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schen Fakultät,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen.
I. Es sei dem Herrn Professor Dr. Lebert die nachgesuchte Entlassung unter beßter Verdankung
der von ihm geleisteten ausgezeichneten Dienste
auf Ende des Sommersemesters 1859 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, an die Direktion der Finanzen, die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege & an Hrn.
Professor Dr. Lebert.
Betreffend die Bauten für Erweiterung der
Thierarzneischule,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. April l. Js. beschloß der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens: 1) zur Befriedigung der in baulicher Beziehung für die Thierarzneischule vorhandenen Bedürfnisse soll gemäß den von
Hrn. Staatsbauinspektor Wolff angefertigten
Pläne auf der Westseite der Anstalt ein Neubau erstellt werden, in welchem auf dem südlichen Flügel ein Spital für Hunde & andere
kleine Thiere, – im Mittelbau eine Halle für
d. Werden die jeweiligen Inhaber dieser Urkunde verpflichtet, bei Hochwasser der Töß
alle erforderliche Vorsicht zur Verhütung
von Verstopfungen der Jochöffnungen u.
möglicher Beschädigung oder Zerstörung
der Brücke zu beobachten.
e. Die lichte mittlere Höhe vom Grundbett der
Töß bis unter die Herzhölzer gemessen, soll
mindestens 7’ betragen u. es sind die Unternehmer verpflichtet, im Falle durch Geschiebablagerung diese Höhe sich reduziren
sollte, entweder die Brücke in entsprechender Weise höher zu legen, oder durch künstliche Mittel eine normale Vertiefung des
Tößbettes zu bewerkstelligen. Auch haben
die Unternehmer dafür zu sorgen, daß
der Lauf des Wassers unter der Brücke
hindurch stets der Korrektionslinie entspreche, mithin keinen schiefen Angriff auf die
Joche ausübe.
3. Die sämmtlichen bestehenden Tößeinfahrten behufs Ausbeutung des Tößbettes sind, soweit
selbe durch die Kanalbauten unterbrochen
werden, in einem, ihren jetztigen möglichst
annähernden Zustand wieder herzustellen,
da, wo Veränderungen unumgänglich nöthig
sind dieselben in mäßigen Steigungen, die
u. die ganze übrige Gemeinde nichts davon
wisse;
d. sollten die bei einer Dienstbarkeit betheiligten
Grundstücke den betreffenden Kontrahenten
auch im Grundbuch als Eigenthum zustehen,
mithin die Notare ermächtigt sein, die Fertigung der Dienstbarkeit zu verweigern,
wo die notarialische Eigenthumszuschreibung
nicht vorher stattgefunden habe;
c. sollte festgesetzt werden, daß bei Fertigung
von Grunddienstbarkeiten, bei denen Bevormundete betheiligt seien, die gemeindräthliche Ratifikationen genügen, indem, wenn
jedesmal die bezirksräthliche Ratifikation
eingeholt werden müsse, dieses nicht nur
kostspielig, sondern auch sehr hinderlich u. zudem überflüssig sei, weil die Bezirksräthe
unbedingt den Meinungen der Gemeindräthe, die eher von dem Bestehen der Dienstbarkeiten Kenntniß haben können als die
erstern, folgen müssen.
C. Vom Notariate Greifensee mit Eingabe vom 27. März:
ad. 1. Es sei vom Notar die Tragweite des § 693 des
privatrechtl. Gesetzbuches, so sehr er denselben
mit Freuden begrüßt habe, nie unterschätzt
worden, indem er nicht nur die Schwierig-
der
betreffend die Schuldbetreibung bewilligten Gebühren
u. um Streichung der § 39 dieses Gesetzes für erheblich
u. überwies dieselbe dem Regierungsrathe zur Begutachtung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei das Obergericht zu ersuchen, von den Bezirksgerichten als der unmittelbaren Aufsichtsbehörde über
die Rechtstriebbeamten zu Handen des Regierungsrathes Gutachen über die fragliche Petition der
Schuldenschreiber einzuziehen, sowie auch dem Regierungsrathe sein eigenes Gutachten über dasselbe
abzugeben. Dabei sei dem Obergericht im Weitern
zu bemerken, der Regierungsrath wünsche, daß
sich die Gerichte namentlich auch darüber aussprechen möchten, ob sie eine Streichung des § 39 des Schuldbetreibungsgesetzes nach den bisher gemachten Erfahrungen für thunlich u. zweckmäßig erachten (l. M.
II. Mittheilung a) an das Obergericht, b) an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf die gerichtlichen Schärfungen
hat sich ergeben:
Der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefäng-
genießt, es ist daher die rekurrirte Verfügung
gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in fcs. 3. Staats- fcs. 2. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Außersihl
sowie an die Rekurrentin durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Heinrich
Fick, Namens des Heinrich Kradolfer von Sulgen, Kantons Thurgau, wohnhaft in Rüschlikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben.
A.–G. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
29 Jun¬
H. Unterm
beschloß der Bezirksrath
i/16. Juli
Horgen:
Sei Rekurrent abgewiesen & der Ausweisungs-
ein Plan aufgenommen worden; die wirkliche
Ausführung derselben habe aber nur von oben
im Dorfe an Statt gefunden. Durch das Oberdorf
habe daher bis gegenwärtig die alte Straße benutzt werden müssen da ein schon im Jahr 1850.
auch für Korrektion nach dieser Straßenstrecke
von der Vorsteherschaft eingereichtes Gesuch bis
jetzt unberücksichtigt geblieben sei; so erneuere
sie hiemit ihr Gesuch u. hoffe auf baldige Entsprechung denn namentlich 2 Stellen dieser alten
Straße befinden sich in einem schlechten u.
den Verkehr hemmenden Zustande, die eine
bei dem Lindenbrunnen vorbei sei krumm
u. habe kaum die Breite von 12’, die andere
oben im Dorfe habe ebenfalls eine starke Krümmung u. sei auch kaum 12’ breit. Zudem fehle
es an gehöriger Wasserableitung, was zur
Winterzeit die Entwicklung von viel Eis verursache, so daß dann in Folge dessen die Straße
bereits unfahrbar sei. Zwischen dem Gefäll
der alten u. der neuen Straße u. der Breite derselben bestehe ein sehr grelles Mißverhältniß,
was umso nachtheiliger wirke, da gerade auf
der alten Straßenstrecke der Verkehr von Fuhrwerken u. von Fußgängern am bedeutendsten sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Mit Kreisschreiben d. d. 18. Juli habe das Schweiz.
Militärdepartement die Militärbehörde der
Kantone von dem Beschlusse des Bundesrathes,
durch welchen die Piquetstellung sowohl beim Eidg.
Stabe als bei den Truppen aufgehoben worden
sei, in Kenntniß gesetzt, und dieselben eingeladen, dem Kantonskriegskommissariate sowie
den betreffenden Offizieren u. der Mannschaft
davon Anzeige zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei durch das Amtsblatt bekannt zu machen, daß die Piquetstellung für sämmtliche
zürcherische Truppen wieder aufgehoben sei.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
gemeinde Zürich, d. d. 6. Juni 1859;
5. Eine Urkunde über definitive Entlassung des Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- u.
Staatsverbande, d. d. 20. Juli 1859;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung des in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, der Stadtgemeinde Zürich
u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
22. August 1859.]
in Dielsdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend die Wahl eines Gemeindrathsschreibers wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung zugestellt.
In Sachen des Joh. Kaspar Benz von Wülflingen
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes übermittelt unterm 15. d. Mts. ein Schreiben des k.
württembergischen Oberamtsgerichtes Cannstatt
vom 11. d. Mts., womit letzteres das Gesuch stellt,
es möchte der im Königreich Württemberg wegen
Betruges in Untersuchung stehende Weber Joh.
Kaspar Benz von Wülflingen, welcher in Folge angeordneter Fahndung gegenwärtig beim Statthalteramt Winterthur im Verhaft sich befinde,
entweder ausgeliefert oder das Strafverfahren
von dem Zuständigen zürcherischen Gerichte aufgenommen werden.
Demnach hat der Präsident des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei dem Obergerichte Cannstatt durch die
Justizdirektion zu erwiedern: da der angeschuldigte Joh. Kaspar Benz von Wülflingen Kantons-
über der Ausmündung der grauen Gasse, 2 gegenüber der Ausmündung der untern Badergasse,
3 gegenüber dem Hause No. 598a, 4, am Rank,
5. gegenüber der Ausmündung des Gäßchens neben dem Hause von Hrn. Bodmer.
Endlich suchte der Stadtrath mit Schreiben vom
26. Christmonat 1857 dafür nach, die Treppen durch
Anlegung von hölzernen Stegen von etwa 18’
Länge unterhalb derselben ergänzen zu dürfen,
um die gehörige Vornahme solcher Arbeiten, welche
am Wasser verrichtet werden müssen, sowie die
gleichzeitige Annäherung einer Mehrzahl von Personen an dem Wasser zu ermöglichen. Diese Stege
sollen auf eiserne, in die Quaimauer eingelassene Träger abgelegt & so eingerichtet werden, daß
sie je nach dem wechselnden Wasserstande in vertikaler Richtung verschoben werden können, so
daß aus deren Erstellung keinerlei Hemniß
für den Wasserabfluß zu besorgen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
Wenn überhaupt von einem Rechte auf den
Fortbestand der Waschschiffe die Rede sein kann,
so dürften jedenfalls nur sehr wenige Inhaber
von Schiffen eine Bewilligung der Wasserbaupolizeibehörde nachzuweisen im Stande sein; indessen ist gegenwärtig, namentlich da ohnehin
suches werde die Vermehrung der Einkünfte der Gemeinde hervorgehoben. Derselben
wäre allerdings mit dem jährlichen Pachtertrage der Metzg gedient, zwar lange
nicht so viel, als auf der andern Seite der Existenz des Berechtigten u. seiner Familie geschadet würde. Allein die Gemeinde Wülflingen vergesse, daß es sich bei Bewilligung derartiger Gerechtsamen nicht um die bloße Vermehrung der Jahreseinkünfte handle, sondern
auch um die Schonung eines wohlerworbenen
u. wohlbezahlten Rechtes u. um das Bedürfniß
der Konkurrenz. Ein Nachweis dieses Bedürfnisses werde zwar versucht, aber nicht geleistet. Die Straße II. Klasse auf welche Gewicht gelegt werde, führe nach Töß, wo ebenfalls eine Metzg bestehe und wo sich der Hauptsitz der Industrie in der Umgegend befinde.
Diese Straße sei deshalb fast eher geeignet,
den Verbrauch in Wülflingen zu Gunsten
desjenigen von Töß zu schmälern als umgekehrt. Neben der Straße, wesentlich korrigiert u. nachdem Flaachthal führend, laufe parallel mit derselben die korrigirteste
Straße, die Rheinfallbahn, die bekanntlich
nicht einmal eine Station in Wülflingen
habe, sondern auf dem Riedtfelde bei Hett-
G. In ihrer vom 8. Juni datirten Beantwortung behaupten die Rekursen, Rekurrentin sei nicht im besitze einer Vollmacht zum
Rekurse, da sie die Sache nicht mehr vor die Gemeinde gebracht habe. Die Behauptung der Rekurrentin, der Beschluß vom 30. März sei
nur eine Bestätigung der frühern, sei unwahr;
die frühern Beschlüsse sagen nämlich ausdrücklich u. ohne Anknüpfung weiterer Bedingungen, es sei der jährliche Nutzen unter die in der
Gemeinde wohnenden Bürgerhaushaltungen
zu vertheilen u. darnach sei auch der Holznutzen
eine lange Reihe von Jahren vertheilt worden;
für die dortigen Verhältnisse habe der Beschluß
der Civilgemeinde vom 30. März die Bedeutung einer argen Benachtheiligung der ärmern Bürgerhaushaltungen, indem mehrere
derselben oft in einer Stube zusammenwohnen
u. auf diese Weise um ihren Antheil am Gemeindenutzen gebracht werden, während
diejenigen, die ihre Holznutzungen bekommen,
davon so viel erhalten, daß sie verkaufen
können. Schließlich verlangen die Rekursen
aus verschiedenen Gründen, namentlich aber
wegen Unfähigkeit des betreffenden, daß derselbe als Gemeindschreiber suspendirt werde.
H. In seiner vom 21. Juni datirten Be-
deutschen Phönix, Versicherungsgesellschaft in Frankfurt a/M, das Gesuch, es möchte Hr. Kantonsprokurator Oskar Hirzel von Zürich, wohnhaft in Meilen, als Unteragent benannter Gesellschaft für
den Bezirk Meilen anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Meilen lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Kantonsprokurator Oskar Hirzel von
Zürich, wohnhaft in Meilen, wird als Unteragent
der Versicherungsgesellschaft deutscher Phönix in
Frankfurt a/M. für den Bezirk Meilen anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg
in Zürich, Hauptagenten des deutschen Phönix, für
sich u. zu Handen des Herrn Kantonsprokurator
In Folge des unterm 24. v. Mts. erhaltenen Auftrages betreffend Nachforschungen nach dem Exmilitär Johs. Schlumpf übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon unterm 8. d. Mts. einen Bericht des Gemeindrathes Lindau, woraus sich ergibt, daß Schlumpf als Bürger der Gemeinde
Lindau anerkannt wird.
Hievon ist unter Beilegung der Zuschrift
des Gemeindrathes Lindau dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Kirchenrathes vom 7. d. Mts., womit
letzterer das Gesuch des Hrn. Pfarrer Schneider
in Luzern um Ertheilung eines Vikariatsadditamentes zur Entsprechung empfiehlt,
mit Rücksicht darauf, daß Hr. Schneider
Krankheits halber genöthigt ist, einen beständigen Vikar anzustellen u. vom Jahr 1831 an die
Stelle eines Pfarrers der reformirten Gemeinde in Luzern bekleidet hat,
beschlossen:
I. Herr Regierungspräsident Dr. Dubs wird eingeladen, der demnächst stattfindenen Konferenz betreffend die reformirte Kirche in Luzern zu empfehlen, es möchte aus dem Fond
der letztern Herrn Pfarrer Schneider ein Vi-
lation die nöthige Zustimmung der heimatlichen
Behörden des Vaters Redler verlangt oder denselben von der Geburt seiner Kinder Anzeige gemacht wurde, somit die Gründe, aus denen jetzt
von den Baierischen Behörden die dortseitige
Heimatangehörigkeit der Elis. Redler bestritten
wird, in einem Versäumniß von Seite der Behörden des Kantons St. Gallen ihre Entstehung
gefunden haben, – abgesehen hievon aber, insofern sich herausstellt, daß die Mutter der Redler eine Bürgerin des Kantons St. Gallen gewesen ist, jene dem Status dieser folgen würde,
somit auch als Bürgerin des Kantons St. Gallen
anzusehen wäre.
II. Mittheilung an den Bundesrath (l. M. h. T.) &
an die Direktion der Polizei.
Während Zwanzig Jahren wurden von dem
Regierungsrathe von Zürich für die reformirte
Kirche in Solothurn jährliche Beiträge von je
fcs. 200 a. W. geleistet. Die letzte Leistung für
das Jahr 1854 erfolgte Ende 1857. Gleichzeitig nämlich unterm 19. Christmonat 1857 beschloß der
Regierungsrath, es sei der Vorsteherschaft der
reformirten Kirche in Solothurn auf ihr Gesuch
um die Fortsetzung der Unterstützungen zu
erwiedern, daß der Regierungsrath nicht
Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Jakob Sifrig [sic!] im Hasengarten
u. Mithafte in Langnau gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 18. Juli betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Ein Rekurs der Erben des sel. Jb. Gujer von Turbenthal gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung geht an die besagte
Direktion zur Beantwortung.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 31. Juli eine von der preußischen
Gesandtschaft eingegangene Vorladung des Stadtgerichtes Berlin an Frau Kaufmann Veit geb. Kunze in
Zürich mit dem Gesuch um Insinuation an dieselbe
u. um Rücksendung des Insinuationsdokumentes.
Geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 1. August nebst den Beilagen betreffend das von dem
Großherzogl. Badischen Amtsgerichte Jestetten gestellte Gesuch um Vorladung der daselbst wegen Körperverletzung u. Versuch von Raub in Untersuchung stehenden Franz u. Albert Schmidt von Rheinau geht an
beschlossen:
I. Dem Hrn. Heinrich Angst, Friedensrichter in
Wyl wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fcs. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Bülach & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen berichtet dem Regierungsrathe:
A. Hr. Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich,
Hauptagent der Versicherungsgesellschaft deutscher Phönix in Frankfurt a/M, stellt mit Eingabe vom 6t. dß das Gesuch, es möchte Hr. Gemeindrathspräsident Johs. Knöpfli in Humlikon
polit. Gemeinde Adlikon, als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Andelfingen
anerkannt werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Adlikon lautet günstig.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Seien die Staatsanwaltschaft & die Polizeidirektion,
angewiesen, im Sinne der Erwägungen dieses Beschlusses zu verfahren.
II. Mittheilung a) an die Staatsanwaltschaft b) an
die Direktion der Polizei & der Justiz.
In Sachen J. H. Meier, Publizist, gegenwärtig in
der Strafanstalt in Zürich,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. J. H. Meier, Publizist, gegenwärtig in der Strafanstalt, verlangt von der Staatsanwaltschaft ein „Memorial“ zurück, welches er derselben unterm 12. August
1855 eingereicht habe; diese verweigert jedoch die
Aushingabe an den Petenten.
B. Hierüber beschwert sich Publizist Meier & verlangt, daß der Staatsanwaltschaft die Aushingabe
des fraglichen Aktenstückes anbefohlen werde, dasselbe sei sein unbestreitbares Eigenthum, auf welches
die Staatsanwaltschaft kein Retentionsrecht besitze; zudem bedürfe er dasselbe zur Begründung seiner
Appellation gegen ein Strafurtheil des Bezirksgerichtes
Zürich [w?]. Amtsehrverletzung.
C. In Beantwortung dieser Beschwerde bemerkt Hr. Staatsanwalt Wintsch: Mit dem besten Wil-
fung zu überweisen.
C. Aus der Beantwortung dieser Beschwerde
durch Hrn. Staatsanwaltsubstitut Dr. Honegger
ergibt sich, daß die rekurrirte Verfügung dem
Hrn. Prokurator Gimpert schon vor dem 23. Juli mitgetheilt wurde.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß die vorliegende Beschwerde gemäß § 152. der Strafprozessordnung, wonach Beschwerden gegen strafprozessualische Verfügungen
innerhalb 10 Tagen eingereicht werden müssen,
als verspätet erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde hierorts nicht einzutreten.
II. Dagegen bleibe dem Jakob Heußer überlassen,
die Strafklage gegen Lehrer Heß wegen fahrlässiger Tödtung resp. Körperverletzung gemäß
§ 10 der Strafprozeßordnung selbst zu betreiben.
III. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft.
Mit Schreiben vom 14. Juli stellt Frau Anna
der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Katharina Steffen von Eschholzmatt
Kantons Luzern, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 4/20 August wies der Bezirksrath
Zürich die Rekurrentin ab.
F. In ihrer vom 23. August datirten Eingabe
gibt die Rekurrentin zu, daß sie von Maurer
Staub von Dübendorf ein uneheliches Kind habe,
daß sie mit dessen Mutter & Schwester, bei welchen
Staub selbst nur an die Kost gehe, eine gemeinsame Wohnung gemiethet habe, bestreitet aber,
daß sie mit Staub in irgend welche Berührung
komme, die dazu berechtigen würde, ihr Verhältniß als Konkubinat zu bezeichnen & ebenso daß sie während des Schützenfestes eine übelbeleumdete Person in ihre Wohnung aufgenommen.
Aus den Akten geht unzweifelhaft hervor, daß
die Rekurrentin eines guten Leumdens nicht
zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-
2 fcs. Kanzlei- 2 fcs. Waibel- den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den
Bezirksrath Hinweil; c) an die Direktion der
Justiz.
[Praesidialverfügungen.
Actum den 4. Juli 1859.]
Ein vom Bundesrathe unterm 1. d. Mts. gestelltes Gesuch um Vergütung der Kosten für
Verpflegung des Ulrich Schneider von Sulz an
die Spitalverwaltung in Verona wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das kurfürstlich hessische Ministerium des Hauses u. der auswärtigen Angelegenheiten übermittelt
einen Beschluß des Stadtgerichtes Kassel in Sachen
Feist c: Dietrich u. Konsorten wegen hypothekarischer
Forderung zur Insinuation an die in Winterthur sich aufhaltenden beiden Mitverklagten
Johanna u. Maria Dietrich, welche daselbst
unter der Firma „Frauen Maria Groß“ ein
Kurzwaarengeschäft betreiben.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren u. an
in den Kantonen Zug & Glarus wie „Mann &
Frau“ gelebt, seien sie zusammen nach Rom
gegangen, wo sie sich haben copuliren lassen,
als Legitimationspapier hiezu habe sie ihr
Dienstbotenbuch vorgewiesen, ihr Mann habe gar
keine Schriften besessen. Von Rom seien sie wieder
in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie sich in den Kantonen Schwyz & Glarus meistens aber im Kanton
Zürich aufgehalten haben. Schriften seien ihnen
nie abverlangt worden & ihr Dienstbotenbuch sowie der ihnen in Rom ausgestellte Copulationsschein seien vor etwa 20 Jahren in einem Hause
in der March, wo sie diese Schriften liegen gelassen
verbrannt. Im Jahr 1847 oder 1848 sei ihr Mann
in Herrliberg plötzlich an einer Verblutung gestorben. Von da an habe sie wenig mehr gearbeitet,
sondern sich mit betteln durchgebracht & zwar
immer im Kanton Zürich, meistens in den Bezirken Horgen, Meilen, Affoltern & Uster; auch in der
Stadt Zürich sei sie etwa von wohlthätigen Frauen
unterstützt worden.
Diese Angaben der Redler haben sich im Wesentlichen bestätigt & zwar diejenigen über ihre
Eltern, Art & Zeit ihrer Geburt durch einen Auszug aus dem Taufbuche St. Gallen-Kappel, der
zwar über die Heimat ihres Vaters nichts enthält,
diejenigen über ihren Aufenthalt im Kanton Zürich