dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Petent seit Oktober 1854 in hiesigem Kanton niedergelassen war u. überdieß ein Zeugniß der
Polizeibehörde von Genf, laut welchem Petent
vor dieser Zeit sich 15 Jahre in Genf aufgehalten hat;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent Frk. 5100. als Vermögensausweis bei demselben deponirt hat;
5. einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung der Stadt Zürich, laut welchem Petent unterm 6 Dezember v. Js. in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde aufgenommen worden, nebst der eventuellen Bürgerrechtsurkunde vom gleichen Datum;
der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassug aus seinem
bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600, ausweise.
hier es sich gar nicht ausscheiden u. erkennen ließe,
welche einzelne Ausgaben das Defizit verursacht haben, überhaupt es nicht um Deckung der
Ausgaben sondern um Äufnung oder Wiederherstellung des Gemeindegutes als solchen zu
thun ist.
b) die Gemeindegüter sind nun aber ausschließliches Eigenthum der Bürgergemeinde u. es
steht ihnen auch ausschließlich das Recht der Verwaltung desselben zu (§ 155 u. ff, § 22 des Gemeindegesetzes), da nun die Niedergelassenen zu deren Verwaltung, Vermehrung u. Verminderung nichts zu sagen haben, so können
sie auch für deren Äufnung resp. Wiederherstellung als solchen nicht in Anspruch genommen
werden.
c) der Ertrag des Gemeindegutes wird zwar
zur Deckung der jährlichen Gemeindeausgaben
verwendet. Dagegen bezahlen die Niedergelassenen an das Gemeindegut eine jährliche Gebühr (§. 143 des Gemeindegesetzes). Wie nun
die Bürger als Eigenthümer der Güter von
dieser Gebühr befreit sind, so sind die Niedergelassenen ihrerseits durch Entrichtung jener
Gebühr von allen anderweitigen Leistungen zur Äufnung oder Ergänzung des Kapitalbestandes der Gemeindegüter befreit.
nicht möglich gewesen, etwas an den Unterhalt
ihrer Mutter beizutragen, sondern sie habe sogar wegen Mangel an Erwerb, nur um sich
selbst durchbringen zu können, noch Schulden
machen müssen, sie habe ihre Mutter eine Reihe
von Jahren bei einem nur geringen Unterstützungsbeitrag der Armenpflege bei sich gehabt, bis es ihr unmöglich geworden, sie ferner
zu unterhalten; die Angaben, als habe sie ihre im
Kantonsspital untergebrachte Mutter zu wiederholten Malen von ihrem Versorgungsorte weg
u. zu sich verlockt, seien unwahr etc.
F. In ihrer vom 18. Februar datirten Beantwortung führt die Armenpflege Zollikon an:
Von der durchaus gesunden Rekurrentin seien
bisher nur ein Drittheil der Unterhaltungskosten ihrer Mutter mit sehr günstigen Zahlungsterminen gefordert worden; bis jetzt
habe dieselbe aber so viel als nichts (fcs. 7 Rp. 50.)
durch Abrechnung beigetragen, sondern sich
mit allen möglichen Mitteln der Unterstützungspflicht entzogen; was die Wegnahme
der Mutter aus dem Spitale betreffe, müsse
das früher Gesagte bestätigt werden; ein
Entlassungsgesuch aus dem Spital sei von dem
Pfarramte erst dann ausgestellt worden, als
Frau Obrist schon einige Zeit denselben verlas-
nicht erhalten, es sei dieß auch nicht nöthig gewesen[)]
abgewiesen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Beschwerde des Hrn. Frick ist zunächst darauf
gerichtet, daß die Staatsanwaltschaft in Abänderung ihrer Verfügung vom 19. November 1858
angewiesen werde, dem Hrn a. Pfarrer Weber wegen Unterschlagung resp. Betrug gegenüber dem
Armengute Oberstraß dem Schwurgerichte zu überweisen.
Nun ist aber Hr. Frick mit Bezug auf jenen
Punkt nicht Geschädigter, sondern bloßer Denunziant. Als solcher ist er nicht befugt, die Verfügung
der Staatsanwaltschaft durch das Rechtsmittel
des Rekurses anzufechten, indem von einer
Verletzung der Rechte des Verzeigers durch Sistirung einer Untersuchung nicht gesprochen werden kann. Dagegen ist von Amtswegen zu untersuchen, ob Hr. Staatsanwaltsubstitut Dr. Honegger
wirklich, wie Hr. Frick weiter behauptet, ihm
gegenüber auf eine ganz unverantwortliche
Weise gehandelt u. sich der größten Parteilichkeit
zu Gunsten Webers schuldig gemacht habe, indem , wenn diese Behauptungen sich als richtig
herausstellen würden, für den Regierungsrath
Grund zu disciplinarischen resp. strafrechtlichen
Einschreiten gegen Hrn. Dr. Honegger vorhanden
gen seien, das verlangte Patent jedoch nur an
die Stelle des bisher auf der nämlichen Lokalität beworbenen ertheilt werden dürfe; diese
Gesetzesbestimmung finde nun aber auf den
Petenten darum keine Anwendung, weil der
frühere Besitzer des fraglichen Hauses mit
seinem Patentgesuche pro 1859 abgewiesen resp.
demselben kein Patent mehr ertheilt worden sei,
mithin von einer Patentübertragung keine
Rede sein könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion
der Finanzen u. § 15 (litt. b, & letzter Satz der litt.
des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember 1845,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Riesbach u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Hrn. Med. Dr. J. Hottinger in Oberrieden u. der Erben der sel. Frau Wittwe Elisabetha
Hottinger geb. Schweizer, seßhaft gewesen in
straß ein Heimwesen im Werthe von etwa
fcs. 20,000 besitze & dazu ihren Sohn kaum entbehren könne; es würde die ganze unschuldige Familie Toggweiler schwer betroffen, wenn der Rekurrent jetzt für ein Jahr des Bezirkes verwiesen u. von seiner Mutter getrennt werden
sollte; das Strafurtheil, welches unterm 13.
Mai 1854 über Toggweiler ausgefällt worden
sei, könne unmöglich zur Rechtfertigung der
jetzigen Verweisung angeführt werden, weil
darin eine ganz unzuläßige Strafvermehrung
liegen würde u. weil er sein damaliges Verschulden nach dem Urtheile des Bezirksgerichtes
Zürich, welches keine Bezirksverweisung
ausspreche, vollständig gebüßt habe; es beruhe auf einem Irrthum des Statthalteramtes Zürich, daß Toggweiler seither in Zofingen,
Appenzell, I/Rhoden, u. Schwyz in Untersuchung
gerathen sei; nur soviel sei richtig, daß er mehrmals polizeilich habe zurücktransportirt werden müssen, weil er in seinem Berufe nicht
immer habe Beschäftigung finden können
zuweilen sich ohne Anstellung herumgetrieben habe; dieser Umstand könne aber nicht
genügen, um auf blos polizeilichem Wege
einen Kantonsbürger des Bezirkes verweisen zu dürfen; es könne dieß nur durch
des Bezirksgerichtes Bülach unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen, sowie
dem Statthalteramt Bülach Mittheilung zu machen,
letzterem mit dem Auftrage, die zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Bezirksrath Horgen zeigt mit Schreiben
vom 15 d. Mts an, es seien die Geschworenen für die
kantonale Strafrechtspflege, Herr Friedensrichter
Joh. Jakob Günthard-Kull in Adlisweil u. Gemeindspräsident Joh. Staub in Oberrieden, gestorben u. es
habe Gemeinderath Kaspar Oetiker in Wädensweil,
wegen eingetretenen Konkurses die Eigenschaft
eines Geschworenen verloren.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der Geschworenen Notiz genommen u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
(l. M. h. T).
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen verdankt mit Schreiben vom 11 d. Mts
die unterm 31. v. Mts. bewilligte Betriebseröffnung
der Bahnstrecke von Rüti bis an die Zürcherische
Kantonsgrenze u. erklärt, er werde hinsichtlich des
hat sich ergeben:
A. Nach einem unterm 3. v. Mts an die Staatskanzlei gerichteten Schreiben des Ludwig Honegger, Schuster von Rüti, wohnhaft in der route de
la révolte No. 247 in Batignolles bei Paris, hat sich
letzterer im Jahr 1849 mit einer französischen
Bürgerin verheirathet u beabsichtigt nun, sich
mit der Schwester dieser seiner ersten im Jahr
1857 verstorbenen Frau wieder zu verehelichen. Er erklärt, es bedürfe nach der Forderung des „chancellier de Paris“ hiefür ein
Certifikat der zürcherischen Staatskanzlei,
daß in seiner Heimat die Ehe mit der Schwester einer verstorbenen Gattin gestattet sei,
ohne dafür eine besondere Gebühr bezahlen
zu müssen.
B. Der Gemeindrath u. das Pfarramt
Rüti welchen von dem Gesuche des L. Honegger
Kenntniß gegeben worden, theilen mit Zuschrift
vom 4. d. Mts mit:
Honegger habe in Folge eines Schreibens des
Pfarramtes Rüti vom 20. Januar 1845 gewußt,
daß er sich nach den Forderungen der heimatlichen Gesetze zu richten habe, wenn seine Ehe
eine legale sein solle. Da er aber diesen gesetzlichen Bedingungen im Jahr 1849 auf keinerlei Weise ein Genüge geleistet u. mit
à 4 %, der Rest von fl. 1696 sofort in baar zu bezahlen war. Unter den Kaufbedingungen erscheint, wie gewohnt, diejenige, daß die Verkäuferschaft keine Nachwährschaft leiste. Jeder der
beiden Kontrahenten erhielt einen Plan, in welchem die Bauplätze, die mit grüner Farbe besonders bezeichnet sind, sammt Umgebung eingetragen sind; nach demselben hat in Uebereinstimmung mit dem obenerwähnten ältern
Plane, die nördliche Grenzlinie 220‘, die östliche
7“, die südliche 210‘, die restliche 86‘ Länge;
der Flächeninhalt ist auf 22 055 Quadratfuß angegeben u. auf
dem Plane selbst theils vom Ingenieur des Schanzenwesens, theils vom Käufer Fr. Hörning „die
Richtigkeit der in Gegenwart beider Parteien
vorgenommenen u. beidseitig anerkannten Vermessung u. Berechnung oben angegebenen Flächenraumes“ durch Unterschrift bescheinigt.
Die Direktion ließ in der letzten Zeit
eine Vermessung der Grundstücke vornehmen &
es zeigte sich, daß Frau Bickel genau dasjenige
Land besitzt, das in allen Plänen als die Bauplätze
No 186 u. 188 bezeichnet ist, u. daß die vier Grenzlinien ebenso genau das oben angegebene Maß
haben, es ging also an Hrn Hörning u. dessen Rechtsnachfolger dasjenige Kaufsobjekt über, auf das
sich die Unterhandlungen zwischen der Direktion der
jedenfalls dazu führen müssen, nicht den gewohnten Beitrag zu bewilligen. Allein etwelche Unterstützung könnte man der Gemeinde doch
darum gewähren, weil diese Straße die Fortsetzung derjenigen von Binzikon nach Itzikon
bildet, an welche ein Staatsbeitrag gewährt
wurde u. weil sie bis nach Wetzikon theils schon
gebaut, theils nach einem Beschlusse des Regierungsrathes, von Goßau noch gebaut werden muß.
3. Die 2053' lange Straße von Adletshausen gegen
Bubikon kömmt auf Frk. 3565.40. der laufende Fuß somit auf 1. fcs. 73 zu stehen.
Die Hanfgartenstraße hat 1492' Länge u. kostet
fcs. 2119.47. der laufende Fuß somit 1 fc. 42.
Beide Bauten sind billig ausgeführt u. die
Rechnungen geben zu keinen Ausstellungen Anlaß. Nach der ältern Scala beträgt die Quote für
Grüningen 280 ‰, nach der neuern 223 ‰, ein Mittel
daher 251 ‰. Wendete man daher diese letzte Quote an, so käme der Beitrag für die Gesammtkosten
von Frk. 5684.87. auf Frk. 1426 zu stehen. Den obenerwähnten Civilgemeinden wurde jedoch nur 1/6
der Kosten, also das Minimum der Beiträge
zur Anwendung gebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
welche dem Regierungsrathe in einer Anweisung übermittelt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Empfang dieser Anweisung wird dem
eidg. Post- u. Baudepartement bescheinigt (l. M. h. T).
Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Das Direktionskomité der Vereinigten Schweizerbahnen ladet den Regierungsrath unterm
9. d. Mts. ein, sich durch eine Abordnung aus seiner Mitte an der am 14. d. Mts stattfindenden Eröffnungsfeier der Eisenbahnstrecke von
Rüti über Rappersweil u. Weesen nach Glarus
vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Direktionskomité der Vereinigten Schweizerbahnen ist diese Einladung zu verdanken,
demselben jedoch mitzutheilen, der Regierungsrath könne wegen der Sitzung des Großen Rathes, welche ebenfalls am 14. d. Mts stattfinde, dieser Einladung keine Folge geben.
(l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Zürich übermittelt
mit Schreiben vom 10. d. Mts. die von Hrn. Friedensrichter Appenzeller in Höngg, Namens
Stellver¬
5, Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom Jahr 1857.
6, Weisung des Regierungsrathes betreffend die
Petition des Herrn Joh. Suter im Heubach, Gemeinde Horgen, bezüglich Erlassung eines Spezialgesetzes über Wasserrechtsverhältnisse.
8. Wahlen:
a, Erneuerung des Großrichters u. dessen Stellvertreters, sowie der Mitglieder u. Ersatzmänner
des Kantonalkriegsgerichts.
b, zweier Ersatzmänner des Obergerichtes.
c, Eines Mitgliedes der Petitionskommission.
9. Petitionen.
[Praesidialverfügungen.
Actum den 3. Februar 1859.]
Eine Beschwerde des Hrn. Civilgemeindepräsidenten Konrad Näf in Zell gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrathes Winterthur betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße u. s. w.
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hrn. Jb. Bachmann
1370.
Hievon ausgehend stellt sich die Rechnung folgendermaßen:
Die beiden Bauplätze halten 18 425 Quadratfuß, den Quadratfuß zu 5 Schilling gerechnet bringt dieses
hievon zieht sich ab: der Rabatt von
der Kaufpreis betrug somit
2696.
–
Hr. Hörning bezahlte
somit zu viel
fcs. 1056, 70 c. Die Kaufsumme wurde dem Staate auf Martini 1851 bezahlt, resp. von diesem Zeitpunkte an verzinst, will er daher das zu viel Bezogene mit Zins zurückbezahlen, so ist der Zins obiger Summe auch von Martini 1851 an zu berechnen u. es wäre sonach an Hrn Hörning
1056. 70
Zins davon für 7. Jahre u. 5 Monate
“ 313. 48.
Der Zinsfuß von 4 % wurde darum angenommen
weil die Verzinsung des Kaufschuldbriefes ebenfalls zu 4 % erfolgte & der Staat durchschnittlich
in diesem Zeitpunkt keine höhern Zinsen bezog.
Gegen die Rückzahlung dieser Summe wäre
dann Hr. Hörning verpflichtet, den Staat von jeder
aus diesem Verhältnisse herrührenden Schuld zu liberiren, namentlich also das Flächenmaaß in den no-
wol vornehmen u. die dazu erforderlichen Mittel
durch Steuern aufbringen. Im letztern Falle
würde allerdings der Zweck der Vermögensvermehrung am wirksamsten erreicht. Allein
es schreibt der Bezirksrath im rekurrirten Beschlusse ein solches Verfahren nicht vor, sondern
läßt der Gemeinde die Wahl; es kann daher
gegenwärtig nur von der ersten Voraussetzung ausgegangen werden, nämlich von der
Voraussetzung, daß die entsprechende Summe
an Passiven ungetilgt bliebe. In diesem Falle
aber kann die Beibehaltung der Schuldtitel nicht
für zweckmäßig angesehen werden, sondern
es ist dann behufs Vereinfachung der Verwaltung sowohl, als Behufs der klareren Einsicht
in der wirklichen Vermögensstand besser,
wenn liquidirt wird.
Da bei diesem Verfahren die im bezirksräthlichen Beschluß enthaltene, wesentlich nur auf
den Betrag des schuldbrieflichen Aktivbestandes
gerichtete Vorschrift für die Größe des Stammgutes zunächst nicht mehr paßt, so wird es Sache
des Bezirksrathes sein, hierüber, sei es wenn
die Liquidation Statt gefunden hat, die nach
Umständen erforderlichen weitern Verfügungen zu treffen. Zu diesem Zwecke sind
daß eine Bewilligung der Regierung des
heimatlichen Kantons des Bräutigams zur
Einsegnung der Ehe außer dem Kanton vorgewiesen werde u. sich mit der von einer untern
Beamtung ausgehenden Bewilligung nur
da zu begnügen, wo die betreffende kantonale Gesetzgebung dies zuläßt u. hievon der
hierseitigen Regierung Kenntniß gegeben
worden ist.
II. Sei der Regierung von Schaffhausen von den
Verumständungen, unter welchen die Trauung
des Anton Mäder hierorts erfolgte Kenntniß
zu geben u. ihr die fachbezüglichen Urkunden
mitzutheilen, mit der Bemerkung, der Regierungsrath zweifle nicht daran, die Regierung
von Schaffhausen werde nun nicht anstehen,
die geschehene Kopulation als gültig anzuerkennen; der Regierungsrath habe übrigens
die nöthigen Weisungen ertheilt, damit das
Konkordat vom 15. Heumonat 1842 genaue
Vollziehung finde.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes
über das Unterrichtswesen wird fortgesetzt.
§§. 125–132 werden angenommen.
§ 133. In der ersten Zeile soll es statt „Professoren“ heißen „Inhaber der Professuren“
Fassung:
„Die Schulpflege & der Lehrer haben die Pflicht,
nach Kräften ein gutes Betragen der Jugend
überhaupt, also auch außer der Schule zu befördern.“
Die § §. 42 u. 43 werden angenommen.
§ 44. erhält folgende Fassung:
„Der Präsident besammelt die Pflege, so oft es
die Geschäfte erfordern, von sich aus oder auf
das Begehren von drei Mitgliedern. Die Verhandlungen werden im Protokoll verzeichnet.“
Die § §. 45–53 werden angenommen.
In § 54. wird der letzte Satz gestrichen.
[Präsidialverfügungen
Actum den 4 März 1859.]
Ein von der Direktion der Nordostbahn unterm 3. d. Mts eingesandtes Verzeichniß über
nachträglich in der Gemarkung Außersihl zu
leistende Expropriationsentschädigungen im
Betrage von fcs. 3903. 62 c. wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Herr Heinrich Hafner in Oberseen theilt mit
Schreiben vom 3. d. Mts Folgendes mit:
Sein Sohn Heinrich Hafner habe sich im Novbr
1856 in Hamburg eingeschifft, sei im Dezember
mäßiges Recht auf Niederlassung im hiesigen
Kanton haben, die Ausübung eines Handwerks
auf eigene Rechnung nur in den Fällen gestattet,
wenn sie entweder den Beweis leisten, daß in
ihrer Heimat die Bürger des Kantons Zürich,
die ein Handwerk selbstständig betreiben wollen, keine erheblichen Erschwerungen, von denen
die Einheimischen befreit sind, zu erleiden haben,
oder wenn ein nachgewiesenes einheimisches
Bedürfniß eine Ausnahme von dieser Beschränkung rechtfertigt. In dem vorliegenden Falle
ist nun keiner dieser beiden Bedingungen
ein Genüge geleistet worden, zumal nach der
Erklärung des k. württembergischen Ministeriums des Innern (Fact. F.) für Bürger des
Kantons Zürich die Bewilligung zur Ausübung
eines Handwerks im Königreich Württemberg
nicht nur an die Erwerbung des Meisterrechtes,
sondern noch überdies an die Verzichtleistung
auf das zürcherische Staats- & Gemeindebürgerrecht u. die Erwerbung des württembergischen
Staats- & Gemeindebürgerrechtes geknüpft ist,
ein wirkliches einheimisches Bedürfniß aber
unter den in Bauma obwaltenden Verhältnissen ebenfalls nicht angenommen werden
kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc
vom 21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Gebrüder Oswald
in Basel, an Hrn. J. Rud. Heß in Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die
Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 26. August 1858 stellt der in
Wildberg eventuell eingebürgerte, in Winterthur
sich aufhaltende Bernhard Pfaff von Harthausen,
Königreich Preußen das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes. Unter den von ihm
eingelegten Ausweisungen mangelt jedoch
diejenige über fünfjährige Niederlassung, indem sich Petent bisher nur als Schustergeselle
im Kanton Zürich aufgehalten hat: Es liegt nun
aber kein Grund vor, im vorliegenden Falle von
der Erfüllung dieser Bedingung abzugehen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei Petent abgewiesen.
II Sei hievon dem Petenten u. dem Gemeindrathe
guter währhafter Frucht gemäß Erblehenbrief
festgehalten werde. Die betreffende Bestimmung
laute nämlich folgendermaßen: „Dieser Erblehenzins solle alljährlich in guter währschafter
Frucht franko in das Amt Winterthur, das
Geld aber dem Amtmann in Winterthur eingehändigt werden.[“]
d, Die Behauptung, es sei der Martinischlag zu
hoch angesetzt, widerlege sich am besten durch die
Thatsache, daß in diesem Jahre die meisten Naturalleistungen in Geld, d. h. nach diesem Martinischlage entrichtet worden seien.
c, Die Direktion würde es gegenüber den andern Erblehenpflichtigen auch für höchst unbillig
halten, wenn in dem vorliegenden Falle ein
ganz ausnahmsweises Verfahren, wie es die
Petenten verlangen gestattet würde u. sie empfehle daher, namentlich wegen den Konsequenzen die Abweisung der Petenten.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe, insbesondere mit
Rücksicht auf den Wortlaut des Erblehenbriefes u. die für den Staat nachtheiligen Folgen
einer Abweichung von denselben,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Petenten nicht einzu-
Kantonen zu tragen, dagegen wird der Bund
die Untersuchungs- u. Kontrollkosten auch ganz
auf seine Rechnung nehmen u. auf den Zins für
die gemachten Vorschüsse verzichten.
Damit verbindet das Departement die Einladung an die Kantone, die betreffenden Beträge
für die bereits empfangenen Gewehre sofort u. in
Zukunft jeweilen nach Empfang einer Lieferung
an die Eidg. Staatskassa zu übersenden.
B. Nach einem Berichte der Zeughausdirektion
d. d. 24. Dezember hat dieselbe von Seite der Verwaltung des Eigen. Kriegsmaterials durch Vermittlung des Hrn. Benedikt Laroche in Basel bis jetzt
440. Jägergewehre und 1. Modellgewehr franco erhalten, für welche noch keine Zahlung geleistet wurde.
Da im Budget für Anschaffung der Jägergewehre
nichts vorgesehen ist, so hält die Zeughausdirektion
es für das Einfachste, wenn ihr der für die jeweilige
Anschaffung erforderliche Kredit als rückzahlbarer
Vorschuß eröffnet würde.
C. Damit nun dem Zeugamte die nöthigen
Gelder zur Disposition stehen, um die Gewehre dem
Bunde bezahlen u. die Kosten bestreiten zu können,
welche durch das Ziehen, Einschießen u. s. w. entstehen,
ist es nothwendig demselben den erforderlichen
Kredit anzuweisen. Dieser ist einstweilen nur
als Vorschuß anzusehen, weil, wenn man dem
rungen mit Kreisschreiben vom 14 d. Mts mit:
Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse
gestalten sich in neuerer Zeit der Art, daß wenigstens die Möglichkeit einer Friedensstörung
zugegeben u. daher auch näher ins Auge gefaßt
werden müsse. Unter solchen Umständen habe
es ihm geschienen, es entspreche der Würde der Eidgenossenschaft, wenn die Stellung lojal dargelegt würde, welche beim Eintritte gewisser Eventualitäten die Schweiz einhalten solle & welche
sie nach seiner Ueberzeugung auch mit Entschiedenheit einhalten werde. Dieser Aufgabe habe er
geglaubt, durch die beiliegende Notifikation zu
genügen, welche er an die Mächte, insbesondere
an die Garanten der europäischen Verträge
gerichtet u. wodurch er sich für den Fall, daß
der Friede Europas gestört werden sollte. für
Aufrechthaltung der strengsten Neutralität erklärt, sowie über die vertragsgemäß der Eidgenossenschaft zugesicherte Besetzung eines
Theiles von Savojen ausgesprochen habe.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Kaspar Schmid von Birchweil
betreffend freiwillige Stellung unter Vormundschaft
gen keine Frist angesetzt u. eine Latitüde von 5
Tagen würde ihnen auch das strengste Reglement
immerhin gestatten. Ebenso unrichtig erscheine es,
wenn der Erklärung vom 8 Juni jede rechtliche Bedeutung abgesprochen werde, da, wenn besondere
Umstände die Einhaltung einer kurzen Frist erschweren, der Behörde eine mäßige Verlängerung derselben zustehe. Indessen sei die Eingabe
vom 8. Juni nun eine von Aengstlichkeit eingegebene Causel gewesen, denn bereits am 10. Juni
sei der ausgearbeitete Rekurs mit den Belegen
durch die Post den damaligen Rekurrenten zugesandt worden.
2. In materieller Beziehung: die Gegenpartei
argumentire folgendermaßen: Entweder sei
es unzuläßig, daß die Mehrheit der politischen
Gemeinde Turbenthal die bisher den Civilgemeinden obgelegene Last der Unterhaltung der Kommunikationsstraßen ab u. auf die politische Gemeinde übernehme; denn dies sei die Uebernehmung
einer Last, welche rechtlich auf einem dritten
ruhe; oder wenn ein solcher Mehrheitsbeschluß
entgegen dem Willen einer Minderheit gültig
sei, so sei er ebenfalls gültig, wenn die Mehrheit
die Last der Unterhaltung einer Kommunikationsstraße übernehme, welche außer dem Banne
der politischen Gemeinde liege u. daher gesetzlich