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März d. Js. dem Herrn Joh. Linsi in Oberbalm
durch den Gemeindrath Pfäffikon folgenden Befehl zustellen lassen:
Da dem Unterzeichneten (Gujer Statthalter)
angezeigt worden ist, Herr. Joh. Linsi in Oberbalm, Gem. Pfäffikon habe zwei Baugespanne
aufgestellt, welche die Richtung einer noch in Untersuchung liegenden neuen Straßenrichtung
zwischen seinem Haus und Scheune durch verhindern
würden, so wird demselben hiemit bei Verantwortlichkeit anbefohlen, mit den fraglichen Bauten auf diesem Platze auf der Stelle inne zu halten und die aufgestellten Baugespanne sofort
zu entfernen, bis über die Richtung der von
Balm nach Kempten führenden Korrektion
der Straße 3. Klasse von den kompetenten Behörden entschieden sein wird.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 26.
März d. Js. rekurrirt Herr Joh. Linsi gegen diesen
Befehl und ersucht um Aufhebung desselben, als
ungesetzlich erlassen, eventuell um Anweisung
an den Gemeindrath die Vorarbeiten für den
fraglichen Straßenzug beförderlich zu treffen und
zwar aus folgenden Gründen:
Schon seit längerer Zeit habe er sich mit der
Erstellung eines Anbaues an seine zwei Scheunen befaßt und letzthin mit dessen Ausführung
IV. Die Modifikation des Beschlußes betreffend die
Genehmigung der Uebertragung der Konzeßionen
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft u.
der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen vom 25. Oktober 1858 ist in
das Amtsblatt und nebst dem Beschluße vom 25. Oktbr.
1858 in die Gesetzsammlung aufzunehmen. Sodann
ist die Modifikation dieses Beschlußes sowohl der
Regierung von St. Gallen als dem Verwaltungsrathe der Vereinigten Schweizerbahnen zur Kenntniß zu bringen. (l. M. h. T.)
V. Die Beschlüße:
1) betreffend Aufhebung des § 42 und Abänderung des
§ 3 des Beschlußes über Ertheilung einer Konzeßion
für eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die
Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau
vom 3. Juli 1857;
2) betreffend die Festsetzung der Richtung der unterm 3. Juli 1857 konzeßionirten Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze
sind in die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Sodann ist die Direktion der Nordostbahn unter Hinweisung auf § 41 des Beschlußes betreffend
Ertheilung einer Konzeßion für eine Eisenbahn
von Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche
Kantonsgrenze bei Knonau vom 3. Juli 1857 u.
19. Mai 1859.]
tal zu Neu-Orleans angelangt sei. Der
Umstand, daß er von Cincinati gekommen,
stimme nun ganz überein mit dem frühern
Aufenthalte des Hauptmann Landolt im Westen und seiner Absicht, sich nach Kalifornien
zu begeben, so daß nach der Ansicht des Konsuls
trotz der Verschiedenheit in der Altersangabe an
der Identität wohl kaum gezweifelt werden
könne. Demgemäß habe der Konsul auch den
verlangten Todtschein ausstellen laßen und mit
dem Gesuch um Vergütung seiner Frk. 10.70 Rp. betragenden Auslagen eingesandt.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung des Todscheines
und Nachnahme der Auslagen des Bundesrathes
(Guthaben des Konsulats und Porti) im Betrage
von Frk. 14.35 Rp. sowie der Ausfertigungsgebühren
dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen Mittheilung zu machen.
Ein vom 18. dieß datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Sulzberger Namens der Herren J. Staub
im Hasenacker in Herrliberg und J. Egli in Wezweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Korrektion der Mühlackerstraße
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
ganz unbegründeten Forderung civilrechtlich von
den St. Gallischen Gerichten belangt, dabei handle
es sich namentlich um die Frage, ob Calza eidesfähig
sei; nach St. Gallischem Rechte hänge dieß davon ab,
ob der betreffende einen guten Leumden habe oder
nicht, namentlich ob er schon wegen Eigenthumsvergehen in Untersuchung gestanden, fallirt oder akkordirt habe; dem Vernehmen nach sei nun aber
Calza s. Zt. in Konkurs gerathen und ebenso habe
eine Untersuchung wegen Unterschlagung gegen
ihn stattgefunden; es sei nun für ihn, Herrn Hünerwadel sehr wünschbar, über diese Verhältniße
ein aktenmäßiges glaubenswürdiges Beleg zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht in der Stellung befinde, in einem
Civilprozeße einer Partei zu Beweismitteln zu
verhelfen, deren Herbeischaffung für sie mit besondern Schwierigkeiten verbunden sei, – daß jedoch in
Fällen, wo die Mitwirkung des Regierungsrathes
zu dem bezeichneten Zwecke als nothwendig und
gerechtfertigt erscheine, derselbe auf das Gesuch der
betreffenden Gerichtsstelle bereit sei, einem solchen
Wunsche zu entsprechen.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Goll
scheint die Fischenzen der Strecke Ziff. 1 litt: a in
zwei Abtheilungen, nämlich:
a) der obere Theil, vom Ursprung der Eulach bei
Waltenstein bis zum Anfang des Reterschenbannes unten an den Heidenlochreben,
b) der untere Theil, von der Mühlebrücke oberhalb
Winterthur bis zu den obbenannten Heidenlochreben.
Dabei ist zu bemerken, daß im Lagerbuch nur
der obere Theil, litt: a aufgeführt ist, der untere
Theil litt: b dagegen nicht erwähnt wird.
5) Der Ertrag der unter Ziff. 4 bezeichneten Fischenzen
während der letzten 25 Jahren ist folgender:
Litt: a von 1835 bis 1843 je 10 Fr. aW. = Fr. 90.– R.
für 1843
von 1845 bis 1856 je Fr. 6.20 aW = “ 74.40
Fr. 174.80 R.
Neue Währ.
254.92.–
R.
von 1857 bis 1859 je Fr. 3
9.
Fr. 263.92 R. nW.
Litt: b. von 1838 bis 1843 je Fr. 18.40 R aW. Fr. 110.40
18.
für 1844
110.40
von 1845 bis 1850 je Fr. 18.40.
438.25
1851 “ 1856 “ “ 7.20
“
aW Fr. 282
–
nW. Fr. 411.25 R.
27.
von 1857 bis 1859 je Frk 9
Total: Frk.702.17 R.
bedarf. Obwohl gegen diese vom 20. Sept. 1858 datirte
Verfügung kein Rekurs an den Regierungsrath
ergriffen wurde, haben die Petenten nach wiederholten Berichten der Bergwerksverwaltung dennoch diese Verfügung mißachtet, indem sie behufs
Wiederaufnahme des Bergbaues neuerdings den
alten Stollen aufräumen und vorbereitende
Arbeiten zur Kohlengewinnung veranstalten.
Die Direktion der Finanzen behalte sich vor, mit
Bezug auf dieses gesetzwidrige Verfahren die weitern Verfügungen zu treffen.
Unter diesen Verhältnißen erscheint der Finanzdirektion ein Eingehen auf die sehr weitläufige Begründung der fraglichen drei Gesuche als
überflüßig.
In Uebereinstimmung mit dem wesentlichen
Inhalte des vorstehenden Berichtes,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten durch das Statthalteramt Horgen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23.
Dezember 1858 wurde der Bergwerksverwaltung
zur Erweiterung der Kohlenmagazine in Käpf-
vom 19. November 1858 stellte Herr Jakob Honegger
Schloßer in Wernetshausen das Gesuch um die
nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, unterhalb der untern Brücke im Unterdorf zu Hinweil in seiner zugekauften Grundstaudenwiese ein Waßerwerk zu errichten und
zu diesem Behuf das oberhalb der Spinnerei im Tobel zusammenfließende Waßer zu benutzen.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt
nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen
Veröffentlichung dieses Projektes des Herrn Honegger sind Einsprachen dagegen erhoben worden von:
1) J. Schärer, Spinnereibesitzer.
2) J. Mäder.
3) L. Furrer.
4) H. Küng.
5) Hch. Küng.
6) J. Küng.
7) Alt Waibel Küng.
8) Johs. Trachsler.
9) Civilpräsident Küng.
10) der Korporationsgenoßenschaft Hinweil und
11) dem Gemeindrathe Hinweil.
C. Unter Beilage eines Planes berichtet der
bestellte Experte Herr Kreisingenieur Diezinger
unterm 26. März d. Js.:
Bei der vorgenommenen Lokalbesichtigung zeig-
sowohl Versicherungen gegen Feuerschaden an Gebäuden und Mobiliar, als auch gegen anderweitige Schädigungen z. B. beim Transport von Gütern zu Waßer und zu Land, zu übernehmen.
2) Nach § 4 der Statuten ist das Aktienkapital auf
3 Millionen Thaler in 3000 Aktien à 1000 Thaler
einbezahlt und nach Abschluß der ersten Rechnung mit Ende Dezember 1858 von dem Gewinnst
bereits 63,359 Thlr. in Reserve gelegt worden sind.
3) Nach diesem Rechenschaftsberichte haben ihre Versicherungen (in 30 verschiedenen Staaten) mit Ende
Dezember 1858 bereits 58,077,390 Thlr., wovon
45,517,034 Thlr. auf die Feuerversicherungen (Gebäude und Mobilien) und 12,560,356 Thlr. auf die Transportversicherungen fallen, betragen. Es scheint
mithin diese Gesellschaft seit der kurzen Zeit ihres
Bestehens (1. Juli 1857) ein bedeutendes Zutrauen
zu genießen.
4) Die Versicherungsbedingungen sind denjenigen
anderer Gesellschaften ziemlich gleich; namentlich ist darin auch die Bestimmung enthalten,
daß alle Streitigkeiten zwischen dem Versicherten
und der Gesellschaft durch das Gericht des Ortes,
wo die Dokumente (Polizzen) ausgestellt sind,
entschieden werden sollen und es stimmt hiemit
er damit lediglich die Straße vor an seinem
Hause durchzwingen wolle, wo es wirklich für jeden Rappen schad wäre, der darauf verwendet
würde, wie aus der beigelegten Skizze entnommen werden könne, sondern es trete sofort auf
die andersweitigen Einsprachen ein, mit welchen
er seine Befugniß bestreite, die öffentlichen
Interessen in dieser Richtung zu wahren. Allerdings könne der Gemeindrath in solchen Sachen
die Initiation ergreifen, aber das Statthalteramt sei nicht verpflichtet, es darauf ankommen
zu lassen, ob diese Behörde es thun oder nicht, sondern es könne und dürfe von sich aus handeln.
Dem Statthalteramt stehe die Aufsicht über das
Straßenwesen schon verfassungsmäßig zu und
wenn diese Rechte und Pflichten nicht illusorisch gemacht werden sollen, so werde man ihm auch
die Mittel zu Handhabung derselben nicht verkümmern können. Seine dießfällige Stellung sei auch
durch § 24 des Gesetzes über die Bezirksversammlungen etc. Bd. 10 pag. 256 sowie durch die §§ 26 & 27 des
Straßengesetzes klar bezeichnet und bestimmt.
Es gehöre vermöge seines Aufsichtsrechtes zu
seinen Atributen selbstverständlich mit, in Verhältnissen, wie die vorliegenden seien, die öffentlichen Interessen zu wahren und die sorgfältige Untersuchung und Würdigung derselben nicht
on ein Aktivum von Frk. 45,800 und ein Paßivum
von Frk. 41,700 zeige. Die Reduktion der Rekognitionsgebühr rechtfertige sich namentlich deßhalb,
weil der Verstorbene als früherer Fuhr- und Geschäftsmann eine ausgebreitete Bekanntschaft
gehabt habe, wodurch die Begangenschaft seiner
Wirthschaft sehr gehoben worden sei, was gegenwärtig wie die Erfahrung es jetzt zeige, dahinfalle und hiedurch die Einnahme stark reduzirt
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Berücksichtigung dieser ganz ausnahmsweisen
Verhältniße,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschloßen:
I. Der fragliche Beschluß des Regierungsrathes vom
9. April wird dahin modifizirt, daß
a) das Tavernenrecht zum Stern in Birmensdorf
auf Frau Anna Spinner geb. Gut übertragen u.
b) die Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 auf Frk.
600 reduzirt werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf
für sich und zu Handen der Frau Wittwe Spinner,
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleigebühr
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an
werde, wodurch der bestehende Konflikt unnöthigerweise weiter verpflanzt würde. Gegen die einstweilige Verwendung des Herrn Kalt, der im Aargau
mit keinem Benefizium betraut sei, habe die
Regierung von Aargau nichts einzuwenden; dagegen müße sie angelegentlich den Wunsch wiederholen, daß die bereits begonnenen Unterhandlungen zur definiven Ausscheidung der Donation für die aargauischen Filialgemeinden und
zu ihrer Lostrennung von dem Verbande mit
Dietikon recht beförderlich zum Ziele geführt werden, da die Fortdauer des Provisoriums in mancher Beziehung nachtheilig für sie und lästig für die
beiden Behörden selbst sei:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschloßen:
Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern:
I. Wir verdanken Euch Euere Mittheilung vom 27.
v. Mts. und die laut derselben getroffenen Anordnungen betreffend die Pastoration von katholisch
Dietikon.
Mit dem am Schluße Euers Schreibens geäußerten Wunsch, daß die Lostrennung der aargauischen
Theile der Kirchgemeinde Dietikon von dieser möglichst befördert werden möchte, erklären wir uns
einverstanden. Nachdem auf eine dießfalls von
ihn, Frick erhobene Klage zurückzuziehen.
Es wird Ueberweisung dieses Schreibens an die
Direktion der Justiz zur Erledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 2. eingegangen am 4. dieß
theilt das bischöfliche Ordinariat in Chur mit: Da der
bisherige Pfarrverweser in Dietikon Herr Kümmin,
der Aufforderung des Ordinariates, sein Pfarrprovisorium niederzulegen bis zur Stunde keine Folge
geleistet und erklärt habe, fürderhin keine direkten
Schreiben vom Ordinariate mehr anzunehmen, so
habe sich der Bischof genöthigt gesehen – von seiner kirchlichen Strafgewalt Gebrauch machend – den benannten Priester C. A. Kümmin durch Dekret vom 30.
v. Mts. für den ganzen Umfang der Diözese und
Administration von Chur von allen geistlichen
Funktionen (das hl. Meßopfer inbegriffen) von Stund
an zu suspendiren, bis derselbe dem Tit. Bischof die
schuldige Genugthuung geleistet habe. Im fernern
müße das Ordinariat dringend wünschen, daß die
Regierung dem Tit. Bischof einen andern Provisor
für Dietikon vorstellen oder der Gemeinde ohne Präjudiz für spätere Vereinbarung überlaßen möchte,
selbst einen geeigneten Seelsorger vorzuschlagen.
Mit Bezug auf diese Suspension haben gestern
und heute gewiße Vorgänge in Dietikon stattgefunden, über welche vom Statthalteramte Untersuchung
zur Zeit der letzten Taxation im Jahr 1856 bereits eingetreten, sei auch damals von dem
Erblasser in entsprechender Weise berücksichtigt
worden, indem er sich um Frk. 700 höher taxirt
habe; für einen seitherigen, auf eine ähnliche
Weise entstandenen bedeutenden Vermögenszuwachs aber habe derselbe wegen eingetretenen
Todes sich nicht mehr selbst taxiren können.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung: Es seien in der Berechnung
der Nachzahlung die angeführten Verhältnisse
der Billigkeit angemessen berücksichtigt worden, indem nicht die eigentlich zu wenig versteuerte Summe von Frk. 7361 sondern nur
Frk. 4000 (mithin Frk. 3361 weniger) als Grundlage
für dieselbe angenommen worden sei; eine
Reduktion oder gar Aufhebung der verfügten
Nachzahlung dürfte aber auch aus dem Grunde
kaum gerechtfertigt erscheinen, weil mit ziemlicher Gewißheit angenommen werden könne,
daß in der Regel schon die Waisenbehörden bei
Schätzung der Liegenschaften von Bevormundeten billige Rücksicht walten lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe
für berechtigt, indem er dadurch nur sein Land
vor Abspülung gesichert habe; da aber doch seit längerer Zeit bei Auf- und Anschwellungen der Glatt
das Waßer auch bei dieser Stelle habe übertreten können, so dürfte im Intereße der untern
Gewerbsbesitzer und in Betracht der unbefugt ausgeführten Veränderungen sowie in Berücksichtigung, daß die Normalbreite der Glatt größer
sei als die sämmtlichen Wildfallenöffnungen a, b, c
e, von Herrn Bär verlangt werden innerhalb
Jahresfrist noch eine weitere Wildfalle von 9‘ Oeffnung sei es beim obern oder untern Wildschutze
zu errichten, wodurch dann auch der schon oben erwähnten Beschwerde des Herrn Hanhard [sic!] vom 27.
Sept. 1854 einigermaßen Rechnung getragen
würde.
Er glaube bei Erstellung dieser neuen Wildfalle
könne die Grundschwelle der Wildfalle e in ihrer
nunmehr erhöhten Lage belaßen werden.
Der Besitzer des Obermühlegewerbes sei laut
Regierungsbeschluß vom 16. Mai 1854, betreffend
das Waßerwerk der Reibe, Säge und Dreschmaschine das der damalige Müller, Herr Wuhrmann,
von dem Mühlewaßerwerk abgetrennt und weiter hinauf versetzt habe, verpflichtet, dieses Waßerwerk bei einer künftigen Fortsetzung der Glattkorrektion in seinen Kosten zu senken. Es frage
stellt der Bundesrath unterm 23. d. M. das Gesuch um
Insinuation einer Konscriptionsvorladung an
Joh. Joachim Simon in Enge.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren und an die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument
einzusenden. Letzteres ist alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v. 29. d. Mts.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Zweiervorschlages des Kirchenrathes für Besetzung
von Feldpredigerstellen für das bereits aufgebotene Infanteriebataillon No 9 und allfällig noch
weiter aufzubietende Bataillone,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
hiezu ernannt:
Herrn Pfarrer
Gottfried Hiestand in Bachs;
Paul Burkhard in Herrliberg;
“
“
Fridolin Benzinger in Schlieren;
“
“
Heinrich Knus in Veltheim.
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Kirchenrathe
sowie den Gewählten (letztern durch Zustellung von
rig und auf einem Rechnungsfehler beruhend
ausgegeben worden;
5) sei nicht vor jedem Skrutinium die Anfrage,
ob Nichtstimmberechtigte in der Versammlung
sich befinden, gestellt worden, sondern es sei
dieß nur im Anfang geschehen.
E. In ihrer vom 12. Mai datirten Beantwortung erklärt die Wahlvorsteherschaft:
ad 1) in der Wahlversammlung sei gegen Niemanden Protest erhoben worden als gegen den
jungen noch nicht beeidigten Bürger, der dann
auch aus der Versammlung weggewiesen	worden sei; übrigens seien die angeblichen Aufenthalter Niedergelassene gewesen etc.;
ad 2) die Wegweisung dieses sei nach längerer Diskussion in der Wahlvorsteherschaft	erfolgt, weil
Beeidigungen nur an ordentlichen Gemeindsversammlungen stattfinden	können;
ad 3) die Behauptungen des Rekurrenten seien
unwahr;
ad 4) habe die größere Zahl der auf Herrn Glättli
gefallenen Stimmzeddel sich bei	nochmaliger
Prüfung derselben als ein Irrthum erwiesen;
ad 5) Die Behauptung des Rekurrenten sei unerheblich, da seit Eröffnung der Sitzung nur
zwei neue Stimmende hinzugekommen
seien.
1859.]
19. April
eine gemeindeweise Zusammenstellung der Vorschüße gestellt wird, welche den Gemeinden des
Kantons Zürich in Folge der Halbpachtverträge
der schweizerischen Kolonisten in der brasilischen
Provinz St. Paul bereits zurückbezahlt worden
und noch zu erstatten seien, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
16. d. Mts.: Bezugnehmend auf ein Gesuch des
Statthalteramtes (Paßbüreau) Zürich um
Ausstellung eines Paßes für den nach Szegedin zuständigen ehemaligen Piaristenpriester
Herrn Dr. Ladislaus Perlaky, deßen Gattin
Maria Ajtai und deren in Zürich geborne Tochter
Katharina Wilma Maria theile ihm die östreichische
Gesandtschaft die gegen Rücksendung beigeschloßene Note der k. k. Statthalterei in Ofen mit, laut
welcher nach östreichischen Gesetzen die Ehe des Herrn
Dr. Perlaky nicht als gültig anerkannt werden
könne und daher nur für ihn allein der mitfolgende Paß von der k. k. Statthalterei zu Ofen
am 8. d. M für die Dauer eines Jahres ausgestellt worden sei, dagegen zu erwarten stehe,
daß von der k. k. Statthalterei in Siebenbürgen
ein Paß für Maria Ajtai eingesandt werde.
Der Bundesrath stellt nun das Gesuch, es
angeführte Gesetz selbst zu verweisen.
Die fernere neue Einwendung, daß der Beschluß betreffend den Wächter der Mitwirkung
der Niedergelaßenen bedurft hätte, ist, da nach
dem Berichte der Vorsteherschaft lediglich eine Einladung an die Behörde zu Hinterbringung diesfälliger Anträge, also durchaus nichts Materielles beschloßen wurde, ebenfalls unbegründet.
Die Behauptung endlich, daß von dem Wächter nach Willkühr die einen Bürger eingeladen
worden seien, andere nicht, erscheint, da sie vor
erster Instanz auch nicht einmal angedeutet worden ist und bei der leichtfertigen Begründung des
Rekurses überhaupt, wenig glaubwürdig und
ist durch die von der Vorsteherschaft angeführten
Umstände (fact. E) genügend widerlegt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
die Civilvorsteherschaft der Gemeinde Auslikon
sowie an die Rekurrenten.
so begreift man nicht, warum die Gemeinde Wülflingen nicht schon bei Eintheilung der Sekundarschulkreise
dem Kreise Neftenbach zugetheilt wurde, zumal die
Entfernung derselben von Neftenbach nicht größer ist,
als diejenige von Winterthur. Die aus einem solchen
Mißverhältniße entstehenden für beide Schulen nachtheiligen Folgen sind einleuchtend. Hätte nicht fortwährend ein Theil der Sekundarschüler von Wülflingen
die Schule in Neftenbach besucht, so wäre die Schülerzahl der Sekundarschule Winterthur oft bis auf
60 angestiegen, während die erstere wegen zu geringer Frequenz längst eingegangen wäre.
Schon das Angeführte macht es nach Ansicht
der Bezirksschulpflege den Schulbehörden zur Pflicht,
eine Aenderung dieser Verhältniße vorzuschlagen,
und es beantragt daher derselbe, es möchte der Erziehungsrath das Gesuch der Sekundarschulpflege Neftenbach um Erweiterung ihres Sekundarschulkreises durch Zutheilung des Schulkreises Wülflingen in
empfehlendem Sinne an den Regierungsrath gelangen laßen.
Es fällt hiebei in Betracht:
1) Nach § 2 Lemma 1 des Gesetzes über die höhern Volksschulen ist dem Erziehungsrathe vorbehalten, im Einverständniß mit den Schulbehörden Abänderungen in
der Eintheilung der Sekundarschulkreise zu machen,
jedoch ohne Vermehrung dieser Kreise. Nach Analogie
Monats einzusenden.
In Sachen der Bertha Bleuler, Tochter des sel.
verstorbenen Herrn Joh. Kasp. Bleuler von Küßnacht in Zürich und ihrer nächsten Anverwandten, Rekurrenten, gegen einen Beschluß der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer Familienvormundschaft,
hat sich ergeben:
A‒C Siehe faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Von der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen wurde das Gesuch abgewiesen, gestützt darauf, daß gemäß § 411 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Familienvormundschaft nur
ausnahmsweise gestattet werden darf, insofern
besondere Gründe im Intereße der Vögtlinge
eine solche Ausnahme rechtfertigen, nun aber
im vorliegenden Falle keine derartigen besondern
Gründe vorliegen.
E. Gegen diesen Beschluß wird Rekurs ergriffen
und zu deßen Begründung folgendes angeführt:
der ganze Nachlaß des Herrn Bleuler bestehe
in einem an der Thorgaße gelegenen Hause, welches derselbe um fl. 12 000 angekauft und an welches er weitere fl. 8000 verbauen habe; dieses Haus,
faßung der Verhältniße haben nun zwar allerdings stattgefunden. Am allerwenigsten aber lasse sich eine solche Abweichung in dem angefochtenen
Regierungsbeschluß rechtfertigen.
Im vorliegenden Falle handle es sich nämlich
um die Erstellung einer Straße (Schneit-Gündlikon),
die Schneit und Hagenbuch gleich diene, beide mit
Wiesendangen und Winterthur verbinde, also
schon deßhalb von der ganzen politischen Gemeinde
erstellt werden sollte, wie denn auch diejenige Strecke dieser Straße, die gegen Gündlikon gelegen, also auf dem Bann dieser Civilgemeinde sich befinde, nicht etwa von Gündlikon sondern von der
ganzen politischen Gemeinde Bertschikon erbaut
worden sei, während nun die Civilgemeinde Schneit
die Fortsetzung dieser Straße ausschließlich allein
übernehmen sollte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Zur Begründung des Revisionsgesuches stützt
sich die Civilvorsteherschaft nicht auf neue Thatsachen
oder Beweismittel, welche sie vor Ausfällung des
Entscheides nicht hätte kennen können, sondern
sie behauptet, es seien vom Regierungsrath gerade
diejenigen gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsgrundsätze übersehen worden, die hier allein maßgebend sein dürfen.