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Johs. Schaufelberger und Sohn im Ritterhaus Bubikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Auferlegung von Polizeibußen wegen
unbefugtem Wirthen,
hat sich ergeben:
A. Von dem Statthalteramte Hinweil wurde
„in Anwendung des § 1 des Wirtschaftsgesetztes
und im Auftrage der Direktion der Finanzen“
unterm 29. April d. Js. jedem der Rekurrenten dafür „daß sie seit einiger Zeit an ihre Arbeiter
Speisen auswirthen, ohne ein Patent zu besitzen“ eine Ordnungsbuße von Frk. 40 auferlegt
und denselben im Weitern jede Verwirthung
oder Verabreichung von Getränken und Speisen
an ihre Arbeiter sei es von ihnen selbst aus
oder durch in ihrer Fabrik angestellte Personen
für so lange untersagt, als sie nicht hiefür nach
gesetzlicher Vorschrift die Bewilligung resp. die Ertheilung eines Weinschankpatentes nachgesucht
haben.
B. Hingegen wird Beschwerde erhoben und zur Begründung derselben im Wesentlichen folgendes
angeführt:
a) Von Herrn Kaspar Honegger: es sei nicht wahr,
daß er seine Arbeiter bewirthe, dagegen werden allerdings den Arbeitern in der Werkstatt
10. Mai 1859.]
4) Die Heimatgemeinde des Bräutigams sei gemäß § 86 des privatr. Gesetzbuches berechtigt, gegen eine Ehe gerichtliche Einsprache zu erheben und
dieselbe zu hemmen, insofern sie es zur Ueberzeugung des Gerichtes bringe, daß die Ehegatten
oder deren allfällige Kinder der Familie oder Gemeinde zur Last fallen. Bei Prüfung solcher Einsprachen sei vorzugsweise auf die moralische Befähigung und die Arbeits- und Berufstüchtigkeit
der Verlobten zu achten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine Beschwerde des Hch. Leutert, Abraham
Sidler und J. J. Funk in Ottenbach, Mitglieder
der dortigen Korporationsvorsteherschaft gegen
das Statthalteramt Affoltern, beziehungsweise die
Direktion des Innern, betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße für unordentlichen Waldbetrieb
geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Eine Beschwerde des Herrn Karl Zuppinger
in Männedorf gegen die Direktion des Militärs
betreffend verweigerte Aufnahme als Offiziersaspirant der Scharfschützen geht an die Direktion des
Militärs zur Beantwortung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet dem
der diensttauglichen Pferde zu veranstalten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Medizinalangelegenheiten.
Der Rekurs der Korporationsvorsteherschaft
Ottenbach betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen unnachhaltiger Waldwirtschaft wird
nebst der Beantwortung der Direktion des Innern
einer aus den Herren Regierungsräthen Wild
und Fenner bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Herren Gebrüder Eduard und Arnold Stahel in der Rämismühle Gem. Zell, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Versetzung zur Reserve resp. Befreiung
von der Militärdienstpflicht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. April d. Js. hat die Direktion des Militärs das Gesuch des Herrn Eduard Stahel, Wachtmeister bei der gegenwärtig im eidgenössischen Dienste
stehenden Auszüger-Scharfschützenkompagnie No 35,
und des Herrn Arnold Stahel, Dragoner bei der
Kompagnie No 12, es möchte der eine von ihnen
von der Militärdienstpflicht befreit, eventuell zur
Reserve versetzt werden, abgewiesen.
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem
Gemeindrathe Fluntern unter Zustellung der
eingegangenen Aktenstücke und unter Nachnahme der Portoauslagen von Frk 3.20 Rp. durch
die Vermittlung des Statthalteramtes Zürich
Kenntniß zu geben.
Actum den 29. Juni 1859.]
Ein von der Direktion der Nordostbahn
mit Schreiben vom 28. d. Mts. eingesandtes Verzeichniß über in der Gemarkung Winterthur zu
leistende Expropriationsentschädigungen geht an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Herrn Joh. Hotz in Seegarten Oberrieden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Amtszwang, geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 27. d. Mts. den Empfangschein der Verena Wiederkehr geb. Kleinert in
Milvaukee im Staate Wisconsin über eine mit
Schreiben vom 26. Februar dem Bundesrathe übermittelte Vorladung des Bezirksgerichtes Zürich unter Nachnahme der Auslagen von Frk. 21.50 Rp.
Es wird verfügt:
ingenieur Goldschmid vorgeschlagenen Modifikation auszuführen sei, berichtet der Gemeindrath Wülflingen in Zuschrift an den Regierungsrath vom
10. März d. Js., die fraglichen Straßenkorrektionen seien und zwar schon seit längerer Zeit nach
Vorschrift des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid vollendet und stellt in Folge deßen auch das Gesuch,
der Regierungsrath möchte nunmehr den betreffenden Staatsbeitrag bestimmen und dabei namentlich berücksichtigen:
a) daß die Kosten für die fraglichen Korrektionen
ursprünglich auf 1900 Frk. veranschlagt, laut beigelegter spezieller Rechnung bei der Ausführung
angestiegen seien auf Frk. 3270.21 Rp.
b) daß die Gemeinde in Befriedigung eines längst
gefühlten Bedürfnißes die Straßenkorrektion
auch noch von der Schmittenbrücke gegen Töß durch
das Dorf Wülflingen ausgeführt, und dafür
verwendet habe Frk. 675.63 R., so daß sämmtliche
nunmehr ausgeführte Straßenkorrektionen
die Gemeinde im Ganzen Frk. 3945.84 R. kosten &
c) daß die Schmidtenbrücke über die Eulach, ebenfalls einen Theil der fragl. Straße bildend, der
Gemeinde fortwährend bedeutende Unterhaltungskosten verursache, so einzig im Jahr 1858 Frk. 1100.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt in
Zuschrift an die Direktion der öff. Arbeiten vom
vollendet zu dem Behuf ein angemeßener Beitrag von Bundeswegen geleistet, endlich die unumgänglich nothwendige Vorkehrung für Tieferlegung
des Zürichsees angeordnet und der Stand Zürich
verhalten werden, daß beim Ausfluß der Limmat,
die zur Seefällung erforderlichen Bauten und anderweitigen Vorkehrungen vorgenommen werden. Der Bundesrath wünscht nun die Ansichten
des Regierungsrathes namentlich in folgender Richtung zu vernehmen:
1) Erscheint eine Fortsetzung der Linthkorrektion
von Grynau abwärts bis in den Zürchersee zur
Entsumpfung des untern Linthgebietes wirklich
als wünschenswerth; steht der zu erwartende Nutzen im Verhältniße zu den aufzuwendenden
Kosten, wie viel Land ungefähr ist daran betheiligt und welches mag der zu gewinnende Mehrwerth etwa sein, sei es im Ganzen oder auf die
Juchart; sind die Eigenthümer oder Genoßamen
bereit, im Verhältniße des gewonnenen Mehrwerthes an die Kosten beizutragen oder können
sie nöthigenfalls dazu angehalten werden?
2) Ist zur Entsumpfung des untern Linthgebietes
auch eine Tieferlegung des Zürchersees erforderlich,
in welchem Maße und welches wären die voraussichtlichen Kosten und würde der Stadt Zürich
geneigt sein, dazu Hand zu bieten?
Versicherung gegeben resp. Verpflichtung eingegangen habe.
2) Es ist auch um so weniger anzunehmen, daß in
dieser Beziehung eine Täuschung des Furrer stattgefunden habe, als derselbe
a) bei Gelegenheit des im Februar 1858 mit seinem
Bruder abgeschloßenen Auskaufsvertrages davon Kenntniß erhielt, daß die Schuld bei Junker
Edlibach von Eschmann nicht übernommen worden sei, deßenungeachtet aber es geschehen ließ,
daß sein Bruder als Schuldner eintrete und
den Betrag der Schuld von der Auskaufssumme,
die ihm, Buchbinder Furrer, zugekommen wäre,
in Abzug gebracht werde, ohne schon damals
irgend welche Schritte gegen Eschmann zu thun;
den Konkurs über sich ergehen ließ, ohne auch
nur den ernstlichen Versuch zu machen, von
Eschmann, der ihm nach seinen Behauptungen
noch Frk. 2000 schulden würde, wenigstens damals – zur Zeit der größten Bedrängniß –
weitere Hülfe zu erhalten.
Nach Allem diesem kann es sich, wenn die Verhältniße zwischen Furrer und Eschmann nicht vollständig geordnet sein sollten, nur um einen
reinen Civilanspruch handeln.
C. Ueber diese Verfügung der Staatsanwaltschaft beschwert sich Herr Prokurator Spillmann
auf diese Frage zurückkommen wollen. Sei dem
aber wie ihm wolle, so dürfte jedenfalls aus
dem Gesagten genügend hervorgehen, daß von
Seite des Staates auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden kann.
Unter Hinweisung auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Bachofen u.
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Unterwetzikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klaßifikation der Straße von Walfershausen gegen das Oberdorf Unterwetzikon resp.
Pflicht zur Unterhaltung oder Herstellung einer
Brücke,
hat sich ergeben:
A‒C. S. den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 12. Januar
d. Js. beschloßen:
I. Die Straße von der Ortschaft Walfershausen gegen
das Oberdorf Unterwetzikon sei als Straße vierter
Klaße erklärt.
II. Ueber den Entscheid der Frage, wer zur Herstellung
und zum Unterhalt der Brücke bei der Käshütte in
Unterwetzikon und dem Bachufer pflichtig sei, sei
hierorts nicht einzutreten.
III. Die Kosten seien von der Civilgemeinde Unterwetzikon zu entrichten.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilvorsteherschaft Unterwetzikon unterm 8. Februar d. Js. und
stellt das Gesuch, es möchte erklärt werden, es genüge für diese Verbindung ein bloßer Fußweg, eventuell, es möchte ihr die Erbauung der fraglichen
Brücke erlaßen und beschloßen werden, es sei ein
Steg mit gehöriger Durchfahrt durch den Bach genügend. Zur Begründung wird angeführt:
Das Befahren dieser Brücke sei dem Publikum
von dem Gemeindrathe schon unterm 28. März 1856
untersagt worden. Dieses Verbot bestehe gegenwärtig noch; demnach haben sowohl die Behörden als
das Publikum gefunden, es liege kein Bedürfniß
vor, an dieser Stelle die Fahrverbindung sofort
wiederherzustellen. Die Erhaltung der alten Straße als Fahrstraße sei zwecklos und würde die Civilgemeinde Unterwetzikon wegen der zu erbauenden Brücke viel kosten. Die neue Straße zweiter
Klaße verbinde gegenwärtig Unterwetzikon
und Walfershausen, welche nur um ca 1600‘
inwieweit jene Ausschlußbestimmung zu modifiziren sei, wird dem Großen Rathe demnächst bei
Anlaß der Schlußfaßung über das Gesuch der Reppischbahnkonzeßionäre um Aufhebung des § 42
ihrer Konzeßion zu entscheiden haben. Vor dieser
Entscheidung kann der Regierungsrath nicht wohl
auf das gestellte Gesuch eintreten und sich mit
den Konzeßionsbewerbern in Unterhandlungen
zur Vereinbarung der Konzeßionsbedingungen
einlaßen, um so weniger als die Großrathskommißon, welche das Gesuch der Reppischbahnkonzeßionäre zu begutachten hatte, dem Großen Rathe
eine Abänderung des § 3 ihrer Konzeßion in dem
Sinne beantragt, daß die Bewilligung zur Fortführung einer aus dem Innern der Schweiz nach
der Sihlbrücke führenden Bahn auf dem Gebiete des
Kantons Zürich davon abhängig gemacht wird,
daß auch der Kanton Zug auf seinem Gebiete die
Fortsetzung der Reppischbahn in einer den zürcherischen Intereßen entsprechenden Weise gestatte, nun
aber, wenn der Große Rath einen Beschluß im
Sinne dieses Antrages faßen sollte, dannzumal
vorerst noch Unterhandlungen mit Zug stattfinden
müßten, bevor einem derartigen neuen Konzeßionsgesuche entsprochen werden könnte.
Indem der Regierungsrath sich beehrt, hievon
dem Großen Rathe Mittheilung zu machen, ver-
nicht seiner Würdigung unterstellt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
II. Tragen Petenten die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des
Statthalteramtes, unter Rücksendung der eingelegten Akten und an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Akten.
Betreffend die Ertheilung von Waßerrechten an
der Eulach und an Privatgewäßern überhaupt,
hat sich ergeben:
A. Zu verschiedenen Malen hat der Stadtrath Winterthur dagegen Einsprache erhoben, daß der Staat
an der Waltensteiner Eulach Waßerrechte ertheile.
Namentlich erklärte der Stadtrath von Winterthur
bei Anlaß eines Gesuches des Herrn C. Ziegler zur
Obermühle um Bewilligung zu einer Veränderung
seines Waßerwerkes mit Eingabe vom 10. Juni 1853,
die Stadt Winterthur vindicire als Eigenthümerin
der Eulach die Aufsicht über die Waßerwerke an
diesem Bache und müße daher alle und jede Inter-
Kommunikationsmittel benutzt werden sollte,
da dadurch bedeutende Ersparnisse erzweckt werden konnten.
Gegenwärtig besitzt das Salzamt zum Aufbewahren des Salzes folgende Magazine:
Winterthur
“
2500
Zürich
Es können also 8000 Faß in diesen Magazinen untergebracht werden.
Die unmittelbare Folge der Veränderung dieses Salztransportes war, daß die Salzmagazine
in Rheinau und Eglisau theilweise überflüssig
wurden, indem nunmehr dorthin nur noch dasjenige Salz kömmt, das in diesen Faktoreien
selbst verbraucht wird und zwar aus der badischen Saline in Dürrheim das Salz für den Bedarf der Faktorei Rheinau und aus den aargauischen Salinen das Salz für den Bedarf der
Faktorei Eglisau, letzteres namentlich deßhalb,
weil das aargauische Salz franko Eglisau 5 Rp.
pr Zentner weniger kostet als franko Zürich.
Für allfällige Vorräthe für den Bedarf der Faktoreien Winterthur und Zürich, wozu sich früher
die Magazine in Rheinau und Eglisau ganz
besonders eigneten, sind diese nun nicht mehr zu
aber noch in den gegenwärtigen Verhältnissen
ein weiterer Grund für die Abweisung. Die Militärdirektion wir in der gegenwärtigen Zeit
theils mündlich, theils schriftlich mit Gesuchen für
Versetzung, Entlassung u. s. w. überhäuft, bei der
Erledigung solcher Gesuche war ihr das Gesetz maßgebend, sie durfte auf die Gründe die öfters sehr
stark für die Befreiung sprachen, nicht eingehen,
wenn das Gesetz nicht dafür sprach. Nun wäre
es stark, wenn man bei einer Strafanstalt mit
Ueberspringen des Gesetzes mit der Befreiung beginnen würde, daraus müßte Unzufriedenheit
und nachtheilige Folgen entstehen.
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Aufsichtskommission der Strafanstalt
zu erwiedern, es könne ihrem Gesuche nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath mit Rücksicht auf den Bedarf an Militärtüchern im Jahre 1860,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von Tüchern für Uniformen, Kapüte u. s. w. nachstehenden Lieferanten zu den beige-
und die Eheleute Schellenberg als erbfähig anerkannt,
so daß nur noch die Einsendung der erwähnten Vollmacht nöthig sei: Die Verlaßenschaft betrage 559
Dollars 69c und werde in der nächsten Junisitzung
vom Gerichte ausgefolgt werden, wenn die Vollmacht rechtzeitig einlange.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung obigen Vollmachtformulars und unter Nachnahme der Frk. 1 25 Rp. betragenden Portiauslagen des Bundesrathes sowie
der Ausfertigungsgebühren dem Bezirksrath Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Rußikon
Mittheilung zu machen.
Eine vom 27. v. Mts. datirte Beschwerde des Salomon Sigrist, Weinschenk in Buchenloo, Gemeinde
Wyl über einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Versicherung von Muttergut, wird der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 3. Mai 1859.
In Folge des unterm 24. v. Mts erhaltenen Auftrages betreffend Anlegung einer Citation des Bezirksgerichtes von Val de Travers an Bartholomäus
Natter von Hugelshofen Kts. Thurgau, angeblich in
Zürich, auf den 3. d. Mts., theilt das Statthalteramt Zü-
9. Mai 1859.]
wortung.
Ein mittelst Eingabe vom 6. Mai d. Js. von dem
Gemeindrathe Birmensdorf gestelltes Gesuch, daß das
unterm 9. April d. Js. dem Joh. Spinner zum Sternen
in Birmensdorf ertheilte Tavernenrecht auf deßen
Wittwe übertragen und die Rekognitionsgebühr
auf das gesetzliche Minimum reduzirt werden
möchte, geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Eine Beschwerde der Herren Johs. Schaufelberger
& Sohn zum Ritterhaus in Bubikon gegen das Statthalteramt Hinweil, betreffend eine denselben im
Auftrage der Finanzdirektion auferlegte Buße
für unbefugtes Ausschenken von Getränken geht
an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Ein Rekurs der Gemeinde Sternenberg gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend den Bau einer Straße dritter Klaße von
der Gemeindsgrenze Bauma-Sternenberg bis Roßweid und von Gfell gegen Allenwinden bis zur
Kantonsgrenze von Thurgau, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Namens des Herrn Rud. Büchi, Quincailleriehändler dahier, gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei, betreffend Verweigerung einer Aßekuranzvergütung wird nebst der eingegangenen Berichterstattung der besagten Direktion einer aus den HHerren Regierungsräthen Hagenbuch und Ott bestehenden Rekurskommißion zur
Antragstellung überwiesen.
Jb. Huber Schuster von Horgen, wohnhaft in
Trubschachen Kts. Bern beschwert sich mit Eingabe vom 1. März d. Js. bei dem Regierungsrathe
darüber, daß der Gemeindrath Horgen sich weigere, ihm einen Heimatschein, welcher zur Niederlaßung und zur Betreibung seines Handwerkes an seinem jetzigen Wohnorte bedürfe, verabfolgen zu laßen.
Der Gemeindrath Horgen erklärt in Beantwortung der Beschwerde, daß Huber wegen unbekannter Abwesenheit unter Vormundschaft gestanden sei und daß nach deßen Rückkehr das
Waisenamt hinreichende Veranlaßung gehabt
habe, die Bevormundung wegen Verschwendung
gegen ihn einzuleiten. Unter diesen Umständen
könne nicht zugegeben werden, daß Huber in
einem andern Kanton seinen Beruf selbstständig betreibe und ohne Zustimmung der Vor-
digung nie mehr erstellt werde;
3) daß der Staat die sämmtlichen Unterhaltungskosten sowie allfällig nöthig werdende Veränderungen an der Korrektion so lange das Bergwerk in Käpfnach betrieben werde, allein zu
tragen habe, immerhin aber allfällige Veränderungen nur in Einverständniß mit der Civilvorsteherschaft angeführt werden sollen;
4) daß auch für den Fall wo der Betrieb des
Bergwerks aufgegeben oder verlegt würde, die
Bedingung Ziff. 3 demnach während der folgenden sechs Jahre in ihrer unveränderten Kraft
fortbestehen solle.
Nach der beiliegenden Kostenberechnung des
Herrn Ingenieur Diezinger belaufen sich die Kosten dieser 619 Fuß langen Korrektion inbegriffen Frk. 484.16 Rp. für Landentschädigung, auf
Frk. 1034.16 Rp. und nach Abzug des Beitrags der
Gemeinde auf Frk. 734.16 Rp.
Nach der Ansicht der Bergwerksverwaltung
ist es sehr wünschenswerth, wenn eine baldige
Verständigung über diese Korrektion erzielt
werden kann, indem eine rasche Abfuhr der gegenwärtig so bedeutend gesteigerten Kohlenförderung zur Zeit sehr gehemmt ist.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
temberg, sucht mit Eingabe vom 18. v. Mts. um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und
legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Taufschein des Stadtpfarramtes Friedrichshafen d. d. 30. April 1853;
2) einen Auszug aus dem Familienregister
der evangelischen Gemeinde Friedrichshafen,
d. d. 8. März 1859;
3) ein günstiges den Zeitraum der letzten 11
Jahre umfassendes Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich d. d. 7. März 1859;
4) ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, nach
welchem Petent ein Vermögen von Fr. 4500
versteuert, d. d. 7. März 1859;
5) einen mit Cessionsschein versehenen Schuldbrief im Betrage von Frk. 2742;
6) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Herrliberg d. d. 1. Mai 1859;
7) eine von den kgl. württemb. Ministerien
beglaubigte Erklärung des Stadtschultheißenamtes Friedrichshafen, daß dem Austritte
des Petenten aus dem württembergischen
Staatsverbande kein Hinderniß im Wege
stehe, d. d. 22. Febr. 1859.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
den 13. Mai 1859.]
Es sei das bezeichnete Aktenstück durch Vermittlung des Statthalteramtes Horgen den Herren Schelling & Cie zu insinuiren.
Das eidg. Militärdepartement macht mit
Schreiben vom 12. dieß die Anzeige, daß der Bundesrath unterm 8. April den Herrn Thomas Gamser
vom Chur wohnhaft in Zürich, zum eidg. Ambülancearzt III. Klaße mit I. Unterlieutenantsrang
ernannt habe und stellt das Gesuch, daß derselbe
nach Aushändigung des beigelegten Brevets beeidigt werden möchte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion des
Militärs zur Erledigung verfügt.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht eines vom Dekanate Affoltern am 22. vor. Mts. übermittelten
Gesuches der Kirchgemeinde Knonau vom 15. v. Mts.
um Bestellung einer Pfarrverweserei und Ernennung des Herrn Vikar Frei daselbst zum Pfarrverweser, da nur auf diesem Wege der Gemeinde ermöglicht werde, eine ihr gefällige Wahl zu treffen,
in Berücksichtigung,
1) daß diesem Gesuche ein mit Einmuth gefaßter
Steuerfragen die Verwaltungs- oder die Gerichtsbehörden kompetent seien:
1) wenn es sich bei Besteurung von Grundeigenthum eines Steuerpflichtigen in einer
andern Gemeinde als derjenigen des Wohnortes gemäß § 192 des Gemeindegesetzes um
die Größe der auf solchen Liegenschaften haftenden von dem Werthe in Abzug zu bringenden Passiven handle, und
2) wenn zwischen dem Gemeindrathe des Wohnortes und demjenigen des Liegenschaftsbesitzes
eines Steuerpflichtigen Streit darüber walte,
wie viel reines Vermögen derselbe in dem einen oder andern Gemeindsbanne besitze, beziehungsweise wie die Gesammtsteuersumme auf die beiden Gemeinden zu vertheilen
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bezirksrathe Pfäffikon zu erwiedern,
daß der Regierungsrath sich nicht in der Stellung
befinde, über Fragen, welche er möglicherweise
letztinstanzlich zu entscheiden hat, zum Voraus
seine Ansicht zu äußern.
Herr Prokurator Gimpert Namens der
katholischen Kirchgemeinde Zürich berichtet mit
Eingabe vom 14. dieß: es sei diese Gemeinde
Erörterungen über die nach der Ansicht der Curie
den katholischen Pfarrern angewiesene Stellung einzutreten, daß er dagegen seinerseits ebenfalls geneigt sei, zu einer gütlichen Verständigung zum Zwecke einer angemeßenen Erledigung dieser Angelegenheit Hand zu bieten.
III. Sei von den Mittheilungen des Regierungsrathes
von Aargau bezüglich der dortseits getroffenen provisorischen Anordnungen am Protokoll Notiz zu nehmen und sei demselben auch von dem gegenwärtigen Beschluße Kenntniß zu geben, mit dem Gesuch,
daß er die beiden Geistlichen in Eggenweil und Würenlos anweise, von allen kirchlichen Handlungen,
welche auf die Civilstandsverhältniße der Betreffenden Einfluß haben, dem Herrn Pfarrverweser
Kümmin in Dietikon behufs Fortführung der dortigen Bücher Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung von Disp. I. dem Statthalteramt Zürich, der Kirchenvorsteherschaft Dietikon und dem
Herrn Vikar Kalt und von dem ganzen Beschluße
dem Herrn Pfarrverweser Kümmin in Dietikon und
der Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Ulrich Spalinger im Seefeld Gemeinde Riesbach, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Errichtung einer Leimsiederei,
serreichen Boden zu legen und um die Erweiterung
in die Höhe des schon bestehenden Kirchhofes zu bringen.
Dieses habe auch Herr Prokurator Dr. Nußbaumer
eingesehen und nicht nachgewiesen, daß die Erweiterung des Kirchhofes nach einer andern Seite als nach
der projektirten hin möglich sei.
L. Mit Zuschrift vom 24. März ersuchte die Direktion der Justiz die Direktion der Medizinalangelegenheiten um ein Gutachten über die Frage, ob
ein Kirchhof in der Ausdehnung, wie er von der
Gemeinde Wetzikon projektirt sei, das Bedürfniß
der Gemeinde überschreite, resp. zwecklos sei und
wenn ja in welchem Umfange.
M. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten erklärt mit Zuschrift vom 30. März: Nach Prüfung
der Akten und unter Bezugnahme auf ihre Verfügung vom April vorigen Jahres stehe sie nicht an,
die gestellte Frage zu verneinen und sich dahin auszusprechen, daß für eine zweckmäßige Erweiterung des Kirchhofes das von der Gemeinde in Anspruch genommene Areal nothwendig sei. Die
Verhältniße der Gemeinde Wetzikon seien zur
Zeit allerdings der Art, daß auf eine ausnahmsweise starke Bevölkerungszunahme Bedacht genommen werden müße.
Hiebei kommt in Betracht:
Nachdem die Nothwendigkeit einer Erweiterung