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In Sachen der Seline Suter von Käpfnach, Gemeinde Horgen, geboren den 23. Juli 1841, Tochter des sel. Hs. Jakob Suter und der sel. Frau
Katharina geb. Scheller,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A – D Siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Unterm 21. März / 22. April 1859 hat der Bezirksrath Horgen die S. Suter mit ihrem Gesuche um
Volljährigerklärung abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich S. Suter mit Eingabe
vom 3. dieß bei der Justizdirektion und stellt
an letztere das Gesuch um Empfehlung ihres Begehrens bei dem Regierungsrathe. Zur Begründung
wird angeführt: Eine Bevormundung sei nicht
nothwendig, dieselbe wäre für sie eher nachtheilig,
weil das Geschäft ihres verstorbenen Vaters sofort getheilt werden müßte, was bei einer Volljährigerklärung nicht geschehen würde. Ihre Tauglichkeit und Befähigung werde von ihren sämmtlichen Verwandten, von dem provisorischen Vormund und von der Waisenkommission Horgen bezeugt.
G. Der Bezirksrath Horgen bemerkt in seiner
Rekursbeantwortung:
Bei einer kaum erst mündig gewordenen Tochter von 18 Jahren sei in der Regel eine gründ-
gensgegenständen des Schuldners, welche außerhalb desjenigen Staatsgebietes sich befinden, in
dem der Konkurs eröffnet worden ist, sich aufgenommen findet und welche auch mit dem in
Art. 2 des schweizerischen Konkordates vom 7.
Juni 1810 ausgesprochenen Grundsatze im Einklange steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschließt:
I. Es sei die Anfrage des Bundesrathes im Wesentlichen im Sinne der unter Fact. F. angeführten Begutachtung des Obergerichtes zu beantworten und sei dem Bundesrathe im fernern zu bemerken, der Regierungsrath würde keinen Anstand nehmen, dem Großen Rathe den Beitritt
zu einem Staatsvertrag mit Hamburg, welcher
auf diesen Grundlagen vereinbart würde, zu empfehlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Justizdirektion berichtet: Nachdem die
Fabrikuntersuchung zu Ende geführt sei, gedenke
sie nun die Frage betreffend Revision der Gerichtsverfaßung an Hand zu nehmen und gleichzeitig
die nöthigen Vorarbeiten für Erlaßung einer Ci-
Beschlüße und auf Zusehen hin genehmigt in der
Meinung, daß dem Herrn Kalt nur gestattet sein
solle, in Dietikon den Gottesdienst zu halten und
die h. Sakramente zu spenden, nicht aber irgend
welche anderweitige Verrichtungen vorzunehmen,
daß er sich sodann hinsichtlich der Besoldung ausschließlich an das bischöfliche Ordinariat in Chur
zu halten habe, daß er ferner verpflichtet sei,
von allen kirchlichen Handlungen, welche auf
die Civilstandsverhältniße der Betreffenden Einfluß haben, dem Herrn Pfarrverweser Kümmin
Kenntniß zu geben und daß er endlich ein Exemplar dieser Verfügung unterzeichnet einzusenden habe.
II. Sei dem bischöfl. Ordinariate in Chur auf seine
Zuschrift zu erwiedern, daß der Regierungsrath
seinen Vorschlag um provisorische Uebertragung
der Pastoralgeschäfte in Dietikon an Hrn. Vikar
Kalt in der Disp. I näher bezeichneten Weise die
Genehmigung ertheile, daß er jedoch bei der gegenwärtigen Lage der Dinge in Dietikon sich
nicht dazu verstehen könne, zu bewilligen, daß
über die bevorstehende österliche Festzeit die Väter Kapuziner in Dietikon im Predigen u.
Beichtehören Aushülfe leisten. Im Weitern sei
dem Ordinariate zu bemerken, daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe, auf die theoretischen
London auf seine dießfälligen Anfragen vom
Kriegsministerium und von der Admiralität zu
Theil geworden seien und woraus sich ergebe, daß
diese Behörden nicht im Falle seien weitere Auskunft
als das schon Bekannte über den Gesuchten zu ertheilen.
Der Generalkonsul habe sodann, um wenn möglich
zu erfahren, ob Fehr vielleicht während seines Aufenthaltes in London, sofern er sich dort aufgehalten
haben sollte, gestorben sei, die Todtenregister im
Sommersethause von 1855 bis im März 1858 soweit sie nachgeführt seien, nachschlagen laßen; es
habe sich jedoch der Name des Gesuchten darin nicht
vorgefunden. Die Auslagen des Konsulates für
Gänge u. s. w. betragen Frk. 6 30 Rp. und die Portoauslagen des Bundesrathes Frk. 1 30 Rp. welche durch
Nachnahme bezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesen Mittheilungen dem requirirenden Gemeindrathe Klein-Andelfingen zu Handen
der Mutter des Konr. Fehr unter Nachnahme der
gehabten Auslagen von Frk. 7 75 Rp. Kenntniß zu
geben.
II. Mittheilung dem besagten Gemeindrathe.
Der Regierungsrath von Schaffhausen beantwortet die herwärtige Zuschrift vom 19. v. Mts. wodurch demselben der Sachverhalt betreffend die Verehlichung des
sichtlich der Benutzungsart der fraglichen Sihlklinge vorhanden sei;
b) dem Stadtrathe von Zürich für die Ausführung
seiner Wuhrbauten beim Sihlhölzchen nur eine
Frist bis Ende Oktober 1859 zu gestatten;
c) demselben die Dimensionen der Erweiterung, entsprechend der übrigen Flußbreite zu bestimmen.
C. Unterm 23. März d. Js. wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt: es sei auf
das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
D. Der Gemeindrath Wiedikon rekurrirt hingegen
und bemerkt im Wesentlichen folgendes: die angeordnete Flußkorrektion sei schon im Jahr 1854 Gegenstand einer Vertragsbestimmung zwischen den
Gemeinden Zürich und Wiedikon geworden, indem
durch Vergleich vom 19. Juni 1854 festgesetzt worden
sei, daß der stark ausspringende Bogen, welchen
das Sihlhölzli gegenüber der Bockhorn’schen Ziegelhütte bilde, spätestens innerhalb zwei Jahren von Inkrafttretung des Vergleiches an gerechnet so oft
abgerundet und abgeböscht und das bei dieser Korrektion entbehrlich werdende Flußmaterial der Gemeinde Wiedikon zu den auf dem linkseitigen
Sihlufer dringen gebotenen Uferversicherungen
und Verfüllungen überlaßen werde; der Gemeindrath Wiedikon habe nun in der bezeichneten
Eingabe darauf aufmerksam gemacht:
es sei die Beschwerde unbegründet
und beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und der rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen
sowohl mit Bezug auf die Steuernachzahlung als
die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk 3 Staats-[,] Frk 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das Statthalteramt Winterthur (unter Rücksendung der eingelegten Akten) und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes
wird vorläufig auf Montag den 20. Juni festgesetzt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Generalstabskarten des Großherzogth.
Baden anzuschaffen und im Sitzungszimmer des
Regierungsrathes aufzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
die von der Verwaltung zu leistenden Lokalentschädigungen in Unterhandlung zu treten.
Es wird verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens dem Herrn
Direktor der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben und sei derselbe eingeladen, die Anträge
des Herrn Telegraphendirektors Burchod anzuhören.
Mit Kreisschreiben vom 18. April wünscht das
schweizerische Departement des Innern, daß ihm
in der Angelegenheit der schweizerischen Kolonisten
in der Brasilischen Provinz St. Paul eine gemeindsweise Zusammenstellung der Vorschüsse mitgetheilt werde, welche den Gemeinden des Kantons
Zürich in Folge der Halbpachtverträge dieser Kolonisten:
a) bereits zurückbezahlt worden,
b) annoch zurückzuerstatten sind, mit Inbegriff
der seither aufgelaufenen Zinse, dabei bemerken,
c) welche Verfallzeit für die zurückerstattenden
Summen vereinbart worden ist.
Die Direktion der Polizei berichtet: daß sie
dießfalls ein Kreisschreiben an die Statthalterämter resp. an die Gemeindräthe erlassen habe, und
daß aus den eingekommenen Berichten sämmtlicher Gemeinden sich ergeben habe, daß solche Vorschüsse einzig für die in der Beilage verzeichneten
punkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen und bei der Ausführung derselben die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen. Diese
Vorschrift sowie diejenige in Ziffer 3 sollen auch
bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit
befolgt werden.
5) Dem Unternehmer sowie deßen allfälligen Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die
stete Reinhaltung der Tollenöffnung und die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile der Tolle ab. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
mangelnden Arbeiten in Kosten des Unternehmers herstellen zu laßen.
6) Für diese Konzeßion hat Herr J. Honegger die
Rekognition von 45 Frk. an die Straßenkaßa
zu bezahlen, die Konzeßion in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu laßen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine beglaubigte Ausfertigung zu
Handen zu stellen.
7) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Waßerwerkes vorgenommen werden.
8) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für kei-
für nicht gültig erklärt werden müßte.
2) Der Entschluß der Gemeinde, auch neben dem
neuen Straßenzuge noch die Korrektion der Straße
von Haslenegg bis in die Richtung der Neumühle
vorzunehmen, ist eine von Seite der Gemeinde freiwillig übernommene Leistung, welcher entgegenzutreten die Behörden keine genügende Veranlaßung haben, vorausgesetzt, daß dadurch nicht
die Ausführung des neuen Straßenzuges in Zweifel
gestellt werden soll, was nach dem jetzigen Beschlusse nicht mehr zu befürchten ist.
3) Auf die von den Klägern hervorgehobene Frage,
ob die Korrektion nicht überflüssig oder allzu kostspielig sei, ist von den Oberbehörden nicht einzutreten,
da durch den dießfälligen Gemeindsbeschluß keine
gesetzlichen Vorschriften verletzt werden und es
daher der Gemeinde zustand, nach ihrem Ermessen
zu entscheiden, wie sie jene Frage beantworten
wolle. Ebenso verhält es sich auch mit der Einwendung, daß die Gemeinde vor dem Entscheid sich
die Pläne und Kostenberechnung hätte sollen vorlegen lassen
4) Immerhin aber ist vor der Ausführung der Korrektion gemäß § 31 des Gesetzes betreffend das
Straßenwesen noch dem Bezirksrathe die erforderliche Vorlage zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath
nehmung nach, da er zur Ausführung derselben
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten in
Anwendung zu bringen wünscht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Jumens
beschlossen:
I. Die Anlegung eines öffentlichen Fußweges in
der Gemeinde Wollishofen von 5 bis 6 Fuß Breite
zur Verbindung der neuen mit der alten Seestraße in der von dem Gemeindrathe näher bezeichneten Richtung wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen, an
das Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Ziegler Nader politischen Gemeinde Turbenthal, Petenten um
Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Januar 1859 hat der Regierungsrath
die Appellation der Mehrheit der politischen Gemeinde
le eines Schuldenschreibers des dortigen Bezirkes,
bestehend aus den Herren Joh. Widmer, bisherigen Schuldenschreiber, Gemeindammann Hiestand
in Richtersweil und Waibel Höhe in Horgen,
übermacht, auf eine Amtsdauer von sechs
Jahren, vom 13. Febr. d. Js. angerechnet, zum
Schuldenschreiber des Bezirkes Horgen neuerdings
gewählt:
Herrn Johannes Widmer von Horgen
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1.
April 1851 der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M.
v. 9. Juli) und dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Gemeinde Bauma, betreffend Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses wegen Ausführung des Baues einer
Straße 3er Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 7. Februar
1857 beschlossen:
1) Es soll eine Straße 3ter Klasse von Bauma
einer nachträglich eingelangten Depesche des
Konsuls in New-York vom 22. v. Mts. den Todschein über Heinrich Kummer, verstorben den
17. Juli 1851, zu übermitteln. Herr Konsul Deluze
bemerke, es sei ihm gelungen, den Pastor Eschmann aufzufinden, von welchem er vernommen, daß obiger Kummer auf Kosten der Kirche beerdigt worden sei und außer einigen alten Kleidungsstücken nichts hinterlaßen habe;
doch glaube Herr Eschmann, daß der Verstorbene
seinem Bruder Jakob eine Werthschrift von einigem Belang übergeben habe. Ueber die Wahrheit dieser Vermuthung werden jedoch in Madison bei Anlaß der Information nach dem
Vermögen des Jakob Kummer wohl genauere
Erhebungen gemacht worden sein.
Es wird beschloßen:
Sei hievon den Herren David Kummer, R.
Dikenmann und J. Dikenmann in Zürich unter Zustellung obigen Todscheines und Nachnahme der Auslagen des Konsulats für Auswirkung und Legalisation dieses Aktenstückes, ferner der Porti des Bundesrathes (im Gesammtbetrage von Frk. 13) sowie der Ausfertigungsgebühren Mittheilung zu machen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
so noch bedeutend oberhalb der jetzigen Kantonsgrenze, eine Verbindungsstraße mit dem innern Lande Schwyz angebahnt und vom Bezirk Höhe über
die Schindellegi fortgesetzt worden. In Folge der Eröffnung dieser Kommunikation habe sich nach und
nach ein gegenseitiges äußerst frequentes Verkehrsleben namentlich durch Einfuhr von Brennstoffen
und Holzwaren und Ausfuhr der verschiedenen Landeserzeugniße des hiesigen Kantons entwickelt.
Um nun diese Begünstigungen der hiesigen Gegend
zu entziehen, und durchweg dem eigenen Kanton
zuzuwenden, sei die Regierung von Schwyz zum
Bau einer neuen, in ihrer Richtung von der bisherigen ganz abweichenden, direkte nach Bäch führenden Straße geschritten, die mit Bezug auf
die Gefällsverhältniße weit günstiger als diejenige nach Richtersweil sich gestalte, jedoch hinsichtlich
des Längenmaßes der vielen und großen Biegungen wegen keinen bedeutenden Gewinn biete,
immerhin aber bei einer angemeßenen Steigung
weitaus den Vorzug behaupten werde, insofern
ihr nicht eine den jetzigen Anforderungen entsprechende Konkurrenzlinie den Rang streitig mache.
Der Gemeindrath hält dafür, es sei wenn zur
Erhaltung der kommunalen und kantonalen Verkehrsintereßen etwas gethan werden wolle, der geeignete Zeitpunkt jetzt vorhanden. Schon die Erbauung der
kundigung sollte dasselbe leicht zu ordentlichem Preise verkauft werden können.
Aus diesen Gründen hält es die Direktion für
nothwendig, nachdem nun die Verhältnisse des Bahnhofes in Winterthur geordnet sind, das Salzmagazin daselbst aus dem gegenwärtigen Lokale in die
Nähe des Bahnhofes zu verlegen und in der Weise
hiefür zu erweitern, daß darin ca 2500 Faß Salz untergebracht werden können, und glaubt, hiefür einen Platz gefunden zu haben, der in allen Beziehungen passend erscheint. – Da der Stadtrath in Winterthur an der nämlichen Stelle ein Kornhaus und
ein Waarenhaus zu errichten beabsichtigt, so haben
behufs Erwerbung eines gemeinschaftlichen Platzes
vorläufige Unterhandlungen stattgefunden, in
Folge welcher der auf beiliegender von Herrn Bauinspektor Wolff entworfenen Skizze bezeichnete Platz
ausgewählt und vorläufig die Verabredung getroffen wurde, unter Genehmigung der Oberbehörden
gemeinschaftlich den Plan zu Erstellung eines diesen verschiedenen Zwecken dienenden Gebäudes
zu verfolgen. Dieses Gebäude von 350‘ Länge und
45‘ Breite würde nach gleichem Plane und unter
der nämlichen First gebaut. 150‘ Länge würde das
Salzamt und 200‘ das Korn- und Waarenhaus beanspruchen. Das Gebäude käme der ganzen Länge nach hart an den Güterbahnhof der Nordost-
Fortsetzung der neuen Mittelbergstraße nicht mit
solchen Krümmungen geschehe, sondern daß dieselbe wiederum in gerader Richtung nach der untern Bellen fortgesetzt werde, welche Richtung
dann Schwyz und Hütten befriedigen würde und
durch welche die alte Haslenegg–Neumühlestraße
ganz wegfallen würde.
I. In seiner vom 9. Mai datirten Beantwortung bringt der Bezirksrath Horgen nichts Neues
vor.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1) Wenn die Kläger sich vorerst darüber beschweren, daß der regierungsräthliche Beschluß,
durch welchen die Brüsch–Samstagern Straße über
Weberrüti im Prinzipe beschlossen, die Ausführung der Strecke Samstagern–Weberrüti aber
zur Zeit noch nicht angeordnet worden ist, der
Gemeinde nicht vorgelesen worden sei, so erscheint dieß unter den obwaltenden Umständen
und namentlich da der Gemeinde nicht mehr
unbekannt sein konnte, daß jener Beschluß,
die Brüsch–Samstagern Straße auf alle Fälle
für das dringendere und einer Korrektion der Haslenegg–Neumühlestraße vorzuziehende Bedürfniß erkläre, – nicht von solcher Erheblichkeit, daß
deßhalb der Gemeindebeschluß als auf einem
wesenthlichen Irrthum beruhend angesehen und
Herr Statthalter Billeter in Männedorf berichtet mit Schreiben vom 17. Mai, daß er behufs Befestigung seiner Gesundheit genöthigt sei, für die
Dauer von vier Wochen von Ende dieses Monats
an gerechnet, eine Heilanstalt zu besuchen, daß
er bitte, ihm hiefür Urlaub zu ertheilen und für
die Zeit seiner Abwesenheit den Herrn Kreisrichter Brändli als seinen Stellvertreter anzuerkennen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Statthalter Billeter der nachgesuchte Urlaub bewilligt und sei für die Zeit seiner Abwesenheit Herr Kreisrichter Brändli als dessen Stellvertreter anerkannt.
II. Mittheilung dem Herrn Statthalter Billeter.
Die Direktion der Nordostbahn, welche mit
Schreiben vom 29. v. Mts. eingeladen wurde, innerhalb einer Frist von vier Wochen ihre Erklärung
darüber abzugeben, ob sie mit Bezug auf die
konzeßionirte Eisenbahn von Wallisellen abwärts
an die nordwestliche Kantonsgrenze von dem
der Nordostbahngesellschaft zustehenden Prioritätsrechte auf die von dem Großen Rathe unter
dem 3. Juli 1857 ertheilte Konzeßion Gebrauch
machen wolle, erwiedert mit Schreiben vom 14t
Mai, daß die Direktion von dem Verwaltungsrathe beauftragt worden sei, dem Regierungsrathe
wässer erscheinen im Lagerbuch und auffallender
Weise auch die Strecke fact. B Ziff. 1 litt: a, mit der
Bemerkung: „Gehörte ursprünglich ebenfalls der
Vogtei Hegi; wie und wann dieselbe an die Stadt
Winterthur überging, ist hierorts nicht bekannt,“
welche Bemerkung auf Irrthum beruhen muß,
da über diese Strecke keinerlei Daten für eine
solche früher bestandene Berechtigung des Staates
urkundlich vorliegen, und daher, wenn auch vielleicht kein strenger Beweis hiefür geführt werden
kann, dennoch nicht zu zweifeln ist, daß diese Fischenzen, als zum ehemaligen Fried- und Gerichtskreis Winterthur gehörig, von Rechtswegen Winterthur angehört. Abgesehen von dieser Strecke
läßt sich sowohl für die Eulachfischenzen im Allgemeinen als besonders für die wesentlichsten in
fact: B Ziff. 4 bezeichneten Partien die alt hergebrachte und keineswegs neuestens oder durch bloße
gleichsam usurpotorische facta erworbene Gerechtsame des Staates vollständig nachweisen, wie
aus Nachstehendem hervorgehen wird.
3) Im Rathsmanual von 1578 findet sich ein Urtheil vom 14. Mai in Sachen der Familie von Hinwyl und der Burgerschaft von Elgg betreffend die
dortige Fischenze in der Eulach i. e. im Elggerbach.
Gestützt darauf, daß Zürich s. Z. (ohne Zweifel 1494)
an Herdegen von Hinwyl – bei Uebergabe der
riatsadditamente“ zu nehmen sind.
2) Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
vorstehenden Beschluß des Kirchenrathes genehmigt.
Hinsichtlich einer Mittheilung, daß die Regierung von Aargau neuerlich angeordnet habe, es
sollen die Leichen von Spreitenbach in Würenlos
beerdigt werden, daß aber von Spreitenbach wegen der allzugroßen Entfernung und der damit
in Verbindung stehenden Unbequemlichkeiten u.
Unkosten sehr gewünscht werde, daß diesem Uebelstande abgeholfen würde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
Es sei an die Regierung von Aargau dasjenige
Schreiben zu erlaßen, welches in den Mißiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei
ihr von der Armenpflege Herrliberg eine Rechnung im Betrage von Frk. 29.96 Rp. als Hälfte der
im Jahr 1858 gemachten Auslagen für Armenunterstützung der früher heimatlosen, nun aber
beschloßen:
I. Es sei zur Zeit auf die Beschwerde nicht einzutreten und dem Beschwerdesteller überlaßen, dieselbe
bei dem Bezirksrathe Bülach anzubringen.
II. Mittheilung an den Beschwerdesteller.
Mit Zuschrift vom 23. April stellt der in Thalweil
eventuell eingebürgerte Karl Heinrich Flatt, Glaser von Balingen Kgr. Württemberg, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 30. April 1853 datirten Heimatschein;
2) einen vom 28. Februar 1857 datirten Geburts- und
Taufschein;
3) ein vom 7. April 1859 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Thalweil, laut welchem
Petent seit dem 11. Juli 1853 ununterbrochen als
Niedergelaßener sich in der Gemeinde Thalweil aufgehalten hat;
4) eine Erklärung des Statthalteramtes Horgen, laut
welcher Petent den gesetzlichen Vermögensausweis
gehörig geleistet hat;
5) eine vom 10. April 1859 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6) einen vom 21. März d. Js. datirten definitiven Entlaßungsschein aus dem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande.
Im Gegensatz zu öffentlichen Gewäßern ist
als ein Privatgewäßer dasjenige zu betrachten,
welches in das wirkliche Privateigenthum Jemandes übergegangen ist, was z. B. bei dem Waßer
eines Kanales, das aus einem öffentlichen Gewäßer geleitet und in dasselbe wieder zurückgeführt wird, nicht der Fall ist wenn auch der Kanal
selbst als Privateigenthum betrachtet werden muß.
Daß der Stadt Winterthur „an der Eulach ein
urkundlich erwiesenes Eigenthum zustehe“ hat schon
der Kl. Rath in seinem Beschluße vom 12. Dezemb.
1826 anerkannt. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage eines einläßlichen Gutachtens der Kommißion
für Untersuchung administrativer Streitigkeiten,
welcher von Seite des Stadtrathes Winterthur die
sachbezüglichen Akten vorgelegt worden waren.
Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai
1856 spricht sich ebenfalls dahin aus, „aus dem ihr vorgelegten Beweismaterial folge mit völliger Sicherheit, daß die Eulach kein öffentliches, sondern ein
Privatgewäßer sei und daß sie sich im Privateigenthum der Stadtgemeinde Winterthur befinde. Aus
allen Akten geht hervor, daß unter Eulach dasjenige Waßer verstanden wird, das seinen Ursprung
in Waltenstein hat, dagegen ist die Elgger Eulach
von ihrem Ursprung bis zu Vereinigung bei Schottikon nicht Eigenthum von Winterthur, ebensowenig
den Heidelöchern bis Reterschen noch in den ersten
Anfängen begriffen, indem sie lediglich darin
bestehe; daß diese Strecke seit einiger Zeit für
Rechnung der Domänenverwaltung verpachtet
werde, ohne daß derselben auf den Inventarien
oder Lagerbüchern des Staates erwähnt würde,
oder in anderer Weise ein Eigenthumsrecht des
Staates behauptet oder begründet worden wäre.
Unter diesen Umständen glaube der Stadtrath
einen nicht unwillkommenen Antrag zu stellen,
wenn er sich anerbiete die Fischenzen in der Eulach
und deren Zuflüssen soweit und insofern sie im
Besitze oder Eigenthum des Staates sich befinden
um einen angemessenen Preis käuflich zu übernehmen. Durch diese Uebertragung würden nicht
nur die gegenwärtig sehr zweifelhaften Rechtsverhältnisse ohne Streit geordnet, sondern es ergäben sich auch noch andere sehr erhebliche Vortheile.
Einerseits sei schon der Umstand, daß ein Theil
des Fischerrechts nicht in Besitze des Eigenthümers
des Gewässers sich befinde, geeignet, Streitigkeiten
und gegenseitige Beeinträchtigungen hervorzurufen, andererseits sei ihr der Inhaber der Fischenzen
nicht in der Lage ohne unverhältnißmäßige Kosten
dieselben zu überwachen und zu rathsamen, wogegen der Eigenthümer des Gewässers dieß ohne irgend
welche Vermehrung der ohnehin anzuwendenden