dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sie ausschließlich auf dem Nichtstimmen mehrerer
Anwesenden beruht habe, ist eine bloße Vermuthung. Die Abstimmung kann demnach nicht als
eine gültige angesehen werden u. es ist von der
Gemeinde nochmals über die Sache abzustimmen
insofern dieselbe sich überhaupt zur Beschlußfassung durch die Gemeinde eignet.
2) Was das letztere betrifft, so kann zwar die
Frage, ob die Hard- resp. Kräuelstraße Eigenthum der Anstößer sei oder welche Privatrechte
ihnen daran zustehen, nicht Administrativsache
sein, sondern es ist dieß eine Justizsache, deren
Beurtheilung ausschließlich den Gerichten zusteht;
hieraus folgt aber keineswegs, daß die Gemeinde überhaupt nichts in der Sache zu beschließen
habe. Wenn sie annimmt, es seien die angekündigten privatrechtlichen Ansprüche unbegründet u. sich auf den Fall, daß diese auch
von den Gerichten als unbegründet erklärt
oder auf gütlichem Wege beseitigt oder sonst zurückgezogen würden, schon jetzt darüber aussprechen will, wie sie dazumal in der Sache
zu handeln gedenke, so steht einem solchen Verfahren weder von Seite der Richtigkeit noch von
Seite der Zweckmäßigkeit etwas entgegen.
Der Beschluß, welcher der Gemeinde angetragen,
d. h. der Vertragsentwurf, welcher ihr zur Ge-
3.
tät angewiesen, für deren Benutzung folgende Gebühren zu Handen des Gemeindgutes
bezogen werden dürfen
Stück Hornvieh
2.
“
“
Schwein
2) Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt
der Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen der Viehschauer des Orts &
wenn dieser nicht selbst Thierarzt ist, auch ein
Thierarzt sich befinden muß:
Die Marktsaufseher sollen sich von denjenigen Personen, welche als Viehhändler auf dem
Markte Geschäfte machen, insofern über deren
Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet,
die Patente vorweisen lassen. Gültig sind
nur solche Patente, welche von der Direktion
der Medizinalangelegenheiten des Kantons
Zürich ausgestellt sind u. nur für diejenigen
Personen, auf deren Namen sie lauten.
4) Rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markt gebrachten Thiere haben die Marktaufseher nach
Vorschrift des § 18 des Gesetzes vom 1. Oktober
1855 betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Stäfa Urkunde zuzustellen u. dem Bezirksrathe sowie
Weisung.
Dem Regierungsrathe sind im Laufe der
letzten Tage zwei Zuschriften, die eine von
dem Kleinen Rathe des Kantons St.Gallen,
d. d. 29. Januar, 3 Hornung d. Js, die andern
von dem Verwaltungsrathe der Vereinigten
Schweizerbahnen, d. d. 5. Hornung eingegangen,
welche beide Bezug haben auf das Gesuch um
Abänderung des Großrathsbeschlusses vom 25.
Weinmonat 1858 betreffend die Genehmigung
der Uebertragung der Konzessionen der St.Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
der Glatthalbahngesellschaft die Gesellschaft
der vereinigten Schweizerbahnen, welche der
besagte Verwaltungsrath unterm 22. Christmonat v. Js. an den Großen Rath gerichtet
hat u. welche beide dahin schließen, es möchte
der Regierungsrath dem Großen Rathe die
Entsprechung des bezeichneten Gesuches empfehlen.
Da nun aber die fragliche Angelegenheit
bei dem Großen Rathe selbst schwebend ist u. bereits von der Petitionskommission vorberathen wurde, so würden wir, abgesehen
davon, daß wir zur nähern Prüfung u. rechtzeitigen Erstattung eines Gutachtens an
den Großen Rath kaum genug Zeit hätten,
Wirthschaft Kuppelei getrieben worden, in Anwendung von § 6. z. 1. des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Christmonat 1845 die Zurücknahme der bewilligten Patentertheilung u. zwar noch im alten Jahre, d. h. vor
Ausfertigung des Patentes verfügt worden sei.
Der Regierungsrath hat
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion
der Finanzen namentlich mit Rücksicht darauf,
daß da dem Rekurrenten das Wirthschaftspatent
noch nicht zugestellt war davon, daß derselbe ein
erworbenes Recht habe, welches ihm blos in den § 16
des Wirthschaftsgesetzes angeführten Fällen wieder entzogen werden könne, nicht entsprochen
werden könne,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Trage er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich u. der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 22. d. Mts, womit dieselbe anzeigt, daß sie
dem Hrn. Hch. Rüegg von Bauma, wohnhaft in
Winterthur, welcher unterm 17. Februar 1855
als Geschäftsagent patentirt worden sei, die er-
§§. 134–138 werden angenommen.
§ 139. In der zweiten Zeile soll es statt fcs. 6000
heißen: fcs. 8000.
§ 140. Nach den Worten „die Fakultäten“ in
der ersten Zeile werden die Worte „beziehungsweise Fakultätssektionen“ eingeschoben.
§ 141 angenommen.
§ 142 Statt „Erziehungsrathe“ in der 3ten Zeile
soll es heißen: „Senate“.
§. 143 angenommen.
144. In der 2ten Zeile des 2ten Lemma wird
statt „Erziehungsdirektion“ gesetzt „Rektors“.
§ 145 angenommen.
§ 146. Im Anfang soll es statt: „die Professoren jeder Fakultät“ heißen: „die Inhaber der
Professuren“.
§ 147 In der ersten Zeile soll es statt: „die sämtlichen Professoren der Hochschule“ heißen: „die
Fakultätsmitglieder“.
§§. 148–155 angenommen.
§ 156. In der 2ten Zeile soll es heißen: „mit Zuziehung der übrigen Professoren u. der Privatdozenten“.
§ 157 u. 158 angenommen.
§ 159. Das Wort „klinischen“ in der ersten Zeile
des 2ten Lemma wird gestrichen.
In der letzten Zeile wird der betreffende
sehe wohl ein, daß dieses wieder gedeckt werden müsse, könne es aber, ohne den Rechtstrieb
gegen den größern Theil der Bürger anzuwenden, nicht thun;
2) bei Erhebung einer Steuer von jährlich nur
fcs. 500 könne das Defizit allmälig doch getilgt werden, indem für das letzte Jahr kein
oder wenigstens nur ein unbedeutender Rückschlag in Aussicht stehe.
F. In seiner vom 5. Februar datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Andelfingen:
ad 1) das Defizit habe schon bei der letzten Inventarisation im Jahre 1850 fcs. 1969.80 Rpp,
am Ende des Jahres 1855 aber fcs. 2937.81c. betragen; das Guthaben an Böckli im Betrage
von ca fcs. 500 sei erst im Jahr 1856 verloren
gegangen; die Verhältnisse der Bürger von
Walt- & Guntalingen seien allerdings nicht
glänzend; eine Steuer von fcs 1000 sollte
aber nach den günstigen Ernten der letzten
Jahre ohne besondere Schwierigkeiten erhältlich sein;
ad. 2) der Ertrag des Armengutes u. der übrigen
ordentlichen Einnahmen könnte die Ausgaben
der Gemeinde, auch wenn sie wirklich geringer wären, als bisher, nicht decken; Armen-
Wenn auch genannte 9 Gemeindemetzgrechte ausgeübt werden, so sei damit noch nicht nachgewiesen, daß solche nothwendig gewesen, denn nur
die Uebernahme mehrerer solcher Metzgrechte
von einem Metzger mache es den betreffenden
Bewerbern möglich, das Publikum auf anständige Weise mit Fleisch zu versehen. So werden
z. B. die Metzgrechte von Aeugst, Riffersweil &
Obfelden von einem einzigen Metzger (Hrn.
Bühler in Riffersweil) beworben u. dieser wäre
bei 3 Metzgrechten nicht einmal im Stande, wöchentlich ein Stück Vieh von 6 bis 7 Ctnr Gewicht
zu verkaufen, wenn er nicht wöchentlich noch ein
schönes Quantum in den Kanton Zug absetzen
könnte. Die Metzgrechte von Mettmenstetten &
Maschwanden werden gegenwärtig von den Bewerbern beider Gemeinden gemeinsam in der
Weise beworben, daß jede 2te Woche der eine von
ihnen ein Stück Vieh schlachte & dem andern in
jener Woche Fleisch abliefere. Früher sei Obfelden mit Ottenbach u. Mettmenstetten u. Maschwanden mit Knonau beworben worden. Der Bewerber von Kappel brauche ebenfalls nicht jede Woche
ein Stück Vieh, ebenso wenig derjenige von
Bonstetten, oder dann aber wöchentlich ein so
geringes Stück, daß das Publikum nichts weniger als mit gutem Fleisch versehen sei. Das
gegen
die Gemeinde Riesbach, Beklagte u. Appellantin
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. Dezember 1858 erkannte der Bezirksrath Zürich:
1) Es seien die Klägerinnen nicht schuldig, an
die von der Gemeinde Riesbach erhobene Steuer
insoweit sie sich auf die Deckung der Ausgaben für den Neubau eines Schulhauses bezieht, beizutragen;
2) Dagegen werden sie verpflichtet, an die
Unkosten der Sekundarschule gemäß einem
nicht angefochtenen Gemeindsbeschlusse nach
Verhältniß ihres Vermögens beizutragen.
3) Seien die erlaufenen Kosten, bestehend in
4 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 fcs. 50. Rp. Waibel-[,]
nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- & Siegelgebühren von beiden Parteien zu gleichen
Theilen zu tragen.
B. Gegen dieses Urtheil appellirt die Gemeinde Riesbach & stellt das Gesuch, der Regierungsrath wolle in Abänderung des erstinstanzlichen Urtheils die Töchter Sulzer an die
geforderte Steuer zahlungspflichtig erklären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch für einstweilen abgewiesen,
da die Beschwerde sich in einzelnen Stellen
über das Verfahren der Behörden u. namentlich des Großen Rathes von Bern in einer Weise
ausdrückt, welche hierorts nicht gebilligt werden kann.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Beschwerde u. der sachbezüglichen
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes,
betreffend Kapitalisirung des Erlöses der Liegenschaften etc
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses;
D. Unterm 29. November v. Js. beschloß
der Bezirksrath: „Sei dem Gesuche der Gemeinde, resp. des Gemeindrathes Horgen insoweit
entsprochen, daß von dem im Kapitalzeiger
begriffenen Erlös der verkauften Liegen-
Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Schreiben vom 23. Hornung übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe seinen vom gleichen Tage datirten Entscheid, wodurch die Beschwerde
des Herrn Fürsprecher Mathys in Bern, Namens
der Elisab. Jucker, Johs. Tochter von Bolligen, Amtsbezirks Bern u. der Gemeinde Bolligen gegen die
Regierung von Zürich betreffend Rechtsverweigerung als unbegründet abgewiesen wurde.
Es wird Uebermittlung an die Direktion der
Justiz u. Mittheilung an das Obergericht verfügt.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 27. Hornung ein Rogatorium des Stadtgerichtes Berlin vom 13. gl. Mts
worin die zuständige zürcherische Gerichts- & Kirchenbehörde angegangen werde, die zur Zeit
sich dort aufhaltende Frau M. C. S. Veit geb. Kunze durch einen Geistlichen zur Rückkehr zu ihrem
Gatten auffordern zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei die Civilabtheilung des Obergerichtes zu
bei Geschwister Hiestand im Moos in Richtersweil
in einem Umfange von ca 1500 [Quadratfuß] ertheilt u. es sei
in Folge dessen die gesetzliche Schatzung über fragliches Eigenthum durch die Kreisschätzer vorgenommen worden; da sich nun aber diese Kiesgrube für
die auszuführende Straßenbaute als ungenügend
zeige, so müsse sie auf das anstoßende Eigenthum
des Hrn Bär im Moos in Richtersweil ausgedehnt werden; der Gemeindrath ersuche daher nachträglich um die Genehmigung des Regierungsrathes
zur Abtretung des zur Erweiterung jener Kiesgrube nothwendigen Gebietes auf dem Eigenthum
des Hrn. Bär im Sinne des §. 2 des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Gemeindrathe Wädensweil ist zu erwiedern, da der Regierungsrath unterm 9. Dezember
1858 die von dem Gemeindrathe projektirte Anlegung einer Kiesgrube zum Zwecke der Vollendung der Straße von Beichlen bis ins Brüsch im
Sinne des§ 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig genehmigt habe, so sei für eine bloße Ausdehnung dieser Kiesgrube eine Genehmigung des Regierungsrathes nicht erforderlich.
Da die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz,
Freiburg u. Solothurn das unterm 8 Januar d. Js
undszeugniß des Stadtrathes Zürich,
Zürich, stellt in einer vom 19. Februar l. Js datirten Eingabe das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt derselben folgende
Ausweisschriften bei:
1) einen Taufschein, d. d. 17. Februar 1858;
2) ein günstiges vom 4. März 1858 datirtes Leumhervorgeht, daß sich Petent seit Juni 1844 mit
kurzem Unterbruch in hiesiger Stadt aufhält;
3) einen Auszug aus dem Bürgeretat der
Gemeinde Dürnten, in welchem vom Pfarramte unter Anderm bemerkt ist, daß die Tochter des in Zürich verstorbenen Hrn. Heinrich
Honegger von Oberdürnten, Namens Barbara
sich mit dem Petenten ehelich versprochen hat,
d. d. 13. Dezember 1858;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von fcs.
2500, d. d. 15. Februar 1859;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Riesbach, d. d. 9. Januar 1859;
6) Eine Urkunde über definitive Entlassung
des Petenten aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande, d. d. 30. Oktober 1858.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
lendet sei, der betreffende Wegknecht aber seinen
Obliegenheiten für eine sorgfältige Behandlung
der Fahrbahn, Einbetten des Kieses, Zurechen
der entstehenden Geleise, Beseitigung großer
Steine u. s. w. nicht nachkomme u. in dieser Beziehung namentlich die ca 1500‘ lange zunächst
an Bertschikon gelegene Straßenstrecke, zu
deren Verbesserung auch noch ca 30 Fuhren Kies
erforderlich sein mögen, vernachläßigt sei:
b, die Rechnung mit den Belegen verglichen sei
richtig u. es sollen von der durch den Gemeindrath angegebenen Gesammtkostenssumme von
fcs. 2785. 21. Rp. einzig 37. fcs. 50. Rp., die laut Beleg
5 für besondere Bemühungen der Straßenkommission verrechnet seien, behufs Bestimmung
des Staatsbeitrages in Abzug [gebracht werden], so
Kostenssumme von fcs. 2747. 71. c. die Grundlage
für diesen bildet u. demnach der laufende Fuß
für die im Ganzen 3080‘ lange betreffende Straßenstrecke bloß auf 89 Rp. zu stehen komme.
c, Nach der ältern Beitragsscala bekäme Wiesendangen	314
also im gegebenen Falle fcs. 862. 78
bekäme Wiesendangen
736. 39.
also im gegebenen Falle
Für technische Vorarbeiten oder Bauaufsicht habe
der Staat keine à Contozahlung geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
einem Bataillonskommandanten des Auszuger-Bataillons No 64 gewählt
Hrn. Konrad Bachofen von Goßau, bisheriger
Major.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs zu
Hauptleuten bei der Infanterie gewählt.
Die bisherigen Oberlieutenants:
2t
Karl Reinacher von Zürich
3tes
Heinrich Gull von Schwerzenbach
in Neumünster.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
zu machen. Ferner war der Gemeindrath, dem
nach § 41. lit. b. des cit. Gesetzes die Bewilligung
der Niederlassung u. die Aufbewahrung der hiefür hinterlegten Ausweisschriften zukömmt,
verpflichtet, darüber zu wachen, daß sich nicht
Personen längere Zeit ohne Ausweisschriften
in der Gemeinde, besonders in einem so übel
beleumdeten Hause, aufhalten.
Was endlich die Ausstellung eines Zeugnisses
für Wolfensberger behufs Erwerbung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1859 betrifft,
so hat der Gemeindrath dasselbe unbedingt empfehlend ausgestellt, obgleich die Wirthschaft
des Petenten notorisch eine anrüchige war,
sodaß der Gemeindrath verpflichtet gewesen
wäre, entweder dieses in dem Zeugniß zu bemerken oder über die Betreibung dieser Wirthschaft nähere Erkundigungen einzuziehen u das
Resultat derselben in dem Zeugniß mitzutheilen. Der Gemeindrath kann sich daher nicht
damit rechtfertigen oder entschuldigen, daß er
geglaubt habe, der Stillstand werde von dieser
Angelegenheit dem Statthalteramt Anzeige machen,
da nach dem cit. § 40. litt. h des Gesetzes betreffend
das Gemeindewesen die Aufsicht über die Wirthschaften ihm in erster Linie zusteht.
Die ihm in diesen 3 Richtungen obliegenden
un¬
Kopulationsbewilligung genügt, wenn nur die
Bestimmungen des § 105 gleichmäßig wie in § 96 der Ausdruck
ter Obrigkeit nach § 96. litt. b. auch eine Gemeindsbehörde zu verstehen u. nur die Legalisation
einer höhern Behörde erforderlich ist. Leider
habe ich darin gefehlt, daß ich nur die Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches im Auge
hatte u. das Konkordat vom 15. Heumonat 1842
mir nicht gegenwärtig war. In dem Schreiben
der Regierung von Schaffhausen sei irrthümlich
Magden als Heimatsort der Braut bezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes zu ersuchen, den Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Meier
in Zürich anzuweisen, künftig hin die Bestimmung des Art. 1 des Konkordates über Eheeinsegnungen u. Kopulationsscheinen vom 15. Heumonat 1842 bei Kopulationsbewilligungen
an Angehörige der Konkordatskantone genau zu beachten u. demgemäß einerseits keine
bedingten Kopulationsbewilligungen mehr
auszustellen u. anderseits darauf zu halten,
zur Zeit aber in Europa sich befinde.
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift des Berichtes dem Sohne des
David Müller, Andreas Friedrich Müller an
der Steingasse in Zürich, welcher das Gesuch um
Nachfrage nach seinem Vater gestellt hatte, gegen Nachnahme der Portoauslagen von fcs. 2. 40c
zuzustellen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: die Zeughausdirektion habe
zur Bestreitung der Kosten, welche dem Kanton für verschiedene Arbeiten bei der Veränderung der Rollgewehre in gezogene Gewehre
erwachsen, einen Kredit von ca fcs. 15 0000 verlangt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei der Direktion des Militärs ein vorläufiger Kredit von fcs. 5000 ertheilt.
II. Sei dieselbe eingeladen, dem Regierungsrathe
so beförderlich als möglich eine detaillirte Berechnung der Kosten für diejenigen Arbeiten,
welche dem Kanton zur Last fallen, vorzulegen.
III. Mittheilung der Direktion des Militärs.
Mts
Mitverklagten Maria Dietrich, Ehefrau des
Modellschreiners G. Groß & Johanna Dietrich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, dieses Dekret zu insinuiren u. an die
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden.
Der Kirchenrath macht unterm 2. d. Mts
die Anzeige, daß Hr. Pfarrer von Birch in
Knonau am 24. v. Mts gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Herr Fürsprech Dr. Schauberg zeigt mit Schreiwelchen er im Namen des Herrn Gastwirth
Dolder zum Sternen in Meilen gegen eine
Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten bei dem Regierungsrathe eingereicht habe, zurückziehe.
Hievon wird Notiz genommen u. der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe, für den Bedarf von Fleisch
u.
Brod für die im Laufe dieses Jahres in
1) In formeller Beziehung: die Gemeinde habe blos
die Erhebung einer Steuer zu beschließen, aber
nicht zu verlegen. Die Nichtergreifung eines Rekurses gegen einen Gemeindsbeschluß habe blos
die Folge, daß dritte Personen denselben formell
als den Willen der Korporation gelten lassen
müssen. Erst wenn die Gemeindsbehörde in Folge
eines solchen Beschlusses eine Steuer auf die
betreffenden Einwohner verlege, sei es Sache der
letztern, gegen den Beschluß zu rekurriren,
wenn sie glauben, daß man sie nicht mit
Recht belange; dieses sei im vorliegenden Falle
geschehen. Der Gemeindsbeschluß entscheide somit
nicht. Den Niedergelassenen habe man keine Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu wahren u.
die betreffende Schlußnahme sei denselben nie
mitgetheilt worden.
2) In materieller Beziehung: Es handle sich um Ersetzung von verbrauchtem Gemeindgut, nicht
um Deckung eines durch Rechnungen gezeigten
Defizits. Das Gemeindegut sei nach §. 155 des Gemeindegesetzes Sache der Bürger; letztere allein
haben verbrauchtes Gemeindegut zu ersetzen.
Es werde bestritten, daß die fraglichen Einnahmen, um deren Ersetzung es sich handle, im Interesse der Niedergelassenen verwendet worden
seien. Wäre dies aber auch geschehen, so hätte die
dünne, doch mit Glanzkohle besetzte Flötze antrafen; diese streichen ein wenig berghinan, wie
die vorhergehenden & scheinen die nämliche
durch den Bach unterbrochene Schicht zu sein.“
Den 30. Mai 1776 zeigte Jakob Mönch in der
Gwandlen einer amtlichen Commission einen
Ort daselbst wo er unlängst nach Kohlen zu graben angefangen.
Im April 1793 wurde (lt. Rapport des Obersteigers) in dem sog. Aabachtobel, unterhalb
Bocken, ein alter Stollen geöffnet u. gesäubert,
mit welchem vor Zeiten 9 Lachter 3‘ in der
Stunde 6 gegen Abend aufgefahren worden.
Vor Ort ist zwar das Flötz nicht mehr so mächtig
als am Tag bei dem Stollenmundloch, enthält aber
wohl immer so viele Kohlen als das Flötz der Hauptgrube u. verspricht wegen starker Straß u. Schram
& weil man sich immer noch unter Tagklüften
befindet, wodurch die Tagewasser eindringen
& die Sohlen auflösen, ein recht gutes Flötz in
den hohen Gebürg. Jenseits des Baches dem Stollen
gegenüber hat man wieder einen alten Stollen geöffnet, mit welchem weiter aufgefahren worden u. die Kohlen darin besser sein
sollen als bei jenem, allein man ist noch nicht weit
gekommen.
Bei Anlaß eines Augenscheins in Käpfnach den
Mit Zuschrift vom 22. Februar beschwert sich
der Gemeindrath Schöfflisdorf darüber, daß der
Bezirksrath Regensberg der Schulgemeinde die
Kosten der Lokalbeaugenscheinigung eines Schulhausplatzes, die in Folge eines Rekurses von
Hrn. Gemeindeammann Müller u. Mithaften
vorgenommen worden sei, auferlegt habe &
führt zur Begründung seiner Beschwerde im
Wesentlichen an:
In Folge von Aufforderungen der obern
Schulbehörden habe die Gemeinde Schöfflisdorf sich
um einen Schulhausplatz umsehen müssen; unterm 24. September 1857 habe die Schulgemeinde
sich für den Platz des alten Schulhauses, zu welchem noch der Platz von 2 anzukaufenden Häusern geschlagen werden sollte, entschieden, eine
Minderheit habe dagegen rekurrirt u. den Bezirksrath zu einer Lokalbeaugenscheinigung
eines Platzes außerhalb des Dorfes veranlaßt.
Inzwischen sei dann aber ein drittes Projekt
aufgetaucht, für welches sich schließlich die Gemeinde definitiv entschieden habe u. gegen
welches keine Einsprache erfolgt sei; der Gemeindrath glaube nun, die Kosten der Lokalbeaugenscheinigung müssen von denjenigen
getragen werden, die sie durch ihnen Rekurs
gegen den ersten Schulgemeindebeschluß verur-
eingeschlagene Weg sich keineswegs als der richtige
darstellen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Sei eine Abschrift dieses Beschlusses der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen zu übermitteln, mit
dem Beifügen, es scheine dem Regierungsrathe
das Gesuch der Waisenbehörde von Schleitheim
in einer gewissen Richtung die Interessen
der hierseitigen Kreditoren, der in Schönenberg seßhaft gewesenen Helena Berger gesch.
Pletscher von Schleitheim zu berühren, namentlich auf den Fall, daß hierorts der Konkurs
gegen letztere eröffnet würde u. die Schaffhausischen Behörden es vorziehen sollten, der
Generalität dieses Konkurses entgegenzutreten (l. M. h. T.)
III. Trage Petent die Ausfertigungskosten.
IV. Mittheilung von Disp. I u. III an Hrn. Näf unter
Rücksendung der Erklärung der Waisenbehörde
von Schleitheim.
In Sachen des Hrn. Jakob Haasis am Mühlebach