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Personen, welche vor Erlaß des Beschlusses die Nuzung in Anspruch genommen u. nicht erhalten
haben, gestattet werden, insofern sie glauben,
es sei durch den Beschluß eine Aenderung eingeführt worden u. sie wären nach den frühern Beschlüssen nutzungsberechtigt gewesen, diese Ansprüche gemäß § 2. litt. c des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vor den Gerichten
geltend zu machen.
Es ist dann weiter streitig, ob die Gemeinde am
30. März den von der Vorsteherschaft angetragenen Beschluß wirklich gefaßt habe u. ob sie in gültiger Versammlung beschlossen habe.
Es wird nämlich behauptet:
a.) es sei nicht die Mehrheit der Stimmen für den
Beschluß gewesen;
b.) die Versammlung sei ungültig, weil die im
Aktivbürgerrecht Eingestellten nicht zu derselben berufen worden seien.
c.) sie sei ungültig, weil nicht durch das Amtsblatt dazu eingeladen worden sei.
Zu a. Die Behauptung hat wol nicht den Sinn,
daß an der Versammlung unrichtig gezählt
worden sei, es wäre sonst dies bestimmt gesagt u. überhaupt die Sache näher ausgeführt
u. nicht bloß im Vorbeigehen erwähnt worden.
Wenn aber damit nur gemeint sein sollte,
dert worden seien, wenn er auch damals mit Bezug hierauf geschwiegen habe. Verjährung sei
nicht möglich bei Verpflichtungen, die im öffentlichen & sicherheitspolizeilichen Interesse eingegangen worden seien.
G. Der Bezirksrath Horgen berichtet unterm
18. Juni d. Js. er habe die rekurrirte Weisung, gestützt auf den oben erwähnten Vergleich, der auch
in der Landanlagebewilligung vom 29. Christmonat 1857 vorbehalten sei, im Interesse der Schiffahrtspolizei erlassen zu müssen geglaubt; denn
eine Lände, die keinen ordentlichen Zugang
habe, habe keinen Werth, den Sicherheitshacken
habe der Seebautenaufseher für nothwendig
erklärt & Hr. Hüni habe sich bereit gezeigt, denselben zu erstellen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Durch den Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 21. August 1833. wurde keineswegs blos dem
Schiffmacher Suter das Recht eingeräumt, von
den H[erren] Gebrüder Hüni die Reinigung des Länderaumes & die Herstellung eines Sicherheitshakens zu verlangen, sondern enthält jener Beschluß zugleich eine im öffentlichen Interesse erlassene Anordnung auf welche die Grundsätze
des Privatrechtes über Verjährung keine Anwendung finden.
richt:
Die Arbeiten seien nach Vorschrift ausgeführt
u. für die vermehrte Wasserkraft haben sich bei der
Vermessung 1. 17/20 Maßeinheiten ergeben, welche zu
fcs. 7 19c. berechnet, einen jährlichen Zins von fcs. 13. 30c.
ausmachen, der zum ersten Mal mit Martini
1859 zu bezahlen sei.
C. Durch Verfügung vom 13. Brachmonat d. Js.
wurde dem Hrn. Brennwald nach reglementarischer Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung
der Wasserkraft Kenntniß gegeben, von demselben
aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch
die Veranstaltung einer 2ten Messung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Brennwald durch Urkunde vom 6. September 1851,
13t. Septbr. 1855 u. 31. Jenner 1857 für eine Kardenbesteckfabrik u. Floretspinnerei am Gießbach zu
Hombrechtikon bewilligte Wasserrecht wird auf
fcs. 13. 30c. festgesetzt (erhöht) u. es ist dieser erhöhte
Wasserzins das erste Mal mit Martini 1859 an
die Domainenkasse zu bezahlen.
II. Hr. Jakob Brennwald hat in seinen Kosten in die gegenwärtige Bestimmung des erhöhten Wasser-
des bisherigen zurückgetretenen Hrn. Johs.
Künzli in Affoltern b/H. anerkannt & demnach
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1832 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren C. Schultheß & Cie.
in Zürich, Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, für sich & zu Handen
des Hrn. Aidemajors Rud. Wolff am Katzensee
bei Regensdorf durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, & unter Rücksendung der Akten
an die Direktion der Polizei.
Zwischen den Ständen Zürich & Schaffhausen
wurde unterm 26. Brachmonat 1851 ein Vertrag betreffend die Kantonsgrenze zwischen
Flaach & Rüedlingen [sic!] abgeschlossen, durch welchen
die Mitte des Rheinbettes auf Grundlage eines
Planes vom Jahr 1817 als Kantonsgrenze festgesetzt, & im Weitern bestimmt wurde, es solle
diese Grenzlinie durch Hintermarchen für die
Zukunft fixirt & diese letztern theils in dem
Maßregeln zu treffen.
Diese Verfügung wurde jedoch in Folge mehrfacher Uebelstände, welche bei dieser Einrichtung
zu Tage traten unterm 16. November 1857 wieder
aufgehoben.
B. Hr. Statthalter Wolfensberger sowol als
Hr. Bezirksgerichtsschreiber Meili haben einzelnen
Gefängnißsträflingen einen Theil ihrer Strafzeit
geschenkt. Beide wollen dieses mit Wissen des Polizeidirektors gethan haben.
C. Die Polizeidirektion erhielt im Januar
1856 Kenntniß daß dem Gefängnißsträfling
Jb. Schmid von Grüningen durch Hrn. Meili 8 Tage
von seiner Strafzeit geschenkt worden seien; sie
sah sich jedoch nicht veranlaßt, über dieses Verfahren irgend wie tadelnd sich auszusprechen
oder anderweitig einzuschreiten. In einem
Schreiben vom 20. August 1858 rechtfertigt dieß
der gewesene Polizeidirektor Hr. Regierungsrich
Benz wörtlich damit: „ob dem Schmid von der
Strafe nachgelassen worden, wer dieß gethan &
aus welchen Gründen, berichte nicht, weil dieses
nicht zu meinem Geschäftskreis gehört“.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Vollziehung der in die Kompetenz der Kreisgerichte & Bezirksgericht einschlagenden Strafurtheile
liegt unter Aufsicht des Staatsanwaltes den Statthalter-
nicht am feinsten zu, was die letzthinigen
Schwurgerichte beweisen.“
Hiebei kommt in Betracht:
Durch die vorbezeichneten Äußerungen & Ausdrücke haben die Rekurrenten ohne allen Zweifel den Anstand gegen Beamte auf eine
grobe Weise verletzt & es erscheint demnach die
über sie verhängte Ordnungsbuße als vollständig gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei an die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in fcs.
Staats- fcs. 2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten & der Direktion der Polizei.
Dem Herrn Regierungsrath Treichler wird
der für einen Aufenthalt im Waadtland nachgesuchte Urlaub von ca. Wochen ertheilt.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt
diejenigen Compagnien des Geniekorps & der Ar-
6. August 1859.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Guntalingen
vom 1. August, enthaltend das Gesuch um Ratifikation eines Verkaufes von Gemeindsland geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 5. d. Mts. abschriftlich eine
von dem schweiz. Geschäftsträger in Wien eingegangene Depesche, welche die Abreise des Oestreichischen Gesandten, Grafen Colloredo, zur Friedenskonferenz in Zürich melde u. zugleich darauf
hindeute, wie freundlich jede Aufmerksamkeit,
welche der Hr. Gesandte in Zürich fände, in Wien
vermerkt werden würde. Der Bundesrath mache
diese Mittheilung in der Voraussetzung, daß
der Regierungsrath den bezeichneten Winke
die wünschbare Erfüllung soweit es an ihm liege,
gerne zu verschaffen bereit sein werde.
Dieser Kommunikation werde die weitere
angeschlossen, daß nunmehr auch von der französischen Gesandtschaft die offizielle Anzeige von
der Wahl Zürichs zum Konferenzort für die Friedensverhandlungen eingelangt sei, wovon ebenfalls eine Abschrift beigelegt sein werde.
Es wird verfügt:
Sei von diesen Mittheilungen am Protokoll
Notiz zu nehmen.
III. Nachdem dieser Beschluß die Rechtskraft beschritten, hat der Gemeindrath unverweilt die
Uebergabe der Protokolle &. s. w. an den neuen
Schreiber zu veranstalten.“
E. In seiner vom 21. August datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung des Beschlusses,
weil die Anordnungen zu der fraglichen Wahl
nicht gehörig durch Ausschreibung der Stelle oder
anderweitige Aufforderung zu Meldungen
vorbereitet & die Wahl alsdann ohne seine Mitwirkung vorgenommen worden, obgleich der
Gemeindrath nicht habe wissen können, ob er sich
noch als Wahlkandidat betrachte & deshalb wirklich in Ausstand kommen müsse oder ob er
seine Meldung als zurückgezogen betrachte &
in diesem Falle als Mitglied des Gemeindrathes
an der Wahl theilzunehmen berechtigt sei.
Es fällt hiebei in Betracht:
Rekurrent verlangt Kassation der fraglichen
Wahl vorerst aus dem Grunde, weil die Vorbereitungen dazu (Bekanntmachung &. s. w.) nicht gehörig getroffen gewesen seien; es ist nun aber bereits im bezirksräthlichen Beschlusse richtig ausgeführt, daß es unter den vorliegenden Verhältnißen weiterer Vorbereitungen überhaupt nicht
bedurfte, sondern daß die Wahl mit Recht sofort
vorgenommen werden konnte; wenn daher Re-
Schritte gethan werden, damit die Gesuchsteller
als Käufer der Stift Rheinauischen Herrschaft
Oftringen diesen Kauf innerhalb 14 Tagen
kanzleiisch fertigen u. in Folge dessen von dem
Kaufsobjekte Besitz ergreifen können, indem sie sonst genöthigt wären, gerichtliche
Klage zu erheben, es wäre denn, daß man
hierseits geneigt sich fände, mit ihnen gütlich
zu kontrahiren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt
mit den Gesuchstellern über das bis zu Erhalt der Fertigung des fraglichen Kaufes
zu beobachtende Verfahren u. nöthigenfalls
über Feststellung einer Entschädigung sich
zu vereinbaren, in letzterm Falle indessen
die Ratifikation des Regierungsrathes vorzubehalten.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft
„Deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M resp. deren
Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
zuzustellen.
III. Haben die Herrn Gebrüder Reimann die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die H[erren] Gebrüder Reimann
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Wald
behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide letztere im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Präsident Heinrich Heß in
Oetweil Stäfa,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Nachdem Hr. Präsident Heinrich Heß in
Oetweil bei Stäfa, dem bestellten Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger die Anzeige gemacht
hatte, daß er das ihm durch Urkunde vom 7. Juni 1856
bewilligte Wasserwerk für eine Seidenzwirnerei
am Dorfbach bei Oetweil vollendet u. in Gang gesetzt habe, nahm der Experte die durch Disp. II. der Urkunde vorgeschriebenen Untersuchungen u. Arbeiten
vor u. erstattete darüber unterm 2. Mai d. Js. Bericht.
Laut diesem Bericht haben sich mit Rücksicht
auf den zu bestimmenden Wasserzins bei der
gelegten Tableau über Verwendung des Kredites von fcs. 60,000 für die ordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden
während des Jahres 1858,
beschlossen:
I. Es wird diesem Tableau die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Betreffend den Umbau der Treppe von der
Münsterbrücke nach dem Großmünster
hat sich ergeben:
A. In einem an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Schreiben d. d. 10 dß macht
Hr. Bauherr Locher die Anzeige, es befinde sich
die Salzhaustreppe in einem solchen Zustande,
daß sie neu erstellt werden müsse. Dabei schlägt
er vor, einerseits die Leitung des Regenwassers
unter die Treppe zu verlegen, anderseits die Ausmündung oben an der Treppe auf der linken
Seite auch gegen den Thurm zu wenden, endlich
zur Vermeidung der häufigen Reparaturen die
Tritte & Ruhe-Platten von Granit zu erstellen.
Namens des Stadtrathes wünscht er, daß der
Staat als Eigenthümer der Kirche & Nachfolger
der Stiftspflege Pläne & Köstenberechnung geneh-
Straße selbst abgelegt, dort liegen gelassen oder
verschnitten wird, ist sie durch die § § 34 u. 40 des
Straßengesetzes gerechtfertigt, nur hätte die angedrohte Buße nicht als Ordnungsbusse, sondern
als Polizeistrafe bezeichnet werden sollen.
2. Aus der rekurrirten Verfügung geht nun
aber hervor, daß der Gemeindrath der Verordnung
den Sinn beimißt, es solle das Abladen von Bauholz
auf der Seestraße überhaupt, oder doch wenigstens
ohne vorausgegangene spezielle Bewilligung
untersagt sein. So wünschbar es nun auch ist, namentlich von den belebtern Straßen alles dasjenige fern zu halten, was den freien Durchpaß
hemmen kann, so nöthigt die Rücksichtnahme auf
die manigfachen [sic!] Bedürfnisse des Verkehrslebens,
bisweilen vorübergehende Hemmnisse zuzulassen
u. zwar namentlich da, wo geeignet gelegene
öffentliche Plätze, auf welche gewisse Verrichtungen hingewiesen werden könnten, mangeln,
oder sonst örtliche Verhältnisse ein anderes Auskunftsmittel nicht möglich machen. Dabei wird es
in solchen Fällen immerhin Sache der Polizeibehörden sein, dafür zu sorgen, daß an bestimmten verkehrsreichen Tagen die Benutzung beschränkt u. überhaupt auf die für den allgemeinen Verkehr möglichst wenig hemmende Weise verfahren werde u. es bleibt ihnen überlassen
Privatstrafklage verweigert werden könnte.
Es sei daher auch künstlich & unbegründet, wenn
die Hämig-Meilische Affaire in zwei Prozesse getrennt werde, denn ihre Beurtheilung hänge allein von der Frage ab, ob Hr. Meili schuldig oder
unschuldig sei.
E. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Berichterstattung die Ansicht fest, daß Hr. Hämig nicht
zur Sache legitimirt sei, es wäre denn, daß
man jedem Kantonseinwohner das Recht zugestehen wollte, in jeder beliebigen Strafsache das Interesse des Staates zu wahren. Es möge richtig sein,
daß eine Verurtheilung Meilis die Freisprechung
Hämigs zur Folge haben müßte, allein letztere
sei nicht durch erstere bedingt, & es verstehe sich von
selbst, daß dem Hrn. Hämig durch Unterlassung
einer Klage gegen Hrn. Meili das Vertheidigungsrecht nicht beeinträchtigt werde & auch nicht beeinträchtigt werden könne. Die rekurrirte Verfügung hindere ihn nicht, die Beweise für die Richtigkeit seiner Anschuldigungen zu führen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe
(cf. Beschluß des Regierungsrathes in Sachen Frick
vom 16. März 1859.)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
den Schreiben aus Fort Willem auf Java 30. April
1859. datirt, um Verwendung des Bundesrathes
bei der holländischen Regierung für seine Entlassung u. Heimschaffung nach. Bevor er (der
Bundesrath) auf dieses Begehren weiter eintrete,
ersuche er den Regierungsrath ihm unter Rücksendung des Gesuches des Schneider über die Vergangenheit des letztern u. der Richtigkeit seiner
Angaben Auskunft zu ertheilen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, von dem Gemeindrathe Wülflingen die
gewünschten Erkundigungen einzuziehen u. dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Actum den 15. Juli 1859.
Ein vom 14. d. Mts. datirtes Gesuch der Frau
Anna Dorothea Appenzeller geb. Usteri von Brütten, wohnhaft in Baden, um Entlassung aus dem
Zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbande wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Meili betreffe, so sei Hr. Hämig wie dieß auch
sein Anwalt in Act. 88 zugegeben habe, zu einer
solchen nicht legitimirt, weil keine Rechte desselben durch die dem Hrn. Meili zur Last gelegten Handlungen beeinträchtigt seien, er also
nicht Damnifikat & somit bei der Sache nicht
weiter betheiligt sei, als der Beamte, der zur
Erhebung der Klage sich nicht veranlaßt sah & jeder
andere Einwohner des Kantons.
D. Gegen diese Verfügung rekurrirt nun Hr.
Dr. Hürlimann, Namens des Hrn. Hämig an den
Regierungsrath & stellt das Gesuch, daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, auf seine
Beschwerde materiell einzutreten. Zur Begründung wird angeführt: Hr. Hämig habe das
nächste Damnifikateninteresse an der Klage
gegen Hrn. Meili. Zwar könne dieses Interesse
nicht präcis in einer runden Geldsumme ausgedrückt werden, aber es hänge seine eigene
Stellung in dieser Geschichte innig mit derjenigen des Hrn. Meili zusammen. Sobald letzterer
verurtheilt werde, so könne vernünftigerweise
Hr. Hämig wegen seiner Denunziation nicht
mehr vor Gericht gezogen werden; werde aber
die Klage fallen gelassen, so müsse Hämig auf
die Anklagebank. Sein Interesse in dieser Sache
sei so klar, daß ihm eventuell auch kaum die
halten werde, den Hrn. Kull wegen Unterschlagung den Gerichten zu überweisen.
D. In ihrer Beantwortung macht die Staatsanwaltschaft (Hr. Wintsch) vor Allem darauf
aufmerksam, daß die Beschwerde offenbar verspätet sei, da die rekurrirte Verfügung laut
der darauf enthaltenen Notiz des Stellvertreters des Statthalteramtes dem Hrn. Wädenswyler am 29. Juli mitgetheilt worden sei, während die Rekursschrift vom 17. August datirt ist.
Hiebei kommt in Betracht:
Die vorliegende Beschwerde erscheint als offenbar verspätet. Denn gemäß § 152 Strafprozeßordnung müssen Beschwerden gegen strafprozessualische Verfügungen innerhalb 10 Tagen
angehoben werden. Im vorliegenden Falle wurde hievon dem Hrn. Wädenswyler in der rekurrirten Verfügung noch ausdrücklich Kenntniß gegeben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es werde die Beschwerde des Hrn. Wädenswyler hierorts nicht an Hand genommen; dagegen bleibe demselben selbst überlassen, die Strafklage
gegen Hrn. Kull gemäß § 10 der Strafprozessordnung selbst zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an H[errn] Wädenswyler, die Staatsanwaltschaft & an die
Direktion der Justiz.
sacht werde & daher die Besitzer dieser Häuser anzuhalten seien. Diese Mehrkosten zu übernehmen, dagegen sei der Staat bereit, an die Kosten in runder Summe fcs. 1200 beizutragen, unter der Bedingung, daß das Projekt nach dem eingereichten Plane zur Ausführung komme.
II. Mittheilung an die Direktion unter Rücksendung der Akten des Planes.
Für Heizbarmachung des Turngebäudes dahier wurde in den Voranschlag für 1859 ein Ansatz von fcs. 3000 aufgenommen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nun ein Projekt vor, wonach das ganze Gebäude
verschaalt, mit einem hölzernen Fußboden & einer
Decke, zwei eisernen Ofen & einem kleinen Anbau
für Aufbewahrung von Brennmaterial versehen werden soll. Zugleich sind bei diesem Anlaße auf den Wunsch des Turnlehrers noch einige
kleinere Abänderungen an den Kasten vorzunehmen. Die sämmtlichen Kosten werden voraussichtlich auf fcs. 3500 zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
kariatsadditament ertheilt werden (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Die Gemeindräthe Bauma u. Bärentsweil beschweren sich mit Eingabe vom 6. d. Mts. bei dem
Regierungsrathe darüber, daß seit dem Beginn
der Sommerfahrten der Vereinigten Schweizerbahnen zwei Züge auf der Station Wetzikon nicht
mehr anhalten u. zwar gerade auch derjenige,
mit welchem die Postverbindung von Bauma
aus influiren sollte u. verlangen, es möchte die
Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
angehalten werden, ihr gegenüber der Station
Wetzikon beobachtetes unbegreifliches Ausschlußverfahren zu beseitigen u. daselbst alle ihre
Eisenbahnzüge anhalten zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Beschwerde ist dem Direktionskomité
des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen zuzustellen, mit dem Auftrage, dem
Regierungsrathe beförderlichst über dieses
auffallende Verhältniß Auskunft zu ertheilen.
Herr Prokurator Dr. Heinrich Fick von Oberstraß,
wohnhaft in Zürich, stellt mit Eingabe vom 6. d. Mts.
Bei der Untersuchung habe nun Hr. Spörri
erklärt, daß er gegen die Veränderungen der
Gerinne keine Einsprache erhebe, sondern nur
verlange, daß bei Wiederherstellung des baufälligen Ueberfallwuhrs dasselbe nicht zu hoch
angelegt werde, d. h., daß die Oberfläche desselben nicht höher zu liegen komme als 5 Zoll unter
die Oberfläche der Kanalwand (7’00) am untern
Ende dieses Wuhres. Er wies dabei auf eine von
seinem Keller her in den Zulaufkanal ausmündende Tolle hin, die früher freien Ablauf hatte,
nach & nach aber durch Aufstauung des Kanals
unter Wasser gesetzt worden sei. Ebenso verhalte es sich mit dem Feuerheerd in seinem
Waschhause & theilweise mit seinem an den Kanal
anstoßenden Garten.
Hr. Volkart habe das Begehren des Hrn. Spörri
zurückgewiesen mit der Behauptung, daß er berechtigt sei, das Wuhr bis auf die Oberfläche der
Kanalwand (6’50) zu erhöhen, indem es früher
diese Höhe gehabt habe.
Das fragliche Wuhr, aus Holz bestehend, sei baufällig
theilweise eingesunken, die oberste Schicht der Balken
sei weg & durch Schwellbretter ersetzt. Als Beweis, daß
das Wuhr höher gewesen sein müsse zeugen die Nagellöcher in den gegenwärtigen obersten Wuhrbalken. Die genaue Höhe aber auszumitteln sei nicht
daselbst einer Kommission unter sehr
bestimmten weitgehenden Instruktionen die
Aufnahme u. die Eintragung sämmtlicher Grunddienstbarkeiten u. Lasten übergeben; eine Menge
von Feldwegen habe die Ausführung erschwert,
ein trefflich geführtes Protokoll dagegen sei hinwieder erleichtert; dennoch wäre dieses Verfahren nicht im Stande gewesen, ihm eine klare
Einsicht in die einzelnen Verhältnisse zu verschaffen, um eine richtige Redaktion zu ermöglichen u. er habe deshalb auf Einreichung von Handzeichnungen hinarbeiten müssen u. es genügen dieselben nun vollständig zur Verschaffung einer
klaren Einsicht. Zu den Hauptschwierigkeiten gehören die verschiedenen Ansichten darüber, welche
Servituten von der Eintragung ausgeschlossen
werden können; es werde diese Frage namentlich auch von den Landschreibern verschieden beantwortet, er sei der Ansicht gewesen, daß bevor diese Frage durch Interpretation des Großen
Rathes oder des Obergerichtes entschieden worden,
eher die etwas strengere Ansicht in Ausführung
gebracht werden solle, daß nur die sichtbaren
Servituten an Gebäuden, wie Vordächer, Dachtraufen, Kennel, Fensterladen u. dann Kanäle,
Graben, s. g. Brunnenstuben u. sichtbare Wasserleitungen ausgenommen werden sollen. Ebenso
sie es finden u. aus der beigelegten Uebersicht gehe
hervor, daß mitaus das meiste Holz von der Landseite her bezogen werden müsse. Wenn nun aber
die Benutzung der Straße durch die Rekurrenten dem Gesetze in keiner Art widerspreche,
wenn seit der Geltung des Straßengesetzes
diese Benutzung immer als eine rechtmäßige
anerkannt worden u. von keiner Seite je eine
Beschwerde dagegen eingekommen sei, so
liege auch jetzt keine Veranlaßung zu einer
Aenderung einer Beschränkung vor.
G. Diesen Rekurs beantwortet der Gemeindrath Riesbach in Zuschrift vom 18t. Brachmonat d. Js. in der Hauptsache dahin:
Es bestreite den Rekurrenten im Allgemeinen
das Recht nicht, Holz auf der Seestraße nach ihren
Marktplätzen führen zu lassen, sondern nur
das Recht, die öffentliche Straße nach Belieben
als Auf- u. Abladeplatz zu benutzen. Der allmählig
immer merklicher aufgetretene Mißbrauch in
Benutzung der Seestraße habe endlich den Gemeindrath veranlassen müssen, Bestimmungen
zum Schutze des Publikums zu treffen. Er beharre
auch bei seiner frühern Angabe mit Rücksicht
auf die Frequenz u. den Mißbrauch der Straße
durch fragl. Holzfuhren. Letztern Maitag z. B. sei
die Straße wegen einer solchen Holzfuhr nicht bloß