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22. Juni 1859.]
Regierung von Luzern verlangt nun dessen
Auslieferung.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Hch. Oehen an die Regierung des Kts. Luzern wegen des in fact. A. bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung und an die Direktion der Justiz.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um Erneuerung des der dortigen Gemeinde mit Patent
vom 23. Juni 1849 bewilligten Metzgrechtes geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Standeskommission Glarus
vom 21. d. Mts. enthaltend das Gesuch, daß in Sachen
der Juditha Näf geb. Krüsi von Oberhelfenschweil
Kts. St. Gallen, welche sich in den Kantonen Glarus,
St. Gallen und Zürich einer Reihe von Betrügereien
schuldig gemacht habe, dem Appellationsgerichte in
Glarus die Jurisdiktion über diejenigen Verbrechen
welche im Kanton Zürich verübt worden, übertragen werden möchte, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
ständen das Linthunternehmen in hohem Grade gefährden könnte. Daß bei der Art der gegenwärtigen
Organisation dieser Kommißion von einem Mißbrauche ihrer Kompetenz gar keine Rede sein kann,
hat die bisherige Erfahrung zur Genüge bewiesen,
und die dießfalls in dem sog. Gesuche der vereinigten Linthgenoßamen erhobenen Beschwerden werden durch die hierauf erfolgte Antwort der Kommißion so gründlich widerlegt, daß jede weitere
Ausführung höchst überflüßig wäre. Das beßte
Beleg für die Thätigkeit der Kommißion liefern
die Rechnungen über die Verwaltung des Fonds
des Linthunternehmens, welcher laut den Rechnungsergebnißen trotz der bedeutenden jährlichen Ausgaben immer zugenommen hat und die sicherste Gewähr auch für die künftige gewißenhafte
Verwaltung liegt darin, daß eben die Kommißion
aus Mitgliedern derjenigen Kantone besteht,
als deren Eigenthum dieser Fond bezeichnet werden
muß und in deren Intereße es liegt, auf möglichste Aeufnung des Fonds hinzuarbeiten, damit
aus deßen Einkünften alle für das Unternehmen
erforderlichen Ausgaben jederzeit bestritten werden können.
Der Regierungsrath hält daher in Beantwortung dieser dritten Frage die gegenwärtige Organisation der Linthverwaltung, nach welcher
der Uebertragung der Konzeßionen der St. Gallisch
Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glattthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen.
8) Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
vom Jahr 1858.
9) Vorlegung der Uebersicht der anhängigen Petitionen und Motionen.
10) Wahlen:
a) Erneuerung der Mitglieder und Ersatzmänner
des Kantonalkriegsgerichtes.
b) Dreier Ersatzmänner des Obergerichts.
11) Petitionen.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 29. Januar/7. April d. Js. übermittelten Exemplare des unterm 1. Sept. 1858 in Bern abgeschloßenen Telegraphenvertrages zwischen der Schweiz, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Sardinien nebst den Spezialverträgen mit Frankreich
und mit Sardinien werden ins Archiv niedergelegt.
In Ergänzung seines Berichtes vom 5. v. M.
betreffend die Angelegenheit der Brüder Kummer
von Wytikon berichtet der Bundesrath unterm
7. d. Mts.: Er sei nunmehr im Fall, in Folge
über Höhle, Hörnen und Schindlet bis Sternenberg
gebaut werden.
2) Der Bezirksrath wird ermächtigt, auf den Wunsch
der Gemeinde Bauma oder von sich aus kleinere
Modifikationen in der Richtung derselben anzuordnen. Er hat zu bestimmen, wenn [sic!] mit dem
Bau begonnen und in welcher Weise mit demselben fortgefahren werden soll.
3) Der Gemeinde Bauma wird an den Bau der
Straße und der Gemeinde Sternenberg für die
Fortsetzung derselben auf ihrem Banne ein
Staatsbeitrag zugesichert.
B. In Zuschrift vom 3. Juli 1858 an den Regierungsrath ersucht der Gemeindrath Bauma in Folge eines von der Gemeindsversammlung unterm
13. Juni 1858 gefaßten Beschlusses um Aufhebung
des obbemerkten Regierungsbeschlusses und führt
zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen
an:
Die Sachlage sei gegenwärtig eine ganz andere
als zur Zeit der Fassung des Regierungsbeschlusses, damals habe man gegründete Hoffnung haben
können, daß die fragliche Straße sowohl in’s Thurgau als in’s Toggenburg fortgesetzt werde; gegenwärtig aber sei dieses nicht mehr der Fall, denn
das Toggenburg werde, da die Hulfteggstraße zum
größern Theil erstellt sei, jene zu keinen Zeiten
nen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
11) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12) Gegenwärtige Konzeßion erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Waßerwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
laßen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die da-
kon durch den Staat aufgefundenen Schieferkohlenflötzes stehen die ungünstigen Terrainverhältniße
sehr im Wege. Das Areal, innerhalb welchem die
Verbreitung des Kohlenflötzes durch die Nachgrabungen der Bergwerksverwaltung bestimmt nachgewiesen worden ist, umfaßt nur ca 70,000 [Quadrat]Fuß
und die Bergwerksverwaltung hält es für angemeßen, daß einstweilen der Staat sich dieses
Feld noch reservire, bis durch weitere Versuchsarbeiten nachgewiesen sein wird, ob das Schieferkohlenflötz nicht eine größere Verbreitung einnehme,
um dann je nach Maßgabe der erhaltenen neuen Resultate die geeigneten weitern Schritte zu
thun.
Unter Hinweisung auf diesen Bericht
har der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Die Statthalterämter Zürich, Affoltern, Uster,
Bülach und Regensberg und die Bezirksräthe Affoltern, Horgen, Uster und Regensberg werden eingeladen, ihre noch ausstehenden Jahresberichte für
das Jahr beförderlich, spätestens bis Ende dieses
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 16. Mai l. Js. wies der Bezirksrath
Pfäffikon die Rekurrenten ab, weil:
1) Die regierungsräthliche Verordnung vom 18.
Dezember 1858, auf welche sich die Rekurrenten
zur Begründung ihres Kassationsbegehrens
berufen, die Gemeindsbehörden nur anweise,
sämmtliche Ausschreibungen über Verlegung
und Bezug von Gemeindesteuern, sowie kurze,
die betreffenden Fälle nicht näher bezeichnende
Anzeigen wichtiger Gemeindeangelegenheiten,
die auch die auswärts wohnenden Bürger berühren, in's Amtsblatt einzurücken; als solche
seien unzweifelhaft diejenigen anzusehen, welche den Bezug von Steuern zur Folge haben, wie
z. B. Kirchen- Schul- und Straßenbauten etc.,
keineswegs aber gewöhnliche Gemeindewahlen,
da anzunehmen sei, daß die zitirte regierungsräthliche Verordnung die Publikation
dieser letztern ebenfalls und zwar um so
eher noch ausdrücklich verlangt haben würde,
als sie oft den größten Theil der Traktanden
bilden; diese Auffassung stimme denn auch
F. Zu seiner vom 16. Mai datirten Beantwortung
bemerkt der Bezirksrath Affoltern, sein Beschluß
gründe sich hauptsächlich darauf, daß an der
Wahlversammung nach dem Wahlprotokoll keine Protestationen gegen Nichtstimmberechtigte
erhoben worden seien und daß für die gegentheiligen Behauptungen keine Beweise vorlagen.
Daß übrigens auf den Rekurrenten jemals das
absolute Mehr gefallen, sei unrichtig; aus dem
Skrutinienbrouillon gehe hervor, daß im 3ten
Skrutinium nur 187 Stimmzeddel gezählt, beim
Verlesen sich aber wie bei den zwei früheren Skrutinien 189 Stimmen ergeben haben; der Schreiber sei sodann im gleichen Skrutinium bei dem
Stimmverzeichniß des Rekurrenten von der
Zahl 20 auf die Zahl 31 gekommen und in Folge
dessen die Stimmenzahl des Rekurrenten statt
auf 84 auf 94 gestiegen, welcher Fehler beim Zusammenzählen der Stimmen entdeckt und
in Folge dessen das Skrutinium als ungültig
erklärt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Auf die Einsprache betreffend die Stimmfähigkeit mehrerer bei dem fraglichen Wahlakte anwesender Personen könnte gemäß § 14 des Wahlgesetzes nur insofern Rücksicht genommen
werden, als diese Einsprachen bei der Wahlver-
rung an seinem Waßerwerk für die Niedermühle eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um nachträglich auf reglementarischem Wege die Konzeßion
für diese Veränderung nachzusuchen unter der
Androhung, daß sonst Wiederherstellen des frühern
Zustandes angeordnet würde.
B. Das Statthalteramt Bülach übermittelte hierauf mit Begleitschreiben vom 9. Febr. d. Js. zwei von
13. u. 30. Dezbr. v. Js. datirte Eingaben des Hrn. Ott,
worin derselbe darstellt, er habe die frühern vier
Waßerräder und vier Gerinne zu Betreibung
seiner Mühle beseitigt und selbige durch ein Rad
von 16 Fuß Höhe und 4 Fuß 8 Zoll Breite und ein
Gerinne ersetzt und zugleich den Waßereinlauf
auf dasselbe um 1 Fuß 8 Zoll erhöht. Ferner beabsichtige er den bisherigen Waßereinlauf auf das Sägerad ebenfalls um 1 Fuß 8 Zoll zu erhöhen und
statt diesem Rad ein neues von 15 Fuß Höhe in
gleicher Breite wie das bestehende zu erbauen
(beides ohne Veränderung des Waßerspiegels)
und um dießfällige Bewilligung nachsucht.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung dieses Projektes des Hrn. Ott sind keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
D. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Hüni beschreibt in Berichten vom 19. Oktober v. Js.
erlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
IV. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oetweil a/d. L.
und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramt Zürich unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. theilt der Regierungsrath des Kantons Aargau mit, daß so lange die aargauischen Filialen von dem zürcherischen
Mutterkirchverband nicht abgelöst seien, auch er
damit einverstanden sei, die Führung der Pfarrbücher für sie wie bisher fortzusetzen; er habe daher dem
hierseits ausgesprochenen Wunsche sofort Rechnung
getragen, in der Art und Weise der Vollziehung jedoch die Aenderung eintreten laßen, daß die Geistlichen in Eggenwyl und Würenlos ihre bezüglichen
Mittheilungen durch Vermittlung der Bezirksämter
Baden und Bremgarten an Herrn Pfarrverweser
Kümmin gelangen laßen sollen, um zu verhüten,
daß der direkte Verkehr mit diesem bischöflich suspendirten Geistlichen den dießseitigen Geistlichen nicht
etwa von Ordinariatswegen ebenfalls untersagt
und aus einem fünften als Techniker ausgezeichneten Mitgliede. Ebenso wurde auch die sog.
vierörtliche Linthschiffahrtskommißon aus je
einem Mitgliede der bezeichneten Kantone gebildet. Da indeßen diese letztere Kommißion
eine rein kantonale ist, deren Mitglieder von
den betreffenden Kantonsregierungen gewählt
werden, so wird derselben hier nur insoweit erwähnt, um auf deren gleichmäßige Organisation, sowie auf ihren Zusammenhang mit der
(eidgenößischen) Linthpolizeikommißion hinzuweisen.
Organisation, Stallung und Befugniße dieser
Kommißionen haben sich allmälig so gestaltet,
und ausgebildet, wie es der Natur der Sache am
angemeßensten ist und der Regierungsrath muß
auf das Angelegentlichste empfehlen, daß diesen
Verhältnißen Rechnung getragen und demgemäß die Aufsicht über das mit dem Wohl oder
Weh des hierseitigen Kantons in so enger Verbindung stehende Linthunternehmen der Linthpolizeikommißion in ihrer jetzigen Organisation
auch ferner belaßen werde. Namentlich ist es
nothwendig, daß der Kommißion auch in Zukunft
die gleiche Kompetenz verbleibe, die sie bisher ausübte, damit sie mit dem nöthigen Ansehen zu
handeln befähigt ist und niemals eine Verschleppung der Geschäfte eintritt, die unter Um-
benutzen, da die Transportkosten zu theuer kömmen.
Wenn nun diese Vorrathsmagazine theilweise wegfallen, so bleiben dem Salzamte zum
Aufbewahren des Bedarfs und allfälliger Vorräthe nur noch die Magazine in Winterthur
und Zürich übrig, und da es im Interesse des
Staates liegen muß, sich nach und nach so einzurichten, daß der größere Theil des Salzverkehres,
somit auch die Versendung von der Faktorei
an die verschiedenen Salzwagen den Eisenbahnen übergeben wird, so ist bei dem Salzmagazin in Winterthur der Nachtheil, daß dieses
Magazin in der Stadt und ziemlich entfernt
von der Bahn liegt, so daß die Salzfässer von
der Bahn in's Magazin auf dem Wagen geführt werden müssen, was immer eine Auslage
von wenigstens 20 Rp. pr Faß für den einfachen
Weg ausmacht. Bei dem Salzmagazin in Zürich ist dieser Uebelstand weniger empfindlich,
weil von dieser Faktorei aus der größere Theil
des Bedarfs pr Schiff abgeht, somit muß das
Salz auf alle Fälle an den See geführt werden.
Ueberdieß ist das Magazin in Winterthur
nicht sehr geräumig, hat dagegen eine schöne
Lage, indem es nach zwei Hauptstraßen in der
Stadt ausmündet und nach genommener Er-
den
6. Juni 1859.]
und empfohlenes Gesuch des Hch. Briner von Fehraltorf um Volljährigkeitserklärung, geht an die
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen
zur Antragstellung.
Betreffend Auslieferung der Anna Hirs von Dielsdorf
hat sich ergeben:
A. Am 24. April l. Js. wurden dem Niklaus Raimann zu Jona nach seiner Angabe zwei Goldstücke im Betrage von 20 Frk., verschiedene Kleidungsstücke und andere Gegenstände welche derselbe 21. Frk. werthet, entwendet.
B. Als Thäterin wurde die Anna Hirs von Dielsdorf Kts. Zürich angeklagt und in Folge polizeilicher Ausschreibung von der hiesigen Kantonspolizei verhaftet. Die Regierung von St. Gallen
verlangt nun die Auslieferung der Hirs.
C. Anna Hirs ist des eingeklagten Diebstahls theilweise geständig und erhebt gegen ihre Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungspräsident hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung der Anna Hirs an die Regierung von St. Gallen wegen des in fact. A.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Zur Befriedigung der in baulicher Beziehung für
die Thierarzneischule vorhandenen Bedürfniße soll
gemäß den von Herrn Staatsbauinspektor Wolff
angefertigten Plänen auf der Westseite der Anstalt
ein Neubau erstellt werden, in welchem auf dem
südlichen Flügel ein Spital für Hunde und andere
kleine Thiere, im Mittelbau eine Halle für Operationen und Konsultationen nebst zwei Laufständen (Boxen) und auf dem nördlichen Flügel eine
Schmide mit Kohlenbehälter anzubringen sind.
II. Die Ausführung dieser Baute soll succeßive in
der Art stattfinden, daß im Jahre 1859 vorläufig
nur der südliche Flügel ausgebaut wird, immerhin
mit Rücksichtnahme auf die in Ziffer I bezeichnete
Fortsetzung der Baute.
III. Der mit der Wohnung des Direktors der Thierarzneischule verbundenen Garten soll auf die Hälfte reduzirt und die andere Hälfte zu Pflanzland
und Grünfütterung für die Bedürfniße der Anstalt verwendet werden.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, bei Anlaß der Bannausscheidung Bedacht zu nehmen, daß der dreieckige Platz oberhalb
Namens des Buchbinder[s] Furrer mit Eingabe vom
7. März bei dem Regierungsrathe und stellt das Gesuch, es möchte die Staatsanwaltschaft angewiesen
werden, die fragliche Strafklage an Hand zu nehmen
und zu betreiben. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
ad 1.	der angefochtenen Verfügung.
So richtig civilrechtlich der Satz sei, daß ein Schuldbrief in den Händen des Kreditors zunächst den
rechtsgenügenden Beweis dafür bilde, es habe derselbe
dem Debitor den vollen Betrag des Titels vergütet,
ebenso unrichtig wäre es, diesem Grundsatz in
Fällen, in denen durch Umstände gegen den Kreditor die rechtliche Grundlage seines Besitzes der
Urkunde wankend gemacht sei, einen entscheidenden Einfluß einzuräumen und jenes civilen
Rechtssatzes wegen die Strafuntersuchung zu
unterlaßen. Mit Bezug auf die Ansicht der
Staatsanwaltschaft, es sei in der Klageschrift
nichts angeführt, was die Beweiskraft des Schuldtitels für den ihn besitzenden Gläubiger Eschmann
zu schwächen geeignet wäre, werde auf die
Auseinandersetzungen in der Klageschrift Furrers verwiesen.
ad 2.	Die Unterhandlungen und der Abschluß des Erbauskaufvertrages zwischen Kaspar und Albert
Furrer haben erst stattgefunden, nachdem der
Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Knonau zu Grunde liegt;
2) daß dieses Gesuch in der Absicht gestellt wird,
der Gemeinde zu ermöglichen, bei der definitiven
Besetzung der Pfarrstelle auch auf den ihr bekannten und seit längerer Zeit an derselben wirksamen Vikar Rücksicht zu nehmen;
3) daß Herr Vikar Frei am 15. Sept. l. Js. wählbar
wird, vor welchem Termin der Amtsantritt
eines definitiv gewählten Geistlichen, auch wenn
jetzt schon eine solche Wahl verlangt würde,
schwerlich erfolgen könnte;
beschloßen:
1) Sei dem Gesuche der Kirchgemeinde Knonau
um Bestellung einer Pfarrverweserei entsprochen.
2) Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Knonau
Herr Joh. Konrad Frei von Hagenbuch, Pfarrvikar in Knonau, ernannt.
3) Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehenden Beschluß des Kirchenrathes bestätigt.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
9. Mai dem Regierungsrathe die Mittheilung,
daß er dem Herrn Pfarrer Sal. Bleuler in Glatt-
ein an jene Behörde gerichtetes Gesuch des k. württembergischen Oberamtsgerichtes Tuttlingen um
Auslieferung der Karolina geb. Dodeier, Ehefrau
des Maurers Matthias Pauli von Wurmlingen,
welcher dem Vernehmen nach an der Eisenbahn bei
Gysikon arbeite. Dem Gesuche sind keine Akten
beigelegt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem besagten Oberamtsgerichte von der Staatskanzlei zu erwiedern, daß der Regierungsrath auf
das Gesuch nur dann eintreten könne, wenn dasselbe auf diplomatischem Wege und unter Beilegung der Akten gestellt werde.
Der Stillstand Herrliberg stellt mit Zuschrift
vom 3. dieß das Gesuch, daß die für den Fall eines
Truppenaufgebotes auf Herrn Pfarrer Burkhard
in Herrliberg gefallene Wahl eines Feldpredigers
aufgehoben werden möchte, weil Herr Burkhard
bei der nördlichen Grenzbesetzung vor 2 1/2 Jahren
zu dem nämlichen Dienste berufen worden sei
und weil die damalige Abwesenheit desselben
eine nicht unerhebliche Störung der pfarramtlichen Verrichtungen in der Gemeinde zur Folge gehabt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Stillstande Herrliberg zu erwiedern, daß
letztere behufs Ausbezahlung der Gratifikation an
Herrn Rahm.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Meilen,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Unterstützung der Familie
des Lithographen C. Kull von Meilen,
hat sich ergeben:
A(D vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
E. Unterm 8/25. Febr. beschloß der Bezirksrath Meilen:
1) er behalte sich einstweilen weitere Verfügungen
betreffend die Lithographie vor;
2) habe die Armenpflege für die Ergänzung des
nothwendigsten Hausrathes, namentlich auch der
Betten beförderlich zu sorgen;
3) sei der Gemeindrath angewiesen, den Vormund im
Speziellen einzuladen, dem Waisenamt für sich
und zu Handen der Armenpflege wo möglich
einen Antrag zu hinterbringen, wie der Familie Kull zu helfen sei, ihre Existenzmittel
für die Zukunft selbst zu erwerben.
F. Mit Eingabe vom 28. Febr. verlangt die Gemeindsarmenpflege Meilen Aufhebung von Disp.
2. aus folgenden Gründen:
1) Die Gemeindsarmenpflege habe für die Familie
Kull schon sehr bedeutende Ausgaben gehabt; die
des Auszuges unverweilt in Kriegsbereitschaft
zu setzen;
3) von der achten Division das Halbbataillon No 75
(Uri), das Bataillon No 45 (Teßin) sofort in den Dienst zu
rufen.
Hievon ist der Direktion des Militärs Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 24. d. M. macht der Bundesrath dem Regierungsrathe die Anzeige, er habe
veranlaßt durch die gegenwärtige ernste politische
Lage und im Hinblick auf die Begebenheiten welche von einem Tag auf den Andern erwartet werden müßen, beschloßen, von der dritten und achten
Division die sämmtlichen betreffenden Auszugsmannschaften in Kriegsbereitschaft stellen zu lassen; er lade daher den Regierungsrath ein, die
weitern in Folge dieser Piketstellung erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. April 1859.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die sämmtlichen Bewilligungen für Abweichung
von § 182 sind nach dem vom Regierungsrathe von
Anfang an aufgestellten Grundsatze nur bis Ende
1859 ertheilt. Es könnte demnach auch nur noch für
das laufende Jahr der Gemeinde Hedingen eine solche Bewilligung gegeben werden. Dieß würde sich
aber um so weniger rechtfertigen, als die Steuer
in diesem Jahre ohnehin geringer sein wird, als in
den nächst vorhergehenden. Sollte der Regierungsrath sich bei Ablauf dieses Jahres veranlaßt sehen,
solche Bewilligungen zu verlängern, so steht es der
Gemeinde immerhin frei, ihr Gesuch dannzumal zu
erneuern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern und
an die Petentin.
die
Direk-
Die Rekurse der Gemeindräthe Mettmentstet¬
lement ergebe sich mit Beziehung auf die Anlage
des Waßerwerkes folgendes:
Das Waßer werde an der Eigenthumsgrenze
des Herrn Schmid ca 170‘ oberhalb der Brücke vermittelst einer quer durch die Bachsohle zu legenden Grundschwelle bei A gefaßt und sodann in
den neben der Hauptstraße zu errichtenden Sammler B geleitet. Dieser Sammler erhalte eine Größe von ca 3000 [Quadratfuß] und werde ca 4‘ tief ausgegraben.
Aufgefüllte Seitendämme entstehen dabei nicht,
weil die Bodenfläche an dieser Stelle nahezu auf
gleichem Niveau mit dem Auffangspunkte im
Bache bei A liege. Vom Sammler aus werde das
Waßer in einer 5‘‘ weiten Röhrenleitung unter
der Bachsohle hindurch längs dem rechtseitigen Gebiet der Hauptstraße bis neben das Haus des
Konr. Utzinger alt Bote und von hier aus in schiefer Richtung unter der Hauptstraße hindurch
auf das Rad geleitet. Die Länge des in Anspruch
genommenen Staßengebietes CD, in welchem
eiserne Röhren verwendet werden, betrage 74‘.
Vom Rade E aus geschehe die Ableitung des Wassers auf eine[r] Länge von ca 250‘ unterirdisch durch
eine Röhrenleitung EF und sodann in offenem
Graben auf ca 1300‘ Länge, der in der Schreitwiesen
bei I in den Bach münde. Bei G und H seien behufs Ueberfahrten Tollen nothwendig und bereits
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesuch um Bewilligung einer Familienvormundschaft wurde bei der Direktion der Justiz
ganz allgemein auf die Behauptung gestützt, daß
diese Art der Vormundschaft die für die Familie
am wenigsten lästige und den Verhältnißen entsprechendste sei. Gegenwärtig wird nun aber
als spezielles Motiv für die Zweckmäßigkeit der
gewünschten Maßnahme behauptet, es seien die
Verhältniße des Nachlaßes so ganz eigenthümlicher Natur, daß es nur auf dem Wege einer
familienvormundschaftlichen Verwaltung und
Liquidation desselben möglich sei, für die Erbin
einiges Vermögen erhältlich zu machen. Ueber
diese Verhältniße enthalten nun aber die Akten bloße allgemeine Angaben und Andeutungen und keine irgendwie sichern und genauen
Anhaltspunkte. Um hierüber die wünschbare
Bestimmtheit und Klarheit zu erhalten, ist es nöthig, daß vor Allem aus der Nachlaß amtlich
inventirt werde. Es bleibt sodann, wenn dieß
geschehen sein wird, den Rekurrenten unbenommen, mit einem erneuerten, auf die Ergebniße der Inventarisation gestützten Gesuche direkt
an die Direktion der Justiz zu gelangen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommißion