dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten und der Direktion des Innern.
In Sachen des Stillstandes Turbenthal, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
betreffend verweigerte Genehmigung der Erweiterung des Kirchhofes,
hat sich ergeben:
A–C Siehe den Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
D. Von der Direktion der Medizinalangelegenheiten wurde unterm 7. Juni 1858 beschlossen:
I. Es sei dem vorgelegten Projekte der Erweiterung
des Kirchhofes die Genehmigung nicht zu ertheilen.
II. Es sei die Gemeinde Turbenthal angewiesen,
den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Kirchhöfe in anderer geeigneterer Weise mit Beförderung Genüge zu leisten und jedenfalls noch im
Laufe dieses Jahres der Direktion der Medizinalangelegenheiten einen neuen dießfälligen Plan
zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung etc.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Stillstand
Turbenthal und führt zur Begründung des Rekurses folgendes an:
man nicht annehmen, man habe damals die Privatgewäßer den Bestimmungen des Gesetzes nicht
unterwerfen und sogar jede Einmischung des
Staates bei der Anlegung von Waßerwerken
an Privatgewäßern ausschließen wollen und
wenn daher der Regierungsrath an solchen Konzeßionen ertheilte, so müßen sie durchaus als
in Kraft bestehend aufrecht erhalten bleiben.
Waßerrechtszinse bezieht der Staat, so viel der
Direktion bekannt ist, von Gewerben an der Eulach nicht.
Erst das privatrechtliche Gesetzbuch schrieb nun
bestimmt vor, es unterliege zwar die Anlegung oder Erweiterung von Waßerwerken an
allen fließenden Gewäßern (öffentlichen und Privatgewäßern) der Aufsicht der Staatsbehörde, dagegen bedürfe es nur dann der Bewilligung
derselben, wenn öffentliche Gewäßer benutzt werden.
Hienach ist nunmehr noch zu untersuchen,
ob die Eulach ein Privatgewäßer sei und bejahendenfalls worin die Aufsicht des Staates bestehe
und welche Bestimmungen behufs Ausübung
derselben aufgestellt werden sollen. Da jedoch
im Kanton auch noch andere Privatgewäßer
vorkommen können, so scheint es zweckmäßiger,
das Verhältniß im Allgemeinen ins Auge zu faßen.
sei lediglich für die Grundeigenthümer ein Güterweg um in ihre Grundstücke gelangen zu können,
und gar niemand habe irgend ein Recht solchen
sonst zu benutzen.
4) Die Kosten betreffend, so sprechen die Rekurrenten von bloß 3538[Quadratfuß] Land, welches die Anlegung
des neuen Weges erfordere; allein dieses Maß
stehe weit hinter der Wirklichkeit zurück und es glauben die Rekursen, daß eine geometrische Vermessung wenigstens das doppelte Maß herausstellen
würde. Ein weit größerer Nachtheil der durch den
neuen Weg bewirkt würde, wäre die Durchschneidung der Güter und namentlich des Rebgeländes
und die sehr bedeutenden Vorrichtungen, welche
bei einem öffentlichen Wege die rechts und links
desselben gelegenen Rebberge zu ihrem Schutz
und Sicherheit von Nöthen hätten, so daß ohne
Uebertreibung behauptet werden dürfe, daß der
hiedurch verursachte indirekte Schaden sich weit
höher belaufen würde, als der bloße Bodenwerth.
D. Der Bezirksrath Horgen verzichtet laut Zuschrift
vom 4. Dezember v. Js. auf eine weitere Beantwortung des Rekurses, indem er sich an die diesfällige Beantwortung des Herrn Fürsprech Klauser
anschließt und sich auf die in seinem Erkenntniße gewürdigten lokalen Verhältniße und Bedürfniße bezieht.
gehoben worden sei, bemerkt das Statthalteramt
Pfäffikon mit Eingabe vom 1. Juni, daß es, abgesehen davon, daß schon der größte Theil dieser
Denunziationen durch die Beantwortung die
Rekurses in Nichts zerfalle, für angemessen
gefunden habe, die dießfällige Untersuchung
zu versparen, bis die Hauptsache von der letzten
Instanz entschieden sein werde; der gleichen Behandlung habe es auch eine Klage der Wahlvorsteherschaft und des Gemeindrathes Russikon
auf Amtsehrverletzung wegen des Inhaltes der
erstinstanzlichen Rekursschrift unterworfen,
und es werde nun bald den Begehren beider Parteien entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der
erstinstanzlichen Erwägungen und in fernerer
Berücksichtigung:
1) daß auch auf die Einsprache gegen die vier vor
zweiter Instanz neu als nicht stimmberechtigt
bezeichneten Personen schon aus dem in Erwägung
3 des bezirksräthlichen Beschlusses angeführten
Grunde nicht einzutreten ist, und daß
2) eine Beschwerde betreffend Nichteinleitung des
Strafverfahrens gegen unberechtigt Mitstimmende zur Zeit nicht stattfindet, da nach fact:
H die Einleitung dieses Verfahrens nicht verwei-
im eidgenössischen Dienst und die Dragonerkompagnie No 12, zu welcher Herr Arnold Stahel gehöre, in Marschbereitschaft. Sodann bestimme
Disp. II des von der Direktion des Militärs unterm 29. Juni 1854 erlassenen Reglements, bereits
Eingetheilte haben derartige Gesuche gleich nach
dem Eintreten des betreffenden Falles, welcher
sie nun der Dienstpflicht im Auszuge befreie oder
dann beim nächsten Wiederholungskurse einzugeben. Derjenige Fall, welcher nach 8 litt: a einen
der Brüder zur Versetzung berechtige, sei nun
aber schon längst eingetreten. Es müßte, namentlich im gegenwärtigen Momente, die
größte Unordnung entstehen, wenn man solche
Begehren welche mit Gesetz und Reglement in Widerspruch stehen, berücksichtigen würde.
Was das eventuelle Begehren der Rekurrenten betreffe, so hange dasselbe nicht von der
Direktion des Militärs ab; diese könne ein Gesuch um Beurlaubung oder Entlassung aus
dem eidgenössischen Dienst nur empfehlen;
der Empfehlung stünde im gegenwärtigen Fall
nichts entgegen und die Direktion würde einem
solchen Gesuche entsprechen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Wenn auch nach § 8 des Gesetzes betreffend die
Militärorganisation einer der beiden Brüder
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Seebach und dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 16. Mai stellt Herr Landschreiber Brunner in Winterthur Namens des
Herrn Ludwig Paul Johann de Lang’s Graeuwen
von Offenbach Großherzogthum Hessen, gegenwärtig
wohnhaft in Piedimonte d’Alife, Kgrch. beider Sizilien, welchen die Gemeinde Ellikon an der Thur
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 23. Juni 1857 datirten Heimatschein;
2) einen vom 2. April 1859 datirten Auszug aus
dem Taufprotokoll der evangelischen Gemeinde
zu Mainz;
3) ein vom 31. März datirtes günstiges Leumundszeugiß der Bürgermeisterei Offenbach;
4) eine vom 16. Mai d. Js. datirte Bescheinigung
des Statthalteramtes Winterthur, laut welcher
als Vermögensausweis für den Petenten von
seinem Bevollmächtigten, Herrn Landschreiber
5) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzeßion erlischt, wenn nicht binnen
drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das
Waßerwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
laßen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b) die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung
des Waßerzinses, wobei aber 10‘ 7‘‘ die jetzt schon
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. Dürr in Zürich, Hauptagenten der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft, für sich und zu Handen des Herrn J. Geering
in Wipkingen, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei, an
diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
aus welchem sich ergibt, daß die letztern die von
der Aufsichtskomission über die Verwaltung
der Stiftungen für die Hochschule auf 31. Dezember
1858 abgelegte Rechnung über den Hochschulfond mit
einem Aktivsaldo von Frk. 20,553.22 Rp. genehmigt
habe, und nachdem der Regierungsrath selbst von
dieser Rechnung Kenntniß genommen,
beschlossen:
Es sei von der erfolgten Kenntnißnahme dieser
für Rechnung der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung zu machen.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Beklagten und Appellanten, gegen Kaspar Hitz
auf der Hehl in Langnau, Kläger und Appellaten
betreffend Steuerpflicht
te es sich, daß Herr Honegger das Waßer bei der
schon im Bach befindlichen Bachschwelle a im Plane
aufzufaßen gedenkt, dann durch einen Kanal
b & c mittelst einer Couliße durch die Landstraße
und von da in der Richtung von d & e auf das
Gebäude f leiten will und selbiges sodann bei b
wieder mit dem Wildbach vereinigt werden soll.
Die ganze Leitung hat eine Länge von ca 950
ngefähr
Fuß und es kann damit ein Gefäll von ubenutzt werden. Nachdem es sich sodann im fernern bei der Lokalbesichtigung ergeben hat, daß
Herr Honegger nur die schon bestehende Bachschwelle a wie sie jetzt liegt benutzen und keine Schwellbretter darauf anbringen will, so haben die
Einsprecher unter No 1. 2. 3. 4. 5 & 6 ihre Einsprachen
zurückgezogen, ebenso die Einsprachen unter No 7, 9
& 10 unter gewißen Bedingungen, die bei einer zu
ertheilenden Bewilligung zu berücksichtigen sind.
Herr Honegger wollte anfänglich den Abflußkanal
durch das Land des Einsprechers No 8 von Joh. Trachsler ziehen, selbiger wollte aber dieses nicht zugeben. Nun findet aber die Einmündung weiter
oben bei g statt und deßhalb hat Herr Trachsler
seine Einsprache zurückgezogen. Der Gemeindrath Hinweil No 11 erhob seine Einsprache namentlich mit Rücksicht auf die Straße; da aber der
Staat selbst die dießfälligen Intereßen zu wahren
1 ½
Uebertrag: Fr. 15361.58 Rp.
Dagegen wurden sub No 521 versteuert “ 8000.
zu wenig Fr. 7361.58 “
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde mit
Rücksicht auf die von dem Statthalteramte Meilen angeführten Familienverhältnisse nur eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 4000 angenommen, wonach jene beträgt:
pro 1855 zu 1 ½ ‰ Frk 6 fünffach Frk. 30
Sa Frk. 60
Die künftige Versteurung des Vermögens wurde
auf Frk 12000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr Kasp.
Freitag in Küßnacht als Vormund der Widmerschen Erben und stellt das Gesuch um Aufhebung
der verfügten Nachzahlung indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt: die aus neun beinahe sämmtlich unerzogenen Kindern bestehende
Haushaltung werde kaum im Stande sein, ihr
bescheidenes Vermögen vor Rückschlägen zu schützen und eine wissentliche Uebertretung des
Steuergesetzes könne bei dem Verstorbenen
darum nicht angenommen werden, weil der
Vermögensbestand derselben sich erst in Folge
der letzten Weinernten so günstig gestaltet habe. Dieses günstige Ergebniß, soweit dasselbe
181
delfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramt Winterthur über die Verlassenschaft des sel. Herrn Friedrich
von Sulzer-Wart von Winterhur, wohnhaft gewesen in Andelfingen eingesandten Inventurauszug
wurde dieser Verlassenschaft durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 19. Juni 1858
die fünffache Nachzahlung von zu wenig versteuerten Vermögen für die dem Tode des Erblassers
vorangegangenen zwei Steuerjahre nach folgender Berechnung auferlegt:
r 1‘530‘372.53 Rp.
Aktiva laut Inventa¬
Hievon abgezogen:
a) die Passiven nach Abrechnung des
ebenfalls steuerpflichten Frk. 403‘597.67
betragenden Weibergutes Fr. 1058.
b) die unversteuerbare Fahrhabe “ 6045.
7103.
–
Steuerpflichtiges Vermögen	Fr. 1‘523‘269.53
Dagegen wurden in Andelfingen sub. No
1‘310‘000.
Zu wenig	Fr. 213‘269.53 R.
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine zu
wenig versteuerte Summe von Frk. 200‘000 angenommen,
erstellt.
Das Gesammtgefälle vom Auffangspunkt bei A
bis zur Ausmündung des Unterkanals in den Bach
bei I betrage laut Nivellement 41‘,14, wovon jedoch für die Anlage des Sammlers und für die
Zu- und Ableitung ca 14‘ in Abzug fallen, so daß
nur ein nutzbares Gefälle von ca 27‘ übrig bleibe.
Was die Einsprachen anbetreffe, so habe Herr
Joh. Hiltebrand die seinige ohne weitere Unterhandlung zurückgezogen und diesen Rückzug in seiner
Eingabe vom 31. Januar d. Js. bescheinigt. Rücksichtlich derjenigen des Gemeindrathes Bachenbülach
habe Herr Schmid erklärt, die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen einzugehen, worauf Herr Gemeindspräsident Utzinger keine weitern Einwendungen gegen die Ausführung der
Baute mehr gemacht habe.
In waßerbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Bewilligung keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Schmid, Mühlemacher in Bachenbülach wird die Bewilligung ertheilt, bei seinem
Hause zum Tiefenbrunnen daselbst ein Waßerwerk
zu errichten und zur Betreibung desselben das
Seinedepartements, betreffend Abhörung von Zeugen in der Prozeßsache des Rudolf Rathgeb
in Oerlikon gegen Herrn Prokurator Rathgeb
in Schwamendingen.
Es wird verfügt:
Diese Akten sind der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
mit dem Gesuch um Vergütung der von dem
Bundesrath durch Nachnahme bezogenen Portiauslagen von Frk. 10.20 Rp. zuzustellen. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt
mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts. an, es sei für
das Amtsjahr 1859/60 Herr Rudolf Riggenbach zum
Präsidenten und Herr Daniel Binder zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes gewählt worden.
Sodann theilt die Regierung von Wallis mit
Kreisschreiben vom 24. v. Mts. mit, der Große
Rath ihres Kantons habe für das Amtsjahr
1859/60 Herrn Alexis Allet von Leuk zum Präsidenten und Herrn Antoine de Riedmatter
Bezirksarzt ebenfalls, daß der Leimdunst zwar
die Geruchsnerven in hohem Grade belästige, daß
er aber für die Gesundheit der nähern und weitern Umgebungen unschädlich sei, zu Vermeidung
jener Belästigung bezeichnet er sodann eine Anzahl von Vorsichtsmaßregeln.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Ueber die Frage, ob wegen des Einflußes einer
Fabrikation auf Menschen und Thiere die Betreibung derselben polizeilich gehindert werden könne,
enthalten die § § 617-619 des privatr. Gesetzbuches
die nicht nur für die Gerichte sondern auch für die
Polizeibehörden maßgebenden Vorschriften. Nach
denselben kann die Betreibung einer Fabrikation auf polizeilichem und nöthigenfalls gerichtlichem
Wege untersagt werden, wenn durch dieselbe der
Gesundheit für Menschen oder Vieh schädliche oder
auch sonst üble Dünste verbreitet werden, in letzerem Falle jedoch nur dann, wenn es im Uebermaaße geschieht, d. h. wenn dadurch, ( wie sich das
Gesetz ausdrückt ( nicht bloß die Nase unangenehm affizirt wird. Nach dieser Gesetzesbestimmung
können allerdings eine große Zahl von Gewerben mit übelriechenden Ausdünstungen, so unangenehm dieselben auch für die Umgebungen
sein mögen, in der Regel nicht verhindert werden.
In diese Kathegorie von Gewerben kann jedoch eine
Vorsteherschaft zunächst auf die in ihrer Eingabe
vom 8. März 1858 angeführten Momente und
bemerkt dann im ferneren, der § 17 des Straßengesetzes, welcher dem Regierungsrathe gestatte,
die entfernter von einer Straße liegenden, oder
durch eine solche zu sehr belasteten Gemeinden billig zu erleichtern, fände wohl mit Rücksicht auf
die Bergstraße für die Gemeinde Albisrieden vorzüglich seine Anwendung; denn wenn dieselbe
auch nicht zu den ärmsten gehöre, so sei sie doch
zu Tragung aller von ihr geforderten Lasten
wirklich zu unvermögend, zumal schon die
Summe von 1800 bis 2000 Frk die für den gewohnten Gemeindshaushalt jährlich durch Steuern zusammengebracht werden müssen, schwer auf
ihr laste, und wenn ihr nun auch noch mehr Lasten
für die Bergstraße aufgelegt würden, die Steuern,
wörtlich genommen, manchem dortigen Einwohner das tägliche Brod wegnähmen.
B. Hierüber berichtet die Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
Um beurtheilen zu können, ob der Beschluß
des Regierungsrathes für die Gemeinde wirklich
drückend werden könnte, zog sie genauere Erkundigungen über die ökonomischen Verhältnisse
derselben ein und es ergibt sich hieraus folgendes:
Im Staatssteuerregister erscheint die Gemeinde
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
in Genehmigung der vom Bezirksrathe Zürich angeführten Gründe, welchen gegenüber die vom Rekurrenten behauptete temporäre Abwesenheit unerheblich ist,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Riesbach und an den Rekurrenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 20. Januar stellt die Gemeinde Hedingen das Gesuch, daß ihr in Abweichung
von § 182 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
bewilligt werden möchte, bei Erhebung von ein vom
Tausend Franken Vermögen auf Haushaltung
und Mann nur je 80 Rp. zu beziehen und stützt ihr
Gesuch vorzugsweise auf die seit dem Bestehen des
neuen Steuermodus über die sich dagegen aussprechende Volksstimmung gemachte Erfahrung.
In seinem vom 11. April datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Affoltern das Gesuch zur
Entsprechung.
Mts. zum Bischofe von Chur gewählt worden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschliesst:
Es sei dieser Anzeige mittelst Zuschrift zu verdanken.
Herr Samuel Steiner-Becker von Oberkulm
Kts. Aargau, Kaufmann in Zürich, welchem
die hiesige Stadtgemeinde eventuell das Bürgerrecht ertheilt hat, sucht mit Zuschrift vom 10. Juni
abhin um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach und legt derselben folgende Ausweisschriften
bei:
1) einen Heimatschein d. d. 19. Juli 1838;
2) einen pfarramtlichen Familienschein d. d. 22. Febr. 59.
3) zwei günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Glarus und Stadtrathes Zürich d. d. 30. April
1844 u. 6. Juni 1859;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang einer Erklärung der Herren
Heinrich de Daniel Muralt u. Söhne dahier, daß
dem Petenten bei ihnen ein Conto-Corrent-Guthaben von Frk. 5100 zustehe, d. d. 24. Febr. 1859;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 6. Juni 1859.
Der Regierungsrath,
vom 24. März werde noch beigefügt, daß Herr
Müller nicht verheirathet sei und sich letzten Winter wirklich in der Schweiz befunden habe. Um
Weiteres zu vermeiden, werde die Kostenforderung des Konsuls mit Frk. 10.50 Rp. durch die Post
nachgenommen.
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt des bundesräthlichen Schreibens dem
Andr. Friedr. Müller unter Zustellung des Empfangscheines von David Müller und unter Nachnahme der Auslagen von Frk. 10.70 Rp. mitzutheilen.
Actum den 9. Juni 1859.]
Der Gemeindrath Richtersweil erklärt mit
Eingabe vom 7. dieß, daß, nachdem der Gemeindrathe Wädensweil die Kiesgrube im Eigenthum
der Geschwister Hiestand im Moos bereits ausgebeutet habe, er seinerseits von dem deshalb eingeleiteten Rekurse, dessen Entscheidung keine Bedeutung mehr habe, abstehe;
Es wird verfügt:
I. Sei diese Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion des Innern wurde unterm
11. April d. Js. verfügt: es sei die von dem Gemeindrathe Ober-Engstringen dem Georg Kleinmann ausgestellte Niederlaßungsbewilligung nicht bestätigt,
weil derselbe mit einer Franziska Rieger aus
dem Kanton Bern im Konkubinate lebe und weil
ihm somit das Requisit einer sittlichen Aufführung
abgehe.
B. Gegen diese Verfügung rekurriren Kleinmann
und die Rieger, indem sie im Wesentlichen folgendes anführen: sie haben sich schon vor 30 Jahren mit
einander für’s Leben verbunden und gerne hätten
sie eine förmliche Ehe geschloßen, wenn die Rieger
nicht heimatlos gewesen wäre, und wenn sie die
zur Verehlichung erforderlichen Schriften hätten erhalten
können; seither hätten sie alle Schicksale des Lebens
gemeinschaftlich mit einander getragen und sich das
Zeugniß eines ehrlichen Erwerbes erhalten; für ihre
mit einander erzeugten Kinder haben sie, ungeachtet der drückendsten Armuth und ohne bleibenden
Aufenthalt nach Umständen und Kräften gesorgt;
ihr ernstliches Bemühen sei immer dahin gegangen,
einen bleibenden Aufenthalt, eine gehörige menschliche Wohnung und einen steten und sichern Erwerb
zu finden; bereits seien sie fünf Jahre lang von
1853 bis 1858 in Oberengstringen niedergelaßen ge-
Die Direktion des Militärs habe gleichwohl das
Kreisschreiben des Bundesrathes den sämmtlichen
Waffenkommandanten und der Zeughausdirektion mit der Einladung mitgetheilt, die vorhandenen Lücken im Personellen und Materiellen,
soweit sie vorhanden und soweit deren Ersetzung
möglich sei, zu ergänzen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf diesen Bericht,
beschlossen:
I. Es sei für einstweilen keine weitere Verfügung
zu treffen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Hinsichtlich der von der Direktion des Militärs
beantragten Pferdezählung berichtet die Direktion
der Medizinalangelegenheiten, sie halte eine solche
gegenwärtig nicht für nöthig.
Da das Reglement über Pferdelieferung die
Gemeinden in Klassen mit steigendem Spielraum
eintheile, so habe eine Vermehrung oder Verminderung des Bestandes nicht sofort eine Veränderung der Klasse zu Folge. Der Bestand könne
sich unter Umständen um 1/6tel ja bis fast um
die Hälfte vermehren oder vermindern, ohne daß
die Gemeinde in eine andere Klasse gebracht
werde. Wenn aber auch eine Veränderung der
er nach sorgfältiger Prüfung der Verhältniße u.
Vorlagen folgenden Beschluß gefaßt habe:
„1) es werden die vorliegenden Baupläne für das
eidgenößische Polytechnikum mit der Reduktion
der Tiefe der Flügelbauten von 46 auf 45 Fuß genehmigt.
2) für allfällig weiter erforderliche Planabänderungen wird im Sinne der ertheilten Zusicherung die
bundesräthliche Zustimmung vorbehalten.
3) unter Anerkennung der Zweckmäßigkeit der
getroffenen Anordnungen wird die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß die in der Baubeschreibung in Aussicht gestellten Vollendungstermine fest werden eingehalten werden.
4) im Uebrigen wird die Erklärung abgegeben, daß
man sich über die Frage wegen der innern Ausstattung ohne besondere Schwierigkeiten verständigen dürfte und daß dazu die vom Schulrathe angebahnten Unterhandlungen über Regulirung
der dem Sitze der Anstalt obliegenden Verbindlichkeiten den geeigneten Anlaß bieten werden.
5) Der schweizerische Schulrath wird mit der Fortsetzung
dieser Unterhandlungen, sowie mit der Aufsicht
über die Bauausführung beauftragt.
Die Polytechnikumskommißion, welcher diese
Angelegenheit zum Zwecke weiterer Unterhandlungen überwiesen wurde, berichtet hierüber Folgendes: