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chen vorgenommen werden.[“]
„3) Diese Verfügung, durch welche in keiner Weise
den bisanhin rechtlich bestehenden Verhältnißen
benannter Filialen bezüglich ihres Pfarrverbandes mit Dietikon soll Eintrag gethan sein, hat
auf so lange Geltung, als es dem Bischof, um
jene Filialen, die dem Baselschen Bisthum angehören, nicht ohne geistliche Administration zu lassen, nothwendig erscheinen wird.“
Schließlich bemerkt der Regierungsrath von Aargau, daß diese interimistische Verfügung dem
endlichen Ausgang der Pastorationsanstände in
Dietikon unvorgreiflich sein solle.
Die Kirchenvorsteherschaft kath. Dietikon stellt
mit Eingabe vom 9. April das Gesuch, daß dem in
Spreitenbach stationirten Geistlichen Herrn Vikar
Karl Kalt gestattet werde, die geistliche Pastoration
für kath. Dietikon einstweilen zu besorgen.
Das nämliche Gesuch stellt mit Schreiben vom
gleichen Datum Herr Vikar Kalt für seine Person.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion d. Innern
beschließt:
I. Sei der Vorschlag des bischöflichen Ordinariates in
Chur hinsichtlich der provisorischen Uebertragung der
Pastoralgeschäfte in kath. Dietikon an Herrn Vikar
Kalt in Spreitenbach im Sinne der früher gefaßten
genschließlich um Wegleitung darüber nach, wie man
in diesem und ähnlichen Fällen zu verfahren habe,
oder dann daß der Regierungsrath, sofern die
Gesetze anderer Kantone mit den unsrigen im
Widerspruche stehen, dahin zu wirken suche, daß
solche in Uebereinstimmung gebracht werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Es ist dem Gemeindrathe zu erwiedern, der Regierungsrath werde bei jeder Gelegenheit dahin wirken, daß dem Grundsatze der Armensteuerpflicht
an die Heimatsgemeinde möglichst Geltung verschafft werde. Wenn aber in andern Kantonen
eine solche auswärtige Steuerforderung gesetzlich nicht zugelaßen werde, wie dieß auch im vorliegenden Falle anzunehmen sei, so könne nach
den bisherigen Entscheidungen der Bundesbehörden
eine Exekution auf dem Gebiete eines solchen Kantons nicht gefordert werden und bleibe daher nichts
übrig, als von der unerhältlichen Steuerforderung
Vermerk zu nehmen um solche bei späterer Geleheit, sei es in Anwendung des § 105 des Gemeindegesetzes geltend zu machen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon zu
deutschen als auch im französischen Text beilegt.
Die Eisenbahnkommission berichtet: Sie habe nach
genauer Prüfung der Statuten und der sachbezüglichen
Akten gefunden, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die nachgesuchte Genehmigung ohne weitere Bedingungen oder Vorbehalte, sondern lediglich
unter Hinweisung auf die Bestimmungen des Großrathsbeschlusses betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen u. s. w. ertheilt werden könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschliesst:
I. Seien die Statuten der Aktiengesellschaft für die
vereinigten Schweizerbahnen vom 8/14. April 1857 genehmigt, in der Meinung, daß in der den Statuten beizusetzenden Genehmigungsformel auf die
Bestimmungen des Großrathsbeschlusses vom 25. Oktober 1859 - 27 April 1858 betreffend die Genehmigung
der Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch-
Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen zu verweisen ist.
II. Sei das Direktionskomite einzuladen, nunmehr
gemäß der Bestimmung des § 5 des Großrathsbeschlusses vom 25. Oktober 1858 dem Regierungsrathe einen bevollmächtigten im Kanton Zürich zu
bezeichnen.
zwei Posten im Gesammtbetrage von D. 186.88 auszugleichen, indoßire es (das Generalkonsulat) eine
Rimeße von Frk. 803.80 Rp., 80 Tage dato auf Paris, welche zum Kurse von 23.25 obige Summe
von D. 186.88 ausmache und ersuche, diesen Betrag
als Vermögen von Louise und Maria Treichler
nach dem zürcherischen Vormundschaftsgesetze verwalten zu laßen. In Anbetracht des Waisenstandes der beiden Treichler habe es auf die Konsulatsgebühren von 3 % verzichtet.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der schweizerischen Generalagentur in Neapel
ist der Empfang ihres Berichtes sowie der Rimeße
von Frk. 803.80 Rp. unter Verdankung ihrer Bemühungen durch die Staatskanzlei zu bescheinigen.
II. Dem Bezirksrathe Horgen ist zu Handen des
Gemeindrathes Richtersweil der Bericht der schweiz.
Generalagentur in Neapel mitzutheilen, unter Zustellung obiger Rimeße, der Abrechnung über die
Liquidation der fraglichen Erbschaft und der beiden
Taufscheine für die Geschwister Treichler und unter
Nachnahme der Frk. 3.75 Rp. betragenden Portiauslagen.
Mit Schreiben vom 22. März berichtet die Bezirksschulpflege Winterthur der Direktion des Erziehungswesens mit Anschluß der sachbezüglichen Akten:
in Unterwetzikon,
hat sich ergeben:
A. Herr H. Stadtmann, welchem unterm 15. Novemb.
1855 ein Waßerrecht zur Betreibung eines Sägewerkes
bewilligt worden war, hat dieses Werk noch nicht ausgeführt, er sucht aber zur Wahrung seines Rechtes
mit Schreiben vom 1. Dezemb. v. Js. um Bestimmung der
vorläufigen Rekognition nach.
B. Bei der Besichtigung der Lokalität war der Wasserstand so groß, daß eine Meßung desselben kein
richtiges Resultat geliefert hätte; es ist jedoch der
Direktion der öffentlichen Arbeiten aus anderweitigen Verhältnißen bekannt, daß der Unterwetziker-Bach das ganze Jahr hindurch mindestens
6 Kubikfuß Waßer per Sekunde liefert. Die Fallhöhe beträgt 11‘ 9‘‘, somit ist der annähernde Wasserzins auf Frk. 26 festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Bis nach Herstellung des durch Urkunde vom 15. Novbr.
1855 ertheilten Waßerrechtes hat Herr Stadtmann als
annähernde Rekognition je auf Martini und zwar
zum ersten Mal mit Martini d. Js. an die Domänenkaße Frk. 26 zu entrichten.
II. Nach Herstellung der Baute hat Herr Stadtmann
Brücke fürchte. Die Civilgemeinde Oberwetzikon, durch
deren Bann sich mehr als zwei Drittheile der betreffenden Straßenstrecke ziehen, sowie der Gemeindrath Wetzikon und der größte Theil der Bewohner
von Unterwetzikon seien mit dem bezirksräthlichen Beschluß einverstanden und anerkennen
demnach das Bedürfniß des Bestehens einer fahrbaren Straße in der Richtung von Walfershausen
gegen das Oberdorf Unterwetzikon. Die Zugänge
nach Unterwetzikon als Eisenbahnstationsort sollten
von allen Seiten erleichtert werden und es ließe sich
nicht rechtfertigen, wenn da, wo bisher eine Brücke
existirt, ein bloßer Steg mit Bachdurchfahrt errichtet würde. Die Anbringung der letztern wäre
übrigens wegen der Beschaffenheit der Lokalität
und des Vorhandenseins einer Sennhütte hart an
der Straße beinahe unmöglich.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Brücke, deren Unterhaltung von der Civilvorsteherschaft Wetzikon bestritten wird, bildet
anerkanntermaßen einen Theil einer bisher
öffentlichen Straße; darüber aber, wem die Unterhaltung einer öffentlichen Straße obliege, haben nicht
die Gerichte, sondern die Administrativbehörden zu
entscheiden.
2) Eine Ausnahme von dieser Regel findet bloß da
statt, wo Jemand auf Unterhaltung einer öffentli-
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Febr.
1858 in Herrliberg eingebürgerten Maria Huser, zugestellt worden. Da dieß der erste Fall sei, in welchem die betreffende gesetzliche Bestimmung § 7 lem. 3
des Gesetzes über die Einbürgerung der Heimatlosen
vom 27. Febr. 1858 (Bd. X S. 62), zur Anwendung komme, so wünsche die Direktion, daß der Regierungsrath eine Bestimmung darüber treffen möchte,
auf welche Rechnung derartige Beiträge genommen
werden sollen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird angewiesen, derartige Beiträge bis auf weitere Verfügung aus
dem besonders verwalteten Rest des Fonds zur Unterstützung von Heimatlosen bezahlen zu laßen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen der Herrn Johannes Kündig,
Hs. Jakob Jucker und Heinrich Pfister von Auslikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Wahlverhandlungen etc. der dortigen Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
A‒C vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Unterm 19. März beschloß der Bezirksrath Pfäf-
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an die erst- und zweitinstanzlichen Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 22. Januar d. Js. stellt
Herr Hs. Jakob Rüegg, Speisewirth in Unterhittnau das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und bemerkt zu deßen Begründung im Wesentlichen folgendes:
Ein bewegteres Leben und ein nicht unmerklicher Aufschwung in Handel und Gewerbe habe
die Gemeinde Hittnau s. Zt. veranlaßt, mit dem
Gesuche um ein Metzgrecht einzukommen, welches
Petent, nachdem ihr ein solches bewilligt worden,
dann gepachtet und in der Hoffnung, als vieljähriger Besitzer eines Speisepatentes und beim übrigen Vorhandensein der erforderlichen Requisite
endlich auch zu einem Tavernenrechte zu gelangen,
in seinem Hause alle zur Ausübung des Metzgrechtes und bequemern Betreibung einer größern Wirthschaft erforderlichen Bauveränderungen habe vornehmen laßen. Daß seine Wirthschaft sich einer
stetigen und steigenden Frequenz zu erfreuen gehabt habe, gehe schon daraus hervor, daß ihm in der
Einladung, die Wahlkreise Hinweil und Regensdorf
zu Wiederbesetzung der erledigten Stellen zu veranlaßen.
II. Von nachstehendem Beschluße:
„Nach Einsicht des Berichtes des Regierungsrathes
betreffend die in Folge der drohenden Kriegsereigniße erforderlich werdenden außerordentlichen
Militärmaßregeln und die Möglichkeit, daß dadurch die für Militärzwecke ausgesetzten Kredite
überschritten werden müßen, wird dem Regierungsrathe der nothwendige Kredit für außerordentliche
militärische Zwecke bewilligt.“
ist den Direktionen der Finanzen und des Militärs
Mittheilung zu machen.
III. Von den Wahlen der Herren Bezirksgerichtsschreiber Bucher, Quartiermeister von Niederweningen in Regensberg und Karl Walder, Major
von Hombrechtikon in Unterstraß, zu Mitgliedern und der Herren Kantonsrath Heinrich Wunderli, Hauptmann von Meilen, Joh. Jak. Schenk,
Major von Uhwiesen, Joh. Boßhardt, Oberlieutenant von Pfäffikon in Zürich und Forstmeister
Friedrich Hertenstein, Hauptmann von Kyburg
zu Ersatzmännern des kantonalen Kriegsgerichtes auf die gesetzliche Amtsdauer von vier
Jahren vom 3. Oktober 1858 an gerechnet, wird der
Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwägung
abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeindrathe Küßnacht, dem Bezirksrathe Meilen und
der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschafts¬
Ministe¬
Mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. theilt der
Bundesrath die Berichte der Kommißionen des National- und Ständerathes betreffend die Stellung
der Schweiz bei der gegenwärtigen europäischen
Weltlage vom 3. und 5. d. Mts. sowie den dießfälligen Beschluß der Bundesversammlung vom
5. d. Mts. mit und verbindet hiemit die Anzeige,
daß letztere Herrn General W. H. Dufour von
Genf zum Oberbefehlshaber der Armee und Herrn
eidgen. Obersten P. K. E. Ziegler von Zürich
zum Chef des Generalstabes gewählt habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 8.
rium nachgesuchte Bewilligung zur Ausfuhr wenigstens einer begränzten Anzahl von Militär-
Bäch Waaren auf der Route nach Einsiedeln
und umgekehrt zu führen hatten, nichts anders
übrig blieb, als nach Richtersweil zu fahren und
von dort aus die Straße nach Wollerau zu benutzen, entsteht nun durch die neue Straße eine
viel beßere Verbindung von der Schindellegi
über Wollerau nach Bäch als diejenige über Wollerau nach Richtersweil ist und es befürchtet daher
die letztere Gemeinde, sie möchte in ihrer Bedeutung als Hauptstappelplatz verlieren, wenn
nicht für eine direkte Verbindung zwischen Richtersweil und Wollerau gesorgt werde. Nach einer
vorläufigen Untersuchung ließe sich eine solche Verbindung, welche dann die alte Straße ersetzen
könnte, mit einer Maximalsteigung von 6% bewerkstelligen, und es würde dieselbe auf zürcherischem Gebiete voraussichtlich nicht sehr große Schwierigkeiten darbieten, der größere und schwierigere Theil würde aber auf schwyzerisches Gebiet fallen.
Bevor indeßen ein schließliches Urtheil darüber
abgegeben werden kann, wie in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden soll, ist die
Vornahme technischer Untersuchungen theils auf
dießseitigem, theils auf schwyzerischem Gebiete nöthig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
des Polytechnikums beginnen im Frühling um
die Mitte Aprils. Wäre von Seiten des schweizer.
Schulrathes der dem 15. April nächste Montag hiefür
gewählt worden, so wäre der Beginn dieses Kurses auf den 18. April eingefallen d. h. unmittelbar
in die Woche vor Ostern. Wenn es auch einigermaßen begreiflich ist, daß der schweiz. Schulrath diesen Anfangspunkt unbequem fand wegen der
vielen in die Woche vor Ostern fallenden reformierten und katholischen Festtage, so mußte es der
Erziehungsdirektion doch einigermaßen auffallen,
daß der Schulrath dann ohne irgend welchen verständigenden Schritt zu thun, vorzog, den halbjährigen Kurs noch vor der reglementarischen Zeit
beginnen zu laßen, wodurch die Hochschule ihrerseits in eine sehr mißliche Stellung versetzt wurde. Es glaubte zwar die Erziehungsdirektion kein
Recht zur Beschwerde gegen ein solches Verfahren
zu haben, allein auf der andern Seite war sie,
wollte sie anders nicht eine flagrante Gesetzesverletzung begehen und eine Störung in die Verhältniße auch der untern vorbereitenden Anstalten bringen, dadurch außer Stand versetzt, die
Kurse an der Hochschule in völlige Uebereinstimmung mit denjenigen des Polytechnikums zu bringen.
Die entstandene Differenz rührt also aus drei
dabei behaftet, daß das Schulhaus auf dem vereinbarten Platze erstellt werde, und es werden dieselben
aufgefordert, die nöthigen Einleitungen zu treffen, um zur Ausführung der Baute zu schreiten und dieselbe so beförderlich als es die Umstände erlauben, zu vollenden.
III. Deßgleichen sollen die nöthigen Vorarbeiten
zur Ausscheidung des Schulfonds getroffen und
über das Ergebniß seiner Zeit den zuständigen
Oberbehörden Mittheilung gemacht werden.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur weitern Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft und der Kommißion für Landwirthschaft, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 1. d. Mts. an gerechnet neuerdings gewählt:
1) Zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule:
Herrn Jakob Dängeli von Guggisberg, K. Bern;
2) zum Lehrer der landwirthschaftlichen Schule:
Herrn Hermann Jäggli von Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Innern Abth.
Landwirthschaft für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe Mittheilung gemacht und es sind
den Gewählten Ernennungsurkunden zuzustellen.
D. In der Beantwortung der Rekurse von Seite
der Polizeidirektion wird namentlich hervorgehoben, daß die fraglichen Gesetzesübertretungen
allgemein bekannt gewesen seien, was namentlich auch daraus hervorgehe, daß von denselben
der Direktion der Polizei mehrfache Mittheilungen gemacht worden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Es liegen keine genügenden Gründe vor, um
anzunehmen, daß die rekurrierenden Gemeindräthe von den fraglichen Gesetzesübertretungen Kenntniß gehabt haben, oder daß ihnen dieselben bei
einer pflichtgemäßen Ausübung der Wirtschaftspolizei nothwendig hätten bekannt sein müssen.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und werde daher die
Verfügung der Direktion der Polizei, wodurch den
Mitgliedern der Gemeindräthe Mettmenstetten
und Aeugst eine Ordnungsbuße von je Frk. 20 auferlegt wurde, aufgehoben.
II. Mittheilung den Rekurrenten und der Direktion der Polizei.
In Sachen der Herren Kaspar Honegger in Rüti,
I. Es sei der Rekurs unbegründet und demnach
das vom Gemeindrath Riesbach unterm 3. Sept.
v. Js. erlaßene Verbot bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk.
3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzleigebühren, Frk. 10 für die
bezirksärztliche Untersuchung, sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt, an den Gemeindrath, an den Rekurrenten und an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Auf dießseitige Zuschrift vom 1. d. Mts. erwiedert der Bundesrath unterm 8. dieß: Er habe
bei der baierschen Regierung die nöthigen Schritte gethan, um die Bewilligung zur Ausfuhr von Militärpferden im Intereße schweizerischer Kantone zu
erwirken, mache jedoch den Regierungsrath darauf
aufmerksam, daß eine direkte Korrespondenz zwischen der Zürcherischen Militärdirektion und dem
k. baierschen Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten nach Inhalt der Bundesverfaßung
als unstatthaft betrachtet werden müße und daß
die einschlagende Verhandlung gleich von vornherein angemeßener der Bundesbehörde überlaßen worden wäre, da der Art. 10 der Bundesverfaßung
nur einen direkten Verkehr zwischen Kantonen
und untergeordneten ausländischen Stellen zugebe,
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 6/8. d. Mts.
ein Verzeichniß über nachträglich in der Gemarkung
Außersihl in Folge stattgefundener Nachmessung des
Bahngebietes zu leistende Expropriationsentschädigungen.
Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Eine Eingabe des Kirchenrathes vom 30. Mai
enthaltend Aenderungen des Gesetzesentwurfes über
das Kirchenwesen geht an die für Begutachtung dieses Entwurfes bestellte Spezialkommission.
Actum den 10. Juni 1859.]
Die Staatsanwaltschaft übermacht dem Regierungsrathe zu Handen des eidg. Justiz- und Polizeidepartements Abschriften zweier Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. v. Mts. in Sachen 1) des Hugo
Haase von Haynichen Kgr. Sachsen und 2) des Johs.
Bichsel von Hasle, Kts. Bern wegen Falschwerben.
Es wird verfügt:
Seien diese Urtheile dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Schauberg
vom 10 dieß, daß er als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix anerkannt
werden möchte, geht an die Direktion der Polizei
terlandes folgen zu können, berichtet die Direktion des Militärs: Sie habe im Januar d. Js. dem
Regierungsrathe die Berichte der Waffenkommandanten und der Zeughausdirektion über den Bestand der zürcher'schen Armee im Personellen
und Materiellen vorgelegt; nach diesen Berichten seien, die Kavallerie ausgenommen, keine
erwähnenswerthen Lücken im Personellen vorhanden und im Materiellen rühre das Mangelnde meistens daher, daß hier bei den Raketenwagen und Gestellen keine Modelle vorhanden seien. Um bei der Reserve aus den vorhandenen
8 Bataillonen die 4 eidgenössisch vorgeschriebenen
Feldbataillone zu bilden, habe die Direktion
des Militärs die Wiederholungskurse dieser Bataillone früher stattfinden lassen, diese Bataillone seien sehr ungleich, die No. 85 & 86 sehr schwach,
No. 87 & 88 hingegen haben Ueberzählige; diese
Ueberzähligen werden nun den schwächern Bataillonen zugetheilt, so daß der Mannschaftsbestand dem eidg. Reglement zwar nicht ganz
jedoch annähernd entspreche. Mit Rücksicht auf
eine vermehrte Instruktion werde die Direktion später dem Regierungsrathe einen Antrag
vorlegen, jetzt könne man nichts machen, weil
das Instruktionspersonal bei den Wiederholungskursen beschäftigt sei.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Bär sind zwei Einsprachen dagegen erfolgt von
Herrn Hch. Wyder, Untermüller in Dübendorf und
“
J. J. Homberger von Bauma, Besitzer der
obern Spinnerei in Dübendorf für sich und Namens [des] Herrn Hanhart in Pfäffikon, als Besitzer
des Spinnereilokals in den alten Wiesen bei Dübendorf.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Hüni, berichtet den 23. März d. Js. unter Beilage
des von ihm aufgenommenen Planes nebst Nivellement:
Bei der unterm 8. November 1855 vorgenommenen Lokaluntersuchung habe Herr Bär sein
Vorhaben mündlich dahin erläutert: er beabsichtige die Uferwand k zum Schutze seines anstoßenden Grundeigenthums zu erneuern und angemessen zu erhöhen, damit er die ausgewaschene
Stelle hinter der Wand bis neben die Wildfalle
e ausebnen und sichern könne; ferner sei er genöthigt, die baufällige Wildschutzfalle nebst deren
Grundschwelle neu herzustellen und wünsche bei
diesem Anlaße diese Falle in eine Doppelfalle
zu verwandeln. Gegen die Erneuerung der letztern Anlage haben die Herren Wyder und Han-
auch die Vollmacht für die Herren Schinz & Sohn
überein.
C. Das eingelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich für Herrn Daniel Schinz von und in
Zürich, Inhaber der Firma „Schinz u. Sohn“ lautet
günstig.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft
wird die Bewilligung ertheilt, im Kanton Zürich
unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Dezember 1852 betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe und
von der Kantonalbrandversicherungsanstalt nicht
einverleibten Gebäuden, Versicherung gegen Feuerschaden an Mobiliar zu leisten.
II. Als Hauptagenten benannter Gesellschaft werden
die Herren Schinz & Sohn in Zürich anerkannt u.
ermächtigt, im Kanton Zürich unter Beobachtung der im angeführten Gesetze enthaltenen
sowie seither erlaßener oder noch zu erlaßenden
Vorschriften Mobiliarversicherungsverträge abzuschließen.
III. Sei sowohl jene Bewilligung als diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Zulaßung der Gemeindsversammlung durch die
Behörden noch keineswegs die Abänderung früher gefaßter Gemeindsbeschlüße für wünschbar
noch auch nur für zuläßig erklärt wird.
Wenn dann ferner in Erwägung 1 des bezirksräthlichen Beschlußes gesagt wird, es müße dem Gemeindrathe wenigstens zustehen, die Petenten über
die materielle Unzuläßigkeit des von ihnen projektirten Antrages zu belehren und gewärtigen, ob
sie gleichwohl auf dem Gesuche um Abhaltung einer
Gemeinde beharren, so ist dieß zwar richtig; allein abgesehen davon, daß der rekurrirte Beschluß
des Gemeindrathes ursprünglich offenbar nicht diesen
Sinn gehabt und der Gemeindrath auch keine positiven Schritte in dieser Richtung gethan hat, so liegt
gegenwärtig in dem Rekurse die Erklärung bereits vor, daß die Petenten auf ihrem Gesuche beharren.
Daß dann übrigens bei dem vom Gemeindrathe
noch zu faßenden Beschluße über das Gutachten
an die Gemeinde dasjenige Mitglied des Gemeindrathes, deßen Vater bei der Sache betheiligt ist,
nicht mitstimmen, ist allerdings in der Sache begründet, steht aber auch mit der vom Gemeindrathe abgegebenen Erklärung nicht im Widerspruch.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
verbindet damit das Gesuch um Bewilligung des
gewohnten Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Künstlergesellschaft wird für die unentgeldliche Oeffnung ihrer Sammlungen während des
eidgenößischen Freischießens und die zu veranstaltende Kunstausstellung ein Staatsbeitrag
von Frk. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Künstlergesellschaft.
Mit Begleitschreiben vom 12. v. Mts. übermittelt die neu konstituirte „Aktiengesellschaft
für Gasbeleuchtung“ in Winterthur zwei Exemplare ihrer von der Generalversammlung am 2. April
d. Js. festgesetzten Statuten und stellt das Gesuch
um Genehmigung der letztern, mit dem Beifügen,
daß das in § 3 vorgesehene Aktienkapital vollständig gezeichnet sei.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschloßen:
I. Der „Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ in