dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schreitungen der Hiebsfläche gemacht worden, die sich
aber theilweise durch den lichten Holzbestand der angehauenen Abtheilungen entschuldigen lassen. Im
Allgemeinen herrscht aber fortwährend eine Neigung zur Uebernutzung der Waldung vor. Die
Kultur- und Reinigungsarbeiten und die Durchforstungen im Hochwalde werden sorgfältig vollzogen für die Anrufung des Mittelwaldes hingegen
werde nichts gethan.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus der Beantwortung der Direktion des Innern
auf welche zunächst zu verweisen ist, geht hervor,
daß die Rekurrenten sich schon seit längerer Zeit
Ueberholzungen zu Schulden kommen ließen und
von der Direktion schon vergangenes Jahr wegen
dieses allerdings sehr gefährlichen Mißbrauchs eine Rüge erhielten. Da nun die Rekurrenten nicht
bestreiten, daß sie trotz der erhaltenen ersten
Warnung im letzten Jahre wieder sich des gleichen
Mißbrauchs schuldig gemacht haben, so erscheint
die ihnen auferlegte Ordnungsbuße als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausferti-
beamteten,
Herrn Ludwig Weißenbach, Chef des Zeitungsbüreau,
Jb. Weiß, Chef der Fahrpostexpedition,
“
Heinrich Ehrismann, Postcommis in Winterthur.
Diese Zuschrift des Bundesrathes ist der Direktion
des Militärs zur Erledigung zu überweisen.
Ein Schreiben der Regierung von Neuenburg
vom 25. d. Mts. betreffend die Verehlichung des
Hs. Ulrich Stucki von Oberweil mit Mélanie Robert von Locle und Ausstellung eines Heimatscheines für das von letzterer geborne Kind wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Eine Beschwerde des Herrn M. Malzacher
zum Kreuz in Bülach vom 16. d. Mts. über das von
dem Gemeindrathe Bülach beobachtete Verfahren
bei Vertheilung der Einquartirungslasten wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 28. April 1859.
Auf den Wunsch des k. k. Landesgerichtes in
Triest stellt der schweiz. Konsul daselbst unterm
22. d. Mts. das Gesuch um Insinuation von drei
rend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11) Gegenwärtige Konzession erlischt wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die aufgestellten
Bedingungen und die Messung der Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses vorrechnen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Balthisser hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 47.35 Rp. Expertengebühren und an die Staats-
weise zur Inangriffnahme der Eisenbahnbaute beginne; die vom Großen Rathe ertheilte Konzession
datire vom 3. Juli 1857 und die Bundesgenehmigung
derselben vom 30. Juli 1857; seither habe das Direktionskomite sehr viele Hindernisse zu überwinden
gehabt; namentlich habe der Prozeß mit der Nordostbahngesellschaft und die Bestimmung der Richtung der Bahn viel Zeit in Anspruch genommen;
die formelle Erledigung dieser Hindernisse sei nun
aber in eine Zeit gefallen, in welcher es der politischen Verhältnissen wegen rein unmöglich sei,
ein derartiges Unternehmen auszuführen; zu
ungewiß sei es für Jedermann, welche Dimensionen der in Italien zwischen Oesterreich und Sardinien ausgebrochene Krieg erhalten werde, als
daß man gegenwärtig Aussicht auf Unterzeichnung von Aktien haben könnte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
I. Sei mit Rücksicht darauf, daß die Konzession
der untern Glatthalbahn erst jüngsthin und unter
Zeitumständen in Kraft getreten ist, welche der
Verwirklichung derselben außergewöhnliche Hindernisse entgegenstellen, beim Großen Rathe darauf
anzutragen, daß die durch die §§ 39 & 7 des Konzessionsbeschlusses vom 3. Juli 1857 für die Leistung
fache Nachzahlung von zu wenig versteuertem
Vermögen nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva laut Inventar (Kapitalien)
Hievon abgezogen:
Fr. 1060.31.
a) die Passiven mit
b) “ unversteuerbare Fahrhabe “ 591.10
“
1651.41.
Steuerpflichtiges Vermögen	Fr. 11299.69.
dagegen wurden sub No 436 versteuert:	“ 6600.
zu wenig	Fr. 4699.69.
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 3400 angenommen, so daß jene beträgt:
pro 1855 zu 1 ½ ‰ Frk. 5.10 Rp. fünffach Frk. 25.50 Rp.
½
25.50 “
Sa Frk. 51.–
Die künftige Versteurung wurde auf Frk 10‘000
festgesetzt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr. Rud.
Trünpler im Heslibach Küßnacht Namens der
Erben der Frau Streuli und stellt das Gesuch,
es möchte die Nachzahlung erlassen und das Steuerkpaital in angemessener Weise reduzirt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: So lange das Kapitalvermögen im Nominalwerthe von Frk. 12000 verzinset werde, wolle
er nicht davon reden, daß ein großer Theil des-
10.34
9.26
Oberfläche der projektirten Grundschwelle
Bachsohle daselbst
Wasserspiegel do
Bachsohle am Einlauf der Straßentolle
14.23
Oberfläche der Dachplatte der Tolle bei d
Figurpunkte:
a) Oberfläche der steinernen Thürschwelle zum
obern Keller der Mühle
b) Unterkante der Mauerschwelle an der nörd¬
4.98
lichen Ecke des Hauses des Petenten
c) Oberfläche des Absatzes der Thürschwelle zur
7.70
Hafnerhütte
6) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerks vorgenommen werden.
7) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Glasurmühle und eines Schleifsteines bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
8) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
9) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrüh-
falls nicht widersprochen und es steht nur noch die
Dauer derselben in Frage. In dieser Beziehung
ging der Antrag im Revisionsgesuche dahin, daß
dem Stadtrathe von Zürich nur bis Ende Oktober
d. Js. Frist gegeben werde unter Belaßung der
dem Gemeindrathe anberaumten bis Ende März
1860 sich erstreckenden Frist. In der Rekursschrift
wird nun das Gesuch allgemeiner dahin formulirt
daß der Gemeinde „eine etwas längere Frist als
der Stadt Zürich“ gewährt werden möchte.
Im einen oder andern Falle ist aber nicht abzusehen, und es sind auch von der Rekurrentin
selbst durchaus keine Gründe dafür angeführt worden, weßhalb die Ansetzung einer Frist, wie sie
die Direktion angesetzt hat, nämlich einer solchen, welche beide Theile zu möglichst gleichzeitiger
Ausführung der schon vertragsmäßig in gegenseitigem Zusammenhange stehenden Arbeiten und
zu beiderseitiger Benutzung der konstant niedrigsten Waßerstände veranlaßt, unzweckmäßig,
unbillig oder für die Intereßen der Gemeinde
Wiedikon irgendwie nachtheilig sein sollte oder
worin auf der andern Seite der Nutzen einer ungleichen Frist wie der Gemeindrath sie wünscht, bestehen sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommißion
veranschlagt die direkten Kosten, welche nur in der
Stadt nöthig würden zu Frk. 4,316,000, wobei auf die
Beseitigung, beziehungsweise Reduzirung der Gewerbe am obern und untern Mühlesteg nicht Rücksicht genommen ist, während theils aus der Protestation der Gewerbsbesitzer, theils daraus ersichtlich
ist, welchen Werth denselben beigelegt wird, daß
einer der fünf Gewerbe am obern Steg in letzterer
Zeit bei einer Handänderung zu Frk. 250,000 berechnet
wurde.
Der Regierungsrath glaubt sich im gegenwärtigen Stadium auf diese wenigen Andeutungen
beschränken zu sollen, er hält sie aber für genügend, um die Erklärung zu rechtfertigen, daß
er zu dem von den Linthgenoßamen vorgeschlagenen Projekte der Tieferlegung des Sees nicht Hand
bieten kann.
Uebergehend auf die dritte Frage, nämlich auf
die Organisation der Linthverwaltung, so kann
der Regierungsrath vor Allem nur dasjenige bestätigen, was die Linthpolizeikommißion in ihrer
Beantwortung vom 19. Oktober 1858 an den h. Bundesrath über diese Frage bereits ausgesprochen hat.
Die Linthpolizeikommißion bestand von Anfang
an und besteht jetzt noch aus je einem Mitgliede der bei dem Linthunternehmen betheiligten
Kantone Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus
a) daß nicht ihm, sondern dem Anstößer, Herrn Bockhorn die Verpflichtung zur Wuhrung obliege;
b) daß die Wuhrung theilweise nicht mehr in das Gebiet der Gemeinde Wiedikon, sondern in dasjenige der Gemeinde Außersihl falle;
c) daß mit Rücksicht auf obige Vertragsbestimmung
der Gemeinde eine etwas längere Frist zur Vollendung der Arbeit als der Stadt Zürich gewährt
werden möchte.
Die Abweisung des Gesuches sei nicht richtig, wenn
sie der Vorstellung unter b keine Rechnung trage und es müße dieselbe aufgehoben werden, sofern wirklich die Meinung walten sollte, daß der
Gemeindrath Wiedikon eine über die Gemeindsgrenze hinaus gehende Verpflichtung habe und es
wohl fehlerhaft sein dürfte, wenn die Direktion
der öffentlichen Arbeiten keine Rücksicht auf die
Fortsetzung der Ufersicherung in dem Gemeindsbanne von Außersihl genommen habe, da die Arbeit
nur als ein Ganzes gut ausgeführt werden könne.
Zu a werde es wohl die Meinung haben, daß
der Staat sich an die Gemeinde halte und dieser es
überlaße, den einzelnen Pflichtigen zur Erfüllung
seiner Verpflichtungen anzuhalten und von diesem
Standpunkte aus füge sich der Gemeindrath der
dießfälligen Anordnung.
Zu c dagegen sei es unbillig, wenn dem Ver-
3) Ist die bestehende Organisation der Linthverwaltung mangelhaft, gibt sie zu begründeten
Klagen Anlaß, eventuell, welche andere Organisation würde für zweckmäßig erachtet?
Dabei wird dem Regierungsrathe anheimgestellt,
sich in der Beantwortung auf diejenigen Punkte
zu beschränken, welche er seiner Lage und Stellung
gemäß erachte, und es bemerkt der Bundesrath, es
handle sich nicht um ein eigentlich technisch vollständiges Gutachten, sondern mehr nur um vorläufige
Berichte über die herrschende Anschauungsweise und
über die bis jetzt allfällig in dieser Sache gepflogenen Verhandlungen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe theils ein einläßliches Gutachten
der Waßerbauinspektion d. d. 20. Oktober v. Js., theils
ein solches des Stadtrathes Zürich vom 22. Febr. gl. Js.,
theils eine vom 17. Februar datirte Protestation der
sämmtlichen Waßerwerksbesitzer am obern und
untern Mühlesteg vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen,
beschließt:
I. Es wird dem Bundesrathe erwiedert:
Von den aufgestellten drei Fragen ist es namentlich die zweite, auf welche die dießseitige
der Bau ein ganzes Jahr hindurch ohne besondere Erlaubniß der Kommißion eingestellt,
so wird dadurch die Konzeßion entkräftet.
Es kann den Hrn. Gebr. Landis nicht unbekannt
sein, daß sie diesem und noch weitern in der Belehnungsurkunde enthaltenen Bedingungen keineswegs nachgekommen sind, so daß der Finanzrath sich veranlaßt fand, ihnen die Konzeßion zu entziehen. Durch diesen Entzug sind
aber alle weitern Ansprüche auf dieselbe als erloschen zu betrachten und das Objekt des Bergbaues ist wieder in’s Freie gefallen, d. h. der
Staat kann wieder das freie Dispositionsrecht
über dasselbe ausüben, und wenn er es für
geeignet erachtet, selbst den Bergbau aufnehmen
oder an andere verleihen.
Demnach hat die Direktion der Finanzen
nach Einsicht eines Antrages der Bergwerksverwaltung,
verfügt:
1) Sei auf die Eingabe nicht weiter einzutreten.
2) Mittheilung an die Herren Gebrüder Landis.“
C. Die Finanzdirektion berichtet: die unter fact.
A. Ziff. 2 & 3 gestellten Gesuche kommen nur insofern in Betracht, als das Gesuch fact. A Ziff. 1
als begründet erfunden würde. Daß aber auf
die citirten Beschüße nicht mehr zurückgekom-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die sämmtlichen Meistgebote der am 24. d. Mts.
abgehaltenen Gant werden ratifizirt, in der Meinung, daß die im § 585 des privatrechtlichen Gesetzbuches
zu Gunsten des Waldbodens aufgestellte Ausnahme
auf diese Grundstücke nicht anwendbar sein soll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die Wünschbarkeit der Erbauung eines neuen Salzhauses in Winterthur wird von der
Finanzdirektion berichtet:
Durch die Einführung der Eisenbahnen hat auch
der Verkehr des Salzamtes eine andere Richtung genommen. Früher wurde alles Salz aus den württembergischen und badischen Salinen pr Fuhre nach Rheinau gebracht, von dort der Bedarf von Winterthur
pr Fuhre und der von Eglisau pr Schiff an die betreffenden Faktoreien befördert. Das Salz für den
Bedarf von Zürich wurde pr Schiff nach Eglisau u.
von dort pr Fuhre nach Zürich spedirt. – Nun gestalten sich die Verhältnisse ganz anders; das
Salz von den Salinen Württembergs und Badens kann eben so billig nach Schaffhausen wie
nach Rheinau gebracht werden und von Schaffhausen geht die Eisenbahn nach Winterthur und Zürich;
es gab dieß Wegleitung von selbst, daß dieses
Ebensowenig kann es die Aufgabe dieses vorläufigen Berichtes sein, auf die Mittel einzugehen, welche angewendet werden müßten, um
eine Senkung des Sees um 2(2 ½ Fuß zu bewirken,
sie würde aber solche bauliche Veränderungen erfordern, daß auch vom bloß finanziellen Standpunkte aus und abgesehen von den volkswirthschaflichen Rücksichten der Ausführung eines solchen Unternehmens gewichtige Bedenken entgegentreten.
Die Waßerbauinspektion berechnet die Kosten
der Tieferlegung des Sees für Entschädigung wegen
Senkungen bei Gebäuden rings um den See, für
Nachrutschungen bei den Seemauern und Landanlagen, für den Umbau von mehr als 100 Haaben
und Landungsplätzen, für Ausbaggerung und theilweise Verlegung derselben, für Sicherung von zwölf
öffentlichen und Privatgebäuden und sämmtlicher
Brücken der Stadt Zürich, für Sicherung der Quaiund Ufermauern zu beiden Seiten der Limmat
durch die Stadt, für Ausbaggerung und Fundamentschutz am Hafen, am Schanzen- und Fröschengraben
und für den Umbau der in die Limmat ausmündenden Kloaken, für den nothwendig werdenden
Ankauf der Gewerbe des obern Mühlesteges, für
Korrektion der Limmat und Sicherung der Gewerbe des Limmatthales zusammen auf acht
Millionen Franken. Der Stadtrath von Zürich
bahngesellschaft gegen die Konzessionsertheilung
als unbegründet abgewiesen. Unterm 27. Apr.
d. Js. beschloß der Große Rath, es sei die Richtung
der konzessionirten Bahn über Weiach festgesetzt.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft gab hierauf mit Schreiben vom 14. Mai d. Js. die Erklärung ab, daß diese Gesellschaft von dem ihr zustehenden Prioritätsrechte keinen Gebrauch mache.
Von dieser Verzichtleistung wurde den Konzessionären der untern Glatthalbahn unterm 21.
Mai d. Js. Kenntniß gegeben. Somit ist diese
Konzession mit diesem Tage als in Kraft getreten zu betrachten und die in den §§ 39 & 7 des
Konzessionsbeschlusses festgesetzten Fristen für die
Leistung der Kaution und den Beginn der Erdarbeiden [sic!] haben von da an zu laufen begonnen.
Es hat nun aber das Gründungskomite
der untern Glatthalbahn mit Eingabe vom 4. d.
Mts. bei dem Regierungsrathe das Gesuch gestellt,
daß ihm die zur Deponirung der Kaution und zum
Beginn der Baute angesetzten Fristen um ein
Jahr erstreckt werden möchten. Zur Rechtfertigung dieses Gesuches wurde im Wesentlichen folgendes angeführt: Seit Ertheilung der Konzession
und der Bundesgenehmigung habe das Gründungskomite sehr viele Hindernisse zu überwinden gehabt; namentlich habe der Prozeß mit der Nord-
ten verlangen zwar die Inventarisation nicht, es
habe aber die Erfahrung gezeigt, daß sich Anverwandte verwaister Kinder um das Interesse der
letztern oft gar nicht bekümmern, sondern in solchen Fällen Alles dem Gemeindrathe überlassen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1) Nach § 364 des privatrechtlichen Gesetzbuches ist das
Waisenamt berechtigt, nöthigenfalls von sich aus,
d. h. ohne Antrag der Verwandten ein Inventar
über die mütterliche Verlassenschaft der Kinder vom
überlebenden Vater zu begehren. Es ist auch diese Gesetzesbestimmung nicht so zu verstehen, daß ein
derartiges Begehren nur dann zu stellen sei, wenn
die Interessen der Kinder wirklich gefährdet erscheinen; vielmehr ist in dieser Hinsicht zu unterscheiden, zwischen der Inventarisation des Vermögens
und dem Begehren der Sicherstellung desselben.
2) Wenn nun auch im vorliegenden Fall von einer
bereits vorhandenen Gefährdung der Interessen der
Kinder wirklich nicht die Rede ist, so sind doch die
Gründe, welche der Gemeindrath Wyl für seinen durch
den bezirksräthlichen Entscheid bestätigen Schluß nehme angeführt, namentlich sofern sie Umstände berühren, welche eine spätere Inventarisation wenigstens erschweren könnten, nicht so unerheblich
daß sich die Aufhebung derselben rechtfertigen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
287.
sammtausgabe von Frk. 9796 60 Rp. zeigt, so daß der
laufende Fuß auf ca 2 Frk. zu stehen kommt, ist nicht
klar genug geordnet, namentlich sind die Nachweisungen über die Hand- und Fuhrleistungen,
welche zu Frk. 4619 91 Rp. berechnet sind, nicht verständlich; auch kommen darin einige Irrungen vor, die
jedoch am Hauptresultat nichts wesentliches ändern.
Dagegen fallen behufs der Bestimmung des Staatsbeitrages folgende Posten außer Betracht:
Augenscheinskosten
7. 50
55.
Friedensrichterliche Vergleiche
45. 01
R.
Schreibereien
13. 50
61
Steuereinzugskosten
Einladung d. Gemeindraths durch d. Wächter
Taggelder des Gemeindraths & der Kommißion
so daß zur Berücksichtigung für die Bestimmung des
Staatsbeitrages noch 9509 Frk. verbleiben. Für technische Vorarbeiten hat der Staat in den Jahren
1853 & 1854 Frk. 28 59 Rp. ausgelegt.
2) Die Beitragsquote ist nach der alten Skala 331,
nach der neuern 299 pr. mille, und es käme somit
der Beitrag nach der erstern auf Frk. 3147 48 R. nach
der zweiten auf Frk. 2843 19 R. zu stehen, wovon sich
noch die Auslagen für technische Vorarbeiten abziehen.
Der Regierungsrath,
hörigen Verbindungsstraße zu machen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Die Straße von Richtersweil gegen Wollerau
wurde auf Grundlage einer im Jahr 1807 zwischen
den Regierungen von Zürich und Schwyz abgeschlossenen Vereinbarung von den Gemeinden Richtersweil und Wollerau in den Jahren 1809(1816 erbaut. Der Staat und das kaufmännische Direktorium unterstützten die Gemeinde Richtersweil
durch Beiträge von ungefähr Frk. 9000 a. W. Der
Unterhalt lag der Gemeinde ob, doch leistete der
Staat ausnahmsweise an die Besoldung des Wegknechts einen Beitrag von fl. 70 und vom Jahr 1825
an einen solchen von fl. 100.
Durch Beschluß vom 15. Mai 1845 wurde die
Straße vom Ausgange des Dorfes Richtersweil
bis an die Kantonsgrenze gegen Wollerau (3120‘)
als solche 2ter Kl. erklärt, das Straßendepartement
aber gleichzeitig beauftragt, einstweilen an der
Mühlebachbrücke keine weitern baulichen Veränderungen vorzunehmen, bei stärker eintretender
wirklicher Baufälligkeit derselben aber vorerst
genau zu untersuchen, ob eine neue Brücke
zu bauen, oder nur eine Erweiterung der bestehenden vorzunehmen sei und zugleich auch, ob
im einen oder andern Fall der Staat und nicht
Für die Frage, wer die Kommunikationsstraßen
zu erbauen habe, ist an und für sich der § 13 des Straßengesetzes maßgebend, es ist aber bereits in den
Erwägungen des Beschlußes des Regierungsrathes gezeigt worden, daß dieser Paragraph im vorliegenden
Falle eine strikte Anwendung nicht finden könne.
Zwar hat der Regierungsrath nicht, wie es Petentin
verlangt, den § 1 des Gesetzes über die Bezirksversammlungen vom 31. Mai 1831 beziehungsweise der § 2 des
jetzt geltenden Gesetzes vom 9. April 1856 analog
angewendet; allein es liegt, abgesehen davon, daß
dieses nicht unbewußt unterlaßen wurde, nicht ein
Versehen der Behörde vor, wenn sie ein Gesetz, das
eine Eintheilung der Gemeinden zum Zwecke der
Wahl von Wahlmännern festsetzt, nicht analog
auch auf ein ganz anderes Verhältniß, nämlich
auf den Begriff der Kirchgemeinden, soweit er
auf den Straßenbau Bezug hat, anwendet. Allerdings hat der Regierungsrath in seinem Beschluße vom 28. Juli 1840 in einem Spezialfalle die
für die Wahlmännerwahlen aufgestellte Gemeindseintheilung auch mit Bezug auf die Frage des Unterhalts einer Straße für zweckdienlich erachtet; daraus folgt aber gar nicht, daß für andere, diesem
mehr oder weniger ähnliche Fälle das gleiche Verfahren
eingeschlagen werden müße. In jenem Falle kam
aber zudem nicht der § 13 sondern der § 15 des Stra-
gen und aus demselben das Waßer in der
Richtung von o, p, q bis x (neuer Plan) leiten
und von dort eine zweite Röhrenleitung neben
der andern anbringen.
Auch stehen nach dem Expertenberichte unter Aufstellung gewißer Bedingungen im öffentlichen
Intereße der Ausführung des bei der Expertenuntersuchung von Hrn. Spörri genau bezeichneten
Projektes keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Spörri in Bärentsweil
wird nach seinem bei der Expertenuntersuchung
genau bezeichneten Projekte die Bewilligung ertheilt:
a.) das Waßer des Stockrütibächli oberhalb seinem im Kemptnerbach anzubringenden Wuhre,
in den Kemptnerbach zu leiten und dann beide
vereinigt in einem offenen Kanal bis zu dem
auf dem Sandbühl zu erbauenden Weier zu führen, von diesem eine Röhrenleitung anzubringen und das Waßer auf die neben dem Fabrikgebäude zu errichtende Türbine zu führen.
b) das Waßer des Gysenwaldspergerbächli unterhalb dem Großacker in einen Weier aufzufaßen
gestatte, ( nun aber, wenn der Große Rath einen
Beschluß im Sinne dieses Antrages faßen sollte,
dannzumal vorerst nach Unterhandlungen mit
Zug stattfinden müßten, bevor dem neuen Konzeßionsgesuch entsprochen werden könnte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommißion,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch der Herren Baumann u. Mithafte im Sinne des vorstehenden Berichtes zur
Zeit nicht einzutreten.
II. Sei dem Großen Rathe durch Weisung von dem
gestellten Gesuche Kenntniß zu geben und demselben mitzutheilen, daß der Regierungsrath abgesehen von der Kürze der Zeit bis zum Zusammentritt des Großen Rathes und der Unbestimmtheit
des Gesuches hinsichtlich der Richtung der zu konzeßionirenden Linie aus den oben bezeichneten Gründen einstweilen auf das Gesuch nicht habe eintreten können.
Weisung.
Die Herren C. Baumann zur Palme in
Horgen, Julius Stapfer daselbst und Oberstlieutt
Diezinger in Wädensweil haben mit beiliegender
Eingabe vom 5. d. Mts. das Gesuch gestellt, es möchte
den Entscheid der Frage, ob die Straße zur Ausführung kommen soll, nicht davon abhängig
machen wollte, ob die Straße auf thurgauer
Gebiet abgenommen werde, in der Ueberzeugung
daß dieses über kurz oder lang doch geschehen werde. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Revisionspetenten hat sich aber dieser Punkt durch
den Beschluß des Großen Rathes des Kts. Thurgau
wonach für die Strecke von Allenwinden bis
Gfell ein Kredit von Frk 3000 bewilligt wurde,
bedeutend günstiger gestellt, indem nunmehr
mit aller Gewißheit vorauszusehen ist, daß auch
die unterhalb liegende Strecke einer Verbesserung werde unterworfen werden.
ad 4. Aus den verschiedenen Eingaben, welche
dem Beschlusse vom 7. Febr. 1857 vorausgingen,
wurde dem Regierungsrathe hinlänglich bekannt, daß in Sternenberg getheilte Ansichten
über die Wünschbarkeit des Baues der Straße
bestehen, wie dieses bei Straßenbauten, bei denen die einen Gemeindetheile mehr, die andern
weniger interessirt sind, gewöhnlich der Fall
ist. Wenn nun auch die Thatsache, daß sich die
Mehrheit der Gemeindsversammlung gegen
die Erbauung der Straße ausgesprochen hat,
wirklich neu ist, so ist dieselbe doch nicht eine entscheidende, da sie an den Gründen, welche die Re-