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nuten betragen, müsse daran erinnert werden,
daß eine ungefähr gleichzeitige Ankunft der
drei Züge von Schaffhausen, Romanshorn u. Rorschach in Winterthur, welche dort in Einen Zug
nach Zürich vereinigt werden, im Interesse des
Publikums liege, das eben keinen Aufenthalt in
Winterthur zu machen wünsche. Zwar verstehe
sich von selbst, daß der Fahrtenplan jeweilen so
eingerichtet werde, daß die fraglichen 3 Züge
nicht auf die gleiche Minute in Winterthur anzukommen haben. Dagegen sei es eine bekannte
Thatsache, daß die Fahrtenplane nicht immer auf
die Minute eingehalten werden, sondern daß
mitunter der eine Zug zu früh u. der andere zu
spät ankomme u. so könne es sich dann ergeben,
daß die 3 Züge in einer Weise nach einander
anlangen, daß die Barrieren an der Wülflingerstraße im Interesse der öffentlichen Sicherheit
nicht geöffnet werden können, bis alle 3 Züge
über die Straße in den Bahnhof eingefahren seien.
In diesem Falle sei es aber sehr leicht möglich,
daß die Barrieren etwas länger als bloß 3 Minuten geschlossen bleiben müssen u. daß auch
der dritten der aufgestellten Bedingungen, gemäß welcher nach jeder Ueberfahrt –mindestens
nach jeder einmaligen Hin & Herfahrt über die
betreffende Straße – die Barrieren wieder den
den zu sein, da sonst nicht wohl mehr als 300 Fuhren
hätten gebraucht werden können. Auch erscheint
ein Ansatz von fcs 260 für eine halbe Juchart
Land zu einer Kiesgrube [?zu viel], welche Ausgabe jedenfalls nur zu einem Theil auf Rechnung des Neubaus zu bringen ist. Die Zahl der Frohndiensttage ist ziemlich groß. Für technische Vorarbeiten
u. Bauaufsicht hat der Staat bis anhin fcs. 45 ausgegeben.
2. Die Skala für Oberglatt beträgt 316 ‰ der neuere Entwurf 272, das Mittel somit 294 u. es käme
der Beitrag nach Abzug der bereits ausgelegten Kosten auf fcs. 722 zu stehen, allein mit Rücksicht auf
die obigen Bemerkungen einerseits u. andererseits
auf die Bedeutung der Straße rechtfertigt es sich,
den Beitrag niedriger zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Hofstetten wird an die Kosten der Korrektion der Dorfstraße 3tr Klasse
ein Staatsbeitrag von fcs. 600 bewilligt, welchen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg für sich & zu Handen der Gemeinde Hofstet-
I. Dem Hrn. a. Kreisrichter Schmid, Müller in
Oetweil an der Limmat wird die Bewilligung
ertheilt, längs seinem, durch Urkunde vom 5t
Heumonat 1849 bewilligten Schwellwuhr eine
Reihe Pfähle in das Limmatbett zu schlagen,
diese mit Flechtruthen zu verbinden u. den Zwischenraum mit Kies auszufüllen, unter folgenden Bedingungen:
1, die neue Pfahlreihe darf höchstens 1‘ 2“ von dem
Schwellwuhr entfernt angebracht werden u. soll
die Höhe von 2‘ über die Sohle der Limmat
nicht übersteigen.
2, Die Pfähle sollen fest eingerammt u. gut
miteinander verbunden werden, damit sie
dem Wasser Widerstand zu leisten vermögen;
3, Der Raum zwischen der Pfahlreihe u. dem Schwellwuhr ist mit grobem Kies zu verfüllen; auf
der äußern der Limmat zugekehrten Seite
der Pfahlreihe darf jedoch weder eine Steinvorlage noch Sperren angebracht werden.
4, Der jeweilige Besitzer der Mühle hat für allen Schaden u. Nachtheil, der durch diese Vorrichtung entstehen sollte, zu haften, u. es bleibt überdieß der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auch später über dieses Vorwuhr
nach Gutfinden zu verfügen.
II. Hr. Schmid hat an die Kanzlei der Direktion
es sei der Stillstand mit der Regulirung nach
disp. I. einverstanden.
E. Endlich erklärte Hr. Kirchengutsverwalter Schenk in Uhwiesen, im Auftrage des
Stillstandes Laufen unterm 8. September 1858,
daß derselbe sich nicht dazu verstehen könne,
für das Unterweisungszimmer im Pfarrhause Laufen einen jährlichen Miethzins von
fcs. 40 zu bezahlen, weshalb er das Zimmer mit
Martini d. Js. räumen u. der Finanzdirektion
zur Disposition stellen werde.
Demzufolge verfügte die Finanzdirektion
gemäß dem Beschlusse der Beisitzer vom 1. Septbr
1858:
Die Domainenverwaltung wird beauftragt,
den mit Martini d. Js verfallenen Miethzins
von Frk. 50. vom Stillstande Laufen zu beziehen, in der Meinung, daß einstweilen rücksichtlich der Wiedervermiethung keine Schritte
geschehen sollen.
F. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1858
stellt nun Hr. Pfarrer Pfenninger in Laufen an den Regierungsrath das Gesuch, es
möchte die Finanzdirektion angewiesen oder
ermächtigt werden, mit dem Stillstande
Laufen einen neuen Miethvertrag über das
Unterweisungszimmer im Pfarrhause Laufen
tes, welche der demselben verwandte unlängst
in Zürich verstorbene, Hr. alt Bürgermeister
Heß hinterlassen habe, zugestellt werden möchte.
Es wird beschlossen:
I. Sei von diesem Gesuche dem Vollstrecker des besagten Testamentes, Junker Hartmann Schwerzenbach durch die Staatskanzlei Kenntniß zu geben.
II. Sei dem Kurf. Hessischen Ministerium des Hauses
u. der auswärtigen Angelegenheiten zu erwiedern,
daß sich der Regierungsrath wegen mangelnder
Kompetenz mit dieser Sache nicht befassen könne,
u. daß er sich darauf beschränkt habe, dem Vollstrecker des Hessischen Testamentes Junker H. Schwerzenbach, von dem Gesuche Kenntniß zu geben, in
der Meinung, daß allfällige weitere Wünsche
direkt an diesen zu richten wären.
Das Statthalteramt Hinweil theilt mit Zuschrift vom 17. d. Mts Folgendes mit: Unterm
22. Christmonat v. Js sei in St. Croix, Kts Waadt,
laut Bericht des dortigen Pfarramtes ein Kaspar
Wildemuth, Hs. Jakobs sel. von Ettenhausen, der
Gemeinde Wetzikon, Schuster, verstorben,
ohne daß bis zur Stunde ein Bericht über dessen
oekonomische Verhältnisse erhältlich gewesen sei,
Auf den Wunsch der Geschwister des Verstorbenen bittet das Statthalteramt, daß sich der Regie-
Unterhandlung treten; hoffentlich werde
es ihnen gelingen, Grundlagen zu vereinbaren, welche es ihm möglich machen, seinem
Großen Rathe auch die Fortsetzung der Reppischbahn auf seinem Gebiete in Vorschlag zu bringen; in dieser Weise könne am leichtesten
der Konflickt vermieden werden, der sich gegenwärtig zwischen den beiden Nachbarkantonen zu erheben drohe u. dessen Ausbruch
die Regierung von Zug nicht minder lebhaft
als diejenige von Zürich bedauern müßte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Regierungsrathes
von Zug der von dem Großen Rathe zur Begutachtung des Gesuches des Gründungskomité
der Reppischbahn um Aufhebung des Art. 42.
ihrer Konzession bestellten Kommission
mit der Bemerkung zu übermachen, daß,
da die wegen dieser Angelegenheit von verschiedenen Seiten eingegangenen Petitionen,
sowie die im Schooße des Großen Rathes gestellten Anträge unmittelbar an die Großrathskommission übergegangen seien u. sich in
deren Händen befinden, der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, seinerseits neu-
indeß in Würdigung der verschiedenen im
Laufe der gegenwärtigen Verhandlungen
aufgestellten Ansichten noch folgende Weg
leitende Bemerkungen zu machen:
a) auf die vom Gemeindrathe hervorgehobene
Vergleichung des jetzigen Vermögens mit
demjenigen von 1819 kommt es nicht an.
Uebrigens müßten, um dieselbe richtig anzustellen, gegenüber dem damaligen
Passiv-Saldo von 15 345 Pfund (nicht Gulden
wie es in der Rekursschrift heißt) die Liegenschaften ebenso, wie jetzt, in Anrechnung gebraucht werden, wonach dann die
Vergleichung vielleicht eher zu Ungunsten
des jetzigen Standes ausschlagen würde;
b) es ist vielmehr, wie der Bezirksrath mit Recht
gethan hat, derjenige Vermögensbestand,
welcher nach den verschiedenen Ausscheidungen im Jahr 1847 sich ergeben hat, zum
Grunde zu legen;
c) dabei ist dann aber nicht blos das Bürgergut, sondern auch das Einwohnergut ins
Auge zu fassen, indem erst diese beiden
zusammen das gesetzliche Gemeindegut
ausmachen;
d) da die Liegenschaften in den Rechnungen
bisher als ein Theil des Zahlers behandelt
Handen des Gemeindrathes Wald Kenntniß zu
geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath
überlasse es nun den Vormundschaftsbehörden des
Spörri, allfällig diejenigen Schritte zu thun, welche
sie diesfalls für angemessen erachten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Ein vom 15. Dezember 1858 datirtes Gesuch
des Jakob Egg u. der Anna Egg, geb. Gisler von
Flaach, wohnhaft in Goliad in Texas, betreffend
Aushingabe ihres in ihrer Heimat noch befindlichen Vermögens durch das Waisenamt Flaach
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 16 d. Mts datirte Zuschrift des Herrn
Herbeck in Lyon, gewesenen Kapitulars des
Stiftes Rheinau, womit derselbe die ihm von
dem Regierungsrathe unterm 2. v. Mts ertheilte außerordentliche Unterstützung verdankt,
wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts zeigt Herr Joh.
Kaspar Hablützel in Winterthur unter Beilegung einer notarialischen Bescheinigung
an, daß er durch Kauf Eigenthümer des Hauses
Herr Jakob Reimann [sic!], Unterlieutenant des Polizeicorps
stellt mit Eingabe vom 10. dieß an die Direktion der
Polizei das Gesuch, daß ihm die Entlassung aus dem
Polizeikorps auf Mitte dieses Monats ertheilt werden möchte.
Herr Raimann ist als Soldat am 29. Juli 1838 beim
Polizeikorps eingetreten, hat mithin in dem Corps
mehr als 20 Jahre gedient [laut Dienstetat][.]
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei gemäß § 56. l. 13. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Raimann die nachgesuchte Entlassung aus dem Polizeikorps unter Verdankung der
geleisteten Dienste auf den 15. dß ertheilt.
II. Sei demselben überdieß mit Rücksicht auf seine
20 jährigen Dienste als Gratifikation ein Monatssold auszubezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Reimann u. an die Direktionen
der Polizei u. der Finanzen.
In Sachen des Marx Wolfensberger, Weinschenks
im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten,
hat sich ergeben:
In Folge erhaltener Mittheilung, daß die Wirthschaft des Wolfensberger sehr unordentlich geführt,
gemeinden unternommen u. nicht unter die einzelnen politischen oder Civilgemeinden vertheilt
werde, vorbehalten die wenigen Fälle, wo besondere Verhältnisse einzelner Civilgemeinden
eine Ausnahme erfordern.
F. Durch Verfügung vom 27. März v. Js wurde
das Statthalteramt Winterthur eingeladen zu
berichten:
a., welche Straßen 3tr. Klasse seit Erlassung des
Straßengesetzes im Banne der politischen Gemeinde Hagenbuch neu angelegt oder einer
wesentlichen Korrektion unterworfen worden seien.
b, worin diese Arbeiten bestanden haben u. wie
groß die Kosten der einzelnen Strecken gewesen seien;
c, auf wessen Kosten diese Neubauten oder wesentlichen Korrektionen aufgeführt [recte:
seien u. wenn die Civilgemeinden sie getragen haben, wie viel auf jede einzelne derselben gefallen sei;
d., ob in Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25. März 1848 (disp. 1,6) sr. Zt
ein Erlaß an die Gemeinden gerichtet worden
sei:
G. Mit Bezug auf litt. d. berichtet das Statthalteramt, es finde sich diesfalls nichts in den
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen:
b) die Messung der Wasserkraft, für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die H[erren] Dändliker u. Hotz an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fcs. 36 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
No 228 zur Harmonie daselbst u. des damit verbundenen Tavernenrechtes „zum Rößli“ geworden sei u. verbindet damit das Gesuch, es möchte
ihm die Uebertragung des fraglichen Tavernenrechtes auf sein Haus u. seinen Namen bewilligt
werden.
In seiner Berichterstattung vom 14. d. Mts bemerkt der Stadtrath von Winterthur, er habe
keinen Grund, gegen die Persönlichkeit des
Herrn Hablützel irgend etwas vorzubringen,
da derselbe ihm unbekannt, im Uebrigen aber
mit guten Zeugnissen von Seite seiner Heimatgemeinde versehen sei.
Das Statthalteramt Winterthur spricht sich
in seinem diesfälligen Gutachten dafür aus, daß
es keine Hindernisse kenne, welche dieser Tavernenübertragung entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh. Kaspar Hablützel in Winterthur wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Rößli“ daselbst auf sein Haus u. seinen Namen bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
Anspruch auf Anerkennung, da sie so stark gegen
das Gesetz verstoße, daß sie vielmehr ohne Weiteres zur Anfechtung u. Aufhebung der unter
ihrer Einwirkung gepflogenen Verhandlungen
berechtige. Bei den vormittägigen Verhandlungen,
auf welche sich die Wahlvorsteherschaft berufe, haben
zudem nur die Familienväter mitgewirkt, die
übrigen Bürger deswegen nicht, weil sie nicht
dazu eingeladen worden. Ein wesentlicher Grund
zur Beschwerde sei übrigens die regelwidrige
willkürliche Leitung der Verhandlungen gewesen; bei der Ablehnung der zweiten Wahl eines
Civilvorstehers habe nämlich Hr. Büchi als Wahlpräsident, nachdem bereits ein Antrag auf
Beharren bei der Wahl gestellt u. beifällig aufgenommenen worden, auf alle mögliche Weise es
dazu zu bringen gewußt, namentlich durch
persönliche Einwirkung auf die Wähler, daß der
Gewählte, der ihm offenbar nicht genehm gewesen,
der aber auf seiner Ablehnung kaum beharrt hätte,
von der Stelle wieder entlassen worden sei. Die
Rekurrenten haben nun an den weitern Wahlen keinen Theil mehr nehmen wollen u. sich,
15 an der Zahl, aus der Versammlung entfernt; die zurückgebliebenen 19 haben dann
aber die Wahlverhandlungen dennoch zu Ende
geführt.
delt worden. Hierauf sei er zu Buchdrucker Völlmy
nach Sissach, Kts. Basellandschaft gezogen, die dortige
Regierung habe ihm aber den Aufenthalt nicht gestattet u. das Statthalteramt Sissach beauftragt,
ihn sofort aus dem Kanton zu weisen. Gegen diesen Beschluß habe er an den Bundesrath rekurrirt
u. die Regierung ersucht, ihm nur Frist zu gestatten, bis der Bundesrath ihn abgewiesen haben
werde. Das Statthalteramt habe aber seine sofortige Entfernung verlangt. Er stelle daher an die Regierung von Zürich das dringende Ansuchen, sie
möchte sich bei der Regierung von Basellandschaft
unverzüglich dafür verwenden, daß ihm bis zu
definitivem Entscheide der Aufenthalt in Sissach
provisorisch gestattet werde.
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung, daß jeder Kanton berechtigt
ist, einem Angehörigen eines andern Kantons,
welcher kriminell bestraft worden, den Aufenthalt
zu verweigern, indem der § 41 der Bundesverfassung das Recht der freien Niederlassung nur
denjenigen Schweizerbürgern garantire, welche
ein Zeugniß sittlicher Aufführung u. eine Bescheinigung, daß sie in bürgerlichen Rechten u. Ehren stehen,
besitzen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
Innern,
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Petenten ein Zeugniß auszustellen, dahin gehend:
„Nach §. 147 des Gemeindegesetzes ist jeder Niedergelassene, welcher auf regelmäßige u. vollständige Ausweisschriften hin eine Niederlassungsbewilligung hat, in der Regel berechtigt,
im ganzen Kanton Handel, Gewerbe u. Handwerk gleich den Bürgern auszuüben. Solchen
Nichtschweizern, welche kein vertragmäßiges Recht
auf Niederlassung im hiesigen Kanton haben, ist
die Ausübung eines Handwerks auf eigene Rechnung nur in dem Falle gestattet, wenn sie den
Beweis leisten, daß in ihrer Heimat die Bürger
des Kantons Zürich, die ein Handwerk selbstständig betreiben wollen, keine erheblichen Erschwerungen, von denen die Einheimischen befreit sind,
zu erleiden haben.[“]
Die Schriften, welche ein Württemberger behufs
Erlangung der Niederlassungsbewilligung beizubringen hat, bestehen nach §. 134 & ff. des Gemeindegesetzes in einem Heimatschein, einem Zeugniß
sittlicher Aufführung, einer Bescheinigung, daß er
in bürgerlichen Rechten & Ehren stehe, noch nie in
Konkurs gerathen sei oder gerichtlich akkordirt habe;
im Fernern kann ein Ausweis darüber verlangt
auf Grundlage seiner Wasserrechtsurkunde d.
11. Februar 1823 mit Nachtrag vom 2 Juni 1823
in etwelcher Abänderung, resp. Erweiterung,
derselben die Bewilligung ertheilt, seine seit
einer Reihe von Jahren bestehenden Wasserwerksanstalten, namentlich die an der Stelle eines gewöhnlichen Wasserrades mit Horizontalaxe
angebrachten Türbinen zur Betreibung seiner
mechanischen Spinnerei fernerhin unter folgenden Bedingungen zu benutzen:
1. Rücksichtlich des zwischen ihm u. den Hrn. Frei
u. Keller aufgenommenen Verbalprozesses vom 16.
Juli 1850 u. der gegenseitig getroffenen Uebereinkunft, d. d. 28. Juli 1858 wird Hr. Wolff bei allen
damit eingegangenen Verpflichtungen behaftet.
Namentlich wird Hr. Wolff verpflichtet, behufs
Selbstregulirung des Wasserstandes u. möglichster
Verhinderung von Hinterwasser für das Wasserwerk der Hrn. Frei u. Keller ganz in eigenen
Kosten oberhalb seines Ketteinlaufes längs des
Zuleitungskanals einen 40 Fuß langen dauerhaften Ueberfall anzubringen dessen Oberkanten waagrecht genau 1',9 höher als die am
13 September 1845 regulirte Oberfläche der Grundschwelle des Wasserwerkes liegen sollen, so daß
dieselben also um:
am Zürichsee weitaus die meisten Familien alle
ihre Lebensmittel kaufen müssen u. das Fleisch
als eines der Hauptnahrungsmittel wählen.
Uebrigens dürfe sich sehr fragen, ob früher, wo
zwei bedeutende Rothfärbereien in der Gemeinde Affoltern bestanden, nicht bedeutend mehr Fleisch
konsumirt worden sei, als gegenwärtig, die Erfahrung habe nachgewiesen, daß in dortigem Bezirke weitaus in den meisten Metzgen während den Sommermonaten des kleinen Verbrauchs wegen nur ganz leichtes u. meistens ganz
junges Vieh geschlachtet werden könne, ein Uebelstand, der für das Publikum höchst nachtheilig
sei. Einzig die Bewerber der Metzgrechte in Affoltern, Hausen & Knonau seien noch im Stande,
wöchentlich ein Stück Vieh von 6 bis 700 lb Gewicht
zu verkaufen u. würde auch diesen noch durch
Gemeindemetzgen Konkurrenz bewilligt, so existirte keine einzige auch nur mittelmäßig vortheilhafte Metzg mehr im Bezirke Affoltern.
Hierauf gestützt finde der Bezirksrath das Bedürfniß für ein zweites Metzgrecht in Affoltern
nicht vorhanden u. müsse derselbe das Begehren
der Gemeinde Affoltern in verneinendem
Sinne begutachten.
Unter Hinweisung auf vorstehende Begutachtung
meindsbeschlusses wurde von dem Bezirksrath
Winterthur unterm 7. Dezember 1858 beschlossen, es seien die Akten innerhalb 14 Tagen
durch die Vorsteherschaft noch in folgender Richtung zu vervollständigen:
2, Solle von Salomon Näf eine schriftliche Erklärung zu den Akten gebracht werden, ob er in
der Gemeindsversammlung vom 3. Oktober 1858
seinen gestellten Antrag wirklich wieder zurückgezogen habe.
B. Unterm 5. Januar 1859 wurde von dem
Präsidenten des Bezirksrathes Winterthur
die Fact. A. erwähnte Frist bis zum 15 Januar verlängert u. an letzterem Tage Hr. Präsident Näf unter Androhung von Ordnungsbuße
eingeladen, die durch Beschluß des Bezirksrathes vom 7. Dezbr 1858 einverlangte schriftliche
Erklärung des Salomon Näf von Zell sowie das
Gemeindeprotokoll unfehlbar innert einer
Frist von 8 Tagen dem Bezirksrathe einzusenden.
C. Auf ein von Hrn. Präsident Näf unterm
21. Januar 1859 gestelltes Gesuch, es möchte von
dem Beschlusse betreffend Beibringung einer
schriftlichen Erklärung von Salomon Näf abge-
tement zu übermitteln.
Ein dem Regierungsrathe von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes übermitteltes Gesuch
des k. württembergischen Oberamtsgerichtes
Rottweil um Verhaftnahme u. Auslieferung des
dortseits wegen Diebstals in Untersuchung stehenden Joseph Amma von Dießlingen, Knecht im
Kloster Rheinau, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil vom
15. Hornung um Ertheilung der vorläufigen Genehmigung der Anlage einer Kiesgrube im
Grundeigenthum des Jb. Bär im Moos Richtersweil behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 18. Februar 1859.
Ein von der Feuerversicherungsgesellschaft
„Belgien“ in Brüssel mit Zuschrift vom 3. d. Mts
gestelltes Gesuch um die Bewilligung in Zürich
eine Generalagentur zum Abschlusse von Versicherungsverträgen zu errichten, geht an die
Direktion der Polizei zur Antragstellung.
I. Dem Hrn. J. H. Pfister, Müller in Bärentsweil
wird gestattet, seinem bisherigen Mühleweier
eine größere Ausdehnung, wie solche auf dem
Lokal mit Pfählen näher bezeichnet ist, zu geben & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Krone des den Weier einschließenden
Dammes soll 5 Fuß u. die Grundschwelle beim
Auslauf oder Anfang des Kennel 9' 9'' tiefer
liegen als der Fensterbank in der Dienstenkammer ob der Speiskammer auf der östlichen Seite des Mühlegebäudes.
2. Die Weierdämme sollen die dem Drucke des
Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden,
dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der
Dammkrone liegen & die gehörige Breite besitzen soll.
3. Herr Pfister ist gehalten, das Wasser des Weiers
im Sommer Morgens 3 Uhr & im Winter um
4 Uhr zu ziehen, oder abfließen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den
Bei der Berathung über die Ausstellung eines
Zeugnisses für Wolfensberger behufs Erwerbung
eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1859 habe
der Gemeindrath nach genauer Prüfung der
Verhältnisse u. besonders mit Rücksicht darauf,
daß auch der Stillstand nicht weiter eingeschritten sei, keinen Grund gehabt, ein ungünstiges
Zeugniß auszustellen.
Was die Abgabe von Heimatscheinen u. Reiseschriften für die bei Wolfensberger im Dienste
gestandenen 4 Mägde resp. Kellnerinnen betreffe,
so sei nach §. 4 des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen, Lehrlinge u. s. f. vom 16. Christmonat 1844
(N. O. S. Bd. VII. S. 152.) Wolfensberger zur Abgabe
derselben auch ohne eine Aufforderung von Seite
der Ortsbehörden verpflichtet gewesen, u. im Falle
einer Unterlassung der Abgabe dieser Schriften
für Kantonsfremde sei das Statthalteramt u. nur
für Kantonsangehörige der Gemeindrath zur Bestrafung competent gewesen. Nun habe aber der Gemeindrath von den 2 ersten Mägden, welche Wolfensberger, ohne für dieselben die Schriften abzugeben, in seinem Dienste gehabt habe, erst Kenntniß
erhalten, als Wolfensberger am 3 dß auf der Gemeindrathskanzlei hievon Anzeige gemacht habe.
Vom Aufenthalt der 3ten. Madg habe der Gemeindrath in der 3ten. Woche des Monates November v. Js
I. Dem Herrn Professor J. Wild wird für die ihm
übertragene Expertise betreffend die Richtung
der koncessionirten Eisenbahn von Wallisellen
abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze
eine Entschädigung von fcs. 300 auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Professor Wild u. an die
Direktion der Finanzen.
Den Herren Regierungspräsident Dr. Dubs,
Regierungsrath Benz, Regierungsrath Treichler u. Staatsschreiber Huber wird für die Zeit der
Bundesversammlung der nachgesuchte Urlaub
bewilligt.
Für diese Zeit wird:
1. Zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors der Justiz
Herr Regierungsrath Hagenbuch,
2. zu einem außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors des Erziehungswesens
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
ernannt, wovon diesen beiden Direktionen, sowie
den Gewählten Mittheilung zu machen ist.