dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Aufnahme hiesige Bürgerin geworden sei, wie dießseitige Stelle schon bei einer frühern Verhandlung
der k. k. Statthalterei zu Insbruck zu erklären den
Anlaß gehabt habe. Man hoffe, die östreichische
Regierung werde um so eher im Falle sein, die
Pichler als dortseits nicht entlaßen zu betrachten,
als die östreichischen Behörden bei Entlaßung der
Mutter aus dem dortigen Staatsverbande den
hiesigen Behörden von der Existenz einer Tochter nicht
einmal Kenntniß gegeben, derselben überhaupt
nicht erwähnt haben. Der von dem Magistrate
in Feldkirch angerufene Grundsatz des östreichischen
Rechtes , „daß das unehliche Kind der Mutter folge“
scheine zudem lediglich der bekannte Maternitätsgrundsatz zu sein, also in der Frage, ob und unter welchen Umständen Kinder mit ihren Eltern
das einmal erworbene Heimatsrecht wieder verlieren, kaum die entscheidende gesetzliche Bestimmung
sein zu können. Immerhin könne die Pichler, habe
sie nur das östreichische Staatsbürgerrecht verloren
oder nicht, wenigstens als hiesige Angehörige nicht
anerkannt werden. Direkte Verwendung beim
k. k. Ministerium anstatt bei einer Landesregierung halte man lediglich darum für erforderlich,
weil die Behörden verschiedener Kronländer früher in der Sache gehandelt haben.
sei eine Zweiglinie von der projektirten Seebahn nach der Sihlbrücke mit dem ausgesprochenen
Zwecke, damit eine aus dem Innern der Schweiz
nach der Sihlbrücke führende Bahn nach Zürich fortzusetzen, als eine ausgeschloßene zu betrachten,
welche, so lange jener § 3 in Kraft bestehe, nicht
konzeßionirt werden könne; die Frage, ob und
inwieweit jene Ausschlußbestimmung zu modifiziren sei, werde der Große Rath demnächst
bei Anlaß der Schlußfaßung über das Gesuch der
Reppischbahnkonzeßionäre um Aufhebung des § 42
ihrer Konzeßion zu entscheiden haben; vor dieser
Entscheidung könne der Regierungsrath nicht wohl
auf das gestellte Gesuch eintreten und mit den
Konzeßionsbewerbern in Unterhandlungen zur
Vereinbarung der Konzeßionsbedingungen sich
einlaßen, um so weniger, als die Großrathskommißion, welche das Gesuch der Reppischbahnkonzeßionäre zu begutachten gehabt habe, dem Großen
Rathe eine Abänderung des § 3 ihrer Konzeßion
in dem Sinne beantrage, daß die Bewilligung
zur Fortführung einer aus dem Innern der Schweiz
nach der Sihlbrücke führenden Bahn auf dem Gebiete des Kantons Zürich davon abhängig gemacht
werde, daß auch der Kanton Zug auf seinem Gebiete die Fortsetzung der Reppischbahn in einer
den zürcherischen Intereßen entsprechenden Weise
einer Trennung jener Ortschaften behufs Bildung einer besondern Schulgenoßenschaft zu hinterbringen.
F. Unterm 8. Febr. l. Js. beschloß die Schulgenoßenschaft Dübendorf, an dem Plane der Erstellung
eines einzigen Schulhauses für die ganze Gemeinde festzuhalten, worauf sodann unterm 16. Febr.
d. Js. 115 Bürger der Ortschaften Weil, Dübolstein,
Gockhausen und Geeren in Festhaltung ihres Trennungsgesuches sich dahin vereinigten, daß das neu
zu erbauende Schulhaus in den Acker des alt
Schulverwalter Schuhmacher an der Straße nach
Gockhausen zu erstellen sei.
G. Durch Eingabe vom 11. Febr. l. Js. beschweren sich
Stillständer Johannes Attinger nebst zwei andern
Bürgern von Gockhausen über jene Vereinbarung
mit dem Verlangen, daß das Schuhaus mehr in
den Mittelpunkt der Ortschaften, in die Nähe des
Hauses des Joh. Müller in Falmen gerückt und
nicht entsprechenden Falls lieber der einheitliche
Schulverband festgehalten werde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Zufolge der Erklärungen der Schulgenoßenschaft
Dübendorf und der Bewohner von Weil &. s. f. sind
die Bedingungen erfüllt, welche der Erziehungsrath an einen eventuellen Trennungsbeschluß
knüpfte, wie dem gemäß den in den frühern
Entscheidungen des Erziehungsrathes angeführten
15. März h. a. das Gesuch zur Entsprechung und führt
zur Begründung namentlich an: Der zuerst in
Angriff genommene Theil der Straße gegen Aesch
sei vollendet, hingegen noch nicht ganz vollständig
der zweite Theil im Dorfe Wülflingen, indem noch
ein Theil der Bekiesung mangle; nach der Versicherung des Herrn Gemeindrathspräsidenten soll indeß dieselbe auch noch beförderlichst nachgebracht
werden. Gerade diese Korrektion im Dorfe aber
sei dringend nothwendig gewesen und daher dem
Gemeindrathe von dem Statthalteramte schon
wiederholt aufgetragen worden; die Ausführung
habe aber äußerst schwer gehalten, weil Hofstatten
Gartenland u. dgl. dafür haben in Anspruch genommen werden müßen und es sei deßnahen die endlich gelungene Durchführung um so erfreulicher.
Die zur Straße gehörende Verbindungsbrücke über
die Eulach koste die Gemeinde allerdings immer auch
eine bedeutende Summe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1) Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
14. Juli 1857 wurde zwar der Beitrag nur für die
Korrektion der Straße 3. Kl. von Wülflingen gegen Henggart zugesichert und es wurde damals
der Korrektion im Dorfe selbst nicht erwähnt;
indeßen rechtfertigen die im Berichte des Statthal-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wipkingen, für diesen unter Zustellung der nachträglich eingeforderten Akten über den gegenwärtigen Familienstand des Zürcher (Todtenscheine
für die Söhne und Kopulationsschein für die Tochter) sowie der Erklärung des Gemeindrathes
Menzingen betreffend das Bürgerrecht der geschiedenen Ehefrau, dem Anwalte des Petenten, sowie demjenigen der geschiedenen Ehefrau desselben unter Rückstellung der beiderseits eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Die Zeughausdirektion habe zur Bestreitung
der Kosten, welche dem Kanton für verschiedene
Arbeiten bei der Umänderung der Rollgewehre
in gezogene Gewehre erwachsen, einen Kredit
von ca 15 000 Frk. verlangt. – Zugleich macht diese Stelle darauf aufmerksam, daß für die Reserve nicht hinreichende Gewehre, die zum Ziehen
sich eignen, vorhanden seien. Das Zeughaus
wesen und hätten vom dortigen Gemeindrathe
ein günstiges Leumdenszeugniß erhalten; seither sei
die Franziska Rieger mit ihren Kindern durch bundesgerichtliches Urtheil dem Kanton Bern zur Einbürgerung zugesprochen worden.
C. Aus einem bei den Akten liegenden Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Oberengstringen vom
30. November 1858 ist zu entnehmen, daß sich die
Rekurrenten während ihres fünfjährigen Aufenthaltes in Oberengstringen zur allgemeinen Zufriedenheit betragen haben.
D. Georg Kleinmann besitzt für sich einen gehörigen Heimatschein, dagegen die Franziska Rieger
nur einen Reisepaß, ausgestellt von der Centralpolizei des Kantons Bern, woraus sich ergebe,
daß die vormals heimatlose Rieger durch Urtheil
des Bundesgerichtes vom 13. Dezember 1856 dem Kanton Bern zur Einbürgerung zugesprochen worden
sei, welche noch im laufenden Jahre stattfinden werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Unter den im Rekurse angeführten Verhältnißen kann für die Rekurrenten das Requisit des
guten Leumdens als hergestellt angenommen werden, und kömmt nur noch in Frage, ob die Ausweisschriften für die Erwerbung einer Niederlaßungsbewilligung genügen. In dieser Beziehung
liegt für den Rekurrenten Kleinmann ein ge-
A‒G. Siehe das bezirksräthliche Urtheil.
H. Unterm 12./24. Januar 1859 hat der Bezirksrath Hinweil erkennt:
I. Die Rechtsfrage, ob der Beklagte verpflichtet sei,
von seinem Grundstücke, genannt Kilchwiesli, nach
einem von Herrn Ingenieur Frei im Oktober 1858
aufgenommenen Plane 11,323 [Quadratfuß] Land zur Erweiterung des Kirchhofes abzutreten, sei bejahend entschieden.
II. Die Kosten bestehend in Frk. 37 für die Lokalbesichtigung, Frk. 5 Staatsgebühr, Frk. 4 der Kanzlei für
Abfaßung und Eintragung, Frk. 1 50 Rp. dem Waibel und den Citations-, Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, habe der Beklagte zu tragen.
III. Mittheilung an die Parteien.
J. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Prokurator
Dr. Nußbaumer Namens des Herrn Grimm mit
Eingabe vom 6. Febr. 1859 an den Regierungsrath, verweist zur Begründung seiner Appellation auf seinen dießfälligen Zuschriften an den Bezirksrath vom
18. Sept. und 29. Novbr. 1858 und verlangt die Vornahme eines Augenscheines durch eine Kommißion des
Regierungsrathes, damit von Seite des letztern diese
Angelegenheit eine andere einläßlichere Würdigung
Einklange wäre. Sodann wird noch beigefügt:
und beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend des Notariatswesen der Direktion
der Finanzen und den Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten
Urkunden auszustellen und die Wahlen dem Obergerichte mitzutheilen. (l. M. v. 27. k. Mts.)
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. April 1859.]
Ein vom 23. dieß datirtes Gesuch des Herrn Prokurator Bachofen in Uster Namens der Herren Bleuler
zum Kranz und Strehler zum Sternen in Uster
um Bezahlung eines Miethzinses für das alte Gerichtshaus wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Neuenburg stellt unterm
23. dieß das Gesuch, es möchte dem in Zürich wohnenden
Bartholomäus Natter von Hugelshofen Kts. Thurgau,
welcher früher in Fleurier gewohnt und diesen Ort
mit Hinterlaßung von Schulden verlaßen habe,
eine Citation des Bezirksgerichtes Val-de-Travers
übermittelt und in Original mit der Empfangsbescheinigung des Natter versehen zurückgesandt
richtshofes
Gesuch um die Bewilligung, seinen Militärdienst als Infanterist im Kanton Thurgau zu
machen, geht an die Direktion des Militärs
zur Erledigung.
Actum den 22. Juni 1859.]
Ein von dem Präsidenten des Appellationsgezur Insinuation an Hrn. J. Anton Ganzani
in Winterthur eingesandtes Aktenstück ist zu
besagtem Zwecke und mit dem Gesuch, das Insinuationsdokument der requirirenden Stelle direkt zu übermachen, der Civilabtheilung des Obergerichtes zu übermitteln.
Betreffend Auslieferung des Hch. Oehen von
Lieli Kts. Luzern, gegenwärtig im Verhaft in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Oehen von Lieli K. Luzern ist auf Seite
321 des allgemeinen schweizerischen Signalementbuches vom Jahre 1858 wegen Unterschlagung im Betrage von 500 Frk. ausgeschrieben. Derselbe soll
nämlich als Kollekteur der Schwyzerlotterie dem
Wolfgang Moser von Hitzkirch einen Geldgewinnst
von 500 Frk. unterschlagen haben.
B. Oehen wurde von der zürcherischen Kantonspolizei in Zürich aufgefangen und verhaftet und die
Einsprachen hat das Statthalteramt das eingegebene
Projekt durch das Amtsblatt und auf andere übliche
Weise bekannt zu machen. Im Fernern hat es
der Direktion der öffentlichen Arbeiten von dem
Eingange eines jeden solchen Begehrens vorläufig
mit einem Gutachten darüber, ob es das Gewäßer
für ein Privatgewäßer halte, Kenntniß zu geben.
Für jede Einsprache, welche dem Statthalteramte
eingereicht wird, hat dasselbe auf Verlangen einen
Empfangschein auszustellen.
§ 3.
Wenn binnen der Frist Einsprachen erfolgen, oder
wenn die Direktion verlangt, daß Privatrecht an
dem Gewäßer nachgewiesen werden müße, so hat
das Statthalteramt demjenigen, der das Waßerwerk
errichten oder gestatten will, anzuweisen, auf
gütlichem oder rechtlichem Wege die Einsprachen zu
beseitigen, beziehungsweise sein Eigenthumsrecht an
dem Gewäßer festzustellen.
§ 4.
Erfolgen keine Einsprachen oder sind dieselben beseitigt, so ist das Projekt, wie es zur Ausführung
kommen soll, durch das Statthalteramt unter Mittheilung der Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen und es hat dieselbe darüber zu
entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen dasselbe in polizeilicher Beziehung zu genehmigen sei.
teramtes angeführten Gründe die Ertheilung eines
Beitrages auch an die letztere Baute. Korrektionen,
sind zweckmäßig ausgeführt, nur sind nachträglich
noch einige Arbeiten vorzunehmen. Die Rechnung gibt
zu keiner wesentlichen Reduktion Veranlaßung;
der laufende Fuß kömmt durchschnittlich auf Frk. 1.10 Rp.
2) Nach der ältern Skala beträgt der Staatsbeitrag
“
also im
für Wülflingen
214
nach der neuen Skala dagegen
238 p. mille
demnach würde der Staatsbeitrag sich auf Frk. 939 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Wülflingen wird an die Kosten
der Korrektion der Straße 3. Klaße gegen Henggart und durch das Dorf gegen Töß ein Staatsbeitrag von Frk. 900 bestimmt, von welcher Summe
jedoch Frk. 200 so lange zurückzubehalten sind, bis
a) auf der Abtheilung im Dorf bei dem Brunnen
gegenüber dem Schulhause die zur Ableitung des
Brunnenwaßers bestimmte quer über die Straße
angebrachte gepflasterte Schaale durch eine unter
der Straße durch anzubringende Tolle ersetzt;
b) auf der zweiten Abtheilung im Rutzenrain die
B. Frauenfelder richtet deßhalb mit Eingabe
vom 20. Juni ein Gesuch an den Regierungsrath,
es möchte derselbe entweder:
a) eine Revision des betreffenden Beschlusses des
Regierungsrathes vom 23. Dezember 1858, wonach
ihm die Betreibung einer Wirtschaft im Kanton
Zürich für das Jahr 1859 nicht gestattet wurde,
eintreten lassen, oder
b) sich bei der Regierung von Aargau dafür verwenden, daß ihm die Niederlassungsbewilligung
in Ennetbaden ertheilt werden möchte.
Es kommt in Betracht:
ad a, Die Sache ist durch Beschluß des Regierungsrathes erledigt worden, und es ist kein Grund vorhanden, auf dieselbe nochmals zurückzukommen.
ad b, Es kann nicht Sache der zürcherischen Regierung sein, sich für den Frauenfelder bei dem aargauischen Regierungsrathe dafür zu verwenden, daß demselben eine Niederlassungsbewilligung ertheilt werde. Die Regierung des Kantons Aargau hatte das Recht, zu prüfen, ob Frauenfelder die für eine Niederlassungsbewilligung
erforderlichen Requisite besitze, von diesem Rechte
hat derselbe im vorliegenden Falle Gebrauch gemacht und gefunden, daß Frauenfelder keinen
guten Leumden besitze.
Von einer Nichtachtung der Bestimmungen der
§ 40 des Beschlußes betreffend Ertheilung einer Konzeßion für eine Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze
vom 3. Juli 1857 einzuladen, innerhalb einer Frist
von vier Wochen dem Regierungsrathe eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie von dem ihr mit
Bezug auf diese beiden Linien zustehenden Prioritätsrechte Gebrauch machen wolle. (l. M. h. T.)
VI. Das Gesuch der Herren Baumann in Horgen und
Mitbetheiligte um Ausdehnung der Konzeßion für
eine Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis Richtersweil auf eine Abzweigung dieser
Bahn nach der Sihlbrücke wird der Eisenbahnkommißion zur Antragstellung überwiesen.
Den Herren Regierungspräsident Dr. Dubs,
Regierungsrath Benz, Regierungsrath Treichler
und Staatsschreiber Huber wird für die Dauer
der außerordentlichen Bundesversammlung der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Für diese Zeit wird zu einem außerordentlichen
Stellvertreter:
1) der Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Fenner;
der Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Hagenbuch;
ungünstigen, durch die Haltung des Vögtlings bewirkten Liquidation, indem der Verkaufswerth
der Liegenschaften den Schatzungswerth bei Frk.
1200 nicht erreicht und am Vieherlös den Verlust
des Futtervorraths nicht eingerechnet, eine Einbuße von mehr als Frk. 300 sich ergeben habe. Zu
diesem allem haben sich noch andere unvorhergesehene Ausfälle auf den eingehenden Forderungen
etc. ergeben, so daß die auf Grundlage des Kassabuches gezogene Bilanz zur Zeit noch ein Vermögen
von ca Frk. 300 gezeigt habe, während die Versteurung auf Frk. 2800 festgesetzt worden sei.
C. Die Direktion der Finanzen erklärt: Gestützt
auf die vorgebrachten Gründe und eine im letzten
Berichte über Veränderungen im Steuerregister pro
1858 von dem Gemeindrathe Richtersweil abgegebene Erklärung, „Blattmann habe wegen schlechten
Haushaltes sein Vermögen zum größten Theile
eingebüßt“ halte sie den Rekurs für begründet
und es dürfte daher die Nachzahlung gestrichen
und die künftige Versteurung auf Frk. 800 reduzirt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, die verfügte Steuernachzahlung zu erlassen und das Vermögen des
Antden 4. April 1859.]
des Heinrich Maag von Sünikon erhoben wurden.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Regensberg
unter Nachnahme der sachbezüglich ergangenen,
Frk. 4 10 Rp. betragenden Portiauslagen zu übersenden. (l. M. h. T.)
Eine vom 2. d. Mts. datirte Zuschrift des bischöflichen Ordinariates Chur, womit dasselbe anzeigt,
es habe Herrn C. A. Kümmin, Pfarrverweser in
Dietikon, für den ganzen Umfang der Diözese
und Administration von Chur von allen geistlichen Funktionen suspendirt, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe
in Erledigung des an denselben gerichteten Gesuches um Anordnung von Nachforschungen in Betreff eines Konr. Fehr von Klein-Andelfingen, der
sich s. Zt. in Gibraltar am Bord eines nach England
zurückkehrenden Schiffes habe aufnehmen laßen, mit
wort mit, welche dem schweiz. Generalkonsulate in
nat
betragenden Konsulatsgebühren und Portoauslagen zuzustellen.
Actum den 13. Mai 1859.]
Eine Beschwerde der Gemeindsschulpflege Richtersweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 21. März betreffend Steuerforderung
an Hch. Hiestand in Wollishofen geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 11. dieß übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe auf den Wunsch
der französischen Gesandtschaft drei gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an Herren Meiß-Reinhardt, Meiß-Muralt und Frau Schultheß-Meiß in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke durch das hiesige Statthalteramt den Betreffenden gegen Empfangsbescheinigungen zuzustellen.
Mit Schreiben vom 5. dieß stellt der Handelssedas Gesuch, eine beigelegte Güterabtretungsakte
den Herren Schelling & Cie in Horgen gegen Empfangschein zuzustellen.
Es wird verfügt:
auch zu Stellvertretern von Gemeindammännern bezeichnet werden dürfen?
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Statthalteramte Pfäffikon zu erwiedern, es sei kein Grund vorhanden, aus welchem für Bekleidung der Stellen ordentlichen oder
außerordentlicher Stellvertreter der Gemeindammänner irgendwelche für Bekleidung der Gemeindammannsstelle selbst aufgestellten Requisite erlassen werden sollten.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Jucker
Namens des Herrn Joh. Glättli von Bonstetten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit von Wahlverhandlungen,hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 18. April / 2. Mai beschloß der Bezirksrath
Affoltern:
I. Sei der Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
II. Seien die Wahlverhandlungen der Gemeinde
in reiferm Alter eine Pflege entbehren könne,
die er jetzt bei dem Vater um so weniger finden
könne, als derselbe sehr viel von Hause abwesend sei.
Mit Schreiben vom 10. Februar zieht der Bezirksrath sein früher in empfehlendem Sinne abgegebenes Gutachten über das Entlaßungsgesuch
des Herrn Zürcher zurück.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die familien- und vermögensrechtlichen Verhältniße des Petenten sind durch die Ehescheidung
und in Folge derselben in einer Weise geordnet, welche auf den speziellen Bestimmungen des
zürcherischen Rechtes beruht; der rechtliche Bestand
dieser Verhältniße würde aber durch die Entlaßung des Petenten aus dem hiesigen Landrecht
und deßen Eintritt in das ausschließliche Bürgerrecht eines Landes, das die Ehescheidung und
deren rechtliche Folgen überhaupt nicht anerkennt, theils gefährdet, theils unmöglich gemacht.
Der Austritt aus dem hiesigen Bürgerverbande kann daher im vorliegenden Falle so
lange nicht stattfinden, als die aus dem Scheidungsurtheil und dem damit in Verbindung
stehenden Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen fortdauern.
Demnach hat der Regierungsrath,
werden.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, diese
Citation dem Natter mitzutheilen und mit der
Empfangsbescheinigung des letztern versehen dem
Regierungsrathe zu Handen der Regierung von
Neuenburg zurückzustellen.
Actum den 25. April 1859.]
Mittelst Zuschrift vom 24. dieß stellt der Bundesrath mit Rücksicht auf die gegenwärtige politische
Lage an den Regierungsrath das dringende Gesuch,
auf allfällige militärische Rüstungen und Truppenbewegungen auf der zürcherischen Grenze Acht
bestellen und ihn von den daherigen Wahrnehmungen mit Beförderung unterrichtet halten zu laßen,
Hievon wird den Direktionen des Militärs
und der Polizei Mittheilung gemacht.
Mittelst Kreisschreiben vom 24. d. M. zeigt
der Bundesrath den Kantonsregierungen an,
er habe, um auf die nächsten Eventualitäten
gefaßt zu sein, beschloßen:
1) Die Stäbe der dritten und achten Division
sofort aufzubieten und ebenso den Stab der
Brigade No 24;
2) von der dritten und achten Division die Truppen
von gleicher Breite wie die bisher bestehenden Räder und Gerinne umzuändern, ohne daß sie hiebei bezwecken, irgend welche Veränderungen an
den bestehenden Gefällsverhältnißen oder dem
Waßerspiegel im Kanal oder bei den Wuhren
vorzunehmen.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen
Veröffentlichung des Projektes der Herren Scheller
& Cie und Gebr. Brändli sind keine privatrechtlichen
Einsprachen dagegen erfolgt.
D. Unter Bezugnahme auf den von ihm aufgenommenen und eingegebenen Plan und Nivellement beschreibt der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni,
in Berichten vom 19. Oktober und 17. Dezember v. Js.
und 6. April d. Js. die Lokalverhältniße und das
Projekt der Petenten folgendermaßen: das Wasserrad zur Spinnerei der Hrn. Scheller & Cie das laut
dem Berichte des Hrn. Jug. Fehr vom 7. Sept. 1819 eine Breite von 2‘ besaß und später unbefugt auf
6‘ erweitert worden ist, soll nunmehr noch um
2 weitere Fuß, also im Ganzen auf 8‘ verbreitert
werden. Die 3 Waßerräder und Gerinne zur
Mühle der Hrn. Gebr. Brändli, welche erstern
eine Gesammtbreite von 4‘ 9‘‘ (nach dem obenerwähnten Berichte des Hrn. Ing. Fehr wären es 6‘)
und die letztern eine solche von 7‘ 9‘‘ besitzen, sol-
Die in Erwägung 3 des bezirksräthlichen Urtheils enthaltene Bemerkung, es sei von dem Appellanten
nicht einmal behauptet worden, daß eine Ausdehnung
des Kirchhofes nach einer andern Seite als der pojektirten hin in schicklicher Weise stattfinden könne,
beruhe auf einem Irrthum, welcher durch pag 2 seiner ersten Eingabe vom 18. Sept. 1858 und wohl auch
durch das Protokoll der beim Augenscheine stattgehabten Verhandlung widerlegt werde, indem auch
damals schon auf den westlich vom Kirchhof gelegenen
ausgedehnten Wiesengrund des Herrn Wismer hingewiesen worden sei.
K. Herr Prokurator Bachofen erwiedert Namens des
Stillstandes Wetzikon: Der Kirchhof könne nicht
nach dem Wiesengrund des Herrn Wismer hin erweitert werden; denn es ziehe sich zwischen dem Kirchhofe und der Wiese des Herrn Wismer hindurch eine
Straße, deren Frequenz bedeutend sei und deren
Verlegung mit Rücksicht auf die lokalen Verhältniße an sich sehr schwierig und überdem sehr kostspielig wäre, zumal auch die Anstalten zur
Bewäßerung der Wiese und um das Waßer
dem Etablißement des Herrn Boßhardt in Stegen
zuführen zu können sowie zwei theure Brunnenleitungen verändert werden müßten; zudem
müßte eine sehr namhafte Erdanlage vorgenommen werden, um die Leichen nicht in was-
Schreiben vom 16. d. Mts. Unterm 9. d. Mts. habe sich
in Zürich, heimlich von Hause entfernt, um mit einem gewissen Maurer Jakob Buntschuh aus Württemberg, ca 20 Jahre alt, mit dem sie ohne Wissen
der Eltern Bekanntschaft gemacht, nach Amerika
auszuwandern. Die Eltern seien nun um das
Schicksal dieser Tochter sehr bekümmert und wünschen, es möchten auf amtlichem Wege über dieselbe nächere Nachforschungen angestellt werden.
Das Statthalteramt stelle daher das Gesuch um
Einziehung von Erkundigungen über den Aufenthaltsort resp. das Reiseziel und die gegenwärtige
Lage der Bickel durch das schweiz. Konsulat in
Havre.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an das schweiz. Konsulat in Harre zu erlassen. (l. M. h. T.)
Der Staatsrath von Freiburg macht mit Schreiben vom 13. dieß die Mittheilung, daß der dortige