirchgemeinde Oetweil mit derjenigen von Ütikon [sic!] zu verbinden, die Straße daher den Charakter einer Kommunikationsstraße trage, wie es auch von Seiten Oetweils angesehen worden sei.
D. Der Gemeindrath Oetweil, Namens der
dortigen Gemeinde beantwortet unterm 10. Hornung d. Js. die Beschwerde dahin, das bisherige
Sträßchen sei immer ein öffentliches gewesen,
& als solches benutzt worden; von ihm sei keineswegs einseitig vorgegangen worden, schon
vor Inangriffnahme der Arbeiten habe er sich mit
der Civilvorsteherschaft Eßlingen ins Einvernehmen gesetzt & von ihr mündliche Zusicherungen
erhalten, in Folge deren man auf schriftliche Erklärungen verzichten zu dürfen geglaubt
habe; die übrigen Behauptungen der Gegenpartei werden bestritten.
beschließt:
I. Der Gemeinde Bertschikon wird an die Kosten der Straße
3tr. Klasse vom Gemeindsbann Wiesendangen über Bertschikon & Gündlikon bis zum Gemeindsbann Schneit ein Staatsbeitrag von fcs. 3750 bestimmt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bertschikon durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Weglassung von
Fact. D. b. & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Anmeldungen
auf das durch den Hinschied des H[errn] Rüttimann erledigte Notariat Regensberg auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs
Jahren, von heute an gerechnet, zum Notar des Kreises Regensberg gewählt:
Hrn. Jakob Hardmeier von Zumikon, wohnhaft in Zürich
& beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend
das Notariatswesen der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion
der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen &
die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 9. Septbr.).
Hrn. Regierungsrath Fenner wird der nachgesuchte Urlaub von 8–10 Tagen ertheilt.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 22. August 1859.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 18t. d. Mts.
an, der schweizerische Konsul in Amsterdam übermache ihm den von dem Regierungsrathe
zwingender Grund dazu, diesen Weg nicht einzuschlagen, indem der § 693 des privatrechtlichen
Gesetzbuches vorschreibe, daß die bestehenden
Grunddienstbarkeiten innerhalb 10. Jahren bei
Strafe ihrer Erlöschung in den Grundprotokollen vorgemerkt werden müssen, welche Frist
mit dem 1. Juli 1854 beginnend, mit dem nächst-künftigen 1. Juli bereits zur Hälfte abgelaufen sei, ohne daß inzwischen für die Regulirung
der bezeichneten Rechtsverhältnisse irgendetwas Erhebliches geschehen sei. Das Gefühl, daß zur
Ausführung bezeichneter Vorschrift ein Spezialgesetz nothwendig werde, sei allgemein u. Notare
u. Privaten seien darüber einig, daß ohne ein
solches nichts durchgreifendes gethan werden könne.
Um eine gründliche u. gerechte Regulirung der bezeichneten Verhältnisse zu erzielen, wäre nach der
Ansicht des Obergerichtes die Vornahme von Flurvermessungen u. die Anfertigung von Flurkarten (Grundplänen) sehr wünschbar; es beschränke sich aber vor der Hand lediglich darauf, auf
dasjenige zu verweisen, was in dieser Beziehung
in dem obergerichtlichen Rechenschaftsberichte gesagt worden sei; der Bemerkung könne sich jedoch das Obergericht nicht enthalten, daß man
vor den Kosten, die sich ohnehin auf eine lange
Reihe von Jahren vertheilen würden, nicht allzu-
Verhältnisse u. maßgebenden Anschauungen Bericht zu erhalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Dem Bundesrathe sei im Sinne des Berichtes
der Direktion des Militärs zu schreiben, der
Regierungsrath halte dafür, daß er berechtigt
sei, von den im Kanton Zürich niedergelassenen sardinischen Unterthanen den Militärpflichtersatz zu beziehen. Der Regierungsrath
sei übrigens geneigt, von den sardinischen
Unterthanen keinen solchen Ersatz mehr zu
beziehen, wenn die Regierung des Königreiches Sardinien erkläre, daß die in dem
Königreiche niedergelassenen Zürcher keine
Militärpflichten zu erfüllen haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 16. Juli stellt der in der politischen Gemeinde Adlikon eventuell eingebürgerte,
in Neuhausen, Kantons Schaffhausen, niedergelassene Oswald Suter, Metzger von Limheim, Großherzogthum Baden, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechts.
Da Petent sich nicht fünf Jahre u. schon seit 2
sche Schiff „Luibinia“ zum Transporte nach
Triest verladen worden; dieses Schiff, welches
am 17. April unter Segel gegangen, sei
dann aber im mittelländischen Meere von
französischen Kriegsschiffen gekapert worden;
nach erhaltener Instruktion hätten sie diese Angelegenheit einem Anwalte in Paris übertragen, um ihr Eigenthum beim dortigen Prisengerichte zu reklamiren; von diesem ihrem Bevollmächtigten sei nun aber der Bericht eingegangen, daß diese Angelegenheit in den Verhandlungen des Prisengerichtes noch nicht an die Reihe gekommen sei & daß darüber, wann dieß geschehen
werde, keinerlei Gewißheit vorhanden sei, inzwischen sei das fragliche Schiff nach Toulon gebracht
worden, & nach eingezogenen Berichten sei zu besorgen, daß die Fracht durch Wasser, Hitze & verpestete Luft bedeutend gelitten habe, weil das
Schiff seit 3 Monaten nicht mehr gelüftet worden
sei, überdieß sei ihnen mitgetheilt worden, daß
sie voraussichtlich nicht ohne große Kosten zu ihrem
Eigenthum gelangen werden.
Um nun zu verhüten, daß der bereits erlittene große Schaden nicht noch durch längere Zurückhaltung der Waare in hohem Maße vermehrt
werde, stellen die Herren Zangger & Mithafte
das Gesuch, es möchte der Bundesrath ersucht wer-
versammlung unterm 19. v. Mts zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1232 Stimmberechtigten 66. Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im fünften Skrutinium mit 35 Stimmen Herrn Kaspar
Fürst, Müller von Dällikon an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei
dem Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Ott übertragen.
Der Gemeindrath Klein-Andelfingen berichtet mit Schreiben vom 27. v. Mts:
Joh. Samuel Landolt, Buchdrucker von
Oerlingen bei Kleinandelfingen, geboren
1792 sei laut eingezogenen Berichten zu
Hirschburg in Schlesien, woselbst er viele
Jahre gewohnt u. eine Druckerei besessen habe,
am 20. Februar d. Js gestorben, u. zwar
kinderlos u. mit Hinterlassung eines Vermögens von mindestens 5000 Thalern, über
garetha Landis von Hirzel, wohnhaft in Genf, wurde von der Direktion des Innern dem Bezirksrathe Horgen als der erstinstanzlich competenten
Oberbehörde des Gemeindrathes Hirzel zur geeigneten Verfügung zugewiesen, mit dem Auftrage, von der getroffenen Verfügung zu Handen der requirirenden Stelle anher Mittheilung
zu machen. Diesem Auftrag kömmt der Bezirksrath mit Schreiben vom 6. d. Mts. nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei die Verfügung des Bezirksrathes Horgen
der requirirenden Stelle zu beliebiger weiterer Benutzung u. mit dem Bemerken zuzustellen, daß der Regierungsrath zur Zeit noch
nicht in der Lage gewesen sei, selbst eine Verfügung treffen zu können, da eine solche von der
erstinstanzlichen Oberbehörde noch nicht vorgelegen habe.
II. Mittheilung an die requirirende Stelle an
den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung
der Akten u. an die Direktion des Innern.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Wermatsweil, betreffend Gesuch um Erhöhung der Ein-
sende günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Adlisweil u. Hirslanden, d. d. 31. Juli 1852 u. 18
April 1859;
4. ein Zeugniß des Gemeindrathes Hirslanden über
die Handlungsfähigkeit des Petenten, d. d. 18. April
1859;
5. ein Zeugniß der nämlichen Behörde, daß der Petent an Fahrhabe u. Baarschaft ein Vermögen
von wenigstens fcs. 2,500 besitze, d. d. 23. Juni 1859;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Rüschlikon, d. d. 1. Mai 1859;
7. Eine Urkunde über definitive Entlassung des Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- u. Unterthanenverbande, d. d. 16. Juni 1859;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Rüschlikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten
ausdehnen wollen, eine andere Ausdrucksweise
gewählt worden wäre, etwa eine solche wie
sie in dem Vertrage vom 12. Mai 1827 enthalten
sei. Beim Abschluß des Handelsvertrages müsse
die Uebereinkunft betreffend die Niederlassungsverhältnisse vorgelegen haben, weil nicht anzunehmen sei, daß ein so wichtiger Vertrag
ohne gehörige Würdigung der bereits bestehenden
Verträge abgeschlossen worden sei. Sei nun dieses
der Fall gewesen, so lasse sich aus keinem anderen
Grunde als aus dem, daß man im Handelsvertrage bezüglich der Befreiung nicht soweit
habe gehen wollen, als bei der frühern Uebereinkunft eine gänzliche Verschiedenheit in den Äußerungen erklären. Eine bloße Redaktionsänderung könne dieses nicht sein, da die Bedeutung
der hierauf bezüglichen Sätze in den beiden
Verträgen augenscheinlich eine ganz andere
sei.
Mit Schreiben vom 11. August berichtet
der Bundesrath, daß ihm die k. sardinische Gesandtschaft mit Note vom 10. August neuerdings eine Reklamation eines sardinischen
Unterthanen Karl Lerch von Turbenthal gegen Entrichtung der Militärsteuer im Kanton Zürich übermittelt habe. Der Bundesrath
wünsche über alle in Sachen obwaltenden
den, das aber jedesmal beim Aufschwellen des
Baches ausgehoben werden muß“.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Schoch
auf Bühl bei Wald mit Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 bewilligte Wasserrecht wird auf
fcs. 1.80. Rp. angesetzt, der von Maitag 1858 an
zu berechnen, daher der mit Maitag 1859 fällige Zins sofort an die Domainenkassa zu entrichten ist.
III. Hr. Schoch hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieß geschehen sei, beförderlich
einzusenden.
IV. Trägt derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung an Hrn. Schoch durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Wald behufs
Eintragung des Wasserzinses (an beide letztere im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Gemäß Disp. II. des Beschlusses vom 18. Jenner
d. Js. legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
dem Regierungsrathe die Ausführungspläne, Kon-
Winterthur u. sämmtlicher im Kanton Zürich wohnenden Sardinischen Unterthanen um Befreiung
vom Militärpflichtersatz wird der Direktion
des Militärs zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 21. Juli 1859.]
Ein vom 20. d. Mts. datirter Rekurs des H[erren] Fürsprech Dr. Fick, Namens des Heinrich Kradolfer
von Sulgen, Kantons Thurgau, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
Ausweisung wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet unterm 20. d. Mts.:
Mit Note vom 17. d. Mts. übersende ihm die l. Preussische Gesandtschaft das beiliegende, in der Prozeßsache der unverehelichten Maximiliane Bayer
u. ihres Vaters in München wider den Banquier Gustav Friedländer in Breslau an die
kompetente zürcherische Gerichtsbehörde gerichtete
Requisitionsschreiben u. verbinde damit das Gesuch,
es möchte die Einvernahme des Hrn. Professor
Dr. Breslau in Zürich, nach gleichfalls beiliegendem Beweisbeschlusse, unter Vorlegung eines
Zeugnisses vom 8. Oktober 1857, veranlaßt u.
die über diese Vernehmung aufgenommene,
mit den erforderlichen Beglaubigungen ver-
7.
des Wassers sofort beseitigt werden.
3. Mit der Errichtung des neuen Mühlerades von 8’
Breite & des Dresch- & Sägerades von 4’ Breite & dem
bestehenden Reiberad von 2’ Breite sollen alle diesem Wasserrechte zustehenden Radrechtsame erschöpft sein & daher ohne eingeholte neue Erlaubniß weder diese noch alle übrigen Anlagen des
Wasserwerkes erweitert oder verändert werden
dürfen.
4. Hr. Volkart & künftige Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer durch die Glattkorrektion allfällig nöthig werdenden Senkung dieses Wasserwerkes die Hälfte der Kosten für Veränderung
des Gerinnfallenwuhres, der Gerinne & der Räder beizutragen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Kenntniß
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des je-
s. g. Weidgang, am Zusammenfluß zweier
Graben, ca. 75. Fuß oberhalb ihrem neuerbauten Hause (bei A. im Plane) mittelst Einlegung
einer Grundschwelle zu fassen, ferner neben dem
Hause (bei B.) ein Wasserrad zu Betreibung
einer mechanischen Weberei anzubringen, das
Wasser von der Grundschwelle an auf das Rad
u. ca. 50. Fuß unterhalb demselben (bei C) wieder in den Bach zu leiten.
Bei dieser Untersuchung sei auch die einzige
Einsprache des Johannes Hirt durch Vertrag erledigt
worden. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehe der
Ertheilung der Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Meier, Neeribaur [sic!] u. Jakob
Meier, Uhrenmacher in Schöfflisdorf wird die
Bewilligung ertheilt, bei ihrem neu erbauten
Hause unterhalb dem s. g. Weidgang ein Wasserwerk zu errichten, u. zu Betreibung derselben das
Wasser des Mühlebächleins, ca. 50. Fuß unterhalb
leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen: