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Daß die Verkündung in Schleitheim ohne Einsprache erfolgt sei.
von Schaffhausen mit Bezug auf die ihn betreffenden Verhältnisse von der Justizdirektion zur
Beantwortung mitgetheilt wurde, berichtet: Am
15. Jenner d. Js. überbrachte Mäder eine Problemationsempfehlung des Pfarramtes Schleitheim;
für Anton Mäder von Schleitheim u. Theresia Reimann von Oberhof, Bez. Rheinfelden. Die Proklamation erfolgte am 16. Jenner ans Pfarramt Schleitheim
Bezirksgerichtspräsident Meier in Zürich auf Verlangen des Mäder die in § 105 des privatrechtl.
Gesetzbuches vorgeschriebene Kopulationsbewilligung mit der Bedingung aus, daß dem Pfarramt der Ausweis über die geschehene Verkündung in Schleitheim u. Zürich geleistet werde.
Auf diese Bewilligung hin ward Mäder mit
der Reimann am 14. Februar im St. Peter kopulirt & die Kopulationsbescheinigung ans Pfarramt Schleitheim abgesandt. Die Bedingung in der
Bewilligung sei erfüllt, da Schaffhausen selbst
Einsprache erfolgt sei, habe er übrigens schon früher
annehmen müssen, indem sonst die Heimatsbehörden des Bräutigams die Bewilligung zur Kopulation außerhalb des Kantons nicht ertheilt hätten.
Der Regierungsrath,
sie habe den des Betruges u. des Versuchs einer Doppelehe angeschuldigten Johann Ulrich Meier, Joh. Ulrichs
von Bülach der dortigen gerichtlichen Strafbehörde
überwiesen; das Appellationsgericht des Kantons
Glarus habe hierauf unterm 5. d. Mts den Meier
des Betruges u. des Versuchs der Doppelehe schuldig erklärt u. folgendes Urtheil gefällt.
1. Es sei dem Inkulpaten seine seit dem 28 November 1858 ausgestandene Haft als wohlverdiente
Strafe angerechnet;
2. Sei er polizeilich sammt dem Urtheil seiner
Heimatgemeinde zuzuführen u. für Lebenszeit
aus dem Kanton Glarus verwiesen, was durch
das Amtsblatt bekannt zu machen ist
3. Habe er dem Staate die Kosten zu ersetzen.
4. Sei diesem Fall ein Sechstheil der Gerichtskosten
vom 5 d. Mts zugetheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, der Staatsanwaltschaft u. der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen.
Die Regierung von Aargau berichtet mit
Schreiben vom 12. d. Mts: In einem vor Bezirksgerichte Baden waltenden Rechtsstreite zwischen
Herrn Heinrich Bebie in Turgi u. Rupperswyl, Hrn.
Hch. Boßhardt, alt Kirchenpfleger in Pfäffikon u. Frau
legenheiten eingesandte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Dr. Hauser in Stadel betreffend
Taxation seines Armenarztkonto wird nebst
sämmtlichen Akten einer aus den Herren Regierungspräsidenten Dr. Zehnder u. Regierungsrath Hagenbuch bestehenden Kommission zur Antragstellung zugestellt.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen
betreffend einen Rekurs des Jakob Haasis in
Riesbach wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1859 wird einer
aus den Herrn Regierungsräthen Treichler &
Benz bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Rekursakten in Sachen des Karl
Künzli in Nänikon betreffend Fortbetreibung der Zündhölzchenfabrikation sind nach
Eingang der Beantwortung der Direktion
der Polizei einer aus den Herren Regierungsrath Fenner u. Benz bestehenden Kommission
zur Antragstellung zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 31 Januar stellt der
in der politischen Gemeinde Niederglatt eventuell eingebürgerte Salomon Sattler, Schlosser
c.
Landentschädigung
den Bau der Straße
2886. 10
“
Kunstbauten am Dorfbache
“
2500. 85.
Allerlei
153. 75.
Der laufende Fuß käme somit auf die beträchtliche Summe von fcs. 3. 27 c. zu stehen. Der Berechnung für Ausmittlung des Staatsbeitrages kann
jedoch nicht die ganze oben erwähnte Summe zu
Grund gelegt werden. Unter dem Ansatze für
Landentschädigung erscheinen nämlich fcs. 3280 für
41 000 Quadratfuß Land, welches der Gemeinde gehörte & von ihr zu 8 Rpp per Quadratfuß berechnet
wird. Da dieses Riedt, oder Torfland zu einem
Drittheil oder zur Hälfte schon ausgestochen war,
als die Straße angelegt wurde, so muß der Ansatz als zu hoch angesehen werden; abgesehen
hievon ist nicht anzunehmen, daß dem Gemeindgute der ganze Betrag von fcs. 3280 werde vergütet werden, wenn aber erwartet werden
kann, daß die Gemeinde sich selbst einen
niedrigern Wert anrechnen werde, so würde
es sich nicht rechtfertigen, wenn hierauf nicht auch
bei Ausmittlung des Staatsbeitrages Rücksicht genommen würde.
b) für technische Vorarbeiten wurden vom Staate
in den Jahren 1855 & 1856 bereits fcs 67. 95 c ver-
dem Rekurswege zu verfolgen.
Er übersieht dabei zwar, daß eine definitive Verfügung der Direktion noch gar nicht
vorliegt & daß er sich zunächst an sie für Erlassung einer solchen hätte wenden sollen.
Indeß legt die Direktion auf diesen formellen
Punkt kein Gewicht, indem sie allerdings jetzt
nach Einsicht der Rekursschrift die Erklärung
abgeben kann, daß sie ihre definitive Verfügung im Sinne des früher ertheilten Rathes
erlassen haben würde.
Immerhin aber hätte Hr. Hauser, wenn er
sich zum Rekurse berechtigt glaubte, seinen
Rekurs schon früher eingeben sollen.
In der Sache selbst stützt sich die Direktion
zunächst auf die Ansicht des sachverständigen
Revisors verbunden mit der durch ihre Kanzlei vorgenommenen Correvision u. weist im Fernern nur darauf hin, daß, wenn man die Bestimmung des Lemma 2 von §. 7. der Verordnung ins Auge faßt u. damit die eigene Angabe
des Hrn. Hauser zusammenhält, daß die von
ihm verabreichten Arzneien nach der Apothekertaxe
auf Frk. 62. 30 c zu stehen kämen, eine Taxation des Conto auf fcs. 80. 16 c. durchaus nicht als zu
niedrig betrachtet werden kann.
Hiebei kommt in Betracht:
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u. daher im Herbste 1858 der eidgenössische Wiederholungskurs von diesen Batterien mit entlehntem mangelhaftem Material habe durchgemacht werden müssen, was auf Offiziere &
Mannschaft einen höchst niederschlagenden Eindruck gemacht habe, namentlich da die ebenfalls
in hier den Wiederholungskurs bestehende Aargauer-Batterie mit trefflichem Material ausgerüstet war, das der Kanton Aargau auf eigene Verantwortlichkeit hin anfertigen ließ.
Das Artillerie-Commando dringt daher darauf,
daß bei den eidgen. Behörden mit möglichstem
Nachdruck darauf hingewirkt werde, daß diesem
Uebelstande endlich abgeholfen u. Modelle für
Raketengestelle u. Raketenwagen doch ein Mal
verabfolgt werden.
c. Cavallerie:
d. Scharfschützen:
Keine Lücken im Personellen.
e. Infanterie:
Bei der Infanterie bestehen ebenfalls keine Lücken
im Personellen, indem allfällig temporär vorhandene bei Bedarf durch die vorhandenen
Ueberzähligen ergänzt werden können. Einzig
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäß § 89 des cit. Gesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion des Militärs gewählt:
1) Zu einem Instruktoren 1t. Klasse:
Herrn Hauptmann Guido Kapferer von Cottens,
Kts. Waadt,
2) Zu einem Instruktoren 2t. Klasse:
Herrn Lieutenant Heinrich Graf von Rafz, Aspirant-Unterinstruktor
Hievon ist der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter erforderlicher Mittheilung
Kenntniß zu geben, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
In dem diesjährigen Voranschlage für Hochbauten
sind 14 000 fcs. für Erbauung eines Munitionsmagazins oder eines Laboratioriums [sic!] angesetzt,
Wildberg, beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben zurückgegeben werden können,
Kenntniß zu geben.
In Sachen der politischen Gemeinde Regensdorf,
Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. v. Mts. stellt die Gemeinde
Regensdorf das Gesuch um Erneuerung ihres bereits
mit dem 27. Oktober v. Js. abgelaufenen Metzgrechtes u. verbindet damit die Bitte, es möchte ihr dasselbe, mit Rücksicht darauf, daß wenn auch ein
Bedürfniß für ein solches Recht vorliege, dieses doch
nur in sehr geringem Maße vorhanden sei, zumal in dortiger Gemeinde nur Landwirthschaft
betrieben, das Fleisch für den Bedarf beinahe alles selbst gepflanzt u. wegen der Nähe von Zürich &
der gewöhnlich bessern Qualität größtentheils aus
der Stadt bezogen werde, um das Minimum
der Patentgebühr ertheilt werden.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet, daß
die Einwohnerzahl der Gemeinde Regensdorf 1201
Seelen & das Steuerkapital fcs. 1,748,400 betrage,
hülfe geleistet werden müßte. Dagegen ließe
es sich im speziellen Falle rechtfertigen wenn
der Staat durch Zusicherung eines Beitrages
zu Herstellung eines bessern Uferschutzes aufmuntern u. damit dazu beitragen würde,
daß für die Zukunft das rechte Ufer der Töß
vor ahnlichen [sic!] Unfällen eher verschont bliebe,
bis dieses durch Fortführung der Korrektion
der Töß auf rationellere Weise geschehen kann.
Eine Untersuchung hat nämlich herausgestellt,
daß das Tößbett auf rechter Seite, auf welcher
Ausbruch erfolgte, durchschnittlich eben so hoch
wie das angrenzende Land u. die Krone der
bestehenden Dämme kaum um 3‘ 5“ bis 5‘ betragen
sollte, mithin eine mittlere Erhöhung dieser
Dämme um mindestens 1–1 1/2‘ als nöthig erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Wyla wird erwiedert,
auf das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages
an den erlittenen Schaden könne der Regierungs-
Mit Schreiben vom 31. Januar erklärt der Regierungskommissär von Lugano, gestützt auf ein
Schreiben der Municipalität von Melide, daß die
dortigen Weisenbehörden ihre volle Einwilligung
zur Einbürgerung der minderjährigen Kinder des Baptist Bollini ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin für sich u. ihre Kinder das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. deren Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Dielsdorf bestätigt unter der Bedingung, daß sich dieselbe
innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petentin bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, derselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Dielsdorf u. der Petentin, letztern durch das Mittel
wäre. Nun stellt sich aber die Denunciation
des Hrn. Frick bei Untersuchung der sachbezüglichen Akten als grundlos dar. In dieser Beziehung ist namentlich hervorzuheben, daß Hr. Dr.
Honegger in der Untersuchung gegen Hrn Frick
betreffend Erregung öffentlichen Aergernisses
& Amtspflichtverletzung niemals gehandelt hat,
daß die Sistirung der Untersuchung gegen Hrn.
Weber erst nach gänzlicher Deckung der verbrauchten Gelder & in Uebereinstimmung mit den
von frühern Vertretern der Staatsanwaltschaft
in ähnlichen Fällen befolgten u. von mehreren
neuern deutschen Strafgesetzbüchern ausdrücklich
anerkannten Grundsätzen erfolgte u. wenn auch
eine Ueberweisung des Hrn. Weber an die Gerichte wegen Amtspflichtverletzung schon bei Sistirung der Prozedur wegen Unterschlagung
hätte erfolgen können, so ist doch das spätere
Einschreiten der Staatsanwaltschaft in dieser
Hinsicht durch die von Hrn. Dr. Honegger angeführten Momente, sowie durch die eigenthümlichen Verhältnisse des Falles genügend erklärt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Hrn. Frick betreffend Si-
Schon diese Aufzählung wird zeigen, daß bei den
Gebäuden nur wenige Ersparnisse eintreten können u. daß die hauptsächlichen Reduktionen bei den
Umgebungen erzielt werden müssen. Deutlicher
geht dieses aus der Kostenberechnung hervor. Bei
der frühern Berechnung wurde das Mobiliar gänzlich unberücksichtigt gelassen u. zwar mit Bezug
auf das Polytechnikum, weil die Anschaffung desselben Sache des Bundes ist, mit Bezug auf die Hochschule, weil für die Sammlungen das vorhandene
Material jedenfalls auch in das neue Gebäude
translocirt u. für Ergänzungen der gewohnte
Jahreskredit benutzt werden sollte. Was die übrigen Bedürfnisse der Hochschule betrifft, so hätte
das Mobiliar schon längst einer Ergänzung u. Verbesserung bedurft u. man hat dieses nur mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Neubaute unterlassen; daraus folgt aber nur, daß wenn einmal
die Art, wie dieses Mobiliar beschaffen sein soll,
näher bekannt ist, die schon seit geraumer Zeit als
nöthig erachteten, übrigens nicht sehr erheblichen
Anschaffungen ebenfalls aus dem gewohnten Jahreskredite nach u. nach in Gang gesetzt werden
sollen. Aus diesen Gründen wird auch bei dieser
zweiten Berechnung das Mobiliar wieder außer Betracht gelassen u. es stellt sich nach den
Beilagen sodann die Kostenberechnung folgender
bewerkstelligt werden müßte, was eine außerordentliche Verzögerung der Wiederabfahrt
der Züge zur Folge hätte. Bei der nunmehr vorgeschlagenen Anordnung der durchgehenden
Geleise fielen diese Uebelstände weg u. zwar
nicht etwa auf Kosten der öffentlichen Sicherheit, indem diesfällige Garantien darin gefunden werden können, daß die nach demselben Bestimmungsorte gehenden Züge immer
auf demselben Geleise aufgestellt, daß diese Bestimmungsorte durch Tafeln bezeichnet werden,
daß nicht in alle Züge gleichzeitig, sondern in die
verschiedenen Züge nacheinander eingestiegen, beziehungsweise aus den selben ausgestiegen werde, daß die Geleise von dem Verwaltungsgebäude unter bloßer Offenlassung einer
Rinne für den Spurkranz der Räder versenkt
werden, also keine Unebenheiten darbieten u. daß
endlich dasselbe Geleisesystem auch in Frankreich u. Belgien angewendet werde. Diese neue
Geleiseordnung hätte für die Uebergänge
der Wülflinger- & Tößerstraße gegenüber dem
frühern Projekte die Folge, daß auf ersterer die
Geleisezahl von 4 auf 3, auf letzterer von 6 auf
3 reduzirt, mithin die Zahl der jene beiden
Straßen in Anspruch nehmenden Geleise in ihrem gegenwärtigen Bestand verbleiben wür-
des Statthalteramtes Regensberg unter Rückstellung der von derselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Gemeinde Marthalen,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des Baues einer Straße 3t. Klasse
von Benken nach Marthalen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Herbstmonat 1857 wurde der Gemeinde Marthalen an die Kosten des Baues der eingangserwähnten Straße ein Staatsbeitrag zugesichert,
wobei jedoch bemerkt wurde, daß bei Bestimmung des Staatsbeitrages die Mehrkosten,
welche dieses Projekt entgegen demjenigen
nach der vom Bezirksrathe genehmigten
Richtung veranlaßen werde, von den Gesammtkosten abgerechnet werden.
B. Der Gemeindrath Marthalen sendet
mit Schreiben vom 4 Januar l. Js. die mit
Belegen versehene Rechnung ein, wonach die
Gesammtauslagen für den Bau dieser
Straße Frk. 8391. 49 c, somit die Kosten des laufenden Fußes fcs. 1. 68 c. betragen u. ersucht um
Verabreichung des Beitrages.
gesuchten Entlassung solange nicht geben können,
bis der Petent, welcher ziemlich geistesschwach sei,
gehörig legalisirte Erklärungen des Inhalts beibringe, daß er sowohl, als sein bei ihm lebender,
majorenner Sohn auf ihr bisheriges Bürgerrecht
förmlich verzichten.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath könne zur Zeit die Entlassung aus
dem hiesigen Bürgerverbande nicht bewilligen,
indem Meier [sic!], welcher gegenwärtig noch hiesiger Bürger u. nicht handlungsfähig ist, zur Verzichtleistung auf sein Bürgerrecht der Einwilligung der Vormundschaftsbehörden bedarf, diese
aber erklären, daß sie auf die vorliegenden Akten hin ihre Einwilligung nicht geben. Zudem
wird dem Petenten bemerkt, daß auch ohne dieß
zur definitiven Entlassung die Beibringung
der förmlichen Bürgerbriefe der Vereinigten
Staaten, – was die eingelegte Urkunde nicht ist
erforderlich gewesen wäre.
In Sachen des J. Jakob Ott von Russikon, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen eine Ver-
Der Regierungsrath hat betreffend des von der Bezirkskirchenpflege Andelfingen am 5. dß gestellte
Gesuch um Ertheilung des Vikariatsadditaments
an Hrn. Pfarrer Beyel in Ossingen, dem der Kirchenrath wegen Gemüthskrankheit am 29. November 1858 einen beständigen Vikar bestellt hat,
beschlossen:
I. Sei Herrn Pfarrer Beiel [sic!] in Ossingen vom 1.
November 1858 an für die Zeit während welcher
er Krankheitshalber einen beständigen Vikar
zu halten genöthigt sein wird, die Vikariatszulage von jährlich Frk. 360. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. im Auszuge an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die von Seite der Großherzogl. Badischen Behörden gegen die Fertigung von Verkäufen von Liegenschaften des Stiftes Rheinau
im Großh. Baden erhobenen Anstände
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
lichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Dachsen u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Andelfingen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der eventuell in den Bürgerrechtsverband
der Stadt Zürich aufgenommene Hr. Joh. Georg Eiffert, Spengler aus Bremen, sucht in einer vom
26. l. Mts datirten Eingabe um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach & legt derselben folgende
Ausweise bei:
1, einen Auszug aus den Geburtsregistern der
St. Ansgarié-Gemeinde zu Bremen, d. d. 12. Oktober
1858;
2, ein günstiges, den Zeitraum der letzten 30 Jahre
umfassendes Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich, d. d. 25 Januar 1859;
3, eine Abschrift einer Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich für den Empfang eines Depositums von fcs. 5100, d. d. 25 Januar 1859;
4, die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 6 Dezember 1858;
5, eine definitive Entlassungsurkunde des Petenten
soweit ausgeführt werden, als sein Gebiet reicht.
Wenn die Gemeinde Niederweningen die Verpflichtung des Staates zur Herstellung der
Brücken u. Tollen aus dem Straßengesetz herleiten will, so muß dem entgegengehalten
werden, daß das Straßengesetz nur für das
Gebiet des Kantons Geltung hat u. daß daher
die durch dasselbe dem Staate auferlegten Verpflichtungen sich auf dasjenige Territorium
beschränken, für welches es erlassen ist. So
lange nun der jetzige Zustand fortbesteht,
wonach das fragliche Gebiet der aargauischen
Hoheit unterstellt ist, beruft sich die Gemeinde
mit Unrecht auf die zürcherische Gesetzgebung
u. der Staat muß der Konsequenzen wegen
die Anforderung der Gemeinde zurückweisen u. ihr überlassen, die Beihülfe der aargauischen Behörden nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Begehren des Gemeindrathes Niederweningen wird abgewiesen.
II. Der Regierung von Aargau wird von dem
Gefahr drohenden Zustande der Brücke u. der
Coulisse mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben,
Appellaten
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–F. s. das Urtheil des Bezirksrathes.
G. Unterm 18. Oktober /21. Dezember 1858 hat
der Bezirksrath Horgen erkannt:
I. Die Rechtsfrage, ob Kläger an die Steuererhebung
des Gemeindrathes Oberrieden zu Deckung eines
Defizits in dem Gemeindgute von den Jahren 1831
bis 1842 beitragspflichtig sei, wird bejaht u. Kläger demnach abgewiesen.
II. Kläger hat die Kosten zu tragen, bestehend in
fcs. 3. Staats-[,] fcs. 4. Kanzlei-[,] fcs 1.50 c. Waibel- &
den Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
III. Mittheilung &. s. f.
H. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Fürsprech
Klauser, Namens des Hrn. Posthalter Wild in Oberrieden mit Eingabe vom 29. Dezember 1858 an den
Regierungsrath, bezieht sich im Allgemeinen auf
die von ihm in Sachen des Herrn a. Friedensrichter
Welti in Oberrieden gegen den dortigen Gemeindrath mit Bezug auf die nämliche Streitfrage
angeführten Gründe u. fügt noch bei:
1) Das Defizit im Gemeindsgute sei in den Jahren 1831–1842 entstanden, Hr. Wild aber erst
im Jahr 1842 nach Oberrieden gekommen. Durch
den Bezirksrath werde er nun verpflichtet,
von Gratifikationen an Gemeindspolizeibedienstete genehmigt; es sei die Direktion der
Polizei überdieß ermächtigt, außer den im
Ganzen 3910 fcs. betragenden Entschädigungen
noch eine Summe von 90. fcs. für denselben
Zweck zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. der Polizei zur Vollziehung.
Namens der Baugesellschaft der Münsterhäuser stellt Hr. a. Bezirksrichter Notz
mit Schreiben vom 26. Januar l. Js. das Gesuch,
ihr zu bewilligen, längs der Münsterhäuser
auf der oestlichen Seite ein 6‘ breites Trottoir
herzustellen, den Platz zu verebnen u. zur
Aufnahme des Regen- & Dachwassers eine Tolle
durch den Platz anzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, der obgenannten Baugesellschaft die Herstellung eines Trottoirs
längs ihrer Häuser, die Verebnung des Platzes & die Anbringung von Tollen unter folgenden nähern Bedingungen zu bewilligen:
u. zweiten Instanz zu Grunde gelegten Motiven den Rekurs abgewiesen;
C. Gegen diesen Beschluß rekurriren die
Ehefrau Stapfer u. die Kinder Stapfer, indem
sie im Wesentlichen die in ihren frühern
Eingaben u. Rekursschriften angeführten
Gründe wiederholen;
D. Die Justizdirektion, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet: sie sei bei ihrem
Entscheide namentlich von dem Standpunkte
ausgegangen, daß nur die gerichtliche
Erledigung der Klage des Vater Stapfer
auf Ungültigkeit des fraglichen Testamentes die Vormundschaftsbehörden der diesfälligen Verantwortlichkeit nach jeder Seite
hin entheben könne; übrigens werde nach
§ 112 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. § 6 der Verordnung vom 10. September 1844 ein Rekurs
an den Regierungsrath im vorliegenden
Fall nicht einmal zuläßig sein.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Bestimmungen der § §. 81. Z.
3.80. z. 3 u. 112 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes, sowie der des
der Verordnung des Regierungsrathes vom
18 Herbstmonat 1844 betreffend die Kom-
beschlossen.
I. Sei der Rekurs des Herrn Prokurator Dr.
Jucker begründet u. demnach die letzerm von
der Direktion der Finanzen auferlegte Stempelbuße aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 11. Dezember 1858 stellt der
in Zürich eventuell eingebürgerte Herr Abraham
Theodor Friedrich Carstanjen von Düsseldorf, Preußen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. Eine Erklärung der Polizeidirektion Düsseldorf,
daß der Entlassung des Petenten aus dem preußischen Staatsverbande kein Hinderniß entgegenstehe, aus welcher gleichzeitig hervorgeht,
daß derselbe gegenwärtig noch in Preußen
heimatberechtigt ist, d. d. 10. Juli 1858;
2. einen vom 2 Oktober 1855 datirten Auszug aus
dem Taufbuche der reformirten Gemeinde zu
Düsseldorf;
3. zwei vom 1. Oktober 1857 u. 6. Dezember 1858 datirte günstige Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Enge u. Stadtrathes Zürich, laut welchen
in Riesbach, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Unterstützungspflicht gegen ihre Mutter
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 13. Januar exp. 5. Februar
wies der Bezirksrath Zürich die Rekurrentin
aus folgenden Gründen ab:
1) nach den Akten sowie nach frühern Vorgängen u. besonders durch die wiederholte Wegnahme der von der Armenpflege versorgten
Mutter der Rekurrentin habe sich diese eines
steten störrischen Benehmens schuldig gemacht & alle an sie erlassenen Mahnungen
unbeachtet gelassen;
2) die Armenpflege sei nach § 37 der Instruktion
für die Armenbehörden zu ernstern Maßregeln berechtigt u. könne von den ihr nach
dem Armengesetze zustehenden Strafarten
Gebrauch machen, wobei jedoch die nach § 39
benannter Instruktion angeführten Berücksichtigungen nicht außer Acht zu lassen
seien.
E. In ihrem vom 9. Februar datirten Rekurse erklärt die Obrist, es sei ihr nicht nur