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eingeleitet ist.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Mittheilung des Ordinariates ist mit folgendem Schreiben zu erwiedern:
Die unterzeichnete Regierung hat von der Zuschrift des hochw. Ordinariates vom 2. dieß Kenntniß
genommen und daraus ersehen, daß der hochw. Bischof nunmehr dem Pfarrverweser Kümmin die
Verrichtung aller geistlichen Funktionen in der Diözese und Administration von Chur untersagt
hat. Wie die Regierung schon unterm 19. Februar
abhin erklärt, so betrachtet sie diese Seite der Sache
als eine sie nicht berührende. Was dagegen diejenigen Funktionen betrifft, welche Herrn Kümmin kraft der staatlichen Gesetze und Aufträge
obliegen, so hält die Regierung den ebenfalls in
dem erwähnten Schreiben vom 19. Febr. ausführlich
bezeichneten Standpunkt fest. Sie wird daher auch
die Temporalien fernerhin allein dem Herrn Kümmin zukommen laßen.
Die Regierung bedauert allerdings sehr die Lage, in welche eine Gemeinde ihres Kantons durch
das einseitige Vorgehen des Tit. Ordinariates gekommen ist, es gereicht ihr aber was ihre Stellung in
der Sache anbetrifft, zur Beruhigung daß diese
mißlichen Verhältniße wenigstens nicht ihr zur
Last gelegt werden können.
Actum
24. Juni 1859.]
Die Appellation des Johs. Keller, Steinhauer
von Hagenbuch, seßhaft im Seefeld-Riesbach,
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
vom 8. April d. Js. in Sachen seiner als Klägers
gegen die Pflegkommission Aarwangen Kts.
Thurgau, betreffend Steuerpflicht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22. dieß übermacht das
schweiz. Handels- und Zolldepartement dem Regierungsrathe auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zugutkommende Zollentschädigung den Betrag von Frk 33,803 in einer
Ausweisung auf die Zollkasse Basel.
Es wird verfügt:
Sei dem eidg. Handels- und Zolldepartement
der Empfang zu bescheinigen und das Geschäft der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 22.
dieß die Mittheilung, es seien kürzlich wieder
in Sarzana (Piemont) mehrere schweizerische
Exmilitärs aufgegriffen worden; unter denselben
befinde sich ein Johs. Schlumpf, welcher folgendes angebe: er sei den 28. Dezember 18…? in der zürch.
Gemeinde Lindau geboren und von Beruf ein
werde und ihr Anträge darüber vorzulegen: 1) ob
daneben auch die Straße Haslenegg–Neumühle
im laufenden Jahre hergestellt werden solle, 2) wie
viel pr mille Straßensteuer für 1858 zu beziehen
sei. Daß der Gemeindrath dieser Weisung nach
dem Wortlaute des Verbalprozesses auf's genaueste nachgekommen sei, liege außer allem Zweifel, indem eine unrichtige Mittheilung des Regierungsbeschlusses vom 19. Sept. 1857 allerdings
nicht vorliege, vielmehr aus der bei den Akten
liegenden Erklärung des Jakob Schärer das allgemeine klare Verständniß unzweifelhaft sich
herausstelle; die bis zur Weberrüti beschlossene
Straßenrichtung mit der beabsichtigten Korrektion der Haslenegg–Neumühlestraße ganz u.
gar nichts gemein habe und die Nothwendigkeit
dieser Verbesserung enthschieden vorhanden sei;
der Antrag auf Verschiebung derselben, wie er
von dem Kläger Bär gestellt worden, gegenüber dem gemeindräthlichen Antrage zur Abstimmung gelangt sei; Niemand in der Versammlung das Begehren um Vorlegung des Planes
und der Kostenberechnung über die beabsichtigte
Straßenkorrektion gestellt habe, da immer
noch die Ansicht obgewaltet, daß man dem Gemeindrathe zufolge frühern Gemeindebeschlusses
und seines darauf gegründeten Antrages die
tion darüber, daß ihm vom Scharfschützenkommando die Aufnahme als Offiziersaspirant verweigert
worden sei.
B. Die Direktion des Militärs hat hierauf, in Betracht, daß der Waffenkommandant der Scharfschützen den Herrn Zuppinger nicht abgewiesen, sondern
von seinem Gesuch Vormerk genommen hat, in
der Meinung, daß die Aufnahme desselben stattfinden solle, wenn sich kein Tüchtigerer zeige, unterm
18. April verfügt: Es sei für einstweilen in dieser
Sache nichts Weiteres zu beschließen.
C. Gegen diese Verfügung rekurriert Herr Zuppinger mit Eingabe vom 9. dieß an den Regierungsrath und stellt das Gesuch, es möchte ihm der Eintritt in die mit dem 29. d. Mts. beginnende Militärschule in Winterthur als Aspirant erster
Klasse gestattet werden.
D. Die Direktion des Militärs verweist in ihrer Beantwortung im Wesentlichen auf den diesfalls von dem Waffenkommando der Scharfschützen erstatteten Bericht.
Hierbei kommt in Betracht:
In analoger Anwendung des § 92 (letzter Satz)
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation
des Kts. Zürich vom 31. März 1852, wonach über
die Zuläßigkeit der Aspiranten zu Offiziersstellen
der Infanterie die Waffenkommandanten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es wird dem zwischen Abgeordneten des Erziehungsrathes und der Stadtbibliothekgesellschaft in Zürich
mit Vorbehalt der Ratifikation durch ihre Kommittenten, sowie durch den Stadtrath Zürich für die Stadtbibliothek, unterm 30. März d. Js. abgeschloßenen und
von dem Erziehungsrathe unterm 28. v. Mts. genehmigten Vertrage über Benutzung der Stadtbibliothek durch die Lehrer und Dozenten der höhern Lehranstalten des Kantons (Hochschule, Kantonsschule,
Seminar, Thierarznei- und landwirthschaftliche Schule)
und die Studierenden der Hochschule die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
unter Rücksendung der mit der Ratifikation des
Regierungsrathes versehenen Verträge.
In Sachen der Gemeinde Dorf betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straße
3ter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 23. Febr.
d. Js. übermittelte das Statthalteramt Andelfingen
eine vom 7. Febr. d. Js. datirte an den Regierungs-
Herrschaft Elgg in dem „Freiheits- und Eigenthumsbrief“ auch die Fischenzen der Eulach soweit nämlich die Gerichte von Elgg reichten – zu eigen übertragen hatte, wird diese Gerechtsame entgegen
den Ansprüchen der Bürgerschaft zu Gunsten der
Familie von Hinwyl geschätzt und aufrecht erhalten. – Daraus folgt, daß Zürich schon in alter
Zeit, offenbar Kraft des Erwerbs der Herrschaft
Kyburg (ursprünglich 1424) wie ohne allen Zweifel sämmtliche Fischenzen dieses Gebiets so namentlich diejenigen der Eulach im Besitz hatte
und darüber verfügte.
4) Durch die Ordnung um den Fisch- und Krebsbann in der Eulach für einen Vogt zu Hegi d. d.
25. September 1589 wird die bisher dem Vogt zu
Kyburg für die ganze Eulach obliegende Aufrechthaltung der Fischenzen der Bequemlichkeiten wegen dem Vogt zu Hegi aufgetragen „von der
Stadt Winterthur gerichten wie die Brugg über
die Straß gegen Hochgericht gat, durch uf bis
an Elgöwergerichte, da der Marchstein im Hag
stät.“ Wer ohne Erlaubniß des Vogts zu Hegi
fischet verfällt straks in 9 lb Buße. Die hier
erwähnte Brücke ist ohne Zweifel die Mühlebrücke oberhalb Winterthur. Die Stelle des ehemaligen Hochgerichts (Hauptgrube) findet sich entsprechend auf der neuen Kantonskarte Blatt XI
sentlich modifizirt worden. Denn da die Vorschriften
der zürcherischen Gesetzgebung nicht auf thurgauischem Boden Anwendung gefunden, also die thurgauischen Theile der betreffenden Kirchgemeinden
nicht zu Herstellung zürcherischer Straßenstrecken
haben angehalten werden können, so sei naturgemäß und analog mit § 1 des ersterwähnten Gesetzes auch hier an die Stelle der Kirchgemeinde
die politische getreten. Diese Abweichung sei dann
vielfach durch Lokalverhältniße unterstützt worden, habe immer mehr Boden gewonnen und sei
schon, bevor dieses Gebiet berührende Streitfragen
die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gelenkt,
förmliches Gewohnheitsrecht dieser beiden politischen
Gemeinden geworden. Dieses Recht sei nach einigem Schwanken von dem Regierungsrathe zuerst
in dem Revisionserkenntniß vom 28. Juli 1840
in Sachen der Civilgemeinden Bertschikon und
Zünikon förmlich anerkannt und damit ein früheres hiermit im Widerspruch stehendes Urtheil
aufgehoben worden. Was nun aber in Bezug
auf die politische Gemeinde Bertschikon Rechtens,
sei es auch hinsichtlich derjenigen von Schneit, da
diese beiden nicht nur in Bezug auf die Bezirksversammlungen, sondern auch betreffend ihre Straßenanlagen ganz gleich stehen.
Abweichungen von dieser allein richtigen Auf-
der Ausscheidung der Grundprotokolle zwischen
den zürcherischen und thurgauischen Grenzgemeinden von Seite der Behörden von Stammheim dem
Obergerichte zur Kenntniß gebracht worden war,
berichtet dieses mit Zuschrift vom 10. dieß folgendes: Aus den eingezogenen Erkundigungen,
insbesondere den Berichten des Notars und der
Gemeindsbehörde von Stammheim, sowie aus
den übrigen ihm vorgelegten Akten ergebe sich,
daß diesen Behörden keine Säumniß zur Last
falle; die Arbeiten welche dieses Angelegenheit
erheischen, seien sehr umfangreich und haben,
um dem Notar auch die Erledigung der laufenden Geschäfte zu ermöglichen, wiederholt unterbrochen werden müssen; es seien dieselben nun
aber so weit vorgerückt, daß nach dem Berichte
des Notars das Geschäft noch im Laufe dieses
Jahres zum Abschlusse gebracht werden könne.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte des obergerichtlichen Schreibens dem Regierungsrathe von Thurgau Kenntniß zu geben.
Der Bezirksrath Pfäffikon stellt mit Schreiben vom 16.d. Mts. das Gesuch, daß ihm der Regierungsrath Wegleitung darüber ertheile, ob
für die Entscheidung nachfolgender streitiger
In Sachen des Gemeindrathes Wyla betreffend
Gesuch um Uebernahme der Kosten für Bauaufsicht beim Bau einer Straße 3t. Kl. auf Rechnung
des Staates,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wyla stellt mit Schreiben vom
22. März d. Js. bei dem Regierungsrathe das Gesuch,
daß der Regierungsbeschluß vom 18. Januar d. Js.,
dahin gehend: „Die Direktion der öffentlichen Arbeiten werde beauftragt, die von Wegknecht Manz
für Aufsicht auf der Straße von Wyla gegen Schalchen eingereichte Rechnung von Frk. 324 62 R. aus
dem noch nicht ausbezahlten Reste des dieser Gemeinde bewilligten Staatsbeitrages bezahlen zu lassen und in künftigen ähnlichen Fällen von sich
aus in diesem Sinne zu verfahren“, abgeändert
werden möchte in dem Sinne, daß die erwähnten
Kosten von dem Staate bezahlt werden und der
Gemeinde Wyla nicht von ihrem guthabenden
Reste abgezogen werden.
Er begründet dieses Gesuch damit, daß gemäß
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
16. Aug. 1851 der Aufseher ausdrücklich auf Kosten
des Staates bestellt worden sei und daß bei dem
Gesuche des Gemeindrathes um Bestimmung des
Staatsbeitrages die Kostenberechnung ohne Aufsichtskosten sich auf Frk. 8350 belaufen habe, wäh-
Actum den 23. Juni 1859.]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 21. d. Mts. ein
Verzeichniß über in der Gemarkung Winterthur
zu leistende Expropriationsenthschädigungen.
Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Eine Eingabe des Jb. Sigg, Thurfährer in Gütikhausen, enthaltend das Gesuch, daß ihm zur Bedienung der dortigen Fähre ein neues Wagenschiff
angeschafft werden möchte, geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariates
in Chur vom 21. dieß, enthaltend das Gesuch um
Einreichung von Vorschlägen zur Regulirung der
Pfarrangelegenheit in Dietikon, geht an die betreffende Spezialkommission zur Antragstellung.
Actum den 24. Juni 1859.
Eine Beschwerde des Herrn Heinrich Güttinger
in Ober-Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Amtsablehnung,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
folgende Bewilligung ertheilt:
1) das Auffangswuhr um 5 Zoll 3 Linien zu erhöhen
und es soll die Oberfläche des neuen Wuhres 3 Fuß
2 Zoll 3 Linien tiefer liegen als die Fensterbank in
Egli’s Keller. Auf dieser Wuhr dürfen bewegliche
Schwellbretter von 1 Fuß 2 Zoll Höhe angebracht werden, die aber wenn das Waßer den obern
Rand erreicht, verhältnißmäßig gehoben werden
und bei starkem Andrang des Waßers ganz zu
beseitigen sind. Diese Schwelleinrichtung muß so
beschaffen sein, daß die Bretter schnell und leicht
gehoben werden können.
2) Die Wuhrschwelle mit dem unterhalb derselben
zur Beschleunigung des Waßerabflußes angebrachten Stichbett, sowie die Schwelleinrichtung sollen
von dem Besitzer stets in gutem, unklagbaren
Zustand unterhalten werden.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Waßerwerkes vorgenommen werden.
4) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
von § 83 II. 9. des Organisationsgesetzes des Regierungsrathes steht dem Regierungsrathe in derartigen Fragen die definitive Schlußfaßung zu.
2) Der Antrag der Bezirksschulpflege Winterthur,
gestützt auf die wiederholten Gesuche der Sekundarschulpflege Neftenbach und damit übereinstimmende
Erklärungen der Gemeindsschulpflegen von Neftenbach, Pfungen und Dättlikon um Abtrennung der
Gemeinde Wülflingen vom 32sten und Zutheilung
derselben zum 37sten Sekundarschulkreis rechtfertigt
sich vollständig:
a) wegen der allzustarken Bevölkerungszahl des
32st Kreises, deren Schule bereits ca 60 Schüler zählt,
so daß die Abtrennung Wülflingens von diesem
Kreise dieser Schule keinerlei Schaden sondern eher
noch Nutzen bringen wird;
b) wegen der allzuschwachen Bevölkerungszahl des
37st Kreises, deßen Schule seit 1846 im Durchschnitt
nur von 15. Schülern (solche von Wülflingen noch
inbegriffen) besucht wurde und schon Gefahr lief,
unter das gesetzliche Minimum herabzusinken;
c) wegen der Lage der Gemeinde Wülflingen, welche von Neftenbach nicht weiter entfernt ist, als
Schüler von Wülflingen stetsfort die Schule v[o]n Neftenbach besuchten.
Demnach hat der Regierungsrath,
hat und dieß dem Gemeindrathe von dem Experten bemerkt wurde, so zog derselbe auch seine Einsprache zurück.
Im öffentlichen Intereße stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer Bedingungen keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Honegger, Schloßer in Wernetshausen, Gemeinde Hinweil, wird gestattet, unterhalb dem Dorf in seiner Grundstaudenwiese und
am Hinweilerbache ein Waßerwerk zu errichten
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Als Auffangswuhr soll die schon im Bach befindliche Bachschwelle dienen. Dieselbe soll 7 Fuß 3 Zoll
6 Linien tiefer liegen als der Falz der Fensterbank
in der Schmidte von Mäder gegen die Brücke;
auf dieses Wuhr dürfen niemals Schwellbretter
angebracht oder das Waßer irgendwie aufgestaut
werden.
2) Der Kanal soll waßerdicht angelegt, mit gehörigem Gefäll versehen werden und wo er sich dem
Straßen- und Bachbord nachzieht, soll Sorge getragen werden, daß die Straße und das Bachufer
niemals Schaden dadurch erleiden, indem der Un-
Urkunden) Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, Herrn Batteriearzt Dr. Kaspar Obrist von Zollikon, wohnhaft in Kilchberg, zum Bataillonsarzt befördert.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung
gemacht und es ist dem Gewählten ein Brevet zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Beeidigung des aufgebotenen Bataillons
No 9 sowie der Scharfschützenkompagnie No 35 Herrn
Regierungsrath Benz zu übertragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei an den Großen Rath folgende Weisung zu
erlaßen:
Weisung.
Die ernsten politischen Verwicklungen, zu welchen die Verhältniße Italiens geführt haben, und
die durch dieselben nahe gerückte Gefahr eines Kriegsausbruches an der schweizerischen Grenze, haben den
Bundesrath bewogen, Truppenaufgebote zur Aufrechthaltung der schweiz. Neutralität zu erlaßen. Nach
einer heute eingegangenen telegraphischen Depesche
Beschlüßen des Regierungsrathes sich voraussetzen
läßt, nicht berechtigt ist, die Wirthschaft zu betreiben,
sondern dieses zur Zeit nur einem von dem Gerichte allfällig zu bezeichnenden Manne für Rechnung
der Konkursmaße zugestanden werden könnte.
Sodann wird das Statthalteramt im fernern
beauftragt, diejenigen, welche die unbefugte Wiedereröffnung dieser Wirthschaft veranlaßt oder
bewirkt haben, mit Ordnungsbuße zu belegen u.
s. Zt. der Direktion der Finanzen hierüber Bericht zu erstatten“
Diese Verfügung wurde in Folge einer nachträglichen Zuschrift des Statthalteramtes Bülach vom
15. April durch eine weitere Verfügung vom 16. gl.
Mts. welche folgendermaßen laute, bestätigt:
„Auf die mit Zuschrift vom 15. d. Mts. von dem Statthalteramte Bülach gestellte Einfrage hat die Direktion der Finanzen verfügt: Es sei dem Statthalteramte zu erwiedern, daß es bei dem hierseitigen Beschluße vom 14. d. Mts. betreffend Schließung der Wirthschaft zum Löwen in Kloten so lange sein Verbleiben habe, als nicht von dem Gericht Jemand bestellt werde, welchem die Betreibung der Wirthschaft
auf Rechnung der Konkursmaße des Bolleter
mit Beruhigung anvertraut werden könne,
was bei der Mutter des Bolleter aus den in jenem Beschluße angeführten Gründen nicht der
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Waßerrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
12) Gegenwärtige Konzeßion erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Waßerwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen laßen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung von Fixpunkten für die Bezeichnung der Höhenlage der Wuhre im Stockrütibächli und im Kemptnerbach, sowie der Weierdämme
im Großacker und im Sandbühl vermittelst Setzung von Marchsteinen, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenun-
Konzeßion kein Werth beizulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Scheller & Cie und Gebrüder Brändli zur Obermühle bei Bülach wird die Bewilligung
ertheilt, das unbefugter Weise um 4‘ verbreiterte Waßerrad zur Spinnerei um fernere 2‘ zu
erweitern d. h. auf die Breite von 8‘ zu erstellen,
sowie die drei Waßerräder und Gerinne zur
Mühle in ein Rad von 7‘ 9‘‘ Breite und ein Gerinne zu verwandeln, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1) Die Falle zum Spinnereirad soll genau die
Breite von 8‘ und die Falle zum Mühlerad die
Breite von 7‘ 9‘‘ erhalten.
2) Die Grundschwelle der beiden Räder und der
Leerläufe soll horizontal in der Höhe der gegenwärtigen Grundschwelle des Spinnereigerinnes
gelegt werden.
3) Die Leerfallen dürfen höchstens um 2‘ verengt
werden und sollen demnach mindestens eine
Gesammtöffnung von 8‘ 7‘‘ erhalten.
Bei dem Hauptwuhr soll eine dritte Wildfalle
von 9‘ Oeffnung und in gleicher Höhe wie die beiden bestehenden Fallen errichtet werden.
den im Jahr 1839 Geborenen zur Beeidigung einberufen worden seien, während man an andere
vom gleichen Alter keine derartige Einladung
habe ergehen lassen;
4) Wenn das Wahlprotokoll und der Bericht der
Vorsteherschaft mit Bezug auf die Erwählung der
Stimmenzähler etwas anderes sagen, als was
die Rekurrenten in ihrer erstinstanzlichen Rekursschrift angeführt haben, so sei alles völlig
unwahr und die verlangte strafrechtliche Untersuchung werde auch ergeben, daß das Protokoll keinen amtlichen Glauben verdiene;
für die Richtigkeit ihrer Darstellung berufen
sie sich vorläufig auf Zeugen;
5) Was endlich die Besoldung der Gemeindräthe betreffe, so sei der Bericht der Wahlvorsteherschaft
wieder nicht richtig, denn es stehe fest, daß in den
Gemeindsprotokollen kein sachbezüglicher Beschluß
zu finden sei.
F. In ihrer Zuschrift vom 31. Mai beantwortet die
Wahlvorsteherschaft Russikon diesen Rekurs dahin:
1) Ueber die Frage, ob Jemand mit der Ertheilung
der venia aetatis das Aktivbürgerrecht erworben
habe, lasse sich allerdings streiten; die Wahlvorsteherschaft habe sie bejaht und die Sache sei damit für die betreffende Gemeindversammlung
abgethan;
beschloßen:
I. Dem Herrn Johannes Spinner zum Stern in
Birmensdorf wird ein Tavernenpatent No 337
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom 8. Mai 1859 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 1000 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und
gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Schreiben vom 26. Februar bringt der
Gemeindrath Illnau zur Kenntniß es sei ein Herr
Heinrich Baumann von Ottikon-Illnau seit längerer Zeit in Herisau K. Appenzell als Bierbrauer
niedergelaßen; seit zwei Jahren verweigere derselbe die Bezahlung der gesetzlichen Armensteuer,
weil er diese Steuer auch in seiner Niederlaßungsgemeinde entrichten müße, wo er bei fernerer
Verweigerung der Armensteuer zu riskiren hätte, daß ihm die Niederlaßungsbewilligung entzogen würde. Der Gemeindrath sucht dann
gesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
4. April 1859.]
gung überwiesen.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 18. Jan.
d. Js. theilt der Bundesrath mit Zuschrift vom 1. d.
Mts. mit: Er habe den schweizerischen Minister in
Paris beauftragt, die angemeßenen Einleitungen zu treffen, damit der Nachlaß des in Dijon
verstorbenen Mechanikers Johannes Huber von
Hegi inventarisirt und das aufzunehmende Inventar dem Regierungsrathe eingesandt werden könne; auf sein dießfalls an das kaiserliche Ministerium gerichtetes Begehren sei nun dem Minister die beiliegende in beglaubigter Abschrift ausgestellte Antwort über das Ergebniß der angeordneten Erhebungen zugegangen, aus welcher sich ergebe, daß Johannes Huber durch letztwillige Verfügung sein ganzes Vermögen seiner Gattin vermacht habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Oberwinterthur unter Zustellung obiger Abschrift Mittheilung zu machen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 11. Dezemb.
1858 übermittelt der Bundesrath unterm 1. d. Mts.
die Akten, welche in Folge des Rogatoriums des
Bezirksgerichtes Regensberg betreffend den Nachlaß