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als hätte der Staat nicht schon frühere Eigenthumsrechte auf das an beidseitigen Abhängen vom Aatobel ausstreichende Kohlenflötz zu beanspruchen
durchaus irrig ist. Es hat die Staatsverwaltung im
ganzen Revier, soweit das Sohlenflötz sich im Streichen u. Fallen ausdehnt, durch eine besonders zu
diesem Zwecke bestellte Commission suchen lassen
& in der That auch gefunden. Es können also dem
Staate die Vortheile des ersten Finderrechtes durchaus
nicht bestritten werden, folgerichtig kann auch
nicht von den Gebrüder[n] Ginsberg durch das Gesetz
zugesicherten u. wohlerworbenen Rechten die Rede
sein.
Wenn es überhaupt noch weiterer Beweise bedürfe, daß die Gebrüder Ginsberg nicht als die
ersten Finder im Aatobel zu betrachten sind, so
kann hier noch angezogen werden, daß dieselben
ohne gesetzliche Schürfbewilligung schon unterm
5. Mai 1858 einen Schürfstollen vorgetrieben haben,
wofür denselben eine Buße von Frk. 20 angelegt wurde. Durch diese ungesetzliche Handlungsweise wurde das Flötz aufgeschlossen u. wurden andere Grundeigenthümer, wie vorgesehen war
gleichfalls veranlaßt, um Schürfbewilligungen
bei der Finanzdirektion einzukommen. Sämmtlichen Petenten wurden unterm 7. Juni 1858 Schürfbewilligungen ertheilt. Wenn es sich nun wirk-
überträgt
Herrn Privatdozenten Dr. F. Ernst von Winterthur,
in Berücksichtigung seiner Stellung als Direktor der Poliklinik u. in Anerkennung seiner
bisherigen Lehrthätigkeit an der Hochschule, Rang,
Titel & Befugnisse eines außerordentlichen Professors an der medizinischen Fakultät der Hochschule,
jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes u. in der
Meinung, daß die pendente Frage, ob der Gewählte in seiner nunmehrigen Stellung den Fakultätssitzungen beizuwohnen habe, bis nach Erlassung des neuen Schulgesetzes unentschieden
bleibe.
Betreffend ein durch Hrn. Rektor Zschetzsche übermitteltes Gesuch des Hrn. Oberlehrer C. A. Müller
in Eßlingen, d. d. 14. März l. Js um Entlassung
von der Stelle eines Lehrers für freies Handzeichnen an der obern & untern Industrieschule unter Zusicherung eines Ruhegehaltes wegen
angegriffener Gesundheit
haben
der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
in Anwendung des § 82 des Gesetzes betreffend
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In einer vom 13 November 1858 datirten Eingabe stellt Hr. Prokurator Meyer in Bülach, Namens des Bevormundeten, in St. Louis, Nordamerika, sich aufhaltenden Jakob Meyer, Webers von
Rümlang, das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt demselben einen Ausweis über die Erwerbung des Bürgerrechtes der amerikanischen Staaten bei.
Der Gemeindrath Rümlang sowol, als der Bezirksrath Regensberg, welchen dieses Begehren zur
Begutachtung mitgetheilt worden ist, sprechen sich
in ihren diesfälligen Eingaben vom 1 u. 23 Dezember
dahin aus, daß sie ihre Einwilligung zu der nach-
zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
I. Die sämmtlichen Akten werden dem Statthalteramte Winterthur mit dem Auftrage zugewiesen:
a, die in dem eingangserwähnten Schreiben des
Oberamtsgerichtes Rottweil gewünschten Vervollständigungen der Voruntersuchung u. allfällig auch noch eine Einvernahme der Leute, bei
denen Fischer im Logis war, anzuordnen;
b, ein Verhör mit Fischer aufzunehmen, beziehungsweise dasselbe den Akten beizulegen:
c, die vervollständigten Akten dem Oberamtsgerichte Rottweil mit dem Bemerken zuzustellen,
ein allfälliges Auslieferungsbegehren sei nicht
direkte, sondern auf diplomatischem Wege an
die Regierung zu richten
II Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Zustellung sämmtlicher Akten u. an
die Direktion der Justiz.
Actum den 24. Januar 1859.
Eine Zuschrift des Herrn Heinrich Meier in
Zürich vom 21 d. Mts betreffend Uebertragung des
Tavernenrechtes zum weißen Rößli auf seinen
Namen & Verzichtleistung auf die Erneuerung des
sammen zu bringen, ohne darunter brandigen zu
bekommen; wenn es bei der Verfügung der Finanzdirektion sein Verbleiben habe, so wissen sie, die
Petenten nicht, was anzufangen sei, es wäre höchst
unbillig, wenn man von ihnen den um einen
Viertheil zu hoch angesetzten Martini-Fruchtschlag
fordern wollte; durch den in der Frucht erschienenen Brand hätten sie bereits schon einen bedeutenden Schaden erlitten u. wenn sie den Zins
bezahlen, wie ihnen derselbe gewachsen sei, denn
glauben sie, ihre Pflicht erfüllt zu haben;
E. Die Direktion der Finanzen bemerkt in
ihrer Beantwortung Folgendes:
a, wenn schon zwischen der Leistung von Zehnten
u. Grundzins der wesentliche Unterschied bestehe,
daß selbstverständlich die Naturalabgabe des
erstern aus dem zehnten Theil der gewachsenen Frucht, ob gut oder schlecht bestehe, während letzteren als eine auf dem Boden ruhende
Schuld betrachtet u. die betreffende Leistung unter allen Umständen nur in guten Früchten
oder deren Geldersatz erlegt werden müsse;
so stelle sich der Unterschied noch weit stärker
bei den Erblehenzinsen dar; es seien nämlich die
betreffenden Grundstücke den Pflichtigen nicht
nur um eine jährliche Leistung überlassen,
sondern gleichzeitig auch der Kapitalwerth
stungen durch die Petenten sehr übersetzt: Für die
1888' lange Straßenstrecke können höchstens 944
Fuder Material nothwendig gewesen sein. Wird
das Fuder zu 1 Frk. angeschlagen (für die zweite
Bekiesung ist das Fuder zu Rp. 95 Auf- u. Abladen
inbegriffen akkordirt), so beläuft sich jener
Werth blos auf 944 Frk, während derselbe zu Frk.
2164. 1/2 angerechnet ist; die Gesammtkosten
würden sonach für beide Gemeinden nur betragen.
Baarauslagen für die akkordirten Arbeiten.
zusammen, statt der angegebenen fc. 3985.
Da nun die beiden Civilgemeinden zu den wohlhabensten der Kirchgemeinde gehören u. namentlich auch einen schönen Viehstand besitzen, so kann
die Leistung nicht als eine stark belästigende bezeichnet werden. Dazu kommt nun aber, daß jene gesetzliche Bestimmung obsolet ist, indem sie durch
den Großrathsbeschluß vom 24. März 1836 aufgehoben wurde. Allerdings hat der Regierungsrath dessenungeachtet einzelnen Gemeinden etwelche Erleichterung verschafft, so den Gemeinden Rorbas u.
Oberembrach, allein für diese Gemeinden, deren
oekonomische Lage erheblich ungünstiger ist,
war die Last eine ungleich größere. Die Leistun-
beschließt:
I. Der Gemeinde Grüningen wird an die Kosten der beiden Verbindungsstraßen von Bubikon über Sonnengarten, Hagwies u. s. f. bis
an die Gemeindsgrenze von Grüningen bei
Adletshausen u. von Itzikon über Hanfgarten
nach Oberottikon ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II Mittheilung an die Gemeinde Grüningen durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit
Weglassung von Fact. B. 3 u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Hofstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Weinmonat 1857
stellte der Regierungsrath der Civilgemeinde
Hofstetten an die Kosten der Korrektion der als
Straße 3tr Klasse erklärten Dorfstraße einen
Staatsbeitrag in Aussicht.
B. Mit Begleitschreiben vom 4. Januar
d. Js. übermittelt das Statthalteramt Regensberg
ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes vorläufig auf Dienstags den 26. April d. Js.
festgesetzt.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 29. März 1859.]
Eine Beschwerde des Hrn. Johs. Linsi in Ober-Balm-Pfäffikon gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Pfäffikon betreffend Bauinhibition geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath von Aargau übersendet mit Zuschrift vom 28. d. Mts eine an den Gerichtspräsidenten von Baden in Sachen des Peter
Klein gegen Johs. Egli von der einen Partei gestelltes Gesuch, dahingehend, daß von der Staatskanzlei Zürich sämmtliche dort bestehende gesetzliche Vorschriften über die Pflichten der
Lehrmeister u. Lehrknaben gegen einander
u. die dortige Handwerksordnung eingefordert werden möchten.
Es wird verfügt:
Sei dem Regierungsrathe von Aargau
ein Exemplar des Polizeigesetzes betreffend
Handwerksgesellen, Lehrlingen u. s. w. zu übersenden.
überwiesen.
VI. Von den Beschlüssen betreffend die Aufnahme nachstehender Verordnungen des
Regierungsrathes u. des Obergerichtes in
die Gesetzsammlung:
A. des Regierungsrathes:
1) Verordnung betreffend die Bezeichnung der
Hunde & das Verfahren beim Vorkommen
wüthender oder wuthverdächtiger Hunde
oder anderer Thiere vom 31. Jenner 1857;
2) Verordnung betreffend die Beseitigung todter Thiere vom 5. Hornung 1857; 3) Verordnung
betreffend die Schutzpockenimpfung u. anderweitiger Maßregeln gegen die Menschenpocken vom 5. Hornung 1857; 4) Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh u. den Verkauf des Fleisches vom 5. Hornung 1857; 5) Verordnung betreffend die Prüfung der Medizinalpersonen vom
7. Hornung 1857; 6) Verordnung betreffend die gesundheitspolizeiliche Untersuchung fremder Gesellen, Fabrikarbeiter u. s. w. vom 7. Hornung 1857;
7) Verordnung betreffend die Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust aus dem Ertrag des Viehscheinstempels u. den Zinsen des Stempelfonds vom
14. Hornung 1857; 8) Verordnung betreffend die
Leichenschau, die Beerdigungen u. die Kirchhöfe vom
14. Hornung 1857; 9) Verordnung betreffend die
unbegründet abgewiesen u. sei demnach die Civilgemeinde Schneit verpflichtet, die Kosten der
Anlage u. Unterhaltung der neu projektirten
Straße von Schneit nach Gündlikon allein zu
übernehmen.
II. Werde der Klägerin wegen den in ihrer Replik
enthaltenen groben & ehrverletzenden Ausdrücke[n]
eine ernste Rüge ertheilt.
III. Kostenbestimmung.
IV. Mittheilung.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
28. Januar d. Js beschwert sich die Civilgemeinde
Schneit über diesen Beschluß u. stellt das Gesuch,
der Regierungsrath möchte, in Abänderung
desselben erkennen: es sei die neu projektirte
Straße von Schneit nach Gündlikon im Sinne
des § 13 des Straßengesetztes vom 18. April 1833
von der ganzen Kirch- resp. politischen Gemeinde
Hagenbuch-Schneit auszuführen. Zur Begründung dieses Rekurses wird im Wesentlichen
angeführt:
In der obwaltenden Streitsache hänge der
Entscheid offenbar einzig & allein davon ab, ob
der benannte § 13 des Straßengesetzes zur Anwendung komme oder nicht, oder ob neben dem
klaren u. bestimmten Wortlaute des Gesetzes
überhaupt Uebungen bestehen können, welche,
den abgeschlossener Vertrag durch Eintreffen der
Naturalisation, als der Suspensivbedingung in
Kraft getreten, sei unzuläßig. Die Ertheilung
des Bürgerrechtes falle nicht in das Gebiet der
civilrechtlichen Kontrakte, sondern in dasjenige
des öffentlichen Rechtes. Jedenfalls sei kein Grund
vorhanden, warum der Akt der Ertheilung des Landrechtes nicht ebensowohl, als die Ertheilung des Ortsbürgerrechtes die Handlungsfähigkeit dessen voraussetzen sollte, der sich darum bewirbt.
Wenn die Oktroirung des bernerschen Bürgerrechtes an J. Heinrich Spörri aber aus mehrfach angeführten Gründen als ungültig erscheine, so verstehe es sich von selbst; daß die bernerschen Behörden die für dasselbe bezahlte Summe nicht zurückhalten dürfen. Gerade der hohe Betrag dieser
Summe rechtfertige es, das bernersche Bürgerrecht
nicht zu acceptiren, zumal die Ausübung desselben bei dem unmündigen Knaben noch in
so ferner Aussicht stehe.
Wenn übrigens die Regierung von Bern erkläre, der Sohn Spörri bleibe Bürger von Wald,
so stehe damit die Ueberlassung der Mittheilung
des amtlichen Güterverzeichnisses behufs Verfügung
über den Nachlaß nach den Gesetzen des Kantons
Zürich, dessen Bürgerrecht ja immerhin die Priorität hätte, in Widerspruch.
gänzlicher Nichtachtung der heimatlichen Gesetze
die damalige Ehe geschlossen habe, so müssen sie
jene erste Ehe als eine illegale erklären u. können daher auch allfällig aus dieser Ehe vorhandene Kinder weder als eheliche Kinder des
Honegger noch als bürgerrechtlich der Gemeinde Rüti angehörende Bürger anerkennen.
Sie haben zwar diese Erklärung unterm 26. v.
Mts vorläufig direkte dem maire resp. chancellier in Paris zu Handen des Honegger zukommen lassen, stellen nun aber noch an den
Regierungsrath das Gesuch, er möchte durch
Vermittlung des Bundesrathes bei dem schweizerischen Minister in Paris nähere Erkundigungen einziehen lassen, ob etwa & welche
Kinder aus erster Ehe vorhanden seien u. zugleich
den Hrn. Minister ersuchen, gegen die Eingehung
einer zweiten Ehe bei der kompetenten Behörde für so lange Einsprache zu erheben, bis
Honegger die Einwilligung dazu bei den heimatlichen Behörden ausgewirkt u. erhalten
haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei im Sinne des von den Gemeindsbehörden
Gleichzeitig legt der Gemeindrath dem Regierungsrathe auch noch eine zweite Rechnung,
über Verlängerung dieser Straße zur Einsicht
vor u. bemerkt hierüber, nach Festsetzung der
Station Marthalen habe die Gemeinde darauf
Bedacht zu nehmen gehabt, gegen & in das Dorf
einen ordentlichen Eingang sowohl für die
Schaffhauser, die Benkener u. Trülliker-Straße
als für die Eisenbahnstation zu erstellen u. die
Civilgemeinde habe daher beschlossen, von dem
Dorftheile Zihl gegen die Mitte des Dorfes
durch die sog. Maiengasse über den Bokten
einen Kommunikationseingang zu erbauen; diese Straße führe über einen nicht
unbedeutenden Bach & es seien behufs Erbauung einer Brücke u. Erhöhung eines daneben stehenden Sodbrunnens bedeutende
Kunstbauten erforderlich gewesen; diese Boktenstraße sei nun von der Civilgemeinde
ausgeführt worden u. hat fcs. 3438. 60 c gekostet.
Der Gemeindrath wünscht nun, an diese
beiden Straßenbauten, welche einen bedeutenden Rückschlag im Gemeindgut herbeiführen werden, einen erklecklichen Beitrag
zu erhalten u. hebt hervor, es habe die Gemeinde
mit Ausnahme des Beitrages an die Straße
nach Alten sich noch nie eines solchen zu erfreuen
mit Schreiben vom 3 d. Mts mit: Es befinde
sich unter denjenigen Personen, welche nach
dem Berichte des schweiz. Konsulates in New-Orleans während des zweiten Semesters 1858
im dortigen Spital de la charité verstorben
seien, unzweifelhaft sein Sohn Heinrich Fehr.
Derselbe sei im Dezember 1831 geboren, habe die
Rechte studirt (weshalb er in seinem Reisepasse
als candidatus juris bezeichnet sei), in New-Orleans aber, wofür er im September 1857 gekommen, bei zwei aus dem Kanton Zürich gebürtigen Wirthen Albert Kleinert u. Hch. Wirz zur
Stadt Straßburg als Gehülfe gedient. Laut einem
Briefe vom 10. Februar 1858 sei er vom gelben
Fieber befallen u. zweimal in einem dortigen
Spitale untergebracht worden.
Hr. Fehr stellt nun das Gesuch, es möchte das
schweiz. Konsulat in New-Orleans durch den Bundesrath zur Einsendung einer amtlichen Bescheinigung über den Tod seines Sohnes veranlaßt
u. demselben zugleich ein Auszug aus dem Paßregister der Staatskanzlei mit Bezug auf obigen
Reisepaß übermittelt werden. Zugleich verpflichtet sich Herr Fehr, für sämmtliche diesfällige Kosten
einzustehen.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Polizeidirektion vom
18. Dezember 1858 wurde dem Karl Künzli, da sich
aus den vom Statthalteramte Uster mitgetheilten
Akten ergeben (Act. No 1. bis 3), daß durch unvorsichtiges Wegwerfen von Phosphormasse mehrere
Thiere vergiftet worden u. daß überdies in die Auskehrichthaufen brennbare Zündhölchen geworfen werden, in Anwendung des § 9 der Verordnung betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen, dem Künzli die Fortbetreibung
der Zündhölzchenfabrikation bis auf Weiteres
untersagt.
B. Im Fernern wurde durch Verfügung
vom 30. Dezember das Statthalteramt Uster unter
Zustellung der Akten eingeladen, bei Zuziehung
des Bezirksarztes u. des Hrn. Apotheker Lavater
u. allfällig eines Baumeisters, darüber Untersuchung anzustellen & Bericht abzugeben.
a) ob u. in wie weit dem Künzli in der Art, wie
er bisher sein Geschäft betrieben habe, sowohl
in sanitätspolizeilichen als in feuerpolizeilicher
Beziehung Fahrlässigkeit zur Last falle, und
ob nicht auch die Gemeindsbehörden in Ueberwachung des Künzli gefehlt haben;
b) ob die Zündhölzchenfabrik den Anforderungen
der diesfälligen Verordnungen entspreche.
9.
setzung dieser Unterhandlungen, sowie mit der
Aufsicht über die Bauausführung beauftragt.“
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben der Polytechnikumkommission zum Zwecke weiterer Unterhandlungen
mit dem schweiz. Schulrath u. zur nachherigen
Antragstellung zu übermitteln u. sei von
dessen Inhalte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit
Schreiben vom 22. d. Js, es habe der schweizerische
Konsul in New-Orleans unterm 28. v. Mts das
Verzeichniß der Schweizer, welche während des
2ten Halbjahres 1858 im Spital de la charité
daselbst gestorben seien, eingesendet; als Angehörige des Kantons Zürich erscheinen auf diesem
Verzeichnisse, jedoch ohne Angabe des Geburts- oder
Heimatsortes
Jak. Frick
18.
Novbr.
Hch. Fehr, Wirth
27
“
Louise Müller
39
24.
22
Ar¬
Christoph Frei, Zimmermann
Ernst Berger, Schuhmacher
Angster
Johs. Landolt, Arbeiter
durch einen Riemen von e her in Bewegung gesetzt
werden. Sodann beabsichtigt Petent im Fernern
das von Uelikon herkommende Abwasser von einigen Brunnen in einem ganz kleinen Weier zu
sammeln u. dann ebenfalls auf das Rad zu lassen. Die Leitung würde ca. 260. Fuß lang u. es
könnten damit ca. 19 Fuß 2 Zoll Fall benutzt werden.
Im öffentlichen Interesse stehen der nachgesuchten
Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Itschner-Wagner in Uelikon,
Gemeinde Stäfa wird gestattet an dem s. g. Brünnelibach ein kleines Wasserwerk zu errichten u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklicht zur Richtung
des Baches einzulegenden Auffangwuhres soll
3 Fuß 7 Zoll 6 Linien tiefer liegen, als der beim
Augenschein an einer Ehrle auf dem linken Ufer
angebrachte Einschnitt; auf dieß Wuhr darf ein
beweglicher Schwellladen von 5 Zoll Höhe angebracht
werden, deraber beim Anschwellen des Baches
ausgehoben werden muß.
2. Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht angelegt u. immer in gutem Zustand unterhalten
werden.
3. Dem Hrn. Itschner wird auch gestattet auf der
Anhöhe gegen Uelikon einen kleinen Wassersammler für das Brunnenwasser zu erbauen;
das Wasser in demselben darf aber nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr zurückgehalten werden. Im Uebrigen wird auf § 7 litt. c.
des Reglementes vom 8. Wintermonat 1836 für
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren
verwiesen.
4. Die Höhenlage der Krone oder Oberfläche des
den Sammler einschließenden Dammes soll
späterhin durch einen Fixpunkt festgestellt
werden.
5. Der Damm des Sammlers soll eine dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten,
sorgfältig u. genau ausgeführt u. mit einem
freien Ueberfall in genügender Tiefe unter
der Dammkrone versehen werden.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Dreherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dür-
Metzgrecht in Hedingen werde von dem Besitzer
der Ehehafte in Affoltern beworben u. dennoch sei
dessen Bedarf wöchentlich höchstens 600 bis 700 lb
Rindfleisch. Wenn nun zugegeben werden müsse, daß der Fleischverbrauch in Affoltern mit
Hedingen wöchentlich höchstens 6 bis 7 Ctnr u. jedenfalls weniger als früher betrage, so scheine
die von den Petenten angeführte Vermehrung
industrieeller Gewerbe, die Erweiterung des
Postverkehres u. s. w. bis dahin noch keinen Einfluß
auf Vermehrung des Fleischverbrauches in der
Gemeinde Affoltern ausgeübt zu haben. Ebenso
wenig lasse sich voraussehen, wie die Erbauung
neuer Straßen jetzt noch eine Vermehrung
des Fleischverbrauches herbeiführen könne. Da
die neuen Straßen schon seit mehreren Jahren
dem Betriebe übergeben seien, ohne daß sich der
Fleischverbrauch deswegen vermehrt habe. Wenn
besonders die Vermehrung der Industrie zur
Unterstützung des Gesuches hervorgehoben werde, so dürfe man nicht vergessen, daß diese
Industrie in dortigem Bezirke nicht einen
größern Fleischverbrauch hervorrufe, wie z. B.
in den Gemeinden Horgen, Thalweil u. Wädensweil, indem in dortigem Bezirke die meisten
Arbeiterfamilien Land besitzen u. den größten
Theil ihrer Lebensmittel selbst pflanzen, während
Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Seien die Petenten mit ihrem Begehren, daß
ihnen die aus der Gerichtkassa in Winterthur
entwendeten Depositen u. Kostenvertröstungen aus der Staatskassa vergütet werden
möchten, abgewiesen u. bleibe denselben überlassen, ihre Ansprachen zunächst an Herrn Bezirksgerichtsschreiber Kronauer in Winterthur
zu stellen.
II. Sei von diesem Entscheide Herrn Bezirksgerichtsschreiber Kronauer in Winterthur Kenntniß
zu geben u. demselben zu eröffnen, daß der Regierungsrath sich vorbehalte, an dasjenige, was
es in Folge von Reklamationen zu bezahlen
habe, einen Beitrag zu leisten.
III. Mittheilung a, an das Obergericht zu Handen
des Bezirksgerichtes Winterthur u. des Hrn. Gerichtsschreiber Kronauer (l. M. h. T), b, an Hrn.
Prokurator Dr. Bertschinger, c, an Hrn. Prokurator Dr. Näf; d, mit Bezug auf Hrn Gianoli
an den Bundesrath zu Handen der k. Sardinischen Gesandtschaft (l. M. h. T.).
In Sachen
der Civilgemeinden Turbenthal, Oberhofen, Neubrunnen u. Ramsperg, Namens der Minderheit
tion ferner gestattet werde.
F. Die Direktion der Polizei verweist in ihrer Rekursbeantwortung auf das Resultat des
erhobenen Expertenberichtes.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Aus den vorliegenden Akten geht unzweideutig hervor, daß Rekurrent wiederholt Uebertretungen der Bestimmungen der Verordnung
betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen
sich hat zu Schulden kommen lassen, welche sogar
mehrere Todesfälle bei Thieren zur Folge hatten.
2) Ferner ergibt sich aus dem Berichte der
von der Polizeidirektion bestellten Expertenkommission, welche unterm 17. Januar d. Js
eine genauere Untersuchung der Künzlischen
Zündholzfabrik u. deren Umgebung vorgenommen, daß Künzli namentlich in der letzten
Zeit sein Geschäft sowol in sanitätspolizeilicher
als feuerpolizeilicher Beziehung sehr fahrlässig
betrieben hat u. dessen Fabrik den Anforderungen des §. 4 der cit. Verordnung in keiner
Weise entspricht.
3) Nach der Angabe von 49 Bürgern von
Nänikon ist schon mehrere Male in dem fraglichen Fabrikgebäude Feuer ausgebrochen &
hat wegen der Nähe eines 15‘ entfernten Holz-
gemeinde ob, in deren Bann sich die Straße befindet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
u. beschlossen:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes
Winterthur sein Verbleiben.
II. Trage die Civilgemeinde Schneit die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Bezirksrathes u. die Civilgemeinden Schneit & Hagenbuch u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Vollenweider zur Krone
in Außersihl
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 30. Dezember 1858 wurde dem Hrn.
Vollenweider, Wirth zur Krone in Außersihl
untersagt, während des Verlaufs des nächsten
Jahres in seiner Wirthschaft tanzen zu lassen.