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die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 2. August 1859.]
Dem von dem Bundesrathe mit Schreiben vom
21. gl. Mts. Namens der preußischen Gesandtschaft
gestellten Gesuche um Insinuation einer Vorladung des Stadtgerichtes Berlin an Frau Kaufmann
Veit geb. Kuntze [sic!] angeblich wohnhaft in Zürich kann
laut Bericht der Staatskanzlei nicht entsprochen werden, weil Frau Veit sich nicht mehr in Zürich befinde
sondern sich nach dem Bad Elster bei Plauen in Sachsen begeben habe.
Dem Bundesrathe ist hievon unter Rücksendung
der Vorladung Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 31. v. Mts. eine Bittschrift
vom 20. Juni d. Js. mittelst welcher die in Wien wohnhafte Frau Antonia Forrer die Verwendung der
dortigen k. k. Statthalterei nachsucht, damit die Eltern ihres vor 4 Jahren in Triest verstorbenen Gatten Karl Forrer, namentlich dessen Vater, Kaspar
Forrer, Sattler in Winterthur, veranlaßt werden,
einen Beitrag zur Erziehung ihres ehelichen Kindes, dessen Unterhaltung der Bittstellerin nunmehr
allein zur Last falle, ihr zukommen zu lassen;
dieselbe glaube um so mehr auf eine Entsprechung
betreffend Beschwerde über ein Erkenntniß des
Bezirksrathes Uster,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
B. Der Bezirksrath Uster erkannte unterm
30. Christmonat v. Js., es habe die Civilgemeinde
Eßlingen die ca. 300’ lange, in ihrem Banne
liegende Strecke der Straße 4tr. Classe zur Verbindung der Ortschaft Kreuzlen mit der Straße
von Egg nach Uetikon sofort herstellen zu lassen.
C. Hierüber beschwert sich die Civilvorsteherschaft Eßlingen, Namens der Civilgemeinde
mit Berufungschrift an den Regierungsrath
vom 26. Jenner d. Js. & führt an, es handle sich
hier keineswegs um die Erneuerung eines
bisherigen öffentlichen Weges, wie der Bezirksrath annahm, sondern um Anlegung einer
ganz neuen Straße, da der bisher bestehende
Winterweg zur Zeit noch für jedermann gerichtlich verboten sei; die Kosten, die aus dieser
Straßenbaute der Civilgemeinde Eßlingen
erwachsen würden, seien nicht auf 50, sondern
auf mindestens 300 fcs. anzuschlagen, eine, für
eine nicht wohlhabende Gemeinde, wie sie sei,
nicht unbedeutende Summe. Hauptsächlich aber
stützt sich Rekurrentin darauf, daß die zu er-
III. Seien diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Brütten sowie der Petentin Kenntniß zu geben.
Der eventuell in Winterthur eingebürgerte
Hr. Johann Baptist Häfeli, Hutmacher von Mümlisweil, Kantons Solothurn, stellt mit Zuschrift vom
18. August l. Js. das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom katholischen Pfarramte Mümlisweil
angefertigten Auszug aus den Civilstandsregistern der Gemeinde Mümlisweil, d. d. 1. Juli 1859;
2. einen Heimatschein, d. d. 25. Mai 1850;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Winterthur, d. d. 18. August 1859;
4. zwei Zeugnisse über die Handlungsfähigkeit
des Petenten, d. d. 13. März 1844 & 2. Juli 1859;
5. Als Vermögensausweis:
a) einen Auszug aus dem Notariatsprotokoll der
Stadt Winterthur, nach welchem Petent im Jahr
1855 Liegenschaften im Betrage von fcs. 16,240
gekauft & an diese Summe fcs. 5440 abbezahlt hat,
d. d. 2 & 14. Juli 1859;
b) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums von
fcs. 1250, d. d. 19. August 1859;
Jahren überhaupt nicht mehr bleibend im Kanton aufgehalten hat,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, die Kirchgemeinde Andelfingen u. die politischen Gemeinde Adlikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
Mit Eingabe ohne Datum beschwert sich der in
Wyl, Kantons St. Gallen niedergelassene Metzgermeister Joachim Heizmann von Turbenthal
über einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, durch welchen eine Verfügung des Gemeindrathes Turbenthal, dem Heizmann einen
neuen Heimatschein nicht eher verabfolgen zu
lassen, als bis er gewisse Steuer- u. Rückerstattungsverpflichtungen gegenüber seiner Heimatsgemeinde erfüllt habe, bestätigt wurde, u. beruft sich auf die von den eidgenössischen Räthen
über Execution von Steuerforderungen an in
andern Kantonen wohnende Kantonsbürger
gefaßten Beschlüsse.
Der Regierungsrath hat nun,
im Falle sei, weitere Beiträge zu verabreichen.
Mittelst Eingabe vom 8. Juli d. Js. erneuert
die Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in
Solothurn ihr Gesuch um weitere Unterstützungen, indem er [sic!] die letzte Rechnung vom Jahr 1858
einsendet & Folgendes anführt:
1. Die reformirte Gemeinde in Solothurn sei
seit ihrer Entstehung so glücklich gewesen, die
nachdrückliche Unterstützung der reformirten Kantone & unter diesen namentlich auch des
Standes Zürich zu genießen; zwanzig Jahre lang
sei derselbe nicht müde geworden, das schöne
& erfolgreiche Unternehmen mit freigebiger
Hand zu fördern; durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Dezember 1837 sei nun
aber eine bis dahin reichlich fließende Hülfsquelle ihres Daseins auf einmal & zu frühe
versiegt & damit das Fortgedeihen der Gemeinde
gefährdet, deswegen wage sie es, unter kurzer Darstellung der Zustände der Gemeinde
ihre dringende Bitte nochmals an den Regierungsrath zu richten.
2. Das Vermögen der reformirten Kirche belaufe sich gegenwärtig lt. Rechnung auf fcs. 38,252.22c,
es habe sich durch die jährlichen Beiträge der eidgenössischen Stände, sowie durch die der Gemeindsangehörigen selbst fortwährend auf erfreuliche
2. Der zur Rodung bewilligte Forstbezirk Birch,
Abtheilung 1a, b u. c. ist sofort durch die Forstbeamtung in der Weise von dem anstoßenden Mittelwaldbezirke Asp (Abtheil: 2 u. 3) dauernd abzumarken, daß von ersterm Bezirke so viel Land
zurückbehalten u. letzterm zugetheilt wird,
als zur Abfuhr od. zur Ablagerung des Holzes nothwendig ist;
3. Das abzutretende Birch ist nicht mehr in das
Flächenregister des Wirthschaftsplanes, wol aber
in den Hiebsplan unter gehöriger Vormerkung,
daß die entholzte Fläche sofort von dem Waldareale wegfällt, aufzunehmen. Die neu erworbene Waldfläche im Betrage von 32 3/4 Juch.
ist mit der Waldung zu vereinigen u.
dem Wirtschaftsplane mit der ausdrücklichen
Bestimmung einzuverleiben, daß die bis jetzt
als Ackerland beworbene 4 3/4 Juch. 9420
große Abtheilung 1 des Forstbezirkes Großzelg
zur Waldung gezogen u. unmittelbar der Abtheilung 2a in der Aufforstung folgen soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Lufingen u.
an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 23. Juli wünscht der schweizerische Bundesrath zu Handen der französischen Gesandtschaft Aufschluß über die Gründe der durch
ihm vom Staate ein jährlicher Ruhegehalt von fc. 1100
auf Lebenszeit zugesichert & im Weitern gestattet
werde, sein bisheriges Vikariatsadditament noch bis
Martini l. Js, auf welchen Termin er von der Pfarrstelle Oetweil abzutreten gedenke, fortzubeziehen;
nachdem [sic!] der Kirchenrath das Gesuch aus Rücksicht
auf das Wohl der Gemeinde Oetweil zur Genehmigung empfohlen & sich bereit erklärt, dem Entlassungsgesuche des Hrn. Pfarrer Korrodi auf den
genannten Termin zu entsprechen, sobald die an
dasselbe geknüpften Bedingungen erfüllt sein
werden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Karl Corrodi [sic!] in Oetweil
ein jährlicher Ruhegehalt von fcs. 1100 auf Lebenszeit zugesichert.
II. Sei demselben der Bezug seines bisherigen Vikariatsadditamentes noch bis zum 11. Novbr. l. Js. bewilligt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31. Juli stellt der in Oetweil a/S. eventuell eingebürgerte Hr. Gottfried
Anzengruber, Buchbinder aus Nabburg, Königreich
zu dürfen, wobei die bisherigen Gefällsverhältnisse unverändert bleiben.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramt
Regensberg vorschriftsgemäß durch Kirchenruf,
sowie im Amtsblatt No. 20 bekannt gemacht, binnen
der angesetzten Frist aber bloß eine Einsprache,
beziehungsweise Rechtsverwahrung des Hrn. Gemeindspräsidenten Joh. Spörri in Niederglatt
in Zuschrift an das Statthalteramt vom 31. März
d. Js. eingegeben.
C. Auf vorangegangene Anzeige hin wurde
von Hrn. Kreisingenieur Häni als Experten unterm
31. Mai d. Js. in Beisein des Petenten & des Einsprechers
die Untersuchung des Lokals abgehalten & Plan &
Nivellement aufgenommen. Der Experte berichtet
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 20.
v. Mts. über dieselbe Folgendes: Hiebei hatte sich ergeben, daß die nachgesuchten Veränderungen bereits ausgeführt waren, indem nämlich zur Betreibung der Mühle ein Rad von 8’ Breite (f.) &
ein solches von 4’ Breite (g.) zur Betreibung der
Säge & Dreschmaschine errichtet worden sei & die
Gerinne zu diesen Rädern von dem gemeinschaftlichen
Fallenwuhr (e) aus hergestellt seien, neben welchen noch
ein Leerlauf von 3’9’’ Oeffnung vorhanden sei. Nebst
den neu errichteten Rädern sei bei diesem Mühlegewerbe noch ein drittes Rad (c) von 2’ Breite vorhan-
ankömmt, daß bestimmte Thatsachen angeführt,
resp. bewiesen werden müssen, sondern daß lediglich eine Erklärung darüber gefordert wird,
ob die Persönlichkeit des Petenten Sicherheit für
die Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren
Wirthschaft darbiete,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Habe es bei dem betreffenden Beschlusse vom
12 März sein Verbleiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten durch
das Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion
der Polizei.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
2. Oktober v. Js. wurde dem politischen Flüchtling
Theophil Czernieszki aus Galizien die Bewilligung
zum Aufenthalte im Kanton Zürich ertheilt.
Seit einiger Zeit sind in verschiedenen Richtungen Klagen gegen Czernieszki geführt worden,
was das Statthalteramt Zürich veranlaßte, gegen
ihn eine Untersuchung einzuleiten, u. ihn zu verhaften.
Als Resultat derselben ergibt sich, daß Czernieszki:
a. hier ohne ordentliche Beschäftigung u. Existenzmittel
hat. Diese Bleistiftlinie unterliegt nun der Genehmigung der Regierungen von Zürich &
Schaffhausen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei die von Hrn. Ingenieur Goldschmid in den
neu gefertigten „Originalplan über den
Rhein & die angrenzenden Güter zwischen, Rüdlingen & Flaach eingezeichnete Mittellinie des
Rheins als Kantonsgrenze anerkannt auf den
Fall, daß diese Anerkennung auch von Seite
der Regierung des Standes Schaffhausen ausgesprochen werden sollte & sei in einem Schreiben an die Regierung von Schaffhausen die Bereitwilligkeit zur Anerkennung dieser Grenze
auszusprechen (l. M. h. T.).
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß nach Anleitung des Gesetzes
vom 17. Christmonat 1835 die Revision der Taxationen der Handelsklassensteuer für die
Jahre 1859 & 60 in Zuzug von Experten aus dem
Handelsstande bereits stattgefunden hat & den
den Tode des letztern überhaupt nicht, also auch weder
für sich allein, noch in Verbindung mit andern Nebenumständen herbeigeführt hat“.
Auch von Erhebung einer Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen Lehrer Heß wurde von der
Staatsanwaltschaft abgesehen, einerseits weil keine
gesetzliche Vorschrift den Lehrern körperliche Züchtigung verbiete, anderseits weil es jedenfalls besser
den Aufsichtsbehörden, resp. der Erziehungsdirektion
überlassen bleibe, ob sie Klage in erwähntem Sinne
führen wolle.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Prokurator Gimpert Namens des Steinhauer Jakob
Heußer am Schusterrain in Hombrechtikon mit
Zuschrift vom 12. August & stellt das Gesuch, daß
die rekurrirte Verfügung aufgehoben & die Staatsanwaltschaft angewiesen werde:
1. Das vom Angeklagten eingereichte Gutachten
der Universität Göttingen dem H. Medizinalrath
zur Einsicht & Berichterstattung vorzulegen & nach
dem Ergebniß weiter zu verfahren.
2. Unter allen Umständen also auch dann, wenn der
Bericht des Medizinalrathes so ausfallen sollte,
daß eine Ueberweisung vor Schwurgericht wegen
fahrlässiger Tödtung besser zu unterbleiben habe,
den Lehrer Heß wegen Körperverletzung & grober
Amtspflichtverletzung dem Gerichte zur Bestra-
von sechs Jahren vom 1. d. Mts. an gerechnet neuerdings gewählt:
A. Zu Bezirksärzten:
für den Bezirk Horgen:
Herrn Dr. August Lüning in Rüschlikon.
für den Bezirk Meilen:
Herrn Dr. J. Rudolf Dändliker in Männedorf.
Für den Bezirk Winterthur:
Herrn Dr. Melchior Steiner in Winterthur.
Für den Bezirk Bülach:
Herrn Dr. Ch. Konrad Müller in Eglisau.
Für den Bezirk Regensberg:
Herrn Dr. Johannes Wäckerling in Regensdorf
b. Zu Adjunkten der Bezirksärzte:
Für den Bezirk Zürich:
Herrn Heinrich Zweifel, Arzt in Höngg.
Für den Bezirk Regensberg:
Herrn Dr. Felix Weidmann in Niederwenningen.
C. Zu Bezirksthierärzten:
Für den Bezirk Zürich:
Herrn Joh. Rudolf Blickenstorfer in Wiedikon.
Für den Bezirk Affoltern:
Herrn Joh. Ulrich Frick in Knonau.
Für den Bezirk Hinweil:
Herrn Johannes Hürlimann in Bärentsweil
1. Sämmtliche Akten, diejenigen des laufenden Jahres
ausgenommen.
2. Das Verwaltungsprotokoll bis zum Jahr 1856
3. Das Vormundschaftsprotokoll bis zum Jahr 1855.
4. Die Steuerregister, diejenigen des letzten Jahres
ausgenommen.
5. Die Inventarien zu den Familienbevogtigungen
Was die Löschgeräthschaften betrifft, so befindet
sich im Dorfe Adentsweil keine Feuerspritze, dagegen war der Feuerweier genügend mit Wasser angefüllt u. der Grund warum trotzdem
das Feuer in so bedeutendem Maaße um sich
greifen konnte lag nur darin, daß dasselbe in
Folge der schon seit längerer Zeit anhaltenden
großen Hitze u. da ein Theil der abgebrannten Häuser
zum großen Theil aus Holz gebaut u. mit Schindelndächern besetzt war, leichter Nahrung fand u. das
Herannahen der Feuerspritzen wenn nicht unmöglich
machte, doch bedeutend erschwerte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesem Berichte Notiz zu nehmen.
II. Sei derselbe der Direktion des Innern zuzustellen.
In Folge des unterm 4. v. Mts. erhaltenen Auftrages
erstattet die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen folgenden Bericht über die Gefangenschaften im Obmannamt:
Depertebegrüßt, denselben eine passende Räumlichkeit
zur Verfügung gestellt u. eine Ehrenwache anerboten habe, daß die Herren Konferenzabgeordneten diese Anordnungen in verbindlichster
Weise verdankt u. den Regierungsrath ersucht haben, dem Bundesrathe hievon Mittheilung zu machen.
Dem Stadtrathe von Zürich ist mitzutheilen, daß
gemäß offizieller Mittheilung die Regierungen
von Oestreich u. Frankreich zur Eröffnung der Friedensunterhandlungen die Stadt Zürich als Konferenzort gewählt haben, daß die Herren Konferenzabgeordneten dieser beiden Mächte sowie
diejenigen von Sardinien bereits in Zürich eingetroffen seien u. von dem Regierungsrathe
durch eine Abordnung begrüßt worden seien.
Actum den 9. August 1859.
Das Statthalteramt Meilen, welches in Folge
Schreibens des Bundesrathes vom 28. v. Mts. u. auf
den Wunsch der französischen Gesandtschaft mittelst Verfügung vom 30. Juli beauftragt wurde,
eine möglichst ausführliche Auskunft über den
Nachlaß des zu Garrebourg im Meuthe [recte:
ment verstorbenen Kaspar Bruppacher von
Küsnacht zu geben, berichtet mit Schreiben vom
nicht genehmigt werden sollte, behalte sich der Regierungsrath weitere Schlußnahme vor.
III. Mittheilung an die Staatskanzlei, an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe an
Hrn. Pfarrer Schneider, sowie an die Direktion der
politischen Angelegenheiten.
Herr Albert Schoch von Bauma, patentirter Apotheker des Kantons Zürich, gegenwärtig Provisor
der Dennlerschen Apotheke in Langenthal, stellt
unterm 10. Juli a. c. das Gesuch um die Conzession
zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Wald.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten gemäß § 1 des Gesetzes betreffend
die öffentlichen Apotheken eingezogene Bericht
des Bezirksrathes Hinweil vom 16. dieß spricht
sich dahin aus, daß mit Rücksicht auf den Mangel einer öffentlichen Apotheke im ganzen Bezirke u. auf die Bevölkerungsverhältnisse die Errichtung einer solchen in demselben als ein Bedürfniß bezeichnet werden müsse.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten fügt diesem Berichte bei, daß die ansehnliche
Bevölkerung der Gemeinde Wald selbst u. ihrer
Nachbargemeinden, abgesehen von den St. Gallischen Grenzgemeinden allerdings den vortheilhaften Bestand einer öffentlichen Apotheke er-
lauer
nicht ertheilt werden, da der von dem Petenten betriebene Schürfstollen im Kohlenflötz
von nur 4–4 1/2‘‘ Mächtigkeit ergab, somit
nicht abbauwürdig ist, anderseits Petent das
Recht des ersten Finders hiebei nicht in Anspruch
nehmen kann, indem anerkannten maßen
der Flötztheil am rechtseitigen mit demjenigen am linkseitigen Abhange des Aatobels
als ursprünglich zusammengehörend zu
betrachten ist u. schon vor 150 Jahren das Vorkommen des Kohlenflötzes an beiden Abhängen durch eine von der damaligen Regierung
eingesetzte Steinkohlen- u. Torfkommission aufs
genaueste nachgewiesen wurde.
Unter Hinweisung auf den wesentlichen
Inhalt des vorstehenden Berichtes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift sine dato stellen die Herren Hal¬
Ofteringer in Oftringen das Gesuch, es möchten
von Seite des Regierungsrathes die geeigneten
betreffend das Wasserwerk sei ein Genüge geleistet.
Mit Rücksicht auf den zu bestimmenden Wasserrechtszins haben sich bei der Vermessung die Maßeinheiten von 2,63 ergeben u. die Maßeinheit zu 7. fcs. 19.
angesetzt, bringe dieß einen jährlichen Zins von fcs. 18.
10c., der zum ersten Mal mit Martini 1859 fällig
sei.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Brachmonat d. Js. wurde den
Gebrüder Reimann nach reglementarischer
Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung der
Wasserkraft Kenntniß gegeben, von denselben aber
weder Einwendungen erhoben, noch die Veranstaltung einer 2ten. Vermessung erlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn. Gebrüdern Reimann durch Urkunde vom 20. Hornung 1858
bewilligte Wasserrecht, ist auf fcs. 18. 10c. festgesetzt;
u. das erste Mal mit Martini 1859 an die Domainenkassa zu entrichten
II. Die Herren Gebrüder Reimann haben in ihren
Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
teresse der Gemeinde, daß dem gestellten Gesuche
entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
21. Dezember 1859 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
fcs. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft
deutscher Phönix in Frankfurt a/M. resp. deren
Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2. dß. stellt Hr. Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich, Hauptagent des
hat, auf 12 Fuß mit jederseits 1 1/2 Fuß breiten u.
3’’ tiefen Seitengräben zu erweitern.
Gegen diesen Beschluß rekurrirten die beiden
Civilvorsteherschaften von Goßau u. Berg u. Höfe, Namens
ihrer Civilgemeinden an den Bezirksrath Hinweil.
Der Bezirksrath beschloß hierauf unterm 1. Dezember 1858:
I. Der Rekurs sei als unbegründet erklärt, der Beschluß des Gemeindrathes Goßau bestätigt u. der
von Hrn. Ingenieur Frei aufgenommene Plan genehmigt.
II. Die Kosten bestehend in 27 fcs. für die Lokalbesichtigung, 2. fcs. Staats- 2 fcs. Kanzlei nebst den Citations- Ausfertigungs- u. Stempelgebühren seien von
den Rekurrenten zu gleichen Theilen zu tragen.
B. In Zuschrift vom 22. Christmonat 1858 rekurrirt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Goßau
diesen Beschluß an den Regierungsrath u. hebt zur
Begründung namentlich hervor:
Zufolge der Bestimmungen der §§. 14 u. 23 des Straßengesetzes sei der Gemeindrath Goßau nicht befugt
gewesen, die fragliche Straße 4tr. Klasse zu dekretieren,
indem die Anlage u. Unterhaltung von Nebenstraßen Sache der betreffenden Ortschaften sei. Auch seien
die Grenzen der bei dem in Frage stehenden Straßenbau betheiligten Gemeinden noch nicht regulirt. Es
hätte daher jedenfalls dem Entscheide über die Anlege
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. eröffnet der
Bundesrath auf diesseitiges Schreiben vom 25.
v. Mts., er werde die Behandlung der Postulate vom 25. Juli 1856 betreffend die Berechnung der Postregalentschädigungen an die
Kantone bei der nächsten Bundesversammlung veranlaßen u. diesfällige Vorschläge
dieser Behörde unterbreiten.
Hievon wird Notiz genommen u. der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mittelst Kreisschreiben vom 27. v. Mts.
zeigt der Bundesrath den Kantonsregierungen an: Er habe für angemessen erachtet, auch die Landwehr einer Inspektion
zu unterwerfen u. sein Militärdepartement beauftragt, diese Inspektion von
Mitte Juli bis Ende August nächsthin abhalten zu lassen; die Kantone werden
daher eingeladen, diesem Departement
mit aller Beförderung ein Verzeichniß
der die Landwehr bildenden Truppentheile
einzusenden u. diese Abtheilung des Heeres
zu werden; dieser Ansicht habe der Bezirksrath gegenüber der eigennützigen u. beschränkten Auffassung der Mehrheit Gehör gegeben. Die Kösten
der in Frage stehenden Straßenbaute seien zwar
für die Gemeinde schwer, aber nicht unerschwinglich, wenn die Straße im Frohndienste u. besonders mit Classifikationen nach dem Vermögen
ausgeführt werde, wie dies von ihr beschlossen worden sei.
Daß Sternenberg durch diese neue Straße nur
gewinnen werde, sei seine vollendete Ueberzeugung u. werde durch bereits gemachte Erfahrungen bestätigt; denn nachdem die bereits bestehenden Straßen im Gemeindsbann Sternenberg erstellt worden seien, habe sich nicht nur das Gemeindevermögen geäufnet, sondern es sei auch das
Privatvermögen in den letzten Jahren eher vorwärts geschritten, wie wol der Kirchen- u. Kirchhofbau dasselbe stark in Anspruch genommen
habe.
Es sei nur Trägheit u. alter zäher Schlendrian
welche sich im Rekurse hinter die Armuth versteckt
haben. Betreffend die einzelnen Punkte des
Rekurses bemerke er Folgendes:
Ad. 1. Der Gemeindrath sei zu diesen Schritten befugt gewesen, da er dieselben nicht Namens der
Gemeinde gethan u. dadurch letztere nicht gebunden
zur Aufrechthaltung seiner Autorität der Androhung Folge zu geben.
F. Auf eine Einfrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet das Statthalteramt Meilen unterm 20. August, es sei die
fragliche Brücke nunmehr hergestellt.
Es kommt hiebei in Betracht:
Da der Gemeindrath Oetweil entgegen der
Verfügung vom 14. Mai l. Js. innerhalb der angesetzten Frist weder den Bau der Brücke vornehmen ließ, noch das Statthalteramt von den
Gründen in Kenntniß setzte, welche der Vollziehung des Beschlusses entgegenstehen, so blieb dem
Letztern nichts anders übrig, als seiner Androhung Folge zu geben, weshalb die rekurrirte
Verfügung an sich ganz gerechtfertigt ist.
Indeß geht aus der Rekursschrift hervor, daß
der Gemeindrath nichts, wie das Statthalteramt
annehmen mußte, die Verfügung unbeachtet
ließ, sondern daß er suchte, derselben dadurch
nachzukommen, daß er dem Gemeindrathe
Egg von der Fristansetzung Kenntniß gab & den
Unternehmer der Baute aufforderte, innerhalb der
Frist die Brücke herzustellen. Wenn nun auch dieser Schritt wenig Erfolg versprechen konnte, vielmehr der richtige Weg der gewesen wäre, daß der
Gemeindrath Oetweil wenigstens auf die Verfü-