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der
Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
u. auf 11/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Itschner an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fkn. 15. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hiervon wird dem Statthalteramte Meilen, dem
Petenten] in urkundlicher Ausfertigung durch des
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Kaspar Stucki in Hadlikon,
Gemeinde Hinweil,
betreffend Nachtrag zu einer Wasserrechtsbewilligung
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 24. Weinmonat 1857
wurde dem Hrn. Kaspar Stucki bewilligt, am
Hadlikerbach ein kleines Wasserwerk zur Betrei-
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Mittheilung an die Bezirksarmenpflege
Zürich für sich & zu Handen der Armenpflege
Zollikon, sowie an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 4. März rekurrirt Hr.
Gottlieb Peter von Reutlingen, Oberwinterthur, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur von 11. Februar, betreffend Erneuerungswahlen der größern Hälfte der
Civilvorsteherschaft Reutlingen, zieht dann aber
mit Eingabe vom 10. März seinen Rekurs
wieder zurück.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als durch Abstand erledigt
vorzumerken.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Winterthur,
der Civilvorsteherschaft Reutlingen u. dem
Rekurrenten Mittheilung zu machen.
Der eventuell in der politischen Gemeinde
Bauma eingebürgerte Johann Nepomuk Benedikt Walter, Schuster von Konstanz, Großher-
Schiffmann R. Krauer Landanlagen in einem Umfang von ca 6000 Quadratfuß bewilligt. Im Jahr
1848 beschwerte sich die Schützengesellschaft Stäfa darüber, daß Krauer das ihm bewilligte Maß überschritten habe; dieses veranlaßte eine Untersuchung,
woraus der Schluß gezogen wurde, Krauer habe
damals im Ganzen eher 600 [Quadratfuß] weniger angelegt,
als ihm concedirt worden, so daß der Regierungsrath unterm 10 Wintermonat 1849 beschloß, es
habe die Sache auf sich zu beruhen; dagegen wurde
durch einen Nachtrag dem Krauer untersagt,
in den von seiner u. der Landanlage seines Nachbars (Bodmer) eingeschlossenen Theil des Seegebietes Steinschroppen einzuwerfen.
B. Mit Eingabe vom 16. Weinmonat v. Js
stellt nun Krauer das Gesuch, es möchte ihm in
Aufhebung des Nachtrages zu dem Beschlusse vom
10. Wintermonat 1849 gestattet werden, den
Raum zwischen seiner u. Bodmers Anlage auszufüllen, wobei er nachzuweisen sucht, daß ihm eigentlich 9630 [Quadratfuß] auszufüllen bewilligt worden seien,
ferner möchte die Notariatskanzlei ermächtigt
werden, 10000 [Quadratfuß] Seegebiet als sein Eigenthum ihm
zuzufertigen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
begutachtet das Gesuch folgendermaßen:
Es liegt kein Grund vor, auf den erwähnten
Maßen:
1te. Berechnung:
2te. Berechnung:
Hauptgebäude
Frk. 1,276,504.88.
1,300,095.15.
Nebengebäude
189,180.30.
188,802.70.
Umgebungen
Unvorherzusehendes
82,951.12.
79,680.95.
Frk. 1,741,255.---.
Wenn nach dieser zweiten Berechnung die Kosten
des Hauptgebäudes höher zu stehen kommen, als
nach der ersten u. beim Nebengebäude trotz der
Reduktion ungefähr gleich bleiben, so erklärt sich
dies daraus, daß um sicher zu gehen einerseits einzelne Ansätze z. B. für Dampfheizungen, höher angesetzt wurden, als in der frühern Berechnung, anderseits Arbeiten neu aufgenommen wurden, die in
der ersten fehlen u. daß das Vorausmaaß bei einzelnen Arbeiten richtiger bestimmt werden konnte,
namentlich auch daß man der spätern Berechnung eine tiefere Fundamentirung zu Grunde
legte. Dagegen konnte der Ansatz für die Umgebungen um die beträchtliche Summe von ca. fn. 78000.
reduzirt werden, ohne der Gesammtanlage zu
nahe zu treten.
Hält man nun den vom Großen Rathe bewilligten Kredit im Betrage von
zusammen mit den auf Grundlage
Einheitspreisen ermittelten Bau-
1.700,000.
vor das Schwurgericht gehört hätte, am Platze gewesen u. ob hiebei ein Fehler begangen worden
sei, welcher von großer Parteilichkeit zeuge.
B. Herr Staatsanwaltsubstitut Dr. Honegger
übermittelt unterm 28 Februar die Akten
in Sachen Pfarrer Weber u. Lehrer Frick & erwiedert im Wesentlichen Folgendes:
Die Angelegenheit Fricks sei nie durch
seine Hände gegangen; hingegen sei allerdings notorisch gewesen, daß Frick wegen Erregung öffentlichen Aergernisses durch unzüchtige Handlungen in Untersuchung stehe,
daß Hr. Pfarrer Weber diese Untersuchung veranlaßt habe u. die H[erren] Frick u. Weber mehrere
Injurienprozesse gegen einander führen.
Nun habe Hr. Frick am 27. September 1858
beim Statthalteramt Zürich eine 25 Punkte
enthaltende Klageschrift gegen H[errn] Weber
eingereicht (act. 4. U.) das Statthalteramt die
Voruntersuchung geführt u. ihm (Honegger)
unterm 2. Oktober die Akten übermacht (act. 12.
W.) das, was er hierauf gethan, ergebe sich
aus seiner Zuschrift an das Statthalteramt
vom gleichen Tage (act. 13. W.). Er habe wohl mit
Recht großes Mißtrauen gegen die Angaben
Fricks gehegt u. deshalb die Erlaubniß ertheilt,
den Hrn. Weber des Verhaftes zu entlassen,
werden, daß der Betreffende durch Vermögen, Beruf oder Gewerbe im Stande sei, sich & seine Familie zu ernähren.
In Sachen des Philipp Zoller von Biberach, Königr.
Württemberg, wohnhaft in Bauma,
betreffend Bewilligung zur Betreibung des
Hutmacherberufes auf eigene Rechnung
hat sich ergeben:
A. Philipp Zoller, Hutmacher von Biberach, Königr.
Württemberg, stellte das Gesuch, es möchte ihm
die Bewilligung zur Niederlassung in der Gemeinde Bauma u. zur Ausübung seines Handwerkes auf eigene Rechnung ertheilt werden.
Mit Bezug auf das zweite Begehren wurde von
dem Gemeindrathe Bauma bemerkt: Zoller
habe sich schon seit vielen Jahren als Hutmachergeselle bei dem dortigen Meister Kasp. Spörri,
welcher kinderlos sei u. das sechzigste Altersjahre
zurückgelegt habe, aufgehalten; vor einiger
sich bei der Wittwe Heß in Bauma, welche bis
zur Stunde ebenfalls die Hutmacherprofession
auf eigene Rechnung betrieben habe, dieses Geschäft nun aber nicht mehr für sich zu betreiben gedenke, weil sie schon seit vielen Jahren
blind u. der seit mehr als 30 Jahren in ihrem Dien-
de, was im Interesse eines möglichst unbelästigten Straßengebietes nur erwünscht sein könnte.
Die Straßeninspektion berichtet: der neue
Geleiseplan für den Bahnhof in Winterthur zeige
gegen den frühern so wesentliche Verbesserungen,
daß für die Verkehrshemmungen auf den beiden
Straßenübergängen bei St. Georg u. bei der Schlangenmühle eine namhafte Erleichterung in Aussicht
stehe. Dadurch nämlich, daß die Zahl der jene Straße
überschreitenden Geleise durchgehend gemacht
u. ihre gegenseitige Verbindung durch ein mehr
nach der Mitte des Bahnhofes hin projektirtes Weichensystem stattfinde, daß gleichwol ein getrennter
Güterbahnhof erstellt werden soll, in dem aber die
Verbindung des Waarenhauses mit den Hauptgeleisen nicht blos mittelst Weichen, sondern überdieß
noch durch kleinere Drehscheiben bewerkstelligt
werden könne, wie dieß auf den französischen
u. belgischen Bahnhöfen geschehe, werden die bisher häufig über jene Straßen ausgedehnten Verschiebungen ganzer Züge u. einzelner Wagen
viel seltener nöthig werden u. man dürfe mit
Grund erwarten, daß aus dieser Abänderung
die Hemmungen des Straßenverkehrs in hohem Maße vermindert werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
den, daß sie der Gemeinde Niederweningen
gegenüber, soweit es möglich ist, Billigkeitsrücksichten walten lassen, aber eine Pflicht
des Staates zur Unterhaltung der Brücke
läßt sich aus dieser Vergünstigung nicht herleiten, dagegen darf darauf Gewicht gelegt
werden, daß der Unterhalt der Brücke
wenn auch auf ungenügende Weise stets von
der Gemeinde vorgenommen wurde. Dabei ist
noch zu bemerken, daß wenn die Straße einmal vollendet werden kann, dieses auf einer
andern Richtung geschehen muß, was die Erbauung einer neuen Brücke erforderlich macht,
während die bestehende Brücke für den Lokalverkehr unentbehrlich ist, sonach auch nach der
Korrektion durch die Gemeinde unterhalten werden muß.
2) Dazu kommt aber noch ein zweiter, wichtiger Punkt; die Brücke u. die Coulisse liegen
zwar im Banne der Gemeinde Niederweningen, aber auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Ob dieses Verhältniß dem Regierungsrathe im Jahr 1834 schon klar vorgelegen habe,
kann die Direktion nicht beurtheilen; aber gesetzt, jener Beschluß existirte nicht u. es
wäre möglich, die Straße 2tr Classe zu vollenden, so könnte der Bau durch den Staat doch nur
Appenzeller in Höngg der Staatskanzlei fcs. 42
(8 Dollars) als Betrag der diesfälligen Rechnung
des schweiz. Generalkonsulats in Washington übersandt.
Der Regierungsrath beschließt:
Obige Erklärung ist nebst dem Betrage von
fcs. 42 dem Bundesrathe zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates in Washington zu übermitteln (l. M. h. T.)
Herr Gemeindrathspräsident Bleuler in Riesbach theilt mit Schreiben vom 10. d. Mts mit:
Unterm 6. Februar 1849 habe er als Vormund des am 29. Februar 1804 gebornen, seit
1832 in holländischen Diensten stehenden Joh. Ludwid Gutmann von Riesbach bei den hiesigen Gerichten das Gesuch um Verschollenerklärung gestellt
u. es sei hierauf das k. Niederländische Generalkonsulat ersucht worden, bei dem dortigen Kolonialministerium über das Schicksal des Gutmann
nähere Erkundigungen einzuziehen. In Folge dessen habe der Kommandant des in Paramaribo
auf Surinam in Garnison liegenden Jägerbataillons No. 27 gemeldet, daß Gutmann bei demselben in Diensten stehe u. am 2 März 1849 noch
gelebt habe.
Seither seien nun wieder 10 Jahre verflossen,
die im Beschlusse des Bezirksrathes dem Wesen
nachenthaltene Darstellung der Verhältnisse,
welche den Beschwerdesteller veranlaßt haben,
sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben, sowie des Verfahrens, das dabei Statt gefunden habe, wodurch er als nachgewiesen betrachtet, daß die Veranlaßung zu jenem
Schritte des K. Schmid in der Handlungsweise
seines Bruders gelegen habe, der dessen Geistesschwäche zu seinem Vortheil benutzen wolle;
daß ferner K. Schmid, wenn auch von wohlmeinenden Verwandten & Freunden zunächst
dazu ermuntert, seine diesfällige Erklärung
frei, ungezwungen u. in ganz nüchternem
Zustande abgegeben habe u. daß überhaupt die
Einleitung dieser Bevogtigung ganz im Sinne
des Gesetzes getroffen u. durchgeführt worden
sei. Das jetzige Benehmen des Schmid sei nicht
ihm, sondern seinem Bruder zuzurechnen,
welcher durch die Bevogtigung sich im Genusse
des Vermögens des geistesschwachen Bruders
bedroht sehe u. gerade das mache aber die Bevormundung um so dringender.
Nachträglich, auf besondere Einfrage, berichtet der Gemeindrath Nürensdorf: Es sei die Kommission,
von welcher K. Schmid seine Willenserklärung
abgegeben habe, diejenige Kommission, welche der
über diese Wirthschaft nicht sowol wegen Einzuges
von übelbeleumdeten Weibspersonen angeordnet
worden ist, als vielmehr wegen wiederholt in dieser Wirthschaft vorgekommenen Streitigkeiten
Lärmens durch Gesellen, wodurch die Nachbarschaft
allerdings stark belästigt worden, daß aber diese
Vorfälle dem Wirthe selbst nicht zur Last gelegt werden können,
gefunden
es sei der Rekurs begründet
u. beschlossen:
I. Sei die für das Jahr 1859 über diese Wirthschaft
angeordnete Spezialaufsicht der Polizei aufgehoben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
der Polizei; an das Statthalteramt Zürich für sich
u. zu Handen des Stadtrathes Zürich & an den Rekurrenten.
Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 20 Januar 1859.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 8. d. Mts übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
18. d. Mts die von dem Kreisgerichte Dübendorf eingezogenen Insinuationsdokumente für die Vorladungen
der Herrn Mark in Zürich u. Altorfer in Hegnau zu
einer in Lyon stattfindenden Zeugeneinvernahme
Freilassung eines Theils der Lombardisch-St. Gallischen Korrespondenz vom 31. Dezember 1841, daß
laut Schreiben des Staatsarchivariates vom 7. d. Mts
die erwähnte Uebereinkunft im Archiv der hiesigen Kreispostdirektion vorgefunden & von dieser
ihrer vorgesetzten Behörde, dem eidg. Postdepartement in Bern, direkt eingesandt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist hievon am Protokoll Vormerkung zu nehmen.
Hartmann Utzinger von Schöfflisdorf, wohnhaft im Löwen in Olten, theilt mit Schreiben vom
9. d. Mts mit:
Er sei vor 31/2 Jahren von dem Zürch. Schwurgerichte der Erpressung u. Fälschung öffentlicher Urkunden schuldig erklärt u. mit 3 Jahren Zuchthaus bestraft worden, diesem Urtheile habe er sich durch die
Flucht entzogen, im September 1857 aber wieder
vor dem Gerichte gestellt, welches ihn hierauf bloß
des Versuches der Erpressung u. der Fälschung öffentlicher Urkunden schuldig erklärt u. obige Strafe auf
die Hälfte reduzirt habe. Nachdem er zwei Drittheile dieser Strafe erstanden, sei ihm am 4. Novbr
1858 der Rest in Kantonsverweisung umgewan-
Maßregeln ergriffen, welche die Fortführung
der Bahn auch in dieser Richtung in nächster
Zeit erwarten lassen; auf die Bahn Zug-Sihlbrücke haben die dortseitigen Behörden von jeher einen bedeutenden Werth gesetzt u. es werden dieselben an der Ausführung
dieser Linie mit Entschiedenheit festhalten,
weil dieselbe den allseitigen Interessen
des Kantons Zug entsprechen; Zug begreife
nicht, daß Zürich in dieser Linie eine Verlezung
seiner Interessen erblicken könne u. es hoffe
dasselbe immer noch, daß Zürich keinen Anstand nehmen werde, die Fortsetzung dieser
Linie auf seinem Gebiet zu bewilligen;
unter dieser Voraussetzung werde Zug gerne
bereit sein, allfälligen weitern Wünschen von
Seite Zürichs möglichste Rechnung zu tragen,
was namentlich, die Reppischbahn anbetreffe,
so werden die Erklärungen erneuert, welche
die Zugerschen Abgeordneten an der Konferenz
vom 27. August 1857 abgegeben haben; wenn
Zürich die Fortsetzung der Sihlbrücklinie zugestehe, so werde der Regierungsrath von Zug
die schon mit seinem Schreiben vom 2. Juli 1857
gewünschten weitern Aufschlüsse u. Detailangeben des Komité der Reppischbahn mit Vergnügen entgegennehmen u. mit demselben in
Gemeindrath nicht als solche), auf deren Begehren die Bevogtigung entstanden, welche sie jetzt
als eine Maßregel der Verfolgung von Seite
des Gemeindrathes darstellen u. läge die Bevogtigung nicht im Interesse der Kinder u. würde
nicht durch Aushebung derselben der Gemeinde eine
Last in Aussicht gestellt, so würde sich der Gemeindrath gerne derselben entheben.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Der Inhalt der Akten ist nicht geeignet, zu
dem Schlusse zu führen, daß die Bedingung, unter welcher eine Vormundschaft, der ein Vögtling
sich freiwillig unterworfen hat, aufhört, (vide
§ 427 des privatrechtlichen Gesetzbuches) hier vorhanden sei
demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Meilen u. die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen der Herren Wilhelm Schollenberger
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Schneidergesellen
J. Heinrich Fischer aus Darmstadt, gegenwärtig
in Winterthur an die Regierung des Königreichs Württemberg bewilligt.
II. Seien die hierorts erlaufenen Baarauslagen
gemäß dem Staatsvertrage mit dem Königreiche Württemberg von der requirirenden
Stelle zu beziehen.
III. Mittheilung a, an den Bundesrath, b, an die
Direktion der Polizei u. der Justiz, c, an die
Staatsanwaltschaft.
Actum den 23. Februar 1859.]
Eine Beschwerde der Schulvorsteherschaft Lindau
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Steuerzahlung geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Appellation der Herren Schultheß, Gut & Cie
in Außersihl, Kläger u. erste Appellanten u. der
Mehrheit der Gemeindeversammlung daselbst,
Beklagte u. 2te Appellanten, betreffend Gültigkeit
eines Gemeindebeschlusses geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
zu Gartenland eigne. Die Direktion wünsche, daß
sie ermächtigt werde, diese Angelegenheit mit dem
Stillstande definitiv auszutragen & zwar nöthigenfalls so, daß ihm der Ankauf der 500
erlassen werde, worauf dann bei einem allfälligen Gesuche um Ertheilung eines Beitrages
gebührende Rücksicht genommen werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Hittnau, den
Begräbnißplatz daselbst zu erweitern, wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II. Dem Stillstande Hittnau wird mitgetheilt,
der Regierungsrath sei mit dem vorgeschlagenen Tausche im Allgemeinen einverstanden,
falls die Gemeinde die Kosten trage, welche die
Unwandlung des neuen Landes in Pfrundland
erfordere; was das Spezielle betreffe, so möge
sich der Stillstand mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche zur definitiven Erledigung dieser Angelegenheit ermächtigt sei,
ins Einvernehmen setzen.
III. Mittheilung an den Stillstand Hittnau
hältnisse der Städte Zürich u. Winterthur“
übergegangen.
In §. 256 muß es statt „Schulgesetzgebung“
heißen „Gesetzgebung“.
Die Ziffern „1. Eintheilung u. Stimmberechtigung u. 2. Schulbehörden“ werden unter dem
Titel „1. Schulgemeinde u. Schulbehörden“ zusammengezogen.
§. 257 wird angenommen u. §. 258 gestrichen.
Die §§. 259 u. 260 werden angenommen.
Die Berathung des §. 261. wird suspendirt.
Die §§. 262–267 werden unverändert angenommen.
§. 268 erhält folgende Fassung:
„Die sämmtlichen vorbenannten Schulen
(§. §. 263 u. 267) stehen allen Bewohnern der
Stadt Zürich offen. Für die städtischen Knabenu. Mädchenschulen wird ein angemessenes
Schulgeld durch die Schulordnung festgestellt;
für die Gemeindeschule jedoch gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen
(§ §. 91 u. 93).“
In §. 269 muß es statt „Stadt“ „Schulgemeinde“ heißen.
In §. 270 ist am Schlusse des ersten Lemma
§. 100 zu citiren.
§. 271 wird angenommen.
Marchenlinie (resp. Absatzfläche) an dem auf der
Grenze beider Gewerbsame stehenden Wasserwerkstein zu erstellen u. allezeit unklagbar darauf
zu erhalten sein sollen in der Meinung, daß
sobald der Wasserstand vorhalb des Kettes diese
Normalhöhe von 1,90 überschreitet, das Wasser
sich frei & ungehindert über diesen Ueberfall
ergießen & abfließen kann.
2. Diesen Ueberfall verpflichtet sich Hr. Wolff im
Laufe des gegenwärtigen Jahres noch unfehlbar
herzustellen & stets unklagbar zu unterhalten.
3. Dagegen ziehen die Herren Frei u. Keller
ihre wiederholt gegen die von Hrn. Wolff an der
Stelle eines Wasserrades schon vor mehreren
Jahren eingerichteten Turbine & die damit verbundenen Veränderungen in der Zuleitung
des Wassers erhobenen Beschwerden zurück &
verpflichten sich, für den Fall hin, daß die
zuständige h. Behörde die nachträgliche Ausschreibung dieser Neuerung verlangen sollte, auch dannzumal keinerlei Einsprachen
gegen den Fortbestand desselben zu erheben.
Nachdem Hr. J. Wolff von der Regierung
die Konzession für die in dieser Uebereinkunft
erwünschten neuen Wasserrechtsanstalten erhalten haben wird, soll das vorbeschriebene Ueberfallswuhr, durch welches die Höhe des höchsten
[ten]
Beschlusses.
D. Unterm 22. Januar beschloß der Bezirksrath
Andelfingen:
„I. Seien die angefochtenen Wahlverhandlungen
aufgehoben.
II. Sei Hr. Präsident Büchi eingeladen, unverzüglich eine neue Versammlung anzuordnen u. die
erledigten Wahlen vornehmen zu lassen.“
E. In ihrer vom 31. Januar datirten Eingabe verlangt Rekurrentin, daß dieser Beschluß
aufgehoben u. die unterm 3. Jenner von der
Civilgemeindeversammlung Dättweil vorgenommenen Erneuerungswahlen der größern
Hälfte der dortigen Vorsteherschaft bestätigt
werden. Zur Begründung wird von der Rekurrentin angeführt:
1) Das Verfahren mit Rücksicht auf Einladung
zu Wahlen, das von den erstinstanzlichen Rekurrenten angefochten worden, bestehe in der Gemeinde Dättweil schon über 20 Jahre; ja es sei
dasselbe, nach welchem nur 45 Stunden vor der
Wahlversammlung eingeladen werden müsse,
an der vormittägigen Gemeindsversammlung vom 3t Jenner einmüthig auch für die
Zukunft wieder angenommen worden.
2) Sämmtliche Stimmberechtigte der Gemeinde
haben an der Wahlverhandlung Theil genommen.
In § 124 muß litt. e lauten:
„e) aus Gemeindssteuern (§. 127).“
Der Schluß dieses § erhält folgende Fassung:
„Die jährlichen Kassenüberschüsse fallen in den
Fond.“
In § 125 muß es statt „mehr“ heißen „mehrere“.
§. 126 wird angenommen.
In § 127. wird bei „Steuer“ das Wort „obligatorische“ gestrichen; ferner wird nach „gesetzlichen
Vorschriften“ aufgenommen: [§ 182 Lemma 2 des
Gemeindegesetzes].
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts stellt der Staatsrath von Neuenburg das Gesuch um Auslieferung
des Hch. Jucker, Metzger von Waltenstein, welcher angeklagt sei, seinen gewesenen Meister
Celestin Faruy in La Chaux de Fonds, 29 Stück Felle,
im Werthe von fcs. 145 entwendet zu haben &
welcher von dem Statthalteramt Winterthur
bereits verhaftet, dann aber auf Kaution wieder entlassen worden sei.
Aus den beigelegten Akten der Voruntersuchung ergibt sich, daß hinlängliche Verdachts-
In Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom
15. Hornung d. Js, wodurch der Regierungsrath
eingeladen wurde, sich an den Regierungsrath von Zug zu wenden u. denselben zu ersuchen, sich mit Bezug auf die von dem Gründungskomité der Reppischbahn dortseits nachgesuchte Konzession behufs Fortsetzung dieser
Bahn auf jenseitigem Gebiete auszusprechen,
wurde unterm 26. gl. Mts ein Schreiben an
den besagten Regierungsrath erlassen, worin
derselbe unter Mittheilung der gegenwärtigen Verhältnisse ersucht wurde, seine Ansichten über diese Angelegenheit, namentlich darüber auszusprechen, ob u. auf welche
Grundlage hin er geneigt wäre, die Fortsetzung der Reppischbahn zu gestatten.
Hierauf erwiedert der Regierungsrath
von Zug mit Zuschrift vom 15 d. Mts im Wesentlichen Folgendes: die Ostwestbahngesellschaft sei gemäß der Zugerschen Konzession
vom 18. Juni 1856 verpflichtet, eine Eisenbahn
von der Luzernerschen Grenze bei Honau
über Cham, Zug u. Baar an die Sihlbrücke zu
bauen, die Arbeiten auf der Linie Luzern-Zug seien schon bedeutend vorgerückt; auf
der Strecke Zug-Sihlbrücke seien die Terrainstudien in vollem Gange u. einleitende
tion der schweiz. Nordostbahngesellschaft das Gesuch um
die Autorisation im Sinne des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches für Aufnahme eines neuen
Anleihens im Betrage von 3 Millionen Franken
vermittelst Ausgabe von 41/2 prozentigen Obligationen, welche in denselben Rechten, wie die bereits emittirten stehen sollen. Dieses aufzunehmende neue Darlehen soll zum Ausbau der Bahnen
der Gesellschaft dienen, abgesehen von allfällig
weitern Hochbauten auf dem Bahnhof in Zürich.
Nach dem Berichte der Direktion der Finanzen stellen sich die hier in Betracht fallenden Verhältnisse dieser Gesellschaft folgendermaßen: dieselbe befindet sich mit der in ihr aufgegangenen
Rheinfallbahngesellschaft im Besitze eines Aktienkapitals von (57415 Stück Aktien à fcs. 400) fcs. 28,708000.
sodann schuldet dieselbe
für 5%
id
17,100,000.
hiezu noch gerechnet vorstehend neu zu
creiirende [sic!] 41/2 % Obligationen
stellt sich bei Genehmigung des Gesuches die
Gesammtschuld der Gesellschaft auf
fcs. 20,917,950.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen: