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gen in Zweifel gezogen werden, ob nicht der
Beschluß vom 30. März noch weiter gehe, indem
er seinen Wortlaute nach die Nutzung nicht
wie der Beschluß vom 27. März 1858 u. 3. Januar
1859 nach den „Haushaltungen mit eigenem Rauch“,
sondern nach dem „Besitz von Stuben“ normirt.
Allein der Bezirksrath nimmt mit Recht an,
der Gegensatz, der Ansichten sei im Grundsatz
doch der, daß die Gemeinde nur den Haushaltungen mit eigenem Rauch, selbst wenn sie aus
mehreren Familien bestehen, je Einen Hau
verabfolgen wolle, während die Beschwerdeführer für jede Familie einen Hau in Anspruch
nehmen u. es sei demnach der auf den Besitz von
eigener Wohnung, Koch- u. Feuereinrichtung
abstellende Beschluß vom 30. März nur eine
Erläuterung darüber, was die Gemeinde
unter Haushaltung mit eigenem Rauch verstanden wissen wolle im Gegensatz zu den
diesfalls erhobenen Ansprüchen Einzelner, welche
die Gemeinde nicht als Haushaltungen mit
eigenem Rauch anerkennt. Es handelt sich
also nur um eine durch die örtlichen Verhältnisse nöthig gewordene Auslegung oder nähere Normirung dieses Begriffes u. es ist kein
Grund vorhanden, dieser Auslegung die Anerkennung zu versagen. Nur muß denjenigen
frühern Aufenthaltsorte Bigstorf im Oberrheindepartement Eigenthum zurückgelassen habe, erwiedert
der Bundesrath gestützt auf einen Bericht des schweiz.
Ministers in Paris unterm 22. d. Mts. daß nach
den sachbezüglich eingezogenen Erkundigungen
die Gallmann in Bigstorf weder Fahrhabe noch Grundeigenthum besitze & in dieser Gemeinde als durchaus mittellos betrachtet werde.
Hievon wird der Armenpflege Mettmenstetten
Mittheilung gemacht.
Actum den 26. August 1859.
Eine Beschwerde der Gemeinde Kappel vom 23. d. Mts.
über einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend die Erbauung einer Straße 3t. Klasse von Riffersweil bis Ebertsweil wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 25 v. Mts./22. d. Mts. übersandten 250 Exemplare des Bundesbeschlusses betreffend die Lostrennung schweizerischer Landestheile von auswärtigen Bisthumverbänden sind ad acta zu legen.
zinses in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, zuzustellen.
III. Hat Hr. Brennwald die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Jb. Brennwald durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide
letztere im Auszuge) u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Herrn Wieland, Schmid & Cie
in Thalweil, Besitzer eines Wasserrechtes für eine
mechanische Spinnerei an der Sihl bei Langnau
betreffend Erhöhung des Wasserrechtszinses
hat sich ergeben:
A. Auftragsgemäß nahm Hr. Kreisingenieur
Diezinger als bestellter Experter [sic!] die Vermessung
der Wasserkraft des mit Urkunde vom 19. Weinmonat 1825 den Hrn. Wieland, Schmid & Cie ertheilten Wasserrechtes für eine Baumwollspinnerei
an der Sihl, Gemeinde Langnau vor u. zwar, nachdem der Abflußkanal für die benannte Spinnerei
laut Urkunde vom 13. Hornung 1838 um 1200 u.
meindrath von Flaach als die Vorsteher von Ellikon – die in ihrer Mehrzahl zugegen waren,
sich über die Annahme derjenigen Linie vereinigten, die Hr. Goldschmid im Korrektionsplan mit blauer Farbe angedeutet hat. Es hat
dies Projekt, abgesehen davon, daß dasselbe
das Elliker-Gebiet den Wünschen der Bürger
gemäß ausweicht, den beachtenswerthen Vortheil vor dem unterm 4. Februar 1858 genehmigten, daß die Ausmündung ins Rheinbett in gerader Linie, sehr spitzwinklicht u. vollkommen tangent zur dortigen Rheinkurve
erfolgt u. daß auch die in frühern Jahren ausgeführten Durchstiche in den Bereich des Projektes fallen. Von der ursprünglich projektirten
Correktionslinie weicht diese neue Linie bloß
darin ab, daß nunmehr zwischem [sic!] dem 2ten u.
3ten Durchstich eine schwache Biegung vorkommt,
die aber durch die Ausweichung des schwierigen
u. kostspieligen Durchstiches in den Nahen Forren
vollständig begründet ist. Die von Hrn. Kreisingenieur Goldschmid vereinbarte neue Richtung für den 3ten u. 4ten Durchstich darf daher
als hydrotechnisch zweckmäßig u. als den Interessen der betheiligten Gemeinden entsprechend
der Genehmigung empfohlen werden. Theils
wegen der erfolgten Einsprachen, theils durch
habe u. daß auch zur Bekiesung aus Mangel an
anderm Material Nagelfluh habe verwendet
werden müssen. Diese Verhältnisse erklären zum
Theile die höhern Kosten, letztere rühren aber zu
einem großen Theile von den sehr vielen Frohntagen her. Nach dem auf vielfache Erfahrungen gestützten Berichte der Inspektion ist es, selbst wenn
man den schwierigen Terrainverhältnissen Rechnung
trägt, hoch genug gegriffen, wenn der laufende Fuß
auf fcs. 3 berechnet u. auf diese Grundlage hin der
Staatsbeitrag bestimmt wird.
C. Die Länge der Straße beträgt 2798’; als Bausumme wäre somit nach obigem der Beitrag von
fcs. 8400 anzunehmen. Der im Jahr 1857 ertheilte Beitrag wurde auf Grundlage der ältern Skala bestimmt,
welche 276‰ beträgt, während der Entwurf nur
236‰ annimmt. Legt man auch jetzt wieder für
Ausmittlung des Beitrages die ältere Skala zu
Grunde, so kömmt derselbe auf fcs. 2500, so erhält
die Gemeinde ungefähr die Hälfte der Baarauslagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hittnau wird an die Kosten des
Hälfte des laufenden Monats eine Konferenz derjenigen Stände zu veranstalten, welche in irgend
einer Weise auf den Gegenstand eintreten wollen
u. ersuche daher um Bezeichnung eines Abgeordneten an diese Konferenz.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Regierungspräsident Dr. Dubs eingeladen, als hierseitiger Abgeordneter dieser Konferenz
beizuwohnen u. demselben zu diesem Behuf eine
Abschrift der Antwort des Regierungsrathes vom
18. v. Mts. auf das bundesräthliche Kreisschreiben vom
12. Mai d. Js. sowie einige Exemplare der Verordnung des Regierungsrathes vom 7. Feburar 1857
betreffend die Prüfung der Medizinalpersonen
zu übermitteln (l. M. h. T.)
II. Sei von der Bezeichnung dieser Abordnung dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. verdankt die Regierung von Genf die Notifikation der Wahl des
Hrn. Dr. Zehnder zum ersten Regierungspräsidenten.
Hievon wird Notiz genommen.
Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Winterthur stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 14. d. Mts. das Gesuch, es möchten durch
dienstbarkeit außer den erschienenen
Parteien auch noch andere Personen mit
betheiligt gewesen wären u. daher hätten
mitwirken sollen, deren Berechtigungen
oder Lasten aber bisanhin ebenfalls an
den Protokollen nicht zu finden gewesen
seien. Der Notar habe sich in den meisten
Fällen veranlaßt gesehen, die Leute dahin zu berathen, einstweilen mit ihren speziellen Fertigungen noch zuzuwarten u.
zur Verhütung bedeutenderer Kosten darnach zu streben, daß die Servitutenfrage
von einer Genossenschaft der Grundbesitzer
an Hand genommen u. gehörige Vorbereitungen zu möglichst angemessenem Verfahren
bei der Eintragung getroffen werden, vor
allem aber darauf hinzuwirken, daß die
große Zahl der Wegservituten durch Anlegung von ausgemarkten Feldwegen für
die Zukunft vermindert werden. Als aber
durch die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes u. Obergerichtes in Aussicht gestellt worden, daß dem Großen Rathe ein
Antrag für Anfertigung von Flurkarten
angelegt werden dürfte, habe er es unterlassen, nach seinen Ideen weiter auf Fertigung der Grunddienstbarkeiten hinzuar-
habe;
ad. 3. Sternenberg sei von ihm angewiesen, zuerst die Strecke von Gfell bis an die Kantonsgrenze zu erstellen u. diese sei unabhängig von
der Baumerstraße, wenn beide schon unter
einem weitern Gesichtspunkte sich ergänzen.
ad. 5. Diese Ausführung sei ganz unrichtig; denn
die thurgauische Straßenstrecke sei schon ganz in
Akkord gegeben u. von Allenwinden bis an die
Grenze zum Theil schon erstellt. Uebrigens dringe
Thurgau auf Beförderung durch Sternenberg u.
wenn dieses die Sache noch lange anstehen lasse,
so sei zu fürchten, daß auch von thurgauischer
Seite Verschiebung eintrete. Sobald die Verbindung mit Allenwinden hergestellt sein werde,
werde sofort auch ein Anschluß vom Toggenburg
aus in Angriff genommen werden.
ad. 6. Die alten Straßen Sternenbergs seien nicht
zu korrigieren, der starken Steigungen u. des
geringen Breite wegen. Der Unterhalt der
neuen Straße werde der natürlichen Beschaffenheit derselben wegen leichter sein als der
aller bisherigen dortigen Straßen;
ad. 7. Dieser Wunsch sei ganz unstatthaft u. es
könne davon keine Rede sein, daß Taglöhne
für die Frohndienste bezahlt werden: übrigens
werden auch bei bisheriger Art der Verwendung
Der Regierungsrath hat dem von Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder vorgelegten Entwurfe eines
Bettagsmandates für das Jahr 1859 seine Genehmigung ertheilt &
beschlossen:
I. Das Bettagsmandat soll Montags den 4. Herbstmonat durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen,
dem Amtsblatte beigedruckt & an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter & an Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates
in den Gemeinden.
Mandat
für den auf Sonntag den 18. Herbstmonat festgesetzten Bettag:
(S. Amtsblatt No. 70. pag. 923.)
Der Regierungsrath hat den Zeitpunkt des
Zusammentrittes des Großen Rathes zu seiner
ordentlichen Herbstsitzung vorläufig auf Montag
den 24. Oktober bestimmt.
Herrn Regierungsrath Benz wird der nachgesuchte Urlaub von 2–3 Wochen ertheilt.
der Kosten der technischen Vorarbeiten u. der
Aufsicht des Baues auf Rechnung des Staates
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu wenden) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath, in Folge einer Anregung der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
aus dem Grunde der Bestimmung des § 5 l. 2.
des Gesetzes über das Gewerbswesen vom 2 Mai
1832 keine Einwendung gegen den Verkauf
von Waaren in Marktbuden, auf öffentlichen Plätzen oder Privateigenthum während
des eidgenössischen Schützenfestes in der Gemeinde Riesbach zu machen, in der Meinung,
daß
A. der Gemeindrath Riesbach darauf aufmerksam zu machen ist, daß die gesetzlichen Bestimmungen über den Markt- u. Hausierverkehr u. die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu beobachten seien
u. daß
B. der Direktion der Polizei selbst einstweilen
die Befugniß zustehe, das Aufstellen von
Buden durch welche die Circulation gehemmt
Mit Zuschrift vom 8. März übermittelt das
Obergericht das von der diesfalls niedergesetzten
Kommission entworfene Reglement über die Vermessung der Grundstücke u. die Anfertigung von
Grundplänen im Kanton Zürich, nachdem es
demselben vorläufig seine Genehmigung ertheilt
hat u. bemerkt dabei im Wesentlichen Folgendes:
Es könne sich nicht bergen, daß, so lange die
Vornahme von Flurvermessungen nur dem
guten Willen der Grundeigenthümer anheimgestellt bleibe, ein erheblicher Erfolg von den zu
diesem Zwecke erlassenen Vorschriften nicht erwartet werden dürfe, indem die Zahl derjenigen intelligenten Landwirthe, welche die Nothwendigkeit solcher Vermessungen einsehen u. die
Vortheile derselben zu beurtheilen vermögen,
u. die zugleich so viel Einfluß u. Vertrauen bei
ihren Mitbürgern genießen, um diese für die
Ausführung einer derartigen Idee zu gewinnen,
noch nicht groß sei. Wenn man auch versucht sein
könnte, sich vor der Hand mit dem zu begnügen,
was in der obschwebenden Frage bereits geschehen sei u. vorerst den Erfolg abzuwarten, welchen
die dem freien Willen u. der Einsicht der Grundeigenthümer anheimgestellte Institution haben
werde, bevor man zu einer weiter gehenden
Maßnahme schritte, so nöthige dagegen ein
tige Regierung nicht der Ansicht ist, daß der
Erbauung dieses Steges der Vertrag vom 25.
Mai 1824 entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flurlingen wird für sie u. zu
Handen der Stegkommission unter folgenden
nähern Bedingungen die Bewilligung ertheilt,
auf dem zürcherischen Gebiete zwischen den beiden Thonwaarenfabriken des Hrn. Ziegler-Pellis in Flurlingen u. Schaffhausen, nachdem
vorgelegten Plane einen dem allgemeinen
Verkehr anheimzugebenden Steg über den
Rhein zu errichten:
a. Ohne besonders einzuholende Bewilligung
der beidseitigen Regierungen darf weder
behufs Erbauung der Widerlager noch der
Zugänge zu der Brücke von der im Jahr
1824 festgesetzten Uferlinie abgewiesen
werden.
b. Es ist gestattet, der Brückenbahn eine Breite
von bloß 8 Fuß (statt 10’ wie im Plan angenommen ist, zu geben[)].
c. Wenn auf der Brücke eine Rollbahn angebracht werden will, so müssen die Rollwa-
lich mit Rücksicht auf seine außerordentlichen Leistungen in Gemeindeverwaltungssachen den Petenten zu unentgeldlicher Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeindebürgerrecht ausweise; sei demselben dagegen die Bezahlung der Landrechtsgebühr erlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Stadtrathe
Zürich u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
wesen [sic!] u. die Aufsichtskommission über die Strafanstalt theilen dem Regierungsrathe unterm
5. v. Mts. mit.
In Folge des Jahresberichtes der Direktion der
Strafanstalt über das Jahr 1858/59 u. verschiedener
Mittheilungen der Hrn. Widmer, gewesenen
Direktors dieser Anstalt, wonach Wiederholungen der gerichtlichen Schärfungen seit einiger
Zeit in der Strafanstalt in der Regel nicht vollzogen werden, haben sie von Seiten der Direktion,
des Pfarramtes u. des Arztes der Anstalt über
die Folgen dieser Wiederholungen u. über die
Gründe gegen die Zweckmäßigkeit derselben
u. die daherige Unterlassung ihrer Vollziehung
Bericht eingezogen. Diese Berichte sprechen sich
nun sämmtlich für möglichste Beschränkung
der gerichtlichen Schärfung der Freiheitsstrafen,
jedenfalls aber für Unterlassung der Wiederholung derselben aus. Die Direktion u. die Aufsichtskommission müssen sich mit der in diesen
Berichten enthaltenen, auf langjährige Erfahrungen u. richtige Beobachtungen gestützten
Begründung einverstanden erklären, halten
sich jedoch nicht für kompetent, von sich aus eine
Verfügung zu treffen, wodurch die Vollziehung
gerichtlicher Urtheile wenigstens theilweise aufgehoben oder doch beschränkt würde; dagegen spre-
nerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollspinnerei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später an
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage
an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
weiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Hr. Volkart hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 52.– Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben & ist
dem Hrn. Präsident Spörri eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Da sich ferner ergeben:
Hr. Volkart habe seine Wasserwerksanlage
größtentheils bereits ausgeführt, ohne eine Konzession dafür zu besitzen,
so wird beschlossen:
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen, dem Hrn. Volkart gemäß § 12 des Gesetzes
über Ertheilung von Wasserrechten &. s. w. eine
Polizeistrafe aufzulegen.
ämtern ob (§. 282 des Strafprozeßgesetzes) & gemäß
§. 19 & ff. des Gesetzes über die Bezirksversammlungen
& die Statthalterämter kann diese Verpflichtung nur
mit Bewilligung des Regierungsrathes einem Adjunkten übertragen werden. Die Verfügung der Direktion der Polizei vom 15. Juni 1855 (Fact. C.) war somit ungesetzlich.
2. Die Vollziehungsbehörden sind nicht berechtigt,
Personen, welche gerichtlich zu Gefängnißstrafe verurtheilt sind, einen Theil ihrer Strafzeit wegen Wohlverhalten oder aus andern Gründen nachzulassen. (§ 35.
des Strafges.) Es ist daher Pflicht der obern Behörden gegen ein solch ungesetzliches Verfahren Disciplinarisch
& nöthigenfalls durch Ueberweisung der fehlbaren Beamten an die Gerichte einzuschreiten.
3. Im vorliegenden Fall muß jedoch der Regierungsrath von Auferlegung einer Ordnungsstrafe,
so begründet eine solche sonst wäre, deshalb absehen, weil der Disciplinarfehler nach § 3 des Gesetzes
über Ordnungsstrafen verjährt ist.
4. Im Uebrigen unterliegt es keinem Zweifel,
daß wenn die Direktion der Polizei bei Anlaß
der Beaufsichtigung der Gefängnisse in der Strafvollziehung Ungesetzlichkeiten wahrnimmt, ihr
die Pflicht obliegt, dafür zu sorgen, daß denselben
gesteuert werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
anzubringen, daß in Folge der Verlegung der
Schiffe die bestehenden Verhältnisse in rechtlicher
Beziehung zu Gunsten der Besitzer in keiner
Weise verändert werden sollen & daß daher
da, wo nicht von kompetenter Behörde ausgestellte Titel vorliegen, ein förmliches Recht auf
den Fortbestand der Schiffe von Seite des Staates
nicht anerkennt werde.
c) Die in Disp. 1 litt. e des Beschlusses vom 27. März 1856.
aufgestellte Bedingung findet auch auf die
gegenwärtige Bewilligung Anwendung[.]
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an letztere unter
Rücksendung der Akten & Plane.
Mit Bezug auf die Verehelichung des Heinrich
Leemann von Uetikon mit Genofera Schnyder
von Ennetbaden,
hat sich ergeben:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
dem Regierungsrathe unterm 30. v. Mts. mit:
Heinrich Leemann von Uetikon, wohnhaft in
Hottingen, welcher von seiner frühern, gegenwärtig noch am Leben befindlichen Ehefrau geschieden worden, wünsche sich mit Genovefera
Schnyder von Ennetbaden, Kantons Aargau, katholischer Konfession, zu verehelichen. Da dem Pfarr-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins, welcher in Folge der
durch Konzession vom 21 Juli 1853 bewilligten
Kanalsverlängerung u. dadurch erlangten Gefällsvermehrung des Wasserwerkes für die
mechanische Werkstätte, Mühle u. Säge der Hrn.
Joh. Jakob Rieter & Cie. in Ober-Töß jährlich am 30st.
Brachmonat an die Domainenkassa bezahlt werden muß, wird auf fcs. 87. 60. Rp. festgesetzt (mit
dem 30. Brachmonat l. Js. waren vier Zinse fällig
welche mit fcs. 350. 40 Rpp. bereits an die Domainenkassa bezahlt wurden[)].
II. Die Hrn. J. J. Rieter & Cie. haben in ihren Kosten
die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dieß geschehen sei, einzusenden.
III. Dieselben haben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Hrn. Joh. Jakob Rieter &
Cie durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei, behufs Eintragung des Wasserzinses
(an letztere beide im Auszuge) u. an die Direk-
gen angegriffener Gesundheit u. Ertheilung der
Vikariatszulage,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
durch Schlußnahme vom 11 dieß entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Urner vom 11. Juli l. Js.
an für den Zeitraum, während dessen er
Krankheits halber genöthigt sein wird, einen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich
Frk. 350. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe u. im Auszuge an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Schreiben vom 16. v. Mts. sucht Herr
Pfarrer J. R. Peter in Fällanden unter Hinreichung auf sein vorgerücktes Alter, die Abnahme
seiner Kräfte u. den für die Gemeinde nachtheiligen häufigen Vikariatswechsel auf den Fall, daß
ihm der Ueberschuß seines dermaligen Baareinkommens über die Besoldung seines Nachfolgers mit Inbegriff des Vikariatsadditamentes
auf Lebenszeit zugesichert werde, beim Kirchenrathe um Entlassung von seiner Pfarrstelle auf
den 11. November l. Js. nach. Der Kirchenrath er-
Die Direktion der Polizei berichtet.
Durch den bedeutenden Umfang des Brandunglückes,
von dem am 21. dß. die Gemeinde Adentsweil, Bärentsweil betroffen wurde, veranlaßt, habe sie sich selbst
auf die Brandstätte begeben, um an Ort u. Stelle
über die Ursache des Brandes, seinen Umfang,
die Art der einstweiligen Versorgung der Brandbeschädigten u. den Stand der dortigen Löschgeräthschaften die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, deren
Resultat Folgendes gewesen sei:
Der Brand wurde wie nach der Mittheilung des
Statthalteramtes Hinweil durch die gerichtliche Untersuchung hergestellt ist, durch das Spielen von Kindern
mit Zündhölzchen verursacht. Das Feuer zerstörte ca. 30
Wohnungen, die von etwa 130 Personen bewohnt waren, vollständig. Unter den letztern befinden sich nur
sehr wenige eigentliche Notharme u. von den übrigen
hatte weit aus der größte Theil auch die Fahrhabe versichert. die Brandbeschädigten sind, mit Ausnahme
der Familie des Hrn. Bezirksrathschreiber Meier,
dessen beide Häuser ebenfalls verbrannt sind u. der
dann mit seiner Familie bei Herrn Statthalter Wolfensberger in Bärentsweil Aufnahme gefunden
hat, einstweilen im Dorfe Adentsweil selbst untergebracht.
Nach den von Hrn. Meier gemachten Mittheilungen sind
in einem seiner Häuser folgende Akten u. Protokolle
der Bezirksrathskanzlei verbrannt.
sich u. zu weiter nöthigen Kenntnißgabe.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Adlisweil über die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend den Verkauf eines Stückes
der alten Albisstraße im Langacker wird
nebst der Beantwortung obiger Direktion
einer aus den Herren Regierungsräthen Ott
u. Renner bestehenden Rekurskommission
überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
A. Das Kantonskriegskommissariat habe
um die Ermächtigung nachgesucht die Lieferung
von 800 à 1000 Tornistern jetzt schon statt
wie gewöhnlich erst im Herbste ausschreiben
zu dürfen, da vorauszusehen sei, daß die Lederwaaren beim Fortgange des Krieges
später noch mehr im Preise steigen werden,
und den Bedarf an Tornistern, wenn vielleicht später noch ein größeres Truppenaufgebot statt finden sollte, dann aus diesen neuen Lieferungen gedeckt werden könnte.
Aus den vom Kommissariate angeführten
Gründen habe dann die Direktion des Militärs für zweckmäßig erachtet, dasselbe zu