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nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei die Beschwerde unbegründet
und beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und der rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen
sowohl mit Bezug auf die Steuernachzahlung
als die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Meilen und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Erben der sel. Frau Regula
Streuli geb. Pfenninger in Küßnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den bezüglichen Inventurauszug
wurde der Verlassenschaft der sel. Frau Reg. Streuli geb. Pfenninger in Küßnacht durch Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 19. Juni 1858 die fünf-
Adelheid Pichler von der Hand gewiesen wurde.
In seinem vom 5. März datirten Begleitschreiben empfliehlt das Statthalteramt das Gesuch zu
möglichster Entsprechung.
Durch Verfügung der Direktion des Innern
vom 10. März wurden von dem Gemeindrathe
Oberstammheim die seiner Zeit bei der Verehlichung
anher gelangten Schriften eingefordert. In den
zum Behuf der Verehlichung anher gelangten
Ausweisschriften ist von einer Tochter der Frau
Ita nirgends die Rede, vielmehr wird der letztern das Zeugniß eines durchaus sittlichen Betragens ertheilt; die Kopulation hat, wie sich aus diesen Schriften ergibt, in Wien stattgefunden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
Es seien die Akten (die Heimatsschriften in Abschrift)
dem Bundesrathe zu übermachen mit dem Ersuchen,
sich bei der k. k. östreichischen Regierung dafür verwenden zu wollen, daß die Adelheid Pichler als dortseitige Angehörige anerkannt und deren Heimatsgemeinde angewiesen werde, ihr die zum Aufenthalte in der Schweiz erforderlichen Schriften auszustellen, mit dem Beifügen, daß dieselbe weder in
Folge gesetzlicher Bestimmung noch durch spezielle
zung des nothwendigsten Hausrathes zu sorgen“ bezieht, so ist hierorts auch nur auf diesen Punkt einzutreten.
Nach den beidseitigen Eingaben sind sowohl der
Bezirksrath als die Armenpflege nunmehr darüber
einig, daß der vorhandene Hausrath für drei Personen genügt, dagegen für sechs Personen nicht genügt. Es kömmt also nur darauf an, ob man
sich die Haushaltung als aus der erstern oder aus
der letztern Zahl von Personen bestehend zu denken
habe.
Die von der Armenpflege gegebene Erklärung
mit Bezug auf die Placirung der beiden ältern
Söhne ist aber der Art, daß eine sofortige Entfernung derselben gegenwärtig offenbar noch nicht
stattfindet, indem noch nicht einmal ausgemittelt
ist, wo dieselben untergebracht werden können,
es sind daher außer den Eltern und dem jüngsten Kinde allerdings auch diese zu berücksichtigen
und es ist nach den Akten nicht anzunehmen, daß
Kull gegenwärtig im Stande sei, selbst das Erforderliche anzuschaffen, so daß wenigstens für so lange, als diese Söhne noch nicht anderwärts untergebracht sind ( eine Maßregel, an deren Zweckmäßigkeit übrigens nicht zu zweifeln ist ( von der
Armenpflege für die nöthigen Betten zu sorgen sein
wird. Dagegen beruht sich die Armenpflege mit
Schuster; im Jahr 1854 habe er römische Dienste
genommen und sei am 8. v. Mts. desertirt. Der
Bundesrath wünsche zu vernehmen, ob dieses
Individuum als hierseitiger Angehöriger anerkannt werde.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon einzuladen,
hierüber beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom
22. d. Mts. auf die hierseitige Zuschrift vom 18. dieß,
betreffend die Unterbringung einer Abtheilung übergetretener Oestreicher und das Aufgebot einer zürcherischen Positionskompagnie folgendes: Zur Erklärung des Hergangs sei zunächst folgendes zu bemerken: die betreffenden Nachrichten hatten sich
so rasch gefolgt, und man habe sich vorerst mit den
Behörden in Chur und St. Gallen telegraphisch verständigen müssen, so daß es unmöglich gewesen
wäre, rechtzeitig noch in ordentlicher Form an den
Regierungsrath eine Anfrage zu richten; übrigens
werde ja selbst zugegeben, daß von Seite des Oberkriegskommissariates das dortige Kantonskriegskommissariat rechtzeitig angefragt worden sei,
Brunner in Winterthur, Frk. 3500 bei demselben deponiert worden sind;
5) eine vom 22. April datirte Erklärung des Herrn Joh.
Kasp. Egg von Ellikon, Kaufmann und Fabrikbesitzer in Piedimonte d’Alife, laut welcher Petent
mit seiner Tochter verlobt und als Antheilhaber
in sein Geschäft aufgenommen sei;
6) eine vom 15. Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde nebst einem Auszug aus dem Gemeindeprotokoll vom gleichen Datum, laut welchem dem Petenten sowohl von der Civilgemeinde als der politischen Gemeinde Ellikon mit Rücksicht auf die Leistungen seines zukünftigen Schwiegervaters an seine Heimatgemeinde das Bürgerrecht gegen Entrichtung der Einkaufsgebühr
für Schweizerbürger einstimmig ertheilt worden ist.
In seiner vom 16. Mai datirten Zuschrift empfiehlt das Statthalteramt Winterthur mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse und den Wunsch
der Gemeinde die Aufnahme des Petenten in das
Kantonsbürgerrecht unter Erlassung des Requisites der fünfjährigen Niederlassung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Anwendung des Schlußsatzes des § 83 des Gemeindegesetzes, nach welchem er befugt ist, die
Die Civilabtheilung stelle daher das Gesuch,
es möchten durch Vermittlung des Bundesrathes beim französischen Kriegsministerium
Nachforschungen über das Schicksal des Hs. Rudolf Ehrismann angestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 15. Juni 1859.]
Ein vom 14. d. Mts datirtes Gesuch des Herrn
Eugen Landsmann von Mühlhausen, wohnhaft
in Enge, um Ertheilung des Landrechtes wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
dieß:
13.
Das schweizerische Generalkonsulat in Washington habe ihm unterm 25. v. Mts. folgende
Aktenstücke eingesandt:
1) ein vom 24. August 1858 datirtes Testament
des Jakob Wirth von Niederwenigen, verstorben zu Egg Harbor city im Staate Neu-Yersey,
durch welches dessen Ehefrau Anna Barbara geb
Friedli aus Ersigen im K. Bern zur Erbin seines
sowohl in Amerika als in Niederwenigen be-
8) Die Herren Scheller & Cie und Gebrüder Brändli sowie künftige Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer durch die Glattkorrektion allfällig nothwendig werdenden Senkung der Waßerwerke einen Viertheil der Kosten für Veränderung des Gerinnfallenwuhres, der Räder und
Getriebe beizutragen.
9) Sollte das Waßerrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Kenntniß zu geben.
10) Die jeweiligen Besitzer dieses Waßerrechtes
haften für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Ausführung der bewilligten Veränderungen haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht
Der Regierungsrath hat beschloßen:
I. Es sei der Beschluß vom 16. d. Mts. betreffend Vergütung von Pferderationen u. s. f. an berittene
Offiziere auch auf die der IV. Division zugetheilte
Batterie No 10 und das Bataillon No 48 auszudehnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Das Statthalteramt Pfäffikon macht gemäß
17 der Verordnung über Vollziehung des Gesetzes
betreffend die Ordnungen und Polizeistrafen unterm
19. d. Mts. die Anzeige, es habe in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes vom 16. d. Mts. dem Hutmacher Philipp Zoller von Biberach wohnhaft in
Bauma eine Buße von Frk. 600 auferlegt.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Entsprechend dem von dem Gemeindrathe Riesbach unterm 20. d. Mts. gestellten Ansuchen hat
der Regierungsrath beschloßen, durch Vermittlung
des Bundesrathes das holländische Ministerium
des Äußern zu ersuchen, das Guthaben von fl. 13. 2cts,
welches der in Surinam verstorbene Ludwig Gutmann von Riesbach hinterlaßen, dem Regierungsrathe zu Handen des Gemeindrathes Ries-
gierung zur Dekretirung der Straße führten u.
die keineswegs auf die Stimmung der Gemeinde
abstellen, sondern auf die Materie selbst eingingen, nichts ändert.
Was nun die Eingabe der Bewohner von
Sternenberg betrifft, so ist richtig, daß die Erbauung der Straße von Bauma bis an die Grenze
Sternenberg eine Fortsetzung derselben auf dem
Gebiete von Sternenberg bis zu Einmündung
in die nach Gfell führende Straße zur Folge haben wird, obgleich hierüber der Bezirksrath noch
das Nähere festzusetzen hat. Allein die Strecke
von der Gemeindsgrenze Bauma bis Roßweid
ist ungefähr 5100‘ lang, die Kosten des Landerwerbes sind unbedeutend, der Bau nicht schwierig,
Kunstbauten kommen wenige vor; die Erdarbeit
wird die Hauptsache ausmachen, so daß also durch
Frohnarbeiten Wesentliches ausgerichtet werden
kann; der Staat hat bereits einen Beitrag zugesichert. Wenn also ein günstiger Zeitpunkt
für den Beginn der Arbeiten ausgewählt und
der Bau zweckmäßig eingeleitet und betrieben
wird, so kann nicht nur von den schlimmen Folgen die in dem Revisionsgesuch mit so grellen
Farben geschildert sind, keine Rede sein, sondern es wird der Bau dieser Strecke für die Gemeinde nicht sehr beschwerlich werden. Was dagegen
abschrift¬
9. Mai 1859.]
Eine Beschwerde des Herrn Hch. Honegger im Wydacker bei Rüti gegen das Statthalteramt Hinweil
betreffend eine demselben im Auftrage der Direktion der Finanzen für Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes auferlegte Buße geht an die besagt Direktion zur Beantwortung.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
lich die Note, welche die k. französische Gesandtschaft
im Auftrage ihrer Regierung mit Bezug auf die
Haltung Frankreichs zu den neutralen Staaten dem
Bundesrathe übermacht habe.
Diese Note enthält folgende Mittheilungen:
Der Kaiser von Frankreich habe sich genöthigt gesehen, die Militärmacht Frankreichs mit derjenigen des Königs von Sardinien zu vereinigen,
um den von der Regierung des Kaisers von
Oestreich gegen Sardinien gerichteten Angriff zurückzuwerfen; der Kaiser von Frankreich, welcher
lebhaft wünsche, die Grenzen des Krieges zu beschränken, habe den Truppenchefs befohlen, die
Territorial-, Handels- und Schiffahrtsrechte der
neutralen Staaten, besonders aber derjenigen,
welche dem Pariser Vertrag vom 10. April 1856 betreffend das internationale Seerecht für Schiffahrt
und Handel in Kriegszeiten beigetreten seien, ge-
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfs
über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich werden die § § 335 und 336 (Abberufung eines Lehrers[)]
gestrichen.
Ebenso § 14 (Kantonsschulverwaltung). Sodann wird
der Abschnitt „Landwirthschaftliche Schule“ behandelt und
in demselben folgende Abänderungen vorgenommen.
In § 246 wird der Satz „die Zahl der jährlich aufzunehmenden Zöglinge soll in der Regel 12 nicht übersteigen“ gestrichen.
§ 248 erhält folgende Faßung:
„Die Zöglinge haben für Unterricht, Wohnung, Kost,
Wäsche, Licht und ärztliche Bedienung eine Summe zu entrichten, welche durch das Reglement näher
bestimmt wird.
Für besonders befähigte, aber ärmere Zöglinge
aus dem Kanton Zürich werden 2–4 Freiplätze bestimmt,“ u. s. f.
Der zweite Satz des § 250 muß lauten: „die Wahl
des Direktors und des Lehrers erfolgt auf sechs Jahre,
diejenige des Werkführers auf eine bei seiner Wahl zu bestimmende Zeit.“
In § 253 muß es statt „ein Kredit bis auf Fr.
8000“ heißen „der benöthigte Kredit“, und in § 255
statt „Stipendien“ „Freiplätze“.
Sodann wird beschloßen, es solle § 337 nach § 8 aufgenommen und der Titel „Suspension in der Ausü-
Gfenn.
Kaspar
Bezirk Horgen.
45
theilweise begrdt.
Vermögen
Bezirk Uster.
4
begründet.
In Sachen der Erben des sel. Herrn Jakob Huber
in der Rüti in Wädensweil, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen vom Statthalteramt Horgen
eingesandten Inventurauszug über die Verlassenschaft des sel. Herrn Jakob Huber in der Rüti zu
Wädensweil, wurde der letztern durch Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 19. Juni 1858 die
fünffache Nachzahlung von Frk. 4000 zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von Frk 60 auferlegt und die künftige Versteurung des Vermögens auf Frk. 15000 festgestellt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Konrad
Huber, Namens der betreffenden Erben und führt
zur Begründung seines Gesuches um Streichung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrathes Wyl und den Bezirksrath Bülach.
Der Gemeindrath Zollikon stellt mit Eingabe vom 23. Mai das Gesuch, es möchte der Gemeinde gemäß § 316 des privatrechtlichen Gesetzbuches ein Beitrag von 400 Frk. an die Unterhaltungskosten eines im Jahr 1848 aufgenommenen Findelkindes, Namens Bertha Vontobel, verabreicht
werden und bemerkt, alle zur Zeit der Aussetzung sowohl als die seither veranstalteten Nachforschungen über dessen Herkunft seien ohne Erfolge geblieben, das dortige Armengut habe für
dieses Kind bisanhin ca 1200 Frk. verausgabt.
Zufolge der von der Polizeidirektion eingezogenen Erkundigungen wird dieses Kind in Zollikon gut verpflegt.
Abgesehen von der Frage, ob für eine rechtliche Verpflichtung zur Verabreichung dieses Beitrages vorliege, erscheint es als billig, daß der in
des Militärs einer aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch und Fenner bestehenden Kommißion zur Antragstellung zugestellt.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Dekretirung öffentlicher Fußwege
hat sich ergeben:
A. Nachdem die politische Gemeinde Thalweil unterm 9. Mai 1858 mit Mehrheit beschloßen hatte,
es sei der sog. Vogel-Oegensbühler Fußweg zu korrigiren und ein zweiter öffentlicher Fußweg über
Vogel-Kapf gegen dem Dorf zu erstellen, rekurrirte Herr Fürsprech Klauser Ns der Herrn Melchior Leutert, Harten. [recte:;] Hotz für Hrn. Mart. Hotz in
Rom, Kasp. Kölliker auf der Platten, Joh. Burkhart, Rud. Aschmann auf der vordern Bocken
und Heinr. Staub-Wieland diesen Beschluß an
den Bezirksrath Horgen und derselbe hat,
in Erwägung:
1) Daß das Expropriationsgesetz zu Gunsten des
Staates oder einer Gemeinde gegenüber Privaten da zur Anwendung kommt, wo höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles es erfordern (§
und im Intereße solcher Unternehmungen, welche
die vorläufige Genehmigung des Regierungsra-
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 2000 angenommen, wonach jene beträgt:
pro 1855 zu 1 ½ ‰ Frk 3 fünffach: Frk. 15
“ 1856 “ 1 ½
3 “ “ 15
Sa.Frk. 30.
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 2800
festgesetzt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent und stellt das Gesuch, es möchte die verfügte Nachzahlung gestrichen und das Steuerkapital bis zur nächsten Steuerrevision auf den
frühern Betrag von Frk. 800 zurückgesetzt werden.
Zur Unterstützung dieses Begehrens wird im
Wesentlichen angeführt:
Es sei bei der Einleitung der Vormundschaft
die Bewilligung für ein öffentliches Inventar
nicht nachgesucht, sondern nur eine waisenamtliche Vermögensbeschreibung aufgenommen worden, die jedoch durch die absichtliche Veranlaßung des Vögtlings, welcher seinen ökonomisch mißlichen Zustand habe verheimlichen wollen, bedeutende Unrichtigkeiten mit Bezug auf
den Passivzustand gezeigt, indem Blattmann
mehr geschuldet als er bei Entstehung der Vormundschaft angegeben habe. Schon dieses Umstandes wegen habe sich der Vermögensbestand wesentlich reduzirt, weit mehr aber noch in Folge der
Oberlieutenant.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
A. Der Instruktor I. Klaße der Infanterie, Herr
Major Kapferer und die Instruktoren II. Klaße
die Hauptleute Manz und Graf, stellen das Gesuch um Erhöhung ihres Taggeldes während der Bezirksinstruktion, da das bisherige bestehend in
5 Frk. für Transportkosten, Zehrung etc. niemals
ausreiche.
B. Der Oberinstruktor der Infanterie, Herr Kommandant Stadler, unterstützt das Gesuch der Petenten aufs angelegentlichste.
C. Nach dem Berichte des Kantonskriegskommißariates würde die Erhöhung des Taggeldes dieser drei Instruktoren während der Bezirksinstruktion um 1 Fr.
täglich eine Mehrausgabe von ca Frk. 330 verursachen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschloßen:
I. Das Taggeld der Instruktoren I. & II. Klaße der
Infanterie während der Instruktion und den Prü-
Exem¬
Gesuch mit der ganz richtigen Bemerkung abgewiesen habe, daß dieses Zeugniß einzig und allein bei
Ertheilung von Wirthschaftspatenten für die Finanzdirektion maßgebend sei und der Stillstand daher
dritten Personen das Recht, davon Kenntniß zu
nehmen, bestreiten müße.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Finanzdirektion, insbesondere mit Rücksicht auf die von dem Stillstande Richtersweil abgegebene Erklärung,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommißion
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion der Finanzen.
Die von dem schweizerischen Militärdeparteplare des von dem Bundesrathe unterm 13. d. Mts.
festgestellten Etats derjenigen Abtheilungen des Generalstabs, welche bei einer Truppenaufstellung zuerst aufgeboten würden, werden der Direktion des
Militärs überwiesen.
erlösche, wenn nicht binnen Jahresfrist die Frage
über die Eigenthumsabtretung des Herrn Ernst
s. w. entschieden sei, meldet der Anwalt der Gemeinde Pfungen Herr Prokurator Hauser in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 6. Juni d. Js.: Es sei bis jetzt nicht möglich
gewesen, die Streitigkeiten mit Hrn. Ernst zu
Ende zu bringen; der Prozeß über die Abtretungspflicht schwebe gegenwärtig noch vor Bezirksrath
und derjenige über die Größe der Entschädigung
müsse liegen bleiben bis jener beendigt sei; er
stelle daher das Gesuch, es möchte die s. Zt. der fraglichen Konzession angehängte Frist um ein
Jahr erstreckt werden.
Der Regierungsrath ,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, das Gesuch um Fristerstreckung von
sich aus zu erledigen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der eventuell in der politischen Gemeinde
Hirslanden eingebürgerte Matthias Jäckli von
Buchenberg, Großherz. Baden, Optikus, in Enge stellt
sämmtlichen Erstellungskosten der Straßen aufnehmen lassen, woraus sich wohl unzweifelhaft
die Richtigkeit ihrer aufgestellten Behauptungen
ergeben werde.
F. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet
hierüber:
Nachdem der Regierungsrath bereits drei Male und das letzte Mal auf Grundlage sehr einläßlicher Verhandlungen den Bau dieser Straße
dekretirt hat, glaubt die Direktion, es dürfen
bei diesem vierten Entscheide alle Fragen, welche früher bereits erörtert wurden, gänzlich bei
Seite gelassen werden.
Als neue Momente welche nach der Eingabe
des Gemeindrathes Bauma die Sache anders gestalten und daher die Revision rechtfertigen sollen, werden angeführt:
1) Der Kostenpunkt,
2) Die Erbauung der Hulffteggstraße,
3) die Nichtabnahme der Straße auf thurgauischem Gebiet, wozu noch kommt:
4) daß die Gemeindsversammlung von Sternenberg mit Mehrheit sich gegen eine Erbauung
der Straße erklärt hat.
Ohne dasjenige zu wiederholen, worauf bereits
in dem Berichte des Bezirksrathes aufmerksam
gemacht wurde, ist hierauf zu erwiedern:
Actum den 6. Mai 1859.
Ein vom 29. v. Mts. datirter Rekurs der Familie des sel. Herrn Bleuler-Lüssi von Küßnacht
betreffend Nichtgestattung einer Familienvormundschaft wird der Direktion der Justiz Abtheil.
Vormundschaftswesen zur Beantwortung überwiesen.
Das Statthalteramt Bülach übersendet dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 2. d. zu Handen
der zuständigen Heimatsbehörde einen Todschein
über Katharina geb Hoffmann [sic!], Ehefrau des Joh.
Georg Malaise von Wildersbach im Elsaß, seßhaft
in Freienstein.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei dieser Todschein durch die Staatskanzlei der französischen Gesandtschaftskanzlei zu Handen der heimatlichen Behörde der Verstorbenen zu übermitteln.
Das Statthalteramt Meilen stellt mittelst
Zuschrift vom 1. dieß Namens des Gemeindrathes
Hombrechtikon das Gesuch, auf diplomatischem Wege
für Einsendung eines amtlichen Todscheines und
wolle, berichtet der Gemeindrath Oetweil im Einverständniß mit der Civilvorsteherschaft Unteroetweil,
es solle dasselbe, bestehend in Frk 220, in das Schulgut
Unteroetweil fallen, damit die Aufbeßerung deßelben gegenüber dem Schulgut Ober-Oetweil, welche
beide Güter in der Meinung verschmolzen worden
seien, daß für Unteroetweil noch Frk. 300 nachbezahlt
werden, keine Gemeindesteuer nothwendig mache.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages des Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oetweil a/d. Limmat bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
definitive Entlaßung aus seinem bisherigen Staatsund Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600
ausweise.
II. Sei der durch den Petenten zu bezahlende Mehrbetrag
von Frk. 220 so zu vertheilen, daß Frk. 160 für die
von Unteroetweil in das Schulgut Oetweil zu leistende Nachzahlung verwendet und die übrigen Frk.
60 dem Armengut einverleibt werden sollen.
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auf-
Register vorhanden; dasselbe ist ferner nur bis
Anfang 1856 paginirt und von 1857 an sind
die Geschäfte in demselben nicht numerirt.
Die Niederlaßungsetats in denen auch die
Aufenthalter eingetragen sind, erscheinen in jeder
Hinsicht als unbrauchbar;
Das Gesellen- und Dienstbotenverzeichniß ist
ebenfalls nicht in Ordnung geführt, indem das
Datum des Austrittes nicht angegeben, ja der
Austritt überhaupt oft gar nicht angemerkt
ist;
über die vom Statthalteramt verhängten Bußen wird keine ordentliche Kaßarechnung geführt;
nach der Verhaftskontrole steht die Vollziehung
einer ziemlichen Anzahl von Urtheilen aus.
In Uster werden keine Niederlaßungsetats
geführt, dagegen die von den Gemeindräthen jährlich erstatteten Berichte aufbewahrt.
In Pfäffikon werden, statt Niederlaßungsetats zu führen, ebenfalls nur die von den Gemeindräthen jährlich erstatteten Berichte aufbewahrt; die Bezahlung der Bußen wird nur in Margine im
Bußenprotokoll vorgemerkt.
In Bülach mangelt auf der Kontrolle über Strafurtheile das Datum der Vollziehung; das daneben
geführte Verzeichniß der zu Gefängnißstrafe Verurtheilten erschien ebenfalls nicht als vollständig;