dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg in
Zürich, Hauptagenten des deutschen Phönix für sich
u. zu Handen der Herren Bezirksrichter Karl
Hauser in Wädensweil u. Jakob Rüegg, Maler,
in Pfäffikon, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Stabspferdarzt R. Zangger
in Zürich
betreffend Vergütung für ein umgestandenes
Dienstpferd
hat sich ergeben.
A. Aus dem Sektionsberichte des Hrn. Thierarzt Meier in Enge ergibt sich, daß das dem
Hrn. Eidgen. Stabspferdarzt R. Zangger in Zürich
gehörende, unterm 19. April l. Js. für 1000 fcs.
eingeschätzte Pferd am 16 Juli an einer Lungenentzündung umgestanden ist. Aus den Sektionsergebnissen kann nicht mit Sicherheit auf die
nähern Ursachen der Krankheit geschlossen werden, doch hatte derselbe wegen seiner Konstitution,
seinem Alter u. Beleibtheit vorherrschende Anlagen zu entzündlichen Krankheiten, die bei Pferden vorzugsweise als Lungenkrankheit sich
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 13. d. Mts. mit, er habe
in Folge des zwischen dem Kaiser der Franzosen
u. dem Kaiser von Oestreich am 11. d. Mts. abgeschlossenen Friedens 1) die im Kanton Graubünden aufgestellte Brigade wieder entlassen, 2) den am
21. März d. Js. angeordneten erhöhten Ausfuhrzoll
auf Pferde wieder aufgehoben, 3) die mit Bekanntmachung vom 20. Mai veröffentlichten
Maßnahmen zur Handhabung einer wirksamen
Grenzpolizei wieder außer Kraft treten lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den Direktionen der Polizei u. des
Militärs Mittheilung zu machen, letzteres mit
der Einladung, dem Regierungsrathe beförderlich einen Antrag über Aufhebung der Beschlüsse
vom 16. u. 23. April d. Js. betreffend Vergütung von
Pferderationen an die zürcherischen Offiziere des
Generalstabes u. die berittenen Offiziere der Bataillone No. 5, 9, 64 u. 48 u. der Batterie No. 10 zu hinterbringen.
Unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben
vom 12. Mai d. Js. betreffend die Freizügigkeit
schweizerischer Meidzinalpersonen zeigt der Bundesrath unterm 7. d. Mts. an: Er habe sein Departement des Innern beauftragt, in der zweiten
2.
von Menzingen in das hiesige neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission stellt
den Antrag auf Entsprechung dieses Gesuches &
berichtet, daß, da die Kranke gleichzeitig mit
dem Gesuche selbst eingetroffen, dieselbe vorläufig aufgenommen worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt,
I. Es sei dem Gesuche der Regierung von Zug um
Aufnahme der Frau V. Staub von Menzingen ins
hiesige neue Krankenhaus zu entsprechen.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug (l. M. h. T.)
& an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Actum den 31. August 1859.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift der Regierung von Tessin
betreffend Bezahlung der Verpflegungskosten
für den aus Neapolitanischen Militärdienste
zurückgekehrten Heinrich Müller von Hittnau;
eine vom Bundesrathe unterm 28. d. Mts. zur
Berichterstattung eingesandte Beschwerde des in
sendung der Akten zu ersuchen, den Oser wegen
der gegen ihn eingeklagten Unterschlagung entweder dortseits in Untersuchung zu ziehen & zu beurtheilen oder dessen Auslieferung zur hierseitigen Aburtheilung zu verfügen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz & dem Statthalteramte Horgen.
Der eventuell in Zürich eingebürgerte Franz
Xaver Scheibler, Bäcker von Tettnang, Königreich
Württemberg, stellt mit Zuschrift vom 17. l. Mts. das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom katholischen Pfarramte Tettnang ausgestellten Taufschein, d. d. 24. Januar 1859.
2. ein die letzten 14. Jahre umfassendes günstiges
Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 5t.
September 1859;
3. ein vom Gemeindrathe Tettnang ausgestelltes
Zeugniß über die Handlungsfähigkeit des Petenten, d. d. 24. Januar 1859;
4. als Vermögensausweis:
a. eine amtliche Abschrift einer Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich für den Empfang eines
Depositums von fcs. 3100 & eines vom 23. Februar l. Js.
datirten Kaufbriefes, nach welchem Petent
Liegenschaften im Betrage von fcs. 30000 ge-
möchte, da die Generosität, mit welcher ein
Privatmann sein schönes u. wertvolles Grundstück dem Organisationskomité zum Festplatz überlassen habe, es demselben doppelt zum
gute Ordnung zu halten.“
Die Direktion des Militärs ist nun aber
der Ansicht, daß, nachdem die zum Ehren- u. Wachdienste für das Schützenfest einberufene Scharfschützenkompagnie No 22 durch Beiziehung
sämmtlicher dießjähriger Rekruten bis auf
150 Mann verstärkt worden ist, die Einberufung noch weitern Militärs zum speziellen Dienste während des Turnfestes als überflüssig erscheine, da für die kurze Dauer desselben die erforderlichen Wachposten füglich
von der im Dienste befindlichen verstärkten
Scharfschützenkompagnie abgegeben werden
können, überdieß auch wegen der Konsequenz für die Zukunft es als zweckmäßiger erscheine, dem gestellten Gesuche nicht
zu entsprechen, indem, wenn jetzt entsprochen
würde, die Befürchtung nahe läge, dass
künftig für jedes ähnliche kleinere oder größere Fest die Einberufung von Militär verlangt würde;
Demnach hat der Regierungsrath
der andere aber, theils im Wasser, theils in der
Luft befindlich, leicht erneuert werden könne,
ohne daß das Grundjoch verändert werden müsse.
Der Eisbrecher müsse, der dort gefährlichen Eisgänge wegen, von dem Joch unabhängig sein, 2–3’
davon entfernt stehen & an sich stark genug sein,
nur den Eismassen zu widerstehen. Zu unserer
Haltbarkeit sei an der Jochwand noch eine verschraubte Gurtung anzubringen & Joch & Eisbrecher
zu verschaalen. Die Auflager der Holzkonstruktion
auf den Beidseitigen Widerlagern seien zu kurz
& müssen mindestens 3–4’ betragen. Die eisernen
Tragbänder können nicht angebracht werden,
theils weil ihre Konstruktion unrichtig, theils weil
sie von den Hochwassern bedroht sein würden, besser sei, die permanente Belastung durch Bekiesung wegzulassen.
Endlich müsse es passend sein, dem Publikum die freie Benutzung der Brücke vorzubehalten, da dieselbe doch den Hofbewohnern von
Ober-Dilli & Neugut oftmals dienlich sein könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. C. Hafner, Müller in Adlisweil,
den, das sich weiter oberhalb auf der rechten Seite
des Zuflußkanales befinde & für den Betrieb einer
Reibe verwendet werde. Es betragen somit die
nunmehr sämmtlich vorhandenen Radbreiten 8’ +
+ 2’ = 14 Fuß.
Wenn auch in letzter Zeit diese Gesammtbreite
nicht vorhanden gewesen, so behaupte Hr. Volkart zu
derselben berechtigt zu sein, indem diesem Mühlegewerbe, laut Kaufbrief vom 24. Juli 1830, folgende 7 Radrechtsame zustehen: eine Relle, ein 2tes
Rellrecht, drei Mahlhaufen, ein Stampfrecht & eine
Reibe, deren jede zu 2’ Radbreite gerechnet werden müsse, was im Ganzen eine Breite von 14’ ausmache.
Ueber die Verhältnisse dieses Gewerbes habe er sowol im Staatsarchiv als auch in den Wasserbauprotokollen nachschlagen lassen, allein es konnte hierüber nichts Wesentliches aufgefunden werden. Im
Staatsarchiv fand sich einzig die Behandlung betreffend die Errichtung einer Dreschmaschine
vom Juni 1842 vor, worin durchaus keine Angaben über den Bestand der Wasserwerke enthalten seien. Die Angabe des Hrn. Volkart über die
Radbreite einer jeden Rechtsame scheine jedoch aus
dem Grunde richtig zu sein, daß jede der noch nicht
beseitigten Fallenöffnungen der drei für das neue
Mühlrad vereinigten Gerinne 2’1’’ bis 2’2’’ betrage,
amte Uetikon der obergerichtliche Beschluß vom 6t.
Juli 1841 (N. O. S. VI. 378) entgangen, so sei ohne vorherige Bewilligung der Oberbehörde diese Ehe
sowohl in Uetikon als auch in Baden verkündet
worden. Eine Einsprache gegen diese Ehe habe Niemand erhoben & ebenso seien die übrigen Ausweisschriften in Ordnung. Dagegen erkläre das
Pfarramt Baden, daß die Eingehung der Ehe
unzuläßig sei, weil die geschiedene Ehefrau des
Leemann sich noch am Leben befinde & er frage
sich nun, ob dieser Umstand als ein auch im Kanton Zürich anzuerkennendes Ehehinderniß anzusehen sei. Die Civilabtheilung des Obergerichtes glaube diese Frage verneinen zu dürfen,
weil das privatrechtliche Gesetzbuch des Kantons
Zürich ein derartiges Ehehinderniß nicht kenne
& das katholische Dogma von der Unauflösbarkeit der Ehe in einem Falle, wo der katholische
Theil sich mit einer reformirten, aus einer
frühern Ehe gänzlich geschiedenen Person verehelichen wolle, nur eine Gewissensfrage des
erstern bilde, deren Erledigung ihm selbst anheimgestellt werden müsse. Sie wünsche indessen vor Ertheilung eines definitiven Bescheides hierüber noch die Ansicht des Regierungsrathes zu kennen.
Der Regierungsrath hat,
dieses Geschehen sei, einzusenden.
III. Den Hrn. Gebrüder Bodmer wird zur Ausführung des ihnen bewilligten Wasserwerkes Frist
bis Maitag 1862 angesetzt, in der Meinung, daß
nach Ablauf jener Frist die Wasserrechtsurkunde
ohne Entschädigung als erloschen erklärt würde.
IV. Nach Vollendung des Wasserwerkes haben die Wasserrechtsbesitzer der Direktion der öffentlichen Arbeiten die durch Disp. II der Urkunde vorgeschriebene
Anzeige zu machen.
V. Haben dieselben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Gebrüder Bodmer
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
Wald, behufs Eintragung des Wasserzinses (an letztere beide im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. Müdispacher im Heugarten, Gemeinde Mönchaltorf, vertreten durch Hrn.
Fürsprech Dr. Schauberg, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Korrektion einer Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Uster hatte, unter Bezugnahme auf ein Gesuch des Hrn. J. Müdispacher
zu verständigen u. das Wasser unklagbar abzuführen habe.
Mönchaltorf den 20. Juni 1859.
Gemeindrathes anerkannt
Der Präsident:
Mönchaltorf d[en] 27. Juni 1859.
(sig.) Jakob Müdispacher im Heugarten.
(sig) J. R. Muggli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Erledigung dieser Angelegenheit wird
am Protokoll Notiz genommen.
II. Hr. Müdispacher hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten 10. fcs. Expertengebühren zu Handen des Hrn. Kreisingenieur
Hüni einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an die Parteien u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
u. des Planes.
In Sachen der Herren Zimmermeister Alder
u. Baumeister Locher in Zürich, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Spöndli, Rekurrenten
Der Bezirksrath Horgen macht unterm 2. d. Mts.
die Anzeige, daß Herr Gemeindrathsschreiber
Heinrich Leuthold in Horgen, Geschworner für
die kantonale Strafrechtspflege, gestorben sei.
Hievon wird auf dem Geschwornenverzeichnisse Notiz genommen u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung
gemacht. (l. M. h. T.)
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Wülflingen um Ertheilung eines Metzgrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Mai 1859 stellt der
Gemeindrath Wülflingen, Namens dortiger
Gemeinde das Gesuch um Ertheilung eines
Metzgrechtes, im Wesentlichen anführend:
In den meisten Gemeinden des Kantons bestehen Gemeindemetzgen, die den Gemeinden eine
erhebliche Einnahme zusichern u. es liege bei den
immer sich steigernden Ausgaben für Straßen,
Brücken, Wuhrungen etc. in der Pflicht der Gemeindsbehörden, die nöthigen Mittel zur Bestreitung die-
fängniß entweichen, wurde aber in Folge einer
Ausschreibung im Allgemeinen Signalementbuch
von der Polizeidirektion des Kantons Bern unter
der Bedingung hieher ausgeliefert, daß derselbe
nach Erstehung der im Kanton Zürich über ihn verhängten Strafe wieder nach Bern zur Vollziehung
der dortseits über ihn verhängten Zuchthausstrafe
ausgeliefert werde.
C. Die Regierung von Neuenburg verlangt nun
die Auslieferung des Gottschall wegen eines Kleiderdiebstahls, welchen derselbe im Kanton Neuenburg begangen haben soll u. zwar wünscht sie,
daß derselbe zuerst nach Neuenburg ausgeliefert u. dann erst nach Bern geführt werde.
D. Gottschall erhebt gegen seine Auslieferung an die Regierung von Neuenburg keine
Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Heinrich Gottschall von Obersteinmaur nach
Erstehung der hierorts über ihn verhängten Strafen an die Regierung von Bern auszuliefern u.
dieselbe zu ersuchen, den Gottschall nach dortseits
erstandener Strafe der Regierung von Neuenburg
zuführen zu lassen, von welcher seine Ausliefe-
Die Regierung von Schwyz zeigt unterm 24t.
d. Mts. an, sie habe ihr Baudepartement beauftragt,
unter genauer Beachtung des Art. 2 des zwischen
den Kantonen Zürich & Schwyz unterm 19. Mai 1841
abgeschlossenen Vertrages die Schleuße am Hüttensee
neu in Stand zu stellen & lade demnach den Regierungsrath ein, durch seine Direktion der öffentlichen
Arbeiten gemeinschaftlich mit dem schwyzerischen Baudepartement nach jenem Vertragsartikel den Marchstein zu setzen, welcher den Höhepunkt des Wasserspiegels nach dem Zeichen an der Eiche, sowie denjenigen nach Senkung um 4’ unter diesen Wasserspiegel & die Höhe der Sohle des Mühlebaches fixiren
solle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
Mit Bezug auf den Sträfling Heinrich Gottschall
von Obersteinmaur erwiedert die Regierung
von Bern unterm 24. d. Mts. auf diesseitige Zuschrift vom 20. d. Mts., sie sei damit einverstanden,
daß Gottschall nach Beendigung seiner Strafe im
Kanton Zürich zunächst an die bernerische Polizei
auszuliefern & der Regierung von Neuenburg zu
überlassen sei, wegen Auslieferung des Gottschall
an die Neuenburgischen Behörden sich mit ihr (der
perger Müller 3 bis 4 Zoll zu hoch seien, daß
das Wuhr zwei Öffnungen habe von je 8 3/4
Fuß Breite u. daß ein Ständer mit zwei Nuthen in der Mitte des Kanales den Schwellbrettern als Anhalt diene; daß auf dem linken
Ufer das Brett durch einen Hebel gehoben
werden könne, während das des rechten Ufers
fest sei, daß in Folge dessen sich zwischen dem
festen Brett u. dem Auslaufskanal des obern
Wasserwerkes ein Haufe [sic!] Schlamm abgelagert, der den Wasserabfluß hemme u. die obern
Gewerbsbesitzer zu gerechten Beschwerden
veranlaßt habe; daß der nämliche Uebelstand ohne Zweifel schon die frühern Besitzer
auf die Idee geführt habe, statt eines Aufzugladens ein Brett mit Charnieren zum Niederlegen anzubringen; daß eine derartige
Vorrichtung zwar weniger solid sei als ein
Fallenaufzug; allein die Partheien nicht davon
abgehen wollen.
Die Hrn. Ryffel & Cie haben sodann bemerkt,
der bis jetzt bestandene Fixpunkt könnte, da
das Haus, an dem er bezeichnet sei, in andere
Hände gekommen, leicht zerstört werden u.
sie wünschen daher, daß ein zweiter Punkt
bestimmt werde; er habe dieß gethan u. dazu
den Fensterbank in ihrer Fabrik auf der
beschlossen:
I. Sei dem Reglement über die Vermessung
der Grundstücke u. die Anfertigung von Grundplänen im Kanton Zürich in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß bei § 14. an bezeichneter Stelle folgender Zusatz aufgenommen werde:
„bis nach stattgefundener Verifikation müssen
diese Punkte auf dem Terrain gehörig versichert
sein.“
II. Sei die Frage über Anordnung von Flurvermessungen resp. von Flurkarten von derjenigen der Eintragung der Grunddienstbarkeiten auseinander zu halten u. hinsichtlich der
erstern dem Obergerichte außer der in Disp. I.
enthaltenen Verfügung im Fernern mitzutheilen, der Regierungsrath sei der Ansicht, es sollte
von der obligatorischen Einführung der Flurvermessung u. des Katasters abstrahirt werden;
er werde daher in diesem Sinne dem Großen
Rathe die geeigneten Vorlagen machen; zu
welchem Ende die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirtschaft eingeladen wird, die erforderlichen Anträge zu hinterbringen.
III. Sei hinsichtlich der Frage der Eintragung der
Riesbach, Greifensee u. Oberwinterthur eingezoge-
Hirzel in Meilen, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei,
an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia resp. deren Hauptagentur
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. d. Mts. stellt Herr J.
Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, Hauptagent der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia, das Gesuch, es möchte Herr
Joh. Kaspar [sic!] Engelhard von u. in Zürich als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Zürich anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Joh. Caspar Engelhard von u. in Zürich wird
als Unteragent der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia für den Bezirk Zürich
anerkannt u. demnach zum Abschlusse von
a-oder auf sonst dort übliche Weise-a
Sei hievon der Staatsanwaltschaft (unter Rücksendung der Akten) & der Direktion der Justiz
Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 18. d. Mts. mit:
Das Pfarramt Baar weigere sich, die Promulgation der Brautleute Heinrich Kunz von Stäfa,
wohnhaft in Baar & der Karoline Leemann von
Stäfa vorzunehmen, weil es sich um eine protestantische Ehe handle. Da deshalb die Vorschrift des § 89
des privatrechtl. Gesetzbuches nicht erfüllt werden
könne, ein Aufgebot aber am Wohnort der Verlobten durchaus erforderlich sei, so stelle sie an den
Regierungsrath das Gesuch, es möchte sich an die
Regierung von Zug wenden, damit die fragliche
Verwendung behufs etwaiger Einsprachen durch Einrückung des Aufgebotes in das dortige Amtsblatt
& öffentlichen Anschlag in der Gemeinde Baar
allgemeinen Kenntniß gebracht werde, & sr. Zt.
darüber, daß dieß gehörig geschehen sei, ein Attestat
zu Handen des Pfarramtes Stäfa übermittele.
Es wird verfügt
Sei im Sinne des von der Civilabtheilung des Obergerichtes gestellten Gesuches ein Schreiben an die Regierung von Zug zu erlassen (l. M. h. T.)
schrift des § 7. dieser Urkunde;
b. bei vorzunehmenden Bauten am Kanal &
Wasserwerk;
c. bei hohen Anschwellungen der Sihl, wenn der
Andrang des Wassers dem Kanal Gefahr drohen
sollte;
d. beim Beginn des Eisganges & so lange, bis genügende [sic!] Wasser in der Sihl zum Fortflößen des Eises vorhanden ist.
5. Soll der Boden des Kanals von der bemerkten
Querschwelle bis an die Kettschwelle auf je 100
Fuß Länge höchstens 1’’ Fall erhalten. Wo der
Kanal offen bleibt, sollen die Ufer auf beiden
Seiten eine Steinbekleidung von einigen Fuß
Höhe & die Borde 11/2 füßige Böschung bekommen.
6. Oberhalb der herzustellenden Turbine ist eine
Doppelschleuße anzubringen; die rechtseitige
hat die Bestimmung, das Wasser von der Turbine abzuschließen, wenn nicht gearbeitet wird;
die linksseitige dient als Wildschußschleuße
die Sohle der Wildschußschleuse soll 11/2
tiefer liegen, als die der erstern, & es soll die
Wildschußschleuße sofort geöffnet werden wenn
diejenige für das Triebwerk geschlossen wird,
damit das Wasser ohne Aufenthalt oder Störung
der Sihl & den untern Gewerben zufließen
kann. Ueberhaupt sollen alle Vorkehrungen
Winterthur Vormerk genommen & den Vormund
des Kindes derselben eingeladen, auf direktem
Wege über die Nothwendigkeit & das Maaß
der Unterstützung Erkundigungen einzuziehen & werde je nach dem Resultat dieser Informationen den Vater Forrer, Sattler in Winterthur zur Leistung eines angemessenen Unterstützungsbeitrages anhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Rücksendung der Bittschrift der
Frau Forrer dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen. (l. M. h. T.)
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
11. d. Mts. an, er habe dem Hrn. J. J. [sic!] Weiß die Entlassung von der Pfarrstelle Wallisellen auf
Ende laufenden Jahres ertheilt & es werde somit diese Pfarrstelle auf diesen Termin erledigt werden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Kirchenrathes vom 13. d. M. woraus
sich ergeben, daß die große Mehrzahl der evangelischen & paritätischen Stände für Erhebung des Charfreitags zum hohen Festtage sich ausgesprochen,
–
vermehren die Feldwege die Arbeit der Eintragung sehr bedeutend, besonders in denjenigen Gemeinden, in denen die Abtretung von
Land zu denselben nicht zu Eigenthum der
Wegberechtigten, sondern zur bloßen Benutzung u. unter ausdrücklichem Vorbehalte der Eigenthumsrechte geschehe. Erleichtert würde die Eintragung der Dienstbarkeiten durch die Vornahme von Totalbereinigungen, bei welchem Anlaße jene erfolgen könnte, ohne daß die Bereinigungsarbeit in bedeutendem Maße
vermehrt würde.
ad. 2. Die Zweckmäßigkeit der Aufnahme von
Flurkarten müsse zwar unbedingt zugegeben werden, hingegen sei dieselbe
beim Vorhandensein guter Handzeichnungen nicht unumgänglich nothwendig.
Schließlich wird noch der Wunsch ausgesprochen, daß der Große Rath die Verjährungsfrist um 5 bis 10 Jahre verlängern
u. der Regierungsrath in Verbindung
mit dem Obergerichte durch eine Verordnung festsetzen möchte, daß die Gemeinden Kommissionen von 5–11 Mitgliedern sofort zu ernennen haben, die mit
den Landschreibern sich über die Art u. den
tet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechts weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Uebernehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen u. die Messung der Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Meier haben an die Kanzlei der
3.
tärs erstatteten Bericht
hat der Regierungsrath
beschlossen.
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in fcs.
Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Gemeindrathes Langnau, Rekurrenten gegen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
betreffend Verkauf eines Stückes der alten Albisstraße
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Februar 1857 hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten an Herrn Gemeindammann Gugolz in Langnau 855 Fuß der als Landstraße entbehrlich gewordenen alten Albisstraße
(von dem Buchenegger Fußweg aufwärts gegen
Unteralbis) um Frk. 88. 25c. verkauft u. demselben ein weiteres Stück dieser Straße von 150 Fuß
Länge (von dem Buchenegger Fußweg abwärts)
unentgeldlich überlassen, weil Hr. Gugolz dafür
einen andern Weg anlegen muß. Dabei wurde
bedungen, daß allfällige Rechte dritter Perso-