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II. Mittheilung der Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn J. Bickel, Vormund des
Joh. Heinrich Spörri von Wald, wohnhaft in Bern,
betreffend Beschwerdeführung beim Bundesrathe,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes vom 8t
Januar & 18. März 1859.
B. Mit Zuschrift vom 28. März übermittelt der Bezirksrath Hinweil eine Beschwerde des Herrn J. J. Bickel in Oberdürnten, als Vormund des Knaben J.
H. Spörri von Wald gegen die Regierung von Bern
betreffend Verletzung des Konkordates vom 15. Juli
1822 über vormundschaftliche und Bevogtigungsverhältniße mit dem Gesuche, der Regierungsrath möchte
dieselbe in empfehlendem Sinne dem Bundesrathe zustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschloßen:
I. Es sei die fragliche Beschwerde dem Bundesrathe mit
der Erklärung zu übermitteln, der Regierungsrath
halte dieselbe in der Hauptsache aus den in seiner
sachbezüglichen Beschlüßen vom 15. Mai 1858 und 8.
Januar 1859 angeführten Motionen für begründet.
II. Mittheilung an Herrn Bickel und an die Direktion
der Justiz.
3) Dieß ist nicht der Fall. Nicht nur wurden die
Steuerbeschlüsse vom 29. Dezember 1844 und 28.
Januar 1849 während der gesetzlichen Rekursfrist
von keiner Seite angefochten, obgleich Niemand
über deren Sinn und Tragweite im Zweifel
sein konnte; dieselben werden auch während beinahe zehn Jahren unbeanstandet in Vollzug
gesetzt und es ist klar, daß leicht Verwirrung
und Unordnung in das Steuerwesen der Gemeinde gebracht würde, wenn deren Anfechtung jetzt noch gestattet würde.
4) Auf den im regierungsräthlichen Rechenschaftsbericht von 1857 S. 11 berührten Entscheid kann
in der vorliegenden Streitsache schon deßhalb
nicht abgestellt werden, weil in jenem Falle
der Steuerbeschluß der Gemeinde noch innerhalb
der gesetzlichen Rekursfrist angehalten wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil des Bezirkrathes Horgen vom 31. Januar 1859 aufgehoben und
Kaspar Hitz die geforderte Steuer schuldig.
II. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letzern bestehend in 3 Frk. Staats-,
2 Frk. Kanzlei-, 2 Frk. Waibel, und den Ausferti-
unsern Abgeordneten an die Eurigen unterm 24.
Febr. d. Js. erlaßene Zuschrift im Laufe der letzten
Tage eine Erwiederung eingegangen ist, steht zu erwarten, daß diese Angelegenheit nun in Bälde zu
dem von beiden Theilen gewünschten Ziele geführt
werden kann.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau, die
Direktion des Innern und an Herrn Regierungsrath Wild zu Handen der Konferenzabgeordneten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Sulzberger; Namens der Civil- und Schulgemeinde Bisikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon, betreffend Benutzung des Schulzimmers
zur Abhaltung von Civilgemeindsversammlungen,
hat sich ergeben:
A‒F vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
G. Unterm 19. Febr. beschloß der Bezirksrath Pfäffikon:
1) Der in fact. B. angeführte Schulgemeindsbeschluß
vom 9. Mai 1858 ist als ungültig aufgehoben.
2) Die Kosten sind von der Civilgemeinde Bisikon
zu tragen.
Mit Bezug auf die von dem zweitinstanzlichen Rekurrenten aufgestellte Behauptung, es sei gegen den unterm 9. Mai v. Js. gefaßten Gemeindsbeschluß von
den Höfen Moosburg und Bietenholz nicht rechtzei-
einen nicht unbedeutenden Theil ihrer Mittelwaldung mittelst Pflanzung und Saat in Nadelhochwaldung umgewandelt und zwar mit
gutem Erfolge, dabei aber natürlich die Mittelwaldung in gleichem Maße geschwächt. Da
nun die neu erzogenen Hochwaldaufwüchse
noch keine Nutzung abwarfen, die Genossen
aber dennoch die gleichen Erträge beziehen wollten, wie früher, so sei der Rest der Mittelwaldung in dem Maße überholzt worden, daß gegenwärtig das älteste Schlagholz nur 17 jährig
sei. Die stärkste Uebernutzung habe im Jahre
1856/7 stattgefunden und es sei nunmehr die
Vorsteherschaft unter Strafandrohung für den
Wiederholungsfall von der Direktion gewarnt
worden. Dessen ungeachtet sei im Jahr 1857/8 wieder ein unnachhaltiger Schlag angelegt worden
und diese Uebernutzung ist es, wofür die Vorsteher bestraft worden seien. Die Warnung u.
die Buße beziehen sich nicht auf den gleichen Übertretungsfall, wie im Rekurse geklagt werde.
Auf die Entschuldigung, daß ein Theil des Schlages bepflanzt worden sei, könne keine Rücksicht genommen werden, da eben diese rasche
Bestandesumwandlung ohne entsprechende Reduktion der Nutzung ein Fehler sei. Auch im
Hochwalde seien besonders in früherer Zeit Ueber-
mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. mit, es habe
die dortige Landsgemeinde unterm 25. v. Mts. zum
regierenden Landammann Herrn Landesstatthalter und Oberst L. Wyrsch von Buochs und zum
Landesstatthalter Herrn Rathsherr & Med. Dr. Walter
Zelger von Stanz ernannt.
Sodann notifizirt die Regierung von Appenzell A/Rh. folgende von ihrer Landsgemeinde unterm 1. dieß getroffene Wahlen: Zum regierenden Landammann Herrn J. J. Sutter in Bühler;
zum stillstehenden Landammann Herrn Joh.
Frenner, Arzt in Urnäsch; zu Landesstatthaltern
die Herren Joh. Roth in Teufen und Joh. Georg Nef
in Herisau &. s. f.
Endlich zeigt die Regierung von Appenzell I/Rh.
statthalter Joh. Bapt. Rechsteiner zum regierenden Landammann und Herrn Aloys Broger
zum Statthalter für das Amtsjahr 1859/60 gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf
dießseitige Zuschrift vom 1. März d. Js. betreffend
die Reparatur der Surbbrücke bei Murzeln und
der dort befindlichen Couliße unterm 4. dieß folgendes:
ternehmer für allen Nachtheil einzustehen hätte.
3) Alt Waibel Kaspar Köng [sic!] ist berechtigt, eine drei
Linien Durchmeßer haltende Röhre voll Waßer
aus dem Wildbach zu beanspruchen, ebenso wird
dem Heinr. Köng das Recht eingeräumt, bei der
Nachtzeit oder bei Waßerüberfluß das benöthigte Waßer für sich aus dem Kanal zu beziehen.
Da wo der Kanal den Fußweg des Waibel Köng
durchschneidet, soll ein gehöriger Uebergang hergestellt und von Honegger unterhalten werden.
4) Der der Korporationsgenoßenschaft gehörende Fahrund Fußweg neben dem Abflußkanal soll auf
keine Weise gestört oder geschädigt werden.
II. Dem Unternehmer wird die Bewilligung ertheilt, eine Tolle unter der Straße 2tr Kl. in einer
Länge von 30 Fuß behufs Waßerleitung zu erbauen, unter folgenden Bedingungen:
1) Die Tolle soll im Lichten die Breite von 3 Fuß und
die Höhe von 2 Fuß erhalten.
2) Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer mit
Steinpflaster belegten Sohle und der Bedeckung mit
Steinplatten und zwar nach folgender Konstruktion bestehen:
a) Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten,
mit Stoß- und Lagerfugen versehenden Steinen,
ohne Ausschieferung, in regelmäßigen Schichten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche wird keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
zu Handen des Sigg und des Gemeindrathes Dorlikon
sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des Gesuches.
In Sachen der Gemeinde Albisrieden, betreffend
Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses
wegen Unterstützung bei dem Unterhalte einer
Straße 2ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 9. Aug.
v. Js. ersuchte die Vorsteherschaft der Gemeinde Albisrieden um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 13. April v. Js., wodurch der Gemeinde die Unterhaltung der dortigen Bergstraße 2ter Klasse
No 11 zu 2/3 anstatt wie bisher bloß zu Hälfte überbunden ist, in der Meinung, daß der Regierungsrath in Abänderung des obenerwähnten Beschlusses nunmehr beschließen möchte, es sei wenigstens
wie früher bloß die Hälfte der fraglichen Straße
durch die Gemeinde, die andere Hälfte dagegen
durch den Staat zu unterhalten.
Zur Begründung ihres Gesuches beruft sich die
Vi¬
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
beschloßen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage der Gemeindrath Thalweil die Kosten,
wohin gehören Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie
1 Frk. 60 Rp. Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den
Gemeindrath Thalweil, an Herrn Fürsprech Klauser und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Gemäßheit des regierungsräthlichen Besitationen der Büreaux der Statthalterämter
und der Kanzleien der Bezirksräthe übermacht
die von dem Regierungsrathe unterm 26. Aug.
1858 niedergesetzte Kommißion mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. in einer Abschrift des Protokolls folgenden Bericht über das Ergebniß der
im Laufe des letzten halben Jahres (gleichzeitig
mit denjenigen der Bezirksrathskanzleien) vorge-
bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Hüni in
Zuschrift vom 6. Juni d. Js: Laut der vorgenommenen Untersuchung beabsichtige Herr Landert
das Wasser des Lechbaches in den sog. Geerenwiesen bei A (im Plane) ca 165 Fuß oberhalb des Hauses mittelst Einlegung einer Grundschwelle zu
fassen, ferner neben seinem Hause ein Wasserrad zu Betreibung einer Drehwerkstätte anzubringen, das Wasser von der Grundschwelle
an durch einen offenen Kennel auf das Rad,
und unmittelbar unterhalb desselben bei B
wieder in den Bach zu leiten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Konrad Landert Dreher in Rorbas wird die Bewilligung ertheilt, bei seinem
Hause daselbst ein Wasserwerk zu errichten,
und zu Betreibung desselben das Wasser des
Lechbaches in den sog. Geerwiesen ca 165 Fuß oberhalb dem Hause mittelst Einlegung einer Grundschwelle zu fassen, dasselbe durch einen offenen
Kanal auf ein Wasserrad und unmittelbar
unterhalb dem Rad wieder in den Bach zu leiten, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen
Bedingungen:
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Gemeindrathe Wiedikon und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Kreisschreiben vom 2. dieß ladet
der Bundesrath mit Rücksicht auf den Beginn
des Krieges in Oberitalien die Kantonsregierungen ein, ihn von allem zu unterrichten, was für
ihn von Intereße sein könne, auf alle Eventualitäten sich in Bereitschaft zu setzen, allfällige Lücken im Wehreswesen sofort zu ergänzen und überhaupt die erforderlichen Maßnahmen so zu treffen, daß sie in der Lage seien, jedem Rufe des
Vaterlandes in gehöriger Weise zu entsprechen.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Uri zeigt mit Kreisschreiben vom 4. dieß an, die dortige Landsgemeinde
habe unterm 1. dieß Herrn Alex. Muheim von Altorf zum Landammann gewählt und Herrn Landesstatthalter Joh. Infanger von Altdorf [sic!] in seiner
bisherigen Beamtung bestätigt.
Die Regierung von Unterwalden N/W. theilt
vention des Staates ablehnen. Für das Eigenthumsrecht
bezog sich der Stadtrath auf einen Brief Kaiser Sigmunds um den Wald Eschenbach und den Bach Eulach vom Jahr 1434, worin dieser Bach von Waltenstein
an bis in die Stadt ausdrücklich als Eigenthum der
Stadt Winterthur erklärt werde, und hob hervor,
daß sich im gleichen Sinne eine Reihe von Urtheilen
und Spruchbriefen vom Jahr 1466 an bis in die neuere Zeit aussprechen; namentlich aber verwies er auf
den Beschluß des Kl. Rathes vom 12. Dezember 1826, wodurch ausdrücklich anerkennt werde, daß der Stadt
Winterthur ein urkundlich erwiesenes Eigenthumsrecht an dem fraglichen Gewäßer zustehe. Als dann
der Regierungsrath die von Herrn Ziegler nachgesuchte Konzeßion mit Beschluß vom 1. Oktober 1853
doch ertheilte, erklärte der Stadtrath Winterthur unterm 7. Oktober gl. Js. die Konzeßion in materieller Beziehung zwar anerkennen zu wollen, verwahrte aber die Rechte der Stadt für die Zukunft
und ersuchte um eine Besprechung behufs Ausgleichung der streitigen Punkte.
Unterm 6. Juli 1854 schlug der Stadtrath unter
Berufung auf die inzwischen in Kraft getretene
Bestimmung des § 659 des privatrechtlichen Gesetzbuches, welche dem Regierungsrathe an allen fließenden Gewäßern nur die Aufsicht über die Anlegung
oder Erweiterung von Waßerwerken einräume,
während der Nacht sowie an Sonn- und Festtagen und bei mehr als mittlerm Waßerstande,
eventuell an Sonn- und Festtagen und bei mehr
als mittlerm Waßerstande zu schwellen;
3) Das vom Gysenwaldsperg und Löhle herfließende Waßer in einem Weier unterhalb des Großackers während der Nacht sowie an Sonn- und
Festtagen und bei mehr als mittlerm Waßerstande, eventuell an Sonn- und Festtagen und bei
mehr als mittlerm Waßerstande zu schwellen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn
Spörri sind Einsprachen dagegen erhoben worden
Johs. Walder in der Stockrüti,
Johs. Knecht in der Hungerzelg,
Johs. Rüegg in Bärentsweil &
do
3)
J. H. Pfister
C. Bei der durch den bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, vorgenommenen Lokalbesichtigung zogen die Herren Stößel, Schloßer & Johs.
Rüegg unter No 2 & 5 laut Erklärungen vom 25.
November 1857 ihre Einsprachen zurück.
Das gleiche geschah durch die Hrn. Johs. Walder
und Johs. Knecht (No 3 & 4) lt. Erklärungen vom 10.
sich in den §§ 9 u. 10 bei denen der Gesetzgeber Gelegenheit hatte, über die Anwendung des ersten Satzes des § 6 sowohl als des zweiten Lemma des § 11
auf alte Tavernenrechte, sich auszusprechen. So
wenig man aber aus dem Umstande, daß das
zweite Lemma des § 9 nur den im ersten Lemma
dieses Prragraphen [sic!] berührten alten Tavernenrechten angehängt ist, wird schließen wollen, der erste
Satz des § 6 finde auf die übrigen alten Tavernenrechte keine Anwendung, ebenso wenig wird man
deßhalb, weil in § 10 (und zwar nur beiläufig in
Einklammerung) lediglich für die in diesem Paragraph bezeichneten alten Tavernenrecht die Bestimmung des zweiten Lemma des § 11 wiederholt
wird, behaupten können, die letztere Bestimmung
finde bei Uebertragung oder Translokation anderer alter Tavernenrechte keine Anwendung. Wenn
es aber noch eines Beweises für die Richtigkeit
dieser Interpretation bedürfte, so liegt derselbe
in § 1 des Gesetzes betreffend Translokation von
Tavernen vom 18. Dezember 1834. Diese Bestimmung war eine Erläuterung oder Vervollständigung des zweiten Lemma des vorbenannten
11. Nach der Auffassungsweise des Obergerichtes
könnte nun aber eine Translokation einer Taverne nur bei neuen Tavernenrechten bewilligt werden.
mehr abnehmen. Im Thurgau stehe es mit der
Straße über Allenwinden schlimmer als jemals;
aller Wahrscheinlichkeit nach werde die Richtung
im Steinenbachthal über den Zinggen den Vorzug erhalten und mit dieser könne die Hörnenstraße niemals in Verbindung gebracht werden.
Die Gemeinde Sternenberg, wenn auch der
Regierungsrath die Straße durch ihr Territorium
bereits dekretirt habe, habe doch bis zur Stunde
sich noch nie über die Abnahme derselben von der
Gemeindsgrenze Bauma an über ihr Gebiet ausgesprochen und wie der Gemeindrath die Stimmung der Bewohner Sternenbergs in dieser
Frage kenne, so gehe die überaus große Mehrheit der Gemeinde weder mit ihrem Gemeinderath
noch mit dem Regierungsbeschlusse einig.
Der Kostenpunkt der nunmehr vollständig
vorliege, falle aber sodann namentlich auch
in die Wagschaale um den Regierungsbeschluß
aufzuheben. Der Bezirksrath Pfäffikon habe s.
Z. die Kosten für den Straßenbau als ganz unbedeutend betrachtet, während nunmehr die niedrigste Forderung für die Ausführung der Straße
24 000 Frk. betrage, eine Summe zu deren Deckung
die Erhebung von mindestens 10 Gemeindssteuern erforderlich wäre. Diese so bedeutenden Kosten
der Erstellung der Straße, wozu dann noch die
Klasse eintrete, so habe sie ein plus oder minus von
1 bis höchstens 2 Pferden für die Gemeinde zur Folge,
bei Erhebung der einfachen Requisition, welche letztere im ganzen Kanton doch immerhin schon
262 Pferde oder (unter Berücksichtigung der Gemeinden, deren Pferdebestand unter 11 ist) gegen 300
Pferde beträgt. Die Differenz sei also für die einzelne Gemeinde eine nicht bedeutende, zumal wenn
noch die Entschädigung von 3 bis 2 Franken in Betracht gezogen werde und der Umstand, daß noch
überdem die Bezirkskommandanten freie Hand
haben, vorkommende Uebelstände im einzelnen
Fall auszugleichen (§ 4 des Reglements.)
Die Direktion halte demnach dafür, es reichen
die fünfjährigen Zählungen wie sie anstatt der
frühern jährlichen durch das bald nach dem citirten
Reglement erlassene Gesetz betreffend den Viehverkehr angeordnet worden seien, auch für den vorliegenden Zweck aus:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei eine außerordentliche Pferdezählung gegenwärtig nicht vorzunehmen, die Direktion des
Militärs jedoch ermächtigt, von sich aus die nöthigen Untersuchungen mit Bezug auf die Zahl
von ihm allein unterschriebene Gutachten nicht als
ein Fakultätsdokument zu betrachten sei und folglich der Uebermittlung durch den akademischen Senat
nicht bedurft habe. Er habe der Sitzung der medizinischen Fakultät vom 7. März und überhaupt in letzter Zeit einigen Sitzungen dieses Kollegiums nicht
beigewohnt, weil er leider das Resultat der Abstimmungen im Voraus kenne. Allein er glaube nicht,
daß ihm dadurch das Recht verloren gehe, dem Erziehungsrathe in wichtigen Fällen seine Ansicht vorzulegen, da es ja jedem Staatsangehörigen gestattet sei, sich direkt an die Behörden zu wenden. Er
habe sich hiezu um so mehr verpflichtet gefühlt, als
die medizinische Fakultät ihr Gutachten als ein einstimmiges bezeichnet habe, während sowohl er als
Herr Profeßor Fick in der Sitzung gefehlt habe.
Die Erziehungsdirektion berichtet: das Verfahren des Herrn Profeßor Moleschott sei nicht gerade
ohne Beispiel, indem z. B. Herr Profeßor Ludwig
vor einigen Jahren anläßlich der Frage der Zulaßung eines
Dozenten in die medizinische Fakultät der Erziehungsdirektion nicht nur vielfache Separateingaben gemacht, sondern sogar noch von sich aus Gutachten anderer medizinischen Fakultäten eingezogen
habe. Auch spreche sich § 31 der Universitätsordnung,
welcher von dem Fakultätsgutachten handle, über
Minderheits- oder Separatgutachten nicht aus; es
sprechendes ärztliches Personale zu erhalten, wie
es der Zweck unserer bestehenden Gesetze und Verordnungen ist, bedarf es gewiß fester dahin abzielender Bestimmungen und sorgfältiger Berathungen der zu treffenden Maßregeln.
Der Medizinalrath hält deßnahen dafür, daß
eine Theilnahme Zürichs an einem dießfälligen
Konkordate nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden könnte, wobei selbstverständlich die gesetzlichen Vorschriften betreffend die
Ausübung des Berufes der Medizinalpersonen
vorbehalten bleiben:
1) Es müßte Garantie dafür vorhanden sein, daß
die Patente nur auf Grundlage umfassender und
im Wesentlichen übereinstimmender Prüfungen
ertheilt würden. In dieser Hinsicht wäre erforderlich:
a) Daß die Bedingungen für die Zulassung zur
Prüfung in allen konkordirenden Kantonen, namentlich mit Hinsicht auf wissenschaftliche Forderungen dieselben seien. Es handelt sich dabei
insbesondere um den Ausweis über die erlangte allgemeine Vorbildung (Gymnasialbildung)
und über die gemachten Fachstudien und die praktischen Uebungen, wobei die dießfälligen Vorschriften unserer kantonalen Verordnung betreffend die Prüfung der Medizinalpersonen als
Wesentlichen folgendes mit: In Folge der ertheilten
Zusicherung, nicht hindern zu wollen, daß die rein
geistlichen Funktionen in Dietikon provisorisch
durch jemand Anders als Herrn Kümmin versehen werden, seien sowohl von dem bischöflichen Ordinariat in Basel in Betreff der zu seinem
Sprengel gehörenden Filialen der Pfarrei Dietikon, als von dem bischöflichen Ordinariat in
Chur in Bezug des zürcherischen Antheils folgende
provisorische Verfügungen getroffen worden:
ersteres habe die im Kanton Aargau gelegenen
Filialen betreffend die Vornahme von Taufen, Begräbnißen, Eheverkündungen, Verlöbnißen und
Kopulationen an das nächstgelegene Pfarramt
Eggenweil gewiesen und für die übrigen Funktionen wie die Abhaltung des Gottesdienstes, die Christenlehre, den Besuch und das Verwahren von
Kranken &. s. w die Hülfspriester von Rudolfstetten und Spreitenbach bestellt; hinsichtlich des im
Kanton Zürich gelegenen Antheils der Pfarrei
Dietikon habe dagegen das bischöfliche Ordinariat von Chur mit Zustimmung desjenigen von
Basel den Herrn P. Kalt, Benefiziaten in Spreitenbach einstweilen die Befugniß eingeräumt,
auch für die Bewohner von Dietikon-Dorf, sofern sie zu ihm nach Spreitenbach kommen oder
überhaupt ihn für geistliche Hülfe in Anspruch neh-
verfügt:
I. Es sei dem Herrn P. Kalt sowie dem katholischen
Pfarramte in Zürich mitzutheilen, daß die Regierung gegen die Verlesung des erwähnten Erlaßes nichts einwende.
II. Hievon ist durch das Statthalteramt Zürich einerseits dem Herrn Pfarrverweser Kümmin zu Handen
des Herrn P. Kalt, anderseits dem katholischen Pfarramte in Zürich Mittheilung zu machen, sowie der
Direktion des Innern.
Actum den 5. Mai 1859.]
Zwei Zuschriften des schweiz. Militärdepartements vom 2. dieß, womit letzteres die Brevete
für den zum eidgen. Kommißariatsbeamteten
V. Klaße ernannten Herrn Hs. Konrad Schneebeli
von Affoltern a/A. und für den zum eidgen. Stabspferdarzt ernannten Herrn Konrad Frey von
Wülflingen übermacht und um Beeidigung der
Hrn. Schneebeli und Frey ersucht, werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine von der Staatsanwaltschaft unterm 3.
dieß eingesandte Abschrift eines Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. v. Mts. über Konrad Vögeli von Zürich, betreffend Falschwerben wird dem
eidg. Justiz- & Polizeidepartement übermittelt.
[Präsidial-Verfügungen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Richtersweil vom 10. d. Mts. über einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlußes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. April 1859.]
Eine vom 18. d. Mts. datirte Beschwerde des Hrn.
Fürsprech Sulzberger Namens des Gemeindrathes
Wiedikon über eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Sachen des Stadtrathes
Zürich und des Gemeindrathes Wiedikon betreffend
Eigenthumsansprache an ehemaliges Flußgebiet
der Sihl und Erweiterung des Flußbettes beim Sihlhölzchen wird obiger Direktion zur Beantwortung zugestellt.
Eine telegraphische Depesche der bischöflichen
Kanzlei in Chur vom heutigen Tage betreffend
den Hinschied und die Beerdigung des dortigen
Bischofs wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Departements des
Innern vom 18. d. Mts., womit das Gesuch um
Der Regierungsrath von Bern theilt mit Schreiben vom 18. d. Mts. mit, daß der dortige Große
Rath in seiner Sitzung vom 30. Mai für das Amtsjahr 1859/60 gewählt habe:
Zum Präsidenten dieser Behörde: Herrn Oberst Kurz;
Fürsprecher in Bern.
Vicepräsidenten: Herrn Fürsprech Niggeler.
die
Präsidenten d. Regierungsrathes: Herrn Regied.
rungsrath P. Migy
Ferner habe der Regierungsrath zum Vicepräsidenten gewählt: Herrn Regierungsrath Schenk.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath von Schaffhausen berichtet
mit Schreiben vom 8. dieß: es habe der dortige Große
Rath in seiner Sitzung vom 1. dieß zum Präsidenten
des Regierungsrathes für die Amtsdauer 1859/60 gewählt:
Herrn Regierungsrath Georg Böschenstein, bisherigen
Vicepräsidenten.
Sodann habe der Regierungsrath seinerseits für
die nämliche Amtsdauer Herrn Regierungsrath
Franz Stocker-Jecklin zu seinem Vicepräsidenten
ernannt.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift