dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Organisations-Comité für
das Eidgen. Turnfest um Einberufung einer
halben Compagnie Infanterie zum Wachdienste während desselben kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 17. Juni stellt Herr Fridolin Leuzinger von Netstall, Kantons Glarus,
eventuell eingebürgert in der Stadtgemeinde
Zürich, Pfarrer in Schlieren, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 15. Februar 1848 datirten Heimatschein;
2) einen vom 6. Januar 1850 datirten Taufschein;
3) ein vom 10 Februar 1859 datirtes Leumunds¬
4) ein vom 10. Februar 1859 datirtes Vermögenszeugniß;
5) eine vom 6. Juni 1859 datirte Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich;
Zu seinem vom 1. Juli datirten Begleitschreiben empfiehlt das Statthalteramt Zürich nament-
vom 16. Juni d. Js. die gewohnte Untersuchung
die Vermessung der Wasserkraft vorgenommen,
wobei sich ergab, daß die Wasserkraft (Wassermenge)
pr. Sekunde 70. Kubikfuß, Gefäll 7’ 4,90 oder
1/4 Maßeinheit, der Zins daher fcs. 1. 80c. betrage
der, da das Werk seit Mai 1858 im Gang ist,
zum ersten Mal für Maitag 1859 zu beziehen ist.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27. Brachmonat d. Js. wurde
sodann dem Hrn. Schoch von dem Ergebniß der
Messung Kenntniß gegeben, von demselben aber
keine Einwendung dagegen erhoben;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. In die Urkunde vom 24. Weinmonat 1857
ist folgender Zusatz aufzunehmen:
„Nachdem der in Disp. II. b. erwähnte Marchstein
gesetzt worden ist, erhält Disp. I. 1. die Fassung:
Die Oberfläche des Auffangwuhres soll 3’9’’9’’’
Ufer in der Nähe des Wuhres gesetzten Marchsteines oder 8’’ 5’’’ tiefer liegen, als der Thürbank
des Hauses, in welchem das Wasserwerk errichtet werden soll. Auf dies Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 5 Zoll Höhe aufgesetzt wer-
funden haben.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zur Eröffnung an die Gemeinden
Flaach u. Ellikon u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztern unter Rücksendung
von Akten u. Plan.
In Sachen der Herren Gebrüder Reimann in
Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses.
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. März d. Js. machen die
H[erren] Gebrüder Reimann die Anzeige, das Ihnen
durch Urkunde vom 20. Hornung 1858 bewilligte Wasserwerk am Diemberger Bach bei Laupen
sei vollendet resp. die betreffende Wuhrveränderung ausgeführt.
B. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, nahm auftragsgemäß die
durch Disp. II. der Urkunde vorgeschriebenen
Untersuchungen u. Arbeiten vor u. erstattete darüber unterm 13. Brachmonat d. Js. folgenden Bericht:
Die durch Bedingung I. 1. der Urkunde für
das Wuhr vorgeschriebene Höhe sei vorhanden u.
auch den andern Bestimmungen der Urkunde
mersberger aufgenommenen u. beigelegten
Situationsplan eingezeichnet. Mit Beziehung
auf die in Art. 6. näher bezeichnete fahrbare
Brücke haben die Herren J. J. Bühler u. Söhne einen
betreffenden Konstruktionsplan eingelegt, welcher der Bauart der verschiedenen oberhalb bestehenden ähnlichen Brücken ganz entspreche u. rücksichtlich der Durchflußöffnung (10’ Breite zwischen
den Landpfeilern u. ca. 7’ leichter Höhe) dem Normalquerprofil der Töß in dieser Gegend ganz angemessen sei, ein System des Unterbaues, welches
auch für die Kanalleitung über die Töß von den
Herren Bühler solle angewendet werden wollen.
Nachträglich haben die H[erren] J. J. Bühler u. Söhne
noch einen neuen beigelegten Plan eingesendet,
der ein etwas modifizirtes Kanalprojekt enthalte, wonach der Kanal bis zum Armenhaus
um ein namhaftes weiter von der Straße 2tr.
Klasse entfernt, dagegen aber die Töß durch die
Wasserleitung schief überbrückt werden solle,
was für den Grundbau einen 3’ breiten Mittelpfeiler bedinge, der als zuläßig erscheine.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Ausführung des Projektes der H[erren] Bühler u.
Söhne keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
teramt Winterthur gemachten Bemerkung
dem Bundesrathe zu übermitteln (l. M. h. T.).
Actum den 22. Juli 1859.]
Eine vom 20. d. Mts. datirte Eingabe der
Bürgergemeinde der Stadt Winterthur betreffend die Korrektion des südlichen Theiles der
Schaffhauserstraße von Rosenberg bis Winterthur wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bereits überwiesenen Akten
zugestellt.
Ein Gesuch des Jakob Klöpfer von Giengen,
Königreich Württemberg vom 19. d. Mts. um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 16. d. Mts. zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes an, sie habe die Herausgabe der seiner Zeit für Herrn Kantonsproku-
12. d.
von Winterthur.
Es wird verfügt:
Sei das Pfarramt Winterthur einzuladen, obiges Aktenstück mit der nöthigen Legalisation versehen, an den Regierungsrath zu Handen des
Bundesrathes zu übermitteln.
Actum den 15. September 1859.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Antragstellung überwiesen:
ein vom Statthalteramt Meilen unterm 13t. d. M.
eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages
für den Bau der Straße 3t. Klasse von Stäfa
bis in die Walder Landstraße beim Tobel,
2. ein Gesuch des Gemeindrathes Dürnten vom
für den Bau der Straße 3tr. Klasse von Unterdürnten über Tann nach Rüti.
Ein von der Direktion der Nordostbahn unterm
13. d. Mts. eingesandtes Verzeichniß betreffend Ausbezahlung von Entschädigungen für das in der Gemarkung Dietikon zur Erweiterung der Station daselbst erworbene Land wird der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert Namens des Steinhauer Jakob Heußer von Schusterrain zu Hombrechtikon;
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Juli 1859 verfügte die Staatsanwaltschaft in einer Untersuchung, welche gegen Lehrer Heß in Feldbach wegen fahrläßiger
Tödtung des Schulknaben Johannes Heußer
angehoben wurde.
1. Das Verfahren gegen Lehrer Heß ist sistirt.
2. Mittheilung a) an Hrn. Fürsprech Sulzberger
zu Handen des Lehrer Heß; b) an Hrn. Prokurator
Gimpert zu Handen des Vater Heußer; c) an
den Präsidenten der Schulgemeinde Feldbach
(Hrn. Rhiner in Schirmensee); d) an die Anklagekommission mit dem Antrag, Lehrer Heß die
Kosten aufzulegen; e) an die Direktion des Erziehungswesens, beiden letztern unter Zusendung der Akten.
Diese Verfügung erfolgte wesentlich mit
Rücksicht auf ein Gutachten der medizinischen
Fakultät Göttingen, welche nach Einsichtnahme
sämmtlicher Akten erklärt: „es ist mit Gewißheit anzunehmen, daß die Züchtigung, welche
Lehrer Heß dem Schulknaben Heußer ertheilt,
1. Durch § 40. litt. c. des Gemeindegesetzes u.
§ 20 des Straßengesetzes ist die Aufsicht über das
Straßenwesen in den Gemeinden den Gemeindräthen überbunden u. sie haben daher die Pflicht
u. das Recht, den Civilgemeinden, wenn sie
nicht von sich aus das Nöthige thun, die erforderlichen Aufträge zu ertheilen. Wenn es sich jedoch
um Hauptreparatur einer bestehenden oder
um Anlegung einer neuen Straße handelt, erfordert es die Rücksicht auf die Selbstthätigkeit u. die oekonomische Verwaltung der Civilgemeinden, daß der Vorsteherschaft in der Regel
u. wo nicht dringende Gründe eine Ausnahme
rechtfertigen vor Fassung eines diesfälligen
Beschlusses Gelegenheit gegeben werde, dem Gemeindrathe ihre Ansichten u. Wünsche zur
Kenntniß zu bringen.
2. Im vorliegenden Falle wäre dieses Verfahren umso eher am Platze gewesen, als dann
der Gemeindrath Kenntniß davon erlangt hätte,
daß die Gemeindegrenzen gerade auf demjenigen Gebiete, über das sich die fragliche Straße
zu ziehen hätte, noch streitig seien. Die Ordnung
dieser Grenzverhältnisse sollte um so eher vorausgehen, als keine Gefahr im Verzuge liegt, wohl
aber der Uebelstand vermieden wird, daß
wenn es an die Ausführung des Baues gehen
wie einen Bericht zu dieser Uebersicht.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Uebersicht wird nebst dem Berichte genehmigt & der Druck derselben angeordnet.
II. Sowol die Uebersicht als der Bericht (S. Amtsblatt No. 79.) sind dem Großen Rathe vorzulegen
in das Amtsblatt aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung des Drucks.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 19t. September 1859.]
Das Pfarramt Winterthur übersendet mit
Schreiben ohne Datum einen Geburtsschein betreffend den im italienischen Feldzug verwundeten
Konrad Studer von dort zu Handen des Bundesrathes & der französischen Gesandtschaft.
Es wird Uebermittlung an den Bundesrath
verfügt.
Eine Beschwerde des Hrn. Prokurator Bruhin,
Namens des Heinrich Glättli [sic!], Leimsieders in Riesbach gegen eine Verfügung des hiesigen Statthalteramtes betreffend Errichtung einer Leimsiederei geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
verschiedenen Straßen 1 u. 2tr. Klasse bestritten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die beantragte Korrektion beim
Lindenbrunnen in Weiningen zur Ausführung zu bringen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Akten u. Plane für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Weiningen.
In Sachen des Herrn Prokurator Goll, Namens
des Herrn Rudolf Büchi, Quincailleriehändler in
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Polizei,
betreffend verweigerte Schadenvergütung aus
der Kantonalassekuranzkasse,
hat sich ergeben:
A. Am 2. März d. Js. erfolgte im Wohnhaus des
Herrn Büchi No. 624 kleine Stadt eine Gasexplosion. Nach dem Schätzungsprotokolle wurde der dadurch am Gebäude verursachte Schaden auf fcs. 1500
taxirt.
B. Die Direktion der Polizei hat hierauf in
eigneten Mittel finden, den Unterhalt des
Steges zu sichern.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Nach dem Gutachten der Wasserbauinspektion ist die für den Steg vorgeschlagene Konstruktion zuläßig u. den gegebenen
Verhältnissen angemessen, doch sollte dafür
gesorgt werden, daß die Stützpunkte der
Sprengbüge an den Jochpfählen von den Hochwassern niemals erreicht werden, ebenso daß
durch die Rollbahn, namentlich, wenn der Steg
bloß 8 Fuß Breite erhalte, der öffentliche Verkehr nicht gefährdet werde; da, wo allenfalls
die Piloten des einen oder andern Joches
nur eine dünne Kiesschicht finden u. dann
in dem darunter liegenden Felsen nicht weiter eindringen können, sei es nothwendig
daß die Jochhälfte, wo sie nicht tief genug eingerammt werden können, um die erforderliche Festigkeit darzubieten, auf eine
andere zweckmäßige Art gesichert werden,
sei es mittelst soliden Steinwürfen oder durch
Anklammern an besonders zu befestigende
Grundschwellen. Die Inspektion berechnet die
durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungskosten per 1 Quadratfuß Brückenbahn Alles
also auch die Pfeiler inbegriffen zu ca. 10 Rp.,
I. In Modifizirung des Beschlusses vom 6. Hornung 1858 wird dem durch die Wasserbauinspektion vermittelten, im Grundplan durch
einen blau angelegten Streifen bezeichneten
Korrektionsprojekte von der Insel bis zur
Einmündung in den Rhein die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Gemeinde Flaach wird auf Abschlag des
später (Disp. 1. c. des Beschlusses vom 6. Hornung
1858) zu bestimmenden definitiven Beitrages an die Kosten des zweiten Durchstiches vorläufig die Summe von fcs. 1000.– verabreicht,
immerhin unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Gemeinde den ihr durch Beschluß vom 18. Herbstmonat 1855 in Disp. II. ertheilten Vorschriften u. namentlich betreffend
die unter litt. c daselbst verlangte Anbringung von Uferdeckwerken, um dem Ueberschreiten der Uferlinie Schranken zu setzen,
genau nachkomme.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Bewilligung für die Ausführung des dritten Durchstiches zur ertheilen;
sobald sie sich überzeugt haben wird, daß die beiden
ersten Abtheilungen sich genügend erweitert
u. vertieft u. bei denselben die zur Sicherung des
Korrektionswerkes nöthigen Arbeiten statt ge-
rathes anheimgegeben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die nächster Tage zu den Friedensverhandlungen in Zürich eintreffenden Gesandten von
Oestreich, Frankreich u. Sardinien durch eine besondere aus zwei Mitgliedern des Regierungsrathes
bestehende Abordnung im Namen des Bundesrathes
u. der Regierung von Zürich zu begrüssen u. habe
sich die Abordnung zu diesem Behuf in Begleit eines
Staatsschreibers u. Waibels in Amtstracht in die Wohnungen der Gesandten zu verfügen.
II. Seien zu Mitgliedern dieser Abordnung bezeichnet die H[erren] Regierungsräthe Ziegler u. Hagenbuch.
III. Sei das hiesige Casino den Gesandten als Sitzungslokal anzubieten u. seien die hiefür bestimmten
Räumlichkeiten zu diesem Zwecke in passender
Weise einzurichten u. auszustatten.
IV. Sei zur Stellung von Ehrenwachen, welche den
Gesandten anzubieten sind, eine halbe Kompagnie
Infanterie mit den nöthigen Offizieren einzuberufen.
V. Mittheilung an die Mitglieder der Abordnung u. den Direktionen der öffentlichen Arbeiten, des Militärs u. der Finanzen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 6. August 1859.
des in Surinam verstorbenen Joh. [sic!]
Gutmann von Riesbach berichtet der Bundesrath unterm 6. d. Mts: Es sei dem schweizerischen Ministerium mitgetheilt worden, daß zur
Erhebung des fl. 13.02c. betragenden Soldgutachtens
eine amtliche Erklärung, wer der Erbberechtigte
sei u. ferner eine Vollmacht dieses letztern für
das Konsulat zum Bezuge jener Summe beigebracht werden müsse.
Hievon wird dem Gemeindrathe Riesbach
Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Tessin zeigt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom
30 v. Mts. an, Herr Domenico Bazzi sei zum
Präsident, Herr Bartolomeo Varenna
zum Vicepräsidenten des Staatsrathes für
das zweite Semester 1859, Herr Luigi Bolla
zum Staatsschreiber u. Herr Pietro Peri zum
Stellvertreter des Staatsschreibers für das
Jahr 1859–1860 gewählt worden.
unterlegene Kandidat ein etwas größeres relatives Mehr erhalten, was vielleicht nach bekannter Erfahrung sogar wahrscheinlich dann das zweite
Skrutinium zu seinen Gunsten entschieden hätte.
Es ist daher der in der Ausschließung der 5
Stimmberechtigten liegende Fehler als ein wesentlicher zu betrachten & in Folge dessen die Wahlverhandlung zu kassiren.
Was die Rekurskosten betrifft, so ist kein Grund
vorhanden, dieselben, wie die Parteien, anzunehmen scheinen, den Mitgliedern der Wahlvorsteherschaft persönlich aufzulegen, es sind dieselben vielmehr, wie immer in solchen Fällen, wo
nicht aus besondern Gründen etwas anderes verfügt wird, aus der Gemeindekasse zu bezahlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet, demnach die fragliche Wahlverhandlung als ungültig aufgehoben
& eine neue Zweierwahl vorzunehmen.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, inbegriffen die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
für den erstinstanzlichen Rekursalbescheid betreffend Stimmrecht von der Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen &
anzwesen
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brand¬
A. Hr. Fürsprech Dr. Schauberg in Zürich Hauptagent der Versicherungsgesellschaft Deutscher Phönix
in Frankfurt a/M. stellt das Gesuch, es möchte Hr.
Kantonsprokurator Wilpert Ottiker von Sternenberg, wohnhaft in Wetzikon, als Unteragent benannter Gesellschaft für die Bezirke Hinweil & Uster anerkannt werden.
B. Das eingelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wetzikon lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Hr. Kantonsprokurator W. Ottiker in Wetzikon,
wird als Unteragent der Versicherungsgesellschaft
Deutscher Phönix in Frankfurt a/M für die Bezirke Hinweil & Uster anerkannt & demnach zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg in
Zürich, Hauptagenten des deutschen Phönix für
Inspektion, soweit sie auf Innehaltung obiger
Bedingungen Bezug haben, zu befolgen.
II. Der Gemeinde Flurlingen wird behufs der Gründung eines Fonds zum Zwecke der künftigen Unterhaltung des Steges ein Beitrag von fcs. 2000
zugesichert, der Beitrag wird jedoch nur dann verabreicht, wenn sich der Regierungsrath überzeugt
haben wird, daß zweckmäßige Anordnungen
mit Bezug auf die Unterhaltung des Steges getroffen sein werden. Bis dahin soll dieser Beitrag an Zinsen gelegt u. als Separatfond von
der Domänenkassa verwaltet werden.
III. Gegenwärtige Konzession erlischt u. die Regierung wird anderweitig über den Separatfond verfügen, wenn nicht binnen 2 Jahren vom
Tage des Erlasses an gerechnet, die Brücke fertig
erstellt u. im Sinne des Disp. II für den künftigen
Unterhalt des Steges Vorsorge getroffen ist.
IV. Der Regierung von Schaffhausen ist eine
Abschrift der Dispositive zuzustellen.
V. Mittheilung an die Gemeinde Flurlingen mit
Weglassung von Fact. D durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Stadtgemeinde Winterthur
betreffend Qualifizirung einer Straße als Gasse
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens des Herrn Heinrich Altorfer, Küfer u.
Speisewirth in Riesbach
betreffend Betreibung seiner Wirthschaft,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 6. d. Mts.
verfügt:
I. Sei sowol dem Hrn. Bierbrauer Horber in Oberstraß
als dem Hrn. Hch. Altorfer, Speisewirth in Riesbach
eine Buße von je 50 a. Frk. auferlegt, u. zwar
ersterm wegen Uebertretung des § 1. lemma 2 des
Wirthschaftsgesetzes.
II. Sei denselben eine Frist von 8 Tagen angesetzt
zur Erklärung, ob sie die Buße anerkennen
oder gerichtliche Beurtheilung verlangen.
III. Tragen dieselben die Kosten u. s. f.
IV. Sei dem Herrn Horber resp. seiner Familie von
Stund an untersagt, die fragliche Wirthschaft weiter zu betreiben, unter Androhung von Ueberweisung ans Gericht wegen Ungehorsam.
V. Sei das Polizeikommando eingeladen, durch seine
Angestellten die fragliche Wirthschaft überwachen
zu lassen, um dem Statthalteramt sofort Anzeige
zu machen, wenn dieser Verfügung nicht nachgekommen würde.
VI. Mittheilung u. s. f.
gent der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft für die Bezirke Meilen, Hinweil &
Uster anerkannt u. demnach zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fr. Wyder in Zürich,
Hauptagenten der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft für sich u. zu Handen des
Herrn Jb. Meier in Uetikon, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.*
In Sachen der Gemeinde Hinweil, Klägerin
u.
Appellantin
gegen
Herrn Rudolf Wolfensperger von Erlosen, Gmde
Hinweil, wohnhaft in Eich, Gemeinde Hombrechtikon, Beklagten u. Appellaten
betreffend Steuerforderung
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
die steuerfreien Hausväter an einem Staatsbeitrag Theil haben, da die Steuern in Sternenberg
sich immer so vertheilen, daß nahezu 3/4 derselben auf Haushaltung u. Mann, bloß etwa 1/4 aber
auf das Vermögen falle.
E. Am 27. Brachmonat nahm der Direktor
der öffentlichen Arbeiten in Zuzug des Hrn. Straßeninspektor Wild eine Besichtigung der beiden
streitigen Straßenprojekte vor, namentlich auch
um durch einen 2ten Techniker untersuchen zu lassen, ob die Strecke von Gfell bis Allenwinden richtig projektirt sei oder ob behufs Verminderung
der Kosten wesentliche Modifikationen eintreten könnten. Hr. Wild fand das Projekt richtig
planirt hält jedoch die Bestimmung des bezirksräthlichen Entscheides, daß vor der Inangriffnahme des Baues noch versucht werde, durch den s. g.
Gubel das Gefäll noch etwas gleichmäßiger
zu vertheilen, für angemessen. Auf thurgauischer Seite, wo das Terrain ungefähr die gleiche
Beschaffenheit hat, wie auf zürcherischer Seite
waren die Erdarbeiten nahezu fertig u. es ist
die Straße von der Kantonsgrenze an bis Allenwinden mit Beziehung auf Richtung u. Gefäll
zweckmäßig angelegt. Von Allenwinden bis
Au besteht eine zwar nicht gut unterhaltene
Fahrstraße mit ca. 15% Gefäll im Maximum;
eines mathematischen Vorkurses am Polytechnikum gefaßt hat u. ersucht, dafür zu sorgen,
daß bis im Weinmonat l. Js. hiefür wenigstens
3 Zimmer, ein größeres als Zeichnungszimmer
für alle Schüler des Vorkurses, ein Auditorium
für die deutsche u. ein solches für die französische
Abtheilung bereit gehalten u. eingerichtet werden.
Da der Direktion der öffentlichen Arbeiten
kein Staatsgebäude zur Verfügung stand,
welches sich hiefür eignen würde, u. verschiedene Versuche, die Räumlichkeiten in einem
Privatgebäude zu miethen mißlangen, fragte sie den Stadtrath Zürich an, ob er ihr zu diesem Ende hin im Kappelerhofe oder in einem
andern städtischen Gebäude die nöthigen Räume zur Verfügung stellen könnte. Von Seite
des Stadtrathes kam in zuvorkommender
Weise eine bejahende Antwort ein, so daß nun
dem Schulrath der erforderliche Raum angewiesen werden kann.
Was dagegen die Möblirung der Schulzimmer betrifft, so hält die Direktion dafür, es
liege kein Grund vor, warum diese vom Kanton
übernommen werden solle, da nunmehr der
eidgen. Schulrath dieses Mobiliar so einrichten
kann, wie er es im neuen Gebäude herzustellen gedenkt.
A.–L. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
M. Unterm 15/27 Juli beschloß der Bezirksrath
Horgen:
1. „Ist die angefochtene Wahlversammlung als eine
gültige erklärt & wird der Verbalprozeß bestätigt.
2. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen,
nämlich fcs. 14. für die Expertise, 2. fcs. Staats- 2. fcs.
Kanzlei- etc. Gebühren.[“]
N. In ihrer vom 30. Juli datirten Eingabe
führen die Rekurrenten Folgendes an: In einer
am 8. Mai abgehaltenen Gemeindsversammlung
seien sämmtliche Wahlgeschäfte erledigt worden;
gegen die Wahl des Herrn Gugolz, der seit acht Jahren die Stelle eines Gemeindammanns bekleidet,
als ersten Zweiers sei von einer Partei Einsprache
erhoben & dieselbe dann vom Bezirksrathe als ungültig erklärt worden. In der am 19. Juni abgehaltenen zweiten Wahlversammlung seien von
270 – 214 Stimmberechtigte erschienen, die Wahlvorsteherschaft sei dann nach einer in einer Vorversammlung entworfenen Wahlliste einseitig bestellt & von derselben 5 Bürger vom Stimmrechte,
das ihnen nun durch einen bezirksräthlichen Entscheid für die Zukunft zuerkannt worden, ausgeschlossen worden; mit diesem Gewaltakte habe
die Wahlvorsteherschaft mit Ausnahme des Schreibers
nehmige [sic!] & nach bisheriger Uebung den dritten
Theil der Kosten übernehme.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Nach der Berechnung des Stadtbauamtes kommen die Kosten auf fcs. 4324.50.Rp. zu stehen, oder
wenn die Tritte mit einer Blatt- & Hohlkehle versehen werden, auf fcs. 4731.50c. die Berechnung ist
an sich etwas hoch, namentlich aber im Vergleich
zu den Kosten, welche die Reparatur in frühern
Jahren verursacht hat, & die auf ungefähr fcs. 1000
a. M. sich beliefen. Die Mehrausgabe erklärt
sich theils aus den oben bezeichneten Verbesserungen, theils daraus, daß die dem Staate obliegende
Pflasterung des Kirchhofes, soweit die Veränderung der Treppe dieß nothwendig macht, in der
Berechnung inbegriffen ist, theils endlich daraus
daß der Bau der Münsterhäuser eine Aenderung in der Ertheilung der Tritte nothwendig
macht. Wenn nun auch der Staat zu allen Verbesserungen Hand bieten will, so sollten dagegen die Mehrkosten, die aus dem letzterwähnten Anstande hervorgehen, dem Staate nicht zur
Last fallen & daher der Beitrag des Staats sich
einigermaßen reduziren.
Betreffend die Frage, ob der Staat sich beim
unterhalte der Salzhaustreppe überhaupt zu be-