dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Herren Dürr & Schultheß dahier Anzeige, daß sie sich
dahin verständigt haben, daß Hr. Dürr die Agentur der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft
allein übernehme u. legen zu diesem Behuf eine
neue, vom 14 dß datirte, auf den Namen des Hrn.
Dürr lautende beglaubigte Vollmacht der Direktion derselben ein.
C. Aus den dem Gesuche beigelegten Akten
geht im Wesentlichen hervor:
1) Die Feuerversicherungsgesellschaft „la Belgique“
ist eine anonyme Aktiengesellschaft, sie besteht
gemäß ihren Statuten seit der durch königl.
Beschluß vom 2. März 1855 erfolgten Autorisation u. hat ihr Domizil in Brüssel. Sie bezweckt,
gegen fixe Prämien u. unter bestimmten, in
den Polizzen enthaltenen Bedingungen Versicherungen gegen Feuerschaden u. gegen solchen
in Folge Explosion bei Gasbeleuchtung abzuschließen.
2) Nach Art. 11 der Statuten ist das Aktienkapital
auf 2 Millionen Franken, in 2000 Aktien à fcs.
1000, festgesetzt, wovon 1/5 baar einbezahlt worden ist. Der nach den Statuten zu bildende Reservefond ist laut Rechnungsabschluß vom Jahre
1857 in den zwei ersten Jahren des Bestandes
der Gesellschaft auf fcs. 15,881. 35c. angestiegen.
3) Laut Rechnungsabschluß pro 1857 belaufen sich
Mts
„the Defender“, über welche Zweifel bestehen, ob sie überhaupt nur vorhanden sei u. ob nicht fragliche Ankündigungen auf eine Täuschung des Publikums abzielen,
geeignete Erkundigungen einziehen lassen, erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom 12 d Mts: Er
sei durch eines seiner Konsulate in Deutschland bereits auf vertraulichem Wege auf den Verdacht
aufmerksam gemacht worden, den fragliche Zeitungsannoncen in Deutschland weniger gegen die
wirkliche Existenz der Gesellschaft als gegen deren Kredit erregt; er habe daher sein Generalkonsulat in
London beauftragt, auf angemessene Weise sich über
den Ruf, die Solidität u. allgemeinen Verhältnisse
jener Gesellschaft genügenden Aufschluß zu verschaffen u. ihm darüber Bericht zu erstatten u. werde letztern nach dessen Eingang ungesäumt dem Regierungsrathe mittheilen.
Dieses Schreiben des Bundesrathes wird der
Direktion des Innern zugestellt.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
veranlaßt, beschlossen, es sei die Uebernahme der
Versendung von Briefen u. Paketen, namentlich Valoren, welche von Privaten oder in deren Interesse
an eine bekannte Adresse im Ausland zu versenden
sind, nicht Amtssache des Bundesrathes u. der
Der Staat könne nicht entgegnen, diese Brücken befinden sich außerhalb der zürcherischen
Kantonsgrenze, denn die zürcherischen Behörden üben die Aufsicht über diese Stelle aus, besolden den Wegknecht & kaufen das Kies dafür
an. Schließlich verwahrt sich der Gemeindrath
vor allen Folgen einer verzögerten Reparatur.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber: daß die Brücke über die
Surb & die Tolle über den Hünikerbach einer
durchgreifenden Reparatur dringend bedürfen, unterliegt keinem Zweifel, aber dem
Begehren, daß der Staat dieselbe vornehme stehen folgende Verhältnisse entgegen:
1) Auf ein gleiches Begehren erwiederte das
Straßendepartement schon unterm 28. Heumonat 1834 „daß diese Verpflichtung (die Brücken
in bessern Stand zu stellen) jetzt noch ganz
der Gemeinde Niederweningen obliegt, weil
diese Straße noch nicht berichtigt, d. h. es noch
nicht entschieden ist, ob oder welche Veränderung sie in ihrer Richtung erhalten werde,
daß aber auch künftighin kraft Art. 24
des Straßengesetzes diejenigen Verbindlichkeiten, welche jeder Gemeinde von frühern
Zeiten her oblagen, weiters von derselben zu
Nachdem die Rekursfrist abgelaufen, sei die
Steuer nach dem bezirksräthlichen Auftrage
neu verlegt u. am 17. Mai 1858 zum Bezuge
ausgeschrieben worden, mit der Bemerkung,
daß allfällige Reklamationen gegen die
Steuerverlegung innert 10. Tagen erhoben
werden müssen. Diese Bemerkung habe
jedoch nicht den Sinn gehabt, daß jetzt noch
gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt werden könne (da die Rekursfrist
längst abgelaufen gewesen), sondern man
habe nur denjenigen, deren Steuerquote
allfällig unrichtig in der Bezugsliste angesetzt worden wäre, Gelegenheit geben wollen,
sich diesfalls innert jener Frist an den Gemeindrath zu wenden.
Mit Bezug auf die Hauptfrage betreffend die Steuerpflicht der Niedergelassenen
hätte er (der Gemeindrath) sich nicht bewogen gefunden, dem Begehren der Kläger
etwas entgegenzustellen, wenn letztere
nicht die gesetzliche Rekursfrist gegen den
bezirksräthlichen Beschluß versäumt hätten.
Er hege jetzt noch die Ansicht, daß die Niedergelassenen wenigstens aus Gründen der
Billigkeit nicht zur Deckung des fraglichen
Defizites im Gemeindsgute anzuhalten seien.
schweizerischen Konsulate; es seien somit daherige Gesuche abzulehnen u. den Konsuln neuerdings in Erinnerung zu bringen, daß sie dergleichen Geschäfte nur freiwillig u. in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen besorgen können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der wesentliche Inhalt dieses Kreisschreibens
in die im Amtsblatt erscheinenden Verhandlungen des Regierungsrathes aufzunehmen.
Mittelst Kreisschreiben vom 10 d. Mts zeigt der
Bundesrath den Kantonsregierungen an, es sei
nach einer Mittheilung der k. französischen Gesandtschaft vom 7. d. Mts die Verfügung getroffen worden, daß das einmal eingeholte Paßvisum
während eines ganzen Jahres zum Eintritte
in Frankreich berechtige, somit nicht mehr für
jede Reise ein neues Visum eingeholt werden
müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Mittheilung der Direktion der Polizei
zur Kenntniß zu bringen u. in die im Amtsblatte
erscheinenden Verhandlungen des Regierungsrathes aufzunehmen.
Unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben
vom 20. v. Mts betreffend die von der französischen
ten
gegen
den Gemeindrath Oberrieden, Beklagten u. Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A.–G. s. die faktischen Verhältnisse in den beiden
Urtheilen des Bezirksrathes Horgen vom 18. Oktober
& 21. Dezember 1858 in Sachen des Herrn M. Keller
u. 9. anderen Niedergelassenen in Oberrieden
in Sachen des Hrn. Rud. Vontobel u. 11 anderer
Niedergelassener ohne Grundeigenthum in Oberrieden.
H. Unterm 18. Oktober 1858 hat der Bezirksrath Horgen erkannt:
I. Die Rechtsfrage, ob die Kläger an die Steuererhebung des Gemeindrathes Oberrieden zu
Deckung eines Defizits in dem Gemeindsgute
von den Jahren 1831–1842 beitragspflichtig
seien, wird bejaht & es sind demnach die Kläger abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten zu tragen.
III. Mittheilung u .s. f.
J. Gegen diese beiden Urtheile appelliren
Hr. M.Keller u. 20. andere Niedergelassene
in Oberrieden unterm 27. Dezember 1858 an
den Regierungsrath u. führen im Wesentlichen an:
berechtigten Geschwister gehören;
2) wenn aber aus dem Armengute eine Familie
unterstützt werde, so habe die Armenpflege nach
§ 14 des erwähnten Gesetzes das Recht, den Betrag zu bestimmen, welchen Unterstützungspflichtige an die Kosten zu leisten haben;
3) Von diesen Grundsätzen ausgehend & berücksichtigend die nicht unbedeutenden Beiträge
aus dem Armengute Bassersdorf an die Unterhaltung des Rudolf Bachmann u. seiner Familie
erscheine es gewiß nur billig, wenn die Armenpflege vorerst die Antwort auf ihre an
die acht Geschwister des Bachmann gerichtete
Anfrage, wie viel sie an die Unterstützung
ihres armen Bruders & seiner Familie beizutragen geneigt seien, abwarte, ehe sie weitere
Beschlüsse fasse, weil deren Resultat von der Antwort
der Geschwister abhängig sei u. diese auf die Anfrage
einer Behörde Antwort schuldig seien.
E. In seiner vom 28. Jenner datirten Rekursschrift schildert Rekurrent die Verhältnisse der Familie & bemerkt namentlich, daß sich dieselben seit
dem Tode der Frau bedeutend verschlimmert haben,
zumal der Familienvater beständig krank sei & behauptet zum Schlusse, die Opfer, die er u. die übrigen
Geschwister für diese Familie haben bringen müssen, belaufen sich viel höher als diejenigen der Ge-
gen von Rorbas, dessen Weg nach Bülach besser über
die Wagenbrecht bewerkstelligt wird, betrugen
ca. 6000 fcs. Beitrag.
Was endlich die Behauptung betrifft, die neue
Straße sei für die petitionirenden Gemeinden von
keinem Nutzen, so ist diese Behauptung wenigstens
mit Bezug auf die Strecke Eschenmosen bis Embrach
nicht richtig; es kömmt übrigens beim Straßenbau
gar nicht selten vor, daß einzelne Theile einer
Kirchgemeinde die Lasten der Gesammtgemeinde mittragen helfen müssen, wenn ihnen auch aus der speziellen Straße, um die es sich handelt, direkte kein
Vortheil erwächst u. es sind die diesfälligen Leistungen eben als ein Ausfluß der Verpflichtungen der
einzelnen Theile der Gemeinde gegenüber der Gesammtgemeinde zu betrachten, welchen Verpflichtungen auch wieder manigfache Rechte zur Seite
stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren der Civilvorsteherschaft Winkel u.
Rüti wird keine Folge gegeben.
II Mittheilung an den Gemeindrath Winkel durch
doch ohne Kinder verstorbenen Johannes Huber von
Hegi, Mechanikers (geb. 1801) inventarisirt u. das
Inventar dem Regierungsrathe zu Handen des
Gemeinderathes Oberwinterthur übermittelt werde.
(l. M. h. T.)
Der Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau
des Kantons Zürich stellt unterm 11. d. Mts das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages für das
Jahr 1858 zur Förderung seiner gemeinnützigen Zwecke.
Der Regierungsrath beschließt:
I Dem Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau
wird für das Jahr 1858 ein Beitrag von fcs 450.
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an den Petenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
Herrn Staatsarchivar Joh. Heinrich Hotz unterm
17. d. Mts gestellten Gesuches um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt,
beschlossen:
I. Herrn Staatsarchivar Hotz wird die nachgesuchte Entlassung von obiger Stelle unter Verdankung
Brennmaterial bedacht ist, welches, einmal dem
Boden entzogen, sich nicht mehr reproduzirt, demselben die größtmögliche Sorge zu tragen.
Der Umstand, daß unsere Kohlenflötze durchweg eine so geringe Mächtigkeit besitzen, begünstigt den Raubbau so sehr, welcher den Nachkommen höchst gefährlich ist. Es bedarf keiner
kostspieligen Vorkehrungen, die Kohlenschichten
an ihren Ausgehenden gegen die Thäler abzubauen, aber, einmal eine gewisse Tiefe erreicht,
wachsen die Schwierigkeiten des tiefern Abbaus
mit jedem Schritt u. alsdann heißt es: die Gewinnungskosten der Kohlen übersteigen vielfach den Werth derselben; die ausgehauenen
Räume stürzen zusammen u. bei markscheidenden, nur keine Conzessionsfelder umfassenden
Gruben gestalten sich alsdann die Verhältnisse
der Art, daß spätern Generationen ein tieferer
Abbau ganz unmöglich gemacht wird.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
im Wesentlichen gestützt auf die in dem Gutachten der Bergwerksverwaltung angeführten Gründe,
nach Einsicht der Anträge der Direktionen
der Finanzen u. der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen[.]
1833
Protokollen, wohl aber haben der Bezirksrath &
das Statthalteramt immer diejenige Ansicht begünstigt, daß dergleichen Neubauten von der
ganzen Kirchgemeinde zu übernehmen seien,
immerhin unter billiger Berücksichtigung
bisheriger Verhältnisse u. Leistungen. Im Uebrigen übermittelt das Statthalteramt Berichte
der Vorsteherschaften beider Civilgemeinden,
nach welchen die Civilgemeinde
Schneit
Straßenanbauten ausgegeben hätte. Ob indessen alle
Ausgaben sich auf Neubauten oder Hauptreparaturen
beziehen, ob alle angeführten Straßen wirklich solche
3tr. Klasse seien & ob beide Civilgemeinden in dem
Berichte den gleichen Maßstab angelegt haben,
steht nicht fest, wohl aber, daß nicht die politische
Gemeinde, sondern jede Civilgemeinde die Neubauten ausgeführt hat.
Im Jahr 1854 betrug das für Neubauten von
Straßen in Betracht kommende Steuerkapital
in Hagenbuch ca Frk. 366,000, in Schneit ca. Frk. 127,000.
Nach der Volkszählung beträgt die Seelenzahl
in Hagenbuch 415, in Schneit 221.
Es kommt hiebei in Betracht:
1, Der § 13 des Straßengesetztes legt den Bau
der Kommunikationsstraßen der Kirchgemein-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens, in
Anwendung des § 154 des allgemeinen Unterrichtsgesetzes vom 28. September 1832
beschlossen:
I. Es seien dem Hrn. Privatdozenten Dr. Friedrich
Ernst von Winterthur in Berücksichtigung
seiner Stellung als Direktor der Poliklinik &
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit an der Hochschule Rang, Titel u. Befugnisse eines außerordentlichen Professors an
der medizinischen Fakultät der Hochschule,
jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes u. in der
Meinung ertheilt, daß die pendente Frage,
ob der Gewählte in seiner nunmehrigen Stellung den Fakultätssitzungen beizuwohnen
habe, bis nach Erlassung des neuen Schulgesetzes
unentschieden bleibe.
II. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgebe u. dem Hrn Dr. Ernst durch folgende Urkunde Mittheilung zu machen:
Ernennungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössichen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
gen Anordnungen zu treffen.
II. Von nachstehendem Beschlusse betreffend die
Motion des Hrn. Bleuler bezüglich der Verhältnisse der Strafanstalt:
„Der Große Rath, mit Rücksicht auf die Erklärung
daß er darauf Bedacht nehmen werde, die bestehenden Uebelstände durch weniger kostspielige
bauliche Veränderungen zu heben,
beschließt:
Es sei zur Zeit der Motion keine Folge zu
geben“
wird der Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen Mittheilung gemacht.
III. Der Beschluß: „Es sei der Petition des Hrn.
Johannes Suter im Heubach, Gemeinde Horgen
bezüglich Erlassung eines Spezialgesetzes über
Wasserrechtsverhältnisse keine Folge zu geben“,
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen.
IV. Der Beschluß: „Der Regierungsrath
wird im Hinblicke auf die Mangelhaftigkeit
der zur Zeit auf dem Gebiete der Stadt Zürich
bestehenden Straßen- & Brückenverbindungen eingeladen, über die Thätigkeit, welche
er behufs Beseitigung der daherigen Uebel-
demgemäß bei Festsetzung der Patentgebühr das
durch Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1852 für
Ertheilung von Metzgrechten festgesetzte Maximum von Frk. 700 anzunehmen wäre, aus den
in dem Gesuche der Petentin angeführten Gründen
aber eine Ermäßigung der Patentgebühr gerechtfertigt erscheine.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Regensdorf wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 28.
Oktober 1858 an gerechnet, gegen eine binnen 4
Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 400 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Arnold Bolleter in Kloten, Petenten um Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Löwen“ daselbst auf seinen Namen,
ansteigenden Flötztheils, welcher nur eine Fortsetzung des nordöstlich vom Aabach liegenden ausmacht, welcher seit dem Jahre 1784 vom Staate mit
sehr wechselndem Erfolge abgebaut wird, zu betrachten?“
Es unterliegt keinem Zweifel u. steht in völligem Einklang mit allen neuern & ältern
berggesetzlichen Bestimmungen, daß bei frei
erklärtem Bergbau der erste Finder das Recht
einer Belehnung unter bestimmten im Interesse des Gemeinwohls zu formulirenden Bedingungen beanspruchen kann. Der erste Finder ist aber derjenige, welcher eine bisher gänzlich unbekannte Lagerstätte nutzbarer Mineralien erbricht oder erschürft u. nur ein solcher erwirbt sich die berggesetzlichen Vorrechte
des Finders.
Untersucht man nun an der Hand der Akten, wem das erste Finderrecht im vorliegenden Falle gebührt, so ergibt sich Folgendes:
Die erste sichere Notiz betreffend das Vorkommen der Molaßekohle in Käpfnach u. Umgegend findet sich unterm 26. Juli 1663 in einer
aus der Stadtschreiberkanzlei emanirten Erkanntniß u. schon im Jahr 1708 wurde von der
damaligen Regierung die Ernennung einer
Steinkohlen- & Torfkommission beschlossen,
folgte, so unterliege es keinem Zweifel, daß sie erfolgen durfte, denn es sei zwischen dem Vater Spörri für sich & seinen Sohn u. der Gesellschaft zur Metzgern ein zweiseitiges Rechtsgeschäft begründet
worden, von welchem keine Partei einseitig
zurücktreten dürfe; ebenso sei die hierauf erfolgte Aufnahme in das Stadtbürgerrecht ein ferneres zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches auf Gültigkeit u. Verbindlichkeit ebenso Anspruch machen
könne, als alle andern durch die Gesetzgebung
erlaubten Rechtsverhältnisse. Wenn auch beide
Rechtsgeschäfte unter der Suspensivbedingung
der Naturalisation durch den großen Rath geschlossen worden seien, so sei, da die bedingende Thatsache durch Ertheilung der Naturalisation wirklich eingetreten, auch die Bedingung
als erfüllt zu betrachten.
Wären wirklich die zürcherischen Vormundschaftsbehörden von den mit der Gesellschaft zur
Metzgern u. der Gemeinde Bern getroffenen Verabredungen einseitig zurückgetreten, so würde
den jungen Spörri die nachtheilige Folge treffen
die bezahlten Einkaufsgelder von fcs. 5300 zu
verlieren, ein Nachtheil, den ihm zuzufügen,
dritte Personen, welche behaupten, im Interesse
des Bevogteten zu handeln, kaum befugt sein
dürfen.
des Gemeindegesetzes in das Kirchengut nicht mehr
als fcs. 60 fallen können u. der Mehrbetrag über den
doppelten gesetzlichen Einkauf ausschließlich dem
Armengute einzuverleiben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I Sei das Gesuch zurückzuweisen & das Statthalteramt
Pfäffikon eingeladen, die Gemeinde Wildberg anzuweisen, die Sache vorerst in dem in der Erwägung bezeichneten Sinne in Ordnung zu bringen.
II Mittheilung an das Statthalteramt für sich & zu
Handen der Gemeinde Wildberg, sowie des Petenten.
Auf diesseitige Zuschrift vom 8. d. Mts betreffend
Einsendung des amtlichen Güterverzeichnisses des
sel. Hrn. Heinrich Spörri von Wald an den Vormund des Johann Heinrich Spörri erwiedert die
Regierung von Bern mit Schreiben vom 26. d. Mts;
sie habe sich nicht veranlaßt gefunden, von ihrer unterm 29. September 1858 gefußten Schlußnahme
abzugehen u. wolle die Vorkehren, welche die Vormundschaftsbehörde von Wald in dieser Angelegenheit zu
treffen für gut finden werde, erwarten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon ist dem Bezirksrathe Hinweil für sich & zu
I. Die Herstellung einer Kammer oder eines
verschließbaren Verschlages zur Aufbewahrung
der Stallgeräthschaften auf dem Boden der
neuen Militärstallungen wird bewilligt
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung dieser Baute ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten.
Mit Hinsicht auf das vom Bundesrathe sub. 4.
März erlassene Kreisschreiben an die sämmtlichen eidgen. Stände betreffend die Umänderung
unserer Infanterie-Gewehre in gezogene Gewehre nach dem System Prelaz-Burnand berichtet die Direktion des Militärs:
Das schweiz. Militärdepartement habe auch
ihr das betreffende Schreiben nebst den Beilagen
zugestellt, worauf sie sofort das Zeugamt unter
Mittheilung einer Abschrift dieser Schriften beauftragt habe, die erforderlichen Anordnungen
zur Ausführung der gegebenen Vorschriften &
Weisungen zu treffen. Die Direktion des Militärs werde sr. Zt. dem Regierungsrathe über die
Resultate der Statt gehabten Umänderung einen
Bericht erstatten;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
der Leistung, beziehungsweise der Kaufpreis, um
welchen die Unterpfande erst in das volle Eigenthum der Pflichtigen übergehen, in den Schuldinstrumenten ausgesetzt, nach welchem Werthe die
Leistung als eine in der Regel zwischen 2 u. 3
schwankende Verzinsung sich darstelle; da nun
ein Erblehenkapital einem gewohnten Schuldbriefkapital ganz gleich zu stellen sei, so ergebe sich
aus Vorstehendem klar, daß der Zinser eines
Erblehenkapitals unter allen Umständen sich
weit günstiger stelle, als derjenige eines Schuldbriefkapitals, indem dieser im glücklichsten Falle
immerhin seine 4 % Zins abtragen müsse. Der
Staat habe daher dadurch, daß er sr. Zt solche Erblehenverträge abgeschlossen habe, die betreffenden
Pflichtigen vor allen andern Schuldnern mit einer
ausnahmsweise billigen Verzinsung begünstigt
& es ließe sich nie rechtfertigen, den ihm hiedurch
ohnehin schon entstehenden jährlichen Zinsverlust
noch durch Abnahme schlechter Früchte zu steigern.
b, Noch viel weniger aber könnte in einen Loskauf dieser Zinskosten nach der Berechnung
der Pflichtigen von Buch eingetreten werden;
die Rekurrenten befinden sich immer in dem
wesentlichen Irrthum, es seien die Erblehenzinse gleich den Grundzinsen zu behandeln, &
es sei der Grundzinsloskaufs-Ansatz auch für
den Direktionen des Innern u. der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 2. Oktober 1858 stellt die
in Dielstorf eventuell eingebürgerte Margaretha Bollini geb. von Tobel von Melide [sic!], Kanton Tessin das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes für sich u. ihre minderjährigen Kinder u. legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften ein:
1) einen vom 22. Mai 1844 datirten Heimatschein:
2) zwei Taufscheine für die Petentin u. ihre
Kinder vom 2t. u. 6t. Oktober 1858,
3) ein vom 2. Oktober 1858 datirtes günstiges
Leumundszeugniß, laut welchem Petent
mit ihrer Familie seit dem Jahr 1839 in
Dielsdorf niedergelassen war;
4) als Vermögensausweis einen notarialischen Auszug nebst einem gemeindräthlichen Inventar, laut welchem den Erben des
Baptist Bollini von denselben ein liquides
Vermögen von fcs. 12,966. 18 c. hinterlassen
worden;
5) eine vom 26. September 1858 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde nebst einem Auszuge aus dem Gemeindeprotokoll;
500
berichtet, der Staat habe schon einmal im Jahr 1834
der Gemeinde zum gleichen Zwecke ein Stück
Pfrundland abgetreten, wogegen die Gemeinde
verpflichtet worden sei, einen neuen Pfrundgarten anzulegen, der nunmehr abgetrennt von
Pfarrhause jenseits der Straße hergestellt worden
sei. Der gegenwärtige Vorschlag der Gemeinde
sei insofern günstiger, als er wenigstens nicht
eine neue Zerstücklung zur Folge habe, vielmehr das Pfrundland an Breite gewinne, was
es] an Länge verliere. Die Arrondirung erfolge
zwar nicht in einer gefälligen Form, allein
die Bedürfnisse der Anstößer müssen billiger
Weise auch berücksichtigt werden. Die Gemeinde
stoße aber noch auf die Schwierigkeit, daß einer
der Anstößer ein ca 500 [Quadratfuß] haltendes Stück Baumgarten freiwillig nicht oder nur zu übertriebenem Preise abtreten wolle, & sie wünsche nun zu
wissen, ob sie ihm gegenüber das Abtretungsgesetz zur Anwendung bringen könne; obgleich
nun die Direktion nicht daran zweifle, daß
dieses möglich wäre, so sei es nicht durchaus
nothwendig, diesen Weg einzuschlagen, sondern es
könnte sich der Staat allenfalls auch mit dem übrigen ihm anerbotenen Land begnügen, da auch
Maß übrig bliebe, das sich freilich nur theilweise
in
de Kosten.
Weit nützlicher wäre z.B. ein Kurs für die Offiziere der Bataillonsstäbe. Die Direktion des Militärs wünscht, daß, insofern die Schießübungen
in der bisherigen Weise im Laufe dieses Jahres
wegfallen, ihr die Anweisung ertheilt werden
möchte, zu prüfen, wie der dadurch freiwerdende Kredit in anderer Weise im Interesse
des Militärwesens zu verwenden sei u. hierüber dem Regierungsrathe Anträge zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Der Wiederholungskurs im Zielschießen für
die Mannschaft des Auszuges u. der Reserve
soll dieses Jahr in der bisherigen Weise nicht
stattfinden. Die Direktion des Militärs wird
eingeladen, dem Regierungsrath einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie der dadurch
frei werdende Kredit in anderer Weise im
Interesse des Militärwesens zu verwenden sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Pfarrer Pfenninger