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der Petenten folgendermassen: diese beabsichtigen, das Wasser im Kronenbächli bei dem Punkte
a im Plane ohne besondere Vorkehrungen aufzufassen, in gebrannten Teucheln durch ihr Land
nach der Linie b, c, d, e in den Ludretikerbach
zu führen, das vereinigte Wasser weiter unten in einen kleinen Weier, der im Bezug auf
Solidität alle mögliche Garantie darbiete, zu
sammeln, von diesem Weier aus das Wasser in
geschlossenen Teucheln in das Bachbett bis zum
Punkte g u. von da durch ihren Hofplatz bis h zu
führen, wo das Wasser auf die Höhe des Rades
steige u. sodann seinen Ausfluß in den See
bei dem Punkte i finde.
Auch steht laut dem Berichte des Experten im
öffentlichen Interesse der nachgesuchten Bewilligung an die Petenten kein Hinderniß entgegen, welche als Besitzer einer sehr alten Lohstampfe durch Ausführung der fraglichen neuen Vorkehrung den Wasserzufluß für ihre
Lohstampfe zu vermehren beabsichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Dändliker u. Hotz, Gerwer in Ludretikon zu Thalweil, welche sich im Besitz eines
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst Setzung eines March-
in Paris betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. d. Mts machen die Herren
Gebrüder Oswald in Basel, Generalagentur der
Comp. Urbaine in Paris für die Schweiz Anzeige,
daß die Stelle des Hauptagenten für den Kanton Zürich in Folge Hinschiedes des Herrn J. J.
Sommer in Zürich wieder zu besetzen sei, daß
sie dieselbe nun dem Hrn. J. Rudolf Heß von & in
Zürich zu übertragen wünschen u. suchen um
Anerkennung desselben als solchen nach.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr J. Rud. Heß von & in Zürich wird als
Hauptagent der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris für den Kanton Zürich an die
Stelle des bisherigen aber in jüngster Zeit verstorbenen Hauptagenten, Hrn. J. J. Sommer
in Zürich, anerkannt u. demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
A. Der Bezirksrath Meilen beschloß unterm 31. Juli
1858: Es sei Heinrich Haab wegen Geistesbeschränktheit unter Vormundschaft gestellt u. der Gemeindrath Meilen zur beförderlichen Einreichung eines
Vogtvorschlages eingeladen.
Dieser Beschluß stützt sich wesentlich auf folgende Berücksichtigungen. Es ergebe sich aus
den Akten, daß die Brüder Ulrich & Heinrich Haab
in gemeinschaftlicher Familie gelebt & ihr Besitzthum gemeinsam beworben haben, daß der
verstorbene Ulrich Haab alle oekonomischen Angelegenheiten besorgt, ohne daß Heinrich sich je
darum bekümmert hätte. Durch den erfolgten
Tod des erstern, sei letzterer in die Lage versetzt, seine Interessen gegenüber der Familie
des Verstorbenen selbstständig zu wahren. Ob
er hiezu hinlänglich befähigt sei, namentlich
mit Rücksicht auf eine nothwendige Vermögensausscheidung u. die zukünftige Verwaltung
seines Vermögens, das ergebe sich aus dem Gutachten des Bezirksarztes, in welchem es heiße:
„Von Verwaltungssachen in der Oekonomie versteht Heinrich Haab nichts. Auf Dinge, mit denen
er nicht in täglichem Umgang gestanden, die
ihm nicht schon durch lange Uebung geläufig geworden u. die etwas größere Verstandesoperationen erfordern, hat er sich nie eingelassen“ u. welches
Seien die beiden Schreiben der Gemeinderäthe
Dachsen & Neuhausen dem Regierungsrathe
von Schaffhausen abschriftlich mitzutheilen &
sei derselbe unter Hinweisung auf den sachbezüglichen Staatsvertrag zu ersuchen, dem hiesigen
Regierungsrathe über den gegenwärtigen Stand
dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
17. Jenner l. Js. datirte u. von der Bezirkskirchenpflege Zürich am 20. dess. Monats empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer Schweizer in Wollishofen
um Bestellung eines Vikariates u. Ertheilung
der Vikariatszulage wegen ärztlich bezeugter
Krankheit,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
des Hrn. Pfarrer Schweizer unterm 7. Februar
l. Js entsprochen,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Schweizer in Wollishofen
vom 1. Dezember 1858 an für die Zeit, während
welcher er Krankheitshalber genöthigt sein wird,
einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich fcs. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe & im Auszug an die Direktion der Finanzen.
tung zur spätern Deckung allfälliger Verluste
welche sich bei der Steuererhebung ergeben mochten, nicht befreit werde.
E. Hr. Kuhn bestreitet, daß man ihm die Gesammtzahlung unter den von der Schulgenossenschaft behaupteten Bedingung habe abnehmen
wollen. Uebrigens, erklärt Hr Kuhn, habe der Bezirksrath sowol als er selbst angenommen, es
verstehe sich von selbst, daß wenn sich nach Leistung der letzten Ratazahlung ergebe, daß von
Einzelnen der Steuerbetrag nicht erhältlich sei,
ohne daß bei der Eintreibung der Steuer nachlässig verfahren wurde; dieser Steuerrest wiederum
nach dem Steuergesetz verlegt werden müsse;
es falle somit der Rekurs der Vorsteherschaft
der Schulgenossenschaft von selbst dahin.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt, daß
er die Ansicht des Hrn. Kuhn ebenfalls theile.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Erklärungen, welche die Schulgenossenschaft in erster u. Hr. Kuhn in zweiter Instanz abgegeben hat, (Fact. 1 des erstinstanzlichen
& Fact. E des gegenwärtigen Beschlusses) waltet zwischen den Parteien kein Streit mehr u. es
darf bei der gegenwärtigen Aktenlage wol angenommen werden, daß der Rekurs nur durch
ein gegenseitiges Mißverständniß veran-
der
ßen konstituirt:
Justizdepartements,
Vicepräsident u. Direktor des Militärdepartements
lei u. des Departements der öffentlichen Arbeiten,
Direktor des Erziehungsdepartements;
der Finanzen, Wälder u. Domainen
Direktor des Departements des Innern & des Kultus,
Polizei,
Es wird beschlossen:
von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen.
Das Kurfürstlich Hessische Ministerium des Hauses u. der auswärtigen Angelegenheiten in Kassel,
stellt mit Schreiben vom 14 d. Mts. das Gesuch, daß
ihm zu Handen der in Kurhessen lebenden Nachkommen des aus Zürich gebürtigen im Jahre 1754 nach
Marburg in Kurhessen übergesiedelten u. daselbst
verstorbenen David Heß die Abschrift des Testamen-
in dieser Wirthschaft gedient hatte, einzuvernehmen. Diese Einvernahme fand am 15 Juli vor dem Gemeindammannamt Dürnten u. in Gegenwart eines Mitgliedes
des Stillstandes statt, & in derselben erklärte die
Wirthli, daß allerdings in der Wolfensbergerschen
Wirthschaft gewerbsmäßig Unzucht getrieben werde
u. daß sie sich auch selbst zu diesem Zwecke hergegeben
habe. In Folge dessen wurden die Eheleute Wolfensberger am 26. Juli vor den Stillstand geladen & nach
ihrer Einvernahme, in der sie indeß jede Schuld
läugneten, ernstlich gemahnt u. gewarnt, mit der
bestimmten Erklärung, daß der Stillstand keine
ehrlose Wirthschaft dulden, sondern mit aller Strenge
dagegen einschreiten werde. Bei der am 26. September
vor Stillstand stattgefundenen Verhandlung über
die Ausstellung eines Zeugnisses für Wolfensberger
behufs Erwerbung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1859 fand der Stillstand, nachdem er inzwischen am 9. September, gestützt auf eine Mittheilung des Pfarramtes Wald über das sittenlose
Treiben in der Wolfensbergerschen Wirthschaft, beschlossen hatte, diese Wirthschaft unter spezielle Aufsicht zu stellen, es liege mit Rücksicht darauf, daß
die Denuntiation von einer zweideutigen Person herrühre, daß ferner über diese Wirthschaft
keine Klagen eingegangen seien, u. daß endlich
Wolfensberger erklärt hatte, er wollte von nun
Beschlussesentwurf betreffend
Aufhebung des § 42 des Beschlusses über Ertheilung
einer Konzession für eine
Eisenbahn von Zürich über
Urdorf an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau
vom 3. Heumonat 1857.
2.
Verfügungen der Statthalterämter von der
Direktion der Polizei erledigt werden können,
näher zu prüfen u. hierüber dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Der Rekurs der Erblehenpflichtigen von Buch
u. Gräslikon gegen die Direktion der Finanzen
wird nebst der Beantwortung der Letztern einer aus den Herren Regierungsräthen Treichler u. Ott bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath beschließt, es seien folgende Gegenstände in das Traktandenzirkular des am 14 Hornung zur 2ten Abtheilung
der ordentlichen Wintersitzung zusammentretenden Großen Rathes aufzunehmen:
1, Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes (Komissionalantrag);
Beschlussesentwurf betreffend Festsetzung der
Richtung der durch Beschluß vom 3 Heumonat
1857 konzessionirten Glatthal-Eisenbahn von
Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze.
4, Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1857;
an sämmtliche Kantonsregierungen erlassene Kreisschreiben betreffend Mittheilung der
Gesetze u. Verordnungen hinsichtlich der Verehelichung von Kantonsbürgern mit Nichtkantonsbürgerinnen u. von Kantonsbürgerinnen mit
Kantonsfremden noch nicht beantwortet haben,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dieses Kreisschreiben obigen vier Kantonsregierungen in Erinnerung zu bringen.
(l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei der
Gesetzesentwurf betreffend die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter dem Großen Rathe mittelst der
im Amtsblatt No. 27 vom 5t. April 1859 enthaltenen
Weisung vorzulegen.
In Folge des unterm 25. d. Mts erhaltenen Antrages übermittelt die Direktion des Erziehungswesens unterm 29. d. Mts einen Antrag betreffend die vollständige Einordnung der landwirthschaftlichen Schule in das Schulgesetz u. die
vollständige Unterordnung derselben unter
die Schulbehörden.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 8. Dezember 1858 stellt der in
Wildberg eventuell eingebürgerte Heinrich Dangelmeier aus Ostdorf, Königreich Württemberg das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Ob Petent Niederlassungsbewilligung besitze
wie lange, ist aus den Akten nicht ersichtlich; es
kann indeß mit Rücksicht auf die besondern Umstände des Falles, auch wenn er nicht 5 Jahre niedergelassen gewesen sein sollte, dieses Requisit
nachgesehen werden, da Petent von Jugend auf
im Kanton Zürich, bei den Eltern seiner aus Wädensweil stammenden Mutter in Spitzen, gelebt
hat.
Dagegen scheint die Gemeinde vorauszusetzen,
es müsse der Einkauf ins Civilgut u. ins Schulgut
erst bezahlt werden, wenn Petent sich in der Gemeinde niederlassen wollte; dieß ist aber gemäß
§ 90, 93 u. 112 des Gemeindegesetzes unrichtig; Petent
hat vielmehr, da auch die Ausnahme des § 92 nicht
zutrifft, wenigstens in Ein – von ihm zu wählendes
Civil- & Schulgut den gesetzlichen Einkauf sofort
zu bezahlen, sei es nun, daß der hiefür erforderliche Betrag von den bereits entrichteten fcs 500
genommen oder daß derselbe von dem Petenten
noch nachbezahlt werde.
Ferner ist die Gemeinde darauf aufmerksam
zu machen, daß gemäß ihrem Einzugsbriefe & § 93
Gemeindsbehörde von Oberrieden gegen die
damaligen Niedergelassenen blos eine Liberalität geübt, welche die jetzigen Niedergelassenen
nicht zu büßen haben.
Nach § 190. des Gemeindegesetzes seien Niedergelassene ohne Grundeigenthum von verschiedenen Ausgaben frei. Die behaupteten Defizite
wären also durch die Rechnungen zu beweisen
es hätte der Gemeindrath Oberrieden auch durch
die Rechnungen zu zeigen, daß die Defizite von
Ausgaben herrühren, an welche die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum beizutragen haben.
Dieser Nachweis könne aber nicht geleistet werden.
Die Behauptung des Bezirksrathes, es komme
bei einer Steuer immer auf den Zeitpunkt
der Verlegung an, sei zwar richtig. Im vorliegenden Falle entscheide dies aber nicht, sondern der Umstand, für was die Steuer erhoben werden müsse.
H. Der Gemeindrath Oberrieden erklärt
in seiner Beantwortung:
siehe Fact. H. der Appellation in Sachen der
Hottingerschen Erben, pag. 304. u. s. f.
Mit Schreiben vom 14. v. Mts macht das bischöfliche Ordinariat in Chur die Anzeige, daß
4. d. Mts. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der neu erbauten Straßen 3tr. Klasse von Marthalen nach Benken u. vom Dorfe Marthalen über
den Bockten nach der Eisenbahnstation Marthalen
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. Januar 1859.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 12 d Mts.,
womit derselbe seine Zuschrift vom 9. Juli 1858
betreffend die Formulirung der Vereinbarung
über Regulirung des streitigen Verhältnisses
wegen Ausübung des Fertigungsrechtes über
die in der Altenburgergemarkung liegenden
Rheinauer Reben u. Wiesen in Erinnerung
bringt, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Actum den 15. Januar 1859.]
Ein Gesuch des Gemeinderathes Stäfa vom 13 d. Mts.
um Bewilligung zur Abhaltung eines monatlichen
Viehmarktes in Stäfa wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung zugestellt.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 14. d. Mts eingesandtes Verzeichniß über nachträglich in der Gemarkung
zu einem solchen schweizerischen landwirthschaftlichen Feste, wie es früher beabsichtigt worden,
versagt habe, werden übrigens aus der Antwort
derselben abschriftlich beigelegt u. der Regierungsrath müsse schließlich nur bemerken, daß er die
in dieser Antwort ausgesprochenen Ansichten vollkommen theile. (l. M. h. T.).
In Sachen der politischen Gemeinde Lufingen, Petentin um Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 8. November v. Js. stellt
der Gemeindrath Lufingen, Namens der Gemeinde das
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes an letztere
u. führt zur Begründung seines Begehrens an,
daß im Umfange der Gemeinde noch keine solche
Gewerbeberechtigung sich vorfinde, somit § 12 des
Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai 1832 hier zur Anwendung komme.
B. Der Bezirksrath Bülach bemerkt in seinem
diesfälligen Gutachten, obwohl er finde, daß in der
Gemeinde Lufingen das Bedürfniß der Ausübung
eines Metzgrechtes nicht vorhanden sei, so könne er
mit Rücksicht auf die citirte Gesetzesbestimmung
nicht anders, als auf Entsprechung des gestellten
Begehrens antragen; im Uebrigen werde noch bei-
des Kantons Zürich unterstützt dieses Gesuch
ebenfalls. Sodann wird auch von den Hrn. Hutmachern K. Spörri in Bauma u. K. Kägi in Fischenthal gegen die von der Direktion des Innern dem Zoller ertheilte Bewilligung Einsprache erhoben. Zur Begründung berufen sich
die Rekurrenten auf § 147 des Gemeindegesetzes u. bemerken; Zoller sei Bürger eines
Staates, welcher gegen Schweizerbürger kein Gegenrecht halte; ein einheimisches Bedürfniß für
Gestattung der Ausübung des Hutmacherberufes in dortiger Gegend sei nicht vorhanden, da
die in letzterer etablirten Hutmacher jetzt
schon den größten Theil ihres Fabrikates auf
entferntern Märkten feil bieten müssen.
E. Die Direktion des Innern verweist in
ihrer Beantwortung auf die Erklärung des
Stadtrathes Biberach (Fact. B.) u. fügt bei: Es
scheine ihr darnach, es sei den Bestimmungen
des Art. 147 des Gemeindegesetzes im vorliegenden Fall ein vollständiges Genüge geleistet; sodann wolle Zoller nicht ein neues Geschäft anfangen, sondern nur ein seit 40
Jahren bestehendes übernehmen; auch der Gemeindrath erhebe keine Einwendung gegen
dessen Etablirung; überdies habe sich, wenn
noch irgend ein Zweifel obwalten sollte, die bis-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Dem Herrn Privatdozenten Dr. Ernst wird für
seine Bemühungen als Direktor der Poliklinik
im Jahre 1858 eine Entschädigung von fcs 800
verabreicht, wovon fcs. 400 aus dem Kredite des
Budgets von 1859 „Ausgaben des Kantonalarmenfonds Ziff. 2“ & fcs. 400 aus dem Kredite des
Budgets von 1859 „G. B. I. 1. Erziehungswesen,
Besoldung des Lehrerpersonals an der Hochschule“
zu bestreiten sind.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
& des Erziehungswesens zur Vollziehung u. weiter
nöthigen Kenntnißgabe.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des erstern, gemäß §. 87. ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes etc.
vom 2. April 1850
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission
des Gymnasiums, an die Stelle des sel. Hrn.
Staatsarchivar G. Meyer von Knonau, gewählt:
Herrn C. Widmer von Frauenfeld, Direktor der
schweizerischen Rentenanstalt in Zürich,
Verpflichtungen hat nun aber der Gemeindrath
in keiner Weise erfüllt. Der Gemeindrath, beziehungsweise die einzelnen Mitglieder dieser Behörde, trifft nach dem Gesagten zum
Mindesten der Vorwurf einer leichtfertigen Behandlung der Amtsgeschäfte, welche nach §. 2. litt.
a. & § 4 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen mit einer angemessenen Ordnungsstrafe zu rügen ist.
Was die Stellung u. Handlungsweise des Stillstandes in dieser Angelegenheit betrifft, so hat
derselbe die ihm nach dem cit. §. 40. litt. h des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen in zweiter
Linie obliegende Verpflichtung der Aufsicht über
die Wirthschaften u. die ihm nach § §. 15 u. 17 der Stillstandsordnung obliegende Sittenaufsicht dadurch erfüllt, daß er diese Angelegenheit wiederholt berathen, die Eheleute Wolfensberger gemahnt u. gewarnt, die Wirthschaft unter spezielle Aufsicht gestellt, also seinerseits Schritte gethan
hat, um den bestehenden Uebelstand zu beseitigen. Wenn der Stillstand dann aber dieser
Vorgänge ungeachtet dem Wolfensberger behufs
Erwerbung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1859 ein unbedingt günstiges Leumdenszeugniß ertheilte; so erscheint auch diese Amtshandlung, mit Bezug auf welche der Stillstand dem
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Bülach u. an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Graubünden sucht um
Aufnahme des Johs. Eberle [sic!], Trompeteninstruktors
in die hiesigen Krankenanstalten nach.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, da keinerlei Mittheilungen über
den Krankheitszustand des Eberle gemacht worden seien, so sei, bevor ein Antrag über das Gesuch gestellt werden könne, die Einholung näherer Auskunft in jener Richtung erforderlich.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Graubünden zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch erst dann ein
Beschluß gefaßt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugniß über den Krankheitszustand des
Empfohlenen näherer Aufschluß ertheilt worden
sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege.
Buch a/I., Namens der dortigen Erblehenzinspflichtigen u.
der Herrren Heinrich Kramer, Präsident u. Hch.
Kramer, Schreiber, in Gräslikon, Namens der
dortigen Erblehenpflichtigen, Petenten
betreffend die Art der Leistung des Erblehenzinses,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Mittheilung des Hrn. Gefällsbezügers Schwarz in Wülflingen, an die Domainenverwaltung, daß dieses Jahr in vielen Gegenden brandige Früchte gewachsen seien, in Folge
dessen die Erblehenpflichtigen ihre Naturalleistungen statt wie bisher in der Regel mittelmäßg, dies Jahr außerordentlich schlecht werden abliefern wollen, was dem Staat bedeutenden Schaden bringen würde, wurde demselben
der Auftrag ertheilt, gemäß der Bestimmung
der fraglichen Erblehenbriefe, nur gute, währhafte, also namentlich keine brandige Früchte
abzunehmen;
B. In Folge dessen stellten die Erblehenpflichtigen von Buch u. Gräslikon an die Domainenverwaltung das Gesuch um Zurücknahme der fraglichen
Verfügung, weil in ihrer Gegend dieses Jahr
nur brandige Frucht gewachsen sei u. weil es ihnen
daß der Bau in Angriff genommen wurde; dagegen scheint das Projekt dem Bezirksrath nicht
vorgelegt u. von dieser Behörde namentlich auch
kein Beschluß über die Fortsetzung der Straße
bis Volketsweil beziehungsweise bis zur Straße
2tr. Klasse gefaßt worden zu sein, wodurch sie
erst den Charakter einer Straße 3tr. Klasse erhält, da die Verbindung des Dorfes mit der
Eisenbahnstation ihr diese Qualifikation noch nicht
verschaffen könnte.
Wenn hingegen der Bezirksrath die Baute
gutheißt u. sichernde Beschlüsse dafür faßt, daß
die Korrektion nicht bei der Station aufhöre, sondern soweit nöthig fortgeführt werde, so steht der
Zusicherung resp. Ertheilung eines Beitrages
nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch kann erst dann eingetreten werden, wenn der Bezirksrath die Straße als eine
solche 3tr Klasse erklärt u. im fernern beschlossen hat,
daß die Fortsetzung der Korrektion in dem Sinne
zu erfolgen habe, daß die Straße den Erfordernissen des § 7. des Straßengesetzes entspreche.
II. Mittheilung an die Gemeinde Schwerzenbach
gebäudes & einer Reihe anstoßender Häuser
wiederholt Feuersgefahr gedroht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs. 3
Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, Statthalteramt Uster für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe & an die Direktion der Polizei,
letztere unter Zustellung der Akten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Verhältnisse der Fabrikarbeiter wird fortgesetzt.
§ 11. wird angenommen.
§ 12. wird mit § 11 verbunden u. soll folgendermaßen
lauten:
„Die Direktion des Innern kann dieselben jedoch jederzeit entweder von sich aus oder auf erfolgte Beschwerde hin einer neuen Prüfung unterwerfen.“
Hiebei kommt in Betracht:
1) Es rechtfertigt sich, wenn die Rekursfrist
nicht vom 11. April 1858, dem Tage der Eröffnung des bezirksräthlichen Beschlusses in der
Gemeindsversammlung, sondern von der öffentlichen Bekanntmachung der Steuerverlegung
an berechnet wird, da die Frist zum Rekurse
gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 14.
Dezember 1857 am 11 April 1858 längst abgelaufen war u. auch in der Gemeindsversammlung kein förmlicher Beschluß über
den fraglichen Gegenstand gefaßt worden zu
sein scheint.
2) In der Hauptsache handelt es sich um Entscheidung der Frage, ob die Niedergelassenen
der Gemeinde Oberrieden zur Deckung des
Defizits im dortigen Gemeindgute, welches in
den Jahren 1831–1842 entstanden, resp. in
Folge Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften
damals nicht gedeckt worden ist, gleich den
Bürgern besteuert werden können.
dies ist nicht der Fall; denn
a) der §. 190. des Gemeindegesetzes findet auf
den vorliegenden Fall keine Anwendung, in
dem er blos diejenigen Fälle beschlägt, wo es
sich um Deckung von bestimmten Gemeindeausgaben handelt (§ 182 des cit. Gesetzes), während