dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Konkurse geführt habe, ernstliche Schritte gegen Eschmann
aber bis jetzt unterblieben seien, dürfte es schwer halten, irgend einem Richter den Glauben beizubringen, daß Furrer von seinem Schwiegervater getäuscht worden sei. Wenn die Sache nicht lauter
sei, so liege es weit näher anzunehmen, daß Beide
in gegenseitigem Einverständniße und auf den
Konkurs hin so gehandelt haben, wie es geschehen sei.
E. Die Staatsanwaltschaft übermittelt nachträglich eine Klageschrift, welche Albert Furrer in Verbindung mit seinem Bruder H. Furrer gegen Kaspar Furrer in Rußikon bei ihr eingereicht habe,
und bemerkt: Es diene diese Klageschrift jedenfalls
zur Beurtheilung der Glaubwürdigkeit des Albert
Furrer; denn hier behaupte er, der betreffende Auskaufsvertrag sei durch Erpreßung zu Stande gekommen, während er bei der frühern Klage die
Sache so dargestellt habe, als ob der Vertrag auf
seinen Antrieb und in seinem Intereße, um ihn
nämlich vor dem Konkurse zu retten, unterhandelt und abgeschloßen worden sei, auch diese Klage sei von der Hand gewiesen worden.
Der Regierungsrath hat,
Im Wesentlichen gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe und in weiterer Berücksichtigung, daß es in der Pflicht der
Polizeibehörden liegt, bei Anhandnahme von Straf-
für die Oele und Beimühle benutzt werden, in
Abzug zu bringen sind.
III. Hat Herr Gujer an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 21 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon ist Besitznachfolger des mit Urkunde vom 26. Januar 1833
einem Herrn Joh. Heinrich Weber, Wagner in Kempten bewilligten Waßerwerkes am Kemptnerbach,
für eine mechanische Werkstätte, die seither in eine
Baumwollenspinnerei umgewandelt und um eine
Etage erhöht worden ist. Das fragliche Waßerrecht
wurde zuletzt von einem Herrn Leemann, Spindelnfabrikant in Kempten beseßen.
In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
Dienste eine fixe Besoldung von Frk. 1500 jährlich
und zwar beginnend mit Neujahr 1859 ausgesetzt.
II. Mittheilung an Herrn Salzfaktor Schweizer in
Rheinau und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. April 1854 wurde die Finanzdirektion ermächtigt,
dem Herrn Ziegler-Ernst in Winterthur und den
Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon das denaturirte Salz zu ihren chemischen Präparaten zu Frk. 25 per
lb 650 zu liefern, unter der Bedingung, daß jede
dieser Fabriken sich zur Uebernahme von 4000 Zentner mindestens verpflichte.
Nun berichtet Herr Ziegler-Ernst, daß wegen
stattgehabter Veränderungen sein Bedarf sich
künftig nur auf ca 2500 bis 3000 Zentner jährlich
belaufen werde, und stellt das Gesuch, daß ihm künftig dieses geringere Quantum auch zu dem gleichen ermäßigten Preise verabfolgt werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die durch
Beschluß vom 5. April 1854 bewilligte Preisermäßigung bei Abnahme von denaturirtem Salz den
16. Mai 1859.]
Eine Anfrage des Statthalteramtes Pfäffikon
vom 15. dieß, ob Personen, welche das 25ste Altersjahr noch nicht angetreten haben, auch zu Stellvertretern von Gemeindammännern bezeichnet werden dürfen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Ein vom 14. dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Ziegler, Namens der Civilgemeinden
Turbenthal, Oberhofen &. s. f. um Revision des Beschlußes des Regierungsrathes vom 8. Januar d. Js. in
Sachen dieser Partei gegen die Mehrheit der politischen Gemeinde Turbentheil [sic!] &. s. f. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Entsprechend einem von der Armenpflege Mettmenstetten unterm 14. dieß gestellten Begehren
ist der Bundesrath zu ersuchen, auf diplomatischem Wege bei den französischen Behörden nachfragen zu laßen, ob die nunmehr in der Bezirksarmenanstalt Kappel versorgte Anna Maria
Gallmann von Hefersweil Gem. Mettmenstetten
an ihrem frühern Aufenthaltsorte Ligstorf bei Altkirch im Elsaß noch Vermögen zurückgelaßen habe.
(l. M. h. T.)
der Regierung von Zürich getroffen werden.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg in
Zürich, Namens der Konkursmaße des Arnold
Bolleter und der Wittwe Bolleter in Kloten, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen,
betreffend Wirthschaftsbetrieb,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. April wurde von der Finanzdirektion
folgende Verfügung getroffen:
„Zwei vom 13. d. Mts. und heute datirte Zuschriften des Gemeindrathes Kloten, worin derselbe mittheilt, einerseits daß die Wirthschaft zum Löwen daselbst seit gestern wieder eröffnet worden sei,
( auf Art und Weise wie dieses habe geschehen können,
sei dem Gemeindrathe jedoch nicht bekannt, ( anderseits, daß die Mutter des Arnold Bolleter die
Anzeige gemacht, daß sie die Wirthschaft für einstweilen übernommen und sich vorläufig um
eine Niederlaßungsbewilligung beworben habe,
werden dem Statthalteramte Bülach zugestellt, mit
dem Auftrage, ungesäumt die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß die fragliche Wirthschaft
sofort wieder geschloßen werde, zumal die Mutter
des Bolleter, da letzterer in Konkurs gerathen u.
überdieß hiedurch eine absichtliche Umgehung von
Große Rath zum Präsidenten des Staatsrathes
für das Jahr 1859/60 den Herrn Hubert Charles
und der Staatsrath zu seinem Vicepräsidenten
den Herrn Alfred Vonderweid ernannt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Civilabhteilung des Obergerichtes zeigt
mit Schreiben vom 9/10. d. M. an, daß nachdem
auf das Gesuch der Herren Pfarrer Spyri in
Altstetten und Meier-Bachofner in Greifensee,
welche für Herrn Notar Hoffmann sel. Amtsbürgschaft geleistet haben, ein Aufruf an allfällige Ansprecher an diese Kaution erfolgt
sei, und die daraufhin geschehenen Protestationen
zurückgezogen worden seien, habe die Civilabtheilung unterm 9. Juni beschlossen, es sei gemäß § 2 des Gesetzes über die Auslieferung gesetzlicher Kautionen vom 22. Dezember 1840 den
Bürgen die von ihnen geleistete Kaution aushinzugeben.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung der Finanzdirektion
Kenntniß zu geben.
Nachdem vermittelst Schreibens vom 23.
April die Beschwerde der Regierung von Thurgau über läßige Behandlung der Angelegenheit
Matzinger Johannes von Ellikon am Rhein freiwillig unter die Pontoniers aufgenommen worden,
allein später haben sie sich geweigert, als Pontonierrekruten einzutreten, und Matzinger bleibe
fortwährend bei seiner Weigerung, während seither
Nägeli sich schriftlich zum Eintritt erklärt habe,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschloßen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den § 53 des Militärgesetzes hier zur Anwendung
zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Bezirksstatthalter Ryffel in Regensberg, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Streichung einer Ausgabepost für das Amtsblatt
hat sich ergeben:
A. Bei Verabscheidung der Rechnung des Bezirksraths
Regensberg für das Jahr 1858 wurde laut Verfügung
der Direktion der Finanzen eine Ausgabepost von
Frk. 2. 70 Rp. für das Amtsblatt pro 1859 für das Statthalteramt unter Hinweisung auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 18. Dezember v. Js. gestrichen.
Brücke Samstagernstraße beeinträchtige, abgesehen
von den ökonomischen Lasten, den örtlichen Verkehr
der Gemeinde, angesichts der durch den schwyzerischen
Straßenbau vollends eintretenden schlimmen Folgen halte sich der Gemeindrath um so eher zu dem Gesuch berechtigt, es möchte wenigstens zur theilweisen Verhütung derselben der Regierungsrath sein Augenmerk
beförderlichst auf eine geeignetere Verbindung mit
der Schindellegi resp. Fürth-Bächstraße vom Dorfe
Richtersweil aus richten, als von diesem Punkte
an die Straße namentlich als Konkurrenzstraße
dem Bedürfniße nicht mehr entspreche. Die bestehende Straße führe schon beim Ausgange des Dorfes
über eine bloß 9‘ breite, ihrem Verfalle nahe höchst
gefährliche und vernachläßigte Brücke und von
da in überaus großen Krümmungen und mit
übermäßiger Steigung und bedeutenden Kontrependenzen bis oberhalb Wollerau, während mittelst einer Korrektion diesen Uebelständen abgeholfen werden könnte.
Vor Allem aus wünscht der Gemeindrath, daß
die Anordnungen zur Vornahme der technischen
Vorarbeiten und die Einleitungen zu Unterhandlungen mit der Regierung von Schwyz um so
eher bald getroffen werden möchten, als dieselbe
nicht ungeneigt zu sein scheine, annehmbare Zugeständniße bezüglich der Herstellung einer ge-
Dekreten betreffend die Güterabtretung des A.
Agapito an die Herren Stapfer-Hüni, Hüni-Stettler und F. W. Zeuner in Horgen.
Das Statthalteramt Horgen wird unter Nachnahme der Frk. 1. 50 Rp. betragenden Portiauslagen
beauftragt, diese Aktenstücke zu insinuiren, das
beiliegende Intimationsblatt durch die Herren
Stapfer, Hüni und Zeuner unterzeichnen zu lassen und alsdann an die Staatskanzlei zu
Handen des schweiz. Konsulates in Triest zurückzusenden.
Betreffend Erbauung einer neuen Straße von
Richtersweil nach Wollerau,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Dezember v. Js. gibt der
Gemeindrath Richtersweil dem Regierungsrathe
Kenntniß davon, daß die Regierung von Schwyz eine neue Straße von Bäch bis Schindellegi herstelle,
wodurch für die dießseitigen Verkehrsverhältniße
sehr nachtheilige Folgen drohen.
Er führt an, vor bald 50 Jahren sei von Richtersweil aus bis in die Nähe des Dorfes Wollerau, al-
des Kirchhofes feststeht und die von der Kirchgemeinde gewählte Baustelle die Genehmigung der Direktion der Medizinalangelegenheiten erhalten hat,
kann es sich bloß noch fragen, ob die Behauptung
des Appellanten, daß die Abtretungsforderung
der Klägerin das Bedürfniß der Gemeinde überschreite, begründet sei. Diese Frage ist jedoch mit
Rücksicht auf das Gutachten der Medizinaldirektion (Fact. M.) zu verneinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet.
II. Trage Appellant die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Albert Furrer, Buchbinder
in Zürich, gegen die Staatsanwaltschaft,
betreffend Anhandnahme einer Betrugsklage,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Febr. d. Js. stellte Albert Furrer,
Buchbinder in Zürich an die Staatsanwaltschaft
des
„Es sei kaum anzunehmen, daß der Staat zum
Ersatze des der Frau Sallenbach erwachsenen Schadens verpflichtet werden könnte, da keinerlei Beweis vorliege, daß derselbe durch ungebührlichen
Gebrauch des Pferdes entstanden sei, daß es jedoch,
da seither das zum Ersatz gekaufte Pferd auch erkrankt, zwar nicht am Rotz, und zu Grunde gegangen sei, in der Billigkeit zu liegen scheine,
daß der Staat den Schatzungswerth des rotzig gewordenen Pferdes im Betrage von Frk. 450 der
Wittwe Sallenbach vergüte.“
D. Die Zeughausdirektion beantrage, unter den
obwaltenden Verhältnißen ebenfalls billige Rücksichtnahme eintreten zu laßen, glaube dann aber
der Schadenersatz dürfte auf die Hälfte des Schatzungswerthes mithin auf Frk. 225 reduzirt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschloßen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Wittwe Sallenbach in Außersihl in angemeßener Weise zu entschädigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Wilhelm Müller, Spengler
sellschaft „Deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M. für
den Kanton Zürich an die Stelle des bisherigen
am 4. d. Mts. gestorbenen Hauptagenten, Hrn.
Jakob Moor in Winterthur, anerkannt und
demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Dr Schauberg
in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 6.
d. Mts. die Mittheilung an den Regierungsrath,
die k. preußische Regierung habe den Wunsch ausgesprochen, mit der schweiz. Eidgenossenschaft resp.
den einzelnen Kantonen derselben ein Uebereinkommen abzuschließen, wonach fortan die im
Gebiet des einen Theils sich aufhaltenden Angehörigen des andern Theils daselbst weder zu irgend
welchem Militärdienst, noch zu einer Ersatzleistung oder Steuer dafür herangezogen werden
Herrn N. Häfeli beworbene Tavernenrecht nunmehr
auf ihren Namen übergetragen werden.
Von dem Stadtrathe Zürich sowohl als auch von
dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder Rud. und Hch. Hardmeyer
in Zürich wird die Uebertragung des Tavernenrechtes zum Adler daselbst auf ihren Namen bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten, das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in Folge
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. März
1856 von der Staatswaldung im Hard bei Embrach
am 24. d. Mts. 12 ¼ Jucharten 1170 [Quadratfuss] schweiz. Mß. unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung gebracht worden. Die Summe der Meistgebote
beträgt Frk. 21689, oder Frk 1764 pr Juchart, was die
dem erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes zu
Grunde liegende Schätzung um Frk 664 pr. Juchart übersteigt.
Der Regierungsrath
der Verfassung verpflichtet, das ihm übertragene
Amt eines Stillständers wenigstens für eine Amtsdauer zu übernehmen; seine Stellung als Familienvater und Güterbesitzer aber ist kein hinreichender Grund, um ihn von dieser Verpflichtung
zu befreien.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
die Wahlvorsteherschaft Oberwinterthur und den
Rekurrenten.
Ueber das Gesuch der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt, die Angestellten der Strafanstalt von der Pflicht Militärdienste zu leisten,
zu befreien, berichtet die Direktion des Militärs:
Das Gesuch stehe in direktem Widerspruch mit
dem Art. 3 des Bundesgesetzes über die Enthebung
von der Wehrpflicht, und soweit es Angestellte betrifft, welche bei einem Korps eingetheilt sind, das
in Marschbereitschaft ist, den §§ 59 & 60 unsers Militärgesetzes. Die Direktion des Militärs gibt
gerne zu, daß es für die Strafanstalt ein Uebel-
In Sachen des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens des Gemeindrathes Wiedikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
betreffend Vorkehrung in der Sihl, resp den dortigen Wuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Febr. d. Js. wurde von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt: „Der Stadtrath
Zürich und der Gemeindrath Wiedikon werden beauftragt, ersterer, den Vorsprung am Ufer beim
Sihlhölzchen beseitigen, letzterer das gegenüber liegende Ufer in gehörigen Stand stellen zu laßen.
Für die Ausführung dieser Arbeiten wird den
beiden Gemeinden Frist bis Ende März 1869 angesetzt und es haben dieselben bis spätestens Ende
Brachmonat l. Js. die dießfälligen Pläne und Baubeschreibungen der Direktion zur Prüfung vorzulegen.“
B. Mit Eingabe vom 28. Febr. suchte der Gemeindrath Wiedikon um Revision der bezeichneten Verfügung bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
nach und stellte am Schluße derselben folgende Begehren:
a) um Aufhebung der Verfügung vom 27. Novemb.
1857, indem in waßerpolizeilicher Beziehung kein
Grund zur Einspache von Seite des Staates hin-
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Seebach bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Seebach und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der eventuell in der politischen Gemeinde
Herrliberg eingebürgerte Joseph Christoph Hotz-Falk, Goldarbeiter von Friedrichshafen, Kgrch. Würt-
schriften verletzt.
2) Im vorliegenden Fall wird vom Statthalteramt
eine Verletzung polizeilicher Vorschriften nicht einmal behauptet, sondern die Inhibition lediglich damit begründet, daß das Grundstück, auf welchem
das Baugespann steht, möglicherweise von der
Gemeinde Pfäffikon zur Herstellung einer Kommunikationsstraße in Anspruch genommen werden
könnte.
3) In dieser Beziehung ist nun das Gesetz über Abtretung von Privatrechten maßgebend. Demgemäß kann die Abtretung von Grundeigenthum
somit auch die Beschränkung der in dem Grundeigenthum liegenden Befugnissen bloß im Interesse solcher Unternehmungen verlangt werden, welche die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes erlangt haben. (§§ 2 & 17 des zit. Gesetzes).
4) Nun ist aber aus den vorliegenden Akten nicht
ersichtlich, daß die Erbauung einer Kommunikationsstraße in der fraglichen Richtung von der Gemeinde Pfäffikon oder vom Bezirksrathe Pfäffikon
auch nur beschlossen worden sei und in jedem Falle hat eine vorläufige Genehmigung einer solchen
Unternehmung durch den Regierungsrath bis jetzt
nicht stattgefunden. Es ist daher die rekurrirte Verfügung nur auf den Fall hin aufrecht zu halten,
als der Gemeindrath Pfäffikon Namens der dortigen
befinden sich unter den bis jetzt aufgebotenen
Truppen ein zürcherisches Infanteriebataillon
und eine Scharfschützenkompagnie. Die bevorstehenden Ereigniße können leicht dazu führen,
daß ausgedehntere militärische Maßregeln getroffen, insbesondere größere Truppenkörper einberufen werden müßen. Es kann dadurch der
Regierungsrath in den Fall kommen, die für Militärzwecke veranschlagten Kredite überschreiten
zu müßen. Der Regierungsrath geht von der
Voraussetzung aus, es werde der h. Große Rath
mit jeder Kreditüberschreitung einverstanden
sein, welche die Erfüllung der dem Kanton obliegenden Bundespflichten zur Folge haben kann.
Um nun aber nicht genöthigt zu sein, den
Großen Rath zu einer außerordentlichen Sitzung
einberufen zu müßen, wollte der Regierungsrath es nicht unterlaßen, demselben von der Sachlage schon in der jetzigen Sitzung Kenntniß
zu geben.
Das mündliche Referat haben wir dem Herrn
Regierungspräsidenten Dr. Dubs übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. April 1859.
Mit Zuschrift vom 26. d. M. macht der Bundesrath die Anzeige, er habe sich veranlaßt gesehen,
und der Glatthalbahn mir der Bemerkung, daß es mit der
Ausarbeitung einer neuen Betriebsordnung für ihr
gesammtes Bahnunternehmen beschäftigt sei.
Eine nähere Prüfung und Vergleichung der eingesandten Betriebsordnungen mit den Bestimmungen
der betreffenden Konzessionen hat ergeben, daß letztere innegehalten und in keiner Weise überschritten
worden seien.
Demgemäß hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschlossen:
I. Sei von dem Ergebnisse der Untersuchung am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung dem Direktionskomite der Vereinigten Schweizerbahnen und der Eisenbahnkommission.
In Folge des Großrathsbeschlusses vom 27. April l. Js.
wodurch § 3 und Lemma 2 des § 5 des Beschlusses vom
25. Oktober 1858 betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch- Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft und der Glatthalbahngesellschaft
an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen
aufgehoben wurden, erneuert das Direktionskomite
des Verwaltungsrathes dieser Gesellschaft mit Schreiben
vom 4. Mai das Gesuch um Genehmigung der Statuten
der neuen Gesellschaft, indem sie einige gedruckte
Exemplare sowohl in dem als authentisch geltenden
wenigstens Frk 1000 jährlich. Das ganze Steuerkapital der Gemeinde betrage ca 130,000 Frk. und
selbst um dieses ganze Kapital würde wohl Niemand die fragliche neue Straße erstellen und
künftig unterhalten. Auch für das Schulwesen
habe die Gemeinde große Ausgaben zu bestreiten. Die Mehrheit derselben glaube daher, es
seien alle Ausgaben die nicht durchaus dringend
und nothwendig seien, wozu sie ganz besonders
auch die für die mehrerwähnte Straße rechne, zu
vermeiden, indem die Gemeinde nur so allmälig wieder ökonomisch sich erholen und für die
Zukunft der Hülfe des Staates entbehren könne.
Die Straßenfortsetzung von Gfell bis an
die thurgauische Kantonsgrenze gegen Allenwinden aber wäre vollends unpassend und könnte
nur der kleinen Ortschaft Gfell einigen Nutzen
gewähren.
Mit Rücksicht darauf, daß die fraglichen
Straßen kein Bedürfniß für die Gemeinde seien
und von derselben bei dem gegenwärtigen Bestand ihrer ökonomischen Verhältnisse auch nicht
ausgeführt werden können, stellen sodann die
Petenten schließlich das Gesuch, der Regierungsrath möchte vorerst durch einsichtsvolle und sachkundige Männer die Lokalität untersuchen
und einen bestimmten Voranschlag über die
von einander entfernt seien, in ganz gerader,
folglich kürzester Linie; eine Straße vierter Klaße sei somit nicht mehr nothwendig.
F. Mit Eingabe vom 8. März stellen 53 Bürger und
Einwohner der Civilgemeinde Unterwetzikon das
Gesuch, es möchte der Rekurs ihrer Vorsteherschaft
abgewiesen und die fragliche Straße als eine solche
vierter Klaße erklärt werden.
G. Der Gemeindrath Wetzikon erklärt in seiner
Rekursbeantwortung, er verbleibe zwar bei seiner Verfügung vom 2. April 1856 sowie bei der Rekursbeantwortung vom 8. Mai gl. Js., mache
aber anderseits gegen die Herstellung einer
Fußwegverbindung mit gehöriger Durchfahrt
durch den Bach keine Einwendung.
H. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt: Aus der
fact. F erwähnten Eingabe laße sich schließen, daß
gegen seinen Beschluß nicht rekurrirt worden
wäre, wenn die Civilvorsteherschaft Unterwetzikon
denselben pflichtgemäß der Civilgemeindsversammlung vorgelegt hätte. Rekurrent wage nicht zu
behaupten, daß die betreffende Straßenstrecke als
bloßer Privatweg zu betrachten sei und demzufolge den Character eines öffentlichen Weges verlieren dürfe, sondern suche nur nachzuweisen, daß
ein einfacher Fußweg in dieser Richtung ausreiche, weil sie die Kosten der Instandstellung der