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Antragstellung.
Ein Schreiben des schweiz. Bundesrathes vom
2. d. Mts, wodurch derselbe dem Regierungsrathe
sein Schreiben vom 11. Brachmonat v. Js betreffend die Eingabe von Linthgenossamen
über Vollendung der Linthkorrektion in Erinnerung bringt, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Cirkularbeschluss
Actum den 5. Februar 1859.
Die beiden noch minorennen Töchter des im
Dezember v. Js in Thalweil verstorbenen Gerwers Hs. Jakob Dändliker von Hombrechtikon,
nämlich Ida Dändliker, geb. den 24. Juni 1838
& Emilie Dändliker, geb. den 4. Dezember 1840
stellen das Gesuch um Volljährigerklärung u. führen dafür an: Nachdem durch den provisorisch
bestellten Vormund, Hrn. C. Dändliker eine gehörige Inventarisation des Nachlasses vollzogen &
das Inventar dem Bezirksrathe des Bezirkes
Horgen zur Genehmigung vorgelegt worden,
ihr Antheil am Familienvermögen desnahen
ermittelt sei, erscheine die Verwaltung desselben durch dritte Hand nicht nur unnütz, sondern nachtheilig & zwar aus folgenden Gründen: die ganze Familie, bestehend aus der Mut-
Actum den 30. März 1859.]
Das von dem Bezirksrathe Hinweil übermittelte Gesuch des Hrn. J. J. Bickel, Vormundes des
minorennen J. J. Spörri von Wald dahin gehend, daß die beigelegte an den Bundesrath
gerichtete Beschwerdeschrift demselben in empfehlendem Sinne übermittelt werden möchte,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hrn. Prokurator Goll, Namens des Hrn Rudolf Büchi, Quincailleriehändlers
dahier gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei betreffend Verweigerung der Assekuranzvergütung für einen durch Gasexplosion entstandenen Schaden geht an die Direktion der Polizei
zur Beantwortung.
Das schweiz. Postdepartement übermacht dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 29. d. Mts
den Betrag von fcs. 58 034. 61c. in einer Anweisung als erste Rate vom Reinertrag der Posten
für das Jahr 1859.
Es wird verfügt:
Sei dem Postdepartement der Empfang zu bescheinigen u. die Sache der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
der nunmehr veränderten Sachlage einen
solchen nachträglich verabreichen. Seither sei
nämlich der Bau der Straßenstrecke von Oberottikon bis Hundsrücken durch den Bezirksrath beschlossen worden u. durch die Ausführung
dieser letztern Abtheilung eine zusammenhängende Straße von Itzikon nach Wetzikon
entstanden, wordurch erst den betheiligten Ortschaften derjenige Nutzen gewährt werde,
der ihnen schon längst hätte zu theil werden
sollen. Es dürfte nun billig sein, daß der Staat,
der an 3/4 der Straße einen Beitrag gegeben
resp. zugesichert habe, auch den letzten Viertheil nicht ausschließe, dabei erinnert der Gemeindrath an die enormen Steuern u. beinahe
unerschwinglichen Lasten, welche die Gemeinde
in den letzten 15. Jahren zu tragen gehabt
habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
begutachtet die Gesuche folgendermaßen:
1) Der Bestimmung eines Staatsbeitrages
für die Rebackerstraße steht nichts entgegen,
an der Rechnung wären einige Ausstellungen zu machen, die jedoch so unbedeutend sind,
daß sie auf den Betrag des Beitrages keinen
Einfluß ausüben würden. Die Rechnung zeigt
eine Ausgabe von Frk. 3261. 76, die Länge der
in Olten über die Behörden des Kts. Basellandschaft betreffend Ausweisung wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 11. März 1859.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 8. d.
u. unter Hinweisung auf die bisher in Sachen der
Verlassenschaft des Albert Strauß von Winterthur
gepflogene Korrespondenz, insbesondere seine letzte Zuschrift vom 22. April 1858 die Mittheilung,
daß nach einer Depesche des schweiz. Konsuls in
Bahia vom 7. v. Mts u. dem mitfolgenden Schein
des Notars zu Caravellas der Verkauf der Pflanzung in gesetzlicher Weise stattgefunden habe,
u. den Verwaltern der Verlassenschaft bezeugt werde, im Interesse der Erben aufs Beste gehandelt zu
haben.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Hrn. Diener-Bachmann in Wiedikon, Vormunde der minderjährigen Erben des Albert Strauß unter Zustellung des eingegangenen amtlichen Zeugnisses
Kenntniß zu geben.
Der eidgen. Geschäftsträger in Wien stellt mit
Hebammen vom 14. Hornung 1857; 10) Verordnung
betreffend die Bereitung u. den Verkauf von Mehl &
Brod vom 19. Hornung 1857; 11) Verordnung betreffend die öffentlichen Apotheken u. die Privatapotheken
der Aerzte u. der Thierärzte vom 5. Hornung 1857;
12) Verordnung betreffend den Verkauf von Arzneistoffen, Mineralwassern u. Giften an das nichtärztliche Publikum vom 19. Hornung 1857; 13) Verordnung betreffend Vollziehung des Gesetzes über die
Stempelabgabe vom 17. Christmonat 1857.
B. des Obergerichtes:
Verordnung über das Verfahren der Pfarrämter
u. Stillstände in Ehescheidungssachen vom 21. März
1857;
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu
nehmen.
VII. Von dem Beschlusse: „dem Regierungsrathe
wird der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1857
unter Verdankung abgenommen“, ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
VIII. Von der Wahl des Herrn Oberrichter Hr. Konrad
von Orelli zum Großrichter u. des Hrn. Regierungsrath Franz Hagenbuch zum Stellvertreter
des Großrichters des kantonalen Kriegsgerichtes
auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren
vom 3. Oktober 1858 an gerechnet wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
men; ebenso die Behauptung, es sei das Flötz
der Petenten namentlich dem Staate unbekannt
gewesen.
Ein dritter Punkt, auf welchen die Petenten ein
großes Gewicht in ihrem Revisionsgesuch legen,
geht dahin: Es sei das Bedürfniß einer größern
Kohlengewinnung u. speziell für die Gemeinde
Horgen vorhanden, wie dies auch der E. Gemeindrath u. eine Anzahl Gemeindsbürger schriftlich bezeugen.
Es ist allgemein bekannt, daß die Brennmaterialien seit 10 Jahren eine enorme Höhe
erreicht haben. Dieser Preissteigerung ungeachtet ist der Preis der Käpfnacherkohle seit einer
Reihe von Jahren im Interesse des Gesammtwohls
auf den Antrag der jeweiligen Bergwerksverwaltung von der Finanzdirektion nicht abgeändert worden. Der Vorwurf, daß das fiskalische Interesse in den Vordergrund trete, ist
ungegründet. Gegentheils kann bewiesen werden, daß die Kohlen um 8 % billiger sind, als
vor 20 Jahren. Ob speziell für die Gemeinde
Horgen eine stärkere Kohlenförderung Bedürfniß sei, wird erst die Zukunft zeigen, denn der
durchschnittliche Verbrauch der ganzen Gemeinde
belief sich in den letzten 8 Jahren nur auf 5 %
des Gesammtverkaufs, wie aus einer tabellari-
ins Benehmen zu setzen, ohne jedoch das beabsichtigte Ziel zu erreichen; zur Orientirung des Regierungsrathes dienen die Noten des französischen Ministeriums vom 8. März 1855 u. 3. Dezbr.
1858, welche abschriftlich beigelegt werden u. aus
welchen ersichtlich sei, daß in Folge der von Frankreich zur Anwendung gebrachten Grundsätze
jede Opposition fruchtlos wäre, eine diplomatische Korrespondenz über die Principien selbst
würde voraussichtlich gleichfalls ohne Erfolg sein,
dagegen bleibe den heimatlichen Behörden
dereinstige Opposition gegen die Anerkennung
von Frau u. Kindern vorbehalten, für den Fall,
daß Honegger ohne Einwilligung jener eine
fernere Ehe eingehen sollte.
Es wird verfügt:
I. Sei von dem Inhalte dieser Zuschrift dem Gemeindrathe u. Pfarramte Rüti Kenntniß zu
geben.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz mit den
Beilagen.
Auf das mit Zuschrift vom 18. Jenner d. Js
an den Bundesrath gestellte Gesuch um Genehmigung des Bauplanes für das Polytechnikum, sowie um eine beruhigende Erklärung
mit Bezug auf die Beschaffung des Mobili-
liche Behauptung des Rekurrenten leicht auf
einem andern Wege, z.B. durch mündliche Einvernahme des Salomon Näf verschaffen.
2, Rekurrent hat allerdings unterlassen,
sich rechtzeitig über die angefochtene Verfügung zu beschweren. Dagegen ist derselbe
noch vor Ablauf der Frist, welche ihm zur
Erfüllung jener Auflage durch Verfügung
vom 15 Januar 1859 angesetzt wurde, um
Revision der letztern eingekommen. Da nun
zur Revision des fraglichen Beschlusses genügende Gründe vorhanden waren, so rechtfertigt er sich, wenn auch gegenwärtig noch auf
den Rekurs eingetreten u. auch die unterm
15. Januar angedrohte u. unterm 25. Jänner
verhängte Ordnungsbuße aufgehoben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. die Verfügung
des Präsidenten des Bezirksrathes vom 25.
Januar 1859, sowie Disp. 2 der Verfügung
des Bezirksrathes vom 7. Dezember 1858 aufgehoben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
alten Spitale in hohem Grade wünschbar, die
Frage einer diesfälligen Erweiterung der Versorgungsanstalt stehe aber in innigem Zusammenhange mit der früher in Anregung gebrachte Erweiterung der Gebäranstalt u. es
wäre daher sehr zu wünschen, daß diese letztere Frage ihre baldige Erledigung fände,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zugestellt, mit der Einladung,
über die Frage der Erweiterung der Gebäranstalt mit thunlichster Beförderung dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten, resp. einen Antrag zu hinterbringen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich wird mit Bezug auf
§ 244 (landwirthschaftliche Schule) beschlossen:
Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag
betreffend die vollständige Einordnung der
landwirthschaftlichen Schule in das Schulgesetz
u. vollständige Unterordnung derselben unter
die Schulbehörden zu hinterbringen.
§. 245. wird angenommen.
bezeichneten Vergehen gemäß Art. 4. litt. 1. des Auslieferungsvertrages an die Regierung von Bern
auszuliefern u. sei derselben davon, daß auch die
Regierung von Aargau die Auslieferung der Angeklagten verlangt habe, Kenntniß zu geben
(l. M. h. T.)
II. Sei der Regierung von Aargau unter Rücksendung der Akten von diesem Beschlusse Kenntniß zu
geben mit der Bemerkung, daß der Regierungsrath ihr bei der gegenwärtigen Sachlage überlassen müsse, sich mit ihrem Auslieferungsbegehren nunmehr an die Regierung von Bern
zu wenden. (l. M. h. T.).
III. Mittheilung a, an die Direktion der Polizei,
b, an die Staatsanwaltschaft, c, an die Direktion
der Justiz.
Betreffend den Abschluß eines Staatsvertrages
über Konkursverhältnisse mit der freien Stadt
Hamburg,
hat sich ergeben:
A. Auf den Wunsch der Regierung von St. Gallen stellte der Bundesrath bei dem Senate der
freien Stadt Hamburg in Folge eines Spezialfalls
die Einfrage, ob derselbe geneigt wäre, in
eine Uebereinkunft mit dem Kanton St. Gallen u. den übrigen Kantonen darüber einzu-
C. Das vom 26. Januar datirte Gutachten
der bestellten Experten lautet im Wesentlichen
dahin:
Bevor zur Untersuchung der Lokalität geschritten worden, sei Hr. Civilpräsident Hager
einvernommen worden. Derselbe habe erklärt:
Obschon die Vorsteherschaft dem Künzli im
Jahr 1857 untersagt habe, den Dorfbach zu
verunreinigen, so habe das gleichwol nicht gefruchtet, Künzli stelle die mit Zündmasse gefüllten Pfannen in den vorbeifließenden
Bach, werfe Abfälle von solcher Masse u. auch ganz
fertige Zündhölzchen in denselben u. bewirke
dadurch, daß die Bewohner in demselben nicht
mehr waschen können. Dem Abraum beim
Reinigen des Baches, nachdem er an Haufen
gelegen u. weggeführt worden, sei in Folge
der darin enthaltenen Phosphormasse fortwährend Dampf entstiegen. Er, Hr. Hager,
sammle seit Jahren in seiner unterhalb
liegenden Wasserwiese Zündhölzchen zu seinem Gebrauche, die er nachher tröckne. Wenn
die Schwefelung der Zündhölzchen stattfinde,
dürfe der Lehrer zur Lüftung des Schulzimmers des üblen Geruches wegen die nach der
Fabrik gerichteten Fenster nie öffnen.
Die Experten kommen in ihrem Gutachten
Erst nach Herbeischaffung eines auf die Mitglieder des Stillstandes influirenden Schreibens des
Hrn. Weber habe Hr. Dr. Honegger letztern wieder
verhaftet, Hr. Bezirksrichter Rieder aber denselben nach 16 Tagen wieder entlassen, ohne vorher
nur Ein Verhör mit den Mitgliedern des Stillstandes vorgenommen zu haben. Hr. Dr. Honegger habe dann von sich aus einen Unterschlagungspunkt, welcher vor das Schwurgericht
gehört hätte, sistirt. Nachdem man Hrn. Weber
zur Deckung des fraglichen Geldes Zeit gelassen, habe man Alles als ungeschehen betrachtet. Ja Herr Dr. Honegger habe sogar über 16
Punkte, in denen er [Frick] den Hrn. Weber
der Amtspflichtverletzung beschuldigt u. mit Bezug auf welche das Bezirksgericht Zürich nunmehr den Hrn. Weber schuldig erklärt, 5 Monate lang gar kein Verhör aufgenommen, obschon über 150 Zeugen angeführt worden
seien. Erst nachdem selbst der solideste Theil
der Gemeinde Oberstraß bei dem Kirchenrathe
gegen die Wiedereinsetzung des Pfarrers
petitionirt, habe Hr. Dr. Honegger die Punkte
gehörig untersucht u. hienach den Hrn. Weber
dem Gerichte zur Bestrafung überwiesen.
Hr. Dr. Honegger habe ihm gegenüber auf eine
unverantwortliche Weise gehandelt, da er ge-
gründe gegen Jucker dafür vorliegen, daß derselbe den angeklagten Diebstal verübt habe;
Demzufolge hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Jucker an die Regierung von Neuenburg bewilligt & sei die Direktion der Polizei eingeladen, den Jucker verhaften & nach Neuenburg transportiren zu lassen.
II. Mittheilung dem Staatsrathe von Neuenburg,
der Direktion der Polizei u. der Justiz.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
16. d. Mts dem Regierungsrathe folgende Mittheilung: In Folge eines von dem Gemeindrathe von Unterstammheim direkte an den
Kommandanten des Werbedepots zu Haderwyk
gerichteten Ansuchens um Auskunftertheilung
über einen Jakob Wepfer, Schuster von Unterstammheim, habe der niederländische Generalkonsul mit Note vom 14 dieß berichtet: Die von
Depotkommandanten angestellten Nachforschungen haben ergeben, daß Wepfer identisch sei
mit einem Individum, das sich den falschen
Namen Christian Schopfer beigelegt habe; Wepfer
habe sich wissentlich mit Hülfe Anderer eines
nicht ihm gehörigen Heimatscheins bedient u. auf
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom 31 v.
Mts. betreffend die Berichtigung der Grundprotokolle
in Folge der Grenzbereinigung zwischen den Kantonen Zürich u. Thurgau zeigt die Regierung von
Thurgau unterm 5. d Mts an, sie sei mit der
von dem Zürcherischen Obergerichte seinen Notaren diesfalls ertheilten Anweisung einverstanden u. habe zum
Vollzuge dieses Verfahrens ihrerseits die entsprechenden Anordnungen getroffen.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.).
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Schreiben
vom 12. d Mts an, sie sei bereit, zu der von
dem Regierungsrathe unterm 18. September 1858
angeregten Konferenz betreffend das Projekt
einer Verbesserung der Straßenverbindung zwischen der Schindellegi u. den zürcherischen Berggemeinden Hand zu bieten u. habe hiefür ihren Vorstand des Baudepartements, Herrn Landammann Büehler in Laufen als ihren Abgeordneten
bezeichnet.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 23. Oktober
1858 macht die Regierung von Glarus die Anzeige,
gehen. Auch Hr. Müller werde, sofern seinen
bescheidenen Wünschen nicht etwelche Rechnung
getragen werde, sobald sich eine bessere Stelle
zeige, die gegenwärtige verlassen; dann würde
aber der Fall eintreten, daß für die bisherige
geringe Besoldung kein tüchtiger u. der Sache gewachsener Mann sich fände, man daher gezwungen wäre, die Besoldung einem mit den Geschäften noch nicht vertrauten zu erhöhen, während
der bisherige sich vielleicht noch mit weniger begnügt haben würde. Endlich habe Hr. Müller
bisher immer die Stellung der verschiedenen
Militärrechnungen besorgt, eine Arbeit, welche
mit den tausenden von Belegen nicht jeder
zu machen im Falle sei."
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Darstellung des Kriegskommissariates,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Dem 1ten Gehülfen des Kantonskriegskommissärs
wird für das Jahr 1858 eine Gratifikation von
300 fcs, dem 2ten Gehülfen eine solche von 50 fcs. ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
schaft in London eine Lebensversicherung angelegt. Nach seinem Tode sei dessen Wittwe, Sophie
Emilie Perette die betreffende Summe von £ 100
ausbezahlt worden u. zwar wäre es, wie das
schweizerische Generalkonsulat in London mit Depesche vom 28. September 1858. berichtet habe, sehr
schwierig, wenn nicht unmöglich gewesen, die
Herausgabe der Versicherungssumme an die Wittwe Amstein zu verhindern, da nach dem Englischen Gesetze diese letztere gegenüber der Lebensversicherungsgesellschaft den ersten nicht zu
bestreitenden Anspruch habe.
Er nehme nun wirklich an, nach den englischen Gesetzen habe die betreffende Gesellschaft
der Wittwe Amstein gegen Vorweisung der bezüglichen Dokumente die Versicherungssumme
aushändigen können oder müssen; allein ebenso bestimmt glaube er, die Lebensversicherung
des Amstein habe nicht zu Gunsten seiner Ehefrau,
sondern zu Gunsten seiner Erben (fünf unerzogener Kinder) gelautet u. da er in diesem Falle
Namens jener Waisen ein Reklamationsrecht
gegen die Wittwe Amstein hätte, so stelle er das
Gesuch, es möchte sich das schweiz. Konsulat in
London entweder eine Abschrift von dem fraglichen Versicherungsvertrage oder Auskunft
darüber verschaffen, zu wessen Gunsten die be-
um mehr als fcs 1000, es könne daher keinem
Zweifel unterliegen, daß die Gemeinde ohne
Steuern die Passiven aus den vorhandenen
Aktiven ohne Angriff auf das Stammgut tilgen könne. Auch der Umstand, daß die Rechnung im Jahre 1847 ein liquides Vermögen
von fcs. 13,950. 98c zeige, stehe dem Begehren
der Gemeinde nicht entgegen, weil einerseits jene Vermehrung aus regelmäßigen
Einnahmen, die zu Ausgaben verwendet
werden dürfen, entstanden sei & anderseits
weil die jetzige Rechnung noch Liegenschaften
im Betrage von fcs. 66 000 zeige, also jedenfalls noch das Doppelte dessen, was die Rechnung vom Jahr 1847 als liquides Vermögen
nachweise.
F. In seiner vom 31. Januar datirten
Beantwortung verweist der Bezirksrath
Horgen im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses & bemerkt im Fernern, die Verwaltung des Gemeindevermögens von Horgen sei bisher eine gesetzwidrige gewesen, weil gemachte außerordentliche Ausgaben für Hauptreparaturen,
Neubauten & Ankauf von Liegenschaften
statt sie durch Gemeindesteuern zu tilgen,
durch Anleihen gedeckt worden seien. Im
station schriftlich zurückgezogen.
Die Einsprache des Hrn. Kasp. Bauert ist dafür gefallen, daß derselbe mittlerweilen gestorben u. die Liegenschaft, durch welche Hn. Kasp.
Stucki seine neue Leitung führen will, in
den Besitz des Hrn. Heinrich Boller im Bodenholz gekommen ist & dieser durch Zuschrift vom
3t. Christmonat d. J erklärt hat, daß er die von
seinem Rechtsvorfahr erhobene Einsprache zurückziehe.
E. Laut dem Expertenberichte soll die Verlegung des Wuhres von a. nach f. im Plane
geschehen, Hr. Stucki würde damit ein Mehrgefäll von 1 Fuß 1 Zoll erhalten u. im öffentlichen Interesse stehen der Entsprechung seines
Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In die Urkunde des Hrn. Kaspar Stucki wird
folgender Nachtrag aufgenommen:
"In Abänderung der vorstehenden Bedingung 1, wird dem Hrn. Kaspar Stucki gestattet ein neues Wuhr, zunächst unterhalb der
neuen Brücke für die Kommunikationsstaße nach Hinweil, also ca. 130 Fuß oberhalb
gefügt, daß die Einwohnerzahl in Lufingen 259 u.
das Steuerkapital laut Register pro 1858 Frk. 121,700.
betrage, demzufolge bei Festsetzung der Patentgebühr das durch Regierungsbeschluß vom 22 Mai
1852 für Ertheilung von Metzgrechten festgesetzte
Minimum von Frk. 300. anzunehmen sei.
Der Regierungsrath hat hierauf
gestützt auf das diesfällige Gutachten des Bezirksrathes Bülach u. in Anwendung von § 12 des Gesetzes
vom 11. Mai 1832 (O. S. Bd. II. S. 71.), wonach jeder
politischen Gemeinde auf Begehren ein Metzgrecht ertheilt werden muß, wenn noch kein solches
in ihrem Umfange sich befindet, sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom 22. Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für
die Ertheilung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Lufingen wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
heutigen Tage an gerechnet, gegen eine binnen
4. Wochen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 300. ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
den
durch das Mittel des Statthalteramtes (unter
Weglassung von Fact: C. 2) & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Kommission für die katholischen Angele¬
Regierungsbeschluß vom 12. Februar Folgendes:
Der Pfarrverweser Kümmin in Dietikon habe unterm 16. dieß berichtet, er besorge, es möchten in
den nächsten Tagen Störungen in seiner Gemeinde dadurch eintreten, daß die Curie ungeachtet
des Schreibens der Regierung vom 12. dieß auf
ihrer Verfügung beharrend einen andern Geistlichen nach Dietikon senden würde, um seine, Hrn.
Kümmins, Stelle einzunehmen, er bitte daher auf
diesen Fall um Schutz u. weitere Verhaltungsregeln.
Nachdem die Kommission hierauf am 17t Vormittags bereits sachbezügliche Beschlüsse gefaßt,
sei am Nachmittag gleichen Tages ein Schreiben
des bischöflichen Ordinariates eingelaufen des
Inhalts, daß Hr. Kümmin laut einem in Abschrift
beigelegten Schreiben d. d. 15. Februar dem Ordinariat die Erklärung abgegeben „er werde sich
der auf den 18 dß gegen ihn ausgesprochenen
Sentenz unterziehen.“ Das Ordinariat habe
für anderweitige augenblickliche Providirung
d. Mts übermittelt, womit letztere verschiedene
Punkte der Weisung des Regierungsrathes an den
Großen Rath zu dem Beschlussesentwurfe betreffend Aufhebung des §. 42 des Beschlusses
vom 3. Juli 1857 über Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei
Knonau zu berichtigen sucht (l. M. h. T.).
Actum den 16. Februar 1859.
Eine Eingabe des Hrn. H. Furrer zum Wildenmann
in Oberhittnau vom 11 d. Mts enthaltend das Gesuch um genaue Prüfung der Verhältnisse, welche
sich auf das Petitum des Hrn. Rüegg zum Unterrain in Unterhittnau um Bewilligung einer Tavernenwirthschaft beziehen, geht an die
Direktion der Finanzen zur Einsicht & Erledigung.
Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 14. d. Mts eine Abschrift des Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich
in Sachen des Andreas Huber von Altstetten u. Cons.
betreffend Falschwerben.
Es wird verfügt:
Sei dieses Urtheil dem eidg. Justiz- & Polizeidepar-
zu verfügen. Aus dem Berichte über das von Hrn.
Ingenieur Frei ausgearbeitete Projekt ging hervor, daß folgende 2 Strecken ausgesteckt wurden:
1. von der Kirche, wo die von Fällanden herkommende Straße sich einerseits nach Uster, anderseits
nach Volketsweil u. Dübendorf abzweigt, bis zur
Eisenbahnstation Schwerzenbach in einer Länge
von 2870 Fuß;
2. eine 400 Fuß lange Strecke zur bessern Verbindung obiger Straße mit derjenigen nach Dübendorf (ehemalige Landstraße).
Dabei wurde in dem Berichte bemerkt, die Absteckung habe darum nicht weiter als bis zur Eisenbahn gemacht werden können, weil die Fortsezung im Einverständniß mit der Gemeinde Volketsweil bewerkstelligt werden müsse; diese Fortsetzung sei aber um so eher nöthig, als bis jetzt eine
gehörige Verbindung zwischen diesen Gemeinden
nicht bestehe, obgleich von Hegnau aus vor ein
Paar Jahren eine Straße bis in die von Schwerzenbach nach Zimikon führende erbaut worden sei.
Da es sich somit nun um eine Korrektion
bis zur Eisenbahnstation handelte, so glaubte die
Direktion die Kosten der Vorarbeiten auch nicht
vorläufig auf Rechnung des Staates übernehmen
zu können.
Seiher hat sich in der Sachlage nur das geändert,