dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Wandschränke anzubringen, soweit dieselben zur
zweckentsprechenden Einrichtung der Zimmer, namentlich der Zeichnungs- und Arbeitssääle nöthig
und mit der Konstruktion des Gebäudes vereinbar
seien. Die Kommißion habe geglaubt, den Abgeordneten des Schulrathes diese Konzeßion, auf welche dieselben großes Gewicht legten, machen zu müssen. Was das während des Provisoriums von
Zürich für die Bedürfniße der polytechnischen Schule
angeschaffte Mobiliar anbetreffe, so würde nur
derjenige Theil desselben dem Bunde unentgeldlich
zur Mitnahme in das neue Gebäude überlaßen
werden, welches bisher zur Aufbewahrung der Sammlungen des Polytechnikums gedient habe und für
diesen Zweck auch ferner brauchbar sei. Dagegen
würde alles übrige von Zürich gelieferte Mobiliar,
weil dasselbe nicht in das neue Gebäude verwendet werden könne, Zürich als Eigenthum verbleiben.
Herr Schulrathspräsident Kappeler habe nun auf
Grundlage dieser Vereinbarung folgenden Vertragsentwurf gefertigt und der Kommißion vorgelegt:
Entwurf
einer Uebereinkunft zwischen dem Kanton Zürich und
der Eidgenoßenschaft betreffend Erstellung und Unterhaltung des Mobiliars in den für die eidgenößische polytechnische Schule zu erstellenden Räumlichkeiten.
fernt also mit zweifüßiger Böschung angelegt werden.
4) Der Waßersammler soll in der von dem Gemeindrathe Bachenbülach zu bestimmenden Art und Weise eingezäunt und diese Einzäunung auf Kosten
des jeweiligen Waßerwerkbesitzers gehörig unterhalten werden.
5) Bei allfälligen Brandfällen ist der Eigenthümer
des Sammlers mit Hinweisung auf § 7 d des
Reglements über Waßerrechtsbegehren verpflichtet, letztern der Feuerpolizeibehörde zur Benutzung
zu überlaßen.
6) Die von dem Sammler ausgehende Leitung
soll solid und waßerdicht und so gelegt werden,
daß dadurch die Bachsohle nicht erhöht und das
Gebiet der Straße bis neben das von Konrad Utzinger weder berührt noch geschädigt wird.
7) Die Leitung durch die Hauptstraße in deren
Gebiet dieselbe eine Länge von höchstens 74‘ erhalten darf, soll aus eisernen Röhren bestehen,
bei deren Ausführung folgendes zu beachten ist:
a) Die Legung der Röhren soll rasch betrieben
und während dieser Arbeit der Verkehr auf
der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen; demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die Hälfte der
Straßenbreite zu öffnen, die entstehende
ach
willigt.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
und an die Direktionen der Polizei und der Justiz.
Die schweizerische Wohltätigkeitsgesellschaft in
New-York übermacht mit Begleitschreiben vom 30.
v. Mts. ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 1858.
Es ergibt sich daraus:
daß ihre Jahreseinnahme $ 2668.83
$ 3342.15 betragen, demnund ihre Jahresausgaben
ihr Kassasaldo sich um $ 673.32 vermindert hat,
nämlich von $ 4236.70 am Anfang d. Rechnungsjahres
auf $ 3563.38 “ Ende
Verminderung wie oben $ 673.32
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in
New-York wird ein Beitrag von Frk 200 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 28. April d. Js. stellen die
Herren Gebrüder Rudolf und Heinrich Hardmeyer
in Zürich, Käufer des Gasthofes zum Adler daselbst,
das Gesuch, es möchte das fragliche, bisher von
Kosten des Kirchenbaues der reformirten Gemeinde Luzern successive nach Fortschritt des Baues
auszubezahlen, immerhin unter der Voraussetzung, daß der gegenwärtig vorliegende Plan
ausgeführt werde.
III. Mittheilung an die Kirchenbaukommission
in Luzern unter Zustellung der Pläne und der
Kostenberechnung, und an die Direktionen der Finanzen und der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Auszug
beschlossen:
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen
wird beauftragt, die Verhältnisse der Gefängnisse
im Obmannamt näher zu untersuchen und dem
Regierungsrathe über das Ergebniß dieser Untersuchung Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien dem Großen Rathe auf seine ordentliche Sommersitzung vom 20. d. Mts. folgende Traktanden vorzulegen:
1) Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Hinwil und Regensdorf getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien
und die Bedienung des Regierungsrathes (Kom-
men, pfarramtliche Funktionen zu verrichten; das
Ordinariat hoffe, es werde der Regierungsrath den von
ihm einstweilen bestellten Provisor in Ausübung
seiner seelsorgerlichen Funktionen auch im zürcherischen Antheil keine Hinderniße in den Weg legen
und ebensowenig den ehrw. Vätern Kapuzinern,
wenn dieselben wie alle Jahre üblich, über die österliche
Fastenzeit auf die Mißion, d. h. zur Aushülfe im Predigen und Beichthören nach Dietikon kommen werden. Im Weitern bemerkt das Ordinariat, es könne nicht umhin, den Regierungsrath auf eine in
seinen Schreiben vom 19. Februar & 6. April d. Js. enthaltene nach katholischem Lehrbegriff aber unrichtige
Auffaßung der Befugniße und Obliegenheiten eines katholischen Pfarrers, als ließe sich selbe in rein
geistliche oder kirchliche und staatliche, d. h. vom Staate
erhaltene scheiden, aufmerksam zu machen, was
von demselben gestützt auf die durch das kanonische
Recht den Pfarrern angewiesene Stelle näher entwickelt wird; schließlich spreche das Ordinariat
neuerdings den sehnlichen Wunsch aus, daß das
letzte Hinderniß einer gütlichen Verständigung
und Regulirung der Pfarrverhältniße in Dietikon
thunlichst beseitigt werden möchte.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts berichtet der Regierungsrath von Aargau, es habe das bischöfl.
Ordinariat von Basel mit seiner Genehmigung
das Gesuch um Anhandnahme einer Strafklage
wegen Betrugs gegen seinen Schwiegervater Konrad Eschmann Hausierer in Hausen a/A., indem
er behauptete: Er habe im Januar 1858 zu Gunsten des Eschmann einen Schuldbrief von Frk. 6000
auf sein Haus an der Kirchgaße errichten laßen
und diesen Brief dem Kreditor eingehändigt gegen Bezahlung von bloß Frk. 4000 und gegen die
Versicherung des Kreditors, daß er ihn von einer
Schuld von Frk. 2000 bei Junker Edlibach befreit
und diese Schuld auf sich übernommen habe; diese Versicherung habe sich aber später als unwahr
herausgestellt und doch mache nun Eschmann in seinem Furrers Konkurse den Schuldbrief von Frkn.
6000 in vollem Betrage geltend, beabsichtige somit
einen rechtswidrigen Gewinn von Frk. 2000 u. s. f.
B. Die Staatsanwaltschaft verfügte unterm 22.
Febr., es sei auf diese Klage nicht einzutreten, unter folgender Begründung:
1) Der Schuldbrief bildet zunächst den rechtsgenügenden Beweis, daß dem Furrer der volle Betrag
zugekommen sei und in der Klageschrift wird
nichts angeführt, was diesen Beweis zu entkräften im Stande wäre, namentlich wird kein
Beweis dafür angeboten, daß bei Aushändigung
des Briefes dem Furrer bloß Frk. 4000 gegeben
worden und daß Eschmann dabei die behauptete
der Finanzdirektion vom 9. August gemäß allein
noch um zu wenig versteuerte Frk. 5000 handeln,
die von der sehr difficilen höhern Schatzung der
Besitzung in Andelfingen durch den dortigen Gemeindrath herrühren. Es werde übrigens gegen
diese ohnehin geringe Differenz auf ein Vermögen
von ca 1 ½ Millionen keine Einwendung erhoben,
sondern nur noch bemerkt, daß böser Wille den
Erblasser nicht treffe, indem er sich nach gewissenhafter und sorgfältiger Berechnung für mehr als
er versteuert nicht schuldig gehalten habe.
D. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung: hierseitige Kantonseinwohner haben dasjenige Vermögen, welches sie
in Aktien auf auswärtige Unternehmungen
besitzen, hier unter allen Umständen zu versteuern, gleichviel ob solche Unternehmungen in
den betreffenden Staaten besteuert werden oder
nicht; es sei somit der Rekurs als unbegründet
abzuweisen.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
folgende Anordnungen getroffen, um den dringendsten Pastorationsbedürfnißen der zur Pfarrei Dietikon gehörenden aargauischen Filialgemeinden
einstweilige Abhülfe zu verschaffen:
„1) Betreffend die Vornahme von Taufen, Begräbnißen, Eheverkündungen, Verlöbnißen und Kopulationen, welche Funktionen jeweilen in die
betreffenden Pfarrregister müßen eingetragen
werden, so sollen selbe für die aargauischen
Filialgemeinden (Berg-Dietikon, Spreitenbach,
Rudolfstetten und Friedlisberg) durch das ihnen
zunächst gelegene Pfarramt Eggenwyl besorgt
und verrichtet und auch daselbst in die gehörigen
eigenen Pfarrbücher eingetragen werden.“
„Sollte diese Zutheilung auf Eggenwyl bezüglich der Filiale Spreitenbach, welche näher an Würenlos gelegen wäre, Anstand finden, so sei es
dem Gutfinden des Herrn Dekan überlaßen, für
bezeichnete Funktionen die Spreitenbacher dem
Pfarramte von Würenlos zuzuweisen.“
„2) Die übrigen Funktionen, wie die Abhaltung
des Gottesdienstes, die Christenlehre, der Besuch und
das Verwahren der Kranken &. s. f. sollen für die
Filialgemeinden Rudolfstetten, Friedlisberg und
kath. Berg-Dietikon durch den Herrn Hülfspriester
von Rudolfstetten und für die Bewohner von Spreitenbach durch den dort stationirten Herrn Geistli-
dern Character und Inhalt als die Verwaltung
ihrer unmittelbaren, bloß sie selbst berührenden
Angelegenheiten und Bedürfnisse. Eine Erweiterung ihrer Thätigkeit finde bloß durch Gesetz oder
gerichtliches Urtheil statt. Nach dem Straßengesetz
seien alle Straßen, soweit deren Unterhalt nicht
vom Staate getragen werde, von den Gemeinden nur
mit Bezug auf die im Gemeindsbanne selbst liegenden Strecken zu unterhalten.
Der Art. 81 der Verfassung berechtige die Gemeindeversammlung bloß, innerhalb der Schranken der
Verfassung und der Gesetze die Angelegenheiten
der Gemeinde zu ordnen. Ihre Berechtigung höre deßhalb auf, sobald eine fremde Angelegenheit geordnet werden wolle. Mit dieser Auffassung stehe
auch bezüglich privatrechtlicher Korporationen § 39
des privatrechtlichen Gesetzbuches im Einklang.
Im vorliegenden Fall sei sodann die Verpflichtung, gegen deren Uebernahme sich die Minderheit sträube, nur privatrechtlicher Natur, nämlich
eine Servitut der Civilgemeinde Hutzikon. Das
Obergericht habe den Prozeß zwischen Wildberg und
Hutzikon durch Urtheil vom 5. Dezember 1854 zu Ungunsten des letztern entschieden. Nun könne es
nicht im Bereiche des öffentlichen Gemeindezweckes
liegen, die Servitut eines dritten und zwar ohne
alle Entschädigung zu übernehmen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg
Namens des Hutmachers Philipp Zoller von Biberach,
wohnhaft in Bauma, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. April wies das Statthalteramt Pfäffikon den Zoller aus dem Bezirke Pfäffikon weg,
weil er den Regierungsbeschlüßen vom 26. Februar
und 16. März keine Folge geleistet und wieder auf
eigene Rechnung Waaren bezogen habe.
B. In seiner vom 5. April datirten Eingabe beschwert
sich Rekurrent über diese Verfügung und bemerkt,
die Ausweisung würde sich nicht rechtfertigen, auch
wenn Zoller wieder Waaren auf eigene Rechnung bezogen hätte, indem man ihn sonst hätte
bestrafen können; Ungehorsam liege übrigens
gar nicht vor, indem Zoller aus Schaffhausen seit
Erlaßung der regierungsräthlichen Beschlüße nur
solche Waaren bezogen habe, die er, wie die beiliegende Bescheinigung zeige, schon vorher bestellt
und also nothwendig habe beziehen müßen; sodann
sei Zoller unterm 20. März wieder bei der Frau
Wittwe Heß in Bauma als Geselle eingetreten
und betreibe seitdem, wie dieses aus den Beilagen hervorgehe, den Hutmacherberuf nur auf
ihre Rechnung. Zu der Beschlagnahme, welche
aber das Bedürfniß, welches die Allenwindenund Gfellstraße zu befriedigen habe, befriedige
sie von ferne nicht. Uebrigens glaube der Bezirksrath zur Stunde mehr als je an die Erstellung
einer Straße von Allenwinden nach Müllrüti
trotz der Hulfteggstraße.
Was Sternenberg anbetreffe, so haben sich
dessen Behörden schon wiederholt über das Bedürfniß der Straße über Hörnen nach Bauma, der
sich diejenige ins Thurgau anschließe, ausgesprochen. Der Bezirksrath werde nun darauf einwirken,
daß auch die Gemeindsversammlung mit möglichster Beförderung in Sachen entscheide. Möge aber
dieser Entscheid fallen wie er wolle, so werde er das
Interesse jener Gemeinde zu wahren wissen, wenn
kurzsichtige und beschränkte Auffassung solches verkennen wollte.
E. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 16.
März d. Js. stellen eine bedeutende Anzahl Bewohner von Sternenberg vor, die Gemeinde habe unterm 2. Januar d. Js. entgegen dem Antrage des Gemeindsrathes resp. der Mehrheit desselben, mit einer
Mehrheit von 98 gegen 95 Stimmen beschlossen, es
solle eine neue Straße 3. Klasse von Schindlet
Gemeinde Bauma, bis Roßweid dortiger Gemeinde nicht erstellt, und auch die Straße von Gfell
nicht bis an die Grenze des Kantons Thurgau fort-
ses des Regierungsrathes vom 23. Dezember 1858
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1859,
hat der Regierungsrath,
nachdem der Stadtrath Winterthur dießfalls erklärt,
es werden zwar im Allgemeinen die über die
Müllersche Wirthschaft in einem frühern Rapporte aufgestellten Behauptungen auch gegenwärtig wieder bestätigt, hinwiederum aber anerkannt,
daß die Eheleute Müller in Folge schwerer Krankheit beider Ehegatten längere Zeit verhindert gewesen die Wirthschaft gehörig zu überwachen; unter solchen Umständen überlaße nun der Stadtrath dem Regierungsrathe, das ihm geeignet Scheinende zu verfügen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten für das Jahr 1859 ein Weinschenkpatent zu ertheilen, in der Meinung jedoch,
daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes Winterthur und an die Direktion der Finanzen u. der Polizei.
könne vom Vogel aus mit 18 % durchgehender
Steigung nur korrigirt werden. Das Zehntengäßli aber führe vom Vogel und Tischenloo ab statt
dazu.
4) Die Bewohner des Oberdorfes, der Platte, des Unterdorfes und hinwiederum die Bewohner im Vogel
und hintern Tischenloo insbesondere wünschen
unter solchen Verhältnißen, daß der Kapf-Vogelweg als die kürzeste, am wenigsten steile Linie
als öffentlicher Fußweg erkannt und korrigirt
werde. Zur gehörigen Korrektion dieses Weges
erfordere es bloß 3538[Quadratfuß] Land und es verursachte
dieselbe, sofern die Landeigenthümer für das abzutretende Land nicht über Gebühr fordern dürften,
eine Ausgabe von ca 800 Frk., die annähernd von
Privaten durch freiwillige Beiträge gedeckt werden.
Es sei unbestritten, daß der Kapf-Vogelweg wenn
er, wie er projektirt sei, hergestellt werde, die kürzeste am wenigsten steile, daher bequemste Linie
aus den oben unter Ziffer 4 bezeichneten Ortschaften nach dem Vogel und dem hintern Tischenloo sei.
Allein der Bezirksrath glaube, diese Thatsache durch
den Einwurf zu beseitigen, daß auf den andern
vorhandenen Wegen der Umweg nach dem Vogel
und dem Tischenloo nicht so bedeutend sei, und daß
steile Fußwege nicht die Bedeutung haben wie
Der Bezirksrath Zürich übersendet mit Zuschrift vom 24./31. März dem Regierungsrathe einen
bezirksräthlichen Protokollauszug mit dem Gesuch,
denselben auf diplomatischem Wege den Gebrüder
Kaspar und Johs. Rathgeb von Schwamendingen,
dato in Mokelumne Hill, Calaveras in Kalifornien zukommen zu laßen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu
richten.
Eine Mittheilung der Notariatskanzlei Wald
vom 31. März, daß das Kaßieramt der vereinigten Schweizerbahnen ihr neuerdings den Betrag
von Frk. 1250 für in der Gemeinde Rüti erworbene
Liegenschaften übermacht habe, geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Herr Alex. Hünerwadel, Direktion der Rothf¬
Regierungsrathe in einer vom 31. März datirten
Eingabe folgendes mit: er werde von Giovanni
Calza aus Turin mit einer bedeutenden jedoch
arbe
Maaßstab für die zu stellenden Forderungen betrachtet werden müßten;
b) Daß die Prüfungen selbst formell und insbesondere materiell wesentlich ebenfalls übereinstimmend und den in unserm Kanton zur
Zeit vorgeschriebenen in der der Hauptsache entsprechend seien. In dieser Hinsicht ist ein besonderes Gericht auf die s. g. praktischen Theile dieser
Prüfungen zu legen, worunter z. B. bei der
Prüfung der ärztlichen und in analoger Weise
auch der thierärztlichen Kandidaten die Untersuchung und Beurtheilung von Krankheitsfällen
in der medizinischen und chirurgischen Klinik,
die Ausführung von Operationen an Leichen,
beziehungsweise am Phantom oder an Thieren
und die Vollziehung einer Sektion; bei den Prüfungen der Apotheker die Anfertigung chemischer Präparate und Ausführung von Analysen im Laboratorio u. s. w. zu verstehen sind.
c) daß wenigstens gewisse Theile der Prüfungen
der einen und andern Klasse der Medizinalpersonen je von einer und derselben für die Konkordatskantone gemeinsam bestellten Prüfungskommission vorgenommen werden. Diese
Prüfungskommission soll aber eine nicht akademische, d. h. ausschließlich von der medizinischen
Fakultät einer Hochschule bestellte Kommission
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es sei der Schulgenoßenschaft Hinteregg an die Kosten
ihres neuerbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag
von Frk. 2400 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1859 G. C. III. b. 2. Schulhausbauten.
Der schweizerische Schulrath beschwert sich mit
Zuschrift vom 26. v. Mts. darüber, daß die zürcherischen Behörden den Anfang des Sommersemesters an der Hochschule auf Ende April festgesetzt
haben, während gemäß der Vorschrift des § 15 des
Reglements über die eidgenößische polytechnische
Schule auf den Antrag des Direktors der Anstalt
und der Gesammtkonferenz der Lehrer (§ 105) an
dieser Schule der Anfang des Sommersemesters auf
den 11. April festgestellt worden sei.
Die Direktion des Erziehungswesens erstattet
hierüber dem Regierungsrath folgenden Bericht:
Das Gesetz über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens sagt in § 178 bezüglich der
bezeichneten Vergehens bewilligt und sei dieselbe
dem Bezirksammannamte des Seebezirkes zuzuführen.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen,
an die Direktion der Polizei für sich und zu Handen der Angeklagten und an die Direktion der
Justiz.
Actum den 8. Juni 1859.]
Die von dem Stadtrathe Zürich durch Vermittlung des Statthalteramtes zur Einsicht eingesandte neue städtische Gemeindeordnung geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
6. d. Mts. folgendes: Nachdem er mit Zuschrift vom
24. März d. Js. die verlangte Auskunft über Herrn
David Müller von Flaach, wohnhaft in St. Louis
ertheilt habe, sei seither dem schweiz. Konsul in
Highland von Hrn. Andreas Friedr. Müller in
Zürich direkt ein Schreiben zur Bestellung an
den erstgenannten zugegangen, und wie der
mitfolgende Empfangschein zeige, an seine Adresse
befördert worden; der Konsul ersuche den Bundesrath, den Absender hievon verständigen und
von ihm für bezügliche Auslagen $ 2 erheben zu
lassen; berichtigungsweise zu der Mittheilung
sein und ebensowenig sollen die akademischen
Prüfungen mit oder ohne Ererbung des Doktorgrades die Stelle der Staatsprüfungen vertreten können.
Die Patente, sei es daß sie von einer gemeinsamen Prüfungsbehörde, sei es daß sie von
den betreffenden Kantonalbehörden auszustellen sein würden, dürften nur dann die Berechtigung zur Berufsbetreibung in allen
Konkordatskantonen verleihen, wenn sie unbedingt, ohne irgend welche Beschränkung in
der gesetzlichen Ausübung des betreffenden
Berufs ausgestellt sind. Namentlich sollen die
Patente für Aerzte dieselben zu Ausübung
der Medizin, Chirurgie und Geburtshülfe, also der medizinischen Praxis in umfassenden
Sinne des Wortes berechtigen.
3) Die Konkordatsbestimmungen sollen die
Aerzte, Apotheker und Thierärzte umfassen.
4) Den bereits geprüften und patentirten Medizinalpersonen könnte die gleiche Berechtigung im Allgemeinen nur dann eingeräumt
werden, wenn sie noch eine, jedoch mehr auf’s
praktische gerichtete und daher nur auf einzelne wenige Abtheilungen beschränkte Prüfung
vor der gemeinsamen Prüfungsbehörde bestehen würden, welche Prüfung jedoch Einzelnen
Gestelle &. s. w.) für die dem Kanton gehörenden
Sammlungen obliege. Auf der andern Seite hatten die Abgeordneten des Schulrathes sofort erklärt
daß die Möblirung der Konferenzzimmer und Verwaltungsräume und die Unterhaltung dieses
Mobiliares Sache der Eidgenoßenschaft sei. Dagegen
haben sich dieselben nicht dazu verstehen wollen,
die Ausstattung der Schul- und Arbeitszimmer, namentlich die Anschaffung und Unterhaltung der
Katheder, Schultische und Bänke zu übernehmen,
weil diese Gegenstände zur innern Einrichtung
der Schule gehören. Ebenso wenig hätten dieselben
hinsichtlich des während des Provisoriums von Zürich
angeschafften Mobiliars in eine Abrechnung eintreten und dasselbe, wie die Abgeordneten des
Regierungsrathes es verlangten, nach den nämlichen Grundsätzen, welche über die Mobiliarfrage verträglich für die Zukunft festgesetzt würden, vergüten wollen. Diese beiden Punkte hatten die Hauptdifferenzen gebildet, über welche
eine vollständige Einigung erst in einer folgenden
Konferenzsitzung, den 18. April zu Stande gekommen sei. Gemäß derselben würde nun der Bund
auch die Erstellung und Unterhaltung der Bestuhlung in den Schul- und Arbeitszimmern der polytechnischen Schule übernehmen. Dagegen wäre es
Sache Zürichs, in dem Gebäude Wandkästen und
zuwirken und ohne deren Beihülfe sei es oft nicht möglich Ausschließungsgründe gegen Zeugen zu beweisen;
b) wenn die Finanzdirektion bereitwillig ein Zeugniß darüber ausgestellt habe, daß Schreiber mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes gestützt auf § 6 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die
Weinschenken &. s. w. abgewiesen worden sei, so scheine es inkonsequent, eine Abschrift des Leumundszeugnißes, welches die Grundlage der Verfügung bilde, zu verweigern;
c) nach § § 5 & 6 des Gesetzes betreffend die Weinschenken
&. s. w. könne im Allgemeinen jede im Kanton
verbürgert oder mit Niederlaßungsbewilligung
sich aufhaltende unbescholtene Person eine Wirthschaft betreiben; ausgeschloßen seien aber solche, deren Persönlichkeit keine Sicherheit für die Betreibung
einer ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft darbiete,
wie bei Schreiber angenommen worden sei; als
Grundlage zur Beurtheilung der einzelnen Fälle
dienen die Leumundszeugniße welche die Gemeindräthe und Stillstände auszustellen haben, so daß
also jeder Petent wiße, daß solche werden eingezogen werden und er sich dieser Maßregel zu unterziehen habe; es habe daher auch das Obergericht in
Erwägung 2 seines Beschlußes sich dahin ausgesprochen, es werde die Finanzdirektion einem Gerichte
Konzeßionsurkunde vom 5. März 1831 den Petenten zustehen sollenden Berggerechtigkeit an
einem in der Gwandeln an der linken Seite des
Aatobels gelegenen Steinkohlenflötze;
2) um Modifikation der in der erwähnten Konzeßion enthaltenen Bedingungen für die Ausübung
dieses Rechtes in einer der gegenwärtigen Sachlage entsprechenden Weise, insbesondere
3) um Beseitigung des in § 6 der Konzeßionsurkunde enthaltenen Verbots der Ausbeute zum
Zwecke des Verkaufs der gewonnenen Kohlen
nöthigenfalls unter definitiver Entziehung des
demselben entsprechenden Privilegiums der Zehentfreiheit.
B. Die Beschlüße, welche nach diesem Gesuche
aufgehoben werden sollten, lauten wörtlich folgendermaßen.
1) Beschluß vom 5. Januar 1849:
„Nach Anhörung des vom 27. v. Mts. datirten Expertenberichtes des Herrn Stockar-Escher in hier über
die Steinkohlengrube der Hrn. Gebr. Landis in der
Gwandlen bei Käpfnach, hat der Finanzrath
da sich ergeben:
1) daß die Hrn. Gebrüder Landis den in der Konzeßionsurkunde vom 13. Januar 1831 enthaltenen
Bedingungen in keiner Weise nachgekommen
sind und daß dieselben versäumt haben, die