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warten lassen u. daß dadurch namentlich auch eine
strengere Handhabung des Medizinalgesetzes in
Rücksicht auf den Bezug der benöthigten Arzneistoffe durch die selbst dispensirenden Aerzte von
öffentlichen Apotheken des Kantons erzielt werden
dürfte, was bisdahin bei der Nähe der Apotheken
in Rappersweil fast unmöglich war u. berichtet
ferner, daß Hr. Heinrich Albert Schoch im Jahr 1854
mit der Note „ausgezeichnet“ als zürcherischer
Apotheker patentirt worden sei.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Dem Hrn. Heinrich Albert Schoch von Bauma, Apotheker, wird die Bewilligung ertheilt, in der Gemeinde Wald eine öffentliche Apotheke zu errichten
u. zu bewerben u. zwar für die gesetzliche Dauer
von 20. Jahren.
II. Eine Translokation dieser Apotheke in eine
andere Gemeinde oder eine Veräußerung oder
Vererbung derselben an andere Personen kann
nur nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat
1854 stattfinden.
III. Wird von dieser Conzession 2. Jahre lang kein
Gebrauch gemacht, so erlischt dieselbe.
nach Mühlrüti führen von Allenwinden zur
Zeit noch bloß Fuß- u. Güterwege.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen u. gestützt auf
die Beantwortung des Rekurses durch den Bezirksrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet,
u. beschlossen.
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Sei keine Staats- u. Kanzleigebühr zu beziehen.
III. Der Gemeinde Sternenberg wird an die
Kosten des Baues der Straße 3tr. Klasse von
Gfell bis an die Kantonsgrenze ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch
erst nach Vollendung dieser Straßenbaute
u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin, bestimmt werden soll.
IV. Mittheilung an die Gemeinde Sternenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, an den Bezirksrath, u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
durch die Angaben einer Reihe von Personen in
den Bezirken Horgen & Uster, denen die Redler vorgestellt wurde. (Beil. No. 2.) Diejenigen
über ihr Verhältniß zu dem heimatlosen Joseph Wild durch die mit diesem & ihr im Auftrage
des Heimatlosen-Vereins aufgenommenen
Verhöre (Beilage No. 3. a & b.) & endlich diejenigen
über Zeit & Art des Todes ihres Beihälters durch
eine Zuschrift des Pfarramtes Herrliberg (Beil. No.
Inzwischen wurden unter Mittheilung der
von der Redler über ihre Heimat gemachten Angaben bei ihren heimatlichen Behörden nähere
Erkundigungen eingezogen & das Gesuch gestellt,
für sie, falls ihre Angaben richtig sein sollten,
die nöthigen Ausweisschriften anherzusenden.
Nachdem diese Behörden anfänglich erklärt
haben (Beil. No 5) daß dort weder von der Redler selbst noch von deren Eltern etwas bekannt
sei, was Ansprüche derselben auf dortseitige
Heimatsangehörigkeit begründen könnte, berichteten dieselben in Folge weiterer Mittheilungen & Rechargen am 7 dieß, (Beil. No. 6.) der
Vater der Redler sei heimatsangehöriger der
dortigen Gemeinde Simmerberg gewesen, er
habe sich aber in St. Gallen-Kappel trauen
lassen, ohne daß bis jetzt nachgewiesen sei,
daß hiezu von Seite der dortigen Behörden
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Präsident Heß durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Stäfa
behufs Eintragung des Waserzinses (an beide
letztern im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Hrn Jakob Brennwald in
Hombrechtikon
betreffend Erhöhung eines Wasserrechtszinses
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt
Meilen vom 25. Mai d. Js. machte Hr. Jakob Brennwald in Hombrechtikon die Anzeige, daß er
die ihm mit Konzession vom 31. Jenner 1857
bewilligte Kanalverlängerung behufs Wassergefällvermehrung ausgeführt habe u. das
neue Getriebe nunmehr im Gange sei.
B. Nach Uebersendung dieser Anzeige
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde der bestellte Experte Hr. Kreisingenieur
Diezinger mit der Vornahme der durch Disp. II
der Konzession vorgeschriebenen Untersuchung
u. Arbeiten beauftragt u. erstattete darüber
unterm 13. Brachmonat d. Js. folgenden Be-
gründung: 1) Es bestehe kein Gesetz, nach welchem ein gewisses Alter einen Bürger vom Besuch der Gemeindsversammlung oder von der
Annahme einer Beamtenstelle ausschließe;
2) Der Umstand, daß Petent schon früher Gemeindeämter bekleidet habe, komme nicht in Betracht,
da er die letzten 4 Jahre zugegebener Maßen
kein Gemeindeamt bekleidet habe.
D. In seinem vom 6. Juli datirten Rekurse
führt Herr Schellenberg die gleichen Gründe
an, die er schon beim Bezirksrathe geltend gemacht, daß er nämlich nach 1 1/2 Jahren das
60. Altersjahr erreicht u. daß er in den 30ger
u. 40ger Jahren 15 Jahre lang verschiedene Gemeindeämter bekleidet habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, in Genehmigung der vom Bezirksrathe angegebenen Gründe,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats- fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich u. zu Handen der Schulgemeinde Oberweil
u. an den Rekurrenten.
berichtet hierüber: Schon im Jahr 1850 stellte die
Gemeinde Weiningen ein ähnliches Gesuch. Man
nahm in Folge dessen Untersuchungen vor, welche
herausstellten, daß die Kosten der Korrektion
an beiden Stellen in einer Länge von ca. 650’
auf fcs. 4545. a W. zu stehen kämen, was auf
den laufenden Fuß 7. fcs. a. W. brächte. Der Regierungsrath fand, bei dem sehr geringen Verkehre rechtfertige sich eine solche Ausgabe nicht u.
beschloß daher unterm 20. Brachmonat gl. Js, es
sei die fragliche Korrektion einstweilen zu verschieben, wobei darauf hingedeutet wurde, daß
man vielleicht später, wenn durch Ausführung
der im Projekte liegenden Kommunikationsstraße
vom Regensdorfer Thal gegen das Glatthal die
Frequenz größer werde, auf den Gegenstand zurückkommen könne.
Seither wurde der Bau der Straße 2tr. Klasse bis
in die Wehntalstraße fortgesetzt, eine Kommunikationsstraße von Matt bis Niederhasli u. eine
solche vom Fischbach bis Höri gebaut, so daß nun
eine ordentliche Verbindung von Weiningen bis
Bülach besteht; dessen ungeachtet ist aber eine
Vermehrung der Frequenz auf der Straße von
Weiningen nach Regensdorf nicht spürbar u. es erscheine daher nicht gerechtfertigt, die ursprünglich projektirt gewesene eingreifende Korrektion
schritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Plänen für den Bau des südöstlichen Flügels
für Erweiterung der Thierarzneischule wird die
Genehmigung ertheilt, & die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung des Baues ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Heinrich Volkart, Müller
in Niederglatt
betreffend Gesuch um Veränderung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Petent sucht laut Eingabe an das Statthalteramt Regensberg d. d. 8. März d. Js. um Bewilligung nach, bei seinem ihm urkundlich zustehenden
Wasserrechte am Glattflusse daselbst, die drei zur
Betreibung der Mühle vorhandenen Gerinne
zum gleichen Zwecke in Eines & zwei andere Gerinnrechte (das eine der zwei Rendlengerinne
& das Stampfgerinne) zum Betrieb der Säge
& Dreschmaschine, ebenfalls in Eines vereinigen
Baukosten bedacht werden. Es kommt weiter
in Betracht, daß die Gemeinde durchschnittlich 1 1/2 pr mille Armensteuer u. ziemlich beträchtliche Schulsteuern zu bezahlen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Zimikon an die
Baukosten ihres neuen Schulhauses ein Staatsbeitrag von fcs. 1250.– zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1859:
„G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher auf Bühl bei Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Schoch wurde unterm 24. Weinmonat 1857 die Bewilligung ertheilt in näher
bezeichneter Weise an der Jona am Einfluß
des Raaderbaches ein Wasserwerk zu errichten.
B. Nach Vollendung desselben wurde sodann
laut Bericht des Hrn. Kreisingenieur Diezinger
Mts.
3. d. Mts. über einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen in Sachen des K. Eschmann in Hütten
betreffend Steuerpflicht (Kostenpunkt) wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 7. d. Mts.: Er habe in Folge diesseitiger Zuschrift vom 4. Februar 1858 sr. Zt. den schweizerischen Konsul in Para angewiesen, das Kind
des im Jahr 1857 zu Obidos in Brasilien verstorbenen Heinrich Locher von Zürich nach seiner Heimat
zurückzuschicken, die Mitheimreise der Wittwe aber
zu verhindern. Laut beiliegenden zwei Berichten
vom 5. April u. 10. Mai d. Js. habe der Konsul dieser
Weisung bis jetzt nicht Folge geben können, da die
Wittwe Para wieder verlassen. Seither jedoch habe
der Konsul erfahren, daß sie dahin zurückzukehren
gedenke u. werde dann nicht unterlassen, wenn möglich das Kind Locher in die Heimat zu senden.
Es wird verfügt.
Sei hievon unter Zustellung der Abschrift obiger
Konsulatsberichte dem Stadtrathe Zürich Mittheilung zu machen.
Actum den 14. Juli 1859.
datirtes
dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen Stellvertreters des Direktors der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die von der Civilgemeinde Hasel projektirte Erbauung einer Straße 4ter. Klasse vom Fischbach aus
nach der dortigen Landstraße im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau u. an
das Statthalteramt Pfäffikon.
Betreffend das Gesuch des Herrn Felix Schneider, Pfarrer der reformirten Gemeinde in Luzern, um Ertheilung des Vikariatsadditamentes
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Juni 1859 suchte Hr.
Schneider, Pfarrer der reformirten Gemeinde
von Luzern, um Gewährung eines Vikariatsadditamentes nach u. stützte dies Gesuch auf den
Nachweis der Nothwendigkeit eines Vikars wegen anhaltender Kränklichkeit auf sein höheres
Alter (70. Jahre) u. seine bald 50 jährigen Kirchendienste (vom Juli 1812 an), von denen er 18 Jahre im Kanton Zürich selbst u. weitere ca. 30. Jahre
als reformirter Pfarrer in Luzern geleistet
den, durch Intervention bei der französischen Regierung dahin zu wirken, daß die Aushingabe
der Waare möglichst befördert werde & sie
vor ungerechtfertigt großen Kosten bewahrt
bleiben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Eingabe dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
In Sachen des Herrn Samuel Rüegger im
Niederdorf dahier, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung
hat sich ergeben.
A. Rüegger beschwert sich über eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 1. Septbr.
d. Js., durch welche er mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes
für das Jahr 1859 an die Stelle des Konrad
Müller abgewiesen wurde, indem er Folgendes
anführt: Sein Miether Weinschenk Konrad
Müller habe im Juli die Wirthschaftslokalität
verlassen müssen & habe ihm, dem Rekurrenten,
das Patent abgetreten, um dasselbe nach § 15. b.
des Wirthschaftsgesetzes auf seinen Namen
übertragen zu lassen; sein diesfälliges Gesuch
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen,
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines (falls
ein solcher noch nicht vorhanden sein sollte), zu
welchem Behuf die Unternehmen auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren J. J. Bühler u. Söhne an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten fcs. 24. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll ein-
31. August 1859.]
In Erledigung diesseitiger Zuschrift vom
1t. April d. Js. übermacht der Bundesrath unterm
den
29. d. Mts. den Empfangschein der Brüder Kaspar & Johannes
Rathgeb in Mohelunne Hill in Kalifornien über
einen Auszug aus dem Vormundschaftsprotokolle
des Bezirksrathes Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück unter Nachnahme der von dem
Bundesrathe diesfalls bezogenen fcs. 3.70c. betragenden Portiauslagen dem Bezirksrathe Zürich zuzustellen.
Actum den 2. September 1859.
Eine vom 30. v. Mts. datirte Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes betreffend die Verehelichung des Heinrich Leemann von Uetikon mit
G. Schnyder von Ennetbaden wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das kurfürstl. Hessische Mministerium des Hauses & der auswärtigen Angelegenheiten übermacht unterm 29. v. Mts. ein Dekret des Stadtgerichtes Kassel I. Abtheilung in Sachen Klaus gegen
Dietrich zur Insinuation an die in Winterthur
sich aufhaltenden Mitverklagten Johanna & Maria
Dieterich.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauf-
verbande mit allen davon abhangenden Rechten
u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die zur Auswanderung von hier
aus erhaltenen Ausweisschriften vorher zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald diese Ausweisschriften eingelangt sein werden
u. davon dann auch der bisherigen Heimatsbehörde behufs der Vermögensextradition u. Abschreibung im Bürgerregister Kenntniß zu geben.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Andelfingen, sowie dem Petenten, letzterm
unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden könne, Kenntniß zu
geben.
Betreffend das Gesuch des Herrn Ferdinand Landis in Käpfnacht [sic!] um Ertheilung einer Conzession
zum Abbau des Kohlenflötzes im Aatobel in
Käpfnach
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Finanzdirektion vom
20. September 1858 wurde Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung einer Konzession zum
Abbau des Kohlenflötzes im Aatobel in Käpfnach
in Amsterdam im ersten Infanterieregimente in Holland gedient habe, jedoch am 22 Mai
1837 als Deserteur aus den Kontrollen gestrichen
worden u. früher nicht mehr zum Vorschein gekommen sei.
Es wird verfügt.
Sei von diesem Berichte der Civilabtheilung
des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift vom 23 v. Mts. betreffend das Gesuch des Hrn. Arnold Siber von Hirslanden,
Artillerieoffizier-Aspiranten IItr. Klasse um
Zulassung zu einer nochmaligen Prüfung
über seine Befähigung zur Brevetierung als
Artillerie-Offizier, daß dem Gesuche werde entsprochen werden u. daß bereits schon die nöthigen
Anordnungen getroffen worden seien.
Es wird Notiznahme am Protokoll u. Mittheilung an die Direktion des Militärs verfügt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes über-
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Aktenstück dem Bundesrathe zu Handen
des schweiz. Konsulates in Amsterdam zu übermachen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Mettmenstetten vom 20. d. Mts. enthaltend das Gesuch, einen Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung einer Straße
IIItr. Klasse von Mettmenstetten nach Roßau auf den
Voranschlag des nächsten Jahres zu nehmen, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Statthalteramt Horgen stellt mit Schreiben vom 22. d. Mts. unter Einsendung der bezüglichen Akten das Gesuch, bei der Regierung des
Kantons Solothurn die Auslieferung des daselbst
verhafteten Alexander Oser von Hofstetten gewesenen Zimmergesellen in Horgen, zu verlangen.
Oser sei nämlich von seinem gewesenen Meister
Zimmermann Biber der Unterschlagung einer
ihm geliehenen Kleidung mit welcher er sich widerrechtlich darvon gemacht habe, beklagt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Regierung von Solothurn unter Ueber-
betheiligten Civilgemeinden als Antrag dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorgelegt. Die Civilgemeinde Goßau sträubte sich allein gegen die Ausführung
der Straße u. erst seitdem sie sich über die Grenzverhältnisse besser orientiert u. dabei es sich gezeigt habe,
daß ein Stück der Straße auch in ihren Bann
falle, müsse nun auf einmal die projektirte
Richtung eine verfehlte sein.
D. Die Vorsteherschaften der Civilgemeinde
Thäli, Böndler, Berg u. Höfe u. Ottikon sprechen sich
in ihren Beantwortungen des Rekurses, d. d. 14,
15 u. 21. Jenner d. Js. übereinstimmend zu Gunsten
der projektirten neuen Straße aus u. wünschen
E. Auch die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Greut stellt unterm 22. Jenner d. Js. bei dem Regierungsrathe das Gesuch, es möchte derselbe in
Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses
eine Straße 4t. Klasse von Allenwinden bis zur
Kirche Goßau erkennen u. für dieselbe den Plan
des Hrn. Ingenieur Frei zu Grunde legen.
F. Der Bezirksrath Hinweil führt in der
Beantwortung des Rekurses d. d. 3. Hornung
d. Js. namentlich an: daß die betreffend Straße
4t. Klasse in der von ihm beschlossenen Richtung
ein Bedürfniß sei, gehe schon daraus hervor,
daß alle übrigen Theile der Gemeinde Goßau, mit
chen werde,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
dem Großherzoge von Baden, insofern derselbe wirklich nach Zürich kommen sollte, die passenden militärischen Ehrenbezeugungen zu erweisen, & sei dieselbe ermächtigt, zu diesem Behuf eine Kompagnie
Infanterie & eine Militärmusik einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, zu gestatten, daß zwei Väter Kapuziner von Rappersweil nächsten Montag, als am Maria-Himmelfahrtstage in Dietikon in den geistlichen Funktionen
mit Ausnahme des Predigthaltens, Aushülfe leisten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend eine Petition der Schuldenschreiber
um Erhöhung ihrer Gebühren
hat sich ergeben:
Unterm 28. Dezember 1858 erklärte der Große
Rath eine Petition sämmtlicher Schuldenschreiber
des Kantons um Erhöhung der ihnen durch das Gesetz
Mit Schreiben vom 30. Juni theilt der Bezirksrath Regensberg mit, Gemeindrathspräsident K. Meier
in Rümlang, des Ehebruchs angeklagt, u. geständig,
habe sein Entlassungsbegehren eingereicht u. verlange auch von der Geschwornenliste für die kantonale Rechtspflege gestrichen zu werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent von der kantonalen Geschwornenliste zu streichen.
II. Mittheilung an die Kriminalabtheilung des
Obergerichtes (l. M. h. T.) u. den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu Handen des Meier.
In Sachen des Herrn J. Schellenberg von Oberweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 16. Juni beschloß der Bezirksrath:
Sei Petent mit seinem Begehren um Entlassung
von der ihm übertragenen Stelle eines Schulgutsverwalters abgewiesen mit folgender Be-
des Statthalteramtes Pfäffikon wegen Inhibition gegen ein Baugespann auf der projektirten Strasse 3tr. Klasse von Hittnau über
Oberbalm nach Kempten erklärt der Gemeindrath Pfäffikon mit Zuschrift vom 27. v. Mts,
dass er in Folge der seither eingelangten bedeutenden freiwilligen Anerbietungen für
das Projekt östlich von Bäcker Webers Haus
u. östlich von des Rekurrenten Johannes Linsi
Scheune vorbei in geeigneter Richtung durch
dessen Wiese gegen das Haus des Heinrich Studer
hinab, wie dasselbe durch das Statthalteramt
unter Mitwirkung des Gemeindrathes vorläufig abgesteckt worden sei, – auf jenes frühere Projekt zwischen dem Hause u. der Scheune des Linsi hindurch verzichte.
Dagegen stellt der Gemeindrath Pfäffikon Namens der Gemeinde folgende Gesuche:
1) um vorläufige Genehmigung des neuen
Projektes im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten;
2) um vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages an die ca fr. 4600 betragenden
Kosten dieser Strassenbaute;
3) um Uebernahme der Kosten der technischen
Vorarbeiten u. der Aufsicht während des
Baues auf Rechnung des Staates;
len hätte dem fraglichen Begehren nicht entsprochen werden können, denn ein solches Memorial
oder die Kopie eines solchen finde sich im Archive
nicht vor: Wolle Meier die gegen ihn anhängige
Untersuchung durch Herbeiziehung des verlangten
Aktenstückes vervollständigen, so sei es wol der
einzig richtige Weg, sich mit einem diesfälligen Gesuche an das Gericht zu wenden, bei welchem die Sache
anhängig sei; denn Klageschriften, die einmal bei
der Staatsanwaltschaft abgegeben seien, dürfen dem
Kläger im Original nicht mehr herausgegeben werden.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Beantwortung der Rekursschrift
durch die Staatsanwaltschaft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats- 2. fcs. Kanzlei- den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an die
Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der Justiz.
Ein gewisser Herr Major Serre auf Maxen stellt
mit Schreiben d. d. Dresden 1 Juli d. Js. das Gesuch
oder nur selten bedürfen, nicht in ihren Privatlokalen, sondern in geeigneten Räumen des
Bezirksgebäudes aufzubewahren. Unter solchen
im Bezirksgebäude aufzubewahrenden Akten
sind insbesondere verstanden die ältern, d. h. abgeschlossenen Protokolle (Etats, Lagerbücher &
sonstigen Kontrolen[)], ferner die Akten der erledigten Geschäfte & sistirten Untersuchungen,
endlich die Ragionenbücher & dazu gehörigen
Akten & die Inventarien & übrigen Akten in
Familienvormundschaftssachen.
Mittheilung an sämmtliche Statthalterämter & Bezirksrathschreiber für sich & zu Handen
der Bezirksräthe, sowie an die Direktion
des Innern, der Polizei & der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
In Sachen des Gemeindrathes Oetweil,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des
Statthalteramtes Meilen,
hat sich ergeben.
A. Unterm 30. August v. Js. wurde der Gemeindrath Oetweil vom Statthalteramte Meilen aufgefordert, die an der Straße 3tr. Klasse
von Kreuzlen nach Vollikon an der Gemeindsgrenze zwischen Oetweil & Egg befindliche, ihrem
gänzlichen Zerfall nahe stehende Brücke beför-
I. Seien die Appellanten abgewiesen u. dieselben
pflichtig, die ihnen laut Fact. B. auferlegte Steuer
zu bezahlen.
Tragen dieselben die resp. u. zweitinstanzlichen
Kosten, die letztern bestehend in 3. fcs. Staats- 2. fcs.
Kanzlei- 2. fcs. Waibel- den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den Bezirksrath Hinweil, c) an die Direktion der Justiz.
Sodann wurde im Weitern
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Rüti angewiesen, dafür
zu sorgen, daß der § 22 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen in Zukunft genau vollzogen u. demgemäß die Niedergelassenen zu allen Gemeindsverhandlungen über Gegenstände
eingeladen werden, an welche sie durch Steuern
beizutragen haben.
In Sachen des Herrn J. J. Hämig, Schuster auf
Dorf in Zürich,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. In Folge einer gedruckten Zuschrift des
Hrn. J. J. Hämig alt Gefangenwart von Hinweil
an die Mitglieder des Regierungsrathes u. des Ober-