dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
u. für die Ordnung u. die guten Sitten in den Arbeitslokalen zu sorgen.“
§ 9.
„Zu diesem Behuf ist er berechtigt, allgemeine
Vorschriften zu erlassen, in welchen wegen Verletzung der Ordnung u. der guten Sitten Bußen
angedroht werden; dieselben sind aber jederzeit
im Interesse der Arbeiter, insbesondere zu Unterstützungskassen zu verwenden.“
§. 10. wird angenommen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 1. d. Mts betreffend das Rogatorium des Stadtgerichtes Berlin
um Aufforderung der Frau Marianne Karoline
Susanna Veit geb. Kuntze [sic!] von Berlin, wohnhaft
in Enge, zur Rückkehr zu ihrem Gatten Edmund
Hermann Veit in Berlin, übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 12. d. Mts den
von dem Pfarramt Enge diesfalls erstatteten
Bericht, wonach Frau Veit sich beharrlich weigert,
zu ihrem Gatten zurückzukehren.
Dieser Bericht ist dem Bundesrathe zu übersenden, mit dem Gesuche, denselben auf diplomatischem Wege an die requirirende Behörde gelangen zu lassen. (l. M. h. T.).
In Sachen des Herrn Joh. Wolff in Turbenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Herbstmonat 1853 beschwerten sich die Herren Frei u. Keller, Spinnereibesitzer in Hutzikon, Gemeinde Turbenthal, darüber, daß Herr Joh. Wolff in Turbenthal für
seine unterhalb ihres Etablissements gelegene
Spinnerei an die Stelle eines Wasserrades
eine Turbine angebracht habe, wodurch die
theils durch obrigkeitliche Konzessionen, theils
durch gerichtliches Urtheil zwischen den beiden
Gewerben festgesetzten Wasserrechtsverhältnisse namentlich durch Verursachung von Hinterwasser gestört werden. Die diesfälligen
Beschwerden wurden unterm 3. März u. 18t.
Weinmonat 1856 erneuert.
B. Im Auftrag der Wasserbauinspektion nahm Herr Kreisingenieur Goldschmid
die nöthigen Untersuchungen vor, um auszumitteln, welche Berechtigungen den beiden Gewerben gegenseitig zustehen u. welche
Bestimmungen getroffen werden müssen,
um diese Verhältnisse auch für die Zukunft
zu ordnen.
Inzwischen gelang es Hrn. Goldschmid, nachstehende vom 28. Heumonat 1858 datirte Ueber-
C. Die frühere Einzugsgebühr betrug fcs. 200.
a. W.; bei der Revision im Jahr 1856 wünschte
die Gemeinde Erhöhung auf fcs. 600, der Bezirksrath beantragte fcs. 540; der Regierungsrath
bestimmte sie auf fcs. 400. Der Betrag des öffentlichen Gutes wurde damals von der Gemeinde auf fcs. 51,627. 46. Rp. die Zahl der in & außer
der Gemeinde im Kanton wohnenden bürgerlichen Haushaltungen auf 70, diejenige der
Männer vom 20. Altersjahr an auf 87 angegeben. Laut dem Lagerbuch sind unter den
fcs. 51,627. 47 c. die Liegenschaften mit fcs. 45,607
gewerthet.
D. Der Ertragswerth des Gemeindgutes,
wie ihn der Gemeindrath angibt, würde statt
auf die Haushaltungen auf die Aktivbürger
berechnet, wie Kapital von fcs. 2991 auf jeden
Bürger betragen, der Kapitalwerth des Gemeindgutes, wie der Gemeindrath ihn jetzt berechnet, fcs. 1238, wie ihn das Oberforstamt annähernd schätzt, ca fcs. 900, wie er früher geschätzt wurde & im Lagerbuch aufgenommen
ist, fcs. 593 auf jeden Bürger.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, auf die
gesetzliche Amtsdauer zum Oberinstruktor der
Infanterie gewählt:
Herrn Kommandanten Albert Stadler von Zürich,
bisherigen Instruktor erster Klasse der Infanterie.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
des Militärs, letzerer für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Gewählten (durch
Zustellung einer Ernennungsurkunde) Mittheilung gemacht.
Mittelst zweier Zuschriften stellt das Organisationscomité für das im Juli 1859 in Zürich abzuhaltende eidgen. Schützenfest folgende Gesuche:
1. Um Votirung einer runden Summe für Ehrengaben in die Stand- u. Feldscheiben.
2. um Einberufung einer Kompagnie Scharfschützen zur Handhabung der Ordnung auf dem
Festplatze, u. Verabreichung der erforderlichen
Munition u. s. f.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
der Finanzen u. des Militärs,
daselbst auf seinen Namen bewilligt.
II. Sei dagegen von der Erklärung desselben,
betreffend Verzichtleistung auf die Erneuerung
des Tavernenrechtes „zum Pfauen“ im Protokoll Vormerkung zu machen.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an das
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
Finanzen.
Das Centralcomité des schweizerischen
Turnvereins stellt unterm 22. d. Mts das Gesuch
um Unterstützung des in diesem Jahre gleichzeitig mit dem eidgen. Schützenfeste in Zürich
abzuhaltenden eidgen. Turnfestes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das im Juli 1859 in Zürich abzuhaltende
eidgen. Turnfest wird auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes eine Summe von
fcs. 600 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an das Centralcomité des schweiz. Turnvereins.
sei; da Morf noch Vermögen besitze, sei die Forderung eines gehörigen Sustentationsbeitrages
um so gerechtfertigter.
F. In seiner vom 17 Januar datirten, Beantwortung findet der Stillstand Illnau, ein Sustentationsbeitrag von Frk 80 sei vollständig genügend u. spricht sich im Weitern folgendermaßen
aus: Im Jahre 1846 habe dem Morf, der früher
in kinderloser Ehe gelebt, eine gewisse Müller
von Zimikon ein außerehelich erzeugtes Kind
gebracht; da er nicht habe leisten können, was
er hätte sollen, sei er in Konkurs gerathen,
seine Ehefrau habe dann, um für die Erziehung
des Kindes ihres Ehemannes bestens zu sorgen,
mit der Armenpflege, welche ihre Weibergutsansprache im Konkurse ihres Ehemannes bestritten habe, den Vertrag gemacht, daß ihr
Vermögen zu dem angegebenen Zwecke der
Armenpflege zufallen solle; der Vertrag sei
notarialisch gefertigt worden u. die Armenpflege Illnau nach dem bald darauf erfolgten
Tode der Ehefrau Morf in den Besitz ihres Nachlasses gelangt; aus diesem Vermögen, das in
Liegenschaften bestanden & nach durchgeführter
Liquidation den ungefähren Betrag von fcs 1100
ausgemacht habe, sei jenes Kind bis zu seinem
vor zwei Jahren erfolgten Tode versorgt u. hiefür
Endlich könne die angerufene Mehrheit der Gemeinde nicht entscheiden, wenn sie etwas Gesetzwidriges beschließe; übrigens sei die ephemere
Mehrheit vom 30. Mai durch Einflüsterungen
erkünstelt, eine gemachte Mehrheit gewesen &
entspreche gegenwärtig dem Willen der Mehrheit
nicht mehr.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach der Praxis, welche sich bei Gelegenheit
der Errichtung von Bezirksgebäuden u. Sekundarschulen u. in neuerer Zeit bei Anlegung von Telegraphenbüreaux u. Eisenbahnen ausgebildet hat,
sowie nach § 81 der Staatsverfassung u. § 176 des
Gemeindegesetzes sind die politischen Gemeinden
sogar befugt, Ausgaben für Unterstützung
öffentlicher Werke zu beschließen, zu deren Erstellung weder der Staat noch die Gemeinden
gesetzlich verpflichtet sind, immerhin jedoch in
der Meinung, daß wenn in der Gemeinde ungleiche Ansichten über die Leistung solcher Beiträge obwalten, die Minderheit durch die Mehrheit nicht unbedingt gebunden wird, vielmehr
der Streit auf dem Wege des Administrativprozesses ausgetragen werden kann (Urtheil in
Sachen der Stadt Zürich gegen die Niedergelassenen daselbst vom 2 November 1854 & Urtheil
des Regierungsrathes in Sachen der politischen
laßt worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Sei von den Erklärungen der Parteien am
Protokoll Notiz zu nehmen u. das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Tragen die Parteien die Ausfertigungsgebühren,
dagegen seien die übrigen erst- & zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung a, an die Schulgenossenschaft Lindau, b, an Hrn. Kuhn, c, an den Bezirksrath u. an
die Direktion der Justiz.
Betreffend die Beschwerde der Regierung von
Schaffhausen über Ertheilung einer Kopulationsbewilligung
hat sich ergeben:
A–B des Beschlusses vom 12. März 1859.
C. Unterm 12. März beschloß der Regierungsrath, es sei vor Erlassung einer Verfügung die
Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der Akten zu ersuchen, von Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Meier in Zürich zu Handen
des Regierungsrathes Bericht darüber einzuziehen, unter welchen Verumständigungen u. na-
b, an das Statthalteramt Andelfingen; c, an die
Direktion der Justiz.
Der in Wülflingen eventuell eingebürgerte
Hr. Hch. Wilhelm Clos von Diez, Herzogthum Nassau,
seßhaft in Winterthur, stellt in einer vom 10t.
Februar 1859 datirten Eingabe das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Geburtsschein, d. d. 8. Februar 1856;
2) einen vom 26. Juli 1856 datirten Heimatschein;
3) ein günstiges, den Zeitraume der letzten 9 Jahre
umfassendes Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur, d. d. 9. August 1858;
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums von
fcs 3100, d. d. 23. Februar 1859;
5) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wülflingen für den Empfang der Frk. 700 betragenden Einkaufsgebühren in die verschiedenen
Güter seiner Gemeinde, d. d. 24. Oktober 1858;
6) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Wülflingen, d. d. 24. Oktober 1858;
7) eine Urkunde über seine definitive Entlassung aus dem bisherigen Unterthanenverbande, d. d. 29. Januar 1859.
Der Regierungsrath,
men
D. Unterm 11. Dezember beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
„1) Sei der Beschluß der Gemeinde Waltalingen
„2) Sei der Gemeindrath Waltalingen aufgefordert, unverzüglich eine Steuerliste, wonach die
Gesammtsteuer mindestens den Betrag von
fcs 1000 beträgt, anzufertigen u. dem Stillstande zu Handen des Armengutsverwalters zuzustellen, welcher sodann den Bezug der Steuer
ungesäumt anzuordnen & zu bewerkstelligen
hat.“
„III) Sei der Stillstand eingeladen, innerhalb 4
Wochen an den Bezirksrath einzuberichten,
ob der Gemeindrath dem Disp. 2 nachgekom¬
E. Unter Verweisung auf die Begründung des gemeindräthlichen Beschlusses,
in welcher namentlich die allzustarke Belastung der Gemeinde mit Steuern hervorgehoben wird, führt Rekurrent in seiner Eingabe vom 28. Jenner im Wesentlichen noch Folgendes an:
1) das fragliche Defizit sei zum größten Theil
nicht durch die ordentlichen Armenausgaben,
sondern durch den Verlust an a, Armengutsverwälter Böckli entstanden; die Gemeinde
Verhältnisse in ihrem gewohnten, regelmäßigen
Gange gehen, z. B. die Zinse des Kapitals richtig
entrichtet werden, so würde Haab dieselben
höchst wahrscheinlich gut zu Rathe halten. Wenn
es aber Anstände dieser oder jener Art geben
sollte, oder wenn Haab die Leitung eines auch
nicht ausgedehnten Gütergewerbes übernehmen, Verkauf & Einkauf besorgen sollte, so
käme er damit nicht zurecht oder wenn
dem Haab diese oder jene Schriften vorgelegt
würden z. B. zur Unterschrift, so hielte es wohl
nicht schwer sie so abzufassen, daß er nicht im
Stande wäre, den Sinn derselben zu fassen.“
Haab bedürfe in solchen u. ähnlichen Fällen
eines Berathers, Beiständers oder wie man
ihn nennen will.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1) Was die Frage der Verspätung des Rekurses
betrifft, so darf aus dem Umstande, daß der
Bezirksrath in seiner Beantwortung die Behauptung der Rekurrenten, es sei ihnen dessen Beschluß erst in jenen Tagen (zur Zeit
der Eingabe der Rekursschrift) mitgetheilt
worden, nicht widerspricht, auf die Richtigkeit derselben geschlossen werden.
2) In materieller Hinsicht kann es als
durch die Untersuchung der Sachverständigen
dem Regierungsrathe ertheilten Staatsbeitrag
verdankt, wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die von der Direktion der Finanzen übermittelte Beantwortung des Rekurses des
Hrn. Prokurator Gimpert, Namens des Samuel
Rüegger im Niederdorf in Zürich betreffend Verweigerung resp. Entziehung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1859 wird
nebst sämmtlichen Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Treichler & Benz bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Kleine Rath des Kantons St.Gallen,
welchem mittelst Zuschrift vom 25. Wintermonat v. Js. der Beschluß des Großen Rathes vom
25. Weinmonat betreffend die Genehmigung
der Uebertragung der Eisenbahnkonzessionen
von den Gesellschaften der St.Gallisch-Appenzellischen u. der Glatthalbahn an diejenigen der
vereinigten Schweizerbahnen mitgetheilt &
welcher gleichzeitig angefragt wurde, ob er
nicht geneigt sei, einerseits eine Erklärung
im Sinne des § 5 Lemma 2 des Beschlusses abzugeben & anderseits mit Zürich u. Thurgau
rath nicht eintreten, dagegen sichere er dem
Gemeindrathe einen Beitrag von fcs. 200 zu,
wenn am rechten Ufer auf der ganzen
Länge von ca. 3200‘, wo die Wuhrdämme zu
niedrig u. zu schwach angelegt seien, binnen
Jahresfrist folgende Arbeiten nach Anleitung
der Wasserbauinspektion & unter Aufsicht des
Gemeindrathes ausgeführt werden:
a) die Krone der Dämme muß durchgehend
eine Breite von mindestens 2‘ erhalten;
b) die Höhe der Dammkrone ist überall 5 Fuß
hoch über das angrenzende Land aufzuführen;
c) die Dammböschungen müssen 1 1/2 füßig &
dauerhaft angelegt werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla durch
das Mittel des Statthalteramts u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen u. des
Hch. Haab von Meilen, seßhaft in Herrliberg,
vertreten durch Hrn. Prokurator Hasler,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Bevormundung wegen Geisteskrankheit,
hat sich ergeben:
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath u. an den Gemeindrath Affoltern, sowie an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Samuel Rüegger im Niederdorf dahier, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung
hat sich ergeben:
A. Hr. Prokurator Gimpert, Namens des
Rüegger beschwert sich über eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 28 Dezember v. Js,
durch welche Letzterer mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr
1859 abgewiesen wurde, indem er zur Begründung Folgendes anführt: Rekurrent sei seit 2
Jahren Eigenthümer des Hauses No 586 im Niederdorf; in diesem Hause sei von jeher gewirthet worden u. seit Neujahr 1858 habe derselbe
diese Wirthschaft selbst betrieben; letztes Jahr
habe er sich rechtzeitig u. in gehöriger Form um
Ertheilung eines Patentes auch für dieses Jahr
des Beschwerdestellers selbst liege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Beschwerdesteller die Kosten, bestehend in fcs 3 Staats-[,] fcs 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer, den Bezirksrath Bülach & an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Herrn J. Bickel, Vormund
des Joh. Heinrich Spörri von Wald, wohnhaft in
Bern,
betreffend Beschwerdeführung beim Bundesrathe
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 4. März 1859 übermittelt Hr J. J. Bickel in Oberdürnten, Vormund
des minderjährigen J. H. Spörri von Wald,
wohnhaft in Bern, eine Beschwerde gegen die
dortige Regierung mit dem Gesuche, daß
der Regierungsrath dieselbe in empfehlendem
Sinne dem Bundesrathe zur Prüfung übersenden möchte.
II. Hinsichtlich der Bestimmung des Zinses vom
Jahre 1856 an ist auf Grundlage eines Gutachtens
des Bauinspektorates dem Stillstand das Anerbieten zu stellen, ihm dieses Zimmer auf weitere 6
Jahre, also bis Ende 1861 gegen einen jährlichen
Zins von Frk. 50 zu überlassen, unter Festhaltung
der Bestimmungen 3, 5 u. 6 des Pachtvertrages
vom Jahr 1844 u. Festsetzung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr von 1860 an.
III. Sollte der Stillstand dieses Anerbieten nicht
annehmen, wofür ihm eine Bedenkzeit von 3.
Wochen eingeräumt wird, so ist das Lokal
auf Ende dieses Jahres zu räumen.
B. Hr. Pfarrer Pfenninger in Laufen
stellte sodann mit Berufung auf eine Zuschrift des dortigen Kirchenvorstandes unterm
14. September 1857 das Gesuch, es möchte der Gemeinde Laufen das Lehrzimmer im Pfarrhause daselbst um den erniedrigten Zins von fn.
oder 25 überlassen werden.
Die Finanzdirektion nach Einsicht eines Berichtes der Domainenverwaltung vom 2. d. Mts
woraus sich ergab, daß der mit Martini 1855 &
1856 verfallene Mietzins im Betrage von fcs 72. 92
resp. Frk. 50 noch unbezahlt war, verfügte am
8. Oktober 1857:
Es ist dem Hrn. Pfarrer Pfenninger zu er-
I Sei das Gesuch zurückgewiesen u. das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, die Gemeinde
Wildberg anzuweisen, die Sache vorerst in
dem in der Erwägung bezeichneten Sinne in
Ordnung zu bringen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt für sich u.
zu Handen der Gemeinde Wildberg, sowie des
Petenten.
In Sachen des Stillstandes Hütten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Unterstützung des dem Heinrich
Morf in Unter-Illnau gerichtlich zugesprochenen Kindes der Barbara Hauser von Hütten,
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 13. November beschloß der Bezirksrath Pfäffikon: der Stillstand Illnau ist zu
mehr nicht als zu dem anerbotenen jährlichen
Kostgeld von Frk. 50. verpflichtet u. es wird jedes
weiter gehende Begehren abgewiesen.
E. In seiner vom 19. Decbr. a. p. datirten
Eingabe führt der Stillstand Hütten Folgendes
an: Heinrich Morf von Illnau sei mit der Barb.
Hauser ehelich versprochen gewesen u. habe sich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Flurlingen bestätigt, in
der Meinung, daß sich derselbe innerhalb 4
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Flurlingen u. dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Der in der politischen Gemeinde Riesbach
eventuell eingebürgerte Franz Keck von Giengen, Königr. Württemberg, Musiker in
erdings in eine nähere Prüfung der Sache einzutreten u. über dieselbe sich auszusprechen.
Der Regierungsrath hat, nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahme vom 23. März l. Js, die
laut Synodalbeschluß vom 17. November 1858 für
Behandlung der vom Kirchenrathe mit dem Erziehungsrathe getroffenen Vereinbarung betreffend die künftige Einrichtung der Ergänzungsschule u. die Gestaltung des wöchentlichen
Religionsunterrichtes zu veranstaltende außerordentliche Versammlung der Kirchensynode
auf den 10. Mai l. Js festgesetzt hat,
beschlossen:
I. Sei für die Versammlung der Kirchensynode
am 10. Mai l. Js die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des Herrn Wyß-Rahn gegen
die Direktion der Finanzen betreffend Verhinderung der Pfändung auf das Salair eines
Kanzleiangestellten geht nebst der eingegangenen Beantwortung der besagten Direktion an eine aus den Herrn Regierungsräthen
Benz u. Treichler bestehenden Rekurskommission
nach den württembergischen Gesetzen wegen der
beidseitigen Vermögensverhältnisse unmöglich sei
u. überdieß die außerehelich erzeugten drei Kinder in seiner württembergischen Heimatsgemeinde nicht anerkannt würden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, in Anwendung des Schlußsatzes des
§ 83 des Gemeindegesetzes, durch welchen dem
Regierungsrath die Befugniß eingeräumt
wird, die Beibringung einzelner Ausweise zu
erlassen,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Niederglatt bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in disp. i.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
n[t]-
erkannt:
I. Seien die Klägerinnen verpflichtet an die Baukosten des neuen Schulhauses & an die Unkosten
der Sekundarschule nach Verhältniß ihres Vermögens beizutragen.
II. Tragen Klägerinnen die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 fcs. Staats-[,]
2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath Zürich, c, an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
28. v. Mts:
Das k. dänische Konsulat theile ihm mit, es
sei der Gemeindrath Hottingen angewiesen worden,
die Familie des seit bald 30. Jahren dort angesessenen Schriftsetzers Karl Hermann Wilhelm Severin
aus der Stadt Schleswig unverzüglich anzuhalten, ihre Schriften in Ordnung zu bringen u. nicht
erfolgenden Falls derselben die Niederlassung
zu verweigern u. sie aus dem Kanton zu verweisen, weil die Stadtbehörde von Schleswig ein
Begehren um Einsendung eines Heimatscheines
für die Tochter Emma Severin abschlägig bea¬
ganz alten Wasserrechtes zur Betreibung der
Lohmühle, Lohstampfe u. Lederhämmer befinden,
wird in weiterer Ausdehnung dieser Rechtsame
ferner bewilligt, das Wasser aus dem, nach der
Krone führenden Bächlein, durch eine unterirdische Leitung in den Ludretikerbach, an
welchem sich ihr Wasserwerk befindet, zu führen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1) die Hrn. Dändliker u. Hotz sind verpflichtet,
allen Schaden der durch Aufschwellung des Wassers im Kronenbächli, an dem anstoßenden
Grundeigenthum entstehen sollte, vollständig
zu vergüten.
2) den Hrn. Jb. Näf u. J. Schwarzenbach-Landis
soll jederzeit freistehen, das aus ihren
Brunnenstuben in den Bach fließende Wasser gemeinschaftlich zu fassen u. durch eine
Teuchel- oder Röhrenleitung weiter zu führen.
3) Sollen die Herren Näf u. Schwarzenbach das
Recht haben, ihre Brunnenleitung tiefer zu
legen, damit die Teuchel nicht der Luft oder
dem Sonnerschein ausgesetzt seien & es soll ihnen
diese Tieferlegung von Hrn Dändliker u. Hotz
durch ihr dem Bach entlang gelegenes Land nicht
bestritten werden können.
4) Um die Verhältnisse des am Ludretiker Bach
angebrachten Weiers für die Zukunft zu regu-
dürfen, an welche sie nichts bezahlt haben. Der
Bezirksrath wolle die Folgen einer fehlerhaften
Amtsführung nicht die Urheber, sondern dritte
unbetheiligte Personen, welche nie die geringste
Veranlaßung gehabt, sich um diese Verhältnisse
zu bekümmern, büßen lassen.
5) Es handle sich hier gar nicht um eine gewöhnliche Steuer im Sinne des Gesetzes, sondern um
Vergütung eines Schadens, der durch große Fahrläßigkeit entstanden sei. Das Gesetz sage ganz
speziell u. deutlich, an welche einzelne Gegenstände die Niedergelassenen mit oder ohne
Grundeigenthum zu steuern haben. Das Gesetz
enthalte aber keine Bestimmung, daß, wenn
dem Gemeindgute durch nachläßige Verwaltung ein Schaden entstanden sei, die Niedergelassenen auch an die Schadloshaltung desselben
beisteuern müssen.
I. Der Gemeindrath Oberrieden erklärt in seiner Beantwortung:
S. Fact. H. der Appellation in S. des Hrn. Dr. J. Hottinger u. s. f. pag. 304. bis zum Schluß. (pag. 309.)
In Sachen des Hrn. Rudolf Wild, Posthalter in
Oberrieden (vertreten durch Hrn. Fürsprech Klauser),
Kläger & Appellanten
gegen den Gemeindrath Oberrieden, Beklagten &