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lebt u. unter falschen Vorgaben Schulden kontrahirt, wodurch hiesige Einwohner geschädigt
worden;
b. wiederholt hiesige junge Töchter auf offener
Straße anzuhalten suchte oder bis zu ihrer
Wohnung verfolgte u. Gelegenheit suchte, deren
Namen u. Verhältnisse zu erfahren (Er behauptet, daß er sie nur begleiten wollte)
Da genügende Gründe vorliegen, dem Czernieszki das Asyl nicht länger zu gewähren,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Czernieszki die Aufenthaltsbewilligung
zu entziehen u. habe er in Folge dessen den Kanton Zürich zu verlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen des Herrn Johannes Knüsli in Außershil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Taxation des Militärpflichtersatzes
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse in der Verfügung der Direktion des Militärs,
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21st.
Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an Hrn. J. Haggenmacher, Sohn,
in Winterthur, Hauptagenten der Providentia,
für sich u. zu Handen des Herrn Joh. Caspar Engelhard in Zürich, durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, u. an die Direktion der Polizei,
an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung von vier
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Juni d. Js. stellen
die Herren Schinz u. Sohn in Zürich, Hauptagenten
der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft
das Gesuch, es möchten als Unteragenten dieser
Gesellschaft
Affoltern a/A.
fentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern & unter Weglassung von Fact. E. an den Bezirksrath Regensberg für sich & zu Handen der Civilgemeinde Regensdorf.
In Sachen des Herrn Johs. Vonrufs alt Gemeindrathschreibers in Erlenbach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. In ihrer Versammlung vom 19. Juni l. Js. hat
die Gemeinde Erlenbach den Rekurrenten zum
Mitgliede des dortigen Gemeindrathes & Stillstandes gewählt, & unterm 30. gl. Mts. hat derselbe mit
Rücksicht darauf, daß er mehr als 15 Jahre die
Stelle eines Gemeindrathsschreibers bekleidet, einen
nicht unbedeutenden Gütergewerb habe & sehr
häufig an Verdauungsbeschwerden leide, beim
Bezirksrathe Meilen um Befreiung von der Stelle
eines Stillständers nachgesucht, ist aber von diesem
mit seinem diesfälligen Gesuche abgewiesen worden.
B. Mit Eingabe vom 17. August verlangt Rekurrent, daß der bezirksräthliche Beschluß aus den bereits
geltend gemachten Gründen aufgehoben werde & fügt
noch bei, daß er mit dem Präsidenten des Stillstandes
hörden ersucht werden möchten, vor Allem den
dem Staatsvertrage entsprechenden Zustand
wieder herzustellen (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben
vom 6. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Brütten (an die Stelle des
sel. H[errn] Irminger) unterm 3t. v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Joh. Jakob Schwarz von Hettlingen, bisherigen Pfarrer von Seebach,
diese Wahl anerkennt u.
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Winterthur für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde
Brütten Mittheilung zu machen u. dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Hinweil wird beauftragt,
beförderlich den Verbalprozeß über die von dem Wahlkreis Hinweil getroffene Wahl eines Mitgliedes des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Bühler & Söhne in Kollbrunnen, Gemeinde Zell, wird gestattet, in der Mühlau, Pfarrei Kyburg beim Sennhof, eine Baumwollenspinnerei zu errichten, zu dem Behufe
den bestehenden Spinnereikanal unterhalb Kollbrunnen von dem s. g. Löfflerbrückli an zu verlängern, das Wasser vorüber dem Armenhaus
Seen in wasserdichter Leitung über die Töß in
die Mühlau auf das zu erbauende Wasserwerk
von da in einem Ablaufkanal gegen die Tößbrücke bei Kyburg hinab in die Töß zu führen
u. das durch diesen im Ganzen ca. 4700 Fuß langen
Kanal erhältliche gegenwärtige Total-Gefäll
von ca. 40 Fuß möglichst wirthschaftlich zu fraglichem Zwecke zu benutzen.
Hieran werden aber noch folgende nähere
Bestimmungen geknüpft:
1. Der zwischen der Finanzdirektion u. den Hrn.
J. J. Bühler u. Söhnen abgeschlossene Vertrag, d. d. 24.
Heumonat 1858. wird anmit in allen Theilen ausdrücklich bestätigt u. mit Bezug auf die den Hrn.
Bühler laut Art. 6. obliegende Erbauung u. Unterhaltung einer festen fahrbaren Brücke, für
deren Herstellung hiemit die Bewilligung er-
ser Ausgaben aufzusuchen, damit nicht Alles
durch Steuern gedeckt werden müsse. Zwar
habe der Regierungsrath eine ähnliche dortseitige Eingabe mit Beschluß vom 23. April
1843 aus dem Grunde abgewiesen, weil keine
der in dem Gesetze vom 11. Mai 1832 enthaltenen Gründe hiefür sprechen u. schon eine Metzg
[Ehehafte] in der Gemeinde bestehe, welche die
Bedürfnisse befriedige. Wenn aber auch gegen
die bestehende Metzgbetreibung durchaus nichts
gesagt werden könne, so sprechen gegenwärtig
hinlängliche Gründe für Entsprechung des
Gesuches, indem
a.) seit jenem ersten Gesuche eine Straße II. Classe
durch das Dorf erbaut worden ist u. die Straße III. Klasse vom Flaachthal durch das Dorf
korrigirt worden sei, was einen starken
Verkehr herbeigeführt u. wesentlich auf die
Betreibung von Wirthschaften u. Metzg eingewirkt habe;
b.) laut einer ziemlich wahrscheinlichen Zusammenstellung des dortigen Pfarramtes
die Bevölkerung sich dort seit jener Zeit
um ca. 380. Seelen vermehrt habe u. gegenwärtig 2388. betragen soll;
c.) seit jener Zeit ferner eine Papierfabrik
erbaut worden sei, die ca. 50 Arbeiter be-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Die Vormundschafts- Verwaltungs- & Armenprotokolle sind vom 1. Januar 1859 an bestmöglich
wieder herzustellen & zwar in der Weise, daß auf
Grundlage des Eingangsregisters, der Lagerbücher, Vormundschaftsetats, des Korrespondenzprotokolls & allfällig anderer vorhandener Notizen, die Ausfertigungen der Beschlüsse & Rechnungsabschiede in Original oder Abschrift von den betreffenden Behörden & Privaten eingefordert, soweit sie wieder zurückgegeben werden müssen, abgeschrieben & die so gewonnenen Aktenstücke bestmöglich in der frühern Ordnung chronologisch eingereicht & die erforderlichen Register darüber (die Protokollsregister) ungesäumt wieder angelegt werden. Dem Bezirksrath
wird es überlassen, die fragliche Aufforderung,
insofern er dieses für zweckmäßig hält, durch
Publikation in öffentlichen Blättern ergehen zu
lassen; nur ist dabei die Kontrolle in der angegebenen Weise nicht zu unterlassen & ist das noch
nöthige durch Spezialaufforderung einzuverlangen.
II. Die Inventarien bei Familienvormundschaften,
welche noch bestehen, oder bei denen die in den
III. Hr. Wolfensperger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 10. Frk. Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Wolfensperger durch das
Mittel des Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der Herren J. J. Bühler u. Söhne in
Kollbrunnen, Kirchgemeinde Zell,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingaben an die Statthalterämter
Winterthur u. Pfäffikon d. d. 22. Heumonat 1854
stellten die Hrn. J. J. Bühler u. Söhne in Kollbrunnen das Gesuch um die nöthige Einleitung damit sie die Bewilligung erhalten, in der Mühlau
beim Sennhof in den Gemeinden Seen u. Kyburg
eine Baumwollenspinnerei zu errichten u. zu
diesem Behuf den jetzigen Spinnereikanal von
der Löfflerbrücke verlängert vor dem Armenhaus Seen über die Töß u. mittelst eines Tunnels
von ca. 600’ Länge durch den vorspringenden
Ausläufer des Brüngger Berges oder die Leinenegg in die Mühlau u. von da den Auslaufs-
Dorothea Appenzeller geb. Usteri, Wittwe des
Hrn. Pfarrer Joh. Konrad Appenzeller sel[.], Bürgerin der Stadt St. Gallen & der Gemeinde Brütten,
unter Uebersendung einer Bürgerrechtverzichtleistung ihrer selbst sowol als einer Erklärung
des Stadtrathes St. Gallen, daß er als Vormundschaftsbehörde die Einwilligung zum Austritt aus
dem zürcherischen Staats- & Gemeindsverband ertheilt
habe, das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbunde.
Mit Gutachten vom 23. Juli & 12. August sprechen
sich Gemeindrath Brütten & Bezirksrath Winterthur
dahin aus, daß der Entlassung der Petentin
aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande Nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petentin aus dem zürcherischen Staats- &
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten & Verbindlichkeiten unter der Bedingung
entlassen, daß sie allfällig in ihrem Besitze befindliche zürcherische Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, derselben
die Entlassungsurkunde auszustellen, sobald diese
Ausweisschriften eingelangt sein werden.
kauft & an diese Summe bereits fcs. 4000 abbezahlt hat, d. d. 17. September 1859;
b. eine Erklärung des Gemeindrathes Tettnang,
daß Petent ein Vermögen von 11f. 3500 besitze;
d. d. 24. Januar 1859;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 5. September 1859;
Eine Urkunde über definitive Entlassung des
6.
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- &
Staatsverbande d. d. 28. Januar 1859;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
bühr von fcs. 23.33c. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 18. Novr.)
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an Hrn. Widmer.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben
1. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Glattfelden unterm 28.
v. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Arnold Näf von Zürich, Vikar in Otelfingen,
& nachdem letzterer sich für Uebernahme dieser
Stelle erklärt,
diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen dem Statthalteramte Bülach
für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Glattfelden Mittheilung zu machen & dem Gewählten
Urkunde zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 18. v. Mts. zeigt der Bezirksrath Zürich an: Er habe bei der Untersuchung des
Gemeindehaushaltes der katholischen Kirchgemein-
Betracht:
1) Daß nach § 4 des Brandassekuranzgesetzes
vom 29. September 1852 die Besitzer von versicherten Gebäuden nur in den Fällen Anspruch
auf Ersatz haben, wenn sie an ihren Gebäuden
a) durch Feuer, b) durch die zur Dämpfung
des Feuers oder Verhinderung seiner Ausbreitung gebrauchten Mittel, c) durch Blitzeinschlag mit oder ohne Entzündung, Schaden
erlitten haben;
2) Daß nun aber der Schaden an dem Gebäude
des Herrn Büchi nicht durch Feuer im Sinne
des cit. § 4, sondern lediglich in Folge der Explosion des Gases verursacht worden u. ein Recht zum
Anspruch auf Ersatz für durch Explosionen entstandenen Schaden an Gebäuden weder in obigem
§ 4 noch überhaupt im Brandassekuranz-Gesetze vorgesehen ist,
unterm 11. März 1859 verfügt:
Es könne dem Herrn Büchi für den an seinem
Hause in Folge Gasexplosion entstandenen Schaden
keine Vergütung aus der Kantonalassekuranzkassa geleistet werden.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr.
Prokurator Goll Namens des Herrn Büchi unterm 29 März 1859 an den Regierungsrath u.
stellt das Gesuch, es möchte das Brandassekuranz-
7858.
zinsen noch eine bedeutende Summe für die Kulturkosten ausgelegt werden müßte.
Laut dem Lagerbuche stellt sich das Gemeindegut
seit 1850 folgendermaßen:
quida¬
92.
Das Hauptaktivum außer den abzutretenden
besteht in weitern 66 Jucharten Waldung, deren
Ertrag zu Bestreitung der Gemeindsbedürfnisse
verwendet wird. Neue Garantien sind seit
1857 nicht mehr eingegangen worden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Bei den ganz besondern Verhältnissen, welche
hier vorliegen, rechtfertigt es sich, wenn dem Gesuche um Rodung oder Entlassung des fraglichen
Landes von der Pflicht zur Wiederaufforstung
entsprochen wird, dagegen ist es zur Errichtung des
von der Gemeinde beabsichtigten Zweckes nicht nochtionsverwaltung übertragen werde, es genügt viel-
treffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Schinz u. Sohn in
Zürich, Hauptagenten der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft, für sich u. zu Handen der
anerkannten Unteragenten, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Betreffend Bestrafung des Joachim Dietheer,
Vater, u. Georg Dietheer, Sohn in Erlen, Kanton
Thurgau,
hat sich ergeben:
A. Zwei Angehörige des Kantons Thurgau,
Joachim u. Georg Dietheer von Erlen, wohnhaft daselbst, haben im hiesigen Kanton gewerbsmäßig
ärztliche Pfuscherei getrieben u. die thurgauischen
Gerichte sind geneigt, dieselben auf Delegation
oder auf besonderes Begehren der Regierung
des Kantons Zürich zu bestrafen.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun,
daß der Regierungsrath die Bestrafung der
beiden Dietheer von den thurgauischen Gerichten
rath gewendet habe, sei auf ihre Verwendung hin
unterm 16. Juli d. Js. von der Hauskommission
der Spitalpflege für einstweilen in die Bruderstube
im alten Spital aufgenommen, dabei jedoch bemerkt worden, daß diese Unterbringung nur
eine provisorische & daher wünschbar sei, daß entweder eine baldige Entfernung der Redler aus
der Anstalt erzielt oder Schritte für eine dauernde
Versorgung derselben gethan werden.
Mit Zuschrift vom 5. dieß theilt die Hauskommission der Spitalpflege der Direktion der Polizei
mit: Indem sie zwar voraussetzte, daß für die
ganze Dauer des Aufenthaltes der Redler im alten
Spital das gewöhnliche tägliche Kostgeld von 60 Rp.
bezahlt werde, könne doch diese Person indes zur
Aufnahme von Transportanden & anderen unvorhergesehener Weise zu beherbergenden Personen bestimmten Bruderstube nicht wohl länger
gelassen werden, sondern es müßte derselben
falls nicht nächstens für eine anderweitige
Unterbringung derselben gesorgt würde, ein
anderer Platz eingeräumt werden. Die Hauskommission der Spitalpflege bittet daher um
Aufschluß über das fernere Verbleiben der Redler in der Anstalt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
12. März, wonach dem Gemeindrathe eine
Ordnungsbuße von 70 Frk. auferlegt wurde,
einer Revision unterworfen u. die Buße aufgehoben werde, eventuell, daß eine Ueberweisung an das Bezirksgericht stattfinde, damit gerichtlich untersucht werde, in wie weit
der Gemeindrath die Amtspflicht verletzt u. sich
strafbar gemacht habe.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt:
Bei Ausstellung des Zeugnisses behufs Entscheidung eines Wirthschaftspatentes für Wolfensperger sei dem Gemeindrath das bloße Gerücht bekannt gewesen, daß eine schlechte Wirthschaft geführt werde. Ein Beweis gegen Wolfensperger
sei nicht vorgelegen u. man hätte dem Gemeindrathe, wenn er ein anderes Zeugniß ausgestellt
hätte, den Vorwurf machen können, daß er gegen Wolfensperger unrecht handle u. s. w.
In Betracht:
a. Daß keine neuen Thatsachen vorliegen,
welche nicht bereits in dem betreffenden Beschlusse
des Regierungsrathes vom 12. März gewürdigt
worden sind.
b. Daß es bei Ausstellung von Zeugnissen für
Ertheilung der Wirthschaftspatente nach § 6. Ziff.
des Gesetzes über die Wirthschaften nicht darauf
mit dem Gesetze betreffend die Anlegung von Gassen
vom 19. Christmonat 1834 nicht ganz überein, die
wesentlichen Grundsätze derselben sind jedoch auch in
der Bauordnung enthalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Straße vom Hause zum Delphin bis zum Hause
des H[errn] Bühler-Haggenmacher in Winterthur wird
zur Gasse erklärt & es wird der für dieselbe vom
Stadtrathe aufgestellten vom 9. August 1854 datirten Bauordnung die Genehmigung ertheilt.
II. Der Stadtrath von Winterthur wird eingeladen
über die Breite der Straße & die auf der südlichen
Seite derselben festzusetzende Baulinie dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu machen.
III. Mittheilung an den Stadtrath von Winterthur
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Folge einer Eröffnung des Tit. Herrn Präsidenten, daß nach einer vertraulichen Mittheilung des
Hrn. Präsidenten der Nordostbahndirektion wahrscheinlich der Großherzog von Baden nächsten Dienstag der
feierlichen Eröffnung der Eisenbahnstrecke Thurgi-Waldshut beiwohnen & die Festfahrt nach Zürich mitma-
klärt sich aus Rücksicht auf das Alter, die Gesundheitsverhältnisse u. die Dienstjahre des Petenten sowie
auf die kirchlichen Bedürfnisse der Gemeinde bereit,
dem Entlassungsgesuche zu entsprechen, falls dem
Hrn. Pfarrer Peter der nachgesuchte Ruhegehalt zugesichert wird. Hr. Pfarrer Peter geboren Ao. 1796 u.
ordinirt Ao. 1819. wirkte von 1824 an als Pfarrer
in Wytikon u. seit 1827 als Pfarrer in Fällanden
u. bedurfte seit 1848 der beständigen Vikariatshülfe. Das jährliche Einkommen des Petenten beträgt mit Inbegriff der Vikariatszulage fcs. 2538.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Peter diejenige Summe,
welche in Folge seiner Resignation von den Ausgaben für das Kirchenwesen wegfallen wird,
als Ruhegehalt auf Lebenszeit zugesichert, neulich für die Serie von 6. Jahren, vom 11. November
l. Js. an gerechnet, Frk. 933, als der Frk. 1,605 übersteigende Mehrbetrag des Pfarrgehaltes (das Additament inbegriffen) für die folgende Serie
von 6. Jahren Frk. 788 u. s. f. in der Meinung u. mit
dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß die Vikariatszulage von seinem Ruhegehalte abgezogen würde,
wenn seinem Nachfolger ein Vikar bestellt u.
das Additament bewilligt werden sollte.
Schreiben vom 26. d. Mts. um Aufnahme des Martin Fäh von Benken in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme der Exstirpation eines Auges.
Gestützt auf das von der Krankenaufnahmskommission eingeholte Gutachten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des Martin Fäh von Benken in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
(l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen der Schulgenossenschaft Zimikon,
Schulkreis Volkentsweil,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neuerbauten Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Uster hat laut Bericht vom 21. Juli l. Js. durch eine besondere Kommission den Bau beaugenscheinigen u. die Baurechnung prüfen lassen u. gestützt auf das Kommissionalgutachten den Bau solid, zweckmäßig
u. vollständig ausgeführt u. die Baurechnung rich-
lich gegen die Wiederholung jenes Strafmittels
geltend gemacht worden seien & da der § 25.
des Strafgesetzes die Anwendung dieser Verschärfungen dem Ermessen des Richters überlasse,
Gründe aber wie die vom Regierungsrathe angeführten ebenso gut Anspruch auf Berücksichtigung haben, wie anderweitige Verhältnisse,
durch welche der Richter sich vernünftiger Weise
bestimmen lassen solle, so habe ihm, dem Obergerichte, – eine Empfehlung der Berücksichtigung
seiner Gründe bei der erwähnten Gerichtsstelle
unbedenklich geschienen; weiter zu gehen,
habe selbstverständlich weder in seiner Macht
noch in seinem Willen liegen können, da die
fraglichen Gesetzesparagraphen, so lange sie
nicht aufgehoben worden, zu Recht bestehen & der
Anwendung durch die Gerichte, unterliegen, die
letztern auch innerhalb der Schranken von Verfassung & Gesetz unabhängig & selbständig seien.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte der obergerichtlichen Erwiederung am Protokoll Notiz zu nehmen, & sei
derselbe der Direktion der Justiz & der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 3. September berichtet das
Obergericht Folgendes: Nach einem vom Pfarr-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Anzeige des Bezirksrathes Winterthur vom
29. v. Mts, dass Herr Gemeindrath Heinrich
Rösch in Wülflingen gestorben u. demnach aus
der Liste der Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege zu streichen sei,
beschlossen:
Sei hievon auf dem Geschwornenverzeichnisse Notiz zu nehmen u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
(l. M. h. T.)
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Regensberg unterm 27. v. Mts eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Hrn. Kasp.
Fürst, Müller von Dällikon zum Mitglied
des Grossen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei bei dem Grossen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung anzutragen.
Weisung
Nachdem durch die Entlassung der Herrn
Bezirksgerichtspräsidenten Stäuble von Regensdorf die Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes für den Wahlkreis Regensdorf
erledigt worden war, ist die genannte Kreis-
In Sachen des Herrn C. Hafner, Müller zu Adlisweil
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Errichtung
einer fahrbaren Brücke über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen
d. d. 30. April d. Js. zeigt Petent an, er beabsichtige
bei seiner Mühle in Adlisweil (nach seinem Steinbruch am jenseitigen Ufer eine fahrbare Brücke
über die Sihl mit einem Pfeiler, wie dieselbe
im Plan des Nähern beschrieben sei, zu erstellen
& theilweise der Sihl entlang bis zum Steinbruch
eine Straße anzulegen, wie solche auf dem Lokal mit Pfählen des Nähern bezeichnet sei.
B. Dieses Projekt wurde vorschriftsgemäß
vom Statthalteramt im Amtsblatt vom 5. Mai d. Js.
bekannt gemacht & es erfolgte binnen der angesetzten Frist Einsprache gegen dasselbe von Seite
des Forstamtes der Stadt Zürich, in der Meinung,
daß solche blos dann zurückgezogen werde, wenn
vom Petenten genügende Zusicherung gegeben
werde, daß das Flößrecht der Stadt Zürich auf der
Sihl in keiner Weise beeinträchtigt oder erschwert
werde.
C. Gestützt auf die Berichte des Kreisingenieurs vom 8. Augstmonat & 4. Herbstmonat & das
Gutachten der Wasserbauinspektion vom 7 d. Mts.