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tarialischen Fertigungen u. die unrichtige Angabe,
daß die verkauften Bauplätze auch an den Bauplatz No. 185 anstoßen, berichtigen zu lassen:
Dagegen erscheint der Direktion die Forderung
daß dem jetzigen Besitzer der Bauplätze soviel
Land als an den im Kaufbriefe angegebenen Flächeninhalte, in natura abgetreten u. Ersatz für
gewisse bauliche Einrichtungen geleistet werde, schon
darum unbegründet, weil nach dem oben Gesagten
dasjenige Land, das nach dem übereinstimmenden
Willen der beiden Kontrahenten verkauft werden
wollte, d. h. die schon lange vor dem Verkaufe genau ausgeschiedenen 2 Bauplätze, wirklich übertragen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, dem Hrn Hörning fcs. 1056. 70 c. nebst
Zins à 4 % von Martini 1851 an bis zum Tage der
Zahlung zurückzubezahlen, in der Meinung, daß
der Staat im Sinne des vorstehenden Berichtes
von jeder weitern Verpflichtung liberirt werde,
weiter gehende Begehren aber von der Hand zu
weisen.
nicht genügend, weil er auf 2 Arbeiter vertheilt
werden müsse. Auch haben sich seit dem Jahre 1852,
wo dieser Kredit festgestellt worden, die Geschäfte
des Kommissariates bedeutend vermehrt, u. nehmen
von Jahr zu Jahr zu u. werden complicirter, worüber die Jahresberichte u. die Rechnungen hinreichenden Aufschluß geben, so wie die ausschließlich von
dem Magazinverwalter zu führenden 13 verschiedenen Bücher. In vielen namentlich den größern
Kantonen sei das Montirungswesen vom Kommissariate getrennt, u. auch hier schon die Rede davon
gewesen wegen der allzu großen auf dem Comissär
lastenden Verantwortlichkeit; allein die beiden Geschäfte greifen bei uns so sehr in einander, daß die
bisherige Vereinigung in mehrfacher Beziehung
zweckmäßiger erscheine, vorausgesetzt, daß der
Kommissär durch einen tüchtigen aber auch angemessen besoldeten Mann unterstützt werde.
Herr Müller, der schon seit circa 4. Jahren mit
Eifer u. Sachkenntniß das ganze Montirungswesen besorge, glaube nun auch auf etwelche Verbesserung seiner zu geringen Besoldung, welche
gegenwärtig 1650 ffcs betrage, Anspruch machen
zu dürfen. Den Rest des Kredites mit 350 fcs erhalte der 2te Gehülfe, was aber auch zu wenig sei,
daher auch nur sogen. Lehrbuben gehalten werden können, die nach 1–2 Jahren wieder weiter
Die beiden Herren Direktoren des neuen Krankenhauses berichten der Spitalpflege mit Zuschrift
vom 10. Januar, daß von nachstehender Bestimmung
des Reglements für die an den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten angestellten Medizinalbeamten:
„II. § 6. Kostgänger können, wenn sie es wünschen,
auf ihre eigene Rechnung auch von Ärzten behandelt werden, welche nicht von der Krankenanstalt angestellt sind; jedoch haben sich diese Ärzte
bei der Behandlung nach der Hausordnung zu
richten,“ – das Publikum u. die Ärzte so oft Gebrauch
gemacht u. die Zimmer mit unheilbaren Kranken
auf Wochen u. Monate in Beschlag genommen
haben, daß bisweilen Anfragen für Aufnahme
heilbarer Kostgänger nicht oder erst nach längerer Zeit entsprochen werden konnte. Um dieses
offenbaren Uebelstandes willen, welcher sich namentlich auch rücksichtlich der Assistenten u. des
Wartpersonals sehr bemerklich machen, ersuchen die
Herren Direktoren um eine Abänderung des Reglements, wozu nach ihrem Dafürhalten der gegenwärtige Zeitpunkt, wo die hergestellten Kostgängerzimmer wieder benutzt werden können, sehr
schicklich wäre u. zwar in dem Sinne, daß in
Zukunft nur die am neuen Krankenhause
angestellten Ärzte befugt sein sollen, Kranke in
glieder & zwar zwei der von dem Großen Rathe
& eines der von der Schulsynode gewählten Mitglieder aus.
Jeweilen nach der Intergralerneuerung der obersten Landesbehörde kommen die zwei von dem Großen Rathe zuerst gewählten Mitglieder u. das
von der Schulsynode zuerst ernannte Mitglied
des Erziehungsrathes in Austritt.
Der Große Rath nimmt die Erneuerungswahlen der von ihm selbst gewählten Mitglieder
des Erziehungsrathes jeweilen in der Sommersitzung, die Bestätigung der von der Schulsynode
getroffenen Wahlen dagegen in der Herbstsitzung des betreffenden Jahres vor.“
„In § 6 beginnt der zweite Satz folgendermaßen: „Es liegt ihm überdies nach Maßgabe
der in § 1. lemma 3 bezeichneten Verhältnisse die
allgemeine Oberleitung u. s. f.“
In § 7. erhält lemma 2 folgende Fassung:
„Alljährlich beruft der Erziehungsdirektor Abgeordnete der Bezirksschulpflegen zu einer
Berathung mit dem Erziehungsrathe über allgemeine Schulfragen, zu welcher auch der Seminardirektor beizuziehen ist.“
lemma 3 wird gestrichen.
Die § §. 8–13 werden angenommen.
Die Redaktion folgende Fassung:
Nordamerika aufhalten soll, als über dessen
Sohn Andreas Friedrich Müller in Zürich Auskunft ertheilt,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei in Folge des von dem Sohn Müller unterm 21. v. Mts gestellten Begehrens der Bundesrath zu ersuchen, er möchte durch das betreffende schweizerische Konsulat folgende Erkundigungen über Daniel Müller von Flaach,
geboren den 6 März 1798, Sohn des sel. Chirurgen Hs. Konrad Müller u. der Frau Margaretha geb. Gamper einziehen lassen:
1. Ob David Müller wirklich in St. Louis wohne u. bejahendenfalls welches seine Adresse
sei, sowie ob er mit oder ohne Familie daselbst lebe;
2. ob derselbe in St. Louis mit zwei Antheilhabern ein Bankgeschäft u. daneben auf eigene
Rechnung einen Pelzhandel betreibe;
3. ob u. ungefähr welches Vermögen derselbe
besitze.
Sodann sei dem Bundesrath zu erklären,
daß der Sohn Andreas Friedrich Müller das
Konsulat ermächtige, bei seinen Nachforschungen sich nöthigenfalls öffentlichen Anzeigen
zu bedienen u. für die Bezahlung der dies-
unterm 7. d. Mts beschlossen:
I. Das Bibelcomité der evangelischen Gesellschaft
mag mit dem Drucke des Neuen Testamentes
auf Grundlage des Textes, wie er in den neuern
Ausgaben revidirt erscheint, gemäß den bestehenden Synodalbeschlüssen fortfahren.
II. Der Kirchenrath erklärt sich bereit, gegen allfällige Ansprüche des Hrn. Buchdrucker Bürkli,
wie er solche vorläufig angekündigt hat, auf ein
Eigenthums- resp. Verlagsrecht an den Text der
von ihm gedruckten Schulausgabe des Neuen
Testamentes, wenn er dasselbe geltend machen
sollte, Namens der zürcherischen Landeskirche
ins Recht zu antworten u. allfällige Folgen einer
Rechtsentscheidung zu übernehmen.
III. Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe mit
Begleitschreiben zur Genehmigung vorzulegen.
Der Beschluß des Kirchenrathes (Ziff I.), sowie die
beigefügten Erläuterungen desselben, leiden
an einem gewissen innern Widerspruch bezüglich der Frage, ob es sich um einen bloßen neuen
Abdruck der Bibel oder um eine ganz oder theilweise erheblich veränderte Bibelausgabe handle:
Würde es sich bloß um einen neuen Abdruck
der bisherigen Ausgabe handeln, wie auf der
dem Pfarrverweser in Dietikon, Hrn. Kümmin, mit Rücksicht darauf, daß demselben die
kirchliche Seelsorgegewalt sr. Zt. nur auf fünf
mit nächstkünftigem 18. Februar zu Ende gehende Jahre von der Curia ertheilt worden sei,
daß Angesichts der erwiesenen Beschwerden gegen denselben der Bischof sich nicht bewogen finden könne, ihm die kirchlichen Seelsorgefunktionen
für Dietikon zu erneuern, dieser Tage intimirt worden sei „daß die ihm vor 5 Jahren ertheilte Cura u. Jurisdiction mit dem künftigen
18. Februar erlösche, für Dietikon nicht mehr erneuert werden könne u. damit auch sein Pfarrprovisorium mit dem gleichen Tage sein Ende
erreicht habe.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
Es sei an das bischöfliche Ordinariat in Chur
dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in
den Missiven des heutigen Tages zu lesen ist.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 13. Februar 1859.
Dem Tit. Präsidium des Großen Rathes wird
eine Zuschrift der Regierung von Zug vom 11.
sich als Souffleur der s. g. Zuavenschauspielergesellschaft in hier aufhielt, wurde am 8. März d. Js auf
Begehren der Polizeidirektion des Kantons Genf
verhaftet. Die Regierung von Genf verlangt nun
dessen Auslieferung, da Bayard des Diebstals &
Mißbrauch des Vertrauens (abus de confiance) angeklagt sei.
B. Bayard erklärt auf Befragen der Justizdirektion, daß er keine Einsprache gegen die
Auslieferung erhebe.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
verfügt:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den J. C.
Bayard der Polizeidirektion des Kantons Genf
zuzuführen.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Genf,
b) an die Direktion der Polizei; c) an die Direktion
der Justiz.
Es wird in die Berathung des Gesetzesentwurfes über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter
eingetreten.
§ 1. In der 4ten & 5ten Zeile soll es statt „Repetivschultagen die Repetivschüler“ heißen „Ergän-
gehabt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
begutachtet das Gesuch folgender Maßen:
1) Was die ca 5000 Fuß lange Straßenstrecke
vom Gemeindsbanne Benken an durch die Abistwaldung bis in den s. g. alten Schaffhauser-Weg
unweit Marthalen betrifft, so steht der Festsezung des Staatsbeitrages nichts entgegen. Die
Straße ist gehörig ausgeführt, nur hat sich die Aufdämmung bei dem mit Platten bedeckten
Durchlasse für den Dorfbach bedeutend gesenkt
muß daher aufgenommen u. überdieß mit einigen Schutzwehren z.B. Baumpflanzungen versehen werden, auch ist noch eine Menge zu großer Steine zu beseitigen u. durch gereinigtes
Kies zu ersetzen. Die Rechnung ist richtig, doch
sind von der Gesammtsumme folgende Posten,
die bei Ertheilung des Staatsbeitrages außer Betracht fallen, in Abzug zu bringen:
Die Mehrkosten der gewählten Projektlinie
“
c.
Aufsicht der Gemeindrathskommission
Dem Gemeindrath für Uebermachung & Ab¬
50.
nahme der Baute
22. 90.
Dem Gemeindschreiber lt. Beleg No 15
Demselben für Bezug von Geldern auf der
Bank
Zinsberechnung
H[errehat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 25. Weinmonat 1856 stellten die
n] Dändliker u. Hotz das Gesuch um die Bewilligung, das Wasser aus dem Bächlein, welches
bei der Krone in den See ausmünde durch ihren
Aker im Rutschi genannt, mittelst einer Trainröhrenleitung in den Ludretikerbach zu führen,
um dadurch für ihren Teich bei trockener Witterung einen stärkern Zufluß zu gewinnen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen
Veröffentlichung dieses Projektes der H[erren] Dändliker
u. Hotz sind Einsprachen dagegen erhoben worden,
von Herrn Kantonsrath Schwarzenbach-Landis
Jakob Näf,
Johs. Scheibli zur Krone,
Hch. Wieland, Küfer &
Meinrad Staub,
sämmtlich von Thalweil, welche jedoch durch Vermittlung des Experten des Hrn. Kreisingenieurs
Diezinger, laut dessen Bericht vom 8. Jenner 1857
unter Festsetzung einiger Bedingungen zurückgezogen wurden.
C. Mit Bezugnahme auf einen von ihm angefertigten u. eingegebenen Plan beschreibt der benannte Experte unterm 2. März d. Js das Projekt
lasse vermuthen, daß die Sache nicht ganz richtig
sei. Der Gemeindrath Wyla stelle daher das Gesuch,
daß der Bundesrath ersucht werden möchte, über
das Schicksal des Wylemann durch den schweiz.
Konsul Erkundigungen einzuziehen u. auf
den Fall, daß derselbe wirklich verstorben sein
sollte, den Konsul zu ersuchen, für die Sicherstellung u. Liquidation des Nachlasses besorgt
zu sein u. derselbe nach Abzug der Auslagen der
heimatlichen Behörde zu Handen der Erben
zukommen zu lassen; Vater Wylemann habe
erklärt, allfällige Kosten zu tragen.
Es wird verfügt:
Es sei an den Bundesrath ein entsprechendes
Schreiben zu erlassen.
Die Civilvorsteherschaft Ueßikon beschwert
sich mit Zuschrift vom 2 Januar l. Js darüber,
daß vom Bezirksrathe Uster u. vom Regierungsrathe die Frage betreffend Fortsetzung der
Straße 3tr. Klasse Zürich, Wytikon, Maur, Rellikon bis Münchaltorf u. von da bis Goßau immer
noch schwebend sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, die Frage der Fortsetzung der Straße von der Gemeindegrenze Maur-Egg über
Rellikon bis Mönchaltorf [sic!] sei bei dem Bezirks-
zur Antragstellung.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes über
das Unterrichtswesen wird fortgesetzt:
§§. 278–283 angenommen.
Von dem § 276 soll der Titel heißen
„1. Schulgemeinde“
Lemma 1 von §. 277 wird gestrichen.
§ 284. In der 3ten Zeile soll es heißen: „Vorschriften, beziehungsweise der Bestimmung
des §. 277 der Schulgemeinde zu u. s. w.“
§. §. 285–302 angenommen.
§. 303. Im Anfang soll es statt „wahlfähig“
heißen „wählbar“.
§. 304–317 angenommen.
§. 318. Lemma 1 u. der erste Satz von Lemma 2
werden gestrichen.
Im Weitern soll es heißen:
„Für Einstellung der Schule haben die Lehrer
an den allgemeinen Volksschulen vorher die
Erlaubniß der Gemeindsschulpflege u. s. w.“
§ 319 angenommen.
§§. 320–337 werden suspendirt.
§§. 338.–354 angenommen.
Der Regierungsrath beschließt: Es sei die
ter stellt das Gesuch um Revision dieses Beschlusses,
indem er bittet, daß die nachgesuchte Bewilligung
zur Uebertragung des Tavernenrechtes auf
seinen Namen ertheilt oder wenigstens demselben auf sein Wohlverhalten hin & unter besonderer polizeilicher Aufsicht die Betreibung der Wirthschaft gestattet werden möchte, indem er namentlich bemerkt, daß derselbe, wenn seinem Gesuche
nicht entsprochen werden sollte, einen außerordentlichen, oekonomischen Nachtheil erleiden werde,
indem er mit großen Kosten den Gasthof zum
Löwen erworben u. eingerichtet habe; abgesehen
davon, daß keine stichhaltigen Gründe dem Gesuche
entgegenstehen, werde bemerkt, daß Bolleter
den ernstlichsten Willen u. das höchste Interesse habe,
die Gastwirthschaft ordentlich & tadellos zu betreiben;
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß Petent welcher im Jahr
1857 in der Stadt Zürich eine Wirthschaft betrieben
hat, dann aber mit seinem Gesuche um Ertheilung
eines weitern Patentes für das Jahr 1858, sowie
für das Jahr 1859 abgewiesen worden ist, weil
derselbe entschieden im Rufe der Kuppelei stand
& auch im Laufe des Jahres 1858. dieser sich nicht
gebessert hat
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
von Rüti gestellten Gesuches ein Schreiben an den
Bundesrath erlassen. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Petenten.
In Sachen des Jakob Ochsenbein von Steffisburg,
Christoph Bichsel, Schuster von Eggiwyl u. Jakob Bürki,
Metzger von Eschlen, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Februar wurden Jakob Ochsenbei von Steffisburg, Christoph Bichsel, Schuster von
Eggiswyl u. Jakob Bürki, Metzger von Eschlen,
Kts. Bern vom Bezirksgerichte Zürich eines
einfachen Diebstals im Betrage von 45 fcs
schuldig erklärt u. Ochsenbein zu 6, Bichsel
Bürki jeder zu neun Wochen Gefängniß
verurtheilt.
B. Mit Zuschrift vom 28. Januar verlangt die Regierung von Aargau die Auslieferung von Ochsenbein, Bichsel u. Bürki, indem dieselben verdächtig seien, am 12 Januar
1859 in Zofingen Diebstäle von Kleidern verübt zu haben.
C. Ochsenbein bestreitet in Zofingen einen
Diebstal begangen zu haben, dagegen geben
Bichsel u. Bürki zu, daß sie daselbst am 2. Mittwoch im Januar verschiedene Kleidungsstücke
5000
ganz von letzterm zu unterhalten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Altikon betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühren in das Gemeindgut,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Januar d. Js stellt die Gemeinde
Altikon das Gesuch, daß ihre Einzugsgebühr ins
Gemeindsgut von fcs. 400 auf fcs. 800 erhöht werden möchte u. begründet dasselbe mit Folgendem:
Nach der Vermessung des Hrn. Forstmeister
Landolt vom Jahr 1849 bestehen ihre Gemeindeliegenschaften in 363 Juch. u. 100 [Quadratfuß], die Juchart zu
Waldungen
Wiesen
Riet
Ackerfeld
Thurland
Das Schloß mit dazu gehörendem Oekonomiegebäude, auf welchen Liegenschaften allen keine
Schulden haften;
Nach einer zwanzigjährigen Durchschnittsberechnung habe bisher jede Bürgerhaushaltung jährlich als Bürgernutzen bezogen:
A. Der im Jahr 1854 freiwillig unter Vormundschaft getretene Jakob Weber stellte an
den Bezirksrath Meilen das Begehren um Entlassung von dieser Vormundschaft. Dieses Begehren wurde von einigen Anverwandten desselben unterstützt.
B. Der Bezirksrath hat in Berücksichtigung,
daß bei den widersprechenden Berichten & Zeugnissen über das Verhalten des Petenten, die
Vormundschaftsbehörden noch nicht die volle Ueberzeugung haben können, daß derselbe nunmehr
vollkommen im Stande sei, für sein Vermögen
selbst zu sorgen & demselben würdig vorzustehen, daß es sich dagegen rechtfertigt, wenn nach
den Vorschriften der § §. 345 u. 347 des Civilgesetzbuches verfahren wird, beschlossen: Es sei dem Weber die selbstständige Betreibung seines Gewerbes auf Zusehen hin, im Sinne der citirten Gesetzesvorschriften gestattet.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Jakob
Weber u. führt zur Begründung des Rekurses
u. für gänzliche Entlassung von der Vormundschaft
im Wesentlichen Folgendes an: Seine Frau dringe auf Scheidung, insofern die Bevogtigung
fortdaure; er glaube auch der Bewirthschaftung seines Gewerbes, sowie dem übrigen
Handelsverkehr vollkommen gewachsen zu
oder umgekehrt der Zug angehalten würde,
um vorerst die Straße wieder frei zu machen.
Was die Bedingung 5 betreffe, so habe dieselbe allerdings nur den Sinn, daß diese Barrierenwärter durch keine anderweitigen Beschäftigungen, wie z. B. Besorgung der Weichen u. s. f.
von ihrer eigentlichen Aufgabe abgezogen werden
sollen, dagegen schließe diese Bedingung nicht
aus, daß die Barrierenwärter in denjenigen
Zwischenräumen, während welchen längere Zeit
hindurch gar keine Züge ankommen oder abgehen, angemessen bethätigt werden, sofern dadurch der gehörigen Besorgung ihres Hauptgeschäftes keinerlei Eintrag geschehe.
II Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. der Polizei.
In Sachen des Hrn. J. Jakob Tanner, Gerber in
Glattfelden,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 9. Heumonat v. Js. machte das Statthalteramt Bülach die Anzeige, das Wasserwerk
des Hrn. J. Jb. Tanner, Gerwer [sic!] in Glattfelden
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn J. H. Pfister, Müller in
Bärentsweil
betreffend Weieranlage
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 20. Christmonat v. Js macht
Hr. Fürsprech Sulzberger, Namens Hrn. Müller
Pfister in Bärentsweil die Anzeige, daß die sr. Zt.
von den Hrn. Gujer, Flachsmann u. Cie in Kempten erhobene Einsprache gegen die von Hrn. Pfister beabsichtigte Weierbaute resp. Erweiterung
seines schon bestehenden Mühleweiers durch einen gerichtlichen Vergleich vom 12. Brachmonat
1858, den er beilegt, beseitigt worden sei u. wiederholt das früher von Hrn Pfister gestellte Gesuch für Bewilligung der fraglichen Baute.
B. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Hrn. Kreisingenieur Diezinger vom 24. Christmonat 1858 stehen der nachgesuchten Bewilligung in wasserbaupolizeilicher Beziehung keine
Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1859 abgewiesen worden war, in Berücksichtigung, daß dieses Revisionsgesuch keine erheblichen
Momente zu Gunsten des Petenten enthält, welche
nicht schon bei der Eingabe des Rekurses in Erwägung gezogen worden sind u. daß sich aus weiter
eingezogenen Berichten ergeben hat, daß die
Wirthschaft des Baumann im Jahr 1858 nicht ordentlich geführt worden ist,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei dieses Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren;
III. Mittheilung a, an die Direktion der Finanzen,
b, an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich, c, an den Revisionspetenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Heinrich Pfenninger, Weinschenk in
der kleinen Brunngasse in Zürich, worin derselbe sich darüber beschwert, daß seine Wirthschaft
von der Direktion der Finanzen für das Jahr 1859
unter Spezialaufsicht der Polizei gestellt worden sei,
in Berücksichtigung, daß die Spezialaufsicht
Mit Bezug auf den von dem Regierungsrathe
unterm 26. v. Mts gefaßten Beschluß in Sachen des
Philipp Zoller von Biberach, K. Württemberg, wohnhaft in Bauma betreffend verweigerte Betreibung des Hutmacherberufes auf eigene Rechnung stellt Hr. Fürsprech Dr. Schauberg, Namens
des Zoller mit Eingabe vom 14. d. Mts das Gesuch,
es möchte letzterm die Ausübung seines Berufes
noch wenigstens auf 3 Monate gestattet werden,
damit derselbe nicht einen großen Schaden erleide
u. die angefertigten Hüte verkaufen, sowie
seine Vorräthe nah aufbrauchen könne.
Gleichzeitig beschwert sich der Vorstand des Handwerks- u. Gewerbsvereins des Bezirks Pfäffikon darüber, daß Zoller entgegen dem Beschlusse des Regierungsrathes seinen Beruf noch fortbetreibe.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Dem Ph. Zoller ist zu erwiedern, für den Verkauf der von ihm gefertigten Waaren bedürfe er keiner Bewilligung des Regierungsrathes, dagegen könne ihm die Fortbetreibung der
Hutfabrikation nicht länger gestattet werden.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg
zu Handen des Zoller, an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Bauma &
sich ziehende Straße von Elgg nach Frauenfeld
verbessert habe u. im Jahr 1838 die neue Straße
zwischen Schneit & Hagenbuch von beiden Gemeinden zu gleichen Theilen erbaut worden sei, so
lasse dieß keineswegs, auf eine konstante Uebung schließen. Es sei dieß bloß Sache der Konvenienz gewesen. Hätte allfällig auch früher
eine solche Uebung bestanden, so könnte dieselbe nach Erlaß des Straßengesetzes nur fortdauern
wenn beide Civilgemeinden durch einen förmlichen Gemeindsbeschluß sich hierüber verständigt
hätten, was aber wie bereits angedeutet, bis
jetzt nicht der Fall gewesen sei.
C. Namens des Gemeindrathes Hagenbuch, beantwortet Hr. Fürsprech Surber unterm 15t
Hornung d. Js diesen Rekurs in der Hauptsache
dahin:
Wenn auch das Straßengesetz als Regel aufstelle, daß die Anlage von Kommunikationsstaßen den Kirchgemeinden obliege, so schließe
dieß keineswegs aus, daß die Civilgemeinden,
als Bestandtheile derselben, die diesfälligen
Leistungen unter sich vertheilen, u. sich in der
Weise mit einander vertragen, wie es im
vorliegenden Falle geschehen sei, denn die diesfällige Gesetzesbestimmung wolle eben nichts
anders sagen, als daß die Kirchgemeinden ihre
r
netes Land dabei wäre, so accquirirte sie laut
Kaufbrief vom 2. Oktober 1857 ca. 2 Juchart Land,
beim Hause liegend,
ferner Wirthschafts- & Ladegeräthschaften fü¬
507. 50
auf daß sie das Ganze zu stehen kam auf	“ 24,667. 50.
Bis Ende 1857 lag alle Gebäulichkeit todt; da, mit
Anfang 1858 verpachtete die Stiftsverwaltung alles
um den jährlichen Zins von fcs. 900, hatte aber im
Laufe des Jahres 1858 fcs. 528. 78 Baarauslagen
an Baukosten. Das Gebäude ist dennoch im Ganzen
noch sehr baufällig u. für das Bad kein Tropfen
Wasser vorhanden, so daß dieses jedenfalls nur
mit sehr großen Kosten wieder benutzt werden
kann. Kurz, es ist dies Bad ein jährlicher fressender Schaden für die Stiftsverwaltung, daher sie
jede nur irgend ordentliche Verkaufsgelegenheit benutzte.
Eine öffentliche Steigerung brachte ein Angebot
von fcs. 16,700. Hr. Kübler an der Schwanengasse
in Zürich bot nachher fcs. 17,500. Hr. Schneider in
Fluntern, der jetzige Käufer fcs. 18,000 u. endlich Hr. Kübler die Summe von fcs. 18,500, trat
aber dann, unter dem Vorwande, seine Bürgen
wollen ihm nicht mehr halten, wieder zurück.
Endlich erschien Schneider nochmals u. es gelang,
ihn auf fcs. 18,500 zu bringen, u. zwar unter Bedingungen, welche diese Summe ganz sichern.