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II. Trage die Gemeinde Wülflingen die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen,
an das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli in der Mettlen, Gemeinde Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses u. Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Herbstmonat 1858
machte Hr. Heinrich Egli der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Anzeige, daß das ihm durch
Urkunde vom 24. Weinmonat 1857 bewilligte Wasserwerk für eine Gerstenstampfe am Mettlenbach, Gemeinde Wald vollendet u. in Betrieb gesetzt sei.
B. Auftragsgemäß nahm hierauf Hr. Kreisingenieur Diezinger die durch das Reglement
vorgeschriebene Untersuchung des Wasserwerkes
u. die Vermessung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses vor u. erstattete darüber
unterm 21. Weinmonat 1858 Bericht.
Nach diesem beträgt die Wasserkraft 2 46/90
Maßeinheit u. somit der jährliche Zins 50 Rpp., der,
rrn]
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Mai l. Js. stellt der
Stadtrath von Winterthur das Gesuch, es möchte die
Straße vom Schmidthor & vom Hause zum Delphin einerseits bis zum Waisenhause & zum Hause des H[e¬
Bühler-Haggenmacher anderseits im Sinne der Gesetze vom 19. Christmonat 1834 & 10. Hornung 1836 zur
Gasse erklärt werden. Gleichzeitig legt er eine schon
unterm 9. August 1854 mit Bezug auf diese Straße
erlassene Bauordnung zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath von Winterthur stellte gleiche Begehren mit Bezug auf noch andere Straßen, er wünscht
jedoch deshalb, daß über die obgenannte Straße besonders entschieden werde, weil noch vor dem Winter
eine Baute ausgeführt werden soll, die sich anders
gestalten werde, je nachdem die Straße als Gasse erklärt werde oder nicht. Eine Baulinie wird vorläufig nur für die nördliche Seite der Straße festgesetzt & es fällt dieselbe in die Verlängerung der
südlichen Fronte des Turnhauses; mit Bezug auf die
südliche Seite der Straße behält sich der Stadtrath vor,
später eine besondere Baulinie vorzuschlagen, es
kann also auch die Breite der Straße noch nicht definitiv bestimmt werden. Was die vorgeschlagene Bauordnung betrifft, so stimmt sie zwar
ladung hin freiwillig stellen werden.
2. Dagegen steht allerdings jetzt schon fest,
daß auch einem wirklichen Auslieferungsbegehren der badischen Behörden nicht entsprochen
würde, denn für erste erstreckt sich die Auslieferungspflicht nach dem Auslieferungsvertrage mit dem Großherzogthum Baden vom 30. August 1808 nicht auf die Angehörigen des eigenen
Staates u. fürs zweite bestimmt der § 2 des zürch.
Strafgesetzbuches u. der § 21. der zürch. Strafprozeßordnung ausdrücklich, daß auch diejenigen
Verbrechen, welche von zürcherischen Angehörigen
außer dem Gebiete des Kantons begangen worden, nach zürcherischen Gesetzen u. von den zürch.
Gerichten zu beurtheilen seien.
3. Daraus folgt, daß es auch nicht in der Stellung des Statthalteramtes Andelfingen liegen
kann, die fragl. Vorladung des badischen
Amtsgerichtes den Angeschuldigten Schmitt zu insinuiren, wol aber ist hierseits gegen dieselben
wegen der eingeklagten Vergehen eine Untersuchung einzuleiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem
Wasserwerk für ihre Dreherei am Fuchslöcherbach,
Gemeinde Fischenthal, vollendet haben.
B. Die Direktion beauftragte des nahen
den bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur
Diezinger, mit Vornahme der durch Disp. II. der
Urkunde vorgeschriebenen Untersuchungen
u. Arbeiten, u. derselbe erstattete darüber unterm 14. Brachmonat d. Js. folgenden Bericht:
Die durch die Urkunde vorgeschriebenen Bedingungen seien bei der Ausführung des Wasserwerkes genau eingehalten. Als Repairpunkt
sei unterhalt des Wuhres am rechten Ufer des
Baches ein Marchstein gesetzt worden, dessen
Oberfläche 7’7’’6’’’ höher liege als das Wuhr, oder
6’7’’6’’’ als das bewilligte Schwellbrett liege,
was in der Urkunde nachzutragen sei. Nach
Bedingung I. 5 der Urkunde sei den Hrn. Gebrüder Rüegg gestattet, das ganze Gefäll
auf ein Wasserrad oder auf 2 Räder zu benuzen. Sie haben letzteres vorgezogen; es existiere
aber jetzt nur ein Wasserwerk. Gleichwol wünschen sie den Wasserzins auch von dem zweiten
Werk, das sie später herstellen werden, jetzt
schon zu bezahlen, was keine Schwierigkeit
habe.
Für das bereits hergestellte Wasserwerk
haben sich bei der Vermessung 0,66 Maßeinhei-
zu Erstehung einer allfälligen Strafe gestatten
wolle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des außerordentlichen Stellvertreters der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der Regierung von Thurgau werden die Akten
mit dem Gesuche zugestellt, sich darüber erklären
zu wollen, ob sie die Klage gegen J. Schärer den
Thurgauischen Gerichten zur Anhandnahme überweisen oder ob sie die Beurtheilung des Falles
den zürcherischen Gerichten überlassen wolle.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
(l. M. h. T.), die Staatsanwaltschaft u. die Direktion
der Justiz.
Eine vom 17. d. Mts. datirte Beschwerde der
Herren Hs. Jakob Zangger, Hs. Jakob Hauser
Johannes Hauser in Grüningen betreffend Entrichtung des Militärpflichtersatzes pro 1858
wird der Direktion des Militärs zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 20. Juli 1859.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts.
betreffend das Gesuch der Sardinischen Gesandtschaft um Befreiung der Herrn Monabrea in
tes durchaus nicht gefährdende, wenn auch gemäß § 3 des Wahlgesetzes überflüssige Vorschrift lag:
ad. b. anerkannter Maßen ein Gemeindsbeschluß
wonach den Niedergelassenen der Zutritt zu
den Wahlen im Sinne des § 23 des Gemeindegesetzes gestattet würde, zur Zeit nicht existirt u. jedenfalls ein für jene Wahl gültiger
Beschluß über Zulassung derselben am Wahltage nicht mehr gefaßt werden könnte, weil ja
sonst ein Theil der Stimmberechtigten gar nicht
eingeladen gewesen wäre;
ad. c. die diesfällige Bestimmung des § 27 des Gemeindegesetzes nicht den Sinn hat, daß vor
jeder Gemeindrathswahl ausdrücklich darüber abgestimmt werden müsse, ob die Mitgliederzahl geändert werden solle oder nicht,
sondern nur den Sinn, daß wenn eine solche
Veränderung beschlossen werden will, dieß
vor der Wahl geschehen müsse u. nicht nach oder
zwischen den Wahlen geschehen dürfe.
2. Dagegen ist bei dem Umstande, daß die Wahlen theils nur gerade mit dem absoluten Mehrtheils mit wenigen Stimmen über dasselbe Statt gefunden haben, die irrthümlich verfügte Wegweisung
mehrerer Stimmberechtigter allerdings von solchem Gewicht, daß deshalb die Wahlverhandlung
der Gebrüder Hüni nicht berührt, sondern es
wird im Allgemeinen dem bezirksräthlichen
Beschluß vom 21. August 1833 gerufen.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 21. März d. Js. wurde Rekurrent, in Folge
Beschwerdeführung durch den Rekursen, daß ersterer bisanhin den Bedingungen des bezirksräthlichen Vergleichs vom 21. August 1833 (fact. A)
nicht nachgekommen sei, angewiesen, die Beseitigung der Weidenstöcke & Steine in dem dort
näher bezeichneten Ländeplatz [sic!] sofort vorzunehmen, überhaupt denselben zu öffnen & den
Sicherheitshacken zu erstellen.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent in
Eingabe vom 6. Mai d. Js., indem er behauptet:
Durch die Landanlagebewilligung vom 29.
Christmonat 1757, in welcher die jetzt geltend gemachten vermeintlichen Verpflichtungen seiner Rechtsvorfahren, gar nicht erwähnt seien,
seien diese jedenfalls aufgehoben, überdieß
seien dieselben durch Verjährung erloschen &
endlich folge schon daraus, daß Rekurse bereits
selbst darauf verzichtet habe, daß derselbe bei
dem durch das Landanlagegesuch vom Jahr 1857
veranlaßten Augenschein, bei dem derselbe anwesend & wenn je, so damals dazu veranlaßt
gewesen wäre, ebenso wenig als der Seebauten-
woraus sich schließen lasse, daß auch die Räder dieses Maaß beiläufig besessen haben mögen & daß
ferner das noch vorhandene Reiberad dieselbe Breite
halte.
Mit dem gegenwärtigen Zustande hätte also
Hr. Volkart sein Wasserrecht mit Beziehung auf die
Radbreiten nicht überschritten, dagegen würde er
jetzt dasselbe vollständig benutzen.
Die Grundschwelle für die Fallen der neuen
Räder & des Leerlaufs sei, nach deren Beschaffenheit zu schließen in neuerer Zeit wenigstens nicht
verändert worden; dagegen seien die Sohlen der
beiden neuen Radgerinne um 2’’ über die Grundschwelle erhöht, was in der Regel bei den Wasserwerken nicht der Fall sei, allein Hr. Volkart versichere
des Bestimmtesten, daß diese Erhöhung auch bei
den ehevorigen Gerinnen vorhanden gewesen sei.
Gegen die Veränderung dieses Wasserwerks
habe Hr. Gemeindspräsident Joh. Spörri mit Eingabe
vom 31. März nicht sowol eine Protestation als
eine Verwahrung eingelegt, wonach er, gestützt
darauf, daß ihm als Anstößer mit Garten, Baumgarten & Waschhaus durch frühere unerlaubte
Veränderungen, Schaden zugefügt worden sei, verlangt, es möchte die nachgesuchte bauliche Veränderung unter staatlicher Aufsicht geleistet
werden.
auszufertigenden Marchenprotokoll, theils in
dem Grenzplan bezeichnet werden.
Durch Verfügung der Direktion der politischen Angelegenheiten vom 24. August 1852
wurde die Vollziehung dieser Vertragsbestimmung dem Hrn. Strassenbauinspektor Pestalozzi, in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten von Schaffhausen, Hrn. Regierungsrath Stockar-Jäcklin, übertragen. Mit der technischen Ausführung beauftragte Hr. Pestalozzi den Hrn. Ingenieur Goldschmid in Winterthur & Hr. Regierungsrath Stockar den Hrn. Ingenieur Peyer.
Aus dem von Hrn. Goldschmid dem Hrn. Straßenbauinspektor Wild erstatteten, von diesem
der Direktion der politischen Angelegenheiten
übermachten Berichte ergibt sich, daß die Bezeichnung der Hintermarchpunkte & die Setzung
der Marchen sr. Zt. gemeinschaftlich ausgeführt
wurden, daß sodann die Aufnahme eines Grundplans dem Hrn. Geometer Fuchs übertragen
wurde & daß nach Vollendung dieses Planes
Hr. Goldschmid in denselben, den rothen Linien
im alten Plan möglich annähernd mit Bleistift die Mittellinie des Rheins oder die Kantonsgrenze nebst den beidseitigen Correktionslinien eingezeichnet & dabei die Normalbreite des
Rheinbettes zu 480 Fuß N. Schw. W. angenommen
älteste gewesen. In St. Gallen-Kappel habe sie
die Schule besucht & sei dann, als sie 12–14 Jahre
alt gewesen, mit ihrer ganzen Familie nach
Weiler zurückgekehrt. Schon damals haben
die dortigen Behörden wegen ihres Aufenthaltes daselbst Schwierigkeiten gemacht, weil
ihnen ihr Vater von seiner Verehelichung & von
der Geburt seiner Kinder keine Anzeige
gemacht habe; man habe ihnen dann aber den
Aufenthalt doch gestattet & sie habe auch, nachdem
sie sich nach einem Aufenthalt von etwa 3 Jahren
wieder habe in die Schweiz begeben wollen, zu
diesem Zwecke vom Landgericht Weiler ein
Dienstbotenbuch erhalten.
In der Schweiz habe sie sich dann als Taglöhnerin in den Kantonen Zürich, Zug & Glarus herumgetrieben, in welch’ letzterem Kanton sie
mit einem Württemberger Joseph Wild, Bekanntschaft gemacht habe, aus welchem Verhältnisse indessen keine Kinder hervorgegangen
seien. Dieser Wild habe ihr mitgetheilt, seine
Eltern seien Württemberger, er sei aber von
denselben schon in seinem 9t. Jahre verstoßen
worden & dann in die Schweiz gegangen, wo
er in verschiedenen Kantonen als Dienstknabe
& später als Taglöhner sein Brod verdient habe.
Nachdem sie mit diesem Wild einige Jahre
sich der Gemeindrath Hottingen über eine von der
Finanzdirektion dem Hrn. R. Weber im Zeltweg
für die Monate Juni bis September ertheilte Bewilligung, in der Theaterwirthschaft zur Falkenburg wirthen zu dürfen. Zur Begründung
der Beschwerde wird angeführt.
1. Hr. Weber betreibe bereits eine andere Wirthschaft am Zeltweg (§ 13 des Ges.)
2. er lasse die Wirtschaft auf der Falkenburg durch
Casionowirth Hardmeier in Zürich betreiben
wodurch § 152 des Gemeindegesetzes verletzt
werde;
3. Die Finanzdirektion sei nach §. 9. des Gesetzes nur
für außerordentliche Anläße nicht aber in Fällen, wie der vorliegende befugt, solche temporäre Bewilligung zu ertheilen.
B. In ihrer Beantwortung beruft sich die
Direktion theils darauf, daß nach Eingaben des
Hrn. Weber & dem Berichte des Statthalteramtes
die Verhältnisse zwischen Weber & Hardmeier gehörig geordnet seien, theils darauf, daß die Betreibungen von Theater-[,] Schützen-Gesellschaften & dgl.
Wirthschaften durch benachbarte Wirthe von jeher als zulässig angesehen worden sei.
Es kömmt hiebei in Betracht.
1. Die ertheilte Bewilligung könnte den Gemeindrath nur insofern zu einer Beschwerde be-
24. August 1859.]
Sei das für Schwab bestimmte Scheidungsurtheil an die Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur mit
dem Gesuch um Vergütung der fcs. 3. 85c. betragenden Portiauslagen zurückzusenden (l. M. h. T.).
In Folge des von dem Regierungsrathe unterm 14. Juni d. Js. gestellten Gesuches um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal
des im Jahr 1807 in französische Kriegsdienste getretenen Hans Rudolf Ehrismann von Hombrechtikon übermittelt der Bundesrath unterm 22. d. Mts. einen
Dienstetat des Ehrismann mit dem Beifügen, es
enthalte derselbe Alles, was über jenen bei dem
französischen Kriegsministerium habe in Erfahrung gebracht werden können & es sei nach demselben Ehrismann am 29. November 1812 in russische
Kriegsgefangenschaft gerathen.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Beilegung obigen Dienstetats
der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem Gesuch um Vergütung der fcs. 1. 70. betragenden
Portiauslagen Mittheilung zu machen (l. M. h. T.).
Auf die von dem Regierungsrathe unterm 16 Mai
d. Js. gestellte Einfrage, ob Anna Maria Gallmann
von Hefersweil, Gemeinde Mettmenstetten an ihrem
A. Die Rekurrenten wurden vom Statthalteramt Bülach wegen unbefugten Verkaufs
von Strohhüten auf dem Markte in Bülach mit
einer Buße von fcs. 12. belegt.
B. Von der Direktion der Polizei wurde
in Folge Rekurses durch Verfügung vom 30.
v. Mts. die Statthalteramtliche Buße aufgehoben,
dagegen wurden die Rekurrenten mit einer
Ordnungsbuße von fcs. 6. für Verletzung des Anstandes durch unschikliche Abfassung ihres Rekursschreibens belegt;
C. Hiegegen wird Beschwerde erhoben, indem die Rekurrenten bestreiten, daß sie die
Amtsehre der Betreffenden auf eine nicht zu
rechtfertigende Weise angegriffen haben;
D. Die fragliche Rekursschrift vom 2. August
welche die Direktion der Polizei dem Regierungsrathe zur Einsicht übermachte, enthält folgende
Stellen:
„Eine solche Perfidität gegen nachbarliche & schuldlose Schweizerbürger ist infam.“
„Sei dem wie ihm wolle, es ist die Abnahme
des Geldes unter dem Vorwande eine Erpressung.“
„Wir lassen uns von Bülach einen Bär aufbinden“
„Doch es geht im dortigen Bezirke dermalen
der beiden Wasserwerke, Hrn. Kantonsrath
J. J. Honegger u. Schmid u. Baumann, unterm
14. Augstmonat 1837 diesfalls abgeschlossenen
Vertrages angehalten worden sei, u. ersuche
um die hoheitliche Genehmigung hiefür, da der
Vertrag Bestimmungen enthalte, welche nicht
ganz mit den Bestimmungen der Konzession
übereinstimmen. Diese Conzession gestatte
nämlich die Anbringung eines ein halb Fuß
hohen Schwellbrettes, das sich in einem Falz
zwischen Rändern heben u. senken lasse; während nach dem Vertrage das Schwellbrett 1 Fuß
hoch u. zum Umlegen einzurichten sei.
B. Dieses von dem Statthalteramt mit
Begleitschreiben vom 12. April d. Js. der Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelte
Gesuch des Hrn. Wolfensberger, Müller, wurde
durch Verfügung vom 13. April d. Js. der Wasserbauinspektion zur Begutachtung resp. Anordnung einer betreffenden Expertenuntersuchung überwiesen.
C. Der bestellte Experte Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet hierüber unterm
18. Brachmonat d. Js:
Bei der Untersuchung auf dem Lokale
habe es sich gezeigt, daß die jetztigen Schwellbretter des Wasserwerkes des Hrn. Wolfens-
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Dr Schauberg in Zürich, Hauptagenten des deutschen
Phönix für sich u. zu Handen des Herrn G. Seiler in Winterthur, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, u. an die Direktion der
Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur
in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Juni d. Js. stellt
Herr Fr. Wyder in Zürich Hauptagent der
mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft,
das Gesuch, es möchte Herr Jakob Meier in Uetikon als Unteragent benannter Gesellschaft für
die Bezirke Meilen, Hinweil & Uster anerkannt
werden.
B. Das dem Gesuch beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Uetikon lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Jakob Meier in Uetikon wird als Untera-
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. verdankt der
Bundesrath dem Regierungsrathe theils die Anordnungen, welche derselbe zum Empfange der
Konferenzabgeordneten getroffen habe, theils
die Einladung zu dem Festessen, welches am
Donnerstag Abend im Baugarten stattfinden
werde u. welchem die Herren Bundesräthe
Frei-Herosee u. Pioda beiwohnen werden.
Im Weitern bemerkt der Bundesrath, es
habe ihre Abordnung den Auftrag, den H[erren] Konferenzdeputirten einen Besuch in der Bundesstadt Samstags den 20. l. Mts. vorzuschlagen u. es würde ihn, den Bundesrath freuen,
wenn der Regierungsrath seine Gäste durch
eine Abordnung aus seiner Mitte nach Bern
geleiten u. seinen Besuch durch diesen Gegenbesuch erwiedern lassen wollten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrath unter Verdankung
dieser Einladung zu erwiedern, daß der
Regierungsrath nicht ermangeln werde, eine
Abordnung aus seiner Mitte zu bezeichnen,
welche die H[erren] Konferenzabgeordneten auf
denjenigen Zeitpunkt, welcher denselben zu
dem ihnen vorgeschlagenen Besuche in der
Bundesstadt als geeignet erscheinen werde,
dorthin geleiten.
dienstes in der Stadt Solothurn sei ein großes Bedürfniß & eine Aufhebung der Gemeinde wäre tief zu
beklagen; hiebei komme namentlich das auffallende Wachsthum der reformirten Einwohnerzahl
in Betracht. Solothurn sei von Angehörigen aus fast
allen reformirten Kantonen, namentlich auch
von solchen aus dem Kanton Zürich bewohnt,
unter den reformirten Gemeinden der Schweiz,
welche sich in katholischen Städten gebildet haben,
sei diejenige in Solothurn die weitaus größte
& wichtigste, da ihre Seelenzahl mindestens 1200
betrage; die Geburten & Kopulationen hätten
sich seit der Gründung der Gemeinde mehr als verzehnfachet &. s. w.
5. Diese unverhältnißmäßig rasche Ausdehnung
der Gemeinde, bei welcher die bisherige von der
Regierung einst der reformirten Gemeinde
zur Mitbenutzung angewiesene Stephanskirche
schon längst nicht mehr ausreiche, werde derselben in nächster Zeit zur Erwerbung einer größern Kirche schwere Opfer auferlegen, da, wenn
auch von vorne herein der Grundsatz festgestellt sei, daß der Kirchenfond davon nicht angetastet werden dürfe, so werde doch manche
Kraft, die bisher demselben von Privaten zu
gute gekommen sei, auf eine andere Bahn
& in ein anderes Gebiet geleitet werden,
c) eine Bescheinigung der Centralverwaltung
der Stadt Winterthur für den Empfang
der Einkaufsgebühren in die verschiedenen
Gemeindegüter, d. d. 16. August 1859;
6. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur, d. d. 12. August 1859;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt,
unter der Bedingung daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage
von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, der Stadtgemeinde Winterthur
& dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden,
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Aufertigungs- [sic!] u. Stempelgebühren u. an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet, die Verpflegungskosten im Betrage von Frk. 10 für den im
Spital zu Verona untergebracht gewesenen Ulrich
Schneider von Sulz, Gemeinde Dynhard seien von
der Armenpflege Dynhard in Folge erlassener
Aufforderung eingesandt worden u. die Direktion
habe sie sofort an den Bundesrath zu Handen der
reklamirenden öestreichischen [sic!] Gesandtschaft übersandt.
Es hat hierauf der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Bei Gelegenheit der Grundprotokollsbereinigung in Seebach haben sich Zweifel darüber erhoben, ob gewisse jenseits des Seebaches gelegene
Grundstücke (die Schuhmattwiesen) noch zum Banne
von Seebach oder zu denjenigen der Civilgemeinde Oberhausen, politische Gemeinde Opfikon gehören.
Da es nach den Akten wahrscheinlich war, daß
im Jahr 1847 bei Verhandlung der beiden politi-
Die Rekurrenten haben seit langen Jahren
das Recht ausgeübt, dessen Erhaltung sie jetzt
fordern; behufs Untersagung der Ausübung
desselben führe der Gemeindrath namentlich
die außerordentlich gesteigerte Frequenz der
Straße u. die vermehrte Zufuhr außergewöhnlich langer Holzstämme an. Beides dürfte
wohl übertrieben sein. Jedenfalls aber sei die
Behauptung unrichtig, daß der Durchpaß
für Menschen u. Vieh durch diese Holzfuhren
zu gefährlich u. für länger als höchstens wenige
Minuten gesperrt worden sei. Eine solche Benuzungsweise [sic!] gestatte das Gesetz ausdrücklich
(§ 40.). Das Abladen der Stämme gehe aber so
schnell u. einfach, daß wenn auch gleichsam
2 Fuhrwerke neben einander stehen, die Straße
damit noch lange nicht gesperrt sei, jedenfalls
viel weniger, als wenn bei der Sage in der
Stadelhofermühle oder bei den H[erren] Koch u. Brunner Baumstämme oder vor dem Gasthof zum
Kreuz in das Mehlmagazin Mehl oder vor den
Privathäusern an der Seefeldstraße Brennholz abgeladen werde. Wenn der Gemeindrath
glaube, die Rekurrenten könnten ihr Holz von
dem See her beziehen, so versichern sie, daß sie
dieß im eigenen Interesse so viel möglich thun.
Allein sie müssen dasselbe eben kaufen wo
auf so gespanntem Fuße stehe, daß Niemand von
seiner Familie die Kirche des Heimatsortes besuche.
C. In der Beantwortung dieses Rekurses bemerkt
der Bezirksrath Meilen, daß sein Beschluß auf
einem Mißverständnisse beruhe, indem er aus
der dem erstinstanzlichen Rekurse beigefügten
Nachschrift geschlossen habe, daß Rekurrent anderer
Meinung geworden & nunmehr geneigt sei, die
Stelle eines Mitgliedes des Stillstandes freiwillig zu übernehmen, ohne dieß würde er ohne allen
Zweifel dem Begehren des Rekurrenten & zwar
gestützt auf die von ihm der Gemeinde bis auf
die jüngste Zeit geleisteten vieljährigen Dienste
entsprochen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei mit Rücksicht auf die von dem Petenten angeführten Gründe dem Gesuche desselben entsprochen & der Bezirksrath eingeladen, die Gemeinde
zu einer neuen Wahl zu veranlaßen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath zur Vollziehung,
an den Petenten unter Bezug der Ausfertigungskosten & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom