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können und oft ganze Tage in naßen Kleidern
zubringen müßen. Eine Schule in Weil sei auch
deßhalb Bedürfniß, weil die Kirche sich daselbst
befinde und ein Unterweisungslokal in deren
Nähe immer nothwendiger werde, zumal das jetzige Verfahren, wonach die kirchliche Unterweisung im Winter in zwei Abtheilungen drei Stunden lang in dem entfernten Schulhause gegeben
werden müße, der Realschule einen Nachmittag
entziehe und für die Kinder wie für den Geistlichen beschwerlich sei. Die Schule in Weil erhalte
jedenfalls einen Bestand von 66-80 Schülern, der
als Minimum angesehen werden könne; nun
verbleiben der Schule Dübendorf noch 150 Kinder,
für die das alte Schulhaus völlig genüge. Die
Vermögensverhältniße der genannten Ortschaften
kommen ungefähr denen der übrigen Theile der
bisherigen Schulgemeinde gleich, so daß die Mittel
zur Erfüllung der Pflichten einer besondern Schulgenoßenschaft vorhanden wären.
C. Unter solchen Umständen erschien dem Erziehungsrathe das Trennungsbegehren begründet, wofern
nicht die Schulgenoßenschaft Dübendorf vorziehe,
durch Erbauung eines gemeinsamen Schulhauses
in der Leepünt oder eines besondern Schulhauses
in Weil die für das Trennungsbegehren angeführten Gründe zu beseitigen; und es erklärte daher
6) Die Fischenzen Ziff. 4 litt: b wurde in unserer Zeit
zum ersten Mal mit Mai 1837 verpachtet, die Verpachtung geschah von da an immer gleichzeitig
mit derjenigen von Ziff. 4 litt:a.
C. Die in fact. A enthaltene Bezweiflung der Rechte des Staates auf die in fact: B Ziff: 4 bezeichneten Fischenzen veranlaßte die Finanzdirektion das
Staatsarchivariat mit Untersuchung sämmtlicher im Lagerbuche citirten, die Eulacher Fischenzen
betreffenden Urkunden zu beauftragen. Aus dem
auf Grundlage dieser Untersuchungen eingekommenen Gutachten ist als wesentlich hervorzuheben:
1) Wenn es sich auch im vorliegenden Falle mehr
nur um die in fact. B Ziff. 4 benannten zwei
Fischenzen handelt, so ist doch des Zusammenhangs
wegen auf die sämmtlichen in fact. B Ziff. 1 aufgeführten Eulachgewässer einzutreten. Von diesen Gewässern sind in dem gegen Ende der 1820er
Jahre gefertigten Fischenzenlagerbuche nicht enthalten der untere Theil der Strecke fact. B Ziff. 1
litt: a und die ganze Strecke fact. B Ziff. 1 litt. b.
Beide Strecken wahrscheinlich aus dem Grunde,
weil zur Zeit der Anfertigung des Lagerbuches
in diesen Gewässern keine oder doch nur unbedeutende Fischerei betrieben wurde.
2) Alle übrigen in fact. B Ziff. 1 bezeichneten Ge-
Kosten für Landentschädigung und der künftigen
Unterhaltung hinzugerechnet werden müssen,
stehe aber in keinem Verhältnisse zu den voraussichtlichen Vortheilen der Straße, zumal
nach der gegenwärtigen Sachlage die Straße im
günstigsten Falle von Bauma aus nur bis
nach Sternenberg und nicht weiter gebaut würde und in den Sternenberg bereits eine neue
Straße 3. Kl. mit großen Kosten erstellt sei.
C. Mit Begleitschreiben vom 19. Juni v. Js. übermachte das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe eine vom 16. Juni v. Js. datirte Eingabe der Herren Hch. Kündig, Gemeindrath und
Jb. Kündig Kirchenpfleger zu Bauma, worin
dieselben Namens der Minderheit der dortigen
Gemeindsversammlung gegen den von dieser
unterm 13. Juni v. Js. mit Mehrheit gefaßten
Beschluß betreffend Revision des Regierungsbeschlusses vom 7. Febr. 1857 aus formellen und materiellen Gründen protestiren und sodann in
Eingabe vom 28. Aug. v. Js. das Gesuch stellen, der
Regierungsrath möchte beschließen, die Gemeinde Bauma sei mit dem Revisionsgesuche abgewiesen und habe sofort den Bau der Straße 3ter
Kl. über Hörnen vorzunehmen, eventuell, die
Straßenbaute sei für so lange sistirt, bis die
Regierung des Standes Thurgau sich über deren
sandte das Statthalteramt Regensberg ein
vom 24. Januar d. Js. datirtes Gesuch des Herrn
Rud. Balthisser Hafner in Weiach um Ertheilung eines Wasserrechtes am dortigen Dorfbache
und berichtete, es sei dieses Gesuch auf reglementarische Weise publizirt worden und es habe
innert der angesetzten Frist einzig Herr Heinr.
Meierhofer in Weiach Einsprache dagegen erhoben.
B. Der bestellte Experte Herr Kreisingenieur Hüni
berichtet den 20 Mai d. Js. unter Beilage des von
ihm aufgenommenen Planes und Nivellements:
Laut der vorgenommenen Untersuchung beabsichtige Herr Balthisser, das Wasser des Baches neben
der linkseitigen Grenze zwischen seinem und des Einsprechers Müller Meierhofers Eigenthum mittelst
Einlegung einer Grundschwelle auf die Höfe eines
zu diesem Zwecke neben dem Bach geschlagenen im
Nivellement aufgenommenen Pfahles zu fassen,
ferner neben seiner Hafnerhütte ein Wasserrad
zu Betreibung einer Glasurmühle und eines Schleifsteines anzubringen, das Wasser von der Grundschwelle an durch Kennel auf dasselbe zu leiten
und den Bach von der Hafnerhütte an abwärts
bis zu der Bachbrücke bei B auf ca 120 Fuß Länge
behufs Gewinnung von Fall zu vertiefen. In
wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der nach-
B. Hierüber beschweren sich die Herren Gebrüder Stahel mit Eingabe vom 2. dieß bei dem Regierungsrathe und stellen das Gesuch, es möchte der eine von
ihnen zur Reserve versetzt, eventuell der eine im
Dienste abgelöst werden, wenn der andere in den
Dienst berufen werde. Zur Begründung wird angeführt:
§ 8 litt: a des Militärgesetzes finde auf sie Anwendung, da sie Söhne einer Wittwe seien, mit
welcher sie in ungetrennter Haushaltung leben.
In ihrem Spinnereigeschäft werden immer 90–100
Arbeiter beschäftigt; würde auch der zweite als
Dragoner in den Dienst berufen, so müßten sie
den Gewerb schließen, da sie Niemanden haben,
dem sie die Leitung des Geschäftes übertragen
könnten; dadurch würden aber sowohl sie als
ihre Arbeiter in großen Schaden versetzt.
C. Von dem Gemeindrath Zell wird der Rekurs
des Herrn Stahel unterstützt.
D. Die Direktion des Militärs bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung:
Nach § 60 des Gesetzes über die Militärorganisation dürfe eine Versetzung oder Entlassung
nicht mehr stattfinden, wenn das Korps im eidgenössischen Dienste oder in Marschbereitschaft
sei. Nun stehe die Kompagnie No 35, bei welcher
Herr Eduard Stahel als Scharfschütze sich befinde,
müße.
III. Sei den Statthalterämtern Horgen, Hinweil,
Uster, Pfäffikon und Bülach zu eröffnen, die Kommißion habe der Direktion des Innern überlaßen, eine Verfügung betreffend Führung der Niederlaßungsetats auf den Statthalteramtsbüreaux
zu erlaßen.
IV. Sei das Statthalteramt Bülach im Uebrigen angewiesen, die in dem Berichte gerügten Mängel
zu ergänzen.
V. Sei den Statthalterämtern Affoltern, Hinweil und
Regensberg bis zu dem 1. Oktober d. Js. Frist angesetzt, um die in dem Berichte gerügten Mängel
zu ergänzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
unterm 28. v. Mts. erstattete Bericht über den Stand
der Frage betreffend die Erweiterung der Gebäranstalt wird nebst sämmtlichen sachbezüglichen Akten der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege
zur Vernehmlaßung zugestellt.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Mai 1859.
gungs- und Stempelgebühren.
II. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Horgen und an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 17. Mai stellt der in Seebach eventuell eingebürgerte Johann Nepomuk
Schmid, Seckler von Steinbach, Kgr. Württemberg,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 21. Januar d. Js. datirten Geburtsbrief, aus welchem hervorgeht, daß Petent Würtembergischer Staatsbürger und Gemeindebürger von Steinbach sei, und daß der Entlassung
aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverband nichts entgegenstehe;
2) einen vom 21. Januar datirten Taufschein.
3) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, laut welchem Petent sich seit
dem August 1845 bis August 1857 als Gesell
und seither als Niedergelassener ununterbrochen in Zürich aufgehalten hat.;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
laut welcher Petent als Vermögensausweis
eine Bankobligation im Betrage von Frk. 2600
bei demselben deponiert hat;
5) eine vom 1. Mai d. Js. datirte Bürgerrechtsur-
3) Beschluß vom 20. September 1858:
„Im Namen und Auftrag der Herren Gebrüder Jakob und Heinrich Landis in Käpfnach legt
Herr Prokurator Fick mit Zuschrift vom 23. Juli
1858 an die Finanzdirektion eine Rechtsverwahrung gegen eine dem Vernehmen nach von Arnold Staub im Lengacker bei Horgen, in der
vorgeblichen Eigenschaft als erstem Finder, nachgesuchte Konzeßion zur Gewinnung von Braunkohlen im Aatobel ein.
Hierüber berichtet die Bergwerksverwaltung:
Die Herren Gebrüder Landis befinden sich völlig im Irrthum wenn sie glauben, daß sie gegenwärtig noch rechtliche Ansprüche an die von ihnen früher betriebene Kohlengrube in der Gwandlen geltend machen können. ‒ Wenn dieselben
sich auf die Belehnungsurkunde vom 5. März
1831 berufen, so ist denselben der Art. 2 in Erinnerung zu bringen, welcher lautet:
Diese Bewilligung bleibt für die gegenwärtigen Besitzer und ihre Erben so lange in
Kraft, als der Bergbau von ihnen vorschriftsgemäß und ununterbrochen fortbetrieben wird.
Würde aber den schriftlichen und mündlichen
Anweisungen der zur Beaufsichtigung dieses
Baues beauftragten Mitglieder der Bergwerkskommißion kein Genüge geleistet oder
des Herrn Zürcher, Sophie geb. Reiser, die Erklärung ab:
a) daß sie das Gemeindsbürgerrecht von Wipkingen
und das Staatsbürgerrecht des Kantons Zürich beibehalten wolle;
b) daß sie bitte, ihren Knaben Eduard Wilhelm gleichfalls nicht aus dem hiesigen Staatsverbande u.
dem Bürgerrechte Wipkingen zu entlaßen und
den Gemeindrath Wipkingen zu beauftragen, ihm
einen außerordentlichen Vormund zu Wahrung
seiner Rechte in dieser Angelegenheit zu bestellen;
c) daß sie Einsprache erhebe gegen das Entlaßungsbegehren ihres abgeschiedenen Ehemannes selbst;
und führt zur Begründung derselben an:
ad a) bedürfe keiner weitern Ausführung;
ad b) beide Ehegatten seien katholisch und es habe sich
herausgestellt, daß Herr Zürcher das Bürgerrecht in Wipkingen für sich und seine Familie
nur erworben habe, um eine Scheidungsklage
durchsetzen zu können, die in seiner frühern
Heimat Menzingen rechtlich unmöglich gewesen wäre; Frau Zürcher habe sich zwar anfangs der Ehescheidung widersetzt, dann aber
endlich, nach dem durch beiliegenden Vertrag das
Verhältniß des Unterhaltes und der Erziehung
des einzigen Kindes aus dieser Ehe regulirt worden, gefügt und auch ihrerseits in die Tren-
Diebstals verdächtigen, hierorts inhaftirten Anna
Hirs von Dielsdorf geht an die Direktion der Justiz
zur Antragsstellung, beziehungsweise Erledigung.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Hottingen gegen die Finanzdirektion wegen einer dem Herrn
Rud. Weber ertheilten Bewilligung, während der
Sommermonate auf der Falkenburg zu wirthen,
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. von der Aufsichtskommission der Strafanstalt gestellte Gesuch,
es möchte von Seite des Regierungsrathes die Anordnung getroffen werden, daß die Angestellten
der Strafanstalt während der Dauer ihrer Anstellung vom Militärdienste befreit werden möchten,
geht an die Direktion des Militärs zur Antragstellung.
Actum den 6. Juni 1859.]
Eine Beschwerde des J. J. Scheller in Bülach gegen
die Direktion des Militärs betreffend Militärpflichtersatz, geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Ein von dem Bezirksrathe Pfäffikon eingesandtes
Folge der Einstellung der Schießübungen bei der Infanterie gemacht werden, am zweckmäßigsten
durch Anordnung eines Unterrichtes im Sinne des
Antrages verwendet werden können,
beschließt:
I. Sei vorerst der Bundesrath anzufragen, ob er
nicht einen Cadresunterricht, wie derselbe von der
Direktion des Militärs für diejenigen zürcherischen
Bataillone, welche im Falle eines Truppenaufgebotes zuerst marschiren müßen, in einem ausgedehnten Maßstabe von Bundeswegen anzuordnen gedenke.
II. Sei auf den Fall einer verneinenden Antwort
die Direktion des Militärs ermächtigt, die Cadres
der Bataillone No 5, 9 & 64, die kleinen Bataillonsstäbe ausgenommen, für 7 Tage zu einem Unterricht, namentlich im Feld- und Sicherheitsdienst in die
Kaserne einzuberufen und sie nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Wiederholungskurse zu
besolden und zu verpflegen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Nach einer Mittheilung des Waffenkommandanten
des Geniekorps seien bei der Rekrutirung für die
Pontonierwaffe die Schiffleute Nägeli Ulrich und
Personen gemacht worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei das mitgetheilte Verzeichniß dem schweiz. Departement des. Innern zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend Auslieferung des Friedrich Lauffer, Sattler von Eglisau,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. März d. Js. wurde Lauffer von dem
Bezirksgerichte Frauenfeld wegen Betrug und Unterschlagung zu dreimonatlicher Arbeitshausstrafe
und Bezahlung der Judicialkosten in contumaciam verurtheilt.
B. In Folge einer von der zürcherischen Polizeidirektion unterm 23. d. Mts. erhaltenen Anzeige, daß
Lauffer in Zürich verhaftet sei, verlangt die Regierung von Thurgau mit Zuschrift vom 25. dieß die
Auslieferung desselben an ihr Polizeidepartement.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Auslieferung des Lauffer an
das Polizeidepartement des Kantons Thurgau be-
ze des Petenten rechtwinklicht auf den Lauf des
Baches in horizontaler Lage so angebracht werden,
daß die Oberfläche derselben genau der in nachstehendem Nivellement angegebenen Höhe entspricht
und demnach 4'2'' 8''' tiefer als die Unterkante
der Mauerschwelle an der nördlichen Ecke des
Hauses des Petenten, oder 1'5''6''' tiefer als die
Oberfläche des Absatzes der Thürschwelle zur Hafnerhütte zu liegen kommt.
2) Auf dieser Grundschwelle dürfen keine Schwellbretter zur Aufstauung des Wassers angebracht
werden.
3) Der Bach darf weder durch die Wasserleitung
noch durch das Rad verengt werden; der Unternehmer hat demnach die Leitung von der Grundschwelle an soweit über sein Eigenthum neben
dem Bachbett hin zu führen bis dieselbe eine für
den Abfluß des Wassers genügende Höhe über das
Bachbett erreicht, und das Bachbett neben dem
Rad gehörig zu erweitern.
4) Die durch die Vertiefung des Baches von der
Hafnerhütte an abwärts allfällig nöthig werdenden Uferversicherungen hat der Unternehmer in
eigenen Kosten zu besorgen.
5) Als Höhenbestimmung für diese Anlagen gilt
folgendes Nivellement:
Wasserspiegel unter dem Wasserrad der Mühle
nehmen können ohne einer weitern Bedingung
als der Bezahlung der desfallsigen Gewerbsteuer
unterworfen zu sein, vorausgesetzt aber, daß
mit dem Gewerbsbetriebe ein ständiger Wohnsitz
nicht verbunden ist. Hat jedoch der Gewerbsbetrieb
einen ständigen Wohnsitz nothwendiger Weise zur
Folge, so ist der Gewerbtreibende Ausländer neben
der Bezahlung der Gewerbsteuer auch zur Erwerbung des Bürgerrechtes verpflichtet, welches auf
Gutachten der betreffenden Ortsverwaltung mit
Genehmigung der einschlägigen Distriktspolizeibehörde ertheilt wird und als endliche Bedingung
die Zahlung des Bürgereinzugsgeldes in sich
schließt.“
F. Von der Direktion des Innern wird in Beantwortung des Rekurses folgendes bemerkt:
a) Nach dem Präcedens in Sachen Phil. Zoller aus
Württemberg könne die vorliegende Erklärung
des kgl. Landkommissariates in Bergzabern wohl
nicht als ein genügender Ausweis im Sinne des
§ 147 des Gemeindegesetzes angesehen werden, indem hier wie dort die Erwerbung des Bürgerrechts dem Handwerker zur Bedingung gemacht
werde, und auch die weitere Ausführung, welche
Rekurrent auf den Ausdruck „ständiger Wohnsitz“ basire, nach dem Inhalte des erwähnten Zeugnisses offenbar unstichhaltig sei;
-
Turbenthal sowie der Civilgemeinde Hutzikon, Seelmatten, Landenberg, Schmidrüti und Steinenbach
begründet und den angefochtenen Beschluß der politischen Gemeinde Turbenthal vom 30. Mai 1858
als gültig erklärt.
B. Mit Zuschrift vom 14. Mai 1859 stellt Herr Prokurator Ziegler Namens der Civilgemeinden
Turbenthal, Oberhofen u. s .f. das Gesuch um Revision dieses Urtheils und führt im Wesentlichen an:
Es werde zugegeben, daß eine politische Gemeinde berechtigt sei, die Unterhaltungslast für Straßen dritter Klasse, die im Gemeindebann gelegen
seien, auf sich zu übernehmen und die Civilgemeinden, welche übungsgemäß dieselbe bis anhin getragen haben, hievon zu befreien.
Dagegen liege eine Ungerechtigkeit und eine
förmliche Verletzung bestehender Gesetze in der gleichzeitigen Ueberbindung einer Straßenstrecke, die
nicht im Gemeindsbanne Turbenthal, sondern in
dem fremden Gebiet der Gemeinde Wildberg gelegen
und bloß in Folge privatrechtlicher Verpflichtung,
seinerzeit von der Civilgemeinde Hutzikon gegenüber Wildberg eingegangen, in den Nexus der Straßenunterhaltungslasten der Gemeinde Turbenthal
als durchaus fremdartiges Element hineingeworfen
worden sei. Eine Gemeinde als Theil des Staatsorganismus habe der Natur der Sache noch keinen an-
pferden zeigt der Bundesrath unterm 10. dieß an,
die k. baiersche Gesandtschaft habe mit Note vom
9. dieß erklärt: die politischen Verhältniße haben
in jüngster Zeit eine Wendung genommen, welche es der baierschen Regierung unmöglich mache, dem von der Regierung von Zürich gestellten
Ansuchen zu entsprechen. Schon dermalen reiche
in Baiern der Vorrath an Pferden nicht mehr
ganz für die Armen aus, so daß sich das Kriegsdepartement genöthigt gesehen, den Ankauf erheblicher Quantitäten von Pferden im Auslande einzuleiten. Würde nun der Schweiz die
Ausfuhr gestattet, so konnte dieß nur zur Erhöhung der Preise führen, ohne daß den schweizerischen Militärdirektionen die Möglichkeit
gegeben wäre, irgend erhebliche Quantitäten
von Pferden aus Baiern zu beziehen.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Auf dießseitige Zuschrift vom 23. v. Mts. betreffend Anordnung von Cadreskursen zu einem
außerordentlichen Unterrichte von Seiten der Eidgenoßenschaft erwiedert der Bundesrath unterm 10.
dieß: Er habe gefunden, daß wichtige und überwiegende Bedenken einer solchen Maßnahme
entgegenstehen, indem abgesehen von dem Kosten-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Thalweil bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag
von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Thalweil
und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Felix Roth von Kloten,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Felix Roth von Kloten, geboren den 14. Sept. 1841,
b) die Verspätung des Rekurses scheine ihr durch
das vom Rekurrenten Angeführte weder entschuldigt noch erklärt zu sein.
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon daß der Rekurs als verspätet
anzusehen ist, erscheint derselbe auch materiell
als unbegründet, indem aus dem Zeugniß fact.
E unzweifelhaft hervorgeht, daß in dem Heimatort des Rekurrenten die Bewilligung der Ausübung eines Gewerbes auf eigene Rechnung für
Schweizerbürger an die Bedingung der Einbürgerung beziehungsweise der Verzichtleistung auf
ihre Eigenschaft als Schweizer geknüpft wird, somit der Schweizer als solcher von der selbstständigen Betreibung eines Gewerbes ausgeschlossen
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und die rekurrirte Verfügung bestätigt.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk.
Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion des
Innern.
Sockelstirne a. d. nördl. Ecke des Mühlegebäudes
15‘.22.
Unterkante der vorspringenden Fensterbank an der Kanalseite des Mühlegebäudes, links od. oberhalb des kleinen Rades
9‘.60.
Unterkante der Fensterbank, rechts od. unterh. d. kleinen Rades
9‘.52.
NB. Sämmtliche Höhenpunkte liegen unter einer gemeinschaftlichen
Horizontalen. Die Höhenlage eines jeden Punktes unter einem der
angeführten Fixpunkte kann daher gefunden werden, wenn man
die betreffenden Quoten von einander abzieht.
4) Auf die Fallenstirnen sämmtlicher Wildschütze dürfen
keine Auflagen zur Höherschwellung des Waßers angebracht werden.
5) Der jeweilige Besitzer der Obermühle ist verpflichtet,
in Zeiten von Waßermangel ununterbrochen bei
Tag und bei Nacht, das für den Betrieb zweier Mahlgänge benöthigte Waßerquantum nach den unterhalb liegenden Gewerben abfließen zu laßen, sei es
durch den Betrieb dieser Mahlgänge oder durch Öffnung einer Wildschutzschleuße.
6) Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden, mit Ausnahme der in Art. 1 & 2
anbefohlenen Abänderungen.
7) Herr Bär und künftige Rechtsnachfolger sind verpflichtet, an die Kosten für eine durch die Glattkorrektion allfällig nöthig werdende Senkung des Mühlewaßerwerkes nach Maßgabe der vorgenommenen
bindet er damit die Anzeige, daß er das mündliche Referat Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder übertragen hat.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Den zürcherischen Offizieren des Generalstabes,
soweit diese nicht Entschädigungen für Reitpferde
von der Eidgenoßenschaft beziehen, sowie den berittenen Offizieren der Bataillone No 5, 9 & 64 wird
gemäß den Bestimmungen des Reglements vom
13. Sept. 1855 für ein effektiv gehaltenes Reitpferd
eine Pferderation vergütet und ebenso der Fünftheil des Schatzungswerthes des Pferdes.
II. Die Vergütung der Pferderation wird einstweilen geleistet, hört aber auf, wenn das Korps
in Dienst tritt.
III. Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
die zur Vollziehung dieses Beschlußes nöthigen Verfügungen zu erlaßen und es wird ihr der zur
Ausbezahlung dieser Entschädigungen erforderliche
Kredit bewilligt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Zu Herstellung eines neuen Waßerwerkes wird
dem Herrn Präsident J. Heinr. Gujer, Müller zu Kempten, Gemeinde Wetzikon, gestattet das bisanhin
für seine Oele und Beimühle beworbene Gefäll,
sowie dasjenige, welches sich in dem Kemptnerbach
bis zu dem neu zu errichtenden Wuhr des Herrn
J. J. Weber, Sohn, vorfindet, vereinigt zu benutzen
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1) Der neu anzulegende Kanal soll die für den
ungestörten Waßerabfluß nothwendige Tiefe u.
Breite erhalten, waßerdicht erbaut, mit dem erforderlichen Gefäll versehen und jederzeit gut unterhalten werden.
2) Der Unternehmer hat sich mit dem Gemeindrathe
Wetzikon ins Einverständniß zu setzen, über die
Art und Weise der zu treffenden Vorkehrung, vermittelst welcher das Waßer bei allfälligem Feuerausbruch in den Kemptnerbach geleitet werden kann.
3) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Waßerwerkes vorgenommen werden.
4) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollspinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.