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lutz
Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch Vermittlung
des betreffenden schweizerischen Konsulates die nachgesuchte Erklärung zu erwirken. (l. M. h. T.)
Der Gemeindrath Wiedikon stellt unterm
7. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihm eine nachträgliche Frist von 10 Tagen zur Eingabe eines Rekurses gegen eine vom 23. v. Mts. datirte Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Sachen des
Stadtrathes Zürich und der Gemeinde Wiedikon betreffend Abweisung eines Revisionsgesuches mit Bezug
auf Verwaltung und Benutzung der Sihlklinge bewilligt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Wiedikon wird die nachgesuchte
Fristerstreckung bewilligt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Beschwerde des Herrn Fürsprech Dr. Pestades Herrn Joh. Isler in Wädensweil
über die Direktion der Finanzen betreffend verweigerte
Mittheilung eines von dem Stillstande Richtersweil
über Joh. Schreiber daselbst ausgestellten Leumundszeugnißes wird nebst der Beantwortung obiger Direktion
einer aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und
auf den 8. und vom 10. auf den 11. Juli ist die Polizeistunde aufgehoben.
II. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, den
Tavernen- und Speisewirthen die Bewilligung
zu ertheilen, an den beiden Samstagen während
des Schützenfestes tanzen zu lassen.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bekanntlich hat die unterm 21. März in Bern
besammelte Postexpertenkommission sich rücksichtlich der Art der Führung des Rechnungswesens
der eidg. Postverwaltung und insbesondere der
Verrechnung des Postertrages mit den in dem Berichte dießseitiger Direktion an den Regierungsrath vom 21. Dezember 1858 aufgestellten Grundsätzen einverstanden erklärt, wie aus Seite 7 des
Protokolls der Expertenkommission vom 23. März
(Beilag A) und aus dem nachträglichen ergänzenden Berichte vom 31. März (Beilage B) hervorgeht.
Es war nun anzunehmen, der Bundesrath werde
auf die nächste Sommersitzung der Bundesversammlung über diesen Gegenstand die den Interessen der Kantone angemessene Rechnung tragenden Vorlagen machen, indessen ergibt sich
aus den in den öffentlichen Blättern erschienenen
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien dem Großen Rathe bei seiner ordentlichen
Frühlingssitzung Dienstags den 26. April folgende
Geschäfte zur Behandlung vorzulegen:
1) Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Höngg-Weiningen, Stäfa und Eglisau getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien
und die Bedienung des Regierungsrathes. (Kommißionalantrag.)
3) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Verhältniße der Fabrikarbeiter.
4) Entwurf eines Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich.
5) Kommißionalantrag betreffend das Gesuch der
Inhaber der Reppischbahnkonzeßion um Aushebung des § 42 des Konzeßionsbeschlußes vom 3t
Juli 1857.
6) Kommißionalantrag betreffend die Festsetzung
der Richtung der durch Beschluß vom 3. Juli 1857
konzeßionirten Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze.
7) Antrag der Petitionskommißion über das Gesuch
des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen um Abänderung des Großrathsbeschlußes
vom 25. Oktober v. Js. betreffend die Genehmigung
Wenn die Natur des Falles es möglich macht, so
kann diese Erklärung von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eventuell auch vor Erledigung aller Einsprachen abgegeben werden.
§ 5.
Uebertretungen dieser Verordnung werden nach
§ 12 des Gesetzes betreffend die Ertheilung von Waßerrechten bestraft.
§ 6.
Diese Verordnung welche sofort in Kraft tritt, ist
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei diese Verordnung vor ihrer Inkrafttretung und
Veröffentlichung dem Obergerichte mitzutheilen und
demselben folgendes zu bemerken: mit Rücksicht auf
die Bestimmung des § 659 des privatrechtlichen Gesetzbuches
wonach die Anlegung und Erweiterung von Waßerwerken an allen fließenden Gewäßern (öffentlichen
und Privatgewäßern) der Aufsicht des Regierungsrathes unterliegen, habe dieser geglaubt, diese Verordnung von sich aus erlaßen zu sollen, und in derselben ein Verfahren festzusetzen, welches demjenigen
für Errichtung von Waßerwerken an öffentlichen
Gewäßern analog sei, insbesondere in derselben zu
bestimmen, daß derjenige, welcher ein Waßerwerk
an einem Privatgewäßer zu errichten oder zu erweitern beabsichtige, sein Projekt dem betreffenden
nerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
11) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
Mühlemacherwerkstätte bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
12) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
13) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
14) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
15) Gegenwärtige Konzeßion erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Waßerwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
neten des schweizerischen Schulrathes und des Regierungsrathes getroffenen Uebereinkunft betreffend die Sammlungen, welche eines äußern Grundes wegen noch
nicht zur Ratifikation vorgelegt werden könne,
in enger Verbindung stehe und daß der Regierungsrath, welcher nur unter der Voraussetzung der
spätern unveränderten Annahme dieser Uebereinkunft dem Vertragsentwurf betreffend das Mobiliar seine Zustimmung gegeben habe, sich das Recht reserviren müße, später auch auf diesen Vertrag
wieder zurückzukommen, falls jene Voraussetzung
nicht zutreffen sollte. ‒ Der Regierungsrath werde,
sobald die bundesräthliche Ratifikation des Vertragsentwurfes erfolgt sein werde ( außerordentliche Ereigniße und Hinderniße vorbehalten ( nicht anstehen,
sofort die Bauten zu beginnen, bezüglich welcher die
Vorarbeiten schon längere Zeit im Gange seien.
Unter dem nämlichen Vorbehalt glaube der Regierungsrath die bezeichneten Vollendungstermine einhalten zu können. Was die dem eidgenößischen
Schulrathe übertragene Aufsicht über die Bauausführung anbelange, sei dem Regierungsrathe zur Zeit
nicht klar, was darunter verstanden sein solle;
indeßen glaube er bestimmt annehmen zu dürfen,
daß der h. Bundesrath dabei nicht die Meinung gehabt habe, dem schweiz. Schulrathe die Aufsicht über
Anordnungen übertragen zu wollen, welche von
mundschaftsbehörden Schulden kontrahiere.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Seien die Akten dem Bezirksrathe Horgen behufs
erstinstanzlicher Entscheidung des von Huber gegen den
Gemeindrath Horgen wegen Verweigerung eines Heimatscheines gerichteten Rekurses zu übermachen.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen, dem Gemeindrathe Horgen und der Regierung von Bern.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. In Folge der von dem Regierungsrathe erhaltenen Ermächtigung zum Ankaufe einer Anzahl Reitpferde für Stabsoffiziere habe sie sich an das k. Bairische Ministerium des Handels und an das k. Württembergische Ministerium der Finanzen gewendet
mit dem Gesuche um Ertheilung der Bewilligung aus
jedem der beiden Staaten 20–30 solcher Pferde auszuführen.
B. Das Württembergische Finanzministerium habe
dieses Gesuch abschlägig beantwortet, weil das dortige Pferdeausfuhrverbot bestimmt gefaßt sei und
weil der eigene Bedarf der Militärverwaltung an
Pferden noch nicht gedeckt sei.
C. Dagegen sei von dem k. baierschen Staatsministeri-
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts übermittelt nun die
Aktiengesellschaft Leu & Cie dem Regierungsrathe ein
Exemplar der in der ordentlichen Generalversammlung
vom 26. v. Mts. zum zweiten Male und somit endgültig angenommenen neuen Statuten dieser Gesellschaft und verbindet damit das Gesuch um nunmehrige definitive Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechlichen Gesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschloßen:
I. Es wird den neuen Statuten der Aktiengesellschaft
Leu & Cie in Zürich die Genehmigung ertheilt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den nach Dispos.
II zu fertigenden Exemplaren als auch später sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden, und ist nebst letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Joh. Schmid, Mühlemacher
Materielle im Wesentlichen noch anführt: Der
fragliche Schulgemeindsbeschluß stehe dem § 11 über
das Unterrichtswesen nicht entgegen, indem es sich
nicht um einen den Schulzwecken hinderlichen Gebrauch
des Schulhauses handle; an andern Orten die Schulhäuser ebenfalls zu andern als lediglich Schulzwecken
gebraucht werden; durch den fraglichen Beschluß
der Schulgemeinde gar keine Servitut konstituirt,
sondern lediglich ein Miethsverhältniß, das immer
wieder aufgelöst werden könne, festgesetzt worden
und der Miethzins im Verhältniß zum Miethobjekt
keineswegs als zu klein erscheine.
J. In seiner vom 18. April datirten Beantwortung
verweist Herr Prokurator Zimmermann Namens
der Höfe Moosburg und Bietenholz im Wesentlichen auf
die bezirksräthliche Begründung und führt dann noch
an, es würde das streitige Rechtsverhältniß, wenn
es sich auch von vorneherein nicht als Konstituirung
einer Servitut darstelle, im Verlaufe der Zeit doch den
Character einer solchen annehmen, weil die Civilgemeinde Bisikon, die Mehrheit der Schulgemeinde bildend, dieses Verhältniß für alle Zukunft würde
fortbestehen laßen wollen, während derselben zu
dem fraglichen Zwecke früher schon ein anderes
Lokal abgetreten worden sei.
K. In seiner vom 20. April datirten Beantwortung
bezieht sich der Bezirksrath Pfäffikon lediglich auf die
von Sitten zum Vicepräsidenten des Staatsrathes
ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr Wanner, schweizerischer Konsul in Havre,
berichtet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
25. v. M.: die Administration der Marine habe ihm
angezeigt, daß Johannes Schenkel von Neschweil,
der sich auf dem Dampfer Alma eingeschifft, in
Neu-Orleans gestorben sei und demselben für Saldo seines Lohnes Frk. 46.56 Rp. zu gut kommen. Die
Erben können nun dem Konsulate durch einen
acte de notariété publique (nach dem französischen
Gesetz eine Erklärung von zwei Zeugen in einem
notarialischen Akt aufgenommen, der bezeuge,
wer die einzigen Erben des J. Schenkel seien) und (jedoch nicht auf dem gleichen Papier) durch eine Vollmacht den Bezug dieses Nachlasses übertragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Erben des Schenkel Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Obergerichtes vom 27. v. M., womit
letzteres den von ihm genehmigten Dreiervorschlag
des Bezirksgerichtes Horgen zu Wiederbesetzung
der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stel-
Ausführung dieser Arbeit unbedingt übertragen
wolle und endlich überhaupt die Einreden der Opponenten beständig darauf gerichtet gewesen,
die Vollziehung wiederholter Gemeindsbeschlüsse
um jeden Preis zu hintertreiben und die Oberbehörden durch Vorgeben entstellter Thatsachen
zur Anerkennung der Einsprachen zu veranlaßen.
H. In ihrer vom 26. April datirten Beantwortung verweisen die Appellaten ebenfalls auf
ihre erstinstanzlichen Eingaben und bemerken sodann: Durch den fraglichen Beschluß der Korrektion der Bellenstraße nach der Neumühle hin
hätten eben die Interessen der Appellaten an
einer bequemen Mittelbergstraße in den Kanton
Schwyz um jeden Preis geopfert werden sollen, es
seien daher alle Beschlüsse höherer Behörden umgangen, ja die Fortsetzung der neuen Straße
von Rietwies bis an die Schwyzergrenze auf
unverantwortliche Weise verunstaltet worden.
Wenn die neue Straße nach der Weberrüti erbaut würde, was schwyzerischerseits als sehr wahrscheinlich sich herausstelle, so verlange Hütten den
Einschnitt über die untere Bellen bis in die neue
Straße und dann gehe die alte Bellenstraße
gänzlich ein; sollte aber schwyzerischerseits wider
Erwarten die Neumühle als Uebergangspunkt
festgehalten werden, dann sei klar, daß die
Statthalteramte einzureichen und diese Behörde unter Ansetzung eines peremtorischen Termines von
vier Wochen zur Einreichung von Einsprachen das
Projekt zu veröffentlichen habe; da jedoch über die
Thunlichkeit dieses Verfahrens verschiedene Ansichten
obwalten können, so habe der Regierungsrath namentlich mit Rücksicht auf die theilweise privatrechtliche Natur dieses Verhältnißes es nicht unterlassen wollen, dem Obergerichte die vorläufig beschloßene Verordnung zur Einsicht mitzutheilen und zu
gewärtigen, ob und welche Einwendungen es allfällig gegen den Inhalt derselben zu machen habe.
III. Dem Stadtrathe von Winterthur wird von
Dispositiv I. des Beschlußes mit dem Bemerken
Kenntniß gegeben, der Regierungsrath anerkenne die Eulach von ihrem Ursprunge bei Waltenstein an bis zur Grenze des Stadtbannes zwischen
Winterthur und Wülflingen im Sinne des § 659 als
Privatgewäßer, immerhin aber in der Meinung,
daß alle von der Regierung bis anhin ertheilten
Konzeßionen in Kraft verbleiben.
Der Bundesrath macht dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 11. Juni v. Js. die Anzeige, ein
Comite der acht Genoßamen der Linthkorrektion stelle das Gesuch, es möchte die Linthunternehmung
bis zum Ausfluß der Linth in den obern Zürichsee
genständen.
Hierbei kommt in Betracht:
Bei dem bestehenden Begräbnißplatz ist allerdings der Uebelstand vorhanden, daß seine Lage
nicht so frei ist, wie es in sanitätspolizeilicher
Beziehung zu wünschen wäre und daß einige Wohnungen in ziemlicher Nähe sich befinden. Diese
Uebelstände sind aber nicht der Art, daß die Gemeinde angehalten werden könnte, den Begräbnißplatz aufzugeben und an geeigneterer Stelle
einen andern anzulegen, welches Resultat der
rekurrirte Beschluß zur Folge haben müßte; sie
werden auch durch die projektirte Erweiterung nicht
vermehrt, weil auf der westlichen Seite sich keine
von Menschen bewohnte Gebäude befinden und
der für die Erweiterung bestimmte Platz dem
Luftzuge hinreichend zugänglich ist. Daß das
Bachwasser, wenn einmal der Kirchhof erweitert
sein wird, sich als Trinkwasser für Menschen
und Vieh nicht mehr eignet, unterliegt kaum
einem Zweifel, allein die Benutzung dieses
Wassers, nachdem es in seinem Laufe durch
das Dorf schon Unreinigkeiten mancher Art aufgenommen hat, als Trinkwasser ist auch jetzt schon
nicht zweckmäßig und es liegen daher in sanitarischer Beziehung eher Gründe vor, die Benutzung dieses Wassers zu diesem Zwecke zu
ad 3.	In derartigen Fällen sei gerade die Strafuntersuchung das wirkliche geeignete und statthafte Mittel, den Civilanspruch herzustellen.
Straffälle dürfen nicht aus dem Grunde von
der Hand gewiesen werden, weil der Denunciant seine Ansprüche durch den Civilprozeß geltend zu machen suchen könne.
D. Die Staatsanwaltschaft bemerkt in ihrer Beantwortung:
Der Schwerpunkt der rekurrirten Verfügung liege darin, daß Furrer, wie er in der Klageschrift
selbst anführe, schon bei Gelegenheit des Abschlußes
eines Auskaufsvertrages mit seinem Bruder –
im Februar 1858 – von dem angeblichen Betruge,
nämlich davon Kenntniß erhalten habe, daß das
Schuldverhältniß zu Jkr. Edlibach unverändert geblieben sei und Eschmann die dießfalls angeblich
eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt habe.
Er habe es sich damals, wie er wieder selbst zugebe, ruhig gefallen laßen, daß sein Bruder die Schuld
bei Jkr. Edlibach übernehme und den Betrag von
der Auskaufssumme abrechne, während nach seiner eigenen Angabe schon damals seine ökonomische Lage eine sehr schwierige und Veranlaßung
zum Abschluße des Auskaufsvertrages gewesen
sei. Unter diesen Umständen und da die ökonomische Bedrängniß fortgedauert, sogar zum
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
unter Nachnahme der hierseitigen Auslagen
von Frk. 21.80 Rp. zu übermachen.
Circular-Beschluß.
Actum den 30. Juni 1859.]
Nach Einsicht der von dem Polizeikomite des
eidg. Schützenfestes entworfenen, der Direktion
der Polizei vorgelegten allgemeinen Polizeivorschriften für das eidg. Freischießen in Zürich,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Den vorbezeichneten Polizeivorschriften wird
die Genehmigung ertheilt und deren Einrücken
in’s Amtsblatt bewilligt.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Beschwerde der Gebrüder Jb. Konrad &
Rud. Gut in Dorlikon gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Das schweiz. Postdepartement übersendet
mit Schreiben vom 28. d. Mts. die zweite Abtheilung
Bachsohle am Einlauf des Gewölbes bei der Straße 2ter Klasse
Scheitel des Gewölbes bei der Straße 2er Klasse
4)Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von den
Anlagen und der Bewerbung desselben herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
9) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserrecht ausgeführt ist.
Eine Zuschrift des J. Bickel von Affoltern a/A.
wohnhaft in Rheinfelden vom 17. dieß um Entlaßung aus dem zürcherischen Gemeinds- und Staatsverbande wird der Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 20. Mai 1859.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1) Die unterm 16. d. Mts. zur Genehmigung eingesandte Gemeindeordnung der Gemeinde Uhwiesen-Laufen.
2) Die von dem Statthalteramt Andelfingen unterm 18. d. Mts. eingesandten Appellationsakten
in Sachen des Herrn K. Himmel und Streitgenoßen
in Klein-Andelfingen gegen die Gemeinde Klein-Andelfingen betreffend eine von den dortigen Rebenbesitzern beschloßene Rebenordnung.
Der Bundesrath bringt dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 16. Mai eine Zuschrift vom 7.
Mai 1858 in Betreff der Rückvergütung von Auslagen des schweiz. Generalkonsuls von Rio Janeiro für Schweizerkolonisten, deren Erwiede-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht des von der Direktion der
politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwurfes eines Jahresberichtes über die reformir-
§ 7.
Das von Zürich von Eröffnung der polytechnischen Schule
bis zum Vertragsabschluß für die dem Polytechnikum
zugehörenden Sammlungen angeschaffte Mobiliar
kann, soweit es immer brauchbar ist, für die Aufbewahrung derjenigen Theile der Sammlungen, für
die es bis jetzt gedient hat, ohne Ersatzpflicht in das
neue Gebäude mitgenommen werden. Das übrige
vom Kanton Zürich in der Zwischenzeit gelieferte
Mobiliar (§ 6) bleibt, nachdem die polytechnische Schule
das neue Gebäude bezogen haben wird, Eigenthum
des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Polytechnikumskommißon,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich bereit, dem von dem
Herrn Schulrathspräsidenten des eidgenößischen Polytechnikums ihm vorgelegten Entwurf einer Uebereinkunft
zwischen dem Kanton Zürich und der Eidgenoßenschaft
betreffend Erstellung und Unterhaltung des Mobiliars
in den für die eidgenößische polytechnische Schule zu
erstellenden Räumlichkeiten, mit folgenden Aenderungen die Ratifikation zu ertheilen:
a) daß der Schluß des § 4 folgendermaßen laute:
„so wären die dießfälligen Leitungen und Einrichtungen, soweit sie gemeinsam sind, auf gemeinschaftliche Kosten zu erstellen;“
dieses Jahres oder mit dem Beginn des künftigen
begonnen werden könne, wobei es um so schmerzlicher wäre, wenn der Bau der Kirche zwar möglich, die Existenz der Gemeinde selbst aber zweifelhaft
würde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Kanton Zürich erklärt sich geneigt, einstweilen den bisherigen Beitrag noch fortzubezahlen, insofern solches auch von den übrigen Konferenzständen geschieht, in der Meinung, daß er sich eine
definitive Entschließung über die Fortdauer der
Unterstützung vorbehalte auf den Zeitpunkt, wo
nach Vollendung der Kirchenbaute die ökonomischen
Verhältnisse der Gemeinde sich abgeklärt haben
werden.
II. Hievon ist den Konferenzkantonen bei Anlaß
der Einladung zur dießjährigen Konferenz Kenntniß zu geben und es ist denselben das Gesuch der
Kirchenvorsteherschaft Luzern zur entsprechenden
Schlußnahme zu empfehlen.
III. Mittheilung an die Kirchenvorsteherschaft Luzern durch die Staatskanzlei und an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
wonach jene beträgt:
pro 1855 zu 1 ½ ‰ Frk 300, fünffach Frk. 1500
“ 1500
1856 “ 1 ½ ‰ “ 300
Sa Frk 3000.
Die künftige Versteurung wurde auf Frk 1‘510‘000
festgesetzt.
B. Ein unterm 12. Juli 1858 von Herrn Heinrich
von Sulzer-Wart eingereichtes Gesuch um Revision resp Aufhebung obigen Beschlusses wurde
dann insoweit begründet gefunden, daß unterm
9. August 1858 die Nachzahlung auf Frk 2100 und die
künftige Vermögensversteurung auf Frk. 1‘450‘500 herabgesetzt wurde.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun Herr Heinrich von Sulzer-Wart Namens und als Vormund
der betreffenden Erben und wiederholt sein früheres Gesuch um Streichung der Nachzahlung und
Belassung bei der bisherigen Versteurung, indem
er zur Unterstützung desselben im Wesentlichen
anführt:
Die Steuerdifferenz bestehe nach dem Beschlusse
vom 9. August 1858 in
und stütze sich vor allem aus:
1) auf die nicht versteuerten Aktien der
mechan. Papierfabrik zu Klein-Neusiedl
bei Wien, im Nennwerthe von Fr. 132000