dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Marschbetig bloß 80 Mann zähle, welche Zahl aber durchaus
unzureichend sei, da auf dem Festplatze 26 Wachtposten aufzustellen seien. Eine zweite Auszügerkompagnie stehe nicht zur Verfügung, da
reitschaft sei, und die Kompagnie No. 21 in den
letzten Tagen des Schützenfestes zu ihrem dießjährigen Wiederholungskurse einzurücken habe,
die Einberufung einer Reservekompagnie aber
als unthunlich erscheine. Herr Honegger beantrage nun, daß die sämmtlichen dießjährigen Rekruten, die sich gegenwärtig in der
eidgen. Militärschule in Winterthur befinden,
für den Dienst während des Schützenfestes der
Kompagnie No. 22 einverleibt und mit derselben
in Dienst berufen werden. Die Zahl dieser Rekruten sei 70, so daß 150 Schützen zur Verfügung
stünden, welche Zahl nach Abzug der nicht einrückenden, Urlauber u. s. w. gegenüber den aufzustellenden Wachtposten keineswegs als zu
hoch erscheine.
Sodann bedürfe das Organisationskomite
des Schützenfestes noch einer Militärmusik von 8
12 Mann, wozu vorerst die Trompeter der einzuberufenden Kompagnie No. 22 verwendet und
durch die Trompeter der Reservekompagnie
liche Einsicht in alle Verhältnisse einer selbständigen Vertretung nicht vorhanden. Im vorliegenden Fall seien vermögensrechtliche Interessen zu
prüfen und zu wahren. Wenn schon die Verwandten der Petentin und die Waisenkommission ihr
das Fähigkeitszeugniß geben, so sei dieß doch
nur mit Vorsicht zu würdigen. Wenn auch die
Verwandten erklärt haben, sie wollen Garantie
leisten und den Vermögenszustand jährlich prüfen und der volljährige Bruder die von der Waisenkommission geforderte Verpflichtung, eine
Theilung bis zur Verheirathung der Petentin oder
bis diese das fünfundzwanzigste Altersjahr angetreten, nicht vorzunehmen, eingegangen habe,
so könne der Bezirksrath doch die Gewährung des
gestellten Gesuches nicht für zuläßig halten.
In Uebereinstimmung mit dem wesentlichen
Inhalte der Beantwortung des Bezirksrathes,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesens
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, die Waisenkommission Horgen und den Bezirksrath Horgen.
8,60.
vellement:
Oberfläche des Ueberfallswuhres
Grundschwelle der rechtseit. Wildschutzfalle
linkseit.
Stirne der Schwellfallen am Wildschutz
Grundschwelle der Radfalle z. Oele & Reibe
Aufsatz auf der Grundschwelle der Radfalle z. Mühle
Tiefster Punkt des Mühlerades (Radius 8‘ Breite 8,55)
26,41.
Grundschwelle der linkseit. Leerfalle
rechtseit.
“
Stirne der linkseitigen Leerfalle
20,40.
“
d.
20,07.
rechtseitigen
Grundschwelle der Radfalle z. Säge & Dreschmaschine
Fixpunkte:
Thürschwelle zur Mühle zunächst am Radkett
Falz der Fensterbank a. d. Westseite d. Mühle, nächst am Kanal
13,67.
(
18,45
Schwelle der obern Thür zur Oehle
f
untern
19,94.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
5) Herr Ott und künftige Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer durch die Glattkorrektion allfällig nöthig werdenden Senkung dieses Waßerwerkes
die Hälfte der Kosten für Veränderung des Gerinnfallenwuhres, der Räder und Getriebe beizutragen.
1) Der Begräbnißplatz komme an das Wirthshaus zum Bären sowohl als an die Metzg nicht
näher zu liegen, als er es schon sei; es werde nur
die demselben und zwar seiner Gibelseite zugewendete Seite verlängert und zwar nach der entgegengesetzten Seite, nämlich nicht gegen Süden
sondern gegen Westen; die Lage des Kirchhofes sei
hinlänglich frei und offen; gegen Südwesten und
Westen sei nichts als freies offenes Wiesengelände,
gegen Südosten stehe die Kirche; der 90‘ langen
Ostseite gegenüber stehe in einer Breite von ca
30‘ nur durch die Landstraße davon getrennt das
einzige dem Begräbnißplatze ganz nahe liegende Wohngebäude; der noch übrige freie Raum
von 60‘ gestatte jedoch dem Wind durchzustreichen und
den Begräbnißplatz von Ausdünstungen zu reinigen; gegen Norden sei bis auf etwa 100 Schritte kein
Wohngebäude sondern freies Land und Straßen,
einzig gegen Nordosten sei der 147‘ langen Kirchhofmauer die Gibelseite einer Scheune in der Länge
von caa 45‘ zugewendet, nur gegen Westen komme
der erweiterte Kirchhof etwas über das Niveau der
Umgebung zu liegen, allein dazwischen komme
eine 2–4‘ dicke Mauer zu stehen; die örtlichen Verhältnisse seien überhaupt der Art, daß dieselben eine
Verwerfung des Projektes und die Anweisung zur
Anlage eines entlegenen und kostspieligen neuen
an den Petenten nichts einzuwenden habe, d. d. 22.
Mai 1859.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hirslanden bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Hirslanden und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
lichen
hobene Expertise mit ihren Einsprachen abgewiesen wurden und erneuerte dabei das Wasserrechtsbegehren des Herrn J. Weber, Sohn.
G. In Zuschrift an die Direktion der öffent¬
Arbeiten vom 25. Febr. d. Js. erneuert Herr Fürsprech Sulzberger als Anwalt des Herrn Müller
Gujer das Waßerrechtsbegehren des letztern,
indem er darstellt, daß den beiden Begehren nicht
entsprochen werden könne, indem eines das andere ausschließe, dem des Hrn. Gujer aber vorzugsweise zu entsprechen sei.
H. Mit Begleitschreiben vom 28. Febr. d. Js. übermittelt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Kempten eine vom 14. Februar d. Js. datirte
Eingabe von 92 Bürgern und Einwohnern zu
Kempten der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten
zu Handen des Regierungsrathes, in welchen
beiden übereinstimmend darum nachgesucht
wird, daß Hr. Weber mit einem allfällig erneuerten Waßerrechtsgesuche definitiv abgewiesen werde und die Civilvorsteherschaft bemerkt
dabei namentlich, sie müße gegen ein solches Gesuch
ihre Einsprachen wiederholt geltend machen und
hoffe, der Regierungsrath werde, indem er dem
Gesuche des Hrn. Weber nicht entspreche, der Gemeinde die Kosten einer nochmaligen Durchführung eines fragl. Streites vor den Administra-
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs begründet und demnach die verlangte außerordentliche Gemeindsversammlung einzuberufen.
II. Seien sowohl die erst- als die zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren von den Rekursen (erstinstanzlichen Rekurrenten) zu tragen.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath und an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 5. d. Mts. stellen die Herren
C. Baumann zur Palme in Horgen, Julius Stapfer
daselbst und Oberstlieut. Diezinger in Wädensweil
das Gesuch, daß die ihnen unterm 3. Juli 1857 ertheilte Konzeßion für eine Eisenbahn von Zürich längs
des linken Seeufers bis Richtersweil auf eine Abzweigung von dieser Bahn nach der Sihlbrücke ausgedehnt werden möchte. Die Petenten heben hervor,
daß die neu zu konzeßionirende Linie wesentlich
den Zweck habe, die in der Ausführung begriffene
Eisenbahn von Luzern über Zug nach der Sihlbrücke
auf dem zürcherischen Gebiete nach der Seegegend
und vermittelst der projektirten Seebahn weiter
nach Zürich zu führen.
Die Eisenbahnkommißion berichtet: Nach der
Bestimmung des § 3 der Reppischbahnkonzeßion
menzähler nicht eingehändigt worden seien, und
daß beim Verlesen der Stimmzeddel zwei mehr sich
vorgefunden haben als vorher gezählt worden seien,
erscheinen gegenüber dem Resultate der Wahl als
unerheblich, ebenso der Umstand, daß die Einfrage,
ob Nichtstimmberechtigte anwesend seien, nicht
vor jedem Skrutinium wiederholt wurde, zumal
von dem Rekurrenten selbst nicht behauptet wird,
daß Nichtstimmberechtigte erst bei den spätern
Skrutinien hinzugekommen seien.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Fr. 3
Staats-, Frk 2 Kanzlei-, und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, den
Gemeindrath Bonstetten und an den Rekurrenten.
Mit Bezug auf das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. Mai d. Js., durch welches er die Kantone auffordert, Personelles und Materielles im
Wehrwesen in gehörigen Stand zu stellen und die
Mannschaft zu befähigen dem ersten Rufe des Va-
I. Dieses Geschäft ist der Direktion der Justiz zur
Erledigung überweisen.
II. Von dem zweiten Theile des bundesräthlichen
Schreibens ist der Direktion des Militärs Kenntniß zu geben.
Actum den 14. Juni 1859.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Zuschrift vom 9. d. Mts mit:
Hans Rudolf Ehrismann, dessen Todeserklärung von seinen Erben verlangt werde,
der Sohn des Hs. Jakob Ehrismann von Hombrechtikon und der Anna geb. Bleuler von Goßau,
geboren den 25. Januar 1787, sei im Jahr 1807
in französische Kriegsdienste getreten und nach
seinem eigenhändigen Briefe vom 7. März 1808
als Sergt. Major der Grenadiere beim dritten
Bataillon des dritten Schweizerregimentes in
Lille stationirt gewesen. Nach seinen zwei spätern Briefen vom 3. Sept. 1808 und 7. Oktober 1809
habe er seinen Grad nicht verändert, sich aber
nach dem letzten Brief vom 7. Oktober 1809 nicht
mehr in Lille, sondern in Dünkirch aufgehalten.
Seither habe man keine Spur mehr von demselben und seine Verwandten glauben, daß er
mit seinem Regiment den russischen Feldzug
mitgemacht habe und darin umgekommen sei.
13.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. April 1859.]
Ein vom 12. d. Mts. datirtes Gesuch der Winterthurer Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung um Genehmigung ihrer Statuten wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Herren Schinz & Sohn in Zürich
dresdner Feuerversicherungsgesellschaft zum Abschluß von
Versicherungsverträgen im Kanton Zürich und
Anerkennung eines Hauptagenten wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Der von dem schweizerischen Konsulat in Rom
übermittelte Bericht der dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft über ihre Verrichtungen im
Jahre 1858 wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Betreffend Bestimmung der vorläufigen Rekognition für ein Waßerwerk des Herrn H. Stadtmann
klagen, mit Vorsicht zu Werke zu gehen, namentlich
da, wo Civilansprüche verfolgt werden wollen, genau zu prüfen, ob genügende Gründe zu Einleitung
eines Strafprozeßes vorhanden seien (Beschluß des
Großen Rathes vom 14. Febr. 1859),
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und bleibe dem Rekurrenten überlaßen, die Strafklage gemäß § 10
der Strafprozeßordnung selbst zu betreiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herren Hans Jakob Wegmann von
Bisikon und Jakob Weidmann von Moosburg,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit einer Wahlverhandlung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19. Februar wies der Bezirksrath Pfäffikon
die Rekurrenten aus folgenden Gründen ab:
„1) Aus dem Grunde, daß die betreffenden Niedergelaße-
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den Petenten und überhaupt den Weinschenken und
Speisewirthen von Zürich und Umgebung (Riesbach, Hottingen, Hirslanden, Fluntern, Ober- und
Unterstraß, Wiedikon, Außersihl und Enge) zu
erklären, es stehe nichts entgegen, daß sie nach vorangegangener Anmeldung beim Quartierkomite des Schützenfestes und unter den von diesem
festgestellten Bedingungen Gäste aufnehmen,
dabei aber die Weinschenken darauf aufmerksam zu machen, daß hinsichtlich der Bewirthung
mit warmen Speisen die §§ 4 & 9 des Gesetzes
betreffend die Weinschenken u. s. w. vom 15. Dezember 1845 zur Anwendung kommen, resp zu beobachten seien.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschließt:
I. In den Gemeinden Zürich, Riesbach, Hottingen,
Hirslanden, Fluntern, Ober- u. Unterstraß, Wiedikon, Außersihl u. Enge wird für die Dauer
des eidg. Schützenfestes vom 3. bis 12. Juli die
Wirthschaftspolizeistunde bis Mitternacht ausgedehnt, für die Nächte vom 3. auf den 4., vom 7.
wohl
9/10 der Gemeinden des Kantons ihre periodischen
Erneuerungswahlen nicht im Amtsblatte publizieren;
2) die Verlesung des Art 24 der Verfassung nur im
Gesetze betreffend die Großraths- nicht aber auch in demjenigen bezüglich auf die Gemeindewahlen vorgeschrieben, im vorliegenden Falle also nicht nothwendig gewesen sei, – die Erwählung der Stimmenzähler
nach dem vollen amtlichen Glauben verdienenden
Wahlprotokoll gesetzlich stattgefunden und die Fixirung der Taggelder für die Gemeindsbehörden kein
Traktandum für die Versammlung gebildet, indem dieser Gegenstand nach dem Berichte der Vorsteherschaft bereits seine Erledigung gefunden habe;
3) die Einfrage, ob die Stimmfähigkeit eines Anwesenden in Zweifel gezogen werde, nach dem Verbalprozesse gestellt, dessenungeachtet aber bei der Vornahme der Wahlen keine Einrede gegen die Stimmberechtigung einzelner Personen gemacht worden sei; die dießfällige spätere Ausstellung der
Rekurrenten könne daher, auch wenn sie richtig
wäre , gemäß § 14 des Gesetzes betreffend die Wahlen nicht mehr berücksichtigt werden, habe übrigens auch auf das Wahlergebniß keinen Einfluß
geübt;
4) die Erörterung der Frage ob und gegen wen im
auf die dafür aufgestellten Bedingungen und
die Meßung der Waßerkraft behufs Bestimmung des
Waßerzinses vornehmen laßen wird.
III. Die Herren Scheller & Cie und Gebr. Brändli
haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 21 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu laßen und der Direktion der öfftl.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn F. Ott zur Niedermühle
bei Bülach,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 21. Dezember 1858 wurde dem Herrn
F. Ott wegen unbefugt vorgenommener Verände-
Wasser die Beimühle und Säge übrig. Nun beabsichtigen die Hrn. Peter & Zwicki die beiden Wasserräder zu beseitigen und an der untern Ecke
der Mühle resp Weberei bei f eine Türbine anzubringen und die ganze Wasserkraft ausschließlich für die mechanische Weberei zu verwenden, somit auf den Mühlegewerb zu verzichten. Der Entsprechung dieses Gesuches der Hrn.
Peter & Zwicki stehen nach seiner Ansicht keine
Schwierigkeiten entgegen.
Mit Hinsicht auf das Gesuch der Hrn. Peter
& Zwicki um neue Bestimmung resp Vertheilung des Wasserzinses sei zu bemerken, daß bis
jetzt die Kindermannsmühle gar keinen Wasserzins habe bezahlen müssen, weil sie eine
alte Rechtsame sei und die Umwandlung der
Wasserräder in eine Türbine und der Mühle
in eine Weberei nach der bisherigen Praxis nicht
zur Forderung eines Wasserzinses berechtige.
Für die von Müller Trüb vorgenommene Vermehrung des Gefälls seiner Säge und Beimühle
aber der Wasserzins bereits durch Regierungsbeschluß vom 18. Oktober 1856 bestimmt sei.
b) Rücksichtlich des zweiten Gesuches der Hrn. Peter u. Zwicki:
Dieselben beabsichtigen das in ihrem Zuleitungskanal vom Mühlegäßli bis zur Wasserstube
Augsburg weg nach Unterhausen in Württemberg gezogen, habe aber die vorehliche Tochter seiner
Frau in Augsburg zurückgelaßen. Von der Ansicht
ausgehend, daß die vorehlichen Kinder im Falle der
Verehlichung der Mutter dem neuen Bürgerrecht der
Mutter folgen, habe der Stadtmagistrat von dem
Gemeindrath Höri eine Erklärung darüber verlangt,
ob die Heimathörigkeit der Friederike Gemmerli
in Höri von ihm anerkannt werde, darauf aber
die Antwort erhalten, daß nach zürcherischen Gesetzen
außereheliche Kinder bei Verehlichung ihrer Mutter die Heimat in ihrem frühern Heimatsorte behalten und daher die Anerkennung der Heimathörigkeit der Friederike Gemmerli verweigert
werde.
Der Stadtmagistrat von Augsburg stellt hierauf schließlich das Gesuch, daß ihm über die fragliche
Gesetzesbestimmung näheren Aufschluß ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
Es sei dem Magistrat von Augsburg durch
die Staatskanzlei zu erwiedern, die Erklärung des
Gemeindrathes von Höri sei vollkommen richtig.
wiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Hittnau ein Tavernenpatent No 362 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren von heute an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 600 bewilligt.
III. Mittheilung von Dispositiv I an Herrn Speisewirth
Jakob Rüegg und von Dispositiv II an den Gemeindrath Hittnau in der Meinung, daß das Patent auf
der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23. April stellt Herr Prokurator
Bachofen Namens der Besitzer der Gasthöfe zum Kreuz
und zum Sternen in Uster das Gesuch um Nach-Vergütung von Zins für die alten Bezirkslokalitäten,
im Wesentlichen anführend: Die Petenten haben bekanntlich im Jahre 1831 ein neues Gerichtshaus mit Gefängnißanstalten erbaut und dem Staate miethweise
zur Benutzung durch die Bezirksbehörden gegen einen jährlichen Zins von Frk. 500 a. W. überlaßen.
Dieser Miethzins sei bis 1. Oktober 1854 gehörig ausbezahlt worden. Ende November gl. Js. haben die Be-
ßengesetzes zur Anwendung, indem es sich nicht
um den Neubau einer Kommunikationsstraße,
sondern um die Frage der Betheiligung am Unterhalte der Straße erster Klaße handelte und sodann war die Frage zu entscheiden, ob die nach
Elgg kirchgenößige Civilgemeinde Zünikon mit
Beziehung auf das Straßenwesen der Kirchgemeinde Elgg neu beigegeben werden solle, oder ob sie,
wie es immer geschehen war, die Straßenlasten gemeinschaftlich mit den übrigen Civilgemeinden der
politischen Gemeinde Bertschikon zu tragen habe.
Der Regierungsrath entschied sich damals für das
letztere und er ließ sich bei Ordnung der dießfälligen ausnahmsweisen Verhältniße vornehmlich
auch durch die Rücksicht auf die bisanhin bestandenen
Verhältniße leiten. Ebenso hat die nämliche Behörde auch in dem nunmehr vorliegenden Falle auf
das unbestrittenermaßen zum wenigsten schon
seit Erlaßung des Straßengesetzes beobachtete Verfahren gebührende Rücksicht genommen, wobei
allerdings der Umstand nicht entscheidend einwirken konnte, ob nun gerade bei der vorliegenden Baute die eine Civilgemeinde, wenn eine gegenseitige Abrechnung vorgenommen würde, etwas
mehr zu leisten haben werde, als die andere.
Im Uebrigen enthält das Revisionsgesuch keine
Motive, welche der Regierungsrath bei dem Entscheide
das Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. v. Mts. stellt Herr Fürsprech
Schauberg Namens des Schneider Heinrich Rüegg
in Schöneich zu Wetzikon das Gesuch, daß demselben die Bewilligung ertheilt werden möchte, auf
seinem Eigenthum nach den darin vorfindlichen
Schieferkohlen graben zu dürfen, im Wesentlichen
anführend: durch den Bau der Eisenbahn sowie
durch Aufstellung der Telegraphenstangen im Sommer v. Js. habe man entdeckt, daß sich in zwei
Grundstücken des Rüegg Schieferkohlen vorfinden.
Einige Nachgrabungsversuche, welche Rüegg späterhin gemacht, haben ihn überzeugt, daß sich wirklich in seinem Eigenthum ein Schieferkohlenlager
von nicht unbedeutender Mächtigkeit vorfinde.
Auch Herr Bergrath Stockar-Escher habe von diesen
Verhältnißen Kenntniß. Das Hauptgrundstück
worin die Schieferkohlen sich vorfinden, sei der sogenannte Mattacker des Petenten, zu Unterwetzikon gelegen. Um nun diesen unerwarteten
Fund auf seinem Eigenthum benutzen und ausbeuten zu können, bitte derselbe ihm gegen Entrichtung der gesetzlichen Abgabe die Bewilligung dazu
ertheilen zu wollen. Das auszubeutende Schieferkohlenlager habe eine Mächtigkeit von 6 bis 8 Fuß
Blattmann künftighin mit Frk. 800 zu versteuern.
II. Trage Blattmann die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Erben des sel. Kaspar Widmer
von Herrliberg wohnhaft in Küßnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen vom Statthalteramt
Meilen über die Verlassenschaft des Kaspar
Widmer sel. von Herrliberg in Küßnacht,
eingesandten Bericht wurde den betreffenden
Erben durch Beschluß vom 19. Juni 1858 die
fünffache Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen nach folgender Berechnung
auferlegt:
Fr 33930 – Rp.
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
a) die Passiven nach Abrechnung des ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 150 betragenden
Fr 16988.42
Weibergutes
b) die unversteuerbare Fahrhabe “ 1580.
“ 18568.42
Steuerpflichtiges Vermög. Fr. 15361.58.
den zitirten Gesetzesparagraphen bestimmte
Beitrag von 400 Frk. auch hier verabreicht werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Polizei
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Zollikon für die Bertha Vontobel ein Beitrag von 400 Frk. im Sinne des § 316
des privatrechtlichen Gesetzbuches zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zollikon, an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und
an die Direktion der Polizei.
Die durch Regierungsbeschluß vom 25. Mai
d. Js. für Prüfung der gegen Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das
Jahr 1859 eingegangenen 67 Rekurse verordnete Kommission stellt ihre dießfälligen Anträge und bezieht sich dabei auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Den Rekurrenten sowie den betreffenden Statt-
urkundlichen Beweis historisch nicht begründet. Vielmehr ist das Recht des Staates auf die Fischenzen
immer als obrigkeitliches Recht (genau genommen und nach mittelalterlicher Anschauung als
Bestandtheil der sogenannten niedern Gerichtsbarkeit) geltend gemacht und festgehalten worden.
Es stützt sich also auf ein Moment das vom privatrechtlichen Eigenthum am Gewässer unabhängig ist und durch dessen Existenz keineswegs beeinträchtigt wird.
D. Aus vorstehenden Untersuchungen ergibt sich
rücksichtlich des Fischereirechtes als Resultat:
1) Auf die Strecke der Eulach innerhalb des Winterthurer Stadtbannes hat der Staat keinerlei
nachweisbares Recht. Vielmehr gehörte diese
wahrscheinlich von jeher der Stadt Winterthur.
2) Auch das geringe Stück im Elggerbach, soweit
der ehemalige Elgger Gerichtsbezirk reicht, gehört
in Folge förmlicher Entäußerung nicht mehr dem
Staate sondern den Rechtsnachfolgern der Herrschaftsbesitzer.
3) Für alle übrigen Abtheilungen der gesammten
Eulach nebst ihren Zuflüssen ist die ausschließliche Gerechtsame des Staats urkundlich und zweifellos erwiesen.
E. Das Gesetz über die Fischerordnung von 22 Dezember 1856 ertheilt in § 2 dem Regierungsrath die