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ihr wohlerworbenes Eigenthum betrachte und deßwegen das Recht gehabt zu haben glaube, sie in der
Weise zu vermiethen, wie es geschehen sei.
G. Mit Eingabe vom 26. März setzt Kull, vom Bezirksrathe dazu veranlaßt, seine Verhältniße weitläufig auseinander und bittet um Aufrechthaltung von Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlußes.
H. In seiner vom 26. März datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Meilen: Dispositiv 2
stütze sich vorzugsweise auf den Bericht des Bezirksarmenreferenten, der vor dem rekurrirten Entscheide in die Wohnung der Familie Kull abgeordnet
worden sei, um der Armenpflege über die gegenwärtige Lage möglichste Gewißheit zu verschaffen; aus
diesem Berichte der in Original beigelegt werde, gehe hervor, daß diese Familie rücksichtlich des unentbehrlichsten Hausrathes, namentlich der Betten sich
in so elender Lage befinde, daß irgendwie geholfen werden müße; der jetzige Mangel daran
rühre aber daher, daß die Armenpflege Meilen
die frühere Weisung des Bezirksrathes, nur den wohl
entbehrlichsten Theil des Hausrathes zu verkaufen,
überschritten habe und dem nachherigen Versprechen
das Nothwendigste wieder anzuschaffen, nicht nachgekommen sei. Gestützt auf das Urtheil von Sachkundigen sei der Bezirksrath von der Ansicht ausgegangen, welche übrigens früher auch von der Ge-
den.
ad a. Da der Rekurrent selbst ganz richtig auseinandersetze, warum die Direktion sich an den
Gemeindrath halte, und erkläre, derselbe füge
sich der Anordnung, so wäre dieser Punkt wohl
beßer unrelegirt geblieben;
ad b. Die Behörden halten es in der Regel nicht
für nothwendig, einem Gemeindrathe, dem sie
Anweisungen zu geben haben, ausdrücklich noch
zu bemerken, es erstrecke sich die Verfügung nur
auf den Bann seiner Gemeinde; auch im vorliegenden Fall habe die Direktion durchaus nicht
bezweckt, dem Gemeindrathe Wiedikon zuzumuthen, auch für die Wuhrungen in Außersihl zu
sorgen;
ad c. Die Berücksichtigung 3 der Verfügung vom 4t
Februar gebe die Gründe an, warum die Korrektion auf beiden Ufern ungefähr gleichzeitig vorgenommen werden müße; schon nach dem Vertrage mit dem Stadtrathe und nach der Erklärung,
welche letztere Behörde abgegeben habe (fact. C. a. E.)
liege es ganz in der Hand des Gemeindrathes Wiedikon, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann die Arbeiten vorgenommen werden sollen; es habe
nun der Direktion geschienen, daß es den beiden
Gemeindsbehörden erwünschter sein müße und
der Stellung derselben mehr Rechnung trage, wenn
vom 4.
III. Mittheilung dem Direktionskomite des Verwaltungsrathes der ver. Schweizerbahnen und der
Eisenbahnkommission.
Auf Verlangen des Herrn Regierungsrath Hagenbuch wurde dessen Minderheitsantrag ins Protokoll aufgenommen. Derselbe ging dahin:
Es sei auf das Gesuch so lange nicht einzutreten,
bis die Gesellschaft die Erklärung abgegeben habe,
sie werde auf das Begehren der Obligationeninhaber der ehemaligen Glatthalbahn binnen einer
angemessenen Frist den Ertrag der Obligationen
zurückbezahlen.
Das Gründungskomite der untern Glatthalihm die zur Deponirung der Kaution, sowie die
zum Beginn der Eisenbahnbaute durch Konzession
festgesetzte Frist um ein Jahr erstreckt werden
möchte.
Zur Rechtfertigung dieses Gesuches wird folgendes angeführt: Der Regierungsrath habe dem Gründungskomite mittelst Beschlusses vom 21. Mai d. Js.
mitgetheilt, daß die Nordostbahn auf ihr Prioritätsrecht bezüglich der untern Glatthalbahn verzichtet habe; damit sei wohl auch gesagt, daß von der
Mittheilung jenes Beschlusses an die Frist zur Deponirung der anerbotenen Kaution, beziehungs-
des Gebäudes vereinbar sind, sind Sache des Kantons Zürich.
§ 4.
Die Last der innern Ausstattung und Möblirung
der für Polytechnikum und Hochschule gleichmäßig
dienenden Aula, sowie der Unterhalt dieses Mobiliars ist der Eidgenoßenschaft und dem Kanton Zürich
zu gleichen Theilen überbunden. Sollten die beiden Anstalten für angemeßen erachten, für dieselben Gasbeleuchtung einzuführen, so wären die dießfälligen
Leitungen und Einrichtungen auf gemeinschaftliche Kosten zu erstellen.
§ 5.
Die Möblirung der Konferenzzimmer und
Verwaltungsräume der polytechnischen Schule und
die Unterhaltung dieses Mobiliars, sowie Anschaffung und Unterhaltung allfällig nöthigen Mobiliars für andere, hier nicht speziell benannte der
eidgenößischen Anstalt ausschließlich dienende Räume ist Sache der Eidgenoßenschaft.
§ 6.
Zürich hat während des Provisoriums nebst den erforderlichen Räumlichkeiten auch die Bestuhlung der
Lehrzimmer zu liefern. Ebenso bleibt während dieser
Zeit die polytechnische Schule im unentgeldlichen Besitze und Gebrauch des übrigen von Zürich bisanhin für
Schulzwecke und die Verwaltung gelieferten Mobiliars.
Betreffend die Anbringung von Dachkenneln
an der Schattenseite des Chordaches in Kilchberg
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Laut einem Spruchbrief vom Jahr 1503 soll das
Kloster Kappel, nunmehr also der Staat, „das
Dach auf dem Chor und der einten Abseiten der
Kirchen, schattenshalber, allein mit Decken in
Ehren halten und sonst zu ewigen Zeiten nichts
weiters zu bauen schuldig sein, weder am Chor,
Kirchen, Sakristei, noch anderm“.
Im Jahr 1847 ließ das Baudepartement an
der Stelle des schadhaften hölzernen Dachkennels
an der Schattenseite der Kirche einen blechenen
mit Abfallsrohren anbringen, und es wird dieser
Kennel seither vom Staat unterhalten.
Mit Schreiben vom 1. dieß stellt der Stillstand
Kilchberg das Gesuch, es möchten nunmehr auch noch
an der Schattenseite des Chordaches solche Kennel
die bisanhin ganz fehlten, angebracht werden,
was eine Ausgabe von ungefähr Frk. 100 verursachen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, dem Gesuche zu entsprechen.
der Ausfertigungsgebühren Mittheilung zu machen.
Actum den 20. April 1859.]
Ein Rekurs des Gemeindrathes Richtersweil
vom 10. dieß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Abtretung von Privatrechten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Friedrich Müller von Zell,
wohnhaft in Riesbach vom 19. d. Mts. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Entziehung der Niederlaßungsbewilligung wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
zugestellt.
Mit Telegramm vom 19. d. Mts. meldet
die bischöfliche Kanzlei in Chur das am nämlichen
Tage erfolgte Absterben des Bischofs Karl von
Hohenbalken mit der Anzeige, daß die Bestattung künftigen Samstag Nachmittags stattfinden werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
verfügt:
I. Es sei in Erwiederung dieser Anzeige dem bischöflichen Domkapitel das Beileid der Regierung mit-
kunde nebst einem Auszug aus dem Protokoll
der Bürgergemeinde.
Hinsichtlich des Ausweises über fünfjährige
Niederlassung sucht Petent darum nach, daß ihm
derselbe mit Rücksicht auf seinen langjährigen
ununterbrochenen Aufenthalt in Zürich und den
Umstand, daß er mit einer Schweizerbürgerin
ehlich versprochen sei, erlassen werden möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbrügerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen
Gemeinde- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
mens des Meier, indem er folgendes anführt:
a) Der Rekurs könne nicht als verspätet angesehen
werden, indem es ihm völlig unbekannt gewesen
und aus der rekurrirten Verfügung durchaus nicht
zu entnehmen gewesen sei, daß damals schon eine
Erklärung der Regierung des Rheinkreises, welche
er für Meier nachgesucht habe, vorgelegen sei; erst
nachträglich habe Meier erfahren, daß eine solche Erklärung bei dem Statthalteramt Zürich eingegangen und von ihm der Direktion des Innern
übermacht worden sei und daraufhin habe er,
Herr Schauberg, sich nochmals an die Direktion
gewendet und erst jetzt aus deren Verfügung
vom 18. Mai den wahren Sachverhalt erfahren;
somit wäre jedenfalls die Verspätung des Rekurses entschuldigt, wenn auch nicht die Verfügung vom 17. Mai als die allein maßgebende
angesehen werden sollte und wollte;
b) was die Sache selbst anbetreffe, so sei im Allgemeinen hinreichend bekannt, daß in Rheinbaiern eigentlich die vollste Gewerbsfreiheit bestehe,
so daß dort Inländer wie Ausländer gleich frei
und ungehindert ihren Beruf betreiben dürfen;
die Erwerbung einer Niederlassung oder auch
eines Gemeindsbürgerrechtes sei deßhalb in dem
Rheinkreise ungemein leicht, weil die dortigen
Gemeindsverhältnisse von den hiesigen sehr ver-
Betreibung der Lithographie habe dieselbe nicht ernährt und es sei als alleiniges Rettungsmittel auch
nach dem Rathe mit den Verhältnißen genau vertrauter Männer seiner Zeit nichts anders als die
Auflösung der Familie übrig geblieben und dann
auch mit Rücksicht hierauf von dem Bezirksrathe
selbst die Veräußerung des wohl entbehrlichen Theils
des Hausrathes gutgeheißen worden.
2) Dispositiv 2 beruhe auf der hiemit in direktem
Widerspruche bestehenden Voraussetzung, daß
statt drei Personen, auf welche die Haushaltung
reduzirt gewesen, dieselbe wieder aus sechs Personen bestehe, nämlich aus dem Vater, 42 Jahre alt,
der Mutter, 46 Jahre alt, dem erwachsenen Sohne,
der in Zürich oder in der Fremde als Lithograph sich
hätte ausbilden sollen, einem 1845 gebornen Knaben, einem achtjährigen Mädchen und einem ca
Jahre alten Knaben. Die Gemeindsarmenpflege
sei bereit, den zweiten Sohn, sobald sich eine paßende
Gelegenheit zeige, die Lithographie erlernen zu lassen; das Mädchen, das nur auf dringende Bitten
für einstweilen den Eltern überlaßen worden, welche versprachen, für dieses Kind so lange es bei ihnen
wäre, keine weitern Ansprüche an die Armenpflege zu machen, jeden Augenblick wieder zu versorgen; werden dann die beiden Söhne und dieses
Mädchen wieder von den Eltern entfernt, wie
Herr Jakob Sauter, Schmid von Onstmettingen, Württemberg, den die Gemeinde Seebach
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
hat, stellt mit Zuschrift vom 27. Mai l. Js. das
Gesuch, daß ihm noch das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte und legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimatschein d. d. 20. Novemb. 1856;
2) ein Taufzeugniß d. d. 5. Mai 1851;
3) ein den Zeitraum der letzten acht Jahre umfassendes günstiges Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Seebach d. d. 25. Mai 1859;
4) ein Zeugniß über seine Handlungsfähigkeit
d. d. 8. Mai 1851;
5) eine Erklärung der Notariatskanzlei Schwamendingen-Dübendorf, daß der Petent im November 1850 Liegenschaften im Betrage von ca
6411 gekauft, an diese Summe 10f 1353 ß 2 flor 11
baar bezahlt und seit diesem Zeitpunkte kein
Darleihen mehr auf die fraglichen Liegenschaften aufgenommen habe, d. d. 21. Mai 1852 &
6. Juni 1859;
6) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Seebach d. d. 20. März 1859.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Aus dem Vorhergesagten gehe hervor, daß der
Regierungsrath durch das fragliche Urtheil des Obergerichtes in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse
beeinträchtigt wird und somit hinlänglich Veranlaßung zur Anhebung des Konfliktverfahrens nach
§ 7 u. ff. des Gesetzes über die Konflikte vom 23. Juni
1831 vorliegt.
Von der Direktion der Finanzen wird daher, gestützt auf diese Ausführung der Antrag gestellt:
„I. Es sei das Obergericht nach Vorschrift des § 10 des
Gesetzes über die Konflikte unter Hinweisung
auf die in vorstehendem gegen das benannte
Urtheil gemachten Ausstellungen zu ersuchen,
zwei Mitglieder zu bezeichnen, um im Verein
mit zwei Mitgliedern des Regierungsrathes zu
trachten, eine Verständigung behufs Vermeidung
der Weiterführung des Konfliktverfahrens zu erzielen.
II. Seien für diese Besprechung als Mitglieder
des Regierungsrathes die Herren …
zu bezeichnen.“
Der Regierungsrath beschließt:
Sei auf den Antrag der Finanzdirektion für Einleitung des Konfliktverfahrens nicht einzutreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Großen Rathe nachfolgender Beschlusses-
rung noch ausstehe, in Erinnerung.
Es wird verfügt:
I. Sei, da diese Angelegenheit den Stand Zürich
direkt nicht berührt, sondern die Konferenz eidg.
Stände betreffend die Lage schweizerischer Kolonisten in Brasilien, an welche auch die bundesräthliche Zuschrift vom 7. Mai v. Js. gerichtet ist,
die Recharge des Bundesrathes Herrn Regierungsrath Benz, als dem Vorstande der bezeichneten
Konferenz zur Beantwortung zuzustellen.
II. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung dem Herrn Regierungsrath Benz.
Der Regierungsrath von Aargau erwiedert
das herwärtige Schreiben vom 14. dieß enthaltend
das Anerbieten, die in Spreitenbach Verstorbenen
fernerhin in Dietikon beerdigen zu laßen, unterm 20. dieß dahin: er verdanke dieses Erbieten bestens; da indeßen von Spreitenbach wegen des einstweiligen Beerdigungsweges nach
Würenlos noch keinerlei Beschwerde eingegangen sei, so sei der Regierungsrath von Aargau
für einmal nicht im Falle, davon Gebrauch zu
machen, insofern jedoch bei längerer Andauer
des interimistischen Zustandes wirklich etwas anderes verfügt werden müße, so würde man
scholtenem Rufe stehe, sei es durchaus nicht gedenkbar, daß wegen Eingehung einer zweiten
Ehe die Rechte des Gemeindrathes zu einer Pflicht
erwachsen. Er sei überzeugt, daß über ihn kein
ungünstiges Zeugniß ausgestellt werden könne.
Ein solches Einschreiten wäre gegenüber einem
Ehemann tief verletzend.
F. Der Gemeindrath Wyl erklärt in seiner
Rekursbeantwortung: Er habe seinen Beschluß
mit Rücksicht auf die bisanhin in den Gemeinden Wyl und Rafz bestandene Uebung sowie
die Verantwortlichkeit, die ihn bei Unterlassung dieses Geschäftes vielleicht früher oder später treffen könnte, gefaßt. Es sei in Wyl
Maxime, für allen Schaden, den Bevogtete
auf irgend welche Art erleiden, den Gemeindrath verantwortlich zu machen. Sodann wünsche er das Vermögen der Kinder erster Ehe, welches beinahe ganz in Kaufschillingen bestanden
Vater zum
worden sei, durch letztern etwelchermaßen versichern zu lassen. Für die künftige Solidität des
Rekurrenten könne Niemand bürgen. Der Gemeindrath müsse nicht mit der Inventarisation
zuwarten, bis der Vater nicht mehr im Stande
sei, für das eingezogene Vermögen Sicherheit
zu leisten. Die Anverwandten des Rekurrendem
sie es auch schon gewesen seien, so reiche der vorhandene Hausrath, zwei Betten und ein Kinderbett nebst Tischen, Stühlen und Kochgeschirr vollkommen aus.
3) Habe die Armenpflege mit der Familie Kull
die Erfahrung gemacht, daß sie sehr viele von den
ihnen anvertrauten Gegenständen versetzt oder
verkauft habe, die dann entweder wieder um
baares Geld eingelöst oder gänzlich haben verloren
werden müßen; bei Anschaffung neuen Hausrathes stände unzweifelhaft wieder das Gleiche bevor;
auf diese Art würden der Armenpflege Ausgaben erwachsen, welche sie namentlich mit Rücksicht auf die Verhältniße anderer redlicher, den
Anordnungen der Behörde gehorsamer Armer
nicht verantworten könnte.
4) Zur Erhaltung der auf drei Personen reduzirten
Haushaltung reiche der Verdienst Kulls für das
Leben auf dem Lande aus; auch dürfte die Frau
sich dazu verstehen, etwas durch ihrer Hände Arbeit zu erwerben; namentlich aber sollte die Lebensweise der Familie mehr ihren Verhältnißen
angepaßt werden.
5) Mit Bezug auf die Lithographie habe sich der Bezirksrath den Entscheid vorbehalten, die Gemeindsarmenpflege sehe sich daher nicht veranlaßt, weiter
einzutreten, bemerke jedoch, daß sie dieselbe als
ten im Kanton Glarus verübten Vergehen im
Zusammenhange stehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und an
die Staatsanwaltschaft.
Herr Konsul Wanner in Havre berichtet mit
Schreiben vom 21. d. Mts. in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 17 d. Mts. folgendes:
Die aus ihrer Heimat entführte Barb. Bickel, welcher nachgefragt werde, befinde sich in Paris, wo
sie reuig geworden zu sein scheine und an Herrn
Masson, Commissaire de l’Emigration einen Beschützer gefunden zu haben scheine; wie es heiße sei
die Barb. Bickel mit einem falschen Namen mit
einem Kontrakt des Herrn Zwilchenbart von Basel nach Paris gekommen, weßwegen der Auswanderungskommissar bereits eine Untersuchung
begonnen habe; die Barbara Bickel sei vorläufig bei einer Wäscherin in Paris untergebracht.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem hiesigen Statthalteramte zu Handen der Familie Bickel Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Herrn Jakob Sigg zu Gütikhausen, Inhaber der dortigen Thurfähre,
betreffend Gesuch um Anschaffung eines neuen Wa-
rathe:
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungs¬
A. Es ergebe sich aus einem vom 24. März datirten
Berichte der Zeughausdirektion, daß letztere in
Folge dießfalls getroffener Anordnungen für den
Transport des Kochgeräthes, der Arztkisten, Pistolen
etc. der beiden Kavalleriekompagnien No 3 & 19 zum
Gebrauche während des letztjährigen eidgen. Wiederholungskurses in Winterthur von Frau Wittwe
Sallenbach in Außersihl ein Pferd gemiethet habe,
welches dann am 7. Sept. a. p. als am Rotze erkrankt
habe getödet werden müßen. Frau Sallenbach
glaube nun auf Vergütung des ganzen ihr dadurch verursachten Schadens Anspruch machen zu können, wolle sich aber mit der Vergütung des Schatzungswerthes begnügen, insofern das Zeugamt sich
bereit erkläre, ohne weitere Umtriebe die Entschädigungspflicht anzuerkennen.
B. Das Zeugamt halte zwar dafür nicht im mindesten zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden
zu können, dennoch habe es dem Stabspferdarzt,
Hrn. Zangger, von dem Vorfalle Kenntniß gegeben und zur sofortigen Berichterstattung eingeladen.
C. Das am 14. März d. Js. endlich eingegangene
Gutachten des Stabspferdarztes gehe dahin:
telst Zuschrift zu bezeugen.
II. Mittheilung an das Domkapitel (l. M. h. T.) und an
die Direktion des Innern.
Actum den 22. April 1859.]
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg
einstweiligen Fortbetreibung der Tavernenwirthschaft zum Löwen in Kloten durch Wittwe Bolleter von Meilen wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Eine Beschwerde des Joh. Kündig, Hs. Jakob Jucker und Heinrich Pfister in Auslikon vom 19. dieß
über einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Gültigkeit einer Gemeindsversammlung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
zugestellt.
Auf den Wunsch der badischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 19. dieß eine Vorladung des Großh. Badischen Amtsrevisorates zu Walldürn mit dem Ansuchen, dieselbe dem in Elgg bei
den Herren Gebrüder Mückel in Arbeit stehenden
Rathgeber Ferdinand Erbacher zustellen zu laßen,
und dabei Einleitung zu treffen, daß die zustellende
Behörde den von Erbacher zu unterzeichnenden Em-
dagegen deßen Berechtigung zu Bewilligung von
solchen auf die öffentlichen Gewäßer beschränke, folgendes Verfahren als Norm für die Zukunft vor:
1) Zu Errichtung neuer Waßerwerke oder zu Vermehrung der Waßerkraft bestehender Werke an
der Eulach ist die Bewilligung der Gemeinde resp.
des von ihr delegirten Stadtrathes Winterthur erforderlich, welche berechtigt sind, für die Ertheilung derselben einen jährlichen Waßerzins zu fordern,
der jedoch dasjenige Maß nicht überschreiten darf,
welches das Gesetz für solche an öffentlichen Gewässern festsetzt.
2) Das Gesetz vom 21. März 1836 und das Reglement
vom 8. November 1836 über Ertheilung von Waßerrechten und Bestimmung der Waßerzinse findet mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, welche sich auf die Behörden beziehen, denen dieselbe (?)
dort eingeräumt ist, ihre Anwendung auch auf
die Ertheilung von Waßerrechten u. s. f. an der Eulach, die von dem Stadtrathe Winterthur ausgehen.
3) Der Stadtrath Winterthur ist verpflichtet, dem
Regierungsrathe behufs Ausübung der ihm laut
§ 659 des Gesetzes vom 19. April 1854 zustehenden
Aufsicht, von jeder Bewilligung von Waßerrechten an der Eulach Kenntniß zu geben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 23.
d. Mts. mit:
J. Martin Demuth in Bloomfield in Iowa habe,
nachdem ihm durch den schweizerischen Generalkonsul
in Washington von dem Inhalt der Zuschrift des Regierungsrathes vom 24. März d. Js. Kenntniß gegeben worden, den Generalkonsul, Herrn Hitz, beziehungsweise Herrn Gemeindamman Meier in
Hüntwangen zur Erhebung des seiner Frau Anna
geb. Meier zustehenden, bei der Waisenlade Hüntwangen in Schuldtiteln hinterlegten Vermögens
bevollmächtigt. Diese Vollmacht werde nun von
dem Generalkonsul zur Beförderung an Herrn
Meier, unter angelegentlicher Empfehlung zur endlichen Bereinigung der Angelegenheit mitzuwirken,
einbegleitet. Zugleich werde der Wunsch ausgesprochen, es möchte Herr Meier mit Badwirth Kutschmann in Rafz freundliche Rücksprache nehmen,
wodurch vermuthlich viele Mühe und Zeitverlust
erspart werden könnten.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Statthalteramte Bülach zu Handen des Gemeindrathes Hüntwangen resp. des Herrn
Gemeindammann Meier daselbst unter Zustellung
obiger Vollmacht und Nachnahme der von dem Bundesrath dießfalls verrechneten Frk. 3.55 Rp. betragenden Portiauslagen Mittheilung zu machen.
No. 46 verstärkt werden könnten.
Diese sämmtliche Mannschaft wäre auf
Freitag den 1. Juli Nachmittags 2 Uhr nach der
hiesigen Kaserne einzuberufen, daselbst zu
kaserniren, für 12 Tage zu besolden und zu
verpflegen und am 14. Juli Vormittags wieder
zu entlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschliesst:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
für den Dienst während des eidgenössischen Schützenfestes die Scharfschützenkompagnie No. 22 durch
sämmtliche gegenwärtig in der Militärschule in
Winterthur befindlichen Rekruten zu verstärken,
und zu den Trompetern derselben noch diejenigen
der Kompagnie No. 46 einzuberufen.
II. Diese sämmtliche Mannschaft ist auf Freitag
den 1. Juli Nachmittags 2 Uhr in die Kaserne
nach Zürich einzuberufen, daselbst einzukaserniren,
für 12 Tage zu besolden und zu verpflegen und
am 14. Juli Vormittags wieder zu entlassen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der schweizerische Bundesrath theilt durch Schreiden
Leimsiederei nicht gesetzt werden. Es ist bekannt
und durch die bei den Akten liegenden Gutachten völlig bestätigt, daß diese Fabrikation sehr
häufig Dünste verbreitet, welche, wenn auch nicht
geradezu gesundheitsschädlich, doch so widrig und
eckelhaft und die Geruchsnerven in so hohem Maaße belästigend sind, daß dieselben nicht nur für
die nähern sondern auch für entferntere Umgebungen zur Plage werden, ja sogar das Wohlbefinden einzelner Personen zu stören vermögen.
Eine derartige durch eine Fabrikation herbeigeführte Verunreinigung der Luft in einem großen Umkreise und zudem in einer sehr bevölkerten und der weitern Entwicklung fähigen Gegend
muß als eine übermäßige im Sinne des Gesetzes
und daher als eine solche bezeichnet werden, gegen
welche vorzugsweise auf polizeilichem Wege einzuschreiten ist. Der Umstand, daß die Belästigung
durch besondere Vorrichtungen und durch eine strenge Aufsicht etwas gemildert werden kann, ist
im vorliegenden Fall nicht genügend um den Betrieb der fraglichen Fabrikation überhaupt zu gestatten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschloßen: