dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ste gestandene Geselle verstorben sei. Zoller beabsichtige nun, an der Stelle der Frau Heß die
Hutmacherprofession auf seine Rechnung zu betreiben u. glaube dadurch seinem frühern Meister, Hrn. Spörri, nicht im Geringsten Eintrag zu
thun, weil bis dahin immer zwei Hutmacher
im Dorfe Bauma sich befunden u. beide stets viele
Arbeit gehabt haben u. im ganzen Bezirke Pfäffikon sonst keine Hutmacher etablirt seien.
B. Von dem Stadtrathe Biberach wurde
unterm 31. Mai 1858 erklärt, daß jeder Bürger des Kantons Zürich, wenn er den in Württemberg gültigen gesetzlichen Bestimmungen
nachgekommen sei, das Meisterrecht erlangen
könne u. sodann gleich den Einheimischen, die ebenfalls das Meisterrecht erlangen müssen, ohne alle
Erschwerung sein Gewerbe ausüben dürfe.
C. Unterm 10. Juli 1858 hat hierauf die
Direktion des Innern dem Ph. Zoller gestattet,
seinen Beruf als Hutmacher auf eigene Rechnung zu betreiben.
D. Mittelst Eingaben vom 1 & 21 Septbr 1858
beschwert sich hierüber der Handwerks- & Gewerbverein des Bezirkes Pfäffikon u. stellt das Gesuch,
es möchte dem Zoller die Bewilligung zur Ausübung seines Berufes nicht ertheilt werden.
Das Comité des Handwerks- u. Gewerbsvereins
richter Hch. Welti in Oberrieden mit Eingabe
vom 29. Dezember 1858 an den Regierungsrath
u. führt im Wesentlichen an:
1) Vorerst ersuche er um Einforderung sämmtlicher Akten über diese Steuerangelegenheit, Namentlich des gemeindräthlichen Beschlusses vom
9. November 1857;
2) Die Rekursfrist sei nicht versäumt worden.
Weil die Niedergelassenen gegen den zufällig
der Gemeinde vorgelesenen Entscheid des Bezirksrathes nicht sogleich den Rekurs ergriffen,
haben sie sich damit nicht der ihnen nun auferlegten Steuerpflicht unterzogen. Den Niedergelassenen gegenüber habe kein Beschluß existirt, durch welchen sie als steuerpflichtig bezeichnet worden wären; eine Steuerverlegung auf
die Niedergelassenen sei damals nicht einmal
dekretirt gewesen. In No 40 des Anzeigers von
Horgen habe der Gemeindrath Oberrieden unterm 17. Mai angezeigt, daß die Steuer nunmehr auch auf die Niedergelassenen verlegt
sei u. der Bezugsrodel während 10 Tagen zur
Geltendmachung allfälliger Reklamationen
zur Einsicht offen liege. Erst vom Erscheinen dieser
Publikation vom 17. Mai an sei der Moment
eingetreten, in welchem die Niedergelassenen
haben veranlaßt werden können, sich gegen
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung des Brodes dem Hrn. R. Welti
in Bändlikon u. diejenige des Fleisches dem Hrn.
Hch. Kramer in Zürich für sich u. die übrigen
Stadtmetzger zu den gemachten Angeboten
zu übergeben, u. mit denselben Verträge nach
den für das Jahr 1857 stipulirten Bestimmungen abschließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
§. 10 des Gesetzes betreffend die Verwaltung
des Staatsvermögens & der Staatseinkünfte
vom 27. Oktober 1856, auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen wird für Besorgung des Bezuges
der noch nicht liquidirten Gefälle u. der Fischenzenzinse in den Bezirken Winterthur
u. Andelfingen u. für die Fortsetzung der
Liquidation der kapitalisirten Zehntenu. Grundzinsloskaufskapitalien eine Gra-
§. 240 wird gestrichen.
ger in § §. 225 u. 230 festgesetzten Leistungen zu erfüllen u. allfällig bezogene Stipendien zurückzubezahlen. Dem Erziehungsrathe wird jedoch gestattet, Zöglinge,
welche aus ganz besondern Gründen zur
Wahl eines andern Berufes genöthigt
werden, von dieser Leistung ganz oder
theilweise zu entheben.“
Die § §. 233–239 werden angenommen.
Die § §. 241–243 werden unverändert
angenommen.
Der Handwerks- & Gewerbeverein des
Bezirkes Zürich übermacht unterm 22. d. Mts
die Statuten betreffend die Errichtung einer
Handwerksschule.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Konzertdirektion der allgemeinen
Musikgesellschaft in Zürich stellt mit Eingabe
vom 22 d. Mts das Gesuch, es möchte ihr gestattet
werden, am Charfreitag ein größeres Tonwerk
in der Fraumünsterkirche zur Aufführung zu
blos
Tanzanläße, sondern mindestens auf die
Dauer eines Jahres erstrecken müsse. Schließlich empfiehlt das Statthalteramt die Aufrechthaltung der angeordneten Maßregel.
Da nach den angeführten Thatsachen die
Verfügung des Statthalteramtes Zürich sich
rechtfertigt,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Es habe bei der rekurrirten Verfügung
des Statthalteramtes Zürich sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
fcs. 3. Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
Polizei unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat bei Anlaß der Entscheidung eines Rekurses gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich
beschlossen:
Die Direktion der Justiz wird eingeladen,
die Frage, in welchen Fällen Rekurse gegen
Bei § 93 Lemma 1 erhält der zweite Satz folgende
Fassung:
„Es darf jedoch solches nicht zum Zwecke von
Fondsäufnungen beschlossen werden.“
In Lemma 2 muß es statt „sofern die hier
durch für die Schulkassa entstehenden Mehrausgaben keine Schulsteuern veranlaßen“
heißen: „sofern keine Schulsteuern für die
Schulkasse bezogen werden müssen“.
In § 95 werden die Worte „den Staat“ gestrichen.
§. 96 wird angenommen.
In § 97 muß es statt „der Vertheilung“ heißen:
„die Vertheilung“.
In § 98 erhält Ziffer 4 folgende Fassung:
„4. aus dem Ertrag einer jährlich einzusammelnden freiwilligen Schulsteuer, deren Bezug jedoch von Gemeinden unterlassen werden kann, in denen der Ertrag der Schulfonds zur Bestreitung der Schulbedürfnisse
ausreicht; diese Schulsteuer wird, wo mehrere Schulgenossenschaften“ u. s. f.
§. 99 wird angenommen.
In § 100 muß Ziffer 3 lauten:
„3. aus einem in dem Einzugsbriefe festzustellenden Antheile an der Niederlassungsge-
§. 13 wird angenommen.
§. 14. In der 6t u. 7t Zeile soll es statt „wenn sich der
Arbeiter eines bedeutenden Vergehens“ heißen:
„eines bedeutenden disciplinarischen Vergehens.“
§. 15 wird gestrichen.
§. 16. wird angenommen.
§. 17 erhält folgende veränderte Fassung:
„Zur Vollziehung dieses Gesetzes erläßt der Regierungsrath die nöthige Verordnung, durch welche
namentlich auch dafür zu sorgen ist, daß alle
Fabriken periodischen amtlichen Inspektionen
unterworfen werden, welche die Direktion des
Innern durch die ihr beigeordnete Kommission
für das Gewerbswesen oder durch andere Beauftragte vollziehen läßt. Diese Inspektionen haben sich insbesondere auch auf das Vorhandensein genügender Einrichtungen für die Sicherheit u. Gesundheit der Arbeiter & auf die vorschriftsgemäße Führung der Arbeiter- u. Bußenregister zu richten.“
§ 18. Die Worte in der 3ten Zeile „oder das Gesetz betreffend den Wucher“ (§ 9.) werden gestrichen.
In der 4ten Zeile ist nach den Worten „zur
Anwendung kommt“ einzuschalten: „durch
die Statthalterämter“.
In der 9ten–11ten Zeile werden die Worte „&
dem Fabrikherrn bis auf die Dauer eines
des Materiellen zu überzeugen u. zu sehen,
ob u. wie diese Milizklasse im Nothfalle sich beritten machen könne, sowie um der Mannschaft zu zeigen, daß man an sie denke u. auf
ihre Dienstbereitwilligkeit zähle.
B. Bei der Reserve:
Aus denselben Gründen wie bei der Landwehr,
wobei noch in Betracht komme, daß diese Compagnie zum Bundeskontingent gehöre, deren
Inspektion für dieses Jahr dem Kanton überlassen worden sei, sowie daß diese Compagnie überhaupt noch nie besammelt worden.
C. Bei dem Bundesauszuge:
Um sich durch gleichzeitige Besammlung aller 3.
Compagnieen zu überzeugen, daß die Mannschaft
wirklich ihre eigenen Pferde u. zwar nach der
Pferdekontrolle besitze, sowie zur Untersuchung
u. Verifikation der neu erstellten Mannschaftskontrollen u. des Zustandes der Pferde u. der
Ausrüstung,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die gesammte zürcherische Cavallerie (Auszug,
Reserve & Landwehr) auf einen Tag behufs Be-
empfindlichere Strafe über ihn zu verhängen;
die Vorgabe, daß die Wirtschaft in einem ziemlich
zweideutigen Rufe stehe sei ganz unrichtig was
sich am besten daraus ergebe, daß man ursprünglich dem Begehren des Rekurrenten entsprochen habe; bei der strengen Kontrolle, die jeder
Patenterneuerung vorausgehe, sei anzunehmen, daß
alle Schriften, Leumundszeugnisse u. Berichte zu
Gunsten des Rüegger gelautet haben;
B. Von der Direktion der Finanzen wird berichtet, daß da weder in den über den Rekurrenten sr. Zt gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnissen, noch in dem diesfälligen Gutachten des
Bezirksrathes Zürich irgend welche Bemerkungen
enthalten gewesen seien, welche eine Abweisung
des Patentgesuches hätten begründen können,
die Direktion keine Veranlaßung gehabt habe,
die Ertheilung des nachgesuchten Patentes zu verweigern, daß dagegen erst später gestützt auf
eine Mittheilung der Direktion der Polizei,
wonach einerseits Rüegger wegen Kollektirens
schon einmal hiefür bestraft, neuerdings wieder in Untersuchung gezogen worden sei u. dem
Gerichte überwiesen werde, anderseits die Wirthschaft desselben in ziemlich zweideutigem Rufe stehe
u. nach Aussage verschiedener Personen es keinem Zweifel unterliege, daß in besagter
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Petition des Gemeindrathes Trüllikon dem
Bundesrathe zu übermitteln mit der Bemerkung:
der Regierungsrath sei zwar nicht im Fall, den Postverkehr der Gemeinde Trüllikon näher zu kennen
u. demgemäß auch die diesfälligen Bedürfnisse derselben mit Sachkenntniß würdigen zu können;
insbesondere wisse er nicht, ob die Erstellung eines
Postwagenkurses zwischen Andelfingen u. Dießenhofen sich rechtfertigen ließe, dagegen wünsche er,
daß den von den Petenten bezeichneten Uebelständen, insoweit dieselben wirklich bestehen, in thunlicher Weise abgeholfen u. vorhandenen Bedürfnissen möglichst Rechnung getragen werden möchte.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Trüllikon.
Mit Zuschrift vom 6. Januar stellt der Gemeindrath Affoltern a/A, Namens dortiger Gemeinde das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes, im Wesentlichen anführend:
In frühern Jahren habe eine Metzg in dortiger Gemeinde vollständig genügt, allein der
Mangel an Konkurrenz sei gegenwärtig fühlbar. Früher sei noch kein Seidenfabrikant vorhanden gewesen, während jetzt ein solcher sehr
vielen Personen Verdienst gebe & über dies in
A. Der Gemeindrath Niederweningen gelangte mit einer vom 10. Hornung l. Js. datirten Eingabe folgenden Inhaltes an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten: Schon zweimal sei er
dafür eingekommen, daß die Straße 2tr. Klasse
von Niederweningen bis Murzeln in Angriff
genommen & vollendet werde, damit die höchst baufälligen zwei Brücken in der Murzeln neu hergestellt würden. Diese Brücken befinden sich jetzt
in einem solchen Zustande, daß sie nicht mehr blos
reparirt werden können, während man Gefahr
laufe, daß ein Unglück entstehe. Mit deren Herstellung könne man nicht mehr zuwarten, bis
eine Uebereinkunft mit der Regierung von Aargau bezüglich der Richtung der fraglichen Straße u. deren Abnahme zu Stande gekommen sei,
zumal in dieser Sache fortwährend gezögert
werde.
Die Straße sei schon vor mehr als 15. Jahren
in die 2te Klasse erhoben u. deren Erbauung
wiederholt beschlossen worden, es sei aber bis
jetzt noch nicht geschehen, wohl aber sei die alte
Straße von den hiesigen Straßeninspektoren beaufsichtigt worden. Es sei daher klar, daß dem
Staate der Unterhalt der Brücke u. der Coulisse
obliege u. es könne nicht begriffen werden,
warum der Staat dieser Pflicht nicht nachkomme.
da er in keiner Richtung Gefahr darin erblickt,
wenn Hr. Weber auf freiem Fuße sei. Zugleich habe
er aber Vervollständigung der Voruntersuchung
gegen Hrn. Weber verlangt. Da letzterer nach
Angabe Fricks (act. 36.) ungebührlich auf den Stillstand
Oberstraß einzuwirken gesucht habe, so habe er
Hrn. Weber sofort wieder verhaften lassen & nach
durchgeführter Voruntersuchung der Anklagekommission überwiesen, dabei indeß blos zwei Klagepunkte festgehalten, da sich die Klage wegen Betrug an Hrn Pfarrer Beyel sel. in Buchs damals
schon als grundlos erwiesen u. er mit Bezug auf
die angeblichen Amtspflichtverletzungen gewußt
habe, daß dieselben dem Kirchenrathe bereits vorgelegen & von diesem disciplinarisch erledigt
worden seien. Die Spezialuntersuchung sei geführt u. am Schlusse derselben das Verfahren
von ihm ganz sistirt worden. Die diesfälligen
Gründen finden sich in Act. 82; er habe bei dieser
Verfügung an der bisherigen Praxis betreffend
Unterschlagung festgehalten, um so mehr, da
dieselbe in eine Zeit gefallen, da bei der Staatsanwaltschaft gewissermaßen ein interregnum
gewesen u. er persönlich u. allein damals nicht den
ersten Schritt habe thun wollen, um auf eine andere Praxis hinzuarbeiten, so sehr er im Uebrigen
hiezu geneigt sei.
pel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Horgen, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. alt Friedensrichter Heinrich
Welti in Oberrieden (vertreten durch Hrn. Fürsprech Klauser), Kläger u. Appellanten
gegen
den Gemeindrath Oberrieden, Beklagten & Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. –F. s. das Urtheil des Bezirksrathes.
G. Unterm 18. Oktober / 21. Dezember 1858 hat
der Bezirksrath Horgen erkannt:
I. Die Rechtsfrage, ob Kläger an die Steuererhebung des Gemeindrathes Oberrieden zu Deckung
eines Defizits in dem Gemeindgute von den
Jahren 1831–1842 beitragspflichtig sei, wird
bejaht & Kläger demnach abgewiesen
II. Kläger hat die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 fcs. 50 Rp.
Waibel- & den Insinuations-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
III. Mittheilung u. s. f.
H. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Fürsprech Klauser Namens des Hrn. alt Friedens-
glücklich in St. Laquaria in Südamerika angelangt u. mit einem Hrn. Schubert zu einem Hrn.
Volmar gegangen, auf dessen Plantage Balmar
bei St. Victoria in Venezuela er bis zum Mai 1857
gearbeitet habe.
Jener Schubert habe nun berichtet, es sei im
Mai 1857 ein gewisser Biedermann von Winterthur auf die Plantage Balmar gekommen &
mit Hafner von hier weggezogen. Hr. Volmar
habe unterm 18. Juli 1858 geschrieben, er könne
keine Auskunft ertheilen, wo sich Hafner gegenwärtig aufhalte; wahrscheinlich sei er mit Biedermann nach den Goldminen von Upata gereist; Biedermann sei ein schlechtes Subjekt &
habe den Hafner vielleicht unterwegs ermorden
Er stelle nun das Gesuch, es möchte das betreffende schweizerische Konsulat durch den Bundesrath beauftragt werden, über Leben oder Tod
seines Sohnes Heinrich Hafner Nachforschungen
anzustellen.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Herr Konrad Fehr von Berg, wohnhaft im
Engel in Flaach, theilt dem Regierungsrathe
verdient;
seit
Unterzeichnung des beigelegten Empfangscheinformulars zuzustellen.
Der Gemeindrath Wyla berichtet mit Eingabe
vom 7. d. Mts: Vor einigen Jahren sei Hch. Wylemann, Senn von Wyla nach Amerika ausgewandert, habe sich in New-Orleans aufgehalten
u. daselbst von einem Hrn. Louis Fastnacht, Bierbrauer eine Melkerei übernommen u. als Milchhabe er nicht mehr nach Hause geschrieben &
alle an ihn gerichteten Briefe seien unbeantwortet geblieben; im letzten Herbst habe dessen Vater sich an den Regierungsrath gewendet, mit dem Gesuch, durch die bundesräthliche
Vermittlung über das Schicksal des Sohnes
Erkundigungen einzuziehen; dieses Gesuch
habe derselbe später wieder zurückgezogen
aus Besorgniß, daß deswegen bedeutende
Kosten entstehen könnten; in der jüngsten
Zeit habe nun Frau Wylemann einen Brief
erhalten, worin ihr angezeigt werde, daß
ihr Mann am 3. November v. Js verstorben
sei, nachdem derselbe vorher noch sein Besitzthum an den oben bezeichneten Hrn. Fastnacht
verkauft, dieser aber den Kauf Inhalt dieses
sichtsvereins für entlassene Sträflinge u. der
Direktion der Finanzen.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Großen
Rathes vom 15. d. Mts wird verlesen u. genehmigt
u. hievon der Behörde mittelst nachstehender
Weisung
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath beehrt sich dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß er das Protokoll der
letzten Großrathssitzung vom 15 d. Mts vorläufig genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
der von dem Großen Rathe in der zweiten
Abtheilung der Wintersitzung vom 14. & 15 d. Mts
gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen etc,
verordnet:
I. Von der Entlassung der Herren alt Bezirksrichter Joh. Heinrich Rieder von Höngg, Heinrich
Stauber von Oetweil & alt Bezirksrichter J. J.
Sträßler von Eglisau von ihren Stellen als
Mitglieder des Großen Rathes, wird den Statthalterämtern Zürich, Meilen & Bülach Kenntniß gegeben, mit dem Auftrage, für Wiederbesetzung dieser Stellen durch die Wahlkreise
Höngg-Weiningen, Stäfa u. Eglisau die nöthi-
gasse sich befinden & ca 18 780 Quadratfuß Flächenraum enthalten.“
Nachdem sich die Direktion mit ihm über die
Bedingungen verständigt hatte, beschloß der Regierungsrath auf den Antrag derselben unterm
14. Weinmonat 1851: „das Angebot des Hrn. Hörning auf die beiden Bauplätze No 186 u.188 an
der Tannengasse von fünf Schilling per Quadratfuß mit Rabatt von fl. 60 auf der Gesammtsumme unter den gewohnten Kaufbedingungen
wird genehmigt.“ Auf diesen Beschluß hin beauftragte die Direktion mit Verfügung vom
20. Weinmonat 1851 den Hrn. Ingenieur Ziegler
mit Hrn. Hörning die Plätze definitv zu vermessen u. das Resultat der Kanzlei mitzutheilen,
damit der Kaufbrief gefertigt werden könne.
Der Kaufvertrag ist vom 25. Weinmonat
1851, der Kaufbrief vom 31. Weinmonat gl. Js
datirt, in beiden Aktenstücken ist angegeben,
die beiden Bauplätze halten „in Folge stattgehabter u. gegenseitig anerkannter Ausmarchung
Quadratfuß“, ferner sie stoßen östlich an den zur Zeit
noch unverkauften Bauplatz No 185 u. an den
von H[errn] Hausmeister Habersaat angekauften
Bauplatz No 184, südlich an die Tannengasse u. s. w.
Der Kaufpreis beträgt fl. 2696, wovon fl. 1000
mit Maitag 1852 sammt einem Halbjahrzins
der Gemeinde zwei Fergger sich befinden, die bedeutende Geschäfte machen. Während sr. Zt in der
Gemeinde nur ein Spezereikrämer existirte,
seien gegenwärtig vier größere Kaufläden,
ca 5 Spezerei- u. 2 Glashandlungen vorhanden.
Früher hätten in der Gemeinde nur drei
Mühlegewerbe, wovon einer mit Bäckerei,
eine Säge u. eine Blaufärberei existirt, jetzt
vier Mühlegewerbe mit Bäckereien u. über
dies noch vier Bäckereien, zwei Sägen, eine
Blau- & zwei Seidenfärbereien, eine der letztern mit Dampfkraft. Dazu kommen ferner
als neue Gewerbe, eine Dreschmaschine, eine
Gerwe & eine Steindruckerei. Im gleichen Verhältniß haben die Handwerker aller Art zugenommen. Mit diesen Thatsachen sei hinlänglich
nachgewiesen, daß die Bevölkerung in der
Gemeinde zugenommen habe & daß in Folge
dessen das Bedürfniß für eine zweite Metzg
vorhanden sei. Im Weitern wird zur Unterstützung des Gesuches auf die neuen Straßenanlagen u. die Verlegung des Bezirkshauptortes hingewiesen u. schließlich bemerkt: Wenn
Kappel mit 178, Riffersweil mit 139, Knonau
mit 130, Maschwanden mit 153 stimmfähigen Bürgern ein Metzgrecht haben, so werde
man Affoltern nicht verargen, wenn es
II. Tragen die Kläger u. Appellaten die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letzern bestehend in 3 fcs. Staats-,
2 fcs. Kanzlei-[,] 1 fcs. Waibel-, den Stempel- u. Ausfertigungsbebühren
III. Mittheilung a, an die Parteien; b, an den Bezirksrath Winterthur; c, an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn J. J. Bickel in Oberdürnten,
Vormund des Joh. Heinrich Spörri von Wald in Bern
hat sich ergeben:
Unterm 14 Mai v. Js. hat der Regierungsrath in
Betracht, daß der Knabe J. Heinrich Spörri beim Tode seines Vaters unbestrittenermaßen noch nicht bernerscher Bürger war, nach dem Tode des Vaters aber
nur mit Zustimmung der zürcherischen Vormundschaftsbehörden ein anderes Bürgerrecht erwerben
konnte, die von dem Großen Rathe des Kantons
Bern demselben entgegen der Erklärung der Verzichtleistung, welche von den hierseitigen Vormundschaftsbehörden rechtzeitig an die bernerischen Behörden abgegeben wurde, dennoch ertheilte Naturalisation für ihn nicht verbindlich sei,
beschlossen. Es sei die Erklärung des Hrn. Bickel
betreffend die Nichtacceptation des bernerschen
Bürgerrechtes für J. Heinrich Spörri, so wie das Gesuch, daß das Regierungsstatthalteramt Bern zur
Einsendung des amtlichen Güterverzeichnisses
beschlossen:
I. Für das im Juli 1859 in Zürich abzuhaltende eidg.
Schützenfest wird auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes eine Summe von fcs 5800
für Ehrengaben bewilligt, in der Meinung, daß
hievon für jede der acht Stichscheiben je Frk. 600
u. für die Scheibe Vaterland fcs 1000 verwendet
werden sollen.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
für die Dauer des eidg. Schützenfestes, eine
Compagnie Scharfschützen, eine Militärmusik,
sowie die nöthige Anzahl Artilleristen einzuberufen u. die erforderliche Ablösung dieser Mannschaft anzuordnen, ferner für die Geschütze die
erforderliche Munition unentgeldlich aus dem
Zeughause verabfolgen zu lassen. Die Kosten für
Besoldung u. Verpflegung der Mannschaft übernimmt der Staat u. es wird der Direktion des
Militärs hiefür sowie für die Verabfolgung der
erforderlichen Munition u. die Unterbringung der
Zeiger, Lader u. Marner in der Kaserne ein Kredit von Frk. 4200 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
III Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. des Militärs, sowie an das Organisationscomité
für das eidg. Schützenfest.
stände überhaupt, sowie insbesondere zum
Zwecke der Erledigung der diesfälligen streitigen Rechtsverhältnisse walten läßt, dem Großen Rathe mit Beförderung einen Bericht
zu hinterbringen“ wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
V. Der Beschluß:
„Der Regierungsrath u. das Obergericht werden eingeladen, darüber zu wachen, daß die
unter ihrer Aufsicht stehenden Polizei- u. Gerichtsbehörden
a) bei der Einleitung von Strafprozessen, beziehungsweise der Stellung u. Anhandnahme
von Strafklagen mit Vorsicht zu Werke
gehen, namentlich da, wo Civilansprüche
auf strafrechtlichem Wege verfolgt werden wollen, genau zu prüfen, ob genügende
Gründe zu einer Strafklage vorhanden seien;
b) hinsichtlich der Verfolgung & Bestrafung von
Verbrechen die ihnen obliegenden Pflichten
gewissenhaft erfüllen, insbesondere da, wo
es sich um Verbrechen handelt, welche von
Amtswegen verfolgt werden müssen, zu
einer außergerichtlichen Erledigung der
Sache keine Hand bieten,“
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
Armenbesuche schlägt die Direktion des Innern
nachstehende Entschädigungen der Referenten
der Bezirksarmenpflegen aus dem diesfälligen Kredite von fcs. 2200 für das Jahr 1858 vor,
nämlich für den Referenten
Affoltern
“
170.
Horgen
“
2000.
Meilen
“
fcs.
“
165.
Hinweil
175.
Uster
Pfäffikon
“
Winterthur
240.
“
Andelfingen
Bülach
eine
Regensberg
“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es seien die vorgeschlagenen Entschädigungen
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 18. Dezember 1858 stellt der Ge-
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Bauma bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Bauma u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Der in Horgen wohnhafte & eventuell in
den Bürgerrechtsverband der politischen Gemeinde Wildberg aufgenommene Heinrich
Dangelmeier von Ostdorf, K. Württemberg, Schu-