dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Civilgemeinden den Unterhalt der Straßen 3tr.
Klasse abzunehmen, so sei sie dieses auch mit Rücksicht
auf die streitige Straßenstrecke.
Die Behauptungen des Gemeinderathes u. Bezirksrathes über den privatrechtlichen Charakter der betreffenden Verpflichtung von Hutzikon u. daß die
Straße nach Wildberg u. Fehraltorf in dem ausschließlichen Interesse der Civilgemeinde Hutzikon erbaut
worden sei, seien unrichtig. Er producire einen
Auszug aus dem Gemeindsprotokoll vom 15. August
1841, wonach schon damals die ganze Gemeinde Turbenthal sich für diese Straße ausgesprochen habe; ferner
einen zweiten Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderathes Turbenthal vom 21. August 1847, wonach
der Gemeinderath die Sache an die Hand genommen,
auch als es sich nicht mehr um eine Straße 2ter,
sondern um eine solche 3tr Klasse gehandelt habe; endlich einen Auszug aus dem Gemeindsprotokoll von
Hutzikon; aus welchem ersichtlich sei, daß u. wie
von der Centralstraßenkommission, also von der
politischen Gemeinde aus die Civilgemeinde Hutzikon
veranlaßt worden sei, zur Beförderung jener
Straße die nun so sonderbar behandelte Verpflichtung zu übernehmen.
Es sei nicht bestritten worden, daß entgegen der
in den letzbenannten Urkunde aufgestellten
Bedingung von Hutzikon die politische Gemeinde
durch das Mittel des Statthalteramtes, den Bezirksrath Uster u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Aeugst, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3tr. Klasse.
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom
20. Wintermonat 1858 stellt die Vorsteherschaft der
Kirchgemeinde Aeugst das Gesuch um Bestimmung des Staatsbeitrages, der ihr früher in
Aussicht gestellt worden sei, für die nunmehr vollendete Straßenstrecke 3tr. Klasse, von den s. g. Habersaathäusern bis ins Kloster im Aeugsterthal
u. das Statthalteramt Affoltern empfiehlt mit
Begleitschreiben vom 22. Wintermonat 1858 das
Gesuch um so eher zur Entsprechung, als die Gemeinde Aeugst zu den ärmern Gemeinden des Bezirks gehöre u. sie schon sehr bedeutend durch frühere Straßenanlagen, Schulhausbauten u.s.w. mitgenommen worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1. Nachdem schon früher die Strecke von der Riedtmatt bis zu den Habersaathäusern neu gebaut
worden war, wurde durch Beschluß vom 2t.
den immer kleiner. Je weiter im Hinaufsteigen
des Tobels, um so näher rücken die Ausgehenden
zusammen, bis zuletzt bei No. 139 wieder ein völliges Zusammenschneiden der lediglich durch Erasion getrennten Flötztheile eintritt. Dieser Punkt
liegt 63‘ vertikal über dem Niveau des Stolleneingangs No. 1. in Käpfnach.
Selbst wenn nicht früher eingegangener Bergbau auf der linken Seite des Aabaches u. Schürfversuche auf der rechten Seite desselben stattgefunden & die Identität des Flötzes schlagend bewiesen, so würde ein Blick auf die Profile keinen Zweifel mehr aufkommen lassen. Es bildet das Aatobel keine Trennung zweier verschiedener Gebirgsformationen & ob ein Schichtensystem durch Riße oder tiefeingschnittene Töbler in
seinem ursprünglichen Zusammenhang unterbrochen, ändert an der völligen Uebereinstimmung
der Schichtenfolge in unserm Falle durchaus
nichts. Es wäre, um ein vergleichendes Beispiel
anzuführen, die Behauptung doch wohl auch nicht
zuläßig, diejenigen Blätter eines Buches als
nicht zusammengehörig zu betrachten, welche
durch keilförmige Einschnitte unterbrochen sind.
Die confuse Beweisführung der Petenten über
Nichtidentität des Flötzes bei Käpfnach u. im Aatobel fällt somit als gänzlich unrichtig zusam-
liche Höhe dieser letztern 1' betrage.
ad. c., die zinspflichtige Wasserkraft betrage nur
1,89 Einheiten u. da diese Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren fortwährend benutzt werden könne,
so sei für die Maßeinheit nach § 4. des Gesetzes ein
Wasserzins von fcs. 7. 29c. in Anschlag zu bringen,
so daß sich dann der ganze Zins jährlich auf fcs. 13. 88
belaufe u. vom 1 Heumonat 1858 an gerechnet zu
bezahlen sei.
D. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Herbstmonat 1858 wurde
dem Hrn. Gerber Tanner nach reglementarischer
Vorschrift von dem Ergebniß der Vermessung der
Wasserkraft Kenntniß gegeben, von denselben
aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch
die Veranstaltung einer zweiten Untersuchung
verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wasserwerksanlage des Hrn. Tanner wird genehmigt.
II. Der Wasserstand soll nach der gegenwärtig bestehenden Einrichtung auf der Grundschwelle der Gerbekanalfalle 1' 5" 5"' betragen. Derselbe ist vermittelst
der beiden neben der Kanalfalle befindlichen Mühle-
ten ausgewanderten Johann Hanhart von Pfäffikon
erwiedert der Bundesrath unterm 18 d Mts. Es sei
dem schweiz. Generalkonsul in Washington nicht möglich gewesen, sich diesfalls irgend welche Auskunft
zu verschaffen; dann [sic!] seit er die Verwendung des
Konsulats zur Erwirkung einer Unterstützung
aus der Heimat in Anspruch genommen, habe sich
Hanhart ungeachtet seines Versprechens wiederzukommen, auf dem Konsulate nicht mehr gestellt
& mit Bezug auf seinen Aufenthaltsort sei dem Konsulate auch nichts bekannt. Sollte Hanhart späterhin
etwa noch ausfindig gemacht werden, so werde der
Bundesrath den Regierungsrath hiervon in Kenntniß
setzen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Pfäffikon Mittheilung zu machen.
Actum den 23. Januar 1859.
Das k. württembergische Oberamtsgericht Rottweil stellt in einem vom 17. dieß datirten, direkte
an den Regierungsrath gerichteten Schreiben das
Gesuch um Auslieferung des in Winterthur in Arbeit
stehenden Schneidergesellen, Joh. Heinrich Fischer von
Darmstadt, welcher beschuldigt ist, dem Kleiderhändler Friedrich Degginger in Rottweil Tuchwaaren entwendet, beziehungsweise unterschlagen
mung, daß zur Erledigung der Gemeindsgeschäfte jährlich drei ordentliche Gemeindsversammlungen, abgehalten werden sollen.
B. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in
seinem Gutachten gegen die Statthaftigkeit dieser Bestimmung aus, weil nach § 1 des Gemeindsgesetzes die Gemeinde im Jahr nur zweimal ordentlicherweise zusammentrete, alle übrigen Versammlungen aber als außerordentliche gelten.
C. In dem Antrage der Direktion des Innern wird
jedoch entgegen der Ansicht des Bezirksrathes der § 22 nicht
beanstandet; bei der eventuellen Berathung desselben
wird jedoch darauf angetragen, daß dieser § im Sinne
des Bezirksräthlichen Gutachtens geändert werde;
D. Der Direktor des Innern, welcher diese Ansicht
nicht theilen kann, wünscht, daß sich der Regierungsrath darüber ausspreche;
Demzufolge hat sich der Regierungsrath dahin ausgesprochen, daß § 22 der Gemeindeordnung mit der Bestimmung des § 1. des Gemeindegesetzes nicht in Einklang stehe u. daher einer Aenderung bedürfe.
Mittheilung der Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet betreffend das
vom 22. v. Mts datirte Gesuch des schweiz. Post- u. Baudepartements um Mittheilung des Vertrags zwischen
den Postverwaltungen von Zürich & Oestreich wegen
unter 4 Dienstjahren die Summe
von fcs. 520, bei Lehrern
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes über das gesammte Unterrichtswesen
des Kantons Zürich wird zu Tit. V „Oekonomische
Stellung der Lehrer“ übergegangen.
§. 320 wird angenommen.
§. 321. erhält folgende Fassung:
„Die gesetzliche Besoldung ist:
a) Für einen definitiv oder provisorisch angestellten Lehrer,
1) von der Schulgenossenschaft eine jährliche fixe
Besoldung von mindestens fcs. 200. u. s. f. (wie
im Entwurfe);
2) wie im Entwurfe;
3) eine jährliche Zulage des Staates, welche sich
nach folgenden Grundsätzen bestimmt: Soweit die fixen Besoldungsansätze der Schulgenossenschaft sammt der Hälfte des Schullohnes, bei Lehrern
über 4 Dienstjahren von fcs. 700 nicht erreiche,
wird das Mangelnde bis auf diesen Betrag von
Staatswegen hinzugelegt. Für definitiv angestellte Lehrer von mehr als 12 Dienstjahren werden vom Staate weitere Alterszulagen ertheilt
u. zwar von fcs. 100 für das 13te–18te, von fcs. 200
für das 19–24ste u. von fcs. 300 vom 25sten Dienstjahre
an. Der Erziehungsrath ist jedoch mit Vorbehalt
des Rekurses an den Regierungsrath berechtigt,
Lehrern, deren Leistungen laut den Zeugnissen
[Quadraterweitert u. zu diesem Ende hin der Garten des Büchsenmacher Meili acquirirt werde, beschloß der Regierungsrath unterm 6 März v. Js, es sei das Gesuch abzuweisen, weil die Erweiterung des Begräbnißplatzes
Sache der Kirchgemeinde sei:
B. Die Kirchgemeinde Embrach erhob hierauf
einen Civilprozeß über die Rechtsfrage: „Ob die Finanzdirektion verpflichtet sei, den Kirchhof in Embrach nach Vorschrift des [sic!] Medizinaldirektion um
fuss] zu erweitern resp. die Kosten dieser Erweiterung zu bezahlen."
Durch Urtheil vom 23. Christmonat v. Js. erkannte das Obergericht
1. Sei die Beklagte verpflichtet, auf ihre Kosten
die mit Rücksicht auf die sanitätspolizeilichen Vorschriften erforderlichen Erweiterungen des Kirchhofes in Embrach vornehmen zu lassen.
2. Kostenpunkt.
3. Habe die Beklagte die Klägerin im Ganzen mit
Frk. 40. zu entschädigen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, da durch dieses Urtheil dem Staate die Pflicht
auferlegt werde, nicht nur die gegenwärtig erforderliche Erweiterung vorzunehmen, sondern überhaupt dafür zu sorgen, daß die Gemeinde jeweilen
mit einem gehörigen Begräbnißplatz versehen sei;
so werde es nöthig zu untersuchen, in welcher Weise
des Regierungsrathes
Gewerbsfreiheit geneigt.
F. Der Regierungsrath hat unterm 25. November 1858 den Ph. Zoller beauftragen lassen,
ein Zeugniß des k. württembergischen Ministeriums darüber beizubringen, welches die dortseitigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Betreibung eines Handwerkes für
Einheimische u. Ausländer seien, beziehungsweise
was nach diesen Bestimmungen dortseits ein
Zürcherischer Angehöriger zu leisten habe, um
ein Handwerk betreiben zu können. In Folge
dessen hat das k. württembergische Ministerium des Innern unterm 31. Dezember 1858 folgendes Zeugniß ausgestellt:
„Ein Zürcherischer Staatsangehöriger, welcher
das Hutmachergewerbe oder ein sonstiges
zünftiges Handwerk in Württemberg betreiben wolle, müsse gleich einem Inländer das
Meisterrecht des betreffenden Gewerbes durch
Erstehung einer Meisterprüfung erlangen,
ferner das Württembergische Staatsbürgerrecht u. das Gemeindebürgerrecht des Niederlassungsortes erwerben.“
Hiebei kommt in Betracht:
Nach §. 147 des Gemeindegesetzes vom 20. Juni 1855
ist solchen Nichtschweizern, welche kein vertrags-
Beschluß vom Jahr 1849, dem eine sorgfältige u. auf
das gleiche Material, das jetzt vorliegt, gestützte
Untersuchung zu Grunde lag, zurückzukommen;
durch jenen Beschluß wurde der Zustand, wie er
im Jahr 1849 bestand, gutgeheißen, dabei aber
festgesetzt, es sollen keine weitern Ausfüllungen
mehr stattfinden. Eine Revision jenes Beschlusses
würde sich auch umsoweniger rechtfertigen, als
schon das alte Reglement über die Erbauung von
Landanlagen vom 20 April 1844 in § 20 die Bestimmung enthält, wer binnen 2 Jahren vom
Datum der Urkunde an gerechnet, nicht wenigstens die Umfassungsmauern nebst Steinvorlage vollständig ausgeführt habe, verliere ohne
irgend welche Rückvergütung das erworbene
Recht: dagegen bleibt dem Petenten durchaus
unbenommen, sein Landanlagegesuch in reglementarischer Weise ausschreiben zu lassen, wobei es sich zeigen wird, ob dem Begehren schiffahrtspolizeiliche oder privatrechtliche Hindernisse
entgegenstehen. Nach Erledigung dieses neuen
Gesuches wird es dann auch möglich sein, dem Petenten dazu behülflich zu sein, daß er seine Landanlagen notarialis[t]isch fertigen lassen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
den Geisteszustand des Haab als Verstandesschwäche nicht erheblichen Grades bezeichne.
Wenn nun berücksichtigt werde, daß Haab sehr
schwerhörig u. im Alter ziemlich vorgerückt sei,
so ergebe sich, daß derselbe für gehörige Wahrung seiner Vermögensinteressen nicht hinlänglich befähigt sei.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Prokurator Hasler, Namens des Gemeindrathes Meilen u. des Heinrich Haab durch Schrift
vom 3. Dezember 1858. Er führt zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen an: die
zwei Brüder Ulrich & Heinrich Haab lebten
seit ihrer Jugend zusammen u. bewarben
gemeinsam ein Heimwesen, wobei letzterer
dem erstern die Leitung der häuslichen Oekonomie überließ, so daß beim Tode Ulrichs
nur eine Vermögensmasse, beiden angehörig,
da war. Die für die Kinder des Verstorbenen eingetretene Vormundschaft zerstörte
begreiflich die oekonomische Gemeinschaft &
Heinrich hielte es nun für das Passendste u. das
seiner Zuneigung zu jenen Kindern Entsprechendste, sich von diesen auskaufen zu
lassen u. dabei zu bestimmen, daß so lange
sie ihn artig behandeln, er bei ihnen den
Zins des Auskaufkapitals verleben wolle,
Gesandtschaft angekündigten Verfügungen wegen
der Auswirkung von Immatrikulationsscheinen für
Franzosen in der Schweiz zeigt der Bundesrath
mit Kreisschreiben vom 13 d. Mts an: Gegen das
in dem Kreisschreiben vom 20 v. Mts bezeichnete
Verfahren seien von einzelnen Ständen Reklamationen eingegangen, indem namentlich beanstandet werde, daß behufs Auswirkung der Immatrikulationsakten die Mitwirkung der Polizeibehörden in Anspruch genommen werden wolle.
Unter solchen Umständen sehe er sich veranlaßt
an die k. französische Gesandtschaft die Eröffnung
zu machen, daß es bereits bereits [sic!] erfolgten
Mittheilung an die Stände lediglich sein Bewenden haben, den Kantonen übrigens anheimgestellt bleiben müsse, ob sie in dem von der Gesandtschaft gewünschten Sinne mitzuwirken
geneigt seien oder nicht.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Waadt zeigt mit Kreisschreiben
vom 4 d. Mts an, sie habe für das Jahr 1859 Herrn Benjamin Pittet zu ihrem Präsidenten u. Herrn A. Daniel
Meystre zu ihrem Vizepräsidenten gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
terthur
daher unmöglich sei, diesmal brandfreie Frucht
abzuliefern;
C. Die Domainenverwaltung berichtet den Sachverhalt der Direktion der Finanzen u. diese verfügte: es seien unter Bestätigung des von der
Domainenverwaltung dem Hrn. Schwarz ertheilten Auftrages die Petenten mit ihrem Gesuche abzuweisen.
D. Die Erblehenpflichtigen von Buch u. Gräslikon stellen nun an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchte derselbe den Gefällsbezüger ermächtigen,
den in natura abgelieferten Erblehenzins abzunehmen; zur Unterstützung dieses Gesuches führen dieselben im Wesentlichen Folgendes an:
a, Die Petenten von Buch: der von ihnen schuldige
Erblehenzins sei seit bald einem halben Jahrhundert alljährlich pünktlich u. richtig an das Amt Winjemals von den frühern Bezügern über die Beschaffenheit der Früchte eine Klage geführt worden
sei; um so auffallender sei ihnen die Mahnung
gewesen, die ihnen bezüglich der diesjährigen
Leistungen zugekommen sei; ungeachtet nun
in der Berggemeinde Buch dies Jahr nur mittelmäßige Frucht gewachsen sei u. der Brand nicht
überall habe verhütet werden können; so sei doch
demselben noch erledigt werden, mit einziger
Ausnahme desjenigen Theils der Hubenprozesse
mit Schwamendingen, der möglicherweise noch
eine Reihe von Jahren schwebend bleiben kann.
Hier läßt sich um so eher eine Ausscheidung
treffen, da diejenigen Prozesse betreffend die
Huben in Schwamendingen, welche schon einige
Zeit vor den Gerichten schweben, in nicht ferner
Zeit ihre Erledigung finden werden, während
neue Prozesse in der gleichen Angelegenheit
demnächst bevorstehen, welch' Letztere selbstverständlich der jetzigen Staatsanwaltschaft zu
übertragen wären.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Herr Staatsarchivar Hotz wird beauftragt, alle
in seiner frühern Stellung als Staatsanwalt
von ihm eingeleiteten aber noch pendenten Prozesse als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft
zu Ende zu führen.
II Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar Hotz, an
die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen.
vom 6t. auf den 7t April Statt gefundenes Austreten der Töß an ihren Gütern Schaden gelitten
u. sich in Folge dessen mit dem Ansuchen an
den Gemeindrath gewendet, eine Schatzung des
erlittenen Schadens vornehmen zu lassen u. sich
bei der Regierung um eine diesfällige Unterstützung zu verwenden. Laut vorgenommener
Untersuchung & Schatzung bestehe der fragliche
Schaden im Ausschwemmen von Erde aus Pflanzland, welches zum Theil mit Wintersaat bestellt gewesen sei; in Ausschwemmung der
Ortsstraße durch Au; in Ablagerung von Steinen, Kies u. Schlamm; Schwemmung in einigen Häusern, wo namentlich in Kellern noch
Erdäpfel u. Getränk gelegen habe; u. endlich
in Beschädigungen an Wuhren u. Dämmen;
er belaufe sich, niedrig geschätzt, zusammen
auf 805 fcs & vertheile sich auf die Ortschaft Au
u. auf 10 Einwohner derselben so, daß der geringste Schaden für einen Einzelnen 6. fcs. u. der
größte 274 fcs. betrage. Namentlich mit Rücksicht darauf, daß die Bewohner von Au schon
seit Jahren an Erstellung & Unterhaltung
von Wuhren u. Dämmen außerordentliche
Opfer haben bringen müssen, daß sie dabei
gleichwol wiederholt [bei]Ueberschwemmungen
durch die Töß Schaden gelitten haben, ohne daß
Verwahrung zu halten, die dem Pfarramte zukommenden Urkunden u. Bescheinigungen auszustellen, den Religionsunterricht in der Schule zu
ertheilen u. die übrigen pfarramtlichen Schulgeschäfte zu besorgen, dem Stillstande beizuwohnen
denselben zu leiten u. s. w.
IV: Mittheilung an Hrn. Pfarrverweser Kümmin &
dem Vicepräsidenten des Stillstandes zu Handen
desselben durch das Statthalteramt.
V. Sei an das bischöfliche Ordinariat dasjenige
Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des Jakob Toggweiler, Schmid, von
Bonstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Polizei
betreffend polizeiliche Bezirksverweisung
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die Verfügung der Direktion der
Polizei:
D. Unterm 19/22. Jenner d. Js wurde die
Verfügung des Statthalteramtes von der Direktion der Polizei bestätigt;
E. Hr. Fürsprech Schauberg, Namens des Toggweiler rekurrirt hiegegen, indem er Folgendes anführt: Toggweiler sei der einzige
Sohn der Wittwe Toggweiler, welche in Ober-
forderliche Empfehlung zur Wiedererlangung
eines Geschäftsagen[ten]patentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Heinrich Rüegg auf die Dauer von weitern vier
Jahren, vom 17. d. Mts an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe
bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
habe u an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von fcs. 23. 33 c. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisita ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. V. 15. März).
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
an Hrn. Rüegg.
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 24 d. Mts hat der Regierungsrath beschlossen, es sei der Bundesrath zu
ersuchen, eine von dem Bezirksgerichte Zürich
in Scheidungssachen des Kaspar Wiederkehr,
Schirmmacher von Dietikon, wohnhaft in Zürich
seiner Ehefrau Verena geb. Kleinert, gegenwärtig in Milwaukee im Staat Wisconsin in
Nordamerika, der letztern durch das betreffende schweiz. Konsulat anlegen zu lassen u. für Er-
genügend ermittelt betrachtet werden, daß
Heinrich Haab an Geistesschwäche leide. Es ist
nun aber außer allem Zweifel, daß unter
dem Ausdruck „Geisteskrankheit“ in §. 323 des
C. G. nicht nur Geistesstörung, Wahnsinn, Verrücktheit, sondern auch Geistesschwäche, Blödsinn in seinen Abstufungen, zu verstehen
sei.
3) In wie fern ein gewisser Grad von Geistesschwäche (Blödsinn) zur Bevormundung berechtige oder sie nothwendig mache, das ist nach den
gegebenen Verhältnissen zu beurtheilen.
So kann namentlich der Beistand einsichtiger
& uneigennütziger Hausgenossen oder Verwandten die Bevormundung eines geistig Schwachen selbst unter Umständen unnöthig machen
die bei Abwesenheit eines solchen Beistandes
die Vormundschaft erheischen.
4) Ist nun auch der Grad von Geistesschwäche,
an welchem Haab leidet, nicht eben ein höherer u. konnte bei Lebzeiten seines, ein gemeinsames Besitzthum mit ihm bewerbenden Bruders um so eher von Bevormundung Umgang genommen werden, so stellt sich doch
heraus, daß sein Verstand zu selbstständiger
Wahrung seiner Interessen u. zum Schutze
gegen allfällige Uebervortheilung nicht aus-
über den Nachlaß des Vaters Spörri angehalten werden [sic!], an die bernersche Regierung zu übermachen.
Auf diese Mittheilung hat die Regierung von
Bern durch Schreiben vom 29. September im Wesentlichen folgendes erwiedert:
Herr Heinrich Spörri älter erhielt unterm 16t.
September 1857 die Bewilligung, sich innerhalb der
Frist von 6 Monaten im Kanton Bern ein Ortsbürgerrecht anzukaufen. Hierauf bald von einer
Krankheit befallen, betrieb er seine Einbürgerungsangelegenheit mit größtem Eifer u. äußerte gegen den Präsidenten der Gesellschaft zur Metzgern, er könnte nicht ruhig sterben, wenn er nicht
hoffen dürfe, seinen Zweck zu erreichen; unterm
27. November 1857 ward er von dieser Gesellschaft
mit seiner Familie, bestehend aus seinem Sohne Joh.
Heinrich, unter Vorbehalt obrigkeitlicher Genehmigung als Genosse angenommen, worauf er
sammt seinem Sohn unter Vorbehalt der reglementarischen Leistungen u. der vom Großen
Rathe einzuholenden Naturalisation in das
Stadtbürgerrecht aufgenommen wurde. Noch
am gleichen Tage richtete Hr. Spörri eigenhändig an den Großen Rath das Gesuch, es möchte ihm
u. seinem Sohn die bernersche Naturalisation
ertheilt werden. Obgleich nun diese Naturalisation erst nach dem Tode des Vaters Spörri er-
dieses am zweckmäßigsten geschehe, namentlich
auch, ob es nicht gerathener sei, die Erweiterung
an einen andern als der von der Gemeinde
ausgewählten Stelle vorzunehmen. Der Direktion
schien es übrigens mehr im Interesse des Staates
zu liegen, darauf hinzuwirken, daß der Staat
durch einen Loskauf von der ihm aufgelegten Verpflichtung befreit werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von dem Urtheile des Obergerichtes wird am
Protokolle Notiz genommen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, dem Regierungsrathe einen Antrag
darüber vorzulegen, in welcher Weise der dem
Staate obliegenden Verpflichtung ein Genüge gethan werden soll.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Rudolf Krauer im Spittel
betreffend Landanlage
hat sich ergeben:
A. In den Jahren 1834 u. 1835 wurden dem
zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 fcs.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, an den Gemeindrath Russikon u. an den
Rekurrenten, diesen durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
Mit Schreiben vom 24. Dezember 1858 theilt
das eidgen. Departement des Innern mit, daß
der Verein schweizerischer Landwirthe einen
Beitrag aus der Bundeskasse u. Zollfreiheit
für eine während des nächsten eidgen. Freischießens in Zürich zu veranstaltende schweizerische
Ausstellung landwirthschaftlicher Geräthe verlange u. stellt dabei unter Beilegung des Schreibens des Vorstandes des genannten Vereins die
Anfrage, wie der Regierungsrath jenes Vorhaben des Vereins schweiz. Landwirthe ansehe u.
aus welchen Gründen demselben der landwirthschaftliche Verein des Kantons Zürich seine