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In Folge des unterm 15. Juni d. Js. erhaltenen
Auftrages betreffend den hierseitigen Nachlaß
des in Egg Harbor city, Staat New-Yersey
Nordamerika verstorbenen Jakob Wirth von Niederwenningen übermittelt das Statthalteramt
Regensberg unterm 18. d. Mts. einen Bericht des
Gemeindrathes Niederwenningen vom 12. d. Mts.,
woraus sich ergibt, daß noch mehrere Geschwister
des Verstorbenen leben, diese die angebliche Ehe
des Wirth mit der A. Barbara Friedli von Ersigen, Kts. Bern bestreiten & die Gültigkeit des
Testamentes zu Gunsten der letztern nicht anerkennen.
Der Regierungsrath beschließt:
Unter Beilegung des Testaments des Wirth &
der Vollmacht der Wittwe Wirth ist der Bericht
des Gemeindrathes Niederwenningen dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in
Washington zu übermitteln, mit dem Beifügen,
es seien die beiden Todscheine betreffend Jakob Wirth
dem Pfarramte Niederwenningen zugestellt worden
(l. M. h. T.)
Der Stadtrath Winterthur zeigt mit Schreiben vom 18. d. Mts. an, er habe von der ihm unterm 2. d. Mts. mitgetheilten Reklamation der
in Wien wohnhaften Frau Antonia Forrer von
Abtheilung Spitalpflege, die Direktion der Finanzen & an den Gewählten.
der Finanzen
Der Regierungsrath hat der von der Direktion
Abtheilung Spitalpflege getroffenen erneuerten Wahl des
Hrn. J. Konrad Morf von Zürich zum Sekretär
der Spitalpflege die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege für sich & zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat der von der Spitalpflege getroffenen Erneuerungswahl des Joh. [sic!]
Ritter von Marthalen zum Buchhalter der Spitalpflege die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege für sich & zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 12t. September 1859.
Ein vom 28. d. Mts. datirtes Gesuch des Joh. Hensler
von Richtersweil, wohnhaft in Thun, um Entlassung von der Vormundschaft wird der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur
Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Statthalteramte Andelfingen auf eine Einfrage
die geeigneten Aufträge im Sinne der Erwägungen zu ertheilen,
II. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft
b, an die Justizdirektion.
Der Gemeindrath Lufingen stellt das Gesuch,
daß ihm gestattet werden möchte, das im Birch
genannte 17 1/2 Jucharten große Stück Waldung
zu roden, um aus dem Erlöse die seiner Zeit
behufs Ankauf von Waldboden contrahirten Schulden zu bezahlen. Dieses Gesuch begründet sie
einerseits mit der in den letzten 10. Jahren vorgenommenen Vermehrung des Waldareales um
ca. 35 Juchart u. anderseits mit dem schlagbaren
Alter der auf dem zu rodenden Grundstücke stehenden Holzes. Die zu rodende Fläche enthält beinahe die ganze haubare Altersklasse des Waldbesitzes der Gemeinde, letztere anerbietet daher
die Abholzung auf 10 Jahre zu vertheilen. Aus
dem einläßlichen Berichte des Oberforstamtes
geht folgendes hervor:
Nach genauer Ausmarkung u. Vermessung
der Ersatzfläche beträgt dieselbe nach Abzug
von 4 3/4 Juchart, welche zu landwirthschaftlichem Betriebe bestimmt sind, immer noch
27 3/4 Juch. Die Verwendung der Rodungsfläche
rungs¬
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 7. d. Mts.
an, die Großh. Badische Gesandtschaft habe unterm
5. d. Mts. den Wunsch ausgesprochen, es möchte die
Angelegenheit der Ausübung des Fertigungsrechtes über die in der Gemarkung Altenburg gelegenen sog. Rheinauer-Reben einer endlichen
Erledigung zugeführt werden. Der Bundesrath
stellt daher an den Regierungsrath das Gesuch,
er möchte ihm seine Eröffnung auf das bundesräthliche Schreiben vom 9. Juli 1838 zukommen
lassen, damit er seinerseits der requirirenden
Gesandtschaft angemessene Erwiederung ertheilen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist zu Handen der Großh. Badischen Gesandtschaft zu erwiedern, der Regierath hätte sich für den Fall, als die anderweitigen Differenzen betreffend den Verkauf von
Gütern des Klosters Rheinau in einer den
Wünschen der Regierung von Zürich entsprechenden Weise beseitigt worden wären, auch zu
einer Veränderung der ihm durch Staatsvertrag
zugesicherten Rechte in der vorwürfigen Angelegenheit verstehen können; es wünsche aber unter obwaltenden Umständen reiflicher die Angelegenheit zu erdauern u. wiederhole zunächst seine
frühern Begehren, daß die Großh. Badischen Be-
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Petenten & der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
auf eine von der Englischen Gesandtschaft übermittelte Anfrage über die Verhältnisse der Universität
Zürich im Wintersemester 1858/59
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage zu
lesen ist.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 26. September 1859.]
Ein vom 24. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung
von Zug um Aufnahme der Karoline Zehnder von
Mül¬
Neuheim in den Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ein
ler in Bülach, namens des Hrn. Heinrich Volkart,
Müller in Niederglatt um Abänderung der letzterm
amt Schwanden, Kantons Glarus, eingesandten
Auszug aus dem Eheregister der Gemeinde Sole
Diözese Fortana in Piemont, sei am 5 Juni 1856
durch das dortige Pfarramt St. Maria Jakob Scheibli von Otelfingen mit Kleophea Blesi [sic!] von Schwanden kirchlich getraut worden, ohne daß die in
unserm Gesetz geforderten Ausweisschriften von
Scheibli hier eingeholt worden seien; nachdem sowohl der Stillstand, als auch der Gemeindrath
Otelfingen demjenigen von Schwanden erklärt
hatten, daß sie diese Ehe nicht anerkennen, weil
Scheibli aus dem Armengute bezogene Unterstützungen noch schulde, in Freiburg Zuchthausstrafe erstanden habe & voraussichtlich nicht im
Stande sein werde, eine Haushaltung durchzubringen, werde von denselben nun auch bei den
diesseitigen Gerichtsstellen gegen Anerkennung
dieser Ehe protestirt & das Gesuch gestellt, daß die
Auflösung derselben bewirkt werde; die Civilabtheilung des Obergerichtes habe dem Gemeindrathe Otelfingen durch das Mittel des Bezirksgerichtspräsidenten von Regensberg eröffnen
lassen, daß diese Angelegenheit die Civilabtheilung einstweilen nicht berühre, weil ein Gesuch
um gerichtliche Anerkennung dieser Ehe gegenwärtig nicht vorliege & daß daher den Gemeindsbehörden überlassen werde, die ihnen nöthig oder
erlassen, dagegen demselben zu gestatten, mit den
Aspiranten Ryffel Albert von Stäfa, welcher ebenfalls noch nicht brevetirt werden konnte, sich einer
nochmaligen Prüfung unterziehen zu dürfen, indem nachdem Berichte des Waffenkommandanten
der Artillerie Hr. Siber ein sehr ordentlicher wackerer junger Mann sei, der nach dem Zeugnisse
seiner Kameraden die verschiedenen Fächer gehörig
studirt u. gekannt habe, u. die Schuld des Nichtgelingens der Prüfung wesentlich nur seiner Schüchternheit u. Erschrockenheit während derselben
beizumessen sein dürfte, sowie dann, wie seither
in Erfahrung gebracht worden, vielleicht auf dem
Umstande, daß der Unterricht in der Centralschule den Aspiranten auffallender Weise, wenigstens in einigen Fächern lediglich in französischer Sprache ertheilt wurde, so daß wer mit derselben nicht vollkommen gut vertraut war,
dem Unterrichte nicht so folgen konnte, wie
es wünschbar gewesen wäre.
B. Mit Schreiben d. d. 15. Juli wurde diesseitiges an das schweiz. Militärdepartement gerichtete Gesuch abgewiesen, indem die hinsichtlich des
Aspiranten Siber getroffene Verfügung im Interesse eines tüchtigen Offizierscorps bei der Artillerie als vollkommen gerechtfertigt erscheine.
C. In einem ganz analogen Falle, in Sachen
gehalten würde & theilweise zerschnitten werden
müßte.
8. Hr. Hafner ist gehalten, die Brücke während dem
Langholzflötzen auf eigene Kosten mit genügender Mannschaft zu besetzen, um Stockungen vor
derselben von Anfang an zu vermeiden.
9. Gegenüber diesen Bedingungen verpflichtet sich
das Forstamt, nur ausnahmsweise Bauholzstämme von mehr als 55 Fuß Länge zu flößen,
wenn nämlich einzelne zu sogenannten Schoortannen taugliche Stücke sich in den Schlägen vorfinden, deren Transport auf der Achte [sic!] allzusehr
erschwert wäre.
10. Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für
jeden Schaden & Nachtheil, der von dem Bau & der
Bewerbung dieser Brücke herrührend an fremdem Eigenthume entstehen sollte.
11. Die Brücke soll dem Publikum als Fußweg zur
freien Benutzung stets geöffnet sein; falls
aber der Unternehmer dieselbe früher oder
später eingehen lassen wollte, hat er davon der
Regierung vorher Kenntniß zu geben.
12. Der Unternehmer verpflichtet sich während
der Zeit des Bestandes der Brücke, dieselbe ohne
alle Belästigung des Staates in allen Theilen
stets einklagbar zu unterhalten.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Ver-
noch nicht vollständig erfüllt seien, obgleich die
Gemeinde für die Erhaltung u. Sicherstellung
des neuen Thurlaufes in dieser ersten Abtheilung keineswegs unthätig gewesen sei.
Dessenungeachtet findet sich Hr. Goldschmid
veranlaßt, die beförderliche Inangriffnahme
des 3ten. Durchstichs zu empfehlen, weil er glaubt,
daß dadurch die aus den obern Durchstichen fortgeschwemmten Geschiebsmassen im alten Thurbett
daselbst desto eher eine Verlandung bewirken u.
der Gemeinde die Erbauung kostspieliger Zuschußwuhre ersparen dürften. Die Inspektion
hält einen solchen Erfolg ebenfalls für wahrscheinlich, jedoch erst dann, wenn die Thur in den
obern, bereits ausgeführten, Durchstichen sich
gehörig vertieft hat. Denn so lange dieß nicht der
Fall ist, verfolgt der Fluß sein altes Bett immer
noch mit zu großer Kraft u. wenn man dann
mittelst Zukribbungs-wuhren den Fluß zwingen
wollte, sich in den neuen Durchstich zu stürzen,
so würde die Umwaschung dieser Werke u. die
Versandung des neuen Durchstiches kaum zu
verhüten sein.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
des Verstorbenen an seine Familie u. ein Brief
seines gewesenen Arbeitsherrn Padreddi an
dieselbe beigelegt.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, in Rappersweil über die Verhältnisse des Verstorbenen
Erkundigungen einzuziehen u. sodann das weiter Erforderliche anzuordnen u. insbesondere dafür zu sorgen, daß der Todschein der heimatlichen Ortsbehörde zugestellt werde.
Actum den 3. August 1859.]
Das Statthalteramt Zürich übermacht dem
Regierungsrathe eine Zuschrift des Bezirksammannamtes vom Seebezirk, Kantons St. Gallen,
enthaltend das Gesuch um Bewilligung zur
Einrückung einer die Erbschaftsangelegenheit
des Hrn. Hch. Weber-Baumgartner von Rüti
betreffend Publikation ins Amtsblatt.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Begutachtung u. Antragstellung verfügt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 1t[en].
August mit, daß Jakob Matzinger [sic!] von Ellikon
über dessen Schicksal Erkundigungen eingezogen worden seien, laut Depesche des Konsulates
aufgehoben u. der Gemeindrath eingeladen, eine neue
Wahlversammlung zu veranstalten.“
F. Mit Eingabe vom 6. Juli verlangen die Rekurrenten Aufhebung dieses Beschlusses u. Bestätigung
der von der Gemeinde getroffenen Wahlen u. führen
zur Begründung an:
1. Das ungeachtet der dagegen erhobenen Einwendungen entgegen dem § 3 des Gemeindegesetzes
vorgenommene Verlesen des Bürgerregisters
habe auf das Wahlresultat keinen Einfluß geübt;
2. in allen Versammlungen in Grüningen sei
bisher die Bereinigung u. Entscheidung über Stimmrecht durch den Gemeindspräsidenten unter Zuzug der Gemeindräthe durchgeführt worden u. es
haben dieselben so lange als Wahlbüreau funktionirt, bis eine neue Wahlvorsteherschaft gewählt
worden sei, also auch diesmal nach bisheriger Praxis gehandelt; es sei auch durchaus nicht anzunehmen, daß bei einem andern Verfahren ein
anderes Wahlresultat möglich gewesen wäre,
da sowol Präsident u. Gemeindrath, als die nachher
offen gewählten 6. Stimmenzähler der gleichen
Minoritäts-Partei angehören u. von ihnen wol
nicht vorausgesetzt werden könne, daß sie Stimmberechtigte von ihrer eigenen Partei weggewiesen
haben. Wenn in dem Rekurse von vier u. im Wahlprotokoll von acht weggewiesenen Bürgern gespro-
2. Die Landanlagebewilligung vom 29. Christmonat 1857 hob den Beschluß vom Jahr 1833 nicht
nur nicht auf, sondern sie erfolgte sogar erst nachdem die unter Berufung auf jenen Beschluß
erhobene Protestation beseitigt worden war.
3. Was den Zeitpunkt der Ausführung der anbefohlenen Arbeiten betrifft, so ist es billig, dem Rekurrenten zu gestatten, hiefür einen niedern
Wasserstand abzuwarten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet
& beschlossen:
I. Sei dem Rekurrenten Frist bis Ende Januar 1860
angesetzt, um die in der rekurrirten Verfügung
vorgeschriebenen Arbeiten auszuführen unter
Androhung von Buße im Unterlassungsfall.
II. Trage er die Kosten, bestehend in fcs. 3. Staats- 2. fcs
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen, an den Bezirksrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rüksendung der Akten.
Eie Ende 1836 neugebaute Brücke über den Bach
term 21. d. Mts. eine Zuschrift des Gemeindrathes
Glattfelden, laut welcher Hr. Pfarrer Hiestand
in Bachs die Wahl als Pfarrer nach Glattfelden
ausgeschlagen hat.
Hievon wird Notiz genommen.
Betreffend die Korrektion der Thur im Banne
der Gemeinde Flaach
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 6. Hornung 1858 erklärte sich der Regierungsrath unter Anderem
damit einverstanden, daß die Gemeinde Flaach
die zweite Abtheilung der Thurkorrektion, durch
den Wollauer Hau, unter gewissen nähern Bestimmungen in Angriff nehme, genehmigte
ein etwas abgeändertes Korrektionsprojekt u.
stellte für diese zweite Abtheilung einen Beitrag in Aussicht, dessen Betrag jedoch resp. nach
Vornahme gewisser Arbeiten auf Grundlage genauerer Angaben über den Umfang der Arbeiten bestimmt werden solle.
B. Der Gemeindrath Flaach ersucht mit
Schreiben vom 26. Jenner l. Js. theils um Verabfolgung eines Beitrages an den zweiten Durchstich,
theils um Bewilligung zur Inangriffnahme
des dritten Durchstiches im Forren u. Thurhau.
C. Nach einem Berichte des Statthalteram-
Rücksendung der Akten.
rungsrathe zu Handen des Bundesrathes das
diesfällige Protokoll zu übermitteln (l. M. h. T.).
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 20. Juli/13. d. Mts. übersandten 50. Exemplare
der Uebereinkunft zwischen der Schweiz & dem
Großherzogthum Baden betreffend die zollamtliche Abfertigung auf dem Bahnhofe zu Waldshut werden theils den Direktionen der Finanzen
& der Polizei zugestellt, theils im Archive der
Staatskanzlei aufbewahrt.
Von den von dem Bundesrath mit Begleitschreiben vom 29. Januar/18. September eingesandten 50 Exemplaren des Telegraphenvertrages zwischen der Schweiz & dem deutsch-oestreichischen Telegraphenverein (sammt Spezialverträgen mit
Oestreich, Württemberg & Baden) ist eine Anzahl
Exemplare der Direktion der Finanzen zuzustellen
& der Rest im Archiv der Staatskanzlei aufzubewahren.
derjenige Anspruch auf eine solche Nutzung, resp.
auf einen Hau haben, der einen eigenen Heerd,
eine eigene Wohnung besitze oder nach zürcherischer auch von der Gesetzgebung adoptirter
Ausdrucksweise einen eigenen Rauch führe.
Analog dieser Auffassung der Vertheilung der
Nutzungen seien auch in § 182. des Gemeindegesetzes die Lasten vertheilt, indem daselbst
außer Vermögen u. Mann ausdrücklich die
Haushaltung, die einen eigenen Rauch führt,
als steuerpflichtig aufgeführt werde. Beim administrativen Verfahren handle es sich vor
Allem um Entscheidung des Grundsatzes, der
übrigens von großer Tragweite sei; sollte
von einzelnen oder allen Rekursen behauptet
werden, sie führen auch eine Haushaltung mit
eigenem Rauch, so sei diese Frage zu entscheiden,
Rechtssache. Schließlich müsse bemerkt werden,
daß es sich beim Beschluß vom 30. März nicht um
Einführung einer Neuerung, die zu der außerordentlichen Maßregel der öffentlichen Aufforderung der abwesenden Mitbürger hätte veranlaßen können, sondern lediglich um Bestätigung früherer ganz gleicher Beschlüsse, die
von der gleichen Seite immer angefochten, aber
resp. diesmal rekurrirt worden seien, gehandelt
habe.
sehr zurückschrecken sollte, indem dieselben für
die Staatskasse unmöglich drückend werden könnten u., insoweit dieselben auf die Grundeigenthümer
fielen, sich schon auf Mittel decken ließe, um deren
Tragung zu erleichtern; dabei dürfte nicht aus dem
Auge verloren werden, daß diese Kosten in der
Folge reichlich ersetzt werden durch den geordneten
Rechtszustand der bei Ausführung der angeregten Maßnahme in Bezug auf die Rechte an
Grund u. Boden u. das daherige Verschwinden einer Menge der kostspieligsten u. widerwärtigsten Prozesse herbeigeführt würde. Schließlich
verbindet das Obergericht mit diesen Bemerkungen die Eröffnung, daß es jederzeit bereit
sein werde, seinerseits für eine gedeihliche Erledigung der angeregten Frage mitzuwirken.
Unterm 22. März wurden die Notariate
Oberwinterthur, Riesbach u. Greifensee von der
Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft um Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1) Ob in den genannten Notariatskreisen die
Eintragungen von Grunddienstbarkeiten
begonnen haben; wenn ja? ob dabei die Notare auf irgend welche Schwierigkeiten gestoßen seien?
2) Ob die Notare es für unumgänglich nothwen-
I. Die Direktion des Militärs wird beauftragt
die Entschädigungen für Pferderationen, welche den
zürch. Offizieren des Generalstabes u. den berittenen Offizieren der Bataillone No. 5, 9, 64 u. 48,
sowie der Batterie No. 10 seit dem 16. resp. 23. April
d. Js. verabreicht worden sind, noch bis zum 8. August
d. Js. zu ertheilen, insofern die Offiziere sich noch
im Besitz von Pferden befinden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
A. Nachdem das schweiz. Militärdepartement
mit Schreiben d. d. 6. Juli l. Js die Ergebnisse der
Prüfung der hiesigen Artillerie-Offiziersaspiranten in der diesjährigen Centralmilitärschule zu Thun der Direktion des Militärs mitgetheilt u. dabei 7. der Aspiranten zur Brevetirung empfohlen hatte, den Hrn. Arnold Siber
von Hirslanden aber nicht, da er vor seiner Brevetirung noch eine Centralschale [recte:
u. sich bei der Schlußprüfung als befähigt ausweisen müsse, wurde unterm 13. Juli von
Seite der Direktion des Militärs das schweiz.
Militärdepartement ersucht, dem Aspiranten
Siber den Besuch einer 2ten. Centralschule zu
Actum den 10. August 1859.]
Eine Beschwerde des Joachim Heizmann,
Metzgers von Turbenthal, seßhaft in Wyl, Kantons St. Gallen gegen den Gemeindrath Turbenthal
betreffend Schriftenverweigerung geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
9. d. Mts. einen Auszug aus dem Matrimonialprotokoll des Bezirksgerichtes Uster vom 4. Juni
d. Js. in Sachen der Barbara Frei geb. Isler im
Gfenn–Dübendorf. Klägerin gegen ihren Ehemann Johs. Frei, Schuster von Hagenbuch, Pfarre
Aadorf, gegenwärtig in Nordamerika, Beklagten, betreffend Ehescheidung, mit dem Bemerken, daß sich der letztere in Illinois Olnei Bihland
County aufhalte oder daß jedenfalls sein gegenwärtiger Aufenthaltsort bei dessen Vater und
Bruder, welche in Olni [sic!] seien, erfragt werden
könne u. daß das Bezirksgericht im Weitern bitte,
es möchte der betreffende Konsul zum Berichte
darüber veranlaßt werden, ob Frei sich wieder
verheirathet habe. Die Civilabtheilung des Obergerichtes wünsche, daß der fragliche Auszug dem
Frei durch Vermittlung des Bundesrathes zugestellt u. daß derselbe um Einziehung des bezeich-
erkennen, sowie in Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 2. v. Mts. den Herren Jakob Meier
in Uetikon als Unteragenten für die Bezirke
Horgen, Meilen u. Uster statt der Bezirke Meilen,
Hinweil u. Uster, anzuerkennen.
B. Leumundszeugnisse scheinen jetzt einzufordern nicht nothwendig, da beide erst in
jüngster Zeit gestützt auf solche als Lokal- resp.
Unteragenten anerkannt wurden.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen.
I. Hr. Kaspar Strehler in Bärentsweil wird als
Unteragent der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft für die Bezirke Hinweil, Uster
u. Päffikon u. Hr. Jakob Meier in Uetikon als
solcher für die Bezirke Horgen, Meilen u. Uster,
statt wie bis jetzt für die Bezirke Meilen, Hinweil u. Uster, anerkannt.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fr. Wyder in Zürich, für
sich u. zu Handen der H[erren] Kasp. Strehler u. Jakob
Meier durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich u. an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
sche Angehörige durch Aufnahme in das hiesige Amtsblatt Geltung zu verschaffen, u. zwar um so weniger, als nicht einmal behauptet wird, daß anderweitige Schritte geschehen seien, um den Aufenthalt der Erben auszumitteln u. ihnen von
den Verfügungen der handelnden Behörde
Kenntniß zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme der in Fact. B bezeichneten Ediktalladung in das hiesige Amtsblatt nicht
bewilligt.
II. Mittheilung a, an das Statthalteramt Zürich
für sich u. zu Handen des Bezirksammannamtes vom Seebezirk, b, an den Gemeindrath Rüti
c, an die Direktion der Justiz.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen berichtet mit Schreiben vom 29. v. Mts.: Er
habe in jüngster Zeit verschiedene entbehrlich gewordene Bodenparzellen zwischen Winterthur u. Elgg an
Privaten verkauft, welche Käufe nun aber die
letztern notarialisch verschrieben werden sollten.
Zu diesem Ende verlangen die betreffend Notariatskanzleien die Beibringung einer amtli-
anstellen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Sei im Sinne des von der Civilabtheilung
des Obergerichtes gestellten Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen (l. M. h. T.)
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Hinweil
mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. eingesandten
Verbalprozesses über die Wahl des Hrn. Bezirksrath
Nauer in Hinweil zum Mitgliede des Großen
Rathes
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung
anzutragen
Nachdem in Folge der Entlassung des Hrn. Rudolf
Honegger im Letten, Gemeinde Hinweil die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Hinweil erledigt worden war,
ist die genannte Kreisversammlung unterm
19. Juni d. Js. zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 780
Stimmberechtigten 358. Votanten ein, welche laut
beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium
mit 233 Stimmen Herrn Bezirksrath Heinrich Nauer
die hiesige Polizei erfolgten Verhaftung der Französin Jeanne Barrès, die am 14. Juli hätte nach
Basel gebracht werden sollen, was aber nicht
geschehen sei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach der beim Statthalteramt Zürich eingezogenen
Erkundigung ist die Jeanne Barrés [sic!] von Bozins am
9. Juli (zur Zeit des Eidg. Schützenfestes) wegen unbefugtem Hausiren u. weil sie sich ohne Existenzmittel
befand verhaftet worden.
Am 16. Juli wurde die Barrés dem Bezirksamte
Brugg zugeführt, welches sie am nämlichen Tage
entlassen u. nach Hause gewiesen hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei von diesem Sachverhalt dem schweizerischen
Bundesrathe Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft-Deutscher Phoenix in Frankfurt a/M. resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung von zwei Unteragenten
hat sich ergeben: