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stimmungen und Rechtsgrundsätze, die hier allein
maßgeben sein dürfen, sei der fragliche Straßenstreit zu Gunsten von Hagenbuch entschieden worden. In den östlichen Theilen des Bezirkes Winterthur bestehen nämlich höchst eigenthümliche politische Verhältniße. Während sonst überall im
Kanton die politischen Gemeinden mit den Kirchgemeinden zusammenfallen, oder mehrere der
erstern eine Kirchgemeinde bilden, gebe es dort
zwei politische Gemeinden, Bertschikon und Schneit,
deren einzelne Theile zu verschiedenen Kirchgemeinden gehören. Diese eigenthümliche politische Gestaltung sei dann auch der Grund gewesen, daß
schon in § 1 des Gesetzes über Bezirksversammlungen vom 31. Mai 1831 folgende Ausnahmsbestimmung aufgenommen worden sei: „Einzig die beiden politischen Gemeinden Bertschikon und Schneit
im Bezirk Winterthur sind gleich Kirchgemeinden
zu behandeln. Und diese ursprünglich allerdings nur
auf die Bezirksversammlungen bezügliche Bestimmung sei analog auch auf andere namentlich[e] Straßenverhältniße ausgedehnt und damit der § 13 des
Straßengesetzes, welcher vorschreibe, daß die Anlage
einer Kommunikationsstraße gänzlich den Kirchgemeinden obliege, in deren Bann sie errichtet werden soll,
in den erwähnten beiden politischen Gemeinden we-
hindern als für deren Fortbestand zu sorgen. Ob
dem aber der einzige öffentliche laufende Brunnen, der zudem nicht einmal beständig genugsam Wasser hat, für die Bedürfnisse der
Gemeinde ausreiche, ist eine Frage die hier nicht
zu erörtern ist.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Dem von dem Stillstande Turbenthal vorgelegten Projekte zur Erweiterung des Begräbnißplatzes wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Schauberg, Namens des Georg Meier, Schuster von Eußerthal, in
Rheinbaiern, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion des Innern,
betreffend verweigerte Bewilligung zum selbstständigen Handwerksbetrieb,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7 Febr. stellte Herr Schauberg Namens des Meier bei der Direktion des
Innern das Gesuch, um Bewilligung zur Betreibung seines Handwerks in hiesigem Kanton.
Von der besagten Direktion wurde durch Ver-
wohl nicht bestritten werden könne.
Hierüber wird von der Direktion der Finanzen
berichtet:
Gemäß Beschlußes des Regierungsrathes vom
30. November 1854 wurde der neue jährliche Miethzins für die Bezirkslokalitäten in Uster von
Frk. 1600 vom 1. November 1854 an berechnet und
ausbezahlt. Hieraus folgte dann von selbst daß
der Zins für die frühern Lokalitäten ebenfalls bis
zu diesem Zeitpunkte zu berechnen war; in Folge
deßen erhielten die Petenten für 1854 noch das Zinsbetreffniß vom 1. Januar bis 1. November (nicht 1.
Oktober wie die Petenten irrigerweise angeben) nämlich 5/6tel des frühern Miethzinses von Frk. 500 a. W.
oder n. W. Frk. 607 64 Rp. und die Gemeinde 1/6tel
des neuen Miethzinses von Frk. 1600 mit Frk. 266,67.
Von einer nachträglichen Forderung der Petenten
eines weitern Miethzinses vom 1. Oktober 1854 bis
1. Juni 1855 ist der Direktion nichts bekannt; wäre
damals ein solches Gesuch wirklich gestellt worden,
so hätte dieß für den Fall, daß überhaupt dasselbe mehr oder weniger begründet erfunden worden wäre, nur zur Folge gehabt, daß die betreffende Mehrzinsvergütung an dem der Gemeinde zu
bezahlenden Miethzinse wieder in Abzug gekommen wäre, allein schon der Umstand, daß bei
Anlaß der Bezahlung des Miethzinses unterm
lesungen zu halten.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, Herrn Baumgartner für seine jeweiligen Leistungen im Wege
der Gratifikation eine Entschädigung verabfolgen
zu laßen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und durch Zustellung folgender Urkunde an den
Gewählten:
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenößischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
Herrn Wilhelm Baumgartner von St. Gallen
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen als
vieljähriger Leiter des zürcherischen Studentengesangvereines,
zum Musikdirektor an der Universität Zürich ernannt
mit der Verpflichtung, den Studentengesangverein
zu leiten und an der Universität Zürich von Zeit
zu Zeit Vorlesungen über musikalische Materien
zu halten und mit dem Vorbehalte, Herrn Baumgartner für seine jeweiligen Leistungen auf dem
Wege der Gratifikation zu entschädigen.
wird der Abfluß der Linth gehemmt und der untere
Theil des Linththales Ueberschwemmungen ausgesetzt
die Ufer und Ufermauern im ganzen Umfange
des Sees werden gefährdet und oft beschädigt, das
Fahren unter den Brücken durch wird theils wegen
zu geringer Höhe für hochgeladene Schiffe, theils
wegen der Rapidität des Waßerlaufs gehemmt,
an der Limmat sind die Ufermauern, Brückenwiderlager und Pfeiler der Gefahr der Unterwaschung mehr ausgesetzt, die Waßergewerbe
an der Limmat werden mehrfach bedroht und
die Gegenden des Limmatthales bei Altstetten,
Schlieren und Dietikon haben von Uferüberschwemmungen zu leiden. Umgekehrt haben die niedrigen Waßerstände zur Folge, daß die Schiffahrt
auf der Linth und dem See wegen Waßermangels
gehemmt wird, daß viele Haaben und Landungsstege nicht mehr zu brauchen sind, daß das Anlanden der Schiffe an den Uferstellen erschwert und
die Schiffleute genöthigt werden, auf beträchtliche
Entfernungen die Waaren an das Ufer oder
von diesem auf das Schuff zu transportieren, daß
steile Uferstellen, vom Gegendrucke des Waßers
befreit, in die Tiefe abrutschen, viele Pumpbrunnen
rings um den See abstehen, doch der See schneller
gefriert und dadurch die Waßerstraße auf längere Zeit unterbrochen wird, daß die zahlreichen
gesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
C. Laut Erklärung d. d.17. Mai d. Js. am Fuße
seiner Einsprache d. d.17. Febr. d. Js. zieht Herr Heinr.
Meierhofer, Müller seine Einsprache in der
Meinung zurück, daß das Wasser von Herrn
Balthisser nie höher gefaßt werde, als wie der
Höhenpfahl auf seiner Eigenthumsgrenze links
am Bache zeige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Balthisser, Hafner im Oberdorf Weiach wird die Bewilligung ertheilt, bei
seiner Hafnerhütte daselbst ein Wasserwerk zu
errichten und zu Betreibung desselben das Wasser im Dorfbache bei seiner linkseitigen Eigenthumsgrenze ca 75' oberhalb der Hütte mittelst
Einlegung einer Grundschwelle zu fassen, dasselbe durch Kennel auf ein Wasserrad zu leiten
und den Bach abwärts bis an den Einlauf der
neben der Dorfgasse befindlichen Tolle verhältnißmäßig zu vertiefen, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1) Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll neben der erwähnten Eigenthumsgren-
nirten Geistlichen Herrn Vikar Karl Kalt die
Bewilligung ertheilt werden möchte, einstweilen
die geistliche Pastoration für kath. Dietikon zu besorgen, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 11. April 1859.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariates
Besorgung der pfarramtlichen Funktionen im
Dorf Dietikon durch P. Kalt, Benefiziat in Spreitenbach, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Wyß-Rahn, Namens
der Erben des sel. Herrn Bezirksgerichtspräsidenten
Rahn dahier, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Ausbezahlung einer gepfändeten Besoldung,
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion der Finanzen wurde auf
erhaltene Anzeige des Herrn Staatskaßier Hirzel,
daß auf die mit Ende März d. Js. verfallende
5. Dezember 1854 einer der Petenten ohne irgend
welche weitere Bemerkung den Empfang der Frk.
607 64 Rp. „als Miethzinsentschädigung von dem
bisherigen Bezirksgebäude in Uster für 10 Monate
(1. Januar bis 31. Oktober) im Jahr 1854“ der Staatskaßa bescheinigte, weist klar darauf hin, daß damals, also in dem einzig geeigneten Momente,
um eine weitere Forderung noch geltend zu machen, den Petenten kein Sinn daran kam, den Staat
noch nachträglich mit Mehrzinsforderungen zu behelligen. In allen Bezirken wurde die alte Zinsentschädigung nur bis zu dem Zeitpunkte bezahlt, wo die
neue an deren Stelle trat, es ist bis jetzt noch niemandem eingefallen, dem Staate eine doppelte
Zinsleistung zuzumuthen und doch würde dieß hier
geschehen, wenn auf das Gesuch eingetreten werden
wollte. Glauben die Petenten Anspruch auf irgend
welche weitere Vergütung zu haben, so ist es nicht der
Staat, sondern die Gemeinde Uster, welche diese
Vergütung zu leisten hat, indem diese Gemeinde
von dem Tage des Bezugs des Zinses die betreffenden Lokalitäten vollständig bereit zu halten verpflichtet war; haben aber die Petenten sich damals
mit der Gemeinde abgefunden, das Mobiliar
erst nach und nach in das neue Gerichtshaus hinüber
zu transportiren, so dürfte wohl auch die Gemeinde kaum jetzt nach Ablauf von fünf Jahren wieder
tournirt die von dem Bundesrathe zurückverlangten zwei Aktenstücke, nämlich das Schreiben des
Paßbüreau Zürich vom 11. August 1858 und die
Note der Statthalterei in Ofen vom 29. März 1859.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Gebühr ist nebst obigen Aktenstücken dem
Bundesrathe zu Handen der k. k. österreichischen
Gesandtschaft zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Die Rekurse der Herren Heinrich Honegger
im Wydacker Rüti, Kaspar Honegger in Rüti
und Joh. Schaufelberger & Sohn in Bubikon betreffend die denselben wegen Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes auferlegten Ordnungsbußen werden nebst der Beantwortung der Direktion der
Finanzen einer aus den Herren Regierungsräthen Ott und Ferrer bestehenden Kommißion zur
Antragstellung überwiesen.
Die Rekurse:
1) der Herren Gebrüder Arnold und Eduard Stahel
in der Rämismühle betreffend Versetzung des
Herrn Arnold Stahel in die Reserve;
2) des Herrn Karl Zuppinger in Männedorf, betreffend Nichtaufnahme unter die Offiziersaspiranten bei den Scharfschützen;
werden nebst den Beantwortungen der Direktion
gen gemacht, wenn Truppen aufgeboten werden
sollen; im vorliegenden Fall habe man diese
Anzeige nicht für absolut erforderlich gehalten,
weil die Parkkompagnie No 32 nicht auf einmal
sondern nur successive in den Dienst berufen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dem Inhalte dieses Antwortschreibens
am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
dafür zu sorgen, daß sich Vorfälle ähnlicher Art
nicht wiederholen.
III. Mittheilung der Direktion des Militärs.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
20. dieß die Mittheilung: er habe sich durch die
Umstände veranlaßt gesehen, die Piquetstellung der 8ten Division aufzuheben und diejenige der 9ten Division anzuordnen; nach
der beigeschlossenen Uebersicht haben zu der letztern Division Truppenkörper zu stellen die Stände Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden N/W, Glarus, Solothurn, Appenzell I/Rh. St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin.
Es wird Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung verfügt.
Staat
bahn auf Seite der Stadt zu stehen, und würde
mit einem Geleise mit der Bahn verbunden, so
daß die Waggons vor das Gebäude gefahren u.
dort abgeladen werden könnten. Es erhielte
ein plain pied in der Höhe der Eisenbahnwaggons, einen obern Boden und den Dachboden.
Hinter dem Gebäude Stadtseite, würde eine 25
à 30‘ breite Fahrstraße angelegt, so daß das Salz
und die Waaren von dieser Seite auf die Wagen
geladen und fortgeführt werden könnten. Auf
der obern Seite des Salzmagazins würde ein
Platz zum Kehren der Salzfuhrwerke und an der
nämlichen Stelle ein Eingang in den Bahnhof
zum Güterschopf der Nordostbahn angebracht.
Der von Herrn Bauinspektor Wolff gezeichnete Grundplan dieses Gebäudes wurde dem Herrn
Oberingenieur Beck vorläufig vorgelegt und
derselbe scheint so ziemlich damit einverstanden,
dagegen verhinderte die Abberufung des Herrn
Bauinspektor Wolff in den eidg. Dienst die Anfertigung eines Plans und Kostenberechnung
über diese Baute, so daß es zur Zeit nicht möglich ist, hierüber nähere Angaben machen zu können. Ebenso läßt sich zur Zeit der Werth der nach
der beiliegenden Skizze durch Expropriation zu erwerbenden ca 9200 [Quadratfuss] für die Stadt Winterthur
fügung vom 28. gl. Mts. aufgegeben, ein Zeugniß der baierschen Regierung der Pfalz beizubringen, was nach den dortseitigen gesetzlichen
Bestimmungen ein zürcherischer Angehöriger zu
leisten habe, um ein Handwerk daselbst betreiben zu können.
B. Durch Verfügung der Direktion des Innern
vom 30. April d. Js. wurde das Gesuch abgewiesen,
weil den Bedingungen des § 147 des Gemeindegesetzes nach den eingelegten Akten kein Genüge
gethan sei.
C. Dem Herrn Schauberg, welcher mit Eingabe
vom 16. Mai das Gesuch mit der Bemerkung
erneuerte, es habe das Statthalteramt Zürich
inzwischen dem Meier mitgehtheilt, es sei in seiner Angelegenheit eine Erklärung der k. baierschen Regierung der Pfalz eingelangt, und diese
der Direktion des Innern sofort zur geeigneten
Berücksichtigung überwiesen worden, wurde unterm
18. Mai erwiedert: die vom Statthalteramte erwähnte Erklärung der baierschen Behörde sei vor
Erlaß der Verfügung vom 30. April hierorts eingegangen und habe die Veranlaßung zu dieser
Verfügung gegeben; es stehe ihm Einsicht derselben oder Bezug einer Abschrift jeder Zeit frei.
D. Gegen die Verfügung der Direktion des Innern vom 30. April rekurrirt Herr Schauberg Na-
selbstständige Beamtete, es rechtfertigt sich daher auch,
daß ihnen in Zukunft wie andern wichtigen
Kantonalbeamtungen das ganze Amtsblatt und
nicht bloß die Gesetzessammlung gratis verabfolgt werde.
2) Unter diesen Umständen und da zudem der
Bezirksrath Regensberg seit 1855 jährlich je zwei
Exemplare des Amtsblattes in Rechnung gebracht
hat, ohne daß diese Ausgabe beanstandet worden wäre, läßt sich die Streichung der Abonnementsgebühr für das Amtsblatt pro 1859 nicht wohl aufrecht erhalten.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
beschloßen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung der Finanzdirektion aufgehoben.
II. Mittheilung dem Statthalteramt Regensberg
und der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat bei Anlaß eines
Rekursentscheides,
beschloßen:
I. Sei der regierungsräthliche Beschluß vom 18. Dezember 1858 betreffend Bezeichnung der Behörden und
Beamteten, an welche Gratisexemplare des Amtsblattes zu verabreichen sind, dahin zu ergänzen,
daß in Zukunft, d. h. mit dem Jahr 1860 beginnend,
mit Genehmigung des Konkursgerichtes von der
Notariatskanzlei Kloten der Wittwe Bolleter übertragen worden ist.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß aus der bloß provisorischen Bewerbung der Wirthschaft während des Konkurses durch die Wittwe Bolleter unter Aufsicht der
Notariatskanzlei keine Nachtheile zu befürchten sind,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet und seien die rekurrirten Verfügungen aufgehoben.
II. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. zeigt der Bundesrath an: Nach einer Mittheilung der k. sardinischen
Gesandtschaft vom 23. d. Mts. haben die sardinischen
Behörden die Ausweisung eines Heinrich Burckhard,
Sohnes des Jakob Burkhard [sic!] von Zürich, 31 Jahre alt
Feldwebel in k. neapolitanischen Militärdiensten,
aus den sardinischen Staaten und deßen Abschiebung an der Grenze bei Canobbio verfügt. Diese
Maßregel sei theils darum über Burkhard verhängt
worden, weil derselbe sich beleidigender Ausfälle gegen die k. Regierung schuldig gemacht habe und weil
sein Reiseausweis nicht mit dem Visum des sardinischen Konsuls in Livorno, woher er gekommen, ver-
haltsarbeiten wegen der Entfernung veraccordirt
und demnach wieder durch Steuern gedeckt werden
müßten.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 27. Sept. 1853 werden der Gemeinde Wettsweil die sämmtlichen Gemeindsleistungen bei dem Bau der Straße 2tr Kl.
No 11 von Birmensdorf über Fildern nach Bonstetten abgenommen. Laut den Rechnungen betrugen diese Kosten Frk. 2012 57. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Aug. 1854 wurde die Gemeinde von
der Kiesbeifuhr auf die ihren Bann durchziehende
1507‘ lange Straßenstrecke einstweilen für die
Dauer von vier Jahren vom 1. Januar 1855 an
gerechnet, befreit; dagegen habe dieselbe alle übrigen ihr beim Unterhalte einer Straße 2. Klaße
gesetzlich obliegenden Leistungen zu erfüllen.
Ferner ist laut dem nämlichen Beschluße, um
den betheiligten Gemeinden den Unterhalt der alten Straße über Wettsweil nach Bonstetten zu
erleichtern, der Gemeinde Wettsweil auf die Dauer von 10 Jahren ein jährlicher Beitrag von Frk.
175 bewilligt worden.
Die Kosten für die abgenommenen Leistungen an der neuen Straße betrugen laut den
Jahresrechnungen vom 1. Januar 1855 bis 1. Januar
1859 Frk. 367, oder im Durchschnitt pr Jahr Fr. 91 75.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
habe, werde nicht geschädigt, das Lokal sei überhaupt zur Zeit ein abgelegenes, und wenn der
Gemeindrath jene Gegend für ein späteres Häuserquartier aufbehalten wolle, so könne er diesen
Zweck nur auf dem Wege der Acquisition
derselben erreichen, nicht aber durch Verhinderung
nützlicher Gewerbe. Der § 619 des privatr. Gesetzbuches finde keine Anwendung, weil einerseits
kein Private[r] Einsprache erhoben habe, anderseits
von einer das erlaubte Maaß überschreitenden
Benutzung des Grundeigenthums hier nicht die Rede sei.
E. In Beantwortung des Rekurses führt der Gemeindrath noch an: Er halte sich für berechtigt, und
verpflichtet einzuschreiten, wo nicht nur einzelnen
Nachbarn, sondern einer ganzen Ortschaft, einem
großen Häuserkomplex ein Schaden drohe wie
hier, wo durch keinerlei bauliche Vorrichtung die
Verbreitung der eckelhaften Ausdünstungen zu
beseitigen sei, und daher sowohl die vorhandenen
Wohnungen als die Bauplätze empfindlich am
Werthe verlieren. Er überzeuge sich immer mehr
daß die Errichtung der Fabrik eine wahre Calamität für die Gemeinde wäre, welche für Hebung
jener Gegend schon bedeutende Opfer durch Herstellung von Trottoirs und Einführung der Gasbeleuchtung gebracht habe. Uebrigens habe Rekurrent,
auch sämmtlichen Bezirksstatthaltern für ihre Büreaux je ein Freiexemplar des Amtsblattes zugestellt werden sollen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Pestalutz in Wädensweil, Namens des Herrn Joh. Isler ob der Krone daselbst, Rekurrenten, gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen,
betreffend verweigerte Aushingabe eines Leumundzeugnißes,
hat sich ergeben:
A. Vor Bezirksgericht Horgen schwebt ein Civilprozeß in Sachen des Herrn Kasp. Blattmann
in Wädensweil gegen Herrn Joh. Isler daselbst,
betreffend Geschäftsführung, in welchem der erstere
sich auf Johs. Schreiber, gewesener Müller in der
Lölismühle, gegenwärtig wohnhaft in Richtersweil als Zeugen berufen hat; gegen diesen Zeugen wird von Isler Einsprache erhoben und u. A.
auf ein Leumundszeugniß abgestellt, welches
der Stillstand Richtersweil im Jahr 1857 bei Anlaß des von Schreiber gestellten Gesuches um Ertheilung eines Weinschenkpatentes über denselben
ausstellte und welches die Abweisung des Gesuches
zur Folge hatte; das Bezirksgericht Horgen wurde
ersucht, eine Abschrift des fraglichen Zeugnißes
in Zürich
Wipkingen eingebürgerte Herr Joseph Zürcher
unter Beilegung amtlicher Zeugniße, daß er immer
noch Bürger seiner ursprünglichen Heimatsgemeinde Menzingen Kts. Zug sei, das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande.
In seinem vom 21. November datirten Gutachten,
das wegen mangelnder Ausweise über den Familienbestand des Petenten und der Abwesenheit desselben
verspätet worden, spricht der Gemeindrath Wipkingen ohne wirkliche Einsprache gegen die Entlaßung
des Petenten zu erheben, Bedenken aus mit Rücksicht auf die Bürgerrechtsverhältniße seiner geschiedenen zweiten Ehefrau Sophie geb. Reiser, die im Falle der Verarmung der Gemeinde Wipkingen zur
Last fallen könnte.
Durch Verfügung der Direktion des Innern vom
4. Januar wurde die abgeschiedene Ehefrau von dem
Gesuche in Kenntniß gesetzt und ihr freigestellt, allfällige Erklärungen binnen drei Wochen der Direktion einzureichen in der Meinung, daß im Falle Stillschweigens angenommen würde, sie verzichte auf Eingabe weiterer Erklärungen und wolle für ihre Person das Bürgerrecht sowohl in Menzingen als in Wipkingen beibehalten.
Mit Eingabe vom 15. Januar gibt Herr Fürspr.
Sulzberger, Namens der abgeschiedenen Ehefrau
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
zur Eröffnung an Zoller unter Beachtung des § 23
des Gesetzes über die Ordnungs- und Polizeistrafen
und zur weitern Vollziehung, sowie an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Fürsprech Sulzberger,
Namens der Mehrheit des Gemeindrathes Männedorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Anordnung einer Gemeindsversammlung
hat sich ergeben:
A. & B vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
C. Unterm 3. ins. 9. März beschloß der Bezirksrath
Meilen: es sei der in Frage stehende Beschluß des
Gemeindrathes Männedorf in formeller und materieller Beziehung aufgehoben.
D. In seinem vom 19. März datirten Rekurse verlangt Rekurrent, daß der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben, derjenige des Gemeindrathes
Männedorf betreffend Einberufung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung dagegen bestätigt, eventuell diese letztgenannte Gemeindsbehörde
beauftragt werde, sofort durch einen neuen Beschluß die Abhaltung einer neuen Gemeindsversammlung anzuordnen. Zur Begründung wird
ad 1. Bei Fassung des Beschlusses vom 7. Febr. 1857
ist der Regierungsrath davon ausgegangen,
es werde die Straße ausgeführt werden können,
ohne daß die Gemeinde Bauma übermäßig
in Anspruch genommen werde. Gesetzt nun,
die Baukosten betrügen wirklich Frk 24 000 und
die Gemeinde finde, es liege in ihrem wahren
Interesse, den Bau in Akkord zu geben, somit
jede Frohnarbeit auszuschließen, so wird kaum
mit Recht behauptet werden können, daß gegenwärtig, nachdem den Wünschen der Gemeinde
um Verschiebung dieses Straßenbaues bis andere Arbeiten beseitigt seien, in umfassenster
Weise Rechnung getragen würde, jene Annahme des Regierungsrathes nun nicht mehr richtig sei.
ad 2 & 3 Die Hulfteggstraße hat die Verbindung
des obern Tößthales mit dem Toggenburg zum
Zwecke, die Straße von Bauma nach Sternenberg war hiefür niemals bestimmt, sondern sie soll
vornämlich zur Verbindung dieser beiden Kirchgemeinden und der an derselben liegenden Ortschaften dienen. Diese Hauptzwecke sind so
verschieden, daß keine der beiden Straßen die
andere ersetzt oder entbehrlich macht. Der Regierungsrath hat in den Motiven seines Entschlusses vom 7. Febr. 1857 absichtlich nicht einmal die
Verbindung mit dem Thurgau berührt, weil er
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
Schreiben des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. dieß
an das Civilgericht der Seine in Paris sammt
den beiliegenden Citationen an Heinrich Burri
von Schwamendingen, wohnhaft in Paris, gegen
welchen bei dem Bezirksgerichte ein Bevogtigungsprozeß eingeleitet sei, durch Vermittlung des
Bundesrathes obiger Gerichtsstelle übermittelt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Entsprechend dem von der Civilabtheilung des
Obergerichtes unterm 21. dieß gestellten Gesuche
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu bitten, er möchte mit
Bezug auf das ihm unterm 7. Februar d. Js. übermittelte, bisanhin aber noch nicht beantwortete
Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich an
das Civilgericht der Seine in Paris in einem bei
demselben anhängigen Prozeß in Sachen Rudolf Rathgeb in Schwamendingen gegen Herrn
Prokurator Rathgeb daselbst, betreffend Geschäftsführung eine Recharge erlassen. (l. M. h. T.)