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Meier
I. Sei Petent mit seinem Revisionsgesuche abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Petenten, dem Statthalteramt
Bülach, für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Kloten u. der Direktion der Finanzen.
Aus dem Berichte der Staatskanzlei ergibt sich,
vom 9 & 11t d. Mts im Namen des Herrn Meiß-Muralt für sich & als Inhaber der Firma Weiß-Reinhardt u. des Herrn Schultheß-Meiß für sich
Namens seiner Gattin die Annahme der
Insinuationen, welche denselben in Folge Schreibens des Bundesrathes vom 3. d. Mts & auf den
Wunsch der französischen Gesandtschaft haben zugestellt werden wollen u. wonach dieselben den 10. Hornung d. Js vor dem Handelsgerichte in Paris zu
erscheinen hätten, aus mehrfach in den bezeichneten
Zuschriften näher angegebenen Gründen verweigern.
Es wird verfügt:
Seien die fraglichen Aktenstücke dem Bundesrathe unter Mittheilung der Gründe, aus welchen deren Annahme verweigert worden sei,
zurückzustellen.
lichen Generalversammlung statutengemäß abgenommen werden sollen, den Mitgliedern der
in der ersten ordentlichen Generalversammlung
bestellten Rechnungsprüfungskommission, bestehend aus den Herren Schultheß-Meiß, Hrn. Stupfer
& Bankpräsident Kappeler, zur Einsicht auf ihrem
Büreau aufgelegt seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung dem Direktor der
Finanzen Kenntniß zu geben u. sei derselbe ermächtigt, von den besagten Rechnungen als Abgeordneter des Regierungsrathes Einsicht zu
nehmen.
Der Gemeindrath von Iberg, Kantons Schwyz,
stellt mittelst einer gedruckten Einladung das
Gesuch, daß ihm an die Kosten des Baus einer
neuen Straße von Iberg nach Einsiedeln ein Beitrag verabreicht werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe von Iberg durch die Staatskanzlei mitzutheilen, daß der Regierungsrath
auf das Gesuch nicht habe eintreten können.
In Sachen der Gemeinde Niederweningen
betreffend Reparatur der Brücken bei Murzeln
hat sich ergeben:
beitrag, der diesem Vereine für das Jahr 1858 bewilligt worden sei.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Meilen
getroffene Wahl des Herrn J. Weber-Billiter
von Oetweil zu einem Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung
anzutragen:
Nachdem in Folge Entlassung des Hrn. Hch. Stauber
in Oetweil die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Stäfa erledigt worden
war, ist die genannte Kreisversammlung unterm
6. d. Mts zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 2000 Stimmberechtigten 260 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im zweiten Skrutinium mit 141. Stimmen den Herrn J Weber-Billiter von Oetweil
seßhaft in Stäfa an die bezeichnete Stelle wählten:
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der
Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerken-
ars erwiedert der Bundesrath mit Schreiben
vom 21. d. M er habe nach sorgfältiger Prüfung
der Verhältnisse u. Vorlagen, sowie nach vernommenem Gutachten von Seite des schweizerischen
Schulrathes folgenden sachbezüglichen Beschluß gefaßt:
„1) Es werden die vorliegenden Baupläne für
das eidgen. Polytechnikum mit der Reduktion der
Tiefe der Flügelbauten von 46 auf 45 Fuß genehmigt.“
[„]2) Für allfällig weiter erforderliche Planabänderungen werde im Sinne der ertheilten Zusicherung
die bundesräthliche Zustimmung vorbehalten.“
[„]3) Ueber Anerkennung der Zweckmäßigkeit der
getroffenen Anordnungen wird die bestimmte
Erwartung ausgesprochen, daß die in der Baubeschreibung in Aussicht gestellten Vollendungstermine fest werden eingehalten werden.“
„4) Im Uebrigen wird die Erklärung abgegeben,
daß man sich über die Frage der innern Ausstattung ohne Schwierigkeit verständigen
dürfe u. daß dazu die vom Schulrathe angebahnten
Unterhandlungen über Regulierung der dem Sitze
der Anstalt nach dem Bundesgesetze vom 7. Februar
1854 obliegenden Verbindlichkeiten den geeigneten Anlaß bieten werden.“
„5) Der schweizerische Schulrath wird mit der Fort-
ster, stellt mit Zuschrift vom 8 Dezember v. Js das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimatschein, d. d. 21. Februar 1846,
2) einen Taufschein, d. d. 10. August 1858;
3) zwei günstige Leumundszeugnisse, aus
welchen hervorgeht, daß sich der Petent von
Jugend auf in hiesigem Kanton aufhält,
d. d. 11 & 12. Aug. 1858;
4) eine Erklärung des Statthalteramtes
Pfäffikon, betreffend den Empfang eines
Depositums von fcs. 2500, d. d. 19. Januar 1859;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Wildberg, an deren Fuß
erklärt wird, daß die Einzugsgebühren in die
verschiedenen Gemeindegüter bezahlt worden
seien, d. d. 7. November 1858;
6) eine Urkunde über definitive Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds-
Staatsverbande, d. d. 15. Januar 1859;
Mit Zuschrift vom 18. März erklärt das
Statthalteramt Pfäffikon, daß die Angelegenheit betreffend die Vertheilung der Einzugsgebühren in die verschiedenen Gemeindegüter
nach dem regierungsräthlichen Beschlusse
vom 29. Januar l. Js geregelt sei.
Der Regierungsrath,
365.60.
das Gesuch der Civilgemeinde Hofstetten ohne Datum für Bestimmung des obbemerkten Staatsbeitrages an den Regierungsrath u. empfiehlt dasselbe namentlich mit Rücksicht auf die bedrängte oekonomische Lage der Gemeinde zur Entsprechung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
1. Die ausgeführte Straße von Anfang des Dorfes
Hofstetten bis an die Glatt hat eine Länge von
681 Fuß, eine Bahnbreite von 14' u. eine Gesammtbreite von 18'. Dieselbe ist gehörig hergestellt. Die Gesammtkosten betragen fcs. 2668.18c,
nämlich:
land
b. für den Unterbau
.
384.55.
Die eigentlichen Baarauslagen betragen somit
fcs. 1825.06, u. der laufende Fuß kömmt auf fcs 3.92c.
zu stehen. Gegen die in der Rechnung angesetzten
Preise ist nichts einzuwenden, doch scheint bei den
Fuhren von Kies u. Steinen für das Bett das Maaß
von 36 Kubikfuß nicht immer innegehalten wor-
petenz des Rathes des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten (Bd. VII. der O. G. S. S. 239)
kann ein Rekurs gegen den vorliegenden
von der Justizdirektion mit Beisitzern unterm 14. Januar d. Js. in letzter Instanz gefaßten Beschluß nicht ergriffen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unstatthaft von der Hand
gewiesen.
II. Tragen Rekurrent[en] die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten u. der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Da sich aus einem Berichte der Direktion
der Finanzen ergibt, es seien die Taxationen
der Vermögens-[,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer
für das Jahr 1858 bereits zu Ende geführt u.
denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren
Steueransätzen entweder erhöht oder deren
Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden hievon durch spezielle Rekursfrist bis zum 1 Februar anberaumt
rathe Uster pendent, der aber dieselbe ohne Zweifel darum bisanhin nicht habe erledigen können, weil der mit den technischen Vorarbeiten
beauftragte Ingenieur wegen vieler anderweitiger Geschäfte ein diesfälliges Projekt noch
nicht habe ausarbeiten können. Die Direktion
habe diesem Ingenieur übrigens neuerdings
den Auftrag gegeben, sobald es die Witterung
gestatte, sich dieses Auftrages zu entledigen.
Was die Strecke von Mönchaltorf bis Goßau
betrifft, so ist diese nicht nothwendig mit der
erstern Strecke in Zusammenhang zu bringen; übrigens wird die Direktion hierüber
dem Regierungsrathe einen Antrag vorlegen, nachdem eine Lokalbesichtigung stattgefunden haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von dem Berichte der Direktion wird am
Protokoll Notiz genommen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an
die Civilvorsteherschaft Ueßikon.
Nachdem in den Voranschlag für 1859 die
Summe von fcs 10 000, als erste Rate für den
Mit Kreisschreiben vom 16. d. Mts ersucht der
Bundesrath die Kantonsregierungen, ihr besonderes Augenmerk auf den Ankauf u. die Ausfuhr von
Pferden zu richten, ihm ihre diesfälligen Wahrnehmungen kund zu thun u. über allfälligen
vermehrten Aufkauf oder gesteigerte Abfuhr von
Pferden Bericht zu erstatten.
Mit Kreisschreiben vom 21 d. Mts berichtet
sodann der Bundesrath, er habe mit Rücksicht
darauf, daß die Pferdeausfuhr in den letzten
8–10 Tagen in bedenklichem Grade zugenommen,
sich veranlaßt gesehen, im Hinblicke auf Art. 90
Ziffer 9 der Bundesverfassung u. Art. 34 des
Zollgesetzes in Sachen dahin einzuschreiten, daß
er einen Ausführzoll von fcs. 400 auf jedes Pferd
zu legen beschlossen habe.
Zugleich werden 500 Exemplare dieses bundesräthlichen Beschlusses zur allgemeinen Veröffentlichung übermittelt.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 21. d. Mts, wodurch dasjenige vom 16 d. Mts
seine Erledigung gefunden hat, ist am Protokoll
Notiz zu nehmen.
II. Die übermittelten 5 Exemplare des bundesräthlichen Beschlusses sind den Statthalterämtern
zum öffentlichen Anschlage zuzustellen.
wahrer auch nicht wohl eine der Natur der in Rede
stehenden Verhältnisses entsprechende Verschuldung
zur Last gelegt werden könne, weil die Sorge
für gehörige Bewachung des in einem öffentlichen Gebäude befindlichen Büreau nicht seine
Sache sei, daß ferner den Betheiligten weder
zugemuthet werden dürfe, daß sie den Verlust
des entwendeten Geldes an sich tragen, noch daß
sie auf dem Wege des Prozesses die Frage zur
Erörterung bringen, ob das Depositans u. derjenigen Personen u. Behörden, denen die Bewachung der betreffenden Lokalität obgelegen habe, die erforderliche Aufmerksamkeit
u. Sorgfalt angewendet worden sei, sodann daß
der Verlust des Geldes jedem einzelnen der
Betheiligten schwer fallen müßte, u. endlich daß
der Ersatz eines durch Diebstahl u. ohne besonderes
Verschulden eines Beamteten in einem öffentlichen Büreau entstandenen Verlustes an solchen
Depositen von Seite des Staates gewiß mit ebenso
viel Grund erwartet werden dürfe als in anderweitigen Beziehungen Unterstützungen
vom Staate beansprucht werden.
C. Herr Prokurator Dr. Bertschinger stellt
mit Zuschrift vom 11 November 1858 Namens
der Herren Paul Gianoli u. Campodonio in Sar-
schaften bis auf den Betrag von fcs. 22 000 zur
Abbezahlung von Passiven verwendet werden
dürfe u der hernach übrig bleibende Betrag
von fcs. 21,655 Rp. 53. Kapital für das Urbar
das Stammgut bilden solle, das vorschriftsgemäß in den Rechnungen fortzuführen sei.
E. In seinem vom 24. Dezember 1858 datirten Rekurse führt der Gemeindrath an: Vor
4 Jahren habe die Gemeinde einen Theil ihrer
Liegenschaften verkauft & aus dem Erlöse die
auf dem Gemeindgut haftenden Passiven
soweit möglich ablösen wollen, um dadurch
die Verwaltung zu vereinfachen. Nach der
Ansicht des Gemeindrathes sei nur das wirkliches Vermögen der Gemeinde, was nach Abzug der vorhandenen Passiven übrig bleibt,
& es sei durchaus unzuläßig, die Gemeinden
anzuhalten, die sämmtlichen Aktiven als unveräußerliches Gemeindegut zu erklären &
dann die Gemeinde anzuhalten, die Passiven
durch Steuern zu decken; durch ein Verfahren
wie dasselbe vom Bezirksrathe Horgen eingeschlagen werden wolle, würden die Bürger
gezwungen, Gemeindsvermögen zusammenzulegen, was sich in keiner Weise rechtfertigen lasse; überdieß seien die Schulden, um
deren Tilgung es sich handle, durchaus keine
erforderliche Genehmigung ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die von dem Gemeindrathe Richtersweil projektirte Anlegung einer Kiesgrube u. Translokation von Erde zum Zwecke der Vollendung der
neuen Straßenanlage von Brüsch bis Samstagern
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr. Jucker in
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen
betreffend Auferlegung einer Stempelbuße,
hat sich ergeben:
A u. B. S. die rekurrirte Verfügung.
C. Unterm 5 d. Mts hat die Direktion der Finanzen das Gesuch des Hrn. Prokurator Dr. Jucker
um Aufhebung der ihm auferlegten Stempelbuße
von Frk. 3. abgewiesen, da die Bestimmungen
des § 2. d. u. g des Stempelgesetzes in diesem Falle
durchaus nicht in Anwendung kommen, weil
die fragliche Eingabe an den Bezirksrath eine
Beschwerde- resp Rekursschrift gegen die Uebernahme einer von der erstinstanzlichen Obervormundschaftsbehörde dem K. Knabenhans
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. Wintermonat v. Js stellt
Hr. Bernhard Schmid unter Beilegung eines
Planes das Gesuch um die Bewilligung, behufs Sicherung seines Auffangswuhres in
der Limmat, parallel mit demselben u. ca 10–12“
davon entfernt eine Reihe Pfähle in das Limmatbett zu schlagen, diese durch Ruthen u. Faschinen
mit einander zu verbinden u. den Zwischenraum mit Geschiebe u. Steinen auszufüllen, in
der Meinung, daß diese 2te Pfahlreihe 20“
über das Limmatbett reichen u. höchstens 15“
über das Auffangswuhr in den Fluß hinaus
gesetzt würde u. einzig dazu dienen solle,
dem Wuhre eine erhöhte Festigkeit zu geben.
B. Durch Verfügung der Direktion vom
4. Christmonat v. Js. wurde aber dem Petenten angezeigt, bevor auf sein Gesuch irgend
wie eingetreten werden könne, sei es nöthig,
daß er das Projekt durch das Statthalteramt
in reglementarischer Weise publiziren lasse.
C. In Folge dieser Verfügung hat Hr.
Schmid sein Gesuch dem Statthalteramte Zürich
eingegeben u. es berichtet letzteres mit Zuschrift
vom 2. Hornung d. Js, das Projekt des Hrn.
Bernh. Schmid sei nach reglementarischer Vorschrift veröffentlicht, innert der angesetzten
an den Bundesrath zu erlassen u. letzterem der
von Hrn. Fehr gewünschte Auszug aus dem Paßregister
zu übermitteln. (l. M. h. T)
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 2 März
daß er, soweit dieß von ihm abhange, dem Protokoll
betreffend die Bereinigung der Grenze zwischen
dem Kanton Zürich u. dem Großherzogthum Baden
die Genehmigung ertheile.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen u. sei die Angelegenheit der Direktion
der politischen Angelegenheiten zur weitern
Vollziehung mitzutheilen.
Das Statthalteramt Zürich übersendet mit Eingabe vom 3. d. Mts das Fastenmandat des Bischofs
von Chur zur Placetirung[.]
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Verlesung des Fastenmandates gestattet, jedoch mit Weglassung der Stelle auf der
dritten Seite: „wenn man wahrnimmt, die
des Zweckes bewußten & unbewußten Bestrebungen
[…] ihre von Gott erhaltene segensreiche Wirksamkeit nicht zu enthalten.“
in der neuern mit 328‰ aufgeführt; legt man
der Berechnung das Mittel von 329‰ zu Grunde so ergibt
sich als zu leistender Beitrag die Summe von
fcs. 2584.80. u. nach Abzug der Kosten für die
Vorarbeiten beträgt derselbe fcs. 2466.30.c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Aeugst wird an die Kosten
des Baues der Straßenstrecke 3tr. Klasse von den
Habersaathäusern bis ins Kloster ein Staatsbeitrag von fcs. 2500 bestimmt, an den die Direktion
der öffentlichen Arbeiten jedoch vorerst nur
fcs. 2000, den Rest aber erst dann verabreichen
wird, wenn die Straße von der Riedmatt bis
ins Kloster in gehörigen Stand versetzt sein &
die Gemeinde sich darüber ausgewiesen haben
wird, daß sie sichernde Schlußnahmen für
eine bessere Unterhaltung ihrer Straßen gefaßt
habe.
II. Mittheilung an die Gemeinde Aeugst durch
das Mittel des Staathalteramtes (unter Weglassung von Fact. B. 3.) unter Rückstellung
der Rechnungsbelege u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
In §. 332 wird folgender Zusatz als zweites Lemma
aufgenommen:
„Die nämliche Verpflichtung besteht ebenfalls für
die Lehrer an den höhern Unterrichtsanstalten
im Falle der Errichtung einer ähnlichen vom
Staate unterstützten Wittwen- u. Waisenstiftung.“
Die §§. 333 u. 334 werden angenommen.
Uebrigens handle es sich nicht um einen Verzicht
auf das Bürgerrecht von Wald, wie die Gemeindsbehörden von Wald sich unrichtiger Weise vorstellen, das Motiv aber, es seien Interessen vorhanden, daß das Vermögen Spörri im Kanton
Zürich versteuert werde, verdiene keine Berücksichtigung, weil es nicht der Vortheil der Pupillen, sondern denjenigen der Gemeinde Wald
verfolge, wobei indeß nicht zu übersehen sei,
daß diese keinen großen Vortheil erlangen
würde, weil die Verlassenschaft nur auf fcs 35,851
u. nicht auf fcs. 60000 sich belaufe.
Da Vater Spörri auch in seinem Testamente
den dringendsten Wunsch ausgesprochen, daß sein
Sohn als bernerscher Bürger in Bern erzogen
werde, u. sogar das Einzelne über die Art seiner
Verpflegung u. Erziehung angeordnet habe, so
wären, wenn dem Gesuche der Gemeinde Wald
entsprochen würde, nicht nur die materiellen
Interessen seines Sohnes, sondern auch alle Rücksichten der Pietät verletzt.
In Folge dieses dem Gemeindrathe Wald übermachten Schreibens der Regierung von Bern,
sucht Herr J. J. Bickel, Vormund des J. Heinrich
Spörri im Einverständniße mit dem Gemeindrathe Wald u. dem Bezirksrathe Hinweil durch
Zuschrift vom 22. November von Neuem die Da-
Jahren habe er sich keines unsittlichen Betragens
oder ausschweifenden Lebenswandels schuldig gemacht. Wiederholte schwere Krankheiten haben ihn
seit einiger Zeit verhindert, in seinem Berufe zu
arbeiten. Die außerordentlich großen Gebühren, welche vom Vogte aus seinem Vermögen bezahlt werden
müssen (bis jetzt fcs. 1775) schmälern dasselbe so, daß
er in wenigen Jahren um Alles kommen müßte.
Zudem sei er fest entschlossen, sich zu verehelichen,
theils um sich ein seiner Gesundheit entsprechendes
Leben zu verschaffen, theils um eher ein Geschäft
mit Vortheil betreiben zu können;
C. Der Bezirksrath beruft sich, da Rekurrent
nichts Neues vorgebracht habe, im Wesentlichen auf
die seiner Schlußnahme vorangestellten Berücksichtigungen, deren Richtigkeit er auch jetzt noch anerkennen müsse, zumal Rekurrent zur Stunde noch
ohne jede Beschäftigung herumziehe, statt sich bei
einem tüchtigen Meister noch auszubilden.
Dagegen könne der Bezirksrath die Behauptung
des Rekurrenten, der Vormund habe fcs. 1775
Vogtlohn bezogen, nicht unerwiedert lassen. Die Liquidation u. Regulirung des Vermögens des Bräm,
welche eine Menge Prozesse nach sich zog, sei für
den Vormund mit sehr großer Mühe u. Zeitverlust
verbunden gewesen u. es sei ihm dafür eine Entschädigung von fcs. 700 bestimmt worden, während
Meistern;
4, eine vom 24. Januar d. Js. datirte Erklärung des Pfarramtes Altikon-Dorlikon,
laut welcher sich Petent vor demselben mit
einer Kantonsbürgerin verlobt hat;
5, eine Erklärung des Statthalteramtes
Pfäffikon, laut welcher Petent den gesetzlichen Vermögensausweis in baar geleistet
hat;
6, eine vom 7. Februar datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde;
7. eine eventuelle Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Wildberg bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung
aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von
fcs. 600 ausweise.
„Dem Lehrer dürfen nicht mehr als höchstens 35
Unterrichtsstunden überbunden werden, wobei jedoch die Leibesübungen außer Berechnung fallen.“
§. 68 wird angenommen.
Vor § 69 soll die litt. A. lauten: „Unterrichtsgegenstände im Allgemeinen.“
Am Schlusse des §. 69 sind „Weibliche Arbeiten“
aufzunehmen.
In § 70 litt. a muß es statt „aller Unterrichtsgegenstände“ heißen „ der Unterrichtsgegenstände“; ferner sind die Worte „und auf die
Leibesübungen“ zu streichen.
Die §§. 71 u. 72 werden angenommen.
Die litt. B. von § 73 soll lauten: „Einzelne Unterrichtsgegenstände im Besondern.“
In § 73 Zeile 5 muß es heißen:
„welcher seiner Seits ein Gutachten der Kirchensynode oder ein Gutachten des geistlichen Kapitel über dieselben zu erheben hat.“
§. 74 erhält folgende Fassung:
„In der Ergänzungsschule wird der Religionsunterricht in wöchentlich anderthalb Stunden
durch den Pfarrer ertheilt. Da wo eine
Kirchgemeinde mehrere Schulen enthält, mag
dieses entweder durch Verlegung der Ergänzungsschule auf ungleiche Wochentage oder
I. Für die Hinausgabe von weitern Obligationen
im Betrage von 3 Millionen Franken zum Zinsfuße von 41/2 % wird der Nordostbahngesellschaft
im Sinne des § 1100 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der Finanzen.
[Praesidialverfügungen.]
Actum den 11. Januar 1859.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 10 d. Mts, womit dieselbe ein ärztliches
Zeugniß über den Krankheitszustand des Trompeterinstruktors Joh. Eberle einsendet u. das
Gesuch um Aufnahme des letztern in den Kantonsspital wiederholt, wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 13. Januar 1859.
Ein Gesuch der politischen Gemeinde Affoltern
a/A vom 6. d. Mts um Ertheilung eines Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung zugestellt.
Ein Gesuch des Gemeinderathes Marthalen vom
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Im Uebrigen wird der Unternehmer auf den
mit den Einsprechern unterm 12. Brachmonat
1858 abgeschlossenen Vergleich, sowie überdieß auf
§. 7 d. des Reglements für die Behandlung von
Wasserrechtsbegehren verwiesen.
II Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
1. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
2. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes &
der Grundschwelle beim Auslauf, vermittelst der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Län-
dinien u. J. Ramp in Straubikon, Gemeinde
Brütten das Gesuch, es möchten letzeren ihre
bei dem Bezirksgerichte Winterthur ab Handen
gekommenen, Frk. 1800 u. Frk. 60 betragenden
Depositen u. Kautionen aus der Staatskassa
ersetzt werden u. führt zur Begründung im
Wesentlichen an:
1. Vom moralischen Standpunkte aus sei dieses
Gesuch vollständig begründet; der Staat zwinge
durch seine Behörden die Privaten zu solchen
Depositen, wenn dieselben bei ihm Recht suchen;
2. der Staat habe in solchen Fällen namentlich
Sicherheit des Eigenthums bis aufs äußerste
zu garantiren;
3. es wäre möglich gewesen, den Dieb u. das Gestohlene zu entdecken, wenn die Polizeibehörden gehörige Thätigkeit entwickelt hätten.
D. Der Bundesrath übermittelt dem
Regierungsrathe unterm 11 November 1858
eine vom 10 gl. Mts. datirte Note der k. Sardinischen Gesandtschaft, in welcher sich letztere
ebenfalls für Herrn Paul Gianoli verwendet,
und fügt bei er nehme keinen Anstand, dieses
Gesuch eines unverschuldet zu Verlust gekommenen Arbeiters zu billigen Berücksichtigung
zu empfehlen.
E. Endlich stellt Hr. Prokurator Direktion.