dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
während 6 Tagen einen Kurs für die bezeichneten Offiziere der Bataillonsstäbe anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Polizei berichtet dem Regierungsrathe:
A. Die Herrn [sic!] Casp. Schultheß & Comp. in Zürich,
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, stellen mit Eingabe vom 24. dß das Gesuch, es möchte Herr Aide-Major Rudolf Wolff am Katzensee, Gemeinde
Regensdorf als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Regensberg statt des
bisherigen Hrn. Joh. Künzli in Affoltern b/Höngg,
welcher zurückgetreten, anerkannt werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Regensdorf lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Herr Aidemajor Rudolf Wolff am Katzensee,
Gemeinde Regensdorf, wird als Unteragent
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
in Breslau für den Bezirk Regensberg statt
lerweilen der Eigenthümer die Saarbache, in
welcher die Marke angebracht gewesen, beseitigt, die obern Gewerbsbesitzer, die H[erren] Gebrüder
Reimann, welche bei dem fraglichen Wuhr
am meisten interessirt seien, geben aber zu,
daß es die vorgeschriebene Höhe habe; Es sei sodann der Marchstein gesetzt u. mit dem Wuhr
verglichen worden u. dabei habe es sich gezeigt,
daß die Oberfläche des Wuhres 3 Fuß 9 Zoll tiefer liegen solle als der Marchstein in der Nähe
des Wuhres auf dem linken Ufer, was in der
Urkunde nachzutragen sei:
Bei der Vermessung der Wasserkraft haben
sich 1, 34/100 Maßeinheiten vorgefunden u. die
Maaßeinheit zu fcs. 7. 19. Rp. angerechnet, betrage der jährliche Zins fcs. 9.65 Rp. der mit
Martini 1857 fällig gewesen sei, so daß demnach die Herren Martin & Cie. mit Martini 1859
zwei Zinse zu bezahlen seien.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Brachmonat d. Js.
wurde den Hrn. Martin & Cie. nach reglementarischer Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung der Wasserkraft Kenntniß gegeben,
von denselben aber weder Einwendungen
dagegen erhoben, noch die Veranstaltung
einer zweiten Untersuchung verlangt.
inzwischen eingetretene Hochwasser genöthigt
mit aller Energie den Angriffen des linken
Ufers am Anfang der 2ten Durchstiches zu begegnen, mußte die Inangriffnahme des 3ten
Durchstichs verschoben u. Allem aufgeboten werden, die Sicherstellung der 2ten Abtheilung durch
Anlegung von Parallelwuhren zu erreichen,
die beiderseits auf ca. 400 Fuß Länge fortgeführt wurden; kurz die Gemeinde Flaach ward
durch diese Umstände genöthigt, ihre Arbeiten zunächst auf Erfüllung der Bedingungen
des Regierungsbeschlusses vom 13t[en]. September
1855 in Betreff des 2ten Durchstiches zu richten,
sodaß nun auch der Antrag des Hrn. Goldschmid um Verabfolgung einer ersten Abschlagszahlung an diese Arbeiten im Betrage von
ca. fcs. 1000 in höherm Maße als früher begründet ist, zumal sich aus den beim Spezialaufseher eingezogenen Erkundigungen ergibt, daß
der bei der „Insel“ entstandene Einbruch nicht
dem Mangel an Thätigkeit seitens der Gemeinde, sondern dem plötzlichen Anschwellen
der Thur während der Arbeit beizumessen ist.
Der Rest des Staatsbeitrages an den ersten
Durchstich kann nach dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid noch nicht verabfolgt werden, weil die daran geknüpften Bedingungen
den
31. August 1859.]
Wyl niedergelassenen Joachim Heizmann von
Turbenthal betreffend Verweigerung der Heimatschriften.
Eine Beschwerde des Peter Leonz Stutz & Joseph
Huber in Hägglingen Kantons Aargau vom 29.
d. Mts. über das Statthalteramt Bülach betreffend
Auferleugn einer Buße wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung zugestellt.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom
15. Oktober 1858 betreffend die Obligation von
$ 250 aus dem Nachlasse des im Jahr 1850 in St.
Franzisko verstorbenen Jakob Wydler von Kappel,
welche dem schweizerischen Konsulat in St. Franzisko
sollte in Verwahrung gegeben worden sein, theilt
der Bundesrath unterm 29. d. Mts. mit, er habe von
dem Konsul, Hrn. Hentsch, die Anzeige erhalten, er
sei überzeugt, daß nichts erhältlich gemacht werden
könne, wobei er jedoch sich nicht darüber vernehmen
lasse, ob die Obligation inzwischen aufgefunden worden sei oder nicht.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Heinrich Wydler, Lehrer in Kappel Kenntniß zu geben.
gehöre, welche dem Uebereinkommen mit Oestreich
betreffend gegenseitige Vergütung der Verpflegungskosten für kranke Angehörige se. Zt. beigetreten seien, so ersuche er um Berichtigung obigen Betrages zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
von dem Gemeindrathe Benken diesen Betrag zu
beziehen & an den Regierungsrath zu Handen
des Bundesrathes einzusenden.
Actum den 30. September 1859.
Auf den Wunsch des Großherzogl. Hessischen Ministerium stellt der Bundesrath unterm 28. d. Mts.
das Gesuch um Insinuation zweier gerichtlicher
Aktenstücke an Hrn. Arzt Philipp Hepp & dessen
Gattin Frau Margaretha geb. Schlemmer in
Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren & an die Staatskanzlei die zu erhebenden Insinuationsdokumente einzusenden.
Welttheater
würde, zu untersagen, beziehungsweise
deren Beseitigung zu befehlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Wittwe Onorier u. François Onorier in Zürich
beschweren sich mit Eingabe vom 1. d. Mts darüber, dass die Direktion der Polizei ihnen untersagt habe, während der Dauer des eidgen.
Schützenfestes in der Gemeinde Riesbach mit
unterm 14. April d. Js von dem Gemeindrathe
Riesbach die Bewilligung hiezu erhalten;
gestützt auf letztere seien sie mit 5 Wagen
nach Zürich gereist, durch Entziehung des
Patentes würden sie schon geschädigt u. s. f.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
mit Rücksicht auf die hier obwaltenden
außerordentlichen Umstände, den Petenten
die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen,
zugleich jedoch den Gemeindrath Riesbach anzuweisen, künftighin bei Entscheidung solcher Bewilligungen den Vorbehalt der Genehmigung durch
die Kantonspolizei ausdrücklich in die Bewilligung selbst aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
rungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, der
Regierungsrath theile die von ihr ausgesprochenen
Ansichten (l. M. h. T.).
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Nach Einsicht des von dem Bundesrath unterm 16. v. Mts. an sämmtliche Kantonsregiebetreffend Vollziehung des neuen Bundesgesetzes über die Werbungen für fremden
Kriegsdienst,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dieses Kreisschreiben dem Obergerichte
für sich & zu Handen der Bezirksgerichte, ferner
dem Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes
für sich & zu Handen des letztern, endlich der
Direktion der Polizei, der Direktion der Justiz
& der Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen
des Auditors des Kantonalkriegsgerichtes,
sowie zu Handen sämmtlicher Statthalterämter zu übermitteln.
ermächtigt, die fraglichen Bauten auf Grundlage der von ihr gemachten Vorlagen zur Ausführung zu bringen.
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 26. Hornung l. Js, wonach ein fünftes
großes Munitionsmagazin zu erbauen ist,
legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten hiefür die Pläne, Baubeschreibung & Kostenberechnung vor. Als Bauplatz wurde vorläufig eine
am Burstweg im Wiedikoner Heuriedt gelegene Wiese bezeichnet, welcher Platz von den nächsten Häusern (Gut) ca. 1350 Fuß entfernt liegt.
Für das Gebäude wird die gleiche Konstruktion
vorgeschlagen, wie sie bei den bestehenden Munitionsmagazinen angewendet wurde. Die
Kosten werden veranschlagt
auf
13000.–
Bau des Magazingebäudes
8000.–
Umfassungsmauer
21,756.–
fcs.
Die Umfassungsmauer soll erst im künftigen Jahre zur Ausführung kommen, sodaß der
im Voranschlag enthaltene Ansatz von fcs. 14000
ausreichen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
so liegt es jedenfalls im Allgemeinen Interesse, daß
die im Obmannamt untergebrachten Gefangenen
nicht ausnahmsweise behandelt werden, sondern
sich der allgemeinen Ordnung, wie dieselbe für das
Gefängnißwesen überhaupt festgesetzt ist, zu unterziehen haben, sowie daß, um Willkürlichkeiten zu
verhindern, nur solche Gefangene in dem fragl. Gefängnißlokale untergebracht werden dürfen, für
welche eine spezielle Bewilligung bei der Direktion
des Gefängnißwesens eingeholt worden ist.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen
I. Es seien die Gefangenschaften im Obmannamt für
die Zukunft bis auf einen speziellen Beschluß des Regierungsrathes nicht weiter zu benutzen u. inzwischen
unter die Oberaufsicht der Direktion der Polizei
Abtheilung Gefängißwesen zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen u. von Disp. I. an die Staatsanwaltschaft u. das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Dem Bundesrath ist mitzutheilen: Es sei dem Regierungsrathe von verschiedenen Seiten zur Kenntniß
gekommen es werde in Folge des zwischen den kriegführenden Mächten in Villafranca abgeschlossenen Frie-
sich & zu Handen des Herrn Kantonsprokurator
Ottiker in Wetzikon, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, & unter Rücksendung der
Akten an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Am 12. März d. Js. wurde im Bezirke Horgen
wegen Mangels an Ausweisschriften & Subsistenzmitteln eine Person arretirt, welche sich Elisabetha
Redler nannte & sich in ihrer ersten Einvernahme
über ihre Abstammung & ihren bisherigen Aufenthalt in der Schweiz & speziell im Kanton Zürich,
für eine Heimatlose ausgab.
Die Direktion der Polizei erhob daher in beiden Richtungen theils durch wiederholte Einvernahme der fraglichen Person, theils durch anderweitige Nachfragen & Erkundigungen eine
Untersuchung, deren bisheriges Resultat im
Wesentlichen in Folgendem enthalten ist.
Die Redler selbst hat angegeben.
Sie sei in den 90ger Jahren in St. Gallen-Käppel
geboren & getauft worden, ihre Eltern seien
gewesen: Alois Redler von Weiler, Landgericht
Weiler in Baiern & Barbara Reimann von St.
Gallen-Kappel. Ihr Vater sei als Steinmetz
in die Schweiz gekommen. Sie sei von 10 Geschwistern, von denen 9 in St. Gallen-Kappel & eines
in Schmerikon geboren worden sei, das zweit-
das Jahr 1859 abgewiesen wurde & daß der Regierungsrath den dagegen ergriffenen Rekurs
durch Beschluß vom 26. Hornung d. Js. als unbegründet verworfen hat;
Hiebei kommt in Betracht:
Es kann, da Rekurrent unterm 28. Christmonat v. Js. von der Direktion der Finanzen mit
seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes aus dem Grunde des § 6. 1. des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen & der von ihm dagegen ergriffene Rekurs durch Beschluß des Regierungs
vom 26. Hornung d. Js. als unbegründet verworfen wurde, selbstverständlich keine Rede davon
sein, daß ihm jetzt noch für den Rest des Jahres
ein Patent ertheilt werde,
Demzufolge hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen
II. Trage er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten & der Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen
betreffend Wirthschaftsbewilligung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Juni d. Js. beschwert
seit dem gefaßten bezirksräthlichen Beschlusse
neuerdings u. zwar wiederholt bei regnerischer
Witterung den Fischfang betrieben habe.
F. Mit Begleitschreiben vom 19. Juli übermacht der Bezirksrath Horgen die Akten ohne
weitere sachbezügliche Bemerkungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien die Ablehnungsgründe des Rekurrenten
mit Rücksicht auf die eingelegten ärztlichen
Zeugnisse als gültig anerkannt u. habe demnach
die Gemeinde eine neue Wahl zu treffen.
II. Habe Rekurrent lediglich die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Oberrieden
sowie an den Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 29. Juni l. Js. übermacht der
Bezirksrath Andelfingen die unterm 26. Mai 1859
von der Kirch- u. Civilgemeinde Marthalen, der
dortigen Schulgenossenschaft u. den Güter- u. Viehbesitzern beschlossene u. in Folge Verfügung der
Direktion des Innern abgeänderte Gemeindeordnung zur Genehmigung.
schon aus dem Grunde für den Regierungsrath
keine Veranlaßung auf die Sache einzutreten, weil hinsichtlich aller privatrechtlichen
Ansprachen Hr. Gugolz an die Stelle des Staates getreten ist u. die diesfällige Erörterung ihm allein zusteht resp. obliegt.
2. Das weitere Begehren, daß der Staat aus
Gründen der Zweckmäßigkeit die Straße nicht
an Hrn. Gugolz, sondern an die Gemeinde oder
an die Güterbesitzer abtrete, um sie als Nebenstraße fortbestehen zu lassen, hätte, um berücksichtigt werden zu können, rechtzeitig gestellt
werden müssen, wozu die Betreffenden mehr
als hinreichende Zeit gehabt hätten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission
beschlossen:
I. Seien die erhobenen Beschwerden abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau,
Hrn. Jakob Baumann in Unteralbis u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauern
erledigten Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer
Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Rüschlikon
dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen unter Rückstellung der von
demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der eventuell in Zürich eingebürgerte Hr. Markus Friedrich Stockinger von Rohrdorf, Königreich
Württemberg, Handelsmann, stellt mit Zuschrift
vom 2. August l. Js. das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende
Ausweisschriften bei:
1. einen amtlichen Familienschein, d. d. 16. März
1859;
2. ein den Zeitraum der letzten 8 Jahre umfassendes
günstiges Leumdenszeugniß des Stadtrathes
Zürich, d. d. 7. Juni 1859;
3. die Abschrift eines beim Stadtrathe Zürich deponirten Empfangscheines des Statthalteramtes
Zürich für den Betrag eines Depositums von fcs.
5100. d. d. 21. März 1859;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt-
24. Juni l. Js. übermittelten Zuschriften der Kirchgemeinden Altikon u. Dorlikon vom 21/22 Juni l. Js.
woraus sich ergibt, es haben diese beiden Kirchgemeinden in ihren Separatversammlungen vom 19t.
Juni jede mit Einmuth beschlossen, den Kirchenrath
um Bewilligung u. Bestellung einer Pfarrverweserei zu ersuchen in der Hoffnung, während des
Provisoriums die begonnenen Verhandlungen zur
Bereinigung der den Bedürfnissen der Gemeinden
nicht mehr entsprechenden kirchlichen Verhältnisse von
Altikon u. Dorlikon um so leichter zu Ende führen
zu können,
in Berüksichtigung,
daß diesem Gesuche einmühtige Beschlüsse beider
Kirchgemeindsversammlungen zu Grunde liegen
u. das Motiv des Gesuchs alle Beachtung verdient
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Kirchgemeinde Altikon u. Dorlikon um Bestellung einer Pfarrverweserei entsprochen.
II. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat diesen Beschluß des Kirchenrathes bestätigt.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
dieß datirte u. vom Dekanate Horgen am 8. l. Mts
empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer Urner in
Langnau um Bestellung eines Vikariates we-
4.
des Gefälls durch den s. g. Gubel bezweckende
Modifikationen statt finden können u.
b. die Straße daselbst ca. 1200’ lang, eine Breite von mindestens 15 Fuß an der Krone
erhalten solle.
2. Als Bauzeit für die Strecke von Gfell gegen
Allenwinden sowie die Jahre 1859 bis u. mit
1862 u. für die Strecke von der Grenze der Gemeinde Bauma bis Roßweid die Jahre 1863 bis
u. mit 1865 anberaumt.
Der mit dieser Schlußnahme (1) im Widerspruch stehende Gemeindsbeschluß vom 2. Jenner
d. Js. werde als ungültig aufgehoben.“
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Sternenberg, Namens der Mehrheit der
politischen Gemeindsversammlung u. verweist
zu näherer Begründung des Rekurses theils
auf früher gesagtes, theils bemerkt er noch Folgendes:
1. Das Verfahren des Gemeindrathes Sternenberg sei nie ungesetzliches gewesen, besonders
der Gemeinde Bauma gegenüber, wo es auf
Erstellung der fragl. Straßenbauten gedrungen habe, ohne seine Gemeinde zu befragen;
2. Die zu erstellenden Straßen seien für die
Gemeinde Sternenberg unnöthig u. es übersteigen
die diesfallsigen Kosten in jedem Fall die
Obergschen Gemeindräthe der Seebach als Grenze festgesetzt worden sei, also die streitigen Grundstücke nicht
zu Seebach gehören, wie dieß auch in die Kantonskarte eingetragen ist u. daß nur später 1849 oder
1850, bei einer Verhandlung zwischen dem Gemeindrathe Seebach u. der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Oberhausen, bei welcher der Gemeindrath der Gesammtoder politischen Gemeinde Opfikon nicht mitwirkte,
die streitigen Grundstücke dem Banne von Seebach
zugemarkt worden seien, ohne daß hiezu eine
Bewilligung des Regierungsrathes Stattgefunden hätte (vgl. §. 6. des Ges. betreffend die Eintheilung
des Kantons, § 1 des frühern Gesetzes über die Gemeindeverwaltung u. § 2 des frühern Gesetzes betreffend
ericht an, daß die fraglichen Grundstücke zur Zeit
nicht in das Protokoll von Seebach aufzunehmen
seien u. machte übrigens dem Regierungsrathe
von dem Sachverhalt Mittheilung behufs definitiver Feststellung der Banngrenze.
Durch Vermittlung der Statthalterämter Zürich u. Bülach wurden die betheiligten Gemeinden
zu Eingabe ihrer Berichte über den Sachverhalt
aufgefordert; die Civilvorsteherschaft von Oberhausen beharrte darauf, daß die fraglichen
(im Privateigenthum von Angehörigen der Civilgemeinde Opfikon befindlichen) Grundstücke zum
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau stellen mit Eingabe vom
19. dß. das Gesuch, es möchte Hr. Jakob Erzinger, Fabrikant in Zürich, als Unteragent benannter Gesellschaft für die Stadt Zürich & Umgebung statt
des bisherigen Hrn. Friedensrichter Jakob Huber
in Zürich, welcher zurückgetreten, anerkannt
werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Herr Jakob Erzinger, Fabrikant in Zürich wird
als Unteragent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für die Stadt Zürich & Umgebung statt des bisherigen zurückgetretenen
Unteragenten Herrn Friedensrichter Jakob Huber
in Zürich anerkannt & demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21t.
Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kaspar Schultheß & Cie.
in Zürich Hauptagenten der schlesischen Feuerver-
ber unterm 13. Brachmonat 1859; Hr. Egli habe
nunmehr sein Wuhr auf die gleiche Höhe mit der
Oberfläche des Marchsteins, welcher in unmittelbarer Nähe des Wuhres auf dem linken Ufer des
Mettlenbachs gesetzt sei, gebracht.
E. Hr. Egli hat innert der gesetzlichen Zeitfrist
gegen das ihm mitgetheilte Ergebniß der Messung
der Wasserkraft seines Werkes weder Einwendung
erhoben, noch das Begehren um Anordnung einer
zweiten Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. In die Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 ist
folgender Nachtrag aufzunehmen:
„Der in Disp. II. b., erwähnte Marchstein befindet sich
in unmittelbarer Nähe des Wuhres auf dem
linken Ufer des Baches u. es hat das Wuhr die
gleiche Höhe, wie die Oberfläche des Marchsteines“.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Hch.
Egli in der Mettlen, Gemeinde Wald, unterm
24. Weinmonat 1857 bewilligte Wasserrecht wird
auf fcs.–50c. festgesetzt, in der Meinung, daß
der mit Maitag l. Js. fällig gewesene erste Zins
sofort an die Domainenkasse bezahlt werden
soll.
laut Urkunde vom 13. Hornung 1858 um weitere
1000’ verlängert worden ist, mit Rücksicht auf die
gesammte gegenwärtig vorhandene Wassermenge
für das Wasserwerk u. berichtete darüber unterm
25. Hornung 1859:
Laut diesem Berichte ergaben sich bei der Vermessung 71,4 Maßeinheiten u. sonach jede zu 7. fc. 29c.
gewerthet ein jährlicher Wasserzins von fc. 520. 50c.
der mit Martini 1859 zum 1t[en] Mal zu entrichten ist,
während der bisherige Wasserzins bloß fcs. 226. 33c. betragen hat.
B. Laut Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. März d. Js. wurde den Hrn.
Wieland, Schmid & Cie. nach reglementarischer Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung der
Wasserkraft Kenntniß gegeben, von denselben aber
weder Einwendungen erhoben, noch die Veranstaltung einer zweiten Vermessung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den H[errn] Wieland,
Schmid & Cie durch Urkunden vom 29. Weinmonat
1825, 13. Hornung 1838 u. 13. Hornung 1858 bewilligte Wasserrecht wird auf fcs. 520. 50c. festgesetzt
(erhöht) u. es ist dieser erhöhte Wasserrechtszins zum
Mit
ortes nicht betroffen werden“ dieser Artikel beschlage nicht nur den persönlichen Militärdienst,
sondern beziehe sich nach seiner ganzen Fassung
auch auf den Ersatz für diese Dienste. Der Militärpflichtersatz sei aus diesem Grunde von den
im Kanton Zürich niedergelassenen sardinischen
Zuschrift
Unterthanen nicht gefordert worden. Die Uebereinkunft, welche für 10 Jahre abgeschlossen, wurde
vom 20. November 1857 habe der Bundesrath
den konkordirenden Ständen mitgetheilt,
daß dieser Vertrag erloschen sei. Während der
Dauer des Vertrages sei sub 11. Juli 1851 von
der Eidgenossenschaft ein Handelsvertrag mit
dem Königreich Sardinien abgeschlossen worden,
welcher in Art. 2 sage:
„Die Bürger beider Länder sind von jedem
persönlichen Militärdienste in der Armee,
sowie in der Nationalgarde oder Miliz befreit“.
Diese Bestimmung, die nur von der Befreiung von dem persönlichen Militärdienste
u. nicht von dem Ersatz für denselben spricht,
veranlaßte den Regierungsrath sub. 5. Dezember auf einen Antrag der Direktion des Innern
die Ansicht auszusprechen, daß die im Kanton
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, auf Ratifikation eines mit den Aargauischen Salinen
Kyburg & Rheinfelden abgeschlossenen Salzlieferungsvertrages,
beschließt:
I. Sei dieser Antrag der Finanzdirektion zurückgewiesen, mit der Anweisung, dem Regierungsrathe Verträge vorzulegen, in welchen auch auf die Saline Schweizerhall Rücksicht
genommen ist.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. berichtet der
Bundesrath:
Sein Minister in Paris mache ihm unterm
12. d. Mts. die Mittheilung, daß Herr Graf Walewski
den Anlaß einer Audienz dazu benutzt habe, um
sich darüber auszusprechen, wie sehr die Mitglieder der Friedenskonferenz über den zuvorkommenden & äußerst freundlichen Empfang in
Zürich erfreut seien, weshalb er den schweiz. Minister ersucht habe, dem Regierungsrathe seine
volle Anerkennung & seinen Dank auszusprechen.
In ebenso schmeichelhafter Weise habe sich auch
der k. k. oesterreichische Minister Graf Rechberg