dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zirksbehörden, ohne daß die Miethe der bisherigen
Lokalität gekündet worden, angefangen, ihre Sitzungen im Schloße dahier zu halten und das Mobiliar
nach und nach dorthin schaffen zu können und zwar
so, daß erst mit dem 1. Juni 1855 die Eigenthümer des alten Gerichtshauses anderweitig darüber
haben disponiren können. Die Petenten haben hierauf den Miethzins für Benutzung des ihnen eigenthümlich gehörenden alten Gerichtshauses vom 1.
Oktober 1854 bis 1. Juni 1855 gefordert und zwar
mit Rücksicht darauf, daß die Miethe ihnen gar
nicht gekündet worden, dagegen das Statthalteramt, der Bezirksrath, das Bezirksgericht und deßen
Kanzlei die Lokalität bis Ende November 1854 benutzt und erst bis 1. Juni 1855 alles Mobiliar haben
wegnehmen und in die neue Lokalität bringen
laßen. Die Miethzinsforderung der Herrn Bleuler
und Strehler im Betrage von Frk. 291 2/3 a. W. für
den Zeitraum von 7 Monaten sei demnach offenbar gerecht; hingegen können sie nicht begreifen, daß
der Regierungsrath auf schriftliches Gesuch und die
nachherigen mündlichen Reklamationen hin bisher
den Betrag nicht habe ausbezahlen, ja das Begehren
nicht einmal habe beantworten laßen. Es werde
daher hiemit das Gesuch erneuert, um nicht gegen
den Fiskus einen Prozeß wegen einer Forderung
einleiten zu müßen, die billiger- und gerechterweise
die Linthpolizeikommißion ( unter dem Bundesrath
stehend und demselben alljährlich Rechenschaft ablegend ( mit der gehörigen Selbstständigkeit diese Administration zu leiten hat, den bestehenden
Verhältnißen nicht nur angemeßen, sondern
auch durch dieselben geboten. Einzig wird gewünscht,
es möchte der Bundesrath in Fällen, wo ein Mitglied aus der Kommißion tritt, jeweilen vor
Vornahme einer neuen Wahl die Regierung des
Kantons, welchen das austretende Mitglied representirte, zur Eingabe eines Vorschlages veranlaßen.
II. Mittheilung an den Bundesrath unter Beilegung von Abschriften der Eingabe des Stadtraths von
23. Febr. l. Js., an die Direktion der Finanzen und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Der schweizerische Bundesrath, welcher mit
Schreiben vom 18. Januar d. Js. um Genehmigung
des ihm vorgelegten Bauplanes für das Polytechnikum, sowie um eine beruhigende Erklärung, daß
mit der projektirten Ausführung der Baute der
Anforderung von Art. 40 des Bundesgesetzes über
die polytechnische Schule entsprochen sei, ersucht wurde ‒ berichtet mit Zuschrift vom 21. Februar, daß
soweit solches bis jetzt habe ermittelt werden können.
Aus dem hierüber einverlangten Berichte der
Bergwerkverwaltung ist als wesentlich hervorzuheben:
In der Darstellung des Petenten werden die in
deßen Eigenthum im Laufe des vergangenen Jahres von Seite der Bergwerksverwaltung vorgenommenen gründlichen und umfänglichen Untersuchungen nicht einmal erwähnt, obwohl das wirkliche Vorhandensein eines Kohlenflötzes einzig und
allein durch diese Untersuchungen konstatirt worden ist. Es wird dagegen mit besonderm Nachdrucke hervorgehoben, daß einige von dem Petenten
vorgenommene Nachgrabungen ihn überzeugt
hätten, daß sich in seinem Grundeigenthum Schieferkohlen vorfänden. Diese Darstellungsweise
grenzt in der That ans absurde. Petent hat innerhalb dem vom Staate in Folge der Nachgrabungen von 1858 reservirten Schürfbezirke im Januar
1859 eigenmächtig, ohne auf die dießfälligen Verbote der Bergwerksverwaltung Rücksicht zu nehmen, einige kleine Schächte bis auf die Kohlen niedergebracht und sich die Kohlen unrechtmäßigerweise angeeignet, und wurde hiefür durch das Statthalteramt Hinweil in eine Polizeistrafe verfällt.
Dem Abbau des in Schöneich bei Unterwetzi-
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Heinrich Wanner in Zürich wird die
Uebertragung resp. Erneuerung des Tavernenrechtes
No 336 „zum Pfauen“ auf sein Haus und seinen
Namen und auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren von heute an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 8. Febr. d. Js. stellt Herr
Johannes Spinner zum Stern in Birmensdorf das
Gesuch um Erneuerung seines mit dem 7. Mai
d. Js. ablaufenden Tavernenrechtes.
In den vom 22. & 24. März datirten Gutachten
des Gemeindrathes Birmensdorf und des Bezirksrathes
Zürich wird dieses Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
Regierung einzutreten Veranlaßung hat. Das
Material, welches dem Regierungsrathe zur Verfügung steht, reicht nicht hin, um die Frage mit
Sicherheit zu beantworten, ob für die Entsumpfung
des untern Linthgebietes auch eine Tieferlegung
des Zürchersees erforderlich sei, es ist indeßen nicht
daran zu zweifeln, daß auch ohne diese tief eingreifende Maßregel das Linthwerk zu Ende geführt werden kann.
Ob dann aber die enormen Opfer, welche gebracht werden müßten, um eine Senkung des
Sees im Sinne der Petenten zu bewirken, ( abgesehen von der Frage, ob es überhaupt möglich
sei, den höchsten Waßerstand des Sees durch irgend
welche Vorkehrungen um zwei oder drei Fuß zu
fällen (, durch den Nutzen gerechtfertigt wären,
den man anstrebt, welche der entgegenstehenden
Intereßen die gewichtigern seien und daher den
Ausschlag geben müßen, wird eine nähere Prüfung, zu der sich der Bundesrath um der hohen
Wichtigkeit der Sache willen ohne Zweifel veranlaßt
sehen wird, sehr bald und mit aller Bestimmtheit
herausstellen. Langjährige Erfahrungen haben gezeigt, daß die Intereßen der größten Zahl von
Betheiligten darin ihre Befriedigung finden, wenn
zu hohe wie zu niedrige Waßerstände vermieden werden können. Durch hohe Waßerstände
wißenhaft zu respektiren; dagegen habe der Kaiser
das Vertrauen, daß der Bundesrath seinerseits dafür sorgen werde, daß während der Dauer des Krieges die schweizerischen Angehörigen die Pflichten einer strengen Neutralität genau beobachten werden.
Der Bundesrath bemerkt, es sei unter dem angerufenen Pariser-Vertrag jenes Uebereinkommen
verstanden, welches von England, Frankreich, Oestreich,
Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei bezüglich des Seerechtes in Kriegszeiten abgeschloßen worden und dem die Schweiz am 16. Juli 1856 ebenfalls
beigetreten sei (Bundesblatt 1856 II. 357 und amtliche Sammlung der Bundesgesetze V. 337).
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Actum den 9. Mai 1859.
Der von dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen eingesandte Rechenschaftsbericht
nebst Rechnungsabschluß für das Jahr 1858 geht an
die Eisenbahnkommißion zur Erledigung.
Actum den 10. Mai 1859.
Die Regierung von Neuenburg berichtet mit
Schreiben vom 25. v. Mts. Folgendes:
Mélanie Robert von Locle habe am 21. Septbr. 1858
Aus dem oben Angeführten gehe zwar hervor,
daß die Gemeinde Wettsweil schon in mehrfacher
Beziehung erleichtert worden sei; da aber dieselbe
in jüngster Zeit an verschiedenen Straßen 3tr &
4tr Klaße Leistungen habe erfüllen müßen, die
Erbauung einer neuen Kommunikationsstraße
durch’s Stalliker Thal theils im Bau begriffen u.
theils in Aussicht stehe und endlich die Gemeinde
zu den weniger Vermöglichen gehöre, so dürfte der
Staat die in dem Regierungsbeschluße vom 22.
Aug. 1854 erwähnte Leistung auf fernere 4 Jahre, d. h. bis Ende 1862 übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wettsweil wird, in Anwendung des § 17 des Straßengesetzes auf der ganzen
ihren Bann durchziehenden 1507‘ langen Straßenstrecke 2tr Klaße für eine fernere Dauer von
vier Jahren, d. h. bis Ende 1862 die Kiesbeifuhr
ab- und auf Rechnung des Staates genommen;
dagegen soll dieselbe alle übrigen ihr beim Unterhalte einer Straße 2tr Klaße gesetzlich obliegenden Leistungen erfüllen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wettsweil durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und
höriger Heimatschein vor, für die Rekurrentin
Rieger und ihre Kinder dagegen allerdings nur
ein Reisepaß, der aber mit einer Erklärung der
Centralpolizei in Bern versehen ist, nach welcher
derselbe als eine einem Heimatschein gleichstehende Ausweisschrift (§ 126 litt. a des Gemeindegesetzes)
betrachtet wird, daß diese Personen durch Beschluß
des Bundesgerichtes dem Kanton Bern zur Einbürgerung zuerkannt worden seien, welch letztere
noch im Laufe dieses Jahres stattfinden werde.
Es erscheint daher der Rekurs als begründet, immerhin in der Meinung, daß nach erfolgter
Einbürgerung ein gesetzlicher Heimatschein für
die Rekurrentin Rieger und ihre Kinder beigebracht und inzwischen die Niederlaßungsbewilligung nur bis Ende dieses Jahres gültig anerkannt
werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommißion,
beschloßen:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, die
Bewilligung für die Niederlaßung der Rekurrenten im Sinne der Erwägung zu bestätigen.
II. Mittheilung den Rekurrenten und der Direktion
des Innern.
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 2. Febr. 1858 zeigten die Herren Peter
u. Zwicki an: In jüngster Zeit haben sie dem
Hrn. Trüb zur Kindesmannsmühle einen Theil
seines Mühlegewerbes und Waßerrechtes mit
der bereits von diesem im Mühlegebäude hergestellten mechanischen Weberei abgekauft, in der
Absicht, das ganze Hauptmühlegebäude mit dem
zudienenden Wasserrecht künftig ausschließlich
für die Weberei einzurichten und zu diesem
Behuf statt der bisherigen zwei oberschlächtigen
Wasserräder eine Türbine anzubringen, indeß
dazu nur das bisherige Gefäll zu benutzen.
Herr Trüb habe beim Verkauf die unterhalb
liegende Beimühle und die Brettersäge mit dem
zudienenden Wasserrecht zurückbehalten und
es werde deßhalb erforderlich sein, den bisher
von dem ganzen Gewerbe bezahlten Wasserzins
im Verhältniß zum Gefäll, welches künftig von
zwei verschiedenen Eigenthümern benutzt werde, auf beide zu verlegen. Demnach stellen
die Herrn Peter und Zwicki das Gesuch, um die
nöthige Bewilligung für ihre neu einzurichtende mechanische Weberei und um neue Bestimmung resp Vertheilung des Wasserzinses.
B. Mittelst Verfügung der Direktion der öffentl.
nöthigen.
Mit Eingabe vom 8. März weist Herr Fürsprech
Sulzberger vor allem die Verdächtigung zurück,
als wolle Frau Reiser dem Herrn Zürcher auf
diesem Wege Geld abnöthigen; es hätte dieselbe
hiezu Gelegenheit genug gehabt, da Herr Zürcher
ihr Geldanerbietungen gemacht habe, wenn sie
sich entschließen könne, sich von ihrem Knaben
zu trennen; im übrigen wird behauptet, es sei
doch wahr und zu erweisen, daß Herr Zürcher mit
Enterbung des Knaben gedroht habe, wenn denn
später auch wirklich Frk. 40,000 zu Gunsten desselben testirt worden seien sollten, so stehe diese Summe einerseits tief unter dem Pflichttheil, welchen
der Knabe nach hiesigen Erbgesetzen anzusprechen berechtigt wäre, anderseits könne ein heute
errichtetes Testament mit voller Wirksamkeit
morgen aufgehoben oder durch ein anderes ersetzt werden; nur der Erbvertrag wäre die Form,
welche dem Knaben Sicherheit gegen spätere grundlose Enterbung gewähren würde; die Gefahr sei
durch das Testament nicht beseitigt; die Mutter
werde ihr durch Vertrag und Urtheil gesichertes
Recht für die Erziehung des Kindes zu sorgen,
möge ihr dieses bei dem kärglichen Beitrage des
Vaters an die Erziehung seines Sohnes auch noch
so schwer fallen, nicht aufgeben, bis der Knabe
3) der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder,
ernannt, wovon den betreffenden Direktion
Mittheilung gemacht wird.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. Mai 1859.]
Der Direktion der Finanzen werden 49 Rekurse gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1859 zur Beantwortung überwiesen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 4. Oktober
1858 übermittelt der Bundesrath unterm 28. v. Mts.
das Formular einer von den Erben des bei St. Louis in Mißouri verstorbenen Johannes Leemann von
Rußikon zu unterzeichnenden Vollmacht und fügt
bei: Es sei letztere nach Einholung der Beglaubigung durch die amerikanische Gesandtschaft in
Bern dem schweiz. Konsul in Highland zur endlichen Erledigung dieser Erbschaftssache zurückzusenden. Die früher eingesandte Vollmacht und Legitimation der Erben seien nämlich vom Waisengerichte St. Louis wegen mangelnder Legalisation
zurückgewiesen worden. Der Korrespondent des
Konsuls habe indeßen die Berechtigung der Erben
durch beeidigte Zeugen nachgewiesen und das Waisengericht habe daraufhin den Heinrich Leemann
die nähere Organisation der sog. Industrieschule,
welch‘ letztere sowohl Gewerbs- als Handelsschule ist;
2) Reglement für die Kantonsschule;
3) Programm der Kantonsschule vom Jahr 1858,
welches über den Bestand der Industrieschule in
den letzten 25 Jahren genaue Aufschlüsse enthält;
4) Programm der Kantonsschule vom Jahr 1859,
worin bei jedem einzelnen Fache das in Gebrauch
befindliche Lehrbuch angegeben ist;
5) Gesetz über die höheren Volksschulen, welche über die
Organisation dieser Schulen, deren gegenwärtig
52 im Kanton bestehen, nähere Aufschlüsse gibt.
Sie dienen namentlich auch zur Bildung von Handwerkern und Gewerbsleuten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern und des Erziehungswesens,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath ein im vorstehenden Sinne gefaßter Bericht zu erstatten.
In Sachen des Herrn Johs. Linsi zu Oberbalm
Kirchgemeinde Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen
Befehl des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Inhibition gegen ein Baugespann,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon hat unterm 25.
verpflichtet sei, die Last der Ausstattung der Räumlichkeiten des Polytechnikums ganz oder theilweise
zu übernehmen und habe mit Entschiedenheit und
Beharrlichkeit den Abgeordneten des Schulrathes erklärt, daß, bevor diese Frage in einer den Anschauungen Zürichs entsprechenden Weise erledigt sei,
der Bau des Polytechnikums nach den vorliegenden Bauplänen nicht begonnen werden könne.
Selbstverständlich habe sich jedoch diese Weigerung
welche ausschließlich der eidgenößischen Anstalt
dienen und nicht auf diejenigen, welche zum gemeinschaftlichen Gebrauche für das Polytechnikum
und die zürcherische Hochschule bestimmt seien, beziehen können. Ebensowenig könne sich Zürich mit
Grund der Verpflichtung entschlagen, dasjenige
Mobiliar anzuschaffen, welches zur Aufbewahrung
der ihm zugehörenden Sammlungen und Bibliotheken bestimmt sei. Von diesem Standpunkte
ausgehend, habe die Polytechnikumskommißion
gleich von Anfang an sich damit einverstanden
erklärt, daß Zürich die Last der innern Ausstattung und Möblirung der für Polytechnikum und
Hochschule gleichmäßig dienenden Aula sowie für
den Unterhalt dieses Mobiliars mit der Eidgenoßenschaft zu gleichen Theilen übernehmen, ( ebenso
daß ihm die Erstellung des Mobiliars (Schränke,
1859.]
zum Oberlieutenant im eidgenößischen Generalstabe ernannten Herrn Albert Höhn von Zell und
für den zum eidgen. Kommißariatsbeamteten V.
Klaße ernannten Herrn Robert Zuppinger von
Männedorf, übermacht, und um Beeidigung der
Herren Höhn und Zuppinger ersucht, werden der
Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Nach Einsicht eines von Jb. Franz Riesch, Dompropst und ernanntem Kapitelsvikar, Nic. Flo¬
4.
rentini Domdekan und J. M. Appert Kanzler,
Namens des Domkapitels Chur unterzeichneten Erlaßes d. d. 25. April d. Js., wodurch auf den 10. dieß
ein feierlicher Seelengottesdienst für den verstorbenen Bischof angeordnet und weitere religiöse
Handlungen vorgeschrieben, auch die der Geistlichkeit
von dem verstorbenen Bischof verliehenen Vollmachten
bestätigt werden, welcher Erlaß von Herrn P. Kalt
in Spreitenbach und durch das Statthalteramt Zürich
von dem katholischen Pfarramte in Zürich vorgelegt
wird, mit der Einfrage, ob gegen deßen Verlesung
in den Kirchen zu Dietikon und Zürich Bedenken
obwalten,
wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
von dem Präsidium des Regierungsrathes
verpflichtet gewesen, dem formell gültigen Pfändungsakte seinen Fortgang zu laßen und falls
sie die Pfändung für eine unzuläßige gehalten,
die geeigneten Rechtsmittel bei der betreffenden Gerichtsstelle anzuwenden; abgesehen hievon beruhe
sodann aber auch die rekurrirte Verfügung auf einem Irrthum, insofern darin bemerkt werde, daß
nicht fällige Posten nicht gepfändet werden können;
nach mehrfachen obergerichtlichen Entscheidungen gehören ausstehende Guthaben von Arbeitern zu dem
pfandbaren Vermögen derselben und unterliegen
auch schon von dem Termine, in welchem sie realisirt werden können, der Pfändung; der Umstand, daß der Schuldner im Dienste des Staates
stehe, könne einen rechtlichen Unterschied nicht begründen, eventuell wäre die Pfändung jedenfalls bis zum Tage der Pfändung gültig.
Rekurrent stelle unter Wahrung seiner Rechte
gegen die Finanzdirektion das Gesuch, daß die
rekurrirte Verfügung aufgehoben und der Staatskaßaverwaltung die Anweisung ertheilt werde,
der Pfändung ihren Fortgang zu laßen und falls
Morf den gepfändeten Gehalt bereits bezogen hätte, den Betrag nochmals den Pfandgläubigern
zu bezahlen.
C. Aus der Berichterstattung der Finanzdirektion
ergibt sich, daß dem Kanzlisten Morf, der Gehalt
gesetzt werden und führen dann in der Hauptsache folgende Gründe gegen die Erstellung der
fraglichen Straßen an:
Die Gemeinde Sternenberg besitze bereits drei
Kommunikationsstraßen, nämlich:
1) Die Wolfen-Steinebach-Straße.
2) Die Steinshof-Mattstraße und
3) Die neue Kollertobelstraße.
Diese drei Straßen genügen aber nicht nur
vollständig für den unbedeutenden Verkehr
Sternenbergs mit andern Gemeinden, sondern
es könnte sogar füglich noch eine derselben entbehrt
werden. Eine neue Straße wie die in Frage stehende nach Roßweid biete somit auch der Gemeinde nicht nur keinen Vortheil dar, sondern erscheine im Ganzen als ein unnöthiges und die Gemeinde erdrückendes Unternehmen. Die Kollertobelstraße namentlich gewähre eine ganz gute Verbindung mit Bauma. Sie sei zwar ca
eine Viertelstunde länger als die neue würde;
allein diese erhielte eine solche Einmündung bei
Roßweid, daß der größere Theil der Gemeinde
davon abgeschlossen wäre, auch wäre sie nicht
so leicht und bequem zu befahren als die Kollertobelstraße.
Der Unterhalt der bestehenden Straßen koste
die bekanntermaßen sehr arme Gemeinde schon
Nachdem die Sekundarschulpflege Neftenbach
schon im Jahre 1854 mit dem von den sämmtlichen Gemeindsschulpflegen ihres Sekundarschulkreises unterstützten Gesuche um Trennung der Gemeinde Wülflingen vom 32sten und Anschluß derselben an
den 37sten Sekundarschulkreis eingekommen, wurde
ihr die Weisung ertheilt, sich vorerst mit der Gemeinde Wülflingen über die Sache ins Einvernehmen zu
setzen. Dieses ist zu wiederholten Malen, jedoch
ohne den geringsten Erfolg geschehen, da die Gemeinde Wülflingen die auf Nichtbetheiligung lautenden
Anträge ihrer Gemeindschulpflege mit großer Mehrheit zum Beschluße erhob, ohne auf die schlagenden
Gründe des Gesuches von Neftenbach einige Rücksicht zu nehmen.
Vergleicht man die statistischen Verhältniße
der beiden Sekundarschulkreise Neftenbach und
Winterthur, wobei sich ergibt, daß der erstere
aus den drei politischen Gemeinden Neftenbach,
Dättlikon und Pfungen besteht, die zusammen
590 schulpflichtige Kinder zählen, während dem
Sekundarschulkreise Winterthur nebst der Stadtgemeinde noch die sieben Gemeinden Brütten,
Elsau, Oberwinterthur (mit Ausnahme der beiden
Schulen Reutlingen und Stadel) Senn, Töß, Veltheim, Wülflingen mit nahezu 2000 Schülern (die
Schüler der Stadt nicht inbegriffen) zugetheilt sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dorf wird an die Kosten der von
ihr erstellten Straße 3. Klaße von Dorf bis an die
Grenze der Gemeinde Buch ein Staatsbeitrag von
Frk. 2900 bestimmt, welchen die Direktion der öff. Arbeiten
in angemeßen erachtender Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dorf durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen (mit Weglassung von Fact. B. 2.) und an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen, betreffd.
Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3t Klaße,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 14. Juli
1857 der Gemeinde Wülflingen ein Staatsbeitrag
zugesichert worden ist, an die Kosten der Korrektionen auf der Straße 3. Klaße von Wülflingen
gegen Henggart, in der Gesammtlänge von 2548
Fuß und zerfallend in zwei Unterabtheilungen,
am Rutzenrain mit 1218 Fuß, unter der Bedingung, daß die Korrektion auf der Straßenstrecke im Rutzenrain nach der von Herrn Kreis-
Thalweil nur den ärmern Pflichtigen, in der dort
angeführten Gemeinde aber allen Steuerbetheiligten gewissermaßen Privatschulden auferlegt
werden wollen. Die Gemeinde Thalweil müsse
jedenfalls die aus ihr wegziehenden Steuerfaktoren fallen lassen; sie werde dadurch nicht geschädigt, weil statt der Weggehenden Andere in die
Gemeinde einziehen, welche für die Deckung der
bestehenden Schuldrestanzen in Mitleidenschaft
gezogen werden sollen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Die Steuerforderung stützt sich auf zwei Beschlüße der Kirchgemeinde Thalweil vom 29. Dezemb.
1844 und 28. Januar 1849, durch welche die Kosten
der Kirchenbaute auf einmal auf die damaligen
Steuerpflichtigen verlegt, dabei aber denselben
gestattet wurde, ihr Steuerbetreffniß nebst Zins
in 12 jährlichen Raten abzuzahlen.
2) Der Angesprochene bestreitet nun nicht, daß er
nach den fraglichen Beschlüssen die verlangte
Steuer schulde; dagegen glaubt er die Steuerbeschlüsse selbst anfechten zu können, indem die Gemeinde nicht befugt gewesen sei, die Steuer auf
einmal zu verlegen und dabei doch ratenweise
Zahlung zu gestatten. Es fragt sich nun vor
Allem aus, ob auf diese Einrede gegenwärtig
noch eingetreten werden könne.
Arbeiten vom 3. Febr. 1858 wurde dieses Gesuch der
Hrn. Peter u. Zwicki dem Herrn Kreisingenieur
Diezinger zur reglementarischen Begutachtung
überwiesen.
C. Namens der Hrn. Peter und Zwicki meldete
Herr Prokurator Schätti unterm 3. April d. Js. an
das Statthalteramt Hinweil, es beabsichtigen
die erstern ihrem Kanal in der Kindesmannsmühle von dem Mühlesträßchen weg bei der Islen bis zum Mühle-resp. Fabrikgebäude in ihrem
Eigenthum eine etwas andere Richtung zu geben und das in ihrer Wiese noch vorhandene
Gefäll von ca 8–9 Fuß zu benutzen, um dann
mit der ganzen Wasserkraft eine mechanische
Weberei zu betreiben und ersucht um die nöthige Einleitung für eine dießfällige Bewilligung.
D. Laut Zuschrift des Statthalteramtes Hinweil
vom 7. Mai d. Js. und dreier Beilagen sind innert
der Frist der nach reglementarischer Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung dieses Projektes der
Hrn. Peter & Zwicki Einsprachen dagegen erhoben
worden von
1) Hrn. Johs. Trüb Müller i. d. Kindesmannsmühle,
Heinr. Oehninger Ziegler, auf der Islen, Civilgemeinde Ottikon,
3) Der Civilgemeinde Ottikon, Kirchgem. Goßau.
E. Auch dieses 2te Gesuch wurde nebst dem statthal-