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hebung eines Insinuationsdokumentes zu sorgen.
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
von dem Statthalteramte Meilen unterm
25. d. Mts eingesandten Zuschrift des Gemeindrathes Oetweil, worin letzterer um einen Staatsbeitrag für 13 unbegüterte Bewohner der Ortschaft Kreuzeln nachsucht, welche durch den ungewöhnlichen Schneefall vom 28. Dezember 1858 an
ihren Obstbäumen einen durch gemeindräthliche
Expertise nachgewiesenen Schaden von Frk. 1950 erlitten haben,
beschlossen:
Dem Statthalteramt Meilen ist zu Handen
des Gemeindrathes Oetweil zu erwiedern, der
Regierungsrath sei nicht im Falle, auf dieses Gesuch einzutreten.
Von einer vom 15. d. Mts datirten Zuschrift
des Organisationscomité des eidgen. Schützenfestes
vom Jahr 1859, womit dasselbe die unterm 8. v. Mts
zugesicherten Leistungen des Staates an das
Fest verdankt, wird Notiz genommen.
Ein Gesuch des Comité der Schönenberger Kirchenbausammlung in Knittlingen, Oberamts
zu folgenden Schlüssen:
a) In der Art, wie Künzli sein Geschäft in letzter Zeit betrieben hat, fällt ihm Fahrläßgkeit zur Last sowohl in sanitätspolizeilicher
als in feuerpolizeilicher Beziehung. Zur Begründung werden die in dem Berichte unter No. 5, 6, 7, 8 u. 9 enthaltenen Thatsachen angeführt;
b) Die Zündhölzchenfabrik des Künzli entspricht
den Anforderungen der Verordnung vom
11. März 1847 nicht; dafür sprechen Fact.
des Berichtes.
D. Mit Eingabe vom 29 Dezember 1858
stellten eine größere Anzahl Bürger von
Nänikon das Gesuch, daß dem Künzli die
fernere Fabrikation in dem Lokale wegen
drohender großer Feuersgefahr untersagt
werde, indem bei einem entstehenden Brande
in der Werkstätte [was schon einige Male
vorgekommen sei] bei einigem Westwind die
Hälfte der meistens von Holz gebauten Häuser des Dorfes verloren wäre.
E. Mit Eingaben an den Regierungsrath vom 6 u. 19 Januar 1859 beschwert sich
Künzli über die Verfügung der Polizeidirektion (Fact. A) u. stellt das Gesuch, daß ihm bis
Austrag der Sache die Zündhölzchenfabrika-
b, daß sich beim Verkauf des von Hrn. Major Wehrli
übernommenen Heimwesens des Vaters Meili nicht
nur kein Ueberschuß, sondern ein etwelcher Verlust
für jenen ergeben,
c, daß Agent Dürr niemals Vormund des Kasp. Meili gewesen, sondern daß dieser im selbstständigen Alter mit einem Dritten einen freien Vertrag abgeschlossen habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
I, Es sei der Bericht der Direktion der Justiz, (Abtheilung Vormundschaftswesen) dem schweiz. Konsul in
Detroit mitzutheilen u demselben beizufügen, es
sei keinerlei Grund vorhanden, den Klagepunkten
des Kasp. Meili irgend welche Folge zu geben.
II. Mittheilung des Beschlusses an den Bezirksrath
Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Altstätten & an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
In Sachen des Jakob Weber von Zumikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen
betreffend Entlassung von der Vormundschaft
hat sich ergeben:
falls
term 12. November 1858 das Gesuch, es möchten
die von dem Gemeinderathe Töß (Namens Friedrich
Ernst u. der Fischerschen Erben), von Hrn. Brunnenmeister Weidemann, Vater in Winterthur,
von den Jakob Kaufmannschen Erben u. von Johs.
Tucker in Waltenstein (Namens Anna Isler)
bei der Gerichtskanzlei Kostenvertröstungen eben¬
F. Die Staatsanwaltschaft tragt auf Abweisung obiger Gesuche an & bemerkt im Wesentlichen:
1. Allerdings seien Deposita, wie die in Frage
stehenden, necessaria aber nicht deshalb, weil
der Staat gerade die Handhabung der Rechtspflege zu einer seiner Aufgaben mache. Seien
nun die Depositen Kostenvertröstungen, so
sei die Frage, ob solche zu ersetzen seien ganz
identisch mit der, ob der Staat berechtigt sei,
sich für die Thätigkeit seiner Gerichtsorgane
von den Parteien etwas bezahlen zu lassen.
Alle andern Depositen werden von den Parteien
blos in ihrem eigenen Interesse u. zu ihrer
eigenen Sicherheit verlangt; die deponirende
Partei habe es daher lediglich ihrer Gegenpartei
u. nicht dem Staate zu verdanken, daß sie zum
Depositum gezwungen werde u. es sei nicht ab-
dritter noch erwartet werde, so könne nicht vorgeschrieben werden, es müssen nun die Barrieren geschlossen bleiben, bis auch der 3te. Zug angelangt sei, da dieser durch zufällige Hindernisse
möglicherweise ziemlich lange ausbleiben könnte;
auf der andern Seite wäre es gefährlich, die Barrieren zu öffnen, wenn der Zug schon so nahe
wäre, daß er über die geöffnete Straße zufahren könne. Wenn Anordnungen getroffen seien,
einerseits daß bei der Einfahrt in den Bahnhof
(u. zwar auch von verspäteten Zügen) so langsam gefahren werde, daß der Zug auf eine Länge
von 300 Fuß zum Stillstand gebracht werden
könne, anderseits, daß dem ankommenden Zug
auf eine Entfernung von 1000 Fuß Zeichen gegeben werden können, langsamer zu fahren oder
zu halten, endlich daß der Lokomotivführer in
einer Entfernung von 1000ʼ vom Bahnhof in
Kenntniß gesetzt sei, ob die Barriere geschlossen;
überhaupt ob alles in Ordnung sei, so können
die erwünschten Bedingungen, namentlich Bedingung 4, bei deren Erfüllung in solchen Fällen das Oeffnen nach jeder Fahrt weniger von
Gewicht sei, in der Regel erfüllt werden u. zwar
ohne daß Gefahr für die öffentliche Sicherheit entstände, indem alsdann je nach den Umständen
die Barrieren geschlossen u. der Zug durchfahren
er glaubt, es würde dadurch
der Viehverkehr
Urkunde zuzustellen u. dem Bezirksrathe, sowie
den Direktionen des Innern u. der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 13. Januar stellt der Gemeindrath Stäfa das Gesuch um Bewilligung zu Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes in dortiger
Gegend belebt werden, wozu die sehr geeignete
Lage des von der Gemeinde in den See angelegten Ländeplatzes, auf welchem der Viehmarkt
abgehalten würde, in hohem Maße beitrüge.
In seinem vom 8. Februar datirten Gutachten erklärt der Bezirksrath Meilen er finde
keinen Grund, dem Wunsche der Gemeinde
entgegenzutreten u. empfehle daher die Bewilligung eines monatlichen Viehmarktes
für einstweilen auf 4 Jahre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Stäfa wird für einstweilen
auf vier Jahre die Bewilligung ertheilt,
monatlich einen Viehmarkt unter Beobachtung nachfolgender Vorschriften abzuhalten.
1) Zur Abhaltung des Viehmarktes wird von
dem Gemeindrathe eine schickliche Lokali-
fen. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herührend fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht verbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Korzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist;
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen:
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres u. des
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur unter der
Bedingung bestätigt, daß er innerhalb 4 Wochen
die Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht, betragend Frk. 250 an die Staatskassa
entrichte.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten, insofern er sich bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur
u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Schultheß-Gut, Meier-Nägeli u. Schneebeli im Kräuel, Außersihl, Kläger &
ersten Appellanten, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Spöndli,
und
der Mehrheit der Gemeindsversammlung Außersihl
wiedern, es sei bis zur Stunde vom Stillstande
Laufen noch kein Gesuch um Verminderung des
Pachtzinses eingekommen u. könne überhaupt
so lange hierauf nicht eingetreten werden, bis
die noch ausstehenden Pachtzinse sämmtlich getilgt sind:
C. Hierauf machte der Stillstand Laufen unterm 8. März 1858 die Anzeige, daß er geneigt
sei, für das im dortigen Pfarrhause eingerichtete Unterweisungszimmer, dessen Miethe
nach Ablauf der vertragsmäßigen Dauer mit
Martini 1855 von der Kirchgemeinde gekündigt
worden, einen neuen Vertrag einzugehen, wenn
der jährliche Miethzins auf Frk. 20 gestellt
werde.
Die Finanzdirektion, nach Einsicht eines Berichts der Domainenverwaltung vom 19. d. Mts.
verfügte:
1, Sei auf das Gesuch nicht einzutreten u. die
diesfällige Verfügung vom 30. Mai 1857 hiermit neuerdings bestätigt.
2, Sei überdem der Stillstand aufgefordert, die
noch rückständigen, mit Mart. 1856 & 1857 verfallenen Pachtzinse betragend zusammen
fcs. 100, unverzüglich an die Domainenverwaltung abzuliefern.
D. In Folge dessen erklärte Hr. Kirchenguts-
Zeugniß beigebracht werde, daß der in dem
Bürgschein unter dem Namen Ulrich Schurter
in Tößriedern unterzeichnete Bürge wirklich derjenige Ulrich Schurter im Neuenhaus sei,
welcher fcs. 9000 Vermögen versteure.
II Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend Auslieferung des Joseph Amma
von Deißlingen, Königr. Württemberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Februar 1859 verlangt das königl. württembergische Oberamtsgericht Rottweil die Auslieferung des Joseph
Amma von Deißlingen, Knecht im Kloster
Rheinau. Dringend sei derselbe verdächtig, im
Laufe des Dezembers v. Js u. im Januar d. Js. mehrere gerichtlich strafbare Diebstäle in nicht unbedeutendem Werthbetrage verübt zu haben.
Derselbe sei deshalb flüchtig u. werde vom Oberamtsgerichte steckbrieflich verfolgt.
B. In Folge obiger Zuschrift wurde Amma unterm 18. Februar 1859 auf Anordnung der Justizdirektion durch die Staatsanwaltschaft verhaftet.
Derselbe ist ohne Ausweisschriften; er bestreitet
die ihm in Württemberg zur Last gelegten
Diebstäle, erhebt jedoch gegen seine Ausliefe-
ter, einer verwittweten Schwester sammt Kindern, 2 majorennen Brüdern u. den beiden Gesuchstellerinen bleibe in Einer Haushaltung vereint.
Das Vermögen aller stecke in dem Geschäfte der
Gerwerei u. könne ohne dieses zu ruinieren nicht
herausgezogen werden. Wenn nun die beiden
Brüder mit Vortheil das Geschäft betreiben sollen,
so dürfen sie nicht durch waisenamtliche Aufsicht,
so gut sie gemeint wäre, darin gehemmt u. die
Geheimnisse der Geschäfte fremden Augen blosgelegt werden. Ueberdieß berufen sie sich dafür,
daß sie befähigt seien, ihre Oekonomie selbst gehörig zu besorgen, auf die beigelegten Zeugnisse
u. Erklärungen.
Das Gesuch wird empfohlen durch die Mutter
u. die Geschwister der Petentinen, sowie durch
den provisorischen Vormund, welcher die Fähigkeit
derselben ihr Vermögen selbst zu verwalten,
u. die Zutrauenswürdigkeit der das Geschäft
besorgenden Brüder bezeugt. Auch der Gemeindrath Thalweil, sowie der Gemeindrath Hombrechtikon u. der Bezirksrath Meilen empfehlen das Gesuch.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet, sie habe dem Gesuche, soweit
es die ältere Schwester, Ida Dändliker betreffe,
bereits entsprochen u. sie halte dafür daß die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wülflingen
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wülflingen u. dem Petenten, letzerm durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der in Ellikon a/d Thur eventuell eingebürgerte
Jakob Hasenfratz, Bäcker von Ueßlingen, Cantons
Thurgau, stellt in einer vom 24. Februar l.
Aufschluß ertheilen. Der Todschein des Jakob Kummer
befinde sich unter den erwähnten Aktenstücken;
derjenige des Heinrich Kummer werde nach dessen Eingang nachgesandt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist den Herren David Kummer, R. Dickenmann u. J. Dickenmann in Zürich unter Zustellung obiger Aktenstücke u. Nachnahme der
fcs. 7. 05 c. betragenden Portoauslagen, welche der
Bundesrath bisher in Sachen bestritten, sowie der
Ausfertigungsgebühren, Mittheilung zu machen.
Eine Eingabe des akademischen Senates vom
28. v. Mts betreffend die auf die Organisation des
Senates u. der Fakultäten Bezug habenden § §.
146 u. 147 des Gesetzesentwurfes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich wird
behufs Benutzung bei Behandlung der einschlägigen Stellen dieses Gesetzesentwurfes auf
den Kanzleitisch niedergelegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu einem Hauptmann bei der Kavallerie gewählt:
Herrn Rudolf Girsperger von Unterstammheim, bisherigen Oberlieutenant.
Hievon wird der Direktion des Militärs
nehmigung vorgelegt wurde, enthält in der
That nichts, was mit einer solchen Auffassungsu. Behandlungsweise der Sache unvereinbar
wäre. Er setzt zwar voraus, daß die Gemeinde allein über die fragliche Straße zu
verfügen habe u. trifft von dieser Vorausse[t]zung ausgehend, die sachbezüglichen Verfügungen; allein es macht die Geltendmachung allfälliger Privatansprüche dritter nicht unmöglich, wie sich am besten aus dem § 3 desselben
ergibt, welcher Paragraph sich mit dem Fall, daß
Ansprüche dritter geltend gemacht werden sollten, ausdrücklich beschäftigt. Die Gemeinde thut
daher nichts Unzuläßiges u. handelt nicht außerhalb ihrer Kompetenz, wenn sie einen Beschluß
in der angetragenen Weise faßt.
3) Als stimmberechtigt bei dem diesfälligen
Beschlusse sind nach §. 22 & 190. des Gemeindegesetzes
die Bürger & die Niedergelassenen mit Grundeigenthum anzusehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Es sei die angefochtene Abstimmung als nicht
gültig erklärt u. habe der Gemeindspräsident
dieselbe in der neuerdings einzuberufenden
worden.
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche bis zum 19. Februar gegen die
durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der
Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommenssteuer
für das Jahr 1858 eingehende Rekurse werden
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus
den Herren Regierungsräthen Ziegler & Ott
überwiesen.
II. Mittheilung an H[errn] Regierungsrath Ziegler
u. an die Direktion der Finanzen.
Die von dem Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts den betreffenden
Kantonsregierungen übermittelte, von
der k. sächsischen Regierung erlassene Verordnung betreffend die Uebereinkunft wegen
gegenseitiger Befreiung der Handelsreisenden von Patentabgaben wird der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme zugestellt.
gestohlen. Gegen die Auslieferung erhebt
nur Ochsenbein Einsprache.
D. Unterm 2. Februar verlangte auch
die Regierung von Bern die Auslieferung
der fraglichen drei Individuen. Am 27 Dezbr
1858 sei nämlich dem Messerschmid Hohloch in
Bern ein in seinem Kramladen ausgestellter
Kasten mit Messern im Betrage von ca 300 bis
400 fcs. gestohlen worden. Nun haben sich die Angeklagten bei ihrer Verhaftung in Zürich im
Besitze einer großen Anzahl Messer befunden, die sämmtlich den Namen des Messerschmied Hohloch in Bern tragen. Die nämlichen
Individuen seien ferner eines am 3 Januar d. Js.
in Bern verübten Diebstals an Cigarrenhaltern,
Etuis u. dgl im Werthe von 130 bis 150 fcs. verdächtig.
E. Die Beklagten erhoben gegen ihre Auslieferung an die Regierung von Bern keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Seien Ochsenbein, Bichsel & Bürki nach Erstehung
der vom Bezirksgerichte Zürich über sie verhängten Gefängnißstrafe wegen der in Fact. D.
Turbenthal den Unterhalt der Hälfte der Tößbrücke
übernommen habe u. daß in der ganzen politischen
Gemeinde zahlreiche freiwillige Beiträge für die
Straße gesammelt u. gegeben worden seien.
Wenn die Civilgemeinde Hutzikon damals daran
gedacht hätte, man würde je dazu kommen, den
Unterhalt der Kommunikationsstraßen zu verschmelzen, so würde sie jene im Interesse der ganzen Gemeinde übernommene Verpflichtung nicht
eingegangen haben, ohne sich für jenen Fall ihre
Rechte zu wahren. Hutzikon mit seinem größten
Steuerkapital, von Frk. 500,000 gegenüber den
kleineren Steuerkapitalen von Landenberg mit fa. 46,300
von Schmidrüti mit fcs 20,500, von Steinenbach mit
fcs. 32,900 verliere noch durch die Aenderung des
jetzigen Zustandes bedeutend, selbst wenn man ihm
die streitige Strecke abnehme.
Es seien darum die bezeichneten drei Gemeinden, von denen Landenberg 16,450' Straßen 3ter.
Klasse u. 1200' Straßen 4tr. Klasse, Schmidrüti
2950' dritter Klasse u. 6000' vierter Klasse, Steinenbach 6600' dritter Klasse u. 7000' vierter Klasse
zu unterhalten haben, dennoch damit einverstanden, daß man bei der Verschmelzung jene
Strecke von Hutzikon mit aufnehme u. Hutzikon
sei damit einverstanden, daß man die ihm trotzdem nachtheilige Verschmelzung vornehme, um die
nung der Wahl u. auf Einberufung des Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Ott übertragen.
In Sachen des Hrn F. Hörning, Tischlermeister dahier,
betreffend Rückzahlung eines Theils des Kaufpreises
für verkauftes Schanzenland,
hat sich ergeben:
A. Namens der Frau Bickel-Widmer an der
Tannengasse in Oberstraß machte Hr. Prokurator
Gimpert dem Hrn. Hörning unterm 28 v. Mts die
Anzeige, letzterer habe unterm 31. Weinmonat
1851 zwei an der Tannen-Leonhardsgasse gelegene Bauplätze, No. 186 u. 188 u. angeblich 22 055 Quadratfuß haltend à 30. Rp. per. [Quadratfuß] also für fcs. 6616. 50 Rp.
von der Schanzenkommission angekauft & unterm
6. März 1852 ganz dasselbe Land mit der gleichen
Maßangabe um fcs. 7000 an den seither verstorbenen Jakob Kuser verkauft, dessen Rechtsnachfolger
Frau Bickel geworden sei. Nun habe sich aber
gezeigt, daß das Land ca 4000 [Quadratfuß] weniger als das
angegebene Maß halte, Frau Bickel verlange daher, daß von dem anstoßenden Lande soviel abgetreten werde, als nöthig sei, um das erkaufte &
bezahlte Maß voll zu machen, ferner daß ihr der
Bewerber um ein Patent für den Handel mit
Schießpulver zu erfüllen haben u. es müssen nunmehr den Empfehlungen des Regierungsrathes,
welche direkte an das eidg. Finanzdepartement
zu richten seien, die verlangten Ausweise beigelegt werden.
Hievon wird der Direktion der Polizei unter
Zustellung obiger Verordnungen Mittheilung
gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben
vom 26. d. Mts eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Zürich unterm
21. d. Mts. in Folge der Entlassung des Herrn Joh. Heinrich Rieder von Höngg zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich gewählt hat:
Herrn Kreisrichter Heinrich Bachmann von
Wiedikon,
diese Wahl anerkannt
u. beschlossen:
Hievon ist dem Obergerichte (l. M. h. T.) dem Statthalteramte Zürich, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist
Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
lich um Constatirung eines neuen Fundes handelte,
so hätten jedenfalls diejenigen die ersten Ansprüche
an die Rechte des ersten Finders, welche nicht mit
Umgehung der gesetzlichen Vorschriften aufgetreten sind.
Der zweite Punkt betrifft die Identität oder
Nichtidentität des Kohlenflötzes, welches der Staat
abbaut mit demjenigen dieß- u. jenseits des
Aabachs der Gwandlen.
Zur Beurtheilung dieses Verhältnisses hat
der von den Petenten beigegebene Grundriß
seinen Zweck nur theilweise erfüllt, da die Kurwe, welche das Ausstreichen des Flötzes bildet,
nicht verzeichnet ist. Er zeigt uns nur die gegenseitige Lage der alten Stollen auf dem linksseitigen zu den neuern Versuchstollen auf
dem rechtseitigen Abhange. Um den wirklich
existirenden Zusammenhang klar vor Augen
zu legen, haben die dem Gutachten beigefügten
Profile, welche die Verwaltung speziell für diesen Zweck hat anfertigen lassen u. solche auf genauen Vermessungen beruhen, ein klares Bild der Verhältnisse. Nach diesen Profilen beträgt die horizontale Entfernung des Landisstollens No. 1. von dem
Ginsbergischen Versuchstollen 200‘. In Folge Verengerung des Tobels in dessen südöstlichem Ansteigen, wird die Entfernung der beiden Ausgehen-
Seite gesprochen werden. Es bedürfte auch dazu
wieder besondere Nachforschungen u. daß solche
der Staat je angestellt habe, wird nicht einmal
behauptet. Den besten Beweis, daß bis dahin das
Flötz der Petenten sowohl überhaupt als namentlich auch dem Staate unbekannt gewesen sei
bildet aber wohl der Umstand, daß ihnen von
der Finanzdirektion & zwar auf das eingeholte
Gutachten des Hrn Bergrath Stocker-Escher hin
bewilligt worden ist, an der fraglichen Stelle
einen Schürf- resp. Versuchsstollen zu treiben,
also nach Steinkohlen zu suchen.
C. Das erneuerte Gesuch um Ertheilung
einer Conzession zur Ausbeutung von Steinkohlen
im Aatobel wird sowohl vom Gemeindrathe
Horgen in dem Leumundszeugnisse vom 31. August 1858, als von 30 Bürgern der Gemeinde
Horgen in einer Eingabe vom 24. September
gl. Js unterstützt.
D. Aus dem hierüber eingeholten Gutachten
der Bergwerksverwaltung ist als wesentlich
hervorzuheben:
Bei Beantwortung dieses Revisionsgesuches
tritt als Cardinalpunkt die Frage in den
Vordergrund:
„Ist der Staat oder sind die Gebrüder Ginsberg
als erste Finder des in südöstlicher Richtung
3) der Umstand, daß die Einkaufs- & Einheirathungsgebühren, deren Ersatz jetzt in Frage steht,
nach der Behauptung des Gemeindrathes zur
Deckung von laufenden Gemeindeausgaben
verwendet wurden, vermag eine Steuerpflicht
der gegenwärtigen Niedergelassenen nicht
zu begründen, indem die betreffenden Gemeindeausgaben aber nicht nur längst gedeckt u. die diesfälligen Rechnungen genehmigt worden sind,
sondern auch von Seite der Gemeinde nicht behauptet
werden kann, daß die Deckung ihrer Ausgaben
seiner Zeit bloß vorschußweise erfolgt sei oder daß
sich die Einwohnergemeinde für jene Summe gegenüber dem Bürgergute je als Schuldnerin bekannt
habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben
die Angesprochenen nicht verpflichtet, die geforderte Steuer zur Deckung des Defizites in dem
Gemeindgute Oberrieden aus den Jahren 1831–1842
zu bezahlen.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats- &
Kanzlei- & Waibelgebühren niedergeschlagen,
trage dagegen die Gemeinde Oberrieden die Stem-