dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ziehers beim k. Landgericht Bonn vom 30. v. Mts.
an Professor Friedrich Eichelberg in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren u. an die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden. Letzteres ist alsdann dem Bundesrathe
zu Handen der k. preußischen Gesandtschaft zu
übermitteln. (l. M. v. 22. d. Mts.)
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
4. d. Mts.: Vom schweizerischen Konsul in New-Orleans
sei ihm unterm 12. v. Mts. ein Verzeichniß schweizerischer Angehöriger übermittelt worden, welche
während des ersten Semesters 1859 im Spital la
charité daselbst gestorben seien; von denselben
werde als dem Kanton Zürich zugehörig, jedoch
ohne Angabe des Heimatsortes, bezeichnet:
Joh. Hch. Schneider, gestorben den 20. Februar, 37 Jahre
alt, Kellner,
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Todesanzeige im Amtsblatte zu publiziren u. diejenigen Behörden oder Privaten, denen die Person
des Verstorbenen namentlich sein Heimatsort
bekannt ist, einzuladen, hievon der Staatskanzlei
Kenntniß zu geben.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Großherzoglich Badische Zolldirektion
in Karlsruhe übermacht dem Regierungsrathe
unterm 5. d. Mts. in Abschrift die von ihr an
das Großh. Hauptsteueramt Randegg erlassene
Verfügung bezüglich der von der Großherzogl.
Regierung den Zürcher Schafmetzgern ertheilten Begünstigung bei der Ausfuhr von Schafen
welche sie zur Konsumtion in Zürich von den
Wöhringer Schafmärkten beziehen, mit dem
Ansuchen, es möchte zum Gebrauch obiger zwei
Zollstätten ein doppelt ausgefertigtes Verzeichniß der Schafmetzger der Stadt Zürich
dem Hauptsteueramt Randegg zugestellt
werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, obiges Verzeichniß verfertigen zu lassen u. dem
Hauptsteueramt Randegg zu übersenden.
Der Bezirksrath Meilen zeigt mit Schreiben
vom 6. d. Mts. an, daß der kantonale Geschworne, Hr. Jakob Rämann auf Ormis in Meilen
gestorben sei.
Hievon wird auf dem Geschwornenverzeichnisse
Notiz genommen u. der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Vermittlung des Bundesrathes zwei Scheidungsurtheile jenes Gerichtes vom 1. d. Mts. in Sachen
Frau Sabine Meiß geb. Kläui von Töß, Klägerin gegen Joh. Heinrich Meiß, Beklagten, sowie
in Sachen Frau Verena Schwab geb. Maurer
von Töß, Klägerin gegen Joh. Jakob Schwab, Beklagten, gegen Erhebung von Insinuationsdokumenten, den Beklagten, welche sich in Neapolitanischen Militärdiensten befinden, zugestellt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Bülach unterm 14. d. Mts.
eingesandten Protokoll über die von der Kirchgemeindsversammlung Glattfelden unterm
10. d. Mts. getroffene Berufungswahl des Hrn.
Pfarrer Hiestand in Bachs zum Pfarrer der
Gemeinde Glattfelden,
beschlossen:
Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, nachträglich eine Erklärung des Gewählten
betreffend Annahme der auf ihn gefallenen
Wahl an den Regierungsrath einzusenden.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 18. Juli 1859.]
Eine vom 15. d. Mts. datirte Zuschrift des Justizu.
Polizeidepartements des Kantons Genf betreffend Ausstellung eines Heimatscheines für
das außereheliche Kind der Margaretha Landis von Hirzel durch den Gemeindrath Hirzel
wird der Direktion des Innern zur Erledigung u. allfällig erforderlicher Antragstellung überwiesen.
Ein von der Direktion der Nordostbahn
unterm 15. d. Mts. eingesandtes Verzeichniß über
die in der Gemarkung Dietikon für das zur
Erweiterung der Station daselbst erworbene
Land zu leistenden Entschädigungen wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Die von dem Statthalteramt Hinweil unterm
16. d. Mts. eingesandten Appellationsakten in Sachen
des Rudolf Hägni u. Mitbetheiligte in Rüti gegen
den Gemeindrath Rüti betreffend Steuerpflicht
werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 26. v. Mts. datirtes Gesuch der Gemeinde
katholisch Dietikon betreffend Vornahme einer defini-
3.
seien seine Leiden so ernsthafter Natur, daß
er sich vor geistigen u. körperlichen Anstrengungen hüten müsse; aus diesem Grunde sei er
denn auch bereits vom Militärdienste entlassen worden u. sehr oft, wie gegenwärtig wieder,
genöthigt, längere Kuren zu machen.
2. Seit einer Reihe von Jahren sei auch die Gesundheit seiner Frau so sehr gestört, daß an eine
Herstellung derselben nicht mehr zu denken sei;
die Sorge für die Erziehung seiner 5 Kinder
laste daher allein auf ihm u. nehme alle Zeit,
über die er verfügen könne, vollkommen in
Anspruch;
So lange es ihm möglich gewesen, habe er nie
versäumt, der Gemeinde Dienste zu leisten; es
wäre daher höchst unbillig, wenn man ihm
in dieser Beziehung in seiner gegenwärtigen
Lage Zwang anthun wollte.
E. In der Beantwortung dieses Rekurses
vom 11. Juli hält der Gemeindrath, Oberrieden dafür, daß die angeführten Gründe nicht
in Berücksichtigung gezogen werden könnten, indem er die Ueberzeugung habe, daß
Rekurrent die fragliche Stelle ohne Nachtheil
für seine Gesundheit bekleiden könne, denn die
rheumatischen Leiden desselben können schon
deswegen nicht bedeutend sein, weil Rekurrent
Ansprechern beim diesfälligen Begehren um eine
weitere Untersuchung oder die Vertretung
ihrer Ansprüche an den Stadtrath gestellt worden
sei. Wenn nun aber diese Waschschiffe fortbestehen müssen, so sei billigerweise auch dafür zu
sorgen, daß der Zugang zu denselben leicht, ungefährlich & bequem sei, was eine Translocirung nothwendig mache. Unterm 21. März 1856
machte der Stadtrath sodann die fernere Anzeige,
daß er auch noch von drei andern Privaten um
Wahrung angeblicher diesfälliger Rechte angesprochen worden sei & mit Schreiben vom 30. April
gl. Js. äußerste er den Wunsch, es möchte ein Zusammentritt zwischen der Direktion, dem
Stadtrathe & den Privaten veranstaltet werden, wodurch alle Ansprachen an bestandene
oder zu verändernde Vorrichtungen einzeln
geprüft & eine definitive Erledigung derselben
durch eine Vorlage an den Regierungsrath
vorbereitet werden könnte.
B. Unterm 20. Weinmonat 1856 machte der
Stadtrath die Mittheilung, es habe sich seit dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 27. März gl.
das unabweisliche Bedürfniß herausgestellt,
die auf eiserne Gerüste abzustellenden 3 Treppen
auf 5 zu vermehren & es wünsche dieselben
an folgenden Stellen anzubringen: 1 gegen-
abwärts mit einer sanft abfallenden Steinbekleidung versehen & der ganze Bau durch Pfähle, Spuntwände & Schwellen gehörig befestigt, überhaupt
in allen Beziehungen solid & zweckmäßig hergestellt & unterhalten werden, wobei vorzüglich
darauf zu achten ist, daß das Sihlbett unterhalb
dem Wuhr nie ausgewaschen oder vertieft werden kann.
2. Das durch Erbauung dieses Wuhres gefährdete
Privateigenthum ist von dem Unternehmer
stromauf- & abwärts durch angemessene Uferbefestigung sicher zu stellen & es ist diese Uferbefestigung von ihm stets in gutem Zustand
zu unterhalten, indem Schädigungen jeder
Art, die aus nachläßiger Unterhaltung entstehen sollten, dem Unternehmer zur Last fallen.
3. Soll an der Einmündung des Kanals eine Querschwelle eben mit dem Kanalboden & so tief unter die Fläche des Auffangswuhrs eingelegt
werden, als die in den Kanal zu leitende Wassermenge es erheischen wird.
4. Wird über dieser Querschwelle eine Schleuße
oder Schütze angebracht, jedoch dem Unternehmer zur Pflicht gemacht, einzig & allein in
nachbenannten Fällen vermittelst dieser Schleuße
den Kanal abzuschließen.
a. während der Zeit des Holzflößens laut Vor-
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 12. Hornung d. Js. stellt Petent das Gesuch es
möchte ihm bewilligt werden, auf dem rechten
Ufer der Sihl zwischen dem Auslaufskanal der
Spinnerei Langnau & der Mühle zu Adlisweil das
Gefäll der Sihl zu einem Wasserwerk zu benutzen &
zu diesem Zweck das Wasser derselben in einem 3264’
langen Kanal zum Fabrikgebäude & wieder in die
Sihl zu führen, wie solches auf der Lokalität mit Pfählen bezeichnet sei.
B. Dieses Projekt wurde vorschriftsgemäß im
Amtsblatt vom 15. Hornung d. Js. vom Statthalteramte bekannt gemacht & innert der reglementarisch
angesetzten Frist folgende zum Theil bloß bedingte
Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
weil
in
11
“
“
id.
C. Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 27. v. Mts. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten: Am 1 Brachmonat d. Js. habe die Besichtigung
des Lokals unter Zuzug der Einsprecher & in Gegenwart des Petenten statt gefunden, wobei sich dann
letzterer auf Anrathen hin entschlossen habe, seinem
Projekt eine größere Ausdehnung zu geben & den
Kanal statt bei Punkt d des Planes, wie in der
tillerie (Auszug & Reserve), welche im laufenden Jahre nicht in Eidgenössischen Dienst berufen
worden sind, wie bisher auf einen Tag behufs
Bereinigung der Kontrollen, Inspektion &. s. w.
einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. stellt Hr. Heinrich
Angst, Friedensrichter in Wyl das Gesuch um
Ertheilung eines Metzgrechtes & führt zur Begründung im Wesentlichen an: Er finde sich zu
diesem Gesuche weniger aus Spekulation als
vielmehr mit Rücksicht auf das von der ganzen
Einwohnerschaft einer Gemeinde gefühlte Bedürfniß veranlaßt; dieselbe sei nämlich von
andern Gemeinden ziemlich entfernt & es bestehe
in derselben schon seit 1852 kein Metzgrecht:
zwar sei der Fleischverbrauch nicht groß, doch
werde der Mangel einer Metzg namentlich
zur Sommerszeit fühlbar & Niemand werde
bestreiten, daß ein wirkliches Bedürfniß für
eine Metzg hier vorliege.
Mit Gutachten vom 3 & 7 d. Mts. empfehlen
sowohl der Gemeindrath in Wyl als der Bezirksrath das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
derlichst wieder herstellen zu lassen, unterdessen
aber für ungehinderte Kommunikation besorgt
zu sein & sich mit dem Gemeindrath Egg ins Einvernehmen zu setzen, wenn demselben ein Theil
der Unterhaltungspflicht zustehe, sowie dem Statthalteramte Mittheilung zu machen, wenn von
Seite des Gemeindrathes Egg Schwierigkeiten gemacht werden sollten.
B. Unterm 5. März & 14. Mai d. Js. erfolgten dem Auftrag entsprechende Mahnungen
durch das Statthalteramt Meilen unter Ansetzung
einer Frist je bis Ende des Monats & Androhung
von Strafe, das zweite Mal einer Ordnungsbuße
von fcs. 30. für die Mitglieder des Gemeindrathes
im Falle des Ungehorsams.
C. Da der Gemeindrath Oetweil diese Mahnungen unerwidert gelassen & der Aufforderung keine Folge geleistet habe, so verfügte
das Statthalteramt Meilen unterm 3 Brachmonat
d. Js., es sei dem Gemeindrath Oetweil eine Ordnungsbuße von fcs. 30. auferlegt & es habe derselbe gerichtliche Ueberweisung wegen Ungehorsams zu gewärtigen, falls die Arbeiten bis
zum 20. gl. Mts. nicht gänzlich vollendet werden
sollten.
D. Hierüber beschwert sich Gemeindrath
Oetweil & führt in seiner Rekursschrift vom 15t.
Beitrag ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt: Die
Benutzung der früher in Wädensweil bestandenen Schießstätte sei im Jahr 1855 von der Polizeidirektion aus sicherheitspolizeilichen Gründen
verboten worden, was die Gemeinde veranlaßt habe, eine neue Schießstätte zu erbauen,
für welche die Bewilligung ertheilt worden
sei. Die Schießstätte sei für 10. Scheiben eingerichtet [?u.] vor wenigen Tagen vollendet worden.
Die Kosten belaufen sich laut eingelegtem Verzeichnisse auf mindestens 21,300 fcs.
Der Staat habe ein Interesse daran, daß in
den Gemeinden gut eingerichtete Schießstätten
bestehen. Die Schießstätte sei nicht nur für Privaten [sic!] eingerichtet, sondern auch für das wehrpflichtige Militär, die Scharfschützen; auch werde
es nach Einführung des neuen Infanteriegewehres der Infanterie möglich gemacht werden,
den neuen Schießstand zu benutzen. Diese Gründe berechtigen die Gemeinde zu der Hoffnung,
daß der Staat durch verhältnißmäßigen Beitrag die Errichtung zweckmäßiger Schießstätten unterstützen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die gewünschten Schriften zu sammeln & der requirirenden
Stelle zu übermachen.
Der Gemeindrath Wyla stellt mit Schreiben
vom 3. September unter Berufung & Wiederholung der in seiner Eingabe vom 7. Hornung d. Js.
angegebenen Verhältnisse betreffend den Hch. Wylemann von Wyla neuerdings das dringende Gesuch
durch Vermittlung des Bundesrathes & des schweizerischen Konsuls in New-Orleans Erkundigungen über
Leben oder Tod & beziehungsweise auch über den Nachlaß des Wylemann einzuziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrath das herwärtige Schreiben
vom 8. Hornung, auf welches bisher keine Erwiederung eingegangen ist, in Erinnerung zu bringen.
Die Herren Heinrich Zangger, J. C. Gujer-Zangger, Hegnauer & Cie. in Uster, Schmid-Henggeler & Cie. & A. Scherb in Zürich theilen dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 5. d. Mts. im Wesentlichen Folgendes mit. Anfangs April d. Js. seien
mehrere Partieen [sic!] Baumwolle, welche für sie in
Alexandrien gekauft worden, dort auf das oestreichi-
21. September 1859]
Stallikon betreffend Falschwerben zu Handen des
eidgenössischen Justiz- & Polizeidepartements.
Es wird verfügt:
Sei dieses Urtheil dem eidg. Justiz- & Polizeidepartement zu übermachen (l. M. h. T.).
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom
19. d. Mts. nebst den Beilagen, enthaltend eine vorläufige Berichterstattung & Schatzung des Hagelschadens, welchen unterm 5. August d. Js. die Gemeinden Geroldschweil, Weiningen, Unter- & Oberengstringen & Birchrütihof erlitten haben, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein von dem Statthalteramte Regensberg
eingesandtes Gesuch der Gemeinde Rümlang um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an den
am 5. August erlittenen Hagelschaden geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement
übersendet mit Begleitschreiben vom 19. September
in einer Anweisung auf die Bundeskasse in
Bern fcs. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden
Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
in solchen Stand zu stellen, daß sie diejenigen
Dienste zu leisten befähigt sei, welche man
von ihr erwarten müsse.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung nöthigenfalls Antragsstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit
Kreisschreiben vom 20. v. Mts. die Wahl des
kleinen Rathes für eine neue Amtsdauer
vom 1. Juli 1859 bis 1 Juli 1863, die Wahl des
Herrn G. J. Baumgartner zum Landammann
u. diejenige des Herrn J. J. Bösch zum Staatsschreiber an.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Unterwalden ob dem
Wald theilt den Kantonsregierungen mittelst Kreisschreiben vom 25. v. Mts. Folgendes
mit:
In weiterer Vollziehung ihres Hypothekargesetzes werde die Gültenbereinigung nun
mehr in den Gemeinden Sarnen u. Kerns
fortgesetzt. In Folge dessen habe sie nach Art.
52 dieses Gesetzes verordnet, dass die in den
untern drei Theilsamen der Gemeinde Sarnen (Freitheil, Kägiswyl & Römersberg)
welches er größtentheils durch ein kurz vor
seinem Tode errichtetes Testament verfügt
haben solle.
Da hierorts noch erbfähige Verwandte
des Landolt sich vorfinden, von welchen einer unbekannt abwesend u. demnach von
den Vormundschaftsbehörden zu vertreten
sei, so stelle der Gemeindrath das Gesuch um
Einziehung der nöthigen Erkundigungen
über den Landoltschen Nachlaß in Hirschberg,
Aufnahme eines Inventars, Anfertigung einer Abschrift des Testamentes u. einen Bericht darüber, ob Landolt in Hirschberg
das Bürgerrecht sich erworben oder ob er
daselbst nur Niedergelassener gewesen
sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege die von dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen gewünschten Erkundigungen
über den Landoltschen Nachlaß einzuziehen.
(l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 18. .Mts betreffend
den Rekurs des Herrn Joh. Linsi in Oberbalm,
Kirchgemeinde Pfäffikon gegen einen Befehl
Sei der fragliche Todschein nebst einer Abschrift des
Schreibens des Konsuls durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich dem Gemeindrathe Höngg für
sich & zu Handen des Hinterlassenen unter Nachnahme der Auslagen & Gebühren zuzustellen.
Actum den 9. September 1859.
In Folge des an den Bundesrath unterm 2. Juli
gerichteten Gesuches übersendet derselbe eine ihm
durch Vermittlung der k. Preußischen Gesandtschaft zugestellte Abschrift des Testamentes & des Inventars über den Nachlaß des in schlesisch Hirschberg
am 20. Februar d. Js. verstorbenen Joh. Samuel Landolt von Oerlingen, Gemeinde Klein-Andelfingen, mit der Bemerkung, daß nach dem Berichte
der Gesandtschaft, beziehungsweise der k. preußischen
Regierung zu Liegnitz Landolt Preußischer Unterthan & in Hirschberg ortsgenössig gewesen sei.
Es wird verfügt:
Sei das eingegangene Aktenstück dem requirirenden Gemeindrath Klein-Andelfingen durch
Vermittlung des Statthalteramtes Andelfingen
zuzustellen.
Sei der Empfang zu bescheinigen & das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu übermachen.
Actum den 22. September 1859]
Ein Schreiben des zürch. Schwurgerichtes
vom 20. d. Mts., womit dasselbe die Prozedur
des Jakob Frei von Hinterteuffen, sowie das
von dem Schwurgerichte am 25. Juli d. Js. über
ihn gefällte Strafurtheil, woraus sich ergebe,
daß derselbe von den Geschworenen des nahen
Versuchs von Nothzucht schuldig erklärt & hierauf
von dem Gerichtshofe zu zwei Jahren Zuchthaus
verurtheilt, gleichzeitig aber dem Großen Rathe
zur Milderung dieser Strafe auf dem Wege
der Begnadigung empfohlen wurde, dem Regierungsrathe einsendet, mit dem Gesuche,
die Sache an den Großen Rath zu bringen, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des J. Jb. Grimm & Jb. Stößel
im Kellerloch-Hinweil gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil betreffend Bestimmung
der Richtung einer Straße 3t. Klasse geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
da der projektirte Steg 450 Fuß lang ist, so hält
derselbe bei 8 Fuß breiter Brückenbahn 3600
es kämen die gesammten Unterhaltungskosten durchschnittlich jährlich auf fcs. 360 zu
stehen;
Bei den Verhandlungen über den Fact. A erwähnten Vertrag gab sich der Direktor der
öffentlichen Arbeiten möglichst Mühe, daß gehörige Bestimmungen über den künftigen
Unterhalt getroffen werden, es wurde aber
von den Anwesenden erklärt, es sei zur Zeit
keine Aussicht vorhanden, daß die Stadt Schaffhausen u. die Gemeinde Flurlingen denselben
übernehmen, ferner erklärten die Abgeordneten
der Stegkommission, diejenigen, welche Beiträge
für die Erbauung des Stegs geben, seien nicht
dazu zu bewegen, sich auch für den künftigen
Unterhalt zu verpflichten, u. ebenso fand der
Vorschlag zu diesem Ende hin eine eigene vermögensrechtliche Korporation zu bilden, einen
Anklang u. es wurde allseitig gebeten, man
möchte gegenwärtig nicht darauf bestehen,
die Frage des künftigen Unterhalts zu ordnen, weil dieses ohne Zweifel das Scheitern
des ganzen Projektes zur Folge hätte, während
wenn einmal die Brücke gebaut sei u. man
dann die Unentbehrlichkeit derselben immer-
kanal gegen die Tößbrücke bei Kyburg hinabzuführen.
B. In spätern Eingaben vom 20. Weinmonat 1854 an die beiden obbenannten Statthalterämter erklärten die Herren J. J. Bühler u. Söhne,
daß sie sich zu einer Abänderung ihres ersten
Wasserwerkprojektes entschlossen haben u. demzufolge beabsichtigen, anstatt den s. g. Brünggerberg mittelst eines Tunnels zu durchgraben,
den Spinnereikanal längs des östlichen Abhanges nahe am Fuße desselben u. um den vorspringenden Ausläufer dieses Hügels herum in die
Mühlau, von da dann aber ungefähr in der
Richtung des Iten. Projekts nach der Töß hinzuführen, sowie auch dem Spinnereigebäude eine
mehr nach Morgen geschobene Stellung zu geben.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch die betreffenden Statthalterämter Statt gefundenen Veröffentlichung dieses
Projektes der Herren J. J. Bühler u. Söhne ist unterm 25. Weinmonat 1854 von dem Oberforstamte
Zürich Einsprache dagegen erhoben worden, eine
Einsprache, die jedoch durch einen unterm 24t[en].
Brachmonat 1858 von den Herren J. J. Bühler u.
Söhne mit der Finanzdirektion abgeschlossenen
Vertrag ihre Erledigung gefunden hat.
D. Dem bestellten Experten, Hrn. Kreisin-
291.
tig gefunden. Das neue Schulhaus enthält nebst
dem Lehrzimmer eine vollständige Lehrerwohnung mit allen erforderlichen Räumen in vorschriftsgemäßer Weise.
B. Die Gesammtkosten der Baute belaufen
sich laut der ratifizirten Rechnung auf
davon sind jedoch nach dem Regulativ
vom 7. Juli 1847 folgende Posten abzuziehen:
1. Die Kosten für den Ankauf des Landes
196
sämmtliche Erdarbeiten
“ Transport von Baumaterialien
Aufsicht u. Verwaltung
20.
fcs.
150.
5. Die Zinse von Kapitalien
6. Die Einnahme von verkauften Gegenständen vom alten Schulhause
7. die Kosten für Allerlei, Aufrichtmahl
44.
u. Schulhauseinweihung
“
Für Ermittlung des Staatsbeitrages
2068.14c.
kommt demnach
in Betracht die Summe von
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Zimikon beträgt im Ganzen fcs.187,400 die
Zahl der Haushaltungen 32 u. die der Aktivbürger 60. Es gehört demnach diese Schulgenossenschaft
in die Klasse der „wenig begüterten“ u. kann
nach dem genannten Regulativ mit 1/7–1/6 der
4. Juli 1859.]
die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden. Alsdann ist letzteres
durch die Staatskanzlei bei obigem Ministerium
zuzustellen.
Ein von dem Handelssenat des k. k. Kreisgerichtes Reichenberg unterm 21. v. Mts. eingehe theilt dem Regierungsandter Beschluß betreffend den Konkurs der
Fabrikanten Ferdinand u. Anton Herzig in
Reichenberg ist durch das Statthalteramt Horgen den Herrn Schelling u. Cie in Horgen zuzustellen, mit dem Auftrage, das beiliegende
Insinuationsdokument zu unterzeichnen u. beförderlich der Staatskanzlei zu Handen obiger
Behörde zuzustellen.
Das Großherzoglich badische Finanzministesrathe mit Bezug auf diesseitges Empfehlungsschreiben vom 11. v. Mts. betreffend das Gesuch
mehrerer hiesiger Schafmetzger um fernere
Gestattung der Schafausfuhr aus dem Großherzogthum Baden für den Bedarf der Consumtion in Zürich mit Schreiben vom 2. d. Mts. mit:
Er werde diesem Gesuche von Seiten der Großherzoglichen Regierung entsprechen. Um einem etwaigen Mißbrauche dieser Vergünstigung vorzu-
kurrent sich aus diesem irrigen Grunde der
Theilnahme an der Wahl enthielt, so ist das lediglich
sein Fehler & kann er sich nicht darüber beschweren,
wenn der Gemeindrath die Wahl ohne seine Mitwirkung & unter Zuziehung eines Ersatzmannes
vornahm; ob der Gemeindrath dabei geglaubt habe,
Rekurrent enthalte sich der Wahl aus einem
andern Motive, nämlich weil er sich selbst als Wahlkandidat betrachte oder nicht, ist durchaus gleichgültig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs. 3 Staatsfcs. 2. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, den
Gemeindrath Dielsdorf & den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Jakob Syfrig im
Hasengarten Gemeinde Langnau & Mithaften, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Gültigkeit von Wahlverhandlungen
hat sich ergeben:
keiten der Arbeit gewürdigt, sondern auch
bei seiner Kenntniß des Volkscharakters
es habe voraussehen können, daß Jahre
vergehen werden, bevor die Arbeit der
Eintragung der Grunddienstbarkeiten
mit Ernst begonnen werde u. daß ohne
diese Fertigung förmlich zu gebieten,
resp. die Exekution der Eintragung anzuordnen, die Innehaltung der zehnjährigen Frist eine Unmöglichkeit sei; Vorbereitungen, um die Sache in gehörigen
Gang zu bringen, seien von dem Notar
getroffen worden; der vom Großen Rathe
dem Regierungsrathe gegebene Auftrag,
rücksichtlich dieser Verhältnisse Anträge
an den Großen Rath zu bringen, habe dann
aber wieder Stockung in das Geschäft gebracht, indem alle, die etwas mühevolle
Arbeit fürchtend, froh gewesen seien, eine
„ehrliche Ausrede“ zu haben, die Hände in
den Schooß legen zu können. Schon seit 2
Jahren beschäftige sich der Notar mit dem
Eintragen der Grunddienstbarkeiten
im Civilgemeindsbanne Nänikon, welche Gemeinde im Ordnen ihrer Gemeindsverhältnisse den übrigen mit ehrenvollem Beispiel voranzugehen pflege; er habe