dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gibt
stein von Wyla Folgendes mitgetheilt:
„Amstein hat sein Leben auf seinen Namen versichern lassen; somit hatte die Lebensversicherungssumme auf seine Frau überzugehen (da in Amsteins Testament nichts davon erwähnt war,) welche
zu seiner legislativen Vollzieherin ernannt worden,
mithin auf rechtmäßige Weise in den Besitz des
betreffenden Betrages gelangt war.“
Hievon wird dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen der Gemeindsbehörden von Wyla
Kenntniß gegeben.
Cirkularbeschluss.
vom 26. Januar 1859.
In Abwesenheit der Herren Regierungspräsident Dr. Dubs, Regierungsräthe Benz und
Rücksicht
Aus einem Berichte der Finanzdirektion erdes Hrn. Staatsarchivar Hotz von seiner frühern
Stelle als Staatsanwalt noch die Frage zu entscheiden ist, ob u. welche pendenten Prozesse, in
denen Hr. Hotz bereits gehandelt hat, demselben
noch zur Erledigung übertragen werden sollten. Nach der Ansicht der Finanzdirektion erscheint es wünschenswerth, daß alle diejenigen
Prozesse, in denen Hr. Hotz bereits gehandelt hat,
sacht haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde selbst
von dem rekurrirten Beschlusse abgegangen
ist, sonach der Rekurs in der Hauptsache durch
Anerkennung u. nicht durch Abstand erledigt
wurde,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
u. an den Gemeindrath Schöfflisdorf.
Mit Zuschrift vom 23. Februar stellt der
in Ravensburg, K. Württemberg, niedergelassene Joh. Heinrich Huber von Adlisweil das Gesuch,
daß ihm behufs Erlangung einer Konzession zu
Betreibung einer Corsetschneiderei die schriftliche Erklärung ausgestellt werden möchte, daß
der Nichtschweizer im Kanton Zürich ebenfalls
Gewerbefreiheit genieße, namentlich, daß einem württembergischen Unterthanen die Ausübung des genannten Gewerbes hier ebenfalls
gestattet sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
der politischen Gemeinde Turbenthal, Kläger u. Appellaten (vertreten durch Hrn. Fürsprech Escher)
und
der Mehrheit der politischen Gemeinde Turbenthal
s der Civil-Gemeinden Hutzikon, Seelmatten,
Landenberg, Schmidrüti u. Steinenbach, Beklagte
u. Appellanten (vertreten durch Hrn. Fürsprech
Sulzberger)
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A.–E. s. das bezirksräthliche Urtheil:
30 Septbr.
Winterthur erkennt:
I. Sei die Klage begründet u. werde daher der
fragliche Gemeindebeschluß vom 30. Mai aufgehoben.
II. Habe die Beklagte Partei die erlaufenen Kosten
zu tragen, nämlich fcs. 4 Staats-[,] Frk. 4 Kanzlei-[,]
Fcs. 1.50 Waibel- u. die gesetzlichen Schreib-[,] Stempelu. Siegelgebühren.
III. Mittheilung u.s.f.
G. Mit Eingabe vom 11. Oktober appellirt Hr.
Fürsprech Sulzberger, Namens der Mehrheit der
politischen Gemeinde Turbenthal, sowie Namendenberg, Schmidrüti u. Steinenbach, gegen dieses Ur-
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der
Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Für das Personal der Kanzlei der Direktion der
Polizei wird für das Jahr. 1858 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Zuschuß von Frk. 450.
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, für
Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher
gleichwie im vorigen Jahr den Betreffenden eine
Gratifikation von Frk. 400. zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren, vom 1 Januar
1859 an gerechnet, die bisherigen Eichmeister wiedergewählt, nämlich:
me einer neuen Wahl zusammengetreten. Es
fanden sich dabei von 783 Stimmberechtigten
98 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozeß im ersten Skrutinium mit
72 Stimmer den Hrn. Gemeindrathspräsidenten Johs. Nötzli von Höngg an die fragliche
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
u. auf die Einberufung des Gewählten zur
Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Ott übertragen.
Der von der societé de secours mutuels der Schweizer in Paris eingesandte Bericht über ihre Verrichtungen während des Jahres 1858 wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Bülach zeigt mit Schreiben
vom 28. d. Mts an, es habe Hr. Arnold Bolleter
in Kloten in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. d. Mts, wodurch er mit seinem Revisionsgesuche betreffend Uebertragung
In §. 246 wird litt. k. „der mineralogischen Sammlung“ als litt. c aufgenommen. Sodann erhält
das zweite Lemma folgende Fassung:
„Der Staat trifft Sorge dafür, daß auch die der
Stadt sowie der eidgenössisch-polytechnischen
Schule angehörigen Sammlungen“ u. s. f.
Der Eingang des § 247 soll lauten:
„Zur Unterstützung talentvoller, mit günstigen Zeugnissen über Fleiß & Betragen versehener Kantonsbürger“ u. s. f.
Die §§. 248–255 werden unverändert angenommen.
Sodann erhält nachträglich § 89 folgende
Fassung:
„Die Schulbehörden haben darüber zu wachen,
daß die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die unconfirmirten Arbeiter in den
Fabriken genau vollzogen u. schulpflichtige
Kinder auch nicht durch anderweitige Arbeiten in oder außer dem Hause übermäßig
angestrengt oder sonst in ungebührlicher
Art vernachläßigt werden. Wenn im letztern Fall diesfällige Vorstellungen fruchtlos
bleiben, so ist nach Maßgabe des § 257 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu verfahren.“
Hierauf wird zum zweiten Kapitel; „besondere Bestimmungen über die Schulver-
kanales bei dem Punkte a. im Plane ein Wuhr in
die Jona einlegen, das Wasser durch einen Kanal
in der Richtung von b.c.d. auf das Gebäude e leiten u. bei f. wieder in den Wildbach zurückführen.
Der Kanal würde ca. 860. Fuß lang & es könnte
damit ein Gefäll von 8 Fuß 9 Zoll benutzt werden. Im öffentlichen Interesse stehen der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse eingegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Abegg u. Stehli-Hausheer wird gestattet, am Jonabach unterhalb der Hübschernmühle,
Gemeinde Mettmenstetten ein Wasserwerk
zur Betreibung einer Filande u. Seidenhasplerei
zu errichten u. zu diesem Zwecke unmittelbar
unterhalb dem Ausfluß des Mühlekanales bei
dem Punkt a des Plänchens ein Wuhr einzulegen, dann das Wasser durch einen Kanal in
der Richtung b.c.d auf das Gebäude e u. bei
f wieder in den Wildbach zu leiten, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklicht auf den
Lauf der Jona einzulegenden Auffangswuhres soll 2 Fuß 8 Zoll 6 Linien tiefer liegen
als die untere Kante der Platte über die
meinde; in neuerer Zeit habe er die Familie
aufgelöst u. der Vater wie die Kinder jedes Einzelnen unterzubringen gesucht.
F. In ihrer vom 21. Februar datirten Beantwortung erklärt die Armenpflege Bassersdorf
sie müsse daran festhalten.
1) daß eine Auflösung der Familie, die der Vormund ohne Bewilligung der Behörden vorgenommen habe, in den Verhältnissen nicht gerechtfertigt sei.
2) daß die Armenpflege betreffend Unterstützung
des Rudolf Bachmann keine Beschlüsse fassen
könne, bis sie Antwort von den Geschwistern über
die Größe ihrer Leistungen an ihren Bruder erhalten haben werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen u. in weiterer
Betrachtung:
Auf den Fall jedoch, daß die Geschwister Bachmann mit der Ertheilung einer Antwort zögern
sollten, liegt es in der Aufgabe u. Pflicht der Armenbehörde, in Sinne des § 14 des Armengesetzes
von sich aus maßgebend einzuschreiten, d. h. nach
eigenem Ermessen das Nöthige anzuordnen &
die Beiträge zu bestimmen, welche die Geschwi-
daß in derselben gewerbsmäßig Unzucht getrieben
werde, während die vom Gemeindrath u. Stillstand
Dürnten für Wolfensberger ausgestellten Zeugnisse
behufs Erwerbung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1859 unbedingt empfehlend lauteten, u. daß in
derselben voriges Jahr vier Kellnerin[n]en resp. Mägde gedient haben, ohne Ausweisschriften zu hinterlegen, ließ die Direktion der Polizei hierüber nähere
Erkundigungen einziehen, über deren Resultat
sie Folgendes berichtet:
Nach dem Rapporte des in Wald stationirten
Polizeigefreiten Hangartner wird nach der allgemeinen Ansicht des Publikums in der Wolfensbergerschen Wirthschaft gewerbsmäßig & in ausgedehntem Maße Unzucht getrieben. Nach seiner Ansicht
unterliegt es auch keinem Zweifel, daß sich Frau
Wolfensberger selbst, die früher in Zürich als Kellnerinn in anrüchigen Wirthshäusern gedient habe,
zu diesem Zwecke hergebe.
Nach einem Auszug aus dem Protokoll des Stillstandes wurde diesem im Juli v. Js, von einem seiner Mitglieder eröffnet, daß in der Wolfensbergerschen Wirthschaft gewerbsmäßig Unzucht getrieben werde, worauf beschlossen wurde, die
Eheleute Wolfensberger vor den Stillstand zu laden,
vorher aber noch eine gewisse Maria Wirthli, aus
dem K. K. Württemberg, die früher als Kellnerinn
den nicht groß sein, da diese Verschläge nur
von Latten sein dürfen aber verschließbar sein
müssen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten veranschlagt die Kosten einer eingewandeten Kammer auf dem Boden der neuen Stallungen zu fcs. 233. 75 Rp.; erkläre jedoch die
Ausführung dieser Baute nicht anordnen zu
können, da dieselbe im Voranschlag nicht vorgesehen sei & sie darauf halten müsse, daß derartige Begehren rechtzeitig gestellt werden.
C. Die Nothwendigkeit der Herstellung
dieser Baute gründe sich hauptsächlich darauf,
daß wahrscheinlich binnen kurzem die alten
Militärstallungen, auf deren Estrich bis dahin
der sämmtliche Bedarf an Stallgeräthschaften
aufbewahrt worden, beseitigt werden müssen,
ein verschließbarer Raum aber zur gehörigen Controllirung dieser Vorräthe erforderlich sei,
damit nicht, wenn dieselben unverschlossen auf
dem Estrich aufbewahrt würden von im Dienste
befindlichen Militärs oder Stallknechten beliebig
über dieselben verfügt werde,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
daß aber, wenn sich dieß ändern sollte, er
seine Rechte wie ein gewöhnlicher Kapitalist
wahren werde. Dieser Vertrag sei unterm 30t.
Dezember 1857 vom Gemeindrathe Meilen u. unterm 2. Februar 1858 vom Bezirksrath ratifizirt worden. Jetzt erst habe Frau Schultheß in
Stäfa, Schwester des Heinrich Haab, beim Bezirksrath das Gesuch gestellt, man möchte diesen ihren Bruder unter Vormundschaft
stellen, worauf der Bezirksrath die dem Auskaufsvertrag ertheilte Ratifikation wieder
gestrichen u. den rekurrirten Beschluß gefaßt
habe, welcher dem Rekurrenten erst dieser Tage
verabfolgt worden.
Die rechtliche Seite der Sache anlangend,
sagt Rekurrent: der § 343 des Civilgesetzes,
auf welchen gestützt die Bevogtigung des
Haab ausgesprochen worden, handle von Geisteskrankheit. Der Beschluß des Bezirksrathes
gebrauche den Ausdruck Geistesbeschränktheit. Es
gehe aus den Akten, selbst aus dem, was im
Beschluß des Bezirksrathes dem ärztlichen Gutachten entnommen sei, hervor, daß keine
Geisteskrankheit vorliege, daß Hch. Haab nicht
einmal einfältig zu nennen sei, sondern
blos unerfahren in Verwaltungssachen. Der
Umstand, daß Heinrich Haab seinem Bruder
wieder nur unter der Bedingung die Kohlen
à 12 ß oder 70 c der Bergwerkskommission franco
an den See zu liefern. Auch diesmal muß der
Grubenbetrieb für den Unternehmer ungünstig
ausgefallen sein. Die Akten geben hierüber
keinen weitern Aufschluß, als daß Mönch entgegen Art. 4 der Conzessionsbedingungen die Belehnung an die Gebrüder Landis veräußert habe.
Die Bergwerkskommission fand sich aber damals nicht veranlaßt, zu einer Uebertragung
der Conzession ihre Erlaubniß zu geben.
Unterm 5. September 1829 wurde ein von
den Gebrüdern Landis eingegebenes Petitum
vom Kleinen Rathe der Bergwerkskommission
zur Begutachtung übermittelt, dahin gehend,
daß ihnen bewilligt werden möchte, in dem
von Jb. Mönch von Horgen erkauften Stück
Land in der Gwandlen bei Käpfnach auf Steinkohlen zu graben. Die Bergwerkskommission
beschloß einstweilen nicht einzutreten, ehe & bevor ein Lokalaugenschein stattgefunden habe.
Der Augenschein wurde aus Mangel an
Zeit u. schlechter Witterung wegen so lange
verschoben, daß inzwischen eine Interimsverfügung an die Gebrüder Landis zu erlassen beschlossen wurde, es sei denselben gestattet, den bereits früher betriebenen Berg-
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17. August 1858 ein, wodurch sie mit ihrem Gesuche um Ertheilung einer Konzession
für Ausbeutung von Braunkohlen in dem
Lande des Stillständer Streuli im Aatobel in
Käpfnach abgewiesen u. das Recht der Kohlengewinnung, soweit das Ausgehende an beiden
Abfängen des Kniebrech u. Aatobels zu Tage streicht,
ausschließlich dem Staate vorbehalten wurde.
B. Zur Begründung ihres Revisionsgesuches führen die Petenten an:
a) Nach §. §. 685 & 686 des privatr. Gesetzbuches
hat nicht der Landeigenthümer das Recht auf Beleihung, sondern der Finder, was sich namentlich aus den Bestimmungen in §. 686 deutlich
ergibt, wo dem Finder gegenüber dem Landeigenthümer gewisse Verpflichtungen auferlegt sind. Erst wenn der Finder das Bergwerk nicht betreiben will, kann es der Staat
thun, oder die Berechtigung einem Andern
verleihen. Sofern also nicht der Staat früher
schon ein Eigenthumsrecht erworben hat, was
bestritten wird, so müssen außer Zweifel die
Petenten als die Finder betrachtet werden,
weil erst durch deren Aufsuchen & Finden
die andern Landeigenthümer zum Suchen
veranlaßt worden sind, was sich deutlich durch
1. d. Mts, Johann Martin Demuth von Hüntwangen, wohnhaft in Bloomfield in Iowa, habe das
schweiz. Generalkonsulat in Washington bevollmächtigt, die Ausfolge einer Summe von
fcs. 1021. zu verlangen, welche das mütterliche
Erbe seiner Frau Anna geb. Meier bilde u. zur
Zeit durch Hrn. Meier in Hüntwangen als
Präsident des dortigen Waisenamtes verwaltet werde.
Der Bundesrath übermacht nun die bezügliche
Vollmacht nebst einer Erklärung des Reklamanten betreffend die Verwendung der fraglichen
Summe u. ersucht den Regierungsrath, das angemessen Erachtete zu verfügen u. über das Ergebniß Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird unter Beilegung obiger
zwei Aktenstücke dem Statthalteramte Bülach
zu Handen des Gemeindrathes Hüntwangen
Mittheilung gemacht, mit dem Auftrage, dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
beförderlich diesfalls Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 11/28. v. Mts 250 Exemplare seines
Beschlusses betreffend Abänderung des Art. 123 der
Vollziehungsverordnung zum Zollgesetze vom
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Heumonat 1857 hat der Regierungsrath der Gemeinde Benken an die Kosten
des Baues der Eingangs erwähnten Straße einen
Staatsbeitrag zugesichert:
Mit Schreiben ohne Datum macht der Gemeindrath Benken die Anzeige, daß diese Straße
nunmehr vollendet sei u. ersucht unter Beilegung einer mit Belegen versehenen Rechnung um Verabreichung des Beitrages, indem
er darauf aufmerksam macht, daß die Kosten
den Voranschlag von fcs. 10,100 weit überstiegen haben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber:
a) Die 3650 Fuß lange Straßenstrecke ist im Allgemeinen gehörig, die Bachmauern am Eingang
in das Dorf mit theilweiser Plattenbedeckung u.
mit Wehrsteinen sind besonders sorgfältig ausgeführt; dagegen fehlt noch die Vollendung der 2ten.
Hälfte der ersten Bekiesung mit gereinigtem
Kies auf einer ca. 300 Fuß langen Strecke in der
Nähe des Dorfes, auch sollten auf dem übrigen Theile an vielen Stellen noch die großen Steine abgelesen werden. Nach der eingelegten Rechnung wurden verausgabt:
23 d. Mts
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 24 d. Mts mit:
Das Konsulat in Highland mache darauf
aufmerksam, daß die ihm zugehenden Vollmachten, Certifikate & andere Aktenstücke, welche
vor Nordamerikanischen Gerichten geltend
gemacht werden sollten, gewöhnlich nicht mit
den erforderlichen Beglaubigungen versehen
u. daher vollkommen werthlos seien. Es dürfte
daher angemessen sein, das Publikum dahin zu
verständigen, daß solche Aktenstücke mit den Legalisationen der Bundeskanzlei u. der Nordamerikanischen Gesandtschaft versehen werden müssen;
die Bundeskanzlei sei jederzeit bereit, bei der Gesandtschaft die Legalisation, welche gratis ertheilt
werde, einzuholen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Kreisschreiben ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittelst Kreisschreiben vom 25 d. Mts theilt
die Regierung von Aargau den Kantonsregierungen mit, der Große Rath ihres Kantons habe
an seine Wirthschaft ohne eine Magd führen, nicht
genug Grund vor, nun das Zeugniß nicht unbedingt auszustellen.
Nach dem eingelegten Protokolls-Auszug hat
sich der Stillstand vom Juli bis September in
sechs Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigt.
In einer vom 22. v. Mts datirten Zuschrift führt
der Gemeindrath Dürnten zu seiner Rechtfertigung Folgendes an: die Wirthschaft des Wolfensberger liege ziemlich vom Dorfe Dürnten entfernt u. wenn dieselbe etwa von dem einen oder
andern Mitgliede besucht worden, so sei dann
nichts ungebührliches bemerkt worden. In der
zweiten Hälfte des vorigen Sommers seien dann
über diese Wirthschaft in sittlicher Beziehung
nachtheilige Gerüchte eingelaufen, die sich aber
durch weitere Nachforschungen nicht bestätigt
haben. Erst in Folge des Injurienprozesses zwischen
den Frauen der Gebrüder Joh. u. Marx Wolfensberger habe es ziemlich allgemein geheißen, es
werde in jener Wirthschaft Unzucht getrieben.
Hierauf sei der Stillstand eingeschritten, der
aber die Sache geheim gehalten habe, u. im Publikum haben sich dann verschiedene Ansichten
über die Sache geäußert u. zur Feststellung der
Anschuldigungen habe niemand stehen wollen.
In Sachen des Herrn Heinich Itschner in Uelikon, Gemeinde Stäfa,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt
Meilen vom 1t. Maienmonat v. Js. stellte Herr
Heinrich Itschner das Gesuch um die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte
auf seinem Eigenthum im Tobel bei Uelikon ein
kleines Wasserwerk zu errichten u. dazu das
Wasser von den beiden im Tobel zusammenfließenden Bächen zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes
des Hrn. Itschner ist keine Einsprache dagegen
erhoben worden.
C. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Diezinger berichtet in Zuschrift vom 30.
Christmonat v. Js. unter Beilage des aufgenommenen Planes:
Nach dem Plänchen soll das Wasser mittelst
eines Wuhres bei dem Punkte a aufgefaßt,
in der Richtung b,c,d auf das Radgebäude e
u. bei g wieder dem Wildbache zugeleitet werden. Auf der Anhöhe bei f ist das Gebäude projektirt u. die darin befindlichen Werke sollen
bühr“.
§ 101. wird angenommen.
§ 102. erhält folgende Fassung:
„Für außerordentliche Unterstützung wird
dem Regierungsrathe ein jährlicher Kredit
bis auf fcs. 35,000 bewilligt zu Verabreichung von Staatsbeiträgen an die weniger
bemittelten Gemeinden für ihre laufenden Bedürfnisse (Ausgaben für die Arbeitsschulen inbegriffen) u. zur Aeufnung
der Fonds im Verhältniß zu ihren eigenen
Kräften u. Anstrengungen.“
§ 103 wird angenommen.
Der Eingang des § 104 muß lauten:
„Der Kanton wird in Sekundarschulkreise abgetheilt, welche“ u. s. f.
Die §§ 105–107 werden angenommen.
In § 108 ist der citirte § 96 zu streichen.
Die §§. 109–111 werden angenommen.
In §. 112 muß es heißen...“die § § 68 u. 318“...
Die §§ 113 u. 114 werden angenommen:
§ 115 erhält folgende Fassung:
„Mädchen, welche die Sekundarschule besuchen, können in der Arbeitschule des Schulortes auch Unterricht in weiblichen Arbeiten
erhalten u. s. f.“
Statt „mit Handarbeiten“ muß es heißen: „in
verwalter Schenk in Uhwiesen aus Auftrag
des Stillstands Laufen unterm 21. August 1858,
letzterer wolle das Unterweisungszimmer
im Pfarrhause Laufen um Frk. 40. nicht länger
behalten, sondern dasselbe zur Verfügung der
Finanzdirektion stellen, sei jedoch geneigt, dafür
einen jährlichen Miethzins von Frk. 20 zu bezahlen u. alsdann einen Miethvertrag auf eine
längere Dauer von Jahren einzugehen.
Die Finanzdirektion mit Beisitzern beschloß am 1. September 1858:
1, Der laut Miethvertrag von fcs. 72. 92 c. bestimmte & für 1856 u.1857 auf je fcs. 50. festgesetzte Zins ist für die Zukunft & zwar erstes
Mal mit nächsten Martini verfallend, auf
fcs. 40 festgesetzt, in der Meinung, daß von
nun an auf keinerlei frühere Reduktionsgesuche
mehr eingetreten werden könne.
2, Sollte der Stillstand diese Proposition nicht
annehmen, so ist der diesjährige Zins gleich wie
die beiden letzten Jahre auf Martini mit fcs. 50.
zu entrichten u. sodann auf letztern Zeitpunkt
das Lokal zu räumen.
3, Dem Stillstande wird behufs Abgabe seiner
Erklärung eine Frist von drei Wochen angesetzt; sollte innerhalb dieser Frist keine Erklärung einkommen, so wird angenommen
würde.
Diese Punkte sind:
1. Daß in den Kantonen bei der Auswahl der Rekruten nicht überall mit der nöthigen Sorgfalt
zu Werke gegangen werde u. namentlich die ärztliche Untersuchung nicht mit der erforderlichen
Strenge Statt finde, weshalb dafür zu sorgen sei,
daß die von der Tagsatzung unterm 20. Juli 1843.
über das Verfahren bei der Entlassung dienstuntauglicher Militärs aufgestellte Instruktion
eine gewissenhafte u. gleichmäßige Vollziehung
finde.
2. Dass die Zahl und Stärke unserer Genie-
Positionscompagnien für das vorkommende Bedürfniß nicht genüge, daher zur Vermehrung
des Personalbestandes der Geniekompagnien &
der Positions-Artillerie in der Weise Hand geboten werden möchte, daß diesen Compagnien Ueberzählige zugetheilt werden, bis sie im Auszug u. in
der Reserve einen Mehrbestand von 30% über
die reglementarische Stärke erreicht haben;
3. Daß das hie u. da bestehende System der Magazinirung der Stutzer der Scharfschützen zweckwidrig u. verwerflich sei, daher die Anordnung getroffen werden sollte, daß der Stutzer Eigenthum der
Schützen sei, oder doch während der ganzen Dienstzeit
in ihren Händen verbleibe.
Anfang des Kurses desselben Jahres in die Volksschule
eintreten“ u. s. f.
Im zweiten Lemma des § 60 ist zwischen „Schüler“ und „enthoben“ das Wort „gänzlich“ einzuschieben.
In § 61 sind die Worte „auch weiterhin“ zu
streichen.
§ 62 wird angenommen.
In §. 63 soll die Ziffer 2 lauten:
„Die Ergänzungsschule mit 3 Jahreskursen.“
§. 64 wird angenommen.
Im ersten Lemma des § 65 soll es statt „dieselbe“
heißen „derselbe“ und im zweiten Lemma
statt „Anstellung“ „Verwendung“.
Der zweite Satz des §. 66 erhält folgende Fassung:
„Der Erziehungsrath ist jedoch berechtigt, mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Gemeinden u. die
Schullokale oder aus andern besondern Gründen das nämliche Begehren auch dann schon
zu stellen, wenn die Schülerzahl über 80 angestiegen ist.“
Bei § 67 muß es im ersten Lemma heißen
„für Alltagsschüler der untersten Klasse
wenigstens 18 u. höchstens 20“ (Stunden).
Der zweite Satz des Lemma 2 erhält folgende Fassung: