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daß die Bereinigung derjenigen Anstände, die sich
mit Bezug auf Besteurung ihres Vermögens
in ihrer Heimatsgemeinde erhoben haben, dem
Herrn Advokaten Gallati in Glarus von ihr übertragen u. dieser beauftragt worden sei, die
Sache näher zu untersuchen u. diejenigen Beiträge zu bezahlen, zu welchen sie durch die Gesetze verpflichtet sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei von dieser Erklärung der Standeskommission von Glarus mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, man setze voraus, daß dadurch
die Sache ihre Erledigung gefunden habe; zugleich sei der Standeskommission von Glarus zu
erklären, Wittwe Heußi müsse an ihrem gegenwärtigen Wohnorte keine Armensteuern
entrichten; es wäre daher eine allfällige Weigerung derselben, die Armensteuer an ihre
Heimatsgemeinde zu bezahlen, auch von dem Regierungsrathe nicht anerkannt worden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen,
Resultat sei von Niemandem Einsprache erhoben
oder eine zweite Abstimmung verlangt worden;
erst nachdem stillschweigend diese Abstimmung
anerkannt worden sei, habe der Präsident
seinen Stichentscheid für Annahme des Antrages
gegeben. Auch in diesem Stadium sei, wie das
Protokoll klar zeige, nicht die Richtigkeit der Zählung bei der Abstimmung bestritten, sondern
lediglich die nochmalige Zählung der Anwesenden verlangt, aber durch den Präsidenten abgelehnt worden, weil dieselbe keinen Einfluß
auf die Gültigkeit der Abstimmung hätte
haben können, da bei derselben nicht mehr Stimmen abgegeben, als vorher gezählt worden, sondern weniger u. da eine gesetzliche Verpflichtung für die Anwesenden zur Stimmgebung
nicht bestehe. Mit Bezug auf den Charakter der
Gemeindsversammlung wird bemerkt, es
sei dieselbe die ordentliche Herbstversammlung
der politischen Gemeinde gewesen & die Bezeichnung „Schulgemeinde[“] nur darum gebraucht worden, weil vor dem fraglichen Verhandlungsgegenstande Schulsachen behandelt worden
seien.
M. In seiner vom 7. Februar datirten Beantwortung bemerkt Herr Fürsprech Spöndli:
ad 1) der Inhalt des Protokolls könne da nicht mehr
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen des Herrn J. J. Hauser, Arzt in
Stadel, Rekurrenten gegen die Direktion der
Medizinalangelegenheiten
betreffend Censur wegen Taxüberschreitungen,
hat sich ergeben:
A. Die Armenarztrechnung des Rekurrenten vom Jahr 1857 wurde in Folge einer Anregung des Stillstandes Stadel von der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit folgender Bemerkung verabscheidet:
„Da die Taxation sämmtlicher Arzneien diejenige der Apothekertaxe bedeutend übersteigt,
so dürfe ein Rabatt von 20 % nur als billiges Zugeständniß des Arztes angesehen werden.“
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Hauser, indem
er mittelst detaillirter Berechnungen u. gestützt auf eine bei einem Fachmanne eingeholte
spezielle Taxation nachzuweisen versucht, daß
seine im Ganzen auf fcs. 100. 20 c sich belaufende Rechnung keineswegs übersetzt sei u. den
bestehenden Verordnungen nicht zuwiderlaufe, daß daher ein Rabatt von 20 % sich nicht
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission
gefunden,
Es sei der Rekurs begründet,
und beschlossen:
I. Sei die Verfügung der Direktion des Innern vom
10. Juli 1858 aufgehoben, demnach dem Ph. Zoller
von Biberach die Betreibung des Hutmacherberufes im hiesigen Kanton nicht gestattet.
II. Trage Zoller die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich & zu Handen des Zoller, sowie des Gemeindrathes Bauma & an die Direktion des Innern,
letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Kirchenrath hat, nach Anhörung eines Berichtes der in Sachen bestellten Kommission über
die Ergebnisse der Verhandlungen mit Hrn. Buchdrucker Bürkli in Zürich betreffend Benutzung
der in seinem Verlage erschienenen Ausgabe des
Neuen Testamentes für die neu aufzulegende Oktavausgabe des Bibelcomite [sic!] der evangelischen Gesellschaft, sowie über den ganzen gegenwärtigen
Stand dieser Angelegenheit,
im Hinblick auf die sachbezüglichen Schlußnahmen der Synode vom 9 Juni u.17. November 1858,
teramt über Vollenweider verfügt werde,
ohne daß Warnungen oder Verweise vorhergegangen seien.
C. In seiner Berichterstattung vom 28. Januar
führt das Statthalteramt Zürich an: der erwähnte Vorfall am Martinstag habe zwar die rekurrirte Verfügung veranlaßt, allein derselbe sei keineswegs der einzige Grund für die
Verfügung; es habe nämlich das Statthalteramt schon seit längerer Zeit wahrgenommen,
wie wenig genau Vollenweider die Ordnung
in der Wirthschaft handhabe u. daß überhaupt junge Mädchen am leichtesten in der
Krone Tanzvergnügen mitmachen können.
Daß Vollenweider nie gewarnt worden sei,
sei unwahr, vielmehr sei im Juni 1857 nach
einem ähnlichen Vorfall zwar vom strafrechtlichen Einschreiten Umgang genommen,
Vollenweider aber ernstlich gewarnt worden.
Wie schlecht es überhaupt in der Krone um die
Ordnung bestellt sei, gehe neuerdings aus einer
Untersuchung in Sachen Bertha Liebinger hervor, welche sich 8–10 Tage daselbst aufgehalten habe, aber nicht in das Fremdenbuch eingeschrieben worden sei. Was die Dauer des
Verbotes betreffe, so sei zu berücksichtigen,
daß sich dasselbe [wenn der Zweck erreicht
Zählung verlangt werde. Schon laut der Ausschreibung im Amtsblatte, wie denn auch in der That,
sei die Behauptung, daß Schulsachen in dieser
Versammlung behandelt worden seien, unwahr.
N. Mit Eingabe vom 14. Februar erklärt
der Gemeindrath Außersihl, daß er an den über
diese Angelegenheit eingegebenen Protokollauszügen festhalte u. keinerlei Zugeständnisse
mache. Es verstehe sich von selbst u. liege auch im
Sinne des genehmigten Vertrages, daß nach
Erledigung des administrativen Theils der streitigen Angelegenheit es auch zur Erledigung der
civilrechtlichen Punkte kommen müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem Protokolle wurden 104 Anwesende
gezählt, bei der Abstimmung ergaben sich 49
gegen 49 Stimmen. Da nun das letztere Resultat mit der gerade zum Zweck der Controllirung
desselben vorgenommenen Zählung nicht zusammenstimmt u. zudem die Differenz beim
Mangel eines absoluten Mehres gar nicht eine
unwesentliche war, so hätte auf die eine oder
andere Weise verifizirt werden sollen, woher
diese Differenz rühre, dieß ist aber nicht geschehen; es bleibt sonach immerhin möglich, daß
die Differenz auf einem Fehler der Zählung beruhte u. die entgegenstehende Annahme, daß
reicht u. es wird dadurch unter den gegenwärtigen veränderten Verhältnissen die Bevormundung gerechtfertigt.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten, bestehend in
fcs. 3. Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren u. fcs. 22. 50 c. als Betrag der Kosten
des Obergutachtens zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Meilen u. die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Herren Johs. Streuli zur Sonnau
u. Gebrüder Salomon u. Eduard Ginsberg in Horgen
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Johs. Streuli zur Sonnau, Salomon Ginsberg u. Eduard Ginsberg in Horgen
kommen unter Einlegung eines Leumundszeugnisses des Gemeindrathes Horgen, datirt
31. August 1858 mittelst Zuschrift vom 23t Septbr gl
Familie führen würde.
E. Der Gemeindrath beantwortet den Rekurs
im Wesentlichen dahin: Im Jahr 1854 sei auf das
Ansuchen der nächsten Verwandten die Bevogtigung des Weber wegen Verschwendung eingeleitet
u. der diesfällige Prozeß angehoben worden; da aber
Weber einsah, daß dieser nicht zu seinen Gunsten
ausfallen könne, habe er sich der Bevogtigung freiwillig unterzogen. In den ersten Jahren, als ihm
wenig Geld zugekommen, schien er sich etwas gebessert zu haben, deswegen sei die Besorgung seiner laufenden Wirthschaft ihm überlassen worden u. sobald er aber wieder Geld bekommen,
habe er sich wieder dem Trunk überlassen, die
Feldarbeit Taglöhnern übergeben u. sich mit Viehhandel befassend herumgetrieben. Vom Hang
des Rekurrenten zum Trunke u. von dessen übler
Wirthschaft führt der Gemeindrath beispielsweise
einzelne Thatsachen an.
In der Angabe, daß der Fortbestand der Bevogtigung eine Scheidung bewirke, liege für den Gemeindrath kein Grund, jene aufzuheben, da
das gemeinsame Leben dieser Eheleute keinen
guten Eindruck auf die Erziehung der Kinder
mache. Bezeichnend sei die Empfehlung jener
3 Anverwandten (die übrigen 3 Unterzeichner
der unter litt. C. erwähnten Zuschrift kenne der
führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Die Moos gebe sich als Braut des alt Präsident
Bader aus, bei dem sie als Dienstmagd angestellt gewesen; bei einer mehrtägigen Abwesenheit desselben habe sie sich aber beim Ausdreschen des Getreides in der Scheune am hellen Tage aufs schamloseste betragen, u. es werde
ihr wohl mit Recht nachgesagt, daß sie während
jener Zeit mit andern Mannspersonen geschlechtlichen Umgang gehabt habe. Dieses, wie
das Wirthschaften der Moos im Hause des Bader, das Gratisausschenken von Wein bis in
die späte Nacht, die Vernachläßigung der drei
schulpflichtigen Kinder des Bader in dem
Grade, daß dieselben ganz voll Ungeziefer geworden, habe in der Gemeinde eine Stimme
des Unwillens hervorgerufen u. den Gemeindrath veranlaßt, dieser Stimmung durch Ausweisung Folge zu geben. Der Gemeindrath
glaube, es sei sein Beschluß vollständig gerechtfertigt gewesen, daß er nicht schon dem
Statthalteramte Thatsachen angeführt, habe
seinen Grund darin gehabt, daß er geglaubt
habe, man könne dem Stillstand, dem Gemeindrathe u. der Gesammtheit der Einwohnerschaft ein Urtheil darüber zutrauen,
was guter oder schlechter Leumund, was
näle ist der eingelegte Grundplan maßgebend. In der Vertikalprojektion sind dieselben nach Anleitung des Bauinspektorates
u. so anzulegen, daß zwischen dem Pflaster
dem Tollendeckel eine Sandschichte von mindestens 8–10“ dicke Platz findet. Der Quartschnitt
der Abzugskanäle u. die spezielle Konstruktion
derselben, sowie die der erforderlichen Einläufe für das oberflächliche Wasser, wird
durch das Bauinspektorat bestimmt. Ueber
die Ableitung des Dachwassers bei der Salzhaustreppe haben sich die Gesuchsteller mit
dem Stadtrathe zu verständigen.
d) Die Gesuchsteller tragen alle & jede Kosten,
welche durch die obigen Veränderungen verursacht werden & bezahlen für die ihnen
gemachten Zugeständnisse an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Summe von
fcs. 300, welche für die Kirche oder deren Umgebung zu verwenden sind.
e) Die Pflasterung zwischen Kirche u. Trottoir
wird vom Staate unterhalten, ebenso die
Seitentollen von der Kirche in die Haupttolle.
Diese Haupt- oder Mitteltolle ist dagegen
zur Hälfte vom Staate & zur Hälfte vom
jeweiligen Eigenthümer der Münsterhäuser,
die Seitentollen gegen die Münsterhäuser
2000.
Dagegen werden aus den alten Gebäulichkeiten voraussichtlich
erlöst, so daß die Gesammtauslage für
den Bau auf
stehen kommen wird, von welcher Summe jedoch im Laufe dieses Jahres nicht mehr als Frk.
10 000 verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Buchs den
Bau eines neuen Pfarrhauses nebst Oekonomiegebäuden auf Grundlage, der vorgelegten Pläne, Baubeschreibung u. s. f. zur Ausführung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
u. Pläne.
In Sachen des Herrn Bernhard Schmid, alt
Kreisrichter in Unteroetweil, als jetzigen
Besitzer des Mühlegewerbes daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Gemeinde Egg gegen die Civilgemeinden Egg u. Eßlingen vom 26. September 1857.)
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich, sofern
man von der Unterhaltung der Straßenstrecke
in der Gemeinde Wildberg absieht, lediglich um
Uebernahme einer anerkannten Gemeindelast der
einzelnen Civilgemeinden Turbenthals auf die politische Gemeinde. Eine gesetzliche Bestimmung steht
einer solchen Maßregel nicht entgegen. Der § 20
des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, welches
in dieser Beziehung in Betracht kommt, gebietet
zwar die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen durch die politischen Gemeinden nicht, er
verbietet sie aber auch nicht; der Gesetzgeber verzichtet vielmehr auf die Aufstellung eines durchgreifenden, alle Fälle gleichmäßig behandelnden
Grundsatzes u. schloß sich ganz an die Verhältnisse
an, wie sie zur Zeit der Erlassung des Gesetzes bestanden; wol der beste Beweis, wie wenig er beabsichtigte, einer vernünftigen Entwicklung in dieser
Richtung hemmend in den Weg zu treten.
3. Der Beschluß der politischen Gemeinde verletzt
aber auch sonst die Rechte der rekurrirenden Civilgemeinden in keiner Weise; denn durch denselben
wird ihnen die Last der Unterhaltung der Kommunikationsstraße unbedingt u. ohne irgend welche
Gegenleistung abgenommen.
machen, daß dasselbe, obgleich es mit möglichster
Gewissenhaftigkeit angelegt worden, dennoch
nicht auf Vollständigkeit Anspruch machen
könne (l. M. h. T.).
In Sachen der Civilgemeinde Berg-Zollikon
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Verbesserung ihrer Löschgeräthschaften,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Berg-Zollikon stellt mit Eingabe vom 24. November
1858 das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die gehabten Auslagen für Anschaffung einer Freuerspritze nebst anderen
Löschgeräthschaften.
Zur Begründung wird angeführt, diese
Anschaffung habe sich als nothwendig herausgestellt, da die Ortschaft an Gebäulichkeiten zunehme u. von andern Gemeinden zu weit entfernt sei, um bei einem Brandunglück auf
schnelle Hülfe rechnen zu können. Die in Folge
Gemeindsbeschlusses angeschaffte Feuerspritze
habe 1190 Frk. gekostet, dazu kommen dann
Anschaffungen von andern Löschgeräthschaften
u. der Bau eines Spritzenhauses, Feuerweier
etc., was die Kosten auf 2500 Frk. erhöhe. Diese
Uebrigen glaube sich der Bezirksrath auf die
Rekursalentscheide des Regierungsrathes vom
18. Januar 1853 u. 16. Mai 1854 in Sachen des Stillstandes Richtersweil berufen zu können.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es ist im vorliegenden Fall allerdings kein
genügender Grund vorhanden, von der gesetzlichen Bestimmung, daß der Erlös verkaufter
Liegenschaften, zum Stammgut geschlagen werden soll, abzuweichen.
Wenn aber der Bezirksrath hieraus folgert,
daß der Erlös nicht zur Abzahlung von Passiven
verwendet werden dürfe, so ist dieß doch nicht
richtig. Durch eine solche Abzahlung geschieht
dem Stammgute kein Abbruch, indem die
Passiven auf dem Stammgute haften; die Abzahlung hat also auf die Größe des Stammguts
gar keinen Einfluß.
Etwas Anderes ist die Frage, ob es nicht
zweckmäßig sei, daß fortwährend ein
Theil des Bürgergutes Horgen in Schuldtiteln angelegt bleibe. Diese Frage beantwortet sich entschieden, je nach dem man davon
ausgeht, die Gemeinde werde in diesem Falle die entsprechende Summe von Passiven
ungetilgt lassen, oder aber davon, die Gemeinde werde die beabsichtigte Schuldentilgung gleich-
Es wird verfügt:
Es sei dieses Verzeichniß von Verstorbenen durch
die Staatskanzlei im Amtsblatt zu publiciren
verbunden mit der Einladung an diejenigen
Behörden oder Privaten, denen die Personen der
Verstorbenen, namentlich ihr Heimatsort bekannt
sind, hievon der Staatskanzlei Kenntniß zu
geben.
Das Departement des Innern der schweizerischen Eidgenossenschaft stellt mittelst Kreisschreibens vom 23. d. Mts an die eidg. Stände das
Gesuch, daß ihnen behufs Ausarbeitung eines Berichtes über das Loos u. die Zustände schweiz.
Auswanderer in der Provinz St. Pauli oder in
andern Provinzen des Kaiserthums Brasilien
alle hierüber bekannten Aufschlüsse u. besonders
die Briefe der Ausgewanderten an sie, deren
Heimatgemeinden oder an Bekannte u. Verwandte gesammelt u. ihm beförderlich eingesendet
werden möchten.
Es wird beschossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Wunsche des Departements des Innern, soweit möglich nachzukommen.
Der Regierungsrath hat,
von den meisten Einzinsern solche Früchte geliefert worden, mit welchen dieselben bestehen zu
können, geglaubt haben; der Gefällsbezüger
Hr. Schwarz, habe aber, nachdem die Frucht nach
Tös gebracht worden sei, erklärt, daß er dieselbe
nicht annehmen könne; diese Weigerung erscheine als eine harte u. unbillige, wenn berücksichtigt werde, daß im letzten Jahr die Natur dem
das völlige Gedeihen seiner Arbeit versagt
habe; schon vor Jahren habe sich die Gemeinde Buch
entschlossen, alle ihre Grundzinslasten terminsweise
abzubezahlen u. garne hätte man dies auch mit
dem Erblehenzins gethan, wenn nicht die lästige
Bestimmung des Art. 5 des Erblehenbriefes diese
Abzahlung zur Unmöglichkeit gemacht hätte,
die darin bestehe, daß wenn früher oder später
der Erblehensübernehmer sich dieser Erblehenzinsverpflichtung entledigen wollte, dieses auf keine
andere Weise als durch den Auskauf der Lehen
um den Preis von fl. 6000 geschehen könne. Die
Petenten wünschen, daß der Regierungsrath
diesen Loskaufspreis angemessen ermäßige &
ihnen dadurch den Loskauf möglich mache, womit denn für die Zukunft alle Differenzen
gehoben wären;
b, Die Petenten von Gräslikon, es sei ihnen rein
unmöglich, ein so großes Quantum Kernen zu-
Augstmonat 1856 der Kirchgemeinde Aeugst an
die Kosten des Baues einer Straße 3tr. Klasse
durch das Aeugsterthal (von der Gemeindegrenze
Hausen durch das Aeugster- u. Stallikerthal) ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.Die Gemeinde
Aeugst hat nun die Strecke von den Habersaathäusern bis ins Kloster in einer Länge von
4900 Fuẞ hergestellt. Die Kosten für diese Strecke
welche auf fcs. 9900. veranschlagt waren, belaufen sich auf fcs. 7856. 50. Rp., so daß der laufende
Fuß auf fcs. 1.60. zu stehen kommt. Zu Reduktionen gibt die Rechnung keine Veranlaßung,
dagegen hat der Staat für technische Vorarbeiten fcs. 118. 50. Rp. bereits verausgabt.
2. Aus der vorgenommenen Untersuchung der
Straße ergibt sich, daß sie zwar schon seit längerer
Zeit dem Unternehmen abgenommen u. dem
Verkehr übergeben worden ist, daß aber seither für deren Unterhalt nicht das Mindeste
gethan wurde u. daher die Straße kein gutes Aussehen
hat, indem die Fußwege voll Gras, der Seitengraben nicht gereinigt u. die Rollsteine nicht
abgelesen sind. Ebenso ergab es sich, daß auf
die Strecke von den Habersaathausern aufwärts
gegen Törlen sehr vernachläßigt ist, u. nothwendig verbessert werden sollte.
3. In der ältern Skala ist Aeugst mit 330‰,
Manne das Gewehr aushingibt, dieser gemäß § 178
der kantonalen Militärorganisation 24 fcs. dafür
bezahlten muß. Nur wenn man davon abgehen u.
die Jägergewehre magaziniren wollte, müßte der
Kredit als ein definitiver angesehen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Zeugamte wird für die Bezahlung der Jägergewehre u. die Kosten, die mit Vollendung derselben
verbunden sind, ein Kredit von 20000 fcs. als Vorschuß bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
des Militärs.
Die [Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Mit Kreisschreiben d. d. 15. November 1858 macht
der Bundesrath die eidg. Stände auf fünf verschiedene
Punkte aufmerksam, bezüglich welcher sich in Folge
der bei den letzten größern Truppenaufstellungen gezeigt habe, daß unsere diesfälligen militärischen Einrichtungen noch mangelhaft seien u. hinsichtlich welcher zu wünschen wäre, daß ohne erst
gesetzliche Vorschriften darüber abzuwarten, jetzt
schon auf dem Wege der Administration abgeholfen
reinigung der Mannschafts- & Pferdekontrollen, Inspektion u. s. w. einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 3 d. Mts übersendet der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen
Gesandtschaft dem Regierungsrathe vier gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an die nachstehenden Personen:
Muralt
“
Frau
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke durch die Staatskanzlei den bezeichneten Insinuaten gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen.
In Sachen einer Anzahl Bewohner der Ortschaft Au, Gemeinde Wyla,
betreffend Gesuch um eine Unterstützung
an durch Ueberschwemmung erlittenen Feldschaden.
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wyla meldet in Zuschrift
vom 21. April 1858: die Bewohner der Ortschaft
Au dortiger Gemeinde haben durch in der Nacht
In Sachen der Kirchgemeinde Goßau betreffend
Gesuch um Ertheilung von Staatsbeiträgen an
die Kosten des Baues der s. g. Rebackerstraße
u. der Straßenstrecke von Hundsrücken bis Böndler,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
22. Heumonat 1854 wurde der Gemeinde Goßau
an die Kosten des Baues der Rebackerstraße
d. h. derjenigen Straße 3t Klasse, welche von
Lindhof über Rebacker nach Sulzbach führt, ein
Staatsbeitrag in gewohnter Weise zugesichert.
B. Mit Schreiben vom 15. Wintermonat v. Js
macht der Gemeindrath Goßau die Anzeige, es
sei diese Straße, welche gegen den Willen der
Gemeinde habe gebaut werden müssen, nunmehr ausgeführt u. ersucht unter Beilegung
einer mit Belegen versehenen Rechnung,
wonach sich die Gesammtkosten auf Frk. 3261. 76
belaufen um Bestimmung des Staatsbeitrages.
Bei diesem Anlaße stellt der Gemeindrath
das fernere Gesuch, es möchte der Regierungsrath auf seinen Beschluß vom 22. Wintermonat
1852, wonach für die Straßenstrecke Böndler–Hundsrücken ein Staatsbeitrag verweigert
wurde, zurückkommen u. der Gemeinde bei
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei die Regierung von Bern davon, daß der
Vormund des J. Hch. Spörri, im Einverständniß mit
den Vormundschaftsbehörden sich beharrlich weigere,
das Bürgerrecht der Stadt Bern für seinen Mündel zu acceptiren, in Kenntniß zu setzen, & sei
gestützt auf die in den Erwägungen angeführten
Gründe zu ersuchen, die geeigneten Beschlüsse zu
fassen, damit dem Begehren des Vormundes um
Einsendung des amtlichen Güterverzeichnisses
behufs Erlassung der erforderlichen Verfügungen
über den Nachlaß nunmehr entsprochen werde.
Dabei ist der Regierung mitzutheilen, daß die
betreffende hiesige Vormundschaftsbehörde entschlossen sei, nöthigenfalls den Entscheid des Bundesrathes anzurufen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich & zu Handen des Gemeinderathes Wald
u. an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion der Justiz beschlossen:
Es sei die von dem Bundesrathe unterm 27.
an Unterärzten ist wirklich Mangel, der wie schon
viele Jahre her nicht ersetzt werden kann.
f. Materielles:
Wie sich aus der in dem Berichte des Zeugamtes enthaltenen detaillirten Aufzählung ergibt,
beziehen sich die im Materiellen der Contingentsausrüstung bestehenden bedeutenden Lücken meistens auf Anschaffungen, für welche die Ordonnanz
noch nicht erschienen ist, wie z. B. alles, was sich
auf die Raketenbatterien bezieht; ebenso auf die
Patronen für die Jägergewehre, für welche jedoch
Pulver, Blei u. Kapseln vorhanden sind;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Von diesem Berichte ist Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Unter Bezugnahme auf den wesentlichen Inhalt
der von dem Waffenkommando der Artillerie u.
der Direktion des Zeugamtes erstatteten Berichte
(Fact. B. b u. f.) ist an den Bundesrath das dringende
Ansuchen zu stellen, er möchte mit Beförderung
die nöthigen Anordnungen treffen, daß dem Kanton Zürich eine definitive Ordonnanz für die
Konstruktion von Raketengestellen u. Raketenwagen verabfolgt werde. (l. M. h. T.)