dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 3 fcs. Staats- 2 fcs. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
den Gemeindrath Grüningen u. an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Johannes Hotz zum Seegarten
in Oberrieden, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Amtszwang
hat sich ergeben:
A u. B. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses
C. Unterm 13. Mai l. Js. wies der Bezirksrath
Horgen das Gesuch des Rekurrenten um Entlassung von der Stelle eines Gemeindspräsidenten
ab, darauf gestützt, daß die Funktionen eines solchen keinen Einfluß auf die rheumatischen Leiden
desselben haben.
D. Unter Wiederholung der bereits vor
der ersten Instanz geltend gemachten Gründe,
führt Rekurrent in seiner vom 28. Juni datirten
Eingabe im Wesentlichen noch Folgendes an:
1. Wie aus den eingelegten ärztlichen Zeugnissen
der Herren Dr. Hüni u. Rahn-Escher hervorgehe,
tes Andelfingen vom 14. Jenner u. mit eigener
Eingabe vom 28. Hornung l. Js. führte die Civilgemeinde Ellikon a/Rh. Beschwerde über die Art,
wie Flaach die Korrektion fortzusetzen beabsichtige, indem sie behauptete, es werde dadurch ihr
Land gefährdet.
D. Ueber diese Verhältnisse erstattete die
Wasserbauinspektion unterm 9 dß folgenden
Bericht:
Mit Schreiben vom 28. Jenner l. Js berichtete
Hr. Kreisingenieur Goldschmid unter Beilegung
der oben erwähnten Zuschrift des Gemeindrathes
Flaach:
1. Der 2te Durchstich durch den Wollauerhau sei
nun vollständig ausgeführt. Allein am Einlauf sei das Zuleitungswuhr, bevor dasselbe
vollendet gewesen, durch die plötzlich angeschwollene Thur zerstört u. daselbst eine Concave ausgespühlt worden, die die Erstellung eines bedeutend längern Wuhres nöthig mache u. ca. fc. 2000
Mehrkosten erfordern werde.
2. Die Kosten der als gelungen anzusehenden
Arbeiten betragen fcs. 5227 u. es wäre wünschbar, wenn der Gemeinde als Ermunterung
zur richtigen Fortsetzung der Korrektion auf
Abschlag des später zu bestimmenden Beitrages
eine Zahlung von fcs. 1000 gemacht würde.
von Hinweil an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt &
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Ott übertragen.
Der Gemeindrath Wyla stellt mit Eingabe
vom 19. d. Mts. die Einfrage, ob Heinrich Furrer von
Aegetschweil Wyla, wohnhaft in Ossingen, welcher
bisdahin das Bürgerrecht der Gemeinden Wyla
& Ossingen zugleich besessen, unterm 23. März d. Js.
aber auf das Bürgerrecht von Wyla Verzicht
geleistet habe, nicht pflichtig sei, die vom Jahr
1855 her an seine bisherige Heimatsgemeinde
Wyla schuldigen Einheirathungsgebühren zu bezahlen.
Der Regierungsrath beschließt
Sei dem Gemeindrathe Wyla zu erwiedern,
der Regierungsrath könne auf diese Einfrage
nicht eintreten, da der vorliegende Fall entweder eine Justizsache oder eine Administrativsache sei & im letztern Falle der Regierungsrath in den Falle kommen könnte, einen letztinstanzlichen Entscheid zu fassen.
bach, Amtsgericht Jestetten, theils mißhandelt,
theils zu berauben versucht u. auch einer der Personen eine Peitsche weggenommen haben. Das
großh. badische Amtsgericht Jestetten hat deshalb
gegen Franz u. Albert Schmitt Untersuchung eingeleitet u. das Statthalteramt Andelfingen unterm
28. Juli ersucht, dieselben, sowie den Hausmeister
des Klosters Rheinau, Lorenz Berger, auf Mittwoch den 3. August l. Js., Vormittags 8 Uhr vor
das Amtsgericht Jestetten vorzuladen.
B. Die Staatsanwaltschaft welcher von dieser
Vorladung durch das Statthalteramt Andelfingen Kenntniß gegeben wurde, glaubt, daß dieselbe einem Auslieferungsgesuche gleichstehe u.
beantragt nun beim Regierungsrathe, daß derselbe die Auslieferung des Franz u. Albert Schmitt
verweigern u. dagegen dem requirirenden Gerichte die Beurtheilung der Sache durch die hiesigen
Gerichte anbieten möchte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Gesuch des Amtsgerichtes Jestetten um
Vorladung des Franz u. Albert Schmitt kann nicht
als Auslieferungsbegehren aufgefaßt werden,
da dasselbe nicht verlangt, daß die Vorgeladenen polizeilich an das requirirende Gericht abgeliefert werden, sondern einstweilen einfach
gewärtigt, ob die Angeschuldigten sich auf die Vor-
zu tragen, von denen er am Niederlassungsorte
befreit ist; (§ 191. des Gemdeges.). Nun sind aber
bloß die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum
an ihrem Niederlassungsorte von Ausgaben für
den Neubau u. Hauptverbesserungen von Straßen befreit (§ 190. des Gemeindegesetzes.)
2. zu den Niedergelassenen ohne Grundeigenthum konnte nun aber Hr. Wolfensperger zu
der Zeit, als die streitige Steuer dekretirt
wurde, offenbar nicht gezählt werden, indem
er damals in der Gemeinde Grüningen anerkanntermaßen u. laut Notariatsprotokoll eine
Juchart Waldung besaß.
3. Der Gemeindrath Hinweil behauptet nun
zwar, als Niedergelassener mit Grundeigenthum könne Jemand blos [sic!] dann betrachtet werden,
wenn seine Liegenschaften mit einem Wohnhaus
verbunden seien oder wenigstens einen Werth
von 5000 fcs. haben; diese Behauptung entbehrt
aber aller u. jeder gesetzlichen Begründung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Hinweil die Kosten, die
Gute; es sei besser denselben auch für die Leistungen der Einzelnen zu verwenden.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet den Rekurs in Zuschrift vom 6. Brachmonat d. Js. dahin:
Die von ihm beschlossenen Straßenbauten
seien absolutes Bedürfniß der Gemeinde Sternenberg, wenn dieselbe bei ihrer geographischen
Lage hauptsächlich auf die Industrie angewiesen, allmälig ihre oekonomische Lage verbessern wolle. Die Mehrheit der Gemeindsversammlung stütze sich zu sehr auf die allerdings unbestreitbare Armuth der Gemeinde
u. übersehe kurzsichtigerweise ganz den Weg,
wie allein dieser Armuth gesteuert werden
könne; wenn sie übrigens immer das alte
für dies Beste halte, so geschehe das zum guten
Theil aus Bequemlichkeit u. weil jeder nur
an sich u. an seine allernächsten Bedürfnisse
denke, die Minderheit dagegen fasse die Frage rationell u. verständig auf u. denke weiter
sie fühle, daß es für die Gemeinde Bedürfniß sei; mit der übrigen Welt in ungehinderten Verkehr zu treten u. daß es hiezu guter
Straßen bedürfe; sie scheue daher keine Anstrengungen, hoffe aber allerdings zuversichtlich auch von der Regierung hiebei unterstützt
mehr, wenn ihr der jährliche Reinertrag überlassen wird. Daß der Liquidationsverwaltung
eine solche Unterstützung überhaupt zu Theil
werde, ist nach den im faktischen Theile dargestellten Verhältnissen nur zu billigen, zumal gegründete Aussicht vorhanden ist, daß die Gemeinde auf diesem Wege von einer drohenden Schuldenlast allmälig befreit & wieder einem gedeihlichern
Zustande entgegengeführt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei die Rodung der Waldparcelle im Großholz bewilligt, beziehungsweise der Boden von der
Pflicht der Wiederaufforstung entlassen, in der
Meinung, daß das Land nicht verkauft, sondern der Reinertrag desselben für Tilgung
der Schuldverbindlichkeiten der Liquidationsverwaltung verwendet werde.
Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich & zu Handen der Civilvorsteherschaft & an
die Direktion des Innern.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen berichtet dem Regierungsrathe:
A. Die Herren Kasp. Schultheß & Cie. in Zürich,
möglich, da, wie oben schon erwähnt, hierüber keine
Vermessungen vorhanden seien. Dagegen sei ein
beiläufiger Anhaltpunkt in dem von Hrn. Ingenieur
D. Breitinger aufgenommenen Glattnivellement
von 1811 vorhanden. Das Gefäll vom Wasserspiegel
ob den Rädern bis auf den Unterwasserspiegel (10’92)
betrug damals 3’84. Würde nun die Höhe des Ueberfallswuhres im Sinne des Hrn. Volkart angenommen, so wäre gegenwärtig ein Gefäll von Mindestens 4’42. nach der Forderung des Hrn. Spörri
aber nur ein solches von 3’.92 vorhanden, welch’
letzteres dem Breitingerschen Nivellement sehr
nahe komme. In beiden Fällen werde jedoch das Gefälle um die Dicke des über das Ueberfallswuhr
fließenden Wassers vermehrt, was 2’’–3’’ betragen
könne, so daß nach der reduzirten Höhe des Wuhres
das Gefälle immer noch etwas größer sein werde,
als wie es im Jahr 1811 war.
Er halte demnach das Begehren des Hrn. Spörri
bezüglich der Höhenlage des Ueberfallswuhres für
begründet.
Da nun bei diesem Wasserrechte allem Anscheine
nach nur die berechtigte Wasserkraft in Anspruch
genommen werde, so könne kein neuer Wasserzins auferlegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
schwelle gebunden werden.
3. Der Eisbrecher darf nicht (wie im Plan) mit dem
Joch in Verbindung stehen, sondern soll 2 bis 3 Fuß
davon entfernt & hinreichend stark konstruirt
sein. Der vorderste mit Eisen zu beschlagende
Schrägpfahl soll eine sanfte Neigung haben. Das
Joch & der Eisbrecher müssen verschaalt werden.
4. Die Brückenkonstruktion soll in jedes der beiden Widerlager mindestens 3 Fuß eingreifen
& auf 2 Mauerlatten statt nur auf einer einzigen (wie im Plan) aufruhen. Die im Plan eingezeichneten eisernen Tragbänder dürfen nicht
ausgeführt werden.
5. Sollte in anderweitigen als den vorgeschriebenen Punkten vom Konstruktionsplan abgewichen
werden wollen, so ist ein neuer Plan einzureichen & bevor darnach gebaut werden darf, dessen
Genehmigung durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu gewärtigen.
6. Herr Hafner darf keinerlei Entschädigungsforderungen an das Forstamt der Stadt Zürich stellen, wenn die Brücke durch das Flößholz
der Stadt beschädigt oder gar weggeschwemmt
würde.
7. Dagegen ist das Forstamt berechtigt, volle Entschädigung von Hrn. Hafner zu verlangen,
wenn das lange Floßholz durch die Brücke zurück-
Gebühren.
V. Mittheilung an die Hrn. Martin & Cie. durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Wald,
behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide letztern im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Hrn. Gebrüder Bodmer in der Breitmatt, Gemeinde Wald
betreffend Festsetzung eines vorläufigen
Wasserrechtszinses
hat sich ergeben:
A. Auf die von den Hrn. Gebrüder Bodmer erhaltene Anzeige, daß sie das ihnen durch Urkunde vom 30. Mai 1857 bewilligte Wasserwerk
an der Jona zwar noch nicht ausgeführt haben,
weil einer der Söhne, welcher Mechaniker sei,
noch in der Fremde sich befinde u. man seine Rückkehr abwarten möchte, indeß, um das erlangte Recht nicht zu erwirken, wünschen, es möchte die vorläufige Vermessung der Wasserkraft,
behufs Bezahlung des Wasserzinses vorgenommen werden, besorgte dieselbe der bestellte Experte Hr. Kreisingenieur Diezinger u. erstattete
darüber unterm 16. Juni d. Js. folgenden Bericht:
Es haben bei dieser vorläufigen Vermessung
Vermessung 3/10 Maßeinheit ergeben, was die Maßeinheit zu fcs. 7. 29 angenommen, den jährlichen
Wasserzins von fcs. 2.20. bringt, der zum 1t[en] Mal
mit Martini 1859 zu bezahlen ist.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3. Mai d. Js. wurde dem Hrn.
Präsidenten Heß nach reglementarischer Vorschrift
von dem Ergebniß der Vermessung der Wasserkraft Kenntniß gegeben, von demselben aber
weder Einwendungen dagegen erhoben, noch die
Veranstaltung einer 2ten. Vermessung verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Präsidenten Hch. Heß durch Urkunde vom 7. Brachmonat
1856 bewilligte Wasserrecht ist auf fcs. 2. 20. festgesetzt u. das 1ste. Mal mit Martini 1859 an die
Domainenkassa zu entrichten.
II. Hr. Präsident Heß hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür,
daß dieses geschehen sei, eine Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Hr. Präsident Heß die Ausfertigungs-
ohne Vorspann befahren werden können, in einer die Gemeinde sowohl als den Staat, dessen
Anordnungen sich die Unternehmer zu unterziehen haben, befriedigenden Weise mittelst
zweckmäßiger Ueberbrückung über den Kanal zu führen, behufs Erzielung dieser Bedingungen die Richtung des Kanalprojektes
durch angemessene Entfernung von der
Straße zu verändern u. es sollen diese Einfahrten u. Ueberbrückungen alle Zeiten durch die
Besitzer fraglicher Etablissements unterhalten
werden.
4. Werden die Unternehmer über allfällige
spezielle Verhältnisse zu dem oberhalb gelegenen Wasserwerke auf die mit dessen Besitzer
übereingekommenen Wassertheilungsverhältnisse verwiesen.
5. Haften die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes für jeden Schaden u. Nachtheil, der durch
deren Anlage oder Bauten früher erworbenen Rechten oder fremdem Eigenthum zugefügt werden sollte. Auch behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten vor nöthig findenden Falls zur Wahrung öffentlichen Interessen früher oder später noch weitere Bestimmungen zu treffen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei-
rator Wilpert Ottiker von Sternenberg, wohnhaft
gewesen in Zürich, gegenwärtig in Wetzikon,
in dessen Eigenschaft als Geschäftsagent geleisteten Kaution bewilligt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Auf diesseitige Zuschrift vom 9. d. Mts. eröffnet
das Obergericht unterm 16. d. Mts.:
Es habe dem von dem Regierungsrathe vorgeschlagenen Zusatze zu § 14 des Entwurfes eines
Reglements über die Vermessung der Grundstücke
u. die Anfertigung von Grundplänen seine Genehmigung ertheilt u. beschlossen, das Reglement
durch das Amtsblatt zu publizieren.
Dem Gesuch des Regierungsrathes um Abgabe eines Gutachtens über die Frage der Eintragung der Grunddienstbarkeiten in die Grundprotokolle werde es bereitwilligst entsprechen,
jedoch erst, wenn der Große Rath über die Frage
der obligatorischen Einführung von Flurvermessungen entschieden haben werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt un-
des Statthalteramtes Hinweil, daß bei dem am
21. Juli d. Js. in Adetsweil stattgehabten Brande
folgende Akten zu Grunde gegangen seien:
1. Die Vormundschaftsprotokolle von den Jahren 1809
bis 1855 & vom 1. Januar bis 15. Juli 1859;
2. Die Verwaltungsprotokolle von den Jahren
1830–1854 & vom 1. Januar 1858 bis zum 15. Juli
1859;
3. Das Armenprotokoll von 1849–1859;
4. Die Akten zu den Protokollen bis Ende 1858;
5. Die Bezirkssteuerregister bis zum Jahr 1859;
6. 16 Bände Amtsblätter, nämlich von den Jahren
1834, 35, 37–43, 45, 47–51, 54 & 1855;
7. Die Akten in Vormundschaftssachen (Inventare,
Rechnungsanzeigen etc.);
8. anderweitige, weniger bedeutende Sachen, die ins
bezirksräthliche Archiv niedergelegt worden, wie:
Korrespondenzen, Beschlüsse des Regierungsrathes & der verschiedenen Direktionen, Jahresrechnungen des Bezirksrathes von den Jahren
1848 bis 1856 &. s. w.
Die ältern, vor Januar 1858 ungültig gewordenen Ragionenscheine & die Auflösungs- & Veränderungsanzeigen aus der nämlichen Zeit scheinen
ebenfalls zu fehlen.
Die Amtsblätter & zwei fehlende Gesetzesbände seien
bereits wieder angeschafft.
indessen dadurch auch andere Gemeinden, welche an dem Benehmen des Gemeindrathes Wetzikon keinen Theil haben, berührt u. besonders
in ihren postalischen Interessen verkürzt werden,
wolle es um dieser willen auf seinem berechtigten Verfahren nicht länger bestehen, sondern
vom 15. d. Mts. an alle vier Bahnzüge der Glattlinie an der Station Wetzikon anhalten lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon den Gemeindräthen Bauma u.
Bärentsweil durch die betreffenden Statthalterämter Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 4. Juni übersendet der
Stadtrath Zürich die unterm 30. Mai von der
Bürgergemeinde angenommene Gemeindeordnung für die Stadt Zürich zur Genehmigung.
Der Bezirksrath empfiehlt die Genehmigung
mit Schreiben vom 23. Juni/1. Juli.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der vorgelegten Gemeindeordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. den
Stadtrath Zürich.
a-sich bereit erklärt hat, diesen
Knaben zu sich zu nehmen, wenn
er ihr übermacht werde. Die
betreffenden Akten wurden
der Direktion der Polizei zur
Antragstellung übermittelt.-a
tragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird den Statthalterämtern Winterthur
Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. Plane Kenntniß
gegeben.
In Erledigung der Zuschrift des Regierungsrathes vom 5. Dezember 1857 an den Bundesrath in Sachen des in Zürich von der Sängerin
Wilhelmine Hammermeister aus Hannoverisch-Münden, wohnhaft in Pesth, seiner Zeit zurückgelassenen Knaben Alois Hammermeister
hat der Bundesrath mit Schreiben vom 19. Mai
1858 das von der Polizeidirektion für Pesth u.
Ofen aufgenommene Protokoll mit der Hammermeister anher übermittelt, wonach dieselbe
Die Direktion der Polizei berichtet:
Sie habe sich unterm 1. November v. Js. an diejenige von Pesth u. Ofen wegen Uebernahme dieses Knaben gewendet, woraufhin von dieser
Stelle der Wunsch ausgesprochen wurde, daß
der Knabe die Reise erst mit dem Frühjahr antreten möchte.
8927.
Ertrag von 223 Klaftern von 271 Jucharten voraus,
eine Annahme, die nach den sonstigen Erfahrungen zu hoch ist.
D. Der Bezirksrath trägt auf eine Erhöhung
der Einzugsgebühr auf fcs. 500–600 an.
E. Die Direktion legt folgenden Vermögensbestand zu Grunde:
Aktiva: Waldungen
54,000.
Uebrige Aktiven laut Inventur
Passiva unter Weglassung der obgenannten
73,565.
liquides Vermögen	fcs.	87,362.
Nach den Angaben vom Jahr 1855 sind im Kanton
befindliche Aktivbürger 133.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Einzugsgebühr in das Civilgemeindgut Regensdorf wird auf fcs. 500 & die Niederlassungsgebühr
in dasselbe im Minimum auf fcs. 1. 20c. & im Maximum auf fcs. 10. erhöht & es hat der Gemeindrath
den Einzugsbrief zu diesfälliger Umänderung
der Staatskanzlei einzusenden.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öf-
Für den Bezirk Uster:
Herrn Johannes Leemann in Uster.
Für den Bezirk Pfäffikon:
Herrn Joh. Jakob Fischer in Bauma.
Für den Bezirk Andelfingen:
Herrn Joh. Jakob Seiler in Benken.
Für den Bezirk Regensberg:
Herrn Joh. Heinrich Meier in Dällikon.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung gemacht u. es sind den Gewählten Urkunden
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat den Herrn Regierungspräsident Dr. Dubs, Regierungsrath Benz,
Regierungsrath Treichler u. Staatsschreiber Huber
für die Dauer der ordentlichen Bundesversammlung den nachgesuchten Urlaub ertheilt.
Für diese Zeit wird zu einem außerordentlichen Stellvertreter
1. der Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Hagenbuch
2. der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
ernannt, wovon diesen beiden Direktionen Mittheilung gemacht wird.
chen sie dem Regierungsrathe gegenüber den Wunsch
aus, es möchte derselbe bei dem Obergerichte darauf
hinwirken, daß dieses an die unter ihm stehenden
Gerichte, namentlich an die Bezirksgerichte, die
geeigneten Anweisungen erlasse, daß von letzteren Schärfungen der Freiheitsstrafen so sparsam als möglich, u. wo dieselben noch überhaupt
ausgesprochen werden, nur Schärfungen 1ten.
Grades, auch diese nur für den Anfang der
Strafzeit, u. wiederholte Schärfungen gar nicht
mehr verhängt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, berichtet dem Regierungsrathe.
A. Hr. Fr. Wyder in Zürich, Hauptagent der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft, stellt
das Gesuch, den bisherigen Lokalagenten in Bärentsweil, Hrn. Kaspar Strehler, als Unteragenten
für die Bezirke Hinweil, Uster u. Pfäffikon anzu-
nunmehr doch möglich werden dürfte, die von ihr
früher gewünschten Angaben über den Vermögensnachlaß des Bruppacher zu erhalten.
Es wird verfügt.
Sei dieser Todschein durch das Statthalteramt
Meilen dem Gemeindrathe Küsnacht zu übermitteln, mit der Einladung, gemäß dem Beschlusse vom 30. Juli d. Js. dem Regierungsrathe zu
Handen des Bundesrathes beförderlich über den
Nachlaß des Bruppacher Bericht zu erstatten.
Actum den 28. September 1859.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Finanzdepartements vom 20. d. Mts., womit an die Kantonsregierungen verschiedene Anfragen betreffend den
schweiz. Münzfuß gestellt werden, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. September 1859.
Der Bundesrath theilt unterm 26. d. Mts. mit: die
k. k. oestreichische Gesandtschaft reklamire bei ihm
mit Note vom 21. d. Mts. zu Gunsten des Wiener
allgemeinen Krankenhauses für einen daselbst
verpflegten Wilhelm Keller von Benken 9 Gulden
45 Kreuzer, Oestr. W. (fcs. 22.50 Rp.) Verpflegungskosten; da der Kanton Zürich zu denjenigen Ständen
ermächtigen, fragliche Tornister Lieferungen
jetzt schon auszuschreiben.
B. In Folge dieser Ausschreibungen seien
folgende Eingaben gemacht worden:
1) von Sattler Wolfensperger in Greifensee:
à 16 fc 40 c pr. Stück.
Schärer in Wädensweil à 15 fc 75
3)
“ Vogel dahier à 16. fc
4)
“ Morf in Rykon à 14 fc. 50 c
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung fraglicher Tornister den Sattlern Wolfensperger, Vogel, Schärer u. Morf
zu übergeben u. mit denselben Verträge abschliessen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
„Herr Professor G. Zschetzsche stelle Namens des
Organisationskomité für das eidg. Turnfest
an die Direktion des Militärs das Gesuch, dass
für die Tage des Festes ca 1/2 Kompagnie Infanterie zum Wachdienste einberufen werden
nicht möglich würden; unumgänglich
nothwendig aber seien diese Flurvermessungen nicht, indem ohne dieselben bei einiger
Vorsicht des Notars der Zweck doch vollkommen erreicht werden könne; auch seien
im Ganzen die Leute dafür, daß die Kosten
der Vermessung erspart werden, wenn man
auf anderm Wege ebenfalls zum Ziele gelangen könne. Gestützt auf die gemachten
Erfahrungen werden von diesem Notar
noch folgende Bemerkungen gemacht:
a. es sollte den Leuten der Wahn, daß der
Staat auf seine Kosten Vermessungen anordnen werde, genommen werden;
b. es sollte ihnen gesagt werden, daß es
bei den betreffenden Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches bestimmt verbleibe, damit die Eintragungen nicht gleichgültig verschoben
werden;
c. sollte den Gemeinden empfohlen werden, die Grunddienstbarkeiten von Gemeindswegen auszumitteln u. zu ordnen, indem auf diese Weise die Sache richtiger u. zuverläßiger angefertigt
werde, als wenn nur einige Betheiligte mit einander in die Kanzlei gehen