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aus dem Notariatsprotokoll Feuerthalen mit
einer amtlichen Schatzung der Liegenschaften
durch den Gemeindrath Dachsen, laut welchem Petent schuldenfreies Grundeigenthum im Betrage
von Franken 4300 besitzt;
5, eine vom 17. Dezember 1858 datirte Bürgerrechtsurkunde nebst einem Auszug aus dem Gemeindeprotokoll;
6, eine vom 9. Januar d. Js. datirte Erklärung,
laut welcher die Bürgerrechtsertheilung von
der Kirchgemeinde genehmigt wurde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Dachsen bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Franken 250 ausweise.
II Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetz-
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der Kaserne in Zürich stattfindenden kantonalen Militärschulen u. Wiederholungskurse sei
durch öffentliche Ausschreibung Konkurrenz
eröffnet u. in Folge dessen nachfolgende Angebote gemacht worden:
a. Für die Brodlieferungen:
Portion.
R. Schurter in Unterstraß zu 17 1/4 Rpp,
4)
J. Schärer in Außersihl zu 17
b. Für die Fleischlieferungen:
von Hrn. Hch. Kramer, Namens der hiesigen Rindfleischmetzger zu 28 Rp. per Portion.
Die Direktion des Militärs trägt darauf
an, diese Lieferungen den letztjährigen Lieferanten nämlich den Herren Welti u. Kramer
zu übergeben, denn wenn auch Hr. Welti nicht
der mindest Fordernde sei, so liege es im
Interesse der Sache, ihm, dem Hrn Scheller gegenüber den Vorzug zu geben, weil er als
vieljähriger Lieferant stets zur allgemeinen Zufriedenheit seinen Verpflichtungen
nachgekommen sei, während Scheller bei
seinen Lieferungen für die Artillerie vor
2 Jahren so geringe u. schlecht gebackene Waare geliefert habe, daß ihm dieselbe wiederholt
zur Verfügung gestellt worden sei.
vor denselben Wartenden geöffnet werden sollen,
nicht vollständig nachgelebt werden könne. Die
Direktion glaube daher, annehmen zu dürfen,
daß solche Fälle in jenem Beschluß als vorbehalten
voraus gesetzt seien & daß das Publikum da, wo
eine längere Schließung der Barrieren durch die
Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit geboten sei,
an derselben keinen Anstoß nehmen werde.
Hinsichtlich der 5ten. Bedingung, daß die ausschließliche Aufgabe der an der Tößer u. an der Wülflingerstraße aufgestellten Bahnwärter darin bestehen
soll, die Barrieren rechtszeitig zu schließen u. wieder zu öffnen, inzwischen aber bei dem für die
Fußgänger offen zu lassenden Thürchen, denselben alle mit der Sicherheit zu vereinbarende
Erleichterung zum Uebergange zu gewähren,
glaubt sodann die Direktion noch die Ausschließlichkeit der Aufgabe dahin verstehen zu sollen,
daß so lange die Barrieren geschlossen sind, die
betreffenden Bahnwärter sich nicht von denselben
zu entfernen, somit sich ausschließlich damit zu
beschäftigen haben, dem Publikum, sei es durch
das neben den Barrieren bestehende Thürchen,
sei es durch möglichst beförderliches Oeffnen der
Barrieren selbst, die Ueberschreitung der Straße
thunlichst zu erleichtern, keineswegs aber dahin,
daß die betreffenden Bahnwärter auch wäh-
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist ein Brevet
zuzustellen.
Die von der Centralkommission der schweiz.
gemeinnützigen Gesellschaft übermittelten Exemplare des Aufrufes an das Schweizervolk für
den Ankauf des Rütli, sowie der Instruktion für
Organisirung der Rütlisammlungen werden
der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme zugestellt.
Gemäß §. 17 des Gesetzes über die Organisation
des Polizeikorps kann jährlich eine Summe
von 5000 fcs. zur Hebung der Polizei in den Gemeinden verwendet werden. Zur Ausführung dieses § legt die Direktion der Polizei
einen Antrag für die Ertheilung von Gratifikationen an die Gemeindspolizeibediensteten
vor, nach welchem die Summe der Gratifikationen fcs. 3910 betragen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es wird der von der Direktion der Polizei
eingelegte Vorschlag betreffend Verabreichung
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a, an den Petenten, b, an die Direktion der Justiz.
A. Die Regierung von Schaffhausen beschwert
sich darüber, daß der Präsident des Bezirksgerichtes Zürich entgegen dem Art. 1 des Konkordates
vom 15. Heumonat 1842 die Bewilligung zur
Kopulation des Anton Mäder von Schleitheim mit
Theresia Reimann von Magden, Bezirks Rheinfelden durch das Pfarramt zum St Peter in Zürich ertheilt habe, ohne daß eine Einwilligung der Regierung von Schaffhausen zur Trauung des Mäder
außerhalb des Kantons vorgelegen. Sie stellt daher das Gesuch, daß der Präsident des Bezirksgerichtes angewiesen werde, künftig die angeführten
Konkordatsbestimmungen zu beobachten u. erklärt zugleich, daß sie, da ein Verkündungsschein
von Magden bis jetzt noch mangle, auf dem Fall
daß derselbe nachträglich nicht beigebracht werden könnte, die fragliche Ehe des Anton Mäder
weder für den hiesigen Kanton noch für die Gemeinde Schleitheim als verbindlich anerkenne.
B. Herr Antistes Brunner, Pfarrer am
St. Peter, welchem die Zuschrift der Regierung
gen das Nöthige verfügt werden könne; für
den Ersatz aller erlaufenden Kosten werde
Garantie geleistet.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, über Leben
u. Aufenthaltsort des Beißert in dem von dem
Gemeindrathe Höngg gewünschten Sinne auf
diplomatischem Wege nähere Erkundigungen
einzuziehen (l. M. h. T.).
Der Gemeindrath Klein-Andelfingen stellt
unterm 15 d. Mts das Gesuch, es möchten in England genaue Erkundigungen eingezogen werden, ob im Frühjahr 1855 das englische Kriegsschiff „Trafalgar“ aus der Krimm nach England
zurückgekehrt sei u. ob sich auf demselben der
seit dem Jahr 1855 unbekannt abwesende
Konrad Fehr von Klein-Andelfingen befunden habe.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, auf geeignete Weise die gewünschten Erkundigungen
einziehen zu lassen (l. M. h. T.).
Der Bundesrath theilt den Kantonsregie-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe folgender
"Beschlussesentwurf
betreffend Festsetzung der Richtung der durch Beschluß vom 3 Heumonat 1857 conzessionirten Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die
nordwestliche Kantonsgrenze."
vorzulegen:
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Für die durch Beschluß vom 3. Heumonat 1857
konzedirte Eisenbahn von Wallisellen an die nordwestliche Kantonsgrenze wird gemäß dem in
§ 1. lemma 2 des Beschlusses gemachten Vorbehalte
die Richtung über Weiach festgesetzt.
II Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Dieser Beschlussesentwurf wird dem Grossen Rathe mittelst der im Amtsblatt No. 5 Pag. 41.
enthaltenen Weisung übermittelt.
Der Regierungsrath, auf den Antrag der Eisenbahnkom[m]ission,
beschließt:
auch als Vater ihres Kindes bekannt; unterm
23 September 1855 sei das Eheversprechen auf persönliches Ansuchen des Morf kirchlich promulgirt,
vom Stillstand Illnau aber dagegen Einsprache
erhoben worden; Morf habe nur im Allgemeinen, gerade weil er die Verehelichung gewünscht
habe, sich zur Unterstützung seines Kindes verpflichtet u. die Hauser sich damit zufrieden gegeben, da sie nicht habe ahnen können, daß sie
dadurch in so großen Schaden versetzt werde; an
der Erfüllung seiner Verpflichtungen sei Morf
dann aber dadurch gehindert worden, daß er unter Vormundschaft gestellt u. sein in Frk. 1195
bestehendes Vermögen vom Gemeindrathe der Armenpflege Illnau übergeben worden sei; die Hauser habe wiederholt theils selbst theils durch den
Stillstand Hütten beim Stillstande Illnau um
Unterstützung für ihr Kind nachgesucht, aber nur
einen einmaligen Beitrag von Frk. 25 erhalten;
insofern für die bereits abgelaufene Zeit Nachzahlung der Unterstützung nicht zuläßig sei, so
müsse um so eher auf einen höhern Sustentationsbeitrag gedrungen werden; die Beiträge, die das
Gericht in solchen Fällen spreche, belaufen sich gewöhnlich auf fcs 80; der Hauser falle es zu schwer,
das Kind allein zu erhalten, da ihre Mutter nicht
mehr lebe u. der Vater schon ca 16 Jahre lang krank
sen habe, auch habe die Rekurrentin ihre Mutter
ohne das Wissen der Armenpflege von Privaten,
bei denen sie untergebracht gewesen, weggelokt
überhaupt locke die Tochter die Mutter da weg, wo
sie die Armenpflege versorgt u. stelle sie derselben dann, wenn sie sie zu sich gelockt, wieder vor
die Thüre, um höhere Unterstützungen zu erzwingen.
G. In seiner vom 10/16 März datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf seine Begründung u. fügt dann noch
bei, er sehe sich um so eher veranlaßt, die Armenpflege Zollikon gegenüber der Rekurrentin
in Schutz zu nehmen, als auch bei den jüngsten
Besuchen des Bezirksarmenreferanten sich ergeben habe, daß sämmtliche Arme der Gemeinde Zollikon sehr gut versorgt seien u. unter
zweckmäßiger u. sehr humaner Aufsicht stehen,
indem keine einzige Klage erhoben worden
sei; es lasse sich daher durchaus nicht annehmen, daß die Armenpflege Zollikon in diesem Falle eine besondere Härte zeige, sondern
daß sie nur verlange, wozu sie nach dem Gesetze befugt war.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
Vor¬
4. Ebensowenig liegen anderweitige Gründe
vor, welche den Regierungsrath zu einer Aufhebung
des angefochtenen Gemeindebeschlusses veranlaßen
könnten. Eine derartige Schlußnahme ließe sich
um so weniger rechtfertigen, als selbst die Appellaten
nicht entschieden zu bestreiten wagen, daß durch
die Uebernahme der Unterhaltung der Kommunikationsstraßen auf die politische Gemeinde eine
gerechtere Vertheilung der Straßenlasten in der
Gemeinde Turbenthal erzielt werden.
5. Was endlich die Uebernahme der Unterhaltung
einer Straßenstrecke auf dem Gebiete der Gemeinde
Wildberg auf die politische Gemeinde Turbenthal beschrift verletzt (Erwäg. 1. dieses Urtheils); auch steht
die eingegangene Verpflichtung mit den oekonomischen Kräften der Gemeinde in keinem Mißverhältnisse, dagegen ergibt sich aus den vorliegenden Akten allerdings, daß gewisse Rücksichten
der Billigkeit für den Gemeindsbeschluß sprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Es sei die Appellation begründet u. der angefochtene Beschluß der politischen Gemeinde Turbenthal vom 30. Mai 1858 als gültig erklärt.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
4. Würden die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
a, die Untersuchung des Zustandes der Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen,
b, die Messung der Wasserkraftsvermehrung
für die Bestimmung der Wasserzinserhöhung,
vornehmen lassen wird.
III. Hat Herr Joh. Wolff an die Kanzlei der Direk-
dolf
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen;
II Mittheilung an denselben u. an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Kloten, sowie an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 27 v. Mts zeigt Herr Rueiner notarialischen Bescheinigung an, daß er
durch Kauf Eigenthümer des Gasthofes "zum
Raben" daselbst geworden sei u. verbindet damit das Gesuch, es möchte das fragliche Tavernenrecht auf seinen Namen übertragen werden.
Laut den von dem Gemeindrathe Herrliberg
u. dem Statthalteramte Meilen diesfalls eingeholten Gutachten stehen der Entsprechung des
gestellten Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Rudolf Biber in Herrliberg wird
die Uebertragung des Tavernenrechtes "zum
Raben" daselbst auf seinen Namen bewilligt.
II Mittheilung an den Petenten, das Statthal-
ihnen deshalb eine besondere Nachläßigkeit
zur Last gelegt werden könne, sowie mit
Rücksicht darauf, daß die durch den Schaden
Betroffenen wenig bemittelte zum Theil dürftige Leute seien, empfiehlt sodann der Gemeindrath schließlich das Unterstützungsgesuch der
Bewohner von Au zur Entsprechung.
B. Mit Begleitschreiben vom 29. April
1858 empfiehlt auch das Statthalteramt Pfäffikon
die Petenten zu einer Unterstützung, insofern
überhaupt solche Gesuche berücksichtigt werden können, fügt aber die Bemerkung bei,
da der Damm bei dem aufgestauten Tößbett zu niedrig sei, so dürfte ein allfälliger
Unterstützungsbeitrag zweckmäßig zu dessen Verstärkung verwendet werden, welcher letztere dann unter Aufsicht des Gemeindrathes auszuführen wäre.
C. Hierüber berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten: Ein spezieller Kredit
für Ertheilung von Beiträgen an derartige
Unfälle ist nicht ausgesetzt, u. der freie Kredit würde nicht ausreichen, wenn man auf
alle solche Gesuche eintreten würde, zumal
billiger Weise dann auch für andere Schädigungen ähnlicher Art z. B. durch Frost, Schneedruck , Raupenfraß u. s. w. herbei geführt, Bei-
datirten Eingabe das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt derselben folgende
Ausweisschriften bei:
1) einen Heimatschein, d. d. 22. Mai 1854;
2) ein Geburts- & Taufzeugniß, d. d. 20. Februar 1859;
3) drei günstige Leumundszeugnisse, d. d. 13. Dezbr.
1853, 9. Juni u. 3. November 1858;
4) ein Zeugniß der Notariatskanzlei Oberwinterthur, nach welchem Petent im Jahr 1853
Liegenschaften im Werthe von fcs. 9000 gekauft
u. an diese Kaufsumme fcs. 3500 abbezahlt hat,
d. d. 24. Februar 1859;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Ellikon a/d Th., d. d. 29. August
1858;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Ellikon a/d Thur bestätigt, in der Meinung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 250.
ausweise.
Sohne vorzustellen, daß er mit seiner Forderung
den Vater in jenem Zeitpunkte ruiniren
müßte, versuchte indeß ein Einverständniß
zwischen Vater u. Sohn herbeizuführen. Der
letztere bot jedoch keine Hand dazu, erklärte
vielmehr auf seinem Entschlusse beharren zu
wollen. Hierauf schloß Kasp. Meili als volljähriger u. daher selbstständiger Mann im August
1852 mit Lieutenant Zollinger & Agent Dürr
ein Vertrag ab, laut welchem er diesen sein
mütterliches Erbgut von fl. 600 abtrat. Der Gemeindrath hatte keinerlei Veranlaßung, sich in
diese Vertragsangelegenheit zu mischen.
Der Vater Meili bald hernach von vielen
Seiten gedrängt u. in Geldnoth sich befindend
habe dann im Jahr 1853 mit Hrn. Major Wehrli
einen Kaufvertrag abgeschlossen, durch welchen letzterer gegen Uebernahme aller u. jeder
grundversicherter Schulden, Eigenthümer des
ganzen Heimwesens geworden. Dieses Heimwesen wurde nun von Hrn. Wehrli auf öffentlicher Gant verkauft, dem Vater Meili aber
wurde von Hrn. Wehrli wieder ein anständiges Heimwesen angekauft, auf welchem
das mütterliche Erbgut der beiden andern
Kinder versichert ward. Allein die bürgerliche Ehre des Jakob Meili war nicht für lange
halte, welche zu Landstraßen zu erheben seien,
sondern daß die Erhebung zu einer Landstraße
das Beginnen der betreffenden Korrektionsarbeiten gänzlich von der Zeitfolge abhange, in
welcher das allgemeine Bedürfniß u. die vorhandenen Geldmittel dieselben erheischen u. gestatten
daß somit erst dannzumal, wann die Straßenkorrektionen den Bann von Niederweningen
umfassen wird, es der Fall sein könne, zu ermessen, ob u. wie den daselbst bestehenden Brücken
allfällig eine größere Ausdehnung zu geben & in
welchem Verhältnisse alsdann der Staat bei dem
Bau u. Unterhalt derselben in Mitleidenschaft
zu ziehen sei.“ Seiher ist nun zwar die Straße
bis unterhalb Niederwenigen korrigirt worden, aber die Fortsetzung bis Murzeln mußte unterbleiben, da von Seite des Standes Aargau
die Abnahme u. Fortführung auf dortseitigem
Gebiete, wie aus dem Beschlusse vom 26. Heumonat 1856 ersichtlich ist, nicht erhältlich gemacht werden kann. Es bestehen also auf dieser
Strecke die frühern Verhältnisse noch fort, wie
sie durch den angeführten Beschluß regulirt
sind. Wenn dessenungeachtet der Wegknecht
seine Verrichtungen auf den ganzen Gemeindsbann ausdehnte u. die Oberaufsicht dieses nicht
hinderte, so mag daraus nur entnommen wer-
die Kantonsschule vom 6. April 1847
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Oberlehrer Müller mit Verdankung der geleisteten Dienste die nachgesuchte
Entlassung von der Eingangs erwähnten Lehrstelle ertheilt u. derselbe in den Ruhestand
versetzt.
II. Sei dem Hrn. Oberlehrer Müller vom 1 Jenner 1859 an ein Ruhegehalt von jährlich fcs. 500
auf Lebenszeit zugesichert.
III. Sei dieser Beschluß gemäß § 82 des citirten
Gesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse des Erziehungsrathes die Genehmigung
ertheilt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, den Kredit des Budgets von 1859: „Cs. C. I. 5. Konvikt des Schullehrerseminars“, soweit durch allfällige Aufnahme von 13 Zöglingen der 3ten Seminarklasse erforderlich werden möchte, zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
übertragenen Vogtstelle sei u. Rekurrent mit
derselben in seinem eigenen Interesse nicht in
denjenigen von Bevormundeten gehandelt habe.
D. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator
Dr. Jucker mit Eingabe vom 6 d. Mts bei dem Regierungsrathe u. ersucht um Aufhebung der ihm
auferlegten Stempelbuße.
Zur Begründung wird angeführt:
Durch den Zwang zu der Uebernahme eines
vormundschaftlichen Amtes werde der einzelne
Bürger zugleich zur Förderung eines gemeinsamen Zweckes des ganzen Gemeinwesens verpflichtet. Schon der vorläufig ernannte Vormund
habe alles dasjenige zu thun, was überhaupt
das Gesetz von einem Vormunde verlange, u.
es komme nicht darauf an, ob er aus irgend welchen Gründen zur Ablehnung einer solchen
Stelle berechtigt sei. Von dem Momente seiner
Ernennung an habe jeder Vormund mit den
Waisenbehörden zu verkehren, gleichviel ob
er die Stelle beibehalte oder ablehne. In diesem
Falle habe sich Knabenhans befunden, welcher die
Stelle eines Vormundes abgelehnt habe u. auch
von derselben entlassen worden sei u. s. f.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der in dem Rekurse angeführten Gründe
hat der Regierungsrath,
die
in dem vor Kreisgericht Dübendorf pendenten Civilprozesse der genannten Parteien, mit dem Beifügen, das Kreisgericht habe zur Entschuldigung der
verspäteten Einsendung bemerkt, es habe es für genügend erachtet, wenn die Empfangsbescheinigungen
bei ihm aufbewahrt werden.
Diese Insinuationsdokumente sind dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft
zu übermitteln. (l. M. h. T.).
Actum den 21. Januar 1859.
Der von der Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 18. d. Mts. erstattete Bericht betreffend die
bei dem Bundesrathe erhobene Beschwerde der Gemeinde
Bolligen, Kantons Bern resp. der Elisabetha Jucker, daselbst wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 22. Januar 1859.]
Ein Gesuch des K. Württembergischen Oberamtsgetes Rottweil um Auslieferung
den
Fischer in Winterthur wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Einfrage vom
Gesundheitszustand des nach den Vereinigten Staa-
teramt Meilen & die Direktion der Finanzen.
Betreffend Bestimmung des Zinses für das
Wasserrecht der Hrn. Honegger, Fischer & Cie auf
bei Wald, u. Nachtrag zu
Wasserrechtsurkunde
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 31. Mai 1856 ist den
Hrn. Honegger, Fischer & Cie die Bewilligung
ertheilt worden für ein Wasserrecht am Schmittenbach auf der Kühwaid bei Wald für eine
mechanische Weberei.
B. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, vom 21.
Weinmonat 1858 beläuft sich der Zins, für
das fragliche Wasserrecht auf 89. fcs. 30. Rp.
ist das erste Mal mit Maitag 1859 zu entrichten.
C. Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 25 Weinmonat 1858
ist den Herren Honegger, Fischer & Cie nach reglementarischer Vorschrift dieser Expertenbericht
mitgetheilt worden & es haben dieselben innert
der Frist von 14 Tagen keine Einsprache dagegen erhoben.
D. Nach Disp. II. Ziff. 2 der Urkunde der Hrn.
Honegger, Fischer & Cie sollen bei den beiden Auf-
Ausmittlung der Größe des Beitrages für die erste Strecke in
Berücksichtigung gezogen werden,
der
Für technische Vorarbeiten wurden von Seite des
Staates für diese Straße im Jahre 1857 bereits fcs 61. 29
verausgabt.
Mit Rücksicht auf die zweite ca 900 Fuß lange
Strecke, die s. g. Bocktenstraße, verhält es sich
dagegen anders. Nicht nur hat der Regierungsrath an diese Strecke einen Staatsbeitrag nicht
zugesichert, sondern es liegt auch nicht vor, daß
der Bezirksrath das Projekt genehmigt & auch
diese kurze Strecke als Kommunikationsstraße
erklärt habe u. in der That dürfte ihr diese Qualifikation auch nicht zukommen, da sie als dritter
zwischen zwei schon bestehenden Eingängen in
das Dorf mehr zur Verbindung eines Theiles der
Gemeinde mit der Kommunikationsstraße dient,
somit nach § 8. des Straßengesetzes als Nebenstraße zu betrachten ist. Die Gemeinde selbst scheint
diese Ansicht gehabt zu haben. Da sie nicht um Zusicherung eines Beitrages einkam u.
weil diese Strecke von der Civilgemeinde ausgeführt wurde, während die Benkener Straße
auf Kosten der ganzen Gemeinde gebaut wurde.
Es kann daher für diese Baute besonders kein Beitrag gegeben werden wohl aber darf dieseneuen Einmündung als ein zweckmäßiger anerkannt werden muß u. auch für den westlichen
Theil des Dorfes eine gewisse Bedeutung hat.
1) es könne über den Hergang in der Gemeindsversammlung nur der Inhalt des Protokolls desselben
als entscheidend betrachtet werden, indem dasselbe
nicht nur die legale Präsumption seiner Richtigkeit für sich habe, sondern die Richtigkeit von
den Gegnern auch gar nie bestritten worden sei
der Bezirksrath somit kein Recht habe, etwas anderes aus demselben herauszulesen, als darin wirklich stehe;
2) an der Gültigkeit des Gemeindsbeschlusses werde
dadurch nichts geändert, daß derselbe durch Stichentscheid zu Stande gekommen sei; das Gemeindeprotokoll beweise nun, daß nach der ersten Abstimmung mit 41. Annehmenden & 49.
Verwerfenden verschiedene Bürger erklärt
haben, sie haben die Abstimmung nicht verstanden; eine zweite Abstimmung habe sich um
so mehr gerechtfertigt, als dagegen von keiner
Seite Einsprache erfolgt sei; der zweiten Abstimmung vorhergehend sei eine Zählung der
Anwesenden verbunden mit der Einladung
vorgenommen worden, es möchten nun alle
Anwesenden mitstimmen u. sich bestimmt für
den einen oder andern Antrag erklären; in
der zweiten Abstimmung haben gleichwol von
104 Anwesenden nur 98 u. zwar 49 für u. 49
gegen den Antrag gestimmt, gegen dieses