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Die Gefängnißlokale im Obmannamte bestehen aus
2 Zellen mit je 2 Betten dieselben sind im Jahr 1843
erstellt u. im Anfang zur Aushülfe wegen Ueberfüllung der Strafanstalt u. der andern in der Stadt befindlichen Gefängnißlokale u. später als Gefängnißlokale für bevorzugte Inquisiten oder Sträflinge benutzt worden. Dieselben standen nie unter der Oberaufsicht der Direktion des Gefängnißwesens sondern es
Statthalterstelle durch Herrn Statthalter Fäsi von
dem Abwarte im Obmannamte wöchentliche Rapporte
an das Statthalteramt u. später an das Polizeikommando eingegeben; auch sind dem Abwarte nie von
irgend einer Seite Verfügungen oder Instructionen
über die Art u. Weise der Behandlung der Gefangenen zugestellt worden, so daß in dieser Beziehung der
Abwart bloß nach seinem persönlichen Ermessen verfahren konnte.
Seit der Erstellung des Bezirksgebäudes u. Bezirksgefängnisses im Sellnau ist der Fall nicht mehr eingetreten, daß die Gefängnißlokale im Obmannamt
wegen Mangels anderweitiger Räumlichkeiten in
Anspruch genommen werden mußten u. es ist auch kaum
gedenkbar, daß dieses je wieder eintreten werde, so
daß diese Lokale faktisch entbehrlich geworden sind.
Wenn aber dieselben für gewisse Ausnahmsfälle z. B.
für politische Vergehen, noch beibehalten werden wollen,
dahin ausgesprochen, daß es zweckmäßiger sein
möchte, von dieser Uebereinkunft wenigstens für
einmal abzusehen, indem bei der Verschiedenartigkeit der Dispositionen ein entsprechendes Resultat
wie solches zunächst angestrebt worden, kaum erwartet werden könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 3. Mts. 250 Exemplare in Oktavformat
u. 500 Exemplare in Plakatformat des unterm 30. v. M.
von der Bundesversammlung erlassenen Gesetzes
betreffend die Werbung u. den Eintritt in den
fremden Kriegsdienst.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Gesetz ist in das Amtsblatt aufzunehmen
u. den Statthalterämtern zum öffentlichen Anschlage, ferner der Direktion der Polizei, der
Staatsanwaltschaft u. dem Obergerichte, letzterm
für sich u. zu Handen der Bezirksgerichte (l. M. h. T.)
zuzustellen.
Auf den Wunsch der k. preußischen Gesandtschaft
stellt der Bundesrath unterm 9. d. Mts. das Gesuch
um Insinuation einer Verfügung des Gerichtsvoll-
bei Kemten [sic!] (Landstraße No. 4) muß neu hergestellt werden. Da die offenen hölzernen Brücken
häufigern Reparaturen unterworfen sind, so
wurden Untersuchungen darüber angestellt,
ob es finanziell für den Staat nicht vortheilhafter wäre, statt der Holzkonstruktion eine Eisenkonstruktion anzuwenden & es hat die Straßenbauinspektion theils selbst Projekte & Kostenberechnungen aufgestellt, theils sich durch Etablissements,
die sich mit solchen Arbeiten befassen, diesfällige
Eingaben machen lassen. Das Resultat dieser
Untersuchungen, über welche die Straßeninspektion einen einläßlichen Bericht vorlegt,
geht dahin, daß eine hölzerne Brücke in Kemten
mit 25’ Spannweite & 22’ Breite auf ca. fcs. 2266,
eine eiserne, mit Dielbelag mit Überhölzern
auf ca. fcs. 4468 zu stehen käme. Berechnet man,
wie viel die Kosten in einem Zeitraum von
100 Jahren betragen werden, so kömmt bei beiden Konstruktionen ungefähr dieselbe Summe
heraus. Zur Zeit noch & bis die hiesigen Eisenhandlungen größere Vorräthe von gewalzten Eisen
mit Flantschen besitzen, sodaß man nicht nur sofort das Nöthige findet, sondern auch diejenigen
Dimensionen auswählen kann, die für den
einzelnen Fall am zuträglichsten sind, scheint es
der Inspektion noch rathsamer zu sein, bei Brü-
rath Egg resp. die Civilgemeinde Eßlingen dazu
anzuhalten, über das gestellte Begehren einen
Beschluß zu fassen, gegen welchen dann allfällig
der Rekursweg hätte eingeschlagen werden können, sondern er hat lediglich die genannten Behörden zur Berichterstattung aufgefordert
& dann in erster Instanz einen Beschluß gefaßt,
durch welches Verfahren die Civilgemeinde Eßlingen in dem ihr nach Erwägung 2 zustehenden Rechte verkürzt wurde.
4. Diesem kann nicht entgegengehalten werden, es habe die Civilgemeinde oder deren Vorsteherschaft theils bei Anlaß der Berichterstattung an
den Bezirksrath theils bei der Schlußfassung
darüber, ob der Rekurs zu ergreifen sei, Veranlassung gehabt, ihren Willen kund zu thun, einerseits weil die Gemeinde überhaupt ein Recht darauf
hat, in der ihr zustehenden Kompetenz geschützt zu
werden, anderseits weil es auch für den Entscheid
einer Frage auch in materieller Beziehung von
Einfluß ist, daß sich eine Gemeinde in der ihr
durch das Gesetz eingeräumten Stellung befinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
die Zahl 34 sei nicht die Mehrheit aller Stimmberechtigen, so kömmt hierauf nichts an, da nach
§ 6. des Gemeindegesetzes nur die Mehrheit der
Anwesenden, deren nach dem Protokoll 56 waren,
entscheidet.
Zu b. Diese Einwendung ist gemäß § 22 des Gemeindegesetzes völlig grundlos.
Zu c., daß die Versammlung gemäß § 2 des Gemeindegesetzes acht Tage vorher in der Gemeinde angekündigt worden sei, wird nicht bestritten
die Vorschrift der Verordnung vom 18. Dezember
1858, wonach namentlich in den Fällen, bei denen außer der Gemeinde Wohnende betheiligt
sind, durch das Amtsblatt eingeladen werden soll,
kann hier eine Ungültigkeit der Verhandlungen
darum nicht zur Folge haben, weil nach § 163 des
Gemeindegesetzes die außerhalb Wohnenden an
der Bürgernutzung keinen Theil haben.
Was endlich das am Schlusse der Antwort
auf die Rekursfrist beigefügte Begehren um
Suspension des Schreibens der Vorsteherschaft betrifft, so ist es Sache des Bezirksrathes darüber
in erster Instanz Beschluß zu fassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
chen Bescheinigung, daß die Eisenbahngesellschaft
nicht im Rechtstrieb stehe. Letztere könne nun
diese Formalität nicht erfüllen, weil die St. Gallische Gesetzgebung vorschreibe, daß streitige Forderungen, um gerichtlich anhängig gemacht werden zu können, zuerst auf dem Wege des Rechtstriebes geltend gemacht werden müssen u. weil
eine Eisenbahngesellschaft mit einer Masse von
streitigen Forderungen zu thun habe, demzufolge hat fortwährend als im Rechtstriebe stehend,
zu betrachten sei. Es werde daher das Gesuch gestellt, es möchten die betreffenden Notariatskanzleien ermächtigt werden, bei Verschreibungen
von veräußerten Bodenparzellen an die resp.
Käufer von der Formalität der Beibringung
einer Bescheinigung, daß die Eisenbahngesellschaft nicht im Rechtstriebe stehe, Umgang zu
nehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Regierungsrathe der Vereinigten
Schweizerbahnen zu erwiedern:
Die Notariatskanzleien stehen nicht unter
Aufsicht des Regierungsrathes, sondern unter derjenigen der Bezirksgerichte u. des Obergerichtes
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, das Munitionsmagazin auf Grundlage der von ihr gemachten Vorlagen zur Ausführung zu bringen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I. Es sei der Magistrat der Stadt Frankfurt
a/M. unter Uebersendung der diesfälligen Akten
Auslieferung & polizeilichen Transport des
wegen Betruges hierorts in Untersuchung stehenden & in Frankfurt a/M. verhafteten Alfred
Heinrich Honegger, Handelsreisenden von Dürnten zur hierseitigen Aburtheilung sowie um
Herausgabe der demselben abgenommenen Effekten zu ersuchen, mit dem Beifügen, daß der
Regierungsrath nicht ermangeln werde, dem
Magistrate von Frankfurt a/M. in ähnlichen
Fällen Gegenwehr zu halten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft an
die Direktionen der Justiz & der Polizei.
Die Direktion der Finanzen übermittelt
dem Regierungsrathe die Uebersicht der Staatsrechnung & der Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahr 1858, so-
olf
Lieutenant J. J. Sigg in
Rudolfingen,
Gemeindrath Jakob
Meier in Bülach
anerkannt werden.
B. Die dem Gesuche beigelegten Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Affoltern a/A, Pfäffikon, Trüllikon u. Bülach lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Als Unteragenten der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft werden anerkannt:
ebeli in Affoltern a/A.
Pfäffikon:
Friedensrichter Rudc.
Boßhard in Pfäffikon,
Lieut. J. J. Sigg in
Meier in Bülach.
u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes be-
im Heugarten, dahin gehend: es möchte die bei
seinem Hause vorbeiführende Straße III. Klasse verbessert u. die Wasserableitung nicht durch seinen
Baumgarten gezogen, sondern auf der entgegengesetzten Seite der Straße in den Lieburgerbach geleitet werden, unterm 20. Jenner d. Js. verfügt: Es sei Hr. Müdispacher mit seinem Gesuche
abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirte Hr.
Fürsprech Schauberg, Namens des Hrn. Müdispacher an den Regierungsrath unterm 26. Jenner
d. Js. u. dieser Rekurs wurde durch Beschluß vom
29. Jenner der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen, welche letztere durch Verfügung vom 31. Jenner denselben
dem Statthalteramte Uster zur Beantwortung
durch den Gemeindrath Mönchaltorf u. zu eigener Beantwortung übermittelte.
C. Mit Begleitschreiben vom 2. Hornung
d. Js. übersandte das Statthalteramt die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Mönchaltorf
vom 31. Jenner d. Js. u. bemerkte dabei, es dürfte
zweckmäßig sein, die Lokalität durch den Kreisingenieur besichtigen zu lassen, damit dem Rekurrenten alle mögliche Rechnung getragen u.
der Vorworf [sic!] der Einseitigkeit in der Berichterstattung beseitigt werde.
verordnet:
I. Der Beschluß des Großen Rathes vom 28 Juni
1858, wonach der Charfreitag an der Stelle des hohen
Donnerstags zum Hauptfesttage mit Abendmahlsgenuß erhoben werden soll, ist in Vollziehung zu
setzen & es hat die erste Feier im Jahr 1860 stattzufinden.
II. Dieser Beschluß soll in die Gesetzsammlung aufgenommen & dem Kirchenrathe zu weiterer Vollziehung mitgetheilt werden.
Auf der Pfrundlokalität Wyl sind einige Reparaturen an den Feuereinrichtungen in der Küche, in
der Wohn- & Studierstube & im Waschhaus vorzunehmen, der Verputz ist innen & außen zu verbessern, eine baufällige Gibelwand wiederherzustellen, der Holzschopf abzubrechen &. s. f. die Kosten
für Vornahme dieser Bauten sind auf ca. fcs. 1300
veranschlagt, welche Summe im Büdget vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die auf der Pfrundlokalität Wyl erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen.
wann ein Kirchenbau bewerkstelligt werden
solle; dessenungeachtet hoffe die Vorsteherschaft der
Gemeinde, daß, wenn die bisherigen Helfer sie
nicht im Stiche lassen, bei weiser Verwaltung
Sparsamkeit zurechtzukommen & unabhängig
zu werden.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Vermögensbestand der reformirten Gemeinde Solothurn & ihre regelmäßigen Einkünfte sind
gegenwärtig der Art, daß eine weitere Unterstützung von Seiten der Regierung von Zürich
sich nicht rechtfertigen würde, indem eine große
Anzahl von zürch. Gemeinden in ungünstigern
Verhältnissen stehen, ohne daß von einer Staatsunterstützung derselben die Rede wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde Solothurn mit Schreiben, unter Angabe
der angeführten Gründe zur Kenntniß zu
bringen, daß auf ihr Gesuch um Fortsetzung der
Unterstützung hierorts zur Zeit nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
an die Parteien.
Mit Schreiben vom 25. August theilt der Bundesrath mit, daß die baierische Gesandtschaft sich für
freie Gewerbsausübung des Georg Meier von
Eußerthal [sic!] in der Pfalz, wohnhaft in Winterthur
verwandt habe & diesfalls die mit Bezug auf die
freie Gewerbsausübung des Johann Jenicke aus
der Pfalz, welcher sich als Färber in Winterthur
niedergelassen hatte, abgegebene Erklärung
betreffend die Gewerbs- & Niederlassungsverhältnisse wiederholt habe, dahin gehend:
1. Daß nach wie vor in der Pfalz, welchem Kreise
der in Frage stehende Georg Meier angehöre,
nach den Bestimmungen der daselbst gültigen französischen Gesetzgebung Gewerbsfreiheit & zwar ohne Rücksicht auf die Nationalität als gesetzliche Norm gelte,
2. Daß sich überhaupt auch in den andern Kreisen
des Königreichs die Ertheilung von Gewerbeberechtigungen nach den hierüber bestehenden
speziellen Gesetzen & Verordnungen richte &
ein gesetzlicher Unterschied zwischen Inländern & Ausländern nicht bestehe, indem einerseits ein solcher in Bezug auf die Angehörigen der Zollvereinsstaaten nach den Verträgen unzuläßig wäre, anderseits aber
amte anberaumte Zeit vollendet werde.
Endlich sei dem Gemeindrath Egg, der sich in
der Sache gar nicht bemüht habe, nicht einmal eine
ernste Mahnung zugekommen.
E. Das Statthalteramt beantwortet unterm 27. Brachmonat den Rekurs dahin, der Gemeindrath Oetweil habe auch die Aufforderung
vom 20. August v. Js. nichts gethan als eine Publikation erlassen, wonach das Befahren der Brücke
mit schweren Fuhrwerken bis auf weitere Anzeige untersagt worden sei, der Brückenbau aber
sei bis zum Frühjahr d. Js. zum Nachtheil des Verkehrs unterblieben, da eine Verständigung
mit dem Gemeindrath Egg vom Gemeindrath Oetweil in nahe Aussicht gestellt, übrigens dem
Statthalteramt auf privatem Weg zur Kenntniß gekommen sei, daß die Verzögerung der
Baute mehr vom Rekurrenten als vom Gemeindrath Egg herrühre, so sei es von ihm unterlassen worden, gleichzeitig das Statthalteramt
Uster um seine Mitwirkung zu ersuchen.
Weil weder eine Vollziehung des Auftrages noch
eine Rechtfertigung der Säumniß erfolgt sei,
so sei das Statthalteramt nun veranlaßt gewesen, Mahnungen, unter Strafandrohung, zu
erlassen & als auch diese beharrlich mißachtet
worden, so habe es sich genöthigt gesehen
Weise gemehrt & zwar im verflossenen Jahre 11
um fcs. 775.58 Rp.; von 118 Gemeindegenossen seien
in diesem Jahre fcs. 1027.50 Rpp. freiwillige Steuern
geleistet worden.
3. Dessenungeachtet seien diese Mittel zur
Selbsterhaltung der Gemeinde ohne fremde Hülfe
nicht ausreichend; die ordentlichen jährlichen Auslagen für die Besoldung des Pfarrers, Gesanglehrers, Sigristen u. s. w. erfordern Summen, welche mit eigenen Mitteln nicht bestritten werden
könnten; die Gemeinde besitze keinerlei Liegenschaften, weder eine eigenen Kirche, noch eine
Pfarrwohnung, noch ein Schulhaus; würden also
die reformirten Stände der Eidgenossenschaft,
denen die reformirte Gemeinde die Gründung
als das bisherige Fortkommen ihres Gottesdienstes
zu verdanken habe, jetzt schon ihre hülfreiche
Hand zurückziehen, so wäre auf einmal die ganze
Existenz der Gemeinde in Frage gestellt, & ernstlich
gefährdet, eine Gemeinde, welche doch die Regierung von Zürich einst selbst mit edler Freigebigkeit habe ins Leben rufen helfen; würden
dagegen die bisherigen Unterstützungen auch
noch das 3te Jahrzehnt hindurch fortdauern, so
werde nach Ablauf derselben die Gemeinde
eine unabhängige Stellung errungen haben.
4. Die Fortdauer des reformirten Gottes-
erfüllen.
C. Hierüber berichtet die Finanzdirektion in Folge eines eingezogenen Gutachtens
der Bergwerksverwaltung: Es können
dem Herrn Landis, Vater, die früheren Vorgänge aus den Jahren 1831–49, während
welchen derselbe mit seinem Bruder Herrn
Jakob Landis eine Bergbaukonzession
inne hatte, nicht ganz entgangen sein. Mit
Beschluß vom 5. Januar 1849 wurde die Konzession entzogen, die sich aus einem einläßlichen
Expertenberichte ergab, daß die in der Belehnungsurkunde vom 13. Januar 1831 enthaltenen Bedingungen in keiner Weise reflektirt wurden, u. die Hr. Gebrüder Landis ihre totale Unfähigkeit einen ordentlichen Bergbau zu betreiben
schlagend bewiesen haben, indem sie alle Anforderungen, welche die Regierung an die
Belehnung knüpfte vollständige ignorirten
u. in nicht großer Entfernung vom Ausgehenden das Flötz durch ihren leichtsinnigen Bergbaubetrieb der Art zerstörten, daß es zur
unabweisbaren Pflicht wurde, fernere Zerstörungen Einhalt zu thun. Angesichts solchen
Thatsachen kann die Garantie des Vaters des
Petenten nicht angenommen werden. Allein
auch abgesehen hievon könnte die Conzession
Seebacherbanne gehören u. behauptete, sie seien
nicht erst 1849 oder 1850, sondern schon bei der
Grenzbereinigung von 1847 Seebach zugeschieden
worden; der Gemeindrath Seebach wünschte zuerst gütliche Unterhandlung als dann aber der
Gemeindrath Opfikon erklärte, er bleibe einfach bei der 1847 festgesetzten Grenzscheidung,
wonach der Seebach die Grenze bilde u. die fraglichen Güter also zu Opfikon resp. Oberhausen
gehören, so gibt nun jener unterm 9/15 dieß
die Erklärung ab, „da die Grenzlinie, wie
solche von Opfikon behauptet werde, für die Gemeinde Seebach in keiner Weise nachtheilig sein
werde u. eine spätere Abänderung, wie solche
von Seebach u. Oberhausen habe behauptet werden wollen, den Oberbehörden zur Sanktionirung
nicht übermittelt worden sei, so habe der Gemeindrath Seebach, um allen Weitläufigkeiten
zu entgehen, beschlossen, die Sache auf sich beruhen zu lassen u. gebe hievon der Direktion des
Innern Kenntniß.“
Es sind nun also die beiden politischen Gemeindräthe über die Grenze einig u. es läßt sich
unter diesen Umständen auch für die Civilgemeinde Oberhausen ein Recht, die Grenze anders gezogen zu haben, nicht mehr denken.
Der Regierungsrath,
pflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieser Brücke weitere sichernde
Anordnungen zu treffen, oder den Abbruch der
Brücke anzuordnen.
14. Ist die Brücke innerhalb 2 Jahren vom Datum
der Urkunde an gerechnet nicht vollständig
ausgeführt, so erlöscht die Konzession.
II. Petent hat diese Konzession in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür, daß dieß geschehen sei, eine
Bescheinigung zu Handen zustellen.
III. Derselbe hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Expertengebühren mit fcs. 12 zu Handen des Experten zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten, an das Forstamt
der Stadt Zürich zu Handen des Stadtrathes & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & der Pläne.
In Sachen des Herrn Scheller-Schwarzenbach im
Schooren zu Kilchberg,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
für ungültig erklärt werden muß. Abgesehen
davon, daß die Behörden selbst theilweise zugeben, daß hinsichtlich der Wegweisung Mehrerer
unrichtig entschieden worden sei, ist zu bemerken,
daß der Gemeindrath auch jetzt noch im Irrthum ist, wenn er annimmt, es seien Bürger
auch dann nicht stimmberechtigt, wenn sie
in einer andern Gemeinde als Niedergelassene
das Stimmrecht genießen. Dieß ist gemäß § 22.
des Gemeindegesetzes unrichtig, welcher ausdrücklich alle Gemeindsbürger, welche das Alter haben u. nicht im Aktivbürgerrecht eingestellt sind, in Gemeindesachen ihrer Heimatsgemeinde für stimmberechtigt erklärt, ganz abgesehen davon, wo sie wohnen oder niedergelassen sind. Die bei den Großraths- u. ähnlichen Wahlen geltende u. dort aus leicht begreiflichen Gründen nothwendige Bestimmung, daß Jemand
nur an Einem Orte wählen dürfe, will mit
Unrecht hier auch auf Gemeindeangelegenheiten angewendet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. habe es bei
dem bezirksräthlichen Beschlusse vom 22. Juni
Zeitpunkt der Ausführung sich zu vereinigen hätten u. daß dann schließlich den Landschreibern zur Pflicht gemacht werde, diese
Eintragung so einzurichten, daß sie bis zum
Schlusse der Frist dieselben beendigt haben.
In ihrer Sitzung vom 1. April sprach sich
die Kommission für Landwirtschaft über die
Frage, ob die bisher bei Eintragung des Grunddienstbarkeiten gemachten Erfahrungen die Behörden zu irgend welchen Schritten veranlaßen
dürften, vor Allem dahin aus, daß gegenwärtig
noch gar kein Grund vorhanden sei, Schritte zu
thun, die zu Aufhebung der Bestimmung des
§ 693 des privatrechtlichen Gesetzbuches oder zu
Hinaufschiebung des darin festgesetzten Vollziehungstermin führen könnten; es sei vielmehr
besser, man lasse die Sache einstweilen ihren Weg
gehen; daß es dagegen angemessen sein dürfte,
eine Anleitung darüber zu veranlaßen, wie
die Eintragung der Grunddienstbarkeiten vor
sich gehen solle u. dabei gleichzeitig auch Aufklärungen darüber zu geben, was Alles als einzutragende Grunddienstbarkeiten zu betrachten
sei, da hierüber manigfache Zweifel walten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
tes 6’7’’6’’’ tiefer liegen, als die Oberfläche des
unterhalb des Wuhres auf dem rechten Ufer
des Baches befindlichen Marchsteines.
II. Der jährlich zu bezahlende Wasserrechtszins
wird vorläufig auf fcs. 12.30c. festgesetzt, zum
ersten Mal zahlbar mit Martini laufenden
Jahres. Diese Zinsbestimmung soll jedoch einer
Revision unterliegen, wenn auch das zweite Rad
erstellt sein wird, wovon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten sr. Zt. Kenntniß zu geben
ist.
III. Die Herren Gebrüder Rüegg haben in ihren
Kosten die gegenwärtige Bestimmung des
Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieß
geschehen sei, einzusenden.
IV. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Herren Gebrüder Rüegg
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, unter Rücksendung ihrer mit dem obbemerkten Zusatze vervollständigten Wasserrechtsurkunde, an die Finanzdirektion, an die
Notariatskanzlei, behufs Eintragung des Wasserzinses an letztere beide im Auszuge) u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Der Regierungsrath von Thurgau beantwortet die herwärtige Zuschrift vom 29. v. Mts. betreffend das Begehren des Bezirksrathes Horgen
auf Sicherstellung eines Vermögens von fcs. 800
der Elis. geb. Furger durch ihren zur Zeit in Arbon wohnhaften Ehemann Hch. Hofmann Maurer & Steinhauer von Hütten, mit Schreiben vom
3. d. Mts. dahin: er habe den Hofmann von dem Verlangen des Bezirksrathes Horgen in Kenntniß
gesetzt; im Falle der Regierung desselben, dem
Begehren nachzukommen, müsse jedoch der zürch.
Vormundschaftsbehörde überlassen bleiben, das
Begehren auf Sicherstellung vor dem dortseitigen kompetenten Gerichte geltend zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte der Zuschrift des Regierungsrathes von Thurgau dem Bezirksrathe
Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Hütten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. machen Prior
& Konvent des Stiftes Rheinau dem Regierungsrathe die Mittheilung von dem am 4. September
Nachmittags erfolgten plötzlichen Ableben des
Hochwürd. Herren Abtes, Januar III, mit dem Beifügen, daß das am 5t. d. Mts. versammelte
Kapitel einstimmig beschlossen habe, unverweilt
14. Juli 1859.]
von Bauma, wohnhaft in Langenthal um Ertheilung der Konzession für Errichtung einer
Apotheke in Wald wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 11. März
1857 theilt der Bundesrath unterm 11. d. Mts. mit
Bezug auf die Familie des J. J. Schoch von Hinterburg
mit: Der schweizerische Konsul in Highland habe
seither in Erfahrung gebracht, daß sie Chicago
verlassen u. nach New-Albany gezogen sei, wo
sie noch wohne. Hierauf habe er in New-Albany
im Staate Indiana Erkundigungen eingezogen,
jedoch ohne Erfolg. Indessen werde er, da es mehrere
Ortschaften dieses Namens gebe, die genaue Adresse
sich zu verschaffen suchen u. sodann weiter nachforschen.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Zwischenberichte dem Gemeindrathe Bärentsweil Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 11. d. Mts.
mit: Ein Johann Jakob Schneider von Wülflingen,
welcher sich angeblich im Zustande der Trunkenheit
für den holländischen Koloniendienst habe anwerben lassen, suche in dem in Original mitfolgen-