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Der Regierungsrath von Thurgau berichtet mit
Schreiben vom 5 d. Mts, daß er dem Bezirksgerichte
Zürich die Ermächtigung ertheile, in dem vor ihm
schwebenden Prozesse zwischen den Herren Fisch,
Tobler & Cie u. Hrn. Weinhändler Vontobel betreffend Weinkauf in dem ehemaligen Karthause Ittingen einen Augenschein vorzunehmen.
Hievon ist der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß zu geben.
Eine Eingabe des Hrn. Steinmann, Schulverwalters in Waltalingen vom 8. März, enthaltend
das Gesuch um beförderliche Erledigung seines unterm 15. Februar eingereichten Steuerrekurses
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Hrn. J. J. Bickel in Oberdürnten, Vormundes des J. Hch. Spörri in Bern, enthaltend das Gesuch, die beigelegte Rekursschrift
dem Bundesrathe empfehlend zu übermachen,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 10. März 1859.
Eine vom 9. d. Mts datirte Beschwerde des
Hartmann Utzinger von Schöfflisdorf, wohnhaft
beiten,
beschließt:
I. Es sei den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Pläne für den Bau der
eidgenössischen u. polytechnischen Schule & der zürcherischen Hochschule die Genehmigung ertheilt.
II. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
III Es seien die Pläne sammt der Baubeschreibung
dem schweiz. Schulrathe direkt zuzustellen u. derselbe
unter Mittheilung einer Abschrift des oben bezeichneten Schreibens an den Bundesrath zu ersuchen; sein
Gutachten mit möglichster Beförderung dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. h. T.).
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, dem Regierungsrath die weiter erforderlichen Vorlagen betreffend die Ausführung des Baues
zu machen.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom 30. v. Mts datirten Gesuches des Friedrich Baumann in Gassen in Zürich um Revision des Beschlusses vom 23. v. Mts, wodurch er mit seinem
Rekurse gegen die Direktion der Finanzen wegen
der Schulbehörden in Folge eigener Verschuldung
nicht befriedigend sind, diese weitern Zulagen nicht
zu ertheilen, beziehungsweise die schon ertheilten
Zulagen für die Zukunft wieder zu entziehen.
Bei Berechnung der Dienstjahre u. s. f. (wie im
Entwurf).[“]
Die §§. 322–324 werden angenommen.
In § 325 wird das Wort „persönlichen“ gestrichen
u. folgender Satz beigefügt:
„Sie haben jedoch an Steuern, welche in Folge von
Verakkordirung von Hand- & Fuhrleistungen
bezogen werden, gleich den andern Steuerpflichtigen beizutragen.“
In §. 326. litt d wird nach: „...25sten Dienstjahre an“ aufgenommen: „für die definitiv
angestellten Lehrer. Der Erziehungsrath ist jedoch mit Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath berechtigt, Lehrern deren Leistungen
laut den Zeugnissen der Schulbehörden in Folge eigener Verschuldung nicht befriedigend
sind, diese weitern Zulagen nicht zu ertheilen,
beziehungsweise die schon ertheilten Zulagen
für die Zukunft wieder zu entziehen.
Für Berechnung der Dienstjahre sind die in
§ 321 aufgestellten Grundsätze maßgebend“
u. s. f. [wie im Entwurf]
Die §§ 327–331 werden angenommen.
zirksrichter J. J. Sträßler von Eglisau die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis
Eglisau erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 20. d. Mts zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1197 Stimmberechtigten 166 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozeß im vierten Skrutinium mit
86 Stimmen den Hrn. Gottlieb Ziegler von Winterthur, Pfarrer in Eglisau an die fragliche
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
auf die Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Ott übertragen.
In Folge diesseitigen Beschlusses vom 3. d.
übermacht das Statthalteramt Bülach unterm
23. d. Mts mit Bezug auf das Gesuch das Joh. Martin
Demuth von Hüntwangen, wohnhaft in Bloomfield in Iowa um Aushingabe des Vermögens
seiner Ehefrau Anna geb. Meier den Bericht des
Gemeindrathes Hüntwangen, dahin gehen:
Wittwe Katharina Hofmann née Frei, wohnhaft
in Turgi, Erben des sel. Hrn. Andreas Hofmann von
Oberuster, Kläger u. der reformirten Gemeinde
Gebenstorf, Beklagte, habe die klägerische Partei folgende Editionsgesuche eingereicht:
1. An den Gemeinderath u. das Pfarramt Uster:
a. Um Anstellung eines aus dortigen Protokollen
u. Registern enthobenen amtlichen Zeugnisses, daß
des verstorbenen Hrn. Andreas Hofmann von
dort einzig hinterlassene u. rechtmäßige Erben die
Kläger, nämlich die Herrn Heinrich Bebie, Vater
im Turgi u. Rupperswyl, Namens seiner Ehefrau geb. Hofmann, alt Kirchenpfleger Heinrich
Boßhardt von Pfäffikon ebenfalls Namens seiner
Ehefrau geb. Hofmann u. Wittwe Katharina Hofmann née Frei, dato im Turgi sich aufhaltende,
seien;
b. um ein amtliches Zeugniß, daß die Erbschaft
oder Hinterlassenschaft des Hrn. Andreas Hofmann
von dort nach dortiger Theilungsverhandlung
einzig an die Kläger gelangt sei.
2. An die Staatskanzlei resp. das Zürcherische Obergericht:
a. Um Zustellung des gegenwärtig im Kanton
Zürich geltenden authentischen Vormundschaftsgesetzes;
b. um ein amtliches Zeugniß, daß nach bisher
nach Einsicht eines Antrages des Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Volkmar in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1858/59 eine Gratifikation von fcs. 800 zu verabreichen.
II. Es sei dem Herrn Professor Dr. Tanner in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1858/59 eine
Gratifikation von fcs. 1000 zu verabreichen.
III. Es sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Horner in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Studienjahres 1858/59 eine Gratifikation von fcs. 300 zu verabreichen.
IV. Es sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Jäger in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
eine Gratifikation von fcs. 1200 zu verabreichen.
V. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr. Fehr mit
Rücktritt auf seine letztjährigen besondern Bemühungen um Regulirung der Verhältnisse
der archäologischen Sammlung eine Gratifikation von fcs. 300 zu verabreichen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Kredite des Budgets „G. B. I. 1. Besoldungen des Lehrerpersonals
an der Hochschule“ u. an die Direktion der Finanzen.
besitzen, sondern auch auf die übrigen Aufenthalter Anwendung findet, berechtigt, der Moos
den weitern Aufenthalt in der Gemeinde zu
verweigern; wobei dieselbe allerdings insofern fehlgegriffen hat, als sie die Ausweisung
auf 4 Jahre anstatt lediglich auf unbestimmte Zeit verfügt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet u. habe es bei
der vom Gemeindrathe verfügten Ausweisung
der Moos sein Verbleiben, in der Meinung,
daß disp. III des gemeindräthlichen Beschlusses
aufgehoben ist.
II. Trage die Moos die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungungsu. Stempelgebühren, sowie der Anlagegebühr
des Gemeindammannamtes Lufingen im
Betrage von Rp. 30.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, den Gemeindrath Regensdorf u. die Moos.
In Sachen des Ludwig Honegger von Rüti,
wohnhaft in Batignolles bei Paris,
betreffend Verehelichung
fangswuhren im Niederholzbach u. im Schmittenbach
Marchsteine als Fixpunkte gesetzt werden. Laut
dem Berichte des Experten sind zwar die Marchsteine in seiner Gegenwart gesetzt worden;
mit Beziehung auf die Wuhre bestehen aber folgende besondere Verhältnisse:
Im Niederholzbach konnte wegen Felsblöcken
kein Wuhr angebracht werden. Der erste Kennel
liegt auf der Bachsohle u. ziemlich tiefer als es
bewilligt wurde. Diese Kanalsohle liegt 4' 6'
tiefer als die Oberfläche des Marchsteins.
Bei dem zweiten Wuhr im Schmittenbach ist
der frühere Repairpunkt, eine Buche, von dem
Landeigenthümer beseitigt worden & es konnte
daher keine Untersuchung vorgenommen werden; allein das Wuhr hat beiläufig die bezeichnete Höhenlage.
die Kanalsohle
Wuhres
3'
tiefer als die Oberfläche des Marchsteines
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die den Hrn. Honegger, Fischer u. Cie unterm
31. Mai 1856 ertheilte Wasserrechtsurkunde ist
folgender Zusatz aufzunehmen:
Zuschrift vom 7. März d. Js. das Gesuch, daß dem
Leon Stähli, 20 Jahre alt, Kunstgärtner aus Zürich,
resp. aus Seefeld, dessen Vater gleichen Namens
ein
Packträger der Dampfschiffahrt in Zürich sei,
Paß behufs seiner Heimreise übermittelt werden
möchte, da derselbe seinen alten Paß verloren
habe.
Die Staatskanzlei berichtet, daß der Leon Stähli weder in Zürich, noch im Seefeld bekannt sei;
daß auch sein Vater nicht habe erfragt werden
können & daß insbesondere die Dampfschiffverwaltung erkläre, daß eine solche Person niemals bei ihr als Packträger angestellt gewesen
sei.
Es wird verfügt:
Sei dem eidg. Geschäftsträger in Wien zu
erwiedern, daß dem Stähli nicht entsprochen
werden könne, bevor derselbe über seine persönlichen u. heimatlichen Verhältnisse genaue
zuverläßige Auskunft geben, namentlich auch
angeben könne, zu welcher Zeit ihm hier ein
Paß zur Reise ins Ausland ausgestellt worden
sei.
Herr Dr. Alois von Orelli, Quästor des Comités des
Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge
verdankt mit Schreiben vom 19. d. Mts den Staats-
ausgabt.
c) die ältere Skala bestimmt für Benken eine Beitragsquote von 322 ‰, die aber offenbar zu hoch
ist, der neuere Entwurf setzt 291 ‰ fest, & nimmt
man diese Quote an, so käme der Beitrag ohne
Abzug auf fcs. 3474. 34 c, nach Abzug der Kosten für
technische Vorarbeiten auf fcs. 3406. 39 c zu stehen,
berücksichtigt man aber die unter litt. b enthaltene Bemerkung, so dürfte auch unter diesen
Betrag herabgegangen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Benken wird an die Kosten des
Baues der Straße 3t Classe über die bereits gehabten
Auslagen für technische Vorarbeiten hinaus ein
Staatsbeitrag von fcs. 3000 festgesetzt, den die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise verabfolgen wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Benken
(unter Weglassung von Fact. B. c) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nach Maßgabe des Gesetzes betreffend das
Armenwesen u. mit Rücksicht auf den Umfang
der Geschäfte, namentlich der vorgenommenen
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Riesbach bestätigt, in
der Meinung, daß sich derselbe innerhalb 4
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Riesbach u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
In Sachen der Wahlvorsteherschaft Dättweil
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit von Wahlverhandlungen
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrir-
Kenntniß erhalten u. ab 23. gl. Mts ihre Schriften
eingefordert, worauf sich dieselbe sogleich entfernt habe. Vom Aufenthalt der vierten Magd
habe der Gemeindrath erst Kenntniß erhalten,
nachdem sich dieselbe bereits entfernt gehabt habe.
Wegen der 3ten. Magd sei keine Strafe verhängt
worden, weil sie sich nur kurze Zeit dort aufgehalten, u. als man die Schriften von ihr verlangt
sich sogleich entfernt habe u. gegen die letzte
nicht, weil der Gemeindrath angenommen
habe, der Stillstand, der gegen diese Person eingeschritten sei u. dieselbe verhört habe, werde dem
Statthalteramt hievon Anzeige machen.
Es ist zu berücksichtigen:
Aus dem Angeführten geht unzweifelhaft hervor,
daß das scandalöse Treiben in der Wolfensbergerschen Wirthschaft in der ganzen Gemeinde
u. auch in der Umgebung bekannt war u. somit auch den Gemeindsbehörden nicht unbekannt bleiben konnte. Von diesen Behörden
war nun vorerst der Gemeindrath, dem nach
§ 40. litt. h. des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen die Aufsicht über die Wirthschaften zusteht, verpflichtet, von sich aus gegen diese Unordnung u. diesen Skandal einzuschreiten, oder,
wenn er fand, daß hiezu seine Kompetenz nicht
ausreiche, hievon dem Statthalteramte Anzeige
Präsident Näf an den Regierungsrath das Gesuch
um Aufhebung dieser Verfügung u führt an:
Er habe den Anstand nicht verletzt, sei in Erfüllung seiner Amtspflicht nicht saumselig
gewesen u. es liege kein Disciplinarfehler im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Ordnungs- u.
Polizeistrafen vor. Er würde es als Gemeindrathspräsident unter seiner Würde halten,
dem mit dem Rekurrenten unter Einer Decke
steckenden Salomon Näf nachzulaufen u. ihm
eine Erklärung abzuverlangen, daß sein Amtszeugniß richtig sei.
E. Der Bezirksrath Winterthur erwiedert:
Rekurrent glaube, es genüge, wenn nur ein
Theil des bezirksräthlichen Beschlusses vom
7. Dezember v. Js. erfüllt werde, während der
Bezirksrath Vollzug des ganzen Beschlusses
verlange. Die Weigerung, von Salomon Näf
die geforderte Erklärung abzuverlangen u.
einzusenden, sei bloßer Eigensinn u. Ungehorsam. Da die Weigerung eine beharrliche gewesen, so habe sie mit Ordnungsbuße belegt
werden müssen. Es sei sehr nöthig, daß namentlich in Zell gezeigt werde, es seien in Rechtskraft erwachsene Beschlüsse zu vollziehen &
zwar sowohl von der Vorsteherschaft in
erster Linie als auch von jedem einzelnen
II. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend in
3. fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Petenten u. der Direktion
der Finanzen.
Unter Bezugnahme auf diesseitiges Gesuch
vom 9. Dezember um Einsendung amtlicher
Todscheine betreffend die Brüder Heinrich & Joh.
Jakob Kummer von Wytikon u. um Auskunft
über deren Verlassenschaftsverhältnisse theilt
der Bundesrath unterm 5. d. Mts Folgendes mit:
Der schweizerische Konsul in New-York erstatte ihm mit Depesche vom 12. v. Mts ausführlichen Bericht über das Ergebniß seiner Nachforschungen. Von diesem Berichte übermittelt er eine Abschrift, sowie die in letzterer erwähnten 4 Aktenstücke. Es ergebe sich daraus, daß Heinrich Kummer nichts, Jakob Kummer dagegen einiges
Vermögen im Staate New-Yersey hinterlassen
habe, über dessen Bestand, sowie über die Schritte
u. Schriften, welche von den Erben behufs der Erhebung desselben zu thun resp. beizubringen seien,
der Bericht des Konsuls u. die Beilagen genauen
einen Seite angedeutet wird, so könnte die Frage einer oekonomischen Gefährdung des Staates
durch eine Klage wegen Nachdrucks gar nicht
entstehen.
Handelt es sich dagegen um eine erhebliche Veränderung des Textes der bisherigen Bibel-Ausgabe, gleichviel, wo der neue Text hergenommen
werde, so ist, soweit der neue Text an die Stelle
des frühern tritt, der Fall einer neuen Bibelübersetzung vorhanden. Vorgängig der Herausgabe einer solchen ist aber nach §. 13 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Kirchenwesens
nothwendig, daß die Synode darüber einen Beschluß gefaßt habe u. daß derselbe vom Großen
Rathe gutgeheißen worden sei.
Erst nach Erfüllung dieser Voraussetzungen
würde der Regierungsrath auf den ihm vom
Kirchenrathe vorgelegten Beschluß näher einzutreten ermächtigt sein, indem er ohne eine
solche Ermächtigung ab Seiten des Großen Rathes
auch keine eventuellen oekonomischen Lasten
auf die Staatskasse übernehmen könnte.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der von ihm niedergesetzten Spezialkommission,
beschlossen:
I. Es sei auf den Beschluß des Kirchenrathes zur
fälligen Kosten gutstehe (l. M. h. T.).
II. Mittheilung an Andreas Friedrich Müller
in Zürich.
Hinsichtlich der Mittheilung des Bundesrathes
vom 20. Dezember 1858 betreffend die Immatrikulations-Akten französischer Niedergelassener,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: die
Regierung habe den ersten Theil des Schreibens
(erleichterte Auswirkung der Immatrikulations-Akten) bereits zur öffentlichen Kunde gebracht,
u. werde hinsichtlich des zweiten Punktes eine
nähere Prüfung anordnen. Daran glaube hie
aber die wohl keiner weitern Begründung bedürfende Bemerkung knüpfen zu sollen, daß
sie das Mitwirken der Polizeibehörden des Wohnortes für Auswirkung der Immatrikulationsakten nicht als eine durch die amtliche Stellung
gebotene Handlung derselben, sondern als Gefälligkeitssache gegen die Niederlassungspetenten ansehe, so daß also den Polizeibehörden
frei stehe, die Niederlassungspetenten gut findenden Falls auch anzuweisen, selbst die nöthigen
ersuchen, das in Sachen Angemessene zu verfügen & dem Regierungsrathe sr. Zt das im Rogatorium verlangte Zeugniß zuzustellen.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
berichtet in Erwiederung auf das herwärtige Schreiben vom 25. Hornung betreffend den Weg zu dem
Eisenbahnbrückensteg in Neuhausen Folgendes:
Der Gemeindrath Neuhausen habe keine erneuerte Bewilligung erhalten, den besagten Weg
zu sperren; wohl aber möge derselbe die Befugniß zu der dem Gemeindrathe Dachsen deshalb am 14. Januar d. Js. zugestellten Erklärung
aus der dem Gemeindrathe im September 1858
zur Absperrung des fraglichen Zuganges ertheilten Bewilligung abgeleitet haben; um nun
aber einer Störung des Verkehrs zu begegnen,
habe der Regierungsrath dem Gemeindrathe Neuhausen die Weisung zugehen lassen, die beabsichtigte Sperrung des Zuganges zu der Eisenbahnbrücke zu sistiren; gleichzeitig habe er auch
um die so ungebührlich lange verzögerte Ausführung der der Nordostbahndirektion vertragsgemäß obliegenden Verpflichtung zu bewirken, zu einem entschiedenen Vorgehen gegen dieselbe sich veranlaßt gefunden.
sich darüber auszusprechen, ob sie geneigt seien,
in ein gegenseitiges Uebereinkommen mit der
freien Stadt Hamburg in fraglicher Angelegenheit zu treten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I Sei das Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe seine Ansicht über den Antrag der freien
Stadt Hamburg mitzutheilen u. sich hiebei namentlich noch darüber auszusprechen, ob von den
hiesigen Gerichten in ähnlichen Fällen gegenüber
Staaten, welche mit uns in keinem Vertragsverhältnisse stehen, der Grundsatz der Reciprocität
befolgt zu werden pflege. (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Civilgemeindspräsidenten Konrad Näf in Zell, Rekurrenten gegen
das Präsidium des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
hat sich ergeben:
A. Mit Bezug auf eine Verwaltungsstreitigkeit zwischen der Schulhausbaukommission der Civilgemeinde Zell, Klägerin u. der Civilgemeinde
Zell, Beklagte betreffend Gültigkeit eines Ge-
5,395 [tiefer als die vorspringende Oberkante der früher] 3ten [jetzt] 4ten. oder obersten Fensterbank [von deren oberen
oberen Pfosten
oder auf 2:50 (zwei Schuh, fünf Zoll) tiefer als die Marchenlinie (resp. Absatzfläche) an dem auf der Grenze
beider Gewerbsame stehenden Wassermarkstein
zu erstellen u. allezeit unklagbar darauf zu erhalten sein sollen in der Meinung daß, sobald
der Wasserstand vorhalb des Kettes diese Normalhöhe von 1',90 überschreitet, das Wasser sich frei
u. ungehindert über diesen Ueberfall ergießen
u. abfließen kann, wobei indeß selbstverständlich angenommen ist, daß, wenn die Werke des
Hrn. Wolff abgestellt werden, alsdann die Freischleuße des Leerlaufes gezogen u. das Wasser seinen Abfluß durch diesen letztern nehmen mithin
das zufließende Wasser jederzeit ungehindert
ungeschmälert nach den untern Gewerben hinfließen soll.
In Abänderung der vorerwähnten Uebereinkunft wird der Termin zur Herstellung des
Ueberfallwuhres auf Ende Mai l. Js festgesetzt.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden u. diese letztern für keinen andern Gewerbszweig als den einer mechanischen Spinnerei sammt Zubehörde benutzt werden.
seien u. letztere, falls sie noch nicht an die requirirende Behörde abgegangen, dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes beförderlich
zu übermitteln (l. M. h. T.).
Die Civilabtheilung des Obergerichtes verdankt mit Schreiben vom 30. v. Mts. die Mittheilung vom 23. v. Mts. betreffend den gegenwärtigen Stand der Grenzverhältnisse zwischen
dem hiesigen u. dem Kanton Aargau u. bemerkt,
sie habe dem Bezirksgerichte Regensberg für
sich u. zu Handen der Notariatskanzlei daselbst
hievon Kenntniß gegeben mit angemessenen
Anweisungen für letztere rücksichtlich des zu
beobachtenden Verfahrens in Hinsicht auf die
Fertigung von Grundstücken, welche zwar innerhalb des Gemeindsbannes, jedoch außerhalb der
Kantonsgrenze liegen.
Sodann stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, der Regierungsrath möchte,
sobald die Grenzverhältnisse zwischen dem hiesigen u. dem Kanton Aargau einmal fest geordnet sein werden, ihr hievon Kenntniß geben.
Hievon wird lediglich Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn Staatsanwalt
Oberrieden (vertreten durch Hrn. Fürsprech
Meier), Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Oberrieden, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A.–E. S. das Urtheil des Bezirksrathes Hor¬
Insinua¬
F. Unterm 18. Oktober / 30. November 1858 hat
der Bezirksrath Horgen erkannt:
I. Die Rechtsfrage, ob die Kläger an die Steuererhebung des Gemeindrathes Oberrieden zu
Deckung eines Defizits in dem Gemeindgute
von den Jahren 1831–1842 beitragspflichtig
seien, wird bejaht u. die Kläger werden demnach abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 fcs 50 c. Waibel-[,]
tionsgebühren.
III. Mittheilung u. s. f.
G. Gegen dieses Urtheil appelirt Herr Fürsprech Meier, Namens des Hrn. Med. Dr. J. Hottinger in Oberrieden u. der Erben der sel. Frau Wittwe Elisabetha Hottinger geb. Schweizer, wohnhaft gewesen in Oberrieden, mit Eingabe vom
sonen, welche von 1831–1842 in der Gemeinde
als Bürger oder Niedergelassene gewesen, resp.
deren Rechtsnachfolger für denjenigen Theil in
Anspruch nehme, den sie damals hätten bezahlen müssen, wenn die betreffenden Einnahmen ihre gesetzliche Bestimmung u. Verwendung gefunden hätten u. den sie damals nicht
haben bezahlen müssen, weil die betreffenden Einnahmen für die laufenden Gemeindeausgaben verwendet worden seien. Der andere Weg sei der, daß, wie der Gemeindrath
von einem richtigen Takte geleitet s. Zt. beschlossen habe, die Bürger zu bezahlen haben,
was dem Gemeinds- oder Bürgergute mangle. Letzteres sei nicht Eigenthum der Niedergelassenen, sondern gehöre ausschließlich der
Bürgergemeinde (§ 155 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen). Die Niedergelassenen haben zu dessen Verwendung nichts
zu sagen. Wenn dasselbe aber zur Bestreitung der Gemeindsbedürfnisse nicht hinreiche
u. zur Bestreitung der Ausgaben Steuern
erforderlich seien, so sollen die Niedergelassenen, welche dafür auch in Anspruch genommen werden, nach Maßgabe des § 190 des
Gemeindegesetzes gleichfalls zu den Berathungen zugezogen werden. Zu der Gemeinds-