dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
D. Auftragsgemäß nahm Hr. Kreisingenieur Hüni die Lokaluntersuchung vor u. berichtete
darüber unter Beilage des von ihm aufgenommenen Plänchens den 28. Juni d. Js:
Es habe sich hiebei gezeigt, daß eine Verbesserung der Straße nicht nothwendig sei, indem sich
dieselbe in ganz gutem Zustande befinde u. daß
die verlangte Abänderung der Ableitung des
Wassers nicht auf den Gemeindrath fallen könne.
Gestützt auf diesen Sachverhalt, habe er versucht,
die Parteien, den Gemeindrath Mönchaltorf u. den
Rekurrenten gütlich zu verständigen u. es sei ihm
dann auch gelungen, zwischen denselben eine
Uebereinkunft nachstehenden Inhaltes zu Stande
zu bringen, wonach die fragl. Angelegenheit als
erledigt zu betrachten sei:
Behufs Erledigung des zwischen Hrn. Jakob Müdispacher im Heugarten-Mönchaltorf u. dem E. Gemeindrath Mönchaltorf obschwebenden Streites
betreffend Ableitung des Wassers nach dem Lieburger-Bache, ist folgende gütliche Uebereinkunft
getroffen worden.
1. Hr. Müdispacher verpflichtet sich:
a. Die außerhalb seines Hauses durch die Straße III.
Klasse nach Brand erbaute Tolle in ihrer gegenwärtig bestehenden Konstruktion u. Lichtöffnung an die Grenze seines Eigenthums in der
3. Obgleich aber die Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom Jahr 1855 weder beim ersten noch
beim 2ten Durchstich erfüllt seien, so halte es doch
die Eröffnung auch des 3ten Durchstiches durch den
Thur- u. Forrenhau für rathsam, um das Land gegenüber dem Auslauf des 2ten. Durchstichs weniger der Ueberschwemmung u. Wegspühlung auszusetzen u. Schutzmaßregeln zu ersparen die nicht
in das Hauptprojekt passen würden.
Die Direktion wünsche noch über einige Punkte Aufschluß u. zugleich Bericht darüber zu erhalten, ob, wie vom Statthalteramte angezeigt, worden, Flaach die festgesetzte neue Korrektionslinie nicht innehalte. Mittlerweile richte die
Gemeinde Ellikon unterm 20. Februar 1859 eine
Beschwerde ein gegen die Inangriffnahme des
3ten Durchstiches durch den Thur- u. Forrenhau
nach der bewilligten neuen Richtung u. obschon
den Befürchtungen dieser Gemeinde durch eine
passende Vereinigungskurve des neuen Flußbettes mit dem Rhein begegnet worden wäre,
so hielt man es doch für angemessener, in einer
auf dem Lokal angeordneten Zusammenkunft
eine Verständigung zu versuchen.
Eine solche Verständigung ist dem Hrn. Goldschmid laut seinem letzten Berichte vom 11. Juni
1859 wirklich gelungen, indem sowohl der Ge-
beschluß bestätigt, im Wesentlichen gestützt auf
folgende Gründe: Daß Kradolfer längere Zeit im
Konkubinat gelebt, darin ein vom Gericht ihm zugesprochenes Kind erzeugt, dieses unsittliche Verhältniß ohne die Dazwischenkunft der Behörden
fortzusetzen beabsichtigt, daß derselbe ernste Absichten, seine angebliche Braut zu heirathen nicht
habe, sondern vielmehr die dahinzielenden Schritte
der Behörden ausgewichen & zuletzt gegen eine
Heirath bestimmt sich erklärt habe.
I. In seiner vom 21. Juli datirten Eingabe behauptet Rekurrent, die Schuld daran, daß er das
Eheversprechen mit Anna Ammann von Rüschlikon nicht vollzogen habe, trage lediglich der Stillstand Rüschlikon, der auf sein Begehren, daß seiner ganz mittellosen & überdieß in Folge von
3 Wochenbetten schwächlich gewordenen Braut ihre
Schulden im Betrage von fcs. 300 von der Gemeinde
bezahlt & für die Ernährung der zwei andern
vor seinem Eheversprechen von Andern erzeugten in Rüschlikon heimatberechtigten Kindern
3. fcs. pr. Woche bewilligt werden, nicht eingetreten
sei, in Folge dessen habe er dann aber auch sofort eine andere Wohnung bezogen & sich gewissenhaft alles Umganges mit seiner frühern
Braut, mit der er alle Verbindung abgebrochen,
enthalten.
wortung.
Actum den 6t. September 1859.]
Der sardinische Konsul in Genf übermacht dem
Präsidium des Regierungsrathes mit Schreiben
vom 3. d. Mts. ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an die Eheleute Eduard & Elisa Besson,
wohnhaft in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück den betreffenden durch
das Statthalteramt Zürich gegen Insinuationsdokument zuzustellen.
Eine Beschwerde des Samuel Rüegger in hier
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes geht an besagte Direktion zur Beantwortung.
Actum den 7. September 1859.
Eine Beschwerde des Hr. Prokurator Schätti
in Oetweil, Namens des Jakob Guggenbühl im
Hanfgarten/Gossau gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung des
Strafverfahrens gegen Kasp. Furrer von Goßau
wegen falschen Zeugnissen geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung[.]
den
15. September 1859.]
Der Bundesrath theilt unterm 12. d. Mts.
mit: der Konsulatsverweser in Mexiko habe
ihm mit Depesche vom 25. Juli d. Js. den Todschein
über den am 23. April d. Js. in Mexiko am Typhus verstorbenen Joh. Konrad Frick von Adlisweil übersandt & beigefügt: Der Verstorbene,
ursprünglich ein Sattler, sei in letzter Zeit
als Handelskommis bei den Schweizerbürgern
Herrn Arnold Zölly & Heinrich Rümbeli in Kondition gestanden & während seiner Krankheit von denselben mit der lobenswerthesten
Sorgfalt behandelt & verpflegt worden. Die
Pflege des dahingeschiedenen habe jedoch für
dieselben eine Auslage von 342 Piaster verursacht während die hinterlassenen Effekten
desselben laut amtlichem Inventar des Konsulats nur 160 Dollars betrugen.
Die Herren Zölly & Rümeli [sic!] sprechen nunmehr den Wunsch aus, es möchte ihnen von
Seite der Frickischen Erben die Differenz dieses Betrages vergütet, beziehungsweise die Ermächtigung gegeben werden, über denselben Betrag, den sie in Handen haben, zu disponiren.
Es wird verfügt:
Sei unter Uebermittlung des fraglichen
Todscheines durch das Statthalteramt Horgen
Zürich niedergelassenen sardinischen Unterthanen zwar von dem persönlichen Militärdienst, nicht aber von dem Militärpflichtersatz befreit seien. Zufolge dieses Beschlusses
haben die Sardinischen Niedergelassenen vom
1. Juli 1857 an den Militärpflichtersatz bezahlen müssen. Die Gebrüder Menabrea in
Winterthur haben den Ersatz zwar bezahlt,
sich jedoch darüber bei der sardinischen Gesandtschaft beschwert, die das im Eingang erwähnte Schreiben an den Bundesrath veranlaßte.
Die Direktion des Militärs hält dafür,
daß der Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Dezember richtig sei. Die einzige für den Entscheid der obschwebenden Frage maßgebende
Vertragsbestimmung enthalte Art. 2 des Handelsvertrages vom 11. Juli 1851. Dieser Artikel
sage aber nicht, daß die sardinischen Unterthanen von allen Militärpflichten in der
Schweiz befreit seien, sondern beschränkt die
Befreiung nur auf persönliche Militärdienste. Unter dem Ausdrucke „persönliche
Militärdienste“ könne nun aber der Ersatz
für diese Dienste um so weniger verstanden
werden, als wenn man die Befreiung, soweit mithin auf alle Militärpflicht
Pfäffikon:
1. Der rekurrirte Beschluß der Civilgemeinde
Neschweil vom 30. März d. Js. ist aufgehoben.
2. Die Vorsteherschaft hat auf Rechnung der Gemeinde 1. Frk. Staats- 2. fcs. Protokolls- u. die
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
F. In ihrer vom 9. Mai datirten Eingabe
beruft sich Rekurrentin vor Allem auf das vor
erster Instanz Vorgebrachte u. die erstinstanzlichen Akten überhaupt u. führt im Weitern aus:
Wenn der § 163. des Gemeindegesetzes, mit welchem die frühere Bestimmung des alten Gesetzes
wörtlich gleich laute, zwischen Bürgern u. Bürgerhaushaltungen unterscheide, unter welche
der jährliche Holzertrag zu vertheilen sei, so
sei offenbar der letztere Ausdruck u. nicht
derjenige „Familie“ absichtlich gewählt worden.
Zunächst sei jeder Gemeindsbürger gleich berechtigt u. habe, besitze er Familie oder nicht,
gleichen Anspruch auf das Gemeindgut, nun
komme aber bei der Bestimmung der Holznutzungen noch ein anderes Moment hinzu,
daraus der eigenthümlichen Natur derselben herfließe; die Nutzungen dienen nämlich zur Feuerung, zum Kochen, zur Erbauung
u. Reparatur der Wohnungen; danach könne
man mit allem Recht bestimmen, es solle nur
zur Wahl eines neuen Abtes zu schreiten & alle
zur Erzielung einer kanonischen Wahl erforderlichen Veranstaltungen zu treffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Mittheilung dem Prior & Konvente von
Rheinau unter Beileidsbezeugung angemessen
zu erwiedern.
Das Obergericht erwiedert auf die ihm unterm 13. v. Mts. gemachte Mittheilung betreffend
die Anwendung der Verschärfungen von Freiheitsstrafen insbesondere die Wiederholung dieser Verschärfungen Folgendes: Ohne Anstand
habe es von dieser Anregung theils zu Handen
des Schwurgerichtes Vormerk genommen, theils
die Kriminalabtheilung & die Bezirksgerichte
davon in Kenntniß gesetzt; es sei dieß indeß
mit einer Erläuterung geschehen, von welcher
wohl auch der Regierungsrath stillschweigend
ausgegangen sei; es lasse sich nämlich nicht verkennen, daß die vorliegende Frage eine solche
der Kriminal-Gesetzgebungspolitik sei & daß die
Erörterung & der Abschluß derselben für diejenige Zeit aufbehalten bleiben, in welcher das
zürch. Strafgesetz einer Revision werde unterworfen werden; ebenso wenig lasse sich aber das
Gericht der Gründe verkennen, welche nament-
zu geben.
Mit Zuschrift vom 20. Mai stellt Herr J. Heinrich
Diggeli, Namens des im Staate Kentucky eingebürgerten Ulrich Baumann von Andelfingen das
Gesuch um Entlassung aus dem hiesigen Staats-
Gemeindsverbande u. legt als Ausweis dafür,
daß Herr Baumann amerikanischer Bürger
sei, sowol in Original als in Uebersetzung von
schweizerischen Konsul beglaubigte Atteste, ausgestellt von der zuständigen amerikanischen Behörde, bei.
Mit Gutachten vom 4. u. 11. Juni sprechen sich
Gemeindrath u. Bezirksrath Andelfingen dafür aus,
daß der Entscheidung des Petenten aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande im Uebrigen zur Auswanderung ausgestellten Ausweisschriften zurückgestellt werden u. ihm von der
Staatskanzlei Kenntniß gegeben werde, wenn
die Vermögensextradition an den unter Bevogtigung stehenden Baumann statt finden könne.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeinds-
angemessen scheinenden Schritte zur bessern
Wahrung ihrer Rechte vorzunehmen & sich zu diesem Behuf allfällig an den Regierungsrath zu
wenden; ebenso verstehe sich, daß Scheibli oder
wer sonst diese Ehe als gültig anerkennt wissen
wolle, diesfalls den geeigneten Weg einzuschlagen
habe; von dieser Sachlage werde dem Regierungsrathe Kenntniß gegeben, um allfällig weitere
Verfügungen sofort treffen zu können.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben vorläufig der Direktion der
Justiz zuzustellen.
Die Centralstelle für Handel & Gewerbe in
Stuttgart stellt mit Zuschrift vom 5. d. Mts. das
Gesuch um Auskunftsertheilung über die im
Kanton Zürich bestehende Gesetzgebungen über
das Marktwesen, insbesondere über die polizeilichen Vorschriften & Ordenanzen [sic!], welchen die Abhaltung von Jahrmarkten & die Errichtung neuer
Jahrmärkte an Orten, wo solche vorher nicht statthatten, unterworfen seien, ebenso um Mittheilung der im Kanton bestehenden Gesetzgebung
über die Anlage der Gebäude in Städten, Dörfern & Weilern, in authentischer oder zuverläßiger Ausfertigung gegen Vergütung der
Kosten,
Begehren hin zugestanden werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrath die Ermächtigung zu ertheilen, Namens des Kantons Zürich in dieser
Beziehung das weitere mit der Regierung von
Preußen abzuschließen, sowie allfällig später
mit den übrigen süddeutschen Zollvereinsstaaten
eine derartige Uebereinkunft einzugehen. (l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Jb. Vontobel, alt Gemeindrathschreibers von Dielsdorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Gültigkeit der Wahl eines Gemeindrathschreibers
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses[.]
D. Unterm 17/19 August beschloß der Bezirksrath Regensberg:
„I. Es ist der Rekurs gegen die Wahl des Gemeindrathschreibers abgewiesen.
II. Die dem Rekurrenten auferlegte Ordnungsbuße von fcs. 3 ist aufgehoben.
gerichtes & die Staatsanwaltschaft, d. d. 26. Juni 1858
wurde Hr. Bezirksgerichtsschreiber Meili in Hinweil unterm 27. November 1858 wegen Amtspflichtverletzung, Betrug & Unterschlagung dem Bezirksgericht Zürich zur Untersuchung & Beurtheilung
überwiesen, nach durchgeführter Untersuchung erklärte jedoch das Statthalteramt zu Handen des Bezirksgerichtes, daß es eine Anklage gegen Meili
nicht erhebe, sondern die Prozedur gegen denselben
sistire.
B. Dagegen erhob das Statthalteramt Zürich auf
Begehren des Hrn. Meili gegen Hrn. alt Gefangenwart J. J. Hämig, gegenwärtig wohnhaft in Zürich,
wegen der in Fact. A bezeichneten Zuschrift Klage
auf gerichtliche Verleumdung, eventuell falsche Verzeigung aus Unbesonnenheit, ferner auf Amtsehrverletzung.
C. Ueber diese beiden Verfügungen des Statthalteramtes Zürich beschwerte sich Hr. Hämig bei
der Staatsanwaltschaft & suchte um Aufhebung
derselben nach. Die Staatsanwaltschaft wies jedoch den Rekurs als unzulässig von der Hand,
indem die Anklage gegen Hrn. Hämig von den
Gerichten an Hand genommen sei, somit eine
Beschwerde gegen die Anhandnahme bei diesen angebracht werden müsse, was aber die Beschwerde
über Nichterhebung einer Anklage gegen Herrn
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht u. es ist dem Gewählten ein Brevet
zuzustellen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 15. August 1859.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 2. Juli d. Js.
übermittelt das Justiz- u. Polizeidepartement des
Kantons Waadt unterm 11. d. Mts. den von dem Pfarramte Moudon ausgestellten Kopulationsschein für
Georg Heinrich Gugolz von Küsnacht, wohnhaft in
Moudon, fügt jedoch bei, es sei nicht verpflichtet, von
Amtswegen u. kostenfrei die Kopulationsschriften
von Zürchern, welche sich im Kanton Waadt verheirathen, mitzutheilen, da Art. 6 des Konkordates
vom 4. Juli 1820, auf welchen sich die Zürcherischen
Behörden stützen, auf diesen Fall durchaus nicht anwendbar sei u. der Kanton Waadt sich geweigert
habe, dem Konkordat vom 28. Dezember 1854 beizutreten.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung obigen Kopulationsscheines der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Herr Dr. Kern, schweizerischer Minister in
zu dessen Vikar ernannt:
B. Nachdem Hr. Baiter mit Schreiben vom
15. d. Mts. dem Kirchenrath erklärt hatte, daß er
die auf ihn gefallene Wahl wegen angegriffener
Gesundheit & wegen seines Vorhabens, auf nächstes
Semester noch eine ausländische Hochschule zu besuchen,
ablehne, – beschloß der Kirchenrath am 16t. dß, es sei
dem Hrn. Baiter mitzutheilen, daß da absolut keine
andere Aushülfe für Langnau, wo ein Vikariat
bestellt werden müsse, auszumitteln sei, der Kirchenrath ihn bei seiner Pflicht auffordern müsse,
dem an ihn ergangenen Rufe zu folgen, & daß um
so eher erwartet werden dürfe, er werde dieser
Aufforderung nachkommen, als bisanhin der
gleichen unter ähnlichen Verhältnissen an Predigtamtskandidaten gestellten Verlangen
noch immer Nachachtung gefunden habe.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Baiter, indem er Folgendes anführt: Er erblicke in dem
Verfahren des Kirchenrathes eine Nöthigung & eine
Verletzung seiner persönlichen Freiheit, durch eine
wider das Gesetz & mit einer Appellation an Pflichten, die ihm noch obliegen, an ihn gestellte Aufforderung könne er weder seinen Bildungsgang
unterbrechen lassen, noch seine angegriffene Gesundheit aufs Spiel setzen, er bitte daher, es möge
der Regierungsrath den Kirchenrath zur Rücknahme
Dieses Gesuch fand durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 27. März 1856 seine Erledigung. Ein zweites Begehren bezog sich auf Translocirung der verschiedenen auf der rechten Seite
der Limmat befindlichen Waschschiffe. In dieser
Beziehung führte der Stadtrath an, gegenwärtig befinden sich längs des neuen Quai 11 solche
Waschschiffe, von denen einige industriellen
Etablissementen angehören, andere zu Verrichtungen zu Gunsten der Reinlichkeit dienen; alle
erweisen sich im höchsten Grade als nothwendig &
es dürfe ihre Zahl unter keinen Umständen vermindert werden, im Gegentheil müsse die Stadt
im Interesse öffentlicher Salubrität wünschen,
daß ihr auch für spätere Zeiten die Möglichkeit
zu deren Vermehrung gelassen werde, wenn
das öffentliche Wohl dieselbe erheische.
Alle diese Waschschiffe werden von ihren gegenwärtigen Bewerbern nicht blos [sic!] als Eigenthum,
sondern auch deren Standorte, wie die dahin fuhrenden [sic!] Stege als eine Berechtigung angesprochen,
der Stadtrath habe sich aber nicht veranlaßt gesehen, diese Ansprüche näher zu untersuchen, einmal weil es zunächst Sache der Wasserbaupolizeibehörde sei, deren Fortbestand in Frage zu stellen, wenn es für unpassend erachtet werden
sollte, sodann weil mit Ausnahme von zwei
tion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Hrn. Martin & Cie, in Wald,
Eigenthümer des Mühlegewerbes in Diemberg,
Gemeinde Eschenbach, Kantons St. Gallen,
betreffend Vervollständigung ihrer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Diezinger berichtete unterm 13. Brachmonat
d. Js.:
Bei Anlaß der Vermessung der Wasserkraft
des Wasserwerkes der Herren Gebrüder Reimann in Wald, haben ihm die Hrn. Martin &
Cie. angezeigt, daß auch das ihnen durch Urkunde vom 19. Heumonat 1856 bewilligte
neue Wuhr u. der Kanal am Dieziker Bach
vollendet seien u. die Wasserkraft für das
im Kanton Zürich befindliche Gefäll ausgemittelt werden könne. Er habe daher sofort
die durch Disp. II. der Urkunde vom 19. Heumonat 1856 vorgeschriebenen Untersuchungen u. Arbeiten vorgenommen u. das Resultat
sei Folgendes: Die Bestimmungen der Urkunde seien bei Ausführung des Wasserwerkes inne gehalten worden, nur habe mitt-
Unterthanen, welche sich im Kanton Zürich aufhalten, bezüglich der Befreiung von der Militärstuer in gleicher Weise behandelt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift des Bundesrathes der Direktion des Militärs zur Erledigung zu überweisen, in der Meinung, daß der von den Herrn
Lerch & Menabrea geleistete Militärpflichtersatz letzteren zurückerstattet werden soll.
Entsprechend dem von der Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 14. d. Mts. gestellten Gesuche hat der Regierungsrath beschlossen, es
sei der Bundesrath zu ersuchen, ein Begehren
des Bezirksgerichtes Regensberg an das Civilgericht in Epernay in Sachen des Konrad Bader in Affoltern b/H. betreffend Verschollenheitserklärung auf diplomatischem Wege an das
betreffende Gericht in Epernay gelangen zu
lassen. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 16. d. Mts. machen Prior
& Konvent des Stiftes Rheinau die Anzeige,
daß an jenem Tage unter dem Vorsitze des
Herren Abts Heinrich von Einsiedeln die Wahl eines
Abtes des Stiftes Rheinau vorgenommen worden & auf den Hochwürdigen Herrn Pater Leode-
III. Hr. Egli hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Derselbe hat die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Egli durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung der vervollständigten Urkunde, an die Finanzdirektion u. an
die Notariatskanzlei Wald (an letztere beide im
Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Korrektion der Straße 2t. Klasse
No. 10b. im Dorfe Weiningen
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 17. Augstmonat 1858 ersucht die Vorsteherschaft der Gemeinde Weiningen um Vollendung der im Jahr 1847 projektirten u. zum größern
Theil ausgeführten Straße 2tr. Klasse von Weiningen nach Regensdorf u. stellt zur Begründung
dieses Gesuches im Wesentlichen vor:
Die benannte Straße sei in dem angegebenen
Jahre von der Zürich-Badener-Straße, also von
der Mitte des Dorfes aus projektirt u. darüber
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
in Vervollständigung u. theilweiser Modifizirung der dem Hrn. J. J. Honegger unterm
5. März 1836 ertheilten Wasserrechtbewilligung für eine Säge u. Mühle am Schmidtenbach
in Wald,
beschließt:
I. Die Oberfläche des in Disp. 2 der Urkunde vom
5. März 1836 erwähnten Wuhres soll 7.’ 6.’’
tiefer liegen als die Fensterbank der Werkstätte des Wagner Honegger in der alten Behausung von Gebrüder Forrer; oder 10.’ 0.’’
als die steinerne Bank des untersten Fensters
im plain pied auf der westlichen Seite der
Ryffelschen Fabrike.
Dem Hrn. Wolfensperger, jetzigen Besizers [sic!] dieses Wasserrechtes, wird gestattet,
auf dieses Wuhr ein 1 Fuß hohes Schwellbrett
anzubringen, welches bei großem Wasserstand weggenommen werden soll; dasselbe
soll mit Charnieren zum Niederlegen versehen werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, die Wasserkraft dieses
Werkes neu vermessen zu lassen.
theiligen habe, hat der Finanzrath unterm
24. April 1845 die Stiftspflege angewiesen, einen
Drittheil der Gesammtkosten für Erneuerung der
Treppe zu übernehmen; mit Bezug auf die Frage,
ob auch das Salzamt 1/3 zu bezahlen habe, wurde
damals beschlossen, es werde keine Pflicht anerkennt
& der Finanzrath bewilligte nur mit Rücksicht
darauf, daß das Salzamt zur Zeit das Salzhaus
noch inne habe, einen freiwilligen Beitrag
von fcs. 200. Dieser Beschluß scheint darauf zu beruhen, daß im Jahr 1819 das Salzamt einen Beitrag von fcs. 240 an die fcs. 900 betragenden Baukosten leistete, der Ueberrest aber von der Stadt
& dem Stifte zu gleichen Theilen getragen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, dem Stadtbauamte gegenüber die
Erklärung abzugeben, der Staat werde auch
künftighin sich bei dem Unterhalte der Salzhaustreppe mit einem Drittheil der Kosten betheiligen; im vorliegenden Falle aber halte er sich
nicht für verpflichtet, in diesem Maße an die
Kosten beizutragen, weil ein Theil der Mehrkosten durch den Bau der Münsterhäuser verur-
Minimum von fcs. 1. Rpp. 40. u. ein Maximum von
fcs. 12. erhöht werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es seien die Einzugs- u. Niederlassungsgebühren
in das Civilgemeindgut Wermatsweil, die erstern auf fcs. 200, die letztern im Minimum auf
fcs. 1.–, im Maximum auf fcs. 9.50. zu erhöhen,
u. es habe die Civilvorsteherschaft für Einsendung
der Einzugsbriefe behufs diesfälliges [sic!] Umänderung zu sorgen.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich
u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Wermatsweil.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Neschweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Benutzung des Gemeindegutes
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 7. Mai beschloß der Bezirksrath
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. Juni d. Js stellt Herr
Fürsprech Dr Schauberg in Zürich, Hauptagent des
deutschen Phönix, Versicherungsgesellschaft in
Frankfurt a/M das Gesuch, es möchte Herr G. Seiler
von Lenzburg, wohnhaft in Winterthur, als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk
Winterthur anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur lautet günstig;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen.
I. Herr G. Seiler von Lenzburg, wohnhaft in Winterthur, wird als Unteragent der Versicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M
für den Bezirk Winterthur anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.