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rathe verschiedene Klagepunkte mit, welche Kasp.
Meili von Altstetten gegen die heimatlichen Vormundschaftsbehörden bei ihm erhoben hat. Diese
Klagepunkte bestehen wesentlich in Folgendem:
a, daß sein mütterliches Vermögen durch die Nachläßigkeit des Gemeindrathes Altstätten geschmälert worden sei;
b, daß beim Verkauf der Liegenschaften seines
Vaters ein Ueberschuß von ungefähr fcs. 750
in den Händen des Hrn. Jak. Wehrli geblieben sei, welcher den Geschwistern Meili vorenthalten worden &
c,
daß sein Vormund Jak. Dürr alt Oberrichter ihm sein Vermögen mit fcs. 400 statt
fcs. 600, jedoch gegen eine Empfangsbescheinigung für letztere Summe bezahlt habe.
Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet: Aus einem
durch den Bezirksrath vom Gemeindrathe Altstetten eingeholten umfassenden u. in allen
wesentlichen Punkten durch Originalbelege bestätigten Berichte ergebe sich Folgendes:
Der Vater des Beschwerdestellers, Namens
Jakob Meili sei durch Unglücksfälle, insbesondere
durch den im Jahr 1843 erfoglten [recte:
Ehefrau, welche ihm 3 unerzogene Kinder hinterlassen hatte, in eine drückende Lage gekommen,
wesen des Kantons Zürich werden zuerst die
noch nicht erledigten § §. 85–89 (Schulversäumnisse u. Hindernisse des ordentlichen Schulbesuches), behandelt.
§ 85 wird angenommen.
Die § §. 86 u. 87 werden gestrichen.
Das erste Lemma des § 88 erhält folgende Fassung:
„Eltern, Pflegeeltern u. Vormünder, sowie
Dienst- oder Arbeitsherrn, die ihre Pflichten
gegen Kinder in Bezug auf die Schule vernachläßigen, werden nach den Bestimmungen der Absenzenordnung beziehungsweise des Gesetzes betreffend die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter bestraft.“
In § 89 muß es statt „auch nicht durch anderweitige Arbeiten“ heißen „nicht durch irgend welche Arbeiten“.
Sodann wird die Berathung bei §. 223
(Schullehrerseminar) fortgesetzt.
Die § §. 223–231 werden unverändert angenommen.
Bei § 232 werden folgende Zusätze als
zweites Lemma aufgenommen:
„Austretende Zöglinge, welche sich nicht dem
Lehrerberufe widmen wollen, haben für
Schul- u. Kostgeld die für Nichtkantonsbür-
meindrath Hombrechtikon das Gesuch um Bewilligung zu Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes in dortiger Gemeinde & begründet dasselbe
mit der daselbst immer mehr zunehmenden
Viehzucht, indem beinahe alles Land, das nicht mit
Weinreben bepflanzt sei, zu Wiesen angelegt worden u. die dortigen Bauern sich in neuerer Zeit
vorzugsweise mit Halten von Mastvieh befassen.
Zur Vermittlung des Verkehrs mit den Metzgern wäre nach der Ansicht des Gemeindrathes
ein monatlicher Viehmarkt ein großer Gewinn
für die Landwirthe der Gemeinde Hombrechtikon.
In seinem vom 8 Februar datirten Gutachten
erklärt der Bezirksrath Meilen, er habe keinen
Grund, dem Wunsche der Gemeinde Hombrechtikon entgegenzutreten u. empfehle daher die Bewilligung eines monatlichen Viehmarktes für
einstweilen auf 4. Jahre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird für einstweilen auf vier Jahre die Bewilligung ertheilt,
monatlich einen Viehmarkt unter Beobachtung nachfolgender Vorschriften abzuhalten:
te politische Gemeinde Turbenthal die Erstellung
einer Kommunikationsstraße im Banne von Wildberg gewünscht habe. Wenn dies auch der Fall wäre, so
folge nicht: Weil die politische Gemeinde Turbenthal
gewünscht habe, es möchte eine solche Straße erstellt
werden, weil sie dieses im Interesse der Civilgemeinde Hutzikon gewünscht, jedoch ohne alle Anerbietungen, so sei sie verpflichtet, die von Hutzikon
ohne Vollmacht der politischen Gemeinde Turbenthal
in eigenem Namen übernommenen civilrechtlichen Verpflichtungen zu übernehmen. Uebrigens beweisen jene produzirten Aktenstücke,
wenn man dieselben näher prüfe, nichts.
Sodann werde bestritten, daß die Billigkeit
gebiete, der Civilgemeinde Hutzikon eine Last
abzunehmen, welche sie freiwillig u. ihres Interesses wegen übernommen habe u. welcher sie auch
noch ihrem Steuerkapital wohl gewachsen sei.
Die Behauptung, als hätte man Hutzikon in dieser
Hinsicht jemals Zusicherungen gemacht, stelle sich
bei Prüfung der angeblichen Beweise als reine
Erdichtung heraus. Man müsse sich auch fragen,
warum die Civilgemeinde Hutzikon in dem
Prozesse gegen Wildberg der politischen Gemeinde
Turbenthal nicht Streit verkündet habe, wenn
sie geglaubt, zu einem Regresse auf dieselbe
berechtigt zu sein.
die
was eine Untersuchung u. Schätzung sofort herausstellen werde. Nach diesem ersten Akte
selbstthätigen Handelns sei mit Leichtigkeit
vorauszusehen, was die Folge für die zweite
Hälfte des Vermögens sein würde, wenn Hch.
Haab schutzlos in den Händen derjenigen bliebe,
welche jenem für sie so lukrative Geschäfte abgeschlossen haben. Die begünstigten Kinder des
Ulrich Haab seien Bürger der Gemeinde Meilen, Frau Schultheß u. ihre Kinder Bürger von
Stäfa, daher sei die Begünstigung jener durch
den Gemeindrath Meilen begreiflich. Ohne das
Zusammenleben des Hch. Haab mit den Kindern des Ulrich Haab stören zu wollen, verlange Frau Schultheß nur Schutz für jene
Vormundschaft u. sie sei gerechtfertigt.
Unter dem Ausdruck Geisteskrankheit sei
nämlich in §. 323 des C. G. nicht blos Störung
der Verstandeskräfte, Wahn- oder Irrsinn, sondern auch abnorme Schwäche desselben, Blödsinn in seinen verschiedenen
Abstufungen zu verstehen u. es sei nicht blos
derjenige Grad von Blödsinn, der die Betreffenden gleich Kindern völlig unfähig
macht, einen rechtlichen Willen zu haben,
welcher die Vormundschaft rechtfertige,
ungen,
die
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde theilweise begründet u.
sei in dem in den Erwägungen bezeichneten
Sinne zu verfahren.
II. Seien die Ausfertigungskosten durch die
Gemeinde zu zahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, sowie
an den Bezirksrath Horgen.
Es wird die Berathung des Gesetzesentwurfes über das gesammte Unterrichtswesen des
Kantons Zürich fortgesetzt.
Die Berathung der § §. 85–89 wird suspendirt.
Die § §. 90–92 werden angenommen.
Bei § 93 wird eine von der Direktion des Erziehungswesens übermittelte Eingabe der Schulgenossenschaft Dorf-Wädensweil vorgelegt, in
welcher der Wunsch ausgesprochen wird, es möchanerkanntermaßen in deren Interesse bestimmt worden sind u. ferner noch bestimmt
werden, die Vortheile zufließen, welche die
Testatoren ihnen durch ihre Legate zugewendet
wissen wollten.
nsirt
sie möchte auf beförderliche Abhülfe dieses
Uebelstandes Bedacht nehmen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Niederweningen durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Regierung von Aargau u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 23. Februar theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie vernommen habe, es sei der bisherige Pfarrverweser in Dietikon von der bischöflichen Curie in
seinen Amtsverrichtungen einseitig suspesuspendirt] worden; sie ersuche deshalb mit Rücksicht auf die zum Aargau gehörenden Theile
der Gemeinde um gefällige Auskunft, welche Vorkehren hierorts getroffen worden seien, um die
Nachtheile einer Unterbrechung der Seelsorge
abzuwenden u. den diesfälligen Bedürfnissen
der Kirchgemeindsangehörigen ungehemmte
Befriedigung zu gewährleisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei an die Regierung von Aargau dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Obereinkunft zwischen den Herren [sic!] Wolff einerseits
u. den Hrn. Frei u. Keller andererseits zu Stande
zu bringen:
1. Johs. Wolff anerkennt die Richtigkeit des vom
18. Heumonat 1850 datirten von Hrn. Frei
Keller bereits unterzeichneten Verbalprozesses
über die Bestimmung der Wassermarche zwischen den beiden mechanischen Spinnereien zu
Hutzikon u. Turbenthal auch seinerseits in allen
Theilen u. verpflichtet sich im Fernern, behufs Selbstregulirung des Wasserstandes & möglichster
Verhinderung von Hinterwasser für das Wasserwerk der Hrn. Frei & Keller ganz in eigenen Kosten oberhalb seines Ketteinlaufes längs
des Zuleitungskanals einen 40' langen dauerhaften Ueberfall anzubringen, dessen Oberkanten wagrecht genau 1'9 höher als die am
13. Herbstmonat 1845 regulirte durch Fixpunkte
an Fensterbänken bestimmte Oberfläche der
Grundschwelle des Wasserwerkes liegen sollen,
so daß dieselben also
kante der früher ersten jetzt zweiten
dem Einlauf zunächst liegenden Fensterbank von deren obern Pfosten,
tiefer als die 3te. jetzt 4te. oder obersten
oder auch 2,50 (zwei Schuh fünf Zoll) tiefer als die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei vor Erlassung einer Verfügung die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der
Akten zu ersuchen, von Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Meier zu Handen des Regierungsrathes Bericht darüber einzuziehen, unter welchen Verumständungen & namentlich auf welche Ausweise hin
er die Kopulationsbewilligung für Anton Mäder
d. d. 14. Februar 1859 ausgestellt.
II. Mittheilung a, an die Civilabtheilung des Obergerichtes; b, an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Arnold Bolleter von
Meilen, Besitzer des Gasthofes zum Löwen in
Kloten, Revisionspetenten
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Beschlusses des Regierungsrathes
vom 18. Jenner d. Js wurde Hr. Arnold Bolleter
mit seinem Gesuche, daß ihm die Uebertragung
des Tavernenrechtes zum Löwen in Kloten
auf seinen Namen bewilligt werden möchte,
abgewiesen.
B. Hr. Fürsprech Schauberg, Namens des Bolle-
wesens u. der Finanzen.
Es wird nochmals auf den Gesetzesentwurf
betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, wie
derselbe aus den Berathungen des Regierungsrathes hervorgegangen ist, eingetreten.
§. §. 3 u. 4 werden in einen §. vereinigt.
Lemma l erhält folgende Fassung: „Die tägliche Arbeitszeit in den Fabriken darf für Kinder, welche
das siebenzehnte Altersjahr noch nicht zurückgelegt
haben, beziehungsweise noch nicht konfirmirt sind,
höchstens 13 u. an Samstagen höchstens 12 Stunden
betragen.“
Lemma 2 bleibt unverändert.
Lemma 3 soll dagegen lauten: „Während der
Nachtzeit, nämlich von 8 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens oder von 9 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens,
sowie an Sonn- & Festtagen dürfen solche Kinder
unter keinen Umständen in den Fabriken beschäftigt werden.“
§ §. 5, 6 u. 7 werden in einen § zusammengezogen.
Im ersten Lemma, Zeile 3 soll es heißen: „für die
Aufrechthaltung der Ordnung u. der guten Sitten
in den Arbeitslokalen zu sorgen“.
In § 10. Zeil[e] 5 soll es statt „bedeutenden disciplinarischen Vergehens“ heißen: „ schweren disciplinarischen Vergehens[“.]
Pfrundan die Direktion des Innern.
Betreffend Erwerbung von Land für Erweiterung des Begräbnißplatzes in Hittnau
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Hittnau ist genöthigt,
den Begräbnißplatz um 5000 Quadratfuß zu
erweitern. Für diesen Zweck beabsichtigt der
Stillstand ein östlich an den Kirchhof anstoßenlande gehört, zu verwenden, wogegen er dem
Staate ein auf der Nordseite des zur Pfrund
gehörenden Baumgartens gelegenes Stück
Land von 1917 Quadratfuß u. eine solches auf
der Südseite von 1218 Quadratfuß Flächeninhalt
abtreten würde. Diese beiden abzutauschenden
Parzellen sind aber theilweise noch nicht im Besitze der Gemeinde, sondern sie müssen erst
noch acquirirt werden & es scheint wenigstens
für ein Stück eine Zwangsabtretung erforderlich zu werden. Der Stillstand ersucht nun den
Regierungsrath mit Schreiben vom 8. Heumonat
& 25. Weinmonat theils um Zustimmung zu
diesem Tausche, theils um Anleitung darüber, wie
er behufs Erwerbung des dem Staate abzutretenden Landes zu verfahren habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Schritte für Erlangung der Immatrikukations-Akten zu thun, oder sie durch einen beliebigen
Bevollmächtigten thun zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern u.
an den Bundesrath laut Missiven.
In Sachen der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Behufs Vollendung der neuen Straßenanlage von Brüsch bis Samstagern beabsichtigte
der Gemeindrath Richtersweil einerseits in
dem dem Heinrich Knabenhans beim Bach angehörenden Grundstücke eine Kiesgrube anzulegen, anderseits von Jakob Tanner in der Hügsam
u. Heinrich Hiestand in der Harlen Land anzukaufen, um auf dasselbe die noch auszugrabende
vorräthige Erde zu translociren. Die Herren Knabenhans, Tanner u. Hiestand weigern sich jedoch
das hiefür erforderliche Land abzutreten.
B. Der Gemeindrath Richtersweil stellt nun
unterm 5. d. Mts. das Gesuch, der Regierungsrath
möchte den von ihm geforderten Abtretungen
nach der mit Pfählen bezeichneten Absteckung die
solchen, durch welche das Vermögen der Gemeinde je vermindert worden sei. Nach den Aufschlüssen, welche das im Jahr 1819 angelegte
Gemeindsrechenbuch gebe; haben damals
die Passiven die Aktiven um 10 fl 15 345. ß. 8. Hlr.
überstiegen; während die letzt abgelegte
Rechnung ein liquides Vermögen von fcs. 20,289
59c zeige, folglich gegenwärtig, auch wenn die
alten Passiven aus den Aktiven getilgt werden, sich die Vermögensverhältnisse um fcs.
56,095. 6c günstiger stellen, als im Jahr 1819.
Wenn sich der Bezirksrath darauf stütze, es
sei im Jahr 1833 eine Hauptreparatur am
Gemeindhaus vorgenommen u. durch ein
Anleihen von fcs. 9000 gedeckt worden, so
könne auch dieß nichts an der Sache ändern,
weil einerseits jene Hauptreparatur als
eine theilweise Neubaute betrachtet werden könne, wodurch das betreffende Gebäude einen Mehrwerth erhalten habe, der
auch bei dem seitherigen Verkauf berücksichtigt worden sei, anderseits aber seit
jener Zeit die Vermögensverhältnisse der
Gemeinde sich durch größere Vorschläge geäufnet haben; die regelmäßigen Einnahmen
des Bürgergutes übersteigen die jährlichen
Ausgaben, wie die letzte Rechnung zeige,
Actum den 24. Februar 1859.
Heinrich Huber von Adlisweil, seßhaft in Ravensburg, Königreich Württemberg stellt mit Eingabe
vom 23 d. Mts das Gesuch, daß ihm zum Zwecke der
Erlangung einer Konzession in Ravensburg eine
Corsetfabrikation zu errichten, eine schriftliche Erklärung ausgestellt werden möchte, dahin gehend, daß einem Württembergischen Angehörigen die Ausübung eines gleichen Gewerbes
im Kanton Zürich gestattet werde.
Geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet in Folge diesseitiger Zuschrift vom 12. d. Mts. er werde den schweizerischen
Minister in Paris beauftragen, bezüglich des Ludwig Honegger, Schusters von Rüti, wohnhaft in
Batignolles bei Paris, darüber nähere Erkundigungen einzuziehen, ob u. welche Kinder aus erster
Ehe vorhanden seien. Was sodann aber die gewünschte Einsprache gegen eine zweite Ehe betreffe, so sei zu bemerken, daß der Bundesrath schon
wiederholt im Falle gewesen sei, sich wegen ähnlicher Verhältnisse mit der französischen Regierung
steines, zu welchem Behuf die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke u. auf 11/2 Fuß glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Abegg u. Stehli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fkn. 18. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV: Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Betreffend einen an der Gerichtskassa in
Winterthur verübten Diebstal
hat sich ergeben:
A. Unterm 28 April 1857 hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Seien der Gerichtskassa in Winterthur aus
der Staatskassa zu ersetzen: Frk. 175. Waibelgebühren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich u. zu Handen des [sic!] katholischen Pfarrämter
Zürich u. Dietikon.
Der Gemeindrath Andelfingen berichtet mit
Schreiben vom 2. d. Mts, er vermuthe, daß der
im Spital zu New-Orleans am 18. November v. Js
verstorbene Johs. Landolt, Arbeiter, 39. Jahre
alt identisch sei mit dem im Mai 1854 von Andelfingen nach Amerika ausgewanderten Hauptmann Johs. Landolt geb. 1815; derselbe habe in
seinem letzten Briefe geschrieben, daß er sich von
Wiskonsin nach Kalifornien begeben wolle; es sei
nun aber zu vermuthen, daß derselbe auf seiner
Reise nach New-Orleans gekommen & daselbst
erkrankt sei; in der Mittheilung des Konsulates sei allerdings das Alter um ca 3 Jahre zu
nieder angegeben, allein eine solche Irrung
sei leicht erklärlich.
Der Gemeindrath wünsche nun, daß die
Identität des Verstorbenen mit Hauptmann
Johs. Landolt völlig nachgewiesen & ein amtlicher Todschein zur Stelle gebracht werde. Derselbe bitte den Regierungsrath, die nöthigen
Schritte hiefür zu thun.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundes-
rungsrath in angemessener Weise für dieselben
verwende.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei an den Staatsrath von Waadt ein entsprechendes Schreiben zu erlassen.
Der Gemeindrath Dachsen übermacht mit Zuschrift vom 17. d. Mts dem Regierungsrathe ein
Schreiben des Gemeindrathes Neuhausen, Kts. Schaffhausen, worin der letztere dem erstern mittheilt,
daß, da ihm bisher von der Direktion der Nordostbahngesellschaft noch kein annehmbares Anerbieten bezüglich der Erstellung eines Zuganges
zu dem neuen Stege der Rheinfallbahnbrücke gemacht worden sei, er fest entschlossen sei, mit dem
1. März den Zugang zu diesem Stege gänzlich abzusperren u. daß er hiezu die Bewilligung der dortigen Regierung erhalten habe. Der Gemeindrath
Dachsen verbindet mit dieser Mittheilung die
Bitte, es möchte der Regierungsrath sich dafür verwenden, daß da von Seite Zürichs der hierauf bezügliche Staatsvertrag, mit Schaffhausen in allen
Theilen erfüllt worden sei, nun auch das gleiche
von Seite Schaffhausens geschehe u. daß in Folge
dessen ein den Verhältnissen angemessener Weg
zum Rheinsteg erstellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Der von dem schweizerischen Militärdepartement mit Begleitschreiben vom 20 / 26. d. Mts
übermittelte Beschluß des Bundesrathes vom
7. d. Mts betreffend die im laufenden Jahre
abzuhaltenden eidgenössischen Militärkurse
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Cirkularbeschluss.
Actum den 27. Januar 1859.
In Abwesenheit der Herren Regierungspräsident Dr. Dubs, Regierungsräthe Benz
und Treichler.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei
die zweite Abtheilung der Wintersitzung des
Großen Rathes vom 7. Februar auf den 14. Februar
zu verschieben u. hievon dem Präsidenten des
Großen Rathes Kenntniß zu geben.
Praesidialverfügung.
Actum den 28. Januar 1859.
Ein vom 26. d. Mts datirtes Gesuch der Herren
Julius Ziegler, Peyer im Hof, G. von Stocker, Joh.
Rauschenbach u. L. Peyer, sämmtlich in Schaffhau-
Grundeigenthum für die fragliche Steuer in
Anspruch genommen werden können, wird
auch von den Klägern nicht bestritten; dagegen
behaupten dieselben, daß sie nicht in die fragliche Klasse gehören, indem sie in der Gemeinde Riesbach nicht niedergelassen seien u. eventuell jedenfalls nicht als Niedergelassene mit
Grundeigenthum betrachtet werden können.
3) Es könnte nun die Frage aufgeworfen
werden, ob die Entscheidung des Streites hierüber Administrativsache oder Justizsache sei. Es
ist aber in den bisherigen Verhandlungen mit
Recht das erstere angenommen worden,
denn es ist nach den Akten in den faktischen
individuellen Verhältnissen der Töchter Sulzer in der That nichts streitig, sondern es handelt sich um die Frage, ob eine ganze Klasse
von Personen, nämlich die Kinder Grundeigenthumbesitzender Niedergelassener,
gleich ihren Eltern steuerpflichtig seien oder
nicht, also um eine Frage der richtigen
Anwendung der Steuergesetze d. h. der gesetzlich richtigen Vertheilung der Steuer (§ 2 litt.
des Gesetzes betreffend die Streitigkeiten im
Verwaltungsfache.)
4) Was das Materielle der Sache anbetrifft,
so geht vorerst aus den Bestimmungen der
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem von der Direktion der Nordostbahn mit
Schreiben vom 26. Hornung d. Js vorgelegten
Plane eines veränderten Geleisesystems auf
dem Bahnhofe Winterthur wird die Genehmigung ertheilt, demnach Disp. I. 1 des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 26. August 1856 dahin modifizirt, daß die die Wülflingerstraße
überschreitenden Geleise von 4 auf 3 u. die Geleise über die Straße 1ter Klasse nach Töß von
6 auf 3 reduzirt werden. Dabei wird der Direktion der Nordostbahn zur Pflicht gemacht, die
in ihrem Schreiben erwähnten u. allfällig
auch noch weitere als zweckmäßig sich erweisende Anordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit zur Ausführung zu bringen.
II. Der Direktion der Nordostbahn wird gestattet, kleinere Modifikationen der im Plane
eingezeichneten Geleiseeinrichtung, sofern
dadurch das demselben zu Grunde liegende
System nicht beeinträchtigt wird, eintreten
zu lassen, sowie auch einen Theil der Geleise
nur successive nach Maßgabe des sich herausstellenden Bedürfnisses auszuführen.
III. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 26.
seien. Die Unterstützung, die dieser Familie geleistet worden, belaufe sich auf die Summe von
Frk. 172. 26.c, wobei Ott selber mit fcs 4. 57.c Transportkosten komparire. Hieran seien bis zur Stunde nur fcs. 43. 33.c zurückerstattet worden, so
daß die Schuld noch fcs. 128. 93.c betrage. Ott, der
sich seit seiner Entfernung meistens in Zürich
dessen Umgebung aufgehalten, sei schon mehrmals
vor die Armenpflege geladen u. von derselben
ernstlich ermahnt worden, für seine Frau u. seinen Knaben zu sorgen u. ebenso auch zur Tilgung
seiner Schuld rataweise Rückzahlungen zu leisten. Ott habe die Behörde nur gehöhnt; so habe
er, um zu zeigen, daß er wohl zahlen könnte,
Goldstücke aus der Tasche genommen, sie zwischen den Fingern glänzen lassen u. alsdann
wieder in die Tasche gesteckt; für Frau u. Kind
sorge er so wenig, wie vorher.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem Berichte des Gemeindrathes kann
kein Zweifel darüber sein, daß Rekurrent
die ihm obliegende Unterstützungspflicht gegen
seine Familie unerfüllt gelassen hat; in diesem Falle steht aber der Gemeinde gemäß § 36.
(vergl. §§. 31–35.) des Armengesetzes das Recht
zu, demselben die zum Aufenthalt in andern
Gemeinden erforderlichen Ausweisschriften
chen
Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den nach
Disp. II. zu fertigenden Exemplaren als auch später sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken
der Statuten beigesetzt werden, u. ist nebst letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Das Waffenkommando der Cavallerie beantrage
die gesammte zürch. Cavallerie (Landwehr, Reserve & Auszug) in nächster Zeit, z. B. auf den
15. März auf einen Tag zur Inspektion in Zürich
u. zwar gleichzeitig zu besammeln u. führe zur
Begründung seines Antrages im Wesentli¬
Eine solche von Zeit zu Zeit u. zwar unverhofft vorgenommene Inspektion des gesammelten Cavalleriekontingentes sei nothwendig:
A. Bei der Landwehr:
Um sich sowohl von der Richtigkeit der Mannschaftskontrollen, als auch von dem Zustande
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung u. an die antiquarische Gesellschaft in
Zürich.
Mit Zuschrift vom 5 d. Mts zeigt der Konsumverein in Zürich an: Er habe in Folge des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 11. Dezember 1858 die
in Disp. I. litt. a. desselben verlangte Ergänzung
seiner Statuten vorgenommen. Die Garantiegesellschaft habe sich constituirt; der Garantiefond sei vom Verwaltungsrathe laut Beschluß
vom 26. v. Mts. auf Frk. 4000. festgesetzt u. diese
Summe nach übereinstimmenden Beschlüssen
der Garantiekommission u. des Verwaltungsrathes in 8 Nordostbahnobligationen zu Frk. 500.
angelegt werden; es werde nun das Gesuch gestellt, es möchte über die Deponirung dieses Fonds
das Nöthige verfügt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Geschäft ist der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zu überweisen.
Nachdem das Statthalteramt Andelfingen in
Folge diesseitigen Beschlusses vom 22. v. Mts. unterm 31. v. Mts. über die Verhältisse des David
Müller von Flaach, welcher sich in St. Louis in