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ob in der Kaserne Platz vorhanden sei, und daß
auch die Militärdirektion von Zürich noch vor
der Ankunft der Oestreicher von dem eidg. Militärdepartement über den Zeitpunkt der Ankunft verständigt worden sei; noch immer seien dergleichen Verhandlungen theils zwischen dem eidg. Oberkriegskommissariate und den Kantonskommissariaten, theils zwischen dem eidg. Militärdepartement und den kantonalen Militärbehörden gepflogen worden, ohne daß es zuvor einer offiziellen Korrespondenz zwischen dem Bundesrathe und
den Kantonsregierungen bedurft hätte und Sache der Kantonalmilitärbehörde sei es dann gewesen, ihre Regierung davon in Kenntniß zu
setzen und allfällige Vollmachten von derselben
zu verlangen. – Aus gleichen Gründen sei auch
bezüglich der Verwendung der Positionskompagnie No 32 keine Mittheilung von dem Bundesrath
an den Regierungsrath erfolgt, sondern es sei
die betreffende Schlußnahme von dem Militärdepartement einfach der zürcherischen Militärdirektion zur Kenntniß gebracht worden; es sei
dieß der richtige Geschäftsgang, welcher nicht ausschließe, daß die Militärbehörde des Kantons ihrer
Regierung die erhaltene Mittheilung vorlege und
deren Weisungen einhole, übrigens werden diese
Anzeigen auch von dem Bundesrath den Regierun-
lichen Anforderungen vollständig entspreche, etwas
Weiteres aber zur Zeit von Turbenthal nicht verlangt werden könne.
Gestützt auf diese Verhältnisse stellt Rekurrent
das Gesuch, daß das Projekt einer Erweiterung des
Kirchhofes die Genehmigung des Regierungsrathes erhalte.
F. In der Beantwortung des Rekurses von Seite der
Direktion der Medizinalangelegenheiten wird im
Wesentlichen derjenige, was in dem rekurrirten
Beschlusse selbst angeführt ist, bestätigt; insbesondere wird hervorgehoben, es sei Thatsache, daß seit
6–8 Jahren wiederholt namentlich während des vorletzten Winters ein großer Theil der Bewohner
Turbenthal das Wasser für den Hausbedarf
aus dem fraglichen Bache habe beziehen müssen
und daß die Direktion in dem Uebelstande der
möglichen Verunreinigung des Bachwassers durch
den unmittelbar daran zu liegen kommenden
Kirchhof den gewichtigsten Grund für die Nichtgenehmigung des Projektes gefunden habe und daß
wenn die Gemeinde Turbenthal das zeitweise
eintretende Bedürfniß der Benutzung dieses
Wassers zum Hausgebrauch wegen Mangel
an Brunnen durch Herstellung mehrerer laufender Brunnen beseitigen würde, der Genehmigung
des Planes keine großen Bedenken mehr entge-
aufzuführen und mit Mörtel von gutem
Wetterkalk und scharfem Sand zu verbinden;
die Mauerdicke soll 2 1/2 Fuß betragen und
die Fundamente um 1 Fuß unter den Sohlenbelag hinabreichen.
b) Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 3 Zoll
erhalten, an beiden Enden und in der Mitte
mit in die Seitenmauern eingreifenden
Grundschwellen von Eichenholz versehen und die
Zwischenräume regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
c)
Die Deckung soll aus harten fehlerfreien Steinplatten von 6‘‘ Stärke und 5‘ Breite bestehen,
deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche
der Fußwegränder der Straße zu liegen kommen und nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung
hergestellt werden.
3) Der Bau der Tolle soll rasch betrieben und während desselben der Verkehr auf der Straße weder
unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung
während der Nachtzeit gehörig zu verspannen
und nöthigenfalls zu beleuchten.
4) Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeit-
Direktion des Innern.
In Sachen des Salomon Siegrist, Wirth in
Buchenloo Gemeinde Wyl,
betreffend Aufnahme einer Inventur über das
Vermögen seiner Kinder aus erster Ehe,
hat sich ergeben:
A–C Siehe den Beschluß des Bezirksrathes Bülach.
D. Unterm 15. April 1859 hat der Bezirksrath Bülach den Rekurs des Siegrist gegen einen Beschluß
des Gemeindrathes Wyl, wonach in Gemäßheit
des § 364 des privatrechtlichen Gesetzbuches über
das Vermögen seiner beiden minderjährigen
Kinder aus erster Ehe ein Inventar aufgenommen werden soll, als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Siegrist mit Eingabe
vom 27. April d. Js. bei dem Regierungsrathe und
führt im Wesentlichen an: In Folge der Eingehung einer zweiten Ehe dürfen die Rechte des
Vaters mit Bezug auf das Vermögen seiner
Kinder nicht geschmälert werden. Ein Einschreiten der Vormundschaftsbehörden dürfe nur stattfinden, wenn ökonomische oder moralische
Gebrechen vorliegen und dadurch bei Eingehung
der zweiten Ehe für das Vermögen der Kinder Gefahr entstehe. Allein bei einem Manne, welcher
in jeder Beziehung solid sei und in ganz unbe-
raubt würden. Der Petent Gujer hob auch gegen
diese den Prozeß an. Es wurde nun auf dem Civil- und Administrativwege prozeßirt und der letzte Akt war eine Verfügung des Statthalteramtes
Hinweil vom 10. Dezember 1858, wodurch dasselbe
die Beschwerde der obbemerkten vier Einsprecher über
einen Beschluß des Gemeindrathes Hinweil, welcher einzig die Entführung des Waßers aus dem
Kemptnerbach durch das projektirte neue Waßerwerk des Herrn Müller Gujer mit Rücksicht auf
Feuersgefahr für nachtheilig erklärte. Gegen diese Verfügung ergriffen die vier Einsprecher unterm
20. Dezember 1858 Rekurs an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
H. Durch Verfügung vom 22. Januar d. Js. überwies darauf die Direktion der öffentlichen Arbeiten sämmtliche Akten der Waßerbauinspektion
resp. dem Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, in dem Sinne zur Begutachtung, allervorderst noch eine gütliche Ausgleichung unter den
Parteien zu versuchen.
J. Der Experte berichtete darauf unterm 26. März
d. Js: Zufolge dieser Verfügung habe er sich nochmals auf die Lokalität begeben und es sei ihm
dann auch wirklich gelungen, eine gütliche Uebereinkunft zwischen den Parteien zu Stande zu
bringen, in Folge welcher die mehrerwähnten vier
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
Es seien diese Beantwortungen dem Kirchenrathe
zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 16. April beschwert sich Herr M.
Malzacher zum Kreuz in Bülach über das Verfahren bei Vertheilung der Einquartirungslasten bei
Gelegenheit des Truppenzusammenzuges vom Herbst,
1856 und des Truppenaufgebotes im Winter 1856 auf
1857 und verlangt, daß die ihm zu viel verursachten
Einquartirungskosten nach einem von ihm gestellten Ansatz vergütet werden.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Sowohl zur Behandlung der Beschwerde über das
Verfahren des Gemeindrathes Bülach in Einquartirungssachen überhaupt als zur Behandlung der speziellen Beschwerde betreffend Nichtbezahlung des Conto vom Jahr 1857 (soweit wenigstens letztere Beschwerde auf gesetzliche oder administrative Gründe gestützt wird) ist in erster Instanz der Bundesrath
kompetent; es ergibt sich aber aus den Akten nicht,
daß Beschwerdesteller sich bereits an denselben gewendet habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
handlung selbst geltend gemacht worden wären.
Nun ist aber nach dem Protokoll, dessen Richtigkeit auch gegenwärtig noch von sämmtlichen Vorstehern mit Ausnahme des Rekurrenten auf das Bestimmteste bezeugt wird, eine
solche Einsprache bei der Verhandlung nur gegen
Einen Anwesenden, der dann weggewiesen wurde und dessen Nichttheilnahme selbstverständlich die Wahlverhandlung nicht ungültig machen
kann, erhoben worden.
Dem Protokolle ist bis zum Beweise des
Gegentheils amtlicher Glauben beizumessen,
ein Beweis, der von dem Rekurrenten auch
nicht einmal anerboten wurde.
Hinsichtlich der Behauptung des Rekurrenten,
daß er in einem Skrutinium das absolute
Mehr mit 94 Stimmen gehabt habe, ist auf
das vom Bezirksrath Gesagte zu verweisen u.
demselben noch beizufügen, daß nach dem
Protokolle in diesem Skrutinium Herr Toggweiler 98 Stimmen hatte, also von einem
Mehr zu Gunsten des Rekurrenten auf alle
Fälle nicht die Rede sein kann.
Die fernern Thatsachen, daß drei Stimmzeddel von denen Rekurrent behauptet, daß sie
zu seinen Gunsten gelautet hätten, dem Stim-
tig rekurrirt worden, spricht sich der Bezirksrath in
seiner Begründung im Wesentlichen dahin aus, daß
Moosburg und Bietenholz rechtzeitig und am rechten
Orte protestirt haben und wenn die Protestation auch
auf falscher Grundlage in der Anschauung der Verhältniße basirt und deßhalb die Eingabe den Rekurrenten zurückgegeben worden, mit der Anweisung sich an die Gerichte zu wenden, die den Fall,
wie er in der Beschwerde dargestellt worden, zu
beurtheilen haben, das Obergericht dann aber in
seinem Rekursalbescheide vom 27. November v. Js.
in Berücksichtigung des ganzen Sachverhaltes u.
um alle Einreden wegen Verspätung des Rekurses zu beseitigen, den Höfen von Moosburg und
Bietenholz den Weg vor die Verwaltungsbehörden
von Neuem aufgethan, den sie dann auch innerhalb der anberaumten Frist beschritten haben, so könne von Verspätung der Rekursfrist keine Rede
sein.
H. In seiner vom 31. März datirten Eingabe verlangt Rekurrent Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlußes und Aufrechterhaltung desjenigen der
Schulgemeinde Bisikon vom 9. Mai 1858, indem er
im Allgemeinen auf seine erstinstanzliche Eingabe
verweist, dann vor Allem die Richtigkeit der bezirksräthlichen Begründung, soweit dieselbe die Rekursfrist betrifft, bestreitet und in Bezug auf das
in die Reihe dieser letztern aber Ministerien nicht
gerechnet werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Zuschrift lediglich der Direktion des Militärs
zuzustellen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht
unterm 9. d. Mts. zwei Vorladungen in zwei bei dem
Bezirksgerichte Winterthur pendenten Ehescheidungsprozeßen nämlich 1.) in Sachen der Frau Verena
Schwab geb. Maurer gegen Joh. Jakob Schwab von
Dättnau, Gem. Töß, gegenwärtig bei dem zweiten
Schweizerregimente in Neapel; 2.) in Sachen der Frau
Sabine Weiß geb. Kläui gegen Joh. Heinrich Weiß
von Töß, gegenwärtig bei der 7ten Kompagnie des
ersten Schweizerregimentes in Palermo mit dem Gesuch, diese Vorladungen den genannten Beklagten
gegen Insinuationsdokument zustellen zu laßen.
Der Bundesrath ist zu ersuchen, diese Vorladungen auf diplomatischem Wege den Betreffenden gegen Empfangsbescheinigungen zu insinuiren. (l. M.
h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zu einem
Hauptmann bei der Artillerie gewählt:
Herrn Johannes Fierz von Küßnacht, bisherigen
Der Rekurs der Wittwe und der Anverwandten des sel. Herrn Bleuler-Lüßi von Küßnacht
betreffend Nichtgestattung einer Familienvormundschaft wird nebst der Beantwortung der
Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen,
einer aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch und Wild bestehenden Kommißion zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Tobler-Schellenberg
im Grundthal Gem. Wetzikon gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Vornahme von Veränderungen an
seinem Waßerwerke wird nebst der Beantwortung
obiger Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Wild bestehenden Kommißion zur
Antragstellung zugestellt.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Mai 1859.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Zell vom 5. dieß,
daß Herr Arnold Stahel, Dragoner bei der Auszügerkompagnie No 12 nicht in den aktiven Militärdienst einberufen werden möchte, so lange deßen
Bruder, Herr Ed. Stahel, Wachtmeister bei der Scharfschützenkompagnie No 35 in demselben sich befinde,
geht an die Direktion des Militärs zur Beant-
derjendaß Gut seither durch sein Verhalten keinen Anlaß
zum Tadel gegeben habe und daß es sich hoffen
laße, es werde der Zweck der Strafe bei ihm erreicht sein.
J. Gestützt auf diese Zeugniße geht das Gutachten
des Großrichters des Kantonalkriegsgerichtes, Hrn.
Oberrichter von Orelli, auf Entsprechung des Gesuches,
igen Bestimung des Kriegsgerichtlichen Urtheils sein
Verbleiben habe, gemäß welcher Gut für sechs Jahre
von der Erstehung der Zuchthausstrafe angerechnet im
Aktivbürgerrechte eingestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gut der noch restirende Theil der Freiheitsstrafe auf dem Wege der Gnade erlaßen, dagegen
habe es bei derjenigen Bestimmung des kriegsgerichtlichen Urtheils, gemäß welchem Gut für sechs Jahre
nach Erstehung der Zuchthausstrafe im Aktivbürgerrechte eingestellt wurde, sein Verbleiben.
II. Trage Gut die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Staatsanwalt,
an den Großrichter und an die Direktionen der Justiz
und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. dieß übermacht die Kriminalabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe
den könne, daß dagegen auf den Fall, daß sie
sich mit ihrem Gesuch direkt an die badische Regierung wenden und zu diesem Zwecke einen Abgeordneten nach Karlsruhe senden sollten, der Regierungsrath bereit sei, demselben ein ihr Gesuch unterstützendes Empfehlungsschreiben an die Großherzogl.
badische Regierungsbehörde mitzugeben. Auf diesen
Fall ist die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten
ein solches Schreiben auszustellen.
Der Regierungsrath hat betreffend die vom
8. d. Mts. datirte Anzeige des Herrn Professor
Schlottmann, daß er einem an ihn ergangenen
Rufe an die Universität Bonn mit Anfang
Oktobers Folge zu leisten sich bereit erklärt habe
und deßhalb um Entlassung aus seinem hiesigen Wirkungskreise nachsuche,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Schlottmann die nachgesuchte Entlassung von seiner Professur an der theologischen Fakultät der zürcherischen Hochschule mit
bester Verdankung der geleisteten Dienste auf
Ende des laufenden Sommersemesters ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
schon durch sein früheres Gewerbe einen reichen Nachbar gezwungen, ihm dasselbe übermäßig theuer
abzukaufen und es dürfte auch im vorliegenden
Falle wohl nur dieß im Grunde seine Absicht sein.
F. Der Bezirksarzt von Zürich welcher zur Besichtigung der Lokalität und Berichterstattung eingeladen wurde, berichtet: Die Fabrik komme hart an
den See zu liegen, welcher hier schon etwelche Strömung von Süd nach Nord zeige; hauptsächlich Zutritt habe hier der W. u. S. W. Wind. Das Grundstück
liege beinahe flach oder habe nur eine unerhebliche
Steigung vom See her gegen die etwa 1000 Schritt
oberhalb vorbeiführende Seefeldstraße; das eine der
zu errichtenden Gebäude, die Leimsiederei, komme
auf eine neue Landanlage hart an den See zu
stehen, von zwei schmalen Einbuchtungen begrenzt,
etwa 30 Schritte südlich befinde sich die größere Badanstalt des Herrn Staub, 40-50 Schritt nördlich das
kleine Badhaus des Herrn Wirz. Wenige Schritte
östlich von der projektirten Siederei befinde sich das
Wohnhaus des Herrn Spalinger, 20-30 Schritte östlich von diesem solle die Tröcknerei aufgeführt
werden; das nächste Gebäude von hier sei die etwa
50 Schritte östlich gelegene Zimmerwerkstätte des Hrn.
Alder; sodann folge der Holzschopf des Spitals, von
da bis zur Seefeldstraße befinden sich zur Zeit noch
keine Wohngebäude. Im Uebrigen bestätigt der
nen Rekurse abzugebenden Gutachten eingegangen sind,
so hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben
eingeholten Gutachten einer aus den Herren
Regierungsräthen Benz und Ott bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Regierungsrath Benz zu Handen
der Kommission.
Ueber die gegen die Taxationen der Vermögens-, Erwerbs- und Einkommenssteuer für das
Jahr 1858 eingegangenen 165 Rekurse stellt die
zur Prüfung derselben niedergesetzte Kommission in angeschlossenem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist zur Begründung
der letztern auf die ebenfalls beiliegenden, durch
die Direktion der Finanzen von den betreffenden
Statthalterämtern eingeholten Gutachten und
die in dem Verzeichnisse selbst enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachfolgender Weise
1. Juli 1859.]
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 29. d. Mts. zwei von der französischen Gesandtschaft eingegangene Aktenstücke zur Insinuation an die Herren Julius Hirzel in Winterthur und Ritter, Luchsinger u. Cie in Zürich.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke durch Vermittlung der
Statthalterämter Zürich und Winterthur den
Betreffenden zu insinuiren und die Insinuationsdokumente alsdann dem Bundesrathe
zu übermitteln. (l. M. v. 9. Juli d. Js.)
einen Knaben geboren und Hs. Ulrich Stucki, Schuster von Oberweil Gem. Dägerlen, wohnhaft in
Locle, unterm 23. Sept. 1858 vor dem Civilstandsbeamteten von Locle und in Gegenwart des dortigen Bezirksstatthalters dieses Kind als das seinige anerkannt. Stucki habe hierauf seine Heimatsgemeinde ersucht, seine Ehe mit der Mutter
dieses Knaben zu verkünden und ihm für letztern einen Heimatschein zu übermitteln. Unterm 28. Febr. 1859 sei jedoch von dem Gemeindrathe Dägerlen erklärt worden, er könne die Verkündung dieser Ehe nur bewilligen, wenn die
Verlobten verschiedene Gebühren bezahlt haben werden und von Seite der Behörden von Locle Zeugniße über die Moralität und die ökonomischen
Verhältniße des Stucki vorliegen; in keinem Falle aber werde er jenes außerehelich geborne Kind
als der Gemeinde Dägerlen angehörig anerkennen.
Die Regierung von Neuenburg stellt nun die
Anfrage, ob die Heimatsgemeinde des Stucki nach
zürcherischen Gesetzen berechtigt sei, mit Bezug auf
die Verkündung dieser Ehe obige Forderungen zu
stellen, namentlich aber ob sie die Ausstellung
eines Heimatscheines für das von Stucki anerkannte Kind verweigern dürfe.
Der Regierungspräsident hat
in Bachenbülach,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
11. Januar d. Js. stellt Herr Schmid das Gesuch um
die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte, bei seinem Hause zum Tiefenbrunnen ein
Waßerrad zu errichten, das dazu benöthigte Waßer
oberhalb der Brücke aus dem Dorfbache zu faßen, in
einen neu anzulegenden Sammler zu führen,
von diesem aus unterirdisch durch Röhren zum Getriebe zu leiten und sodann wieder unterirdisch bis
unterhalb der Wiese des Herrn Gemeindrath Maag
zu führen und endlich von da aus in einem offenen
Kanale in den Bach abzuleiten.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Bülach stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn Schmid
sind zwei Einsprachen dagegen erfolgt, von:
1) Joh. Hiltebrand älter in Bachenbülach und
2) dem Gemeindrathe Bachenbülach, welcher verschiedene Bedingungen für Ertheilung einer allfälligen
Bewilligung stellt.
C. Der hiefür bestellte Experte Herr Kreisingenieur
Hüni berichtet:
Aus den mündlichen Angaben des Petenten und
dem von ihm aufgenommenen Plane und Nivel-
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Jakob Hauser auf
Obermatt in Richtersweil, Vormund des Heinrich
Blattmann in der obern Schwanden in Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Horgen über den Besitzstand des Heinrich Blattmann in der obern Schwanden-Richtersweil eingesandten Inventurauszug, hat die Finanzdirektion dem letztern unterm 19. Juni 1858 eine
fünffache Steuernachzahlung nach folgender Berechnung auferlegt:
15631.53 Rp.
hiervon abgezogen:
t	Fr 10793.71
a) Die Passiven mib) “ unversteuerbare Fahrhabe
“ 11261.96
Steuerpflichtiges Vermögen	Fr. 4369.57
R.
Dagegen würden sub No. 77 nur versteuert	“ 800.–
Zu wenig:	Fr. 3569.57
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
seinem Gesuche nicht entsprochen werden könne.
Mit Zuschrift vom 7. März stellt der in Oetweil
a. d. Limmat eingebürgerte Herr Justus Weiß,
Gold- und Silberarbeiter von Nürnberg, Baiern,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften ein:
1) einen vom 15. Sept. 1858 datirten Heimatschein;
2) einen vom 13. Juli 1858 datirten Taufschein;
3) ein vom 13. April 1858 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, laut welchem Petent sich seit Juli 1849 in Zürich aufgehalten hat;
4) eine Bescheinigung des Pfarramtes St. Peter, laut
welcher Petent sich vor demselben mit Jungfrau
Emilie Brändli von Wädensweil ehlich versprochen
d. d. 28. Febr. 1859;
5) eine vom 7. März datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich über Leistung des gesetzlichen
Vermögensausweises;
6) eine vom 3. Febr. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Oetweil, nebst
einer vom 24. Januar datirten der Civilgemeinde Unterötweil.
Von der Direktion des Innern zur Berichterstattung darüber aufgefordert, wie das von dem Petenten über die Einkaufsgebühr hinaus angebotene
Geschenk von den Gemeinde verwendet werden
einem mit ihr unterm heutigen Tage aufgenommenen Verhör, sie habe sich unterm 23. v. Mts.
in Baden aufgehalten und für eine Barbara Furrer von Zürich ausgegeben. Sie gesteht, in obigem
Gasthofe 4 Schürzen und eine Jacke entwendet zu
haben und erhebt gegen die Auslieferung an die
aargauischen Behörden keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Sei die Auslieferung der Regula Widmer von Rümlang an das Bezirksamt Baden bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau (unter Rücksendung der Akten und Zustellung des Fact.
B erwähnten Verhörprotokolls) l. M. h. T., an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung und an die
Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 24. v. Mts. an, sie habe in Folge der
Beschwerde der Regierung von Schaffhausen über die
in Zürich stattgefundene Kopulation des Anton Mäder von Schleitheim mit Theresia Raimann von Magden dem Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich die
von dem Regierungsrathe unterm 19. v. Mts. gewünschten Anweisungen für die Zukunft ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung
Winterthur wird auf Grundlage der vorgelegten,
vom 2. April 1859 datirten Statuten und unter
Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den beiden eingesandten Exemplaren als auch später sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
werden und ist nebst letztern durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
des einen der Exemplare der Statuten und an die
Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der Herren Gebrüder Landis in Käpfnach bei Horgen um Aufhebung mehrerer Beschlüße des Finanzrathes und der Finanzdirektion wegen Entzug der ihnen früher ertheilten
Konzeßion für den Abbau von Steinkohlen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Januar stellt Herr Prokurator Fick Namens der Herren Gebr. Landis
in Käpfnach das Gesuch
1) um Aufhebung der Beschlüße des Finanzrathes
vom 5. Januar 1849 und der Finanzdirektion
vom 23. Januar 1853 und 20. September 1858, beziehungsweise um neue Anerkennung der laut
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend die Korrektion der Bergwerksstraße in Horgen wird von der Direktion der Finanzen
berichtet:
Schon seit Jahren hat sich das Bedürfniß einer
Korrektion der Verbindungsstraße von der Seestraße bei Käpfnach bis zur Kohlengrube daselbst herausgestellt. Dieses Sträßchen wird zwar theilweise
auch von Einwohnern von Horgen benutzt, allein
hauptsächlich liegt die Korrektion derselben im
Intereße der Kohlengrube, indem es sonst ausschließlich zur Abfuhr der Kohle und des Mergels
benutzt wird. Nach vielfachen Unterhandlungen
hat sich endlich die Civilvorsteherschaft in Horgen
bereit erklärt, an diese Korrektion einen Beitrag von Frk. 300 zu leisten unter folgenden Bedingungen:
1) daß die Korrektion nach einem durch Herrn
Peter Namens der Vorsteherschaft seiner Zeit aufgenommenen Plane ausgeführt werde und
die Straße für die Zukunft nach den hierin angegebenen Dimensionen fortzubestehen habe;
2) daß der auf dem gemeinschaftlichen Landungsplatz am See längs den Marken angebrachte
Zaun entfernt und ohne gegenseitige Verstän-