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mann von Hombrechtikon geb. den 25. Januar 1787
als Unterlieutenant beim 3t. französischen Schweizerregiment am 29. November 1812 bei Borizow
in Rußland in russische Kriegsgefangenschaft gerathen sei; das Bezirksgericht Meilen wünsche nun,
daß auch noch bei dem russischen Kriegsministerium über Leben oder Tod des Aufzurufenden die
geeigneten Nachforschungen angestellt werden
möchten.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu
richten.
Actum den 8. September 1859.
Der schweiz. Konsul in New-York übersendet mit
Schreiben vom 22. v. Mts. einen Todschein über den
am 17. gl. Mts. verstorbenen Jakob Beißer von Höngg,
gewesener Schuster, in New-York, 29 Jahre alt, Sohn
des Daniel Beißer von Höngg, unter Mittheilung
der nähern Verhältnisse, woraus sich im Wesentlichen ergibt, daß Beißer seinem Leben durch
einen Pistolenschuß ein Ende machte, daß derselbe
ca. 870 Doll. hinterlassen habe, daß dieser Nachlaß
unter öffentliche Verwaltung gefallen sei & daß
wahrscheinlich der Vater des Verstorbenen der einzige Erbe desselben sei.
Es wird verfügt:
Operationen & Konsultationen nebst zwei Laufständen
(Boxen) & auf dem nördlichen Flügel eine Schmiede mit
Kohlenbehälter anzubringen sind. 2) Die Ausführung
dieser Baute soll successive in der Art stattfinden,
daß im Jahr 1859 vorläufig nur der südliche Flügel
ausgebaut wird, immerhin mit Rücksichtnahme auf
die in Ziff. 1. bezeichnete Fortsetzung der Baute.
Diesem Beschlusse hatte eine Planskizze & eine Kostenberechnung zu Grunde gelegen, wonach das neue
Gebäude ohne den Bauplatz auf fcs. 27,749. zu stehen
kam, wozu dann noch die in Folge dieses Baues im
Anatomiegebäude nothwendig werdenden Veränderungen mit fcs. 5000 hinzuzurechnen sind, sodaß
das ganze Unternehmen, ohne den Bauplatz auf fcs.
32749 veranschlagt war.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Detailpläne über den ganzen Neubau, sowie Baubeschreibung & Kostenberechnung für den südöstlichen Flügel vor, in welchen
der Thierspital & das Waschhaus verlegt werden soll.
Die Kosten dieses Flügels sind zu fcs. 11708. 40 Rp.
veranschlagt, von welcher Summe jedoch in diesem
Jahre nicht mehr als die im Voranschlage enthaltene
Summe von fcs. 8000 verwendet werden soll. Nach
der auf Grundlage dieser neuen Pläne angestellten
Kostenberechnung wird die ursprünglich angenommene Bausumme von fcs. 32749 voraussichtlich nicht über-
18t. l. Mts. datirte Gesuch des Hrn. Professor Dr. Heinrich
Locher-Zwingli von Zürich um Entlassung aus dem
zürcherischen Staatsdienste auf Ostern 1860,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Locher-Zwingli die
nachgesuchte Entlassung unter beßter Verdankung
der von ihm in uneigennütziger Weise geleisteten vieljährigen & ausgezeichneten Dienste auf
Ende des Wintersemesters 1860 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, an die Direktion der Finanzen, die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, & an Hrn.
Professor Dr. Locher-Zwingli.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom 13.
l. Mts. datirte Gesuch des Hrn. Professor Dr. Hermann
Lebert um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste, auf Ende des laufenden Semesters, da er einen an ihn ergangenen Ruf an die Universität
Breslau angenommen habe & diese Stelle mit Anfang des nächsten Semesters antreten sollte,
mit Bezug auf die von der Direktion des Erziehungswesens eingezogenen sachbezüglichen Gutachten des Rektorates der Hochschule & der medizini-
Da Herr Gyr, der bisherige Pflegevater des
Knaben, sich damit einverstanden erklärte, denselben bis dahin bei sich zu behalten, so wurde eine
passende Gelegenheit abgewartet, bis sich jemand
fände, der es übernehme, den Knaben nach Wien
oder Pesth mit sich zu nehmen. Diese hat sich dann
gefunden, indem Hr. Schindler, wohnhaft in Wien,
es im Monat Mai übernahm, den Knaben nach
Wien mit sich zu nehmen u. für dessen Weiterreise nach Pesth besorgt zu sein. Die Oestreichische
Gesandtschaft hatte für den Knaben eine Reiselegitimation nach Pesth ausgestellt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei diese Sache als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten, Petenten um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 23. April stellt der Gemeindrath Dürnten an den Regierungsrath das Gesuch,
daß der Beschluß des Regierungsrathes vom
im Mönchhof um 4 Wochen von heute an gerechnet erstreckt.
Eine vom 13. d. Mts. datirte Zuschrift der
Vorsteherschaft der Herrenstubengesellschaft
in Winterthur, wodurch die Regierung als Eigenthümerin des Schlosses Teuffen zu der am
21. d. Mts. stattfindenden Versammlung jener Gesellschaft eingeladen wird, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes, nach dem der letztere unterm 12. d. Mts. die diesjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 1 & 2t November
d. Js. festgesetzt hat,
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung, der Kirchensynode
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat in Folge der vom 8. l. Mts.
datirten Erklärung des Hrn. Pfarrer Karl Korrodi in Oetweil, daß er sich nunmehr entschlossen
habe, auf seine Pfarrstelle zu resignieren, sofern
Das Statthalteramt Pfäffikon unterstütze die
Eingabe des Gemeindrathes Pfäffikon in allen
Beziehungen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Der Beschluss des Regierungsrathes vom 10. v.
Mts tritt nunmehr in Kraft u. es ist somit die Inhibition des Statthalteramtes Pfäffikon gegen
das von Hrn. Joh. Linsi in Oberbalm errichtete
Baugespann als aufgehoben zu betrachten.
II. Dem Unternehmen der Korrektion der
Straße 3ter Klasse von Hittnau über Oberbalm nach Kempten wird im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
III. Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten
der Korrektion der Straße 3ter Klasse von
Hittnau über Oberbalm nach Kempten ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
dieser Straßenbaute u. nun auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
IV. Mittheilung von disp. I u. II an Herrn Johs. Linsi
in Oberbalm u. von dem ganzen Beschlusse
an den Gemeindrath Pfäffikon (mit der Einladung, sich mit Bezug auf die Uebernahme
beschlossen.
I. Sei der Gemeinde Wädensweil an diese Kosten ein Beitrag von 500 fcs. aus dem freien
Kredite zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil,
an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei,
an erstere zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn J. J. Arbenz in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Stadtpolizeipräsidenten vom 6. d. Mts. wurde Hr. J. J. Arbenz in
Zürich mit seinem Gesuche sein hiesiges Strohhutlager mittelst Maueranschlägen zu empfehlen, abgewiesen.
B. Auf diesfalls erfolgte mündliche Beschwerde bei der Polizeidirektion erhielt Herr
Arbenz von derselben einen ebenfalls mündlichen abschlägigen Bescheid.
C. Hierüber beschwert sich Herr Schmid-Jägglin, Geschäftsagent, dahier, Namens des
Herrn Arbenz, weil es ein eben so gutes Recht
zu haben glaube, sein Geschäft durch Maueranschläge zu empfehlen, als Musikanten, Menageriebesitzer u. s. w. u. stellt das Gesuch, daß dem
Herrn Arbenz zu erlauben sei, seine Affichen
an den gewöhnlichen Orten anschlagen zu lassen.
10370.
494.
Pfäffikon das Gesuch auf’s angelegentlichste, indem
es sich durch wiederholten Augenschein überzeugt
habe, daß fragliche Straße nunmehr fix u. fertig erstellt sei u. nichts mehr zu wünschen übrig lasse.
Nach der eingereichten, von Hrn. Kreisingenieur
Goldschmid revidierten Kostenberechnung zerfallen
die Ausgaben in folgende Titel:
id.
Coulissen
Rechnungen von Handwerkern
Pfähle u. Pulver
32.
Aufsichtskosten
768.
B. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a. Es ist eine bekannte u. leicht erklärliche Thatsache,
daß die Rechnungen über Straßen, welche frohnweise ausgeführt werden, gewöhnlich eine
beträchtlich höhere Ausgabe zeigen, als die akkordweise ausgeführten, selbst wenn man, wie
dieses bei der vorliegenden Rechnung der Fall
ist, den Lohn für den Frohntag nicht hoch anc.
setzt. Wenn nun auch der Staat dem anerken-
rechnen zu dürfen, als ihr genannter Schwiegervater,
sowie auch der Vormund des Kindes Hr. Hch. Ritter
in Winterthur, sr. Zt. zur Leistung des gesetzlichen
Erziehungsbeitrages sich verpflichtet hätten, die
Zahlung desselben aber seit einem Jahre unterblieben sei. Der Bundesrath sehe einer Rückäußerung
über den Erfolg des dießfälligen Einschreitens entgegen u. wünsche, daß ihm die Bittschrift nach gemachtem Gebrauche zurückgesendet werde.
Es wird verfügt.
Sei von dem Gesuche der Frau Forrer durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur dem
dortigen Stadtrathe Kenntniß zu geben u. sei dessen
Rückäußerung zu gewärtigen.
Das schweizerische Konsulat in Livorno berichtet mit Schreiben vom 27. Juli, in Pisa sei der Rothfärber Wilhelm Bodmer, als dessen Geburtsort
Rappersweil angegeben werde, der aber wahrscheinlich aus dem Kanton Zürich gebürtig sei
plötzlich gestorben; der Vater desselben befinde
sich als Rothfärbermeister im Vorarlberg; es sei
wünschbar, daß beförderlich von den Erben des
Verstorbenen eine Vollmacht zur Liquidation
u. zum Bezuge des Nachlasses, welcher ca. fcs. 2000
betrage, eingesendet werde. Dem Schreiben werde
ein Todschein, ein noch nicht abgegangener Brief
Dietikon entdeckt, daß die Direktion des Innern schon
seit den 20ger Jahren alljährlich sog. Diöcesengeld der
Gemeinde übermittelt, die Kirchengutsverwalter
aber diese Gelder schon seit Jahrzehnten in ihren
eigenen Nutzen verwendet & keine Rechnung
darüber abgelegt haben; es seien daher die Kirchengutsverwalter resp. deren Erben angehalten
worden, der Gemeinde den ausgemittelten Betrag des bezogenen zu vergüten, sofern der Regierungsrath damit einverstanden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift des Bezirksrathes Zürich der
Direktion des Innern zur Erledigung & allfälligen Antragstellung zu überweisen.
Der Direktion der Finanzen werden 185 Rekurse gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1859 & 1860 zur Beantwortung an die unterm 27. v. Mts. niedergesetzte
Kommission überwiesen.
Die Direktion der Polizei berichtet dem Regierungsrathe:
A. Herr Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich, Hauptagent der Versicherungsgesellschaft deutscher Phoenix
in Frankfurt a/M. stellt mit Eingabe vom 30. daß das
Gesuch, es möchte Hr. Heinrich Epprecht, Handelsmann
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten über
das Projekt: Die Durchlaßöffnung unter der Brücke
sei genügend, da vorerst nach dem eingereichten
Konstruktionsplan 2. Oeffnungen zusammen von
einer Breite von 113’ nach Abzug der Jochdicke vorhanden seien, & sodann die Fahrbahn der Brücke 18’. 5
über dem Flußbett erstellt werden wolle, woraus
folge, daß, da der Wasserstand von 1846 12’ über
das Flußbett reichte, die Dicke aller Balken unter
der Fahrbahn bis unter die Sattelhölzer aber 4’ 5
betrage, 14’ lichte Oeffnung unter der Brücke oder
eine solche von 2’ vom höchsten Wasserstand von 1846
bis an die Sattelhölzer gerechnet bleiben. Ferner
könne die Fortsetzung der Brücke über den Mühlekanal des Petenten nicht anders, als in genügender
Höhe über dem Wasserstand von 1846 erstellt werden, die projektirte Uferbaute werde nicht ausgeführt werden, es wolle vielmehr Petent zum
Schutze des rechtseitigen Brückenwiderlegers eine
Steinböschung an das jetztige Ufer anlehnen.
Betreffend die Konstruktion der Brücke, so seien
steinerne Widerlager durchaus genügend, nicht
aber ein Mitteljoch mit Sockel von Stein & hölzernem
Oberbau; viel zweckmäßiger sei in dieser Beziehung ein Joch, welches aus zwei Theilen bestehe,
von denen der eine das Grundjoch, beständig unter
Wasser, daher der Fäulniß nicht ausgesetzt sei,
vom 5. d. Mts. den Kantonsregierungen mit:
Die Bundesversammlung habe beschlossen, die Kosten für Erweiterung der nach dem Prélaz-Burnandsystem umzuändernden Gewehrläufe,
sowie für das versetzen [sic!] des Korns auf Rechnung
des Bundes zu nehmen. Die Regierung werde nun ersucht, vor Absendung der Läufe
an die Gewehrumänderungswerkstätte in
Zofingen dieselben möglichst genau untersuchen
zu lassen, damit nicht der Kontroleur in die unangenehme Stellung versetzt werde, untaugliche
u. fehlerhafte zurücksenden zu müssen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. an: Es seien
blos 10. Kantonsregierungen geneigt, auf das
von der Großh. Badischen Regierung unterm
4t. Oktober 1858 beantragte Reciprocitätsverhältniß mit der Schweiz oder einzelnen Kantonen
über die Verfolgung u. Bestrafung der Fälschung
von Waarenstempeln u. Fabrikzeichen einzugehen,
während die Mehrzahl der 15 übrigen Regierungen es vorziehe, dieser Uebereinkunft
fremd zu bleiben. Bei solcher Sachlage habe er
gegen die Großherzogl. Gesandtschaft seine Ansicht
schrift vom 20. d. Mts. der Regierung von Zug Mittheilung zu machen, mit dem Bemerken, daß der
Regierungsrath diese Sache nun für erledigt ansehe (l. M. h. T.).
Actum den 24. August 1859.]
Eine vom 23. d. Mts. datirte vertrauliche Mittheilung der k. k. oestreichischen Gesandtschaft betreffend
einen Meßler aus Holstein, welcher bei einer
Falschmünzerbande betheiligt, vor einiger Zeit sich
im Tiefenbrunnen bei Zürich aufgehalten & daselbst
eine Frauenperson mit verschiedenen Effekten zurückgelassen haben soll, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung oder allfälliger Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt unterm 2. d. Mts. an, daß
von den ihm von dem Regierungsrathe unterm 16.
v. Mts. zur Insinuation an die Soldaten J. Heinrich
Weiß in Palermo & Joh. Jakob Schwab in Neapel
übermittelten zwei Scheidungsurtheilen des Bezirksgerichtes Winterthur das für Schwab bestimmte von dem Generalagenten in Neapel an ihn
mit dem Bemerken zurückgesandt worden sei,
daß Schwab am 10. v. Mts. seine Entlassung aus
dem königl: Dienst erhalten habe.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Hütten übermittelt unterm
25. d. Mts. einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 20. d. Mts., wonach Hs. Heinrich Hofmann, Maurer & Steinhauer von Hütten, wohnhaft in Arbon,
zur Sicherstellung des ca. fcs. 800. betragenden
Vermögens seiner Ehefrau Lisette geb. Fueger
angehalten werden soll & der Gemeindrath Hütten
beauftragt wird, diese Sicherstellung zu bewerkstelligen. Der Gemeindrath Hütten wünscht nun,
es möchte der Regierungsrath seine Vermittlung
eintreten lassen & die Regierung von Thurghau
ersuchen, gemäß dem §§. 153–157 des privatrechtlichen Gesetzbuches den Hofmann zur Sicherstellung des Vermögens seiner Ehefrau anzuhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Regierung von Thurgau hievon Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen, der Regierungsrath könne nicht umhin, dem Gesuche
des Gemeindrathes Hütten zu entsprechen & verweise zur Begründung desselben auf die in
dem beiliegenden Beschlusse des Bezirksrathes
Horgen angeführten Verhältnisse, müsse indessen dem Ermessen der Regierung von Thurgau überlassen, diesfalls nach Gutfinden zu verfügen (l. M. h. T.)
zu Ausführung zu bringen; namentlich kann
von einer Erweiterung der Straße im obern
Theil des Dorfes, welche die Zurücksetzung der
Kirchhofmauer erforderte, keine Rede sein; ob
auf dieser obern Strecke noch einige kleinere
Verbesserungen vorgenommen werden sollen,
wird Sache einer spätern Eröffnung sein, für
das dringendste wurde im Jahr 1853 durch Anbringung einer gepflasterten Schaale gesorgt.
Dagegen hat eine neue Untersuchung gezeigt, daß
die Uebelstände im untern Theile des Dorfes
beim Lindenbrunnen mit einem Kostenaufwand von fcs. 2800 gehoben werden können u. es
nimmt die Direktion umso weniger Anstand,
die Vornahme dieser Baute zu empfehlen, als
die Gemeinde sich bereit erklärt hat, in ihren
Kosten die (ohnehin im Absterben begriffene)
Linde zu entfernen u. den Brunnen zu versetzen.
Die vom Staate vorzunehmenden Arbeiten bestehen darin, daß die Straße von Baden gegen
den Berg u. gegen Zürich hin erweitert, im
Niveau ausgeglichen u. mit den nöthigen Tollen
u. Schaalen versehen u. daß der Dorfbach überbrückt wird. Das Nähere geht aus dem Plane
nebst dem Vorausmaaße u. der Kostenberechnung hervor. Die Kosten können aus dem Ansatz von fcs. 5000 für Vollendungsarbeiten an
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der vorgelegten Gemeindeordnung wird in der
Meinung die Genehmigung ertheilt, daß in derselben, noch folgende Berichtigungen vorgenommen werden:
a. in § 7. soll es heißen, daß die Vorsteherschaft
der Gemeinde in ihrer ersten ordentlichen Versammlung (§. 22) den Voranschlag über die
Einnahmen u. Ausgaben des laufenden Jahres
vorzulegen habe,
Die Schlußworte in Ziffer 3. litt. c des §. 20:
„beides Letztere unter Vorbehalt des § 159. l.
des Gemeindegesetzes“ sind zu streichen u. dem litt. c
der nämlichen Ziffer beizufügen.
II. Sei sowol der Direktion des Innern, als dem
Bezirksrathe Andelfingen je ein Exemplar der
so berichtigten u. genehmigten Gemeindeordnung
von dem Gemeindrathe Marthalen auszufertigen
u. zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
u. den Gemeindrath Marthalen.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht zweier von
den Dekanaten Winterthur u. Andelfingen am
2. Haben dieselben unter solidarischer Haft die Kosten
zu tragen.
G. Gegen dieses Urtheil appelliren die Beklagten u. beantragen Aufhebung desselben unter Kostens- u. Entschädigungsfolge; eventuell bitten sie
um Abnahme der bezirksräthlichen Kosten, da der
Rekurs immerhin durch ein ungehöriges Verfahren des Gemeindrathes in dieser Sache veranlaßt
worden sei; aus dem Umstande nämlich, daß man
eine größere Steuer bezogen habe, als zur Deckung
des Defizites in der Gemeindekasse vom Jahr 1857
nothwendig gewesen sei, haben sie schließen müssen,
es handle sich um Deckung von Ausgaben, zu denen
sie nachdem Gesetze nicht angehalten werden
können. Im Uebrigen enthält die Rekursschrift
nichts Neues von Bedeutung.
H. Der Gemeindrath Rüti trägt auf Abweisung der Appellation an u. beruft sich im Wesentlichen auf die vor erster Instanz angeführten Gründe. Auch das eventuelle Begehren der Appellanten sei nicht gerechtfertigt, da die Gemeindsrechnung für 1858 14 Tage lang zur Einsicht offen
gelegen sei u. sich somit Jedermann habe überzeugen können, daß die Steuer richtig verwendet
worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Angesprochenen glauben die geforderte
19t. September 1859.]
den
Der Bundesrath berichtet in Erwiederung auf
klamation hiesiger Fabrik- & Handelshäuser betreffend die von französischen Kriegsschiffen gekaperte
Baumwolle: Er habe die schweiz. Gesandtschaft in
Paris angewiesen, bei der französ. Regierung zum
Schutze der Interessen der Reklamanten zu intervenieren & darauf zu dringen, daß die Angelegenheit mit thunlicher Beförderung ihrer Erledigung
entgegengeführt werde, damit nicht der Schaden
der Betroffenen durch allfälliges Verderbniß der
Waare wegen allzulanger Zögerung sich vergrößere.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Hrn. Hch. Zangger von Uster für sich & zu Handen der übrigen
Petenten Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 15. d. Mts. macht der
Bundesrath den betheiligten Ständen die Mittheilung, daß nach eingegangenen Berichten unverzüglich zur Liquidation der Pensionsangelegenheit
des ehemaligen s. g. 4t. Schweizerregimentes in
Neapel geschritten werde & daß diejenige Mannschaft, welche Ansprüche auf Pensionirung habe,
hiezu authentischer Taufscheine bedürfe. Zu diesem
Zweck übersendet der Bundesrath ein Verzeichniß
die Erlaubniß ertheilt worden sei, so lange aber
dieser Nachweis nicht geleistet sei, werde die
Ehe des Redler für null & nichtig erklärt, die
aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder folgen der Heimat der Mutter & es werde insbesondere die dortseitige Heimatsangehörigkeit der
Tochter Elisabetha Redler verweigert.
Einstweilen ist die Redler wegen ihres höchstgebrechlichen zustandes [sic!] im alten Spital untergebracht worden.
Da unter diesen Umständen, falls die
Baierischen Behörden die Annahme der Redler
als dortige Heimatsangehörige mit Erfolg bestreiten könnten, ein Fall von Heimatlosigkeit eintreten würde, bei dem zwar nach Art.
des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit die Einbürgerung der Redler, da sie bereits
über 50 Jahre alt ist, unterbleiben kann, wobei aber immerhin die bisher erlaufenen Kosten sowie diejenigen der fernern Versorgung
der Redler bis zu ihrem Tode von demjenigen
Kanton getragen werden müssen, dessen Behörden es verschuldet haben, wenn die Weigerung der baierischen Behörden gerechtfertigt
sein solle;
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Zimmermann, Namens des Hrn. J. A. Caspar
zur Harmonie in Winterthur das Gesuch, es
möchte demselben die Ausübung der von ihm
zu Eigenthum erworbenen Ehehaften, beziehungsweise Tavernengerechtigkeit nunmehr gestattet
werden, nachdem durch obergerichtliches Urtheil
in Sachen Bolleter in Kloten gegen die Finanzdirektion jüngsthin die gleiche Frage im Sinne
des Petenten entschieden worden sei, damit Kaspar
nicht genöthigt werde, ebenfalls einen Prozeß zu
bestehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Verhältniß, welches dem angeführten obergerichtlichen Urtheil zu Grunde liegt, ist von dem vorliegenden offenbar ganz & gar verschieden; dort
handelte es sich um die Frage der persönlichen
Berechtigung eines neuen Besitzers zur Ausübung eines alten Tavernenrechtes auf derjenigen
Lokalität, mit welcher das Recht dinglich verbunden
war, bei Kaspar dagegen um die Frage der Bewilligung zur Uebertragung eines Tavernenrechtes von der alten Lokalität auf eine neue. Es
ist daher für den Regierungsrath kein Grund
vorhanden, seine frühern Beschlüsse zu ändern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
gar Ineichen gefallen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Anzeige dem neugewählten Herrn Abt
zu seinen & des Konventes Handen zu bescheinigen
& damit die landesherrliche Anerkennung dieser
Wahl unter den besten Segenswünschen auszusprechen (l. M. h. T.)
Die Geschwister Anna, Barbara & Anna Barbara Schneider in Hittnau stellen unterm 6. d. Mts.
an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte die
nöthigen Schritte thun, daß ihr in Römischen
Diensten stehende Neffe Hermann Schneider in
Perugia, welcher wegen Desertion zu zwei Jahren Militärgefängniß verurtheilt worden
sei, begnadigt werden.
Es wird beschlossen:
Sei den Petenten unter Rücksendung der
eingelegten Akten zu erwiedern, der Regierungsrath könne diesem Begehren keine Folge
geben.
Dem Gemeindrathe Kilchberg wird auf sein
Gesuch vom 15. d. Mts. die Appellationsfrist gegen
einen Entscheid des Bezirksrathes Horgen vom
18. Juli d. Js. betreffend Revision der Beschlüsse
über die Korrektion der Verbindungsstraße
gesetz auf die Fälle sog. Gasexplosionen angewandt, die Brandversicherungsgesellschaft
somit verpflichtet werden, dem Rekurrenten die
Entschädigungssumme von fcs. 1500 auszubezahlen.
Hiebei kommt in Betracht.
Im Kanton Zürich steht es den Gebäudeeigenthümern nicht frei, sich auf die ihnen am zweckmäßigsten scheinende Weise gegen allfälligen
Feuerschaden zu versichern, sondern sie sind durch
das Gesetz gezwungen, sich bei der vom Staate organisirten Anstalt zu betheiligen, u. es ist ihnen
untersagt, ihre Gebäude ganz oder zu einem
gewissen Theile bei einer andern Anstalt zu assekuriren.
Schon um dieses Zwanges willen, welcher im
allgemeinen Interesse den Gebäudeeigenthümern
gegenüber ausgeübt wird, muß die gesetzliche
Bestimmung, wonach die Theilnehmer der
Anstalt, welche „durch Feuerschaden an ihren
Gebäuden erleiden“ Anspruch auf Ersatz haben,
im Zweifel eher zu Gunsten des Theilnehmers
ausgelegt werden.
Zudem muß aus § 3 gefolgert werden,
der Gesetzgeber habe beabsichtigt, die Anstalt
zur Vergütung allen u. jeden Brandschadens
anzuhalten mit einziger Ausnahme desjeni-