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ihren Gemeindsbann durchzieht, erlaßen und die
Unterhaltskosten dieser Strecke bis Ende 1858 abgenommen worden sei, sowie ferner auf eine an
sie gerichtete Zuschrift des Herrn Kreisingenieur
Hüni vom 26. Febr. d. Js., in welcher derselbe die
Gemeinde zum Unterhalt dieser fraglichen Straßenstrecke aufforderte, das Gesuch, sie von dieser Unterhaltung zu befreien.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt: Es liege diese Straße seitwärts an der
Grenze der Gemeinde, so daß dieselbe der Gemeinde nicht nur keinen Vortheil, sondern noch bedeutenden Schaden bringe. Um auf die im Gemeindsbanne Wettsweil liegende Straßenstrecke zu
gelangen, müße man entweder die alte Straße über Bonstetten oder die sehr schwierige Verbindungsstraße gegen Aesch, in jedem Falle
einen Umweg von einer Stunde benutzen. Ferner habe die Gemeinde seit ca 3 Jahren an die
Straßenbaute 3ter Klaße nach Buchenegg an
die Korrektion der Straße 3tr Klaße im Dorfe
Wettsweil und an die Erstellung eines sog.
Heuweges im Ganzen Frk. 5500 Steuern bezahlt.
Träfe sie unter solchen Umständen noch die
Last der Unterhaltung der in Frage stehenden Straßenstrecke, so wäre sicher, daß einzelne Bürger
fast gänzlich ruinirt würden, indem die Unter-
Gemeindrath Richtersweil Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Hch. Lautert, Abraham
Sydler und J. J. Funk in Ottenbach, Mitglieder der
Korporationsvorsteherschaft Ottenbach, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen
unnachhaltiger Waldwirthschaft,
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion des Innern wurde der Korporationsvorsteherschaft Ottenbach für unnachhaltige
Waldwirthschaft eine Ordnungsbuße auferlegt.
B. Hiegegen wird aus folgenden Gründen Beschwerde erhoben: auf einem unfruchtbaren Hügel mit
ungleichmäßigem Holz und großen leeren Räumen
sei Holz ausgegeben und hierauf an den unfruchtbaren Stellen Forch- und Weißtannensetzlinge
gepflanzt worden, um mit den anstoßenden Waldestheilen gleiche Richtung und Stufe zu halten;
hierin liege für die Nachkommen eher ein Vortheil
als ein Nachtheil; zudem seien von ihnen während einiger Jahre mehr als 60–70 Jucharten Waldboden mit Tannsetzlingen übersetzt worden, wo
früher nur Laubholz gewachsen sei.
C. Von der Direktion des Innern, beziehungsweise
dem Oberforstamte wird Folgendes berichtet: Die
Genossenschaft Ottenbach habe seit etwa 20 Jahren
durch Mittel und Wege abschneiden zu lassen, wie
Herr Linsi sie tensiere. Wenn der Rekurrent glaube,
der vom straßenpolizeilichen Standpunkt aus ertheilte Befehl hätte durch den Bezirksgerichtspräsidenten
erlassen werden sollen, so irre er sich sehr. Es liegen
hier nicht Privat-, sondern allgemeine öffentliche Interessen vor und nach konstanter Praxis seien solche
Inhibitionen immer vom Statthalteramt ausgegangen. Es verweise dießfalls auf den Beschluß des
Straßendepartements vom 18. Juli 1842. Es sei im
vorliegenden Falle demselben analog gehandelt
worden, sowie nach den Maximen die in dem Regierungsbeschlusse vom 25. Juni 1850 in Sachen des
Herrn Hanhart in Pfäffikon aufgestellt, worden
seien. Wenn es auch mit der Ausführung der
fraglichen Straßenkorrektion noch einige Zeit dauern könne, so werde Herr Linsi sich wohl noch etwas
gedulden können. Indessen möchte das Statthalteramt damit seinem eventuellen Gesuche, die Richtung des fraglichen Zuges beförderlichst zu bestimmen, nicht entgegentreten, sondern solches vielmehr
unterstützen, wenn der Zeitpunkt der Ausführung
auch hinausgeschoben werde bis Pfäffikon, die Straßen nach Russikon und Gündisau erstellt habe.
Das Statthalteramt fügt sodann noch bei, eine
in der neusten Zeit vorgenommene Absteckung
der verschiedenen möglichen Projekte für die Aus-
Erzie¬
Der Regierungsrath hat beschloßen:
I. Vorstehendem Beschluße des Kirchenrathes wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
hungswesens,
beschloßen:
I. Sei Herrn Obergärtner Ortgies von dem Reinertrage des Pflanzen- und Samenhandels im botanischen
Garten vom Jahr 1858 die Summe von Frk. 1167 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Mai
1858 wurde den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft Leu & Cie, wie dieselben in der ordentlichen
Jahresversammlung dieser Gesellschaft vom 10. April
1858 angenommen wurden, die vorläufige Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß diese abgeänderten Statuten erst nach erfolgter nochmaliger
Bestätigung in der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung in Kraft erwachsen und bis zu
diesem Zeitpunkte die bisherigen Statuten noch
Gültigkeit haben sollen.
Jedem Rechte entspreche eine Pflicht und umgekehrt, völlig außer Acht gesetzt, nach dem Gesetze müsse jeder Bürger, wohne er wo er wolle,
an die Armenausgaben und insofern er auswärts nicht Grundeigenthum besitze, auch an alle andern Gemeindsausgaben beitragen; wenn
nun anerkannt werde, daß alle Bürger gerade der Steuern wegen zu den Gemeindsversammlungen eingeladen werden müssen, so
sei es geradezu unbegreiflich, warum man sie
nicht auch zu den Wahlen einlade, da diese doch
ein gleich großes Interesse darbieten, denn je
gemeinnütziger eine Gemeindeversammlung
sei, desto geringer seien auch die Steuern;
3) Die Behauptung des Bezirksrathes, daß die Verlesung des Artikels 24 der Staatsverfassung nur
bei den Großraths- nicht aber auch bei den Gemeindewahlen vorgeschrieben sei, sei unrichtig;
im § 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1854 betreffend die Wahlen heiße es nämlich ausdrücklich: „Vor jeder Wahl hat der Präsident die allgemeine Aufforderung zu stellen, wenn sich
in der Versammlung Personen befinden sollten,
die nicht stimmberechtigt sind, solche zu bezeichnen
um an sie die Ermahnung zur Entfernung aus der Versammlung richten zu können;“ diese
Bestimmung setze voraus, daß der Präsident
die Direktion der öffentlichen Arbeiten sofort in
Kenntniß zu setzen, damit die Anlage geprüft
und der Waßerzins definitiv festgesezt werden
kann.
III. Habe Herr Stadtmann die Kosten der Expertenuntersuchung mit Frk. 5 an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzusenden und im
übrigen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Stadtmann durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Grüningen behufs Eintragung in das Notariatsprotokoll, an die Direktion der Finanzen zu Handen der Domänenverwaltung (im Auszug) und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Präsident J. Heinr. Gujer[,]
Müller in Kempten bei Wetzikon,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 26. November 1855 stellte Herr J. Hch. Gujer,
Müller zu Kempten das Gesuch um die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte,
unter Benutzung seines schon besitzenden Gefälles für seine Oehl- und Beimühle und des noch
im Kemptnerbach befindlichen Falles bis zum
meinde sich eines solchen Aufschwunges zu erfreuen
habe, wie angedeutet werde, so glaube er doch annehmen zu dürfen, daß es in mehreren Richtungen
beßer geworden und das vom Petenten für ihn im
Speziellen Angeführte richtig sein möge; der Gemeindrath müße indeßen, wenn überhaupt ein neues Tavernenrecht bewilligt werden wolle, im Intereße der
Gemeinde wünschen, daß ein solches nicht dem Petenten sondern der Gemeinde selbst mit möglichst ermäßigter Patentgebühr ertheilt werden möchte.
Der Bezirksrath Pfäffikon, indem er in seinem vom
9. April datirten Gutachten im Wesentlichen die von
dem Petenten angeführten Verhältniße bestätigt, fügt
noch bei, daß im Verhältniß zu der Zahl der Tavernen
in vielen andern Gemeinden, für Hittnau auf
eine Bevölkerung von ca 1800 Seelen drei Tavernenwirthschaften nicht zu viel seien und empfiehlt den
Wunsch des Gemeindrathes Hittnau, daß der Gemeinde gegen Entrichtung einer billigen Patentgebühr
ein Tavernenrecht ertheilt werde, zur Entsprechung.
Gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Hittnau und das Gutachten des Bezirksrathes Pfäffikon,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
I. Sei das Gesuch des Hs. Jakob Rüegg, Speisewirth in
Hittnau um Ertheilung eines Tavernenrechtes abge-
gemacht.
Der Kirchenrath hat im Hinblicke auf die Ergebniße der letztjährigen Pfarrvisitation in Oetweil,
gemäß welcher der Rücktritt des Herrn Pfarrer
Corrodi [sic!] daselbst von seiner Pfarrstelle im Interesse der Gemeinde als dringend wünschbar erscheint,
im Hinblicke auf ein vom 7. Januar d. Js datirtes Gesuch des Stillstandes Oetweil um Abordnung
eines dieser Stelle völlig gewachsenen Vikars an
die Gemeinde Oetweil und Uebertragung sämmtlicher Pfarrgeschäfte an denselben, im Hinblicke auf
die das Ergebniß der Visitation bestätigenden u.
das Gesuch des Stillstandes begründenden periodischen
Berichte des Dekanates Meilen über die kirchlichen
Verhältniße in Oetweil, – nachdem der Kirchenrath
sich bereits unterm 30. August v. Js. auf den dießfälligen Wunsch des Stillstandes Oetweil veranlaßt
gefunden, Herrn Pfarrer Corrodi unter Ertheilung
eines ernsten Verweises über sein Verhalten dringlich aufzufordern, er möchte endlich zum Entschluße
der Resignation gelangen, und ihm für diesen
Fall den Ueberschuß seiner jetzigen Besoldung (mit
Inbegriff der Vikariatszulage) über die Besoldung
seines Nachfolgers auf Lebenszeit in Aussicht zu
stellen mit der Androhung, daß, wenn er sich hiezu
nicht herbeilaßen wollte, der Kirchenrath genöthigt
und dann in offenem Kanal und Röhrenleitung
auf die nämliche Türbine zu leiten, ‒ beides unter
folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres im Stockrütibächli soll 2 Fuß tiefer liegen als der an einer
Buche angebrachte Einschnitt;
die Oberfläche des Auffangswuhres im Kemptnerbach soll um 4 Fuß 5 Zoll tiefer liegen als der beim
Augenschein an einer am Bachufer stehenden Tanne befindliche Einschnitt. Die Weierdammkrone
neben dem Großacker darf 11 Fuß 3 Zoll höher liegen als die an einem Kirschbaume im Lande
von Müller Stößel angebrachte Marke. Die
Höhenlage des Weierdammes im Sandbühl wird in Beziehung
auf die dießfalls zu setzende Marke später festgestellt werden.
2) Diese Wuhr- und Weierdammoberflächen bestimmen die Grenzen der Schwellberechtigung, die durch
keinerlei Aufhöhungen wie Aufstellung von
Schwellbrettern oder irgend welche Aufschichtungen
überschritten werden darf.
Die Zuleitungskanäle und die Röhrenleitungen
sollen vollkommen waßerdicht und solid angelegt
und stets in diesem Stand unterhalten werden.
4) Die die beiden Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des Waßers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Patent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu
laßen und der Direktion d. öffentl. Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, der Civilvorsteherschaft Kemten [sic!] (mit Weglaßung des faktischen Theils) dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Baubeschreibungen und
Kostenberechnungen für die Reparaturen vor,
welche im laufenden Jahre auf den Pfrundlokalitäten Greifensee, Maur, Meilen und Zollikon
ausgeführt werden sollen.
Nach diesen Vorlagen kämen die Bauten zu
796.80.
Maur
1076.90.
Meilen
1702.88.
Zollikon
“
Diese sämmtlichen Bauten sind in dem vom
Großen Rathe genehmigten Kredite bereits vorgesehen.
Bedürfniß geltend gemacht habe, welches von den
Rekurrenten in ihren Beschwerdeschriften angeführt werde, alljährlich Wirtschaftspatente gelöst
oder durch ihre Verwalter oder andere in ihrem
Diensten stehende Personen lösen lassen und es könne daher wohl keinem Zweifel unterliegen, daß
die obenerwähnte Verfügung dießseitiger Stelle
als gerechtfertigt erscheine.
Aus dem Berichte des Statthalteramtes Hinweil ergebe sich nun aber, daß den beiden Rekurrenten Honegger ohne vorherige Mittheilung dieser Verfügung sofort eine Buße auferlegt worden sei wegen Uebertretung des Wirtschaftsgesetzes und daß gleichzeitig die Rekurrenten Schaufelberger & Sohn, weil sie in gleicher Weise die Wirthschaft betrieben, mit einer Buße belegt worden,
und es könne sich nur fragen, ob deßhalb, weil
die Rekurrenten nicht vorher gewarnt worden seien, eine Modifikation der statthalteramtlichen
Verfügung sich rechtfertige.
Die Direktion hätte Bedenken, dieses letztere
zu empfehlen, zumal unzweifelhaft in allen drei
vorliegenden Fällen eine Uebertretung des Wirthschaftsgesetztes vorliege, und es eher Anerkennung
verdiene, daß das Statthalteramt hier energisch
eingeschritten sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Regierungsrathe mit Schreiben vom 7. dieß einige
Exemplare ihres Geschäftsberichtes über das Jahr 1858
und ihrer mit 31. Dezember 1858 abgeschloßenen
Rechnungen, sowie einen Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom 28. April 1858, der einzigen welche
im Jahr 1858 abgehalten worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommißion zur Erledigung resp. Antragstellung verfügt.
Actum den 11. Mai 1859.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9. Mai einen Todschein
betreffend den am 24. Aug. 1858 im Spital in Neu-Orleans verstorbenen Hch. Fehr von Berg, welchen
der schweiz. Konsul in Neu-Orleans mit der Bemerkung eingesendet habe, daß laut Aussage
des Wirths Albert Kleiner der Verstorbene aus
deßen Hause nach dem Spital sich begeben habe
und wirklich der Sohn des Herrn Konr. Fehr von Berg
sei, welcher an Herrn Kleiner geschrieben habe,
um einen zuverläßigen Bericht von demselben
zu erhalten.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein dem Vater Herrn Konr. Fehr
im Engel in Flaach unter Mittheilung des vorstehenden Berichtes und unter Nachnahme der fc. 14.35rp
so ist doch der künftige Unterhalt desselben in Betracht zu ziehen, der nach dem Gesetze der Gemeinde resp. der Ortschaft und den Anstößern gemeinsam obliegt, und weder ein Gemeindsbeschluß
noch Verpflichtungen Einzelner können für eine
Gesammtheit gesetzliche Bestimmungen modifiziren,
wenn hiegegen jetzt oder später von einem oder
einzelnen Anstößern Rekurs genommen wird.
(Regierungsentscheid in Sachen Bruppacher & Leuthold gegen die Gemeinde Hirzel vom 14. Aug. 1858);
e) hat die Gemeinde selbst gemäß Disp. 2 ihres Beschlußes gegen einen Unterhalt des fraglichen
Fußweges sich förmlich verwahrt und es qualifizirt derselbe überhaupt sich mehr als ein Konvenienz- denn als ein Nothwendigkeitsbeschluß;
f) scheint auch der wirkliche Nutzen oder Vortheil
eines solchen neuen Fußweges nahezu nicht die
Kosten desselben und den direkten und indirekten landwirthschaftlichen Schaden aufzuwiegen,
und daß
4) aus den vorangeführten Verhältnißen nun
aber keine Gründe für das Vorhandensein gesetzlicher Requisite zur Zwangsabtretung resp. für
das Bedürfniß eines neuen öffentlichen Fußweges abgeleitet werden können und die Frage unter 2 oben zu verneinen ist;
den 13. September 1858 mit Mehrheit erkannt:
sich nun ob in diesem Falle ein jeweiliger Besitzer
nicht auch für die Senkung des Mühlewaßerwerkes
in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Er sei
zwar der Ansicht, daß die Werke der Obermühle
für die Glattkorrektion nicht gesenkt werden müssen, da das Glatthal von der Mühle aufwärts,
soweit die Aufstauung des Waßers durch die
Schwellvorrichtungen reiche, ziemlich schmal und
Herr Bär beinahe ausschließlicher Eigenthümer
des in dem Schwellbereich liegenden Landes sei. Wenn
aber dennoch dieser Fall eintreten sollte, so halte
er dafür, daß der Besitzer des Gewerbes wenigstens
im Verhältniße der vorgenommenen Erhöhung an
die Senkung des Mühlewaßerwerkes beizutragen
habe.
Unter gewißen aufzustellenden Bedingungen
stehe dem Fortbestand des Waßerwerkes in waßerbaupolizeilicher Beziehung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hs. Rudolf Bär, Besitzer der Obermühle
zu Dübendorf, wird die Bewilligung ertheilt, die in
jüngster Zeit laut vorstehendem Expertenberichte
vorgenommenen Veränderungen an seinen Wasserwerken fortbestehend zu laßen, jedoch nur unter
Einigen um einen Tag zu spät zugekommen sei;
allein die Ursachen dieser nicht bedeutenden Verspätung (unzulängliches Mittel zu schneller Publikation, weitläufiger Schulkreis und zufällige Verhinderung des mit der Einladung Beauftragten)
seien geeignet, sie vor dem Gesetze, das doch immerhin noch Ausnahmen von der Regel zulaße, zu
entschuldigen, und zwar um so mehr, als dem Gemeindsvorstande selber deßhalb nicht zur Last
falle, und aus der Verspätung für die Verhandlungen auch nicht der mindeste Nachtheil entstanden
sei.“
E. In ihrer vom 30. März datirten Eingabe erklären die Rekurrenten, daß sie zwar keine neuen Gründe anzuführen haben, daß sie aber die vor erster
Instanz angebrachten für genügend halten, um ihren
Rekurs als gerechtfertigt erscheinen zu laßen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe angeführten
Gründe,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
die Zuflüße wie z. B. der Mattenbach. Nicht so klar
ist die Frage, bis wie weit das Privateigenthum
der Stadt an der Eulach gehe. Der Brief von 1433
spricht von dem Bach „von Waltenstein bis an
die Stadt“, allein die Stadt sprach die Eulach schon
frühe „bis zu und unterhalb der Stadt“ an und
die Eulachkommißion erstreckte ihre Wirksamkeit auch auf die untere Spitalermühle. Wie
dem übrigens sein mag, so erschiene es als unangemeßen, und zwecklos, die Eulach im Banne der Stadt theilweise als Privatgewäßer, theilweise aber als öffentliches Gewäßer behandeln
zu wollen.
Was die Aufsicht der Staatsbehörde betrifft,
der die Waßerwerke an Privatgewäßern unterliegen sollen, so wird sie sich auf die Sorge
für die allgemeine Sicherheit im Sinne des § 2
litt: b des Reglements für die Behandlung von
Waßerrechtsbegehren sowie darauf beschränken, zu verhüten, daß nicht öffentliche Gewäßer
unter dem Vorwande, man halte sie für Privatgewäßer in Anspruch genommen werden.
Zu diesem Ende hin würde zwar genügen, wenn
das Projekt mit einem Berichte des Gemeindrathes versehen vor deßen Ausführung der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Prüfung vorgelegt würde, damit aber allfällig betheiligte
hat sich ergeben:
A. u. B Siehe das Urtheil des Bezirksrathes.
C. Unterm 31. Januar / 22. März 1859 hat der Bezirksrath Horgen erkennt:
I. Hitz ist die Steuer von Frk. 4.90 Rp., welche die Gemeinde Thalweil an die dortige Kirchbauschuld
von ihm gefordert, nicht schuldig und es soll ihm
dieselbe wieder zurückerstattet werden.
II. Der Gemeindrath Thalweil hat die Kosten zu
bezahlen, nämlich Frk. 2 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, u.
die Ausfertigungs-, Stempel- und Insinuationsgebühren.
III. Mittheilung u. s. f
D. Gegen dieses Urtheil appelliert der Gemeindrath
Thalweil an den Regierungsrath und führt im Wesentlichen an: Hitz habe weder gegen die Steuerverlegung noch gegen die Zahlungsbedingungen
jemals protestirt. Der von demselben citirte, in
dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom
Jahr 1857 erwähnte Entscheid beziehe sich auf einen
Fall, wo eine Gemeindeschuld auf mehrere Jahre hinaus auf die Steuerpflichtigen förmlich ratenweise
verlegt worden und von denselben auch ratenweise zu zahlen sei: Die Gemeinde Thalweil dagegen
habe nicht nur die Gesammtsteuersumme auf einmal verlegt, sondern jedem Steuerpflichtigen
auch zugleich sein Gesammtsteuerbetreffniß, und
kanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Konrad Landert, Dreher in Rorbas,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Landert stellte in Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 6. April 1858 das Gesuch
um die nöthige Einleitung damit er die Bewilligung erhalte, das Wasser des sog. Lechbaches
bei Rorbas in der Wiese des Hrn. Konr. Brändli
zu fassen und für die Betreibung einer Drehwerkstätte zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Landert ist keine privatrechtliche Einsprache
dagegen erfolgt.
C. Unter Beilage des von ihm aufgenommenen Planes und Nivellements berichtet, der
vorliegenden Falle ein strafrechtliches Einschreiten am Platze erscheine, nicht in der Befugniß
des Bezirksrathes liege etc.
E. Unter Wiederholung der bereits vor der ersten
Instanz angebrachten Gründe verlangen die Rekurrenten mit Eingabe vom 25. Mai Aufhebung
dieses Beschlusses und führen im Wesentlichen
noch Folgendes an:
1) Der § 422 der Staatsverfassung sage, daß jeder
Kantonsbürger das staatsbürgerrechtliche Stimmrecht mit angetretenem 20sten Altersjahr erlange;
dessenungeachtet habe der Bezirksrath stillschweigend zugegeben, daß der im Jahr 1841 geborne,
also 18 Jahre alte Arnold Schneider in der Bläsimühle, dem seiner Zeit wegen Uebernahme
eines Fabrikgeschäftes die venia aetalis ertheilt
worden sei, die Gemeindsversammlung besuchen und an den Wahlen Theil nehmen dürfe,
diese Zulassung verstoße also nicht nur gegen
das Gesetz, sondern sei auch eine Unbilligkeit
gegenüber den andern Gemeindsbürgern vom
gleichen Alter, indem diesen eben erst mit Mai
1861 das gleiche Recht eingeräumt werden könne;
2) Ueber die Frage, ob die Gemeindsversammlung
im Amtsblatte hätte angekündigt werden
sollen, sei der Bezirksrath mit Leichtigkeit weggegangen und habe den allgemeinen Rechtssatz:
die ihnen unterm 3. Juli 1857 ertheilte Konzeßion
für eine Eisenbahn von Zürich längs des linken
Seeufers bis Richtersweil auf eine Abzweigung
von dieser Bahn nach der Sihlbrücke ausgedehnt
werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird
von den Petenten bemerkt, es werde durch diese
neu zu konzeßionirende Linie wesentlich beabsichtigt, die in der Ausführung begriffene Eisenbahn
von Luzern über Zug nach der Sihlbrücke auf dem
zürcherischen Gebiete nach der Seegegend und vermittelst der projektirten Seebahn weiter nach Zürich
zu führen.
Abgesehen von der Kürze der Zeit bis zum Zusammentritt des Großen Rathes und der
Unbestimmtheit des gestellten Gesuches hinsichtlich
der Richtung der zu konzeßionirenden Linie hat
der Regierungsrath auf obiges Begehren aus folgenden Gründen einstweilen nicht eintreten
können:
Nach der Bestimmung des § 3 der Reppischbahnkonzeßion ist eine Zweiglinie von der projektirten
Seebahn nach der Sihlbrücke mit dem ausgesprochenen
Zwecke, damit eine aus dem Innern der Schweiz
nach der Sihlbrücke führende Bahn nach Zürich fortzusetzen, als eine Ausgeschloßene zu betrachten
und kann, so lange jener § 3 in Kraft besteht,
nicht konzeßionirt werden. die Frage, ob und
der von der Gemeinde erlassenen Rebenordnungen befreien, zu nehmen und die befreiten Grundstücke ebenfalls unter allgemeine Bestimmungen
zu stellen.
H. In ihrer vom 9. Mai datirten Beantwortung
bemerkt die Vorsteherschaft Klein-Andelfingen, die
beste Rebenordnung sei wirkungslos, wenn die
Ausnahmsstellung fraglicher Stücke Reben ferner
geduldet werden müsse.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die von den Appellanten erhobene Einsprache bezieht sich nicht auf die Frage, ob die erlassene Rebordnung aus administrativen Gründen richtig
und zweckmäßig sei oder nicht, im Gegentheil anerkennen sie im Allgemeinen die Zweckmäßigkeit derselben und behaupten nur, daß durch die
Gemeinde in ihren speziellen Verhältnissen besondere Privatrechte verletzt werden.
In diesem Falle ist aber der dießfällige Entscheid gemäß § 1 u. 2 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache nicht Sache der Administrativbehörden sondern Sache der Gerichte, und
es muß den Appellanten überlassen bleiben,
ihre vermeintlichen Rechte, auf die ihnen geeignet scheinende Weise vor den Gerichtsbehörden zu
wahren.
Demnach hat der Regierungsrath