dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sicherungsgesellschaft für sich & zu Handen des
Herrn Jakob Erzinger, Fabrikant in Zürich,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
& an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Hs. Jakob Hüni im Hirsacker
zu Horgen
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 21. August 1833 wurde ein Vergleich zwischen
Hrn. alt Hauptmann Konrad Suter, Schiffmacher
im Hirsacker zu Horgen & Hrn. Gebrüder Gemeindrath Jakob & Rudolf Hüni daselbst bestätigt,
& daraufhin das Landanlagegesuch der letztern
zur Entsprechung empfohlen. Nach diesem Vergleich zog Suter seine gegen das erwähnte
Landanlagegesuch erhobene Einsprache zurück,
wogegen sich letztere verpflichteten, sofern i[?hm]
die nachgesuchte Bewilligung zur Landanlage
ertheilt würde, dem Einsprecher, anstatt eines
ihm lt. Urkunde vom 24. Herbstmonat 1824
an der damals zu erfüllenden Stelle, welche zugleich jedem durch Steuern dahin getriebenen
Schiffer als Sicherheitsplatz zu dienen bestimmt
cken von dieser Dimension bei der Holzkonstruktion zu verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, bei der Brücke über den Bach in Kemten von der Anwendung einer Eisenkonstruktion
zu abstrahiren.
Die Beschwerde des Sektionschefs Wiederkehr in
Dietikon gegen die Direktion des Militärs betreffend Entlassung von der Stelle eines Sektionschefs
wird, nachdem die Beantwortung der besagten
Direktion eingegangen ist, einer aus den HHerren
Regierungsräthen Fenner & Hagenbuch bestehenden
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Hans E. Baiter, V. D. M. in
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Kirchenrathes,
betreffend die Wahl zum Vikar in Langnau
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Kirchenrathes vom 12t.
September d. Js. wurde Rekurrent auf den Vorschlag des Hrn. Pfarrer Urner in Langnau
turen nothwendig, deren Kosten von der Staatsbauinspektion auf fcs. 1500 veranschlagt
werden. Im Büdget sei diese Ausgabe nicht
vorgesehen, es wäre aber darum wünschbar,
die Arbeiten noch im Laufe dieses Jahres vorzunehmen, weil in Folge des Todes des bisherigen Geistlichen das Pfarrhaus während des Herbstes noch nicht bewohnt sein wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die im Pfarrhaus Knonau
erforderlichen, zu ca. fcs. 1500 veranschlagten
Reparaturen noch im Laufe dieses Jahres vornehmen zu lassen & den Kredit für Unterhaltung der Pfarrgebäude nöthigenfalls um
den obigen Betrag zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & der Finanzen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 30. August 59.
Die Regierung von Zug verwendet sich mittelst
Zuschrift vom 22. d. Mts. um Aufnahme der an
einem Fußübel leidenden Frau Verena Staub
den Gemeindsbehörden von Adlisweil zu Handen
der Familie des Frick hievon Mittheilung zu
machen, mit der Einladung hinsichtlich der Entschädigung für Verpflegung des Frick dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
resp. des schweiz. Konsulates in Mexiko Bericht
zu erstatten.
Actum den 16. September 1859.
Der Bundesrath berichtet unterm 14. d. Mts.:
Die k. Preussische Gesandtschaft ersuche ihn mit
Zuschrift vom 12. d. Mts. um Insinuation eines
Requisitionsschreibens des Stadtgerichtes Berlin,
Abtheilung für Civilsachen, vom 2. d. Mts. in Sachen
der Kaufleute Heinrich & Martin Bodmer, Inhaber der Firma Hs. Conrad Muralt & Sohn in
Zürich, Kläger gegen den Kaufmann Joh. Ferdinand Schulte in Berlin, Beklagten, zur Vornahme einer eidlichen Einvernahme der Kläger durch das zuständige zürcherische Gericht
& Rücksendung der stattgehabten, mit den
nöthigen Legalisationen versehenen Verhandlung,
Es wird verfügt:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist dieses Requisitorial zuzustellen mit dem Ansuchen,
das Erforderliche zu veranlaßen & dem Regie-
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 29. August 1859.]
Eine vom 26. d. Mts. datirte Zuschrift des schweiz.
Post- & Baudepartements betreffend das Gesuch der
Konzessionaire der Reppischbahn um Fristverlängerung für den Ausweis über den Beginn der
Erdarbeiten & die Finanzmittel zur gehörigen
Fortführung des Unternehmens wird der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom 26.
d. Mts. womit sich dieser mit der Anweisung der
nöthigen Räumlichkeiten im Kappelerhof für
den Vorkurs am Polytechnikum einverstanden
erklärt & bemerkt, er sei von dem Bundesrath
ermächtigt worden, die Bestuhlung & übrige
Möblirung interimistisch & ohne rechtliche Präjudiz beförderlich erstellen zu lassen & einstweilen aus der eidgen. Schulkasse zu bezahlen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
& der Polytechnikumskommission zur Kenntnißnahme & allfälliger Antragstellung überwiesen.
Cirkularbeschluß.
Actum den 30. August 59.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, im Pfarrhaus Knonau seien einige Repara-
theilt wird, noch im Fernern festgesetzt:
a. Es soll dieselbe mit 3. Oeffnungen das Tößbett
winkelrecht überspannen u. die Seite dieser
Oeffnungen von Mitte zu Mitte der beiden Mitteljoche 23’. 33 somit die lichte Breite zwischen den
beidseitigen Landjochen gemessen, im Ganzen
70’ betragen.
b. Die Joche sollen aus einfachen Pfahlreihen bestehen
u. mit Einschluß allfälliger Verschaalungsbrettern nicht mehr als 1.’ 2. Stärke erhalten.
c. Die Jochpfähle sind möglichst tief u. fest einzurammen, durch vorgelegte für sich bestehende s. g. Eisbrecher zu schützen u. diese nöthigenfalls bis über
die Hochwasser der Töß hinauf zu verschaalen.
d. Werden die jeweiligen Inhaber dieser Urkunde verpflichtet, bei Hochwasser der Töß alle
erforderliche Vorsicht zur Verhütung von Verstopfungen der Jochöffnungen u. möglicher Beschädigung oder Zerstörung der Brücke zu beobachten.
e. Die lichte mittelbare Höhe vom Grundbett der
Töß bis unter die Herzhölzer gemessen, soll
mindestens 7’ betragen u. es sind die Unternehmer verpflichtet, im Falle durch Geschiebab-
B. Unterm 17. v. Mts. hat die Direktion des
Militärs die Beschwerde des Hrn. Johannes Knüsli
in Außersihl gegen die Taxation seines Militärpflichtersatzes für das Jahr 1858 (fcs. 114. 80c.) gestützt
auf den diesfälligen Bericht des Gemeindrathes
Außersihl abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech
Klauser Namens des Hrn. Knüsli mit Eingabe
vom 26. v. Mts. bei dem Regierungsrathe u. stellt
das Gesuch, es möchte der Herrn Knüsli auferlegte Militärpflichtersatz im Verhältniß seiner
Vermögenstaxation von fcs. 60,000 reduzirt
werden, da das ganze in hier steuerbare
Vermögen des H[errn] Knüsli nicht einmal in fcs. 60,000
bestehe u. die gemeindräthliche Taxation von f. 300,000
sich in keiner Weise rechtfertigen lasse.
D. Die Direktion des Militärs beruft sich
in ihrer Rekursbeantwortung auf ihre Verfügung u. bemerkt, es ergebe sich aus letzterer
daß nach dem Berichte des Gemeindrathes Außersihl Herr Knüsli weder gegen seine vom Gemeindrathe mit fcs. 300,000 angesetzte Besteuerung Einsprache erhoben habe, noch auch, daß dem Gemeindrathe Außersihl von einer Verpflichtung des Hrn.
Knüsli, blos ein Vermögen von fcs. 60,000 versteuren zu wollen, irgend etwas bekannt sei.
Gestützt auf den von der Direktion des Mili-
& ausdrücklich verpflichtet, das Wasser in seinem Kanal unter keinen Umständen weder
für längere noch kürzere Zeit zu schwellen
oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt
& unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen zu lassen & unter seiner eigenen Verantwortlichkeit dafür besorgt zu sein
daß von seinen Aufsehern oder Arbeitern
dieser Vorschrift nicht zuwider gehandelt werde.
11. Mittelst dieses Wuhres soll das Wasser nicht
über die Grenzen des oberhalb befindlichen
Landes der Herren Wieland, Schmid & Cie in
Langnau geschwellt werden dürfen.
12. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
13. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Baumwollenspinnerei bewilligt & soll
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
14. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiter Kenntniß zu geben.
15. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
dens in nächster Zeit eine Konferenz von Bevollmächtigten Frankreichs u. Oestreichs, vielleicht auch Sardiniens in Zürich abgehalten werden. Der Bundesrath
werde nun ersucht, sobald er diesfalls eine bestimmte Anzeige erhalte, hievon dem Regierungsrathe beförderlichst Mittheilung zu machen (l. M. h. T.).
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm 28. d. Mts. um möglichst
ausführliche Auskunft über das Vermögen, welches
ein zu Garrebourg im Meurthe Departement verstorbener Kaspar Brudbacher (soll wohl heißen Bruppacher) in der Gemeinde Küsnacht hinterlassen habe.
Das Statthalteramt Meilen wird beauftragt,
die gewünschten Erkundigungen einzuziehen u. über das
Ergebniß derselben dem Regierungsrathe zu Handen
des Bundesrathes Bericht zu erstatten.
Die Regierung von Bern übermittelt unterm 22. d. Mts.
ein Requisitorium des Untersuchungsrichters von Interlacken an das Obergericht des Kantons Zürich betreffend Heinrich Würgler, Handelsmann von Russikon
zeddel gebracht & die ungeschriebenen wieder zu seinen
Handen genommen.
P. Aus der vom 14. August datirten Beantwortung des Bezirksrathes geht im Wesentlichen hervor,
daß die Expertise für Annahme einer Wahlfälschung
keine sichern Haltpunkte dargeboten habe & daß auch
die Prüfung der Stimmzeddel keine solche Differenz
herausgestellt habe, die das Wahlresultat hätte ändern können.
Es ist zu berücksichtigen:
Die Ausschließung von fünf außer der Gemeinde
wohnenden Bürgern von der fraglichen Wahlverhandlung war unrichtig, indem nach § 22 litt. b.
Ziff. 2 des Gemeindegesetzes die Gemeindsbürger ohne
Ausnahme bei den Vorschlagswahlen für die Gemeindammannstelle stimmberechtigt sind, & wenn auch
in Folge dieser Vorschrift Jemand an zwei Orten
Stimmrecht haben sollte, dieß, soweit es sich um Besetzung von Gemeindeämtern handelt, durchaus nicht
gegen sich hat.
Die Zulassung von 5 Stimmen mehr hätte nun
aber bei der fast völligen Gleichheit auf die beiden Hauptcandidaten gefallenen Stimmenzahl
möglicherweise ein anderes Wahlresultat zur Folge gehabt, es hätte nämlich im ersten Skrutinium,
welches jedenfalls ein absolutes Mehr noch nicht ergeben haben würde, doch möglicherweise der jetzt
Actum den 7. August 1859.]
Eine Eingabe des Pfarramtes zum St. Peter in Zürich vom 8. August sammt Beilagen, enthaltend das
Gesuch, einen von dem protestantischen Pfarramte
in Saloniki über Jakob [sic!] Karl Waser in Zürich ausgestellten Todschein als gültig anzuerkennen u. Vollmacht zur Verkündung des Verstorbenen u. zur
Eintragung des Todesfalles in die Kirchen- u. Bürgerbücher zu ertheilen, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
6. d. Mts. eine von dem Großh. Hessischen Ministerium
eingesandte Ladung des Landgerichtes Offenbach
betreffend die Konkurssache des H[errn] E. Fuchs in Offenbach zur Insinuation an H[errn] J. Dürsteler in Wetzikon.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Ladung
dem betreffenden insinuiren zu lassen.
Actum den 8. August 1859.
Dem Bundesrath ist mitzutheilen, daß in Folge
seiner Einladung vom 1. d. Mts. der Regierungsrath
die Abgeordneten von Oestreich, Frankreich u. Sardinien zu den in Zürich stattfindenden Konferenzen im Namen des Bundesrathes u. der Eidgenossenschaft durch eine Abordnung aus seiner Mitte
haftet für jeden Schaden & Nachtheil der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
16. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
17. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4’ Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 11/2' glatt
21. Juli 1859.]
sehene Verhandlung, nebst dem erwähnten Zeugniß nach gemachtem Gebrauche, zurückgesandt
werden.
Es wird verfügt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist um
Anordnung des Erforderlichen u. Zustellung des
zu erhebenden Protokolls u. des ärztlichen Zeugnisses an den Regierungsrath zu ersuchen (l. M. h.
In Folge diesseitiger Verfügung vom 14.
d. Mts. betreffend Joh. Jakob Schneider von Wülflingen, gegenwärtig in holländischem Coloniedienste auf Java, übermittelt das Statthalteramt Winterthur unterm 20 d. Mts. den von
dem Gemeindrathe Wülflingen erstatteten ausführlichen Bericht über die Vergangenheit
des J. J. Schneider u. die Richtigkeit der Angaben,
welche letzterer in seinem Gesuche an den
Bundesrath gemacht hatte, mit dem Beifügen,
es dürfte sich unter obwaltenden Verhältnissen, wenn es nicht allzuschwer falle u. ohne
Kosten geschehen könne, rechtfertigen, wenn die
Entlassung des Schneider aus holländischem
Dienst durch den Bundesrath nachgesucht würde
Es wird verfügt:
Sei der Bericht des Gemeindrathes Wülflingen unter Mittheilung der von dem Statthal-
ein Schiff wegfällt, für den Staat keine Nothwendigkeit vorhanden, die Zahl dieser Schiffe noch
mehr zu reduziren & es liegt daher auch zur Zeit
kein Grund vor die Ansprüche der Privaten näher zu prüfen oder die Stadt in Streitigkeiten
mit denselben zu verwickeln, falls einerseits
der Translocirung in flußpolizeilicher Beziehung nichts entgegensteht & anderseits durch
dieselbe in den bestehenden Rechtsverhältnissen
keine Aenderung vorgenommen wird. Der Stadtrath beabsichtigt nun die Waschschiffe folgendermaßen zu placiren: eines neben der Treppe
bei der grauen Gasse, ein zweites neben derjenigen bei der untern Badergasse, fünf oberhalb des Ranks, zwei neben der oben unter 5
erwähnten Treppe, eines bei der Treppe unterhalb des untern Mühlesteges. Die zwei neu
anzubringenden Treppen haben die gleiche
Konstruktion, wie diejenigen, für welche unterm 27. März 1856 bereits die Bewilligung
ertheilt wurde. Die Wasserbauinspektion hält
diese Plazirung sowie die Vermehrung der
Treppen um zwei & die Anbringung von Stegen
unterhalb derselben unter Aufstellung gewisser Bedingungen für zuläßig, da namentlich auch die Anbringung von Stegen auf den
Wasserabfluß nicht nachtheilig einwirken werde.
chen werde, so dürfe einerseits angenommen
werden, daß von den erstinstanzlichen Rekurrenten von den acht nur die vier ausgewählt
worden seien, mit denen sie geglaubt haben
durchdringen zu können u. anderseits hätte selbst
bei der Annahme, daß diese vier Stimmen für
die Minorität gewesen wären, ihre Anwesenheit an dem Resultate nichts geändert.
3. Wenn mit Hinsicht auf die „nachgeworbenen
Erklärungen“ vom Bezirksrathe §. 265 des Strafgesetzbuches citirt werde, so könne davon umso
weniger die Rede sein, als die fraglichen
Handlungen erst nach der Wahl statt gefunden
haben.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Es kann zwar weder der Umstand
a. daß der Gemeindrath das Bürgerregister
hat verlesen lassen, ohne die dagegen erhobenen Einwendungen zur Abstimmung zu
bringen, noch
b. die unterlassene Einladung der Niedergelassenen zu der fraglichen Wahl, noch
c. die unterlassene Abstimmung darüber, ob
die Zahl der Gemeindrathsmitglieder verändert werden soll,
die Verhandlung ungültig machen, indem
ad. a. hierin nur eine die Sicherheit des Wahlak-
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
1. August: Der k. k. Minister der auswärtigen
Angelegenheiten Graf Rechberg, habe ihm die offizielle Anzeige zu gehen lassen, daß die Regierungen von Oestreich u. Frankreich übereingekommen
seien, die Friedensunterhandlungen in Zürich zu
eröffnen; indessen sei der Tag, an welchem die Konferenz eröffnet werden solle, noch nicht näher angedeutet worden; diese Mittheilung habe der
Bundesrath dem k. k. Ministerium geziemend
verdankt u. im Namen der zürcherischen Regierungen eine dem Range der zu erwartenden
Gäste entsprechende Aufnahme zugesagt. Der Bundesrath ersuche den Regierungsrath, die Vertreter
der Mächte in seinem u. im Namen der Eidgenossenschaft durch eine besondere Abordnung begrüssen zu lassen u. denselben eine passende Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen, wo sie ihre Verhandlungen pflegen können; vielleicht werde hievon kein Gebrauch gemacht werden; allein der
Regierungsrath werde mit dem Bundesrathe einverstanden sein, daß es der Schicklichkeit entspreche, ein solches anerbieten zu machen; ebenso werüberde der Regierungsrath mit dem Bundesrathe darin
einstimmen, daß den Herren Gesandten eine Ehrenwache offerirt werde; allfällige weitere Verfügungen werden dem Ermessen des Regierungs-
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die Urkunde vom 19. Heumonat 1856 ist
als Nachtrag aufzunehmen:
„Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde wird folgendermaßen modifizirt:
Es soll die Oberkante des festen Auffangswuhres 3. Fuß 9 Zoll tiefer liegen, als der in der
Nähe des Wuhres auf dem linken Ufer gesetzte
Marchstein.“
II. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn.
Martin & Cie. durch die Urkunde vom 19t. Juli
1856 bewilligte Wasserrecht wird auf fcs. 9. 65c.
angesetzt u. da der erste Zins mit Martini 1858
fällig gewesen ist, so haben die Wasserrechtsbesitzer mit Martini 1859 zwei Zinse, im Betrage von fcs. 19.30c. an die Domainenkasse zu
bezahlen.
III. Die Hrn. Martin & Cie. haben in ihren Kosten die
gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen
sei, einzusenden.
IV. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u. Stempel-
IV. Für diese Bewilligung hat Petent eine Gebühr
von fcs. 400 nebst den Kanzlei- u. Ausfertigungsgebühren zu entrichten.
V. Mittheilung an den Petenten, an die Direktion
der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten.
Mit Beschluß vom 6. November v. Js. wurde das
Landrechtsgesuch des Jakob Klöpfer von Giengen vom
Regierungsrathe abgewiesen gestützt darauf, daß
Petent sich erst seit dem 20. Juli 1854 im Kanton
aufgehalten habe, das Requisit der fünfjährigen
Niederlassung (§. 83. des Ges.) somit nicht erfüllt
sei.
Petent erneuert nun mit Zuschrift vom 19. Juli
sein Gesuch; es geht aber aus demselben hervor, daß
er überhaupt nicht als Niedergelassener sondern
bis jetzt immer nur in der Eigenschaft als Aufenthalter im Kanton gewesen ist; er sucht dabei nachzuweisen, daß das gesetzliche Requisit bei sonst günstigen Zeugnissen über Leumund, Thätigkeit u.
Sparsamkeit überflüssig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten unter Hinweisung auf das
Gesetz zu erwiedern, daß seinem Gesuche nicht ent-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In¬
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Oetweil bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4
Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinde- & Staatsverbande sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, dem
selben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oetweil
& dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von
demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
nen Berichte um sein Gutachten darüber zu ersuchen, was nach seiner Ansicht auf gesetzgeberischem Wege behufs Verwirklichung der Vorschriften des § 693 der privatrechtl. Gesetzbuches zu geschehen habe.
IV. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T.) u. an
die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Mittelst Zuschrift vom 30. v. Mts. übermittelt
die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe einen Situationsplan des definitiven
Bahnhofes Winterthur in seiner ganzen Ausdehnung sowie die Pläne zu dem neuen Verwaltungsgebäude daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien die Pläne der Nordostbahndirektion
betreffend den Bahnhof in Winterthur, wie sie
nun schließlich zur Ausführung kommen sollen,
namentlich auch mit Hinsicht auf die Hochbauten,
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Beweggründe seines Verfahrens an:
1. Fürs erste sei es durchaus nothwendig, daß das
Vikariat Langnau, wo bis jetzt provisorische
Aushülfe geleistet worden sei, die nicht mehr fortgesetzt werden könne, besetzt werde & es sei zur
Zeit absolut keine Möglichkeit vorhanden, dem
diesfälligen dringlichen Bedürfnisse auf andere
Weise als durch Abordnung des einzig noch verfügbaren Hrn. Baiter zu genügen.
2. Sodann sei der Kirchenrath nicht gewillt, Hrn. Baiter hiedurch den Besuch einer auswärtigen
Hochschule unmöglich zu machen, sondern es handle
sich lediglich darum, denselben um einige Monate
zu verschieben, was dem Kandidaten um so eher
zugemuthet werden könne, als derselbe bereits
auswärts studirt habe & nach einem halben
Jahre für die Fortsetzung seiner bisherigen
Studien nur um so reifer sein werde, & als in
ähnlichen Fällen Kandidaten, die noch weitere
Ausbildung im Auslande suchten, den Wünschen des Kirchenrathes um Verschiebung ihres
Vorhabens, & vorerstigen Eintritt in den praktischen Kirchendienst bis jetzt noch immer & nicht
zum Nachteile ihrer Bildung nachgekommen
seien.
3. Was ferner die Gesundheitsrücksichten des Rekurrenten betreffe, so glaube der Kirchenrath
A. Mit Eingabe vom 30. Juli d. Js. stellt Hr. Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich, Hauptagent der deutschen Phoenix, Versicherungsgesellschaft in Frankfurt a/M. das Gesuch, es möchten als Unteragenten genannter Gesellschaft Hr. Bezirksrichter Karl
Hauser in Wädensweil für den Bezirk Horgen,
u. Hr. Jakob Rüegg, Maler, in Pfäffikon, für
den Bezirk Pfäffikon anerkannt werden.
B. Die dem Gesuche beigelegten Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Wädensweil u. Pfäffikon lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Bezirksrichter Karl Hauser in Wädensweil u. Hr. Jakob Rüegg Maler, in Pfäffikon,
werden als Unteragenten der Versicherungsgesellschaft Deutscher Phoenix in Frankfurt a/M,
ersterer für den Bezirk Horgen, letzterer für
den Bezirk Pfäffikon anerkannt u. demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten
haben.