dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
meindsarmenpflege getheilt worden sei, daß es
möglich wäre, der Familie durch Ueberlaßung
ihrer Lithographie zu einem hinlänglichen Broderwerb zu verhelfen, zumal unter der Obsorge u.
strengen Aufsicht eines gewißenhaften und menschenfreundlichen Vormundes wie der Bezirksrath
einen solchen in der Person der Herrn Dr. Wille in
Mariafeld gefunden habe; die Fehler welche sich die
Familie Kull schon habe zu Schulden kommen laßen, werden vom Bezirksrathe nicht verkannt, er
könne jedoch die Hoffnung nicht aufgeben, daß die
Lage, in der sich Kull seit einiger Zeit befunden
habe, ihn zur Besinnung gebracht habe. Betreffend
die Lithographie habe der Bezirksrath vorerst das Resultat allfälliger Unterhandlungen mit dem jetzigen Miether gewärtigen wollen; die Armenpflege
habe sich übrigens auch bei der Vermiethung der Lithographie über den klar ausgesprochenen Willen des
Bezirksrathes hinweggesetzt; dieselbe wiße auch gar
wohl, daß der Bezirksrath als Vormundschaftsbehörde bis zur Stunde den Verkauf der Lithographie an
die Armenpflege noch nicht genehmigt habe; dieselbe
besitze daher kein Eigenthums-, sondern nur eine
Pfandrecht.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da der Rekurs sich nur auf Dispositiv 2. des bezirksräthlichen Beschlußes, den Auftrag „für die Ergän-
um 5‘ 7‘‘ erhöht worden sein und wenn bei der
Ausschreibung des Konzeßionsgesuches keine Einsprachen gegen die Erhöhung des Waßerspiegels
erfolgt sind, wie vermuthet werden mußte, so
liegt der Grund davon wohl lediglich darin, daß
die Hrn. Scheller & Cie die meisten derjenigen Wiesen angekauft haben, die in dem Bereich der Ueberfluthung liegen. In waßerbaupolizeilicher Beziehung bemerkt sodann der Experte, stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewißer Bedingungen keine Hinderniße entgegen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die Petenten haben sich zwar bei ihrem Konzeßionsbegehren nicht an die Vorschrift ihrer Verfügung vom 21. Dezember v. Js. gehalten, indem sie
nach derselben allervorderst um den Fortbestand
der unbefugt vorgenommenen Erweiterung des
Spinnereirades hätten nachsuchen und sodann
erst allfällig weiter gehende Begehren hätten beifügen sollen; ihr Gesuch habe den Anschein, als
wären sie schon im rechtlichen Besitze des erweiterten Rades und als handelte es sich einzig
nur um Veränderungen an den gegenwärtigen Anlagen. Dieses Verfahren beruhe aber ohne
Zweifel nur auf einem Versehen und es sei daher demselben bei Ertheilung einer fraglichen
der Nachzahlung und Reduktion des Steuerkapitals auf Frk. 11000 an: Es sei im Inventar eine
Aktivpost von Frk. 4000 enthalten, welche laut waisenamtlich und bezirksräthlich ratifizirten Ausrichtungsvertrag vom 15. April 1857, so lange
die Eltern des Erblassers leben, nicht verzinset, jedoch von den letzern sub. No. 579 des Steuerregisters noch selbst versteuert werden. Hieraus ergebe sich, daß dieses Kapital den Erben des sel.
Jakob Huber nicht als zu wenig versteuert angerechnet werden könne.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet: da sowohl durch das eingelegte Inventar als auch
durch eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wädensweil und des Steuerregister pro 1858 die
Richtigkeit der von dem Rekurrenten gemachten Angaben dargethan werde, dürfte der Rekurs begründet erklärt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet, daher die verfügte Nachzahlung zu streichen und die künftige
Versteurung des fraglichen Vermögens auf
Frk. 11000 zu reduziren.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
von neuen und das Recht der Anerkennung von
alten Tavernenrechten sei hiemit ausdrücklich
dem Regierungsrathe zuerkannt. Auch in den
folgenden Paragraphen bespreche das Gesetz die
neuen und die alten Tavernenrechte, und nirgends ist ausgesprochen, daß letztere von der
obrigkeitlichen Bewilligung (vide Titel) ausgeschlossen seien. Selbstverständlich habe sich aber diese
obrigkeitliche Bewilligung bei den alten Patenten nur in den Fällen von Uebertragung auf einen
andern Namen oder von Translokation auf eine
andere Lokalität geltend machen können.
Wollte man der Auffassung des Obergerichtes
d. h. nur dem Wortlaute des Gesetzes folgen, so werden sich die §§ 3 bis 7 des zitirten Gesetzes ebenfalls
ausschließlich nur auf die neuen Tavernenrechte
beziehen. Es könnte demgemäß der Besitzer eines
alten Tavernenrechts Jahrzehente lang auf die
Ausübung des Rechts verzichten ohne daß Letzteres erlöschen würde (§ 6 erster Satz). Es könnte ferner ein altes Tavernenrecht nicht wegen stattgehabtem Mißbrauch durch richterliches Urtheil für
erloschen erklärt oder dessen Ausübung einige
Zeit eingestellt werden (§ 6 zweiter Satz). Es hätte
endlich der Inhaber eines alten Tavernenrechtes
sich keinen polizeilichen Beschränkungen zu unterziehen (§ 7). Zwei ganz ausnahmsweise Fälle finden
bung des Lehramtes“ gestrichen werden.
Es werden hierauf noch folgende Veränderungen an dem durchberathenen Gesetzesentwurfe vorgenommen:
In § 9 Lemma 1 ist nach „Thierarzneischule“ aufzunehmen „und die landwirthschaftliche Schule“.
In den § § 74 und 114 muß es statt „Bezirksschulpflege“ heißen „Bezirkskirchen- & Bezirksschulpflege“.
In § 133 ist zwischen dem ersten und dem zweiten
Satz einzufügen:
„Vor der Wahl oder Berufung eines Profeßors an
der theologischen Fakultät hat der Erziehungsrath das
Gutachten des Kirchenrathes einzuholen.“
In § 204 wird das letzte Lemma gestrichen.
Die § § 221 und 222 werden zusammengezogen und erhalten folgende Faßung:
„Die Aufsicht über die Anstalt ist einer Kommißion
von fünf Mitgliedern übertragen. Diese sorgt im Allgemeinen“ u. s. f. wie im ersten Satz des § 222. Der zweite Satz soll lauten: „Die Aufsichtskommißion gibt
über alle wichtigern Angelegenheiten der Schule nach
einer gemeinsamen Berathung“ u. s. f. (wie im Entwurfe).
Im ersten Satz des § 243 werden die Worte „welche er
theils....in Austritt fällt“ gestrichen.
§ 309 soll lauten:
„Jede erledigte Lehrstelle an den höhern Kantonal-
Begründung seines Beschlußes.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1) Hinsichtlich der Frage der Verspätung des Rekurses ist auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen Begründung zu verweisen.
2) In materieller Beziehung handelt es sich nur
um die Frage, ob die Schulgemeinde Bisikon befugt sei, der Civilgemeinde Bisikon ihr neues
Schulhaus resp. den geeigneten Raum in demselben für Abhaltung der Civilgemeindsversammlungen um 15 Frk. jährlich zu vermiethen.
3) Diese Frage muß aber verneint werden, indem, abgesehen davon, ob nicht hierin eine unzuläßige Begünstigung eines Theils der Schulgenoßen liege, vom Standpunkte der Schule aus
nicht zugegeben werden kann, daß, nachdem eine Gemeinde eine derartige Berechtigung mit
nicht unbedeutenden Opfern losgekauft und dadurch die für die Zwecke der Schule unbedingt
wünschbare Freiheit des Schulhauses zu Stande gebracht hat, dieselbe dann nachträglich durch freiwilligen Vertrag das alte mit Opfern beseitigte Verhältniß wieder einführe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
thur an den Bahnhof daselbst wird genehmigt u.
die Direktion der Finanzen ermächtigt, das erforderliche Land zu exproprieren.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Plan nebst Kostenberechnung
für Erstellung dieses Magazins zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Direktion des Innern berichtet: es sei ihr
der Wunsch geäußert worden, daß in Ergänzung
des Beschlusses vom 12. April dem Herrn P. Kalt im
Spreitenbach auch gestattet werden möchte, den Religionsunterricht sowohl in der Schule als den kirchlichen in Dietikon zu ertheilen; Herr Pfarrverweser
Kümmin, dießfalls um seine Einwilligung angefragt, habe erklärt, dieselbe wenn auch ungerne
ertheilen zu wollen, damit nicht die Jugend die Folgen der eingetretenen kirchlichen Verwicklung entgelten müsse.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die dem Herrn P. Kalt in Spreitenbach unterm 12. April ertheilte Ermächtigung wird unter
den nämlichen Vorbehalten auch auf die Ertheilung
des Religionsunterrichtes in Kirche und Schule
ihnen überlaßen werde, sich über den Zeitpunkt und
die Modalitäten der Ausführung zu verständigen,
als wenn auch in dieser Beziehung bindende Vorschriften ertheilt worden wären, sie habe sich daher
darauf beschränkt, einen Termin festzusetzen bis
zu welchem die Arbeit vollendet sein müße und
dafür gesorgt, daß die Pläne rechtzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; gegen eine Erstreckung der
Frist müße die Direktion entschieden Einsprache erheben, ebenso wie dagegen, daß zwischen den Bauten
der Stadt und denjenigen von Wiedikon längere Zeit verstreiche, falls nicht dafür gesorgt werde,
daß das überflüßige Material aus dem Sihlbett weggeschafft werde, damit es nicht bei eintretendem Hochwaßer weggeschwemmt und im Limmatbett angelegt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Da der Gemeindrath keine Einsprache mehr dagegen erhebt, daß er dafür zu sorgen habe, daß die
fraglichen Wuhrbauten soweit sie auf seinem Gebiete liegen, ausgeführt werden, und da anderseits
die rekurrirte Verfügung auch nicht verlangt, daß
der Gemeindrath diese Sorge weiter ausdehne als
sein Bann reicht, so handelt es sich gegenwärtig
bloß noch um die für die Ausführung anzuberaumende Frist.
Daß eine solche angesetzt werden soll, ist eben-
C. Bei der durch den bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger, vorgenommenen Lokalbesichtigung konnten laut deßen Bericht vom 4.
April 1856 die gegen das Projekt des Herrn Weber
erhobenen Einsprachen nicht gütlich beseitigt werden. Herr Weber wurde daher durch Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. April 1856 mit
seinem Gesuche bis nach Erledigung der Einsprachen
abgewiesen.
D. Laut Auszug aus dem Civilprotokoll des Bezirksgericht Hinweil vom 18. Sept. 1856 zog der Einsprecher,
Hr. Hs. Heinr. Weber in Kempten seine Einsprache
zurück.
E. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil vom
16. April 1857 wurde die Civilvorsteherschaft Kempten mit ihrer privatrechtlichen Einsprache gegen
das Projekt des Hrn. Weber abgewiesen, ihr dagegen überlaßen, im Sinne der Erwägung 3
wegen örtlichen und polizeilichen Verhältnißen
an die Verwaltungsbehörden zu gelangen.
F. Mit Begleitschreiben vom 3. Febr. d. Js. übersandte Herr Fürsprech Schauberg ein in Rechtskraft
erwachsenes Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil
vom 16. Dezember 1858, nach welchem die Einsprecher,
die Hrn. Gujer, Junker und Weber in Kempten, gestützt auf eine von dem gerichtlich bestellten Experten, Herrn Forstmeister Hertenstein in Kyburg er-
besitze:
5533.
nicht eignen
803.
der Kanton müße zur Umänderung geben:
4300.
“
die Reserve
2496.
Total:
6796.
mithin habe man 1263 Gewehre zu wenig.
Hierüber erklärt nun die Direktion des Militärs:
Gemäß den § § 175 u. 176 müße die Infanterie
der Reserve auch für den eidgenößischen Dienst
ihre eigenen Gewehre mitbringen, es dürfte
nun angemeßen sein bei den Wiederholungskursen die Gewehre der Reserve untersuchen
zu laßen, und die tauglichen zur Umänderung zu senden. Dabei müßte man den Mann,
der ein umgeändertes Gewehr erhält, verpflichten, dasselbe bis zu seinem Austritte aus
der Reserve zu behalten.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
nachzusehen, wie viele Gewehre bei der Reseve
sich zur Umänderung eignen und hierauf dem
Regierungsrathe weitere Anträge zu hinterbringen.
die
holt grober Dienstfehler bei Verrechnung der
Postnachnahmen schuldig gemacht, indem er solche Nachnahmen theils lange Zeit zurückgehalten,
theils, obwohl sie der Expedition vergütet gewesen,
dennoch zu deren Gunsten in's Ausgeben getragen
habe.
In Anwendung von Art. 13 des Bundesgesetzes
vom 25. Mai 1849 über Organisation der Postverwaltung und die Art. 37 u. 38 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 9. Dezember 1850 habe er (der
Bundesrath) beschlossen, den Angeschuldigten aus
dem eidgenössischen Postdienste zu entlassen u.
ersuche den Regierungsrath, die nöthigen Verfügungen zu treffen, damit Weiß wegen der
ihm zur Last gelegten Unterschlagungen den
zürcherischen Gerichten zu Untersuchung und
Bestrafung überwiesen werde.
Der Büreauchef Weiß sei sodann unterm 25.
April 1859 mit Rücksicht auf seine Anstellung
vom Militärdienst für dieses Jahr befreit worden; diese Verfügung falle nun natürlich dahin;
dagegen werde dieselbe auf den Ersatzmann von
Weiß, Herrn Postkommis Jakob Bachofen in Zürich, Wachtmeister der zweiten Jägerkompagnie
des Bataillons No 29 angewendet und letzterer
für dieses Jahr des Militärdienstes enthoben.
Es wird verfügt:
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen und die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Landert hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 31.25 Rp. Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Peter und Zwicki in
der Kindesmannsmühle, Gemeinde Goßau,
betreffend Wasserrecht,
an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai
1832 von den Verwaltungsbehörden inngehaltene
Praxis umgestürzt, und wäre die Bestimmung
des § 6 Lemma des Wirtschaftsgesetzes vom 15.
Dezember 1845 einer fortwährenden Umgehung
ausgesetzt, indem mit Erwerbung eines solchen
sog. alten Tavernenrechtes der schlechtest Beleumdete der nie ein Weinschenkpatent erhalten könnte
zur Betreibung einer Tavernenwirthschaft, d .h. eines
Gewerbes von ungleich größerer Bedeutung als
dasjenige einer einfachen Weinschenke berechtigt.
Der Hauptgrund des gerichtlichen Urtheils besteht darin, daß der § 11 des zitirten Gesetzes vom
11. Mai 1832 nur auf die neuen, nicht aber auf
die vor Erlaß dieses Gesetzes bestandenen Tavernenrechte Anwendung finde. Diese Auffassung
stütze sich allerdings auf den Wortlaut dieses § 11,
sie könne aber nicht als richtig bezeichnet werden,
sobald man auf den Zusammenhang des ganzen
Gesetzes näher eingehe.
Schon der Titel des Gesetzes spreche von „an Lokalitäten gebundenen Gewerben die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangen.“
Der § 1 sage, daß Tavernenwirthschaften etc.
nur von solchen betrieben werden dürfen, die hiefür ein vom Regierungsrathe ertheiltes oder anerkanntes Recht besitzen. Das Recht der Ertheilung
Zürich, theilweise auf demjenigen des Kantons
St. Gallen und theilweise in Glarus verübt, indem
die Näf sowohl als der von ihr Betrogene mehrmals ihr Domizil gewechselt haben.
B. Aus den Akten ergibt sich, daß die verschiedenen Betrügereien zusammenhängen; das Appellationsgericht des Kts. Glarus wünscht daher dieselben in einem und demselben Urtheil zu behandeln und die Standeskommission des Kts.
Glarus sucht nun bei der Regierung von Zürich
darum nach, daß den glarnerischen Gerichten die
Jurisdiktion über denjenigen Theil des Verbrechens,
der auf dem Gebiete des Kantons Zürich begangen worden, ausdrücklich delegirt werde.
C. Die Staatsanwaltschaft erklärt, daß einer solchen Delegation keinerlei thatsächliche Schwierigkeiten entgegen stehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Begehren der Standeskommission Glarus entsprochen und die glarnerischen Gerichte ermächtigt, auch diejenigen Betrügereien der Juditha Näf geb. Krüsi von Oberhelfenschweil zu bestrafen, welche dieselbe im Gebiete des Kantons Zürich
begangen, soweit diese mit den von der Angeklag-
Nach § 29 des Gesetzes betreffend die Ordnungs-
Polizeistrafen vom 20. Dezember 1849 sind Personen,
welche sich dem Entscheide einer Polizeibehörde, wodurch
sie für eine Polizeiübertretung bestraft worden
sind, nicht unterziehen wollen, sofort an das zuständige Gericht zu weisen. Nur in dem in § 21
bezeichneten Ausnahmsfalle ist nach § 22 dem Bestraften das Recht des Rekurses an die Oberbehörde gestattet. Hieraus folgt, daß auf die vorliegenden Rekurse, welche zunächst gegen die Strafbestimmung der statthalteramtlichen Verfügung gerichtet sind, nicht eingetreten werden kann, sondern daß, wenn die Rekurrenten sich jener Bestimmung nicht unterziehen wollen, eine direkte
Ueberweisung derselben durch das Statthalteramt
an das kompetente Gericht stattfinden muß. Der
Regierungsrath sieht sich unter diesen Umständen
nicht veranlaßt, materiell über die Verfügung
der Finanzdirektion sich auszusprechen.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Anhörung des Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei auf die Rekurse nicht einzutreten.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Statthalter-
Inhalt der Bittschriften einzelner ärztlicher Vereine der östlichen Schweiz mit, die auf Einführung
einer „allgemeinen Patentirung des schweizerischen Medizinalpersonals“ hinzielen und frägt
dieselben an: ob und unter welchen Bedingungen dieselben geneigt seien, ein dießfälliges Konkordat, das sich auch auf Apotheker und auf alle
Zweige der Heilkunst zu beziehen hätte, einzugehen.
Der Medizinalrath, dem dieß Kreisschreiben
zur Antragstellung überwiesen wurde, spricht sich
über die gestellte Frage dahin aus: Ohne in eine
Erörterung der theilweise nicht sehr stichhaltigen
Gründe einzutreten, mit denen die Petenten ihr
Gesuch unterstützen, und ohne zu untersuchen, inwiefern einerseits die Medizinalpersonen Ansprüche
auf gleiche Anerkennung ihrer Berufspatente in
den verschiedenen Kantonen der Schweiz machen könnten und inwieweit anderseits für sie selbst und
insbesondere für die Staatsangehörigen im Allgemeinen Vortheile daraus hervorgehen würden,
steht der Medizinalrath in der Ansicht, daß wohl
nur auf dem Wege des Konkordates das Ziel
jener Wünsche angestrebt und vielleicht theilweise erreicht werden könnte und daß auch die Erzielung eines solchen Konkordates immerhin
noch mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.
Was die Theilnahme des Kantons Zürich an einem
Beibringung einzelner Ausweise zu erlassen,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Civil- und politischen Gemeinde Ellikon a. d. Thur
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb sechs Wochen über definitive Entlassung
aus seinem bisherigen Gemeinde- und Staatsverbunde, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II: Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispos.
I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III: Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Ellikon
und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der von
demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 15. d. Mts. stellt das Statthalteramt Pfäffikon die Einfrage, ob Personen,
die das 25ste. Altersjahr noch nicht angetreten haben,
der Stampfe und der Jowaid die nöthigsten Bedürfniße für Neune- und Abendbrod durch die
beiden Werkführer verabreicht; jeder dieser Arbeiter gehe zur Ruhezeit an den angewiesenen
Raum um seinen Schoppen mit Brod in Empfang
zu nehmen und an seinem Arbeitsplatz oder im
Freien zu verzehren; es sei dieß nicht als ein
Wirtschaftsbetrieb zu betrachten, weil jeder
Handwerker, Bauer u. s. w. das Nämliche thue;
b) Von Herrn Hch. Honegger: Außer dem Neuneund Abendbrod werde den Arbeitern nichts gegeben; dieses aber werde von keinem Gesetze verboten, es geschehe damit gar nichts Ausnahmsweises, indem die Professionisten, Landwirthe u. s.
w. das Gleiche thun;
c) Von den Herren Schaufelberger & Sohn: das Verabreichen des Neune- und Abendtrunkes an
die Arbeiter sei im Interesse der Ordnung eingeführt worden und geschehe in Gemäßheit eines mit den Arbeitern getroffenen Vertrages;
von Betreibung einer Wirtschaft oder von
Uebertretung des Wirtschaftsgesetztes könne
hier nicht gesprochen werden und es entspreche
dasselbe dem Verfahren, welches auch andere
Arbeitsgeber beobachten.
C. In Beantwortung der Rekurse wird von der
Direktion der Finanzen bemerkt: Unterm 22st[en]
des
Der Gemeindrath Birmensdorf stellt mit Zuschrift
des Regierungsrathes vom 9. April, betreffend Feststellung der Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 für
Erneuerung des am 7. dieß ablaufenden Tavernenrechtes zum Stern [sic!] in Birmensdorf, in dem Sinne,
daß die Rekognitionsgebühr auf das Minimum
herabgesetzt und das Tavernenpatent auf des Johs.
Spinner’s sel. Wittwe übertragen werden möchte.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt: Seit
Erlaß des fraglichen Regierungsbeschlußes vom 9.
April haben die Verhältniße der Familie Spinner
eine höchst traurige Wendung genommen. Johs.
Spinner, das Haupt der Familie sei nämlich spät Abends
am 23. April, von einem Geschäftsgange heimkehrend,
in der Sihl ertrunken. Seine Hinterlaßenen bestehen
aus seiner Frau und fünf kleinen Kindern, von
denen das älteste acht Jahre, das jüngste erst einige
Wochen alt sei. Der Frau Spinner könne das Zeugniß einer umsichtigen, sehr thätigen und ganz günstig beleumdeten Hausfrau ertheilt werden, die
dem Hauswesen wie der Wirthschaft bisdahin musterhaft vorgestanden habe. Die ökonomischen Verhältniße dieser Familie seien nun aber der Art,
daß es nur der angestrengtesten Thätigkeit der Hausfrau gelingen könne, den schönen Gewerb ihres
Ehemannes zu behalten, indem die Inventarisati-
5) Die Höhe der Wildfallen auf dem Hauptwuhr
darf für einstweilen fortbestehen; der Direktion
der öffentlichen Arbeiten bleibt aber das Recht vorbehalten, die Reduktion dieser Fallen um 5‘‘
zu verlangen, wenn sie es in waßerbaupolizeilicher Beziehung für nothwendig findet oder wenn
allfällig Klage über zu hohe Aufstauung des
Waßers geführt werden sollte.
6) Zur Bestimmung sämmtlicher zu diesem Wasserrechte gehörenden Bestandtheile gilt folgendes
Tableau:
Grundschwelle der Wildfallen auf dem Hauptwuhr
A
Stirne der Wildfallen, provisorische Höhe
A
Öffnungen der Wildfallen: neue 9‘; die bestehenden 9‘.4+9‘.3
27‘.7
(
18,16
Grundschwelle der Rad- & Leerfallen
B
14.75
Stirne der Leerfallen zwischen den Radgerinnen liegend
Oeffnungen: Spinnereiradfalle = 8‘; Mühleradfalle
15‘.9
(
Oeffnung der Leerfallen
8.7
21.06
Tiefster Punkt der Waßerräder od. Sohle der Radgerinne
Fixpunkte:
Falz der obersten Fensterbank a. d. Kanalseite d. Spinnerei
do
12.38.
Falz der zweitobersten
Oberfläche der Fensterbank zunächst d. Kanal a. d. Westseite
8.74.
der Mühle
7) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
“