dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a) Das Trottoir, welches an der nordöstlichen Ecke
der Münsterhäuser nach Vorschrift der Staatsbauinspektion angemessen abzurunden ist,
erhält 6‘ Breite u. wird mit sauber gehauenen
Randsteinen von Bolliger Quadern eingefaßt,
welche 2 Zoll über den Schaalenrand vorstehen
dürfen. Die Schaale selbst soll höchstens 2“ Höhlung
erhalten. Vor den Haus- u. Ladenthüren ist die
Anbringung versenkter Schuhputzeisen gestattet, die in Steinplatten einzulassen sind;
im Uebrigen wird das Trottoir mit einer Besetze von vierkantig zugerichteten Pflastersteinen versehen. Das Trottoir bleibt Eigenthum des Staates u. darf ohne Bewilligung
des letzteren zu keinen Zeiten auf irgend
eine Weise verändert werden. Die unklagbare Unterhaltung desselben ist Sache
des Eigenthümers der Münsterhäuser.
Der Platz vor den Münsterhäusern soll nach
den von der Direktion vorgelegten Profilen
applanirt u. mit einer Pflasterung von abgeschlagenen Steinen versehen werden. Vor
der südlichen Kirchenthür ist ein 12“ breiter
Vortritt anzubringen u. der Sockel des Seitenschiffes, soweit es erforderlich mit Quadern
zu ergänzen.
c) Für die Horizontalprojektion der Abzugska-
öffentlichen Arbeiten & Hrn Hörning bezogen
u. das dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
14. Weinmonat 1851 zu Grunde lag; aber dieses
Land hält nicht 22 055 Quadratfuß, sondern nur 18 425
also ein Irrthum vorgefallen, aber dieser Irrthum bestand nicht darin, daß man Hrn. Hörning
weniger Land übergeben hätte, als von ihm erkauft wurde, sondern lediglich in der Berechnung
des Flächeninhalts & zwar irrte man sich zu Ungunsten des Käufers um 3630
Es versteht sich von selbst, daß der Staat aus
einem offenbaren Irrthum nicht Vortheil ziehen
soll, selbst wenn er dieses aus irgend welchen
formellen Gründen könnte; man wird daher
nicht zu untersuchen haben, ob die Wegbedingung der Nachwährschaft auch für einen Fall,
wie der vorliegende ist, Geltung habe, oder ob eine
Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld
ausgeschlossen sei, weil der Irrthum von der
Art sei, daß er keine Entschuldigung verdiene,
zumal ein Staatsingenieur mitwirkte, oder ob
der Staat überhaupt noch bereichert sei, sondern
der Staat wird, wenn der Irrthum konstatirt
ist, dasjenige, was er zu viel bezogen hat, nebst
den bezogenen Früchten (Zinsen) zurückbezahlen,
weiter gehende Forderungen dann aber von
der Hand weisen.
Piaget,
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. d. Mts
worin den eidgen. Ständen der Wunsch der sardinischen Gesandtschaft, daß von der schweiz. Polizei geeignete Maßnahmen ergriffen werden
möchten, um die Deserteurs zu zwingen, genau
an die Vorschriften sich zu halten, die ihnen in
den auf ihr Verlangen zugestellten Laufpässen
ertheilt worden, empfehlend mitgetheilt wird,
geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Der Staatsrath von Neuenburg berichtet mit
Schreiben vom 15t. d. Mts:
1, Es habe der Große Rath dieses Kantons in
seiner Sitzung vom 9. d. Mts in Gemäßheit des
Artikel 42 der neuen Verfassung den Staatsrath
aus folgenden Mitgliedern bestellt:
Louis Denzler
“
Marcelin Jeanrenaud
“
Charles Jules Mathey
“
Louis Clerc-Leuba
Frd. Auguste Monnier et
George Guillaume.
2, Der Staatsrath habe sich hierauf folgenderma-
wußt, daß er (Frick) von Hrn. Rieder 19. Tage ohne
Verhör im Untersuchungsverhafte gehalten worden, daß er mündlich u. schriftlich ihn vielfach
um Untersuchung gebeten & daß sein Inseratprozeß mit Weber nothwendig von der Konstatirung der angeführten Thatsachen abhänge.
Bei derartigen Fällen, wo zwei erbitterte
Gegner einander gegenüberstehen, werde
strenge Consequenz in der Untersuchung vor
Allem aus gefordert. Hr. Dr. Honegger habe
aber stets Hrn. Pfarrer Weber mit der größten
Parteilichkeit geholfen. Während man gegen ihn
mit der größten Strenge verfahren sei, habe
die Staatsanwaltschaft Hrn. Pfarrer Weber,
welcher dem Armengute Oberstraß fcs. 383 unterschlagen, unbestraft gelassen. Hr. Dr. Honegger habe den Unterschlagungspunkt, mit welchem zugleich Betrug verbunden gewesen,
sistirt (wovon ihm zwar bis zur Stunde keine offizielle Anzeige gemacht worden sei) unter der
Begründung, daß nach der Praxis keine Bestrafung erfolge, wenn die unterschlagenen
Gelder noch vor dem Gerichtstage bezahlt werden.
Er stelle nun das Gesuch, es möchte hauptsächlich geprüft werden, ob die Stistirung des
wichtigen Unterschlagungspunktes, welcher
In Sachen der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
an den
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Richtersweil wünscht behufs Erbauung u. Unterhaltung der Brüsch-Samstagernstraße eine Kiesgrube im Grundeigenthum des Jb. Bär im Moos, Gemeinde Richtersweil anzulegen u. sucht um die vorläufige Genehmigung dieser Unternehmung im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die vom Gemeindrathe Richtersweil projektirte
Anlegung einer Kiesgrube zum Zwecke der Erbauung u. Unterhaltung der Brüsch-Samstagernstraße im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a, an den Gemeindrath Richtersweil, b, an das Statthalteramt Horgen, c, an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Kirchgemeinde Benken, betrefder Straße 3tr Klasse von Benken nach Marthalen,
bachfallen zu reguliren, in der Meinung, daß
die Oeffnung zwischen den beiden Pfosten der Gerbekanalfalle 7 Fuß 8 Zoll Linien & die unabänderliche
betragen soll.
III. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Tanner mit Urkunde vom 17. Christmonat 1857 bewilligte Wasserrecht wird auf 13 fcs. 80. Rp. angesetzt, der am 1 Heumonat 1858 an zu berechnen, somit zum 1ten. Mal mit 1. Heumonat 1859
zu entrichten ist.
IV. Hr. Tanner hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieß geschehen sei, beförderlich einzusenden.
5. Das disp. II. des gegenwärtigen Beschlusses soll
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17.
Christmonat 1857 aufgenommen werden.
VI. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
7, Mittheilung an Hrn. Tanner durch das Mittel
des Statthalteramtes Bülach, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Eglisau behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide letztern
solche Verständigung durch förmlichen, den
Oberbehörden zur Genehmigung vorzulegenden Beschluß erfolgen.
3, Ein solcher Beschluß wurde mit Bezug
auf das Straßenwesen in der Civilgemeinde
Hagenbuch & Schneit zwar nicht gefaßt, dagegen liegt es klar vor, daß wenigstens seit der
Erlassung des Straßengesetzes das Verfahren
beobachtet wurde, daß jede der beiden Civilgemeinden die in ihrem Banne vorkommenden
Neubauten oder Hauptverbesserungen an Kommunikationsstraßen allein u. ohne Mitwirkung der andern Civilgemeinde oder der politischen Gemeinde ausgeführt hat, u. ebenso steht
fest, daß die Oberbehörden, wie sich dieß aus der
Fact. D. erwähnten Erwägung ergibt, diese Art
der Vertheilung der Straßenlast kannten ohne
Veranlaßung zu nehmen, dagegen einzuschreiten.
4, Unter solchen Umständen liegt kein genügender Grund vor, nunmehr, da Schneit in den
Fall kömmt, gemäß dem bisher beobachteten
Verfahren zu bauen, dieses Verfahren mit Bezug
auf die zu bauende Straße abzuändern.
5, Was den Unterhalt betrifft, so liegt derselbe gemäß dem bisher beobachteten Verfahren nach § 20.
des Straßengesetzes unzweifelhaft derjenigen Civil-
den Kostgängerzimmern zu behandeln.
Die Spitalpflege findet, daß neben von den
Gesuchstellern angeführten Motiven das Prakticiren von Ärzten, welche dem neuen Krankenhause nicht angehören, daselbst noch andere Uebelstände nach sich ziehen könne, welche durch die
Bestimmung des Reglements: „sie haben sich
der Hausordnung zu unterziehen“ nicht immer
verhütet werden, u. es ist ihr keine andere
Anstalt bekannt, worin die Liberalität so weit
getrieben würde, von einem Bedürfnisse für
die Kranken oder einem solchen für den Spital,
um sich Kostgänger zu verschaffen, kann ohnehin gar nicht die Rede sein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Das letzte Lemma von §. 6. des bisherigen Reglements für sämmtliche an den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten angestellten
Medizinalbeamten: „Kostgänger .... richten“ wird dahin abgeändert, daß es lautet
„denjenigen Kranken, welche in die s. g. Kostgängerzimmer aufgenommen werden
(vergl. § 4. des Reglements für die Aufnahms-Kommission) steht für ihre Behandlung die
Kommunikationsstraßen zu machen haben,
ohne ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie
dieß thun sollen. Daß auch in vielen andern Gemeinden es immer so angesehen worden, wisse
auch der Bezirksrath, wie er dieß in seiner ersten Erwägung ausspreche.
Die Rekurrentin sollte sodann wissen, daß viele
Rechtsübungen bestehen, rücksichtlich welcher keine
förmlichen Verträge u. Verabredungen nachgewiesen werden können, die aber dennoch gültig
seien u. beobachtet werden. Wie die Civilgemeinde Hagenbuch schon früher zugegeben habe, bestehe eine schriftliche Uebereinkunft zwischen den
Civilgemeinden nicht, allein die Existenz derselben sei von der Rekurrentin insofern schon vor
Bezirksrath zugegeben worden & werde auch in
der Rekursschrift zugegeben, daß sie anerkenne, es habe von jeher, also vor u. nach dem Gesetze, jede Civilgemeinde die in ihrem Gemeindebann liegenden Straßen für sich & allein gebaut
u. unterhalten, ohne daß die politische Gemeinde
als solche je in Mitleidenschaft gezogen worden
sei daß dieses nur habe geschehen können in
Folge u. gemäß eines gegenseitigen Einverständnisses werde wohl kaum im Ernste geleugnet
werden können.
Hätte es der Civilgemeinde Schneit nicht con-
tifikation von fcs. 1000 für das Rechnungsjahr 1858
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der eventuell in der politischen Gemeinde Flurlingen eingebürgerte u. mit einer Kantonsbürgerinn [sic!] ehelich versprochene Elias Schweizer, Schreiner von Thalheim, Königr. Württemberg, sucht
in einer vom 28 Februar datirten Zuschrift um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, sowie, gestützt auf seinen guten Leumund, um Ermäßigung der Landrechtsgebühr nach u. legt dem
Begehren folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 27. Januar 1859 datirten Taufschein;
2) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Flurlingen, nach welchem sich Petent seit
7. November 1854 in seiner Gemeinde aufhält,
d. d. 7. Januar 1859;
3) ein Zeugniß der Notariatskanzlei Feuerthalen, nach welchem der Petent schuldenfreie
Liegenschaften, die vom Gemeindrathe Flurlingen zu fcs. 3210 geschätzt sind, besitzt
d. d. 11. Januar 1859;
4) eine Bescheinigung der Gemeindgutsverwaltung Flurlingen für den Empfang der fcs.
Wintsch, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt
werden, den Antritt seines neuen Amtes noch um
einige Wochen zu verschieben,
beschlossen:
I. Herrn Staatsanwalt Wintsch wird ein Urlaub bis Ende dieses Monats ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsanwalt Wintsch
u. an das Obergericht. (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wipkingen (an
die Stelle des zum Pfarrer in Grüningen ernannten Herrn J. U. Rüdin) unterm 2. d. Mts.
Herrn Heinrich Kesselring von Frauenfeld, Privatdozenten an der zürcherischen Hochschule zu ihrem Pfarrer gewählt hat, –
diese Wahl anerkannt
und beschlossen.
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der
Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte
Zürich für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde
Wipkingen Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen, die Petentin jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einverständniß zu
setzen.
II. Mittheilung an die Konzertdirektion der
allgemeinen Musikgesellschaft in Zürich
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der schweizerische Konsul in Amsterdam
übermacht mit Begleitschreiben vom 1 Dezember 1858 eine Ubersicht [sic!] der Einnahmen u. Ausgaben der dortigen Wohlthätigkeitsgesellschaft
vom 31. Mai 1857–1858. Es ergibt sich daraus,
daß von den 55 unterstützten Familien 2 dem
Kanton Zürich angehören.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Amsterdam wird ein Beitrag von fcs. 100 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem freien Kredite.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege vom 24. Februar
d. Js., war in dieselbe erklärt, es erscheine eine etwelche Vermehrung der Plätze für Versorgte im
rath zu erlassen.
Mittelst Begleitschreiben vom 7. Februar d. Js
übermittelt Hr. alt Regierungsrath Pestalozzi-Hofmeister die Statuten einer unter der Firma
„Jacquard-Weberei in Horgen“ neu gegründeten Aktiengesellschaft u. stellt dann, in Vervollständigung der § §. 12, 13 u. 14 der Statuten
mit der Anzeige, daß bereits 40 % des Aktienkapitals eingezahlt seien, das Gesuch um Genehmigung dieser Aktiengesellschaft.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Vollziehung des §. 22. des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der Aktiengesellschaft „Jacquard-Weberei in
Horgen“ wird auf Grundlage der vom 31. Januar 1859 datirten Statuten & unter Vorbehalt
sämmtlicher die Aktiengesellschaft betreffenden
Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die Autorisation des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Von diesen Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine
Klass¬
Kredit von fcs. 12 000 auf fcs. 8000 reduzirt.
§. 160 angenommen.
§. 161. Der Schluß des ersten Lemma soll folgendermaßen lauten „auf den Antrag des
Erziehungsrathes nach Maßgabe eines ihm
hiefür zu gewährenden Kredites zu unterstützen“.
In der letzten Zeile soll es statt „fcs. 600“ heißen: „fcs. 1500“.
§§ 162–168 angenommen.
§ 169. Das Wort „jährlich“ in der 2ten Zeile
wird gestrichen.
§§. 170–188 angenommen.
§. 189. Lemma 1 erhält folgende veränderte
Fassung:
„An der gesammten Kantonsschule finden
Turn- & Waffenübungen statt. Der Regierungsrath wird jedoch ermächtigt, die zwei unen der Kantonsschule der Theilnahme an der
Waffenübungen zu entheben.“
§§ 190–195 angenommen.
§ 196. Lemma 2 wird gestrichen.
§§. 197–212 angenommen.
§ 211. In der zweitletzten Zeile soll es heißen:
„sie haben aber, sofern sie nicht Schüler an
einer der in § 215 bezeichneten Unterrichtsan-
Straße beträgt 2986‘, sodaß der laufende Fuß
für Goßau auf Frk. 1, 08 Rp. zu stehen kömmt wobei jedoch zu bemerken ist, daß die Gemeinde Uster
eine ungefähr ebenso große Summe an den Bau
zu leisten hatte, so daß der laufende Fuß in Wirklichkeit Frk. 2. 16 kostet.
Was das Gesuch um einen Beitrag an die Straßenstrecke Hundsrücken–Böndler betrifft, so
verweist die Direktion auf den faktischen Theil
des Beschlusses vom 3. März 1857. Der Regierungsrath könnte in Festhaltung des Beschlusses vom
22. Wintermonat 1852 das Gesuch, auch jetzt wieder von der Hand weisen, wie er auch im Jahr
1854 dasselbe unberücksichtigt ließ; allein es
darf hervorgehoben werden, daß seither der
Regierungsrath sich damit einverstanden erklärt hat, daß das noch fehlende Mittelstück
des ganzen Straßenzuges (Oberottikon–Hundsrücken) als Straße 3tr Klasse erbaut werde &
daß er durch Beschluß vom 9. Christmonat 1858
einen Staatsbeitrag an die Kosten desselben
zusicherte. Wenn nun daraus noch gar nicht folgt,
daß er auch an dasjenige Stück, das eine wesentliche Veranlaßung zu dem Beschlusse vom
3. März 1857 war, namentlich auch weil es ohne
Mitwirkung u. oekonomische Betheiligung des
Staates erbaut wurde, so sprechen doch die glei-
bis der Bericht der Artilleriekommission, welche sich
gerade mit dem Gegenstande beschäftige, über die
allfällig noch wünschbaren Veränderungen eingelangt sein werde. Wenn Aargau bereits mit seinem
Material versehen sei, so rühre dies daher, daß
jenes etwas voreilig einige Wagen nach dem
projektirten Modell habe machen lassen; es müsse
nun aber gewärtigen, dieselben nach Feststellung
der definitiven Ordonnanz abändern zu müssen.
Diese Antwort des Bundesrathes wird der Direktion des Militärs überwiesen.
Das schweizerische Departement des Innern
übermittelt mit Schreiben vom 24. d. Mts von der
amtlichen Sammlung der ältern eidgen. Abschiede
10. Exemplare des VIII. Bundes u. 16. Exemplare der
I. Abtheilung des III. Bundes.
Diese Exemplare werden in bisher üblicher
Weise vertheilt.
Die eidgenössische Pulververwaltung in Bern
übermacht mit Begleitschreiben vom 18 d. Mts
einige Exemplare der Verordnung des Bundesrathes vom 17. Dezember 1858 über die nähere
Einrichtung u. die Geschäftsführung der Pulververwaltung, mit dem Beifügen, der Art. 28
desselben enthalte die Bedingungen, welche
Bürger.
Hiebei kommt in Betracht:
1, Die Verfügung des Bezirksrathes, wodurch
dem Rekurrenten unter Androhung von Ordnungsbuße aufgegeben wurde, für seine Behauptung, daß Salomon Näf einen in der Gemeindeversammlung vom 3. Oktober 1858 gestellten Antrag wirklich wieder zurückgezogen habe, eine schriftliche Erklärung von
letzterer zu den Akten zu bringen, erscheint
als unzulässig, indem
a, einem Gemeindspräsidenten nicht wol zugemuthet werden kann, von einzelnen Gemeindsbürgern schriftliche Zeugnisse darüber
beizubringen, daß seine amtliche Darstellung des Verlaufes einer Gemeindeversammlung richtig sei;
b, dem Rekurrenten zudem selbst bei vollständiger Richtigkeit seiner Behauptung kein
gesetzliches Mittel zu Gebote stünde, um dem
Salomon Näf gegen seinen Willen zur Ausstellung eines solchen Zeugnisses zu zwingen;
c, auf den Fall aber, daß Salomon Näf seinen
Antrag nicht zurückgezogen haben sollte, die
Beibringung des verlangten Zeugnisses geradezu unmöglich wäre.
Dagegen kann sich der Bezirksrath die frag-
treten.
II. Sei auf den zweiten, von den Petenten von
Buch zur Sprache gebrachten Gegenstand, die
Art des Loskaufes, zur Zeit nicht einzutreten u. bleibe denselben überlassen, sich mit einem derartigen Gesuche an die Direktion der
Finanzen zu wenden.
III. Tragen die Petenten die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung den Petenten u. der Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Ehefrau u. der Kinder des
alt Messerschmid J. J. Stapfer von Horgen,
wohnhaft im Scheller, Oberrieden, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
betreffend Ertheilung einer Prozeßvollmacht,
hat sich ergeben:
A. Siehe A–G. des bezirksräthlichen Beschlusses vom 29. November v. Js. & A–D des Beschlusses der Justizdirektion, Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 14 Januar d. Js.
B. Die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen mit Beisitzern hat durch
Beschluß vom 14 Januar d. Js. in Uebereinstimmung mit den den Beschlüssen der ersten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verrichtungen des Ingenieurs für das
Schanzenwesen werden bis auf Weiteres dem
Kreisingenieur des ersten Kreises übertragen, u. es wird ihm hiefür aus dem Kredite
für das Schanzenwesen eine Gehaltszulage von
Frk. 500. ertheilt.
II. Dem Hrn. Kreisingenieur Hüni wird für
seine diesfälligen Verrichtungen im Jahr 1858
eine Zulage von Frk. 350 gesprochen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet, bei den vom Oberforstamte auftragsgemäß veranstalteten
Privatunterhandlungen mit den beiden Meistbietern auf das 4 3/4 Juch: 9190 [Quadtratfuß] n. M. enthaltende Haselholz bei Dürnten, nämlich mit den Herren
Joh. Heinrich Müller in Guldistand u. J. Heß in
Tann, sei der Letztere mit einem Nachgebot
von Frk. 4,350 Meistbieter geblieben, u. eine weitere Steigerung des Kaufpreises nun nicht
mehr zu erwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
1811
bau in dem alten obern Stollen in der nämlichen
Begrenzung wie durch die Conzession von Ao
dem Jb. Mönch vorgeschrieben worden, fortzusetzen.
Die Kohlen sollen sie ausschließlich nur für ihr
eigenes Bedürfniß brauchen dürfen. Es solle
durch diesen Beschluß dem der h. Regierung zustehenden Entscheid über das in Frage liegende Begehren der H[erren] Landis auf keine Weise vorgegriffen sein.
Der Augenschein hatte am Montag den 23st.
August 1830 statt.
Die Conzession wurde ihnen unterm 5 März
1831 ertheilt, mit der Bedingung jedoch, Art. 6
die Kohlen nur zum Betriebe
der Conzession,
der eigenen Gewerbe benutzen zu dürfen &
bei Verlust der Conzession an Niemand sonst
zu verkaufen.
Wie die H[erren] Gebrüder Landis die Conzessionsbedingungen erfüllten, geht aus einem einläßlichen Expertenberichte vom 27. Dezember 1848 sattsam
hervor. In Folge dieses in allen Theilen für die Gebrüder Landis ungünstig lautenden Berichts wurde laut Beschluß des Finanzrathes, dat. 5. Januar
1849 denselben die Conzession entzogen.
Aus vorstehenden, offiziellen Quellen entnommenen Mittheilungen, ergibt sich nun mit
der größten Evidenz, daß die Ansicht der Petenten,
Herr Arnold Bolleter von Meilen, wohnhaft
in Kloten, stellt mit Eingabe vom 21. d. Mts neuerdings das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18. Januar
1859, wodurch er mit seinem Begehren um
Uebertragung des Tavernenrechtes zum Löwen in Kloten auf seinen Namen abgewiesen worden war, eventuell, es möchte
ihm wenigstens noch eine Frist bis zum 1. Juli
1859 eingeräumt werden, um seinen Gasthof
verkaufen zu können. Zur Begründung
werden zwei Zeugnisse des Gemeindrathes
u. des Stillstandes Kloten eingelegt, daß er
seit seinem Aufenthalte in Kloten keine Veranlaßung zu irgend einer Klage gegeben
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Petent auch mit diesem zweiten Revisionsgesuche abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Kloten u. an die Direktion der Finanzen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes über das gesammte Unterrichts-
ge, 7. bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III Hat Herr Pfister an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs 5. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Grüningen,
betreffend Staatsbeitrag an Straßenbauten
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Hinweil begleitet unterm
9. Wintermonat 1858 empfehlend ein Gesuch des
Gemeindrathes Grüningen vom 5 Wintermonat
1858 um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Hanfgarten-Adletshauserstraße.
Schon unterm 4. Weinmonat 1858 wurde das
gleiche Gesuch gestellt, allein von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt, da dem Regierungsrathe nicht bekannt sei, daß jemals an die
Kosten fraglicher Straße ein Beitrag zugesichert
worden sei, sondern aus einem Beschluß vom