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IV. Mittheilung an die Herren Schinz & Sohn in Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und
an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Von den auf den Hubhöfen wohnenden Bürgern
der politischen Gemeinde Neftenbach, der Familie
Schmidli, wird eine vom 12. April datirte Vorstellung gegen dießseitigen Beschluß vom 29. Septemb.
v. Js. eingereicht.
Da nun nach dem letztgedachten Beschluß die
Petenten ihre Erklärung über den in demselben
enthaltenen Vorschlag dem Bezirksrathe einzureichen haben,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
Es sei die Eingabe den Petenten zurückzustellen,
mit der Weisung, ihre Erklärung über den Vorschlag vom 29. Sept. dem Bezirksrathe einzureichen,
was übrigens schon längst hätte geschehen sein sollen. Dabei werden dieselben darauf aufmerksam
gemacht daß die mit allem Bisherigen im Widerspruch sehende Behauptung, es stehe ihnen in
Folge des Beschlußes von 1827 ein Antheil an den
Bürgernutzungen in Neftenbach zu, nicht die min-
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7 April 1859.
Eine vom 6. April datirte Eingabe des Herrn Fürsprech Schauberg, Namens des Schneider Hch. Rüegg
in Schöneich bei Wetzikon, enthaltend das Gesuch um
Ertheilung der Bewilligung zur Ausbeutung der
in seinem Lande sich vorfindenden Schieferkohlen
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 14. Februar d. Js. zeigt Herr
Heinrich Wanner, Speisewirth zum Engel No 565
an der untern Badergaße in Zürich an, daß er
durch Kauf das bisher von Herrn Heinrich Meyer,
gegenwärtig Besitzer des Gasthofes zum Rößli, beworbene (nach dem Wirthschaftsverzeichniße mit
dem 7. Januar d. Js. abgelaufene) Tavernenrecht
„zum Pfauen“ zu Eigenthum an sich gebracht habe
und verbindet damit das Gesuch um Uebertragung
resp. Erneuerung desselben auf sein Haus und
seinen Namen.
Der Stadtrath Zürich sowohl als der Bezirksrath
empfehlen in ihren Gutachten vom 12. u. 24. März
das vorliegende Gesuch zur Entsprechung.
Recht darauf, daß sie für das Töchterchen, so lange
es bei den Eltern ist, nicht zu sorgen habe, weil die
letztern dasselbe ausdrücklich unter dieser Bedingung
zu sich genommen haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs größtentheils unbegründet und
sei die Armenpflege angewiesen, für die Ergänzung des nothwendigsten Hausrathes im Sinne der
Erwägungen zu sorgen.
II. Im Uebrigen wird die Bezirksarmenpflege eingeladen, dem Kull, welcher in seiner Eingabe neuerdings vielfache Mißkennung seiner Stellung gegenüber der Armenpflege an den Tag legt, dieß
Benehmen zu verweisen und ihm nachdrücklich ein
seiner Lage angemeßeneres Entgegenkommen gegen die Anordnungen dieser Behörde auch in seinem
eigenen Intereße anzuempfehlen.
III. Mittheilung an die Armenpflege und an den
Bezirksrath Meilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Gesetzesentwurf über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich ist dem Großen Rathe mittelst derjenigen Weisung vorzulegen, welche im
Amtsblatt vom 15. April No 30 enthalten ist.
von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, der Stadtgemeinde
Zürich und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich ersucht mit Zuschrift vom
18. dieß um erneuerte Gewährung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Unterrichts und
der Verpflegung der in der Anstalt untergebrachten, dem Kanton Zürich angehörigen Zöglinge.
Laut der beigelegten Uebersicht befinden
sich gegenwärtig 32 Interne in der Anstalt, welche kein oder ein geringes Kostgeld bezahlen:
nämlich 7 unentgeldlich
21 mit einem Kostgeld von 10 bis 100 Frk.
116 “ 120 “
auf Frk. 528.69 Rp. reduzirt habe.
Nach dem Berichte des Salzamts verdient dieses Gesuch alle Berücksichtigung; die neuen Verbindungswege haben es dahin gebracht, daß in nicht
gar ferner Zeit die ganze Faktorei Rheinau wird
aufgehoben werden müssen, der nun bereits 78
jährige Salzfaktor Schweizer hat nun 53 Jahre dem
Staate in seiner dießfälligen Stellung treu Dienste geleistet. Durch seine Bemühungen in Unterhandlung mit den auswärtigen Salinen sind dem
Staate sehr bedeutende Vortheile erwachsen. Ihm
allein ist es zuzuschreiben, daß durch Herbeiziehung der badischen Konkurrenz im Jahr 1853
bei der damals stattgefundenen Erneuerung
der Salzverträge dem Staate eine Minderausgabe von jährlichen Frk. 18 000 durch Herabgang
des Salzankaufspreises zu gute kam. In Berücksichtigung dieser Verhältnisse wird vom
Salzamte die Feststellung einer fixen Besoldung
unter Rücksichtnahme auf die langjährigen Dienste dieses Salzfaktors angelegentlichst empfohlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Salzfaktor Schweizer in Rheinau wird
in Anerkennung seiner langjährigen treuen
sehen gewesen sei:
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 27. dieß ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Herrn
Andreas Bindschädler in Uster.
Das Statthalteramt Uster wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren, und an die Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument
einzusenden. Letzteres ist alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v. 3. Mai 1859.)
Ein vom 16. dieß datirtes Gesuch der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux um
Verabreichung eines Staatsbeitrages wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Konsulat in Moskau übermacht
mit Begleitschreiben vom 4. dieß die Kopie eines
Testamentes des Jakob Waser von Wipkingen,
einen Todtenschein über letzteren, einen Schein
über einen Erbantheil des Waser (unterzeichnet
von Esther Waser geb. Lieberheer) und einen Brief
der letztern, mit dem Ansuchen, es möchten diese
teramtlichen Berichte und den Einsprachen dem
Experten Hrn. Kreisingenieur Diezinger von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
9. Mai 1858 zur reglementarischen Behandlung
überwiesen.
F. Durch Verfügung vom 26. Mai 1858 theilte die
Direktion der öffentl. Arbeiten den Hrn. Peter
& Zwicki mit, sie halte es für zweckmäßig, die
Behandlung ihres ersten Gesuches zu verschieben,
bis auch über ihr zweites Begehren betreffend
Vermehrung der Wasserkraft entschieden werden könne.
H. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 31. Mai d. Js.:
a) Rücksichtlich des ersten Gesuches der Hrn. Peter
& Zwicki:
Es haben diese nach dem von ihm aufgenommenen und beigelegten Plane die beiden Gebäude
g und h, das anstoßende Land und den Zuleitungskanal bis zur Ottikerstraße von Hrn. Trüb
als einen Theil des Kindermannsmühlegewerbes
gekauft. In dem Gebäude g mit einem Wasserrade h ebenfalls mit einem Wasserrade theils
die Mühlerei, theils die mechanische Weberei schon
von Hrn. Trüb betrieben worden. Dem Hrn. Trüb
bleibe dann noch weiter unten an demselben
enthaltene Vormerkung des fraglichen alten Wasserrechtes für die Kindlemannsmühle ziehen die
Herren Peter und Zwicki lt. Erklärung auf der Rückseite ihrer Protestation vom 6. April v. Js. diese zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johs. Trüb, Müller in der Kindlemannsmühle zu Goßau wird auf sein gestelltes Begehren gestattet, das diesem Gewerb zustehende, aber
seit einigen Jahren nicht mehr benutzte Recht, nämlich – das Waßer vom Ottikerbach in seiner Hinterwiese aufzufaßen, durch eine Tolle oder Teuchel
zu leiten und auf seine Säge und Beimühle zu
führen – neuerdings auszuüben und mit dem
Waßer von der Fabrik der Herren Peter & Zwicki
vereinigt zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres im Ottikerbach
soll 1‘ 5‘‘ 7‘‘‘ tiefer liegen als der beim Augenschein
an einer Saarbahn angebrachte Einschnitt.
2) Die Waßerleitung soll waßerdicht angelegt u.
mit gehörigem Fall versehen werden.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
vom Reinertrage der Posten für das Jahr 1859
im Betrage von Frk. 58034.61 Rp. in einer Anweisung auf die Zollkasse in Basel.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 1. Juli 1859.]
Ein von der Direktion der Nordostbahn eingesandtes Verzeichniß über das von der Stadtgemeinde Winterthur zur Anlage des dortigen
Güterbahnhofes erworbene Land geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Ein Gesuch der Herren Schinz & Sohn dahier um
Anerkennung von Unteragenten der Feuerversicherungsgesellschaft in Dresden geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Eine Appellation der Schulgemeinde Zell
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
vom 8. April in Sachen der besagten Gemeinde
gegen die dortige Schulhausbaukommission, betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
verschlipften Stellen bei den hohen Abdachungen des
Durchstiches gehörig ausgedohlt und das Erdreich zum
Stehen gebracht, die Seitengraben daselbst geöffnet,
der Schutt weggeführt und entlich die längs der Aufdämmung zum Schutz gepflanzten aber verdorrten
Buchensetzlinge durch andere ergänzt und im Spätjahr wieder mit etwas Kies nachgeholfen sein wird.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Kirchgemeinde Wülflingen (mit Weglaßung von Fact. C. 2.[)] und an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Kaspar Spörri zu Bärentsweil,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Nach mehrfachen Abänderungen stellte Hr. Kasp.
Spörri zu Bärentsweil zuletzt in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil vom 10. Oktober 1857 das
Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte:
1) Das bei der Sennhütte in der Stockrüti vorbeifließende Waßer welches Herr Müller Stößel nicht
auffaße, unterhalb der Sennhütte aufzufaßen u.
auf sein bestehendes Wuhr im Stöckbach zu leiten;
2) Obiges Waßer vereint mit dem Stöckbachwaßer in seinen schon im Bau begriffenen Weier
I. Ist der protestirte Gemeindsbeschluß, welcher einen neuen öffentlichen, sog. Vogel-Kapfweg dekretirt, aufgehoben und der Gemeinde überlaßen, den bereits bestehenden öffentlichen Fußweg, den sog. Vogel-Oegensbüelerweg [sic!] in gehörigen Stand stellen zu laßen.
II. Die Kosten werden der Gemeindskaßa zu tragen auferlegt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Thalweil in Eingabe an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 6. November 1858
und führt zur Begründung namentlich an:
1) Der Kapf-Vogelweg sei ein schon bestehender,
wenn auch nicht ein förmlich öffentlicher, jedoch
außer der Herbstzeit von Jedermann bisanhin gebrauchter Weg. Er sei die kürzeste Linie,
um aus dem Unterdorf, aus dem Oberdorf
und von der Kirche Thalweil in den Vogel
und das hintere Tischenloo an den See zu gelangen & umgekehrt.
Vorhalb des fraglichen Weges führe der Oegensbühler-Vogelweg aus dem Oegensbühl an den
See und hinterhalb des erstern laufe das sogenannte Zehntengäßli an denselben, bei dem
Wohnhause des Herrn Steinmetz Dübelbeis ausmündend.
3) Der Oegensbühler-Vogelweg sei sehr gäh und
chen Gründen allein nicht begründen laßen, so
habe der Gemeindrath nach § 40 des Gemeindsgesetzes die Ortspolizei im Allgemeinen zu handhaben; übrigens habe die Medizinaldirektion
in einer frühern Verfügung, wodurch sie im Jahr
1852 die Errichtung einer ähnlichen Fabrik bewilligt
habe, selbst zugegeben, daß ein gesundheitsschädlicher Einfluß wenigstens möglich sei, und zudem sei
damals dem Umstande Gewicht beigelegt worden,
daß jenes Gewerbe nicht an Haupt- sondern bloßen
Kommunikationsstraßen liege, während das jetzt
projektirte in die Nähe der schönsten Anlagen u.
Wohnungen und in Mitte des zukunftreichsten Theiles der Gemeinde zu stehen komme. Bloße Vorsichtsmaßregeln seien in der Ausführung kaum zu
kontroliren, in Zeiten von Epidemieen würde die
Existenz eines solchen Gewerbes ohnehin so viel
als unmöglich, es könne also durch Verhinderung der Entstehung späterer unberechenbarer
Schaden verhütet werden. Die nach § 40 litt. b
des Gemeindsgesetzes dem Gemeindrathe obliegende Sorge für Reinlichkeit der öffentlichen Straßen,
Plätze u. s. w. sei bei Betreibung eines solchen Gewerbes entweder gar nicht oder nur mit Beeinträchtigung der Privatrechte sei es des Inhabers sei
es der Nachbarn (z. B. der benachbarten Badanstalten bei Wegschaffung der Abfälle) möglich,
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, die
Schulvorsteherschaft Bisikon und die Rekurrenten.
In Sachen des Peter Bast von Zweibrücken,
Schneiders in Fluntern, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 10./26. Februar wies der Bezirksrath Zürich
den Rekurrenten mit Rücksicht darauf ab, daß auf
ihn § 140 litt. b 2 u. 4 des Gemeindegesetzes seine Anwendung finde, der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Fluntern somit vollständig gerechtfertigt erschien.
E. In seiner vom 5. März datirten Eingabe behauptet Rekurrent seine Verpflichtungen gegenüber der
Niederlaßungsgemeinde erfüllt zu haben und bestreitet, jemals schlechten Weibspersonen [?]Unterschlupf
gegeben zu haben.
F. In seiner vom 29. März datirten Beantwortung
bemerkt der Gemeindrath Fluntern: Die Niederlassungsgebühren seien von Bast jetzt allerdings bezahlt
worden, aber er habe dieselben nach mehrfachen vergeblichen Mahnungen erst bezahlt, nachdem der Gemeindrath den Ausweisungsbeschluß bereits gefaßt
habe; was den Einzug schlechter Weibspersonen bei
ostbahngesellschaft und die Bestimmung der Richtung der Bahn viel Zeit in Anspruch genommen;
die formelle Erledigung dieser Hindernisse sei
nun aber in eine Zeit gefallen, in welcher der
politischen Verhältnisse wegen es rein unmöglich sei, ein derartiges Unternehmen auszuführen; zu ungewiß sei es, welche Dimensionen
der in Italien ausgebrochene Krieg erhalten
werde, als daß man gegenwärtig Aussicht
auf Unterzeichnung von Aktien haben könnte.
Der Regierungsrath hält sich nicht für kompetent, von sich aus dem Gesuche zu entsprechen,
dagegen hat er mit Rücksicht darauf, daß die
Konzession der untern Glatthalbahn erst jüngsthin und unter Zeitumständen in Kraft getreten ist, welche der Verwirklichung derselben, kein
Bedenken, beim h. Großen Rath darauf anzutragen, daß in Entsprechung des gestellten Gesuches
die durch die §§ 39 & 7 des Konzessionsbeschlusses vom
3. Juli 1857 für die Leistung der Kaution und
den Beginn der Erdarbeiten angesetzten Fristen,
erstere von vier Wochen, letztere von sieben Monaten, jede um ein Jahr erstreckt werden.
Wir schließen mit der Anzeige, daß wir
das mündliche Referat dem HHerrn Regierungspräsident Dr Zehnder übertragen haben.
die Feststellung der allgemeinen Grundsätze der
Gleichberechtigung beidseitiger Staatsangehöriger beschränke, sondern man sollte sich im Speziellen
noch über folgende Punkt einigen:
a) Der Gerichtsstand des Konkurses richtet sich nach dem
Wohnorte des Schuldners, immerhin mit der vom
Hamburgischen Senate vorgeschlagenen Modifikation in Hinsicht auf Handelsgesellschaften.
b) Die Angehörigen beidseitiger Staaten, welche
in einem solchen Konkurse als Gläubiger betheiligt sind, sollen je nach der rechtlichen Eigenschaft
ihrer Schuldforderungen ganz wie die Einwohner
desjenigen Staates, in welchem der Konkurs durchgeführt wird, gehalten werden.
c) Ausschluß jeglicher Separatbefriedigung einzelner
Gläubiger nach einmal über den Schuldner
eröffnetem Konkurse; demnach
d) Aufnahme der Bestimmung, daß alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, mögen sie in dem einen oder andern
Staatsgebiete liegen, in die allgemeine Konkursmaße fallen sollen, jedoch mit der Modifikation, welche z. B. in Art. 5 der zwischen der Mehrzahl der schweizerischen Kantone und der Krone
Württembergs bestehenden ähnlichen Staatsverträge vom 12. Dezbr. 1825/13. Mai 1826 zu Gunsten
der Inhaber dinglicher Rechte an solchen Vermö-
in der Versammlung erkläre, wer nach § 24
der Staatsverfassung nicht stimmberechtigt sei,
damit die Nichtstimmberechtigten wissen, daß
sie sich entfernen müssen, und die Andern,
wenn sie das Stimmrecht bestreiten können;
eine solche Erläuterung des zit. Paragraphen oder
auch nur eine Verlesung desselben sei aber in
der Gemeindsversammlung vom 1. Mai nicht
erfolgt, sonst wären sehr viele Einsprachen erhoben worden; – seit dieser Versammlung habe
sich denn auch bei näherer Untersuchung ergeben, daß viele Nichtstimmberechtigte sich durch
Anhänger der herrschenden Partei haben verleiten lassen, an jener Theil zu nehmen, um dieser wieder zum Siege zu verhelfen; – die Rekurrenten haben acht solcher Personen dem Bezirksrathe genannt, und ihn ersucht, gegen dieselben durch das Statthalteramt strafrechtliche
Untersuchung einzuleiten, dieses sei jedoch nicht
geschehen, weßhalb sie abermals Untersuchung
verlangen; – ohne Zweifel werde sich dabei herausstellen, daß noch viele andere Unberechtigte bei den Wahlen mitgewirkt haben; faktisch
sei wenigstens, daß vier junge Bürger vom
Jahre 1840 Namens Heinrich Dietschi im Sennhof,
Heinr. Keller und Joh. Ulrich Stiefel in Gündisau,
sowie Leonhard Maurer in Rumlikon mit
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei dem Stillstand Buchs zu erwiedern, es könne
dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden.
Eine Zuschrift der zürcherischen Kirchensynode
vom 10. v. Mts., womit diese dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Rathes ihre Wünsche
und Ansichten betreffend diejenigen Bestimmungen
des Gesetzesentwurfs über das gesammte Unterrichtswesen des Kts. Zürich, welche sich auf den von
den Geistlichen zu ertheilenden Religionsunterricht beziehen, mittheilt, ist durch die Staatskanzlei der von dem Großen Rathe mit Bezug auf
obigen Gesetzesentwurf niedergesetzten Kommißion zuzustellen. (l. Kanzleimissiv).
Der Kirchenrath übermittelt unterm 30. vor.
Mts. die von Herrn Architekt Ferdinand Stadler
in Zürich gefertigten Pläne für den Bau einer
reformirten Kirche in Luzern nebst der Kostenberechnung mit dem Beifügen, daß er seinerseits dieses Projekt genehmigt habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei den vorgelegten Plänen die Genehmigung
ertheilt.
II. Sei der von Seiten des Standes Zürich eventuell zugesagte Beitrag von Frk. 4000 an die
Bonstetten für die Bildung eines Zweiervorschlages für die dortige Gemeindammannstelle beseitigt.
D. In seiner vom 4. Mai datierten Eingabe behauptet Rekurrent:
1) es haben an der Wahlverhandlung mehrere nicht
Stimmberechtigte theilgenommen und zwar:
a) drei Aufenthalter,
b) der in Bonstetten stationierte Polizeisoldat,
c) ein Fallit,
d) zwei Bürger von Bonstetten, die seit 12 Jahren
in Horgen niedergelassen seien und dort ihr
Stimmrecht ausüben,
gegen die Stimmberechtigung Aller dieser sei
vergeblich in der Versammlung Protest erhoben
worden;
2) ein junger Bürger, der an der Wahl habe theilnehmen und sich behufs dessen beeidigen lassen
wollen, sei aus der Versammlung weggewiesen
worden;
seien drei zu Gunsten des Rekurrenten lautende Stimmzeddel vernichtet worden; dagegen haben sich bei mehrern Skrutinien zwei Stimmzeddel
zu viel herausgestellt;
4) nach dem Verlesen der Stimmzeddel bei einem
Wahlumgange in welchem Rekurrent das absolute Mehr gehabt habe, sei dieses Resultat als ir-
wenn es um Edition zu Prozeßakten einkomme,
eine Abschrift nicht verweigern, zumal wenigstens die § § 6 & 18 des erwähnten Gesetzes davon
nichts enthalten, daß solche Zeugniße geheim gehalten werden sollen;
d) endlich sei darauf aufmerksam zu machen,
daß das Obergericht in Erwägung 1 seines Rekursentscheiden bemerke, es könne kein Zweifel darüber walten, daß das fragl. Leumundszeugniß nach seinem Inhalte von wesentlicher Bedeutung für Entscheidung der vorliegenden Frage
sei.
C. In ihrer Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Finanzdirektion folgendes: wenn der Rekurs
als begründet erklärt werden sollte, dann wäre es wohl kaum mehr möglich, von irgend einer
Gemeindsbehörde in Fällen ein wahrhaftes Leumdenszeugniß zu erhalten, wo der Betreffende
keinen guten Leumden besitze; aus diesem Grund
habe die Finanzdirektion von jeher, wenn von
Seite desjenigen, über welchen ein ungünstiges
Leumdenszeugniß eingekommen sei, oder auch
von andern Personen Einsicht eines solchen Zeugnißes nachgesucht worden, derlei Gesuche immer
abgewiesen; im vorliegenden Falle müße dieß
um so eher geschehen, als der Stillstand Richtersweil das gleiche von dem Rekurrenten gestellte
Pribei der Hausthüre des einzelnen Bewohners vorbeiführe, könne doch hoffentlich noch nicht von dem Bedürfniß einer veränderten Wegsrichtung gesprochen werden, von einem Bedürfniß welches den
Staat berechtigen solle, dem Bürger sein anerkanntes Eigenthum gegen deßen Willen und gleichsam
mit Gewalt wegzunehmen.
Dazu komme, daß ein nicht unbedeutender
Flächenraum der Landwirthschaft entzogen und zu
einem nutzlosen Wege umgestaltet würde, während der täglich überhandnehmende Bodenwerth Private] und Behörden gerade darauf hinweisen,
Grund und Boden möglichst zu schonen und keine
Unternehmungen zu privilegiren, wodurch ein
auch nur kleines Stück gleichsam nutzlos verschleudert werden solle.
2) Was die Entfernung anbetreffe, so verweise er
auf die Lokalverhältniße und die Karte, und wenn
man hier von einem allgemeinen Bedürfniß
sprechen und eines solchen Bedürfnißes wegen das
Expropriationsgesetz gegen den einzelnen Bürger
in Anwendung bringen könne, dann verzichte
man entweder auf jede Konsequenz, oder heiße
dann jedes solches Begehren gut, das von einer kleinen oder wohl gar gemachten Majorität gestellt
werde. Es seien die beiden Wege den Schritten nach
gemeßen worden und es habe sich für den Vogel-
von der Regierung käuflich erworben und mit
dem Bergwerk zu Käpfnach vereinigt würde.
Aus dem über dieses Bergwerk seiner Zeit
erstatteten Expertenbericht geht hervor, daß
die Hrn. Gebr. Landis den in der Konzeßionsurkunde enthaltenen Bedingungen in keiner
Weise nachgekommen sind, daß die von ihnen
angewandte Art der Kohlengewinnung sich als
kompleter Raubbau qualifizirte und durch den
mangelhaften Betriebsakt Menschenleben verunglückten und fortwährend gefährdet wurden.
Für den Staat ist nach demselben Bericht, der
gegenwärtig wieder bestätigt wird, dieses Kohlenflötz gegenwärtig von keinem Nutzen; wohl
aber können früher oder später günstigere Verhältniße eintreten. In diesem Fall kann aber
der Staat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
über das Bergwerksregale die Expropriation
jederzeit eintreten laßen, ohne jetzt schon hiefür Schritte thun zu müßen.
Demzufolge hat die Finanzdirektion verfügt:
1) Es ist den Hrn. Gebrüder Landis zu rescribiren,
es könne ihren Gesuchen um Ankauf des von
ihnen s. Zt. betriebenen Bergwerkes, beziehungsweise um neue Belehnung nicht entsprochen werden.
2) Mittheilung an die Herren Gebrüder Landis.“