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äußern. Wenn ferner die damals herrschende
heiße Sommerwitterung in Anschlag gebracht wird,
sowie der Umstand, daß das Pferd zu etwas anstrengendem schnellen Fahrdienst verwendet
worden sein soll, so läßt sich mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, daß durch das Zusammenwirken dieser 3 Verhältnisse bei fraglichem Pferd
die Krankheit hervorgerufen worden.
B. Nach § 202 litt. f. der kantonalen Militärorganisation ist der Eigenthümer eines vor
dem Eintritte in den Dienst zu Grunde gegangenen Pferdes, das reglementarisch eingeschätzt
worden, mit dem vollen Schatzungsbetrage durch
den Staat zu entschädigen, dagegen findet für
allfälligen Minderwerth keine Abschätzung statt.
Und auch § 6 des vom Regierungsrathe sub 13t.
September 1855 erlassenen Reglementes betreffend die nach § 202 der kantonalen Militärorganisation an berittene Offiziere zu leistenden Entschädigungen für effektiv gehaltene
Reitpferde setzt fest, daß Pferde, die gemäß den
Bestimmungen dieses Reglements angeschafft u.
geschätzt worden sind u. während der Marschbereitschaft oder des effektiven Dienstes ohne Verschulden des Besitzers zu Grunde gehen, durch
Ausbezahlung des vollen Schatzungswerthes von
Kantons wegen vergütet werden sollen. Dage-
aufseher, auf Erfüllung derselben gedrungen
habe. Die Steine werden indeß dennoch beseitigen,
doch mit Gelegenheit & erst bei niedrigerm Wasserstand; nicht dagegen die Weidenstöcke, welche
sowohl der allgemeinen Schiffahrt als dem Rekursen zum Anbinden seiner Schiffe dienlich seien.
Was endlich den Sicherheitshacken anbetreffe,
so glaube er, abgesehen von den oben angegebenen Gründen, schon darum nicht zu Erstellung
desselben verpflichtet zu sein, weil es Sache des
Staates sei, auf Seeboden solche Anlagen herzustellen, wenn die Schiffahrtspolizei sie erfordere. Eventuell könne eine solche Arbeit nur
im Winter vorgenommen werden.
F. Diese Beschwerde wird vom Rekursen
dahin beantwortet: sein Begehren stütze sich
auf die deutlich lautende Urkunde vom 21. August
1833; die diesfallsigen Bedingungen seien dem
Rekurrenten sowol im allgemeinen öffentlichen
Interesse, als zur Wahrung der ihm (Rekursen)
zustehenden Privatrechte auferlegt worden,
wie häufig bei derartigen Bewilligungen
der Fall sei. Sowol die Steine als die Weidenstöcke seien der allgemeinen Schiffahrt & ihm
hinderlich. Die spätere Landanlagebewilligung
beziehe sich nicht auf die jetzt in Rede stehenden
Punkte, die daher durch dieselbe auch nicht verän-
seines Beschlusses veranlaßen;
D. In Beantwortung dieser Beschwerde berichtet der Kirchenrath Folgendes: Nach § 29 des
kirchlichen Organisationsgesetzes stehe dem Kirchenrathe das Recht zu, über die noch nicht stationirten
Geistlichen für Aushülfe im Kirchendienste nach einer
zu bestimmenden Ordnung zu verfügen. Diese Ordnung sei nach § 38. des Reglements für den Kirchenrath dahin bestimmt, daß der Kirchenrath, wo auf ein
Vikariat keine Aspiranten auftreten, aus der
Klasse der Effektanten (& zwar in den § 36 genannten Fällen auf den Vorschlag des betreffenden Pfarrers) einen Vikar ernenne, welcher sich über die
Annahme zu erklären habe, in der Meinung, daß
wenn der Ruf abgelehnt würde, der Kirchenrath
unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath über die Weigerung entscheide, obwohl nun
im vorliegenden Falle ein solcher Entscheid des Kirchenrathes noch nicht vorliege, sondern vorerst nur
der Gewählte dringlich aufgefordert worden sei
dem Rufe zu folgen, & demgemäß ein Rekurs als
unstatthaft erscheinen müsse, wolle gleichwohl der
Kirchenrath aus Rücksicht der Dringlichkeit der
Sache hierüber hinwegsehen, zumal ein solcher
Entscheid voraussichtlich doch nur im Sinne der Bestätigung der kirchenräthlichen Schlußnahme hätte
ausfallen können, & er führe daher lediglich die
beanstandet werden dürfte, welche während der letzten Dezennien theils gänzliche, theils Partial-Bereinigungen mit bedeutenden Geldopfern durchgeführt haben.
b) Als nothwendige Folge des lebhaften Liegenschaftenverkehrs in unserm Kanton würden häufige Veränderungen dieser Flurkarten eintreten u. jede Veränderung
müßte durch gesetzliche Mittel controllirt
werden
Wäre die Aufnahme solcher Flurvermessungen ganz abgesehen von der Kostensfrage, jedenfalls mit einem Zeitaufwande vieler Jahre verbunden, so daß die gesetzliche Präklusivfrist nothwendig erstreckt werden müßte.
B. Vom Notariate Riesbach mit Eingabe
vom 26. März:
ad. 1. Solche Fertigungen haben schon öfters statt
gefunden, ohne Schwierigkeiten zu zeigen,
da sowol die belasteten als die Berechtigten
Grundstücke in den Grundprotokollen vorher schon den betreffenden Kontrahenten
zugeschrieben gewesen seien. In neuester
Zeit sei im dortigen Notariat die Eintragung der Grunddienstbarkeiten eines
ganzen Gemeindsbannes vorgenommen
Betreffend die Erbauung eines Steges über
den Rhein bei Flurlingen
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß
vom 29. Mai v. Js. sich geneigt erklärt hatte,
unter gewissen Bedingungen die Bewilligung
zur Erbauung einer Schiffbrücke zu ertheilen,
obgleich er es vorzöge, wenn sich die verschiedenen Interessenten zur Ausführung eines festen Steges vereinigen könnten, reichte Hr.
Ziegler-Pellis im Jenner l. Js. ein modifiziertes Projekt für eine Schiffsbrücke ein.
Kurze Zeit darauf vernahm der Direktor der öffentlichen Arbeiten, daß Hr. Ziegler-Pellis der
Stegkommission erhebliche Anerbietungen für
Erbauung eines festen Steges gemacht habe.
Er veranstaltete daher unter Mitwirkung
des H[errn] Regierungsrath Stockar-Jäcklin von
Schaffhausen unterm 24. März eine Besprechung zwischen Mitgliedern der Stegkommission, Hrn. Ziegler-Pellis u. dem Gemeindspräsidenten von Flurlingen u. es kam bei diesem
Anlasse ein Vertrag zu Stande, wonach sämmtliche Betheiligte sich dahin einigten, es solle
ein fester Steg erbaut werden u. zwar durch
die Stegkommission, wogegen Hr. Ziegler
Pellis u. die Gemeinde Flurlingen gewisse Lei-
der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschten Schritte zu thun. (l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 23. v. Mts mit:
Barbara Margaretha Bleuler von Zürich,
geboren 1837, Tochter des in Rykon wohnhaften Herrn Johannes Bleuler, Arzt, habe sich
am 6. August 1858 mit Herrn James Hamilton aus Woolwich bei London, Prediger in
Waterloo in der Kolonie Sierra Leone in Westafrika kirchlich trauen lassen u. wünsche
nun, dass diese Ehe als gültig anerkannt werde.
Nach englischen Gesetzen finde die Verkündung einer Ehe in der Heimat der Verlobten sofern diese nicht zugleich deren Wohnort sei, nie u. auch am Wohnort nicht nothwendig statt; es sei daher die Beibringung eines Verkündscheines aus der Heimat des Ehemannes unmöglich; aus dem gehörig beglaubigten Kopulationsschein ergebe sich nun
aber, dass am Wohnort der Verlobten keine
Ehehindernisse bestanden haben u. das nämliche sei auch am Heimatsort der Ehefrau
nach der Erklärung des Stadtrechtes Zürich
der Fall. Ebenso erscheine die durch § 96. litt. b
gen fällt die Vergütung des Fünftheiles des Schatzungswerthes in diesem Falle weg. Nach § 7. beträgt das
Maximum der in § 6 erwähnten Vergütungen
fcs. 600.–
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Hrn. Stabspferdarzt Zangger als Vergütung
für sein umgestandenes Dienstpferd die Summe
von 600 fcs. durch das Kantonskriegskommissariat
ausbezahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Nach Einsicht des Berichtes der Direktion des
Militärs betreffend die Beschwerde des Hs. Jakob
Zangger, Hs. Jakob Hauser u. Johs. Hauser in Grüningen betreffend zu hohe Taxation des Militärpflichtersatzes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
diese Angelegenheit im Sinne des von den Rekurrenten gestellten Gesuches von sich aus zu erledigen.
F. Unterm 18. Mai 1859 erkannte der Bezirksrath:
1. Es sei der Beklagte nicht pflichtig, die geforderte Steuer zu bezahlen.
2. Trage Klägerin die Kosten.
G. Gegen dieses Urtheil appellirt die Gemeinde Hinweil u. bittet um Abänderung desselben.
Zur Begründung wird angeführt: Als Niedergelassener mit Grundeigenthum könne Jemand
nur dann betrachtet werden, wenn dasselbe mit
einem Wohnhaus verbunden sei oder dann einen
Werth von mindestens 5000 Frk. habe (§ 192 des
Gemeindegesetzes). Diese Ansicht stütze sich auch
auf ein Urtheil des Regierungsrathes vom 30.
Dezember 1851 in Sachen der Schulgemeinde Hinweil gegen Hrn. alt Gemeindammann
Schaufelberger.
H. Hr. Wolfensperger trägt auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an,
indem er bemerkt: Es sei nicht bestritten, daß
er zur Zeit, als die streitige Steuer dekretirt
wurde, in Grüningen niedergelassen gewesen
sei u. daselbst Grundeigenthum besessen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Ein im Kanton außerhalb seiner Heimatsgemeinde niedergelassener Kantonsbürger hat
in der letztern bloß diejenigen Gemeindlasten
Juni d. Js. zu seiner Rechtfertigung an, da die
fragliche Brücke auf der Grenze der Gemeinden Oetweil & Egg liege & von diesen beiden gemeinsam unterhalten & wieder hergestellt
werden müsse, so hätte nach des Rekurrenten
dafürhalten das Statthalteramt Meilen sich
mit dem Statthalteramt Uster ins Einvernehmen setzen sollen, damit eine gleiche Aufforderung, wie an ihn, auch an den Gemeindrath
Egg hätte ergehen können, was ihm um so erwünschter gewesen wäre, als er von Anfang
an auf eine schnelle Erstellung der Brücke gedrungen & vielfache Schritte dafür gethan habe.
Uebrigens seien die Mahnungen des Statthalteramtes von ihm weder unbeachtet noch unerwiedert geblieben, vielmehr seien das erste
Mal sofort die nöthigen Maßnahmen gegen den
Uebernehmer der Brückenbaute getroffen &
dem Statthalteramte Meilen mündlich durch
ein Mitglied des Gemeindrathes bemerkt
worden, es stehe nicht diesem zu, den Gemeindrath Egg zur Theilnahme am Brückenbau
anzuhalten; das zweite Mal aber (14. Mai) sei
sofort dem Uebernehmer sowol als dem Gemeindrathe Egg hievon Mittheilung gemacht & gegen
erstern ernste Maßnahmen getroffen worden,
damit die Brückenbaute auf die vom Statthalter-
sollte, die Inangriffnahme der Arbeit aus dem
Grunde verweigert werden könnte, die eine oder
andere Civilgemeinde sei nicht pflichtig, eine
gewisse Strecke zu bauen, abgesehen davon,
daß die Art der Grenzausscheidung auch auf
den Entschluß der Gemeinden über den Bau
der Straße selbst u. deren Richtung von Einfluß
sein kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Gemeindrath Goßau angewiesen, die
betheiligten Civilgemeinden zur Regulierung
der Grenzverhältnisse, soweit sie noch streitig
sind, anzuhalten, sodann neuerdings ihre Ansichten u. Wünsche mit Bezug auf die Straßenbaute auszusprechen u. habe erst hierauf der Gemeindrath eine Schlußnahme zu fassen.
II. Seien in zweiter Instanz keine Staats- u.
Kanzleigebühren zu beziehen, dagegen seien die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren einstweilen von beiden Parteien zu tragen, ebenso
habe es bei der Vertheilung der erstinstanzlichen
Kosten bis nach definitiver Erledigung der
Sache sein Verbleiben.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau u.
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten fcs 39.50c. Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Joh. Jakob Rieter & Cons. in
Töß, beim ehemaligen Kloster in Ober-Töß,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses für Gefällsvermehrung,
hat sich ergeben:
A. Den Hrn. J. Jakob Rieter & Cie. ist durch Regierungsbeschluß vom 21. Heumonat 1853 bewilligt worden, für ihr Wasserwerk beim ehemaligen Kloster in Ober-Töß einen neuen Kanal
quer durch den Klosterhof anzulegen, u. da hierdurch
eine Gefällsvermehrung bewirkt wurde, so erhielt
der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Goldschmid,
nach Statt gefundener Anzeige von der Vollendung
dieses neuen Kanals den Auftrag, gemäß Vorschrift von Beding. II der Urkunde die Messung
der vermehrten Wasserkraft für Bestimmung
Mit Zuschrift vom 22. Juni stellt der in Weißlingen eventuell eingebürgerte Martin Herter
Schuster von Oberdigisheim, Königreich Württemberg das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. Einen vom 7. Juli 1854 datirten Heimatschein,
2. einen vom Württembergischen Pfarramt
Thieringen ausgestellten Familienschein,
d. d. 4. Juli 1859;
3. ein vom 17. Juni datirtes günstiges Leumundszeugniß, laut welchem Petent schon seit dem
Jahre 1836 in Weißlingen mit Familie niedergelassen ist;
4. einen vom 1. Juli datirten Auszug aus dem
Notariatsprotokolle, laut welchem Petent
mindestens in dem gesetzlich geforderten Betrag schuldenfreies Grundeigenthum besitzt;
5. eine vom 1. Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Weißlingen;
6. eine vom 22. Juni datirte Bescheinigung, laut
welcher Petent die Einzugsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bezahlt hat.
7. eine definitive Entlassungsurkunde aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Steuer hauptsächlich deshalb bestreiten zu können,
weil
a) mehr als das Defizit der Gemeindskassarechnung
von 1857 als Steuer verlegt wurde.
b) die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum zu
der Gemeindsversammlung vom 9. Mai, in welcher die Steuer dekretirt wurde, nicht eingeladen wurden.
2. Diese Einreden beziehen sich nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Angesprochenen, ebenso wenig
auf die Art u. Weise, wie die einmal dekretirte
Steuer verlegt wurde, sondern sind ihrem Wesen
nach direkte gegen den Gemeindebeschluß vom 9. Mai
u. dessen Gültigkeit gerichtet.
3. Mit Bezug auf die erste Einrede ist dieß sofort klar; es kann aber auch die zweite nur unter diesem Gesichtspunkte aufgefaßt werden.
Die Steuerpflicht ist nämlich keineswegs durch das
Stimmrecht in Steuersachen bedingt, indem
auch Frauenspersonen, Kinder u. Falliten steuerpflichtig sind, wol aber kann ein Gemeindebeschluß
unter Umständen als ungültig angefochten
werden, sofern nicht alle Stimmberechtigten
zu der fraglichen Gemeindeversammlung geladen wurden.
4. Es frägt sich nun, ob die Gültigkeit des Gemeindebeschlusses vom 9. Mai 1858 gegenwärtig noch an-
u. Kaspar Brandenberger in Adentsweil mit
dem Ansuchen, dasselbe an seine Bestimmung gelangen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Requisitorium nebst Beilagen der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes zur Erledigung zuzustellen (l. M. h. T.)
Mit Bezug auf ein von dem Pfarramte Nidau unterm 28. d. Mts. gestelltes Gesuch, es möchte
dem Joh. Anton Brandenberger von Adentsweil,
Gemeinde Bärentsweil, wohnhaft in Nidau, die Bewilligung zur Trauung im Kanton Bern ertheilt werden,
wird beschlossen:
Es sei dieses Gesuch nebst Beilagen durch die
Staatskanzlei dem Präsidium des Bezirksgerichtes
Hinweil als in dessen Kompetenz einschlagend zu
übermitteln.
Eine vom 28. d. Mts. datirte Anfrage des Samuel
Gloor, Färber in Glattfelden betreffend das Wasserrecht des Herrn Tanner daselbst wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp.
Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe unterm 23. v. Mts. mit, die k. preussische Gesandtschaft
wünsche mit Note vom 20. v. Mts., es möchte dem Preußischen Handelsministerium ermöglicht werden, die ausführlichen Verhandlungen über das
neue zürcherische Fabrikgesetz im Großen Rathe
die Anträge der Kommission u. das Gesetz selbst
durch Mittheilung der betreffenden Aktenstücke
genauer kennen zu lernen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
Seien dem Bundesrathe zu Handen der k. preussischen Gesandtschaft zu übermitteln:
1. Die Mittheilungen aus den Akten der zürcherischen Fabrikkommission, 2 Hefte,
2. Der regierungsräthliche Entwurf eines Fabrikgesetzes u. die Weisung zu demselben;
3. Der Entwurf der Großrathskommission u. die
Weisung zu demselben;
4. Der Entwurf eines Fabrikgesetzes, wie er aus
der Pflicht desselben lag, Hemmungen des Verkehrs auf dieser Straße, wie solche seit einiger
Zeit namentlich durch Zufuhr von außergewöhnlich langen Holzstämmen öfters vorkommen, auf geeignete Weise zu steuern.
4. Daß, da die Rekurrenten unbestrittenermaßen außerordentlich viel Bauholz auf der
Seefeldstraße abzuladen im Falle sind wodurch jedenfalls der freie öffentliche Verkehr
gehemmt u. der Durchpaß nicht immer gehörig frei ist, so daß das fragl. Verbot auf die
selben Anwendung finden muß, die Maßregel des Gemeindrathes gerechtfertigt erscheint.
Den 27. Mai d. Js. verfügt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung.
F. Gegen diese Verfügung rekurrirte Hr. Fürsprech Spöndlin in Zuschrift an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten d. d. 8. Brachmonat d. Js. Namens der Hrn. Zimmermeister Alder u. Baumeister Locher in Zürich u. stellte das Gesuch, es
möchte die Verfügung des Gemeindrathes Riesbach
vom 10. März d. Js. als unbegründet erklärt
erkannt werden, daß den Rekurrenten gestattet sei, wie bisanhin Holz auf der Seefeldstraße
nach ihren Zimmerplätzen abzuführen. Hr. Spöndlin führt zur Begründung im Wesentlichen an:
den
7. September 1859.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt mit
Schreiben vom 4. d. Mts. das Gesuch, durch Vermittlung
der Bundesbehörden über Leben oder Tod des seit 1843
unbekannt abwesenden, den 5t. September 1813 gebornen Hch. Sutz von Meilen Nachforschungen in
Paris anstellen lassen zu wollen, indem dieselbe
Folgendes berichtet: Sutz habe sich im Jahr 1835 als
Mechaniker nach Paris begeben & habe dort bis im
Jahre 1839 gearbeitet, wo seine Adresse laut Brief
vom 20. Juli gl. Js. bei Mons. Spörri, rue Fo[?]ineorat
No. 10 in Paris gewesen sei; am 30. Oktober 1843 habe
er von Rouen geschrieben, daß er dort bei einem
Dampfschiffbau beschäftigt sei, jedoch bald nach Paris zurückzukehren gedenke, wo seine Adresse folgende sein werde: „H. Sutz, chez Mons. Lebrusseur,
rue Charonne No. 72 à Paris. Weitere Nachrichten
über das Schicksal des Abwesenden seien nicht
vorhanden.
Es wird verfügt.
Sei an den Bundesrath ein Gesuch im entsprechenden Sinne zu richten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 4. d. Mts. mit: Aus dem durch diesseitige Vermittlung eingegangenen Dienstetat des
k. französ. Dienstministeriums vom 26. Juli d. Js.
ergebe sich, daß der aufzurufende Hs. Rud. [sic!]
K. In seiner vom 13. August datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath lediglich auf die Begründung seines Beschlusses.
Der Regierungsrath hat nun,
im Wesentlichen gestützt auf die im bezirksräthlichen Beschlusse angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen & die verfügte Ausweisung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
fcs. 3. Staats- fcs. 2. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, den Gemeindrath Rüschlikon & den Rekurrenten.
In Sachen der Gemeinde Regensdorf
betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühren in das Civilgemeindgut
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Regensdorf sucht um
Erhöhung ihrer zur Zeit auf fcs. 250 festgesetzten
Einzugsgebühr nach, zunächst gestützt auf das
neu aufgenommene Inventar, welches ein Nettovermögen von fcs. 104,062 aufweist, & sodann
gestützt auf eine weitere, zwar nicht verständ-
struktionszeichnungen, die Vorausmaße, die Baubeschreibung u. die Akkordbedingungen für den
Bau der chemischen Schule der eidgen. polytechnischen Schule vor.
In den Ausführungsplänen sind keine nennenswerthe Abweichungen von demjenigen Projekte
vorgenommen worden, welchem der Regierungsrath unterm 18. Jenner l. Js. seine Genehmigung
ertheilt hat.
Die Kostenberechnung, welche nun mehr auf
Grundlage genauer Pläne angestellt wurde,
läßt annehmen, daß die Summen, welche dem
genannten Beschlusse vom 18. Jenner l. Js. zu Grunde
lag, nicht werde überschritten werden. Damals
wurden die Kosten folgender Maßen berechnet:
für das Gebäude selbst
worin die Dampfheizung mit fcs. 10,000
inbegriffen war.
für die Umgebungen
s
für Unvorhergesehene¬
10,655.27
Bei der gegenwärtigen Vorlage ist zwar nur
auf denjenigen Theil der Umgebungen Rücksicht
genommen worden, der jetzt schon zur Ausführung kommen muß, während über den größern Theil der Umgebungen richtiger Weise erst
entschieden werden kann, nachdem über die Art &
rich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe von Zürich wird die Bewilligung ertheilt, nach den eingereichten Plänen
an dem neuen Quai zwei weitere Treppen zu
errichten, an den sämmtlichen 5 Treppen Stege
anzubringen & die Waschschiffe in der vorgeschlagenen Weise zu placiren, unter folgenden Bedingungen:
a) Die Stege sollen in angemessener Höhe über
dem jeweiligen Wasserstand der Limmat
gehalten & es soll dafür gesorgt werden, daß
eine Verschiebung des Belages nicht möglich ist.
b) Die beiden oberhalb des obern Mühlesteges
auf zustellenden Waschschiffe sollen sobald als möglich & jedenfalls bei der nächsten Hauptreparatur vorn & hinten gegen die Richtung des Stromstriches im Grund & Aufriß beilförmig konstruirt & nicht an Pfähle, sondern von der Quaimauer
aus durch Ketten befestigt werden. Mit Beziehung auf die Befestigung der Schiffe unterhalb
des obern Mühlesteges sind der Direktion der
öffentlichen Arbeiten noch spezielle Vorlagen zu
machen. Im Uebrigen wird der Stadtrath Zu¬
[sic!] beauftragt, den Besitzern der Waschschiffe,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich
betreffend Transport von Bauholz auf der Seefeldstraße 2tr. Klasse
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung
E. Das Statthalteramt Zürich hat
in Berücksichtigung:
1. Daß nach § 40. litt. b des Gemeindegesetzes
den Gemeindräthen die Sorge für Erhaltung
des freien Durchpasses auf den öffentlichen Straßen u. Sicherstellung der Personen u. des Eigenthums gegen Schädigungen obliegt.
2. Daß gegen das Verbot selbst sr. Zt. keine
Einsprache erhoben worden u. der vorliegende Rekurs vielmehr gegen die Verfügung des Gemeindrathes Riesbach vom 10. März gerichtet ist, wonach die Rekurrenten mit ihrem Gesuch um Aufhebung des Verbotes, soweit solches sie berührt,
abgewiesen wurden.
3. Daß nun, wie aus der amtlichen Berichterstattung des Gemeindrathes hervorgeht, u.
auch sonst bekannt ist, die Frequenz der Seefeldstraße seit mehreren Jahren außerordentlich
gestiegen ist, so daß es allerdings u. zwar auch
mit Hinsicht auf § 40 des Straßengesetzes in
und in der Gemeinde Kerns versicherten
außer Obwalden befindlichen Gülten bis
spätestens den 1. Oktober 1859 ihrer Standeskanzlei gegen Empfangschein persönlich eingehändigt oder franco eingesandt werden
sollen. Die Eingabe vermißter Schuldtitel
müsse wo möglich mit Urbarauszügen,
diejenige nicht aufgerichteten Schuldtitel
mit entsprechenden Ausweisen belegt werden. Nach Massgabe des Art. 52 litt. b des
erwähnten Gesetzes habe die Unterlassung
dieser Eingabe die Nichtigkeit der nichteingegebenen Gült zur Folge.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt,
den Inhalt dieses Kreisschreibens durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
berichtet mit Schreiben vom 28. v. Mts:
Die Erben des Jakob Matzinger, Gabelnmachers von Ellikon a/Rhein, welcher am 29.
März 1799 geboren und im August 1827
in holländische Kriegsdienste getreten sei,
stellen das Gesuch um dessen Todeserklärung, da seit 1827 keine Nachrichten mehr