dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Konzession für eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau vom 3. Heumonat 1857,
beschließt:
§ 1. Die Bestimmung des § 42 des im Eingange
bezeichneten Konzessionsbeschlusses wird als aufgehoben erklärt.
§ 2 Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt;
und sei dieser Beschlussesentwurf dem Großen
Rathe mittelst der im Amtsblatt No. 10. pag. 102 enthaltenen Weisung zu übermitteln
Betreffend die durch Regierungsbeschluß vom
26. Augstmonat v. Js. unter gewissen Bedingungen
ausgesprochene Genehmigung der projektirten Erweiterung des Bahnhofes zu Winterthur, erklärt die
Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft in Zuschrift an den Regierungsrath vom 4. Weinmonat
v. Js. sie werde es sich zur Pflicht machen, den
fraglichen Bedingungen nach zu kommen, spricht
sich aber dabei über die Auffassung namentlich
von zwei der aufgestellten Bedingungen 4 u. 5 näher dahin aus:
Mit Beziehung auf die vierte Bedingung, welche
dahin gehe, es dürfe die Dauer jeder einzelnen
Straßensperrung nicht mehr als 2, höchstens 3 Mi-
der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar Hotz (durch Urkunde) u. an die Direktion der Polizei; Abtheilung
Gefängnißwesen, letztere mit der Einladung, dem
Regierungsrath einen Vorschlag für Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen.
Die Regierung von Graubünden übersendet
unterm 10 d. Mts ein ärztliches Attestat über
den Krankheitszustand des Johs. Eberle, Trompeteninstruktors u. wiederholt das Gesuch um Aufnahme
desselben in den Kantonsspital.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Regierung von Graubünden ist zu erwiedern, es gehe aus dem Gutachten der Krankenaufnahmskommission hervor, daß Eberle nach
jenem ärztlichen Attestat als unheilbar zu betrachten sei u. mit Rücksicht hierauf könne dem Gesuche
um Aufnahme des Eberle in den hiesigen Kantonsspital nicht entsprochen werden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft Urbaine
aus Gärtringen, Württemberg, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen vom 25. November 1857 datirten Ausweis über sein württembergisches Staats- &
Gemeindebürgerrecht;
2, einen vom 16. November 1857 datirten Taufschein;
ein vom 14. Dezember 1857 datirtes günstiges
Leumundszeugniß, laut welchem Petent sich
seit Mai 1850 als Arbeiter in Zürich aufgehalten, nebst mehreren Zeugnissen von Meistern;
4, einen notarialischen Vermögensausweis
über den Besitz von Frk. 1100 schuldenfreien
Grundeigenthums;
5, einen vom 26. November 1858 datirten definitiven Entlassungsschein aus dem Württembergischen Staats- & Gemeindsverband;
6, eine vom 4 Januar d. Js. datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde;
Mit Zuschrift vom 21. Januar empfiehlt
der Gemeindrath Niederglatt das Gesuch des
Sattler zur Entsprechung namentlich mit Rücksicht darauf, daß Petent schon seit längerer
Zeit mit einer dortigen Bürgerin verlobt sei
u. mit derselben schon mehrere Kinder erzeugt
habe, eine Ehe mit ihr einzugehen ihm aber
sei nach den Vorschriften der Wasserrechtsurkunde
vom 17. Christmonat 1857 eingerichtet, u. es könne
dasselbe somit gemäß disp. II. der Urkunde untersucht werden.
B. Die in disp. II. der erwähnten Urkunde vorgeschriebenen Untersuchungen u. Arbeiten bestehen:
a. in der Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b, in der in disp. I. 5 vorgeschriebenen Regulirung
des Wasserzuflusses
c, in der Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses
C, Auftragsgemäß nahm unterm 31. August
v. Js. Hr. Kreisingenieur Hüni die obbemerkten
Untersuchungen u. Arbeiten vor u. erstattete darüber unterm 17. Herbstmonat v. Js. folgenden Bericht;
1,73
Sa.
das Wasserrad da¬
5,04
den Abflußkanal
gegen
betreffend Abschluß eines Mietvertrages mit
dem Stillstande Laufen über das Unterweisungszimmer im Pfarrhause Laufen
hat sich ergeben:
A. Die Domänenverwaltung machte unterm
24. März 1857 die Anzeige, daß laut beigelegter
Kopie eines Schreibens des Stillstandes Laufen,
datirt vom 25. Januar 1855 die vertragsgemäße
Dauer der Frk. 72. 92 c. betragenden Miethe
für das Unterweisungszimmer im Pfarrhause
daselbst ihr Ende erreicht habe u. daß der Stillstand sich nicht mehr entschließen könne, einen
so hohen Mietzins für dasselbe zu bezahlen,
sondern gewärtige, wie ihm das Zimmer
ferner überlassen werde; daß nun, da seit November 1854 jedem Theil ein einjähriges Kündigungsrecht offen gestanden, nach ihrer Ansicht
die Miethe auf Ende Januar 1856 als gekündigt
zu betrachten sei, u. daß, da gegenwärtig die Zinse
pro 1855 u. 1856 noch ausstehen, jedenfalls der
Zins pro 1855 vollständig nachbezahlt werden &
eine allfällige Herabsetzung des Miethzinses
sich erst auf denjenigen pro 1856 beziehen
sollte. Demzufolge verfügte die Finanzdirektion am 30. Mai 1857:
1. Der Zins pro 1855 ist laut dem Miethvertrag
zu Frk. 72. 92 c. zu berechnen u. einzuziehen.
dortseits nachgesuchte Konzession behufs Fortsetzung dieser Bahn auf jenseitigem Gebiete
auszusprechen[“],
beschließt:
Es sei an den Regierungsrath von Zug dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den
Missiven von heutigen Tage enthalten ist.
Der Gemeindrath Trüllikon stellt unterm
18 d. Mts das Gesuch, es möchte eine Petition für
Etablierung eines Postbüreau daselbst u. Erstellung eines Postwagenkurses von Andelfingen nach Dießenhofen empfehlend an die eidg.
Postdirektion in Bern übermacht werden u. begründet dasselbe einerseits damit, daß die
Gemeinde Trüllikon nur eine theilweise tägliche Postverbindung durch einen Boten besitze, der außer ihr auch noch die zu Andelfingen gehörige Civilgemeinde Oerlingen besorgen müße, wodurch eine bedeutende Verspätung der Abgabe der Nachmittags von Zürich
u. Winterthur abgehenden Briefe entstehe,
anderseits mit dem nicht unbeträchtlichen
Waaren- u. Personenverkehr zwischen Dießenhofen u. Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
abzuschließen u. sich mit einem jährlichen Miethzinse von Frk. 20 zu begnügen. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: die
Kirchgemeinde Laufen habe dieses Unterweisungszimmer während 10 Jahren gemiethet u. dafür
einen so hohen Zins bezahlt, daß die Herstellungskosten als gedeckt erscheinen. Ein Miethzins
von fcs. 20 entspreche den dortigen Verhältnissen.
Die Weigerung des Stillstandes, einen höhern
Miethzins zu bezahlen, sei durch die oekonomische
Lage der Gemeinde begründet. Wenn der Stillstand keinen neuen Vertrag eingehen könne,
so leide darunter einzig der Unterricht u. das
Pfarramt, das Unterweisungszimmer könnte zu
keinem andern Zwecke benutzt werden u. würde,
wenn kein neuer Vertrag abgeschlossen werden
könnte, gar nichts ertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, es seien für
den Regierungsrath keine hinreichenden Gründe vorhanden, um der Finanzdirektion in dieser Angelegenheit Weisungen oder Aufträge
zu ertheilen.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Pfenninger in
welche den Auftrag hatte, darüber nachzusinnen,
ob, wie & wo Torf & Steinkohlen zu finden. Mitglied dieser amtlichen Kommission war auch der
berühmte Dr. J. J. Scheuchzer, derselbe spricht sich in
seiner Naturgeschichte des Schweizerlandes, welche
1718 erschien, im 3ten Bande Seite 181 folgendermaßen über das Vorkommen der Kohle bei
Käpfnach u. Umgegend aus:
„Ob Käpfnach bei Horgen am Zürichsee streichen
gewisse Gänge von Steinkohlen dem Berg nach,
an dem Meilibach, Aabach & im Aatobel. Im
Aatobel fanden wir Ao. 1708 zwischen den Felsen eine 2“ige Ader, 1‘ tiefer eine andere von
3“, etliche Zoll tiefer eine 3te von
Also schon vor 150 Jahren war das Vorkommen
des Kohlenflötzes durch eine amtliche Kommission
bestätigt worden.
In einem Berichte vom 4. September 1763
an die Kommission zu Handen der Regierung von den H[erren] Valtravere u. Bronen heißt es:
„Wir besuchten darauf längs einem Waldwasser unter Bocken einen zweiten Stollen, welcher ebenfalls ins Stocken gerathen u. dessen Zutritt verwachsen war. Nicht weit davon kamen wir zu einem dritten etwa 10 Lachser
tiefen Stollen des Hs. Georg Landis, Betbaur,
Kohlgruben, wo wir verschiedene zerstreute,
[sibeschlossen:
Es seien, da die erforderlichen Verfügungen
bereits getroffen, in dieser Sache für einstweilen keine weitern Beschlüsse zu fassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 25. Februar stellt der in Winterthur eventuell eingebürgerte Hr. Hch. Meyer-Tc!] von Bubendorf, Baselland das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 6. Dezember 1858 datirten Heimatschein;
2) einen vom 8 November 1858 datirten Tauf¬
3) Als Vermögensausweis eine Obligation im
Betrag von fcs. 10,000 auf die Firma Imhof
u. Cie;
4) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Winterthur;
5) eine Bescheinigung der Centralverwaltung
Winterthur, laut welcher Petent die Einkaufsgebühr in das Stadtbürgerrecht bezahlt hat.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Das Kantonskriegskommissariat stellt mit
schriftlicher Eingabe d. d. 14 Oktober v. Js. an die
Direktion des Militärs das Gesuch um etwelche
Verbesserung der Besoldung seiner beiden Büreau-Angestellten u. begründet dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
„Die Erfahrung habe gezeigt, daß es gar nicht
gleich sei, wer u. auf welche Weise die Geschäfte des
Commissariates u. namentlich das Montirungswesen besorgt werde u. Ordnung u. Sicherheit im
Geschäft sei nur dann möglich, wenn der Kommissär durch seine Büreau-Angestellten gehörig unterstützt werde. Die eigentlichen Kommissariatsgeschäfte nehmen die ganze Zeit des Kommissärs so in Anspruch, daß er sich dem Magazin
nur wenig widmen könne, weshalb ihm sehr
daran liegen müsse, daß für dieses ein zuverlässiger u. solider Mann angestellt werden könne.
Wenn auf der einen Seite vom Commissar unbedingte Haftbarkeit für alles ihm Anvertraute verlangt werde, so glaube auf der andern Seite auch er
darauf Anspruch machen zu dürfen, daß man ihm
durch Anstellung tüchtiger aber auch angemessen
bezahlter Leute die Möglichkeit hiezu verschaffe.
Der hiefür ausgesetzte Kredit von 2000 fcs. sei aber
Hiebei kommt in Betracht:
Es bleibt festgestellt, daß der Knabe Joh. Heinrich
Spörri zur Zeit des Hinschiedes seines Vaters ausschließlich Bürger von Wald u. noch nicht Bürger von
Bern war, da das letztere Bürgerrecht erst mit
der noch vorbehaltenen Naturalisation hätte in Kraft
treten können, daß somit vom Moment jenes
Hinschiedes an die zürcherischen Vormundschaftsbehörden allein befugt waren, in Angelegenheiten
des noch unmündigen Sohnes zu handeln, somit
vollkommen berechtigt waren, auf die noch ausstehende Naturalisation, d. h. auf die endliche
rechtskräftige Erwerbung des Bürgerrechtes
von Bern Verzicht zu leisten.
Auch der Umstand, dessen Richtigkeit indeß bestritten wird, daß der Vater Spörri noch selbst das
Gesuch um Naturalisation an den Großen Rath gerichtet hätte, ändert hieran nichts, da mit dem
Tode des Gesuchstellers das Gesuch selbst eo ipso dahin
gefallen ist. Die Beurtheilung dessen, was die
Interessen des Sohnes Spörri erheischen, muß den
gesetzlichen zürcherischen Vormundschaftsbehörden
vorbehalten bleiben, deren Begehren um Mittheilung des Güterverzeichnisses auch dann hätte entsprochen werden müssen, wenn der Knabe J. Heinrich
Spörri thatsächlich u. gesetzlich Bürger der Stadt Bern
geworden wäre.
d.
2. Seien die entwendeten Gerichtsgebühren im Betrage von Frk. 206. 35c. auf der Gerichtsrechnung abzuschreiben.
3. Seien dagegen nicht zu ersetzen:
c.
Kostensvertröstungen.
Kanzleigebühren.
4. Mittheilung an das Obergericht u. die Direktionen
der Justiz u. der Finanzen.
B. Mit Zuschrift vom 3. November 1858 stellt
das Bezirksgericht Winterthur an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte den Ersatz der entwendeten gerichtlichen Depositen u. Kostenvertröstungen aus der Staatskassa, wenn nicht aus Gründen
des Rechtes, doch aus Billigkeitsrücksichten beschließen. Zur Begründung dieses Gesuches wird darauf
verwiesen, daß die Hinterlegung der Gelder
gleichsam zwangsweise, zur Verhütung von Rechtsnachtheilen u. bei einem Bezirksbeamteten stattgefunden habe, welcher gehalten gewesen, die deponirten Gelder in der vom Staate ihm als Büreau
angewiesenen Lokalität aufzubewahren, so daß
auf der einen Seite die Hinterleger wohl haben
annehmen dürfen, es sei ihnen alle Verantwortlichkeit über das deponirte Geld abgenommen,
auf der andern Seite aber dem bestohlenen Ver-
spruch mit dem klaren Inhalte des Gesetzes u. man
könne doch unmöglich richtig so argumentiren,
daß, weil da, wo keine Civilgemeinden seien, die
Kirchgemeinden diejenigen Leistungen bestreiten, welche sonst den Civilgemeinden obliegen,
nun auch das Gesetz da seine Anwendung nicht
finden solle, wo die von diesem vorausgesetzten Verhältnisse zutreffen; u. ebenso wenig habe das Argument irgend eine Berechtigung, daß, wo die verpflichtete Civilgemeinde unter der Leistung wegen
des Uebermaßes zu leiden habe, die Kirchgemeinde,
um zu helfen, hinzutreten könne oder müsse.
Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen entscheide
nicht über die Verpflichtung selber u. deren Umfang. Sie diene nicht zur Entscheidung der Rechtsfrage, die Unterstützung sei Sache der Opportunität.
Wenn der Bezirksrath die Unterhaltungspflicht
der Straßen 3tr. Classe als eine solche wenigstens
mittelbar der Gemeinde darzustellen suche, so habe
er übersehen, daß sein Argument im Princip auch
die Straßenstrecke im Wildbergerbann treffen
würde. Wäre Hutzikon eine arme Civilgemeinde
u. würde das Raisonnement des Bezirksrathes zutreffen, so müßte die politische Gemeinde für
Hutzikon am einen wie am andern Orte eintreten. Wenn die politische Gemeinde berechtigt sei,
nach der Angabe des Hrn. Chauffour noch auf
der Staatskanzlei in Liestal u. er hat sich bereit
erklärt, genügende Kaution zu leisten.
Wenn nun auch Hr. Chauffour nicht als politischer Flüchtling betrachtet werden kann, so
erscheint es doch angemessen, daß der Regierungsrath, wie dies auch mit Bezug auf das Gesuch des
Hrn. Oberst Charrat geschehen ist, über sein Gesuch
entscheide.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Chauffour die nachgesuchte
Aufenthaltsbewilligung einstweilen für die
Dauer des laufenden Jahres ertheilt, in der
Meinung, daß er die gesetzliche Kaution zu
leisten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des
Großrathsbeschlusses vom 15. Hornung d. Js. dahin
gehend: „der Regierungsrath wird eingeladen,
sich an den Regierungsrath von Zug zu wenden
u. denselben zu ersuchen, sich mit Bezug auf die
von dem Gründungscomité der Reppischbahn
macht zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates in Washington zur Uebernahme der Administration des Nachlasses des in Wiskonsin verstorbenen Joseph Knecht von Wald,
Es wird verfügt:
Sei diese Vollmacht dem Bundesrathe zu Handen
des besagten Generalkonsulates zu übersenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe folgender „Beschlussesentwurf betreffend Aufhebung des § 42. des Beschlusses über Ertheilung einer Konzession für eine
Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau vom 3t.
Heumonat 1857,“ vorzulegen,
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines von den Herren Statthalter J. J. Hegetschweiler in Riffersweil, Bezirksgerichtspräsident R. Stehli, Hausheer in Ober-Lunnern, Bezirksrichter Dr. Bühler von Wettsweil u. Gebrüder Stocker in Zwillikon mit Eingabe vom 15 Christmonat 1858 gestellten Gesuches um Aufhebung
des § 42. des Beschlusses betreffend Ertheilung einer
9t. u. 10. Mai 1797 wird bemerkt: daß auf der linken Seite, wo das Aabachtobel ist, zwar das
Steinkohlenflötz schon vor mehreren Jahren an
einigen Stellen mächtig u. von guter Qualität entdeckt worden, allein wegen der großen Entfernung dieser Stellen von irgend einer Straße
u. dem äußerst beschwerlichen Zugang zu denselben u. auch wegen dem allda zu besorgenden
Wettermangel läßt sich ungeachtet der Kommlichkeit für den Haldensturz nicht wohl darauf
reflektiren.
Den 26. Januar im Jahr 1811 ertheilte die Bergwerkskommission dem Jakob Mönch in seinem
Grundeigenthum in der Gwandlen im Aabachtobel die Bewilligung Kohlen zu gewinnen,
jedoch unter sehr onorosen Bedingungen. So
z. B. war derselbe gehalten, die gewonnenen
Kohlen nur an die Bergwerkskomission à 12 ß
pro Mäß zu verkaufen; ebenso war demselben
untersagt, Kohlen zu eigenem Bedarf zu verwenden u. s. w. In Folge dieser u. anderer noch
ungünstigerer Verhältnisse wurde die Fortsetzung des Bergbaus innert Jahresfrist wieder eingestellt.
Den 13. Januar 1817 wurde dem nämlichen
Jakob Mönch auf dessen Gesuch neuerdings eine
Konzession in der Gwandlen ertheilt, jedoch
beschlossen:
Es sei ein 5tes grosses Munitionsmagazin zu
erbauen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten u. des Militärs.
Herr Viktor Chauffour von Colmar stellt das
Gesuch, daß ihm der Aufenthalt in Zürich bewilligt werden möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet: Hr. Chauffour habe sich nach seiner Mittheilung in Folge
der Dezember-Ereignisse im Jahr 1851 in die
Schweiz begeben, u. sei später durch Dekret der
französischen Regierung aus Frankreich expulsirt worden. Nach einer von ihm eingelegten Niederlassungsbewilligung vom Bezirksstatthalteramt Liestal, unterm 5 Dezember
1854 ausgestellt, wurde ihm, gestützt auf einen Paß vom 20. Dezember 1851, ein Leumundszeugniß d. d. 20. September 1853 u. ein Schreiben der französischen Gesandtschaft in Bern,
d. d. 25. Februar 1853, durch Beschluß des Regierungsrathes von Basel-Land vom 2. Dezbr.
1854 die Niederlassung in der Gemeinde
Prattelen bewilligt u. es hat sich auch seither
Hr. Chauffour in letzterer Gemeinde aufgehalten. Die citirten Ausweisschriften liegen
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wiesendangen wird an die Kosten der Straßenbaute 3tr. Klasse von Wiesendangen bis an die Grenze gegen Bertschikon
ein Staatsbeitrag von fcs. 800. bestimmt, in
der Meinung, daß von dieser Summe fcs 100.
zurückbehalten werden sollen, bis das Kies
überall gehörig eingebettet, die größern Steine
beseitigt u. entstehende Geleise zugeworfen sind,
überhaupt die Fahrbahn als untadelhaft bezeichnet werden kann.
II Mittheilung an die Gemeinde Wiesendangen
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur mit Weglassung von Fact. C. c. u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
In Sachen der Civilgemeinde Schneit, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend die Anlegung u. Unterhaltung einer
Straße 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 23.
Christmonat 1857 beschlossen:
I. Werde die Klage der Civilgemeinde Schneit als
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Niederglatt u. dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 24 Januar stellt das schweizerische Departement des Innern unter Bezugnahme auf seinen unterm 31 Dezember
v. Js. erlassenen diesfälligen Aufruf das Gesuch,
daß ihm ein Verzeichniß der im Kanton Zürich
bestehenden Vereine behufs Ausarbeitung einer
Vereinsstatistik eingesandt werden möchte.
Die Direktion des Innern übermacht ein
von ihr angefertigtes Verzeichniß der im
Kanton bestehenden Vereine mit dem Bemerken, daß dasselbe nicht auf Vollständigkeit
Anspruch mache.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem eidgenössischen Departement des
Innern das von der Direktion des Innern angefertigte Verzeichniß der im Kanton bestehenden Vereine mit der Bemerkung zu über-
F. In seiner vom 7. Februar datirten Beantwortung erklärt
der Vater der Moos, Erhard
Moos, die Angaben des Rekurrenten alle als unwahr u. jedes Beweises ermangelnd.
sittliche oder unsittliche Aufführung sei.
G. Das Statthalteramt Regensberg bemerkt in seiner Beantwortung, es wäre, wenn
die Moos ein so sittloses, allgemeines Aergerniß erregendes Leben in Regensdorf geführt hätte, wie dies in der gemeindräthlichen
Rekursschrift geschildert werde, in der Pflicht des
Gemeindrathes u. vorzüglich des Stillstandes gelegen, wegen Erregung öffentlichen Aergernisses durch unzüchtige Handlungen bei zuständiger Behörde Anzeige zu machen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Durch die Erklärung der Gemeindsbehörden,
sowie durch die Andeutungen, welche die Moos
selbst in ihrer Eingabe an das Statthalteramt
macht, ist es vollkommen gerechtfertigt, anzunehmen, der Aufenthalt der Moos im Baderschen Hause habe durch ihre eigene Schuld bei
den Gemeindsgenossen Aergerniß erregt,
es werde ihr für die Zeit ihres dortigen Aufenthaltes das Praedikat eines guten Leumunds ebenfalls selbst verschuldeter Weise nicht
zugeschrieben.
Unter diesen Umständen war die Gemeindsbehörde gemäß § 140. litt. b. des Gemeindsgesetzes,
welcher §. selbstverständlich nicht nur auf solche,
die eine förmliche Aufenthaltsbewilligung
von
mann von Riesbach, welcher im Jahr 1849 bei
dem in Surinam liegenden Jägerbataillon in
Dienst gestanden, Erkundigungen einzuziehen;
der Konsul sei diesem Auftrage nachgekommen u. habe unterm 9. dieß vom holländischen
Kriegsministerium die Anzeige erhalten, daß
Gutmann am 24. September 1859 in Surinam
mit Hinterlassung eines kleinen Guthabens
von 13 Gulden 2 Cents gestorben sei u. daß dieser
Betrag dem Ministerium des Äußern zur Verabfolgung an die rechtmäßigen Erben übergeben werden könne, so bald sich diese über ihr
ausschließliches Erbrecht gehörig werden ausgewiesen haben. Dem Berichte sei der Todschein
Gutmanns beigelegt.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Gemeindrathe
Riesbach durch das Mittel des Statthalteramtes
unter Nachnahme der Portoauslagen von fol.
60 Rp. Kenntniß zu geben.
„Der Präsident besammelt die Pflege, so oft es
die Geschäfte erfordern von sich aus oder auch auf
das Begehren von vier Mitgliedern an einem
von ihr selbst zu bestimmenden Orte.“
In der vierten Linie des § 23 ist das Wort „mit“
zu streichen.
Die § §. 31–33 werden angenommen.
In § 30 werden nach „Schulverwalter“ die Worte „für eine Amtsdauer von vier Jahren“ eingeschoben.
§ 34. erhält folgende Fassung:
„Jeder Schulkreis hat eine Schulpflege, bestehend
aus dem Pfarrer als Präsidenten u. einer durch
die Gemeinde näher zu bestimmenden Zahl
von wenigstens vier Mitgliedern (Art. 86. der
Staatsverfassung:)
Die Pflege wählt auf eine Amtsdauer von
vier Jahren einen Vicepräsidenten u. einen
Schreiber, letztern innert oder außer ihrer
Mitte.
Den Sitzungen der Pflege wohnen die Lehrer
mit berathender Stimme bei, handelt es sich
jedoch u. s. f.“ (wie im Antrage)
Die § §. 35–40 werden angenommen.
Das zweite lemma des § 41 erhält folgende
nung getroffen, daß die Ausweisung dieser
Familie einstweilen nicht erfolge. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Unter Bezugnahme auf seine Mittheilung
vom 21. v. Mts betreffend die Wiederverehelichung des Schusters Ludwig Honegger von Rüti,
wohnhaft in Batignolles bei Paris, zeigt der Bundesrath unterm 2. d. Mts an, Honegger habe dem
schweizerischen Minister in Paris laut dessen
Bericht vom 28. v. Mts erklärt, er habe von seiner
verstorbenen Frau einen Knaben, welcher bald
das siebente Jahr erreichen werde; mit Bezug
auf die Einsprache gegen seine zweite Verehelichung werde er sofort dem Gemeindrathe Rüti
schreiben u. sich mit dieser Behörde über die gemäß den heimatlichen Gesetzen zu erfüllenden
Formalitäten verständigen, um sowol seine erste
als die beabsichtigte zweite Ehe zu regularisiren.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist sowol dem Gemeindrathe Rüti für sich
& zu Handen des dortigen Pfarramtes als der
Direktion der Justiz, Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom