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3. Februar 1859.]
tion des Innern zur Erledigung.
Der schweiz. Bundesrath übersendet mit
Schreiben vom 1. d. Mts eine ihm von der französischen Gesandtschaft übermittelte Vorladung des preußischen Landgerichtes in Düsseldorf zur Insinuation an die Eheleute Heinrich
& Johanna Leduc-Gräber in Zürich.
Es wird verfügt:
Es sei diese Vorladung den besagten Eheleuten gegen Unterzeichnung des beigelegten
Empfangscheinformulars zuzustellen.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe abschriftlich eine Depesche, welche in
Sachen des Franz Binz in Bülach von dem Konsulate in New-York eingegangen ist und
woraus sich ergibt, unter welcher Bedingung
die Herren Knauts, Nachod, u. Kühne in New-York sich dazu verstehen wollen, den Netto-Ertrag der in ihren Handen liegenden Pelzwaaren zu Handen der Konkursmasse des
Binz verabfolgen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Bülach zu übermachen.
Laufen u. an die Direktion der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 9. Februar 1859.]
Ein vom 12. v. Mts datirter Rekurs des Hrn. Prokurator Gimpert, Namens des Samuel Rüegger
im Niederdorf in Zürich betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1859 wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Ein vom 8. d. Mts. datirter Rekurs der Civilgmeinde Unterwetzikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil betreffend Pflicht
zur Unterhaltung oder Herstellung einer Brücke
resp. Klassifikation einer Straße wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 11. Februar 1859.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm
9. d. Mts. ein von dem k. Gerichtshofe in Aix ausgestelltes Aktenstück zur Insinuation an die
Herren Gebrüder Volkart in Winterthur.
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren & an
ligte durch seinen Beschluß von 28. Christmonat v. Js
für den Bau einen Kredit von Frk. 1,700,000, in welcher
Summe mit Ausnahme des Bauplatzes Alles inbegriffen sein soll, was zur Herstellung des Polytechnikums
u. der Hochschule gehört. Dieser Beschluß u. der damit
verbundene Auftrag dafür zu sorgen, daß die ausgesprochene Summe im Ganzen nicht überschritten werde,
machten es daher nöthig, zu untersuchen, ob die Pläne, die an sich überall sehr günstig aufgenommen
wurden, auch für diese geringere Summe zur
Ausführung gebracht werden können.
Die Direktion beauftragte daher die Staatsbauinspektion, den vorläufigen Voranschlag über die
Kosten des Baues noch einmal aufs sorgfältigste zu
prüfen, ihr allfällige Irrungen in denselben mitzutheilen u. ihr anzugeben, welche Reduktionen in den
Plänen einzutreten haben, überhaupt welche Mittel
u. Wege einzuschlagen seien, damit der vom Großen
Rathe bewilligte Kredit nicht überschritten werde,
dabei unterließ die Direktion nicht, die Inspektion
noch ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen,
daß, nachdem der Große Rath den von der Regierung verlangten Kredit ungeschmälert bewilligt habe, alle Beamten, welche in dieser Angelegenheit zu handeln berufen seien, es sich zur Pflicht
u. zur Ehrensache zu machen haben, die Regierung
in ihrem Bestreben, gemäß dem Auftrag des
3) Haben die Wahlverhandlungen ohne irgend
welche Einrede begonnen u. zu Ende geführt werden können.
Die vor- & nachmittägige Versammlung sei zu
gleicher Zeit angesagt worden u. es könne somit
nicht die erstere weil nicht angefochten, ihre
Rechtsgültigkeit haben, die letztere aber aufgehoben werden. Da mit der Anwesenheit sämmtlicher Stimmberechtigter u. dem Beginnen der
Wahlverhandlungen ohne Einrede die Einladung
zur Versammlung als eine rechtmäßige anerkannt worden, so könne es sich nachher nicht
mehr um die Frage handeln, wann & wie die Gemeindeversammlung angezeigt worden.
F. In seiner vom 12. Februar datirten Beantwortung führt Herr Friedrich Keller, Namens
der übrigen erstinstanzlichen Rekurrenten
im Wesentlichen Folgendes an:
Zugegebenermaßen sei die Gemeindeversammlung erst den 2t Jenner angekündigt
worden; dieses Verfahren stehe nun aber
nicht [nur] mit § 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen, sondern auch mit der von der
Wahlvorsteherschaft angerufenen Uebung je
nur 48 Stunden vor einer Wahlversammlung
zu derselben einzuladen, im Widerspruch. Eine
solche Uebung habe übrigens durchaus keinen
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 10. Januar 1859.]
Eine vom 8 d. Mts. datirte Zuschrift des Herrn
Heinrich Streuli, Gemeindrath in Horgen, womit
derselbe als Besitzer der untern Mühle in Horgen
gegen die von den Herren Schmid u. Bindschädler
gewünschte Ertheilung eines Wasserrechtes protestirt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Glarus vom 7 d M.,
es möchte Wittwe Maria Heußi von Mühlehorn,
wohnhaft in Zürich, zur Bezahlung von fcs. 137 Armensteuern an ihre Heimatsgemeinde angehalten werden, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 11. Januar 1859.
Ein Gesuch des Gemeinderathes Marthalen vom
10 d. Mts um Genehmigung der unterm 2 d. Mts
durchberathenen Gemeindeordnung wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
Actum den 11. Januar 1859.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts stellt die Direk-
Bau eines neuen Pfarrhauses in Buchs aufgenommen worden, legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Pläne nebst Baubeschreibung
u. Kostenberechnung für die auf der Pfrundlokalität Buchs herzustellenden Neubauten zur Genehmigung vor.
Das neue Pfarrhaus kömmt auf den Platz des
bisherigen zu stehen, wird jedoch etwas mehr nach
Süden gedreht, um einen regelmäßigen Abschluß des Pfrundlandes gegen Norden zu erhalten, das Waschhaus bleibt auf der gleichen Stelle,
dagegen wird der Holzschopf an die Westseite des
neuen Gebäudes angelehnt.
Das Pfarrhaus selbst hat ungefähr dieselben
Raumverhältnisse, wie dasjenige zu Steinmaur
u. enthält:
a, ein Kellergeschoß mit Wein- & Gemüsekeller;
b, ein Erdgeschoß, mit Wohnstube, Schlafzimmer u.
Studirzimmer (alle 3 heizbar), Küche, Treppe
u. Abtritt.
c, einem ersten Stock mit heizbarem Besuchzimmer, 3 Schlafzimmer, Treppe u. s.
d, einen Dachboden mit Mägde- u. Plunderkammer.
Die Staatsbauinspektion berechnet die Kosten
27000.
“
den Holzschopf
das Waschhaus
für Unvorherzusehendes
Bleuler betreffend den Kirchgemeindsbeschluß
vom 30. Mai 1858 nicht, sondern bemerkt einfach, der Gemeindrath habe bloß appellirt, um
für die Zukunft eine Wegleitung betreffend
die Besteuerung der Söhne u. Töchter von Grundeigenthümern zu erhalten.
E. Der von Hrn. Oberrichter Bleuler angerufene Gemeindebeschluß vom 13. Juni 1858
lautet: Es sei in Bestätigung des Abschiedes
des dreifachen Gemeindrathes zur Deckung
der Sekundarschulkosten vom Jahr 1857 u. 1858
von den Bürgern u. Grundeigenthum besitzenden Niedergelassenen eine Steuer von 15. Rp.
per. 1000 fcs. zu erheben.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Es werden von der Gemeinde Riesbach nach
dem Gemeindebeschluß vom 13. Juni 1858 bloß
die Niedergelassenen mit Grundeigenthum
für die ganze in Frage stehende Steuer in
Anspruch genommen; der Entscheid des Bezirksrathes, wodurch die Angesprochenen auch als
Niedergelassene ohne Grundeigenthum an
die Unkosten der Sekundarschule als beitragspflichtig erklärt werden, geht somit über das
Begehren des Ansprechers hinaus u. ist daher
nichtig.
2) Daß die Niedergelassenen auf oder mit
aus seinem bisherigen Staatsverbande, d. d. 17t.
Januar 1859.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich u.
dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist; Kenntniß zu geben.
Der in der politischen Gemeinde Wildberg
4. Daß in den Kantonen wo die Truppen als 2tes
Paar Beinkleider noch solche von grauem oder
schwarzem Zwilch haben, statt dieser dem Zwecke nicht
entsprechenden Hosen als 2tes Paar Beinkleider
solche von wollenem oder halbwollenem Stoff eingeführt werden;
5. Daß die bloß fakultativ gehaltene Vorschrift der
Anmerkung 6. zu § 204. des Bekleidungsreglements,
daß nämlich jeder Mann vom Adjutant-Unteroffizier abwärts wo möglich mit einem Schüsselchen
mit Deckel (Gamelle) von verzinktem Eisenblech
versehen sein soll, in allen Kantonen als definitive
Vorschrift angenommen werden möchte;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
dafür zu sorgen, daß die Stärke der Genie- u. der
Positionskompagnien bis auf 30% vermehrt
werde, soweit dieses ohne Nachtheil für die Rekrutirung der übrigen Truppen geschehen kann.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Straßencoulisse auf dem untern Straßenrand
(Fixpunkt x des Plänchens). Auf dies Wuhr
darf ein Schwellbrett von 1 Fuß Höhe aufgestellt werden, das aber beim starken Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
2. Der Kanal soll die für den ungestörten
Wasserabfluß erforderlichen Maße in Tiefe,
Breite u. Gefäll erhalten, solid hergestellt,
wasserdicht angelegt u. stets in gutem Stand
unterhalten werden.
3. Das Wasser in diesem Kanal darf weder aufgeschwellt noch in irgend einer Weise zurückgehalten werden, sondern soll entweder durch
den Kanal u. über das Wasserrad, oder durch
den Jonabach ungehemmt u. regelmäßig abfließen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Filande u. Hasplerei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbezweig benutzt
werden dürfen. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern
übergehen, so ist hievon der Direktion der
Summe ganz durch Steuern zusammen zu bringen falle den Angehörigen der Gemeinde, die
aus 65 Bürgern & 58 Haushaltungen bestehen,
zu schwer, da dieselben noch viele andere
Steuern namentlich für Straßen zu tragen
haben u. ihre oekonomischen Kräfte sehr beschränkt seien.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das
Gesuch, indem die Anschaffung der Feuerspritze
ein Bedürfniß u. diese gut konstruirt sei.
Auch seien die verursachten Lasten für die Gemeinde drückend, da das Gemeindgut bloß
2800 fcs. betrage.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Berg-Zollikon
an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von fcs 200 aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Polizei u. der Finanzen u. an die Petentin.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Aufsicht anderer Offiziere.
5, Für die Offiziere durch die Reisen bedeutende
Auslagen entstehen, für die sie keine Entschädigung erhalten.
6, Für die Soldaten bedeutende Kosten;
7, Für den Staat ebenfalls große Kosten durch
den Transport der Munition, Scheiben etc. etc.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht,
daß die Art u. Weise, wie die Zielschießübungen
bisher abgehalten worden, nicht gut sei; allein
sie kann sich mit Rücksicht auf den Beschluß der
Bundesversammlung, gemäß welchem der Auszug u. die Reserve mit gezogenen Waffen versehen werden sollen, jeder weitern Erörterung
darüber enthalten, weil die Bewaffnung der
Truppen mit gezogenen Gewehren vermehrte
u. wirksamere Schießübungen fordert; der
Mann muß nicht nur ein gutes Gewehr haben, er soll dasselbe auch mit Erfolg gebrauchen
können, daß dieser Tag Uebung dafür nicht
genügt, ist einleuchtend, u. es wird daher die
Direktion des Militärs im Falle sein, dem
Regierungsrathe die geeigneten Anträge,
wie die Schießübungen in der Zukunft
Statt finden sollen, vorzulegen. Nutzen gewähren diese keinen mehr, verursachen dagegen dem Staate u. dem Manne bedeuten-
Bezirkswurden u. in Zukunft sogar ausschließlich
den Zahler bilden werden, so muß die Berechnung des Stammgutes hauptsächlich
von der richtigen Würdigung der seit 1847
eingetretenen Veränderungen in den Liegenschaften u. deren Schatzung abhängen; es
rath sein Augenmerk vorzüglich hierauf
richten u. allfällige Schatzungserhöhungen
nur insoweit als reelle Vermögensvermehrung behandeln, als damit eine entsprechende Einnahmenvermehrung verbunden ist; als eine solche kann es aber nicht
betrachtet werden, wenn z. B. vom Bezirksgebäude zwar ein erhöhter Zins dem Bürgergute in Einnahme gebracht wird, derselbe dann aber dafür dem Einwohnergute
in Ausgabe gebracht werden muß.
Hieraus wird sich dann erst ergeben, ob
u. welcher wirkliche Rückschlag seit 1847 in den
beiden Gütern entstanden sei, & eventuell
ob derselbe durch die von nun an in Aussicht
gestellten Jahresvorschläge zu decken sei, oder
ob diesfalls die Erhebung einer Steuer angeordnet werden müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
treten, daß in Konkursfällen der beiderseitigen Staatsangehörigen auf das im andern
Staate gelegene bewegliche Guthaben kein
Separatsequester gelegt, sondern das betreffende Vermögen an die, im Wohnorte des
Falliten gebildete allgemeine Konkursmasse
abgeliefert werden soll.
B. Unterm 7. Januar 1859 erwiederte
der Hamburgische Senat, er sei vollkommen bereit, nicht nur mit der Regierung von St. Gallen, sondern auch mit allen übrigen Kantonen gegenseitig den Grundsatz festzustellen,
es sei die Separatbefriedigung einzelner Gläubiger nach dem über den Schuldner ausgebrochenen Konkurse nicht zuläßig. Dabei sei
jedoch der Fall ausgenommen, wo ein schweizerischer Angehöriger in Hamburg oder ein hamburgischer Staatsangehöriger in der Schweiz Theilhaber oder Inhaber eines selbstständigen Handelsetablissements sei. In diesem Falle sei der Konkurs als ein selbstständiger anzusehen u. es
müße den Gläubigern eines solchen Handelsetablissements unbenommen bleiben, am Orte desselben ihre Separatbefriedigung u. eventuell
einen Separatkonkurs zu verlangen.
C.] Mit Zuschrift vom 12. Januar ersucht
nun der Bundesrath die Kantonsregierungen
tragen sein werden.“ Die Gemeinde wurde daher zu unklagbarer Verbesserung der
Brücken angehalten. Gegen diesen Beschluß
rekurrirte die Gemeinde, der Regierungsrath wies sie aber unterm 27. Herbstmonat 1834
ab u. hielt sie an „die fraglichen Brücken
unverzüglich in einen unklagbaren u. gefahrlosen Zustand zu bringen, widrigenfalls
sie für alle aus der Nichterfüllung dieses
Auftrages hervorgehende[n] übeln Folgen verantwortlich gemacht werde.“ Dabei stellte der
Regierungsrath folgende Erwägung auf:
„daß der buchstäbliche Inhalt der §§ 18 u. 24
des Straßengesetzes ausdrücklich dahin lautet,
daß die Unterhaltung von Brücken auf den
Haupt- & Landstraßen dem Staate nur insofern obliegen, als nicht Privaten [sic!] oder Korporationen dazu verpflichtet sind u. daß die den
letztern diesfalls obliegenden Verpflichtungen
auch künftig fortbestehen sollen; daß ferner
mit Beziehung auf die im Memorial des Gemeindrathes Niederweningen enthaltene
Bemerkung, daß sogleich mit Erlassung des
neuen Straßengesetzes dem Staate die Unterhaltungspflicht der dasigen Straße zugefallen
sei, sich ergeben, daß das Gesetz keineswegs
eine Bezeichnung derjenigen Straßen ent-
es nicht für passend halten, uns in diesem Stadium der Sache mit derselben zu befassen u. dem
Großen Rathe sachbezügliche Anträge zu hinterbringen.
Wir glaubten daher, uns darauf beschränken zu sollen, die beiden Eingaben ohne Begutachtung dem Großen Rathe zu übermitteln &
demselben anhinzustellen, nach Kenntnißnahme des Inhaltes in der nächsten Sitzung
über das Gesuch zu entscheiden oder aber dasselbe noch zur Begutachtung dem Regierungsrathe zu überweisen.
II. Mittheilung der Eisenbahnkommission.
Der in der Gemeinde Wildberg eventuell eingebürgerte Bernhard Pfaff von Harthausen,
Königreicht Preußen, Schustergeselle in Winterthur, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1, einen Reisepaß vom 30. Juni 1858;
2, einen Taufschein vom 27. März 1858;
3, ein vom 24. Juli datirtes günstiges Leumundszeugniß der Stadtpolizeikommission Winterthur, laut welchem Petent seit Juli 1857
als Schustergeselle in Winterthur gearbeitet
nebst mehreren günstigen Zeugnissen von
dieser Gemeinde fremd sei. Zwischen diesen beiden
Fällen sei allerdings ein sehr wesentlicher Unterschied. Allein die Appellaten verlangen ja nicht,
daß der Mehrheitsbeschluß der politischen Gemeinde vom 30. Mai aufrecht erhalten werde, soweit
er die Uebernahme der in dem Banne der politischen Gemeinde liegenden Kommunikationsstraßen betreffe; sie haben die Gültigkeit des Beschlusses schlechtweg bestritten. Es berühre sie nicht u. dürfe
sie nicht präjudiciren, wenn der Bezirksrath sich
veranlaßt gefunden habe auszusprechen, er halte
die Uebernahme der Kommunikationsstraßen
im Banne der Gemeinde für wünschbar, billig
u. dem Geiste des Gesetzes angemessen. Es handle
sich jetzt nicht um einen Entscheid darüber.
Wenn der Regierungsrath dem Berichte des
Gemeinderathes Turbenthal kein Gewicht beilege,
so ersuchen die Appellaten um Untersuchung u. Augenschein, um zu ermitteln, ob die Kommunikationsstraße im Banne der Gemeinde Wildberg
für die ganze politische Gemeinde Turbenthal Bedürfniß gewesen, wie die Gegner behaupten, oder
ob sie nicht vielmehr, wie der Gemeinderath berichte, für das Interesse der Civilgemeinde Hutzikon u. der dortigen Güterbesitzer berechnet sei.
Die Gegner produciren mehrere Aktenstücke,
welche angeblich beweisen sollen, daß die gesamm-
rung an das Oberamtsgericht Rottweil keine
Einsprache. Dagegen gibt Amma zu, daß er im
Monat Januar l. Js seinem Dienstherrn in Herblingen, Kts Schaffhausen, dem Hrn. Fischer Säger
einen goldenen Ring entwendet habe.
C. Amma ist im eidg. Fahndungsblatte
von der Kantonspolizei Schaffhausen wegen Entwendung zweier goldener Ringe u. im württemberg. Fahndungsblatte wegen Entwendung
einer silbernen Taschenuhr u. eines ledernen
Geldbeutels mit etwa 7. fl. Geld ausgeschrieben.
D. Der Angeklagte erhebt gegen seine Auslieferung an die Kantonspolizei Schaffhausen
keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den Amma
an die Kantonspolizei Schaffhausen auszuliefern u. hievon dem Oberamtsgerichte Rottweil
mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
man überlasse ihm, sich mit seinem Auslieferungsbegehren an die Regierung von Schaffhausen zu wenden.
II. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft, b, an
die Direktion der Polizei, c, an die Justizdirektion.
steuern müssen schon zur Deckung der gewöhnlichen Ausgaben erhoben werden; das vorhandene Defizit von 2973 fcs mit einer jährlichen
Steuer von fcs. 500 zu decken, sei vollends unmöglich.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem Ergebniß der letzten 8 Jahre bleibt
bei einem Steuerbezuge von bloß fcs. 500 nur
ein geringer Ueberschuß über die laufenden
Ausgaben, sodaß dieser Steuerbezug lediglich
der den gewöhnlichen Verhältnissen entsprechende ist; da es sich nun aber um Deckung des
außerordentlichen Defizits handelt u. gar
kein Grund angeführt wurde, weshalb der gegenwärtige Zeitpunkt hiefür besonders ungeeignet sein sollte, so ist die Verfügung
des Bezirksrathes, wodurch der Bezug einer
außerordentlichen auf einen Betrag von
fcs. 1000 berechneten Steuer angeordnet wird,
vollkommen gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u. an den Rekurrenten.
die Steuerauflage zu beschweren; diese zehntägige Frist sei dann auch innegehalten worden.
3) Was sodann das Materielle anbetreffe, so
gebe der Gemeindrath in seiner Eingabe vom
9. November 1857 ausdrücklich zu, daß während der Zeit des entstandenen Defizits Reparaturen u. Neubauten stattgefunden haben &
nur die erstern jedesmal durch Steuern gedeckt worden seien, woraus geschlossen werden
müsse, daß die Ausgaben für Neubauten aus
dem Kapital bezogen & eben dadurch das Defizit wenigstens theilweise verursacht worden
sei, während die §§. 32 & 34 des zur Anwendung
kommenden Gesetzes die Niedergelassenen ohne
Grundeigenthum von allen solchen Steuern,
diejenigen auf Grundeigenthum wenigstens
theilweise davon befreien. Hr. Welti habe bis
zum Jahr 1839 noch kein Grundeigenthum gehabt. Während des zehnjährigen Zeitraums,
innert welchem das Defizit entstanden, sei
Herr Welti 7 Jahre lang steuerfrei gewesen
u. könne nun nicht mit seinem Vermögen
dafür büßen, daß die damaligen Behörden
ihre Pflicht nicht erfüllt haben.
4) Die eigentlichen Gemeindsrechnungen berühren die Niedergelassenen nicht; auch haben sie
nicht Rechnung über Ausgaben verlangen
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispos. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrath Ellikon u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Herren Ulrich & Hs. Heinrich Kuhn
von Bisikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit einer Wahlverhandlung
der Civilgemeindsversammlung Bisikon
hat sich ergeben:
A. & B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 29. Jenner wies der Bezirksrath
Pfäffikon die Rekurrenten mit Rücksicht darauf
ab „daß die Behauptung der Rekurrenten, wonach an dem betreffenden Wahlakte mehrere
Niedergelassene theilgenommen, durch nichts
Vorschlages der Direktion des Militärs zu einem
Major der Infanterie im Auszuge gewählt:
Herrn Johannes Ottiker von Kempten, in Hottingen, bisherigen Hauptmann.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts stellt das Quästorat
des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für das Jahr 1858.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge für das Jahr 1858 ein Staatsbeitrag von fcs. 800 zu verabreichen, welcher
mit Rücksicht darauf, daß das Gesuch erst
nach Abschluß der Staatsrechnung für das
Jahr 1858 einging, auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes vom Jahr 1859
zu bringen ist.
II. Mittheilung dem Quästorat des Schutzauf-