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antwortung verweist der Bezirksrath im Allgemeinen auf seine erstinstanzliche Begründung
u. schließt sich im Uebrigen der Beantwortung
der Rekursen an u. betont dann namentlich, daß
in § 163 des Gemeindegesetzes nicht von Haushaltungen, die einen eigenen Rauch führen, die
Rede sei, daß dieser Passus aber nicht aus § 182
desselben Gesetzes in § 163 hinübergetragen werden könne.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Was zunächst die Vollmacht anbelangt, so liegt
weder ein gesetzlicher noch faktischer Grund vor,
um anzunehmen, es haben die Rekurrenten,
welche die Mehrheit der Vorsteherschaft bilden
mit Ergreifung dieses Rekurses die ihnen als
Vorstehern zukommende Befugniß überschritten.
In der Sache selbst ist zu berücksichtigen,
daß die Erlassung der Verordnungen oder Reglement über die Art u. Weise, wie die Bürgernutzungen vertheilt werden sollen, in die Befugniß der Gemeindeversammlung gehört, vorausgesetzt, daß nicht durch die erlassene Verordnung die Verfassung oder Gesetze verletzt werden. Das letztere wird nun zwar von dem Bezirksrathe behauptet, indem er sagt, der § 163
gestatte eine Vertheilung des Bürgernutzens
auf die Haushaltungen, welche einen eigenen
von Lode nachgesucht, habe der Präsident
des Bezirksgerichtes Meilen, nachdem das
Aufgeboth am 18. Juli 1858 in Küsnacht stattgefunden u. eine Einsprache nicht erhoben worden sei, am 25. August 1858 die Kopulation
außerhalb des Kantons bewilligt.
Seither habe das Pfarramt Küsnacht
wiederholt und auch der Präsident des Bezirksgerichtes Meilen schon am 27. Januar
1859 das Pfarramt Moudon um Einsendung des Kopulationsscheines ersucht, allein
ohne Erfolg u. da nun über die diesfällige
Verpflichtung des letztern nach Art. 6 des
Konkordates vom 4. Juli 1820, dem auch der
Kanton Waadt beigetreten sei, kein begründeter Zweifel obwalten könne, so ersuche sie (die Civilabtheilung) den Regierungsrath er möchte sich bei der Regierung
von Waadt dafür verwenden, dass dem
Pfarramt Moudon aufgegeben werde, den
verlangten Kopulationsschein auszufertigen u. dem Pfarramte Küsnacht zu übersenden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Regierung von Waadt gestützt auf
obige Konkordatsbestimmung zu ersuchen,
gegenüber dem Pfarramte Moudon die von
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt in ihrer Beantwortung: Mit Rücksicht
auf den beim Verkauf gemachten Vorbehalt
(Fact. A. a. E.) müsse der Beschwerdeführer lediglich an den Käufer gewiesen werden. Aber auch
abgesehen hievon sei die Behauptung desselben,
die Gemeinde u. die Anstößer haben Eigenthum
an der Straße erworben, durchaus unrichtig
bis zum Zeitpunkte des Verkaufs sei die Straße
dem öffentlichen Verkehr überlassen geblieben.
Sie sei somit dem Privateigenthum entzogen
gewesen (§ 485 des privatr. Ges.) Kein dritter
habe rechtmäßigen oder nur rechtlichen Besitz
daran ergreifen können (§§ 495 u. 497 des
privatr. Ges.) u. es könne daher von einer Ersitzung
an einer solchen alten Straße keine Rede sein.
Die Interessen der Gemeinde oder der Anstößer seien nicht außer Acht gelassen worden, da
in dieser Beziehung schützende Vorbehalte
in den Kaufvertrag aufgenommen worden
seien.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Wenn die Petenten vorerst behaupten, es stehen ihnen Eigenthumsrechte an der fraglichen
Straßenstrecke zu, so liegt hierin (abgesehen
von der irrigen Anrufung des § 537 des pr. G. B)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß,
handle es sich nun um Bezahlung von Steuern
oder um Bezahlung der Unterstützung für
seinen verstorbenen Vater, was aus den Akten
nicht klar hervorgeht, er die Gemeinde nicht
anhalten könne, ihm einen Heimatschein auszustellen, bevor er seiner seits seine Verpflichtungen gegen dieselbe erfüllt habe.
Mittheilung an den Petenten u. an den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Turbenthal u. an die Direktion
des Innern.
Der in Hirslanden wohnhafte Hr. Eustachius
Huber, Metzger von Nendingen, Königr. Würtemberg, stellt mit Zuschrift vom 23. Mai l. Js. das
Gesuch, daß ihm, nachdem er von der politischen
Gemeinde Rüschlikon eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen worden sei, das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte, u. legt derselben
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein, d. d. 13. August 1853;
2. ein pfarramtliches Taufzeugniß, d. d. 12. April 1842,
3. zwei den Zeitraum der letzten 16 Jahre umfas-
Mts.)
Der Bundesrath zeigt dem Regierungsrathe
mit Zuschrift vom 22. d. Mts. an, die gesetzgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben (der Ständerath am 16. d. Mts., der Nationalrath am 20. d.
beschlossen, den Rekurs des Regierungsrathes
des Kantons Zürich vom 25. November 1858
betreffend Eintreibung von Steuerforderungen an zürcherische Niedergelassene im Kanton
Schaffhausen abzuweisen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion des Innern sowie dem
Stillstande Flaach Mittheilung zu machen.
Das Obergericht theilt dem Regierungsrathe
mit Zuschrift vom 27. d. Mts. mit: Herr Landschreiber Josua Rüttimann in Regensberg sei am
20. d. Mts. gestorben; es habe daher den bisherigen
beeidigten Substituten des Verstorbenen, Herrn
Johannes Pfrunder von Männedorf zum Interimsverwalter der Notariatskanzlei Regensberg gewählt, demselben jedoch aufgegeben, innerhalb 14 Tagen dem Obergerichte eine Bescheinigung der Finanzdirektion beizubringen, daß
entweder die Bürgen des verstorbenen Herrn
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Herr Gemeindrathspräsident Johs. Knöpfli in
Humlikon, polit. Gemeinde Adlikon, wird als
Unteragent der Versicherungsgesellschaft
deutscher Phoenix in Frankfurt a/M. für den
Bezirk Andelfingen anerkannt & demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg
in Zürich, Hauptagenten des deutschen Phoenix
für sich & zu Handen des Hrn. Gemeindrathspräsident Knöpfli in Humlikon durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich & unter Rücksendung der Akten an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die angeblich heimatlose Elisabetha Redler wegen
deren Heimatsangehörigkeit sich der Regierungsrath durch Beschluß vom 20. v. Mts. an den Bundes-
karten, von welchen der Regierungsrath Gebrauch
machen wolle, zu bezeichnen.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Affoltern vom 8. d. Mts. enthaltend einen vorläufigen Bericht über den Wetterschaden, den mehrere Gemeinden dieses Bezirkes am 4. August
Abends erlitten habe, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
In Bezug auf das der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesene Schreiben des Bundesrathes vom 17 Juli, betreffend
den Militärpflichtersatz, welchen sardinische
Unterthanen zu bezahlen haben, berichtet die
Direktion des Militärs: Unterm 12. Mai
1827 wurde von dem Kanton Zürich u. 11 andern eine Uebereinkunft mit dem Königreiche
Sardinien über gegenseitige Niederlassungsverhältnisse abgeschlossen, der Art. 5 dieses
Vertrages sagt:
„Als Ausnahme von dem oben ausgesprochenen Grundsatz, sollen die Unterthanen u. Angehörigen des einen Landes, welche im Andern
angesiedelt sind, hinsichtlich der Militärverpflichtung den Gesetzen ihres Vaterlandes
unterworfen bleiben u. von denen ihres Wohn-
des Mühlebachs
e.
31,53
32,08
Fixpunkte
linksseitiger Absatz der Stalltürschwelle
an der Westseite des Hauses von Heinrich
Meier, Schneiders
Oberfläche der Fensterbank zunächst dem Wasserrade, an der Südwestseite des Webereigebäudes
Oberfläche der zweiten Fensterbank auf gleicher Seite des Gebäudes
21,94
Oberfläche der Fensterbank an der Südostseite des Gebäudes
21,89
Oberfläche der Thürschwelle, links am Eingang, auf gleicher Seite
23,89
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
dieses Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
7.
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haf-
tiven Pfarrwahl durch die Gemeinde eventuell
Bestellung eines Vikars durch das bischöfliche Ordinariat in Chur wird der Direktion des Innern
u. der betreffenden Spezialkommission zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 19. Juli 1859.
Die Staatsanwaltschaft berichtet unterm 15t.
d. Mts:
Es werde gegen Joh. Schärer [sic!] zum Löwen in Bichelsee, Kanton Thurgau, Klage wegen falschen
Zeugnisses, abgelegt vor Bezirksgericht Winterthur
in einem daselbst schwebenden Injurienprozesse in
Sachen des Herrn Präsidenten Furrer in Turbenthal c: Hs. Ulrich Stahel, Spengler in Oberhofen, geführt. Die Akten liegen so, daß wenigstens gerichtliche Anhandnahme sich rechtfertige (Act. 22–25,
41 u. 43). Wenn nun auch das Bezirksgericht Winterthur das Gericht des begangenen Vergehens
sei, so könnte man doch bei der Exekution einer
allfälligen über Schärer zu verhängenden Strafe
bei den thurgauischen Behörden, wenn Schärer sich
derselben widersetzen würde, auf Schwierigkeiten
stoßen. Es sollte daher bei der Thurgauischen Regierung angefragt werden, ob sie den a-Fall durch
Gerichte beurtheilen lassen oder die Beurtheilung den
diesseitigen Gerichten überlassen u. Auslieferung
lingen u. den schönsten Theil des Verkehres
vom Flaachthale her durch die Station Henggart
vermittle. Diese neueste Verkehrsstraße habe
daher der Gemeinde Wülflingen mehr geschadet,
als die korrigierte Straße ins Flaachthal ihr
jemals Nutzen gebracht habe. Eine Vermehrung
der Bevölkerung um ca. 380 Seelen werde nicht
zugegeben. Sollte aber auch eine solche Vermehrung
unbestreitbar vorliegen, so wäre dieselbe immerhin sehr flottanter Natur, weil lediglich
durch die Industrie u. zwar die Baumwollenindustrie vorzüglich bedungen. Jedes Jahr
könne daher die Zahl der Leute sich ändern u. ebenso
gut in ein Plus, wie in ein Minus sich verwandeln.
Namentlich scheinen die gegenwärtigen Zeitumstände nicht sehr dazu geschaffen, der Industrie
eine reiche Bethätigung in den nächsten Jahren
anzuweisen. Gegenüber der Vervielfältigung der
Industrie zu Wülflingen u. der Umgegend sei zu
beachten, die bedeutende Abnahme derselben, die
gerade den Gemeindebann Wülflingen speziell betreffe. Während früher die Baumwollenspinnereien u. Webereien im Haard u. des Herrn Beugger
an der Spitze dieser Industrie im Kanton Zürich
gestanden, seien sie nun durch andere Etablissements
weit überflügelt u. beschäftigen gegenwärtig
nicht mehr die Hälfte der frühern Arbeiterzahl.
Akten u. Pläne.
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die Eingabe dieses Gesuches beschlossen wurde, geht
hervor, daß von anwesenden 58 Stimmberechtigten 37 für die Eingabe sich ausgesprochen haben, während eine Minderheit von 21. Stimmen
so lange kein solches Gesuch abgehen lassen wollte, bis die Nothwendigkeit u. das damit verbundene Bedürfniß einer zweiten Metzg gesetzlich nachgewiesen werden könne.
D. Laut dem Gemeindrathsprotokoll
Wülflingen wurden in der jetzt bestehenden
Metzg daselbst geschlachtet u. ausgewogen:
“
4
E. In seiner Begutachtung vom 15. Juni
bemerkt der Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen:
Wenn auch bis jetzt noch nie das Verlangen nach
einer zweiten Metzg in der Gemeinde Wülflingen
laut geworden u. das Bedürfniß einer solchen nicht
groß sei, so sei doch namentlich mit Rücksicht auf
den Nutzen, welchen die Gemeinde daraus ziehen
werde, die Entsprechung des Gesuches zu empfehlen,
zwar seien frühere, kleine, im Gemeindsbanne
Wülflingen gelegene Etablissements eingegangen,
dagegen aber seither in Töß u. Winterthur wieder neue Etablissements entstanden, wie die mechanische Werkstätte von J. Rieter & Cie. in Töß u. die
habe, in welch’ letzterer Eigenschaft er ebenfalls dem
zürcherischen Ministerium u. speziell dem Kapitel
Affoltern einverleibt gewesen sei.
B. Der Kirchenrath übermittelte das Gesuch in
empfehlendem Sinne, indem er jedoch fand, es solle
in erster Linie die diesfällige Ausgabe auf Rechnung des Fondes der reformirten Kirche in Luzern
bestritten u. demnach bei der Konferenz der evangelisch reformirten Kantone die Ermächtigung zu
dieser Ausgabe nachgesucht werden.
C. Herr Regierungspräsident Dr. Dubs, dem
hievon zu Handen der Konferenz Mittheilung gemacht wurde, berichtet, es seien zwar die Vertreter
der Kantone ohne Instruktion über diesen Punkt
gewesen, es habe sich jedoch ziemlich allgemein die
Geneigtheit kund gegeben, dem Gesuche zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen.
I. Es sei dem Herrn Pfarrer Schneider bis auf Weiteres eine Vikariatszulage von jährlich fcs. 350.
zugesichert, welche vom 1. Juli 1859 an durch die
Staatskanzlei auszubezahlen sei.
II. Es sei diese Ausgabe auf Rechnung des Fondes
der reformirten Kirche in Luzern zu bringen;
für den Fall, als die Rechnungspost seiner Zeit
für fcs. 14000 oder Befreiung der von ihm (Kull)
übernommenen Schulden der aufgelösten Firma
J. Kull & Cie. Es kam zur Pfändung; die Versilberung der Unterpfänder konnte jedoch nicht vorgenommen werden, da Herr Kull dieselben inzwischen an Hrn. Major Schultheß im Erlenbach
zu Eigenthum abgetreten hatte.
B. In Folge dessen erhob Hr. Wädenswyler gegen
Hrn. Kull Klage auf Unterschlagung; die Staatsanwaltschaft nahm dieselbe an Hand, sistirte aber
unterm 27. Juli 1859 die Untersuchung, weil die
Voruntersuchung ergab, daß Hr. Kull dem Hrn. Major Schultheß bei der Abtretung der Pfänder die
sämmtlichen Societätsschulden der Firma Kull &
Cie unter spezieller Bezeichnung derselben zur Zahlung überbunden hatte, somit von einer verbrecherischen Absicht bei Veräußerung der betreffenden Pfänder keine Rede sein könne, um so
weniger, als Wädenswyler nicht im Falle sei,
irgend einen Kreditor zu bezeichnen, der sich noch
an ihn halte & weil zudem Hr. Schultheß, so viel der
Staatsanwaltschaft bekannt sei, vollständig habhaft sei.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Prokurator Dr. Hürlimann, Namens des Hrn. R. Wädenswyler mit Zuschrift vom 17. August 1859 &
stellt das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft an ge-
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 18. d.
an: Er habe in Folge der Mittheilung des Regierungsrathes vom 21. v. Mts. über die Antezedentien
des in holländischen Diensten auf Java stehenden
Joh. Jakob Schneider von Wülflingen seinen Konsul
in Amsterdam angewiesen, sich bei der königl.
Regierung für die Freilassung desselben zu
verwenden, das Ministerium der Kolonien habe
indeß dieses Begehren mit Rücksicht auf die Folgen abschlägig beschieden & es könne somit Schneider den holländischen Dienst nicht vor dem 5 Dezember 1864 aufgeben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Schneider sowie dem Gemeindrathe Wülflingen, letzterm zu Handen der Familie des Schneider Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath übermacht unterm 25. d. Mts.
den von dem schweiz. Konsulate in Brüssel erhaltenen Todschein des am 11 v. Mts. in Brüssel verstorbenen Hrn. Eduard von Escher von Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Aktenstück unter Nachnahme der
von dem Bundesrathe diesfalls bezogenen Protiauslagen von f. 1. 30c. dem Stadtrathe Zürich zuzustellen.
des Hrn. Jakob Schmid, Artillerie-Offiziersaspirant
von Höngg, wurde vom Regierungsrathe sub. 29.
Januar 1852 beschlossen, beim Bundesrathe darauf
zu dringen, daß sich Hr. Schmid blos noch einer 2ten.
eidgen. Prüfung zu unterziehen, dagegen nicht
noch einmal den Dienst in der Centralschule mitzumachen habe, welchem Ansuchen der Bundesrath dann auch entsprochen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei bei dem Bundesrathe darauf zu dringen,
daß sich Hr. Siber blos noch einer eidgenössischen
Prüfung zu unterziehen, dagegen nicht noch einmal
den Dienst der Centralmilitärschule mitzumachen habe (l. M. h. T.)
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder
wird behufs Vornahme einer Kur der nachgesuchte
Urlaub von 3 Wochen vom 25. d. Mts. an ertheilt.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 23. Juli 1859.
Unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben
vom 27. v. Mts. macht der Bundesrath unterm 20. d. Mts.
da das Werk seit Mai 1858 im Gange sich befindet, zum ersten Male mit Maitag 1859 fällig
geworden ist.
Mit Beziehung auf die Bestimmungen von
Disp. II. litt. b. in der Urkunde, daß ein Markstein
als Fixpunkt für das Wuhr gesetzt werden müsse,
berichtete der Experte, der Markstein sei bei der
Untersuchung nicht vorhanden u. das Wuhr nicht
hergestellt gewesen u. jedenfalls das Wasser tiefer
aufgefaßt als bewilligt worden.
C. Auf diesen Bericht hin verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 25. Weinmonat 1858 die reglementarische Mittheilung
des Expertenberichtes über die Vermessung der
Wasserkraft an Hrn. Egli u. gab zugleich demselben unter Androhung von Ordnungsbuße auf, das
Auffangswuhr gemäß Disp. I. 1. der Urkunde herzustellen u. den durch Disp. II. b. vorgeschriebenen
Marchstein bereit zu halten, damit der Experte
denselben nachträglich setzen lassen könne. Auch
wurde die Wasserbauinspektion beauftragt,
das Wasserwerk auf Kosten des Hrn. Egli noch
einmal untersuchen zu lassen u. zu berichten,
ob dasselbe konzessionsgemäß hergestellt sei.
D. Zufolge der obbemerkten Verfügung
nahm der Experte eine 2te. Untersuchung des
Wasserwerkes des Hrn. Egli vor u. berichtete darü-
schäftige;
d.) gegenwärtig sehr viele Personen in den nahen Werkstätten der Gießerei Winterthur
u. des Herrn Rieter beschäftigt werden, durch
welche Umstände der Fleischbedarf erheblich
gesteigert worden sei;
e.) überhaupt in der Gemeinde in Folge der
vorhandenen günstigen Wasserkräfte
wesentliche industrielle Gewerbe betrieben werden, die wenigstens ca. 400 Arbeiter beschäftigen, auch gegenwärtig in der
Gemeinde 12 Weinschenken, 1 Tavernenwirthshaus u. ca. 12 Spezerei- u. Ellenwaarenhandlungen bestehen.
B. Mit Eingabe vom 26. Mai stellt dagegen Herr U. Müller zum Hirschen in Wülflingen das Gesuch, es möchte der Gemeinde
kein Metzgrecht ertheilt werden u. bemerkt
im Wesentlichen:
Es stehe nichts weniger als fest, daß sich die
Verhältnisse seit dem Jahre 1834, zu welcher
Zeit ein gleiches Gesuch der Gemeinde Wülflingen durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 23. April abgewiesen worden, wesentlich
verändert haben u. daher jetzt das Bedürfniß vorhanden sei, eine zweite Metzg in der
Gemeinde zu erstellen. Als Hauptmotiv des Ge-
§§. 432 & 433 des privatrechtl. Gesetzbuches bezeichnete
Frist noch nicht & zwar unbenutzt verstrichen
ist, sind von den Familien speziell einzufordern & davon Abschriften zu nehmen; wo die Originalien etwa nicht mehr vorhanden sein sollten, sind unter Beiziehung der Vögte & Garanten
neue Inventarien aufzunehmen; ferner sind die
Familiengaranten aufzufordern, die letzten
verfallenen Anzeigen & Berichte im Sinne des
§ 414 des privatrechtlichen Gesetzbuches neu einzugeben.
III. Der Bezirksrath wird ermächtigt, die über die
Vollziehung der vorstehenden Aufträge ergehenden nothwendigen Baarauslagen dem Fiskus
zu verrechnen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
zur Vollziehung & an die Direktion des Innern,
der Polizei, der Finanzen & der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Ferner hat der Regierungsrath
beschlossen:
In Folge der bei dem jüngsthin stattgehabten
Brande in Adentsweil gemachten Erfahrungen
werden sämmtliche Statthalter & Bezirksrathschreiber unter eigener Verantwortlichkeit
angewiesen, alle Protokolle, Register & Akten,
welche sie zu den laufenden Geschäften nicht
meindammannamte Rappersweil zu melden,
ansonst nach Gutfinden des Waisenamtes Rappersweil über dessen Nachlaß verfügt würde
u. daher jeder die nachtheiligen Folgen sich selbst
zuzuschreiben hätte.
Utznach, 30. Juli 1859
Das Bezirksamt vom Seebezirk.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach zürcherischem Rechte gilt das Recht des Heimatsortes des Erblassers auch für die Frage
seiner Beerbung (§. 3 des privatrechtlichen Gesetzbuches u. es ist demgemäß auch die Verlassenschaft eines zürcherischen Niedergelassenen, welcher in einem andern Kanton stirbt, nach zürcherischen Gesetzen zu behandeln (Konkordat vom
15 Juli 1822 über Testirungsfähigkeit u. Erbschaftsverhältnisse.)
2. Im vorliegenden Falle will aber die
Verlassenschaft eines zürcherischen Angehörigen
offenbar nach St. Gallischen Gesetzen behandelt
werden. Da der Kanton St. Gallen dem Konkordate vom 15. Juli 1822 nicht beigetreten ist,
so kann die Regierung von Zürich dies nicht
hindern, dagegen kann es gemäß Erwägung
1 auch nicht in der Aufgabe der zürcherischen
Behörden liegen, in dieser Angelegenheit der
Ediktalladung St. Gallischer Behörden an zürcheri-
gen so schmal gehalten werden, daß der Verkehr für die Fußgänger nicht gefährdet
wird.
d. die Sprengbüge an den Jochpfählen müssen
so angebracht werden, daß sie von dem Hochwasser nicht erreicht werden.
e. Wo die Jochpfähle nicht tief genug eingerammt
werden können, um die erforderliche Festigkeit darzubieten, sind sie auf eine andere zweckmäßige Art zu sichern;
f. der Steg soll, so lange er besteht, ohne Belästigung des Staates gehörig unterhalten
werden, er steht unter staatlicher Aufsicht
es sind die zuständigen Behörden berechtigt, wenn der Bau nicht hinlänglich solid
ausgeführt oder der Unterhalt nicht gehörig besorgt würde, die nöthigen Aufträge
zu erlassen, erforderlichen Falls die Absperrung oder sogar den Abbruch des Steges
anzubefehlen.
g. Zu dem Stege sind gehörige Zugänge herzustellen u. zu unterhalten.
h. Vor dem Beginne der Arbeiten hat die Gemeinde die Wasserbauinspektion von dem
Zeitpunkt der Inangriffnahme des Baues
in Kenntniß zu setzen u. sie hat bei der Ausführung desselben die Anweisungen der
Einspraauf das Wahlergebniß einzuwirken gesucht. Die Partei der Wahlvorsteherschaft habe in den beiden Zweierwahlen mit geringer Mehrheit gesiegt, die Richtigkeit des Wahlergebnisses sei dann aber von der Gegenpartei bezweifelt, zum mindesten Ungenauigkeiten
im Verlesen behauptet & vom Bezirksrathe Eröffnung
& Durchsicht der versiegelten Stimmzeddel verlangt
worden. Herr Präsident Ringger habe dann am
22. Juni vom Statthalteramte den Auftrag erhalten,
die Stimmzeddel nach Horgen zu senden & dieselben
bei der Gemeindrathskanzlei doppelt versiegelt in
Empfang genommen. Gegen die Abgabe der Stimmzeddel sei von der Wahlvorsteherschaft mit Ausnahme
des Schreibers in Horgen persönlich protestirt worden,
die Stimmzeddel seien dann aber von dem Statthalter persönlich bei Herrn Präsident Ringger abgeholt worden. Die Besichtigung des Paquets vor versammeltem Bezirksrathe durch den Schreiber der
Wahlversammlung habe wegen offenbarer Verletzung
der Siegel eine Expertise nach sich gezogen, welche
es mindestens wahrscheinlich machte, daß die Siegel
verletzt worden seien. Der Entscheid des Bezirksrathes
bezüglich der zweiten Wahl sei gegenüber dem
ersten umso auffallender, als der gewaltthätige
che des Schreibers in der Versammlung habe korrigirt
Uhrenmacher von Schöfflisdorf
kob
In Sachen des Johannes Meier, Neeribur u. Jabetreffend Ertheilung eines Wasserrechts
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. März d. Js. an das Statthalteramt Regensberg stellten Petenten das Gesuch um Ertheilung eines Wasserrechtes am Mühlebach unterhalb dem sogenannten Weidgang
in Schöfflisdorf behufs Betreibung einer Weberei, wie das Projekt auf dem Lokal mit Pfählen bezeichnet ist;
B. Das Gesuch wurde durch Kirchenruf u.
im Amtsblatte vom 12. April d. Js. bekannt gemacht, es erfolgte aber blos eine Einsprache
unterm 7. Mai von Johannes Hirt in Schöfflisdorf;
C. Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet
unterm 23t[en]. Brachmonat die Untersuchung der
Lokalität, sowie Aufnahme eines Plans u. Nivellements habe unterm 7. gl. Mts. in Anwesenheit der Petenten u. des Einsprechers stattgehabt
u. sich dabei gezeigt, daß erstere beabsichtigen,
das Wasser des Mühlebächleins unterhalb dem