dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
1814,
geb. 1814, Kommissariatsbeamter IIIter Klasse.
B. Artillerie:
Moritz Nüscheler von Zürich geb. 1814, Hauptmann der Landwehrkompagnie No. I.
C. Scharfschützen:
August Felix Zeller von Hirslanden geb.
1812, Hauptmann der Landwehrkomp. No. I.
D. Infanterie:
Major beim Landwehrbataillon No. 4.
Johannes Notz von Zürich geb. 1814 Hauptmann & Quartiermeister beim Landwehrbataillon No. 7.
Herr
Georg Forrer von Winterthur, geb. 1815,
Hauptmann-Quartiermeister beim Landwehrbataillon No. 5.
Herr
Leonhard Baltensperger von Neerach geb.
1814 Hautmann beim Landwehrbat. No. 8.
Heinrich Stucki von Wetzikon geb. 1814,
Hauptmann beim Landwehrbataillon No. 4.
Herr
Heinrich Keller von Andelfingen geb. 1813,
Hauptmann beim Landwehrbataillon No. 3.
Herr
Heinrich Gattiker von Meilen geb. 1814,
Hs. Jakob Krauer von Wald-Windegg,
geb. 1814, Hauptmann beim Landwehrbataillon No. 4.
D. Unterm 13. Sept. beschloß der Bezirksrath
Horgen mit Rücksicht darauf, daß den Rekurrenten das Requisit eines guten Leumunds
deßwegen abgehe, weil sie in wilder Ehe
mit einander leben: 1.) Seien die Rekurrenten
abgewiesen und sei hiemit die vom Gemeindrathe Wädensweil beschlossene Ausweisung
in dem Sinne bestätigt, daß Market sogleich,
die Wunderli aber mit Martini d. Js. die Gemeinde zu verlassen habe. 2.) Bezahlen die
Rekurrenten die Kosten etc.
E. In seiner vom 22. Oktober datirten Eingabe verweist Rekurrent auf die erstinstanzlich geltend gemachten Gründe, unter
Verweisung auf die schon dem Bezirksrathe
eingelegten günstigen Zeugnisse für Market und die Wunderli und bemerkt im
Fernern namentlich, daß nicht die beiden
Ausgewiesenen, sondern vielmehr die heimatlichen Behörden des Market aus konfessionellen Gründen die Schuld an der nicht auch
rechtsgültig vollzogenen Ehe tragen, indem
sie den Bestrebungen der beiden Personen,
ihre Ehe zu einer rechtlich gültigen zu machen, alle möglichen Hindernisse in den
Weg gelegt haben, und stellt schließlich das
Gesuch, daß beiden oder wenigstens der Wun-
andern Berufes mit der Stelle unvereinbar.
Früher sei der Wegknecht in Folge seiner Stellung
vom Gemeindswerk befreit gewesen, jetzt sei ihm
diese Begünstigung entzogen, er müsse nun einen Stellvertreter senden oder Ersatz leisten.
So sei die Stellung immer ungünstiger und beschwerlicher geworden, eine Besoldungserhöhung
aber nicht eingetreten. Wohl sei es richtig, daß
sich bei jeder Ausschreibung genug Bewerber finden, es wäre dieß aber nicht der Fall, wenn
die sich Meldenden mit den Verhältnissen genau
bekannt gemacht würden. Sodann machen sie
darauf aufmerksam, daß es wünschbar wäre,
wenn die Wegknechte in der Umgebung Zürichs
etwas mehr berücksichtigt würden, da dieselben
des großen Verkehrs wegen sowie in polizeilicher Hinsicht mehr in Anspruch genommen werden müssen, als diejenigen auf dem Lande.
Endlich sprechen die Petenten den Wunsch aus,
es möchte ihnen der Staat einen Hut und Kaput
verabreichen, damit sie gegen die schlimme Witterung geschützt werden und alle in der gleichen
Form erscheinen können.
In gleichem Sinne petitioniren mit Eingabe vom 28. Mai d. Js. 23 Wegknechte auf Straßen zweiter Klasse. Sie berechnen, daß bei einer
Besoldung von Frk. 234 und dem nur selten zur
in der Richtung von b, c, d, e & f auf die Türbine g geleitet, bei i wieder dem Wildbach zugeführt und das
Werk in der Spinnerei h durch Stangengetrieb
in Bewegung gesetzt werden.
Die neue Kanalsohle beginne bei a wo das Wasser unter der Scheune, die zugleich auch Schützenhaus sei, hervortrete.
Der Repairpunkt am Spritzenhaus befinde sich bei l.
Die im Plane mit k bezeichnete Beimühle des Hrn.
Baumann würde durch dieses neue Werk eingehen und es solle sich unterhalb desselben, wie Herr
Baumann bei der Lokalbesichtigung bemerkt habe,
damit später, wenn es sich um Bestimmung des
Wasserzinses handle, darauf Rücksicht genommen
werden könne, auch noch eine Reibe befunden haben, die aber schon längere Zeit eingegangen sei,
und von der sich gar keine Spur mehr vorfinde,
so daß auch eine dießfällige Bezeichnung in dem
Plane nicht mehr möglich gewesen sei.
Die Leitung würde ca 1500 Fuß lang und es
könnte damit ein Gefäll von ca 124 Fuß benutzt werden.
Bei der Lokalbesichtigung habe es sich dann
auch gezeigt, daß das Unternehmen von der
Societät Frick & Baumann ausgeführt werden
wolle.
Im öffentlichen Interesse stehe der Entsprechung
zubringen. Im Weitern wäre es möglich, die
ungefährlichen Gefängnißsträflinge, welche
eine kürzere Freiheitsstrafe zu erstehen haben,
in den Bezirksgefängnissen unterzubringen,
wenn sich ein Bedürfniß die Zahl der Gefangenen in der Strafanstalt zu reduziren zeigen
sollte, was zur Stunde nicht der Fall ist. Hiezu
kommt dann noch der sehr wesentliche Umstand,
daß gegenwärtig eine Revision des Strafgesetzes im Gange ist, bei welcher mehrere Fragen,
welche auf die Einrichtung der Strafanstalt
Einfluß haben, namentlich auch diejenige,
ob nicht die Zuchthaussträflinge von den übrigen Gefangenen ganz zu trennen und in
eine selbstständige Anstalt unterzubringen
seien, zu entscheiden sein werden, daß es nun
aber gewiß nicht wohl gethan wäre, dieser Berathung durch Vornahme erheblicher Neubauten in
der gegenwärtigen Strafanstalt vorzugreifen.
Unter diesen Umständen finden wir uns
nicht veranlaßt, gegenwärtig schon dem Großen
Rathe einen Antrag in der Richtung einer bedeutenten [sic!] baulichen Umgestaltung der Strafanstalt zu hinterbringen. Wir sind der Ansicht,
daß nicht nur der Bau des Polytechnikums, sondern auch derjenige einer neuen Irrenanstalt
weit dringlicher sei und jenem Bau vorausgehen
mit die dießfälligen Empfangsbescheinigungen nebst einem von Tissot eingelegten ärztlichen Zeugnisse des Herrn Dr. Rahn-Meyer
in Zürich dem Bundesrathe übersandt.
Dagegen sei es nicht möglich gewesen, die übrigen Aufforderungen zu insinuiren. Jaques
Adolphe Halbeisen sei nämlich laut beiliegender Bescheinigung am 12. April 1856 in Richtersweil gestorben. Louis Braunschweig wohne
gegenwärtig bei Mess. Marx Frères, rue d’Enghien No 44 in Paris. Conrad George Heyer befinde sich in Lyon, sei jedoch Bürger der Stadt
Zürich. Charles Frédéric Braun halte sich in Paris auf. Charles Antoine Vogel endlich habe nicht
ermittelt werden können. Die Aufforderungen
für diese fünf Personen werden daher zurückgesandt. (l. M. h. T.)
Actum den 8. December 1858.
Eine Eingabe des Herrn Friedensrichter Meier in Ober-Engstringen, enthaltend die Mittheilung, daß sich in dieser Gemeinde noch zwei
Separatfonds befinden, für welche nachträglich
eine Einzugsgebühr bestimmt werden sollte, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
C. Bei dieser Gelegenheit sprach das Obergericht
unter Bezugnahme auf ein Gesuch welches in
einem ganz ähnlichen Falle unterm 16ten
März 1833 an den Regierungsrath gerichtet
worden war, gegen den letztern den Wunsch
aus, er möchte, da noch manche Gemeindsbehörden über ihre dießfällige Befugniß im
Unklaren sein dürften und da es die Besorgniß hege, daß gerade das Erscheinen der
beiden oben bezeichneten Publikationen bei
andern Gemeindsbehörden Nachahmung
finden könnte, auf angemessene Weise
darauf hinwirken, daß derartige unzuläßige Bekanntmachungen inskünftig
unterbleiben.
D. Unterm 27. Sept. beauftragte die Direktion der Justiz das Statthalteramt Zürich,
den Gemeindrath Altstetten, und das Statthalteramt Regensberg den Gemeindrath Regensdorf anzuhalten, die in Fact. A bezeichneten
Publikationen als von inkompetenter Stelle
ausgegangen zurückzunehmen und die Betheiligten anzuweisen, ihre dießfälligen Gesuche
bei den betreffenden Bezirksgerichten anzubringen. Zugleich wurde Herr Major Geilinger,
welcher die Redaktion des Amtsblattes besorgt,
die Anweisung ertheilt, in Zukunft keine
I. Die Staatskanzlei wird ermächtigt dem Petenten einen Paß auf den Namen Julius Sulzer
von Kalenberg auszustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Bezug auf das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. l. Mts., in welchem derselbe die
Antwort der großherzogl[ich] badischen Regierung
betreffend die gegenseitige Zustellung der Todscheine, sowie die Anzeige, daß diese von
nun an auch beglaubigte Auszüge über die
im Großherzogthum stattfindende Geburt eines Kindes von der Schweiz angehörigen Personen mittheilen werde, zur Kenntniß bringt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des Ulrich Meier von Bülach
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens,
hat sich ergeben:
A. Joh. Ulrich Meier von Bülach, verehlicht,
sofort anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath beschließt auf einen
dahin gehend, daß diese Direktion ermächtigt sein
solle, der von ihr mit den Beisitzern festgesetzten Wirthschaftsabgabe pro 1859 noch die Bedingung beizufügen, daß jeder Wirth bei dem
betreffenden Statthalteramte sich über das
Abonnement auf einen Jahrgang Amtsblatt
pro 1859 auszuweisen habe, – nicht einzutreten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten nach Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer
gewählt:
Zu einem Bezirksthierarzt des Bezirkes Horgen
Herrn Joh. Jakob Nägeli in Langnau, bisheriger
Bezirksthierarzt.
Zu einem Bezirksthierarzt des Bezirkes Winterthur:
Herrn Ulrich Schneider Thierarzt in Neftenbach.
Hievon ist den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Mittheilung
zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt
ob in hiesigem Kanton die fremden Konsuln für Staats- und Gemeindesteuern in
Anspruch genommen werden und ob dabei
ein Unterschied gemacht werde, wenn der
Konsul einen Privatberuf betreibe in dem
Sinne, daß nur in diesem Falle die Besteurung einzutreten hätte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath habe auf eine ähnliche Anfrage des Bundesrathes unterm 21. Juli 1855
folgende Auskunft ertheilt:
„Daß im hierseitigen Kanton residirende Gesandtschaften oder Konsuln fremder
Staaten bis dahin weder Staats- noch Gemeindesteuern oder anderweitige Gebühren entrichtet haben, und auch nicht zur Bezahlung
von solchen angehalten worden seien. Wenn
indessen das Konsulat eines fremden Staates einem Bürger des Kantons Zürich übertragen worden, so werde dieser dadurch der
Verpflichtungen, die ihm als Bürger des hiesigen Kantons obliegen, nicht entbunden.“
Dieser Auskunft sei nur noch beizufügen,
sten Bericht an die Direktion des Innern
auf Ende Mai 1859 zu erstatten.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dannzumal auch über den weitern Erfolg der
Viehleihkasse zu berichten und die gemäß regierungsräthlichem Beschluß vom 14. Mai 1857 erforderlichen Anträge über die Frage der ratenweisen Rückzahlung des Kapitals zu hinterbringen.
III. Dem Gesuche um Staatsbeiträge an den
Hülfs- und die Reparaturfonds kann aus denjenigen Gründen, welche den Regierungsrath
bei seinem vorjährigen Beschlusse geleitet haben, nicht entsprochen werden.
IV. Derjenige Theil des Berichts des Herrn Schnyder, welcher sich auf die Frage der Reduktion
der Zahl der Schulen bezieht, ist der Direktion
des Erziehungswesens zu geneigter Würdigung
zuzustellen.
V. Dem Gemeindrath Sternenberg wird für sich
und zu Handen der übrigen Gemeindsbehörden
die Anerkennung des Regierungsrathes für ihre
auch im letzten Jahr bewiesene und mit Erfolg
begleitete Thätigkeit im Interesse der Hebung
des Gemeindewesens ausgesprochen.
VI. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
Herrn Schnyder, den Gemeindrath Sternenberg,
1858.]
Herrn Prokurator Spyri, Namens des Jak.
Vontobel von Irgenhausen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Entlassung von der Vormundschaft wird
der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
3.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 6t
v. Mts., wodurch dem Bundesrathe nähere Auskunft über den in London verstorbenen Heinrich Eduard Amstein von Wyla ertheilt und
damit das Gesuch verbunden worden war,
es möchte dahin gewirkt werden, daß eine den
Erben Amstein‘s zukommende Versicherungssumme nicht der Wittwe, sondern dem Waisenamte Wyla zu Handen der Kinder eingehändigt werde, erwiedert der Bundesrath
unterm 1. d. Mts., er habe dießfalls von dem
schweiz. Generalkonsulate in London mit
Depesche vom 28. v. Mts. folgenden Bericht erhalten:
Die Gesellschaft bei welcher Amstein seine
Lebensversicherung angelegt, habe schon unterm 7. oder 8. Oktober der Wittwe Amstein
den Betrag von L. 100 ausbezahlt und zwar,
wie dem Konsul von der Direktion dieser
Gesellschaft versichert worden, gegen Vor-
mit den Einsprechern unterm 18. Aug. l. Js. abgeschlossenen Verträge verwiesen.
Das Wasserwerk soll innerhalb zwei Jahren
ausgeführt und in Gang gesetzt werden, sonst
erlischt diese Konzession.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Getreidemühle bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen. – Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Anzeige zu machen.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
Herr Pfister hat diese Konzession in seinen
Es sei zwischen ihm und seinem Anwalt, Hrn.
Fürsprech Bützberger, vereinbart worden, in
dem Streite betreffend Konzessionirung der untern Glatthalbahn keine Duplik einzureichen u.
statt weiterer schriftlicher Rückäußerung die
Anordnung eines mündlichen Schlußverfahrens zu verlangen; seit dem 15. August d. Js.
sei nun der Schriftenwechsel geschlossen und es
habe bis zur Stunde keinerlei Anzeige oder Gewißheit, daß das Schlußverfahren vertagt sei;
es ersuche daher den Regierungsrath, darauf
zu dringen, daß endlich die Erledigung dieser
Frage herbeigeführt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Fürsprech Sulzberger als
Instruktionsrichter des Schiedsgerichtes betreffend die untere Glatthalbahn Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, es werde demselben
ganz überlassen, ob er sich veranlaßt finde
dem gestellten Gesuche zu entsprechen. (l. M.
h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung
Zürich, wonach von derselben unterm 1. d. Mts.
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stelle des Statthalter-
der Straße zu arbeiten. Es wird daher ungleich vortheilhafter für den Staat und die betreffenden Gemeinden sein, eine geringere
Zahl gut besoldeter Wegknechte anzustellen
und denselben so große Straßenbezirke zur
Wartung und Besorgung anzuweisen, daß
ihre ganze Thätigkeit damit in Anspruch genommen wird. Auf der andern Seite erfordert aber hinwieder die nothwendige Oekonomie des Staates, die Besoldung nicht zu sehr zu
steigern und in dieser Hinsicht können dieselben auch nicht so hoch gestellt werden, daß
der Wegknecht sich und seine Familie daraus
zu ernähren im Stande sein wird. Der Wegknecht wird daher für seinen Unterhalt etwas Grundeigenthum besitzen müssen, und
wenn auch die übrigen Glieder seiner Familie die Bearbeitung desselben zum größten
Theil besorgen werden, so ist es doch nothwendig, dem Hausvater selbst einige Zeit zu gestatten, dieser Arbeit sich zu widmen.“
Die Direktion hält dafür, es sollte diese
Anschauungsweise auch jetzt wieder maßgebend sein, eine Erhöhung der Besoldung scheint
ihr aber doch nothwendig zu sein, da sie nicht
mehr im richtigen Verhältnisse zu den Anforderungen steht, welche man an die Wegknechte
huf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge[,] 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Frick und Baumann an
die Kanzlei der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrags
der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Nachstehenden Waibeln werden für das Jahr 1858
die beigesetzten Zulagen ertheilt:
Dem Waibel des Regierungsrathes Frk. 429,
nämlich Frk. 200 für die Bedienung des Großen
Rathes und Frk. 229 für Abrundung seiner Be-
am 30. Juni d. Js. erhobenen Bilanz die Gesellschaft
bei einem Aktienstande von Frk. 381,532 an dritte
Personen nur den Betrag von Frk. 156 937 schulde,
somit für diese in der Reduktion des Aktienkapitals keine Gefährde bestehe.
Endlich sei, da die erwähnte Schlußnahme der
Generalversammlung nur einen neuen Versuch bezwecke, eine neue Redaktion der Statuten nicht angeordnet worden, daher nur die
bezeichneten Veränderungen der Genehmigung
des Regierungsrathes unterlegt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Generalversammlung der Aktionäre der Zürcherischen Aktienbäckerei unterm 26. Aug.
d. Js. beschlossenen Abänderungen der §§ 1, 2, 22, 24
& 26 der Statuten dieser Gesellschaft wird die Genehmigung ertheilt.
II. Diese Veränderungen sollen in zwei Exemplaren auf Stempelpapier ausgefertigt werden,
von denen dann das eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Petentin
zuzustellen ist.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten Statuten
der Zürcherischen Aktienbäckerei beigedruckt werden.
1859 ihrer Standeskanzlei gegen Empfangschein persönlich behändigt oder portofrei eingesandt werden sollen. Der Eingabe sei ein
Begleitschein beizufügen, auf welchem Name und Wohnort des Eigenthümers, der
Name des Unterpfandes und des Zinsers
sowie der summarische Betrag der Vordersätze enthalten sein sollen. Die Eingabe vermißter Schuldtitel müsse womöglich mit Urbarauszügen, diejenige
nicht aufgerichteter Schuldtitel mit entsprechenden Ausweisen belegt werden. Gemäß
§ 52 litt: b des Hypothekargesetzes des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 20.
Februar 1858 habe die Unterlassung dieser
Eingabe die Nichtigkeit der nicht eingegebenen Gült zur Folge.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
wesentlichen Inhalt dieses Kreisschreibens
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Kaspar Weber von Bossikon bei Hinweil, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen,
wenigstens habe er eine solche nicht beabsichtigt.
D. In Beantwortung des Rekurses beruft sich
die Direktion des Militärs auf die Begründung ihrer Verfügung vom 2. Juni d. Js. und bemerkt, daß Rekurrent schon aus formellen Gründen abgewiesen werden müsse, indem der Rekurs jedenfalls verspätet sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach bestehenden Verordnungen müssen
Rekurse gegen Verfügungen der Direktionen
des Regierungsrathes innerhalb 14 Tagen von
der Mittheilung an gerechnet eingegeben werden. Da nun die Verfügung gegen welche
rekurrirt wird, schon unterm 2. Juni d. Js. erlassen und wohl unzweifelhaft dem Huber schon
längst mitgetheilt wurde, so muß der Rekurs
schon aus dem formellen Grunde der Verspätung abgewiesen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion des Militärs.
publizirt worden, im „Allmann“ dem für
die Gemeinde gesetzlichen Publikationsmittel,
sei dieselbe noch früher angekündigt worden; die gesetzliche Frist von 10 Tagen sei also vollständig vorhanden; die Publikation
sei vom Vicepräsidenten im Namen des
Gemeindrathes unterzeichnet, der Gemeindrath habe gegen diese Verfügung seines Vicepräsidenten Nichts eingewendet, sondern
durch sein Stillschweigen und sein Erscheinen
in der Kirche dieselbe ausdrücklich ratihabirt;
der Präsident, welcher die Versammlung
habe leiten müssen, habe davon sogar nach
dem von den Rekurrenten eingelegten Aktenstück schon am 20. September Kenntniß
erhalten;
ad 10.) dieser Punkt habe zunächst mit der
Pfarrwahl nichts gemein; von diesem neuen
Traktandum sei in der Publikation allerdings Nichts gesagt, dagegen dessen bei
Eröffnung der Versammlung vom Präsidenten erwähnt worden, ohne daß irgend
welche Einsprache erhoben worden sei; der
Gemeinde stehe allerdings das Recht zu, Herrn
Roggenbrod ein Zeugniß zu ertheilen, es werde deßhalb Niemand gezwungen, diesem
Zeugniß einen bestimmten amtlichen Werth
Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst
nach Vollendung dieser Straßenbaute und
nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon mit Weglassung von Fact. litt. C u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Niederhasli
betreffend Verehlichung des Jb. Keßler von
Unterhallau mit Anna Marthaler von Oberhasli,
hat sich ergeben:
A. Jakob Keßler von Unterhallau wünscht sich
mit Anna Marthaler von Oberhasli zu verehlichen.
Der Gemeindrath Unterhallau weigert sich jedoch,
die Anna Marthaler in ihren Bürgerverband aufzunehmen und zwar hauptsächlich deßhalb, weil
dieselbe einmal außerehlich geboren habe, somit
keinen guten Leumund genieße.
B. Der Gemeindrath Niederhasli glaubt nun,
daß im vorliegenden Falle alle gesetzlichen Requisite zur Vollziehung der Ehe erfüllt seien. Das
Kind, welches die Anna Marthaler vor einem
lung zu machen.
Ein vom 13. d. Mts. datirtes Gesuch des Hrn.
Prokurator Meyer in Bülach um Entlassung des Jakob Meyer von Rümlang aus
dem zürcherischen Gemeinds- und Staatsverbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 16. November 1858.
Ein Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. d. Mts. um Ersatz der seiner
Kanzlei entwendeten gerichtlichen Depositen
und Kostenvertröstungen aus der Staatskasse wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung zugestellt.
Die eidgen. Linthpolizeikommission übermacht dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. in Abschrift ein an den
Bundesrath erlassenes Schreiben, enthaltend
Mit Kreisschreiben vom 26. v. Mts. übermacht
der Bundesrath den eidg. Ständen die von der
k. baierschen Regierung abgegebene Erklärung
dahin gehend, daß die Schweizerbürger, wenn
sie kürzere oder längere Zeit das Königreich
Baiern bewohnen, daselbst weder zu irgend
welchem Militärdienste, noch zu einer Ersatzleistung hiefür angehalten werden sollen u.
daß die Verbindlichkeit dieser Erklärung erst
nach Ablauf eines halben Jahres nach der beiderseits freistehenden Kündigung erlösche, – mit
der Bemerkung, daß eine gleichlautende Erklärung von dem Bundesrathe der k. baierschen Regierung zugestellt worden sei.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen
und der Direktion des Militärs zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 23. v. Mts. macht der
Regierungsrath von Bern die Mittheilung, daß
der dortige Große Rath unterm 20. gl. Mts.
folgende Wahlen getroffen habe:
Zum Mitgliede des Regierungsrathes:
Herrn Jb. Scherz, Oberrichter.