dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ganzen Gemeinde immer die größte Wirthschaftsabgabe auferlegt worden sei und er ohne Uebertreibung behaupten dürfe, daß es dem Verkehr treibenden Publikum gelegen sein müßte, wenn mit seinem Wirthschaftslokale ein Tavernenrecht verbunden würde. In Hittnau bestehen zwar bereits
zwei Tavernenwirthschaften; wenn aber berücksichtigt werde, daß die Gemeinde über 1400 Einwohner
zähle, daß vom Tößthal aus durch die Gemeinde
immer ein bedeutender Verkehr mit dem Stationsplatze unterhalten werde; daß im Banne der
Gemeinde selbst vielfache Straßenverbeßerungen nach
verschiedenen Richtungen hin stattgefunden haben,
die namentlich auch den Verkehr mit den Seegegenden erleichtern; daß ferner zwei in der Gemeinde
neu entstandene Fabrikgeschäfte (Weberei und Seidenzwirnerei) welche zusammen an 150 Arbeiter
beschäftigen, wieder manchem Verkehr und manchem
Bedürfniße rufen und daß überhaupt in dortiger
Gemeinde sich in der letzten Zeit das Geschäftsleben
auch bezüglich der Seidenindustrie gesteigert habe;
so dürfe Petent hoffen, es werde sein Gesuch begründet gefunden und ihm das nachgesuchte Tavernenrecht ertheilt werden.
Der Gemeindrath Hittnau spricht sich in seiner
Berichterstattung vom 11. März dahin aus: Wenn
er auch nicht zugeben könne, daß die dortige Ge-
der Zeit bezeichnen werde. Gegen die Ausübung
eines Privatrechtes wie hier einen Befehl zu ertheilen, wäre gemäß § 64 des Gesetzes über die
Organisation des Gerichtswesens Bd. 1 pag. 154
Sache des Bezirksgerichtspräsidenten gewesen.
Wenn übrigens der Gemeindrath Pfäffikon
einmal sich veranlaßt sehe, mit dem Bau
der fraglichen Straße zu beginnen, und die
dießfällige Aussteckung vornehmen zu lassen, so könne die Richtung ebenso gut und
mit günstigern Gefällsverhältnissen auf der
Vorderseite seines Hauses als zwischen dessen
hinterer Seite und der Scheune durch genommen
werden, was die Lokalität beweise. Es möge
aber bis zu dieser Ausführung noch lange gehen und wenn der Befehl dennoch bliebe, so
würde er in den projektirten Bauten sehr nachtheilig verzögert.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon beantwortet
unterm 1. u. 18. April d. Js. den Rekurs im Wesentlichen dahin:
Schon seit vielen Jahren sei die Erstellung einer Straße 3er Klasse von Hittnau über Balm
nach Kempten und Wetzikon angestrebt und
endlich soweit realisirt worden, daß am 23.
März d. Js. die von Hittnau bis an die Grenze
von Pfäffikon ausgeführte und vollendete Stre-
steile Straßen für den Waarentransport. Dieß
möge im Allgemeinen richtig sein, aber im
relativen Fall nicht. Der Umweg auf den andern vorhandenen Wegen sei immerhin noch von
Belang. Einen verbeßerten Fußweg nehme
Jedermann gerne an und bringe in der Regel auch solchen Bürgern Nutzen, die von den
verbeßerten Straßen, an die sie zahlen müßen,
keinen haben, wenigstens direkte nicht.
Was den zukünftigen Unterhalt des Kapf-Vogelweges betreffe, deßen der Bezirksrath in
den Erwägungen litt: d erwähne, so werden
nach ihrem Erachten die gesetzlichen Bestimmungen
hierüber nicht verletzt, wenn diejenigen, welche
die Entstehung des Weges vom Kapf nach dem
Vogel gerne sehen, für die Unterhaltungspflicht
die der Gemeinde zukomme, einstehen und zwar
aus freiem Willen.
C. Herr Fürsprech Klauser beantwortet den Rekurs unterm 22. November v. Js. dahin:
1) Liege es allerdings in der Pflicht der Administrativbehörden, da wo das Bedürfniß es erheische, und dasselbe nicht durch unverhältnißmäßig große Kosten befriedigt werden könne, die
Kommunikationen zwischen einzelnen Ortschaften &. s. w. möglichst zu erleichtern, allein deßwegen, daß ein vorhandener Weg nicht gerade
No 3, 2 & 8 schon früher ihre Einsprachen zurückgezogen.
E. Laut dem Expertenberichte begründet Herr Weber
seine Einsprache damit, daß er beabsichtige, sein
Wuhr um 5‘‘ 3‘‘‘ zu erhöhen und ein 12‘‘ hohes Schwellbrett darauf anzubringen. Er habe das Gesuch hiefür auch gestellt, bevor Herr Gujer die neue Konzeßion verlangt habe und mache gegen dieselbe auch
nur so lange Einsprache, als Herr Gujer sein Projekt nicht nach der von ihm projektirten Erhöhung modifiziren wolle.
F. Das Bezirksgericht Hinweil, vor welches diese beiden Parteien gelangten, erkannte unterm 16. Dezember 1858: Es stehe dem Herrn Weber keine privatrechtliche Befugniß zur Einsprache zu und er sei deßnahen mit derselben abgewiesen, so daß es nunmehr
Sache der Verwaltungsbehörden ist, darüber zu entscheiden, ob Herr Weber sein Wuhr erhöhen dürfe
und Herr Gujer seinen Abflußkanal darnach einzurichten habe oder nicht.
G. Die Beschwerde der noch übrigen vier Einsprecher:
des Hrn. Hs. Jakob Müller alt Stillständer, Heinr.
Müller, Hs. Jakob Kunz Vater und Heinr. Weber
bezog sich namentlich auf die Benutzung des Kemptnerbaches, indem sie bisanhin bei Waßermangel
denselben für Bedürfniße von Menschen und Vieh
benutzen konnten, während sie bei Herstellung
des Gujerschen Etablißements dieses Vortheils be-
er alljährlich auf Martini für zwei von der Spitalpflege ihm überlaßene Lehen (ein Erblehen von 3310
worauf ein Gebäude – Wohnhaus – steht, und ein
Handlehen von 2450 [Quadratfuß], das als Garten benutzt wird)
zu bezahlen hat.
Ein von der Staatsanwaltschaft eingegangenes Gutachten über die Frage: „ob und in welchem Maße die freie Veräußerung seitens des
Spitals als durch die abgeschloßenen Verträge
beschränkt zu betrachten sei“, sprach sich schließlich
dahin aus:
„1) Eine förmliche rechtliche Verpflichtung des Staates
resp. der Spitalpflege, an dem gewöhnlichen laufenden Kaufpreise fraglichen Grundeigenthums einen
Nachlaß zu Gunsten des kaufenden Leheninhabers zu gestatten, existirt nicht.
2) Dagegen erscheint es der Billigkeit und der Meinung der Contrahenten zur Zeit der Vertragsabschlüße entsprechend, dem Inhaber, namentlich
hinsichtlich des Erblehens – in geringerem Grade
bezüglich des Handlehens – einen leidentlichen Kaufpreis, der etwas wenn auch in bescheidenem Maße unter dem laufenden stände, zu bewilligen.“
Die Spitalpflege hat hierauf gefunden, es dürfte,
wenn Herrn Notz der Quadratschuh Land mit Rp. 18 berechnet würde, während unter gewöhnlichen Verhältnißen derselbe einen Werth von Rp. 20 oder wohl Rp. 25
Nachlaßes ersucht, um so mehr, als ein Theil der
Erben kein Vermögen besitze, von ihren Verwandten unterstützt werden müße und seit dem Tode
des Erblaßers nunmehr bald fünf Jahre verfloßen seien.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung der von dem
Gemeindrathe Rußikon eingesandten Aktenstücke dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Konsulates in Highland Mittheilung zu machen. (l. M.)
Actum den 19. Mai 1859.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 5. März
d. Js. betreffend den Hinschied eines Joh. Landolt berichtet der Bundesrath unterm 16. dieß Folgendes:
Zur Herstellung der Identität des am 18. November 1858 im Spital zu Neu-Orleans gestorbenen Johann Landolt mit einem Hauptmann Joh.
Landolt von Klein-Andelfingen, welcher im
Jahr 1854 nach den Vereinigten Staaten ausgewandert sei, gebe Herr Piaget, schweizerischer
Konsul in Neu-Orleans, mit Schreiben vom 20.
v. Mts. als das Einzige, was er über den Verstorbenen habe in Erfahrung bringen können,
an, daß nach dem Aufnahmenverzeichniß des
Spitals „la Charité“ Landolt von Cincinati her
erst sechs Wochen vor der Aufnahme in den Spi-
vom 6. d. Mts., womit dieselbe die Mittheilungen
des Regierungsrathes vom 1. v. Mts. betreffend den
Verlauf der gegen Herrn Pfarrverweser Kümmin
in Dietikon von der bischöflichen Curie in Chur verfügten kirchlichen Inhibition und betreffend die von
dem Regierungsrathe dießfalls getroffenen Verfügungen verdankt und zugleich die Anordnungen
mittheilt, welche das bischöfliche Ordinariat von
Basel mit ihrer Genehmigung getroffen habe, um
aargauischen Filialgemeinden von Dietikon einstweilige Abhülfe zu verschaffen, wird der Direktion
des Innern und der in Sachen niedergesetzten Spezialkomißion zur Erledigung resp. Antragstelllung überwiesen.
Die Gemeindsbehörden von Benken berichten
unterm 2. d. Mts.: Es sei ihnen auf Privatwegen
ein von Mr. Thompson, Krankenhausverwalter
in Toledo, Staat Ohio in Nordamerika ausgestellter Todtenschein zugekommen, wonach Abraham Meister von Benken unterm 17 April 1855 in
dem dortigen Krankenhause gestorben sein solle.
Da jedoch dieses Aktenstück jeder Legalisation
entbehre, so stellen sie das Gesuch um Auswirkung
einer amtlich beglaubigten Todeserklärung betreffend A. Meister.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
verfügt:
I. Der Regierung von Neuenburg ist unter
Rücksendung der eingelegten Akten zu erwiedern:
1) Gemäß § 100 des zürcherischen Gemeindegesetzes
betragen die Einheirathungsgebühren (Einzugsgebühren, Braut- und Bechergeld) für eine Schweizerbürgerin eines andern Kantons Frk. 20 und
gemäß § 78 des Gesetzes betreffend das gesammte
Unterrichtswesen habe jedes Brautpaar eine
Hochzeitsgabe von mindestens Frk. 3 an das Schulgut zu entrichten.
2) Keine Gemeinde könne angehalten werden,
die nöthigen Schriften zur Verehlichung auszustellen, bevor die betreffende Person die etwa schuldigen Beiträge an die Gemeindslasten oder sonstige gesetzliche Leistung getilgt habe.
3) Unehliche Kinder erhalten, sofern sie nicht durch
die zürcherischen Gerichte als Brautkinder erklärt
werden, den Geschlechtsnamen der Mutter und gehören der Heimatsgemeinde dieser als Bürger
an (§ 302 & ff & § 289 des privatr. Gesetzbuches), sie erwerben jedoch durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechte ehelicher Kinder und gelangen,
insofern sie dannzumal noch minderjährig seien,
in die väterliche Vormundschaft (§ 231 des privatrechtlichen Gesetzbuches).
Veranlaßung bieten sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
sowie dem Gemeindrathe Niederweningen Mittheilung zu machen, letzterm durch das Statthalteramt
Regensberg.
Die Regierung von St. Gallen und das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der verein. Schweizerbahnen verdanken mit Zuschriften vom 2. und 4. dieß
dießseitige Mittheilung vom 27. v. Mts. betreffend
Abänderung des Großrathsbeschlußes vom 25. Oktober
1858 mit Bezug auf die Uebertragung der Konzeßionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr O. Meuricoffre, schweizerischer Generalagent
in Neapel, berichtet mit Schreiben vom 29. v. Mts.:
Die Eltern der in Portici bei Neapel gebornen
Geschwister Louise und Maria Treichler von Richtersweil, gegenwärtig wohnhaft in Winterthur,
Kaspar Treichler und Margaretha geb. Wismer
seien gestorben und haben, soviel dem Generalkonsulat bekannt sei, kein Vermögen hinterlaßen.
Dagegen seien diese zwei Kinder als Miterben
entwurf nebst Weisung betreffend Erstreckung der
durch die Konzession der untern Glatthalbahn für
die Kautionsleistung und den Beginn der Erdarbeiten angesetzen Fristen vorzulegen:
Beschlussesentwurf.
Der Große Rath
nach Einsicht eines Gesuches des Gründungskomites
der untern Glatthalbahn um Erstreckung der durch
die Konzession angesetzen Fristen für die Hinterlegung einer Kaution und für den Beginn der
Erdarbeiten,
beschließt:
Die bezeichneten durch den Großrathsbeschluß betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die
nordwestliche Kantonsgrenze angesetzten Fristen,
nämlich diejenige des § 39 von vier Wochen für die
Leistung einer Realkaution und diejenige des
§ 7 von sieben Monaten für den Beginn der Erdarbeiten, werden jede um ein Jahr erstreckt, so
daß nunmehr die erstere Frist mit dem 18. Juni
1860 und die letztere mit dem 21. Dezember 1860
abläuft.
Weisung.
Nach § 39 des Großrathsbeschlusses betreffend
Nach § 358 wird § 196 Lemma 2 „die Besoldung
der gegenwärtig definitiv angestellten Lehrer darf
in Folge der Bestimmungen des neuen Schulgesetzes nicht vermindert werden“ als ein neuer §
aufgenommen.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 2. Februar/31. März d. Js. übermittelten 50
Exemplaren des unterm 30. Dezember 1858 zwischen
der Eidgenoßenschaft und dem Großherzogthum
Baden abgeschloßenen Vertrages betreffend die Weiterführung der Großherz. badischen Staatseisenbahn
durch den Kanton Schaffhausen werden ins Archiv
niedergelegt.
Betreffend Auslieferung der Regula Widmer
von Rümlang,
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Aargau stellt unterm 1. d.
das Gesuch, es möchte die in Zürich verhaftete Barbara
Furrer von Zürich wegen eines im Gasthof zur Sense
in Baden verübten Kleiderdiebstahls an die Untersuchungsbehörde in Baden ausgeliefert werden.
B. Regula Widmer von Rümlang erklärt in
April und 13. Dezember 1858.
Gegen die noch übrigen beiden Einsprecher, die Herrn
Gujer, Flachsmann & Cie und Müller Pfister (No 1
6) leite Herr Spörri bei dem Bezirksgerichte Hinweil
den Prozeß ein. Durch gerichtlichen Verglich vom 12.
Juni 1858 wurden aber auch die Einsprachen dieser
beiden Parteien beseitigt, indem laut Art. 1 des Vergliches Herr Müller Pfister und laut Art. 4 desselben
die Herren Gujer, Flachsmann & Cie ihre Einsprachen gegen beide von Herrn Spörri projektirten Weier im
Sandbühl und im Großacker zurückzogen.
D. Der obbemerkte Experte beschreibt im Bericht vom
26. März d. Js. unter Bezugnahme auf zwei von ihm
aufgenommene und beigelegte Plane [sic!], das Projekt
des Herrn Spörri nach seinem letzten Gesuche vom
10. Oktober 1857 folgendermaßen:
1) will Herr Spörri des [sic!] Waßer des Stöckitobelbächli
mittelst eines Wuhres bei dem Punkte s (neuer
Plan) auffaßen und in der Richtung von t,
oberhalb dem Wuhr a in den Kemptnerbach
leiten;
2) will derselbe das frühere Projekt a, b, c, d, i, k, l, m
(alter Plan) beibehalten;
3) verzichtet Herr Spörri auf die Leitung e, f, g, h
l (alter Plan) und will dagegen unterhalb dem
Großacker, aber gleichwohl vom Gysenwaldspergerbächli bei n (neuer Plan) einen Weier anle-
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Herrliberg bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung
aus seinem bisherigen Gemeinde- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Herrliberg und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Herren Ulrich Bünzli und Hs.
Rudolf Walther in Russikon, Rekurrenten gegen
und 1 mit einem solchen von 180 Frk.
Summa des Kostgeldes Frk 1805.
Außerdem besuchen noch 3 Externe die Anstalt.
Die sämmtlichen angeführten Zöglinge gehören
dem Kanton Zürich an und sind in den Jahren
1850 bis Mai 1858 in die Anstalt aufgenommen worden. – Der Zöglinge welche mehr als 100 alte
Gulden Kostgeld bezahlen, sind gegenwärtig nur
noch fünf.
Die Direktion bittet bei dem Entscheide über
ihr Gesuch einerseits die fortdauernd hohen Preise
der Lebensmittel, anderseits den Umstand zu
berücksichtigen, daß das Bedürfniß, die Lehrerkräfte der Anstalt zu vermehren, auch vermehrte
Ausgaben für Besoldung und Unterhalt dieser
Lehrer herbeigeführt habe.
Nach dem bisherigen Maßstabe berechnet würde
der Beitrag Frk. 1391.40 R. betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Blinden- und Taubstummenanstalt
an den Unterricht und die Verpflegung der dem
Kanton Zürich angehörigen dürftigen Zöglinge für
das Rechnungsjahr von Mai 1858 bis dahin 1859
ein Beitrag von Frk. 1350 aus dem Kredit für au-
Beaufsichtigungsmaßregeln zu thun im Stande sei.
B. Aus den über diese Fischenzen bei der Domänenverwaltung eingezogenen Berichten ist folgendes
als wesentlich hervorzuheben:
1) Es ist hier auseinanderzuhalten:
a) die Eulach von Waltenstein bis zur Mühlebrücke
oberhalb Winterthur (Beginn des Winterthurer Stadtbannes);
der s. g. Elggerbach von Hofstetten bis zur Einmündung in die Eulach bei Unterschottikon;
der bei Oberwinterthur in die Eulach einmündenc)
de Riedtbach;
d) die Eulach innerhalb des Winterthurer Stadtbannes;
e) die Eulach vom Winterthurer Stadtbann bis in
die Töß.
2) Die Strecken Ziff. 1 litt: a & d werden als Privatgewässer beziehungsweise als Eigenthum der Stadt
Winterthur anerkannt, die übrigen unter Ziff.
1 litt. b, c & e bezeichneten Strecken fallen dagegen
unter die öffentlichen Gewässer.
3) In der Strecke Ziff. 1 litt: a steht dem Staate
das Fischerrecht zu, welches der Stadtrath nach fact.
A zu erwerben wünscht und gleichzeitig theilweise in Zweifel zieht, das Fischerrecht in der Strecke Ziff. 1 litt: a wird dagegen allseitig als Eigenthum der Stadt Winterthur anerkannt.
4) Auf den Büchern der Domänenverwaltung er-
zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 10. d. Mts. stellen die hiesigen Schafmetzger, Herren Heinr. Krauer, Gottlieb
Koller, Heinr. Keller und J. Mäder unter näherer Darstellung der Verhältnisse und des Bedürfnisses das Gesuch, daß der Regierungsrath mit möglichster Beförderung bei der Großherz. badischen Regierung für sie die Bewilligung auswirke, während
der Dauer des Ausfuhrverbotes auf jedem der in
Möhringen stattfindenden Schafmärkte für den
Metzgbedarf des hiesigen Platzes im Ganzen jeweilen eine Anzahl von mindestens 600 Stück Hämmel
oder Schafe anzukaufen und unter den bisher üblichen Bedingungen auszuführen, in der Meinung,
daß diese Waare keineswegs für den Handel, sondern einzig und ausschließlich für den hiesigen
Metzgbedarf verwendet und somit unter amtlicher Aufsicht geschlachtet werden müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei den Petenten zu eröffnen, daß ihrem Gesuche,
so wie dasselbe gestellt wird, nicht entsprochen wer-
Ursachen her, welche die Erziehungsdirektion nicht
beseitigen konnte, einmal aus der ungewöhnlich
späten Osterfeier, dann aus der allzu starren Vorschrift unsers Hochschulgesetzes und drittens aus dem
einseitigen Vorgehen des schweiz. Schulrathes. Für
die Zukunft läßt sich dem Uebelstande bei beidseitigem
Entgegenkommen leicht steuern, indem der Entwurf
des neuen Schulgesetzes keine fixen Anfangstermine mehr enthält und es steht die Erziehungsdirektion
nicht an, die Erklärung abzugeben, daß sie mit
Vergnügen bereit sein werde, den Wünschen des
schweizerischen Schulrathes soweit immer möglich
entgegenzukommen in der Hoffnung jedoch, daß
auch von letzterer Seite billige Rücksicht auf die Verhältniße der zürcherischen Schulanstalten genommen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Berichterstattung der Direktion des Erziehungswesens ist dem schweiz. Schulrathe zur Kenntniß zu
bringen und letzterem das darin vorgeschlagene
Verfahren für die Zukunft zu empfehlen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Herr alt Bezirksrichter Heinr. Notz auf der
Platte in Fluntern stellte im November v. Js. an
die Spitalpflege das Gesuch um Gestattung der Ablösung eines Zinses von 10fl. 12 1/2 = Frk. 29. 17 Rp., welchen
Gemeinde innerhalb einer ihm anzusetzenden kurzen
Frist ein Gesuch um vorläufige Genehmigung der
fraglichen Unternehmung beim Regierungsrathe
stellen sollte.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten und der Direktion d. Justiz
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon auf den Fall hin, daß nicht der
Gemeindrath Namens der Gemeinde Pfäffikon
innerhalb acht Tagen von der Mittheilung angerechnet, ein Gesuch im Sinne der Erwägung 4
stellen sollte, als aufgehoben erklärt.
II. Trage Petent die Kosten der Ausfertigung dieses Beschlusses.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Statthalteramt Pfäffikon und den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Justiz.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18ten
Januar d. Js. wurde Hr. Arnold Bolleter in Kloten
mit seinem Gesuche um Uebertragung des Tavernenrechtes zum Löwen daselbst auf seinen Namen abgewiesen. Ein gegen diesen Beschluß von
Herrn Fürsprech Schauberg Namens des Bolleter
eingegebenes Revisionsgesuch veranlaßte den
selben von sehr zweifelhafter Solidität sei und jeden Augenblick mit bedeutendem Rabatt cedirt
würde; das aber sei zu berücksichtigen, daß Wittwe Streuli seit einer Reihe von Jahren den Zins
von mindestens Frk. 6500 zur Unterstützung eines
arbeitsunfähigen und blödsinnigen Sohnes habe
verwenden müssen, mithin diese Frk. 6500 der Erblasserin nie etwelchen Nutzen gebracht haben,
vielmehr für sie gleichsam ein todtes Kapital
gewesen seien. Unter solchen Umständen würde
die Finanzdirektion bei Lebzeiten der Wittwe Streuli letzterer die Versteurung der sämmtlichen Frk.
6500 nicht zugemuthet haben. Es könne daher nachträglich eine Uebertretung des Steuergesetzes nicht
angenommen werden. Eine solche Auffassung
würde nach seiner Ansicht in ihren Konsequenzen
zu Härten führen u. s. w.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung: Es werde gegen die Richtigkeit des Inventars keinerlei Einwendung erhoben;
die Ansicht, es sei eine Nachzahlung aus dem Grunde, daß die Verstorbene ihren Sohn habe unterstützen und dazu den Zins von Frk. 6500 verwenden
müssen, sei darum eine völlig unrichtige, weil
dieselbe damit nichts weiter als ihre natürliche Pflicht
erfüllt habe, diese Pflichterfüllung könne sie jedoch
nicht berechtigen, einen Theil ihres Vermögens der
2) zwei Taufscheine für seine Kinder d. d. 8. Nov. 1853
u. 9. Sept 1856;
3) ein günstiges den Zeitraume der letzten 16 Jahre
umfassendes Leumundszeugniß des Gemeinrathes Enge d. d. 7. April 1859;
4) als Vermögensausweis:
a) eine beglaubigte Abschrift einer Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich für den Empfang
von 6 Obligationen der schweiz. Nordostbahngesellschaft im Betrage von Frk. 6000, d. d. 7. Juni 1859;
b) einen Steuerzedel, aus welchem hervorgeht, daß
der Petent ein Vermögen von Frk. 70,000 versteuert, d. d. 21 März 1859;
3) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich d. d. 6. Juni 1859.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen
Gemeinds- und Staatsverbande sowohl als über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
das Recht hatte, das fragliche Waßer auf die
Kindlemannsmühle und Säge zu leiten, wie sich
dieß auch aus einem von dem Experten eingezogenen und seinem Berichte beigelegten Zeugniß des
Gemeindrathes Goßau vom 1. Aug. v. Js. ergibt.
Seit einigen Jahren ist nun aber dieses Recht nicht
mehr ausgeübt worden, während Petent dasselbe
gegenwärtig wieder ausüben will. Auch besitzt
Petent keine Urkunde für sein Waßerrecht.
Der Experte beschreibt das Projekt des Hrn. Trüb
um die Lokalverhältniße folgendermaßen:
Von der Fabrik der Herren Peter und Zwicki
bei der Kindlemannsmühle und dem Turbinehäuschen a im Plane fließt das Waßer durch eine Tolle und Kennel in der Richtung von b und c auf
die dem Herrn Trüb gehörende Säge und Beimühle,
die derselbe für sich zurückbehalten hat, nachdem
er voriges Jahr seine Hauptmühle an die Herren
Peter und Zwicki behufs Erstellung einer mechanischen Weberei verkaufte. Dieses Waßerquantum findet Herr Trüb nun nicht genügend, sondern er will das Waßer vom Ottikerbach aus
seiner Hinterwiese noch mit demselbigen vereinigen. Bei d befindet sich ein Wuhr im Bach
und in der Richtung von e. f. g. h u. i sind die Spuren eines Waßergrabens noch sehr bemerkbar.
D. Mit Rücksicht auf die im Notariatsprotokoll