dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
an die Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten u. des
Planes.
In Sachen des Gemeindrathes Sternenberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Anlage einer Straße 3t. Klasse,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm
9. April d. Js. unter Anderm:
„1. es sei von der Grenze der Gemeinde Bauma
bis Roßweid nach einer in der vorläufig bezeichneten Richtung vorzunehmenden Aussteckung u. von Gfell gegen Allenwinden bis zur
thurgauischen Kantonsgrenze, an beiden Orten auf eine Breite von 14 Fuß an der Krone
eine Straße 3tr. Classe zu erbauen u. es soll für
Ausführung der letztern der von Hrn. Ingenieur Frei aufgenommene Plan u. Riß als Grundlage dienen, in der Meinung, daß,
a. allfällige eine gleichmäßige Vertheilung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die Sache als erledigt anzusehen, in dem
Sinne, daß an der fraglichen Stelle der Bach die
Grenze bildet, und die fraglichen Güter zum Bann
der Civilgemeinde Oberhausen u. der politischen Gemeinde Opfikon gehören.
II. Hievon ist den Bezirksräthen Zürich u. Bülach
für sich u. zu Handen der betheiligten Gemeinden Kenntniß zu geben, letzterm mit dem Auftrage, dafür zu sorgen, daß allfällig noch vorhandene von dieser Grenzbestimmung abweichende Marchen beseitigt werden.
III. Mittheilung an das Obergericht durch Zuschrift
u. an die Direktion des Innern.
In Sachen der Herren Gebrüder Jakob, Heinrich
Eduard Rüegg in der Dreherei Kleinthal, Gemeinde Fischenthal
betreffend Vervollständigung ihrer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Rüegg zeigten in
Zuschrift vom 22 März 1858 der Direktion der
öffentlichen Arbeiten an, daß sie das ihnen durch
Urkunde vom 20. Herbstmonat 1856 bewilligte
sion & Zusammenstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
24. August mit: Die k. Preußische Regierung habe den
Wunsch ausgesprochen, mit der Schweiz ein Abkommen für gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden v. Patenttaxen zu vereinbaren, womit der Wunsch verbunden werde, es möchte auch
denjenigen Staaten des süddeutschen Zollvereins
welche mit der Schweiz noch nicht in derartigen
Vertragsverhältnissen stehen, vorbehalten bleiben,
der Uebereinkunft ebenfalls beizutreten.
Der Bundesrath wolle gewärtigen, ob die Regierung geneigt sei, auf den Antrag der preußischen Regierung einzugehen & aber ermächtigt
werde, in dieser Beziehung das weitere abzuschließen, namentlich auch, ob die Regierung einwillige, daß auch den übrigen südöstlichen Zollvereinsstaaten der Anschluß an die mit Preußen
zu vereinbarende Uebereinkunft später & auf ihr
liche Stammwaldung nicht angegriffen werde,
namentlich aber in Berücksichtigung der schwierigen ökonomischen Lage der Gemeinde.
In letzterer Beziehung ergibt sich nämlich aus den
Akten & weiter eingezogenen Erkundigungen
Folgendes: Die Liquidationsverwaltung, an welche
verkauft werden soll, ist die schon seit 1820 bestehende Garantiegenossenschaft, welche durch frühere
schlechte Verwaltung & die 1856 ausgebrochene Katastrophe gegenwärtig Passiven im Betrage von
fcs. 27,000 gegenüber einem Aktivum von ca. fcs. 20,000
auf sich hat. Sie wird in gewissem Sinne als Gemeindesache behandelt & ist jedenfalls insofern
mit dem Gemeinde-Interesse enge verflochten, als
die sämmtlichen Garantien & Schuldverpflichtungen auf die Gemeinde „Alle für einen & einer
für Alle“ lauten. Die Gemeinde wünscht nun
den Reinertrag des bisherigen Waldbodens zur
allmähligen Tilgung jener Passiven zu verwenden & beabsichtigt dies durch die vorgeschlagene
Eigenthumsübertragung zu bewerkstelligen. Sie
rechnet, daß bei Verpachtung des Landes ein jährlicher Reinertrag von 675. fcs. über die Passivzinsen der fcs. 5000 hinaus erhältlich wäre, während
bei Wiederaufforstung auf eine längere Reihe
von Jahren hinaus nicht nur kein Ertrag bezogen werden könnte, sondern außer den Passiv-
Actum den 18. August 1859.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt unterm 15. d. Mts. das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes ein Scheidungsurtheil des
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. v. Mts. in Sachen des
Kasp. Wiederkehr von Dietikon, wohnhaft in Zürich,
Klägers u. dessen Ehefrau Verena geb. Kleinert
in Milwaukee, Staat Wisconsin in Nordamerika,
Beklagte sowie die Präsidialverfügung vom 10.
d. Mts. gegen Erhebung eines Insinuationsdokumentes der Frau Wiederkehr zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein
Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.).
Actum den 19. August 1859.]
Eine vom 17. d. Mts. datirte Beschwerde des Hrn.
Prokurator Dr. Hürlimann, Namens des Hrn.
R. Wädensweiler, Klavierfabrikanten auf
der Falkenburg in Zürich über die Staatsanwaltschaft wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Hrn. Joh. von Rufs in Erlenbach
vom 17. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Amtszwang wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
2.
3.
4.
10,00
1. Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll an der erwähnten Stelle, rechtwinklicht auf den Lauf des Baches in horizontaler
Lage so angebracht werden, daß die Oberfläche
derselben genau der in nachstehendem Nivellement angegebenen Höhe entspricht u. demnach um 9’’5’’’ höher als die jetzige Bachsohle
oder 1’3’’7’’’ tiefer als der linksseitige Absatz
der Stallthürschwelle an der Westseite des Hauses von Heinrich Meier, zu liegen kommt.
Auf dieser Grundschwelle dürfen keine Schwellbretter zur Aufspannung des Wassers angebracht
werden.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes
ist verpflichtet, das Wasser bei Tag u. Nacht
ungehindert abfließen zu lassen, es darf
daher weder ein Sammler errichtet, noch
eine andere Schwellvorrichtung benutzt werden.
Für Bestimmung der Höhenlage dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der projektirten Grundschwelle behufs
Auffassung des Wassers
10,95
der Ablauftolle unter dem projektirten Wasserrad
28,22
der Ablauftolle an der Ausmündung in
der ersten Berathung des Großen Rathes
hervorgegangen.
5. Der Entwurf eines Schulgesetzes, wobei namentlich auf die §§. 85–87 verwiesen werde.
6. Das Polizeigesetz für Handwerksgesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Tagelöhner u. Dienstboten,
und sei dem Bundesrathe ferner zu bemerken,
das Gesetz unterliege noch einer zweiten Berathung; der Regierungsrath werde jedoch nicht
unterlassen, ihm das Ergebniß derselben sr Zt
mitzutheilen. Gedruckte Großrathsverhandlungen
existiren außer den höchst mangelhaften Zeitungsnotizen nicht; dagegen sei über die Verhandlungen der Fabrikkommission ein Protokoll geführt worden, welches außer den Abstimmungen in summarischer Kürze auch
den Hauptinhalt der Voten der einzelnen Mitglieder enthalte, der Regierungsrath sei, so
fern es gewünscht werde, bereit, dieses Protokoll nach der 2ten. Berathung des Gesetzes der
Preußischen Gesandtschaft zur Einsicht mitzutheilen oder auf Verlangen eine Abschrift davon
für dieselbe fertigen zu lassen (l. M. h. T.).
In Sachen des Bezirksammannamtes vom
Seebezirk St. Gallen
12t. September 1859.]
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 6. d. Mts.
wird verfügt.
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, ein Rogatorium des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. d. Mts.
in Sachen des Heinrich Burri von Schwamendingen, dato in Paris, betreffend Bevormundung
sammt der Vorladungsurkunde dem Civilgerichte der Seine in Paris auf diplomatischem
Wege zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 9. d. Mts. datirtes Gesuch des Hrn.
Notariatssubstituten Joh. Konrad Meier in
Bülach um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes;
2. eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts.
betreffend das Gesuch der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft um Vergütung der Kosten
für Verpflegung des Jakob Dolder von Meilen,
im allgemeinen Krankenhause in Wien.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10t.
d. Mts. mit, es verlange die k. französ. Gesandtschaft unterm 9. d. Mts. einen Geburtsschein für
den am 29. April 1829 gebornen Konrad Studer
das Gesuch um Ertheilung des Fürsprechpatentes,
indem er ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 30. v. Mts. beibringt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Dr.
Fick ein Fürsprechpatent auszustellen, sobald sich
derselbe bei ihr über die Entrichtung der Patentgebühr durch eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Nach Erfüllung dieses Requisites ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v.
III. Mittheilung an Hrn. Dr. Fick u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. verdankt das Centralcomité des schweizerischen Turnvereins in Zürich
den Staatsbeitrag von fcs. 600 für das diesjährige
eidg. Turnfest u. ladet den Regierungsrath zur Vertretung bei dem Feste ein.
Hievon wird lediglich Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. stellt der Gemeindrath Wetzikon, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Erneuerung ihres mit dem 20 Dezember
d. Js. ablaufenden Metzgrechtes.
Von dem Bezirksrathe Hinweil wird in seinem
Gutachten vom 29. v. Mts. bemerkt, es liege im In-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs von der Hand gewiesen.
II. Trage Rekurrent die Stempel- & Ausfertigungsgebühren,
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten; b) an
die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der
Akten.
Aus den Akten betreffend die Beschwerde des Hr¬
J. J. Hämig, Schuster auf Dorf in Zürich gegen die
n.
Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Die Aufsicht über die Bezirksgefängnisse
in Hinweil wurde unterm 15. Juni 1855 durch
Verfügung des Direktors der Polizei, Abhteilung
Gefängnißwesen im Einverständnisse mit Hrn.
Statthalter Wolfensberger & Hrn. Gerichtsschreiber
Meili sowol mit Rücksicht auf die Disciplin als
auch die Beschäftigung dem letztern übertragen
& Hr. Meili in Folge dessen ausdrücklich ermächtigt:
a. gegenüber den Strafgefangenen allfällige
Disciplinarstrafen zu verhängen & vollziehen
zu lassen;
b. deren Klassifizirung, deren Besorgung durch
den Gefangenwärter zu überwachen;
c. hinsichtlich der Beschäftigung die geeigneten
rechtigen als dadurch seine polizeilichen oder andern Befugnisse beeinträchtigt würden.
2. Dies ist nun aber nicht der Fall, theils aus den
von der Finanzdirektion angeführten Gründen,
theils weil, wenn überhaupt Hr. Weber die Wirthschaft ungesetzlicher Weise an einen dritten
überlassen hätte, was indeß nach dem Berichte
des Statthalteramtes nicht angenommen werden kann, dieß eine Gesetzesübertretung
des Hrn. Weber, nicht aber ein Fehler der Bewilligung wäre;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Gemeindrathe Hottingen,
dem Statthalteramte Zürich & der Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Peter Leonz Stutz & des Joseph Huber von Hägglingen, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der Polizei,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
hat sich ergeben:
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich & dem
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Die Civilgemeinde Guntalingen sucht darum
nach, ein Stück Waldboden von 173/4 Jucharten
[Quadratfuss] im Großholz an die dortige Liquidationsverwaltung verkaufen zu dürfen, unter Entlastung des Bodens von den forstgesetzlichen Beschränkungen.
Diese Waldung wurde 1853 um Frk. 8,550 angekauft. Gemäß der bezirksräthlichen Genehmigung des Kaufvertrages sollte der Erlös aus dem
Holze & der Ertrag der Pachtzinse für gerodete
Flächen zur Abtragung der Kaufschuld verwendet
werden. Seither ist wirklich der größere Theil
wegen schlechten Bestandes abgetrieben & einstweilen auf Landbau benutzt worden. Die Wiederaufforstung hätte schon im Jahre 1858 beginnen sollen. Gegenwärtig haften noch fcs. 5000
auf dem Lande & diese Summe bildet auf den
Kaufpreis.
Das Oberforstamt trägt auf Bewilligung
der Rodung an, einerseits weil damit die ursprüng-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Volkart, Müller, in Niederglatt wird die Bewilligung ertheilt, die drei
zur Betreibung der Mühle vorhandenen Gerinne zum gleichen Zwecke in Eines & zwei andere
Gerinnrechte zur Betreibung der Säge & Dreschmaschine ebenfalls in Eines zu vereinigten & diese vereinigten Gerinne mit zwei neuen Wasserrädern zu versehen, jedoch nur unter folgenden
ausdrücklichen Bedingungen:
1. Für die Bestimmung sämmtlicher zu diesem
Wasserwerke gehörenden Bestandtheile sind die
in nachstehendem Tableau enthaltenen Maße
genau einzuhalten
Grundschwelle der 3 Fallen beim Schwellwuhr
7’6 + 7’6 + 7’7
6.90.
Stirne
Wasserspiegel der Glatt ob dem Wuhr
(veränderlich)
10.21.
unter “
“
a.
Sohle der Spörrischen Tolle am Auslauf
d.
7.80.
in den Kanal
Grundschwelle der Falle des Reiberades
Centrum des Reiberades, Radius
Gegenwärtige Höhe des Ueberfallswuhrs, Mitte
Gegenwärtige Schwellbretter auf dem
Ueberfallswuhr, Mitte
II. Seien die Staatsanwaltschaft & die sämmtlichen
Statthalterämter angewiesen, gemäß den im
Kreisschreiben des Bundesrathes enthaltenen Anweisungen zu verfahren.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers
des Kreises Eglisau auf die gesetzliche Amtsdauer
von 6 Jahren vom 11 Mai 1859 an gerechnet,
neuerdings gewählt:
Herrn Rudolf Frei von Illnau
& beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde auszustellen & die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen. (l. M. v. 13. Oktober
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 5t. September 1859.
Eine Beschwerde des Peter Leonz Stutz & Joseph
Huber von Hägglingen gegen die Direktion der
Polizei betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht an die besagte Direktion zur Beant-
liche Berechnung, wonach bei einer Vertheilung des
sämmtlichen nutzbaren Kapitals auf jeden der 120
Bürger eine Summe von fcs. 3518 herauskäme.
B. Die Gemeinde hat im Jahr 1853 die Dorfgerechtigkeiten günstig losgekauft; nach der damaligen
Rechnung wurde das reine Vermögen auf fcs. 23735
geschätzt, seither hat sich dasselbe durch jährliche Vorschläge um fcs. 18,700 vermehrt, im gegenwärtigen
Jahre sind dann die bisher zu fcs. 95,000 taxirten
Waldungen auf fcs. 164,400 & die übrigen Liegenschaften von fcs. 14700 auf fcs. 54,300 hinaufgesetzt & dagegen
von fcs. 50,000 als Kapitalwerth der ordentlichen
Ausgaben (jährlich fcs. 2000) aufgenommen worden.
C. Der Bezirksrath Regensberg hat behufs
Stellung eines Antrages noch ein Gutachten des
Hrn. Forstmeister Steiner über den Werth der
Waldung eingezogen & es legt derselbe dem Walde
nach gegenwärtigen Holzpreisen einen Werth
von fcs. 138,740 bei & ist der Ansicht, es sollte ein Mittel zwischen diesem Werthe & der frühern Schatzung
angenommen & demnach die jetztige Werthung
auf fcs. 116,020 gesetzt werden. Die Schatzung des
Hrn. Steiner beruht indeß zum großen Theil auf
den Ertragsangaben der Gemeinde & jetzt namentlich bei der Mittelwaldung, welche der Fläche nach
7/11 des ganzen Besitzes ausmacht, einen jährlichen
22. August 1859.]
unterm 6. v. Mts. verlangten Todschein des im
Jahr 1836 in holländischen Diensten auf Java
verstorbenen Hs. Jakob Beutler von Oberhausen,
mit dem Beifügen, daß derselbe keinerlei
Vermögen hinterlassen zu haben scheine, indem
laut Bericht des Kolonialdepartements von einem Nachlasse in den Registern sich nichts vorgemerkt finde.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung dieses Todscheines der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem
Gesuch um Vergütung der von dem Bundesrathe
diesfalls bezogenen fcs. 2. 60. Rp. betragenden Portiauslagen Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 19. d. Mts., womit dieselbe den Ausbruch
der Lungenseuche unter dem Rindvieh, auf
der Sümmerung Gsteig bei Rothenfluh in der Gemeinde Eschholzmatt & die behufs Verhinderung
der Weiterverbreitung der Seuche getroffenen
Maßregeln anzeigt, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Ein vom 21. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn. Gemeindrath & Gemeindrathschreiber Jakob Vontobel
werden müssen, das Oeffnen eines amtlich versiegelten Paquets – das Bestreben der einseitig bestellten Vorsteherschaft, ein unrichtiges Wahlergebniß
hervorzubringen, sehr wahrscheinlich mache. Mit
Bezug auf die Kosten, welche beim ersten Entscheide
des Bezirksrathes der Gemeindskasse, beim zweiten
aber den Rekurrenten auferlegt worden seien,
sei namentlich das sehr auffallend, daß die Rekurrenten die Kosten einer Expertise zahlen sollten, die
sie nicht nur nicht verschuldet, sondern auch nicht
verlangt & durch welche sie überdieß schließlich Recht
bekommen haben.
O. In ihrer vom 11. August datirten Beantwortung
bestreiten die Rekursen vor Allem, daß dem Ausschluß der 5 Bürger irgend welche Absicht zu Grunde
gelegen sei, da die Wahlvorsteherschaft die Stimmgebung derselben nicht voraus habe kennen können &
behaupten, die Stimmgebung derselben hätte an
dem Stimmenergebniß nichts geändert. Mit Bezug auf das Verletzen der Siegel des Stimmzeddelpaquets verweisen sie vor Allem darauf, daß das
Oeffnen derselben durch die Expertise nicht erwiesen
sei, daß ihnen aber auch das Oeffnen derselben nichts
hätte nützen können, da sie keine andere Stimmzeddel
hätten hinzufügen können; der Schreiber, Hr. Schneebeli, der zur Gegenpartei gehöre, habe nämlich
in die Wahlversammlung gestempelte Stimmen-
19. August 1859.]
den
In Folge des unterm 9. d. Mts. erhaltenen Auftrages übermittelt das Statthalteramt Zürich mit
Begleitschreiben vom 18. d. Mts. fcs. 31.15, Verpflegungskosten für Arnold Wettstein, Buchbinder
von Seebach, im Wiener Krankenhause zu Iglau.
Es wird verfügt:
Sei dieser Betrag dem Bundesrathe zu Handen der k. k. oestreichischen Gesandtschaft zu übersenden (l. M. h. T.).
In Sachen des Heinrich Gottschall von Obersteinmaur,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Heinrich Gottschall von Obersteinmaur
wurde vom Bezirksgerichte Zürich zu 10 Monaten, später vom Bezirksgericht Regensberg wegen Diebstal zu 8. Monaten Gefängnißstrafe u.
vom Amtsgerichte Bern am 26. Mai d. Js. wegen
Diebstahl zu 2 1/2 jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt.
B. Während Gottschall beim Bezirksgerichte
Regensberg in Untersuchung stand, konnte derselbe am 13. Dezember v. Js. aus dem Bezirksge-
die königliche Regierung sich nicht veranlaßt
gefunden habe, auch in Beziehung auf solche
Staaten, welche die Reciprocität beobachten,
eine solche Unterscheidung einzuführen; es
sei eine bekannte Thatsache, daß in München
sowol als in andern baierischen Städten
eine nicht unbedeutende Anzahl von Fremden,
namentlich aber auch von schweizerischen Angehörigen zum Gewerbsbetriebe zugelassen
gebe
Gestützt auf diese Erklärung spreche die baierische Gesandtschaft die Erwartung aus, daß
die hierseitigen Behörden keinen Anstand
mehr nehmen möchten, in Bezug auf Georg
Meier Gegenrecht zu halten & demselben die
freie Ausübung seines Berufes zu gestatten.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Die Direktion des Innern wird beauftragt,
dem Georg Meier die Bewilligung zum Betriebe seines Handwerkes zuzufertigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet, es er¬
von demselben eingegangen seien. Aus den
Regimentslisten des sel. Herrn General Zingler ergebe sich nun aber, dass Jakob Matzinger am 1. März 1829 vom Schweizerregiment
No 30 zur ersten Abtheilung Infanterie der
Niederländischen Armee mit der Stammbuchnummer 4424 gegangen sei u. da vermuthlich von dem holländischen Kriegsministerium Auskunft über das spätere Schicksal
des Matzinger erhältlich sein werde, so stelle
sie das Gesuch um Einziehung der nöthigen
Erkundigungen durch Vermittlung des
Bundesrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen (l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 30. v. Mts mit:
Gestützt auf einen Verkündschein des Pfarramtes Moudon u. einen solchen vom Pfarramt
Lode vom 9. resp. 15. August 1858, sowie auf
ein Schreiben des Pfarramtes Moudon vom 20.
gl. Mts, womit dieses um beförderliche Bewilligung zu dortseitiger Kopulation des Georg
Heinrich Gugolz von Küsnachts, wohnhaft in
Moudon, mit Elise Alexandrine Huguenin
westlichen Seite des untersten Fensters ein plain
pied ausgewählt [sic!], wobei sich gezeigt, daß das
Wuhr 10 Fuß 0 Zoll 4 Linien tiefer liegen solle.
D. Die Wasserbauinspektion gibt unterm
7. Heumonat d. Js. ihr Guthaben dahin ab:
Obwohl nach dem Berichte des Experten die gegenwärtige bestehende Einrichtung mit der
Konzession nicht im Einklang sei, so lasse sich
aus demselben auch entnehmen, daß eine Aufzugsvorrichtung, wenn dieselbe nicht gehörig
besorgt werde, den obern Gewerbsbesitzern
Nachtheil bringe u. daß ein durchgehendes Schwellbrett mit Charnieren ein rasches Öffnen gestatte,
daher auch die Ablagerung von Schlamm in
Zukunft weniger ermögliche. Ein besonderer
Nachtheil könne daraus nicht entstehen. Wichtiger sei die Veränderung des Schwellbrettes von 1/2 Fuß auf 1 Fuß. allein auch diese
Veränderung könnte nur für den obern Gewerb nachtheilig einwirken, dessen Besitzer sich
jedoch damit einverstanden erkläre. Sie glaube daher auch, es könne ohne Bedenken den in
dem betreffenden Privatvertrag enthaltenen,
von der ursprünglichen Conzession abweichenden Bestimmungen, die hoheitliche Genehmigung ertheilt werden, unter Beifügung
der Fixpunkte für die Wuhrhöhe.
wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner
Mühle eine fahrbare hölzerne Brücke mit einem
Zwischenpfeiler über die Sihl zu erbauen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Brücke ist auf zwei Widerlager von Stein
& ein Joch von Holz so zu erstellen, daß zwei lichte
Oeffnungen von je 60’ entstehen & die unterste
Fläche der Brückenbalken (Sattelhölzer) mindestens 14’ höch über dem Sihlbett sich befindet,
mithin die Fahrbahn gemäß Konstruktionsplan 18’ 5 über dem Sihlbett liegt, die Widerlager & das Joch sollen den Uferlinien oder viel
mehr dem normalen Stromstrich parallel gestellt werden.
2. Die steinernen Widerlager müssen genügend
tief fundamentirt & mit soliden Spuntwänden
umgeben werden, damit dieselben vor Unterwaschung & Umspühlung geschützt bleiben.
Statt eines steinernen Sockels am mittlern Joche
ist ein Grundjoch aus eingerammten Pfählen zu
erstellen. Auf dieß Grundjoch ist bündig mit der
Sohle des Flußbettes eine Schwelle mittelst Keilzapfen zu befestigen & auf diese Schwelle sind die
Pfähle des Hauptjoches zustellen, die durch
der Seite her festgehalten werden, während letztere
Schwellen selbst durch Schrauben an die untere Joch-