dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Natur der Sache und gemäß der bisherigen
Uebung jedem Truppenaufgebote vorausgehen
sollte
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Juni 1859.]
Ein von dem Regierungsrathe von Luzern
mit Schreiben vom 20. Juni gestelltes Gesuch um
Auslieferung des einer Unterschlagung von Frk.
500 beklagten, in hier verhafteten Hch. Oehen von
Lieli Kts. Luzern, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine Eingabe des Jb Frauenfelder von Hengart, wohnhaft in Ennetbaden Kts. Aargau vom
20. Juni, enthaltend das Gesuch, daß ihm entweder die Mittel an die Hand gegeben werden möchten, um das ihm entzogene Recht eine Wirthschaft zu betreiben, wieder zu erlangen, oder daß
der Regierungsrath sich zu seinen Gunsten bei der
Regierung von Aargau für eine Niederlassungsbewilligung im dortigen Kanton bewerbe, geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Ein mit Zuschrift vom 20. d. Mts. von Hrn. J.
Jb. Bäumler von Wigoldingen Kts. Thurgau, Angestellter der Nordostbahn in Zürich gestelltes
zeugung, daß die Erstellung der mehrerwähnten Straße von den ersprießlichsten Folgen für
die Bewohner des betreffenden Bergtheils in Bezug auf Hebung ihrer Oekonomie und ihres Wohlstandes, sowie auch von großem Nutzen für
die Kirchgemeinden Bauma und Sternenberg
selber in ihrer Gesammtheit sein werde und aller
Opfer werth sei, die gebracht werden müssen. Diese Opfer seien übrigens für die Gemeinde Bauma nichts weniger als unerschwinglich, da sie
keine öffentlichen Bauten mehr auszuführen habe, ihre gemeinsamen Güter mit keinen Passiven mehr belastet seien und ihr Steuerkapital
sich auf die schöne Summe von Frk. 1,722,000 zu
1‰ gehoben habe. Der Hauptrevisionsgrund
aber, daß Thurgau mit einer Straße von
Allenwinden bis Gfell nie entgegenkommen werde, sei für ein und alle Mal beantwortet,
durch den Beschluß des dortigen Großen Rathes,
welcher laut beigelegter Zuschrift des Straßenund Baudepartements des Kts. Thurgau vom
13. Dezember 1858 den verlangten Kredit von
Frk. 3000 für die fragliche Straßenfortsetzung auf
thurgauischem Gebiet bewilligt habe.
Die Hulfteggstraße dürfe bei der vorliegenden Frage füglich aus dem Spiele gelassen werden.
Die habe zwar eine unbestreitbare Berechtigung
sich als Geselle verdungen und weiter gearbeitet
und zudem neuerdings Rohstoff auf eigene Rechnung, wenn auch auf fremden Namen bezogen
hat.
Rekurrent ist dem nach gemäß § 152 des Gemeindegesetzes mit Buße von 5(100 Frk. zu bestrafen
unter Vorbehalt der Wegweisung nebst erhöhter
Buße auf den Wiederholungsfall. Der Beschlag
auf die Effekten des Rekurrenten kann sich unter diesen Umständen nicht weiter ausdehnen
als dieß zur Sicherstellung für Buße und Kosten
erforderlich ist, vorbehältlich allfälliger von Kreditoren bei den kompetenten Gerichtsbehörden zu
stellenden Begehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Pfäffikon angewiesen,
den Zoller gemäß § 152 des Gemeindegesetzes zu bestrafen; im Uebrigen werde die Verfügung des
Statthalteramtes hinsichtlich der Wegweisung des
Zoller und des auf deßen Effekten gelegten Beschlages im Sinne der Berücksichtigungen aufgehoben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
Endlich spreche sich § 177 des Gemeindegesetzes dahin
aus: „ Wo die in den §§ 173–176 bezeichneter Ausgaben und Leistungen durch den Staat, Kollatoren, Korporationen oder Privaten in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen ganz oder theilweise
getragen werden, da bleiben diese Verpflichtungen ferner in Kraft.“ Dadurch seien derartige
Servituten bestimmt ausgeschieden aus dem Pflichtenheft einer Gemeinde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
in Berücksichtigung,
daß die von dem Revisionspetenten angeführten
Gründe im Wesentlichen schon in den Erwägungen
des angefochtenen Urtheils gewürdigt und widerlegt worden sind,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Tragen die Revisionspetenten die Kosten bestehend in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath hat, betreffend das vom
Dekanate Bülach empfohlene Gesuch des Herrn
Pfarrer Salomon Tobler in Embrach vom 21. Mai
das Statthalteramt noch außer der Weisung über
sämmtliches bewegliches Eigenthum des Zoller verfügt habe, sei das Statthalteramt einerseits nicht
befugt und anderseits liege auch keine Veranlaßung
dazu vor, indem laut Bescheinigung des Gemeindammanamtes gegen Zoller keinerlei Rechtstrieb
anhängig sei.
C. In seiner vom 11. April datirten Beantwortung
bemerkt das Statthalteramt, Zoller sei auf jede
mögliche Weise darauf ausgegangen, die Beschlüße
des Regierungsrathes zu umgehen, habe trotz der
Weisung des Statthalteramtes, keine Waaren mehr
auf eigene Rechnung zu beziehen und die bestellten
abzubestellen, dennoch wieder neue Waaren bezogen und sei deßhalb verklagt worden; seine Stellung
als Geselle auf der einen Seite und Handelsmann
auf der andern Seite sei eine unzuläßige und nur
dazu gemacht, die Behörden zu hintergehen. Die Beschlagnahme der Waaren des Zoller sei gewißermaßen durch die Wegweisung als nothwendige Vorsorge im Intereße der Kreditoren derselben geboten
gewesen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Aus den Akten ergibt sich, daß Rekurrent entgegen dem Gesetze und dem Beschluße vom 26. Febr.
auf eigene Rechnung gearbeitet hat, indem er, anstatt sich auf den Waarenverkauf zu beschränken,
thes Dättlikon um Aufhebung der Bestimmung
des § 2 litt: b des Gesetzes betreffend das Jagdwesen
wonach diejenigen, welche wegen Vergehen gegen das
Eigenthum mit Gefängniß bestraft worden sind,
von dem Bezug eines Jagdpatentes ausgeschlossen sein sollen, erheblich erklärt und der Regierungsrath wurde eingeladen, bei einer Zusammenstellung der Gesetze zu prüfen, ob nicht
die angeführte Gesetzesbestimmung zu streichen
sei“, ist den Direktionen der Finanzen und
der Justiz zuzustellen.
3) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter ist besonders
zu drucken und in’s Amtsblatt aufzunehmen.
4) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes ist zu drucken und in’s Amtsblatt aufzunehmen.
5) Von der Wahl des Herrn Dr Hs. Ulr. Zehnder
zum Präsidenten des Regierungsrathes ist der
Direktion der Finanzen, dem Bundesrathe
und den Kantonsregierungen Kenntniß zu
geben.
6) Von der Wahl der Herren Spörri, Suter, v. Wyß
und Ammann zu Mitgliedern und des Herrn
Dr Finsler zum Präsidenten des Obergerichtes ist
der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
27. April 1859.]
die folgenden weitern Truppenkörper in den
Dienst zu rufen:
die 6 Pfünder Batterie No 21 (Teßin),
“ Scharfschützenkompagnie No 35 (Zürich),
No 39 (Luzern),
das Bataillon No 9 (Zürich),
No 60 (Bern),
“
No 77 (Zug).
Diese sämmtlichen zur VIII. Division gehörenden
Truppen haben nach dem Kanton Teßin zu marschiren.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Unterm 25. d. Mts. zeigt der Bundesrath dem
Regierungsrathe an, er habe, um auf den Fall
eines Truppenaufgebotes bei den wichtigern Postbüreaux, woselbst oft zugleich den Postbeamteten
auch der Telegra[p]hendienst mitübertragen sei, eine
geregelte Geschäftsführung zu sichern, in Anwendung des Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juli
1850 für die Dauer des Jahres 1859 vom Militärdienste befreit:
Herrn J. Jb. Kunz, Gehülfe b. d. Kreispostdirekt. Zürich,
“
Karl Reinacher, Kreispostkaßier,
Jakob Hurter, zweiten Commis,
Adolf Stark, vierten Commis & Bahnpost-
Bast betreffe, könne nur bemerkt werden, daß letzten Sommer eine Frau Anna Nägeli von Bendlikon, auf welche polizeilich gefahndet worden, bei
ihm gewohnt und daß ebenso eine gewiße Emilie
Moser aus Württemberg sich bei ihm aufgehalten
habe.
G. In seiner vom 31. März datirten Beantwortung bestätigt der Bezirksrath Zürich die Angaben
des Gemeindrathes mit Bezug auf den Aufenthalt
schlecht beleumdeter Weibspersonen bei Bast und
beruft sich im Uebrigen auf die Begründung seines Beschlußes.
Der Regierungsrath hat nun,
gestützt auf die vom Gemeindrath und Bezirksrath
angeführten, auf § 140 litt. b. Ziff. 4 des Gemeindegesetzes sich beziehenden Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe derselbe auch die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Fluntern und den Rekurrenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 27. Mai a. p. stellt der in
thes verlangt haben (§ 2 des cit. Gesetzes Bd. V.
Es sich nun im vorliegenden Fall fragt, ob die
Erstellung eines zweiten öffentlichen Fußweges,
des sog. Vogel-Kapfweges, die gesetzl[iche]
die hiefür erforderliche Landabtretung erfülle?
3) Bei Würdigung dieser Frage folgende faktische
und örtliche Verhältniße maßgebend sind.
a) Handelt es sich um einen bloßen Weg für
Fußgänger für einzelne kleinere Theile der
Gemeinde;
b) sind für diese Gemeindetheile bereits schon zwei
Fußwege vorhanden, der Vogel-Oegensbühlerweg und der Fußweg bei der Zehntentrotte,
so daß die Fußgänger vom hintern Tischenloo und vom Unterdorf auf unbedeutendem
Umweg mit einander kommuniziren können;
c) ein Fußweg mit geringerer Steigung hat
für Fußgänger eine mindere Bedeutung als
steile Wege für den Waaren- und Produktentransport und zudem bedingt schon die Oertlichkeit immerhin eine noch bedeutende Steigung, so daß die Differenz bei einer etwelchen
Korrektion des Vogel-Oegensbüeler Fußweges
keine besonders wesentliche mehr sein kann;
d) wenn auch die Kosten für den neuen Fußweg durch freiwillige Beiträge gedeckt werden,
vilprozeßordnung so zu fördern, daß dem Großen
Rathe im Laufe des nächsten Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden könne. Ehe aber weitere
Schritte gethan werden könnten, sollte vom Obergericht ein Gutachten darüber eingezogen werden,
welche Aenderungen nach dem von ihm und den
untern Gerichten gemachten Erfahrungen in der
Gerichtserfaßung und im Civilprozeßverfahren
vorgenommen werden sollten. Dabei sei es wünschbar, daß sich das Obergericht auch über den von
Herrn Obergerichtspräsidenten Dr. Finsler ausgearbeiteten Gesetzesentwurf über das Verfahren in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei an das Obergericht ein Schreiben im Sinne des
Berichtes der Justizdirektion zu erlaßen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Beschwerde des Statthalteramtes Regensberg
über einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Streichung einer Ausgabe für das Amtsblatt vom Jahr 1859 wird nebst der Beantwortung
der besagten Direktion einer aus den HHerren Regierungsräthen Treichler und Benz bestehenden Rekurskommißion zur Antragstellung überwiesen.
Handen des Gemeindrathes Illnau und an die
Direktion des Innern.
Betreffend den Abschluß eines Staatsvertrages über Konkursverhältniße mit der freien
Stadt Hamburg,
hat sich ergeben:
A–D des Beschlußes vom 12. Februar 1859.
E. Unterm 12. Febr. d. Js. beschloß der Regierungsrath, es sei das Obergericht zu ersuchen, dem
Regierungsrathe seine Ansicht über den Antrag
der freien Stadt Hamburg mitzutheilen und
sich hiebei namentlich auch darüber auszusprechen, ob von den hiesigen Gerichten in ähnlichen
Fällen gegenüber Staaten, welche mit dem Kanton in keinen Vertragsverhältnißen stehen,
der Grundsatz der Reciprocität befolgt zu werden pflege.
F. Auf diese Zuschrift antwortet das Obergericht unterm 26. März: Die Bezirksgerichte berichten übereinstimmend, Fälle dieser Art seien ihnen nicht
bekannt. Den Abschluß eines Vertrages mit der
freien Stadt Hamburg zum Zweck einer gleichmäßigen Behandlung beidseitiger Staatsangehöriger in Konkursfällen halte das Obergericht aber
nichts desto weniger für angemeßen. Dabei sei
es aber wünschbar, daß man sich nicht bloß auf
te Gemeinde in Luzern an die Regierungen
der betreffenden reformirten und paritätischen Kantone über das Jahr 1858,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem
ersten Staatsschreiber gestellten Rechnung für
1858 den betreffenden Kantonsregierungen
mit dem Gesuche zur Beschickung einer während der bevorstehenden Bundesversammlung
in Bern abzuhaltenden Konferenz für Abnahme der Rechnung und des Jahresberichtes, sowie
zur Behandlung weiterer sachbezüglicher Gegenstände, insbesondere der Frage über die Leistung
weiterer Beiträge von Seite der Konferenzstände zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr Dubs ersucht,
als dießseitiger Abgeordneter der Konferenz
beizuwohnen und dieselbe zu eröffnen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Aus einer vom 9. Juni datirten Zuschrift des
Herrn Oberstlieutnt Honegger ergebe sich, daß
die zum Dienste während des bevorstehenden
eidgenössichen Schützenfestes allein disponible Auszüger-Scharfschützenkompagnie No. 22 gegenwär-
Wuhr des Herrn J. J. Weber, Sohn in Kempten ein neues Waßerwerk zu errichten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Gujer sind Einsprachen dagegen erhoben worden,
wetzikon,
Kasp. Wolff
3)
Johs. Feurer
4)
Hs. Jakob Müller
5)
“
J.
Heinr. Müller
in Kempten
6)
Heinr. Weber
“
Hs. Jakob Kunz, Vater
“
Hs. Jakob Wolf.
C. Da bei der durch den bestellten Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger vorgenommenen Lokalbesichtigung die erhobenen Einsprachen nicht
gütlich beseitigt werden konnten, so wurde
durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 17. April 1856 Petent mit seinem
Gesuche abgewiesen, bis die dagegen erhobenen
Einsprachen gütlich oder rechtlich beseitigt sein
werden.
D. Laut Auszug aus dem Civilprotokoll des Bezirksgerichtes Hinweil d. d. 15. April 1856 hatten die
Hrn. Johs. Feurer und Jakob & Kasp. Wolf unter
rend die Direktion der öffentlichen Arbeiten nur die
runden Summen der Accorde und der Landentschädigung in Anschlag gebracht und bemerkt
habe, daß die Gesammtkosten auf Frk. 8000 kommen werden, wenn man die übrigen in der
Zuschrift des Gemeindrathes bemerkten Posten außer Berechnung laße, was um so eher geschehen
könne, weil die Kosten für die Bauaufsicht
welche der Staat noch haben werde, höher zu
stehen kommen werden als der Mehrbetrag
des Staatsbeitrages bei Berücksichtigung jener
Posten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, da der Regierungsrath in seinem Beschluße
vom 17. Dezember 1857 zu erkennen gegeben habe,
daß er die Kosten für Bauaufsicht auf sich nehmen
werde, so sollte der durch den Beschluß vom 18.
Januar l. Js. ausgesprochene Grundsatz auf die
Gemeinde Wyla nicht angewendet werden, wenn
auch die Kosten der Bauaufsicht bedeutend höher
zu stehen gekommen seien, als man damals
angenommen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Frk. 324 62 Rp. betragenden Kosten für
lichen
pfohlenen Eingabe von Herrn J. G. Billeter Protestation erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem betreffenden Comite wird angezeigt, es
habe das Projekt vor Allem aus dem Statthalteramte Andelfingen nach Anleitung des § 1 des Reglements für Behandlung von Waßerrechtsbegehren einzureichen, welches dasselbe sodann auf
vorgeschriebene Weise publiziren werde.
II. Mittheilung an das Comite unter Rücksendung der Pläne und an die Direktion der öffent¬
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Rudolf Bär, Besitzer
der Obermühle zu Dübendorf,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Uster
vom 2. Juni 1855 beabsichtigt Herr Hs. Rud. Bär
in Dübendorf, Besitzer der Obermühle daselbst an
seinem Waßerwerke das baufällig gewordene
Wuhr und die Grundschwelle der Wildfalle zu erneuern, sowie diese letztere in eine Doppelfalle
zu verwandeln.
Herstellung eines neuen Wagenschiffes in Gütikhausen Beiträge gegeben, zum letzten Male 100 Frk
unterm 7. Oktober 1854, mit dem Beifügen, daß
hieraus ein Recht auf derartige Staatsbeiträge
für die Folgezeit nicht abgeleitet werden dürfe,
und daß das Wegenschiff [sic!] gehörig unterhalten werde. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Fortbestand einer Wagenfähre wünschbar ist, allein
wie der Staat nicht Brücken baut, die Kommunikationsstraßen über Flüsse führen, sondern höchstens
Beiträge hiefür bewilligt, so kann es auch nicht seine
Sache sein, derartige Wagenschiffe herstellen zu lassen. Wenn daher die Gemeinde Dorlikon resp.
die Civilgemeinde Gütikhausen und die übrigen
interessirten Ortschaften den Fortbestand dieser
Einrichtung wünschen, so liegt es zunächst an ihnen,
die zur Ermöglichung dieser Wagenfähre nöthigen
Schritte zu thun, sei es daß sie sich mit dem Fährmann verständigen, sei es auf andere Weise. Sollten dann die Gemeinden in den Fall kommen,
hiefür Ausgaben zu machen, so wird der Staat
ihnen in analoger Anwendung des Verfahrens, welches bei Ertheilung von Beiträgen an die Neubauten
von Brücken für Kommunikationsstraßen beobachtet wird, an ihre Leistungen einen etwelchen
Beitrag verabfolgen können.
Der Regierungsrath
cke mit voller Befriedigung habe abgenommen
werden können. Von dieser Grenze weg bis in
die von Kempten nach Adetsweil führende neu
angelegte Straße 3er Klasse seien noch etwa 2400‘
neue Straße zu erstellen die zu ca 1/3 in das
Territorium von Pfäffikon und zu 1/3 in dasjenige von Wetzikon fallen und noch einer Verständigung rücksichtlich der Richtung derselben
auf dortigem Boden mit den Behörden des Bezirkes Hinweil bedürfen. Diese Vollendung
der Straßen in der Gemeinde Hittnau rufe natürlich auch noch der Erstellung dieses kleinen Restes neuer Straße, da die jetzige Straße ihrer
Steilheit wegen sehr wenig benutzt werden könne.
Schon längst habe nun die Ueberzeugung gewaltet, daß die Straße sich viel wohlfeiler und
bequemer und richtiger zwischen dem Linsischen
Haus und der Scheune durchziehen lasse als vor
demselben weil die alte Straße dort einen sehr
steilen Rank oder Biegung bilde und deßnahen
habe es Linsi für gerathen gehalten, im jetzigen Momente schon (am 24. März) die zwei
Baugespanne aufzustellen, um welche es sich
gegenwärtig handle. Das Statthalteramt wolle sich nicht lange mit Erörterungen aufhalten
wie Linsi, wenn er überhaupt zu bauen beabsichtige, sich leicht anders helfen könne und daß
dieser
nicht mehr anerkannt werden.
In seiner vom 24. Februar datirten Eingabe
antwortet hierauf Herr Prokurator Gimpert im
Wesentlichen folgendes:
ad a) durch den Verzicht des Herrn Zürcher auf das
hiesige Bürgerrecht werden die Bürgerrechtsverhältniße der geschiedenen Ehefrau in keiner
Weise geändert;
ad b) betreffend das Bürgerrecht des Knaben scheine übersehen zu werden, daß gerade dann, wenn
das Bürgerrecht von Wipkingen bloß darum erworben worden sei, um eine Scheidung zu ermöglichen, der minderjährige Knabe dadurch,
sei, das Bürgerrecht wieder aufgegeben werde,
nicht schlechtern Rechtes werde, als er früher
gewesen. Von der Absicht, den Knaben zu
enterben, sei gar keine Rede; es sei vielmehr
der Gegenpartei bekannt, daß Herr Zürcher
nach zugerschen Gesetzen ein Testament gemacht habe, laut welchem seinem Sohne Fr. 40 000
in baar ausgesetzt seien;
Herrn Zürcher sei nie in den Sinn gekommen,
den mit seiner Ehefrau geschloßenen Vertrag
zu brechen; dagegen laße er sich auch nicht durch
derartige Protestationen, die alles [recte: allen]
Grundes entbehren, zu weitern Geldspenden
Traktanden für die Bundesversammlung, daß diese Frage nicht unter denselben erscheint und möglicherweise, wofern von Seite der Kantone
keine weitern Schritte gethan werden, wieder
für längere Zeit verschoben bleiben dürfte.
Die Direktion hält es daher für angemessen,
den Bundesrath zu ersuchen, nachträglich noch
eine solche Vorlage der am 4. künftigen Monates zusammentretenden Bundesversammlung zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath
zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Eugen Landsmann von Mühlhausen,
Frankreich, Kaufmann in Enge, welchen die
Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt mit Zuschrift vom 14. d. Mts. das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Immatrikulationsakt d. d. 19. Nov. 1853;
fünf Zoll betragenden Erhöhung desselben beizutragen.
8) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9) Der jeweilige Besitzer des Mühlegewebes haftet
für allen Schaden und Nachtheil der von den Veränderungen des Waßerwerkes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Der Art. II des Regierungsbeschlußes vom 16. Mai
1854 wird durch Bedingung 5 im Disp. I dieser Bewilligung aufgehoben.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu laßen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Bär hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 94. 40 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Das Statthalteramt Uster wird beauftragt, dem
hältnißmäßige Entschädigung abzutreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Richtersweil, Beklagten und Appellanten und des Herrn Johannes
Bär und Mithaften auf Samstagern Kläger und
Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
F. Unterm 21. ins. 28. März erkannte der Bezirksrath
Horgen:
„1) Sei auf den eingeklagten Gemeindsbeschluß in einer nächsten Gemeindsversammlung nochmals
einzutreten und soll darüber nach Anleitung von
Erwägung 5 neu berathen und abgestimmt werden.“
„2) Zahle die Gemeinde die Kosten etc.[“]
G. In ihrer vom 10. April datirten Eingabe verweisen die Appellanten vor Allem auf ihre dem Bezirksrathe gemachten Bemerkungen, beziehen sich im
fernern auf den regierungsräthlichen Beschluß vom
27. Juli 1858, durch welchen der Gemeindrath beauftragt worden sei, die Gemeinde nochmals zu versammeln und derselben zu eröffnen, daß die Straße Brüsch–Samstagern gemäß Verfügung der kompetenten Behörden im laufenden Jahre gebaut
Daß die rein geistlichen Funktionen in Dietikon
durch jemand Anders an Statt des Herrn Kümmin
versehen werden hat die Regierung da es sich hier
um bloß provisorische Aushülfe handelt, bereits erklärt, gerne gestatten zu wollen. Sie gewärtigt
in dieser Beziehung lediglich, daß ihr Vorschläge gemacht werden. Dagegen muß sie es entschieden
ablehnen, unter den gegenwärtigen Umständen
einen Seelsorger durch die Gemeinde wählen zu laßen.
Mit diesen Mittheilungen verbindet die Regierung die Versicherung etc.
II. Das Statthalteramt wird beauftragt, dem Stillstande Dietikon neuerdings zu eröffnen, daß er
sich nach den im Beschluße vom 19. Februar ertheilten
Weisungen, an welchen der Regierungsrath festhalte, zu richten habe und daß namentlich auch keinerlei öffentliche Akte von Seiten der bischöflichen
Behörden gegenüber Herrn Kümmin oder der
Gemeinde oder in der Kirche zu gestatten seien;
hinsichtlich der stattgehabten Vorfälle werde der Regierungsrath lediglich der eingeleiteten Untersuchung ihren Gang laßen.
III. Mittheilung an das bischöfl. Ordinariat (l. M. v.
h. T.), an das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion des Innern.