dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
laßen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Stoll [sic!] Stärke und auf 1
Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Hat Herr Trüb an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 20 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Honegger, Schlosser in Wernetshausen, Gemeinde Hinweil,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
[Präsidial–Verfügungen.
Actum den 31. Mai 1859.
Ein vom 29. d. Mts. datirter Rekurs der Civilgemeinde Neschweil, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Benutzung des
Gemein’gutes, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 1. Juni 1859.]
Eine vom 31. v. Mts. datirte Eingabe von Bewohnern von Tägernau, Brand u. s. f. betreffend Erbauung einer Straße 3er Klasse von Mönchaltorf
aus über Brand, Jungholz, Tägernau u. s. f. wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zugestellt.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen vom
18. v. Mts. um Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erstellung eines Landfußweges wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 7. Februar
1859 überwacht der Bundesrath unterm 30. v. Mts.
die von dem schweiz. Minister in Paris erhaltenen
Akten mit Bezug auf das Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich um das erstinstanzliche Gericht des
Pla¬
Bauaufsicht sind auf die Staatskaßa zu übernehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und an den Gemeindrath Wyla durch das Mittel des Statthalteramtes.
Eine aus den Herren J. Ziegler, Peyer im Hof,
G. v. Stocker, J. Rauschenbach, L. Peyer zur Peyerburg und J. Moser als Sekretär bestellte Kommission der Stadt Schaffhausen macht mit Schreiben
vom 26. Januar l. Js. die Anzeige, es sei daselbst
schon oft der Wunsch rege geworden, es möchte
das Gefäll des Rheines zunächst der Stadt beßer
benutzt werden, und in neuerer Zeit sei ein Comite gebildet worden, welches sich zur Aufgabe
mache, die Waßerkräfte des Rheines zu vermehren.
Dieses Comite sucht nun unter Einsendung eines
nes um die Bewilligung nach, im Rheinbett
einen Querdamm nebst erforderlichen Türbinen
erbauen und die hiedurch zu gewinnenden Wasserkräfte im Intereße der Petenten verwerthen
zu dürfen. Ein gleiches Gesuch hat das Comite auch
der Regierung von Schaffhausen eingelegt.
Gegen dieses Begehren wurde vorläufig von
Herrn Ziegler-Pellis mit Schreiben vom 23. Febr.
und in einer vom Gemeindrathe Feuerthalen em-
und 6. April d. Js. unter Beilage des von ihm aufgenommenen Planes, das Projekt und die Lokalverhältniße folgendermaßen:
Herr Ott hat die zur Betreibung seiner Mühle
bestandenen vier Waßerräder und vier Gerinne
in ein Rad von 16. Fuß Höhe und 8 Fuß 5 Zoll
5 Linien Breite und in ein Gerinne umgewandelt und auf der Grundschwelle vor diesem Rad
einen 1 Fuß 7 Zoll 7 Linien hohen Aufsatz angebracht. Ferner beabsichtigt derselbe statt des bestehenden 11 Fuß 6 Zoll hohen und 4 Fuß 5 Zoll breiten Rades zur Säge und Dreschmaschine ein solches von 15 Fuß Höhe in gleicher Breite zu errichten
und die Grundschwelle vor diesem Rade auf gleiche Höhe, wie diejenige vor dem Mühlerad zu bringen. Außer den obgenannten zwei Waßerrädern besitzt Herr Ott noch ein drittes von 19
Fuß Höhe und 5 Fuß 4 Zoll 5 Linien Breite zu
Betreibung einer Öhlmühle und Reibe, auch bestehen ferner zu der Niedermühle ein Ueberfallswuhr von 30 Fuß Länge, zwei Wildschuß- u. zwei
Leerfallen mit zusammen 26 Fuß Öffnung, an
welchen Werken aber nichts abgeändert werden soll.
Schließlich bemerkt der Experte, in waßerbaupolizeilicher Beziehung stehen der nachgesuchten Bewilligung keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath,
hungswesens gegebenen Erklärung als erledigt
zu betrachten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion sowie
an Herrn Profeßor Locher-Zwingli für sich und zu
Handen seiner Mitunterzeichner.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Hinteregg
Schulkreis Egg, betreffend Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neuen
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Uster berichtet unterm
20. Januar l. Js., es sei diese Baute, welche alle
vorgeschriebenen Räumlichkeiten in gehöriger Ausführung enthalte, durch eine Kommißion in
Augenschein genommen worden, welche ihrerseits
erklärt habe, daß ihr ein schöner gelegenes, solider
gebautes und zweckmäßiger eingerichtetes Schulhaus
nicht bekannt sei, weßhalb die Bezirksschulpflege
darauf antrage, daß dieser Schulgenoßenschaft an
die bedeutenden Kosten ihres neuen sehr solid, schön
und zweckmäßig gebauten Schulhauses ein möglichst großer Staatsbeitrag verabreicht werde.
B. Die Gesammtkosten dieser Baute belaufen sich
nach der Baurechnung auf:
Fr. 21,608 21 Rp.
davon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 folgende Posten ab-
Frabetreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
wird auf den Antrag des Bezirksrathes Horgen vom
13. v. Mts., das empfehlende Gutachten der Waisenkommission Horgen und die zustimmende Erklärungen der nächsten Anverwandten der Petentin,
in Anwendung der §§ 422 u. 423 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Petentin volljährig erklärt.
II. Trage dieselbe die Kosten.
III. Mittheilung an die Petentin (durch Zustellung
einer Urkunde) und an den Bezirksrath Horgen
für sich und zu Handen der Waisenkommission
Horgen.
Der Regierungsrath hat bei Entscheidung eines
Spezialfalles,
beschlossen:
Sei die Direktion der Justiz Abth. Vormundschage näher zu prüfen, wie es zu vermeiden sei, daß
Volljährigkeitserklärungen vorzugsweise zu dem
Zwecke nachgesucht werden, um einer Steuernachzahlung, beziehungsweise einer richtigen Vermögenstaxation zu entgehen und hierüber dem Regie-
derjenivier Aktenstücke Herrn Boßhardt von Wipkingen
wohnhaft in Riesbach, zugestellt werden.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren und eine Empfangsbescheinigung des Herrn Boßhardt an die Staatskanzlei einzusenden.
Ein vom 26. dieß datirter Rekurs des Georg
Kleinmann und der Franziska Rieger in Oberengstringen betreffend verweigerte Bestätigung
der Niederlaßungsbewilligung, wird nebst der
Beantwortung der Direktion des Innern einer aus
den Herren Regierungsräthen Wild und Benz bestehenden Rekurskommißion zur Antragstellung
überwiesen.
Die Direktion der Justiz berichtet, es sei das
von dem Regierungsrathe unterm 8. Januar 1859
an die Kantonsregierungen erlaßene Kreisschreiben, womit letztere um Mittheilung der Gesetze und
Verordnungen hinsichtlich der Verehlichung von Kantonsbürgern mit Nichtkantonsbürgerinen und
von Kantonsbürgerinen mit Kantonsfremden
ersucht worden waren, nunmehr von sämmtlichen
gen von Uri)-a beantwortet worden.
Der Regierungsrath
vor, da ein etwas längerer Fortbestand der Bevogtigung des Petenten durch seinen ältern Bruder
die Bewirthschaftung des gemeinsamen Gutes der
Familie nicht in erheblichem Maße erschweren
kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen,
beschloßen:
I. Es sei dem Gesuch des Felix Roth um Volljährigerklärung zur Zeit nicht zu entsprechen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten und an den Bezirksrath Bülach, letzteren für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Kloten.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung unterm 26. und 27. d. Mts. gefaßten
Beschlüße, getroffenen Wahlen &. s. f.
verordnet:
I. Von der Entlaßung der Herrn Gemeindrath
Rudolf Honegger im Letten, Gem. Hinweil u.
Bezirksgerichtspräsident J. J. Stäubli in Regensdorf von ihren Stellen als Mitglieder des Großen Rathes wird den Statthalterämtern Hinweil
und Regensberg Kenntniß gegeben, mit der
Die Direktion des Militärs berichtet:
Letzten Donnerstag den 16. d. Mts. Nachmittags
sei von Chur mittelst der Eisenbahn eine aus
226 Mann bestehende Abtheilung der auf schweizerisches Gebiet übergetretenen östreichischen
Besatzungsmannschaft von Laveno nebst 40
Mann eidgenössischen Militärs als Bedeckung
hier eingetroffen und in unserer Kaserne untergebracht worden, – nachdem schon einige Tage
früher eine Reihe schweiz. Zeitungsblätter die
Nachricht gebracht hatten, daß der hiesige Regierungsrath auf eine bundesräthliche Anfrage
für welche Zahl in der Kaserne Raum vorhanden sei, die Bereitwilligkeit für die Aufnahme
von 200 Mann erklärt habe. Der Militärdirektion sei erst eine halbe Stunde vor dem Eintreffen der Oestreicher von dem eidg. Militärdepartement telegraphisch und dann am folgenden Tage,
am Freitag, schriftlich von der Verlegung jener
Militärtruppe nach Zürich Mittheilung gemacht
worden; dagegen habe das Oberkriegskommissariat in Bern das hiesige kantonale Kommissariat am letzten Dienstag angefragt, wie
viel Oestreicher in der hiesigen Kaserne untergebracht werden könnten und von demselben
die Antwort erhalten, daß für 200 Mann Platz
vorhanden sei; am Mittwoch habe sodann das
Oberkriegskommissariat das hiesige Kommissariat
telegraphisch berichtet, daß am Donnerstag 226 Mann
mit 40 Mann Bedeckung eintreffen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Sachverhalt dem Bundesrathe mitzutheilen und demselben zu bemerken, daß das in dieser
Angelegenheit eingeschlagene Verfahren den Beziehungen, in welchen der Bund zu den Kantonen
stehe, nicht entspreche und daß der Regierungsrath
wohl hätte erwarten dürfen, daß vor dem Einrücken
und der Unterbringung der fraglichen Mannschaft
in einem hiesigen kantonalen Staatsgebäude eine
direkte Anfrage oder Mittheilung von Seite des h.
Bundesrathes oder des eidg. Miliätrdepartements
an den Regierungsrath erfolgen würde; der Regierungsrath könne, wenn er auch zuversichtlich annehme, daß der Bundesrath das bezeichnete rücksichtslose Verfahren nicht beabsichtigt habe, dessenungeachtet den offenen Ausdruck seines Bedauerns hierüber nicht unterdrücken. – Im weitern sei dem
Regierungsrathe ebenfalls aufgefallen, daß nach
einer auch in öffentlichen Blättern erschienenen
Nachricht die zürcherische Positionskompagnie No 32
von dem Bundesrath für die Armierung der Luziensteig aufgeboten werden soll, ohne daß dem
Regierungsrathe bisher hievon Mittheilung gemacht
worden sei, welche Mittheilung doch wohl noch
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu laßen und der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und ist
dem Kreisingenieur eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Mit Rücksicht darauf, daß die Aufstellung
eines Theiles der Armee wahrscheinlich ist und ein
Unterricht namentlich im Sicherheits- und Felddienst
für die Cadres derjenigen Truppen, welche zuerst
marschiren müßen, nothwendig ist, trägt der Direktor des Militärs darauf an: die Cadres
der Bataillone No 5, 9 & 64 für einen Unterricht
von 7 Tagen, den Tag des Einrückens inbegriffen, in die Kaserne nach Zürich einzuberufen.
Die Kosten betragen 4000 Frk.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß der Sicherheits- und
Felddienst bei den Cadres der Infanterie vorzugsweise einer beßern Fortbildung bedarf und daß
die Ersparniße, welche im laufenden Jahre in
lehranstalten wird“ u. s. f.
In § 310 wird nach „Schullehrerseminar“ aufgenommen „und an der landwirtschaftlichen Schule“.
§ 311 erhält folgende Faßung:
„Zu den Verhandlungen des Erziehungsrathes, welche sich auf die definitive oder provisorische Besetzung
von Lehrstellen an der Kantonsschule, an der
Thierarzneischule, am Schullehrerseminare und
an der landwirthschaftlichen Schule, sowie auf
den Vorschlag für Besetzung der beiden Direktorstellen an den zwei letztgenannten Anstalten
beziehen, ordnet“ u. s. f.
Die § § 329 und 330 werden unter Tit. VI. hinübergenommen unter:
B. Versetzung in den Ruhestand.
In § 355 (Schluß- und Uebergangsbestimmungen)
werden folgende Abänderungen vorgenommen:
Ziffer 17 (Verordnung über die Beschäftigung der
Kinder in den Fabriken) und Ziffer 36 (Gesetz
betreffend die Organisation des Regierungsrathes)
werden gestrichen, dagegen als Ziff. 23 (22) „Gesetz
betreffend Gründung einer landwirtschaftlichen
Schule vom 15. Hornung 1847“ aufgenommen.
§ 356 wird gestrichen.
In § 357 muß es statt „1861“ heißen „1860“.
In § 358 litt: a u. b statt „6 Dienstjahren“ „4 Dienstjahren“.
Bürger in’s Bürgerregister geschehe immer auf
Grundlage eines Pfarrverzeichnisses; aus diesem
ergebe sich dann auch, daß die vier von den Rekurrenten speziell Bezeichneten das Aktivbürgerrecht wirklich gehabt haben, indem Leonhard
Maurer am 1. und Heinr. Dietschi am 29. Febr.
1840, Hs. Heinr. Keller am 12. und J. Ulr. Stiefel
am 15. März 1840 geboren sei; im Uebrigen seien diese außerhalb der Gemeinde wohnhaft und
gar nicht in der Versammlung erschienen;
4) der Angriff auf das Wahlprotokoll, welches sofort nach dessen Abfassung, also unmittelbar
nach der Wahlversammlung unterzeichnet worden, sei eine unverantwortliche Leichtfertigkeit;
die Vorsteherschaft sei daher auch jeden Augenblick bereit, die Richtigkeit desselben durch hunderte von Zeugen zu beweisen;
5) die Behauptung, daß die Besoldungen der Gemeindräthe noch nicht fixirt seien, beruhe, wie
alle andern Angaben der Rekurrenten auf Unwahrheit, denn seit dem Jahr 1832 seien dieselben
immer in den Jahresrechnungen in Ausgabe
gebracht worden.
G. In seiner Antwortschrift vom 1. Juni bezieht
sich der Bezirksrath Pfäffikon zur Rechtfertigung
seines Beschlusses auf die demselben zu Grunde
gelegten Motive und fügt noch bei:
stand wäre, wenn gleichzeitig mehrere Angestellte mehrere Wochen in eidg. Dienst treten müßten,
allein dieser Grund rechtfertigt eine Verletzung
des Gesetzes nicht, und hier wäre, wenn man
dem Gesuche entsprechen würde, die Gesetzesverletzung außer Zweifel. Der § 3 litt: l des zitirten Gesetzes spricht von den Beamteten der Kantonalstrafanstalten und des Kantonaluntersuchungsgefängnisses, enthebt jedoch nur den Direktor und den ersten Gefangenwart von der Wehrpflicht, mithin kann man auch nicht sagen, dem
Gesetzgeber habe das in Frage stehende Verhältniß
nicht vorgeschwebt, er hatte es im Auge, allein
er glaubte die Befreiung der bezeichneten Personen genüge. Unter diesen Umständen steht dem
Regierungsrath das Recht nicht zu, die Angestellten
an der Strafanstalt militärdienstfrei zu erklären,
und er würde sich, wenn er diesem Gesuche entsprechen würde, der Unannehmlichkeit aussetzen von
dem Bundesrath die Weisung zu erhalten, das Gesetz zu beachten. Dieses ist der Hauptgrund und ein
gewiß zureichender warum die Direktion auf
Abweisung des Gesuches anträgt, ganz abgesehen von
der Frage der Kompetenz, die Aufsichtskommission
hätte sich nämlich zuerst an die Militärdirektion
wenden sollen, weil diese zunächst über solche Gesuche zu entscheiden hat. Neben diesem Grunde liegt
Regierungsrath nochmals auf diese Frage einzutreten, worauf durch Beschluß vom 12. März Bolleter
nochmals abgewiesen wurde mit der Begründung
„daß Petent, welcher im Jahr 1857 in der Stadt Zürich eine Wirthschaft betrieben habe, dann aber
mit seinem Gesuche um Ertheilung eines weitern
Patentes für das Jahr 1858 sowie für das Jahr
1859 abgewiesen worden sei, weil derselbe entschieden im Rufe der Kuppelei gestanden und auch im
Laufe des Jahres 1858 sich nicht gebessert habe.“
Nachdem hierauf Bolleter gegen diese Beschlüsse des Regierungsrathes sich an die Gerichte wandte,
wurde durch obergerichtliches Urtheil vom 26. Mai
1859 die von Bolleter gestellte Rechtsfrage:
„Ob der Kläger berechtigt sei, die mit dem Gasthofe zum Löwen in Kloten gekaufte und dazu
gehörende Tavernenwirthschaft frei und unbeschränkt auszuüben.“
Bejahend entschieden und demnach
„der Staat nicht berechtigt erklärt, die Uebertragung des Tavernenrechtes an neue Bewerber von
seiner Bewilligung abhängig zu machen.“
Die Direktion der Finanzen bemerkt über diesen Entscheid Folgendes: Durch denselben würde,
wofern der Regierungsrath denselben anerkennen
wollte, die ganze seit Erlaß des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und
40
4126.
Kosten des Magazins
Wagenschuppen
B. Neue Grube.
Fr.
R.
2372. 09
Magazinerweiterung
3107. 90
Total der Kosten:
6000.
Hiervon ab:
Bleiben noch zu decken
Nach vorstehenden Mittheilungen bedarf es
daher der Erhöhung des Vorschusses von Frk. 6000 auf
den Betrag von Frk. 9107.90 Rp. oder in runder
Summe auf Frk. 9200 zur gänzlichen Ausführung
derjenigen Bauten, welche erforderlich sind, um
den Ansprüchen die an den Betrieb der Kohlengrube gestellt werden, in allen Theilen genügen zu
können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei der durch Beschluß des Regierungsrathes vom
23. Dezember v. Js. bewilligte Kredit von Frk. 6000
auf Frk. 9200 erhöht, in der Meinung, daß diese
Summe aus dem Ertrage der Bergwerksverwaltung an die Domänenkasse zu 4% verzinset
und derselben in jährlichen Resten von mindestens Frk. 1000 zurückerstattet werden soll.
B. Hierüber beschwert sich Herr Statthalter Ryffel,
indem er folgendes anführt: Schon seit einigen
Jahren sei die Auslage für das Amtsblatt, welches
er in seinem Büreau gehalten habe, in der Rechnung des Bezirksrathes erschienen und noch nie
sei diese Ausgabepost gestrichen worden; wenn
der regierungsräthliche Beschluß vom 18. Dezemb.
v. Js. nichts davon sage, daß die Statthalterämter
Freiexemplare des Amtsblattes erhalten sollen, so
beruhe dieß gewiß nur auf einem Versehen, weil
das Statthalteramt dieses Blatt nicht entbehren könne und weil das für die Bezirksrathskanzlei bestimmte Exemplar im Bezirksrathszimmer aufbewahrt
werde und vom Statthalteramte nicht benutzt werden könne.
C. Die Finanzdirektion beruft sich in ihrer Beantwortung der Beschwerde im Wesentlichen auf den
Inhalt des regierungsräthlichen Beschlußes vom
18. Dezemb. 1858 und auf den Umstand, daß in keinem der übrigen Bezirke in den bezirksräthlichen
Rechnungen bisher mehr als ein Exemplar des Amtsblattes verrechnet worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Statthalter sind nicht bloß Präsidenten der
Bezirksräthe, sondern haben überdieß einen von
den Funktionen der letztern durchaus unabhängigen Geschäftskreis; sie sind in dieser Beziehung
auch auf den Grund der totalen Verspätung dieses eigentlich mehr als Rekurs zu bezeichnenden
Gesuches keine Rücksicht nimmt, schon aus den
betreffenden Beschlüßen selbst.
Durch Beschluß vom 5. Januar 1849 (fact. B
Ziff. 1) wurde den Petenten die Bewilligung zur
Ausbeutung von Steinkohlen förmlich entzogen.
Das betreffende Dispositiv lautet klar u. deutlich, die Petenten konnten darüber durchaus nicht
im Zweifel sein. Von dem Zeitpunkte dieses Beschlußes an war die ihnen unterm 5. März 1831
ertheilte Konzeßion vollständig erloschen.
Unterm 16. November 1853 proponirten die
Petenten der Finanzdirektion ihr Bergwerk anzukaufen, womit angesichts des vorerwähnten
Beschlußes einzig die zum Betriebe der Kohlengrube erforderlich gewesenen Vorrichtungen nebst
dem dazu gehörenden Lande gemeint sein konnten, indem das Objekt des Bergbaues, das dem
Staate seit 150 Jahren bekannte Kohlenflötz, deßen Eigenthum ohnehin schon war. Auch diese Proposition wurde abgwiesen nach fact. B. Ziff 2.
Die Sache blieb nun wieder ruhen bis eine
neue vom 23. Juli 1858 datirte Eingabe die Finanzdirektion zu der Verfügung fact. B. Ziff. 3 veranlaßte, deren Inhalt keines weitern Kommentars
In Sachen des Heinrich Bryner von Fehraltorf, geboren den 12. Juli 1840, Sohnes des sel. Heinrich
Bryner und der Frau Susanna geb. Keller,
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung
wird auf den Antrag des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 28. v. Mts., das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes Fehraltorf und die günstigen Zeugnisse des Vormundes sowie der nächsten Anverwandten des Petenten,
in Anwendung der §§ 422 und 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten (durch Zustellung einer Urkunde) und an den Bezirksrath
Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Fehraltorf.
In Sachen der Ida Baumann von Horgen,
geboren den 7. Februar 1841, Tochter des sel. Hs.
Jakob Baumann Müller von Horgen wohnhaft
gewesen in Langnau und der Frau Salomea
geb. Nievergelt,
es sei daher, um diese Polizei zu handhaben, erforderlich, das Gewerbe überhaupt nicht entstehen zu lassen und es erscheine dieß um so eher gerechtfertigt
als schon Privatpersonen nach § 617 & 619 des privatrechtlichen Gesetzbuches unter gewißen Umständen
ein gleiches Einsprachsrecht besitzen.
D. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent
beim Regierungsrathe und führt an: Von „allgemein polizeilichen Rücksichten“ sei in § 40 des Gemeindsgesetzes nicht die Rede, es können daher nur die gesundheitspolizeilichen oder dann diejenigen der Reinlichkeit der Straßen, Brunnen &. s. w in Betracht
kommen. Auf die erstern scheine sich der Gemeindrath selbst eigentlich nicht zu stützen, übrigens berufe
er sich auf den Entscheid der Medizinaldirektion vom
Jahr 1852, sowie ferner auf ein in „Casper, Vierteljahrsschrift“ aufgenommenes amtliches Gutachten
von 1856, und endlich auf ein vom hiesigen Medizinalrathe im Juli 1858 abgegebenes Gutachten, welche
alle übereinstimmend dahin gehen, daß ein gesundheitsschädlicher Einfluß der Leimfabrikation sich nicht
nachweisen laße, weder theoretisch noch durch die Erfahrung. ( Was die Reinlichkeitspolizei betreffe, so
seien weder Straßen, Plätze noch Brunnen in
der Nähe, die Seefeldstraße z. B. sei mehrere hundert
Schritte entfernt, die oberhalb gelegene Badanstalt,
deren Besitzer übrigens keine Einsprach erhoben
Grundschwelle um 5‘‘ erhöht worden.
4) Die beiden Räder n & o seien in ein Rad und die
beiden zugehörigen Fallen g & h in eine Falle
umgewandelt; letztere sei um 7‘‘ erweitert und
die Grundschwelle dieser nun vereinten Falle um
8‘‘‘ erhöht worden.
5) Das Gerinne des Rades m sei bis an die obere
Mühleecke verlängert, das Rad selbst weiter aufwärts verlegt, die Falle (i) um 3‘‘ verengt und
die Grundschwelle um 3‘‘ 2‘‘‘ erhöht worden.
6) Die Uferwand k sei um 8‘‘ 2‘‘‘ erhöht worden.
Durch diese Veränderungen seien die Abflußöffnungen im Ganzen nicht verengt, sondern um 3‘
erweitert worden, was einigen Vortheil gewähre.
Auch die Erhöhung der Grundschwellen soweit sie die
Radgerinne und die Leerfalle betreffen, finde er
in waßerpolizeilicher Beziehung nicht nachtheilig,
da die Leerfalle nur geöffnet werde wenn die
Mühleräder abgestellt seien und die Radgerinne
nur einen Theil des Waßers bei höherm Stand abführen, während das überflüßige über die Fallenstirnen der sämmtlichen Wildschütze falle, insofern sich der Gewerbsbesitzer nicht bewogen finde,
die Wildfallen zu ziehen. Dagegen sei die Erhöhung
der Grundschwelle e um 5‘‘ sowie der Falle selbst um
8‘‘‘ nicht zuläßig und auch nicht nachgesucht worden.
Zur Erhöhung der Uferwand k halte er Herrn Bär