dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Klasse vom Steg durch das Fuchsloch bis an die
Grenze des Kantons St. Gallen beim Kessi.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a.) Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
April l. Js. wurde der Gemeinde an die Kosten
des Baues dieser Straße ein Beitrag zugesichert, in der Meinung jedoch, daß die Größe
desselben erst bestimmt werden solle, wenn
die Straße vollendet, untersucht, genaue Rechnung vorliegen werde und zugleich die Fortsetzung auf St. Gallischem Boden wenigstens
bis Mühlrüti als gesichert angesehen werden
könne. Nun ist zwar nach dem Berichte des
Gemeindrathes die Straße bis an die zweite
Bekiesung fertig, auch liegt die Rechnung vor,
wonach der laufende Fuß auf Frk. 1 85 Rp. zu
stehen kommt, die übrigen Bedingungen sind
aber noch nicht erfüllt, und namentlich konnte
die Straße wegen des sehr früh eingetretenen
Schneestandes nicht untersucht werden. Dessenungeachtet hält die Direktion dafür, es dürfte ausnahmsweise der Staatsbeitrag jetzt schon bestimmt
werden, theils mit Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde Fischenthal überhaupt, die wenigstens eine theilweise Verabfolgung des Beitrages sehr wünscht, theils weil im
würden die Beschädigten sich um eine Beisteuer
von Seite des Regierungsrathes verwenden. Nach
der auf Anordnung des Statthalteramtes durch Hrn.
Bezirksrath Müller in Welzikon erhobenen Schatzung beträgt der Schaden unter Weglassung der
weniger bedeutenden oder theilweise wieder zu
reparirenden Schädigungen im Getreide
in Stadel an den Reben zu 1/8 bis 3/4 des
Ertrages
Frk. 10,240. 40 R.
an Getreide und Hanf
5700.
–
Frk. 11 021. 40 R.
in Reutlingen an den Reben zu 1/5 bis 2/5
2.) Aus der Gemeinde Oberrieden: Dieselbe wurde
schon im Juni, dann aber besonders unterm
13. August von einem Schlossengewitter heimgesucht, durch welches nach der Angabe des Gemeindrathes sowie der Experten, mindestens 3/4 der
Weinernte zerstört wurde, abgesehen von dem
an andern Früchten und durch Schwemmung entstandenen Schaden. Die vom Statthalteramte
beauftragten Experten, Herr Jb. Stapfer und Herr
C. Ryf in Horgen, schätzen den für unbemittelte Besitzer entstandenen Schaden an den Reben auf Frk. 17 074 und bemerken dabei, daß,
wenn man die noch auf das nächste Jahr hinaus wirkende Beschädigung der Weinstöcke u.
die theilweise sehr bedeutenden Schwemmungen
wiesen und die fragliche Steueranlage des
Gemeindrathes Zell als richtig bestätigt.
Habe Kläger die erlaufenen Kosten zu tragen &. s. f.
F. Gegen dieses Urtheil appellirt Isler unterm
23. Aug. d. Js. an den Regierungsrath und führt
im Wesentlichen an: Wenn sein Vermögen
in Wädensweil wirklich versteuert worden
sei, so sei dieß nicht durch ihn, sondern durch seinen Vormund geschehen. Das Zeugniß des Gemeindrathes Wädensweil könne sich nur auf
die Zeit vor Aufhebung der Vormundschaft beziehen, wo er noch seinen ganzen Gewerb in Wädensweil zu Eigenthum besessen habe. Mit Errichtung des Leibdingsvertrages vom 19. Februar
1856 (gefertigt den 14. November 1856) sei nun
aber die Vormundschaft über ihn aufgehoben
worden und es habe der Gemeindrath Wädensweil seit dieser Zeit keine Vermögenssteuer
von ihm gefordert.
Zur Bezahlung einer Vermögenssteuer könne er rechtlich nicht angehalten werden, da er
sein sämmtliches Vermögen im Jahr 1856 an
seine beiden Söhne abgetreten habe gegen Entrichtung einer jährlichen Leibrente von Frk. 750.
Diese Leibrente stelle sich nicht als Nießbrauch
des Vermögens dar, sondern werde bloß als
schaft ersuchte der Bundesrath den Regierungsrath mit Schreiben vom 3. dieß um Zustellung
einer Vorladung vor das Handelsgericht des
Seinedepartements in Paris an die Eheleute Schultheß-Meiß und an die Herren Meiß-Muralt und Meiß-Reinhard in Zürich.
B. Die Eheleute Schultheß-Meiß und die Herren
Meiß-Muralt und Meiß-Reinhard in Zürich
verweigern die Annahme der Vorladung und
führen zur Begründung an: Sie bestreiten
die Klagfundamente vollständig und darüber, ob den Klägern gegenüber den Beklagten irgend eine Forderung zustehe, seien sowohl nach der Natur der Sache und
allgemeinen prozessualischen Grundsätzen
als insbesondere auch nach Artikel III. des
Vertrages zwischen der Krone Frankreich
und der Eidgenossenschaft betreffend verschiedene nachbarliche gerichtliche und polizeiliche Verhältnisse vom 18. Juli 1828 einzig
und allein die zürcherischen Gerichte zu entscheiden kompetent; sie protestiren daher gegen
jedes Vorschreiten französischer Behörden in dieser Sache und erklären dasselbe, soweit es
sie betreffe, zum Voraus als ungültig und
wirkungslos.
C. Ferner stellt Herr Fürsprech Meyer Na-
einzureichen, der doch nicht wohl bindend sein könnte; nebenbei muß noch bemerkt werden, daß
Wegknechtsbezirke vorkommen, die sich über
drei verschiedene Gemeinden erstrecken, in
welchem Fall dann drei Gemeindräthe zur
Bildung des Dreiervorschlages mitzuwirken
hätten. Mit Bezug auf das Aufsichtsrecht
aber ist zu erinnern, daß die Gemeindräthe
die Aufsicht über die Wegknechte auf Straßen 3t. Klasse haben, wenn nun auch einzelne Gemeindebehörden, wie gerade die Straßenkommission Neumünster, in dieser Beziehung eine anerkennenswerthe Thätigkeit
entwickeln, so kann dieses bei Weitem nicht
von der Mehrzahl gesagt werden, und es
dürfte im Allgemeinen nicht gerathen sein,
den Gemeindräthen noch mehr Verpflichtungen
zu überbinden. Fällt aber das Aufsichtsrecht
weg, so liegt auch kein Grund vor, den Gemeindräthen eine Strafkompetenz über die
Wegknechte einzuräumen. Gegen dieses
Aufsichtsrecht spricht aber am meisten der
Umstand, daß die Interessen der Gemeinden
häufig andere sind, als diejenigen, welche
der Wegknecht kraft der ihm obliegenden
Pflichten zu erfüllen hat und es wäre unzweckmäßig, den Wegknecht in eine Stel-
gen Versuches in einem etwas größern Maßstabe sehr zweckmäßig sein, und beantragt
demnach die Direktion des Militärs für das Jahr
1859 die Mannschaft ohne und mit Gewehr aus
den Bezirken II. III. IV u. V je zwei Bezirke zusammen zur Probe in der Kaserne instruiren zu
lassen.
Hierauf hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Versuche, welche in diesem Jahre mit der Centralisation des Rekrutenunterrichtes gemacht
worden waren, im gleichen Umfange auch im
nächsten Jahre fortzusetzen.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
seiner Zeit über das Resultat dieses Unterrichtes
einläßlichen Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe einen Vertrag mit den Zehntpflichtigen in Weiach vor, betreffend Liquidation des
dortigen dem Staate zukommenden Weinzehntens,
welcher folgender Maßen lautet:
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen.
In Sachen der Schulgemeinde Auslikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Erbauung eines neuen Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben mit Bezug auf ein Gesuch der Schulgemeinde Auslikon um Gewährung eines weitern fünfjährigen Aufschubes
für die Schulhausbaute unter Anerbietung
weiterer Aeufnung des Schulbaufonds während
dieser Zwischenzeit –
in Betracht, daß laut den von der Gemeindsund Bezirksschulpflege Pfäffikon eingezogenen
Berichten und weitern Erkundigungen eine
Reparatur des alten Schulhauses nicht zweckmäßig wäre, indem solches Kosten verursachen würde, welche sich in Anbetracht des Zustandes des gegenwärtigen Schulhauses nicht
rechtfertigen würden; daß sodann aber die
Bezirksschulpflege sich selbst dahin ausspricht,
sie gedenke die Schulgenossenschaft Auslikon
keineswegs zu drängen, indem sie selbst der
Nichtübereinstimmung der noch vorhandenen
Exemplare mit der bestellten Auflage ist die
Offizin zur Ergänzung der Lücken verpflichtet.
Art. 10.
Für genaue Erfüllung der vorstehenden
Vertragsbestimmungen haben die Uebernehmer eine Realkaution von Frk. 4000 zu leisten.
Art. 11.
Dieser Vertrag wird für die nächsten fünf
Jahre vom 1. Januar 1859 an gerechnet abgeschlossen. Vom 1. Januar 1864 an tritt eine
jederzeit gegenseitig freistehende halbjährliche Kündigung ein, und gestatten überdem
die Uebernehmer für die ganze Zeit der Fortdauer dieses Vertrages einen Abzug von
Fünf vom Hundert zu Gunsten des Staates
auf allen nach den Tarifbestimmungen sich
ergebenden Summen für die gelieferten Arbeiten. Im Fernern behält sich die Finanzdirektion das Recht der Kündigung auch innerhalb der nächsten fünf Jahre jederzeit
vor für den Fall, daß die Leistungen der
Uebernehmer den aufgestellten Bedingungen
nicht genügen sollten.
Art. 12.
Die Uebernehmer verzichten mit Inkrafttre-
Der Bundesrath theilt den eidgen. Ständen
mit Kreisschreiben vom 24. vor. Mts folgendes
mit:
Das Bremische Konsulat spreche unter Hinweisung auf den Umstand, daß die freie Stadt
Bremen den Schweizer Handelsreisenden für die
Aufnahme von Bestellungen Befreiung von jeder Abgabe oder Patentgebühr gewähre, den
Wunsch aus, daß dießfalls von den schweizerischen
Kantonen Gegenrecht beobachtet und das gleiche
Verhältniß eingeführt werden möchte, wie dieß
zwischen der Mehrzahl der Kantone und verschiedenen auswärtigen Staaten wirklich schon bestehe.
Im Weitern bemerke das Konsulat, daß
die in Bremen niedergelassenen Schweizer von jeder Militärsteuer befreit seien und daß es der
Billigkeit entsprechen würde, wenn auch in dieser
Beziehung die Schweiz Reciprocität bewilligen und
fortan von dem sogenannten Militärersatze
Bremen gegenüber absehen würde.
Der Bundesrath ersuche die eidg. Stände, diese
beiden Anträge in Erwägung zu ziehen und
sich darüber zu erklären, ob sie die eidg. Behörde ermächtigen wollen, sei es bezüglich der Be-
der vereinigten Schweizerbahnen stellt mit Zuschrift
vom 20. dieß das Gesuch, daß, da die Bahnstrecke von Rüti bis Rappersweil betriebsfähig
sei, die Kollaudation der auf zürcherischem
Gebiet gelegenen Bahnstrecke beförderlich vorgenommen werden möchte.
Es wird verfügt:
I. Seien die Herren Direktoren der öffentlichen
Arbeiten und der Polizei mit der Kollaudation
der bezeichneten Bahnstrecke beauftragt und
seien dieselben ermächtigt, sich über den Zeitpunkt mit der Baudirektion der vereinigten
Schweizerbahnen direkt zu verständigen.
II. Mittheilung dem Direktionskomite und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Polizei.
Der Regierungsrath hat auf den von der Polytechnikumskommission Namens der Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten gestellten Antrag,
beschlossen:
I. Es sei dem Großen Rathe nachstehender Beschlussesentwurf betreffend den Bau der eidgen. polytechnischen Schule und der zürcherischen Hochschule,
sowie die Mittel zur Deckung der dießfälligen
Baukosten vorzulegen:
als ein Brautkind betrachten wollte, neben dem
Vater des Knaben subsidiär auch die Mutter
desselben verpflichtet, (§ 309 & 297 des privatr. Gesetzbuches & § 7 des Gesetzes betreffend das Armenwesen) und die Heimatsgemeinde hatte hiefür
erst beim Unvermögen derselben und der übrigen unterstützungspflichtigen Anverwandten
einzustehen. Dabei blieb ihr das Recht vorbehalten, Wiedererstattung ihrer Auslagen zu
fordern, wenn später jene Personen zu hinreichendem Vermögen gelangten (§ 20 des Gesetzes betreff. das Armenwesen & § 298 d. privatr.
Gesetzbuches.)
3.) Es wird nicht bestritten, daß die Armenpflege Stadel die behaupteten Ausgaben für den
Knaben der Frau Ganz gemacht habe; ja
es wird sogar zugegeben, daß Frau Ganz
es gewesen sei, welche den Knaben seinen Großeltern, welchen ihn sein Vater gemäß seinem
gerichtlichen Versprechen zur Verpflegung übergeben hatte, entzogen und ihn der Armenpflege zur Verfügung gestellt habe. – Da nun
Frau Ganz bis in die letzte Zeit genöthigt war,
die Unterstützung des Armengutes für ihre
Kinder in Anspruch zu nehmen, so kann dieselbe nicht als aufrechtstehende Schuldnerin
im Sinne des § 50 der Bundesverfassung an-
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen
und dem Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Uster.
In Sachen des Stadtrathes Zürich Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Auferlegung einer Landanlagegebühr für neu zu erstellende Seebadanstalten,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bewilligte durch Beschluß vom 14. Juni d. Js. dem
Stadtrathe die Errichtung eines Männerbades
und eines Frauenbades bei der neuen Stadthausanlage und eines Männer- und Knabenbades außerhalb dem obern Hafendamm bei
Stadelhofen, unter Auferlegung einer Rekognitionsgebühr von 2 Rp. für den Quadratschuh
des Flächeninhaltes oder im Ganzen von Frk.
591. 80 Rp.
B. Der Stadtrath beschwert sich über diese Auflage und bittet um deren Rücknahme, indem
aßen¬
E. Die Straßeninspektion erstattet, gestützt auf
Lokalbesichtigung unterm 28. Sept. d. Js. über den
Gegenstand folgenden Bericht:
Die neue Kommunikationsstraße von Steinmaur nach Bachs durchschneide die Straße von
Neerach nach Schöfflisdorf an einem Punkte, der
von dem frühern Straßenknoten 130 Fuß mehr
westlich liege. Diese Stelle sei gewählt worden,
um die bedeutende Abgrabung etwas zu vermindern, indem daselbst der Bergrücken am
tiefsten sei und sich überdieß eine alte Griengrube vorgefunden habe, wodurch in einer Länge
von 100 Fuß der 15‘,3 tiefe Einschnitt auf ca. 6
Fuß Tiefe reduzirt worden sei. Die Straße
von Neerach nach Schöfflisdorf sei südlich an dieser Griengrube vorbeigezogen mit einem Gefäll
von 9%. In Folge des 15 Fuß tiefern Ueberganfälle der Neeracherstraße-a
knoten an in westlicher Richtung bis zum neuen Uebergangspunkt etwas steiler als bisher,
indessen doch nicht viel steiler als das östlich vom
alten Straßenknoten bereits vorhandene Gefäll und jedenfalls nicht so steil, als das Gefäll
der nämlichen Straße gegen das Dorf Neerach
hinunter, wo dasselbe bei dem Wäldchen, der
Zürichschild genannt, 13% betrage. Ferner habe
sich gezeigt, daß eine Ausbiegung südlich der
Zu¬
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 2800 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1858: [„]G. C. III. [?b.] 2. Schulhausbauten“ mit der
Ermächtigung, diesen Kredit soweit durch gegenwärtige Schlußnahme erforderlich zu überschreiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 2. October 1858.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
ganges zum Stege nach der Rheinfallbahnbrücke von Neuhausen aus, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 4. October 1858.
Die von dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen
vom 30. v. Mts. eingesandten noch in Gültigkeit
stehenden Betriebsordnungen der ehemaligen
St. Galler-Appenzeller- und der Glatthalbahn
werden der Eisenbahnkommission zur Antrag-
Polizei,
beschlossen:
I. Herr G. Hanauer in Horgen wird als Unteragent der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia für den Bezirk Horgen anerkannt und demnach zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. Haggenmacher Sohn
in Winterthur für sich und zu Handen des Hrn.
Hanauer in Horgen, durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Bezirksrathes Horgen Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Rechnungszensuren,
hat sich ergeben:
A. In der Jahresrechnung des Bezirksrathes vom
Jahr 1857 wurden von der Direktion der Finan-
Vergehen gegen das Eigenthum mit Gefängniß
bestraft worden seien; diese Bestimmung könne nicht auf die wegen Betrugs Bestraften ausgedehnt werden, weil das Gesetz von diesen nichts
sage, ungeachtet ohne Zweifel der Gesetzgeber
die Unterscheidung des Strafgesetzes zwischen Verbrechen gegen das Eigenthum und denjenigen des
Betruges gekannt habe, und weil eine analoge
Anwendung der fraglichen Bestimmung auf die
wegen Betrugs bestraften Personen nicht gerechtfertigt wäre.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet in ihrer
Rekursbeantwortung, es sei Rekurrent wegen
Betrugs im Jahr 1844 zu drei Jahren und im Jahr
1856 zu sechs Monaten Gefangenschaft verurtheilt
worden; sodann suche sie die Ansicht näher zu begründen, daß § 1 litt: b des Jagdgesetzes sich auch
auf die mittelst Betruges verübten Vergehen gegen das Eigenthum beziehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Rekurrent stützt seine Beschwerde auf die Behauptung, daß nach dem Strafgesetze, welches hier
allein maßgebend sei, nur Raub, Erpressung,
Entwendung und Schädigung als Verbrechen gegen das Eigenthum betrachtet werden könne,
und daß der in einem besondern Titel behandelte Betrug nicht in die Kathegorie der Verbrechen
2.)
I. Sei dem Bundesrathe – unter Hinweisung
auf die dießfällige Mittheilung des Regierungsrathes vom 1. Dezember 1857 – zu erwiedern, daß man seither keine Veranlaßung gehabt habe, in dieser Sache eine anderweitige Verfügung zu erlassen. (l. M.
v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Rudolf Müller
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
betreffend Unterhaltung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe den Beschluß des Bezirksraths Uster.
F. Unterm 17. Juli 1858 beschloß der Bezirksrath Uster:
Es sei der Rekurs unbegründet und daher
die Gemeinde Hof nicht verpflichtet, an die
Herstellung des in Fact. A erwähnten Sträßchens Etwas zu leisten.
Haben Herr Rud. Müller und Mithaften
die Kosten zu bezahlen.
G. Ueber diesen Beschluß beschweren sich Hs.
Rudolf Müller und Streitgenossen und stellen das Gesuch, der Regierungsrath wolle
er folgendes anführt:
Die Nettoeinnahme der gegenwärtigen Badanstalten betrage nur Frk. 1590. 64 Rp. und es
sei dieselbe kaum hinreichend, um die Verzinsung der Erstellungskosten der Badanstalten
und die Deckung der raschen Werthverminderung derartiger Gebäude zu ermöglichen;
die Erstellungskosten der projektirten drei
Badanstalten seien auf mehr als Frk. 50,000
veranschlagt und es werde die Verzinsung dieses Baukapitals in Zukunft eine Ausgabe
von mehr als Frk. 2000 erfordern; es sei nicht
anzunehmen, daß die zu erwartende wesentliche Vermehrung der Bruttoeinnahme der Badanstalten für die Stadt irgend eine wesentliche Vermehrung des Nettoertrages derselben zur Folge haben werde;
die Erstellung neuer Badanstalten durch die
Stadt sei demnach nicht als eine auf Erwerb gerichtete Spekulation zu betrachten, sondern als
ein gemeinnütziges Werk, bei welchem die Stadt
lediglich auf die ungefähre Deckung ihrer Ausgaben rechnen könne;
die gegenwärtigen Badanstalten seien durch
regierungsräthlichen Beschluß vom 4. Febr. 1840 der
Stadt ohne Rekognitionsgebühr bewilligt worden;
sodann sei noch darauf aufmerksam zu ma-
welche namentlich durch die Besorgniß hervorgerufen wurde, wenn Herr Pfister seinen
Kanal ob dem Pfarrhausbrunnen durchziehen würde, so könnten leicht etwa Wasseradern durchschnitten werden, so ist dieselbe
durch die Erklärung des Herrn Pfister gefallen,
daß er den Kanal unterhalb des Brunnens
durchführen wolle, zumal auch der Experte
erklärt, daß der Kanal in dieser Richtung
den Pfarrbrunnen nicht gefährde.
Der Augenscheinsbefund des Experten
lautet dahin: Nach der Planskizze beabsichtige Herr Pfister, das Wasser des Dorfbaches
bei dem Punkte a aufzufassen, dasselbe durch
die schon bestehende Straßencoulisse bis zum
Punkte b weiter zu führen, von da über
c, d, e bis f durch einen Kanal zu leiten, ferner das Wasser des Gstaldenbaches durch einen
zweiten Kanal in der Richtung von g, h,
i u. k auf den nämlichen Punkt f zu führen,
sodann beide Wasser vereinigt auf das neu
zu errichtende Gebäude l zu leiten und hernach wieder mit dem Mühlekanal bei m
zu vereinigen.
Beide Kanäle würden ca 3200 Fuß lang
und Herr Pfister könnte damit ein Gefäll
von ungefähr 36 Fuß benutzen.
Diesem Antrag sei ein solcher auf Verschiebung
der Wahl entgegengestellt und damit begründet worden, daß von den 3 Geistlichen zwei
derselben eine auf sie fallende Wahl wahrscheinlich nicht annähmen und daß Herr Vikar
Meili nicht in den Vorschlag aufgenommen
worden sei, welcher Begründung entgegengehalten worden sei, daß gar Nichts dafür
vorliege, daß Einer der Vorgeschlagenen
eine auf ihn fallende Wahl nicht annähme; ein Antrag, daß Herr Meili noch in
den Vorschlag aufgenommen werden solle,
sei gar nicht gestellt worden und wäre auch
nicht mehr zuläßig gewesen; die hierauf
erfolgte Abstimmung habe bei geschlossenen
Kirchthüren stattgefunden, auch nicht Einer
der Votanten habe sich inzwischen entfernt;
die 16 Stimmen Differenz hätten in keinem
Fall ein anderes Resultat bewirken können;
bei allen bisherigen Verhandlungen haben
die Rekurrenten mitgewirkt und dadurch
die Rechtsverbindlichkeit auch für sie anerkannt; zu einer Aufnahme des Herrn Vikar
Meili habe sich die Kommission niemals
verpflichtet, wie selbst aus dem Aktenstück
vom 20. September hervorgehe; es sei hier schließlich nur noch zu bemerken, daß die erste Pfarr-
richtet, gestützt auf einen Bericht der Straßeninspektion:
a.) Bei Prüfung der Rechnung und Vergleichung derselben mit den Belegen habe es sich
gezeigt, daß nicht nur die von Herrn Kreisingenieur Goldschmid bezeichneten Belege
bei den Titeln: „Kiesankauf und Verwaltungsgebühren, sowie die Einzugslisten“
mangeln, sondern auch unter den Titeln:
„Landabtretungen und Fuhrleistungen“
nicht alle Ausgaben durch Belege konstatirt seien. Ungeachtet dieser Mängel sei
aber doch die Rechnung in allen Theilen
richtig und es finden sich keine erheblichen
Posten, die zu irgend einer Reduktion Veranlaßung geben dürften.
Nach dieser Rechnung belaufen sich die
Kosten auf Frk. 15 940 68 Rp., welche Summe
laut Schreiben vom 6. Oktober d. Js. wegen
Pflasterung einer ca 1200 Fuß langen Schaale noch um ca Frk. 200 vermehrt werden dürfte, so daß alsdann die Gesammtkosten
Frk. 16 140 68 Rp. betragen werden und der
laufende Fuß auf Frk. 2 30 Rp. zu stehen komme. Die Rechnung zeige auch, daß für Frk.
840 47 Rp. unentgeldliche Abtretungen stattgefunden haben, und daß 133 freiwillige
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Maur werden an die Kosten des Baues der Straßen 3ter Klasse:
1.) von Ebmatingen über Aesch bis in die Forchstraße 2ter Klasse und
2.) von Maur über Hell und Wannwies bis
an die Gemeindsgrenze Egg,
Staatsbeiträge in der Meinung in Aussicht
gestellt, daß die Größe der Beiträge erst
nach Vollendung der Bauten und nur auf
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen
versehene Kostenberechnungen hin bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
zu Handen des Gemeindrathes Maur und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Aus einer Vorlage der Direktion der Polizei ergibt sich, daß vom 1. Dezember 1857 bis
und mit 30. November 1858 im Kanton Zürich
an den Gebäuden ein zu vergütender Brandschaden von Frk. 130,041 62 Rp. entstanden ist.
Die Verwaltungs- und Schätzungskosten betragen,
schenken, Speisewirthschaften und die Wirthschaftsabgabe, wonach Gesuche um Weinschenkund Speisepatente jederzeit im Laufe des
vorhergehenden Jahres bis zum 15. August
eingereicht werden müssen, und diejenigen
Fälle, in welchen nach Ablauf dieser Anmeldungszeit Patentgesuche noch angenommen
werden dürfen, auf den Rekurrenten keine
Anwendung finden,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Werde Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Herrn Pfarrer Pfenninger in Laufen gegen die Direktion der Finanzen betreffend den Abschluß eines neuen
Miethvertrages mit dem Stillstande Laufen
über das Unterweisungszimmer im Pfarrhause daselbst, wird nebst der Beantwortung
jener Direktion einer aus den Herren Regierungsräthen Treichler und Ziegler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Gro-