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Befugniß, die Fischereigerechtsame der Korporationen und Privaten loszukaufen. Nirgends aber
findet sich in dem Gesetze eine ähnliche Befugniß, umgekehrt unter Umständen auch solche
dem Staate zustehende Rechtsamen an Korporationen und Privaten abzutreten. Es darf aber
nicht außer Acht gelassen werden, daß die fragliche Befugniß gemäß dem citirten § 2 die Wahrung der Interessen der Fischerordnung und die
Aeufnung der Fischenzen bezweckt und daß diesen beiden Richtungen ein Eingehen auf die Proposition des Stadtrathes Winterthur nur förderlich
ist, während zudem hier ganz ausnahmsweise
Verhältnisse vorliegen, die ein ausnahmsweises
Verfahren vollständig rechtfertigen. Die Bestimmung des Abtretungspreises fällt noch den in
fact. B. Ziff. 5 enthaltenen Zahlen in die Kompetenz der Direktion der Finanzen mit Beisitzern.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Stadt
Winterthur die dem Staate zustehenden Fischenzen
in der Eulach soweit sich dieselben im Eigenthum
der Stadt Winterthur befinden, gegen eine ver-
fung wird sich aber nicht der Regierungsrath selbst
zu befaßen haben, sondern es kann dieses Geschäft
unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath dem Direktor der öffentlichen Arbeiten übertragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird folgende Verordnung betreffend das Verfahren bei Errichtung von Waßerwerken an Privatgewäßern erlaßen:
1.
Der Eigenthümer eines Privatgewäßers, welcher
an demselben ein neues Waßerwerk zu errichten,
bereits bestehende Wuhrungen oder Waßerleitungen zu verändern, einen Teich anzulegen oder zu
verändern, oder die Vornahme derartiger Vorrichtungen einem dritten zu gestatten wünscht, hat
sein dießfälliges Begehren unter genauer Bezeichnung der örtlichen Verhältniße dem Statthalteramte des Bezirkes, in welchem das zu benutzende Gewäßer liegt, schriftlich einzugeben, und die projektirten Anlagen mit Pfählen auszustecken.
§ 2.
Unter Ansetzung eines peremtorischen Termines
von vier Wochen zu schriftlicher Eingabe allfälliger
genschiffes,
hat sich ergeben:
A. Hr. Jakob Sigg stellt in Eingabe an den Regierungsrath vom 22. d. Mts. das Gesuch, der Staat
möchte mit Beförderung in Gütikhausen ein neues Wagenschiff erstellen lassen, und begründet
dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
Das bisherige Wagenschiff sei nicht mehr
brauchbar; der Fortbestand einer Wagenfähre
über die Thur bei Gütikhausen aber für den Verkehr der umliegenden Gemeinden durchaus nothwendig. Laut eingezogener Berechnung koste
ein neues Wagenschiff 2000 Frk. Diese Kosten zu
bestreiten vermöge er aber nicht, zumal schon
der Unterhalt des Personenschiffes ihm fortwährend bedeutende Kosten verursache und überdieß auch seit dem Betrieb der Rheinfallbahn
der Güterverkehr über Gütikhausen sehr abgenommen habe, so daß die dortige, früher so wichtige und einträgliche Fähre jährlich höchstens noch
100 Frk. abwerfe, ein Umstand, den er im Jahr
1853 als er die Fähre dem frühern Inhaber abgekauft und wo dieselbe noch 700 Frk jährlich eingetragen, nicht habe voraussehen können.
B. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Staat hat wiederholt an die Kosten für
zu geben, daß sie über die Besoldung des Wächters einen
Antrag hinterbringen möge. Dafür daß der Wächter
die Versammlung gehörig angesagt habe, spreche der
Umstand, daß alle Bürger mit Ausnahme von dreien an der Versammlung Theil genommen haben,
diese drei aber wohnen mit solchen, die der Versammlung beigewohnt haben, in gemeinschaftlicher Haushaltung und es sei daher nicht anzunehmen, daß
sie nichts von der Versammlung gewußt haben.
G. In seiner vom 7. Mai datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, es könnte höchstens
in Frage kommen, ob die Niedergelaßenen bei
der Behandlung der Angelegenheit betreffend den
Wächter hätten mitverhandeln können; die Rekurrenten haben aber in ihrer erstinstanzlichen
Eingabe dieß Moment gar nicht berührt und es
könne daher auch jetzt nicht mehr in Erwägung
gezogen werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Diejenigen Einsprachegründe, welche in dem
erstinstanzlichen Rekurse angeführt worden sind,
sind bereits vom Bezirksrathe richtig widerlegt;
wenn sodann im Rekurse neuerdings behauptet wird, nach § 22 litt. b. Ziff. 1 des Gemeindegesetzes seien auch die Niedergelaßenen bei der Wahl
von Civilvorstehern stimmberechtigt, so ist zu
Widerlegung dieser Behauptung lediglich auf das
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Sei die Appellation begründet und die gegen den
Gemeindsbeschluß vom 10. Oktober 1858 erhobene
Einsprache abgewiesen.
II. Der Bezirksrath wird eingeladen, sich vor Ausführung der Korrektion von dem Gemeindrathe
die Pläne behufs Genehmigung im Sinne des § 31
des Straßengesetzes vorlegen zu lassen.
III. Tragen die Herren Bär & Konsorten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-,
Frk. 2 Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, ebenso die erstinstanzlichen.
IV. Mittheilung an die Parteien und an den Bezirksrath Horgen.
Da sich sodann ergeben:
Es sei der Bau der Straße Brüsch–Samstagern,
welcher gemäß früherm bezirksräthlichen Beschluß
schon Ende Juli v. Js. hätte vollendet sein sollen,
zur Zeit noch sehr im Rückstande,
so wird der Bezirksrath eingeladen, dem Gemeindrathe neuerdings eine angemessene definitive
Frist für Vollendung der Straße, und zwar unter
Androhung von Ordnungsbuße im Falle der Nichteinhaltung der Frist anzusetzen.
Hievon ist dem Bezirksrath Horgen und dem
dung finde auf Gemeindsversammlungen, welche keinen andern Zweck haben, als gesetzlich unantastbare bereits in Ausführung begriffene Gemeindsbeschlüße auf’s Neue in Frage zu stellen,
sobald eine mit jenen Beschlüßen unzufriedene
Minderheit eine neue Gemeindsversammlung
für einen bereits erledigten Gegenstand verlange.
F. In seiner vom 5. April datirten Beantwortung führt der Bezirksrath nichts Weiteres zur
Begründung seines Beschlußes an.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach § 80 der Staatsverfaßung ist eine außerordentliche Gemeindsversammlung abzuhalten,
wenn mindestens 1/6tel der Gemeindsbürger dieses verlangt und es kömmt hiebei nicht darauf
an, ob das materielle Begehren der Petenten ein
gerechtfertigtes sei oder nicht. Hält der Gemeindrath dieses Begehren für ungerechtfertigt, so hat
er darüber in der durch § 5 des Gemeindegesetzes
vorgezeichneten Weise die Gemeindsversammlung zu belehren. Es versteht sich hiebei, daß,
wenn eine Gemeindsversammlung, sei es gegen
sei es mit der Zustimmung des Gemeindrathes etwas
ihr nicht Zustehendes beschließen sollte, gegen einen
solchen Beschluß die gesetzlich zuläßigen Rechtsmittel
vorbehalten bleiben, sowie ferner daß mit der
Kapfweg 546 Schritt, für den Vogel-Oegensbühlerweg
dagegen nur 540 Schritt ergeben, es sei also die
Distanz des bereits bestehenden Weges um sechs
Schritte kürzer als der neu dekretirte Weg. Der
vorhandene und der neu projektirte Weg münde so
zu sagen auf der gleichen Höhe in die alte Landstraße aus und die Distanz von der einen
Ausmündung bis zu der andern betrage 110
Schritte. Die Ausmündung des neu projektirten
Weges sei allerdings den Häusern einiger einflußreichen Männer um 110 Schritte näher gerückt
als der alte Weg, allein um deßentwillen werde der alte Weg immer von der Mehrzahl der
Bewohner gebraucht werden. Mit Rücksicht auf
die Steigung des Weges werde auf die frühere
Eingabe verwiesen und wiederholt hervorgehoben, daß das Fahrsträßchen bereits zur Hälfte
korrigirt und die Korrektion bis in die alte
Landstraße fortgesetzt werden solle, was allerdings ein Bedürfniß sei.
3) Wenn man etwa die Behauptung aufstellen
wollte, daß der neu dekretirte Weg ein von Jedermann gebrauchter und gleichsam öffentlicher
sei, so wäre dieß eine offenbare Unwahrheit.
Einmal werde in keinem gemeindräthlichen
Protokoll dieser Weg sich vorfinden und zur
Herbstzeit werde solcher total verschloßen, es
1) Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll an der erwähnten Stelle rechtwinklicht
auf den Lauf des Baches in horizontaler Lage
so angebracht werden, daß die Oberfläche derselben genau der in nachstehendem Nivellement
angegebenen Höhe entspricht und demnach um
''2''' höher als die Oberfläche der Küchenfensterbank, oder 8' 5'' 8''' höher als die Oberfläche der
Hausthürschwelle, sämmtlich auf der Südwestseite
des Hauses zu liegen kommt.
2) Auf dieser Grundschwelle dürfen keine Schwellbretter zu Aufstauung des Wassers angebracht
werden.
3) Für Bestimmung der Höhenlage dieses Wasserwerkes gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der projektirten Grundschwelle für
7.00
Auffassung des Wassers
7.54
Bachsohle daselbst
Bachsohle an der Einmündung des Ablauf¬
34.66
kanals
Fixpunkte:
Oberfläche der Küchenfensterbank an der
13.02
Südwestseite des Hauses
Oberfläche der Hausthürschwelle auf der Süd¬
15.58
Oberfläche der Kellerthürschwelle auf der Süd¬
23.48
westseite des Hauses
tragsverhältniß keine Rechnung getragen werde,
um so unbilliger, als jener Vertrag s. Zt. unter
dem Einfluße und der Mitwirkung auch der Administrativbehörden zu Stande gekommen sei und
als weder die Stadt noch die Sache darunter leide,
wenn jener Bestimmung Rechnung getragen und
darum der Gemeinde Wiedikon ein etwas längerer Termin zur Vollendung ihrer Arbeiten gesetzt werde, als der Stadt, weil nur so es jener
möglich werde, das auf dem rechten Sihlufer durch
die dortige Korrektion sich ergebende Material zur Ausfüllung und Befestigung auf dem
linken Ufer zu verwenden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt
in der Beantwortung der Rekursschrift im Wesentlichen folgendes: In der Rekursschrift werden drei Punkte näher bezeichnet, auf welche der
Gemeindrath Wiedikon in seiner Eingabe vom 21.
März aufmerksam gemacht habe und bemerkt,
daß es nicht richtig und nicht billig sei, daß die
Direktion diesen Punkten keine Rechnung getragen habe; nun aber fallen diese drei Punkte
gar nicht mit dem zusammen, was der Gemeindrath in seinem Revisionsgesuche selbst als sein
Begehren erklärt habe; wenn man aber deßenungeachtet darauf eintreten wolle, so mögen dabei folgende Bemerkungen Berücksichtigung fin-
Quartalbesoldung des Kanzlisten Morf von Seite
des Stadtammannamtes Zürich mit Bewilligung
des Bezirksgerichtspräsidenten gepfändet werden wolle, ‒ mit Rücksicht darauf, daß alle und jede Besoldung vor deren Verfallzeit den Beamteten
und Angestellten des Staates ausbezahlt werden,
auf nicht verfallene Posten aber eine Pfändung
durchaus unzuläßg sei ‒ unterm 16. März d. Js.
verfügt: es werde Herr Staatskaßier Hirzel angewiesen, auf keinerlei einem Beamteten oder Angestellten aus der Staatskaßa zukommende Besoldungen eine Pfändung anzunehmen und im vorliegenden Fall dem Kanzlisten Morf das ihm mit
Ende März verfallende Besoldungsbetreffniß sofort
auszubezahlen.
B. Hierüber beschwert sich Herr Wyß-Rahn, Namens
der Erben des sel. Herrn Bezirksgerichtspräsidenten
Rahn, indem er folgendes anführt. Für eine Forderung der letztern an Kanzlist Morf von Frk. 670 sei
derselbe rechtlich betrieben und unterm 10. März d. Js.
mit Bewilligung des hiesigen Bezirksgerichtspräsidenten auf deßen Quartalsalair von Frk. 182, welches ihm
als Kanzlist der Direktion des Innern zugutkomme,
gepfändet worden; diese Pfändung habe nun die
Direktion der Finanzen von sich aus unwirksam gemacht; hiezu habe dieselbe kein Recht gehabt, als
Schuldnerin eines gepfändeten Guthabens wäre sie
des neuen Stall- und Schmidegebäudes, deßen Besitzrecht gegenwärtig zwischen dem Staate und der Stadt
Zürich noch unausgemittelt ist, für die Thierarzneischule erworben werden könne.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung von Dispositiv II. & III aus dem Budgetposten, E. b. 2. c. Bauten in der Thierarzneischule
und an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 24. Februar gelangt der Gemeindrath Oberstammheim mit dem Gesuch an den Regierungsrath, seine Vermittlung dafür eintreten zu laßen, daß
für die unehliche Tochter der Rosalia Pichler gegenwärtiger Ehefrau des Ulrich Ita, Adelheid Pichler, ein
Heimatschein von ihrer Heimatsbehörde ausgewirkt
werde, indem der Magistrat der Stadt Feldkirch sich
weigere, derselben einen solchen auszustellen, weil
nach den dortseitigen Gesetzen ein unehliches Kind
der Mutter folgen und durch die Verehlichung der
Rosalia Pichler nach Stammheim das neu erworbene Bürgerrecht der Mutter auch auf die unehliche Tochter übergegangen sei. Der Gemeindrath
beruft sich im Uebrigen auf einen Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Dezember 1854, durch welchen ein Gesuch der östreichischen Statthalterei in Tyrol um Einsendung der Verpflegungskosten für die
im Stadtspitale zu Insbruck damals untergebrachte
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Scheller & Comp und
Gebrüder Brändli zur Obermühle bei Bülach,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 21. Dezember 1858 wurde den Herren
Scheller & Cie und Gebr. Brändli, wegen unbefugt
vorgenommener Veränderung an ihren Waßerwerken bei der Obermühle zu Bülach eine Frist von 14
Tagen angesetzt, um nachträglich auf reglementarischem Wege um Konzeßion für diejenigen Rechte
einzukommen, die ihnen nicht bereits durch frühere
Urkunden zugesichert seien, unter der Androhung,
daß sonst Wiederherstellung des Zustandes wie er
vor Vornahme der Veränderung bestand, angeordnet würde.
B. Das Statthalteramt Bülach übermittelte hierauf
mit Begleitschreiben vom 9. Febr. d. Js. ein vom 4. Januar d. Js. datirtes Gesuch der Hrn. Scheller & Cie (Spinnereibesitzer) und Hrn. Gebr. Brändli (Müller) zur
Obermühle bei Bülach dahin gehend: daß ihnen bewilligt werde, das gegenwärtig bestehende 6‘ breite Spinnrad auf 8‘ Breite zu erstellen und die 3 Räder und
3 Gerinne der Mühle in Ein Rad und Ein Gerinne
welches für bloß fl. 8500 aßekurirt sei, und auf welchem
bedeutende Paßiven haften, rentire nun aber den
Zins zu 5% von fl. 27 000 und bei einer geschickten u.
sachverständigen Leitung könne dieser Zins noch bedeutend höher gebracht werden; die Familie der Bertha Bleuler sei überzeugt, daß wenn mit der Veräußerung dieses Hauses auf eine gelegene Zeit abgewartet werde, für dieselbe noch ein anständiges
Vermögen herausgebracht werden könne; es könne dieß jedoch nur auf dem Wege der Familienvormundschaft geschehen, statt deßen hätte eine ordentliche Vormundschaft einen Schaden von Frk. 10,000
zur Folge; hieraus ergebe sich, daß eine Familienvormundschaft im höchsten Intereße dieser
Waise liege.
F. Von dem Oheim der Bertha Bleuler, Herrn J.
Lüßi-Guggenbühl im Seefeld wurde in einer nachträglichen Eingabe auf Anfrage hin folgendes
angegeben:
a) in der Bleuler’schen Verlaßenschaft befinden
sich gar keine Guthaben;
b) das vorhandene Mobiliar könne auf ca Frk. 800‒Frk. 1000 geschätzt werden;
c) die Paßiven, worunter sich ca Frk. 10,000 Weibergut befinden, betragen mehr als Frk. 50,000; davon seien nur ca fl. 10,000 versichert, das Uebrige bestehe in bloßen Obligo’s.
Nach dem Beschluße des Kl. Rathes vom 5. März
1816 betreffend die Ertheilung von Waßerrechten
war zu Errichtung irgend einer Art neuer Waßerwerke sowie für die Ausdehnung oder Veränderung
bereits bestehender Waßerwerke von Seite der Regierung eine bestimmte Erlaubniß erforderlich und
es wurde in dieser Beziehung zwischen öffentlichen
und Privatgewäßern nicht unterschieden, wie denn
auch Gesuche um Veränderung von Waßerwerken
an der Eulach vom Kl. Rathe behandelt wurden, welcher z. B. in dem vom Stadtrathe hervorgehobenen
Falle vom Jahr 1826 das Gesuch nicht bloß darauf
gestützt abwies, daß der Stadt Eigenthum an der
Eulach zustehe, sondern auch noch die andern dem
Begehren entgegenstehenden Gründe erwog. Dagegen
wurde über die Patentgebühr hinaus ein jährlicher
Canon nur für Errichtung von Waßerwerken an
einem nicht in erweisliches Privateigenthum übergegangenen Gewäßer verlangt.
Das Gesetz über die Ertheilung von Waßerrechten
vom 26. März 1836 erklärt die Benutzung der Gewäßer zu Betreibung von Waßerwerken als ein
Regal des Staates. Davon daß sich das Regal
nur auf öffentliche Gewäßer erstrecken solle, ist
im Gesetze nichts enthalten, und nach der Ausdehnung den der Begriff der Regalität zu Gunsten
des Staates nach und nach gewonnen hatte, kann
6) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten davon Kenntniß zu geben.
7) Der jeweilige Besitzer des Waßerrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Ausführung der bewilligten Veränderungen hat der Unternehmer die Direktion der öffentl.
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes
der ganzen Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen und die Messung der Waßerkraft behufs Bestimmung des
Waßerzinses vornehmen laßen wird.
III. Herr Ott hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 21 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
und dafür an der untern Ecke des Hauptgebäudes eine Türbine zu errichten.
b) Das bisher den zwei Mühlen zugehörige Gefäll
und Wasserquantum mittelst dieser Türbine
für eine mechanische Weberei zu benutzen.
c) Zur Vermehrung des Gefälles einen etwas höher liegenden Zulaufkanal vom Mühlegäßli bis
zur Wasserstube herzustellen, – letzteres jedoch
nur unter folgenden Bedingungen
1) Der neue Zulaufkanal soll ganz solid und wasserdicht erbaut und immer in gutem Zustand
unterhalten werden.
2) Gegenüber Hrn. Ziegler Oehninger sind die Unternehmer verpflichtet, dem neuen Kanal von der
Schwelle an abwärts bis zur Grundlinie des ersten Profils immerhin neun Zoll Fall zu geben
und es darf dieß Gefäll niemals durch irgend
welche Vorrichtung gestört oder Hinterwasser verursacht werden.
Dieses Gefäll soll nach Erbauung des neuen Kanals verifizirt und durch zu bestimmende Fixpunkte festgestellt werden.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne nach-
solchen betrifft, so liegen vom Standpunkte des
Medizinalwesens und der Medizinalpolizei aus
dem Medizinalrathe keine Gründe vor, sich entschieden zu Gunsten eines solchen Konkordates
auszusprechen, ja es würde die Antwort auf
die Frage, ob im Kanton Zürich sich herausgestellt habe, daß die angestrebte Freizügigkeit
wenn auch nicht gerade als Bedürfniß, doch
wenigstens als bestimmte Vortheile versprechende
für das Wohl des Publikums oder für die Aerzte des Kantons zu betrachten sei, verneinend
ausfallen. Es hat sich auch das Medizinalpersonal des hierseitigen Kantons bis jetzt nicht veranlaßt gesehen, dießfällige Wünsche und Bestrafungen kund zu geben. Fassen wir indeß die Sache
vom allgemeinen schweizerischen Standpunkte
aus in’s Auge, und berücksichtigen wir dabei
insbesondere die Stellung unserer wissenschaftlichen Anstalten zu einem großen Theile der
Schweiz, so könnten wir es den Interessen Zürichs nicht angemessen erachten, sich von vorherein gegen ein solches Konkordat auszusprechen.
Um indeß unsern Kanton vor Nachtheilen, welche unstreitig aus einer nicht genau
geregelten Freizügigkeit für ihn hervorgehen
könnte, zu bewahren und demselben ein dem
gegenwärtigen Stande der Wissenschaft ent-
tersuchung vier Marchsteine je von 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c) die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung des Waßerzinses.
III. Hat Herr Spörri an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 36 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu laßen,
und der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Mit gegenwärtiger Urkunde wird die unterm
22. Juni 1819 dem Herrn alt Präsident Pfenninger
in Bärentsweil ertheilte Waßerrechtsurkunde aufgehoben und kraftlos erklärt und ist dieselbe durch
das Statthalteramt von dem jetzigen Besitzer derselben (Hrn. Müller Pfister) zu beziehen und einzusenden.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
glich
wirklich angegeben. Dieser Akt ist demnach vollkommen beweisend für die von Winterthur hauptsächlich bestrittene Strecke fact. B Ziff. 4 litt: b. – Aufwärts
reicht die ferner hier als Besitz des Staates erscheinende Fischenze im Elggerbach bis nahe an Elgg in
dessen Gerichtsbezirk sie zwar nicht mehr dem Staate, aber auch keineswegs Winterthur sondern gemäß
Ziff: 3 dem Inhaber der Herrschaft Elgg zustand. Der
Strich der Eulach von Schottikon bis Waltenstein
ist hier nicht erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen und findet sich übrigens nachgehend unter Ziff. 6.
5) Durch den Befelch von Burgermeister und Rath
der Stadt Zürich vom 20. März 1596 wird der Inhalt
vorstehender Ordnung von 1589 fast wörtlich wiederholt, die Grenzbezeichnung und die Bedeutung des
Akts ist ganz die gleiche. Ebenso wird in dem Ver¬
[sic!] zwischen den Vögten zu Kyburg und Hegi
und Winterthur vom 25. Sept. 1695 der Besitz der
Fischenze gemäß der Ordnung oder Erkenntniß von
1589 bestätigt und mithin auch von Winterthur,
wenn es dessen bedürfte, rechtskräftig anerkannt.
6) Aus dem 18ten Jahrhundert liegt unter Anderm
der Lehenrevers des Untervogts Peter zu Reterschen
vor, d. d. März 1749. Die vom Staate (Obervogt
zu Hegi) ihm verpachtete Fischenze geht „von den
Heidelochreben (oder Heidelöchern) hinauf bis an
die Gerichte Elgg und bis auf Waltenstein, wo
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von der Direktion des Militärs unterm 10. dieß
erstatteten Berichtes betreffend die vom 4. d.
Mts. datirte Beschwerde des Herrn J. J. Scheller
zur Obermühle in Bülach, über die Taxation
seines Militärpflichtersatzes für das Jahr 1858;
beschlossen:
Es sei diese Beschwerde des Herrn Scheller an
die Direktion des Militärs zur Erledigung zu
überweisen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. Juni 1859.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung überwiesen:
1) Ein vom 1. d. Mts. datirter Rekurs des Gemeindrathes Goßau gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Hinweil, betreffend Oeffnung
des Goßaubaches durch die Anstößer.
Beschwerde der Vorsteherschaft Alten bei Andelfingen vom 31. v. Mts. über die Gemeinde Flaach betre¬
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
10. d. Mts. mit:
der Thur.
Der bisherige Büreauchef der Fahrpostexpedition in Zürich, Jakob Weiß, habe sich wieder-
[Fort¬
22. April 1859.]
pfangschein unmittelbar an jenes Amtsrevisorat
absende.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt,
obige Vorladung in der von dem Bundesrathe gewünschten Weise zu insinuiren.
Auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 19. dieß eine
Verfügung des Stadtgerichtes Berlin zur Insinuation an Frau Veit, geb. Kuntze aus Berlin in
Enge.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren. Das Insiuationsdokument ist alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath von Thurgau theilt
mit Schreiben vom 13. d. Mts. folgendes mit: es habe
sich in Folge eingeholter Berichterstattung über den
dermaligen Zustand der Bereinigung der Pfandprotokolle zwischen zürcherischen und thurgauischen
Grenzgemeinden ergeben, daß dießfalls die Behörden von Stammheim sehr läßig verfahren und
den ab Seite der Notariatskanzlei Dießenhofen ge-