dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
stungen zu übernehmen haben.
B. Mit Schreiben vom 8 Mai/30. Juli l. Js. stellt die
Gemeinde Flurlingen unter Einsendung eines
Planes das Gesuch, es möchte ihr für sich u. zu Handen der Stegkommission, die Bewilligung ertheilt werden, einen zum öffentlichen Gebrauch
dienenden Steg über den Rhein zu errichten.
C. Dieses Gesuch wird unterstützt durch gleichlautende Petitionen der Gemeinden Benken,
Flurlingen u. Uhwiesen, worin sie nachweisen,
wie sehr die Errichtung eines Steges beim Steinhölzchen ihren Interessen sowohl hinsichtlich des
landwirtschaftlichen Verkehrs als mit Rücksicht
auf diejenigen Bewohner, welche in industriellen Gewerben Schaffhausens Verdienst suchen,
zusage. Die Gesammtkosten werden auf fcs. 15,000
veranschlagt u. man hoffe, diese Summe zusammenzubringen, dagegen mehr zu thun, sei
den schwachen u. sonst von vielen Seiten in Anspruch genommenen Kräften nicht möglich u.
namentlich fehlen noch die nöthigen Gelder,
um einen Fond zur Unterhaltung des Steges
zu stiften. Die Gemeinden ersuchen daher, es
möchte die Regierung das Projekt durch eine
Unterstützung zur Ausführung bringen helfen
u. sie hoffen, es werde die Regierung im Vereine mit derjenigen von Schaffhausen die ge-
zweiten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Präsidenten des schweiz. Schulrathes wird
mitgetheilt, zur provisorischen Unterbringung
des Vorkurses werden folgende Räumlichkeiten
im Kappelerhofe angewiesen: im ersten Stockwerke in der südwestlichen Ecke zwei Zimmer, die
durch Wegbrechen der Scheidewand in eines
umgewandelt werden, in der nordwestlichen
der ehemalige Saal des Bezirksgerichtes
als Zeichnungssaal u. daneben ein kleineres Zimmer als Lehrerzimmer endlich ein
Raum für Unterbringung von Brennmaterialien. Dabei nehme der Regierungsrath an,
daß für die Bestuhlung u. übrige Möblirung
der Schulrath auf Rechnung des Bundes sorgen werde.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Schulrathes (l. M. h. T.) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Wädensweil stellt mit
Eingabe vom 20. Juli das Gesuch an den Regierungsrath, daß der Gemeinde an die Kosten
für Herstellung der neuen Schießstätte ein
rung wegen eines Kleiderdiebstahls ebenfalls
verlangt worden sei.
II. Sei der Regierung von Neuenburg unter
Rücksendung der sachbezüglichen Akten von
diesem Beschlusse Kenntniß zu geben, mit dem
Bemerken, unter den obwaltenden Umständen
müsse man ihr überlassen, sich mit der Regierung von Bern ins Einverständniß zu setzen,
sofern sie auf der Priorität in der Auslieferung
des Gottschall beharre.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei,
b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Rudolf Hägni, Schreiner, in Rüti
u. sechs anderer Niedergelassener daselbst, Beklagten u. Appellanten
gegen
den Gemeindrath Rüti, Namens dortiger Gemeinde, Kläger u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 3. Juni 1859 erkannte der Bezirksrath:
1. Die Beklagten seien pflichtig, die ihnen laut
Fact. B geforderten Steuern zu bezahlen.
in Bonstetten, als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Affoltern anerkannt
werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Bonstetten lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Herr Heinrich Epprecht, Handelsmann, in Bonstetten wird als Unteragent der Versicherungsgesellschaft deutscher Phoenix in Frankfurt a/M.
für den Bezirk Affoltern anerkannt & demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg in
Zürich, Hauptagenten des deutschen Phoenix, für
sich & zu Handen des Hrn. Hch. Epprecht, Handelsmann, in Bonstetten, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & unter Rücksendung der
Akten an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben
vom 25. Juli den Regierungsrath, ihm die behufs
Publikation noch angenommen worden sei, bei g
gerade oberhalb des Hafnerschen Mühlewuhres
wieder in das Bett der Sihl zu führen; da Niemand gegen diese Abänderung Einsprache erheben
könnte, so sei eine neue Ausschreibung unnöthig.
Der Kanal werde nunmehr eine Länge von 3940
Fuß erhalten & das von Hrn. Scheller zu benutzende
Gefäll ca 22’ betragen. Die Einsprachen seien sämmtlich erledigt & es stehe der Ertheilung des Wasserrechts mit Rücksicht auf den Staat nichts entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Präsident Scheller-Schwarzenbach im
Schooren zu Kilchberg wird gestattet, an der Sihl
oberhalb der Mühle in Adlisweil, ein neues Wasserwerk zu errichten & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des waagrecht über die Sihl & rechtwinklicht zum Flußlauf anzubringenden Wuhres soll 1’ 4’’ tiefer liegen, als der bei der Lokalbesichtigung an einer Eiche auf dem linken
Ufer angebrachte Einschnitt & es dürfen auf dieses
Wuhr keine weitern Schwelleinrichtungen angebracht werden. Aufwärts soll das Wuhr mit einer
in das Sihlbett sich sanft obdachenden Sihlbrücke
angestellt werden.
Es wird verfügt.
Der Bundesrath ist unter Mittheilung obiger Notizen, wie dieselben in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten sind, zu ersuchen,
die gewünschten Nachforschungen anzustellen
u. dem Regierungsrathe seiner Zeit das Resultat derselben mitzutheilen.
Actum den 7. Juli 1859.
Auf den Wunsch der oestreichischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 5. d. Mts. das
Gesuch um Insinuation eines Beschlusses des
Handelsgerichtes in Wien nebst 3 Beilagen an
Herrn D. Fruhwirth junior, gewesenen Handelsmann, derzeit in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, diese Aktenstücke zu insinuiren u. an
die Staatskanzlei das beiligende Insinuationsdokument, mit der Unterschrift des
Hrn. Fruhwirth versehen, einzusenden. Alsdann ist letzteres dem Bundesrath zu übermitteln (l. M. v. 19. d. Mts.)
Actum den 8. Juli 1859.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 23t[en].
April d. Js. betreffend die Verlassenschaft
223,
Weise wie diejenigen des Hauptgebäudes ausgeführt werden sollen, ein Beschluß gefaßt sein
wird. Die jetztige Kostenberechnung beläuft sich
auf die Summe von fcs. 198,853.40c. Darunter
kommen vor:
Für die jetzt schon auszuführenden
Umgebungsarbeiten:
Steinhauerarbeit
2550.–
Schlosserarbeit	ca.
Bau¬
300.–
fcs. 7238.70c.
“
10000.–
fcs. 17,238.70c.
Es fallen somit als auf Grundlage
von Einheitspreisen ermittelte Baukosten auf das Gebäude
es
25,058.57.
übrig, um die in dem Beschlusse
summe von
zu erreichen, während früher die gesammten
Kosten für die Umgebungen auf fcs. 24,454.–
veranschlagt waren.
Aus den Akkordbedingungen, auf welche
für das Nähere verwiesen wird, geht hervor,
daß die Eingaben für Uebernahme von Arbeiten, auf jede einzelne Arbeit, auf mehrere zu-
ersten Mal mit Martini 1859 an die Domainenkasse zu entrichten.
II. Die Herren Wieland, Schmid & Cie haben in ihren Kosten die gegenwärtige Bestimmung des
erhöhten Wasserzinses in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
dieses Geschehen sei, zuzustellen.
III. Haben die Herren Wieland, Schmid & Cie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Wieland, Schmid & Cie
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen,
an die Finanzdirektion an die Notariatskanzlei
behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide
letztern im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Jakob Kündig und
Mithaften von Grüningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen,
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 22. Juni beschloß der Bezirksrath
Hinweil: „die von der Gemeinde Grüningen
unterm 29. Mai d. Js. getroffenen Wahlen seien
26. September 1859.]
unterm 27. v. Mts. ertheilten Wasserrechtsurkunde
zur Antragstellung zugestellt.
Ein Rekurs der Civilgemeinde Bubikon vom 24. d. Mts.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
lung
betreffend Gültigkeit einer Gemeindsverhandlung
mit Bezug auf Erbauung einer Straße 4tr. Klasse
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bertschikon
vom 24. d. Mts. betreffend eine Verfügung der Direkder
tion der Polizei wegen Aufstellung eines Wächters
für die politische Gemeinde wird dieser Direktion
zur Berichterstattung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Mittheiunterm 24. d. Mts. den von der k. französischen Gesandtschaft erhaltenen Todschein über den in
Garrebourg (Meurthe Departement) verstorbenen
Kasp. Bruppacher & fügt bei: Der Gemeindrath Küsnacht erhalte durch diesen Todschein einige der von
ihm verlangten Aufschlüsse. Ueber die Profession,
welche der Verstorbene während seines Lebens
getrieben, haben nähere Angaben nicht gemacht
werden können. Es halte die k. kaiserl. Gesandtschaft
jedoch dafür, daß an der Hand dieses Aktenstückes
Mittel desselben;
3. Die Gemeinde Bauma, welche auf den Bau
der Straße so viel Werth lege, sei anzuhalten,
ihr Projekt zuerst auszuführen, um die ersten
Lasten zu tragen;
4. Die vorliegenden Kostenberechnungen, besonders diejenige für den Straßenzug Gfell gegen Allenwinden, seien allzu niedrig, weshalb
eventuell neue Untersuchungen u. Berechnungen durch Sachverständige zu erheben sein
werden;
5. Die Zusicherungen der Kantone Thurgau u.
St. Gallen seien nicht der Art, um die Erstellung der betreffenden Anschlüsse in naher Zukunft zu sichern;
6.] Dieser Rekurs sei von 130 Bürgern der Gemeinde von 226 anwesenden beschlossen worden, welche
alle die in Rede stehenden Straßenbauten als
ein Uebel ansehen u. glauben, die Gemeinde habe
bereits genug Straßen, welche sie korrigieren u.
gut unterhalten wolle;
7. Es sei unstatthaft, wenn der zugesicherte Staatsbeitrag wieder nur, wie früher, für Landentschädigung u. Material verwendet werde; denn
auf diese Weise komme er gerade den dürftigsten steuerfreien Bürgern, welche in der Gemeinde sehr zahlreich vorhanden seien, nicht zu
Rauch führen, nicht, sondern er gestatte nur
eine Vertheilung entweder auf die Bürger
oder dann auf die Familien, gleich viel, ob sie
einen eigenen Rauch führen oder nicht. Diese
Behauptung ist aber nicht richtig; denn abgesehen von der hier nicht weiter zu erörternden
Frage, ob das Gesetz wirklich eine so bindende
Alternative habe stellen wollen u. ob es nicht vielmehr auch eine Combination beider Vertheilungsarten in dieser oder jener Weise oder überhaupt ein liberaleres Vertheilungssystem gestatte, ist durch den vom Gesetze gebrauchten
Ausdruck „Bürgerhaushaltungen“ durchaus
nicht ausgeschlossen, unter diesem Ausdrucke
nur die Haushaltungen mit eigenem Rauch
zu verstehen; im Gegentheil definirt das Gesetz
da, wo es Veranlaßung hat, auf den Begriff
von Haushaltung näher einzugehen, nämlich
in § 182 diesen Begriff selbst ebenfalls in dem
eben bezeichneten, also in dem von der Vorsteherschaft geltend gemachten u. nicht in dem von
dem Bezirksrathe angenommenen Sinne. Es
kann also gegen die Befugniß der Gemeinde,
den Bürgernutzen nur auf die Haushaltungen mit eigenem Rauche vertheilen zu lassen,
nichts eingewendet werden.
Nun könnte zwar nach den Verhandlun-
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 11. d. Mts. den mit Depesche des schweiz. Konsulatesverwesers in Louisville vom 20. v. Mts.
eingelangten u. nunmehr gehörig beglaubigten Todschein des Abraham Meister von Benken.
Es wird beschlossen:
Sei dieser Todtschein durch Vermittlung des
Statthalteramtes Andelfingen der heimathlichen
Behörde des Verstorbenen zuzustellen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn
richtet mit Schreiben vom 12. d. Mts. an den Regierungsrath die Einladung, an der auf den 16t.
d. Mts. angesetzten festlichen Eröffnung der Eisenbahnlinie Thurgi-Waldshut Theil zu nehmen.
Dieselbe hofft um so eher auf eine freundliche
Zusage rechnen zu dürfen, als es sich um die Eröffnung einer internationalen Eisenbahnlinie
des ersten Zürich mit Deutschland in unmittelbare Verbindung setzenden Schienenweges
handle u. bittet, daß ihr die Zahl der Einladungskarten, von welcher der Regierungsrath Gebrauch
zu machen gedenke, mitgetheilt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Direktion der Nordostbahn die Einladung zu verdanken, u. derselben die Zahl der Einladungs-
güng vom 14. Mai hin das Statthalteramt
Meilen ersucht hätte. Durch das Mittel des Statthalteramtes Uster den Gemeindrath Egg zur
gleichzeitigen Mitwirkung anzuhalten, so muß
doch angenommen werden, es habe der Gemeindrath mehr unzweckmäßig als widersetzlich gehandelt & es mag daher aus diesem Grunde die ihm
auferlegte Ordnungsbuße umso eher erlassen werden, als nunmehr die Brücke wirklich hergestellt
wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die dem Gemeindrathe Oetweil durch Verfügung des Statthalteramtes vom 3. Brachmonat auferlegte Ordnungsbuße von fcs. 30 erlasten
II. Trage es die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil & an
das Statthalteramt Meilen, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Eßlingen (vertre¬
D. Der über diese Verhältnisse vom Statthalteramte Zürich resp. der Stadtpolizei Zürich eingezogene Bericht lautet dahin: Solche Verkaufsanzeigen seien bis jetzt in Zürich nie an die Mauern angeschlagen worden, weil für solche Anzeigen im Gegensatz zu Schauspielen etc andere
Mittel der Publikation zu Gebote stehen. Das
entgegengesetzte Verfahren müßte eine unmäßige Zahl von Maueranschlägen herbeiführen,
was zur Folge hätte, daß es an geeigneten
Orten zum Anschlagen fehlen würde, u. die Zeddel
gleich wieder durch andere überklebt werden
müßten: Eine bunte Menge von Anschlagszeddeln
würde den öffentlichen Gebäuden nicht wohl anstehen.
Der Regierungsrath hat,
in Berüksichtigung, daß ein Rekurs gegen eine
Verfügung der Stadtpolizei Zürich in erster Linie an das Statthalteramt gerichtet werden muß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Polizei.
ten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die Brandassekuranzanstalt wird angewiesen, unter Vorbehalt des § 42 u. ff. des Brandassekuranzgesetzes den fraglichen Brandschaden
zu vergüten.
II. Rekurrent hat die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der Polizei, letztere unter Rücksendung der Akten.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 6t[en]. Juli 1859.
Gestützt auf den Wunsch des Bezirksgerichtes
Bülach, bei welchem die Präsumtiverben des
unbekannt abwesenden Hs. Jakob Beutler von
Oberhausen, Kirchgemeinde Kloten, geboren am
24. September 1807, Sohnes des Hs. Jakob Beutler
u. der Anna Maria geb. Rychner, dessen Aufruf u. nachherige Todeserklärung begehrt haben,
stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 3. d. Mts., unter Beilegung verschiedener
Notizen über Beutler das Gesuch, es möchten
durch Vermittlung des Bundesrathes bei dem
holländischen Kriegsministerium weitere Nachforschungen nach dem Schicksal des Abwesenden
Einführung des Bundesgesetzes vom 23. Dezember
1851 betreffend die Maaß- & Gewichtsordnung
hierorts erlassenen Gesetze & anderweitigen Verfügungen mitzutheilen & zu berichten, in wie weit
diese Erlasse bereits durchgeführt & in Wirksamkeit getreten seien.
Die Direktion der Polizei berichtet hierüber:
Seit Erlaß des betreffenden Bundesgesetzes sind
im Kanton Zürich folgende hierauf bezügliche Gesetze & Verordnungen erlassen worden:
1. Gesetz betreffend Ausführung des Bundesgesetzes
über die Maaß- & Gewichtsordnung vom 12t.
Hornung 1856;
2. Gesetz betreffend den Verkauf von Brod, Mehl
&. s. w. nach dem Gewicht, dessen Bestimmungen
zum Theil hieher gehören, vom 1 Oktober 1855;
3. Verordnung des Regierungsrathes betreffend
Einführung des schweizerischen Medizinalgewichtes
vom 21. April 1856;
Im Uebrigen ist die Eidg. Maaß- & Gewichtsordnung schon seit Ende der dreißiger Jahre in
Folge des Gesetzes über die Einführung der schweiz.
Maaß- & Gewichtsordnung vom 28. Herbstmonat 1836
hier durchgeführt.
Die früher über diese Materie erlassenen Verordnungen bestehen noch in Kraft; die Direktion
der Polizei befaßt sich gegenwärtig mit deren Revi-
neten Berichtes ersucht werden möchte.
Es wird Uebermittlung des fraglichen Auszuges an den Bundesrath im Sinne des gestellten Gesuches verfügt.
Actum den 10. August 1859.]
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe den französischen Geburtsschein u. den spanischen Taufschein eines in Mexiko gebornen Zürcherischen Angehörigen Leonhard Heinrich Rümeli, Sohnes der Eltern Johs. Heinrich Rümeli,
Hutfabrikanten u. der Frau Bertha Mahler mit
der Bemerkung, daß laut dem Inhalt der Depesche des Hrn. Konsulatsverwesers vom 31.
Mai d. Js. die beiden auf dem Geburtsschein genannten Zeugen seither am Fieber verstorben
seien.
Es wird verfügt:
Seien die beiden Aktenstücke dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Heimatlichen Gemeindsbehörde des Gebornen, Weißlingen zu
übermachten.
zu Agrikulturzwecken erscheint durch deren
Beschaffenheit als gerechtfertigt; die bleibende
Waldung wird durch die Abtrennung dieses Waldtheiles in wirtschaftlicher u. polizeilicher Beziehung
nicht gefährdet, nur ist aus dem schon angegebenen Grunde erforderlich, daß die Abholzung auf
eine längere Reihe von Jahren hinaus vertheilt
werde, damit nicht für Jahrzehnte hinaus Mangel
namentlich an Bauholz entstehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Rodung des Forstortes Birch wird im Allgemeinen bewilligt, jedoch unter nachstehenden Bedingungen:
1. Das Oberforstamt hat einen von der Direktion
des Innern zu genehmigenden Wirtschaftsplan
aufzustellen in welchem der Hiebsplan in der
Art eingerichtet wird, daß der Forstort Birch
im Laufe der nächsten 10 Jahre zum Abtriebe
kommt. Während dieses Zeitraumes dürfen
keine weitern Schläge in der Nadelholzwaldung
mit Ausnahme der Durchforstungsschläge u. des
Aushiebes des Dürren Holzes eingelegt werden.
Der Boden kann je nach dem Abtriebe eines
Schlages verkauft werden.
bürger sei, so finde eine Auslieferung desselben
nicht statt; dagegen seien die hiesigen Behörden bereit, wegen allfälligen Vergehen, welche derselbe
im Königreiche Württemberg begangen haben
solle, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten,
sofern ihnen die sachbezüglichen Akten übermittelt
werden.
II. Mittheilung a) an die Direktion der Justiz, b) an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur.
Actum den 23. August 1859.]
Ein vom 22. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung
von Zug um Aufnahme der Frau Verena Staub
von Menzingen in den Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 22. d. Mts. an, daß laut einem Berichte des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen
vom 20. d. Mts. das Pfarramt Baar endlich die Promulgation der Ehe zwischen Heinrich Kunz von Stäfa,
wohnhaft in Baar & der Karoline Leemann von
Stäfa vorgenommen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Bezugnahme auf diesseitige Zu-
wenige Minuten, sondern fast 2 Stunden gesperrt gewesen. In dem citirten §. 40 des Straßengesetzes, vermöge er keine Berechtigung
für derartige Benutzung des Straßengebietes
aufzufinden. Das Abladen von Baumstämmen
bei der Stadelhofermühle u. bei den H[erren] Koch u. Brunner habe den Verkehr auf der Seestraße noch nie
gehemmt u. daß das Abladen von Haushaltungsbedürfnissen auf der Straße vorübergehend überall geduldet werde, bedürfe wohl keiner Begründung. Wenn auch die Verfügung des Gemeindrathes von den Oberbehörden aufrecht erhalten
werde, so sei damit noch nicht gesagt, daß der
Gemeindrath in besondern Fällen u. auf rechtzeitige Anfrage hin unter Aufstellung schützender Bedingungen nicht Ausnahmen gestatten
wolle.
H. Das Statthalteramt Zürich bezieht sich in
seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 21. Brachmonat d. Js. namentlich auf die Beantwortung
des Gemeindrathes u. auf die Berücksichtigung an
der rekurrirten Verfügung.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Soweit die Verordnung des Gemeindrathes
Riesbach vom 14. Jenner 1859 darauf gerichtet
ist, daß die Seestraße nicht als Ablageplatz benutzt werde, d. h. daß nicht das Holz auf die
dig halten, daß der Fertigung von Grunddienstbarkeiten eine Flurvermessung resp.
die Anfertigung einer Flurkarte vorausgehe?
Diese Fragen wurden von den genannten Notaren im Wesentlichen mit Folgendem
beantwortet:
A. Von dem Notariate Oberwinterthur unterm 23. März:
ad. 1. Der Zweck des Gesetzes sei im Allgemeinen als wohlthätig anerkannt worden,
dessen ungeachtet sei es in diesem Notariatskreise zu keiner allgemeinen Maßregel gekommen; wol seien in vereinzelten Fällen solche Fertigungen verlangt
worden, aber es haben dieselben wieder
verschoben werden müssen, weil die Kontrahenten ohne schriftlichen Vertrag sich
auf mündliche Angaben haben beschränken wollen, der Notar aber habe Anstand
nehmen müssen, ohne Kenntniß der lokalen Verhältnisse den Willen der Kontrahenten klar u. auf eine später unschädliche Weise zu redigiren, vor allem
aber auch, weil sich bei Versuch der Fertigung in den meisten Fällen ergeben habe,
daß bei der in Frage stehenden Grund-
des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Zusicherung der Obrigkeit des Bräutigams betreffend Anerkennung der Ehe als
durch das Kopulationszeugniß genügend ersetzt, vorausgesetzt, dass der Ehemann, was
zwar in dem Kopulationsschein nicht ausdrücklich bezeugt, aber kaum zu bezweifeln sei, englischer Unterthan sei.
Insofern daher der Regierungsrath die Eigenschaft des Herrn Hamilton als britischen
Unterthan als feststehend ansehe & nicht die Einholung weiteren Erklärungen der britischen
Behörden für erforderliche halte, werde sie
(die Civilabtheilung des Obergerichtes) nicht
anstehen, die Bewilligung zur nachträglichen
Promulgation der Ehe in Zürich zu ertheilen
u. sodann die letztere als gültig anzuerkennen, immerhin unter Auferlegung einer Buße.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist
unter Rücksendung der Akten zu erklären,
der Regierungsrath sei damit einverstanden, dass die fragliche Ehe ohne Beibringung
weiterer Ausweise als gültig erklärt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
15. August 1859.]
Paris, theilt dem Präsidium des Regierungsrathes mit Zuschrift vom 12. d. Mts. mit, Graf Walewski, Minister der auswärtigen Angelegenheiten habe ihm in einer Audienz bemerkt:
Nach Berichten, die er aus Zürich erhalten habe,
seien die Mitglieder der Konferenz daselbst
auf die zuvorkommendste Weise u. mit sehr großer
Freundlichkeit empfangen u. alle Anordnungen
auf die passendste Weise für eine freundliche Aufnahme getroffen worden. Er ersuche daher Hrn.
Dr. Kern, den betreffenden Behörden seine Erkenntlichkeit u. seinen besten Dank auszudrücken.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. zeigt die Direktion der Nordostbahn an, daß Se. königl. Hoheit der
Großherzog von Baden die Einladung zu der am
16. d. Mts. stattfindenden Feier der Eröffnung der
Bahnstrecke Thurgi-Waldshut annehme, sofern
nicht dringende Gründe denselben von der Betheiligung abhalten. Unterm 15. d. Mts. theilt sodann die
Direktion der Nordostbahn mit, der Großherzog
von Baden sei verhindert worden, an dieser
Feierlichkeit Theil zu nehmen.
Hievon wird Notiz genommen.
Actum