dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
für den Bau einer Straße 3tr. Klasse
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 28. Juli 1855
wurde der Gemeinde Hittnau an die Kosten:
1. einer Straße vom Dorf Ober Hittnau auf 3000’
Länge u. von diesem Punkte aus links gegen
Adetsweil u. rechts gegen Kempten u.
2. einer Straße von Unter-Hittnau gegen Russikon;
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt:
Durch Regierungsbeschluß vom 1. September 1857
wurde dann auf Grundlage der eingereichten
Baurechnungen über diese beiden Straßenstrecken der Staatsbeitrag bestimmt. Aus dem Vorbericht zu der Rechnung betreffend die erste Straße
ergibt sich aber, daß dieselbe bloß die Strecke von
der Gemeindsgrenze Bärentsweil bis ins Dorf Ober-Hittnau befaßte, nicht aber die Abzweigung von
dieser Straße gegen Kempten.
Letztere 2798’ lange Strecke abzweigend von der
Kommunikationsstraße nach Bärentsweil u. endend bei Balm an der Gemeindsgrenze Pfäffikon
wurde erst im verflossenen Jahre gebaut u. es stellt
nun der Gemeindrath Hittnau unterm 14 Juni
d. Js. das Gesuch um Verabfolgung eines den Baukosten angemessenen Staatsbeitrages u. in Begleitschreiben vom 25. Juni empfiehlt das Statthalteramt
Auch Gewerbe, die im Jahre 1834 bestanden, seien
seither wieder eingegangen. Daß der Fleischverbrauch in Wülflingen in letzter Zeit vielmehr
jährlich in Abnahme begriffen, beweise sich durch
einen Auszug aus dem Gemeindrathsprotokoll
über das Schlachten u. Abwägen von Vieh. Daraus
gehe hervor, daß im Jahre 1858 nur wenig mehr
als 1/2 Ochse auf die Woche zu stehen komme u. in
der That sei auch der Metzger im Sommer immer
genöthigt, bei Herrn Renner in Neftenbach, Herrn
Furrer zur Blume u. Herrn Habs in Winterthur Aushülfe zu suchen, um den Konsumenten
frisches Fleisch bieten zu können. Wie unter solchen Umständen von einem wachsenden Bedürfniß gesprochen werden könne, sei unerklärlich.
Soviel dürfe mit Sicherheit gesagt werden, daß
die Errichtung einer zweiten Metzg in der Gemeinde Wülflingen nicht bloß eine schwere Schädigung des jetztigen Metzgers u. seines Kredites
[namentlich mit Rücksicht auf die grundversicherten Kreditoren], sondern auch eine positive
Benachtheiligung der Konsumenten wäre,
da sie viel schlechter bedient würden, betreffend Auswahl u. Frische der Fleischwaare, als bei
der gegenwärtigen Einrichtung.
C. Aus einem Auszuge aus dem Protokoll
über die Gemeindsversammlung, in welcher
habe nun die Finanzdirektion mit Rücksicht
auf § 6. 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen;
demzufolge werde gesagt, daß seine Persönlichkeit keine Sicherheit für Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft darbiete; es
könne nun aber der Umstand, daß er vor einem
Jahr mit einer Geldbuße belegt worden sei, weil
er für sich & einige Bekannte in das Lotto gesetzt habe, unmöglich den Entzug des Patentes
zur Folge haben, weil sonst gar nichts Klagbares
je gegen ihn vorgelegen habe, im Gegentheil
werde laut Beilagen von seinen sämmtlichen
Nachbarn, sowie seinen damaligen Wirthsleuten bezeugt, daß er stets eine ehrbare & ordentliche Wirthschaft geführt habe;
B. Von der Direktion der Finanzen wird in
Beantwortung des Rekurses & unter Einsendung der Akten berichtet: Es sei Rekurrent
schon letztes Neujahr mit dem Gesuche um
Ertheilung eines Wirtschaftspatentes abgewiesen worden & es wäre in Folge dessen kaum
gerechtfertigt, jetzt dem erneuerten Gesuche zu
entsprechen.
C. Aus den Akten ergibt sich, daß Rüegger
durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 28. Christmonat v. Js. mit seinem Gesuche
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
mehr einsehen werde, die nöthigen Mittel zum
Unterhalt sich wohl finden werden, zudem
stehe ja der Regierung frei, den Gebrauch des
Steges, wenn er nicht gehörig unterhalten
werde, aus politischen Gründen zu untersagen. Die Direktion hält den Umstand,
daß dieser Punkt nicht geregelt ist, für einen
großen Nachtheil, es scheint ihr aber, es sollte deshalb die Ausführung des Projektes
selbst nicht in Frage gestellt wohl aber dafür gesorgt werden, daß die Frage der
Unterhaltung in Bälde geordnet werde. Zu
diesem Ende hin dürfte es am zweckmäßigsten sein, darauf hinzuwirken, das sobald
als möglich ein Unterhaltungsfond gegründet werde, indem es dann leichter sein
wird, die Gemeinden oder eine besondere
Korporation zur Uebernahme der Unterhaltungskosten zu veranlaßen.
Von Seite der Regierung von Schaffhausen wurde der Stegkommission bereits
unterm 7. Juli 1858 eine Konzession ertheilt, hieraus sowie aus dem Schreiben der
Regierung von Schaffhausen vom 17. März
1858 u. der Theilnahme des Vorstandes des
Forst- u. Baureferates an den seitherigen Verhandlungen ist daher zu schließen daß die dor-
18.
der Rekognition vorzunehmen. In [sic!] Bericht vom
24. Juni d. Js. theilte der Experte das Resultat
dieser Vermessung im Wesentlichen dahin lautend, mit:
Das für das ganze Etablissement gewonnene Gefäll betrage
mithin die Gefällsvermehrung nach Ab¬
14.
zug von
noch
rücksichtlich welcher die Rekognition zu bestimmen
sei.
Nach dem vorhandenen Reglement bestehe
diese nunmehr in 60 x 4/20 x 7fr. 30 Rp. = fcs. 87. 60. Rp.
Da aber das neue Wasserwerk schon seit
ungefähr Mitte des Jahres 1855 sich im
Gange befinde, so verfallen mit dem 30. Juni
l. Js. 4 Rekognitionsbeträge mit fcs. 350. 40c.
B. Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 27. Juni d. Js. wurde
den Hrn. Rieter & Cie. nach reglementarischer
Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung
der Wasserkraft Kenntniß gegeben, von den
selben aber weder Einwendungen dagegen
erhoben, noch die Veranstaltung einer zweiten Untersuchung verlangt.
Der Regierungsrath,
I. Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß
des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Tragen die Rekursen die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3. fcs.
Staats- 2. fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an die Parteien.
Betreffend Vervollständigung u. theilweise
Modifikation eines dem Hrn. J. J. Honegger zu
Wald ertheilten u. gegenwärtig in dem Besitz
des Hrn. J. U. Wolfensperger, Müller daselbst,
befindlichen Wasserrechtes
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt
Hinweil vom 7. März 1859 machte Hr. Wolfensperger, Müller die Anzeige, daß er als Rechtsnachfolger des durch Regierungsbeschluß vom
13. Christmonat 1832. dem Hrn. Major Egli
in Wald am Schmidtenbache daselbst concedirten u. dann unterm 5. März 1836 dem Hrn.
Kantonsrath J. J. Honegger in Wald übertragenen Wasserrechtes, von den gegenwärtigen
Besitzern des oberhalb befindlichen Wasserwerkes, den Hrn. Ryffel & Cie. zur Vollziehung der
Bestimmungen eines von den Rechtsvorfahren
einziger Ausnahme der dortigen Civilgemeinde,
die Erstellung derselben wünschen u. es wäre um
so auffallender, wenn diese allein das ganze
Straßenprojekt vereiteln könnte, als, obwohl allerdings die Straße ihr keinen großen Nutzen
gewähre, doch nur eine kleine Strecke derselben
in ihren Bann falle u. die dafür von ihr zu verwendenden Kosten ganz unbedeutend seien.
G. In Zuschrift an den Regierungsrath
vom 7. Hornung d. Js. stellt die Civilgemeinde
Goßau vor: Sie habe vernommen, daß die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Berg u. Höfe
u. Ottikon behaupten, die Grenzverhältnisse zwischen den betheiligten Civilgemeinden seien schon
reguliert. Diese Behauptung sei aber größtentheils falsch. Ueber den Umfang der Civilgemeinde Goßau u. denjenigen von Bern u. Höfe sei im
Gegentheil noch Streit u. so lange dieser Grenzstreit
nicht erledigt sei, könne keine Behörde sagen,
ob oder inwieweit diese oder jene Civilgemeinde die Straße zu erstellen habe, die Civilvorsteherschaft ersucht desnahen auch, der Regierungsrath möchte vorerst beschließen, es sei
dieser Grenzstreit zu erledigen u. es könne erst
hernach die Straßenfrage aufgenommen
u. entschieden werden.
Es kommt hiebei in Betracht:
den
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
Pläne.
[Praesidial-Verfügungen.
Eine Eingabe des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen vom 29. Juli, enthaltend
das Gesuch, daß die Kanzleien der von ihrer Eisenbahn berührten Notariatskreise hiesigen Kantons
ermächtigt u. angewiesen werden möchten, bei
Verschreibungen von veräußerten Bodenparzellen an die resp. Käufer von der Formalität
der Beibringung einer Bescheinigung, daß die
Eisenbahngesellschaft nicht am Rechtstriebe stehe,
Umgang zu nehmen, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 30. d. Mts. macht die Direktion
der schweiz. Nordostbahngesellschaft dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß sie gemäß dem
beigeschlossenen Verzeichnisse an die Herren Gebrüder Sulzer zur Gießerei in Winterthur für die
Abtretungen zum Bahnhofe daselbst zu leistende
Entschädigung im Betrage von fcs. 3182 an die
Notariatskanzlei Winterthur zur Ausbezahlung
versandt habe.
Regierung von Bern) ins Einvernehmen zu
setzen.
Der Regierungsrath beschließt.
Sei hievon der Direktion der Justiz & der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung
zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
unterm 24. d. Mts. mit:
Die Erben des unbekannt abwesenden Hs. Heinrich
Häusler, geb. 1788, Sohnes des Heinrich Häusler, Schulmeisters von Erlenbach & der A. Katharina Gräfli von Mammern stellen das Gesuch um Aufruf
resp. Todeserklärung des Abwesenden.
Laut dem Berichte des Bezirksgerichtes Meilen ergebe sich aus den vorliegenden Akten,
daß Heinrich Häusler im Jahr 1811 in französische
Kriegsdienste getreten, bei Polotzk in russische
Kriegsgefangenschaft gerathen, bald nachher
aber freigelassen worden sei & dann im Jahr
1826 oder 1827 sich in Moskau aufgehalten habe,
wo er ein Zuckerbäckereigeschäft betrieben. Seit
dieser Zeit mangle jede weitere Kunde.
Sie ersuche nun den Regierungsrath, durch
Vermittlung des Bundesrathes bei der betreffenden
Behörde in Moskau die geeigneten Nachforschungen über Leben oder Tod des Aufzurufenden
Großen Rathes einzusenden.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug
der 50sten. Rechnung über die Verwaltung der
Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich vom
1. Dezember 1857 bis u. mit 30. November 1858. Laut
demselben betrugen die Einnahmen fcs. 150,591.05c.
die Ausgaben fcs. 144,889.20 Rp., die Kassaschuld
fcs. 5,701.85c., die Totalassekuranzsumme Frk.
230,240,075 u. die Assekuranzvergütungen
fcs. 130,041.62 Rp.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt u. es soll dieselbe dem Drucke übergeben, auch ein Auszug
davon in das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Herrn Jakob Robmann von Ebmatingen, Gemeinde Maur, bisherigen Oberlieutenant.
Hievon wird der Direktion des Militärs
der betreffenden Mannschaft & wünscht daß die
bezeichneten Dokumente für die betreffenden
Militärs wo möglich in lateinischer Sprache beförderlich ausgefertigt & zusammen in einer Sendung dem Bundesrathe zur Weiterbeförderung
nach Neapel übermacht werden. Der Bundesrath
macht noch besonders auf die Wünschbarkeit einer
sorgfältigen Ausfertigung & beförderlichen Einsendung dieser Scheine aufmerksam.
Es wird verfügt:
Seien die betreffend Pfarrämter durch die
Staatskanzlei zur Ausfertigung & beförderlichen
Einsendung der gewünschten Taufscheine aufzufordern & letztere alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln.
[(]l. M. v. 8.Oktbr. 59)
Actum den 21. September 1859
Eine Beschwerde des Herrn Hans E. Baiter,
V. D. M. in Zürich gegen einen Beschluß des Kirchenrathes betreffend Uebertragung der Verrichtungen eines Vikars in Langnau geht an den
Kirchenrath zur Beantwortung.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 20 dß ein unterm 10. dß vom Bezirksgerichte Zürich ausgefälltes Urtheil in Sachen des Jos. Kaspar Bauer von
Be¬
Der Gemeindrath Hütten zieht unterm 12. d. Mts.
seinen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen in Sachen des Kasp. Eschmann in
Hütten betreffend Steuerpflicht zurück.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
In Folge diesseitigen Auftrages vom 9. d. Mts.
erklärt das Direktionscomité des Verwaltungszug auf die Beschwerde der Gemeindräthe
Bauma u. Bärentsweil betreffend Nichtanhalten
von Bahnzügen auf der Station Wetzikon: Wenn
es sich in Folge des ihm gegenüber beobachteten
illoyalen Benehmens des Gemeindrathes Wetzikon bei Feststellung der Sommerfahrten bemüssigt
gefunden, hätte die Gemeinde Wetzikon in Bezug auf das Anhalten der Züge nicht weiter als
nach dem Wortlaute der Konzession, welche nur
zu einer täglich zweimaligen Beförderung von
Personen in jeder Richtung verpflichtet zu berücksichtigen, so hätte Niemand die Berechtigung
zu einem solchen Verfahren in Abrede stellen
können. Dennoch habe es sogar mit drei Zügen
im Hin- wie im Herwege in Wetzikon anhalten,
dagegen allerdings Einen Zug in jeder Richtung
als wohlverdiente Repressalie ausfallen lassen. Da
2,07 Maßeinheiten sich herausgestellt, was,
eine zu 7. fcs. 29. Rp. angenommen, den jährlichen Wasserzins von 15. fcs. 10c. ausmache, der
zum ersten Mal mit Mai 1860 verfalle.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 24. Brachmonat d. Js.
wurde den Hrn. Gebrüder Bodmer nach reglementarischer Vorschrift von dem Ergebniß
der Vermessung der Wasserkraft Kenntniß
gegeben, von denselben aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch die Veranstaltung
einer 2ten. Untersuchung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorläufige Wasserrechtszins für das
den Hrn. Gebrüder Bodmer durch Urkunde
vom 30. Mai 1857 bewilligte Wasserrecht
wird auf jährliche fcs. 15.10 festgesetzt, u. ist
das erste Mal mit Maitag 1860 an die Domainenkasse zu bezahlen.
II. Die Herren Gebrüder Bodmer haben in ihren Kosten die gegenwärtige Bestimmung
des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
verlange.
Hiebei kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle handelt es sich lediglich
um eine Uebertretung des §. 1. des zürch. Medizinalgesetzes, welche gemäß § 42 desselben mit
einer Buße von 20 bis 200 fcs. zu bestrafen ist.
Diese Buße ist durch das Statthalteramt Andelfingen auszusprechen u. es ist dabei nach dem Gesetze betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen zu
verfahren. Zur Exekution der Strafe kann nöthigenfalls polizeiliche Fahndung angeordnet werden, dagegen kann auf das Gesuch, daß die thurgauischen Gerichte um Bestrafung der fraglichen
Polizeiübertretung angegangen werden möchten, nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf das in Fact. B. bezeichnete Gesuch der
Staatsanwaltschaft nicht einzutreten.
II. Sei dagegen das Statthalteramt Andelfingen
angewiesen im Sinne der Erwägungen zu verfahren.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Justiz,
b) an die Staatsanwaltschaft, c) an das Statthalteramt Andelfingen.
der Straße die Regulirung dieser Grenzverhältnisse
vorausgehen sollen. Eventuell, wenn bei der Grenzbereinigung sich zeigen sollte, daß ein Theil der Straße
in der [sic!] Bann der Civilgemeinde Goßau falle, müsse sie
die Straße als unnöthig, u. jedenfalls unzweckmäßig
projektirt erklären. Die Civilvorsteherschaft stellt daher auch das Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen
Entscheides, in der Meinung, daß der Gemeind- u. Bezirksrath angewiesen werden allervorderst die Grenzverhältnisse zu regulieren, hernach aber den gegenwärtigen Straßenpetenten überlassen bleibe, bei denjenigen
Civilgemeinden, durch deren Bann das Straßenprojekt
gehe, um Erbauung der Straße einzukommen u. wenn
sie ohne Grund abgewiesen wurden, sich direkte bei dem
Bezirksrathe zu beschwerden, zumal der Gemeindrath keinerlei Befugniß habe, eine öffentliche Straße
zu dekretieren.
C. In seiner Beantwortung des Rekurses d. d.
15. Jenner 1859 erklärt der Gemeindrath Goßau, vorerst glaube er vollständig befugt gewesen zu sein,
so in der Sache zu handeln, wie er es wirklich gethan habe denn er habe im Sinne der von den Rekurrenten angeführten Bestimmung des § 23 des
Straßengesetzes, sowie ferner derjenigen des § 31
wenn auch immerhin in Form eines Beschlusses seine
Ansichten über die Straßenangelegenheit ausgesprochen
u. dieselben unter gleichzeitiger Mittheilung an die
Baiern, wohnhaft in Winterthur, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 10. April 1856 datirten Heimatschein;
2. einen vom 9. Oktober 1835 datirten Taufschein;
3. zwei günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Wädenschweil & des Stadtrathes Winterthur
vom 20. Septbr. 1852 & 2. Juli 1859, aus welchen
namentlich auch hervorgeht, daß sich Petent ca. 10
Jahre ununterbrochen im Kanton aufgehalten
hat, nebst einer Bescheinigung des Pfarramtes
Winterthur, nach welcher Petent im dortigen
Pfarrprotokoll als mit einer Kantonsbürgerin
verlobt eingetragen ist.
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Meilen, laut welcher Petent fcs. 3000 als Vermögensausweis bei demselben deponirt hat, d. d. 10. Septbr.
1859;
5. eine vom 19. Juni 1859 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde;
6. eine vom 24. Januar 1854 datirte eventuelle
Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staats-
& Gemeindsverbande;
7. eine vom 13. Juli 1859 datirte Empfangsbescheinigung für Bezahlung der Einzugsgebühren in
die öffentlichen Güter der Gemeinde Oetweil;
Der Regierungsrath hat nun,
9. August 1859.
6. d. Mts. daß der Gemeindrath Küsnacht die gewünschten Aufschlüsse nicht geben könne, bevor ihm
über die persönlichen Verhältnisse des Verstorbenen
namentlich das Alter u. den Beruf derselben Kenntniß gegeben werde.
Es wird verfügt.
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
französischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 7. d.
dem Regierungsrathe mit, daß die k. k. oestreichische Gesandtschaft im Namen der Verwaltungsbehörde des Wiener Krankenhauses auf der Winden
13 Guld[en] 12 1/2xr O. M. (fcs. 31. 15 Rp.) als Verpflegungskosten für den diesseitigen Angehörigen Arnold
Wettstein, Buchbinder von Seebach reklamire.
Unter Zustellung des diesfälligen Ausweises in
Original bitte der Bundesrath, daß der Regierungsrath für die Berichtigung dieser Forderung
die nöthigen Schritte thue u. ihm sr. Zt. das fragliche Aktenstück wieder zurückbestellen lassen
wolle.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich unter Mittheilung des bezeichneten Ausweises beauftragt,
dafür zu sorgen, daß die Gemeindsbehörde Seebach die Verpflegungskosten für Wettstein ersetze.
beugen, erscheine es aber nothwendig, daß jeder
der betreffenden Schafmetzger bei seinen Einkäufen auf den Währinger Schafmärkten
von Seiten des Regierungsrathes jeweilen ein
Zeugniß darüber beibringe, daß die von
ihm angekauft werdenden Schafe lediglich
für den Konsum der Stadt Zürich bestimmt
seien. Auf diesen Zeugnissen werde das Bürgermeisteramt zu Möhringen die Anzahl
der angekauften Schafe bezeichnen u. es werde
auf Vorlage derartiger Ausweise bei dem
betreffenden Grenzzollamt Blumberg oder
Randegg u. gegen Ablieferung des Attestes
der erbetenen Schafausfuhr stattgegeben werden. Sollte die Großh. Zolldirektion später
etwa für nothwendig erachten eine andere
Controle anzuordnen, so werde dieselbe dorthin Mittheilung machen.
Es wird verfügt:
I. Diese Anzeige ist dem Großh. Badischen Finanzministerium durch die Staatskanzlei
zu verdanken u. dem Herrn Heinrich Krauer, Metzger in Zürich für sich u. zu Handen
der Herren Gottlieb Koller, Heinrich Keller
u. J. Mäder zur Kenntniß zu bringen.
II. Die Staatskanzlei wird zur Ausstellung der
diesfalls erforderlichen Zeugnisse ermächtigt.
die Bescheinigung des Heinrich Burri von Schwamendingen, wohnhaft in Paris betreffend den
Empfang einer Vorladung vor das Bezirksgericht Zürich wegen Bevogtigung.
Es wird verfügt:
Diese Bescheinigung ist der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Zürich mit dem Gesuch um Vergütung der von
dem Bundesrathe diesfalls durch Nachnahme
bezogenen Portiauslagen im Betrage von fcs.
3. 30c. zu übersenden (l. M. h. T.).
Ein vom 26. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung
von St. Gallen um Aufnahme des Martin Fäh von
Benken in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Wangen vom
22. d. Mts. betreffend die den Erben des Sternenwirth Wilhelm Reif daselbst auferlegte fünffache Steuernachzahlung wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung zugestellt.
B. Herr Prokurator Dr. Jucker erklärt mit
Eingabe vom 7. d. Mts., daß sich sowol Hr. Horber als
Herr Altorfer der ihnen auferlegten Polizeibuße
nicht unterziehen u. beschwert sich Namens des
Hrn. Altorfer im Speziellen über Disp. IV. u. V. der
statthalteramtlichen Verfügung bei dem Regierungsrathe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Derjenige Theil der statthalteramtlichen Verfügung, gegen welchen von Hrn. Altorfer rekurrirt wird, hängt mit der Auferlegung der
Polizeibuße enge zusammen u. ist lediglich eine
Vollziehungsmaßregel, welche zum Zwecke hat,
die Polizeiübertretung, welche nach der Ansicht
des Statthalteramtes stattgefunden hat, fernerhin zu hindern, da nun sowol Herr Horber als Hr.
Altorfer die ihnen auferlegte Polizeibuße nicht
anerkannt, über letztere somit die Gerichte
zu entscheiden haben, so ist der Regierungsrath
unter diesen Umständen nicht im Fall, materiell über die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats- fcs. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stem-
genieur Goldschmid wurde unterm 20. Heumonat
1858 von dem Gemeindrathe Seen mitgetheilt, daß
nach einem Vertrage vom 29. Juni desselben Jahrs
zwischen den Hrn. J. J. Bühler u. Söhnen u. den Güterbesitzern in Sennhof, erstere den letztern ein stets
offenes fahrbares Wegrecht in ihr in der Söhren gelegenes Eigenthum zusichere, dagegen letztere
verzichten auf die bisher benutzte Tößdurchfahrt,
die beim jetztigen Armenhause in die Tößthalstraße
einmündet. Daß aber des Kies- u. Sandbezuges
wegen im Interesse des Staates u. der Gemeinde diese Tößeinfahrt in keinem Falle eingehen
könne.
E. Der Experte berichtet unterm 27. Brachmonat 1859: Zum Kies- u. Sandbezug durch den
Staat u. die Gemeinde Seen sei allerdings der
Fortbestand der Tößdurchfahrt beim Armenhaus
Seen in die Tößthalstraße einmündend, nothwendig u. es müsse daher eine diesfällige sichernde
Bestimmung als Bedingung in eine den Hrn.
J. J. Bühler u. Söhne zu ertheilende Wasserrechtsbewilligung aufgenommen werden.
Was den Vertrag mit der Finanzdirektion
anbetreffe, so finde sich die Tößkorrektionslinie,
ertrages
auf welche sich der in Art. 1 u. 2 dieses Vangerufene Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten beziehe, in dem von Hrn. Ingenieur Wim-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Russikon nach
dem vorgelegten Plane einen neuen Holzschopf
ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 7. d. Mts.
unter Berufung auf seine Zuschrift vom 23. Mai
d. Js. betreffend die Angelegenheit der in Amerika
weilenden Eheleute Martin & Anna Demuth von
Hüntwangen, daß nach einer Depesche des Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington vom 22. v. Mts.
diese Angelegenheit noch immer nicht erledigt sei
& stellt das Gesuch, hierseits dahin wirken zu
lassen, daß Hr. Gemeindammann Meier nach
dem Wunsche der besagten Eheleute die Sache möglichst bald bereinige & sich nöthigenfalls mit denselben durch das Organ des Hrn. Hitz direkte ins
Einverständniß setze.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Recharge dem Statthalteramte
Bülach zu Handen des Gemeindrathes Hüntwangen
& des Hrn. Gemeindammann Meier daselbst Kenntniß zu geben, mit der Einladung in geeigneter
Weise dahin wirken zu wollen, daß dem Gesuche
der Eheleute Demuth entsprochen werde.