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an den Regierungsrath, daß der Verkauf der Loose
„der allgemeinen deutschen National-Lotterie
zum besten der Schiller- & Tiedge-Stiftungen im
Kanton Zürich gestattet werde. Es sei dem Petenten
im Königreich Sachsen die Konzession zur Begründung der allgemeinen deutschen National-Lotterie
nach dem in der gedruckten Beilage veröffentlichten Programm ertheilt worden. Diese Lotterie sei
keine Geldlotterie, sondern bestehe in Gegenständen,
die theils Geschenke seien. Auch sei in Preußen, Baiern, Württemberg & mehrern andern Ländern
Deutschlands diese Lotterie Seitens der Regierungen genehmigt worden. Der Zweck in dem Programm wird dahin angegeben, daß der Ertrag
zur Unterstützung würdiger & hülfsbedürftiger,
deutscher Dichter, Schriftsteller, Künstler & deren
Hinterlassenen dienen soll. Jedes Loos kostet 1 Thlr.
Da das Kollektiren für auswärtige Lotterien
nach § 12 des Gesetzes über das Gewerbswesen (2t. Bd.
S. 30) untersagt ist;
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche nicht entsprochen.
II. Mittheilung an Hrn. Major Serre & an die Direktion der Polizei.
rrn]
pelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) u. an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Riesbach.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 11t[en]. Juli 1859.]
Die Regierung von Bern zeigt mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. an, sie haben zum Abgeordneten
ihres Standes für die während der gegenwärtigen Session der Bundesversammlung abzuhaltende Konferenz betreffend die reformirte Gemeinde in Luzern Herrn Regierungsrath Schenk
ernannt.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Dubs Mittheilung gemacht.
Eine vom 8. d. Mts. datirte Beschwerde des H[e¬
Geschäftsagenten Schmid-Jägglin, Namens des
Hrn. J. J. Arbenz, Strohhutfabrikanten in Zürich
betreffend nicht gestattete Empfehlung seines Strohhutlagers mittelst Maueranschlägen wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Hütten vom
Steuerpflichtigen gemäß § 4. des cit. Gesetzes einerseits von den getroffenen Bestimmungen
durch besondere Taxationsanzeigen Kenntniß
gegeben, anderseits denselben für allfällige Eingabe von Rekursen an den Regierungsrath eine
Frist bis Ende dieses Monates anberaumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1859 & 1860 bis zum
31. August eingehende Rekurse der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz
& Ziegler überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des H[errn] Prokurator Dr. Hürlimann, Namens R. Wädenswyler, Klavierfabrikant auf
der Falkenburg b/Zürich,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Mit Rechtsbott vom 1. Februar d. Js. betrieb Hr.
Klavierfabrikant Wädenswyler in Zürich den Hrn.
Johs. Kull von Lenzburg, seßhaft gewesen in Zürich,
gen, speziell aufgeführten Schadens, für welchen der Versicherte die Gefahr selbst zu
tragen hat. Nur wenn die hiesige Anstalt
für alle Fälle von Brandschaden Ersatz leistet,
läßt sich das absolute Verbot der Betheiligung
an einer fremden Anstalt hinlänglich rechtfertigen.
Das Gesetz unterscheidet auch nicht, auf
welche Weise das Feuer den Schaden verursacht
habe, ob durch unmittelbare Verzehrung brennbarer Gegenstände oder sekundär durch
bloße Hitze, durch Entwicklung schädlicher Dünste oder durch explodirende Gase oder in Folge
einer andern Wirkung des Feuers, immerhin
vorausgesetzt, daß diese Wirkung nicht eine
beabsichtigte ist oder aus dem nach den Regeln
der Technik angewendeten Gebrauch des Feuers
naturgemäß folgt.
Im vorliegenden Falle nun ist der Schaden
dadurch entstanden, daß Leuchtgas, welches
in einem verschlossenen Raum entwichen war,
entzündet wurde; es entstand im ganzen
Raum eine Flamme u. die Wirkung jener
Entzündung hat den Schaden durch Explosion verursacht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetz-
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei von diesen Verhältnissen dem Bundesrathe Kenntniß zu geben & derselbe zu ersuchen,
auf diplomatischem Wege die Baierischen Behörden zur Annahme der Redler als einer
dortigen Bürgerin zu bestimmen zu suchen,
oder, falls seine diesfälligen Bemühungen
ohne Erfolg sein sollten, durch Beendigung der
hierorts begonnen Untersuchung feststellen
zu lassen, ob die Redler nicht eine außereheliche
Tochter einer Bürgerin des Kantons St. Gallen
sei & daher diesem Kanton als heimatsberechtigt
zufalle, oder, insofern dieselbe als eine Heimatlose zu betrachten wäre, in welchem Kanton
der Eintritt dieses Falles von Heimatslosigkeit
verschuldet worden sei & welchem Kanton daher nach Art. 3 des cit. Gesetzes die Duldung &
Armenunterstützung der Redler obliege, wobei
von Seite des Kantons Zürich die Verpflichtung
zur Aufnahme oder Duldung der Redler abgelehnt werde, weil sowol nach der Angabe der
letztern als auch nach der Zuschrift des Landgerichtes Weiler die Ehe des Vaters Redler im
Kanton St. Gallen geschlossen, & dort sämmtliche
aus dieser Ehe entstandenen Kinder geboren
& getauft worden sind, ohne daß für die Copu-
Landschreiber Rüttimann erklärt haben, auch
für die Geschäftsführung des Interimsverwalters
haften zu wollen oder daß er eine neue Bürgschaft
für den ganzen Betrag der für das Notariat
Regensberg festgesetzten Kaution eingereicht habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte Stelle eines Landschreibers des Kreises Regensberg mit einer Anmeldungsfrist von 14 Tagen
im Amtsblatt zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
In Sachen des Gemeindrathes Hittnau
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben.
A. Der Gemeindrath Hittnau berichtet unterm 19. d. Mts: Die Civilgemeinde Hasel habe beschlossen, eine Straße vierter Klasse von Fischbach aus nach der dortigen Landstraße zu erbauen u. wünsche zu diesem Behuf 2254 Fuß Garten
u. Wiesland von Hs. Jakob Rüegg in Fischbach anzukaufen. Da letzterer die Abtretung seines
Landes verweigere so stelle er (der Gemeindrath)
das Gesuch, er möchte zur Expropriation desselben
ermächtigt werden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
tragt, dieses Aktenstück zu insinuiren & der
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument zuzustellen. Letzteres ist alsdann an
obiges Ministerium zu übersenden.
Die von dem Bundesrath mit Begleitschreiben
vom 25. Juli/1. September übermittelten Exemplare
der vom 26. Mai d. Js. datirten „Denkschrift der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von Nordamerika,
gerichtet an den schweizerischen Bundesrath, betreffend
die Zulassung der nordamerikanischen Israeliten
zur Niederlassung in der Schweiz“ sind bei den Akten der Staatskanzlei aufzubewahren.
Mit Bezug auf die von dem Bundesrath unterm 3/28. v. Mts. übersandten 250. Exemplare des
Bundesbeschlusses betreffend die Patenttaxen der
Handelsreisenden
wird beschlossen:
dieser Bundesbeschluß ist in das Amtsblatt
aufzunehmen; ein Theil obiger Exemplare ist im
Gießerei von Gebrüder Sulzer in Winterthur,
welche jedenfalls weit mehr Arbeiter aus der Gemeinde Wülflingen beschäftigen, als dies bei den
eingegangenen Gewerben der Fall gewesen
sei. Die Einwohnerzahl habe sich auch nach der Ansicht des Bezirksrathes im Allgemeinen vermehrt u. durch die beiden genannten Gewerbe
habe sich besonders die Zahl des fleischbedürftigen Publikums gesteigert, denn der Bezirksrath bezweifle sehr die Richtigkeit der Behauptung, daß der Fleischverbrauch in der Gemeinde
Wülflingen jährlich im Abnehmen begriffen
sie u. sei vielmehr gerade vom Gegentheil überzeugt. Allerdings werde die Errichtung einer
zweiten Metzg für den Besitzer der Ehehafte
von keinem Nutzen sein, dagegen werde die
Gemeinde u. namentlich das Publikum dadurch
gewinnen u. Letzteres bei herrschender Konkurrenz besser bedient sein.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem amtlichen Auszuge über das in der
bestehenden Metzg in Wülflingen in den Jahren
1856 u. 1857 u. 1858 geschlachtete Vieh ergibt sich
einerseits eine merkliche Abnahme des Fleischkonsums dieser Metzg, anderseits, auch wenn
man das stärkste Jahr, 1856, ins Auge faßt,
ein Fleischverbrauch, der kaum für den gehöri-
nenswerthen Bestreben einer Gemeinde durch Frohnarbeit sich die Last eines Straßenbaues zu erleichtern, dadurch Rechnung trägt, daß er bei Ausmittlung der Baukosten auf die Frohntage
Rücksicht nimmt, so kann doch dieses nicht unbedingt maßgebend sein, sondern es muß, um
nicht gegenüber andern Gemeinden eine Ungleichheit eintreten zu lassen, bei Ausmittlung
des Staatsbeitrages auch in Berücksichtigung gezogen werden, ob die auf Grundlage der verrechneten Frohntage sich herausstellende Bausumme
in einem annähernd richtigen Verhältnisse zu den
Kosten stehe, die sich ergeben hätten, wenn die Arbeiten nicht frohnsweise ausgeführt worden wären.
Nach den Kostenberechnungen, welche der Bestimmung des Staatsbeitrages vom 1 Herbstmonat
1857 zu Grunde lagen, kam der laufende Fuß
im Durchschnitt auf fcs. 2.68. zu stehen u. war
schon dieser Betrag im Vergleich mit anderwärts unter ähnlichen Verhältnissen gebauten
Kommunikationsstraßen etwas hoch; bei der
jetztigen Strecke kostet der laufende Fuß fcs. 3.70c.
Das Statthalteramt motivirt zwar die hohe Bausumme damit, daß die Anlage, theils durch nassen Riedtboden, theils durch harte Nagelfluh geführt worden u. daher eine verhältnißmäßig sehr
große Zahl von Frohntagen erforderlich gemacht
Baues der Straße 3tr. Klasse nach Kempten, von der
Abzweigung aus der Straße nach Bärentsweil bis
an die Gemeindsgrenze oberhalb Balm ein Staatsbeitrag von fcs. 2500 bestimmt, den die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu
verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hittnau durch das
Mittel des Statthalteramtes (unter Weglassung von
Fact. B, b.) unter Rückstellung der Rechnungsbelege
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Goßau, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erbauung einer Straße 4tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Auf verwenden der Bewohner von Allenwinden, Hundsrücken, Böndler u. d. E. faßte der Gemeindrath Goßau unterm 20. Hornung 1858 folgenden
Beschluß:
1. Sei in der Richtung von Allenwinden bis zur
Kirche Goßau der daselbst sich befindende Fahrweg
als Straße 4tr. Klasse erklärt.
2. Sei derselbe, soweit solches als nöthig erscheint, von
den gesetzlich dazu Verpflichteten zu korrigieren u.
wo derselbe nicht bereits die entsprechende Breite
behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Scheller-Schwarzenbach an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten fcs. 20 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Forstamte der Stadt Zürich & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist auf der Pfrundlokalität Russikon statt des bisherigen baufälligen Holzschopfes
ein neuer herzustellen. Die Kosten dieses Baues
belaufen sich nach dem Voranschlage auf ca. f. 1100
& sie sind, soweit der Bau noch in diesem Jahre
zur Ausfürhung kommt, im Budget vorgesehen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, womit sie Plan, Kostenberechnung & Baubeschreibung vorlegt,
beschließt:
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Regensberg
nebst den Beilagen betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Regensdorf für einen Beitrag an
die Hagelbeschädigten von Altburg geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 23. September 1859.
Ein von dem Statthalteramte Horgen mit Zuschrift vom 22. dß unter Mittheilung der betreffenden Akten gestelltes Gesuch, daß bei der Regierung
von Solothurn das Begehren um Auslieferung
des der Unterschlagung angeklagten Zimmergesellen Alexander Oser von Hofstetten gestellt werden
möchte, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In Folge Beschlusses vom 8. Juli übersendet der
Gemeindrath Riesbach dem Regierungsrathe das
zur Erhebung eines Soldguthabens des in Surinam
verstorbenen Joh. Ludwig Gutmann von Riesbach
laut Schreiben des Bundesrathes vom 6. Juli erforderliche Aktenstück.