dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Die Einkaufsgebühr in das politische Gemeindgut
Altikon wird auf fcs. 800 erhöht u. es hat der Gemeindrath den Einzugsbrief zu diesfälliger Umänderung einzusenden.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern &
unter Weglassung von Fact. C & D an den Bezirksrath für sich u. zu Handen der Gemeinde Altikon.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes über
das Gesammte Unterrichtswesen des Kantons
Zürich wird bei dem zweiten Theil (Unterrichtsanstalten) fortgesetzt.
Die § §. 55–57 werden angenommen.
Das erste Lemma des § 58. erhält folgende Fassung:
„Dem Regierungsrath steht die Befugniß zu, benachbarte kleine Schulgenossenschaften des gleichen Kreises oder verschiedener Kreise unter
einander“ u. s. f.
Im zweiten Lemma wird das Wort „jeweilen“
gestrichen.
§ 59 soll folgendermaßen lauten:
„Diejenigen Kinder aller Bewohner des Kantons
Zürich, welche bis zum 1t Mai eines Jahres das
sechste Lebensjahr zurückgelegt haben, sollen auf
pr. 1/2 Tag angeschlagen, bringe einen Werth von
2164 1/2 Frk.
Von den übrigen der Kirchgemeinde gesetzlich
obliegenden Lasten, wie Transport der Baumaterialien, Handlangerdienste, Abdecken der Kiesgruben u. s. w, welche im Akkord ausgeführt worden
seien, haben die Civilgemeinden Winkel u. Rüti
Frk. 1821.02. zu zahlen gehabt u. noch sei eine Nachtragssteuer möglich.
Im Weitern wird sodann der Lasten für andere Straßen erwähnt u. endlich noch darauf hingewiesen, daß die Gemeinden Rorbas u. Oberembrach für die nämliche Straße auch Staatsbeiträge erhalten haben.
B. Gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion spricht sich die Direktion der öffentlichen
Arbeiten über dieses Gesuch folgendermaßen
aus.
Selbst wenn der von den Petenten citirte § 9.
litt. b. des Straßengesetzes vom 18. April 1833. zur
Anwendung käme, könnte dem Gesuche nicht
wohl entsprochen werden, da jene gesetzliche
Bestimmung nur von Gemeinden spricht, die
durch die neue Anlage stark belästigt würden, von
einer starken Belästigung der Civilgemeinden
Winkel u. Rüti darf aber nicht gesprochen werden. Zunächst ist nämlich die Werthung der Lei-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Wildberg bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wildberg u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Dändliker u. Hotz, Gerwer in Ludretikon, Kirchgemeinde Thalweil
betreffend Wasserrecht
Beschluß unterm 24. Brachmonat 1853 dahin ab, es
werde der Bau einer Straße 3tr Klasse von Bubikon über Sonnengarten, Hagwies, Krähenried,
Homberg, Bürg, Angst u. Noth u. s. f. einmündend
in die Straße von Adletshausen nach Binzikon bewilligt, er fügte jedoch bei, es könne an diese
Straßenbaute kein Staatsbeitrag bewilligt werden. Nichtsdestoweniger sicherte dann der Regierungsrath durch motivirten Beschluß vom 24. Mai
1855 den Civilgemeinden Niederglatt u. Wolfhausen u. unterm 11 Augstmonat gl. Js. der Civilgemeinde Hof zwar nicht den skalamäßigen, sondern nur einen etwelchen Staatsbeitrag zu,
der dann auch am 26. Heumonat 1856 wirklich bestimmt wurde. die Gemeinde Grüningen hat es
zwar unterlassen, vorher um Zusicherung eines
Beitrages einzukommen, nichts desto weniger
dürfte es nicht als billig angesehen werden, wenn
dieser Gemeinde nicht die gleiche Vergünstigung
wie den genannten Civilgemeinden zu Theil
würde.
2. Was die Straße von Itzikon über Hanfgarten
nach Ober-Ottikon betrifft, so hat auch hier die Gemeinde Grüningen unterlassen, um Zusicherung
eines Staatsbeitrages nachzusuchen, auch läuft
dieselbe parallel mit der Straße 2tr. Klasse von
Grüningen nach Wetzikon, welche beiden Anstände
unterstützt sei u. daß, da nach dem Berichte der
Vorsteherschaft angenommen werden müsse, es habe
bei den Wahlen nur ein einziger Nichtstimmberechtigter mitgewirkt, die Ungültigkeit desselben
nicht folgen könne, weil jene einzige Stimme
an dem Wahlresultate nichts hätte ändern können,
wenn sie gar nicht oder auch gegen die Gewählten gefallen wäre.
D. In ihrem vom 18. Februar datirten Rekurse behaupten die Rekurrenten, nach § 22 des Gemeindegesetzes sei die fragliche Wahl, weil Nichtstimmberechtigte daran theilgenommen, ohne alle Rücksicht
auf den Erfolg ungültig; nach der Ansicht derselben hätte nicht nur die Aufforderung zu Entfernung der Nichtstimmberechtigten, was allerdings geschehen sei, erlassen, sondern auch die hierauf bezüglichen Gesetzesstellen vorgelesen werden
sollen; den Bürgern, welche die Nichtstimmberechtigten nicht gesehen u. sie deshalb nicht bezeichnen
konnten, könne daraus keine Rechtsverkürzung
erwachsen.
Außer dem von dem Bezirksrathe aufgeführten Grunde kommt hier nach §. 14 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Wahlen in Betracht,
laut welchem Einsprachen betreffend die Stimmfähigkeit eines bei einer Wahlverhandlung Anwesenden nur dann berücksichtigt werden
lung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn gibt mit
Schreiben vom 25. v. Mts dem Regierungsrathe Kenntniß von einer Modifikation, welche sie in dem
Plane über die Erweiterung des Bahnhofes in
Winterthur eintreten zu lassen wünsche. Diese
bestehe darin, daß während in dem frühern bereits genehmigten Plane die Geleise mehrerer
der in der Einsteighalle einmündenden Linien
an dem das Verwaltungsgebäude umgebenden
Trottoir abstarben, dagegen nach dem neu eingereichten Plane sämmtliche Geleise durchgehend gemacht werden sollen; bei der erstern Anordnung habe sich nämlich gezeigt, daß die Lokomotive, Tender & Gepäckwagen derjenigen Züge,
welche auf die absterbenden Geleise einfahren,
besonders auf Schiebebähren gebracht, verschoben
u. nachher unter mehrfachem Hin u. Herfahren
vor den Zug geführt werden müßten, daß die
Passagire theilweise sehr lange Strecken auf dem
Bahntrottoir zurückzulegen hätten, um von dem
einen Bahnzug in den andern zu gelangen,
auch der Transport des Reisegepäcks von einem
Zuge nach dem andern auf große Entfernungen
nungen sind erst seither aufgelaufen u. da derartige Kosten nicht vom Staate getragen werden,
so sind sie entweder von den Gemeinden zu bezahlen, oder einfacher von dem Rest ihres Guthabens an die Staatskassa abzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, die oben erwähnten 3 Rechnungen
aus dem noch nicht ausbezahlten Reste der den betreffenden Gemeinden bewilligten Staatsbeiträge bezahlen zu lassen u. in künftigen ähnlichen Fällen von sich aus in diesem Sinne zu
verfahren.
II. Mittheilung an die 3 betheiligten Gemeinden
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Erweiterung des Begräbnißplatzes
in Embrach
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Stillstandes u. des Gemeindrathes Embrach, daß auf Kosten des Staates
der Begräbnißplatz in Embrach um 5256 Quadratfuß nach Vorschrift der Medizinaldirektion
die Besorgung der oekonomischen Angelegenheiten überlassen habe, gebe keinen Anhaltspunkt an dessen Verstand zu zweifeln,
sein Vertrauen sei ein vollberechtigtes gewesen, wie sich aus dem Nachlaß ergeben,
der kein Sondergut enthielt. Was die bevorstehende Vermögensausscheidung betreffe,
so stehe dem Haab Rath u. Hülfe nach freier
Wahl zu Gebot. Uebrigens habe dieser durch
den Auskaufsvertrag sich ganz vernünftig
zu helfen gewußt.
C. Namens der Frau Wittwe Schultheß-Haab in Stäfa beantwortet Hr. Fürsprech
Sulzberger den Rekurs im Wesentlichen, wie
folgt: Vorerst sei anzunehmen, der Rekurs
sei verspätet. Eventuell sei der Beschluß des
Bezirksrathes gerechtfertigt. Keineswegs
werde Frau Schultheß zu ihrer Handlungsweise durch erbsüchtige Bestrebungen bestimmt. Sie sei zu beiden Brüdern stets
in gutem Verhältniß gestanden u. habe
nur in unbedingtem Vertrauen zu dem
Verstorbenen nicht früher die Bevormundung des Bruders Heinrich verlangt. Jetzt,
nach dem Tode des erstern werde der letztere zu übervortheilen gesucht, so daß er
um die Hälfte seines Vermögens komme,
Jahres untersagt werden, Kinder unter 17 Jahren in seiner Fabrik zu verwenden“, gestrichen.
§ 19. erhält folgende veränderte Fassung:
„Durch dieses Gesetz werden alle mit demselben im
Widerspruch stehenden Bestimmungen früherer
Gesetze, insbesondere die Verordnung des Regierungsrathes über die Beschäftigung der Kinder
in den Fabriken vom 15t. Heumonat 1837 (O. S. Bd V.
s. 161.) aufgehoben.[“]
Der Gemeindrath Höngg berichtet mit Schreiben
vom 14 d. Mts:
Daniel Beißert [sic!] von Höngg, geboren den 13. Januar 1819, habe sich seit längerer Zeit auf der Insel
Java aufgehalten u. sei bei seiner dortigen Ankunft in holländische Militärdienste getreten.
Bis zum Jahr 1850 haben seine hiesigen Verwandten bisweilen von ihm Nachricht erhalten u. es
solle Beißert in den holländischen Civildienst
übergetreten sein. Seit dem Jahr 1851 habe er
aber nie mehr nach Hause geschrieben u. auf
verschiedene an ihn gerichtete Briefe sei keine
Antwort erfolgt. Es werde daher das Gesuch gestellt, es möchten durch den Bundesrath über
Leben u. Aufenthaltsort des Beißert nähere Erkundigungen eingezogen werden, damit
über sein in der Heimat befindliches Vermö-
Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1859
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. v. Mts beschwert sich
Hr. Jakob Haasis am Mühlebach in Riesbach
über eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 18. gl. Mts, wodurch derselbe mit
seinem vom 7. Januar datirten Gesuche um
nachträgliche Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1859, als verspätet eingegeben,
abgewiesen wurde u. führt zur Unterstützung
seines Rekurses namentlich an, daß nach § 15
des Wirthschaftsgesetzes (vom 15. Christmonat
1845), nach welchem auch ein verspätetes Gesuch,
wenn dasselbe durch den Ankauf eines Hauses,
in dem bis dahin, wie im vorliegenden Falle,
eine Wirthschaft betrieben wurde, begründet
erscheine, trotz der verspäteten Eingabe, das verlangte Patent ertheilt werden könne.
B. Von der Direktion der Finanzen wird
bemerkt, daß allerdings nach der citirten Gesetzesbestimmung Patentgesuche von Besitzern
oder Eigenthümern eines Hauses, in welchem
eine Wirthschaft betrieben wurde, außer der
festgesetzten Anmeldungszeit zu berücksichti-
kleineren u. wirklich unbedeutenden Theil der neuen Auslage zu tragen, Hagenbuch
aber, welches den weitaus
Theil
venirt, nach dem Erlaß des Gesetzes dieses Einverständniß fortbestehen zu lassen u. zuzusehen,
wie die Gemeinde Hagenbuch 1834 in Folge des
bestehenden Einverständnisses mit großen Kosten
die Straße von Elgg nach Frauenfeld allein angelegt habe, so wäre ihr damals obgelegen,
eine Abänderung der Uebereinkunft zu beantragen.
D. Bei Anlaß des Rekurses über die Frage,
ob die Kommunikationsstraße von Hagenbuch
nach Oberschneit einer Hauptkorrektion zu unterwerfen sei, stellte der Regierungsrath
in seinem Beschlusse vom 19. Brachmonat 1838
unter Anderm folgende Erwägung auf:
„daß die Beschwerden durch den erhobenen Augenschein sich als ungegründet gezeigt haben,
indem: a, die Gemeinde Schneit verhältnißhat, sich gänzlich zufrieden erklärt u. gerade
dadurch auch den Nutzen dieser Korrektion anerkannt.“
E. Unterm 25. März 1848 beauftragte der
Regierungsrath die Statthalterämter, mit
Beziehung auf den Bau von Kommunikationsstraßen die Bestimmung des § 13 des Straßengesetzes vom 18. April 1833 festzuhalten, daß
der Bau solcher Straßen von den ganzen Kirch-
sen, um die Bewilligung zur Erbauung eines
Schwelldammes im Rhein wird nebst dem eingelegten Plane der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 24. d. Mts,
womit dieser in vertraulichem Wege diejenige
Auskunft ertheilt, welche sich das schweiz. Generalkonsulat in London über die Englische Lebensversicherungsgesellschaft „The Defender“ an geeignetem Orte verschafft hatte, wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Bundesrath erwiedert unterm 26. d. Mts.
auf diesseitige Zuschrift vom 8 d. Mts betreffend
Verabfolgung einer Ordonnanz über die Konstruktion der Raketengestelle u. Raketenwagen
Folgendes:
Die Zeichnungen zu dieser Ordonnanz seien
längst vorbereitet, aber noch nicht beendigt, die
Ordonnanz könne nicht definitiv erlassen werden,
Herrn Gemeindrathspräsidenten Johs. Schlatter von Kloten;
4, zum Ersatzmann des Bezirksrathes (an die
Stelle des H[errn] K. Meier von Winkel): Herrn
Kreisrichter Johannes Winkler von Hochfelberg,
diese Wahl anerkannt
u. beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, von
1–3 dem Obergerichte (l. M. h. T), von 1 der Direktion der Finanzen, von 4, dem Bezirksrathe
Bülach Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Schauvon Bonstetten gegen eine Verfügung der
Direktion der Polizei betreffend Verweigerung des Aufenthaltes im Bezirke Zürich für
ein Jahr wird nebst der Beantwortung jener
Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Ott bestehenden Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
die Erblehen maßgebend, sie vergessen die ihnen
früher bei Ueberlassung der betreffenden Lehengüter gewährte Begünstigung der billigen
Verzinsung u. nehmen letztere als Maßstab für
die Kapitalisirung an, nach welcher Rechnungsweise dann allerdings das vertragsmäßige
ausgemittelte Loskaufskapital als zu hoch sich
herausstellen würde: diese Rechnungsweise
sei aber deshalb ganz falsch, weil das Loskaufskapital eben den Kaufpreis bildet, um welchen die Lehengüter ihnen überlassen worden
seien;
c, Das einzige, was für die Zukunft geschehen
könne, sei, daß die Pflichtigen sich dahin erklären,
die sämmtlichen Naturalleistungen Jahr für
Jahr in einem & demselben fixen Geldwerth zu
entrichten. Die Finanzdirektion habe zu diesem
Behuf einen solchen für alle Pflichtigen gleich
maßgebenden Geldwerth festgestellt; Ein großer
Theil der Pflichtigen in andern Gegenden habe
diese Umwandlung in eine jährliche Geldleistung gerne angenommen, allein bis jetzt
war es nicht möglich die Petenten dahin zu
bringen, sich dieser Umwandlung ebenfalls
zu unterziehen, es werde dieß auch nur dann
möglich sein, wenn sie sehen, daß bei den Naturalleistungen unbedingt an der Entrichtung
Obwohl ein Verlust von ca. fcs. 6000 für die
Stiftsverwaltung sehr empfindlich ist, so glaubt
sie unter obwaltenden Umständen dennoch mit
diesem Erlöse sehr zufrieden sein zu können, da
ihr stets nur Verlust auf Verlust in Aussicht
stünde.
Laut dem Kaufvertrage verpflichtet sich Hr.
Schneider, beim Antritte des Kaufes fcs 3000 baar
zu bezahlen u. nach zwei Jahren, also zum ersten Male mit Mai 1861 alljährlich wenigstens
fcs. 200 an das Kapital abzutragen. Zur Sicherheit für die einstweilen restirenden fcs. 15,500 stellt
er zwei Bürgen, nämlich Johs. Schneider, Christophen sel. Sohn in Oberriet bei Eglisau u. Ulrich Schurter in Neuenhaus in Tößriedern, die zusammen
fcs. 9,300 versteuern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß
a. entweder die von dem Käufer mit Antritt
des Kaufs zu zahlende Kaufsumme von fcs 3000
auf fcs. 3,500 oder der Bürgschein von fcs. 15 000
auf fcs. 15,500 erhöht werde;
b. nachträglich von dem Gemeindrath Eglisau ein
zungsschultagen die Ergänzungsschüler“.
§. 2. In der zweiten Zeile soll es statt „Repetivschüler“
heißen „Ergänzungsschüler“, in der 3ten Zeile statt
„an dem Schulunterricht & an der religiösen Unterweisung“ „an dem kirchlichen & Schulunterricht“
& in der 4ten Zeile statt „Repetivschüler an den Repetivschultagen“ „Ergänzungsschüler an den Ergänzungsschultagen“.
§. 3. wird gestrichen.
§ 4. lemma 1. erhält folgende veränderte Fassung:
„Für Kinder unter siebenzehn Jahren darf die
tägliche Arbeitszeit in den Fabriken in der Regel
höchstens 13 und an Samstagen höchstens 12 Stunden betragen u. s. w.“
Die Festsetzung der Behörde, welche in außerordentlichen Fällen eine Ausdehnung der
Arbeitszeit zu bewilligen hat, wird verschoben.
lemma 2 bleibt unverändert.
3. wird gestrichen.
§ 5. lemma 1. bleibt unverändert.
2. wird gestrichen.
§§. 6 u. 7 werden gestrichen.
Die §§ 8 u. 9 erhalten folgende veränderte Fassung.
§ 8.
„Der Fabrikherr ist verpflichtet, bei dem Betriebe
der Fabrik die nöthigen Vorkehrungen im Interesse
der Sicherheit u. Gesundheit der Arbeiter zu treffen
Die Gründe hiefür sind die vor erster Instanz
vorgebrachten.
C. Hr. Oberrichter Bleuler trägt Namens
der Angesprochenen auf Abweisung der Appellation der Gemeinde Riesbach an & stellt
das weitere Gesuch, daß seine Vögtlinge auch
von der Steuerpflicht für die Kosten der Sekundarschule befreit werden möchten. Zur Begründung führt er an: Es sei Thatsache u. ergebe sich aus dem Kirchgemeindebeschluß
vom 30. Mai 1858, daß bis zum Jahre 1858 kein
Niedergelassener für Unkosten der Sekundarschule besteuert worden sei; erst durch den angerufenen Kirchgemeindsbeschluß sei von der
Bürgerschaft u. den Grundeigenthümern
beschlossen worden, in Zukunft die Unkosten
der Sekundarschule gemeinschaftlich zu
tragen. Die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum seien an jener Versammlung
nicht vertreten gewesen u. Niemand habe
daran gedacht, dieselben zu besteuern. Der
Gemeindrath habe daher auch die Steuern
für den Schulhausbau u. für die Sekundarschule mit einander verschmolzen.
D. Der Gemeindrath Riesbach bestreitet in
der Beantwortung dieser Appellationsschrift
die Richtigkeit der Behauptungen des Hrn.
sein; mancher Nutzen, der ihm bereits in den
Händen gelegen, sei ihm durch die Bevogtigung
entzogen worden; seine Ehre u. guter Name werden durch dieselbe geschmälert; der Gemeindrath
Zumikon suche nur aus Haß seinen Wohlstand
zu stören, während ihm der Gemeindrath seines
Wohnortes Maur ein „gebührendes“ Attestat ertheilt habe, welches dahin lautet, daß in letzt vergangener Zeit nichts Widriges von Weber gehört
worden u. keine Klage über ihn eingegangen sei.
Zur Unterstützung des Rekurses legt Rekurrent
ferner noch eine Zuschrift zu den Akten, unterzeichnet von 6 angeblich nächsten Freunden u. Verwandten, welche die Ueberzeugung aussprechen,
daß die Bevogtigung ihm nur Schaden u. Nachtheil bringe u. daß er seinem Gewerbe musterhaft vorstehe.
D. Der Bezirksrath sagt in der Beantwortung
des Rekurses: Weber sei wegen Arbeitsscheue,
Hang zum Vagiren u. zum Trunke unter Vormundschaft gerathen; diese Leidenschaften seien noch
vorhanden u. er habe Angesichts der Thatsache, die der
Gemeindrath Zumikon berichte, die Ueberzeugung
nicht gewinnen können, daß Weber vollkommen
im Stande sei, für sein Vermögen selbst zu sorgen,
vielmehr sei er überzeugt, daß die Aufhebung der
Vormundschaft nur zum oekonomischen Verfall der
Schmid Gewiler im Niederdorf, den Rechtstrieb an,
für Frk. 170. 36. Rp. nämlich für 75 fcs verfallene
Alimentationsbeiträge, 23 Frk. Kindbettkosten u.
Frk. 36 c. Prozeßkosten; der Angesprochene wirkte jedoch Rechtsvorschlag aus u. der Bezirksgerichtspräsident, sowie die Civilabtheilung des Obergerichtes
verweigerten die Rechtsöffnung, weil 1, der
Betriebene minderjährig sei u. somit das Rechtsbott dem Vormunde hätte angelegt werden sollen; 2, weil der Betriebene nicht nur zur Zeit der
Erlassung des Kontumazialurtheils, sondern schon
zur Zeit der ersten Ediktalladung sich seit fast
einem Jahre in Zürich aufgehalten habe u. daher
gemäß Art. 50. der Bundesverfassung einzig
vor den hiesigen Gerichten habe belangt werden
können, somit das Urtheil des Amtsgerichtes Bern
als von inkompetenter Stelle erlassen, nichtig
sei.
C. Gegen diesen Entscheid der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 10 Oktober 1857 führte Hr.
Fürsprech Mathys in Bern Namens der Elisabetha Jucker unterm 16. November 1857 Beschwerde
beim Bundesrathe u. stellt das Gesuch, derselbe
möchte in Anwendung des Art. 49. der Bundesverfassung erkennen, die Behörden des Kantons Zürich seien schuldig, das fragliche Urtheil
des Amtsgerichtes Bern vom 29. Oktober 1856 zu
Tunnelgewölbes bei Ferrach die gewünschte Ueberwachung u. Obsorge walten lassen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Die Antwort des bischöflichen Ordinariates in
Chur vom 14 d. Mts auf diesseitige Zuschrift vom
9. November 1858 betreffend die Beschwerden über
die Amtsführung des Hrn. Kümmin, katholischen
Pfarrverwesers in Dietikon, in welcher erklärt
wird, es sei dem Hrn. Kümmin intimirt worden,
daß die ihm vor 5 Jahren ertheilte cura u. Jurisdiktion mit dem 18 Februar 1859 erlösche, für Dietikon nicht mehr erneuert werden könne u. damit
auch sein Pfarrprovisorium mit dem gleichen Tage
sein Ende erreicht habe,
wird der unterm
9 November 1858 zur Behandlung der Frage betreffend die definitive Besetzung der Pfarrstelle
in Dietikon, niedergesetzten Spezialkommission
zur Antragstellung überwiesen.
Entsprechend dem von dem Gemeinderath Oberwinterthur unterm 11 d. Mts ausgesprochenen
Wunsche hat der Regierungsrath beschlossen, es sei
der Bundesrath zu ersuchen, er möchte die geeigneten Anordnungen treffen, daß der Nachlaß des
in Dijon mit Hinterlassung seiner Ehefrau, je-
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 5. Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten, Kenntniß gegeben.
Betreffend eine Beschwerde der Gemeinde Bolligen, Kantons Bern, über Nichtvollziehung
eines Urtheils durch die zürcherischen Gerichte
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Amtsgerichtes Bern vom
29. Oktober 1856 wurde Rudolf Schähli, Schmidgeselle von Elgg auf dem Kontumacialwege als
Vater eines von Elisabetha Jucker von Bolligen,
Kts. Bern am 21. März 1856 außerehelichgeborenen Kindes einerkannt u. zu 72. fcs. 36. Rp. Kosten,
75. fcs. Entschädigung an die Gemeinde Bolligen,
23 fcs. Kindbettkosten an die Mutter u. zu halbjährlichen Beiträgen von 25. Frk. an die Unterhaltungskosten des Kindes bis zum zurückgelegten 17. Altersjahre verurtheilt.
B. Gestützt auf obiges Urtheil hob Elisabetha
Jucker gegen Rudolf Schähli, gegenwärtig bei
v. Mts. dem Regierungsrathe zur Berichterstattung
übermittelte Beschwerde der Gemeinde Bolligen, Kt.
Bern resp. der Elisabetha Jucker daselbst, dahin gehend,
daß einem rechtskräftigen Civilurtheile des Amtsgerichtes Bern vom 29. Oktober 1856 gegen Rudolf Schochli
von Elgg, Schmidgesellen in Zürich, das Exequatur verweigert werde, der Civilabtheilung des Obergerichtes
zuzustellen, mit dem Ansuchen, dem Regierungsrathe
diesfalls ihre Ansichten mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Herr Kantonsapotheker Eicher berichtet den 7. d. Mts,
daß in Folge der durch das Brandunglück vom 5.
Mai 1858 erlittenen Verluste, welche auf den Betrag
von Frk. 3257. 85 Rp. sich belaufen, der Kredit von
Frk. 18,000 für die Kantonsapotheke pro 1858 durch die
Jahresausgaben überschritten werde u. stellt daher
das Gesuch um Bewilligung eines Zuschusses von
Frk. 1124. 65. Rp.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Die von Herrn Kantonsapotheker Eicher nachgesuchte
Krediterhöhung um Frk. 1124. 65.c. wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. der
Medizinalangelegenheiten, letztere zu Handen des
Hrn. Kantonsapotheker Eicher.