dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
1) Es sei allerdings richtig, daß der 18 Jahre alte
und volljährig erklärte Arnold Schneider in
der Versammlung vom 1. Mai beeidigt worden sei und dann nachher an den Verhandlungen derselben Theil genommen habe; in
dem Rekurse gegen diese Versammlung sei
aber ein Begehren um Kassation der erwähnten Beeidigung nicht speziell gestellt worden
und der Bezirksrath habe sich mit Rücksicht darauf, daß diese feierliche Handlung sich nicht zu
oft wiederholen dürfe, wenn sie nicht an Werth
und Bedeutung verlieren solle, nicht veranlaßt
gesehen, die Initiation zu ergreifen;
2) Was das Begehren der Rekurrenten um strafrechtliches Einschreiben gegen diejenigen betreffe, die an dem Wahlgeschäfte unberechtigt Theil
genommen haben sollen, so wiederhole er, daß
eine dießfällige Befugniß dem Bezirksrathe
nicht zustehe, sondern daß ein solches Einschreiben
Sache des Statthalteramtes sei, das seine Stellung und Obliegenheiten hier wohl kennen werde.
H. Mit Bezug auf die im vorliegenden Rekurse enthaltene Rüge, daß mehrere Personen, die
bei den Gemeindewahlen nicht stimmberechtigt
gewesen seien, verzeigt, dessenungeachtet aber
keine strafrechtliche Untersuchung gegen sie an-
die
überwiesen.
Eine Beschwerde der Civillstandsbeamtung
behörden von Hirzel, betreffend verweigerte Ausstellung eines Heimatscheines für das Kind der
Margaretha Landis wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath von Schwyz beantwortet
die herwärtige Zuschrift vom 29. v. Mts. womit
Gemeindsderselbe um die Bewilligung ersucht wurde, daß
ein zürcherischer Ingenieur behufs Erstellung einer
bessern Verbindungsstraße zwischen Richtersweil
und Wollerau auf schwyzerischem Gebiete einige Aufnahmen machen könne, dahin, daß dem
Gesuche ohne Anstand entsprochen werde und daß
dem Bezirksammannamt Höfe hievon Kenntniß gegeben worden sei.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Armenwesen vorerst der letztern veranlaßt werden, bevor Exekutionsmaßregeln in Anwendung
gebracht werden können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Es wird der Armenpflege Zollikon die Anleitung
ertheilt, vorerst die Unterstützungspflicht der Petentin nach Maßgabe des § 15 des Armengesetzes gerichtlich feststellen zu lassen und sind die Exekutionsmaßregeln bis dahin zu suspendiren.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, die Armenpflege Zollikon und die Revisionspetentin.
Die Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern übermacht dem Regierungsrathe
mit Begleitschreiben vom 16. dieß ein an die evangelischen und paritätischen Stände, welche bisher
an die reformierte Kirche in Luzern Beiträge geleistet haben, gerichtetes Gesuch um Prolongation
dieser Beiträge und verbindet damit die Bitte, es
möge der Regierungsrath dieses Petitum den bezeichneten Ständen in geeigneter Weise zur Kenntniß
bringen und bei denselben befürworten.
In dem Petitum wird folgendes angeführt: Bekanntermaßen habe sich die reformirte Gemeinde
in Luzern im Laufe der Zeit beinahe verdreifacht,
unter gewissen, im Konkordate näher zu bezeichnenden Umständen, die für deren Tüchtigkeit genügendes Zeugniß geben würden, erlassen werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes im
Sinne des Gutachtens der Medizinaldirektion zu
erwiedern, und dabei die Geneigtheit auszusprechen, an einer Konferenz behufs Anbahnung eines dießfälligen Konkordates Theil zu nehmen.
Der Bundesrath ersucht mit Zuschrift vom 7.
dieß zu Handen des königl. niederländischen Generalkonsulates um Mittheilungen über den
Bestand, Character, Einfluß und die Lehrbücher der
vorhandenen Handwerks-[,] Gewerbs- und Handelsschulen,
Hinsichtlich der Handwerksschulen, welche den Geschäftskreis der Direktion des Innern beschlagen,
berichtet diese Direktion: Die Handwerksschulen im
Kanton, deren eine ziemliche Anzahl bestehe, seien sämmtlich durch Privatthätigkeit, namentlich
auf Veranstaltung der Handwerks- und Gewerbsvereiene, der gemeinnützigen Gesellschaften u. s. w.
gegründet und stehen nicht unter öffentlicher Leitung.
Dieselben seien durchweg s. g. Sonntagsschulen d. h.
sie stehen während einiger Stunden des Sonntags
durchaus keine genügenden Gründe vor, um
dem Schuster Georg Meier die selbstständige Ausübung seines Berufes in dem hiesigen Kanton
zu versagen, indem solche auch den Angehörigen des hiesigen Kantons in Rheinbaiern
nicht versagt sei.
E. Das von dem Rekurrenten beigebrachte Zeugniß des königl. Landkommissariates Bergzabern vom 20. April d. Js. lautet folgendermaßen:
„der Fürsprech Dr Schauberg in Zürich hat im
Namen eines gewissen Georg Meier Schuster
von Eußerthal, dießseit. Amtsbezirks, welch letzterer dermalen sich in Zürich aufhält, und daselbst seiner Profession als Schuster selbständig
auszuüben beabsichtigt, bei der kgl. Regierung
der Pfalz eine Vorstellung eingereicht, worin derselbe auf Grund der anliegenden Verfügung
der Regierung zu Zürich um nähere Aufschlüsse
darüber nachsucht, welchen gesetzlichen Bestimmungen resp. Verpflichtungen diejenigen Angehörigen
der Schweiz unterliegen, welche in der Pfalz ein
Gewerbe ausüben wollen.
Zur geeigneten Verständigung des genannten
Dr. Schauberg beehrt man sich nunmehr zu erwiedern, daß Angehörige auswärtiger Staaten ohne Unterschied in der Pfalz am Handelsetablissement, öffentlichen Unternehmungen [?ect.] theil-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Juni 1859.]
Eine Eingabe der Herren Hallauer und Ofteringen
das Gesuch, daß ihnen als Käufer der Herrschaft
Offtringen dieses Gut innerhalb einer Frist von
14 Tagen notarialisch zugefertigt werde, geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die Appellation des Gemeindrathes Hinweil gegen ein Urtheil des
Sachen der Gemeinde Hinweil gegen Rud. Wolfensperger von daselbst, wohnhaft in Hombrechtikon, betreffend Steuerforderung, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das von dem Statthalteramt Pfäffikon
eingesandte und empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Hittnau um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die neu erstellte Straße 3t. Klasse
zwischen Hittnau und Kempten Wetzikon, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Antragstellung.
Der Generalkonsul der schweiz. Eidgenossenschaft in Petersburg, Herr Loubier übermacht
vielmehr die Gemeinde Richtersweil in Folge exceptioneller privatrechtlicher Verpflichtungen nach § 18
des Straßengesetzes die Arbeit zu besorgen habe.
Eine in neuerer Zeit vorgenommene Besichtigung des ganzen Zuges von Richtersweil bis Wollerau ergab folgendes Resultat: die gewölbte steinerne Brücke über den Mühlebach ist theilweise
schadhaft, sie hat eine Breite von ca 11 Fuß. Die
Straße hat von der Brücke aus 10(12% dann
weiter oben 4(7% und vom obern Rank bis
an die Kantonsgrenze 10(13% Steigung; bis neben Wollerau steigt sie mit 6(8%, dann kommt
eine Kontrependenz von 6(8% Senkung bis zu
dem zur Kirche führenden Wege etwa 600‘ lang
vor; von da aus steigt die Straße auf mehrere
hundert Fuß Länge mit 11(15% und endigt mit
einer Gegensteigung bei der Fürth.
Die neue Straße nun, welche von Schwyz gebaut und im Laufe dieses Sommers ihre Vollendung erhalten wird, beginnt bei der Fürth und zieht
sich über Wollerau nach Bäch; ihre Steigung beträgt wahrscheinlich nirgends mehr als 5%, sie ist
im Ganzen zweckmäßig angelegt, obgleich einige
Ränke durch das Terrain nicht bedingt sind.
Während bisanhin zwischen Wollerau und
Bäch nur ein beschwerlicher Saumweg bestand,
so daß den Fuhrleuten, welche von der Sust in
auf gerichtlichem Wege einzuziehen; dasselbe verwarf dieses Gesuch, dagegen erklärte das Obergericht dasselbe für begründet; in Folge deßen wurde die Finanzdirektion von dem Bezirksgerichte
Horgen um Einsendung des fraglichen Leumundszeugnißes ersucht; dieselbe verweigerte jedoch die
Entsprechung des Gesuches, „weil solche Leumundszeugniße lediglich die Grundlage bilden, auf
welche gestützt die verlangten Patente ertheilt
oder aber die Petenten mit ihrem Gesuche abgewiesen werden, dagegen nicht zu anderweitigem Gebrauche dienen können und weil auch
bis dahin weder den Petenten noch dritten Personen die Einsichtnahme oder gar die schriftliche
Zustellung gestattet oder bewilligt worden sei.“
B. Gegen diese Verfügung wird von Herrn Fürsprech Pestalutz, Namens des Herrn Joh. Isler
Rekurs ergriffen und zur Begründung desselben
folgendes angeführt:
a) in faktischer Beziehung stehe fest, daß es sich im
vorliegenden Falle um den rechtlichen Entscheid über
die Frage handle, ob Schreiber als Zeuge zuläßig
sei; nun sei es gewiß von großer Bedeutung, daß
im Prozeße nur Kundschaften zugelaßen werden,
welche ehrlichen Thuns und Leumdens seien; von
jeher hätten richterliche und Administrativbehörden
sich für verpflichtet gehalten, zu diesem Zwecke mit-
willigung zu solchen Verkäufen ertheilt haben werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
Abt und Konvent aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie sowohl den bereits abgeschlossenen wie auch allen künftig abzuschließenden Verkäufen von Stift Rheinauischen Liegenschaften im
Großherzogthum Baden eine Zustimmungserklärung zu Handen der Großh. badischen Fertigungsbehörden zu geben bereit seien oder nicht.
II. Für den Fall der Verneinung wird die Direktion der Finanzen im fernern eingeladen, dem Regierungsräthe [sic!] Anträge über Abänderung des Gesetzes betreffend die Vermögensverwaltung des
Stiftes Rheinau vom 22. März 1836 zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt, daß die von den betreffenden
Statthalterämtern über die gegen Taxationen der
Wirtschaftsabgabe für das Jahr 1859 eingekomme-
gezwungen, beförderlich ihren in Außersihl gelegenen Kirchhof zu erweitern; über die deßhalb
nöthigen Landabtretungen sei sie mit den anstoßenden Eigenthümern in Unterhandlungen
getreten jedoch ohne Erfolg; ein Anstößer habe
erklärt, daß er sein Land hiezu um keinen
Preis hergebe und die beiden andern stellen
unverschämte Forderungen; da nun aber
wie sich dieß später zeigen werde, wenn Bericht und Pläne der Medizinaldirektion vorgelegt werden können, eine Kirchhoferweiterung
dringendes Bedürfniß sei, so stelle die katholische Kirchgemeinde das Gesuch, es möge der
Regierungsrath finden, daß es sich in diesem
Falle um hohe Rücksichten des öffentlichen Wohles handle und das Gesetz über Abtretung von
Privatrechten Anwendung finde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justizdirektion
beschließt:
I. Sei dem Unternehmen der Erweiterung, beziehungsweise Anlegung eines Kirchhofes der hiesigen katholischen Gemeinde die vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung dem Petenten, dem Statthalteramt
Zürich und der Direktion der Justiz.
den Bericht der in dem Beschluß vom 13. April
v. Js. niederlegt ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Gemeinde Albisrieden durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 18. dieß stellen die Herrn
J. Roßmann zum Tiefenbrunnen, Rudolf Trachsler, Rudolf Oechsli, Joh. Halbheer und J. Müller in
Riesbach das Gesuch, daß ihnen während der Dauer
des bevorstehenden eidgen. Schützenfestes ausnahmsweise gestattet werde, Personen und Pferde zu
beherbergen, indem sie bemerken, daß es im
Interesse des Ganzen liege, bei einem so großen
nationalen Feste alles Mögliche zur Bequemlichkeit der Fremden von nah und fern aufzubieten
und die Petenten bedeutende Beiträge an dieses
Fest gleistet haben.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
l. Js. um Bewilligung eines Vikariates wegen vorgerückten Alters und Abnahme der Kräfte und
um Ertheilung eines Vikariatsadditamentes,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
des Herrn Pfarrer Tobler durch Schlußnahme vom
30. v. Mts. entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Tobler vom 1. d. Mts an
für die Zeit, während welcher er genöthigt sein wird,
einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulagen von jährlich Frk. 350 bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 30. v. M.
übermittelten Berichtes über die Verhandlungen
der außerordentlichen Versammlung der Kirchensynode vom 10. v. Mts.
beschlossen:
Dieser Bericht wird dem Kirchenrathe verdankt.
Nach Einsicht eines von dem Kirchenrathe unterm
30. v. Mts. eingesandten Gesuches des Stillstandes
Buchs vom 16. v. Mts. um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des neuen Kirchengeläutes
Anton Mäder von Schleitheim und der Theresia Raimann von Oberhof mitgetheilt und die Eheverkündscheine von Oberhof und Magden, den Heimats- und Geburtsorten der Verlobten übermacht wurden: er nehme nunmehr keinen Anstand, diese Ehe zu anerkennen; demzufolge habe er die ihm übermachten Aktenstücke, nämlich die beiden Verkündscheine, die Bürgerrechtsurkunde des Gemeindrathes Schleitheim und
die Entlaßungsurkunde für die Braut dem Pfarramte Schleitheim zur Aufbewahrung in dortigem
Pfarrarchive mit dem Auftrage zustellen laßen, die
gedachte Ehe in das Eheregister der Gemeinde Schleitheim
einzutragen.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Inhalte dieses Schreibens am Protokoll
Notiz zu nehmen und sei von demselben der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Johs. Frick, Lehrer in Oberstraß erklärt mit Eingabe von heute, daß er die in seinem Rekursschreiben vom 11. Febr. d. Js. dem Herrn Staatsanwaltsubstituten Dr. Honegger gemachten Zulagen der
Parteilichkeit, der Inkonsequenz u. s. w. als unbegründete und ungerechte zurücknehme und daß er dieselben bereue und wünsche, daß Herr Honegger veranlaßt werde, die wegen Amtsehrverletzung gegen
Der Rekurs des Georg Meier, Schuster aus
Rheinbaiern betreffend verweigerte Bewilligung
zum Handwerksbetrieb wird nebst der Beantwortung der Direktion des Innern einer aus den Herren
Regierungsräthen Wild und Fenner bestehenden
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 1. dieß übermittelt
der Bundesrath die Abschrift einer Antwortsnote des Großh. Badischen Geschäftsträgers Freiherrn
v. Dusch d. d. 29. v. Mts. und eines Erkenntnisses
des Justizministeriums in Karlsruhe vom 7ten
v. Mts., durch welch' letzteres der Rekurs dießseitiger Stelle, betreffend Fertigung von Liegenschaften des Stiftes Rheinau im Großherzogthum Baden abgewiesen worden ist. Nach dem Inhalte
dieses Erkenntnisses so wie der dasselbe begleitenden Antwortsnote unterliegt es keinem
Zweifel, daß, so lange das jetzige Gesetz betreffend die Vermögensverwaltung des Stiftes
Rheinau nicht in einer Weise abgeändert wird,
die jedwede Mitwirkung von Abt und Konvent
in ökonomischen Angelegenheiten des Stifts vollständig ausschließt, die Verkäufe von Stift Rheinauischen Liegenschaften im Großherzogthum
Baden nur dann gefertigt werden können,
wenn Abt und Konvent in Rheinau ihre Ein-
in dem Dienstboten- und Gesellenverzeichniß mangelt der Vormerk der Dauer der Schriften, namentlich aber das Datum der Erneuerung; die
Etats der Niedergelaßenen und Aufenthalter
befinden sich im gleichen Zustande wie im Bezirke Horgen; ‒ über die bezogenen Polizeibußen
wird keine Kaße geführt.
In Regensberg hat das Protokoll keine Marginalien; ein Register dazu findet sich nur
im Brouillon bis Ende 1854 vollständig, für 1855
& 1856 dagegen erst theilweise, für die spätern
Jahre gar nicht nachgeführt; in den Gesellen- &
Dienstbotenverzeichnißen mangeln Rubriken
für Art & Dauer der Ausweisschriften; ‒ über
die vom Statthalteramte verfügten Bußen wird
keine Kaße geführt.
Die bestellte regierungsräthliche Kommißion
hat nun mit Rücksicht auf diese Ergebniße beschloßen:
I. Sei den Statthalterämtern Zürich, Meilen, Winterthur und Andelfingen mitzutheilen, daß die Visitationen ihrer Büreaux zu keinen Verfügungen
Veranlaßung gegeben haben.
II. Sei den Statthalterämtern Affoltern, Hinweil,
Pfäffikon, Bülach und Regensberg zu insinuiren, daß über die von den Statthalterämtern
verhängten Bußen eine Kaße geführt werden
es dannzumal vorziehen, den behufs der Errichtung einer eigenen Pfarrei bereits vorhandenen Beerdigungsplatz in Spreitenbach selbst sofort herrichten, einweihen und benutzen zu laßen, indem es ja doch in beiderseitigem Wunsche liege, daß die Abtrennung der aargauischen Filialen mit thunlichster Beförderung ins
Werk gesetzt und durchgeführt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen und
der bestellten Kommißion betreffend die Angelegenheit der Pfarre kath. Dietikon Mittheilung zu
machen.
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom
7. d. Mts., daß es gegen die ihm mitgetheilte von
dem Regierungsrathe unterm 29. v. Mts. erlaßene
Verordnung betreffend das Verfahren bei Errichtung
von Waßerrechten an Privatgewäßern keine Einwendung zu machen habe und daß es sich mit
derselben vollständig einverstanden erkläre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei nunmehr die besagte Verordnung durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
setzten Preisen zu übertragen, und soweit nöthig mit denselben Verträgen abzuschließen:
1. blaues Uniformtuch.
Anton Rohn in Baden	2000 Ellen à Fr. 6.80.
Gebr. Hefti in Hätzingen	3000 “ “ “
2. grünes Uniformtuch.
Gebr. Hefti in Hätzingen	500 Ellen à Fr. 6.70.
3. schwarzes Kamaschentuch.
J. Zangger u. Sohn in Unterstraß	500 Ellen à Fr. 5.10
4. Kaputtuch.
t	1500 Ellen à Fr. 5.25
J. Merz in Neustad¬
5.20.
Fleckenstein & Schultheiß i. Wädensweil	1500 “
Zangger & Sohn
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
dafür zu sorgen, daß die Farbe des zu liefernden Kaputtuches möglichst gleich sei.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Jakob Frauenfelder von
Henggart,
ergibt sich:
A. Dem Jakob Frauenfelder wurde durch Beschluß des aargauischen Regierungsrathes vom
25. Mai die Gestattung des Wirthschaftsbetriebes
und die Niederlassungsbewilligung wegen mangelnden Ausweises über guten Leumden abgeschlagen. (Act. No 5).
oder nicht; es werde im Gegentheil dem Gemeindrathe umgekehrt zur Pflicht gemacht, immer
über den dieser Gemeindsversammlung vorzulegenden Berathungsgegenstand ein Gutachten
abzufaßen, worin mittelbar nach einmal die
Vorschrift enthalten sei, die Gemeindsversammlung
einzuberufen. Auf die Frage, welches Projekt
das beßere sei, könne hier gar nicht eingetreten
werden.
E. In ihrer vom 2. April datirten Beantwortung
stützen sich die Rekursen namentlich darauf,
daß ein Mitglied der Mehrheit des Gemeindrathes nach § 57 des Gemeindegesetzes in den Ausstand gehört hätte; sodann frage es sich, ob ein
Gemeindrath unter allen Umständen die Pflicht
habe, ohne nähere Prüfung des Inhaltes einer
Petition und der ganzen Sachlage selbst mit Hintansetzung aller administrativen Ordnung
eine Gemeindsversammlung einzuberufen,
wenn ein dießfälliges Begehren von einem
Sechstheil der Gemeindsbürger vorliege? Nach
der Ansicht der Rekursen müße diese Frage
entschieden verneint werden, weil eine solche
Petition wie gerade die vorliegende, auf unrichtigen Voraussetzungen beruhen könne und
weil es sich immer noch frage, ob die dießfällige Bestimmung der Verfaßung auch ihre Anwen-
rath gerichtete Eingabe der Vorsteherschaft der Gemeinde Dorf, worin dieselbe um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der von der Gemeinde nun mehr ausgeführten Straßenbaute 3ter Klaße
von Dorf bis an die Grenze der Gemeinde Buch ansucht und zur Begründung dieses Gesuches sich namentlich darauf beruft, daß die kleine und zu den ärmern gehörende Gemeinde neben den bereits auf
10,000 Frk. angestiegenen Kosten für den fraglichen
Straßenbau in nächster Zeit auch noch anderweitige
bedeutende Ausgaben für das Armenwesen, die Schulhausbaute und die Erweiterung des Begräbnißplatzes zu bestreiten habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
hierüber:
1) Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 21. Febr.
1856 an diesen Straßenbau einen Beitrag in Aussicht gestellt. Die 4800 Fuß lange und 16 Fuß breite
Straße ist nach dem Berichte des Kreisingenieurs
durchweg gehörig ausgeführt, doch fehlen noch einige
Feldtollen (Gütereinfahrten) gegen das Ende des Gemeindsbannes hin und es ist nöthig, daß an verschiedenen Stellen die Bekiesung mit gut gereinigtem Kies und Fußwegsand vervollständigt, zu große Steine beseitigt oder klein geschlagen und eine
etwelche Senkung beim Salenbachdurchfluß aufgenommen werden. Die Rechnung welche eine Ge-
vor Allem auf die erstinstanzliche Eingabe des Gemeindrathes an den Bezirksrath verwiesen, wo in
unwiderlegbarer Weise das Recht derjenigen, welche eine Gemeindsversammlung verlangt haben
und die Pflicht des Gemeindrathes, diese Versammlung anzuordnen, dargethan sei. Im fernern
wird angeführt, es sei und bleibe der Gemeindrath,
der den fraglichen Beschluß gefaßt habe, möge
die Minderheit gegen den Beschluß auch noch so
groß gewesen und selbst in Frage gestellt sein,
ob ein Mitglied desselben, welches dazu mitgewirkt habe, nicht richtiger in den Ausstand hätte treten sollen. Die letztere Frage könne unter
Umständen die Nichtigkeit eines Beschlußes der
Behörde begründen; aber es mache denselben deßhalb nicht zu einem solchen bestimmter Personen,
sondern er bleibe ein Beschluß der Behörden und
sei als solcher zu behandeln; der Bezirksrath hätte
den Rekurs schon deßwegen abweisen sollen, weil
nach § 56 des Gesetzes über das Gemeindewesen die
Minderheit zum Rekurs gar nicht legitimirt gewesen sei. Aus § 5 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen gehe keineswegs hervor, daß der
Gemeindrath die Frage zu prüfen habe, ob die
von einem Sechstheil oder einem größern Bruchtheil der Gemeindsbürger verlangte außerordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen sei
Einsprecher unterm 9. März d. Js. die Erklärung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingaben,
daß sie ihre Protestationen gegen das projektirte
Waßerwerk des Herrn Gujer, sowie den an die Direktion unterm 20. Dezember 1858 eingegebenen
Rekurs zurückziehen.
Der Petent Gujer habe ihm, dem Experten, sodann erklärt, daß wenn ihm auch nicht alles Gefäll
bis auf das alte Wuhr des Herrn Weber zugesprochen
werde, er dennoch bei beschränktem Gefäll sein Projekt auszuführen gedenke, welches nun darin bestehe:
Bei a im Plane sei sein Kanal, welcher das Wasser von seiner Hauptmühle und der Säge her bringe,
worauf dasselbe auf deßen Oele, Trotte und Beimühle geleitet werde, um sich dann wieder mit
dem Wildbache zu vereinigen. Herr Gujer wolle nun
statt dieses bestehenden einen neuen Kanal in der
Richtung von b, c, d & e herstellen, bei f ein Gebäude
errichten und das Waßer bei g wieder in den Wildbach führen. Auf diese Weise könne er dann nebst dem
schon besitzenden Gefäll für seine Oele und Beimühle
noch das Gefäll, das sich im Kemptnerbach befinde, benutzen, so daß er im Ganzen über ca 21 1/2 Fuß Fall
zu verfügen habe. Bei h befinde sich das Webersche
Auffangswuhr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-