dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
1560 betragenden Einkaufsgebühren in die verschiedenen Gemeindgüter, d. d. 18. Januar 1859;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Flurlingen, d. d. 27. Dezember 1858;
6) einen Beschluß der Kirchgemeinde Laufen,
nach welchem sie die Aufnahme des Petenten in
das Bürgerrecht von Flurlingen genehmigt
hat, d. d. 9. Januar 1859;
7) Eine Urkunde über definitive Entlassung des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- &
Unterthanenverbande, d. d. 16. Februar 1859.
Mit Begleitschreiben vom 1. März empfiehlt
das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des
Petenten zur Entsprechung u. zwar auch mit Bezug auf die Ermäßigung der Landrechtsgebühr,
indem bereits 2 außereheliche Kinder vorhanden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bedingung des fünfjährigen Aufenthaltes
ist zwar nicht ganz vollständig erfüllt, indeß
kann, da nur ein kurzer Zeitraum an derselben fehlt u. mit Rücksicht auf die übrigen Verhältnisse des Falles hievon Dispensation ertheilt
werden. Dagegen liegt ein genügender Grund
zu einem Nachlaß an der Landrechtsgebühr
(§. 98 des Gemeindegesetzes) nicht vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
gedrückten Gemeinden zu erleichtern. Es walte
hier also nach allen Seiten Billigkeit vor, welche
die Mehrheit der Gemeinde wolle. Dieser Beschluß der Mehrheit der Gemeinde wäre schon
unterm 5. Oktober 1856 derselbe geworden, wenn
nicht der Führer der Gemeinde in gesetzwidriger
Weise verweigert hätte, den diesfälligen richtig
gestellten Antrag in Abstimmung zu bringen.
H. Herr Fürsprech Escher erwiedert Namens der
Civilgemeinden Turbenthal, Oberhofen, Neubrunnen u. Ramsberg im Wesentlichen Folgendes:
1. In formeller Beziehung: da der Bezirksrath u.
das Statthalteramt die schon vor erster Instanz
gebrachte Einrede des angeblich von seiner Partei
verspäteten Rekurs gegen den Beschluß der politischen Gemeinde vom 30. Mai als faktisch & rechtlich
unbegründet erklärt haben, so können die damaligen Rekurrenten diesen Punkt, welcher das
materielle Recht präjudiciren solle, der amtlichen Würdigung überlassen. Wenn übrigens
der Termin zur Eingabe mit dem 13. Juni abgelaufen sei u. das Präsidium des Bezirksrathes unterm 18. Juni die Mittheilung des Rekurses verfügt habe, so könne man darauf
nicht die Behauptung gründen, der Rekurs
müsse nach dem 13. Juni eingekommen sein;
den Statthalterämtern sei für solche Mittheilun-
das Mittel des Statthalteramtes Bülach u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Schwerzenbach,
betreffend Staatsbeitrag für eine Straßenbaute
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Bezirksrath Uster zu Handen des Regierungsrathes d. d. 4 Christmonat 1858
ersucht der Gemeindrath Schwerzenbach um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die von der Gemeinde erbaute 2050' lange Straßenstrecke 3tr Classe, von der Kirche Schwerzenbach an gegen Volketsweil u. Dübendorf u. das Statthalteramt Uster empfiehlt mit Begleitschreiben vom 24 Christmonat
1858 das Gesuch zur Entsprechung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber: Im Herbstmonat 1857 beschloß
die Gemeinde Schwerzenbach, es sei die Straße durch
das Dorf von der Kirche bis zur Einmündung der
Riedtstraße gegen Dürbendorf u. bis zum Heggeracker gegen Volketsweil einer Hauptverbesserung zu unterwerfen.
Auf die Empfehlung des Statthalteramtes ließ
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die technischen Vorarbeiten ausführen, jedoch mit dem
Vorbehalte, über die Bezahlung der Kosten später
In Sachen des Heinrich Haab von Meilen, wohnhaft in Herrliberg,
betreffend Bevogtigung wegen Geistesschwäche,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Medizinalrath unter Zustellung
sämmtlicher Akten eingeladen, ein Gutachten über
das geistige Befinden des Haab abzugeben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Unter Vorlegung der Pläne für den Bau der
eidgen. polytechnischen Schule u. der zürcherischen
Hochschule u. des Entwurfes einer Baubeschreibung
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 15 d. Mts dem Regierungsrathe Folgendes:
„In dem Berichte, mit welchem die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 7. Dezember 1858
dem Regierungsrathe die Pläne für die eidgen.
polytechnische Schule u. die zürcherische Hochschule
vorlegte, waren die Kosten des Baues, abgesehen
von dem Bauplatze, dem Mobiliar u. den bereits
erlaufenen Ausgaben für Vorarbeiten u. s. f. auf
Frk. 1,741,255. veranschlagt. Der Große Rath bewil-
Im Laufe des letzten Jahres stellte die Kantonale Offiziersgesellschaft an die Direktion des
Militärs das Gesuch, die Zielschießübungen
nicht mehr in der bisherigen Weise abhalten zu
lassen, sondern dieselben mit den Wiederholungskursen zu vereinigen. Dieses Gesuch wird von
dem größten Theil der Stabsoffiziere, welche
von der Direktion des Militärs um die Mittheilung ihrer Ansichten angegangen wurden, unterstützt.
Als Uebelstände der bisherigen Art die Zielschießübungen abzuhalten werden bezeichnet:
1. Geringer Nutzen dieser Uebungen, weil dieselben nicht gehörig geleitet u. beaufsichtigt werden.
2,Schaden in Bezug auf die Disciplin, weil der
Mann diesen Tag als einen Freudentag ansieht,
sich dem Trunke ergibt u. die Schießübung
mehr als eine Nebensache betrachtet.
3, Ungleiche Behandlung auf den verschiedenen
Exercirplätzen, wodurch Unzufriedenheit u. der
Glaube entsteht, daß keine Ordnung sei.
Die Offiziere der Compagnien die Schießtüchtigkeit ihrer Soldaten nicht kennen lernen, weil
die Compagnie als solche keine Schießübung
hat, sondern nur die Soldaten an dem Schießtag
einzeln auf verschiedenen Plätzen unter der
11. Dezember 1858 an den Regierungsrath u. führt
im Wesentlichen an:
Durch Publikation vom 17. Mai 1858, enthalten im Anzeiger von Horgen No. 40 vom 19. Mai
1858, sei der Beschluß des Bezirksrathes bekannt gemacht u. zu Geltendmachung allfälliger Beschwerden ein–zehntägige Frist vom 17.
Mai an gerechnet, angesetzt worden, welche
die Appellanten innegehalten haben. Die Behauptung des Gemeindrathes, die Appellationsfrist laufe von [sic!] Datum der Gemeindsversammlung vom 11. April, an welchem der bezirksräthliche Beschluß der Gemeinde mitgetheilt worden, sei unrichtig. Nur der Gemeindrath habe
die Appellationsfrist gegen den bezirksräthlichen
Beschluß verwirkt u. daher die Folgen seiner diesfälligen Nachläßigkeit zu tragen, wenn eine
neue Verlegung gemacht werden müsse.
Das Gemeindegut oder Bürgergut sei in
den Jahren 1831–1842 nicht gehörig besorgt u. Einnahmen, welche demselben nach dem Gesetze
hätten zufallen sollen, anders verwendet
worden. Wenn man nun nach 16 Jahren diesen
Fehler wieder gutmachen wolle, so gebe es zur
Behandlung dieser Sache nur zwei Wege des
Rechtes: der eine, welcher jedoch unausführbar
wäre, bestehe darin, daß man diejenigen Per-
zuläßigen Wasserstandes vorhalb des Spinnereibettes
des Hrn. Wolff für alle Zeiten hin bedingt wird, als
einziger bei gehörigem Gang des Wasserwerks von
Hrn. Wolff die Gefällsverhältnisse zwischen den beiden
Spinnereien bestimmender Maßstab (resp. Regulator) angesehen werden, wobei selbstverständlich angenommen ist, daß wenn die Werke des Hrn. Wolff
abgestellt werden, alsdann die Freischleuße des
Leerlaufes gezogen u. das Wasser seinen Abfluß
durch diesen letztern nehmen soll.
Würden daher die Hrn. Frei & Keller an ihren Kettboden oder Hr. Wolff an den Grundschwellen des Ketteinlaufes früher oder später
irgend eine Veränderung vorzunehmen beabsichtigen, so soll unter Festhaltung der Bestimmungen in Betreff des Ueberfallswuhres nach
erfolgter reglementarischer Ausschreibung die
Ausführung einer fraglichen Veränderung gegenseitig weiter nicht beanstandet werden.
C. Gestützt auf diese Uebereinkunft sucht
Hr. Joh. Wolff mit Schreiben vom 1 Weinmonat
1858 dafür nach; es möchte diese Uebereinkunft
genehmigt & für die schon vor längerer Zeit vollzogene Veränderung des Wassergetriebes nachträglich die Konzession ertheilt werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, da es sich jetzt nur um fernere Benutzung
Damit sei vermeintlich Alles erledigt gewesen; denn der Kirchenrath, dem er die Sistirungsverfügung auch mitgetheilt, um ihn zu veranlaßen, allfällige Begehren zu stellen, habe geschwiegen, Am 28. Dezember 1858 sei aber von
Frick eine neue Zuschrift (act. 85.) eingereicht
worden, worin er um Wiederaufnahme der
Untersuchung gegen Hrn. Weber ersucht habe. Am
gleichen Tage habe er diese Zuschrift dem Kirchenrathe
mitgetheilt & diesen angefragt, ob er vielleicht
nun, nachdem Frick Neues & Weiteres anführe
da, wie es scheine, viele Leute in Oberstraß den
Wunsch Fricks theilen, strafrechtliches Einschreiten gegen Hrn. Weber beantragen wolle. Er sei nämlich
noch immer in der Ansicht gestanden, ein diesfälliger Antrag sollte von dem Kirchenrathe als der
Aufsichtsbehörde ausgehen. Als Antwort habe er act 86.
erhalten, nun allerdings auch mit den weitern
an den Kirchenrath gerichteten Schriften act. 87 89
& 93–94. Letzere haben ihn veranlaßt, nun Hrn.
Weber wegen Amtspflichtverletzung wenigstens zur
Untersuchung & nach dieser zur Beurtheilung zu
überweisen.
Er stelle schließlich das Gesuch, es möchte Hr.
Frick mit seinen Beschwerden nicht blos wegen
Verspätung (er habe allerdings eine schriftliche
Mittheilung von der Sistirung in Sachen Weber
gerichtliches Urtheil geschehen; durch eine solche
Verstoßung von einem Bezirk in den Andern
sei auch dem Kanton wenig gedient;
Hiebei kommt in Betracht:
die gegen den Rekurrenten verfügte polizeiliche Maßnahme erscheint als gerechtfertigt,
weil sich aus den Akten unzweifelhaft ergibt,
daß derselbe seinen Beruf als Schmid nicht betreibt u. keinen ordentlichen Erwerb hat,
sondern vielmehr dem betrüglichen Spiele &
dem Vagabundiren sich ergibt.
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs.
Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion der Polizei.
Die von dem Regierungsrathe zu Eichmeistern gewählten Herren Kasp. Schultheß von
Zürich, Kasp. Stoll von Winterthur, Rud. Schmid
von Bülach u. Jakob Egli, Sohn von Hinweil
werden beeidigt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
können, wenn sie schon in der Versammlung während der Wahlverhandlung zur Sprache gekommen sind. Im vorliegenden Falle ist dieß, wie
die Rekurrenten selbst zugeben, nicht geschehen;
es liegt daher auch kein Grund vor, die fragliche
Wahlverhandlung deswegen, weil ein Nichtstimmberechtigter daran theilgenommen, ungültig zu erklären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in fcs 3.
Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u. zu
Handen der Civilvorsteherschaft Bisikon, sowie
an die Rekurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Waltalingen-Guntalingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Erhebung einer Gemeindesteuer,
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
einen Staatsbeitrag bezüglich auf den Rückkauf
der über ihr Gebiet führenden Eisenbahnen abzuschließen, beantwortet mit Schreiben vom 29. Januar, resp. 3. Februar d. Js. diese Anfragen in verneinendem Sinne u. spricht dagegen die Erwartung aus, daß der Regierungsrath die fragliche
Uebertragung der Konzessionen auf die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen bei der
bevorstehenden Sitzung des Großen Rathes in
einfacher Weise beantragen u. befürworten
werde.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. stellt sodann der
Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen in einläßlicher Darstellung der Verhältnisse u. Gründe an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte derselbe bei dem Großen Rathe
das unterm 22. Christmonat 1858 bei demselben
eingereichte Gesuch um nochmaliges Eintreten
auf seinen Beschluß vom 25. Weinmonat v. Js
u. um Beseitigung der in dessen §. 5. Lemma 2. niedergelegten Bedingungen bestens befürworten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Es seien diese Eingaben dem Großen Rathe
mittelst nachstehender Weisung zuzustellen:
Großen Rathes eine Ueberschreitung des Kredites
zu vermeiden, aufs gewissenhafteste zu unterstützen.
Bei dieser Unterstützung ging die Inspektion
mit Bezug auf die vorzunehmenden Reduktionen von dem Grundsatze aus, keine Vereinfachungen eintreten zu lassen, die auf das Gebäude oder die Umgebung einen bleibenden
Nachtheil ausüben könnten u. es gelang ihr dabei eine erhebliche Ersparniß der Kosten zu bewirken, während im Wesentlichen doch nur solche
Arbeiten weggelassen oder reduzirt wurden,
die früher oder später, wenn dieses zweckmäßig
erfunden werden sollte, doch noch nach dem
ursprünglichen Plane ausgeführt werden
könnten. Statt bloß die frühere Kostenberechnung
zu prüfen, wurde eine ganz neue angefertigt,
wodurch der Vortheil erreicht wurde, eine Vergleichung zwischen beiden Rechnungen anstellen
zu können u. damit einen sichern Anhaltspunkt
für die Feststellung der Baukosten zu erhalten;
immerhin muß aber auch jetzt wieder daran
erinnert werden, daß das Material zur
Anstellung einer Berechnung noch mangelhaft
ist, indem Konstruktionspläne, wie sie zur
Ausarbeitung eines ganz genauen Vorausmaßes erforderlich sind, zur Zeit noch nicht
schen Zusammenstellung hervorgeht. Es ist dieß wohl
die beste Widerlegung gegenüber den Behauptungen des Gemeindrathes u. der Petenten. Umsonst sieht sich die Bergwerksverwaltung in dem
Revisionsgesuch nach Beweisen um, daß die
Staatsgrube den Bedarf nicht zu decken im
Stande gewesen sei u. ferner nicht zu decken im
Stande sein werde. Sollte dieser Fall früher
oder später eintreten, so wird der Staat sicherlich weitere Versuche über die Abbauwürdigkeit des Kohlenflötzes anstellen lassen & alsdann geeignetenfalls den Bergbau wie bisanhin auf eigene Rechnung fortsetzen oder aber
von seinem Rechte Gebrauch machen, Conzessionen
zu ertheilen.
Die Schürfbewilligung hatte nicht den Zweck
einen neuen Fund zu konstatiren, sondern
lediglich den Beweis zu leisten, ob das Flötz an
dem von den Gebrüdern Ginsberg selbst gewählten Schürfpunkt abbauwürdig sei oder nicht, die
Abbauwürdigkeit des Flötzes an dieser Stelle
aber wird von der Verwaltung verneint, denn
eine Mächtigkeit von 4 1/2–5“ steht in keinem
Verhältnisse mehr zu den Gewinnungskosten.
Wenn schon die Petenten behaupten, der Abbau
sei rentabel, so fehlen dafür die Beweise u. die
Verwaltung weiß aus Erfahrung, was von
gangen werden, hatte das Präsidium des Bezirksrathes Winterthur ,
in Berücksichtigung,
1, daß Herr Präsident Näf durch Verfügung
vom 15 Januar des Bestimmtesten u. unter Androhung von Ordnungsbuße zur Einsendung
der fraglichen schriftlichen Erklärung von Sal.
Näf aufgefordert wurde u. kein vernünftiger
Grund angegeben werden kann, warum
eine solche nicht sollte erhältlich gemacht werden
können;
2, daß Lehrer Eß unterm 22. Januar vom Obergericht beurtheilt wurde, somit jetzt auch das
Gemeindeprotokoll erhältlich gemacht werden
kann,
unterm 25. Januar 1859 verfügt:
I. Werde Herrn Präsident Näf für seine wiederholte grundlose Weigerung eine Ordnungsbuße
von 5. Frk. auferlegt.
II Habe derselbe unfehlbar innert den nächsten
8 Tagen a dato dem Bezirksrathe jene schriftliche
Erklärung des Salomon Näf sowie auch das
Gemeindeprotokoll einzusenden, widrigenfalls
die Ordnungsbuße verdoppelt würde.
III. Habe er auch die Kosten dieser Verfügung zu
tragen u. s. f.
D. Mit Eingabe vom 31. Januar stellt Herr
schon vor 7. Jahren bezahlte Kaufpreis, soweit er das
fehlende Land betreffe, für diesen Zeitraum verzinset werde, endlich Ersatz der Kosten, welche dadurch
entstehen, daß die nördlich aufgeführte Mauer um
das noch abzutretende Land weiter hinausgesetzt
werden müsse.
Diese Anzeige übermittelte Hr. Prokurator Spyri
Namens des Hrn. J. Hörning unterm 1 dß der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einfrage,
was Hr. Hörning, der das fragliche Land ganz
unter den gleichen Bedingungen vom Staate gekauft habe, auf die Begehren des Hrn. Gimpert
erwiedern solle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
In einem im Jahr 1850 angefertigten Plane
der Flächeninhalt des Bauplatzes No 186 zu 7280
derjenige des Bauplatzes
188 “ 11,500.
die beiden Plätze somit zusammen zu
gegeben.
Nachdem man mehrere Male vergeblich versucht
hatte, diese Bauplätze zu verkaufen, anerbot sich
Hr. F. Hörning in einem vom 9. Weinmonat 1851
datirten Schreiben, dieselben unter gewissen Bedingungen anzukaufen, wobei er sie wörtlich
so beschrieb „die beiden Bauplätze No 186 u. 188,
welche aneinander an der Tannen- u. Leonhard-
der Arbeitsschule“.
Am Schluß des § ist beizufügen: „ wie z. B.
die geometrischen u. höhern arithmetischen
Uebungen“.
In § 116 muß es heißen: „in Anwesenheit
zweier Mitglieder der Sekundarschulpflege“.
§ 117 wird angenommen.
In § 118 erhält Lemma 2 folgende Fassung:
„Wenn an einer Sekundarschule die Anzahl der
Schüler dauernd über 35 steigt, so soll wenigstens
ein Adjunkt auf unbestimmte Zeit u. wenn die
Zahl der Schüler mehrere Jahre über 50 steigt,
so muß ein zweiter Lehrer angestellt werden.“
In Lemma 3 muß es statt „der Schule“ heißen
„des Unterrichtes“.
§ 119 wird angenommen.
Am Schlusse des § 120 wird das Wort „anordnet“
abgeändert in „anordnen kann“.
Das erste Lemma des §. 121 erhält folgende Fassung:
„Die regelmäßige Aufnahme findet bei Eröffnung
des Jahreskurses statt, welcher mit Anfang Mai
beginnt. Die Sekundarschulpflegen sollen nur
in außerordentlichen Fällen u. sofern der Gang
des Unterrichtes dadurch keine Störung erleidet einen spätern Eintritt gestatten.“
Die §§ 122 u 123 werden angenommen.
Der Bezirksrath Affoltern zeigt mit Schreiben
vom 5. d. Mts. an, daß Hr. Gemeindrathspräsident Glättli in Bonstetten, Geschworener für
die kantonale Strafrechtspflege, unterm 20. Dezbr.
1858 verstorben sei.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der
Geschwornen Notiz genommen u. der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramt Bülach mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Bülach unterm 29. v. Mts. folgende Wahlen getroffen hat:
1, Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes
(an die Stelle des entlassenen Herrn J. J.
Sträßler von Eglisau):
Herrn Gemeindrathspräsidenten Konrad
Meier von Winkel;
2, zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
(an die Stelle des Hrn. Sträßler):
Herrn Bezirksrichter Ferdinand Meier von
Bülach;
3, zum Ersatzmann des Bezirksgerichtes (an
die Stelle des Hrn. K. Meier von Winkel):
durch Zusammenziehung zweier oder mehrerer
nicht zu entfernt gelegener Schulen zu gemeinsamem Religionsunterrichte (wobei für den
Fall bloßer Zusam[m]enziehung end Sommerhalbjahr der Unterricht auf zwei Stunden verlängert u. im Winterhalbjahr auf eine Stunde verkürzt werden mag) oder durch eine andere
Anordnung der Gemeindsschulpflege erzielt werden“ u. s. f.
Die §§. 76–80 werden angenommen.
Im zweiten Lemma des §. 81 muß es statt „nach
der Schülerzahl“ heißen „nach der Zahl der sie
besuchenden Schülerinnen.“
Die §§. 82 & 83 werden angenommen.
Im dritten Satz des §. 84 muß es statt „auf der
untern Schulstufe“ heißen „auf der bisherigen Schulstufe“.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 9. März 1859.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Bundesrathes
an die Kantone vom 4. März enthaltend die zur
Vollziehung des Bundesbeschlusses betreffend die
Umänderung sämmtlicher Rollgewehre nach dem
Prélat-Bernand-Systeme erforderlichen Mittheilungen u. Weisungen geht an die Direktion des
Militärs zur Antragstellung.
Actum den 4. Februar 1859.]
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Schauberg,
Namens des Jakob Toggweiler, Sohn von Bonstetten gegen die Direktion der Polizei betreffend Bezirksverweisung geht an die befugte Direktion zur Beantwortung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
2. d. Mts, daß in der Verlassenschaftssache des
Johs. Leemann von Russikon der neue Konsul
in Highland, Hr. Rilliet die Mittheilung gemacht
habe, daß seit dem Jahr 1854 die Sache in statu quo
geblieben sei, daß er nun aber sich unmittelbar
damit beschäftigen werde.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Gemeindrathe
Russikon durch Vermittlung des Statthalteramtes
Pfäffikon Kenntniß zu geben.
Actum den 5. Februar 1859.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes von Bern
vom 2. d. Mts enthaltend das Gesuch um Auslieferung dreier in Zürich verhafteter Individuen
Christian Bichtel von Eggiwyl, Jakob Bürki von
Diesbach u. Jakob Ochsenbein von Steffisburg, welche
zweier in Bern verübter Diebstähle verdächtig seien, geht an die Direktion der Justiz zur
solchen bergmännischen Rentabilitätsberechnungen zu halten ist. Daß die Petenten ca 1000 Ctnr
Kohlen aus dem Versuchsstollen gefördert haben
wollen, hat sich seither als ganz unrichtig erwiesen, indem das Quantum nur ca 500 Ctnr ergab.
Wenn die Kosten des 36 Klftr langen Versuchsstollen
auf fcs. 1000, angegeben werden, so möchte dieß eine
fernere Andeutung sein, daß der Abbau sich kaum
aktiv lohnender gestalten würde. Beträgt doch
die Mächtigkeit der anstehenden Kohle vor Ort
gegenwärtig nur 3–31/2“.
Es kann allgemein der Satz aufgestellt werden,
daß ein Braunkohlenlager, das nicht mehr als 10“
Mächtigkeit besitzt, selbst bei den vortrefflichsten
Kohlen, nur unter besonders günstigen Umständen abbauwürdig ist. Die Treibung eines
bis auf 36 Klafter ansteigenden Versuchstollens
wurde von der Verwaltung nicht gefordert. Die
Gebrüder Ginsberg haben sich diese Aufgabe freiwillig gestellt.
Die Bergwerksverwaltung hat die feste aus
der Erfahrung geschöpfte Ueberzeugung, daß das
Kohlenflötz in der Gwandlen zur Zeit noch nicht abbauwürdig ist. Was indessen zur Zeit nicht abbauwürdig ist, kann es in 50 Jahren werden.
Der Staat hat aber die Pflicht, gerade weil
unser Boden so stiefmütterlich mit fossilem
theil des Bezirksrathes Winterthur u. stellt das Gesuch um Aufrechthaltung des Gemeindebeschlusses
vom 30. Mai unter Kostens- & Entschädigungsauflage. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. In formeller Beziehung: der Rekurs der Minderheit gegen den fraglichen Gemeindebeschluß
sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. In der
Berücksichtigung 2. des bezirksräthlichen Urtheils
werde nicht gesagt, an welchem Tage dies geschehen sei: die unterm 8 Juni abgegebene Erklärung sei nach dem Gesetze ganz gleichgültig;
der Eingang der Rekursschrift allein sei entscheidend. Es werde daher das Gesuch gestellt,
es möchte das Präsidium des Bezirksrathes
aufgefordert werden, bei seiner Amtspflicht
den Tag zu bezeichnen, an welchem die Rekursschrift eingekommen sei.
2. In materieller Hinsicht verweise er vorerst
auf seine Eingabe an den Bezirksrath. Er halte
sodann die Ausführung des Bezirksrathes,
wonach dieser glaube, daß wie den Kirchgemeinden der Bau u. die erste Anlage der Kommunikationsstraßen obliege, so ihnen im Grunde
auch obliege der Unterhalt dieser Straßen u. zwar
hinter den Civilgemeinden oder durch diese,
für ganz unrichtig. Diese Ansicht sei im Wider-
IX. Mit Bezug auf den Beschluß: „der Regierungsrath wird eingeladen, sich an den Regierungsrath von Zug zu wenden u. denselben zu ersuchen,
sich mit Bezug auf die von dem Gründungscomité der Reppischbahn dortseits nachgesuchte
Konzession behufs Fortsetzung dieser Bahn auf
jenseitigem Gebiete auszusprechen“ wird die
Staatskanzlei beauftragt, dem Regierungsrathe
auf dessen nächste Sitzung den Entwurf eines
diesfälligen Schreibens an die Regierung von
Zug vorzulegen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 21. Februar 1859.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Truttikon
um vorläufige Genehmigung des Unternehmens
der Verbesserung zweier durch das Dorf Truttikon führenden Seitenstraßen behufs Anwendung
des Abtretungsgesetzes geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Das durch Vermittlung des Bundesrathes von
dem k. württembergischen Ministerium gestellte Gesuch um Auslieferung des Schreinergesellen Joh. Heinrich Fischer aus Darmstadt, wohnhaft in Winterthur geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.