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unter Weglassung von Fact. B. u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letzere mit der Ermächtigung, im Sinne ihres Berichtes zu verfahren.
In Sachen des Herrn J. Frick, Lehrer in Oberstraß gegen die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Herr J. Frick, Lehrer in Oberstraß theilt
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 11. Febr.
1859 mit:
Im September 1858 habe er mit Bezug auf 30
verschiedene Punkte eine Klageschrift gegen Hrn.
Pfarrer Weber in Oberstraß dem Statthalteramte Zürich eingereicht u. jenen mehrfacher Unterschlagung, der Amtspflichtverletzung u. der
Anstiftung zu falschem Zeugniß beschuldigt.
Das Statthalteramt habe hierauf Hrn. Pfarrer
Weber verhaftet, Hr. Staatsanwaltsubstitut
Dr. Honegger jedoch den Verhaft nach zwei Tagen wieder aufgehoben u. Hrn. Weber sogar
ohne Kaution entlassen, während letzterer
gleichzeitig von dem Stillstand Oberstraß um
fcs. 250, welche dem Armengut gefehlt, betrieben
& noch kein Mitglied des Stillstandes über den
wichtigen Unterschlagungspunkt verhört worden sei.
pflichtet (§ 309 des privatrechtl. Gesetzbuches.).
Da indeß der Vater vermögens- u. erwerblos
ist, so kommt zunächst in Frage, was die Familie zur Unterstützung des Kindes thun könne;
die Mutter ist nach dem Zeugniß der Armenpflege
nur theilweise im Stande, dieselbe zu bestreiten,
u. andere Verwandte, von denen ein Beitrag
zu erwarten wäre, sind nicht vorhanden;
Es tritt demnach gemäß § 8 des Armengesetzes Unterstützung durch die Gemeinde ein
es darf diese unter Berücksichtigung der Verhältnisse u. namentlich auch des Umstandes,
daß die Armenpflege Illnau nach ihrer eigenen
Angabe noch eine gewisse aus dem Auffall des
Vaters herrührende Summe in den Händen
hat, billigerweise auf fcs. 70. jährlich festgesetzt
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die von der Armenpflege Illnau festgesetzte
jährliche Unterstützung von fcs 50 ist auf fcs
zu erhöhen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich u. zu Handen des Stillstandes Illnau, sowie
an den Stillstand Hütten.
und wenn es auch als ein großer Uebelstand betrachtet werden muß, daß bei der Nähe des Lehnhofes u. des lebhaften Verkehrs in der Umgebung
der beiden Laboratorien u. des kleinen Munitionsmagazins die Verlegung dieser Gebäude oder wenigstens die seit vielen Jahren fortwährend verlangte
Einfriedigung derselben noch nicht Statt gefunden
hat, so ist doch unter den obwaltenden Umständen die Erbauung eines 5ten großen Munitionsmagazins noch dringender zu erachten, indem
die Vorräthe in den bestehenden 4 Magazinen
sich so angehäuft haben, daß dieselben theilweise
sogar in den Gängen aufbewahrt werden müssen u. im Magazin bei Albisrieden auf annähernd 400 Ztnr angestiegen sind, so daß eine
Verlegung des in diesem Magazin lagernden
Reservevorrathes von 200 Ctnr losem Pulver
in ein besonderes neu zu erbauendes Magazin
zur dringendsten Nothwendigkeit geworden ist,
damit die Anhäufung im Magazin bei Albisrieden nicht einen Grad erreiche, der im Fall
einer Explosion den zerstörendsten Effekt auch in
fernerer Umgebung äußern müßte u. große Verantwortlichkeit auf die Behörden laden würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
2. Welches sind die gesetzlichen Erfordernisse bei
der Verheiratung einer Kantonsbürgerin mit
einem Kantonsfremden?
3. Was wird zur Kopulation eines Kantonsbürgers außerhalb des Kantons u. was wird zur
Kopulation eines Nichtkantonsbürgers erfordert?
4. Welche Vorschriften bestehen hinsichtlich der Legalisation der nach außen hin auszufertigenden
u. der von außen her einzuverlangenden Schriften u. welche Sporteln werden für Ausfertigung
u. Legalisation dieser Schriften berechnet?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sind im Sinne des von dem Kirchenrathe
gestellen Gesuches sämmtliche Kantonsregierungen durch ein Kreisschreiben um Beantwortung vorstehender Fragen zu ersuchen.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Bezirksrath Pfäffikon theilt mit Schreiben vom 3. d. Mts. mit:
Der in London verstorbene Lithograph Heinrich
Eduard Amstein von Wyla habe bei einer Gesell-
der Pfarrei Dietikon ohne jegliches Präjudiz jedoch für allseitig bestehende Rechte u. Verhältnisse
bereits fürgesorgt.
In Folge dieser mit den hierorts abgegebenen Erklärungen des Hrn. Kümmin anscheinend kontrastirenden Mittheilung, sei der
letztere sofort aufgefordert worden, sich darüber zu erklären, wie es sich mit der Sache verhalte u. es habe derselbe hierauf die schriftliche
Deklaration (d. d. 17. Februar) abgegeben, „daß
seine Erklärung an das Ordinariat vom 14. d.
keinen andern Sinn habe, als daß er einstweilen von den geistlichen Seelsorgefunktionen,
zu denen ihm die juris dictio des Bischofs nach
katholischem Kirchenrechte nothwendig sei, sich enthalten wolle u. s. w.“; es habe dadurch die Curie zu
einer neuen billigern Prüfung der Sache vermögen zu können geglaubt, aber nicht im Mindesten
beabsichtigt, damit weder seine eigenen Rechte
zu vergeben, noch diejenigen des Staates zu
beeinträchtigen. Ebenfalls unterm 17 Februar sei eine Zuschrift der nach Dietikon kirchgenössigen aargauischen Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg eingegangen, worin dieselbe anzeigt,
daß sie unterm 11. dß bei dem bischöflichen Ordinariate gegen die beabsichtigte Einstellung des Hrn.
Kümmin Protestation erhoben habe.
sämmtlicher Geschwister des im Jahr 1848 in
Baltimore verstorbenen Kaspar Nötzli, Gießer
von Höngg unterm 25. Dezember 1858 abgegebene Erklärung mit Bezug auf die Forderung des
Karl Seitz in Baltimore im Betrage von
Dollars für Verpflegung, Beerdigung u. s. f. des
Kaspar Nötzli, im Wesentlichen dahin gehend:
„Gestützt auf eingezogene Erkundigungen
werden in Nordamerika unbemittelte Personen von der betreffenden Stadt beerdigt &
die Kosten bezahlt; die Beerdigungskosten betragen nur 12 Dollars (für den Sarg 5 Dollars,
für den Todtenwagen 5. D. u. für das Grab 2. D.),
während Seitz hiefür 45 Dollars in Rechnung
bringe; mit Bezug auf den Nachlaß des Nötzli
sei keine amtliche Untersuchung angeordnet
worden, weil Seitz das vorhandene Vermögen
an sich gezogen habe; er erkläre, daß er dem
Seitz nicht das Geringste bezahlen werde, behalte
sich vielmehr vor, da der Verstorbene im Besitz eines Schuldscheines im Betrage von fcs. 2300
auf seinen frühern Principalen, bei dem er
in Arbeit gestanden, sich befunden habe, auf
den Fall, daß dieser Schuldschein von Seitz einkassirt worden wäre, gerichtlich gegen letztern
einzuschreiten.“
Nachträglich hat sodann Hr. Friedensrichter
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszug, dem Gemeindrathe Wildberg u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Gemeindrathes Regensdorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Regensberg,
betreffend Ausweisung der Katharina Moos
von Lufingen,
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
D. Unterm 20. Januar hob das Statthalteramt Regensberg den Beschluß des Gemeindrathes
Regensdorf betreffend Ausweisung der Katharina
Moos auf.
E. In seiner vom 31. Januar datirten Eingabe
dieshat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. v. Mts. stellt Herr Arnold Bolleter in Kloten, als nunmehriger Besitzer des Gasthofes „zum Löwen“ daselbst, das Gesuch, es möchte ihm die Uebertragung des fraglichen Tavernenrechtes auf seinen Namen bewilligt werden.
B. Sowohl der Gemeinderath Kloten als das
Statthalteramt Bülach sprachen sich in ihrer [sic!]
fälligen Gutachten vom 4 u. 7 d. Mts dahin aus, daß
ihnen keine Hinderungsgründe bekannt seien,
die der Entsprechung des gestellten Gesuches entgegenstehen könnten.
C. Aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt sich dagegen, daß dem Herrn
Bolleter schon für das Jahr 1858, gestützt auf
die über denselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse, ein Weinschankpatent nicht
mehr ertheilt u. derselbe ebenso pro 1859 aus den
nämlichen Gründen mit seinem Patentgesuche
[§. 61 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Christmonat
1845] abgewiesen worden ist, mithin die Betreibung einer Wirthschaft durch den Petenten überhaupt nicht gestattet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
Obersrichter
an Ausgaben der Gemeinde Oberrieden zu zahlen,
an welche er weder nach den Grundsätzen des Rechtes noch nach den ausdrücklichen Bestimmungen
des Gesetzes, noch nach der Moral- u. Billigkeitsrücksichten etwas beizutragen schuldig sei:
2) Unter den Ausgaben welche das Bürgerrechtsu. Niederlassungsgesetz vorsehe u. zu deren Tragung solches die verschiedenen Kathegorien von
Bürgern u. Niedergelassenen aufzähle, seien unzweifelhaft nur solche verstanden, welche in der
Gegenwart oder in der Zukunft für die verschiedenen Gemeindezwecke u. die Haushaltungsausgaben der Gemeinde zu bestreiten, nothwendig
seien. In dem gegenwärtigen Falle habe man
es aber nicht mit solchen laufenden Gemeindsausgaben zu thun; dieselben seien dekretirt u. bezahlt
worden in einer Zeit, in der Hr. Wild noch nicht
einmal in der Gemeinde sich aufgehalten.
J. Der Gemeindrath Oberrieden erklärt in seiner
Beantwortung:
S. die Appellationen in Sachen der Hottingerschen
rieden
In Sachen des Hrn. M. Keller u. 20 anderer
Niedergelassener in Oberrieden, Kläger u. Appellan-
August v. Js im Sinne der unterm 4. Weinmonat
gl. Js mitgetheilten Auslegung in Kraft:
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letzere unter Zustellung der Akten u. Pläne.
In Sachen des Hrn. Jakob Kuhn von Lindau,
in Zürich
betreffend Steuerzahlung
hat sich ergeben:
A.–B. des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Unterm 29. Januar 1859 beschloß der Bezirksrath Pfäffikon:
1) Hr. Kuhn sei berechtigt, sein Betreffniß
an die fraglichen Kosten auf einmal zu bezahlen & es sei die Schulgemeinde mit ihrer
Einsprache abgewiesen.
2) Die Kosten bestehen in 1 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Protokollgebühren seien von der Vorsteherschaft
für Rechnung der Schulgemeinde zu bezahlen.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Schulgenossenschaft Lindau unter Anführung
der vor erster Instanz vorgebrachten Gründe &
stellt das Gesuch, daß der erstinstanzliche Beschluß dahin abgeändert werde, daß Hr Kuhn
durch die Gesammtzahlung von der Verpflich-
zwischenkunft des Regierungsrathes in der Meinung
nach, daß über das Verfahren der bernerschen Behörden beim Bundesrathe Beschwerde erhoben werde, insofern der Regierungsrath es nicht allfällig
für angemessen erachte, diesem Schritte eine nochmalige Mittheilung an die bernersche Regierung
vorausgehen zu lassen. Bezüglich auf den Inhalt der
Zuschrift der Regierung von Bern wird wesentlich
Nachstehendes berichtet: Es sei faktisch unwichtig,
u. stehe mit Aktenstücken der bernerschen Lokalbehörden selbst im Widerspruch, daß der verstorbene
Spörri sich um das bernersche Bürgerrecht für sich
u. seinen Sohn beworben habe. Wäre dem aber auch so,
so bleibe immer unbestritten, daß die Ertheilung
der Naturalisation erst nach dem Tode des Vaters
Statt fand, also unter Umständen, wo schon im Civilverfahren die Einbringung einer vormundschaftlichen Vollmacht zur Gültigkeit weitern Verfahrens
nothwendig ist. Der Behauptung, Vater Spörri habe
eigenhändig am Tage der Ertheilung des Stadtbürgerrechtes an den Großen Rath das Gesuch gerichtet,
es möchte ihm & seinem Sohne die Naturalisation
ertheilt werden, werde die zuversichtliche Angabe
entgegengestellt, daß vielmehr Hr. König das Gesuch
nach dem Tode des Vaters stellte. Die rechtliche Auffassung der Sache, als sei ein unter Suspensivbedingung
zwischen dem Vater Spörri u. den bernerschen Behör-
bung einer Dreherei zu errichten.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 29. Brachmonat d. Js. stelle nun aber Hr. Kasp.
Stucki das Gesuch, für die nöthige Einleitung,
damit er die Bewilligung erhalte, behufs Vermehrung der Wasserkraft seines Wasserwerkes,
das Wasser des Hadlikerbaches unterhalb der
neuen Brücke, beim Auslaufe der Hrn. Gebrüder
Homberger aufzufassen, dasselbe vermittelst Teucheln durch den Kaspar Bauerten Garten u.s.w.
in gerader Richtung in das schon bestehende
Wuhr u. von da aus auf das Wasserwerk zu führen.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Stucki, sind Einsprachen erhoben worden von
1. Hrn. Kaspar Bauert in Unterwetzikon, &
2. den Hrn. Gebrüder Homberger in Hadlikon.
D. Laut dem Berichte des Experten Hrn.
Kreisingenieur Diezinger, vom 8 Christmonat
d. Js. haben sich die Hrn. Gebrüder Homberger
bei der durch ihn vorgenommenen Lokalbesichtigung überzeut, daß das neue Wuhr des
Hrn. Kasp. Stucki ihrem Etablissement keinen
Schaden verursachen könne. Sie haben dernahen
auf unterm 20. Weinmonat d. Jr. ihre Prote-
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrath mit Schreiben vom 19. d. Mts ein Bescheid des
Wiener Landgerichtes vom 21. v. Mts zur Insinuation an die Herren Hotz & Cie, Seidenfabrikanten
in Oberrieden.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück den Betreffenden in geeigneter Weise zuzustellen u. das Insinuationsdokument zurückzusenden.
Actum den 22. Februar 1859.
Betreffend Auslieferung des Schneidergesellen J.
Heinrich Fischer
hat sich ergeben:
A. Der Schneidergeselle Joh. Heinrich Fischer aus
Darmstadt gegenwärtig in Winterthur wohnhaft,
stund in den Monaten März bis Juli v. Js. bei dem
Kleiderhändler Fr. Degginger in Rottweil, Königr.
Württemberg als Zuschneider in Arbeit. Er wird
nun von letzterem verschiedener Diebstäle resp.
Unterschlagungen angeklagt u. die Regierung
des Königreichs Württemberg verlangt daher
gestützt auf die Voruntersuchungsakten durch
Vermittlung des schweizerischen Bundesrathes
die Auslieferung des Angeschuldigten.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
entscheiden, wo derselbe theils als unrichtig zugegeben
sei, theils, wenn er noch richtig wäre, die formelle Ungültigkeit der Verhandlung daraus hervorginge;
nur habe der Gemeindrath in seiner Eingabe an
den Bezirksrath zugegeben, daß Schneebeli gegen
die Richtigkeit der Abstimmung sofort protestirt
habe, damit aber nicht gehört, sondern auf den
Weg des Rekurses verwiesen worden sei: wäre
aber das Protokoll richtig, so wäre der Stichentscheid
ungültig, wenn bei 104 Anwesenden nur 98 Stimmende gezählt worden seien;
ad 2) werde des Bestimmtesten bestritten, daß irgend Jemand erklärt habe, er habe die erste Abstimmung nicht richtig verstanden, die zweite Abstimmung sei vielmehr nur deswegen ungeordnet worden, weil der Präsident mit dem
Resultat der ersten nicht einverstanden gewesen; ebenso unwahr sei die Behauptung, daß vor
der zweiten Abstimmung die Anwesenden
sämmtlich aufgefordert worden seien, ihre
Stimme zu geben. Wenn auch eine Verpflichtung zu stimmen nicht angenommen werden
wolle, so könne doch ein Mehr, bei dem die Zahl
der Stimmmenden mit derjenigen der Anwesenden
nicht übereinstimme, dann unmöglich gültig
sein, wenn, wie es hier geschehen, das Mehr angefochten & zur Aufklärung jener Differenz neue
1922.
2) Marthalen ist in der ältern Skala mit 279
aufgeführt u. bekäme sonach, die Bausumme zu
fcs. 7976 angenommen, einen Beitrag
2225. 30.
ein
nach der neuern Skala dagegen nur
203 ‰
“ 1619. 13.
u. nach Abzug der Auslagen für technische Vorarbeiten fcs. 1860. 93 c. Der Beitrag dürfte aber
mit Rücksicht auf die unter Ziff. 1. a. E. erwähnten Verhältnisse etwas höher gefaßt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Marthalen wird an die
Kosten des Baues der Straße 3t. Klasse von Marthalen nach Benken über die vom Staate gehabten Auslagen für technische Vorarbeiten hinaus
ein Beitrag von fcs. 2200 bestimmt, den die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise verabfolgen wird; dagegen
kann auf das Gesuch um Verabfolgung eines
besondern Beitrages an die s. g. Boktenstraße
nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Einrede, daß nicht rechtzeitig zur Gemeindsversammlung eingeladen worden sei,
kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise
nicht als stichhaltig angesehen werden, da zugegebenermaßen die sämmtlichen Stimmberechtigten bei der Versammlung sich eingefunden haben, hiemit aber sofort nachgewiesen ist,
daß durch jene Unterlassung Niemand in seinen
Rechten verletzt oder auch nur gefährdet wurde.
Die weiter gegen den fraglichen Wahlakt erhobenen Beschwerden beziehen sich nicht auf Gesetzesverletzungen, sondern nur auf ein nach
der Ansicht des erstinstanzlichen Rekurrenten
unzweckmäßiges Verfahren, sie bieten daher einen genügenden Grund zur Kassation nicht dar.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen u. habe es bei den
getroffenen Wahlen sein Verbleiben, im Uebrigen sei die Vorsteherschaft angewiesen, in Zukunft den § 2 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen zu beobachten u. es nicht wieder darauf
ankommen zu lassen, ob sämmtliche Stimmberechtigte freiwillig sich einfinden.
stirung der Untersuchung gegen Hrn. R. Weber,
Chatechet in Oberstraß als unstatthaft von der
Hand gewiesen.
II. Sei im Uebrigen zu einem disciplinarischen
oder strafrechtlichen Einschreiten gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtspflichtverletzung kein Stoff vorhanden.
III. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft, b, an die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T.)
c, an die Direktion der Justiz, d, an Hrn. Lehrer
Frick.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
„la Belgique“ in Brüssel,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen im Kanton
Zürich, resp. um Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Februar d. Js. stellt
die Direktion der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft in Brüssel das Gesuch, in Zürich behufs Abschluß von Versicherungsverträgen eine
Hauptagentur errichten u. diese den Herren
& Schultheß No. 127 auf Dorf dahier übertragen zu
dürfen.
B. Mit Schreiben vom 14 d. Mts machen die
Eine Verfügung der Medizinaldirektion, daß
ein Abzug an der fraglichen Rechnung u. in welchem Betrage ein solches gemacht werden solle,
wozu sie nach § 15 der Verordnung betreffend
die Armenärzte berechtigt gewesen wäre,
liegt nicht vor, sondern nur eine Censurbemerkung, zu welcher die der genannten Direktion
obliegende Prüfung jener Rechnung Veranlaßung
gab. Wenn Rekurrent sich mit dem Verfahren
der Armenbehörde nicht zufrieden geben wollte,
so hätte er eine diesfällige Beschwerde direkt
an dieselbe Direktion richten & sie zu einem wirklichen Entscheid veranlaßen sollen.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Es sei in den Rekurs nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. der
Medizinaldirektion.
In Sachen des H[errn] a. Oberrichter Bleuler in Riesbach als Vormund der minorennen Töchter
des verstorbenen Hrn. Heinrich Sulzer von Winterthur, wohnhaft in Riesbach, Kläger u. Appel-
die Gefälle für den Zulaufkanal u. das Wasserrad
seien daher innert den vorgeschriebenen Grenzen
erstellt, dagegen habe Hr. Tanner dem Abflußkanal ca. 2“ zu viel Fall gelassen, was er dadurch
rechtfertige, daß bei geringerm Gefälle Hinterwasser für das Rad entstünde, theils bei Anschwellung
des Mühlebachs, theils vermöge der öfter im Abflußkanal eingehängten Gerbehäute.
Die Vorschriften der Urkunde bezwecken zwar hauptsächlich ein möglichst großes Gefälle für das Wasserrad;
da nun aber dieses durch Verminderung desjenigen
im Zuflußkanal mehr als ersetzt u. die Differenz von
2“ nur unbedeutend sei, so dürfe die Anlage des
ganzen Wasserwerkes um so eher genehmigt werden, als nun auch die Konstruktion des Wasserrades nichts zu wünschen übrig lasse.
ad. b. das nach disp. I. 5 der Urkunde dem Werke
zugetheilte Wasserquantum im Maximum von
20. Kubikfuß pro. Zeitsekunde sei nach der gegenwärtig bestehenden Einrichtung vorhanden, wenn
der Wasserstand auf der Grundschwelle der Gerbekanalfalle 1‘ 5“ 5“‘ betrage. Derselbe sei vermittelst
der beiden neben der Kanalfalle befindlichen Mühlebachfallen zu reguliren, dabei habe es die Meinung, daß die Oeffnung zwischen den beiden Pfosten
der Gerbekanalfalle 7', die Breite der beiden Mühlebachfallen zusammen 13' 8" 6"' u. die unabänder-
a. Die Kanalsohle im Niederholzbach, wo wegen
Felsblöcken kein Wuhr angebracht werden
konnte, liegt 4',62 tiefer als die Oberfläche des
daselbst gesetzten Marchsteines.
b. Im Schmittenbach liegt die Oberfläche des Wuhres 2',92 u. die Kanalsohle 3',82 tiefer als die
Oberfläche des Marchsteins daselbst.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn. Honegger, Fischer & Cie durch Urkunde vom 31. Mai 1856
bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 89.30. Rp.
festgesetzt u. soll das erste Mal mit Maitag d. Js.
entrichtet werden.
III Die Herren Honegger, Fischer & Cie haben in ihren Kosten, die obbemerkte Bestimmung des
Wasserzinses beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Tragen dieselben die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Herren Honegger, Fischer
& Cie unter Rückstellung ihrer vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion & an die Notariatskanzlei Wald,
behufs Eintragung des Wasserzinses (an letztere beide im Auszuge) u. an die Direktion der
See. Dieser Aabach fließt durch ein bedeutendes
Tobel, sodaß man nur mittelst besondern Vorkehrungen von der einen auf die andere Seite
kommen kann. Die beiden obrigkeitlichen Gruben liegen auf der hintern nordwestlichen Seite
des Baches gegen Horgen u. es läuft deren
Flötz weit über der Bachsohle auf der hintern
Seite des Aatobels aus. Der Stollen & das Flötz der
Petenten liegt dagegen auf der südöstlichen Seite
des Aabachs gegen Wädensweil u. die Entfernung
des einen Flötzes vom andern, resp der Unterbruch von einem Flötze zum andern beträgt über
1000 Fuß. In jener Gegend, wo die Petenten ihr
Flötz aufgeschlossen haben, sind früher nie die mindesten Versuche von irgend Jemand angestellt
worden. Die Lokalität, über welche ein Grundriß eingelegt wird, zeigt also, daß das Flötz
der Petenten mit demjenigen des Staates
nicht zusammenhängt, folglich auch von ihm
nicht angesprochen werden kann. Wenn nach
gewissen Grundsätzen es wahrscheinlich erscheinen möchte, daß, weil auf der hintern Seite
des Aatobels Steinkohlen vorhanden waren, auch
auf der vordern Seite solche sich finden werden,
so kann gleichwohl mit dem Auffinden des
Flötzes auf der hintern Seite noch nicht von einem Auffinden des Flötzes auf der vordern
Tavernenrechtes zum Pfauen wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. Januar 1859.]
Ein vom 22. d. Mts datirtes Gesuch des Hrn. Hs. Jakob
Rüegg, Speisewirth in Unterhittnau um Ertheilung
eines Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Statthalteramtes Bülach vom
25 d. Mts betreffend den Bezug der Wirthschaftsabgabe
vom Neujahr 1859 an von Arnold Bolleter in Kloten,
welcher von dem Regierungsrathe mit seinem Gesuche um Uebertragung des Tavernenrechtes zum
Löwen daselbst auf seinen Namen abgewiesen worden war, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung zugestellt.
Ein Gesuch der Gemeinde Hedingen vom 20. d. Mts
betreffend Abänderung des gesetzlichen Steuermodus
für Gemeindesteuern wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom 8 d. Mts
berichtet der Bundesrath unterm 22. d. Mts, der schweizerische Generalkonsul in London habe ihm mit Depesche vom 19. d. Mts über den Nachlaß des J. Eduard Am-