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fungen in den Bezirken, und dasjenige des Instruktors der Scharfschützen wird für einstweilen auf 6 Frk.
erhöht.
II. Dieser Beschluß tritt für die Besoldung dieses
Jahr schon in Kraft.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
beschließt:
I. Dem abtretenden Aßistenten des Direktors der
chirurgischen Abtheilung des neuen Krankenhauses,
Herrn A. Rahm von Hallau, wird in Berücksichtigung der sehr günstigen Zeugniße, welche beide Herren Direktoren des neuen Krankenhauses, namentlich Herr Profeßor Dr. Locher-Zwingli ihm über seine Dienstleistungen während der ganzen Zeitdauer von vier Jahren, da er diese Stelle bekleidete,
insbesondere auch während des letztverfloßenen Wintersemesters, ertheilen, eine demselben schon durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Oktober 1858 auf
Antrag der Spitalpflege in Aussicht gestellte Gratifikation und zwar von Frk. 200 aus dem Kredite
für Aßistenten (Budget der Direktion des Militärs
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege und an die Direktion der Finanzen,
14
1) Ankauf des Landes
2) Fundamentalarbeiten & Anlagen
401. 40.
3) Brechen von Steinen & Werfen von Sand
648.
1484. 25.
4) Transport von Baumaterialien
5) Aufsichts- & Verwaltungskosten
521. 80.
6) Zinse von entlehnten Kapitalien
371. 39.
7) Mobiliar
169. 58.
8) Verschiedenes
470. 41.
9) Allerlei
246. 10.
1700.
10) Schatzungswerth d. alten Schulhauses
11) Verschiedene Einnahmen f. verkaufte Baumaterialien
638.
17.
55. 49.
6970. 04.
Für Ermittlung des Staatsbeitrages kommt
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenoßenschaft
Hinteregg beträgt Frk. 378,800; die Zahl der Haushaltungen 176 und die der Aktivbürger 231. Die Schulgenoßenschaft ist mit bedeutenden Gemeindesteuern belastet, die sich zeitweise bis auf 5 per mille belaufen.
Die Schulgenoßenschaft Hinteregg gehört nach Vorstehendem in die Klaße der ärmern und kann
demnach gemäß dem zitirten Regulativ mit
1/6 bis 1/7 der Baukosten bedacht werden, wobei jedoch die
vorerwähnten anderweitigen Lasten in billige Berücksichtigung zu ziehen sind.
über das Dach des Gebäudes hinaus anzubringen,
und allfällige bei der Fabrikation sich ergebende Abfälle rechtzeitig zu beseitigen;
3) Ebenso ist er verpflichtet, diejenigen Weisungen,
welche die Gemeindsbehörde in dieser Beziehung für
nothwendig erachten sollte, genau zu befolgen;
4) Derselbe haftet für allen Schaden und Nachtheil,
welcher in Folge Betreibung der Leimfabrikation
erwiesenermaßen an fremdem Eigenthum entstehen sollte.“
B. Unterm 3. Sept. v. Js. untersagte der Gemeindrath
Riesbach dem Rekurrenten die Errichtung der projektirten Fabrik und die Ausübung der Leimsiederei,
gestützt auf die bei einem gleichen Etablißement
in der Gemeinde gemachten Erfahrungen über die bei
einem solchen Gewerbe stattfindenden nachtheiligen Ausdünstungen und in Berücksichtigung, daß
allfällige bauliche Vorkehrungen ungenügend seien,
diese Ausdünstungen ohne Belästigung der Nachbarschaft fortzuführen.
C. Der von dem Rekurrenten gegen diese Inhibition
ergriffene Rekurs ist vom Statthalteramte durch
Verfügung vom 5. November v. Js. abgewiesen und
dem Rekurrenten die Errichtung einer Leimsiederei
an der projektirten Stelle untersagt worden, gestützt auf folgende Gründe: Angenommen auch,
die Inhibition würde sich aus medizinalpolizeili-
ßerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
In Sachen des Herrn Heinrich Güttinger von
Oberwinterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Juni wurde Rekurrent, der die
auf ihn gefallene Wahl eines Stillständers abgelehnt hatte, vom Bezirksrathe Winterthur abgewiesen.
B. In seiner vom 23. Juni datirten Eingabe
stellt Rekurrent vor, er habe die letzten vier
Jahre die Stelle eines Schulgutsverwalters von
Oberwinterthur bekleidet und die Uebergabe an
den neuen Schulgutsverwalter habe am 22. Mai
stattgefunden; überdieß erlauben ihm seine
häuslichen Verhältnisse nicht, öffentliche Stellen
zu bekleiden, da er eine oft kranke Frau und unerzogene Kinder habe und einen ziemlich bedeutenden Gütergewerb besitze.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der eigenen Angabe des Rekurrenten
hat derselbe zur Zeit der Wahl keine öffentliche
Stelle mehr bekleidet; er ist daher gemäß Art. 91
Gründen die durch § 10 des Gesetzes über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im Kanton
Zürich vorgeschriebenen Bedingungen einer Trennung ( Nachweis der Mittel zur Erfüllung der einer Schulgenoßenschaft obliegenden Pflichten und Bedürfniß der Absonderung wegen Entfernung u.
Umwegsamkeit ( im vorliegenden Falle in vollstem Maße vorhanden sind. Der Beschwerde
des Herrn Attinger von Gockhausen sich mit
vereinbarten Lokal des neuen Schulhauses einverstanden erklärten und überhaupt Gockhausen am allerwenigsten Ursache haben dürfte, sich über die Auswahl des Bauplatzes zu beschweren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Die Trennung der Ortschaften Weil, Dübolstein,
Gockhausen und Geeren von der Schulgenoßenschaft
Dübendorf behufs Bildung einer besondern Schulgenoßenschaft wird im Grundsatz ausgesprochen, die thatsächliche Trennung soll jedoch erst dann erfolgen,
wenn das neu zu errichtende Schulhaus bezugsfähig
ist.
II. Die Bewohner der genannten Ortschaften werden
ihm überlassen, die Schuld sogleich zu tilgen oder
später längstens innert 12 Jahren und jedenfalls
mit dem Wegzug aus der Gemeinde mit Zins
à 4%. Das Steuerdekret und die Steuerverlegung haben somit den Sinn und Geist einer einmaligen Steuerzahlung, nur mit Rücksicht
auf die ärmere Klasse seien Moderationen gestattet worden. Nicht für die jetzige Zeit habe
Hitz nach Thalweil zu bezahlen, sondern für jene
Zeit, wo er in Thalweil gewohnt und steuerpflichtig gewesen sei: Es habe also seine Steuer ganz
den Character einer gewöhnlichen Privatschuld.
Wenn die von der Gemeinde bei der Steuerverlegung ausgestellten Grundsätze von den Oberbehörden nicht anerkannt würden, so müßte jene sehr geschädigt werden, da nicht nur die Kirchenbautenschuld, sondern auch die Schul- und
Straßenbautenschuld nach dem nämlichen Modus
verlegt sei:
E. In seiner Beantwortung bemerkt Kaspar
Hitz: Thalweil dürfe nie privatrechtlich verbindliche Steuerschulden schaffen und durch Jahre langes Stillschweigen sei das Recht zur Bestreitung
solcher Schuldforderungen nicht erloschen. Der
im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom
Jahr 1857 erwähnte Entscheid treffe auch hier zu;
der Unterschied bestehe bloß darin, daß in
[Präsidial-Verfügungen.
Eine vom 25. . Mts. datirte Beschwerde des
Ulrich Bünzli und Hs. Rudolf Walther in Russikon
über einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Gültigkeit von Gemeindsverhandlungen
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 27. Mai 1859.]
Ein Gesuch der Regierung von Thurgau vom
25. d. Mts. betreffend Auslieferung des Friedrich
Lauffer, Sattler von Eglisau, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Ein vom 15. d. Mts. datirtes Gesuch der Gemeinde Lauffen-Uhwiesen um Konzessionirung eines Steges über den Rhein gegenüber
dem Dorfe Flurlingen geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine von Herrn Prokurator Ziegler Namens
des Herrn U. Müller zum Hirschen in Wülflingen unterm 26. dieß erhobene Einsprache gegen
das von der Gemeinde Wülflingen gestellte Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
des Waßerwerkes vorgenommen werden.
4) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
Säge und Beimühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
anderen Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5)
Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
8) Gegenwärtige Konzeßion erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Waßerwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
mit Schreiben vom 20. Juni dem Regierungsrathe den Paß und den Todschein des in Folge
Krankheit unterm 30. Aug. 1855 auf dem Flecken
Ssmela im tscherkask’schen Kreise des Kiewschen
Gouvernements verstorbenen Landwirthes Konrad Feh von Fluntern nebst einem Verzeichniß
seiner auf 40 R. 55. Kog. geschätzten Sachen und berichtet dabei Folgendes: Diese Akten habe das kaiserliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten dem Konsulate mit der Anzeige übermacht, daß der Verstorbene außer den in dem
Verzeichnisse bezeichneten Gegenständen noch baare
100 R hinterlassen habe, soviel bekannt überleben denselben zwei Schwestern und Geschwisterkinder, nämlich die Hofräthin Magdalena Wodarg in Petersburg, Regula Frymann und die
Kinder der verstorbenen Barb. Schnorf in der Heimat; Hofräthin Wodarg habe die Vermittlung
des Konsulates für sich und die übrigen Erben angesprochen; nun sei ihr von Seite des mit der Liquidation der Erbschaft beschäftigten tscherkask’schen Kreisgerichtes eine direkte Aufforderung erlassen worden; dieses Gericht habe den Erben, Gläubigern und Schuldnern des Verstorbenen eine
zweijährige am 28. Mai 1861 ablaufende Frist
zur Meldung anberaumt.
Es wird verfügt:
Der Grund, daß die Gemeinde Sternenberg
als solche sich noch nie über die Fortsetzung der
Straße auf ihrem Territorium ausgesprochen
habe, sei schon früher zur Genüge besprochen worden und habe daher weiter keinerlei Bedeutung.
Endlich könne auch der Kostenpunkt, richtig aufgefaßt, nicht als Grund für das Revisionsgesuch dienen. Die Landentschädigungen werden
kaum 400 Frk. betragen. Ein Staatsbeitrag
sei bei den 24 000 Frk. nicht in Abrechnung gebracht
und die Bekiesung welche auf ein Viertheil der
Akkordsumme berechnet sei, könne von der Gemeinde selbst (theilweise gestützt auf besondern
Vertrag) viel wohlfeiler ausgeführt werden.
Wenn dieß Alles berücksichtigt werde, so seien
die Kosten für eine Gemeinde, in welcher eine
einfache Steuer 2200 Frk abwerfe, nicht mehr so
ungeheuer.
Wenn sodann die Revisionspetenten auch
noch von einer bereits bestehenden Straße nach
Sternenberg reden, so sei dieß eben eine alte
Straße, die unfahrbar und nicht mehr zu verbessern sei.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet in
Zuschrift an die Direktion der öff. Arbeiten vom
17. Dezember 1858 das Revisionsgesuch im Wesentliche dahin: Er habe die unwandelbare Ueber-
ausgedehnt.
II. Mittheilung 1) durch das Statthalteramt a) an
Herrn Pfarrverweser Kümmin für sich und zu
Handen des Stillstandes, b) an Herrn P. Kalt; 2) an
die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Konrad Himmel und
Streitgenossen von Klein-Andelfingen, Kläger
und Appellanten,
und der dortigen Gemeinde, resp der Mehrheit
der dortigen Rebenbesitzer, Beklagten und Appellatin,
betreffend Bestimmungen über Schließung und
Bewachung des Rebgeländes und den Beginn der
Weinlese,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
F. Unterm 2. April erkannte der Bezirksrath Andelfingen:
“I. Sei die Klage abgewiesen.“
“II. Tragen die Kläger die Kosten etc.“
G. Zu ihrer vom 30. April datirten Eingabe behaupten die Appellanten, die Gemeinde oder
die Mehrzahl der Rebenbesitzer sei nicht berechtigt,
ihnen laut deponirten Urkunden erkaufte und
ererbte Rechte, welche sie von den Beschränkungen
erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, deßen Sturzbett mindestens 1 Fuß
unter der Dammkrone liegen und die gehörige
Breite besitzen soll.
5) Die Zuleitung des Waßers zu beiden Weiern
muß das nöthige Gefäll haben damit kein Waßer zurückbleibt und unten bei der Fabrik des
Hrn. Spörri muß die Vorrichtung getroffen
werden, daß das Waßer direkte in den Kemptnerbach geleitet werden kann, wenn in derselben
nicht gearbeitet wird.
6) Das Waßer soll in beiden Weiern im Sommer
um 5 Uhr und im Winter um 6 Uhr Morgens
gezogen werden.
7) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Waßerwerkes vorgenommen werden.
8) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9) Sollte das Waßerrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
10) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet
die Eulach aufläuft“ d. i. entspringt. Hier erscheint nun auch die Abtheilung fact. B Ziff.4 litt a
als Besitz des Staates. Nach dem Lagerbuch wurde sie auch später mit Auschluß des Elgger Arms
bis jetzt ununterbrochen verpachtet. Der Ertrag
dieser und ohne Zweifel auch der andern Eulacher Fischenzen wurde vom Obervogt zu Hegi in
partem salarii bezogen.
7) Die nach fact. B Ziff. 6 erfolgte neuere Verpachtung der Abtheilung Mühlebrücke bis Heidenlochreben (seit Mai 1837 bis gegenwärtig) ist unter
allen Umständen ein erhebliches und schon für
sich allein genügendes Moment. Nach dem oben
unter Ziff 3 u. 4 Gesagten ist dieß aber durchaus
nicht eine Steuerung sondern nur die Bethätigung
eines alt hergebrachten Besitzes. Die Nichterwähnung im Lagerbuch (fact. B. Ziff. 4) ist sonach ohne
allen rechtlichen Werth.
8) Das Eigenthumsrecht der Stadt Winterthur an
den Strecken der Eulach fact: B Ziff. 1 litt. a & d.
weit entfernt dieser Gerechtsam[e]n des Staates entgegenzutreten, wird von den gleichzeitigen u.
zum Theil von den nämlichen Urkunden vorausgesetzt. Die Auffassung des Stadtrathes, es sei
in diesem Eigenthumsrechte ursprünglich auch das
Fischereirecht inbegriffen gewesen, erscheint auch
im Allgemeinen, abgesehen von dem geleisteten
6) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4‘
Länge, 7 bis 8‘‘ Stärke und auf 1 1/2‘ glatt behauen
in Bereitschaft zu halten hat;
c) die Meßung der vermehrten Waßerkraft für die
Bestimmung des Waßerzinses.
III. Hat Herr J. J. Weber an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 17 Expertengebühren einzusenden und an die
stützung der Mutter herbeigeführt habe, indem
sie anführt, daß theils die Unterstützung und
Verpflegung ihrer Mutter, theils aber zeitweise
Verdienstlosigkeit sie in ihrer Oekonomie so
weit zurückgebracht habe, daß sie, nur um ihr
Leben zu fristen, bis auf Frk. 150 habe Schulden
machen müssen.
Schließlich stellt sie das Gesuch um Revision des
regierungsräthlichen Beschlusses, vor allem mit
Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit der von der Armenpflege Zollikon angedrohten Einsperrung und
verlangt, daß die Armenpflege Zollikon nach § 15
des Armengesetzes auf den Rechtsweg verwiesen
werde, um die unter vorliegenden Verhältnissen
vorhandene Unterstützungspflicht entscheiden zu
lassen.
B. Zu ihrer vom 8. Mai datirten Beantwortung
beharrt die Armenpflege Zollikon auf ihren früher gemachten Angaben und spricht den Wunsch
aus, daß die Mutter der Petentin wieder als
Hauskind in den Spital untergebracht werden
möchte.
Hierbei ist zu berücksichtigen:
Da die Petentin gegenwärtig ihre Unterstützungspflicht überhaupt und in dem Sinne bestreitet,
daß sie den gerichtlichen Entscheid dafür anruft,
so muß gemäß § 15 des Gesetzes betreffend das
b) daß das Wort „allfällig in der Mitte des § 5 gestrichen werde;
daß § 7 folgendermaßen laute:
„die Rechnung für die bisherige und allfällig künftig
hin (§ 6) noch nöthig werdende Möblirung der für das
Polytechnikum provisorisch eingeräumten Lokalitäten ist auf Grundlage der gehabten Auslagen
nach den obigen Grundsätzen zu reguliren. Doch
soll für dasjenige Mobiliar, welches als
zur Translokation in das neue Lokal nicht
paßend erachtet wird, von der Eidgenoßenschaft an den Kanton Zürich keine Entschädigung geleistet werden.“
II. Dem Bundesrathe ist auf sein Schreiben vom
21. Februar d. Js. zu erwiedern: Der Regierungsrath
sei mit dem ihm vorgelegten Vertragsentwurf einverstanden, mit Ausnahme der drei in Dispositiv I bezeichneten Punkte, von denen jedoch die beiden ersten blos
die Redaktion beschlagen und nur der dritte von etwelcher materieller Tragweite sei. Der Regierungsrath hoffe, es werde der Bundesrath den § 7 in der
nun vorgeschlagenen Faßung der Natur der Sache und der Billigkeit angemeßen finden und
seinerseits keinen Anstand nehmen, den Vertragsentwurf mit den bezeichneten Aenderungen zu genehmigen. Dabei sei noch zu bemerken, daß dieser
Entwurf mit einer zweiten zwischen den Abgeord-
führung der fraglichen Straßenstrecke habe gezeigt,
daß jedenfalls das von Linsi in Frage gestellte Projekt die meisten Vorzüge in sich vereinige. Es sei das
gerädeste, schönste und kürzeste und in Bezug auf
die Gefällsverhältnisse günstig gelegen. Allerdings
können andere Momente z. B. größere Kosten
einer Linie oder freiwillige Anerbietungen u. s.
w. für das eine oder andere Projekt entscheidend u.
bestimmend einwirken, aber gerade auch in dieser
Hinsicht sei es nothwendig freie Hand zu behalten,
um die Oekonomie der Gemeinde möglichst schonen zu können. Auch unter diesem Gesichtspunkte sei es nothwendig, den Linsischen Rekurs abzuweisen.
D. In Nachschrift vom 6. April d. Js. erklärt der Gemeindrath Pfäffikon, daß er mit dem Befehl, den
das Statthalteramt gegen Herrn Linsi erlassen
habe, ganz einverstanden sei, und daher angelegentlich wünsche, daß solcher in Kraft bleibe
und nicht aufgehoben werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Nach § 597 des privatrechtlichen Gesetzbuches ist
der Eigenthümer eines Grundstückes berechtigt,
auf und über demselben ein beliebiges Gebäude zu errichten, soweit er nicht durch die Baute
das Eigenthum des Nachbars oder die nachbarlichen Beziehungen oder die polizeilichen Vor-
um des Handels und der öffentlichen Arbeiten mit
Schreiben vom 18. März folgendes mitgetheilt worden:
Da es sich nach dießseitigen Ansuchen nur um die
Pferdeausfuhr nach dem Kanton Zürich handle und
dortseits nicht bekannt sei, ob nicht auch gleiche Wünsche von andern Kantonen noch geäußert werden,
eine größere Ausfuhr von Pferden aber wegen des
eigenen Bedarfs nicht abgegeben werden könne, so
halte das Ministerium dafür, es seien die Verhandlungen über diesen Gegenstand, wobei man baierscher Seits mit möglichster Bereitwilligkeit verfahren werde, durch den eidg. Bundesrath einzuleiten,
welcher dann nicht nur die Zahl und Qualität der
gewünschten Pferde, sondern auch die nähern Modalitäten zur Festhaltung der Identität und überhaupt
die einzuführende Kontrole über deren Verwendung zum eidg. Militärdienste für die Dauer des
bestehenden Ausfuhrverbotes vorzuschlagen und
durchzuführen in der Lage sein würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, bei der k. baierschen Regierung
sich dafür zu verwenden, daß dieselbe die Ausfuhr
von 40–50 Reit- und Fuhrpferden für militärische
Zwecke gestatte.
hart, welch letzterer auch für Herrn Homberger
unterhandelte, keine weitere Einwendung erhoben, vorausgesetzt, daß die Grundschwelle u.
Fallenstirne in ihrer bisherigen Höhenlage verbleiben; dagegen habe namentlich Hr. Hanhart
erklärt, die Erhöhung der Uferwand k nicht zugeben zu können, da dieses noch das einzige
Mittel sei, allzu hohe und lang andauernde
Rückschwellungen der Glatt, die sich Herr Bär
oft erlaube und worüber Herr Hanhart schon
unterm 27. Sept. 1854 sich bei der Waßerbaubehörde beschwerte, zu verhindern.
Ueber diese Angelegenheit habe er schon im
Dezember 1855 Bericht erstattet; allein es sei dieselbe von der damaligen Waßerbauinspektion
nicht weiter behandelt worden und er habe daher
in Folge der spätern neuen Eingaben seinen
dießfälligen Bericht wieder zurückgezogen.
Da nun Herr Bär auf sein Gesuch vom 2.
Juni 1855 keinen Bescheid erhalten und über die
obbezeichneten Veränderungen hinaus noch weitere für nöthig gefunden, so habe er dem Statthalteramte unterm 16. Febr. 1858 ein neues dießfälliges Gesuch eingereicht, des Inhalts „daß er an
seinem Waßerwerke eine Veränderung vorzunehmen und zwei Waßerräder in eines zu verwandeln beabsichtige, wobei Grundschwelle und
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
die Korrektion der fraglichen Straße vornehmen
und der Civilvorsteherschaft Horgen die Annahme
der von ihr gestellten Bedingungen eröffnen zu
lassen, bei welchem Anlaß indessen die Direktion
darauf hinzuwirken hat, daß die unter Ziff. 4
enthaltene Bedingung wegfalle.
II. Die nach Abzug des Beitrages der Civilgemeinde Horgen sich noch ergebenden Korrektionskosten
sind aus dem dießjährigen Bergwerksertrage
zu decken.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeindräthe Mettmenstetten
und Aeugst, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei,
betreffend Auferlegung von Ordnungsbußen,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
B. Von der Direktion der Polizei wurde unterm
17. März d. Js. verfügt: „Den Mitgliedern des Gemeindrathes Aeugst und des Gemeindrathes Mettmenstetten wird in Anwendung der §§ 1 u. 2 des
Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizei-
deste Aussicht auf Erfolg habe.
Mittheilung an Abraham Schmidli zu Handen
der Petenten und an die Direktion des Innern.
In Sachen des Friedrich Müller von Zell in
Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A(C vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 24. März/5. April beschloß der Bezirksrath
Zürich: „Sei der Rekurs als verspätet abzuweisen,
da Müller die durch regierungsräthliche Verordnung festgesetzte Rekursfrist von 14 Tagen nicht
innegehalten.[“]
E. In seiner vom 19. April datirten Eingabe verlangt
Rekurrent, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben werde, indem er im Allgemeinen die vom
Gemeindrathe Riesbach für die Verfügung der Ausweisung geltend gemachten Gründe bestreitet und
mit Bezug auf das Nichtinnehalten der Rekursfrist
angibt, er sei zur Zeit, als ihm die Verfügung
des Gemeindrathes insinuirt worden, abwesend
gewesen und habe geglaubt, die Rekursfrist laufe
ihm von dem Tage an, da er nach Hause gekommen
und die Verfügung wirklich erhalten habe.