dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
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lagerung diese Höhe sich reduziren sollte, entweder
die Brücke in entsprechender Weise höher zu legen oder durch künstliche Mittel eine normale
Vertiefung des Tößbettes zu bewerkstelligen. Auch
haben die Unternehmer dafür zu sorgen, daß der
Lauf des Wassers unter der Brücke hindurch stets
der Korrektionslinie entspreche, mithin keinen
schiefen Angriff auf die Joche ausübe.
2. Für die über die Töß zu führende Wasserleitung
werden folgende Vorschriften ertheilt.
a. Es soll die Kanalbrücke mit 4 Oeffnungen
das Tößbett überspannen u. die Weise jeder
dieser Oeffnungen von Mitte der Joche ge¬
Kanals mindestens 22’ 2 oder winkelrecht
auf die Stromaxe mindestens 19 Fuß betragen.
b. Die mit der Richtung der Korrektionslinie
der Töß parallel zu erstellenden Joche sollen
aus einfachen Pfahlreihen bestehen u. mit Einschluß allfälliger Verschaalungsbretter nicht
mehr als 1.’ 2 Stärke erhalten.
c. Die Jochpfähle sind möglichst tief u. fest einzurammen, durch vorgelegte für sich bestehende
s. g. Eisbrecher zu schützen u. diese nöthigenfalls bis über die Hochwasser der Töß hinauf
zu verschaalen.
sammen, oder auch auf den ganzen Bau gerichtet
werden können. Sämmtliche Arbeiten sollen bis Ende
Heumonat 1860 vollendet werden, sodaß der Bezug noch im gleichen Jahre sollte erfolgen können,
während in dem Berichte an den Bundesrath das
Frühjahr 1861 angegeben wurde.
Um jedoch den Gang der Arbeiten möglichst zu
fördern, wünscht die Direktion die Ermächtigung
zu erhalten, die Ausgrabungen für die Fundamente u. Tollen jetzt schon vornehmen lassen zu dürfen, wodurch der Termin, welcher für die Ausschreibung gesetzt werden muß, in zweckmäßiger
Weise nutzbar gemacht werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
gemachten Spezialvorlagen für den Bau der chemischen Schule wird die Genehmigung ertheilt,
u. es wird dieselbe ermächtigt, auf Grundlage
dieser Vorlagen den Bau ausführen zu lassen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird im
Fernern ermächtigt, die sowohl für den Keller, als
für die Fundamente u. Abzugskanäle erforderlichen Erdarbeiten sofort in Angriff nehmen zu
lassen.
betreffend Aufnahme einer Ediktalladung in das
zürcherische Amtsblatt
hat sich ergeben:
A. Im März 1859 verstarb in Rappersweil
Hr. Heinrich Weber-Baumgartner von Rüti,
Kanton Zürich mit Hinterlassung seiner Gattin
u. mehrerer Kinder. Die Erbschaftseröffnung wurde von dem Waisenamte Rappersweil auf den
26. Mai 1859 angesetzt. An diesem Tage erschien
jedoch keiner der majorennen Söhne des Verstorbenen, sondern nur dessen Wittwe u. der Gemeindrath Rüti, Namens der minderjährigen Kinder.
B. Das Bezirksammannamt vom Seebezirk
stellt nun in einer unterm 30. v. Mts. an das
Statthalteramt Zürich gerichteten u. von letzterm
dem Präsidium des Regierungsrathes übermittelten Zuschrift das Gesuch um Aufnahme folgender Publikation in das Zürcherische Amtsblatt, da die majorennen Erben des Hrn. Weber
in Zürich wohnen sollen, deren Aufenthalt jedoch
dem Bezirksammannamte nicht bekannt sei.
Erbschaftseröffnung.
„Wer auf den Nachlaß des am 6. März l. Js. in
Rappersweil verstorbenen Hrn. Hch. Weber-Baumgartner, niedergelassen in Rappersweil, Bürger
von Rüti, Kantons Zürich, Anspruch zu machen gedenkt, hat sich bis den 30. August 1859 bei dem Ge-
Franz u. Albert Schmitt von
Rheinau
der Regierungsrath müsse daher dem Verwaltungsrathe überlassen, sich mit seinem Gesuche
direkt oder durch einen Anwalt an die Oberaufsichtsbehörde der betreffenden Notariatskreise
zu wenden. Uebrigens sei nicht der bloße Rechtstrieb sondern nur der hohe Rechtstrieb d. h. die
Warnung vor dem Auffall der Uebertragung
des Grundeigenthums hinderlich (§ 535 des privatrechtl. Gesetzbuches u. § 42 des Gesetzes betreffend
die Schuldbetreibung) u. diese könne nach zürcherischem Rechte blos erfolgen, wenn der Rechtstrieb
bis zur Pfändung vorgeschritten u. bei der Pfändung oder bei Versilberung der Pfänder die
unbestritten gebliebene oder von dem Gericht als
exekutionsfähig erklärte Forderung nicht gedeckt worden sei.
II: Mittheilung a, an den Verwaltungsrath der
Vereinigten Schweizerbahnen, b, an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Franz u. Albert Schmitt von Rheinmerie
betreffend Bestrafung
hat sich ergeben:
A. Nach einer Anzeige der badischen Gensdaram 3. Juli 3 Personen auf der Straße bei Volken-
gen Betrieb einer einzigen Metzg ausreicht. Es ist
zwar anzunehmen, daß dieser amtliche Auszug
nicht das wirkliche Resultat des Fleischkonsums
in Wülflingen bildet, indem viele Personen
den Fleischbedarf in dem benachbarten Winterthur beziehen werden. Allein dieses Verhältniß
würde durch Bewilligung einer zweiten Metzg
nicht oder eher zum Nachtheil der Metzgen in
Wülflingen geändert, indem die Möglichkeit
des Erhalts von immer frischem Fleisch in Folge
der Theilung des ohnehin schwachen Konsums unter zwei Metzgen um so geringer würde,
während die Konsumenten der jederzeitigen
guten Bedienung in Winterthur vollkommen
sicher sind. Es ist daher die Ansicht des Bezirksrathes, als würde durch die Konkurrenz einer
zweiten Metzg das Publikum besser bedient,
auf die vorliegenden Verhältnisse nicht anwendbar u. es sind die Letztern durchaus nicht der Art,
daß von einem nachgewiesenen Bedürfnisse für
Errichtung einer zweiten Metzg gesprochen
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
den Hrn. Privatdozenten Dr. Spöndlin.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Hrn. Professor Dr. Breslau der nachgesuchte Urlaub bewilligt u. sei Hr. Privatdozent
Dr. Spöndli [sic!] als dessen Stellvertreter für die Zeit
seiner Abwesenheit anerkannt.
II. Mittheilung dem Hrn. Professor Breslau, sowie
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege für sich u. zu Handen der Herren Dr. Spöndlin u. Dr. Kaufmann.
Herr Bezirksstatthalter Abegg in Horgen stellt
mit Schreiben v. 5 dß das Gesuch, daß ihm für den
Besuch einer Heilanstalt ein Urlaub von 2–3
Wochen ertheilt u. der von ihm für diese Zeit als
Stellvertreter bezeichnete Hr. Gemeindammann
Zürrer in dieser Eigenschaft anerkannt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Hrn. Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. sei Hr. Gemeindammann
Zürrer als dessen Stellvertreter für die Zeit
seiner Abwesenheit anerkannt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Abegg.
In Sachen der Gemeinde Hittnau
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
die Anzeige, es sei auch die Bundesversammlung mit der von ihm angeordneten Inspizirung der Landwehr vollkommen einverstanden, habe jedoch die Frist, innert welcher
diese Inspektionen stattfinden sollen, bis zum
31. Oktober nächsthin erstreckt.
Hievon wird der Direktion des Militärs
Kenntniß gegeben.
Actum den 24. Juli 1859.
Ein vom Statthalteramt Pfäffikon unterm
23. d. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
Hittnau um Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erbauung einer Straße 4ter. Klasse
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. Juli 1859.
Eine vom 23. d. Mts. datirte Anfrage des Bundesrathes betreffend die von der zürcherischen
Polizei vorgenommene Verhaftung der Französin Jeane Barrès wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung übermittelt.
Actum den 27. Juli 1859.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 25. Mai
d. Js. übermittelt der Bundesrath unterm 25. d. Mts.
Weise zu verlegen, daß das von der Ostseite
fraglicher Straße herfließende Wasser von
dem bisherigen Abzugsgraben aus, zur einen Hälfte auf seinem u. zur andern Hälfte
auf Gemeindlande durch einen neu zu eröffnenden Graben in dieselbe geleitet werden kann,
von dem Auslauf der Tolle an bis in den Lieburger Bach durch sein Eigenthum einen dem
Zwecke entsprechenden Graben zu erstellen u.
das auf der Westseite der Straße sich sammelnde Wasser ebenfalls in diesen Graben zu
leiten, wobei jedoch das Land das Jakob Schlumpf
in keiner Weise weder berührt noch geschädigt
werden soll,
c.
Diese Anlagen in seinen Kosten kunstgerecht
u. solid auszuführen.
II. Den künftigen Unterhalt der verlegten Tolle übernimmt die Gemeinde, denjenigen des Zu- u. Abzugsgrabens aber Hr. Müdispacher.
III. Der Vertrag betreffend die Ableitung des
Wassers nach dem Aabache wird durch diese Uebereinkunft aufgehoben.
Eingesehen u. unterschrieben
sig. Jakob Müdespacher
Heugarten d[en] 4. Mai 1859.
Vorstehender Vertrag wurde von dem Gemeindrathe unter der Bedingung genehmigt, daß Müdispacher sich mit seinem Nachbar Jakob Schlumpf
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Bertschikon
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer Straße 3t. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 1. August
1857 ist der Gemeinde Bertschikon an die Kosten
der von ihr auszuführenden Straßenbaute 3t. Klasse vom Gemeindsbann Wiesendangen über Bertschikon & Gündlikon bis zur Grenze des Gemeindsbannes Schneit ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden.
B. In Eingabe an den Regierungsrath
vom 30. April d. Js. stellt nun der Gemeindrath
Bertschikon unter Anführung der erlaufenen
Kosten & Beilegung der Rechnungsbelege das
Gesuch, es möchte nunmehr der zugesicherte
Staatsbeitrag, da die Straßenbaute vollendet sei,
bestimmt werden.
C. Das Statthalteramt Winterthur befürwortet das Gesuch in Zuschrift vom 2. Mai d. Js.
in empfehlendem Sinne.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a) bei der Untersuchung fand der Kreisinge-
solche, die ihren Anweisungen zuwiderhandeln,
zu bestrafen.
3. Im vorliegenden Falle wäre es den Rekurrenten zur Zeit unmöglich, von der Landseite
her langes Bauholz auf ihre Zimmerplätze zu
bringen, wenn die Verfügung des Gemeindrathes aufrecht erhalten würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet,
u. beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung aufgehoben
u. der Gemeindrath angewiesen im Sinne der
Erwägungen zu verfahren.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, daß Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Riesbach
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes gab
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 14t.
Hornung l. Js. von dem Beschlusse Kenntniß,
welchen der Bundesrath betreffend Errichtung
gefochten werden könne.
Dieß ist nicht der Fall. Gemäß § 14 des Gemeindegesetzes sind Rekurse gegen die Gültigkeit von Gemeindebeschlüssen innerhalb 14 Tagen nach Fassung
derselben bei dem Bezirksrathe anhängig zu machen
u. Versäumung der Rekursfrist wird in der Regel
als Verzicht auf den Rekurs betrachtet. (§ 10. der
Verordnung des Regierungsrathes vom 29. Juni
1844 betreffend die Rekurs- u. Appellationsfristen im Verwaltungsfache Off. S. VII. 238.)
5. Im vorliegenden Falle behaupten die Beklagten selbst nicht, das sie den Gemeindebeschluß
vom 9. Mai 1858 nicht rechtzeitig gekannt haben;
u. in jedem Falle steht fest, daß sie noch im Monat
Mai 1858 durch eine Publikation im Allmann
von dem fraglichen Steuerdekrete Kenntniß
erhielten. Dagegen wurde der Rekurs erst unterm 16. April d. Js. angehoben, zu einer Zeit, in
welcher die Steuer mit Ausnahme der Steuerraten
der Angesprochenen eingezogen u. verwendet worden war. Unter diesen Umständen kann auf
die vorliegende Beschwerde nicht mehr eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
so einfache Handzeichnungen der Fertigung
zu unterlegen u. die dabei betheiligten
dritten Personen zur Mitwirkung bei
der Fertigung anzuhalten; sei es, daß die
Notare angewiesen würden, sich auf Kosten
der Parteien auch die Lokalität zu verfügen, um in Zuzug aller betheiligten Grenznachbarn die Aufnahme an Ort u. Stelle zu
bewerkstelligen oder es sei endlich, daß die
Servituten von einer Vorsteherschaft der
Güterbesitzer aufgenommen, redigirt u. zu
wörtlicher Eintragung dem Notar eingegeben wurden. Als Schwierigkeiten, die gegen
die Aufnahme von Flurkarten sprechen, so
wünschenswerth diese auch erscheinen mögen,
wird Folgendes aufgeführt:
a) es müßten, um solche Flurkarten mit
den Grundprotokollen in Verbindung zu
bringen, Hofbeschreibungen auf Grundlage der neuen Vermessungen aufgenommen, gewiß auch sehr viele Pfandverhältnisse aufgelöst, beziehungsweise umgeändert werden, weil sonst die Identität der
Pfande nicht mehr vermittelt werden könnte, was besonders bei allen ältern Gültu. Schuldbriefen eintreten würde u. wol
am meisten bei den zahlreichen Gemeinden
II. Sei das Statthalteramt Uster beauftragt, die
Civilgemeinde Eßlingen zu einem Beschlusse
darüber zu veranlaßen, ob die von der Gemeinde Oetweil erbaute Straße auf dem Gebiete der
Civilgemeinde Eßlingen abgenommen & bejahenden Falls wann & in welcher Richtung
sie gebaut werden soll & den zu fassenden Beschluß sowol dem Gemeindrathe Egg im Sinne
des § 31 des Straßengesetzes, als dem Gemeindrathe Oetweil mitzutheilen.
III. Trage die Gemeinde Oetweil die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin & den Gemeindrath Oetweil durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Uster & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Anbringung von Treppen & Waschstegen am Quai & Verlegung der Waschschiffe
in der Limmat
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 31. Jenner 1856 stellte
der Stadtrath von Zürich zwei Gesuche, von denen
das eine auf Anbringung von vier Treppen
am rechten Ufer der Limmat gerichtet war
abgewiesen, mit Rücksicht darauf, daß bei näherer
Nachfrage sich ergeben, daß Petent Handlungslehrling bei Herrn Gebrüder Vogel dahie u. erst
18. Jahr alt, somit erst in 6 Jahren handlungsfähig sei u. daher schon aus diesem Grunde ohne
weitere Motive von einer Conzessionsertheilung
keine Rede sein könne.
B. Im Namen u. aus Auftrag des Herrn
Ferdinand Landis stellt Herr Prokurator Dr
Fick mit Zuschrift vom 29. Oktober 1858 neuerdings an die Finanzdirektion das gleiche Gesuch
um Conzessionsertheilung unter Beilegung einer Erklärung des Vaters Herrn Heinrich Landis in Käpfnach, daß letzterer den Petenten
seinen Sohn krafts väterlicher Vormundschaft zu
dem frühen eingereichten Gesuche ermächtigt
habe, und denselben zur Auswirkung dieser
Konzession und überhaupt zur Geltendmachung
des ihm als ersten Finder zustehenden Rechts
nochmals förmlich autorisire u. alle etwaigen
aus der Ertheilung der fraglichen Konzession
für seinen Sohn hervorgehenden Verpflichtungen als rechtsverbindlich anerkenne auch
bereit sei, alle dergleichen Verpflichtungen, so
weit sie sein Sohn aus irgend einem Grunde
nicht übernehmen oder erfüllen könnte, selbst in
eigener Person zu übernehmen u. pünktlich zu
b.
war, zustehenden Länderrechts.
„a. grad oberhalb dieser neuen Anlage vom Trottgebäude 60’ entlang des Ufers den benöthigten
Platz, von Weidstöcken & übrigen Gegenständen gereinigt, bis zur Seemauer anzuweisen
& offen zu lassen &
außerhalb der neuen Seemauer am obern
Ende in eigenen Kosten & Unterhaltung in
gerader Linie einen auf 12’ sich erstreckenden
Sicherheitshacken von Pfählen zu erstellen.“
B. Unterm 4. Herbstmonat gl. Js. wurde den
Gebrüder Hüni die nachgesuchte Bewilligung zur
Landanlegung vom Rath des Innern ertheilt.
C. Gegen eine unterm 29. Christmonat dem gegenwärtigen Rekurrenten, Rechtsnachfolger der
sub. fact. a. erwähnten Gebrüder Hüni, bewilligte
Landanlage hatte anfänglich gegenwärtiger
Rekurse, Hr. Jakob Suter, Schiffmacher im Hirsacker, Rechtsnachfolger des sub. fact. A. erwähnten
Hauptmann Suter protestirt, weil durch dieselbe
der ihm laut fact. A. zustehende Landungsplatz
von 60 auf 40’ Breite verengert werden wollte,
zog die Einsprache aber zurück, als durch Versezung der Anlage um 20’ sein Länderrecht in seinem vollen Umfang gesichert blieb. In der diesfälligen Bewilligungsurkunde werden übrigens
die sub. fact. A. aufgeführten Verpflichtungen
sendet dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 2t[en].
August das Protokoll über die eidliche Einvernahme
des Hrn. Professor Dr. Breslau in hier, welche von
dem Bundesrathe auf den Wunsch der preußischen
Gesandtschaft mit Schreiben vom 20 Juli nachgesucht
wurde.
Es wird verfügt:
Sei das Einvernahmsprotokoll mit den Beilagen
dem Bundesrathe zu übermachen.
Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen stellt mit Schreiben vom 30. Juli das
Gesuch, daß in Folge der von ihm getroffenen Aenderungen ihres Verwaltungswesens, die sämmtlichen Korrespondenzen fortan an die Generaldirektion der vereinigten Schweizerbahnen in St.
Gallen adressirt werden möchten.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Herr Professor Dr. Breslau, Direktor der Gebäranstalt stellt mit Eingabe vom 1. d. Mts. das Gesuch,
daß ihm für eine Ferienreise, welche er am
15t[en]. September anzutreten gedenke, ein 4–6
wöchentlicher Urlaub bewilligt werde. Zu seinem Stellvertreter für diese Zeit schlage er vor
schlages
Polizei,
beschlossen.
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, mit
der Hauskommission der Spitalpflege für die
Redler einen Kostgeldsvertrag abzuschließen,
bis vom Bundesrathe resp. Bundesgerichte definitiv darüber entschieden sein wird, welcher Kan¬
Redler zu tragen & ihre weitere Versorgung
zu übernehmen habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Vor¬
Spitalpflege, mit Rücksicht auf § 6. des Gesetzes betreffend die oekonomischen Beamtungen an den
Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten
vom Jahr 1853,
beschließt:
I. An die durch Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer erledigte Stelle eines Verwalters des alten Spitals & der Spannweid wird für eine
neue Amtsdauer von sechs Jahren, vom 1t. Juli
d. Js. an gerechnet,
Herr Heinrich Boßhard von Pfäffikon
gewählt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 14. d. Mts.
an: Er habe die Erklärung des Regierungsrathes
vom 15. v. Mts. betreffend Verzichtleistung auf den Bezug eines
Militärpflichtersatzes von Sardiniern, welche sich
im Kanton Zürich aufhalten, sofern die in diesem
Staate niedergelassenen Zürcherischen Angehörigen von einer solchen Steuer daselbst ebenfalls
befreit seien, der k. sardinischen Gesandtschaft
zur Kenntniß gebracht & von derselben nunmehr
unterm 13. d. Mts. die Rückäußerung erhallten,
daß sie von ihrer Regierung ermächtigt sei,
die Gegenerklärung abzugeben: „Da im Königreich Sardinien nur die Sardinischen Unterthanen zum Militärdienste aufgefordert &
beigezogen, auch von den Ausländern keinerlei
Militärsteuer daselbst erhoben werde, so seien
dem zu folge [sic!] auch die in den dortigen Staaten
wohnenden Schweizerbürger von jeder derartigen Verpflichtung befreit, so lange sie nicht
wirklich die Sardinische Nationalität verlangt
haben.“
Der Bundesrath ladet nun den Regierungsrath ein, die Spezialfälle der Herrn Lerch in Turbenthal & Gebrüder Menabrea in Winterthur
im Sinne dieser Erklärung der sardinischen
Gesandtschaft zu erledigen & dafür zu sorgen,
daß auch in nachfolgenden Fällen Sardinische
ten herausgestellt u. die Maßeinheit zu fcs. 7.19c.
angenommen, betrage der jährliche Wasserzins von
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Brachmonat d. Js. wurde den H[erren] Gebrüder Rüegg nach reglementarischer Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung der Wasserkraft Kenntniß gegeben, von denselben aber weder Einwendungen
dagegen erhoben, noch die Veranstaltung einer
zweiten Untersuchung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die Urkunde vom 29. Herbstmonat 1856
ist folgender Zusatz aufzunehmen:
„Statt der in Disp. I. 1. vorläufig bezeichneten Höhenlage des Wuhres wird dieselbe nach Setzung
des Marchsteines folgendermaßen bestimmt.
Die Oberläufe des im Bachbett angebrachten
Wuhres soll 7’7’’6’’’ u. die Oberfläche des Schwellbret-
nieur die Straßenanlage sammt Bekiesung im
Ganzen kunstgerecht & gut ausgeführt & doch sind
einige kleinere Mängel nachträglich noch zu
verbessern.
Der Gemeindrath berechnet die Gesammtkosten
die Kosten der nachträglichen Ausmarchung
inbegriffen auf fcs. 16,580.99c.; es kann aber
nicht dieser ganze Betrag der Berechnung
für Ausmittlung des Staatsbeitrages zu Grunde
gelegt werden. Vorerst kommen nämlich in
der Rechnung einige Rechnungsfehler vor,
sodann wird das sämmtliche in Anspruch genommene Land in Rechnung gebracht, während nach Abzug des unentgeldlich abgetretenen die Baarauslagen für Entschädigung
von Privatrechten nur fcs. 1917. 62c. betragen,
es werden Zinsen für Vorschüsse, Kosten für
Aufsicht durch die Mitglieder des Gemeindrathes
verrechnet, auch sind die Frohntage etwas
zu hoch angeschlagen. Zieht man dieses in Betracht, so stellt sich die Rechnung zum Zwecke
der Ausmittlung des Beitrages folgendermaßen:
bleiben:
davon ab:
Lt. Gemeindräthlicher
Rechnung
4194.
495.
Rechnungsfehler
4689.
für Erdarbeiten
–
53.
53.
4,247
495.
nen auf die Benutzung dieser alten Straße ausdrücklich vorbehalten sein sollen u. daher der Staat
für keinerlei Ansprachen oder Servituten, welche
allfällig früher oder später auf dieselbe geltend
gemacht werden sollten, in irgend einer Weise
hafte u. somit auch allfällige Einsprachen gegen die
Urbarmachung dieser Straße einzig von dem Käufer ohne Mitwirkung des Staates zu beseitigen
seien.
B. Mit Eingabe vom 8. v. Mts. beschwert
sich hierüber der Gemeindrath Langnau bei dem
Regierungsrathe u. stellt das Gesuch um Aufhebung dieses Verkaufes an Gugolz. Zur Begründung wird angeführt: Die Interessen der Gemeinde Langnau u. der Anstößer werden dadurch verletzt. Die neue Albisstraße sei seit
15 Jahren erbaut u. von da an vom Waldi bis
zum Unteralbis für einen Theil der Waldihäuser
Nebenstraße gewesen. Während dieser Zeit habe
der Staat zur Unterhaltung dieser Straßenstrecke
nichts gethan; nach §§ 537. u. 538 des privatr. Gesetzbuches sei daher diese Straßenabtheilung Eigenthum der Gemeinde Langnau u. der Anstößer
an dieselbe geworden.
C. In ähnlichem Sinne richten auch Herr
Jakob Baumann in Unteralbis u. 7. Bewohner
von Langnau ein vom 6. v. Mts. datirtes Schreiben
über die Aufnahme, welche Zürich der Konferenz
habe zu Theil werden lassen, gegen den schweizerischen Geschäftsträger in Wien geäußert.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Bundesrath verdankt unterm 15. d. Mts. den
freundeidgenössischen Empfang, welcher seiner Abordnung an dem von dem Regierungsrathe zu
Ehren der Konferenzmitglieder am 11. d. Mts. veranstalteten Festessen zu Theil geworden sei.
Hievon wird Notiz genommen.
Eine vom 17. d. Mts. datirte Zuschrift des Bundesrathes betreffend Vergütung der Frk. 15.55c.
betragenden Kosten für Verpflegung des Joh.
Jakob Müller von Elgg im Spital zu Verona an die
k. k. oesterreichische Gesandtschaft wird der Direktion des Innern zur Erledigung resp. Antragstellung
überwiesen.
In Folge diesseitiger Anfrage vom 19. v. Mts. erklärt die Regierung von Thurgau unterm 13. d. Mts.
sie wolle die Beurtheilung der gegen Johs. Schärer
in Bichelsee angehobene Klage wegen des vor Bezirksgericht Winterthur abgelegten falschen Zeugnisses den Zürcherischen Gerichten überlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Direktion der Finanzen, obigen Entwurf näher
zu prüfen & sowol über letztern als über das
von dem Stifte Rheinau unterm 14. September
1857 dem Großen Rathe eingereichte Memorial
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Die Direktion des Militärs trägt beim Regierungsrathe darauf an, zu bewilligen, daß
während 6 Tagen ein Curs der Bataillonskommandanten, Majors & Aidemajors des Auszuges & der Reserve stattfinde.
Die Kosten werden ca. 2000 fcs betragen.
Unterm 7. Februar habe der Regierungsrath
beschlossen, die Militärdirektion sei zu beauftragen, darüber einen Antrag zu hinterbringen,
wie das Geld im Interesse des Militärwesens
verwendet werden könne, das wegen der Nichtabhaltung des Schießtages erspart worden sei.
Die Direktion des Militärs halte nun dafür,
daß, weil kein größerer Truppenzusammenzug dieses Jahr im Kanton habe angeordnet
werden können, diese Verwendung die beste
& nothwendigste sein möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Antrages der Direktion des
Militärs,