dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
drei Aktenstücke zu insinuiren und das erwähnte Duplikat mit der beglaubigten Unterschrift
des Herrn Professor Neumann versehen beförderlichst der Staatskanzlei zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 6. dieß übersendet der
Marie Emma Besserer, geboren den 28. März
1855 und Anne Marie Christine Besserer, geboren
den 25. April 1858, Töchter des Johann Jakob Friedrich Besserer, Bierbrauer aus dem Kanton Zürich und der Maria Margaretha geb. Vogel,
welche er von der k. französischen Gesandtschaft
in Mexico, die derzeit die schweizerischen Konsulatsgeschäfte daselbst verwalte, mit Depesche
vom 18. August d. Js. erhalten habe, zu weiterer
Verfügung.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese beiden Aktenstücke, welche wahrscheinlich
auf Angehörige des Bezirkes Zürich sich beziehen,
sind durch das Statthalteramt Zürich der betreffenden Gemeindsbehörde zuzustellen.
Eine von der Regierung von Luzern mit
Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandte Abschrift
eines Urtheils ihres Kriminalgerichtes, wodurch
Heinrich Jucker von Wyla wegen Diebstahl
10.) Außerden ist es um die Grenzlinie genau zu
bezeichnen, namentlich um von einer Marche zur
andern sehen zu können, erforderlich, daß 103
neue Zwischensteine gesetzt und auf die oben Z.
5 angegebene Weise bezeichnet werden. Die Stellen, wo diese neuen Marchsteine zu stehen kommen
sollen, sind in dem Protokolle meistens nicht angegeben, jedoch (laut Bericht des Statthalteramts
Bülach) durch Pfähle vorläufig bezeichnet worden.
11.) Zwischen den Marchen No 55 & 56, 61 & 62, 62 & 63, 63 & 64
sind acht jetzt vorhandene Gemeindsmarchsteine
wegen Schadhaftigkeit und Zwecklosigkeit ganz
zu beseitigen.
12.) Im Speziellen ist noch folgendes hervorzuheben:
Zwischen No 9 & 10 wurden bisher von der bad.
Gemeinde Günzgen Gemarkungsrechte angesprochen, welche über die eine gerade Linie
bildende Landesgrenze hinausgingen; diese
Ansprüche wurden dann aber in Folge näherer
Untersuchungen zurückgezogen.
Zwischen No 19 & 20 waren bisher sowohl die Landesgrenze als die Gemeindsgrenze streitig, indem als solche bald die Waldtraufe, bald die
Schluchtsohle angenommen wurde; man einigte sich nun dahin, daß diese Grenze durch
zwei Zwischenmarchen, von denen die eine an
die Waldtraufe, die andere an die Schluchtsohle
daß die gleichen Grundsätze hierseits fortwährend inne gehalten werden, wobei es sich dann
übrigens von selbst verstehe, daß, sobald ein
solcher Gesandter oder Konsul ein Privatgeschäft betreiben würde, er gleich andern hier
wohnenden Geschäftsleuten in Steuersachen
zu behandeln wäre. (l. M. h. T.)
Mit Begleitschreiben vom 5. vor. Mts.
rich die Statuten einer unter der Firma
„Schweizerische Schieferbaugesellschaft zum neuen Plattenberg zu Engi Kts. Glarus“ konstituirten Aktiengesellschaft, deren Wohnsitz in Zürich
ist, und verbindet damit das Gesuch um Genehmigung dieser Aktiengesellschaft.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der „Schweizerischen Schieferbaugesellschaft zum
neuen Plattenberg“ in Zürich wird auf Grundlage der vorgelegten, vom 15. Mai 1858 datirten Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt, unter Vorbehalt:
Zü¬
geben sei und das stärkere Vermögen sich
in den untern Ortschaften (Horben und Messikon) befinde.
Hätte die Schulgemeinde das Projekt No 1
gewählt, so hätte sich gegen dasselbe unbedingt nichts einwenden lassen; allein sie
habe sich mit 35 gegen 28. Stimmen für den
Seewadelacker entschieden. Es liegen nun
keine Gründe für die Behörden vor, gegen
diesen Beschluß zu interveniren, zumal
in formeller Beziehung der Rekurs auch
verspätet sei. Mit Rücksicht auf die Petition von 39 Schulgenossen, welche die Mehrheit der Gemeinde bilden, wolle indeß
die Direktion dem Regierungsrathe überlassen, ob er in Abänderung des Beschlusses
des Erziehungsrathes sich nicht veranlaßt
finde, die Projekte No 1 & 3 als die passendsten zu genehmigen und es der Gemeinde
anheimzugeben, für welches der beiden sie
sich abschließlich selbst entscheiden wolle.
In Genehmigung der von dem Erziehungsrathe in dem rekurrirten Beschlusse aufgestellten Begründung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
I. In die unterm 31. Dezember 1852 den Herren Wild,
Lüthi & Vogt in Küßnacht ertheilte Wasserrechtsurkunde ist folgender Zusatz einzutragen:
„Als Fixpunkt wurde auf dem rechten Bachufer
oberhalb des Wuhres ein Marchstein gesetzt und
es soll
die Oberfläche des Wuhres
“
Schwellbrettes
die Sohle der Kennelleitung neben dem Wuhr
tiefer liegen, als die Oberfläche dieses Marchsteins.[“]
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung
der drei Urkunden vom 4. März 1843, vom 28. Febr.
1846 und 31. Dezember 1852 und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen der Herren Vogt und Wild, Besitzer
einer mechanischen Spinnerei in Küsnacht,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. April 1854 stellten die Hrn.
Vogt und Wild das Gesuch, oberhalb ihres Wuhres
in den sogenannten Fuchslöchern einen Wassersammler herstellen und zu diesem Ende hin einen
Damm mit Schleußenwerk von der Höhe des daselbst befindlichen Wasserfalls anbringen zu dürfen.
rungsrathes vom 22. Juli 1852 aufmerksam
gemacht würden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
den untern Verwaltungsbehörden mit Rücksicht
auf die in Fact. A bezeichneten Publikationen
der Gemeindräthe Regensdorf und Altstetten die
Verordnung des Regierungsrathes vom 22. Juli
1852 in Erinnerung zu bringen.
II. Sei bei dem Großen Rathe darauf anzutragen,
daß die regierungsräthliche Verordnung betreffend das Verfahren bei Publikationen mit
Androhung von privatrechtlichen Nachtheilen u.
bei Ausschreibung und Kraftloserklärung von
Heimatscheinen vom 22. Juli 1852 (Amtsblatt von
1852 S. 362) in die Gesetzessammlung aufgenommen werde.
III. Sei dem Obergerichte von diesem Beschlusse, sowie von den weitern in dieser Sache durch die
Direktion der Justiz getroffenen Verfügungen
Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an das Obergericht und an die
Direktionen des Innern und der Justiz.
verwalter, vornämlich den Steuerbezug und
die rechtzeitige Rechnungsstellung zu überwachen hat.
Aus dem Berichte des Herrn Schnyder ergibt sich:
Die Rechnungen von 1857 weisen bei keinem
der öffentlichen Güter einen Rückschlag auf; die
Gesammtvorschläge betragen Frk. 9152 70 R. bei einem Kapitalbestand von Frk. 42 947. Diese Vorschläge beruhen begreiflicherweise zum Theil auf
außerordentlichen Einnahmen: so erhielt das
Armengut Frk. 1500 an Legaten; ferner wurde
ein in den 40ger Jahren durch freiwillige Beiträge und Legate gestifteter Fond unter das
Armengut und das politische Gemeindgut vertheilt. Sodann ist zu bemerken, daß im
Rechnungsjahr für nothwendige Kirchenreparaturen und Erweiterung des Kirchhofes Fr. 10 144
74 Rp. ausgegeben wurden, welche in obigem Rechnungsresultate nicht inbegriffen sind. Es wurde
dafür eine besondere Rechnung angelegt, indem
die Gemeinde beabsichtigt, diese Ausgaben ohne
Belästigung des Kirchengutes zu decken; sie
hat daran bereits Frk. 2004 25 R. an freiwilligen Gaben zusammengelegt. An gesetzlichen
Steuern wurde – mit Inbegriff der Rückstände aus dem Vorjahr – die Summe von Frk. 4873
1 Rp. eingezogen. Es trifft dieß auf den einzel-
In Sachen der Herren J. Baumann und Frick
in der Spreurmühle Gemeinde Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 6. November l. Js. stellt Herr J. Baumann
Müller und Sägebesitzer in der Spreurmühle,
das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er
die Bewilligung erhalte, in der Gemeinde Hirzel
unterhalb der Spreurmühle, am rechten Mühlebachufer eine Spinnfabricke zu errichten und solche
durch aus dem Mühlebach mittelst eines Kanales
von ca 700 Fuß Länge abzuleitendes und nachher
wieder in den Mühlebach einzuleitendes Wasser in Betrieb zu setzen.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes vom 9. Dezember l. Js. ist innert der Frist der durch dasselbe nach reglementarischer Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes des Herrn Baumann keine Einsprache gegen letzteres erhoben
worden.
C. Unter Beilage des von ihm aufgenommenen
Planes berichtet der bestellte Experte Herr Kreisingenieur Diezinger in Schreiben vom 20. Dezemb.
d. Js.: Nach dem Plane solle das fragliche Wasser
unterhalb der Scheune des Herrn Baumann bei
dem Punkte a im jetzigen Kanal aufgefaßt,
Be¬
Eine Petition des Gemeindrathes und Stillstandes Fischenthal um angemessene Erhöhung
der Besoldung der Geistlichen in ärmern Gemeinden wird der zur Prüfung des Entwurfes
eines neuen Kirchengesetzes niedergesetzten
Kommission überwiesen.
Mit Bezug auf eine vom h. Bundesrathe
schwerde des Heinrich Wiesendanger von Dynhard gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 5. August, betreffend Verweigerung
eines Heimatscheines,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Die Beschwerde in derjenigen Weise zu beantworten, wie in den Missiven vom heutigen
Tage zu lesen ist.
Herr Joseph Henkel, Schlosser von Saulgau, Kgr. Württemberg, welchen die politische Gemeinde Dägerlen eventuell in ihren
vor. Js. an den Bundesrath gerichtete Zuschrift, welche einen Vorschlag über die Art der Behandlung
dieses Geschäftes enthielt, unterm 3. April d. Js.
von dem Bundesrathe Folgendes erwiedert:
Die großh. badische Regierung habe sich mit dem
dießseitigen Vorschlage einverstanden erklärt
und demzufolge dem Bezirksamt Waldshut bereits
Weisung ertheilt, sich zum Behufe der Vorbereitung und des baldigen Zusammentretens mit
der zürcherischen Bezirksbehörde in direktes Einvernehmen zu setzen; die badische Regierung
wünsche, daß die gleiche Weisung auch der betreffenden Bezirksbehörde ertheilt werde, der
Bundesrath spreche seinerseits den Wunsch aus,
daß ihm, insofern von den Kommissarien Veränderungen an den Hoheitsmarken vorgenommen werden wollten, hievon Anzeige gemacht
und seiner Zeit nach Erledigung des Geschäftes
ein Grenzbereinigungsprotokoll zugestellt werden
Von der Direktion der politischen Angelegenheiten, welcher diese Angelegenheit zur weitern Behandlung überwiesen wurde, wurden
durch Verfügung vom 12. April d. Js. dem Statthalteramt Bülach entsprechende Aufträge
und Instruktionen ertheilt.
Mit Schreiben vom 29. November berichtet
E. Herr Prokurator Ottiker, welcher Namens
des Herrn Spalinger diesen Beschluß rekurrirt,
bittet um Streichung der dritten und vierten
Bedingung, indem er bemerkt:
Die dritte Bedingung überliefere den Rekurrenten ganz der Willkühr des Gemeindrathes Riesbach; dadurch, daß derselbe verpflichtet werde, alle Weisungen, welche derselbe
im Sinne der zweiten Konzessionsbedingung
zu erlassen für gut finden sollte, zu befolgen,
werde ihm jedes Rekursrecht abgeschnitten
und er gleichsam außer das Gesetz gestellt; es
sei daher diese Bedingung zu streichen oder wenigstens, insofern damit der Gemeindsbehörde nur ein erstinstanzliches Aufsichtsrecht über
die Vollziehung der zweiten Bedingung gegeben
werden wollen [sic!], genauer zu redigiren;
Die vierte Bedingung sei überflüssig, wenn damit
bloß die Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches betreffend die schädliche Benutzung
des Eigenthums vorbehalten werden wollen;
wenn aber damit mehr gesagt werden wollte, wie dieß aus dem Wortlaut zu schließen
sei, dann habe die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ihre Kompetenz weit überschritten;
dieselbe sei nicht befugt, den Rekurrenten
schlechtern Rechtens zu machen, als andere
bis auf die Höhe der bisherigen Straße nach Stadel kaum mehr Steigung erhalte, als die Straße von letzterm Punkte aus bis auf die Anhöhe
gegen Neerach schon habe, in keiner Weise
als richtig anerkenne.
C. Der Gemeindrath Steinmaur beantwortet
unterm 28. Juli d. Js. den Rekurs in der Hauptsache dahin: Vorerst sei es unrichtig, daß der
fragliche Einschnitt 18 Fuß Tiefe habe. In der
Wirklichkeit betrage derselbe nur 15 1/2 Fuß.
Auch sei die Behauptung von Neerach nicht der
Wahrheit gemäß, daß dem dortigen Gemeindrathe von dem Gemeindrathe Steinmaur die
Möglichkeit zu gehöriger Wahrung der Interessen seiner Gemeinde entzogen worden sei. Zu
allen Berathungen seien die Mitglieder des
Gemeindrathes Neerach in ganz gehöriger Form
eingeladen worden; aber nur einzelne derselben haben diesen Einladungen bisweilen Folge
geleistet. Bei jeder Berathung seien auch die Detailpläne zur Einsicht vorgelegen. Herr Keller
habe lediglich gethan was ihm von Amtswegen
als Kirchgemeindspräsident zugestanden und
verdiene keinerlei Vorwurf. Namentlich aber
auch der Behauptung der Gemeinde Neerach,
daß die Straße von dort nach Neerach bei dem
jetzigen Stande ohne Herstellung einer Brücke
Buchhändler Schultheß betreffend den Druck
des Realbuches Verzicht leisten. Abgesehen
von dieser Verzichtleistung ergebe die Berechnung nach diesen modifizirten Eingaben eine Differenz von Frk. 70 27 Rp. zu
Gunsten von Schultheß und Ulrich. Unter
diesen Verhältnissen habe die Finanzdirektion das Anerbieten der Herren Orell Füßli & Cie als das weitaus für den Staat
günstigste anerkennen müssen.
ad B.
Dieser Vertrag steht mit demjenigen
litt: A. in Folge des Vorhergesagten in engem Zusammenhange. Der Tarif stütze
sich auf die neu für sämmtliche übrigen
Druckarbeiten eingekommenen Eingaben
und enthalte überall deren niedrigste
Ansätze, soweit nicht offenbarer Irrthum
der Berechnung oder Unkenntniß eine etwelche Modifikation geboten habe. Mit
Annahme dieses Vertrages wären dann
noch die Druckarbeiten der Direktionen
des Innern, der Polizei, des Militärs, der
öffentlichen Arbeiten, des Erziehungswesens
und der Medizinalangelegenheiten sowie
des Kirchenrathes zu vergeben, welche
sämmtliche Drucksachen andern Druckereien
wohner täglich zum größern Theile Fleisch konsumiren, die Konkurrenz zwischen zwei Metzgen
nebst einer Wursterei hergestellt würde, wie dieß
z. B. in der Gemeinde Hirslanden mit nur 1200
Seelen der Fall sei. Gegenwärtig seien die Bewohner der Gemeinden Hottingen und Fluntern, deren Metzgrechte von einem und demselben Metzger beworben werden, von letzterm abhängig oder
genöthigt, ihren Fleischbedarf aus weiter Ferne
zu beziehen, so daß das Publikum sich vieles
gefallen lassen müsse, was bei vorhandener
Konkurrenz nicht der Fall sein würde. Endlich
wäre der Pachtzins für die Gemeindemetzg,
welcher gegenwärtig Frk. 1000 betrage, auf Frk.
1500 und noch höher gestiegen, wenn s. Zt. von
dem Gemeindrathe eine öffentliche Pachtversteigerung angeordnet worden wäre &. s. w.
B. Der Gemeindrath Hottingen bemerkt über das
vorliegende Gesuch: Die Bevölkerung der Gemeinde habe im Jahre 1836, – 2085 und im Jahre 1850, 2548
Seelen betragen, mithin in einem Zeitraume
von 14 Jahren um 463 Seelen zugenommen. Die
Gemeinde Hirslanden, auf welche Petent besonders abstelle, habe im Jahre 1836 eine Bevölkerung von 1352 und im Jahre 1850 eine solche von
1404 Seelen gehabt; nun sei aber mit Bezug auf
dieses Bevölkerungsverhältniß besonders hervor-
thümer eines Grundstückes, der wegen des vorhandenen Wassers sein Gut theuer habe bezahlen
müssen, verdrängt werden könnte, noch ungerechter aber, wenn ein solcher Eigenthümer überdieß
noch angehalten werden sollte, die Wasserleitung
mitten durch sein Gut zu gestatten.
Der Regierungsrath würde es nicht für angemessen erachten, wenn der Große Rath dem Begehren Folge geben würde. Selbst wenn der vom
Petenten aufgestellte Satz als unbedingt richtig
und für alle Fälle passend anerkannt werden
könnte, dürfte es nicht als zweckmäßig erscheinen, einen solchen ganz speziellen Punkt zum
Gegenstand eines Gesetzes zu machen, diesen Anlaß aber zu ergreifen, um das ganze Gesetz betreffend die Ertheilung von Wasserrechten jetzt
schon einer Revision zu unterwerfen, wäre
darum nicht rathsam, weil durch das privatrechtliche Gesetzbuch einige neue Grundsätze aufgestellt
worden sind, welche es wünschbar machen, noch
während einiger Zeit die Wirkungen derselben
zu beobachten und Erfahrungen zu sammeln,
bevor ein neues Gesetz über die Wasserrechte erlassen wird.
Aber der Satz selbst, in dieser Allgemeinheit
aufgestellt, gibt nicht in allen Fällen die richtige Norm für die Entscheidung über zwei kolli-
7.) sowohl gegen das bisher vorgekommene ungesetzliche Verfahren als wegen der für Herrn
Pfarrer Rüdin stattgefundenen Wahlumtriebe und weil die Kommission entgegen ihrem
eigenen Beschlusse vom 20. Sept. den Herrn Pfarrer Meili aus dem Pfarrvorschlage weggelassen habe, seien die weitern Verhandlungen
protestirt und von einer Anzahl Stimmberechtigter hierauf die Versammlung verlassen
worden.
8.) Die in der Versammlung zurückgebliebenen
172 Votanten haben sodann ohne vorherige
Schlußnahme über Berufung oder Ausschreibung
sofort den Herrn Pfarrer Rüdin in Wipkingen
mit 167 Stimmen zum Pfarrer von Grüningen
gewählt;
9.) das Register der Stimmberechtigten enthalte
450 in der Gemeinde wohnende Votanten; von
diesen hätten, um gültig verhandeln zu können,
mindestens 225 anwesend sein sollen; ferner
sei die Publikation theilweise ungesetzlich erlassen worden, indem dieselbe, nachdem zuerst
auf den 26. September eingeladen worden, von
der Pfarrkommission unterm 22. September
geändert, erst am 23. September dem Vicepräsidenten des Gemeindrathes davon Kenntniß
gegeben worden und die neue Publikation
betreffend Nichtertheilung eines Jagdpatentes,
hat sich ergeben:
A. K. Weber wurde mit Rücksicht auf §
litt. b des Gesetzes betreffend das Jagdwesen
von der Direktion der Finanzen durch Verfügung vom 20. v. Mts. mit seinem Gesuche um nachträgliche Ertheilung eines Jagdpatentes abgewiesen, da er unterm 11. Sept.
1855 von dem Schwurgerichte wegen Begünstigung von Unterschlagung mit 8 Monaten
Gefängniß bestraft worden war.
B. Hierüber beschwert sich K. Weber unterm
12. d. Mts. bei dem Regierungsrathe und
führt im Wesentlichen an: Das schwurgerichtliche Urtheil, auf welches sich die Verfügung der Direktion der Finanzen stütze,
beruhe auf einer irrigen Grundlage; er
werde daher um Revision dieses Urtheils
bei der kompetenten Behörde nachsuchen.
Von der in § 1 litt: b des Jagdgesetzes erwähnten
Eigenthumsschädigung könne hier keine Rede sein,
da, wenn auch das Urtheil begründet wäre, Niemand geschädigt, vielmehr die ganze Forderung
des Klägers vollständig vergütet worden sei.
Der Gemeindrath Hinweil bezeuge, daß er sich
seit seiner Beurtheilung sehr gut betragen habe.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in der
Auf den Straßen 1. u. 2. Klasse werden Wegknechte aufgestellt, deren Befugnisse und
Pflichten in einem vom Straßendepartement
ihnen mitzutheilenden Reglement bezeichnet
sind. Der Regierungsrath setzt ihre Anzahl
und Besoldung, welch‘ letztere der Staat übernimmt, fest. Sie werden erwählt auf drei
Jahre; sie erhalten das nöthige Werkgeschirr
auf den Straßen erster Klasse vom Staate,
auf denjenigen zweiter Klasse von den Gemeinden.
In dem Reglement für die Wegknechte
auf den Straßen erster Klasse wird der
Wegknecht verpflichtet, wöchentlich fünf Tage
auf der Straße zu arbeiten, der sechste Werktag, welchen die Oberaufsicht zu bestimmen
hat, wird demselben zur Besorgung seiner
eigenen Geschäfte insofern frei gegeben, als
keine dringenden Arbeiten auf der Straße
zu besorgen sind; auf keinen Fall aber
soll der Wegknecht diesen ihm bestimmten freien Tag auf einen ande[r]n Wochentag verlegen dürfen. Die tägliche Arbeitszeit ist
von Morgens 6 Uhr bis Abends 7 Uhr, mit
2 Ruhestunden, bestimmt; für die Wintermonate von Tagesanbruch bis Einbruch der
Nacht mit einer Ruhestunde. Er hat seine
ausgemauert und gewölbt sei. Bei einer nähern Besichtigung dieses Tunnels habe sich gezeigt, daß an einer der Stellen, wo die Untermaurung nöthig war, einige Unregelmäßigkeiten in der Gewölbemauer vorkommen, die
nach dem Gutachten der Experten zwar keinerlei
Besorgnisse einflößen, mit Bezug auf welche
es aber immerhin als zweckmäßig erscheine,
das Gewölbe noch während einiger Zeit zu beobachten. Im Uebrigen sei über den Bau dieser
Bahnstrecke nichts zu bemerken.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Antrages der Abordnung
beschließt:
I. Sei die Bahnstrecke Rüti–Kantonsgrenze
als betriebsfähig erklärt und deren Benutzung
bewilligt, dabei aber der Verwaltungsrath der
vereinigten Schweizerbahnen darauf aufmerksam gemacht, daß es erforderlich sei, auf die
obbezeichnete Stelle des Gewölbes besondere Aufmerksamkeit zu richten und dafür zu sorgen,
daß hiedurch die Sicherheit des Bahnbetriebes nicht
gestört werde.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, das fragliche Tunnelgewölbe von
Zeit zu Zeit untersuchen zu lassen und insofern
sich erhebliche Mängel herausstellen sollten,
keine Predigt gehalten;
weil er den Religionsunterricht äußerst
mangelhaft ertheile;
weil er sich um das Schulwesen wenig bekümmere;
weil er im vorigen Jahr einen jungen Menschen, einen Schauspieler, zu sich ins Pfarrhaus
genommen habe unter dem Vorwand, derselbe wolle sich für höhere Schulen vorbereiten
und in den geistlichen Stand treten, während
derselbe kurz nachher für Bewilligung zur
Heirat mit der Köchin beim Gemeindrathe
eingekommen sei. Ueber diese Zeit habe
eine ganze Schauspielergesellschaft im Pfarrhause bei Tag und Nacht Aus- und Eingang
gefunden.
Ueber weitere Klagepunkte rein religiöser Natur glauben sie sich nicht weiter aussprechen zu sollen.
C. Herr Kümmin beantwortet diese Beschwerdepunkte folgendermaßen: In der ihm
seiner Zeit vom bischöflichen Ordinariate zur
Beantwortung mitgetheilten Beschwerdeschrift
sei von 1 und 4 gar nicht, von 5 nur theilweise die Rede gewesen. Im Speziellen erwiedere
er:
ad 1.) Diese Beschwerde sei in ihrer Allgemeinheit
gung des Bauplatzes im Seewaldacker zur Erstellung eines Schulhauses für die Gemeinde Horben, angeblich datirt vom 27. März 1858, nach
Einsicht der Rekursbeantwortungen von Seiten
der Gemeindsschulpflege Illnau und der Bezirksschulpflege Pfäffikon, welche beidseitig auf Abweisung des Rekurses schließen,
in Betracht:
1.) daß nach dem Berichte der Bezirksschulpflege
der Rekurs als verspätet erscheint, indem die
rekurrirte Schlußnahme nicht unterm 27. März
1858, sondern schon unterm 4. Oktober 1857 gefaßt
wurde;
2.) daß im fernern gemäß § 12 des Gesetzes über
die Organisation des gesammten Unterrichtswesens und Ziffer 4 der Verordnung des Erziehungsrathes betreffend die Schullokale vom 19. Septbr.
1835 bei Uebereinstimmung der Schulgenossenschaft
und der Bezirksschulpflege in der Regel eine
Weiterziehung nicht stattfinden kann und im
vorliegenden Falle für den Erziehungsrath kein
Grund vorhanden ist, aus anderweitigen höheren Interessen selbst einzugreifen;
3.) daß übrigens auch materiell der Rekurs
als unbegründet erscheint, indem die Behauptungen der Rekurrenten, der Platz sei feucht
und ungesund, es lasse sich dort kein Brun-
nen erstellen und die Baustelle sei abgelegen,
sämmtlich als unrichtig bezeichnet werden und
durch den Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon auch der aus einer möglichen Veränderung
der Zugsrichtung der Straße von Horben nach Agasul hergenommene Grund nunmehr dahingefallen
ist,
unterm 12./15. Mai 1858 beschlossen, es sei der
Rekurs abgewiesen und die Schulbehörden eingeladen, dahin zu wirken, daß das projektirte
Schulhaus mit Beförderung erstellt werde.
B. Mittelst Eingabe vom 28. Mai stellt Herr
Fürsprech Spöndlin Namens der Minderheit
der Schulgenossenschaft Horben das Gesuch, es
möchte die Frage, wo das neue Schulhaus erbaut werden solle, einer genauern Untersuchung unterworfen werden, da der projektirte
Platz im Seewaldacker ganz ungeeignet sei,
zur Herstellung eines Brunnens und zur Erbauung eines Kellers mehrere Tausend Franken
verausgabt werden müssen, welche auf den
andern Plätzen erspart werden könnten und
das fragliche Lokal zu entfernt liege und ganz
isolirt dastehe.
C. Unterm 14. Juli übermittelt Herr Fürsprech
Spöndlin eine von 39 Schulgenossen von Horben
unterzeichnete Erklärung gegen die Anerken-