dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
27. August 1851,
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. den Direktionen der Polizei u. der Finanzen sowie den Statthalterämtern Andelfingen,
Bülach u. Regensberg zuzustellen.
Der Bundesrath übersendet unterm 17. Januar/28 Februar 1859, 250 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 12. Januar d. Js betreffend theilweise Ermäßigung des Durchfuhrzolles.
Dieser Bundesbeschluß ist in das Amtsblatt
aufzunehmen u. der Direktion der Finanzen
zuzustellen.
Von dem Bundesrathe werden mit Begleitschreiben vom 2./28 v. Mts 250 Exemplare des Bundesbeschlusses über die internen Telegraphentaxen übermittelt.
Dieser Bundesbeschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. den Direktionen der
Polizei, der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
Innern des Kantons Waadt mit Bezug auf
nach.
Maulbronn vom 20 d. Mts um Gestattung einer Collekte oder anderweitige Unterstützung
des Neubaues der Kirche Schönenberg u. Erhaltung
des Grabes des Waldenseranführers Henri Arnand wird durch die Staatskanzlei dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein zu gutfindender Berücksichtigung übermittelt.
In Sachen der Gemeinde Truttikon, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Unterm 3. Januar d. Js beschloß die Gemeinde Truttikon die Verbesserung zweier durch
das dortige Dorf führenden Nebenstraßen. Da zu
dieser Korrektion einzelne Landabtretungen
nöthig werden, so sucht die Gemeinde um vorläufige Genehmigung der projektirten Unternehmung im Sinne des § 2. des Abtretungsgesezes
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Korrektion zweier Nebenstraßen in
der Gemeinde Truttikon im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a, an die Gemeinde Truttikon;
fügung des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Verweigerung eines Heimathscheines
hat sich ergeben:
A. Unterm 22 November wies das Statthalteramt Pfäffikon die Beschwerde des Rekurrenten
gegen den die Ausstellung eines Heimatscheines
verweigernden Gemeindrath Russikon ab.
B. In seiner vom 24. November datirten Eingabe führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Um seinen Handel mit altem Metall gehörig
betreiben zu können, sei er genöthigt, von Ort
zu Ort zu wandern, daneben sollte er aber doch
einen festen Wohnsitz in Zürich oder dessen nächster Umgebung haben; hiezu bedürfe er einen
Heimatschein, der ihm aber unter dem Vorgeben
verweigert worden, er schulde dem Armengute
für Unterstützung seiner Frau u. seines Knaben,
ohne daß jedoch ein bestimmter Betrag angegeben worden sei. Dieses bestreitet Rekurrent.
C. Aus der vom 27. Dezember datirten Berichterstattung des Gemeinderathes geht hervor, daß
Ott, ohne sein Hauswesen zu bestellen, sr. Zt. seine
Familie verlassen habe, die dann, bestehend aus
einer sehr alten seither verstorbenen Mutter,
einer immer kränklichen Frau u. einem Knaben, der damals 12 Jahre alt gewesen, sofort
der öffentlichen Unterstützung anheimgefallen
treffende Versicherung gelautet, ob nämlich zu
Gunsten der Wittwe Amstein oder zu Gunsten der
Amstein'schen Erben (Kinder) oder endlich zu Gunsten beider Theile gemeinsam.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, diesem Begehren des Bezirksrathes Pfäffikon soweit möglich zu entsprechen (l. M.h. T.)
Eine vom 5 d. Mts. datirte Eingabe der Herren
Joh. Jakob Rieter & Cie, Imhof, Brunner & Cie u. J. H.
Bühler & Söhne in Winterthur, Namens u. aus
Auftrag einer großen Industrieellen des Kantons Zürich betreffend den Entwurf eines Gesetzes
über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter wird
der Direktion der Justiz zur Benutzung bei der
Begutachtung dieses Gesetzesentwurfes überwiesen.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erstattet unterm 7. d. Mts. einen Bericht über ihre Thätigkeit im Jahr 1858 u. verbindet damit das Gesuch
um Verabreichung des bisher bewilligten
Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1858 ein Beitrag von Frk. 450. auf
Der Kirchenrath berichtet mit Schreiben vom
13. v. Mts:
Die Konferenz der Abgeordneten der evangelischen Kirchenbehörden der Schweiz, welche letz[t]es
Frühjahr in Zürich versammelt gewesen, habe
gegen den Kirchenrath den Wunsch ausgesprochen,
er möchte die Gesetze u. Verordnungen, welche in
den einzelnen Kantonen hinsichtlich der Verehelichung von Kantonsbürgern mit Nichtkantonsbürgerinen u. von Kantonsbürgerinnen mit Kantonsfremden bestehen, sammeln, damit auf Gundlage
dieser Akten wo möglich eine gewisse Uebereinstimmung in dem bis jetzt so außerordentlich verschiedenen Verfahren angebahnt werden könne.
Nunmehr habe auch die Prosynode der Zürcherischen
Kapitelsabgeordneten gegen den Kirchenrath den
Wunsch geäußert, er möchte dahin wirken, daß
in der fraglichen Angelegenheit, welche in einer
Anzahl von Kantonen mit den lästigsten Formalitäten verbunden sei, eine Vereinfachung eintrete.
Der Kirchenrath stellt daher das Gesuch, es
möchte von sämmtlichen Kantonen die Antwort
auf folgende Fragen eingezogen werden:
1. Welches sind die gesetzlichen Erfordernisse
bei der Verheiratung eines Kantonsbürgers mit
einer Kantonsfremden? Was ist hinsichtlich der
Einzugsgebühren für die Braut festgesetzt?
gemeldet es sei diesem entsprochen u. dem Rekurrenten davon durch Zuschrift Mittheilung
gemacht worden; diese Zuschrift sei demselben
durch einen Waibel, wahrscheinlich denjenigen
des Statthalteramtes wieder abgefordert,
dann aber nicht wieder zurückgestellt worden; statt derselben habe er die Verfügung,
wodurch er mit dem Gesuche abgewiesen
werde, erhalten; wenn dem Gesuche des Rekurrenten entsprochen u. ihm hievon bereits
Mittheilung gemacht worden sei, dann habe
derselbe ein wohlerworbenes Recht, welches
ihm durch Verfügung der Verwaltungsbehörden nicht wieder entzogen werden könne,
indem es sich jetzt nicht mehr um eine Verwaltungs- sondern um eine Rechtssache handle; abgesehen hievon seien die Gründe, welche für die Abweisung angeführt worden seien sehr schwach;
die Untersuchung wegen Kollektirens reduzire
sich darauf, daß Rekurrent für sich u. einige Bekannte in das Lotto gesetzt habe; er habe dieß sofort zugegeben u. werde dafür mit einer bloßen
Geldbuße belegt werden; es sei dieß das erste Mal
daß er bestraft werde & das Vergehen sei der Art,
daß es sich unmöglich rechtfertigen ließe, noch bevor der Erlassung des Urtheils eine zweite weit
ster Bachmann an den Unterhalt der Familie
Bachmann zu leisten haben,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, die Armenpflege Bassersdorf & an den Rekurrenten.
In Sachen der Vorsteherschaft Marthalen,
betreffend Gesuch um Genehmigung ihrer neuen
Gemeindeordnung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, dahin gehend, daß die Gemeindeordnung
zurückgewiesen werde, mit dem Auftrage,
in derselben mehrere, näher bezeichnete Abänderungen vorzunehmen,
beschlossen:
Sei der Antrag der Direktion des Innern zurückgewiesen, mit der Einladung, die nach ihrer
Ansicht nothwendigen Verbesserungen mittelst
direkter Weisungen an den Gemeindrath Marthalen zu bewerkstelligen, & erst, nachdem dieß
geschehen sein wird, die Genehmigung der Gemeindeordnung beim Regierungsrathe zu beantragen.
Im Weitern hat sich ergeben:
A. § 22 der Gemeindeordnung enthält die Bestim-
aus welcher er sich vergebens durch Eingehung
einer zweiten Ehe zu erheben suchte. Im Jahr
1849 habe dann der Sohn, Kasp. Meili, der schon
frühe seinen Vater verlassen hatte, an den Gemeindrath das Gesuch gestellt, daß der Vater
zur Versicherung des mütterlichen Vermögensnachlasses angehalten werde. Der Gemeindrath
habe die Sache an Hand genommen u. habe es
nach Ueberwindung vieler Schwierigkeiten,
die theils in persönlichen Zerwürfnissen, theils
u. hauptsächlich in den bereits zerrütteten oekonomischen Verhältnissen des Vaters Meili
lagen, dahin gebracht, daß endlich die Summe
von fl. 1800 als Muttergut der drei Kinder
auf die Liegenschaften ihres Vaters versichert
wurden, während sich inzwischen ergeben hatte,
daß der Nachlaß des Vaters der verstorbenen
Ehefrau Meili nur fl. 1409 betrug. Mit dieser
Versicherung habe der Sohn Kaspar Meili, der
damals das 24ste. Altersjahr bereits angetreten hatte, durch eine schriftliche Erklärung
sich vollständig einverstanden erklärt.
Im Juli 1852 habe sodann Hr. Agent Dürr
beim Gemeindrathe die Anzeige gemacht, es
verlange Kasp. Meili sein mütterliches Erbgut
heraus, weil er auswandern wolle. Der Gemeindrath sah sich dadurch veranlaßt, dem
den auf, von den politischen Gemeinden spricht
er gar nicht, da nur eine „Kirchgemeinde
Hagenbuch-Schneit“, der die Rekurrenten den
Bau überbinden wollen, nicht existirt vielmehr die Civilgemeinde Hagenbuch nach thurgauischen Gemeinden, die Civilgemeinden Schneit
nach Egg kirchgenössig ist, so kann es sich nicht
wie die Rekurrenten annehmen, einzig darum
handeln, ob dieser Paragraph zur Anwendung
kommen soll oder nicht, da eine strikte Anwendung nicht möglich ist, u. es sich keineswegs
schon von selbst versteht, daß bei derartigen Verhältnissen ohne weiteres die politische Gemeinde
an die Stelle der Kirchgemeinde trete.
2, Wenn es nun auch in Frage käme, ob es
überhaupt gestattet werden könnte, daß entgegen den Bestimmungen des Gesetzes eine
Kirchgemeinde den Neubau von Kommunikationsstraßen auf die einzelnen Civilgemeinden
verlegen dürfe, so kann dagegen nicht zweifelhaft sein, daß in Fällen, welche das Gesetz nicht
vorgesehen hat, irgend eine Vereinbarung zwischen verschiedenen nicht zu einer Kirchgemeinde, wohl aber zu einer politischen Gemeinde
gehörenden u. somit unter dem gleichen Gemeindrath stehenden Civilgemeinden nicht nur
zuläßig, sondern nothwendig ist, nur sollte eine
Regierungsrathe verantwortlich ist, als eine leichtfertige, jedoch mit Rücksicht auf die von demselben zu seiner Rechtfertigung angeführten
Gründe in weit minderm Grade ahndenswerthe,
als die Handlungsweise des Gemeindrathes sich
darstellt;
hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Dürnten eine Ordnungsbuße von fcs. 70 auferlegt, welche von
den einzelnen Mitgliedern in gleichem Verhältnisse zu bezahlen ist.
II. Sei dem Stillstande Dürnten ein Verweis
ertheilt.
III: Mittheilung dem Gemeindrathe u. dem Stillstande Dürnten durch Vermittlung des Statthalteramtes sowie dem Kirchenrathe.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
A. Das Kantonskriegskommissariat beantrage als sehr nothwendig die Herstellung von zwei
kleinern Abtheilungen oder Verschlägen auf dem
Estrich der neuen Pferdestallungen zur Aufbewahrung der Stallgeräthschaften, die Kosten wer-
Mitwirkung versagt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaftswesen
beschlossen:
Es sei dem eidgen. Departement des Innern
zu erwiedern:
Eine Ausstellung landwirthschaftlicher Geräthe
könne nach seiner Ansicht nur in dem Falle
von wesentlichem Nutzen sein, wenn mit den
Geräthen gerade Proben vorgenommen werden können, was nicht in der Absicht des petitionirenden Vereins zu liegen scheine. Mit Bezug
auf die zweite Frage, aus welchen Gründen der
landwirthschaftliche Verein des Kantons Zürich
bereits seine Mitwirkung zu einer solchen Ausstellung versagt habe, müsse vor Allem bemerkt
werden, daß die Anfrage an diesen früher
ganz anders gestellt worden, indem es sich damals um Verschiebung der nach dem bestehenden
Gesetze im Jahr 1858 abgehaltenen kantonalen
Viehausstellung verbunden mit einer Produktenausstellung auf die Zeit des eidgen. Schießens
gehandelt habe, worüber dem Kantonalverein nicht einmal ein Verfügungsrecht zugestanden sei. Die Gründe, aus welchen der Vorstand des Kantonalvereins die Mitwirkung
stalten sind“.
§§ 213–218 angenommen.
§. 219. In der 4ten & 5ten Zeile soll es statt: „der Prosektor u. der klinische Assistent werden jeder
mit fcs. 500 jährlich entschädigt“ heißen: „Für
die Entschädigung des Prosektors u. des klinischen Assistenten wird ein Jahreskredit von
fcs. 1000 gegeben.“
§§ 220–222 angenommen.
[Präsidial-Verfügungen
Actum, den 21st März 1859.]
Das eidg. Handels- u. Zolldepartement übersendet mit Zuschrift vom 18. d. Mts fcs. 33,803 in
einer Anweisung, zahlbar Ende dieß bei der
Zollstätte in Basel, auf Rechnung der dem
Kanton Zürich für das laufende Jahr zugutkommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen u. die
Sache der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
17 d. Mts: In Folge hierseitigen Begehrens sei
der schweiz. Konsul in Amsterdam eingeladen
worden, über Leben u. Tod des Joh. Ludwig Gut-
vollziehen.
D. Mit Zuschrift vom 27. Dezember 1858
theilt der Bundesrath dem Regierungsrathe
die Beschwerdeschrift des Hrn. Mathys zur Beantwortung mit die Civilabtheilung des Obergerichtes, welcher dieselbe zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, hält ihren Entscheid
vom 19. Oktober 1857 auch gegenwärtig noch
für gerechtfertigt u. den Rekurs des Hrn. Mathys für unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Akten u. Mittheilung der Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 18 Januar
1859 zu erwiedern: der Regierungsrath
theile im Wesentlichen die Anschauung des Obergerichtes u. halte daher dafür, daß der Beschwerde der Gemeinde Bolligen keine Folge gegeben
werden sollte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der schweizerische Konsul in Detroit (Vereinigte Staaten von Nordamerika) theilt mittelst
Schreiben vom 24. August a. p. dem Regierungs-
21. Brachmonat 1853 bezüglich der Straße zwischen Grüningen u. Bubikon gerade das Gegentheil hervorgehe,
so habe der Gemeindrath entweder betreffende Beschlüsse einzusenden oder zu erklären, warum er sich
bei diesen Straßen nicht um Zusicherung eines Beitrages beworben habe, wie er dieses bei andern Straßen mehrfach gethan habe.
In Folge dieser Verfügung berichtet nun der Gemeindrath Grüningen, daß sich über die Hausgartenstraße ein Beschluß des Regierungsrathes vom
17. Mai 1854 vorfinde. Anderweitige Akten seien
dagegen nicht vorhanden, auch könne der damalige
Akteur, der flüchtig sei, nicht darüber um Auskunft
befragt werden. Der Gemeindrath bittet daher, für
den Fall, daß ein solches Gesuch sr. Zeit nicht eingereicht
worden sei, es möchte dieses formellen Fehlers
wegen die Gemeinde Grüningen mit ihrem Beitragsgesuch nicht gänzlich abgewiesen werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
1. der Bezirksrath Hinweil hatte unterm 11 Christmonat
1850 den Bau einer Straße 3tr Klasse von Bubikon
über Sonnengarten, Hagwies u. s. f. bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen beschlossen, der Regierungsrath hob aber diesen Beschluß unterm 31.
Christmonat 1851 auf. In Folge eines Revisionsgesuches änderte dann der Regierungsrath diesen
im Auszug, u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wiesendangen
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3tr. Klasse
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 1 August 1857
ist der Gemeinde Wiesendangen ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt worden an die Kosten der
von ihr auszuführenden Straßenbaute 3tr. Klasse
von Wiesendangen bis an die Banngrenze gegen
Bertschikon.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
28. Herbstmonat v. Js. stellt nun der Gemeindrath
Wiesendangen unter Anführung der erlaufenen Kosten u. Beilage der diesfälligen Rechnungsbelege das Gesuch, es möchte der fragliche Staatsbeitrag für die vollendete Straßenbaute bestimmt werden. Das Statthalteramt Winterthur emfpiehlt mit Begleitschreiben vom 15t.
Weinmonat v. Js. das Gesuch zur Entsprechung.
C. Gestützt auf einen gutächtlichen Bericht
der Straßeninspektion berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
a, Bei der vorgenommenen Untersuchung habe sich
gezeigt, daß die Straßenbaute im Ganzen vol-
10.
1) Zur Abhaltung des Viehmarktes wird von dem Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen,
für deren Benutzung folgende Gebühren zu
Handen des Gemeindgutes bezogen werden dürfen
Stück Hornvieh
“
3.
“
“
Schaf, Ziege oder Ferkel
2.
2) Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt der
Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern,
unter denen der Viehschauer des Ortes & wenn
dieser nicht selbst Thierarzt ist, auch ein Thierarzt
sich befinden muß.
3) Die Marktaufseher sollen sich von denjenigen Personen, welche als Viehhändler auf dem Markte Geschäfte machen, insofern über deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet, die Patente vorweisen lassen. Gültig sind nur solche
Patente, welche von der Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons Zürich ausgestellt sind u. nur für diejenigen Personen,
auf deren Namen sie lauten.
4) Rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markt gebrachten Thiere haben [sic!] der Marktaufseher nach
Vorschrift des § 18. des Gesetzes vom 1. Oktober 1855
betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Hombrechtikon
rechtfertigen ließe u. daß daher sein Begehren
um Kassation der rekurrirten Verfügung sich
als begründet darstelle;
C. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
in Beantwortung der Rekursschrift berichtet
Folgendes:
„Die Conti des Hrn. Dr. Hauser hatten dem Revisor der Armenarztrechnungen schon widerholt
hinsichtlich ihrer Taxen zu Bedenken Veranlaßung gegeben. Der Conto von 1857 fiel auch der
Armenbehörde auf & sie machte bei Einsendung
derselben eine darauf bezügliche Bemerkung,
diese Verhältnisse bewogen die Direktion auf
das hiemit übereinstimmende Gutachten des
Revisors hin zu der dem Conto beigefügten Censur. Es war dieselbe zunächst nur in Form eines
Rathes an Hrn Hauser gefaßt davon ausgehend,
daß in diesen Verhältnissen eine gewisse Schonung am Platze u. auch durch die Fassung der
Verordnung (cf. §. 15. derselben auf pag. 180 der beiliegenden Sammlung) geboten ist.
Die Censur scheint dann aber dem Hrn. Hauser
auf eine Art mitgetheilt oder publik geworden zu sein, welche es ihm schwer machte, von
dem ertheilten Rathe Gebrauch zu machen und
durch welche er sich genöthigt glaubt, sich auf
ein vermeintliches Recht zu [ver]steifen u. dasselbe auf
In Sachen der beiden Civilgemeinden Winkel u. Rüti,
Kirchgemeinde Bülach,
betreffend Staatsbeitrag an Leistungen für eine
Straßenbaute II. Classe
hat sich ergeben:
A. Der Gemeinderath Winkel stellt mit Eingabe
vom 22. Wintermonat 1858 das Gesuch, es möchte
den beiden Civilgemeinden Winkel u. Rüti (zur
Kirchgemeinde Bülach gehörend) für ihre Leistungen bei dem Bau der nun vollendeten Straße
II. Klasse von Bülach über Eschenmosen nach Embrach, im Sinne des § 9. b. des Straßengesetzes, ein
angemessener Staatsbeitrag verabfolgt werden.
Das Gesuch wird durch folgende Angaben begründet:
Die beiden Civilgemeinden seien bei dieser
Straßenanlage stark belästigt worden. Die Frohndienste haben auf 1–11/2 Stunden weit erfüllt werden müssen. Den beiden Gemeinden komme diese
Straße nie zu gut, während alle übrigen Abtheilungen der Kirchgemeinde mehr oder weniger Vortheil davon haben. Den beiden Civilgemeinden sei; behufs Fundamentirung u. Bekiesung (1te Hälfte), eine Strecke von 1888' zugefallen, für welche 243 halbe Fuhrwerkstage u. 309
halbe Handarbeitstage verwendet worden seien.
Erstere zu 7 Frk. pr 1/2 Tag u. letztere zu 11/2 Frk.
eines aus einem Wasserrad in Türbinen veränderten Motors, gegen welchen seit seinem etwa
achtjährigen Bestande außer den Hrn. Frei u. Keller
niemand je irgend eine Klage erhoben habe, sowie
um Anbringung eines Ueberfallswuhres überhaupt um bloße Regulirung der Wasserrechtsverhältnisse der beiden Gewerbe handle, durch
welche Rechte dritter Personen voraussichtlich
nicht in Frage kommen können, für allfällige
Reklamationen aber auch nachträglich von
den beiden Gewerbsbesitzern ins Recht geantwortet werden müßte, so halte die Direktion
dafür, daß, nachdem die Einsprache der Hrn.
Frei & Keller durch den erwähnten Vertrag,
welcher einem unter Mitwirkung des Hrn.
Kreisingenieur Goldschmid am 16 Heumonat
1850 aufgenommenen, Verbalprozeß über die Bestimmung der Wassermarche zwischen beiden
Gewerben ruft, beseitigt sei, eine nachträgliche Ausschreibung unterlassen werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Wolff, in Turbenthal, Besitzer einer Spinnerei in Hutzikon, wird
wortet habe mit dem Bemerken, nach dortigem
Gesetze werde ein solcher Schein bis zum 18t. Altersjahre ausgestellt, von da an aber erwerben die
Kinder an dem Orte Heimatrechte, wo sie geboren worden. In Folge dieser Weisung verlange der Gemeindrath Hottingen von Severin
eine Kaution von fcs. 3000 u. wenn solche innert
8 Tagen nicht geleistet sei, so habe sofortige
Ausweisung zu erfolgen.
Nach dem Dafürhalten des Konsulats walte
hier Seitens der dänischen Behörden ein Irrthum ob u. es habe sich daher mit dem Gesuche
an den Bundesrath gewendet, bei dem Regierungsrath dahin zu wirken, daß von dem summarischen Verfahren gegen einen seit so langen Jahren tadellos im Kanton Zürich angesessenen Familienvater Umgang genommen &
ihm wenigstens Frist gegeben werde, die nöthigen
Schritte zu thun, um die Angelegenheit zu ordnen,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Bundesrath ist zu Handen des k. dänischen
Konsulates zu erwiedern, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß der Familie
Severin die nöthige Frist zur Beibringung eines
Heimatscheines für die Tochter Emma Severin bewilligt werde, u. habe daher die Anord-
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrath:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes d. d. 28. Oktober 1858 ist der Direktion des Militärs ein Kreisschreiben des Bundesrathes an die Kantone, enthaltend die Ermahnung ungesäumt die allfällig
noch bestehenden Lücken im Personellen u. Materiellen des Bundesauszuges auszufüllen u. hinsichtlich der Infanterie-Instruktion dafür zu sorgen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Schießübungen abgehalten werden, mit dem Auftrage
überwiesen worden, dem Regierungsrathe zu berichten, welche Lücken in der bezeichneten Richtung zur Zeit noch vorhanden seien.
B. Aus den sowohl von sämmtlichen Waffenkommandanten als der Zeughausdirektion diesfalls eingezogenen Berichten ergibt sich Folgendes.
a. Genie-Corps:
Es fehlen 2 Offiziere (1 Oberlieutenant u. 1 Unterlieuten[an]t bei der Pontonier-Compagnie No 4. (Reserve)
b. Artillerie:
Im Personellen bestehen keine Lücken, dagegen
hebt der Waffenkommandant der Artillerie mit
Nachdruck hervor, daß der Canton Zürich für seine
beiden vollständig organisirten Raketenbatterien
noch immer ohne irgend welches Material dastehe,
ihre Versicherungen bereits auf die Summe von
fcs. 1,348,865,127. wonach sich schließen läßt, daß die Gesellschaft Zutrauen genießt.
4) Ihre Versicherungsbedingungen sind denjenigen
anderer Gesellschaften ziemlich gleich. Nach Art. 23 sind
Streitigkeiten zwischen Versicherten u. der Gesellschaft durch ein Schiedsgericht zu erledigen; dieses
soll aus drei Richtern, wovon einer vom Versicherten, einer von der Gesellschaft u. der Dritte von
diesen zwar Richtern selbst & falls diese sich nicht einigen können, von dem Präsidenten des Gerichtes
im betreffenden Bezirke gewählt wird, bestehen.
Uebrigens erklärt die Direktion in ihrem Gesuche,
sich in allen Streitigkeiten den Aussprüchen der
Gerichte des Kantons Zürich zu unterziehen, sowie
sie sich auch verpflichtet, alle Zahlungen, die sie zu
leisten schuldig, in Zürich zu leisten.
D. Das eingelegte Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich für Hrn. alt Oberrichter J. Dürr,
Geschäftsagent dahier, lautet günstig.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Feuerversicherungsgesellschaft „la Belgique[“]
in Brüssel wird die Bewilligung ertheilt, im
Kanton Zürich unter Beobachtung der Bestim-