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obwohl im Widerspruche mit demselben, rechtliche
Wirkung haben.
Die erste Frage, glaube sie, müsse entschieden
bejaht, die letzte aber verneint werden, weil sonst
das Gesetz aufhörte Gesetz zu sein u. von einem Uebungsrechte, das sich in der Praxis gebildet, überhaupt nur dann die Rede sein könne, wenn über
Fragen, wo das Gesetz selbst sich nicht deutlich
ausspreche, verschiedene Interpretationen entstehen, ein Fall, der hier, wo die betreffende Gesetzesbestimmung nicht den mindesten Zweifel
zulasse, nicht eintreffe.
Die Civilgemeinde Schneit könne daher nicht
begreifen, wie der Bezirksrath Winterthur, entgegen dem klaren Wortlaute des Gesetzes zu
einer Schlußnahme habe gelangen können, die
auf einer bloßen Behauptung der Gegenpartei
beruhe, auf der Behauptung nämlich, daß zwischen
Hagenbuch u. Schneit eine wirkliche auf Vereinbarung gegründete Uebung bestehe, laut welcher
jede dieser Gemeinden ihre Straßen selbst zu bauen
u. zu unterhalten habe. Wie es in früherer Zeit
diesfalls gehalten worden sei, wisse weder die Gemeinde Schneit noch Hagenbuch. In der neuern
Zeit habe niemals eine solche Vereinbarung
Stattgefunden, denn wenn auch die Civilgemeinde Hagenbuch im Jahr 1834 die durch ihren Bann
mit 460 stimmfähigen Bürgern, mit einer Seelenzahl von nahe an zweitausend, ein zweites
Metzgrecht verlange.
Aus der hierüber eingegangenen Begutachtung des Bezirksrathes Affoltern ist als wesentlich
hervorzuheben:
Die Behauptung, daß der Fleischverbrauch
in der Gemeinde Affoltern zugenommen habe
& dadurch die Errichtung eines zweiten Metzglokales nöthig geworden sei, sei durchaus irrig.
Es sei Thatsache, daß in der Privatmetzg in
Affoltern nicht mehr so viel Fleisch verbraucht
werde, als vor 15 u. 20 Jahren, obschon nicht in
Abrede gestellt werden könne, daß der Bewerber derselben das Publikum auf wirklich befriedigende Weise mit Fleisch versehe, wie
denn auch selbst in dem Gesuche der Gemeinde
Affoltern nicht behauptet werde, daß geringeres oder theureres Fleisch den Mangel an Konkurrenz begründe.
Diese Abnahme des Fleischverbrauches erkläre
sich dadurch, daß anstatt der früher bestandenen
3 Metzg-Ehehaften im Bezirke, nämlich Affoltern,
Knonau u. Hausen, gegenwärtig noch 9 Gemeindemetzgrechte in den Gemeinden Kappel, Riffersweil,
Aeugst, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden,
Ottenbach-Hedingen & Leonstetten ausgeübt werden.
ses erforderlichen speziellen Vorschriften zu erlassen.
III. Die Finanzdirektion wird beauftragt, sobald
der Zeitpunkt der Veräußerung der in § 2 litt.
des Großrathsbeschlusses bezeichneten Gebäulichkeiten eintritt, dem Regierungsrath die diesfälligen Anträge zur Genehmigung vorzulegen.
IV. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den
benannten Großrathsbeschluß dem Stadtrathe Zürich mitzutheilen u. sich mit letzterm über die
Art der Vollziehung des § 4 desselben ins Einverständniß zu setzen.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion u. von
Disp. IV an den Stadtrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 30. Dezember 1858 stellt
der in der politischen Gemeinde Dachsen eventuell
eingebürgerte Joh. Peter Ludwig [sic!] Bolle von Sugy,
Kantons Freiburg das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, Einen vom 12. April 1836 ausgestellten Heimatschein;
2, einen vom 21 Juni 1809 datirten Taufschein;
3, ein vom 30. Dezember 1858 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Dachsen;
4, einen vom 6. Januar 1859 datirten Auszug
10.50
ten mit Weglassung von Fact. litt. C, 2 & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
Das Statthalteramt Pfäffikon legt der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit Schreiben vom 10 dieß
vier Rechnungen des Wegknecht Manz für Bauaufsicht vor, wovon 3 auf die Straße von Schalchen
nach Madetsweil Bezug haben u. zwar für Aufsicht im Banne der Gemeinde.
Wildberg
Russikon
Für diese Straße hat der Regierungsrath die
Beiträge bereits festgesetzt u. zwar erhielt die Gemeinde Wyla Frk. 1370 (Beschluß vom 17. Christmonat 1857.), Wildberg Frk. 3450 & Russikon Frk 3200
(Beschlüsse vom 6. Wintermonat 1858), an welchen
sämmtlichen Beiträgen eine gewisse Summe zurückbehalten wurde, weil die Straße noch nicht ganz
vollendet war.
Bei Festsetzung jener Beiträge konnten selbstverständlich nur diejenigen Auslagen des Staats
für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht in Abrechnung gebracht werden, welche damals bereits gemacht worden waren. Die oben erwähnten Rech-
angeführten besondern Familienverhältnisse auch
die Volljährigerklärung der jüngeren, im 19t
Altersjahr stehenden Emilie Dändliker rechtfertige.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei Emilie Dändliker volljährig zu erklären,
u. ihr dafür Urkunde auszustellen.
II Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Hombrechtikon u. an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Actum den 7. Februar 1859.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mit Zuschrift vom 3. d. Mts das Gesuch, das nachfolgende Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich
in Prozeßsachen des Rud. Rathgeb in Oerlikon
gegen Prokurator Rathgeb in Schwamendingen an das betreffende französische Gericht durch
Vermittlung der Bundesbehörden gelangen
zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath zu richten.
sondern auch geringerer Grad, welcher die richtige Erkenntniß in außergewöhnlichem Grade
mindere. Daß ein solcher Grad von Geistesschwäche resp. Blödsinn bei Haab vorhanden sei,
beweise das bezirksärztliche Gutachten, in welchem der Ausdruck „Geistesschwäche“ offenbar
schonend für Blödsinn gebraucht sei. Werde dieß
bezweifelt, so wünsche man die Einholung eines Gutachtens des Medizinalrathes.
D. Der Bezirksrath schließt sich der Beantwortung des Hrn. Sulzberger, eventuell auch
dem Wunsche um Einholung eines Obergutachtens an u. fügt im Wesentlichen nur bei, er
müsse die Behauptung des Rekurrenten, daß
die beiden Brüder [(]Ulrich & Heinrich Haab) nur
Eine Vermögensmasse, daß also der Verstorbene kein Sondergut besessen, widerlegen, indem dieser nach der Inventur freilich ein
Sondergut von fcs. 3260 besessen habe. Wolle
man indeß hierin noch keinen Beweis von
Uebervortheilung finden, so liege doch in dem
fraglichen Auskaufsvertrag ein unzweideutiger Beweis dafür, daß Heinrich Haab
sein Interesse nicht zu wahren wisse.
E. Der Medizinalrath zur Abgabe eines
Obergutachtens eingeladen, spricht sich in demselben dahin aus: „Wenn die oekonomischen
beschließt:
I. Dem R. Krauer wird mitgetheilt, es könne auf
sein Gesuch erst dann eingetreten werden, wenn
er in reglementarischer Weise eine neue Landanlagebewilligung ausgewirkt habe.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, an den Bezirksrath Meilen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des freiwillig unter Vormundschaft
getretenen Gustav Bräm von Schlieren, Metzger,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Entlassung von der Vormundschaft
hat sich ergeben:
A. vide A bis D. des bezirksräthlichen Beschlußes vom 13. November 1858.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Gustav Bräm mit Schrift vom 9 Dezember 1858.
Zur Begründung des Rekurses (die im Ganzen
ziemlich verworren ist) beruft er sich auf die von
ihm eingelegten Zeugnisse, in deren Werth der
Bezirksrath zwar Zweifel setze, die aber von achtbaren Leuten ausgestellt seien. In den letzten 5
vorliegen.
Was nun die vorzunehmenden Reduktionen betrifft, so sind am Hauptgebäude nur wenige möglich, wenn nicht der ganze Plan umgestoßen werden soll. Als solche, die nicht wesentlich auf den Plan
einwirken u. in der neuen Kostenberechnung Berücksichtigung fanden, werden folgende bezeichnet:
a. Herabsetzung der Tiefe der Flügelbauten
von 46' auf 45'.
b. Vereinfachung der Dekoration der innern Räume.
c. Weglassung des Quaderwerkes an den Mittelflügeln der hintern Facade.
Im Nebengebäude, worüber neue Pläne vorliegen, werden folgende Veränderungen vorgeschlagen:
a. Weglassung der Gewölbe in den Laboratorien.
b. Vereinfachung des Mittelbaues u. Beseitigung
der Durchfahrt durch denselben.
Die Umgebungen werden folgendermaßen reduzirt:
a. Theilweise Ersetzung der Pflasterung durch Bekiesung.
b. Reduktion der Hofmauern u. Vereinfachung
der Terassenbekrönung.
c. Gänzliches Weglassen der äußern Stützmauer
u. Ersetzung derselben durch eine Böschung.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau
durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Weglassung von Fact. C, 2 u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Eingabe vom 21. Januar d. Js zeigt
Hr. Heinrich Meier in Zürich unter Beilegung
einer notarialischen Bescheinigung an, daß
er durch Kauf in den eigenthümlichen Besitz
des Gasthofes „zum Rößli“ daselbst gelangt sei
u. stellt das Gesuch, es möchte die Uebertragung der fraglichen Tavernenrechtes auf
seinen Namen bewilligt werden. Gleichzeitig wird von dem Petenten erklärt, daß er auf
die Erneuerung des bisher von ihm beworbenen, aber mit dem 8 Januar abgelaufenen
Tavernenrechtes „zum Pfauen“ verzichte.
Aus den diesfalls von dem Stadtrathe Zürich
u. dem Bezirksrathe eingeholten Gutachten
ergibt sich, daß der Entsprechung des gestellten
Gesuches keinerlei Hindernisse entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Hch. Meier in Zürich wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Rößli“
beschließt:
I. Der Verkauf des Haselholzes bei Dürnten an
Herrn J. Heß in Tann um die Summe von
fcs. 4,350 wird genehmigt.
II. Die im Gantberichte enthaltenen Zahlungsbedingungen werden dahin abgeändert, daß
von Hrn. Heß eine sofortige Abschlagszahlung
von Frk. 1000 u. auf Mai 1859 eine weitere
von mindestens Frk. 1000 angenommen
wird.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des
Beschlusses des Großen Rathes betreffend den
Bau eines eidg. Polytechnikums u. der zürch.
Hochschule,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Rechnungsführung über den gemäß § 3.
des citirten Großratsbeschlusses zu errichtenden
Baukonto fällt in den Geschäftskreis der Staatskassaverwaltung.
II Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
auf die Einrichtung u. den Verkehr dieses Baukonto im Sinne des benannten Großrathsbeschlus-
der gesetzliche Vogtlohn für 4 Jahre auf fcs. 131. angesetzt wurde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Gegenüber den Thatsachen, die den Rekurrenten
sr. Zt. drängten sich freiwillig unter Vormundschaft
zu begeben, sowie denjenigen, welche dessen Verurtheilung zur Gefängnißstrafe u. dessen spätere Versetzung in die Arbeitsanstalt Kappel veranlaßt haben, sind die Ausweise über sein seitheriges, in dreijährigem Zeitraum zu Tage gelegtes Betragen u. namentlich über seine Befähigung, einen Beruf zu betreiben u. sein Vermögen nützlich zu verwenden, zur Zeit nicht von
der Art, daß sie die Ueberzeugung geben könnten, es seien keinerlei Gründe mehr vorhanden
die Vormundschaft fortdauern zu lassen (§. 427.
des Civ. Gesetzb.).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III: Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich u. die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
In Folge dieses Berichtes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten
Kommission
beschlossen:
I. Es ist sowohl dem Hrn. Kümmin als dem Stillstande kathol. Dietikon mitzutheilen, daß der Regierungsrath dem bischöflichen Ordinariat bereits die
bestimmte Erklärung hat zugehen lassen, daß
er die gegenüber Hrn. Kümmin getroffene oder
beabsichtigte Maßregel nicht anerkenne u. derselben seinerseits keinen Effekt beilegen werde.
II. Hinsichtlich der rein geistlichen Seelsorgefunktionen sieht sich die Regierung zur Zeit zu maßgebenden Verfügungen nicht veranlaßt; dagegen
macht sie den Stillstand dafür verantwortlich,
daß jedenfalls keine andere Person als Hr. Kümmin ohne Ermächtigung des Regierungsrathes solche
Funktionen in Dietikon ausübe.
III. Hinsichtlich der staatlichen Funktionen u. den
ihm gegenüber der Schule obliegenden Verpflichtungen wird dem Hrn. Kümmin der bestimmte
Auftrag ertheilt, dieselben fortwährend zu besorgen u. Niemandem einen diesfälligen Eingriff zu gestatten; namentlich hat er demnach
die Pfarrbücher selbst fortzuführen, dieselben,
sowie überhaupt das Pfarrarchiv in seiner
3. Februar 1859.]
Friedensrichter in Neftenbach, Vormundes der
Familie des falliten Rudolf Bachmann, alt
Lehrers von Oberweil, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach betreffend Alimentationspflicht, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Wahlvorsteherschaft
Dättweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Gültigkeit von
Wahlverhandlungen geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
31. Januar d. Js. wodurch den eidg. Ständen der
denselben unterm 27. Heumonat 1857 notifizirte Wunsch der k. großbrittanischen Regierung, dahin gehend, daß die mit der Führung
der Civilstandsregister betrauten Beamten
angewiesen werden möchten, von den bei ihnen vorgemerkten Geburten, Ehen u. Todesfällen der genannten Gesandtschaft in angemessener Frist Kenntniß zu geben, mit
der Bemerkung, daß seither dem Vernehmen
nach der Gesandtschaft keinerlei Mittheilung
der bezeichneten Art zugegangen seien, in
Erinnerung gebracht wird, geht an die Direk-
tion der öffentlichen Arbeiten für Lieferung
eines Marchsteines fcs. 4.50 u. zu Handen des
Experten fcs 70.– Expertengebühren, sowie an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben
& ist den Hrn. Frei & Keller eine Abschrift der
Urkunde zuzustellen.
Durch Beschluß der Schanzenkommission vom
19. Januar 1849 wurde die Besoldung des Ingenieurs für das Schanzenwesen mit Rücksicht
auf dessen verminderte Geschäfte auf fcs 400.
a. W. herabgesetzt.
Nach dem am 4 Mai 1858 erfolgten Tode
des Hrn. Major Ziegler übertrug die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Verrichtungen des Ingenieurs für das Schanzenwesen
interimistisch dem Kreisingenieur des 1ten
Kreises & es hat sich seither gezeigt, daß die
Vereinigung dieser beiden Stellen durchaus
zweckmäßig ist.
Der Regierungsrath,
eventuell eingebürgerte Bernhard Pfaff von
Harthausen, Königreich Preußen, stellt das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen die erforderlichen Ausweisschriften
ein.
Die Gemeinde scheint vorauszusetzen, es müsse
der Einkauf ins Civilgut u. ins Schulgut erst
bezahlt werden, wenn Petent sich in der Gemeinde
niederlassen wollte; dieß ist aber gemäß § 90,
93 u. 112 des Gemeindegesetzes unrichtig, Petent
hat vielmehr, da auch die Ausnahme des § 92 nicht
zutrifft, wenigstens in Ein – von ihm zu wählendes Civil- u. Schulgute den gesetzlichen Einkauf sofort zu bezahlen, sei es nun, daß der hiefür erforderliche Betrag von den bereits erhaltenen Frk. 500 genommen oder daß derselbe von
dem Petenten noch nachbezahlt werde.
Ferner ist die Gemeinde darauf aufmerksam
zu machen, daß gemäß ihrem Einzugsbriefe u. § 93
des Gemeindegesetzes in das Kirchengut nicht mehr
als Frk. 60 fallen können u. der Mehrbetrag über
den doppelten gesetzlichen Einkauf ausschließlich
dem Armengute einzuverleiben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Beklagten & zweiten Appellanten, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Sulzberger
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A.–H. vide faktische Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
J. Unterm 30. Dezember 1858 exp. 18. Januar 1859
erkannte der Bezirksrath Zürich: „Sei der Beschluß
der Gemeindsversammlung vom 14. November aus
formellen Gründen aufgehoben.“
K. In seiner vom 28. Januar datirten Eingabe
bestreitet Herr Fürsprech Spöndli die Kompetenz der
Gemeindsversammlung Außersihl, sich über Annahme oder Verwerfung des Vertrages mit der
Nordostbahn zu entscheiden, indem die Kräuelstraße nicht eine öffentliche sei, sondern den Anstößern
gehöre, denen die Unterhaltung der Straße auch
allein obliege, die Straße vom Bezirksrathe nie
qualifizirt worden sei, das Aufsichtsrecht des
Gemeindrathes über dieselbe aber keiner unbedingten Disposition gleichkomme.
L. Mit Eingabe vom 31. Januar verlangt Hr.
Fürsprech Sulzberger Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses & Anerkennung der in der Gemeindsversammlung vom 14. November vorgenommenen
Abstimmung u. behauptet zur Begründung:
den
7. Februar 1859.]
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 3 d. Mts die Akten über die Vollziehung des
vom Kreisgerichte Dübendorf an das Handelsgericht zu Lyon gerichteten Gesuchschreibens betreffend die Einvernahmen des Handelsdieners
Karl Traber von Lyon als Zeugen in der Prozeßsache Ph. E. Mark wider Johs. Altorfer von
Hegnau, unter Nachnahme der Portoauslagen
von fcs. 7. 20 c.
Es wird verfügt:
Es seien diese Akten der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen der requirirenden
Gerichtsstelle unter Bezug der Auslagen zu
übersenden.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 6. d. Mts. eine ihm von
der oestreichischen Gesandtschaft übermachte Verfügung der Finanz-Bezirks-Direktion Triest
zur Intimation an Hrn. E. Werdmüller in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Hrn. Werdmüller gegen
§. §. 118 &138 des Gemeindegesetzes hervor,
daß die in der Haushaltung ihrer Eltern
lebenden Kinder von Niedergelassenen nicht
als bloße Aufenthalter zu betrachten sind, sondern in der Niederlassungsbewilligung
ihres Vaters resp. ihrer Mutter inbegriffen
werden sollen, die weitere Frage sodann,
ob, wenn die Eltern in die Kathegorie der
Niedergelassenen mit Grundeigenthum fallen,
die Kinder der gleichen Kathegorie angehören, ist für den hier zur Sprache kommenden
Fall, daß sie in der Haushaltung der Eltern
leben u. also in der gleichen Niederlassungsbewilligung begriffen sind, eben aus diesem Grunde zu bejahen; ihr Vermögen unterliegt daher auch der gleichen Steuer, zumal
diese nicht nur das Grundeigenthum als
solches, sondern alles Vermögen der zur betreffenden Kathegorie Gehörenden trifft,
hiermit stimmt dann auch überein, daß
der Regierungsrath in frühern Fällen hinsichtlich der Stimmberechtigung der Söhne
grundbesitzender Niedergelassener im nämlichen Sinne entschieden hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
mit
Es wird verfügt:
Es sei von dieser Erwiederung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten & dem Gemeindrathe
Dachsen Kenntniß zu geben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berich¬
Bezirksgericht Zürich von der Regierung von Thurgau die Ermächtigung zur Vornahme eines Augenscheins mit Expertise & Zeugenabhörung auf
dortseitigem Gebiete zu erhalten; vor besagtem
Bezirksgerichte schwebe nämlich ein Prozeß in Sachen der Herren Fisch, Tobler & Cie, Kläger gegen
Casp. Vontobel, Weinhändler, in welchem behufs
Herstellung des Beweises, daß 140 Eimer im Kloster Ittingen liegenden Weins dem Beklagten
zur Verfügung stehen, auf Augenschein, Expertise
& Zeugen abgestellt werde.
Es wird verfügt:
Sei der Regierungsrath von Thurgau zu ersuchen, dem Bezirksgerichte Zürich die nachgesuchte Ermächtigung zu ertheilen.
Die schweiz. Kreditanstalt macht mit Eingabe
vom 28. d. Mts u. im Hinblicke auf §. 21. b ihrer
Statuten die Mittheilung, daß die Rechnungen
über die Anstalt, welche in der nächsten ordent-
worden; die Darstellung des Stillstandes Hütten, daß
Morf noch Vermögen besitze, sei daher unrichtig;
Morf sei nun selbst auch almosengenössig; unter vorliegenden Umständen könne die Hauser
keine volle Sustentation für ihr Kind fordern;
es liege auch gar nicht im Sinne unserer Gesetzgebung, daß eine Mutter, die unter solchen Umständen zu einem Kinde gekommen, gar nichts
an dasselbe leisten müsse u. die Nachforderung einer
Sustentation für die verflossene Zeit müsse entschieden verweigert werden; das Gesetz verpflichtet die Gemeinden erst dann zur Unterstützung,
wenn weder die Eltern noch Großeltern diese
Pflicht erfüllen können u. hauptsächlich, wenn nachgewiesen sei, daß die Erhaltung der Mutter
ihren pflichtigen Verwandten nicht möglich sei;
im vorliegenden Falle sei nachgewiesen, daß die
Hauser ihr Kind mit demjenigen, was die Gemeinde dazugeschossen, habe erhalten können; sie habe
daher kein Recht Nachzahlung zu verlangen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem bei den Akten liegenden Beschluß des
Bezirksgerichtes Horgen ist das Kind, um dessen Erziehung es sich handelt, ein Brautkind, der Vater
deshalben ist somit an sich nicht nur zu theilweiser,
sondern zu voller Sustentation des Kindes ver-
Mit Zuschrift vom 7 / 9 Januar theilt die Standeskommission des Kantons Glarus mit, daß die
in Zürich wohnende Wittwe Maria Heußi von
Mühlehorn von ihrer Heimatsgemeinde nach
§ 45 des Armengesetzes des Kantons Glarus, nach
welchem, Glarner, die außer dem Kanton niedergelassen sind, die Armensteuern gleich den
im Kanton Wohnenden zu entrichten haben, sofern sie nicht nachweisen können, daß ihnen bereits an ihrem Wohnorte die gleiche Verpflichtung
aufgelegt sei; für ihr Betreffniß der Armensteuern von den Jahren 1856, 1857 u. 1858 belangt
worden sei, daß dieselbe sich aber geweigert habe
die fraglichen Steuern zu bezahlen, obgleich sie
kein amtliches Zeugniß habe beibringen können,
daß sie in Zürich zu Bezahlung von Armensteuern
angehalten werde. In Folge eines diesfälligen
Gesuches der Gemeinde Mühlehorn geht dann die
Standeskommission des Kantons Glarus den Regierungsrath von Zürich darum an, daß es die
Wittwe Heußi in angemessener Weise zu sofortiger Abtragung der fraglichen Steuerrückstände
anhalten möchte.
Mit Schreiben vom 14 Januar erklärt die Wittwe
Heußi, welcher obiges Schreiben durch das Statthalteramt Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt worden, demselben zu Handen des Regierungsrathes
[sidenselben sich anwerben lassen; die Werbung würde nun zwar durch die Entdeckung, daß sie unter einem falschen Namen abgeschlossen worden,
nicht ungültig, vielmehr könnte Wepfer angehalten werden, seine Dienstzeit auszumachen;
der Kriegsminister habe jedoch in Berücksichtigung der Lage, in welcher sich die Frau Wepc!] befinde, verfügt, daß derselbe aus dem
Dienste entlassen u. nach seiner Heimat instradirt werde.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Gemeindrathe
Unterstammheim Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
für die mit dem Schuljahre 1859/60 beginnende
Amtsdauer von zwei Jahren gewählt:
A. Zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr. J. Ulrich Fäsi von Zürich
B. Zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche von Meißen.
C. Zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger von Uster.
und im Fernern beschlossen:
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mitthei-