dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
chen Straße aus privatrechtlichen Gründen belangt
wird; dieß ist aber nach den vorliegenden Akten
hier nicht der Fall.
3) Die Entscheidung der Frage, ob die Unterhaltung
der fraglichen Brücke der Civilgemeinde Wetzikon obliege, hängt sodann im Weitern von der Natur
oder rechtlichen Qualifikation der Straße ab, von
der sie einen Theil bildet.
4) Nun war die streitige Straße bisher ein Theil einer Kommunikationsstraße; letztere hat aber diesen
Character durch Erbauung der in unmittelbarer
Nähe bei derselben vorbeiführenden Straße 2. Kl.
verloren und es kann sich bloß noch fragen, ob dieselbe als Nebenstraße oder als öffentlicher Fußweg
zwischen Unterwetzikon und Walfershausen fortbestehen solle.
5) Die Civilvorsteherschaft Unterwetzikon behauptet nun, eine Straße 4. Klaße von Unterwetzikon
nach Walfershausen und somit auch die Erbauung
einer fahrbaren Brücke sei zwecklos; es genüge ein
öffentlicher Fußweg mit einem Steg, während eine
Anzahl Bürger und Einwohner von Unterwetzikon
sich dafür verwenden, daß jene Straße als Straße
4. Klaße qualifizirt und die Civilgemeinde zur Erstellung einer fahrbaren Brücke angehalten werde.
Der Gemeindrath Wetzikon dagegen erklärt, daß
er nichts dagegen einwende, wenn sich die Civil-
des allfällig vorhandenen Nachlaßes des in Franklin,
Staat Missouri verstorbenen Heinr. Staub von Hombrechtikon sorgen zu wollen.
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu erlaßen.
In Sachen des Johs. Gut von Ottenbach, gegenwärtig in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A(D siehe den regierungsräthlichen Beschluß
vom 16. Oktober 1858.
E. Unterm 16. Oktober v. Js. beschloß der Regierungsrath: „Sei das Gesuch zur Zeit abgewiesen; indeßen werde dem Petenten, wenn er sich unausgesetzt wohl verhalte, gestattet, auf Ende April 1859
ein neues Begnadigungsgesuch einzureichen.“
F. Das Begnadigungsgesuch wird von Gut mit Eingabe vom 17. April erneuert.
G. Die Direktion der Strafanstalt erklärt: Gut habe in der Zwischenzeit fleißig gearbeitet, sei nie disziplinarisch bestraft worden, und habe sich angelegentlich eines völlig unklagbaren Verhaltens beflißen, so daß sein Gesuch zur Entsprechung empfohlen
werden dürfe.
H. Herr Tobler, Pfarrer der Strafanstalt, bezeugt,
Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu
verspannen und nöthigenfalls zu beleuchten.
b) Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Feststampfen der Erde, Legung
eines Steinbettes und sorgfältiger Bekiesung
wieder herzustellen und zu reinigen.
Vor Beginn der Arbeit hat der Unternehmer sich mit dem Kreisingenieur über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit
zu verständigen und bei der Ausführung
derselben die von diesem Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen und soll diese
Vorschrift auch bei jeder künftigen Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
d) Dem Eigenthümer der Leitung liegt die sorgfältige Unterhaltung derselben ob und er
haftet für jeden Schaden der von der Leitung
herrührend an der Straße oder am Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
8) An der über den Abflußgraben führenden Straße nach dem Höhragen hat Herr Schmid eine Tolle nach
der vom Gemeindrathe Bachenbülach zu ertheilenden Vorschrift solid auszuführen.
9) Durch die Anlagen dieses Waßerwerks soll
der vorhabenden Bachkorrektion in keiner Weise Abbruch geschehen.
10) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei-
stimmen. Da indessen Herr Stadtpräsident Sulzer
sich für dieses Projekt sehr interessirt und wahrscheinlich geneigt sein wird, im gemeinschaftlichen
Interesse die durch die Nordostbahn zu bewerkstelligende Expropriation zu überwachen, so läßt
sich annehmen, daß Alles geschehen wird um Staat
wie Stadt für allfällig übertriebene Anforderungen sicher zu stellen.
Die durch diese Baute entstehende Ausgabe,
soweit dieselbe nicht aus dem Erlöse des zu verkaufenden bisherigen Magazins gedeckt werden
kann, dürfte am angemessensten durch eine
einstweilige entsprechende Vermehrung des Administrationskapitals und allmälige Abzahlung
aus dem jährlichen Salzertrage, der durch Umänderung dieses Verhältnisses unzweifelhaft eine etwelche Vermehrung erhalten wird, gedeckt
werden; indessen behält sich die Direktion vor,
dem Regierungsrathe später über diesen Punkt
definitive Anträge vorzulegen, so bald einmal
genaue Pläne nebst Kostenberechnung vorliegen und der Werth für das anzukaufende Land
ausgemittelt ist.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Verlegung des Salzmagazins in Winter-
beschließt:
I. Der Regierung von Schwyz wird mitgetheilt, die Erbauung der neuen Straße über Wollerau nach Bäch
habe in der Gemeinde Richtersweil den Wunsch rege
gemacht, es möchte auch auf eine beßere Verbindung
zwischen Richtersweil und Wollerau Bedacht genommen werden. Bevor nun der Regierungsrath weitere Beschlüße mit Bezug auf eine neue Straßenanlage auf zürcherischem Gebiete faßen könne,
finde er es nothwendig, das Ganze ins Auge zu fassen und hierüber nähere Untersuchungen veranstalten zu laßen und richte daher das Gesuch an die
Regierung von Schwyz, zu gestatten, daß ein zürcherischer Ingenieur einige Aufnahmen auf dortseitigem Gebiete vornehme.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz,
an den Gemeindrath Richtersweil durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und eines Blattes der topographischen
Karte.
In Sachen der Civilgemeinde Schneit, Revisionspetentin,
gegen
einen Beschluß des Regierungsrathes betreffend
die Anlegung und Unterhaltung einer Straße
und es sei dieselbe noch fortwährend im Wachsthum
begriffen; sie sei aber leider noch immer nicht im
Stande, ihre kirchlichen Bedürfnisse aus eigenen Kräften zu bestreiten, da fast alle Gemeindsglieder dem
Mittelstande angehören und größtentheils nur aus
ihrem täglichen Verdienste leben müssen; der aus
den Beiträgen gestiftete Fond sei zwar beinahe auf
Frk. 30.000 angestiegen, allein ohne die Fortdauer
jener könnte aus den Zinsen dieses Fonds unmöglich ein bleibender Pfarrer besoldet werden, sondern
es wäre höchstens etwa für einige Zeit ein Vikar
zu erhalten, der aber, so bald er eine bessere Anstellung erhalten könnte, die Gemeinde ohne Anders wieder verlassen würde, was für die letztere die nachtheiligsten Folgen haben müßte, ja
ihre Existenz von Zeit zu Zeit in Frage stellen würde. Wenn dagegen die Beiträge noch einige Jahre
fortgesetzt würden, so könnte nach wenigen Jahren
die Existenz der Gemeinde ohne weitere Leistung
von Beiträgen gesichert sein; die Vorsteherschaft
hoffe um so mehr, daß ihre Bitte werde erhört werden, als der für die Gemeinde unausweichlich nöthig gewordene Bau einer eigenen Kirche überall im Vaterlande eine warme Theilnahme finde und als die bereits zugesagten und noch zu
erwartenden Beiträge mit ziemlicher Sicherheit
annehmen lassen, daß der Bau gegen das Ende
Sohn des sel. Hs. Jakob Roth, Schneider und der Frau
Katharina geb. Schellenberg, stellt das Gesuch um
Volljährigerklärung und bemerkt zur Begründung:
Seine volljährigen Geschwister haben nach dem Tode
ihres Vaters auf eine Theilung des Gewerbes verzichtet. Wenn eine Vormundschaft über ihn angeordnet würde, so wäre dieselbe für jene sehr lästig und hemmend und könnte leicht eine Theilung oder Auskäufe veranlaßen, was nicht in
seinem Intereße liegen würde.
B. Der Bezirksrath trägt mit Rücksicht darauf,
daß nicht nur alle Geschwister des Petenten, unter
denen sich auch sein Vormund befinde, sondern
auch der Gemeindrath bezeuge, daß Petent tauglich und fähig sei, sein Vermögen selbst zu verwalten, unterm 18. d. M. auf Entsprechung an.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Bei so jugendlichem Alter, wie dasjenige des
Petenten ist, rechtfertigt sich die Volljährigerklärung
nur dann, wenn ganz besondere Gründe für die
Zweckmäßigkeit oder Nothwendigkeit dieser
Maßregel sprechen und zugleich auch die Tauglichkeit und Fähigkeit des Vögtlings sein Vermögen
selbst zu verwalten überzeugend nachgewiesen
ist. Im gegenwärtigen Fall aber liegen abgesehen von der Frage, ob diese letztere Bedingung
genügend erfüllt sei, solche besondern Gründe nicht
April habe sie auf erhaltene Mittheilung, daß
die Herren Kasp. Honegger und Hch. Honegger
theils selbst, theils durch bestellte Aufseher ihre Arbeiter für das sogenannte Neune- und Abendessen mit Speisen und Getränken bewirthen, verfügt: es sei das Statthalteramt Hinweil beauftragt, den beiden Rekurrenten Honegger jede
weitere Verwirthung oder Verabreichung von Getränken oder Speisen, sei es von ihnen selbst oder
durch in ihren Fabriken angestellte Personen für
so lange zu untersagen, als dieselben nicht hiefür nach gesetzlicher Vorschrift die erforderliche
Bewilligung mittels Ertheilung eines Weinschankpatentes erhalten haben; daß in allen Fällen
wo in Fabriken in irgend einer Weise den Arbeitern Speise und Trank gegen Bezahlung verabreicht werde, ein Wirtschaftspatent hiefür gelöst werden müsse, habe schon der Regierungsrath
durch Beschluß vom 9. Dezemb. 1852 anläßlich eines
Rekurses des Herrn Zieglers Pellis in Winterthur
grundsätzlich entschieden; es haben in Folge dessen
bisanhin auch die Besitzer ähnlicher Etablissemments
wie z. b. der Baumwollenspinnerei in Oberengstringen, der Maschinenfabrik in Töß, der Spinnerei im Hard bei Wülflingen, der Fabrik in Freienstein, der Rothfärberei in Neftenbach, der Kattundruckerei in Richtersweil etc., wo sich das gleiche
benannten zwei chemischen Fabriken auch in dem
Falle zu gestatten, wenn das jährliche Quantum des bezogenen Salzes den Betrag von mindestens 2500 Zentnern erreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 4.
d. Mts., womit derselbe anzeigt, die Bürgergemeinde der Stadt Zürich habe beschlossen, das städtische Kaufhaus spätestens mit Ende Juli d. Js.
aufzuheben, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Mittelst zweier Zuschriften vom 9. und 10.
d. Mts. zeigt der Kirchenrath an, daß Herr
Pfarrer Fridolin Zwicki in Altikon am 5. d. Mts.
und Herr Pfarrer Balthasar Heinrich Irminger
in Brütten am 7.d. Mts. verstorben seien.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Rud. Balthisser Hafner in Weiach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 1. März d. Js. über-
tivbehörden, wozu sie im entgegengesetzten Falle entschloßen sei, ersparen.
J. In Zuschrift an die Direktion der öffentl. Arbeiten vom 17. März d. Js. macht Hr. J. J. Weber, Sohn,
Gegenvorstellungen mit Rücksicht auf die in den
obbemerkten Eingaben enthaltenen Begehren für Abweisung seines Gesuches und erneuert dasselbe.
K. Da die privatrechtlichen Einsprachen gegen das
Waßerrechtsgesuch des Hrn. J. J. Weber, Sohn, durch
gerichtliche Urtheile abgewiesen sind, so ist es lediglich nun Sache der Administrativbehörden, darüber
zu entscheiden, ob waßerpolizeiliche Hinderniße
der Entsprechung jenes Begehrens entgegenstehen, u.
die Waßerbauinspektion gibt unterm 30. März
d. Js. ihr dießfälliges Gutachten dahin ab: Es sei in
waßerpolizeilicher Beziehung kein genügender
Grund vorhanden, dieses Waßerrechtsgesuch abzuweisen, sondern es könne vielmehr demselben unter
Aufstellung gewißer Bedingungen entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon,
Besitzer der mit Urkunde vom 26. Januar 1833
bewilligten Baumwollspinnerei in Kempten, wird
der Kaution und für den Beginn der Erdarbeiten
angesetzten Fristen, erstere von vier Wochen, letztere von sieben Monaten, jede um ein Jahr zu
erstrecken seien.
II. Mittheilung den Petenten und der Eisenbahnkommission.
Betreffend die Verhältnisse der Faktorei Rheinau wird von der Finanzdirektion berichtet: es
haben sich diese Verhältnisse in den letzten Jahren
gänzlich verändert. Früher wurde alles württembergische und badische Salz nach Rheinau verladen
und kam dann von dort theils per Fuhre nach Winterthur theils per Schiff nach Eglisau und von da so
weit nöthig per Fuhre nach Zürich. Seit Erstellung
der Eisenbahn Zürich-Schaffhausen wird alles Württembergersalz nach Schaffhausen geführt und von
dort nach Winterthur und Zürich verladen, Eglisau bezieht seinen Bedarf von den aargauischen
Salinen und Rheinau bleibe nur noch die wenigen
Salzlieferungen aus dem Badischen.
Der hieraus sich ergebende bedeutende Verlust
der Provision veranlaßte den Herrn Salzfaktor
Schweizer in Rheinau sich mit dem Gesuche um Feststellung einer fixen Besoldung an das Salzamt
zu wenden, zumal laut letzter Rechnung sein ganzes dießfälliges Jahreseinkommen sich bereits bis
der Erziehungsrath am 17. März 1858: er sei geneigt,
unter den vorbezeichneten Voraussetzungen dem
Trennungsbegehren zu entsprechen, gewärtige jedoch
vor der definitiven Schlußnahme noch eine bestimmte
Erklärung der Schulgenoßenschaft Dübendorf, ob sie
der Trennung nicht die Erbauung des gemeinsamen
Schulhauses in der Leepünt oder eines besondern Schulhauses in Weil vorziehe.
D. Am 9. Mai 1858 gab sodann die Schulgenoßenschaft Dübendorf die Erklärung ab, daß sie auf
ihren frühern Beschlüßen betreffend Erbauung
eines neuen dreistöckigen gemeinsamen Schulhauses mit drei Lehrerwohnungen beim alten Schulhause beharre, worauf der Erziehungsrath eine Kommission mit Untersuchung der Lokalverhältniße beauftragte.
E. Unterm 8. Dezember v. Js. beschloß der Erziehungsrath gestützt auf die Ergebniße des von der genannten
Kommißion an Ort und Stelle vorgenommenen
Augenscheines, er sei auf den Fall, als die Gemeinde Dübendorf sich nicht entschließen könne, in Festhaltung des einheitlichen Schulverbandes zur Erstellung zweier Schulhäuser zu schreiten und unter
der Voraussetzung, daß verneinenden Falls die
Ortschaften Weil u. s. f. sich zwar auf den Bauplatz
des neuen Schulhauses verständigen können, geneigt, dem Regierungsrathe den Vorschlag zu
Sie sei unterm 4. März d. Js. mit den Abgeordneten
des eidg. Schulrathes, den Herren Schulrathspräsidenten
Kappeler und Landammann Keller zu einer
Konferenz zusammengetreten, um theils mit Bezug
auf die Sammlungen, welche Zürich der eidgenößischen Anstalt zur Benutzung zu überlaßen habe,
und welche in das neue Polytechnikumsgebäude aufgenommen werden sollen, theils über die Erstellung
und Unterhaltung des Mobiliars in den für die
eidg. polytechnische Schule zu erstellenden Räumlichkeiten, wo möglich eine Verständigung zu erzielen. Ueber den ersten Punkt, die Verhältniße
der Sammlungen (Fixirung des Eigenthums, Unterhaltung und Aeufnung desselben u. s. w.) sei bei
dieser ersten Zusammenkunft eine vorläufige
Uebereinkunft zu Stande gekommen, welche nur
deßwegen noch nicht zur Genehmigung vorgelegt werden könne, weil der eidg. Schulrath wünsche, sich gleichzeitig auch mit dem Stadtrathe von Zürich über die
städtischen Sammlungen zu verständigen. Das zweite Verhältniß, die Mobiliarfrage, dagegen habe
mehrere nicht unwesentliche Differenzpunkte dargeboten, welche bei der ersten Zusammenkunft nicht
hätten beseitigt werden können, sondern zu weitern schriftlichen und mündlichen Verhandlungen
geführt hätten. Die Polytechnikumskommißion habe
dabei den Standpunkt festgehalten, daß Zürich nicht
vom 21. November 1855 zeigte nun Herr Weber
an, er habe in jüngster Zeit einige Veränderungen an dem Zuleitungskanal und Auffangwuhr
des gegenwärtig ihm angehörenden benannten
Waßerwerkes vorgenommen, welche nebenbei auch
eine etwelche Vermehrung der Waßerkraft bezwecken. Es seien diese Veränderungen bereits ausgeführt mit Ausnahme einer noch beabsichtigten
kleinen Erhöhung der Seitenborde des Kanals zunächst des Fabrikgebäudes, die er genau mit
Pfählen bezeichnet habe, und stellt das Gesuch um
die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung
erhalte, für die bereits ausgeführten und noch
auszuführenden Veränderungen an seinem Waßerwerke.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung dieses Gesuches des Herrn Weber
sind Einsprachen dagegen erfolgt von
Herrn Heinr. Weber, Brenner,
Heinr. Egli,
“
Hs. Heinr. Junker, sämmtlich von Kempten,
der Civilvorsteherschaft Kempten, & Hrn. J. H. Gujer in der Mühle zu Kempten,
welcher letztere neben seiner Einsprache später bei
dem Statthalteramte das Gesuch einreichte, für die nöthige Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte,
dasselbe, von Herrn Weber beanspruchte Gefäll für
seine Beimühle zu benutzen.
hältnisse derjenigen Ausländer, welche in Rheinbaiern ein Gewerbe ausüben wollen, veranlaßt
worden, die Direktion des Innern scheine nun
daran in dieser letzten Erklärung Anstoß genommen zu haben; daß gesagt wurde, es müssen diejenigen auswärtigen Gewerbbetreibenden, welche zugleich einen ständigen Wohnsitz
in Rheinbaiern zu nehmen wünschen, zugleich
ein Bürgerrecht erwerben. Dagegen sei zuvorderst
anzuführen, daß ein ständiger Wohnsitz durchaus
nicht gleichbedeutend sei mit Niederlassung, sondern die bestimmte Absicht und Erklärung voraussetze, daß der Betreffende für immer in
Rheinbaiern verbleiben und nicht wieder in sein
Vaterland zurückkehren wolle, mithin da hinwegfalle, wo der Betreffende die Absicht erkläre, nach längerer oder kürzerer Zeit wieder in
sein Vaterland zurückkehren zu wollen; sodann koste ein solches Gemeindsbürgerrecht aus
den oben angeführten Gründen höchstens 20 bis
30 fl., können also unter keinen Umständen als
eine besondere Erschwerung der Ausübung eines
Handwerkes durch Ausländer in Rheinbaiern
betrachtet werden; sollten an der Richtigkeit
dieser Angabe irgend welche Zweifel gehegt werden, sei Rekurrent bereit, auch dafür eine amtliche Bescheinigung beizubringen; sonach liegen
2)
Waßer im Dorfbache oberhalb der Brücke zu fassen, in einem neben der Hauptstraße anzulegenden ca 3000 [Quadratfuß] großen Baßin zu sammeln, vermittelst einer Röhrenleitung, die eine Strecke weit
neben der Hauptstraße, dann in schiefer Richtung unter derselben hindurch gelegt werden soll,
das Waßer auf das Rad zu führen und von
hier aus zum Theil unterirdisch und theilweise in
einem offenen Graben wieder in den Bach abzuleiten, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1) Die Grundschwelle für die Auffaßung des Waßers soll bei der Eigenthumsgrenze des Petenten
ca 170‘ oberhalb der Brücke rechtwinklig auf
den Lauf des Baches in horizontaler Lage so
angebracht werden, daß die Oberfläche derselben
genau der Bachsohle entspricht und demzufolge 5‘ 3‘‘ 8‘‘‘ tiefer als die Oberfläche der nächst
dem Tennthor befindlichen Fensterbank am
Hause der Gebr. Maag zu liegen kommt.
Auf dieser Grundschwelle dürfen keine Schwellbretter zur Aufstauung des Waßers angebracht
werden.
Die westliche Seite des Waßersammlers neben der Hauptstraße soll, bei 4‘ Tiefe desselben,
mindestens 11‘ vom Straßenrande und auf je 1‘
größerer Tiefe um 2‘ weiter von demselben ent-
fikon: Seien die Rekurrenten abgewiesen und
habe es bei den angefochtenen Wahlen und Verhandlungen sein Verbleiben.
E. In ihrer vom 19. April datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlußes und Kaßation der Verhandlungen der Gemeindsversammlung vom 6. März u.
bringen zur Begründung vor: Nach den diesfälligen Bestimmungen des Gemeindsgesetzes hätten
auch die niedergelaßenen Schweizerbürger bei Wahlen von Civilvorsteherschaften mitzuwirken; ebenso hätten zu den Verhandlungen betreffend
den Wächter, da sie denselben gleich den Bürgern
bezahlen müßen, die Niedergelaßenen beigezogen werden sollen; endlich seien von dem Wächter nur diejenigen zur Versammlung eingeladen worden, welche einzuladen ihm gerade gefallen haben; hierin habe er im Einverständniße
mit dem Civilgemeindspräsidenten gehandelt.
F. Aus der vom 4. Mai datirten Beantwortung
der Civilvorsteherschaft geht hervor, daß seit dem
Jahr 1830 zur Bestreitung der Civilgemeindsausgaben nie haben Steuern erhoben werden müßen, sondern alle Ausgaben aus dem Civilgemeindsgute bestritten worden seien. Mit Bezug auf den Wächter sei nichts anderes beschloßen worden, als der Vorsteherschaft den Auftrag
dürfen.
Im weitern bemerkt der Bundesrath, er gewärtige Bericht darüber, ob der Regierungsrath geneigt sei, ihm zu Handen der reklamirenden
Gesandtschaft eine solche Reciprocitätserklärung
abzugeben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
Es sei der Bundesrath auf die ihm 1. Zeit zu
Handen der k. preußischen Regierung übermittelte Erklärung aufmerksam zu machen, laut
welcher der Regierungsrath schon unterm 14. Oktober 1854 beschlossen habe, daß Angehörige des Königreiches Preußen, sofern sie nicht im Besitze
des Schweizerbürgerrechtes sind, im Kanton Zürich weder zum Militärdienste noch zur Leistung eines dießfälligen Ersatzes angehalten
werden sollen, so lange in den k. preußischen
Staaten auf die Bürger des Kantons Zürich
die nämlichen Grundsätze angewendet werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 30. Mai abhin theilt der
Kapitalsvikar in Chur mit, daß der bisherige
Domdekan, Herr Niklaus Florentini am 26. gl.
Versteurung zu entziehen. Es erscheine daher der Rekurs als ganz unbegründet.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der von
der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
es sei die Beschwerde unbegründet
und beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und der rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen
sowohl mit Bezug auf die Steuernachzahlung
als die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Statthalteramt Meilen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich von Sulzer-Wart in Winterthur, Namens und als Vormund der Erben des sel. Herrn Friedrich von Sulzer-Wart von Winterhur, wohnhaft gewesen in An-
die Erklärung abzugeben, daß die Nordostbahngesellschaft von dem fraglichen Prioritätsrechte
keinen Gebrauch mache.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung dem Gründungskomite
der untern Glatthalbahn Kenntniß zu geben.
Mittheilung der Eisenbahnkommißion.
Die Direktion der Nordostbahn, welche mit Schreiben vom 29. v. Mts. eingeladen wurde, innerhalb
vier Wochen zu erklären, ob sie von dem der Nordostbahngesellschaft zustehenden Prioritätsrechte auf
die von dem Großen Rathe unterm 3. Juli 1857 / 27.
April 1859 ertheilte Konzeßion für den Bau der sog.
Reppischbahn Gebrauch machen wolle, erwiedert mit
Schreiben vom 14. Mai, daß sie von dem Verwaltungsrathe der Gesellschaft beauftragt worden sei,
die Erklärung in verneinendem Sinne abzugeben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung den Konzeßionären der
Reppischbahn Kenntniß zu geben.
Mittheilung der Eisenbahnkommißion.
Die Künstlergesellschaft macht unterm 16.
Mts. die Anzeige, daß sie beschloßen habe, ihre
Sammlungen während des eidgenößischen Freischießens dem Publikum gratis zu öffnen, und
Mit Schreiben vom 27. d. Mts. berichtet das
schweiz. Post- und Baudepartement folgendes:
Schon seit geraumer Zeit habe sich in Folge der
steten Zunahme des Telegraphenverkehrs das Bedürfniß eines größeren Telegraphenbüreaulokales
in Zürich fühlbar gemacht; Herr Telegrapheninspektor Kaiser habe sich über Vergrößerung des jetzigen oder Errichtung eines andern größern Lokales im hiesigen Postgebäude schon im vorigen Jahre mit Herrn Postdirektor Egloff besprochen, welcher
sodann diese Angelegenheit dem Herrn Regierungsrath Hagenbuch vorgetragen und denselben ersucht
habe, dießfalls die nöthigen Einleitungen treffen zu wollen; auf Anordnung des Herrn Regierungsrath Hagenbuch habe hierauf das Bauinspektorat ein Devis über die bauliche Einrichtung
eines entsprechenden Lokales aufgestellt, laut
welchem sich die Kosten der auszuführenden Arbeiten auf ca Frk 4400 belaufen werden; in der Erwartung, daß man hierorts nicht abgeneigt sei,
zu der projektirten im Interesse des öffentlichen Verkehrs liegenden Lokaleinrichtung Hand zu bieten,
habe das Postdepartement den Herrn Telegraphendirektor Burchod beauftragt, sich nächster Tage
nach Zürich zu begeben, um die Räumlichkeiten,
über welche noch kein Plan eingekommen sei, zu
besichtigen und über das Nähere der Ausführung und