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Exem¬
Auf den Wunsch der Sardinischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 22 d Mts ein
Urtheil des Provinzialtribunals in Genua vom
1. v. Mts zur Insinuation an Domenico Piccollo in
Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren u. an die
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden.
Die von dem schweizerischen Handels- u. Zolldeplare der Generalübersicht des Warenverkehrs an
den schweiz. Zollstätten im Jahr 1858 werden den
Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellt
u. der Rest im Archive der Staatskanzlei aufbewahrt.
Nach Einsicht des Verbalprozesses betreffend
die Wahl des Hrn. Pfarrer Gottlieb Ziegler in
Eglisau zu einem Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung anzutragen.
Weisung.
Nach dem durch die Entlassung des Hrn. Be-
hat sich ergeben:
A bis D vide faktische Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Bülach vom 23 Dezember 1858.
E. Der Bezirksrath hat die Beschwerde des
Kasp. Schmid gegen Anordnung seiner Bevogtigung abgewiesen.
F. Gegen diesen Beschluß wendet sich Kasp.
Schmid mit Beschwerde an die Direktion der
Justiz u. sucht dafür nach, daß die über ihn
eingeleitete Vormundschaft als auf unrichtigen Voraussetzungen berufend, wieder
aufgehoben werde. Zu diesem Gesuche bewogen
ihn, so bemerkte er, nicht nur die schon im
Beschlusse des Bezirksrathes angeführten Gründe, sondern auch der Umstand, daß, nach dem
gemeindräthlichen Berichte zu schließen, sein
Bruder Heinrich Schmid ungerechter Weise
zur Bezahlung von fl. 1000 genöthigt werden
könnte, welche durch das ihm eingeräumte Winkelrecht im Hause wirklich bezahlt seien, so
daß sein Bruder ihm nur noch fl. 1200 nicht
1600 schuldig sei. Die im Beschlusse des Bezirksrathes ihm zugeschriebene Äußerung gegenüber
dem Gemeindrathschreiber Illi gebe er als Unwahrheit zurück.
G. der Gemeindrath Nürensdorf wiederholt bei Beantwortung der Beschwerdeschrift
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, die Wahlvorsteherschaft Dättweil u. Hrn. Keller u. Mithaften.
Es wird in die Berathung des Entwurfes
eines Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich eingetreten.
§ 1. wird angenommen.
§ 2. erhält folgende Fassung:
„Der Erziehungsrath besteht mit Inbegriff des
Direktors des Erziehungswesens aus 7. Mitgliedern: die Wahl von vier Mitgliedern erfolgt
direkt durch den Großen Rath, die der übrigen
zwei Mitglieder durch die Schulsynode unter
Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes,
das eine dieser Mitglieder ist aus der Mitte
der Lehrer an den höhern Lehranstalten, das
andere aus der Volksschullehrerschaft zu
erwählen.“
§ 3. wird angenommen.
§. 4. erhält folgende Fassung:
„Die Amtsdauer der Mitglieder des Erziehungsrathes ist auf 4. Jahre festgesetzt.
In das zweite Jahr, tritt die Hälfte der Mit-
mungen des Gesetzes vom 21. Christmonat 1852 betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe u. von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden, Versicherung
gegen Feuerschaden zu leisten.
II. Als Hauptagent benannter Gesellschaft wird
Hr. Geschäftsagent J. Dürr in Zürich anerkannt & ermächtigt, im Kanton Zürich unter Beobachtung
der im angeführten Gesetze enthaltenen sowie
seither erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften Mobiliar-Versicherungsverträge abzuschließen.
III. Sei sowohl jene Bewilligung als diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
IV: Mittheilung an Hrn. Geschäftsagent Dürr
in Zürich, Hauptagent, für sich & zu Handen
der Direktion der belgischen Feuerversicherungsgesellschaft in Brüssel durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der
Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Karl Künzli, Zündhölzchenfabrikanten in Nänikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei
betreffend verweigerte Fortbetreibung der
Zündhölzchenfabrikation
III. Mittheilung a, an den Rekurrenten, b, an den
Bezirksrath Winterthur.
In Sachen der Waisenbehörde von Schleitheim, Kts.
Schaffhausen,
betreffend Publikation einer Erklärung im zürcherischen Amtsblatte
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschreiben vom 4. Februar 1859 stellt
Hr. G. Näf, Bierbrauer in Wädensweil im Auftrage der Waisenbehörde Schleitheim das Gesuch um
Publikation nachfolgender Erklärung im Amtsblatt.
Erklärung.
Wir Waisen-Inspektor u. Mitglieder der Waisenbehörde der Gemeinde Schleitheim, Ktn. Schaffhausen erklären hiemit, daß wir im Namen
der minderjährigen Kinder der in Schönenberg,
Kts. Zürich ansässig gewesenen Helena, geb. Berger von hier auf den Antritt des Rücklasses genannter Helena, geb. Berger völlig Verzicht leisten u daß wir demgemäß alles mit Aktiva
Passiva ihren Kreditoren anheimfallen lassen.
Schleitheim den 28. Januar 1859.
Der Waiseninspektor des Bezirkes
Schleitheim:
(sig) J. G. Pletscher,
Namens der Waisenbehörde
der Präsident,
sig. Georg Wanner
der Schreiber,
sig. A. Wanner.
rend der längern oft eine Reihe von Stunden andauernden Zeiträume des Tages, während
welcher keine Bahnzüge ankommen u. abgehen,
ohne alle u. jede Beschäftigung an den Barrieren
stehen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Nordostbahngesellschaft wird
erwiedert:
Nicht nur die Rücksicht auf einen möglichst ungehemmten Straßenverkehr, sondern das eigene
Interesse der Gesellschaft, mache es dringend nöthig,
daß den in Art. 3 & 4 aufgestellten Bedingungen
möglichst genau nachgelebt werde u. es sei dieses
bei sorgfältiger Instruktion u. gehöriger Pflichterfüllung der Angestellten ohne Gefährde für die
Sicherheit auch möglich. Wenn Unregelmäßigkeiten bei der Ankunft von Zügen aus irgend welchen Gründen vorkommen, so müsse über das
Verfahren, das einzuschlagen sei, vor Allem die
Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit entscheiden,
es lassen sich aber für Ausnahmefälle, wie sie
von der Direktion hervorgehoben werden, keine
allgemein gültigen Vorschriften aufstellen.
Wenn z.B. zwei Züge eingefahren seien u. ein
zogthum Baden, wohnhaft in Zürich, sucht in
einer vom 14. März 1859 datirten Eingabe
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach
u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) ein Wanderbuch, d. d. 9 Oktober 1856;
2) einen Taufschein, d. d. 29. Jenner 1859;
3) zwei günstige Leumundszeugnisse, aus deren einem hervorgeht, daß der Petent sich
seit vollen 15 Jahren in hiesiger Stadt aufhält,
d. d. 1 Juni 1858 u. 28 Jenner 1859;
4) ein vom Pfarramt Großmünster ausgestelltes Eheversprechen, nach welchem der Petent
sich mit einer hiesigen Kantonsbürgerin
verlobt hat, d. d. 14. Jenner 1859;
5) eine Erklärung des Statthalteramtes Pfäffikon, daß der Petent bei ihm fcs. 2500,
nämlich fcs. 2300 in einer Obligation auf
die schweiz. Kreditanstalt u. fcs. 200 in baar,
deponirt habe, d. d. 16 März 1859;
6) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Bauma, d. d. 6 März 1859;
7) eine Urkunde über definitive Entlassung
des Petenten aus seinem bisherigen Staats-
Gemeindsverbande, d. d. 11. März 1859;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Das betreffende Vermögen der Ehefrau des
Demuth sei bis zum Tode ihrer Mutter unter
vormundschaftlicher Verwaltung gestanden;
der Vormund sei jedoch nicht Präsident Meier,
sondern Konrad Meier, Gemeindammann in
Hüntwangen. Nach dem Tode der Mutter sei
diese Vormundschaft unterm 13. September 1858
vom Bezirksrathe aufgehoben worden, so daß
nun der Aushingabe des Vermögens nichts
mehr im Wege stehe. Das in zinstragenden Kapitalien bestehende Vermögen, welches laut
Schlußrechnung vom 1. Mai 1858 fcs. 990. 49. Rp.
betrage (wovon sich noch der Vogtlohn, Ratifikationsgebühren u. s. f. abziehen) könne daher
durch den Bevollmächtigten jederzeit an Schuldtiteln in Empfang genommen werden. Sollte
baares Geld verlangt werden, so sei es Sache
des Bevollmächtigten Jemand zu bezeichnen,
welcher die Schuldtitel aus der Waisenlade
gegen Bescheinigung in Empfang nehme &
dieselben entweder aufkünde oder verkaufe.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Bundesrathe zu Handen des
schweizerischen Generalkonsulates in Washington unter Rücksendung der Vollmacht Mittheilung zu machen (l. M. h. T.).
fortbeder Tavernenwirthschaft zum Löwen in Kloten auf seinen Namen abgewiesen worden sei,
ihm eine vom 26 d. Mts datirte Erklärung zugestellt, laut welcher derselbe nunmehr gegen
den Staat den Civilweg einschlagen wolle;
es ersuche nun um einen Entscheid, ob Bolleter die Wirhtschaft bis nach Austrag des Prozetreiben könne. Unterm 29. d. Mts wird sodann
der Regierungsrath wegen einer von Hrn.
Prokurator Gimpert, Namens des H[errn] Arnold
Bolleter in Kloten erhobenen Klage auf den
2. April vor das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich citirt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Statthalteramt Bülach wird beauftragt,
die Tavernenwirthschaft des Hrn. Bolleter zum
Löwen in Kloten unverzüglich zu schließen.
II. Die Citation des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
u. an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Wädensweil theil mit Zuschrift vom 28. d. Mts mit: der Regierungsrath
habe unterm 9. Dezember 1858 die vorläufige
Genehmigung zur Anlegung einer Kiesgrube
ohne daß eine Nachricht über Gutmann eingelangt sei. Die Schwester des letztern, Kleophea,
verwittwete Unholz, 62 Jahre alt, welche fast
nichts mehr verdienen könne u. meist von milden
Gaben u. Beiträgen des Armengutes lebe, habe
schon wiederholt gebeten, es möchte ihr aus den
Zinsen des nunmehr auf Frk. 913. 72. Rp. angewachsenen Vermögens ihres Bruders etwas verabfolgt werden.
Aus Auftrag des Gemeindrathes Riesbach
stelle er nun an den Regierungsrath das Gesuch,
er möchte durch Vermittlung des Bundesrathes
bei dem k. Niederländischen Generalkonsulate
nähere Erkundigungen darüber einziehen,
ob Gutmann noch am Leben sei u. in diesem Falle letztern zu einer Erklärung darüber veranlaßen, ob er nicht seinen beiden Schwestern den
Zinsgenuß seines hier liegenden Vermögens
gestatten wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, bei dem k.
Niederländischen Generalkonsulate die gewünschten Erkundigungen über Gutmann einzuziehen (l. M. h. T.)
Eine Zuschrift des zürcherischen Thierschutzvereins vom 7. d. Mts, womit letzerer den ihm von
Fact. 1. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17.
August 1858 ergibt. Nach den citirten Gesetzesstellen
können also unmöglich an andere Landeigenthümer Conzessionen zur Ausbeutung der von den Petenten aufgefundenen Steinkohlen, soweit solche mit
ihrem Flötze zusammenhängen ertheilt werden,
wenn man nicht die ihnen durch das Gesetz zugesicherten u. wirklich erworbenen Rechte verleihen will.
b) Was das Bedürfniß zur Ausbeutung u. die Rentabilität des aufgefundenen Flötzes, die nicht vorhanden sein sollen, betrifft, so knüpfen die citirten Gesetzesstellen keine solchen Bedingungen an
das Recht des Finders. Uebrigens sei dieß eine
merkwürdige Behauptung in einer Zeit, wo die
meisten Brennmaterialien um 50 % im Preise
gestiegen sind. Eine bessere Widerlegung, als diese
Jedermann bekannte Thatsache kann es wohl nicht
geben; auch ist das Bedürfniß ausgesprochen in
dem Zeugniß des Gemeindrathes Horgen.
c) Gegen die Behauptung der Bergwerksverwaltung, es sei das von den Petenten aufgefundene
Flötz identisch mit demjenigen von Käpfnach, das
der Staat aufgefunden habe u. folglich sei er Eigenthümer, wird von den Petenten Folgendes angeführt:
Von den Grenzen der Gemeinde Wädensweil,
von Bachgaden her u. unterhalb Arn vorbei zieht
sich der Aabach u. mündet bei Käpfnach in den
des jetzigen Wässerungswuhres im Hadlikerbach
einzulegen u. daselbst das Wasser aufzufassen. Die
Oberfläche dieses Wuhres soll 6 Fuß 6 Zoll 1 Linie tiefer
liegen als die Oberfläche der Platten der Straßenbrücke u. zwar auf der untern Seite bei dem
linkseitigen Mauersatz gemessen, auf dieses
Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 6 Zoll
Hohe angebracht werden, das aber beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
II Die übrigen Bedingungen dieser Urkunde
werden hiermit neuerdings bestätigt.
III Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
10 Frk. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühr zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten vermittelst
Zustellung seiner vervollständigten Wasserrechsurkunde durch das Statthalteramt Hinweil,
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der übrigen Akten & des
Planes.
In Sachen der Hrn. H. Abegg im Thalhaus zu
Zürich u. Stehli-Hausheer in Lunnern,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Hr. Fürsprech Schauberg, Namens des Vollenweider mit Eingabe vom 31. Dezember an den
Regierungsrath u. stellt das Gesuch um Aufhebung des Verbotes, eventuell, daß die Verbotszeit bedeutend herabgesetzt werde.
Es wird im Wesentlichen zur Begründung
angeführt:
Veranlaßung zur Verfügung des Statthalteramtes sei gewesen, daß am letzten Martinstag ohne Vorwissen des Vollenweider
ein zwar schon erwachsenes aber noch unkonfirmirtes Mädchen getanzt habe, das dann
von einem Stallknechte mit sich nach Hause
genommen, u. 2 Tage behalten worden sei;
sobald Vollenweider dieses erfahren habe,
habe er selbst an dem Dienstorte des Mädchens hievon Anzeige gemacht. Durchaus verhindern, daß unkonfirmirte Mädchen zum
Tanzen kommen, könne Vollenweider nicht;
weil er die Wirthschaft zu besorgen u. dieses
vielmehr Sache der jedesmal anwesenden
Polizeisoldaten wäre. Bis zur Stunde seien
gegen Vollenweider wegen des Tanzens noch
keinerlei Klage geführt, noch eine Strafe auferlegt worden, daher es nicht gerechtfertigt sei,
daß die höchste zuläßige Strafe vom Statthal-
Außersihl durch das Mittel der eidg. Schätzungskommission erworbenen Eigenthumsrechte geht an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 17. Januar 1859.
In Erledigung diesseitiger Zuschrift vom 18 v. Mts.
übermacht der Bundesrath unterm 14. d. Mts. den
Empfangschein von Jakob Hottinger von Schönenberg,
Soldat beim 2ten. Fremdenregiment in k. sizilianischen Diensten über ein Scheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Horgen.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt, mit dem Ansuchen, die
von dem Bundesrathe diesfalls durch Nachnahme bezogenen Portiauslagen im Betrag von fcs 2. 35c.
der Staatskanzlei vergüten zulassen. (l. M. h. T.)
Auf ein von der Direktion des Innern unterm
11. d. Mts an den Bundesrath gestelltes Ansuchen,
er möchte über die Existenz einer in zürcherischen
u. deutschen Tagesblättern angekündigten angeblichen Londoner Lebensversicherungsgesellschaft.
im Kanton Zürich geltendem Vormundschaftsgesetz die
hinterlassene Wittwe eines verstorbenen Bürgers, der
nicht vergeldtagt u. eigenen Rechtes sei, an u. für sich
ihre Vermögensangelegenheiten selbst u. allein habe besorgen dürfen.
Die Regierung von Aargau ersucht nun auf den
Wunsch des prozeßleitenden Gerichtspräsidium Baden
u. die Dazwischenkunft des Regierungsrathes bei obigen Beamtungen behufs der Entsprechung auf Kosten
der nachsuchenden Partei.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, das erste Editionsgesuch dem Statthalteramte Uster zu Handen des Gemeindrathes u. Pfarramtes Uster zu übermitteln &
mit Bezug auf das zweite Editionsgesuch die in demselben verlangte Erklärung auszustellen. Letztere
ist alsdann nebst dem zweiten Theile des hiesigen privatrechtlichen Gesetzbuches u. den Zeugnissen der Gemeindsbehörden von Uster unter Nachnahme der Kosten an
die Regierung von Aargau zu übersenden. (l. M. v.
22 d. Mts.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 30. v. Mts
an, es habe dem Herrn J. J. Sträßler von Eglisau die
von demselben mit Rücksicht auf eine Ernennung zum
Pulvercontroleur bei der eidg. Militärverwaltung,
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
Gemeindrath dafür bestellt habe, Vormundschafts- & Verwaltungsgeschäfte, welche zwischen
den Sitzungen eingehen, zu besorgen resp. zu
erledigen.
H. Der Bezirksrath beschränkt sich, Bezug nehmend auf die Beantwortung des
Gemeindrathes Nürensdorf auf die Bemerkung:
sein Vorstand, welcher wiederholt den Anlaß hatte, den K. Schmid bei Einvernahmen
kennen zu lernen, habe die volle Ueberzeugung gewonnen, daß derselbe unfähig sei,
sein Vermögen selbst zu verwalten.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach der amtlichen Glauben verdienenden
Darstellung des Gemeindrathes Nürensdorf ist
das für Fälle, bei denen es sich um freiwillige Stellung unter Vormundschaft handelt,
gesetzlich vorgeschriebene Verfahren auch im
vorliegenden Falle beobachtet worden. Die Behauptung aber, die vom Beschwerdeführer
ausgestellte schriftliche Erklärung sei von
ihm im betrunkenen Zustande u. daher ohne
richtiges Verständniß unterzeichnet worden,
wird durch Nichts bestätigt. Im Uebrigen
sprechen verschiedene aus den Akten sich ergebende Umstände dafür, daß die Stellung
unter Vormundschaft wirklich im Interesse
Aus dem Berichte der Staatskanzlei ergibt sich,
daß das von dem Kurfürstl. Hessischen Ministerium
des Hauses & der auswärtigen Angelegenheiten eingesandte gerichtliche Dekret in Sachen
Klaus gegen Dietrich den Mitbeklagten, Maria
Dietrich, Ehefrau des Modellschreiners G. Groß
Johanna Dietrich nicht insinuirt werden konnte,
weil diese Personen sich nicht mehr in Zürich aufhalten u. der Aufenthalt derselben nicht hat ausfindig gemacht werden können.
Es wird verfügt:
Sei das fragl. Aktenstück durch die Staatskanzlei dem Hessischen Ministerium zurückzustellen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 14. März 1859.]
Das von dem Staatsrathe von Genf mit Schreiben
vom 12. d. Mts gestellte Gesuch um Auslieferung
des hier verhafteten, des Diebstals u. Betrugs Beklagten Hrn. Bayard, geht an die Direktion der Justiz
zur beförderlichen Antragstellung.
Betreffend Auslieferung des Jean Claude
Bayard, von Didier, in Frankreich
hat sich ergeben:
A. J. C. Bayard von Didier in Frankreich, welcher
Versammlung der Bürger u. Niedergelassenen mit
Grundeigenthum nochmals vornehmen zu lassen.
II. Tragen beide Parteien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu gleichen Theilen, letztere bestehen in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Weibelnebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an
die Parteien.
In Sachen des Herrn Hans Jakob Bachmann, Friedensrichter in Neftenbach, als Vormund der Familie des gewesenen Schullehrers Rudolf Bachmann
in Oberweil, Bassersdorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Unterstützung dieser Familie
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 20. Januar wies der Bezirksrath Bülach den Rekurrenten aus folgenden
Gründen ab:
„1) Es liege im Sinne des Armengesetzes, daß
es vorerst, ehe eine Kirchgemeinde einer Familie
unterstützend beistehen müsse, Pflicht der Familienglieder sei, deren die hülfsbedürftige Haushaltung angehöre, Unterstützung zu leisten,
worunter nach § 7 des Armengesetzes auch die erb-
Auswahl unter den am neuen Krankenhause
angestellten Primar- & Sekundarärzten
frei. Treffen sie selbst keine Wahl, so steht es
demjenigen Direktor, in dessen Abtheilung der
Kranke der Natur der Krankheit nach gehört zu, dessen Behandlung selbst zu übernehmen oder sie dem Sekundararzte seiner
Abtheilung zu übertragen.“
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege u. Aufnahme dieser Abänderung ins Amtsblatt.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, es habe diese gestützt auf die
seit Erlassung des bisherigen provisorischen
Reglements betreffend die Benutzung des Röslibades an der Spanweid, dat. 28. Mai 1851 in dieser Hinsicht gemachten Erfahrungen sich zur Revision dieses provisorischen Reglements veranlaßt gefunden. Dieselbe legt nun dieses Reglement in seiner veridirten Gestalt namentlich
mit Bezug auf die in den §§. 7. 9 & 10 enthaltenen Taxen dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Spitalpflege ermächtigt, das bezeichnete
Reglement von sich aus zu erlassen.
den Nachlaß des im Dezember 1858 in St. Croix
Kts. Waadt verstorbenen Kasp. Wildermuth
von Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon: der
Statthalter von St. Croix habe ihm angezeigt, man
werde nach Erfüllung aller Formalitäten
zur Liquidation der Aktiven schreiten; letztere haben indessen einen geringen Werth
u. werden nicht hinreichen, um die Pension,
die Miethe u. die Kosten der Verpflegung während der Krankheit zu bestreiten; sie bestehen nur aus Schustergeräthschaften u. Kleidern. Das Friedensrichteramt werde nach
Beendigung der Liquidation das Resultat
mittheilen.
Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen der Geschwister des K. Wildermuth
unter Zustellung des von dem Departement
des Innern von Waadt zurückgesandten
Heimatscheines des Wildermuth Mittheilung
gemacht.
Das kurfürstl. hessische Ministerium des
Hauses u. der auswärtigen Angelegenheiten
übermittelt unterm 28. v. Mts ein gerichtliches Dekret in Sachen Klaus gegen Dietrich
wegen Forderung zur Insinuation an die
in Zürich sich aufhaltenden Kurhessen, die
Frist aber keine Einsprachen erhoben worden.
D. Der bestellte Experte Hr. Kreisingenieur
Hüni berichtet:
Nachdem unterm 5. Heumonat 1849 den damaligen Besitzern der Mühle zu Unteroetweil, Hrn. Felix Kunz in Niedersteinmaur,
Felix u. Rudolf Müller, Müller in Neerach die
Bewilligung ertheilt worden ist, in der Limmat
ein 700‘ langer, aus Pfählen u. daran befestigten Brettern besehendes Schwellwuhr von dem
steinernen Wuhrkopfe an in gerader Richtung
stromaufwärts anzulegen, sei nun dieses
Wuhr theilweise auf der Limmatseite unterspühlt u. es beabsichtige deshalb Hr. Schmid dasselbe auf die angegebene Weise zu sichern. Obschon nun aber eine solche Vorrichtung dem Art. 6
der Urkunde worin es heißt: „Auf der äußern
der Limmat zugekehrten Seite des Wuhres darf
der Schiffahrt wegen keine Steinvorlage angebracht werden“, zum Theil widerspreche, so könne
die Ausführung des fraglichen Projektes dennoch weder dem Abflusse des Wassers noch
der Schiffahrt nachtheilig sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Rud.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der
Finanzen sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sind die Gewählten
gemäß § 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1856, betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über die
Maß- u. Gewichtsordnung zur Beeidigung durch
den Regierungsrath einzuberufen u. ihnen hierauf
die Ernennungsurkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der Direktion der Polizei, auf die gesetzliche Amtsdauer von
drei Jahren, vom 1 Januar 1859 an gerechnet,
zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen neuerdings gewählt:
Für den I. Kreis (Bezirk Zürich:) u. s. f.
S. die Gewählten im Amtsblatt No. 3.
Hievon wird der Direktion der Polizei, den betreffenden Statthalterämtern, sowie den Gewählten
(durch Urkunden) Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Militärs, beschließt
I. Die als Besoldung für den Adjutanten des Kom-