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berechtigt ist, des Dienstes im Auszuge enthoben
zu werden, so kann dagegen mit Rücksicht auf
die Vorschrift des § 60 desselben Gesetzes eine Versetzung weder des einen noch des andern stattfinden.
Was das eventuelle Begehren betrifft, so steht
es nicht in der Befugniß des Regierungsrathes, demselben zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III: Mittheilung an die Rekurrenten und an
die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Karl Zuppinger zur
Schönau in Männedorf, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend verweigerte Aufnahme in die Klasse
der Offiziersaspiranten bei den Scharfschützen,
hat sich ergeben:
A. Herr Karl Zuppinger von Männedorf beschwerte sich unterm 11. April bei der Militärdirek-
len in Ein Rad und Ein Gerinne mit gleichen
Breiten ungewandelt werden. Zwischen den Rädern dieser beiden Gewerbe bestehen 3 Leerfallen
von zusammen 10‘ 7‘‘ Weite und hinter dem linkseitigen und mittlern Leerlaufe (zusammen 7‘ 7‘‘ weit)
befindet sich eine sog. Aalstube, die bei Hochständen
der Glatt dem Waßerabfluße nichts weniger als
förderlich ist. Auch die rechtseitige Leerfalle von 3‘
Weite kann nur in bescheidenem Maße für den
Waßerabfluß verwendet werden, da theils die
rechte Seite der Aalstube und theils das Radgebäude der Mühle den Durchgang hemmen. Durch die
Verbreiterung des Spinnereirades wird die Oeffnung der Leerfallen um 2‘ verengt, wenn der in
Anspruch genommene Raum nicht durch die Verengung der 3 Mühleräder wieder genommen werden kann, was jedoch nicht wahrscheinlich ist, da
die Hrn. Gebr. Brändli sich bei ihrem Radgebäude
nicht beschränken laßen wollen. Als kräftig wirkend
erscheinen einzig die beiden Wildfallen auf dem
Hauptwuhre, jedoch nur eine Gesammtbreite von
18‘ 7‘‘ besitzend und daher mit den beschränkten
Oeffnungen bei der Mühle nicht im Stande sind,
bei Hochwaßern gehörig zu wirken. Es ist demnach
nothwendig, daß auf dem Hauptwuhre noch eine
dritte Wildfalle angebracht werde. Was die Höhenlage der Wildfallen anbetrifft, so müßen dieselben
oder nach dem Plane von a über b c d bis e sich vorfindende noch unbenutzte Gefäll von 8–9' mittelst
Erhöhung der Kanalsohle in Anspruch zu nehmen
und zwar in der Art, daß von a–e das Wasser in
offenem Kanal geleitet, bei e eine Wasserstube
angebracht und dann das Wasser in geschlossenen
Teucheln auf die Türbine f geführt würde. Da
somit nach diesem Projekt das Wasser zweckmäßiger benutzt würde, so könne das Gesuch unbedingt zur Entsprechung empfohlen werden.
H. In Folge stattgefundener Verständigung
mit den Hrn. Peter & Zwicki hat die Civilgemeinde Ottikon laut Erklärung vom 24. Mai 1858 ihre
Einsprache gegen das zweite Projekt derselben zurückgezogen und laut friedensrichterlichem Vergleich vom 21. Febr. 1859 verzichten die Hrn. Müller
Trüb und Ziegler Oehninger unter gewissen Bedingungen die in einer Konzession angemessen zu
berücksichtigen sind, ebenfalls auf ihre Einsprache.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Peter & Zwicki als Besitzer eines Theils
des Kindermannsmühlegewerbes zu Goßau wird
gestattet:
a) Die Wasserräder der beiden Mühlen zu beseitigen
und bedeutenden Waßergewerbe in der Stadt und
weiter hinab in der Limmat der benöthigten Triebkraft
ermangeln und daß endlich durch Trockenlegung
der vielen Ausläufe von Kloaken, die in die
Limmat, den Schanzengraben und Fröschengraben ausmünden, die Luft verunreinigt und gefährliche Krankheiten erzeugt werden.
Zur Verhütung dieser Uebelstände nach beiden Richtungen hin waren daher die Waßerbaubehörden bemüht, auf Erhaltung eines mittlern Waßerstandes hinzuwirken, und es haben
sich die zürcherischen Behörden namentlich auch
um den hohen Waßerständen entgegenzuwirken,
theils unter Mitwirkung Eschers von der Linth
theils und in sehr wirksamer Weise auch nach
deßen Tode angelegen sein laßen, die vielen Abflußhinderniße, welche am Ausfluße des Sees
in der Limmat bestanden, zu beseitigen, zu
welchem Ende hin der Staat, die Stadt und Privaten eine Summe von ungefähr Frk. 450,000 verwendeten. Was nun den Intentionen Eschers von
der Linth beßer entspreche, ob ein solches Vorgehen Zürichs, oder das Begehren der Linthgenoßamen um
eine Senkung des Sees, welche die meisten der
obenerwähnten bei niedrigen Waßerständen eintretenden Nachtheile zur Folge haben müßte, mag
unerörtert bleiben.
findlichen Vermögens eingesetzt werde;
2) Den Todschein betreffend Jakob Wirth d. d. 1. Dezember 1858;
3) Das ärztliche Zeugniß betreffend des Ableben
des J. Wirth;
4) Die Vollmacht der Wittwe Wirth an Herrn Generalkonsul Hitz vom 31. März 1859.
Unter Berufung auf diese Aktenstücke verlange das schweiz. Generalkonsulat in Washington, daß die Aushingabe des in Niederwenigen befindlichen Nachlasses des Testators verfügt und der daherige Betrag ihm zu Handen
der Erben übermittelt werde.
Der Bundesrath wünscht nun, es möchte das
Angemessene zur direkten Erledigung verfügt
und ihm von dem Geschehenen seiner Zeit Mittheilung gemacht werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Uebermittlung obiger Aktenstücke und Nachnahme der von dem Bundesrath
dießfalls bezogenen Frk. 3.10 Rp. betragenden Portiauslagen dem Statthalteramte Regensberg zu
Handen des Gemeindrathes Niederwenigen
Kenntniß zu geben.
Actum den 17. Juni 1859.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
punkte die Stellung, welche das Gesetz dem Bunde
und den Kantonen bezüglich des Militärunterrichtes anweise, eine wesentlich andere würde, wenn
auf jene Idee eingetreten werden wollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen, mit dem Auftrage, bis auf weitern Beschluß des Regierungsrath
keine Cadresübungen anzuordnen.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 12. v. Mts.
übermittelt der Bundesrath unterm 12. d. die Empfangscheine des Joh. Jakob Schwab und Joh. Heinrich Weiß
von Töß, Soldaten in k. sizilianischen Diensten über
Vorladungen in bei dem Bezirksgerichte Winterthur
pendenten Ehescheidungsprozeßen.
Diese Empfangsbescheinigungen werden der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur mit dem Ansuchen um Vergütung der Frk. 5.35 Rp. betragenden Portiauslagen
übemittelt. (l. M. h. T.)
Gemäß den unterm 19. v. Mts. erhaltenen Auftrage übersendet das Statthalteramt Zürich mit
Begleitschreiben vom 12. dieß die von Herrn Dr. Ladislaus Perlaky von Szegedin, wohnhaft in Zürich,
bezogene Poststempelgebühr von Frk. 1.45 Rp. und re-
Uebertrag:	Fr. 132000.	Fr. 143‘419.48 R.
u. 2) auf die nicht besteuerten Obligationen der k.k. östereichischen Ferdinands-
Nordbahn in Wien im Nennwerthe von
135‘840.
über die im Wesentlichen die Nachsteuer im fünffachen Werthe aus dem Grunde gefordert werde,
weil überhaupt der Nachweis über ihre Versteurung außer dem Kanton nicht vorgelegen habe.
Dieser Nachweis werde nun geleistet:
1) Durch beiliegende zwei Originalscheine der österreichischen Steuerbehörden wegen den benannten
Klein-Neusiedler-Aktien, und
2) durch die Anlagen über die besteuerten Ferdinand-Nordbahn-Aktien in Wien.
Quittungen des österreichischen Steueramtes über
die letztern liegen nicht bei, weil von den Zinsen die
Steuer mit 5 % bei der Zahlung zu Handen des Staates abgezogen und keine Scheine gegeben werden.
Da nun die in Oesterreich auf jenen Titeln erhobene
Steuer auf’s unzweideutigste erfolgt sei und dieselbe
einer doppelten Besteurung nicht unterliegen können,
so werde darauf gestützt um Aufhebung der auferlegten Nachsteuer für jene Frk. 135840 und um
maßgebliche Verminderung des um so viel erhöhten
Steuerkapitals nachgesucht. In Voraussetzung dieser Anmerkung würde es sich dann, dem Beschluß
stellten Reklamationen in keiner Weise Rechnung tragen wollen. Der Regierungsrath spreche
den Wunsch aus, es möchte durch paßende Verfügungen die betreffenden Orts ins Stocken gerathene Angelegenheit wieder in Gang gebracht werden.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht zu ersuchen, seinerseits die
Beschwerde des Regierungsrathes von Thurgau näher zu prüfen und erforderlichen Falls die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe zu treffen.
Eine Beschwerde des Herrn Dr. Schauberg gegen die Direktion der Finanzen, betreffend verweigerte Ausübung eines Tavernenrechtes, nebst
der Beantwortung der besagten Direktion geht
an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler und Ott bestehende Rekurskommißion zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Wettsweil, betreffend Unterstützung bei dem Unterhalte einer Straße zweiter Klaße,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 28sten
März d. Js. stellt die Gemeinde Wettsweil in Folge
eines Regierungsbeschlußes vom 27. Sept. 1853, wonach
derselben die Baukosten der Straße 2tr Klaße, welche
tion der Polizei wegen Unterlaßung der Ausübung der Wirthschaftspolizei auferlegten Ordnungsbußen werden nebst der Beantwortung jener
Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Fenner bestehenden Kommißion
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger
Namens des Gemeindrathes Wiedikon gegen eine
Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten betreffend Landanlagen im Sihlbett und Wuhrungen
an demselben wird nebst der Beantwortung jener Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Ott und Wild bestehenden Rekurskommißion zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigten Stellen:
1) eines Landschreibers für den Not. Kreis Elgg,
Vier Wachten
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
ad 1. vom 22. Mai 1858, ad 2. vom 18. November 1858
an gerechnet, neuerdings gewählt:
ad 1) Herrn Joh. Rudolf Stahel von Turbenthal in
Elgg,
Herrn Konrad Hausheer von Wiedikon in
Zürich,
Fall sei, daß dagegen von der Auferlegung einer
Ordnungsbuße abstrahirt werde.“
B. Hingegen erhebt Herr Fürsprech Schauberg, Namens der Konkursmaße des Bolleter und der Wittwe Bolleter, Beschwerde, indem er folgendes bemerkt: um während des Konkurses und im Intereße der Gläubiger resp. des Präsumtivzügers
die Wirthschaft nicht geschloßen zu laßen, und
möglichst nutztragend zu machen, habe die Notariatskanzlei mit Zustimmung des Auffallsgerichtes die Wirthschaft an die Wittwe Bolleter von
Meilen, die Mutter des Arnold Bolleter um den
wöchentlichen Zins von Frk. 7 vermiethet; es sei nicht
zu begreifen, woher die Finanzdirektion das Recht
nehme, sich in die Verwaltung der Konkursmaße
einzumengen und die Vermiethung des Gasthauses an die Wittwe Bolleter, welche in jeder Hinsicht wohlbeleumdet sei, zu verhindern; sollte in
der Betreibung der Wirthschaft sich die Wittwe Bolleter auch vielleicht der Hülfe ihres Sohnes und ihrer
Sohnsfrau bedienen, so stehe ihr dieß vollkommen
frei und gebe jedenfalls keinen Grund ab, ihr überhaupt die Betreibung der Wirthschaft zu verbieten;
höchstens hätte ihr untersagt werden können, in
der Wirthschaft ihren Sohn und ihre Sohnsfrau zu
gebrauchen.
C. Aus den Akten ergibt sich, daß die Wirthschaft
2) Die Nichtpublikation der Wahlversammlung
habe lediglich einen ökonomischen Grund; die
Unterschiebung eines andern Motivs sei eine
Ungerechtigkeit. Seit der Abschaffung des Kirchenrufes sei das Wochenblatt des Bezirkes Pfäffikon das einzige Publikationsmittel für die Gemeinde und die außerhalb derselben, aber im
Bezirke wohnenden, Bürger können durch dasselbe auf treffliche Weise, jedenfalls besser als durch
das Amtsblatt von den Gemeindeversammlungen in Kenntniß gesetzt werden;
3) Die Verlesung des § 24 der Staatsverfassung sei
wirklich nur bei Großrathswahlen vorgeschrieben;
der Inhalt desselben sei übrigens Jedermann
bekannt und es gebe wenige Gemeinden, in
denen diese Verlesung noch üblich wäre; ob Nichtstimmberechtigte in der Versammlung anwesend gewesen seien, wisse sie nicht, wenigstens
habe sie keine bemerkt und es seien ihr auch keine solchen genannt worden; die Angaben betreffend die Beeidigung der jungen Bürger seien
absurd: nicht extra, sondern durch öffentliche
Publikation seien diese zur Beeidigung eingeladen worden und es verstehe sich von selbst, daß
man Jeden zu der fragl. Handlung habe zulassen müssen, der bis zu derselben das 20ste Altersjahr angetreten habe; die Eintragung der jungen
setze derselbe lediglich Ein Gutachten voraus, welches
dem akademischen Senate und von diesem dem Erziehungsrathe mitgetheilt werden solle. Deßenungeachtet
halte die Erziehungsdirektion dafür, daß Herr Professor Moleschott formell gefehlt habe, indem er einer
allerdings jederzeit erlaubten individuellen Eingabe an die Erziehungsdirektion den Titel eines „Gutachtens“ gegeben und ihr damit eine Art von
amtlichem Character verliehen habe, den sie nach
der eigenen Erklärung des Herrn Moleschott nicht
beanspruchen wolle. Auch dürfte es im Intereße
eines ordentlichen Geschäftsganges wünschbar sein,
daß künftig nur Minderheitsansichten, welche sich
in der Fakultäts- oder Senatssitzung selbst geltend
gemacht haben und auf welche sich daher auch das
Mehrheitsgutachten beziehen könne, an die Oberbehörden und zwar auf dem für das Hauptgutachten
vorgeschriebenen Wege gelangen. Die Erziehungsdirektion gedenke nach diesen beiden Richtungen dem
Erziehungsrathe die angemeßenen Anträge zur
Schlußfaßung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es sei die Zuschrift der eingangs genannten Herren
Profeßoren in Folge der von der Direktion des Erzie-
Es habe sich aus der dießfälligen Untersuchung ergeben, daß die beiden Bauwerke zwar
auf aargauischem Kantonsgebiet aber im Gemeindsbanne Niederweningen sich befinden,
und daß diese Gemeinde von jeher den Unterhalt
der Straße und Couliße bis zur Grenze ihres
Bannes und der aargauischen Werksatzeintheilung besorgt habe.
Sie anerkenne nun zwar, daß die nächste
Verpflichtung für die bauliche Unterhaltung der
die Landstraße fortsetzenden Brücke zu sorgen,
wohl demjenigen Kanton obliege, auf deßen Gebiet sie sich befinde, wofern nicht durch besondern
Vertrag, Revers oder erweisliche Uebung die
Bau- und Unterhaltungspflicht vom Kanton
Zürich resp. der betreffenden Gemeinde oder andern Verpflichteten zu erfüllen sei, was mit Zuverläßigkeit zu ermitteln bis jetzt nicht möglich
gewesen sei.
Da indeßen die Instandhaltung der zwei bezeichneten baufälligen Durchläße keinen Verzug erleide, so habe sie beschloßen, die auf zusammen Frk.
693 10 Rp. devisirte Reparatur derselben für einmal auf ihre Rechnung ausführen zu laßen, behalte sich aber das Recht der Rückforderung gegen
den Kanton Zürich vor, wenn die nähere Untersuchung des Pflichtigkeitsverhältnißes ihr dazu
für aufgestellten Bedingungen;
b) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1
Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c) die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung des Waßerzinses.
IV. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 19
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stillstandes Wetzikon, Namens
der dortigen Kirchgemeinde, Klägerin & Appellatin gegen Herrn Heinrich Grimm, Handelsmann
in Wetzikon, Beklagten u. Appellanten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
hätte, der hieraus sich ergebende Kaufpreis von
(in runder Summe) Frk. 1000 den bestehenden Verhältnißen entsprechend erscheinen und namentlich auch
daß einerseits gegenwärtig das Land jedenfalls
in höherm Werth steht, als zur Zeit, da die Lehenbriefe errichtet wurden, anderseits der Pachtzins
für Lehen fast durchgängig niedriger ist als der
Zins den das aus einem Verkauf zu losende
Kapital abwerfen würde. Im vorliegenden Falle
z. B. würde der bisherige Pachtzins kapitalisirt
bloß Frk. 729 25 Rp. ergeben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei dem vorgelegten Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Apr. 1859.
Eine Zuschrift der Kirchenvorsteherschaft der Gemeinde katholisch Dietikon von heute, enthaltend das Gesuch, daß dem gegenwärtig in Spreitenbach statio-
sprech
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. April 1859.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1) Ein vom 31. v. Mts. datirter Rekurs des Herrn Fürder Civilgemeinde Bisikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Benutzung des
Schulzimmers zur Abhaltung von Civilgemeindsversammlungen.
2) Eine Anfrage des Magistrates von Augsburg
vom 1. d. Mts. betreffend das Heimatsrecht der
Elise Karoline Friederike Gemmerli.
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Dr. Pestalutz Namens des Herrn Joh. Isler in Wädensweil vom 2. d. Mts. betreffend verweigerte Mittheilung des von dem Stillstande Richtersweil dem
Joh. Schreiber daselbst mit Bezug auf deßen Wirthschaftspatentgesuch im Jahr 1857 ausgestellten Leumundszeugnißes wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung zugestellt.
Eine Eingabe des Herrn Joh. Keller, Lehrer in Berg-Meilen vom 30. v. Mts., betreffend Taxation seiner
Vermögenssteuer und Auferlegung einer Stempelbuße wird der Direktion der Finanzen zur Erledi-
Schuljahres in einem dieser Fächer die Schülerzahl
sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrath Anträge
für Aufhebung der betreffenden Parallelkurse zu hinterbringen hätte.
III. Die Direktion des Erziehungswesens ist ermächtigt, die wöchentliche Stundenzahl der an der gesammten Kantonsschule stattfindenden Turnübungen auch für das Schuljahr 1859/60 für so lange, als
es die Schülerzahl erfordert, von 16 auf 22 zu erhöhen.
IV. Die für den Unterricht an den Parallelklaßen
und Parallelkursen zu bestellenden Lehrer sind in
der bisherigen Weise zu entschädigen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es sei Herr Wilhelm Baumgartner von St. Gallen
in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen als
vieljähriger Leiter des zürcherischen Studentengesangvereines zum Musikdirektor der Universität
Zürich ernannt mit der Verpflichtung, den Studentengesangverein zu leiten und an der Universität
von Zeit zu Zeit über musikalische Materien Vor-
schweiz. Bundesverfassung über die Niederlassungsverhältnisse, – welche allein eine Intervention rechtfertigen würde, – kann daher keine Rede
sein.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, und an die Direktion
der Polizei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle, auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 1.
Juli d. Js. an gerechnet, zum Forstmeister des
ersten Kreises gewählt:
Herr Professor Elias Landolt von Kleinandelfingen in Zürich, bisherigen Forstmeister,
und beschlossen:
Sei hievon den Direktionen des Innern und
der Finanzen Kenntniß zu geben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn F. Ott zur Niedermühle bei Bülach wird
hiemit die Bewilligung ertheilt, die laut vorstehendem
Bericht an dem Waßerwerk für seine Mühle vorgenommenen Veränderungen fortbestehen zu laßen.
Ferner das Rad zur Säge und Dreschmaschine in ein
solches von 15. Fuß Höhe und 4 Fuß 5 Zoll Breite umzuändern und die Grundschwelle von diesem Rad
auf die Höhe derjenigen vor dem Mühlerad zu
bringen, alles unter folgenden Bedingungen:
1) Durch diese Veränderungen darf der Waßerspiegel ob den Radfallen in keiner Weise erhöht werden,
und eben so wenig darf eine Verengerung der Wildschutz- und Leerfallenöffnungen oder des Ueberfallswuhres stattfinden.
2) Auf dem Ueberfallswuhr dürfen ohne Zustimmung
der Besitzer der Obermühle und den zwischen der
Ober- und Niedermühle liegenden Gütern keine
Schwellbretter angebracht werden. Unter allen
Umständen aber darf dieses nur bei ganz niederm
Waßerstande geschehen, und es sollen die Schwellbretter die Höhe von 5 Zoll nicht übersteigen und
bei Anschwellung des Waßers sofort beseitigt werden.
3) Für Bestimmung sämmtlicher zu diesem Waßerwerke gehörenden Bestandtheile gilt folgendes Ni-
nung der Ehe gewilligt; seither sei dem erwähnten Vertrage vollständig nachgelebt worden,
in neuerer Zeit jedoch habe Herr Zürcher den
Vertrag zu brechen und auf jede Weise die Mutter zu bestimmen gesucht, ihm den Knaben zu
überlaßen; ja er sei so weit gegangen, den
Knaben mit gänzlicher Enterbung zu bedrohen,
wenn die Mutter, die sich von ihrem Kinde nicht
trennen wolle, sich nicht seinem Willen füge,
und der Schritt, den er jetzt thun wolle, sollte
dazu dienen, diese Drohung, gestützt auf die
Gesetzgebung des Kantons Zug zu erfüllen,
nach welcher der Vater seine Kinder gänzlich
enterben könne;
ad c) dem Austritt des Herrn Zürcher aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsverbande liege offenbar
ein dolus zu Grunde; derselbe wolle nicht etwa
den Kanton Zürich und seine hiesige Heimatsgemeinde verlaßen, er wolle nicht seine Verhältniße im Ganzen ändern, sondern dieses nur
insoweit thun, um die rechtlichen Verhältniße
seiner Angehörigen verletzen zu können. Im
Kanton Zug werde die Ehescheidung weder kirchlich noch staatlich anerkannt, es würde daher auch
der Vertrag, welcher der Scheidung zu Grunde liege, und die persönlichen Verhältniße der Frau
Reiser und diejenigen zu ihrem Kinde regle,
bach aushinzugeben, damit dasselbe mit dem unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögen unter die rechtmäßigen Erben vertheilt
werden könne. (l. M. h. T.)
In Sachen der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft, betreffend Gesuch um Bewilligung zum
Abschluße von Mobiliarversicherungsverträgen
im Kanton Zürich, resp. um Anerkennung eines
Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 13. dieß stellen die Herren
Schinz u. Sohn in Zürich das Gesuch, es möchte der
Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft die gesetzlich erforderliche Autorisation für den Abschluß von
Mobiliarversicherungen im Kanton Zürich ertheilt
und sie (Schinz & Sohn) als Hauptagenten dieser Gesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt werden.
Zu diesem Behuf legen sie eine Vollmacht der Direktion benannter Gesellschaft ein.
B. Aus den diesem Gesuche beigelegten Akten geht
im Wesentlichen hervor:
1) Die Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft ist
eine Aktiengesellschaft; sie besteht nach dem Datum
ihrer Statuten seit dem 1. Juli 1857 und bezweckt
gegen Prämien und unter gewißen in den auszustellenden Polizzen enthaltenen Bedingungen
an die Direktion der Finanzen und an Herrn Professor Schlottmann.
Mit Schreiben vom 26. April d. Js. übersendet
die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe die für diese Bahn neu aufgestellte Transportordnung, indem sie bemerkt, daß dieselbe
wo möglich mit dem 1. Juni d. Js. in Kraft treten
sollte.
Eine nähere Prüfung dieser Transportordnung
insbesondere eine genaue Vergleichung mit dem
Bestimmungen der betreffenden Konzessionen
hat ergebenen, daß die letztere eingehalten und
in keiner Weise überschritten worden seien.
Demgemäß hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschlossen:
I. Sei von dem Ergebniß der Untersuchung lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn
und der Eisenbahnkommission.
Das Direktionscomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen übersendet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 30. Sept.
3. Oktober 1858 die noch in Kraft stehenden Betriebsordnungen der ehemaligen St. Galler- Appenzeller-