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gemeinde mit einer bloßen Fußwegverbindung
und einer Durchfahrt über den Bach begnügen wolle.
6) Bei dieser Sachlage erscheint es als angemeßen,
daß der bei dieser Angelegenheit zunächst und fast
ausschließlich betheiligten Civilgemeinde Unterwetzikon Gelegenheit gegeben werde, über den künftigen Character der fraglichen Straße zwischen Unterwetzikon
und Walfershausen eine Schlußnahme zu faßen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes vom 12. Januar
1859 aufgehoben und die Civilvorsteherschaft Unterwetzikon angewiesen, im Sinne der Erwägungen
zu verfahren.
II. Trage die Civilgemeinde Wetzikon die Ausfertigungs- und Stempelgebühren und seien die übrigen
erst- und zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Unterwetzikon, an den Gemeindrath Wetzikon, an den Bezirksrath Hinweil und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Georg Kleinmann von Thalheim
Preußen, Korbflechter und der Franziska Rieger
Rekurrenten, gegen die Direktion des Innern,
betreffend verweigerte Bestätigung einer Niederlaßungsbewilligung,
strafen eine Ordnungsbuße von je Frk. 20 auferlegt.
C. Die besagten Gemeindräthe rekurriren diese
Verfügung, indem sie des bestimmtesten bestreiten, von den fraglichen Gesetzesübertretungen
Kenntniß gehabt zu haben und im Speziellen
folgendes anführen:
a) Der Gemeindrath Mettmenstetten: Davon, daß
Winkelmann in der Hübschern Mühle unbefugt
wirthe, sei dem Gemeindrathe niemals eine Mittheilung gemacht worden; diese Mühle sei auch
so entlegen, daß kein einziges Mitglied der Behörde Gelegenheit gehabt habe, derartige Beobachtungen zu machen; den Gemeindräthen könne
doch wohl nicht zugemuthet werden, in den Privathäusern derartige Untersuchungen anzustellen; überdieß wäre der Gemeindrath nach dem
Gesetze nicht einmal kompetent gewesen, die vorliegende Uebertretung zu bestrafen.
b) Der Gemeindrath Aeugst: Wenn Viehhändler
Spinner öffentlich gewirthet hätte, dann hätte
dieß dem im gleichen Hause wohnenden Gemeindrathsschreiber nicht entgehen können und letzterer hätte in diesem Fall ganz gewiß den Spinner
verzeigt, weil er mit demselben in offener Feindschaft stehe; davon, daß Weinschenk Stehli unbefugterweise Speisen auswirthe, sei dem Gemeindrathe nie eine Anzeige gemacht worden.
dritte Personen Gelegenheit erhalten, ihre Rechte geltend zu machen, sollte der Errichtung des Werkes
eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Nach
Ablauf der dießfälligen Frist hat sich die Staatsbehörde je nach der Beschaffenheit allfälliger Einsprachen
entweder vor oder nach Beseitigung derselben oder
eventuell, für den Fall als dieselben beseitigt werden, auszusprechen, ob und unter welchen Bedingungen vom polizeilichen Standpunkte aus das Unternehmen zu genehmigen sei; dagegen wird sie
auf alle andern Fragen die nicht polizeilicher Natur sind, wie z. B. ob der Fall wirthschaftlich benutzt
werde, ob die Waßerleitungen zweckmäßig seien,
ob sie auf eigenem Gebiete des Unternehmers hergestellt werden können, oder aber fremdes Eigenthum
in Anspruch zu nehmen genöthigt sei, oder bei kollidirenden Projekten, welchem der Vorzug zu geben sei,
nicht einzutreten haben. Dadurch erledigt sich auch
die Frage, ob der Stadtrath von Winterthur, wenn
er dritten Bewilligungen für Anlegung von Wasserwerken an der Eulach ertheilen will, eine Entschädigung verlangen dürfe oder nicht. Inwiefern
dagegen die § § 660(668 des privatrechtlichen Gesetzbuches auf schon bestehende Gewerbe an Privatgewäßern Anwendung finden, unterliegt, da es sich um
erworbene Rechte handelt, nicht dem Entscheide der
Verwaltungsbehörden. Mittheilung der so beschränkten Prü-
amt Hinweil und der Direktion der Finanzen.
In Sachen der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft in Brüssel, resp. deren Hauptagentur in
Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragent[en]
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. d. Mts. stellt Herr Geschäftsagent J. Dürr in Zürich, Hauptagent der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft, das Gesuch, es
möchte Herr Jakob Geering in Wipkingen als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Zürich anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß
des Gemeinderathes Wipkingen lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
des Direktors des Polizei,
beschlossen:
I. Herr Jakob Geering in Wipkingen wird als Unteragent der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft in Brüssel für den Bezirk Zürich anerkannt
und demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.