dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Das schweiz. Finanzdepartement theilt den
Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom
7. dieß mit:
Uebereinstimmenden Berichten zufolge herrschen im Publikum Zweifel über die Aechtheit
der im Laufe dieses Jahres in der eidgenössischen Münzstätte geprägten Zwanzigrappenstücke, weil sowohl in der Metallfarbe
als auf dem Avers und Revers gegenüber
den seiner Zeit in Frankreich geprägten
Stücken Abweichungen bemerkbar seien.
Um diese Zweifel möglichst zu heben, werde
folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht:
Am Platze der frühern für die Zwanzigrappenstücke vorgeschriebenen Legirung, nämlich:
15% Silber, 50% Kupfer, 10% Nickel und 25%
Zink habe der Bundesrath am 23. April auf
den übereinstimmenden Bericht von Sachkennern für die von der h. Bundesversammlung
dekretirte neue Prägung die nachstehende
Legierung verordnet:
15% Silber, 75% Kupfer, 5% Nickel und 5%
Zink.
Dem vermehrten Kupfergehalte sei somit
das röthliche Aussehen der Stücke zuzuschreiben.
II. Herr Erb hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses beförderlich
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei,
einzusenden.
III. Trage derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Hrn. Ingenieur F. Erb durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach, an
die Finanzdirektion und an die Notariatskanzlei Eglisau, behufs Eintragung des Wasserzinses (an letztere beide im Auszuge) u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Neerach, vertreten durch Herrn Fürsprech Dr. Schauberg, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
betreffend eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das von dem Gemeindrathe Namens der
Gemeinde Neerach an den Bezirksrath Regensberg gestellte Begehren, er möchte beschließen, daß
über den bei dem Bau der Straße 3t Klasse
von Obersteinmaur nach Bachs zwischen Schöff-
bloße Akazien oder Vogeleschen gepflanzt werden.
Vor Ausführung dieser Schutzwehren hat der Unternehmer sich mit dem Ingenieur des betreffenden Kreises über den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen und mit Beziehung auf die Ausführung selbst die von diesem
Ingenieur erhaltenden Anleitungen betreffend die Form und Stärke der Wehrsteine, die
Placirung derselben und die Art und Weise
der Pflanzung der Bäumchen genau zu befolgen.
Sollte sich im Verlaufe zeigen, daß diese Schutzwehren nicht ausreichen, so ist die Bahnunternehmung verpflichtet, weitere Vorkehren in
ihren Kosten zu treffen.
Dem Unternehmer liegt die sorgfältige
Unterhaltung aller Bestandtheile dieser und
allfällig künftig noch anzuordnender Schutzwehren ob. Versäumniß dieser Verpflichtung
berechtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten, das Mangelnde in Kosten des Unternehmers herstellen zu lassen.
II. Hievon wird dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Auf die unterm 2. d. Mts. an den Regierungsrath von Thurgau erlassene Zuschrift betreffend das
Gesuch der Erben des Baptist Merk, gewesenen Pfarrers in Wolfensberg um Inventarisation seines
Nachlasses, beziehungsweise die Niederlassungsverhältnisse des Verstorbenen, erwiedert der besagte
Regierungsrath mit Schreiben vom 13. d. Mts., es sei
Merk zur Zeit seines Todes nicht mehr Niedergelassener des Kantons Thurgau gewesen; ebenso seien
keine Vermögensobjekte dort vorhanden; unter
diesen Umständen könne dem eventuell gestellten
Inventarisationsgesuch nicht entsprochen werden.
nehmigt habe.
Durch Verfügung vom 2. dieß erwiederte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten den Petenten, da der Bezirksrath Pfäffikon durch Beschluß
vom 29. Mai 1854 die Straße von Fehraltorf
nach Freudweil als Straße 4ter Klasse erklärt
habe, der Direktion aber ein späterer diesen Entscheid abändernder Beschluß nicht
bekannt sei, so könne sie dem Gesuche nicht
entsprechen.
Mit Schreiben vom 11. dieß sendet der Gemeindrath Fehraltorf einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 18. Juni l. Js. ein,
wonach der Bezirksrath ohne Begründung diese Straße als solche 3ter Klasse erklärt hat.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verweist mit Bezug auf die Bedeutung und
die Qualifikation dieser Straße auf denjenigen Bericht, den sie über das Gesuch des Gemeindrathes Uster betreffend Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Straße Uster–Freudweil erstattet hat und der in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 5. November v. Js. niedergelegt ist. Sie hält dafür,
es könne der Umstand, daß der Bezirksrath Pfäffikon diese Straße als eine solche
3ter Klasse nunmehr anerkenne, an der
sondern er kam einige Tage nach dem Begehren
der Hrn. Schmid und Bindschädler ebenfalls mit
einem Gesuch um Ertheilung eines Wasserrechtes von ungefähr 54 Fuß Fall am gleichen Wasser
ein. Die beiden Wasserrechtsbegehren stehen
einander so entgegen, daß nur das eine oder
das andere zur Ausführung gelangen kann.
Eine Beseitigung der gegenseitig erhobenen Einsprachen auf dem Wege der Verständigung war
nicht möglich, weßhalb die Direktion der öffentlichen Arbeiten beiden Petenten anzeigte, es
könne bis nach Erledigung der Einsprachen auf
ihre Gesuche nicht eingetreten werden und
dem Hrn. Suter wurde besonders bemerkt,
daß auf sein Gesuch erst in dem Falle eingetreten werden könnte, wenn das früher eingelegte Gesuch der Hrn. Schmid & Bindschädler
in Folge der bevorstehenden gerichtlichen und
administrativen Verhandlungen als unausführbar erklärt werden sollte.
Dieser Verfügung gegenüber hält Petent dafür, es verstehe sich eigentlich von selbst, daß
dem Eigenthümer des Grundstückes, durch welches das zu benutzende Wasser fließe, das Vorzugsrecht vor jedem andern Bewerber zukomme,
selbst wenn er sein Gesuch einige Tage später eingebe und es wäre ungerecht, wenn der Eigen-
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. November 1858.]
Ein Gesuch des Verwaltungsrathes der Vereinig¬
24. dieß, es möchte ihm,
besonders zwischen Uster und Wetzikon, gestattet werden, da wo Straßenstrecken gegen die
Eisenbahn oder gegen in Folge der letztern erstellte Bach- und Kanalkorrektionen abzugrenzen
seien, anstatt hölzerner Barrieren Baumpflanzungen anbringen zu dürfen, – wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 25. dieß datirtes Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Inventarisation
und Beschlagnahme des Vermögens des in Wyl
verstorbenen Herrn Pfarrer Augustin Johann
Baptist Merk von Rheinau durch die thurgaui-
Abth. Vormundschaftswesen.
Der Direktion der Finanzen werden 16
Rekurse betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1859 zur Beantwortung an die unterm 25. v. Mts. niedergesetzte, aus den HHerren Regierungsräthen
Benz und Ziegler bestehende Rekurskommission überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Tuggener
in Hottingen, Petenten um Ertheilung eines
Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Aug. d. Js. stellt Herr Hch.
Tuggener in Hottingen das Gesuch um Ertheilung
eines Metzgrechtes und führt zur Begründung
seines Begehrens im Wesentlichen Folgendes an:
Die Bevölkerung der Gemeinde Hottingen, in
welcher nur ein Metzgrecht existire, betrage
annähernd 3000 Seelen, deren Zahl sich theils
durch Errichtung neuer Gebäude, theils durch zunehmenden Verkehr fortwährend vermehre;
seit dem Jahre 1834 habe die Seelenzahl bereits
um die Hälfte zugenommen und es dürfte
dem Publikum nur zum Vortheil gereichen,
wenn in der Gemeinde Hottingen, deren Ein-
„Die von der Stadt Zürich von 1855 bis 1858 an
das Polytechnikum geleisteten Beiträge.“ Mit
Bezug hierauf wird beschlossen: In der Ueberweisung des Voranschlages an die Staatsrechnungsprüfungskommission ist zu bemerken,
daß der Voranschlag des Baukonto für Hochschule und Polytechnikum nur als ein eventueller zu betrachten sei, indem der Große Rath
erst später die maßgebenden Bestimmungen
über Deckung dieser Kosten zu treffen haben
werde und der Regierungsrath einen dießfälligen Beschlussesentwurf dem Großen Rathe
auf seine nächste Wintersitzung vorzulegen
gedenke.
IV. Voranschläge zu Separatfonds zu bestimmten Zwecken:
1.) Einnahmen und Ausgaben der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten:
Einnahmen. A. 1. Zinse von Schuldbriefen &. s. w.
wird von Frk. 105,000 auf Frk. 102,000 reduzirt.
Z. 2. Ertrag der Waldungen. a. Werth des für
den Haushalt bestimmten Holzes wird von Frk.
14,400 auf Frk. 14,500 erhöht.
B. Z. 6. Traktamentsverbesserung wird von Frk.
2000 auf Frk. 2400 erhöht.
C. Z. 1. Beerdigungen wird von Frk. 1500 auf Frk.
2000 erhöht, ebenso Z. 5. Badgebühren von Frk.
knecht, denn dieser befehle, wie und wann die
Landstraße bekiest werden müsse &. s. f. Hievon
ausgehend kömmt die Straßenkommission
zu dem Antrage, daß die Besoldung der Wegknechte auf Frk. 400 erhöht und dem wirklich fleißigen eine Zulage bis auf Frk. 50 gegeben
werde, so daß derselbe bei 225 Arbeitstagen
Frk. 2 täglich erhielte, ferner daß die Wegknechte künftighin durch das Statthalteramt aus
einem von dem betreffenden Gemeindrathe
gebildeten Dreiervorschlag gewählt und der
letztern Behörde die Berechtigung zugesichert
werde, Nachläßigkeiten dieser Angestellten im
Dienste mit Ordnungsbußen ahnden zu dürfen.
Was nun vorerst die eben erwähnten Vorschläge der Gemeindsbehörde von Neumünster
betreffend die Wahlart und Beaufsichtigung
der Wegknechte betrifft, so hält die Direktion
dieselben weder für nothwendig, noch würde sie
in deren Annahme einen Fortschritt für das
Straßenwesen erblicken. Dem Gemeindrathe ist
es ein Leichtes, sowohl durch Ausstellung der
Zeugnisse, welche die Bewerber um Wegknechtsstellen beizubringen haben, als auch auf andere Weise seine Wünsche zu erkennen zu geben und dadurch auf die Wahl ebenso gut einzuwirken, als durch das Recht, einen Vorschlag
In Sachen des Hrn. Johs. Berchtold, Lehrer in
Wyl, Rekurrenten, gegen die Direktion des
Erziehungswesens,
betreffend Amtseinstellung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Von dem Erziehungsrathe wurde unterm
11. August 1858 in Berücksichtigung:
„daß das Wohl der Schule Wyl die Fortsetzung
des Unterrichtes durch den bisherigen Elementarlehrer Berchtold nicht mehr gestattet, indem derselbe namentlich in sittlicher Beziehung der ihm
anvertrauten Jugend ein schlimmes Beispiel
gibt;
in Anwendung des § 13. 2. b. der Geschäftsordnung
für den Erziehungsrath, beschlossen:
1.) Es sei Lehrer Berchtold in seinen amtlichen Verrichtungen eingestellt, und dieselben bis auf Weiteres einem Vikar übertragen, welcher mit wöchentlich 10 Frk. zu entschädigen ist;
2.) Sei als Vikar auf die Elementarschule Wyl bestellt: Herr Johannes Flachsmann in Hasel-Hittnau mit der Anweisung, sich auf den 23. dieß
auf die Stelle zu begeben;
3.) Sei das Staatskassieramt eingeladen, die Besoldung des Lehrers Berchtold jeweilen der Gemeinds-
schriften der Gewählten ist der Regierung von Genf
in üblicher Weise zu verdanken. (l. M. h. T.)
Die Herren David Kummer, R. Dickenmann und J. Dickenmann in Zürich stellen
als Anverwandte und Erben der Gebrüder Heinrich Kummer, geboren 1810 und Joh. Jakob Kummer,
geboren 1815, beide Kolonisten von Wytikon welche in den Jahren 1851 und 1858 in New-York
gestorben seien, unterm 6. d. Mts. das Gesuch,
es möchten einerseits durch Vermittlung des
schweizerischen Konsulates in New-York über
die Gebrüder Kummer amtliche Todtenscheine
ausgefertigt, anderseits das Konsulat beauftragt werden, auf amtlichem Wege über die
Vermögens- resp. Hinterlassenschaftsverhältnisse der Gebrüder Kummer die nöthigen Aufschlüsse zu verlangen und zur Sicherung eines allfälligen Nachlasses sofort die geeigneten Schritte zu thun.
Die Herren Kummer und Dickenmann
erklären, für allfällige Ausmittlungs- und
Ausfertigungskosten gutstehen zu wollen und
machen mit Bezug auf die Gebrüder Kummer
noch verschiedene nähere Mittheilungen, wie dieselben in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten sind.
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die obbenannten 18 Offiziere in die Landwehr zu versetzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag
der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten
bei der Artillerie ernannt, die bisherigen
Oberlieutenants:
Herr Julius Stadler von Zürich, Hülfslehrer
am Polytechnikum, und
“ Felix Ernst von Zollikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung Kenntniß gegeben, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der erfolgten Anmeldungen in Folge stattgefundener Ausschreibung an die erledigte Stelle eines Staatsarchivars auf die
gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Hotz von Langnau in
Zürich, bisherigen Staatsanwalt;
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Ge-
Verbleiben haben.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
in Anwendung des § 219 des Gesetzes betreffend die
Militärorganisation des Kantons Zürich,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird der Rest der unterm 21. Sept.
1855 vom Kantonalkriegsgericht über ihn verhängten und von ihm bis jetzt noch nicht erstandenen
Zuchthausstrafe von 8 Monaten und 3 Wochen auf
dem Wege der Begnadigung erlassen; dagegen
bleibe Staub gemäß dem zitirten Urtheile noch
10 Jahre im Aktivbürgerrechte eingestellt.
II. Trage Petent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an den Petenten, an die Staatsanwaltschaft, an den Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes und an die Direktionen der Justiz und
des Militärs.
In Sachen des Herrn Konrad Arbenz von
Dorf
hat sich ergeben:
A. Mit Bezug auf die Angelegenheit des unschuldig verurtheilten Herrn Konrad Arbenz von Dorf
und dessen Restitution durch das Schwurgericht
macht Herr Fürsprech Sulzberger mit Eingabe
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Post- und Baudepartement
wird ersucht, diejenigen Anschaffungen, welche die dießseitige Regierung, beziehungsweise die Gemeinde Wetzikon laut Vertrag
übernommen hat, durch die Telegraphenverwaltung besorgen zu lassen und über
die gehabten Auslagen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Rechnung zuzustellen, welche beauftragt sei, dieselbe zu
bezahlen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, alle Auslagen, welche
in dieser Angelegenheit dem Staate vorläufig erwachsen, von der Gemeinde Wetzikon sich vergüten zu lassen.
III. Trage die Gemeinde Wetzikon die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Post- und Baudepartement, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, und an den Gemeindrath Wetzikon, an diesen durch das Mittel des Statthalteramtes.
demselben soll über die Organisation der Kanzleien des Regierungsrathes gar nicht eingetreten werden, das Kanzleipersonal fernerhin
nur provisorisch angestellt verbleiben und
einzig die Besoldung dieser Beamten und Angestellten für einstweilen geordnet werden.
In solchem Provisorium sollen diese Verhältnisse verbleiben, bis einmal das Gesetz betreffend Organisation des Regierungsrathes vom
2. April 1850 revidirt wird, in der Meinung,
daß nach neuer Feststellung dieses Gesetzes
dem Großen Rathe innerhalb Jahresfrist ein
vollständiger Gesetzesentwurf betreffend die
Kanzleien des Regierungsrathes vorgelegt
werden solle. Da auf diese Weise der Kommissionalentwurf einen ganz andern Character
erhalten hat, so hält sich die Finanzdirektion
für verpflichtet dem Regierungsrathe hievon
Mittheilung zu machen, mit dem Bemerken,
daß eine Minderheit von 4 Mitgliedern der
Kommission in dieser Formfrage, abgesehen
von einzelnen Differenzen in den Besoldungsansätzen, den Antrag des Regierungsrathes
beziehungsweise die definitive Regulirung
dieser Kanzleiverhältnisse vorziehen würde.
Die Gründe dieser Minderheit bestehen im
wesentlichen in Folgendem:
dessen Rechnung sie gerade beschäftigt seien.
Bei diesem Anlaße habe die k. Gesandtschaft
auf einen argen Mißbrauch aufmerksam gemacht, der hie und da mit diesen Immatrikulationsscheinen getrieben werde; zuweilen seien nämlich diese Urkunden von den Betreffenden verkauft worden, natürlich dann, wenn
die rechtmäßigen Inhaber nach Frankreich zurückgekehrt seien, mithin des Dokumentes nicht
mehr bedurft haben. Um diesem Uebelstande
vorzubeugen, schlage die Gesandtschaft vor, es
möchten bei einer Wohnortsveränderung des
betreffenden Franzosen die Immatrikulationspapiere dem Letztern nicht ausgehändigt,
sondern einfach der k. Gesandtschaft zugestellt
werden. Kehre der Franzose in die Heimat
zurück, so werde alsdann der Titel einfach
vernichtet, wechselt er dagegen nur den Wohnort, so würde hievon in der Urkunde Vormerk
genommen und letztere hierauf der Polizeibehörde des neuen Wohnortes eingehändigt.
Der Bundesrath stelle es dem Ermessen des
Regierungsrathes anheim, inwiefern er sich
bewogen finde, obigem Antrage die gewünschte Folge geben zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
einhabe er schon vor Schwurgericht gestellt, sei
aber, obgleich sich der Staatsanwalt ad hoc
ausdrücklich
Herr Prokurator Goll mit dem erstern
verstanden erklärt habe, mit beiden abgewiesen worden. Eine gesetzliche Vorschrift
bestehe allerdings nicht, welche die Publikation
der Erkenntnisse vorschreibe, aber es bestehe
auch keine Vorschrift, welche derselben entgegenstünde, nun sei aber eine solche Publikation doch das Minimum, was der Staat thun
könne, um das durch seine Organe und in
seinem Namen verübte Unrecht gut zu
machen. Mit Bezug auf die Prozeßkosten
sei die Sache ganz so zu behandeln, als wäre
Herr Arbenz von Anfang an freigesprochen
worden. Die Verpflichtung des Staates zur
Restitution folge ferner daraus, daß der
Staat in dem fraglichen Prozesse die Gegenpartei gebildet habe, da die Klage im Namen
des Staates geführt worden sei.
D. Der für den fraglichen Fall bestellte außerordentliche Staatsanwalt, Herr Prokurator Goll,
bemerkt mit Bezug auf das erste Begehren
des Herrn Fürsprech Sulzberger: Vermöge
des in unserm Strafverfahren als Regel aufgestellten Grundsatzes der Oeffentlichkeit müsse
es in der Befugniß der Staatsanwaltschaft
Actum
7. December 1858.]
Eine von dem Bezirksrathe Hinweil eingesandte Eingabe des Herrn J. J. Bickel von Dürnten, Vormund des Hch. Spörri in Bern, enthaltend das Gesuch um weitere Verwendung dafür,
daß das Regierungsstatthalteramt Bern zur
Einsendung eines Inventars über den Nachlaß
des verstorbenen Vater Spörri angehalten
werde, geht an die Direktion der Justiz Abtheil.
Vormundschaftswesen zur Antragstellung.
Eine vom 2. dieß datirte Mittheilung des
Gründungskomite der untern Glatthalbahn,
wonach die Schlußverhandlungen des Schiedsgerichtes auf Freitag den 10. d. Mts. nach Baden
angesetzt sind, geht an die Eisenbahnkommission.
Nach Einsicht der von den Statthalterämtern
Zürich und Horgen unterm 6. und 2. dieß erstatteten Berichte über die Insinuation von Konskriptionsaufforderungen an sieben im hiesigen Kanton domizilirende Franzosen,
wird verfügt:
Dem Bundesrathe ist zu Handen der k. französischen Gesandtschaft mitzutheilen:
Dem Jean Joachim Simon und dem Emile
Constantin Alexandre Tissot seien diese Aufforderungen zugestellt worden und es werden hie-
von Briefen und Paketen in Kemten zu einem
Postbüreau resp. einer Ablage mit zweimaliger
täglicher Briefvertragung zu entsprechen.
C. Das schweiz. Post- und Baudepartement macht
dem Regierungsrathe unterm 14. dieß die Anzeige, die seit Abschließung des Fact: A erwähnten
Vertrages eingetretene Eröffnung der Eisenbahn
auf der Strecke Wallisellen–Rüti über Unterwetzikon habe Anlaß gegeben, zu untersuchen,
ob das Telegraphenbüreau in Ober- oder Unterwetzikon aufzustellen sei, wobei sich ergeben
habe, daß letztere Ortschaft fortan den Anschlußpunkt von fünf Lokalpostkursen bilde und daselbst die Umspedition der Postgegenstände stattzufinden habe und daß überhaupt der Verkehr
der Gegend sich mehr und mehr auf Unterwetzikon konzentriren werde. Diese Umstände haben den Bundesrath bewogen, das Postbüreau
in Oberwetzikon aufzuheben und nach Unterwetzikon zu verlegen, in ersterer Ortschaft dagegen eine für den Verkehr und die Verbindung mit dem Postbüreau Unterwetzikon ausreichende Postablage zu unterhalten. Diese
Thatsachen haben auch für die Wahl der Ortlichkeit für das Telegraphenbüreau eingewirkt,
zumal noch dazu gekommen sei, daß der
weit größere Theil der Privatbeiträge für ein
rath ersucht, ein von dem Bezirksgerichte Zürich an das Handelsgericht in Cette gerichtetes
Requisitorial in Prozeßsachen A. Rey in Montpellier gegen J. J. Reif in Enge auf diplomatischem Wege an jene Gerichtsbehörde gelangen
zu lassen. (l. M. h. T.)
Actum den 21. October 1858.]
Ein vom 20. dieß datirtes Gesuch des Herrn
Julius Sulzer von Winterthur, Major im eidg.
Generalstabe, um Bestätigung des Beschlusses
des Stadtrathes Winterthur, wodurch er ermächtigt worden, sich in Zukunft „Sulzer von Kalenberg“ zu nennen, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm 20. d. Mts.
um Insinuation zweier Aktenstücke an die
Eheleute Millot in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren und an die
Staatskanzlei das zu erhebende Insinuationsdokument einzusenden. Letzteres ist alsdann an den Bundesrath zu übersenden.
(l. M. v. 23. dieß.)
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei den Petenten von dieser Sachlage Kenntniß
zu geben und denselben zu bemerken, daß, da
Merk zur Zeit seines Todes Niedergelassener in
Wyl Kts. St. Gallen gewesen sei und dessen Nachlaß dort zu liegen scheine, nicht die Regierung
von Thurgau es sei, welche einem Gesuch, diesen
Nachlaß zu inventarisiren und mit Beschlag zu
belegen entsprechen könne und daß, da St. Gallen
dem Konkordate über vormundschaftliche und Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1822 nicht beigetreten sei, ein derartiges Gesuch auch nicht von Seite
der hiesigen Regierung bei derjenigen von St.
Gallen gestellt werden könne, daß unter diesen
Umständen vielmehr den betheiligten Erben selbst
überlassen bleiben müsse, sich unmittelbar an die
betreffende kompetente St. Gallische Gerichtsbehörde
zu wenden, um eine vorsorgliche Verfügung zur
Sicherstellung der streitigen Verlassenschaft auszuwirken.
II. Mittheilung den Petenten, nämlich dem Herrn Januar
Merk in Rheinau zu Handen der majorennen Erben
und dem Bezirksrathe Andelfingen, sowie der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen.
Anwendung kommenden Maximum der Zulage von Frk. 59 der tägliche Lohn ungefähr Fr. 1 10
betrage; sei der Mann nicht verheirathet und
habe er an die Kost zu gehen, so müsse er wöchentlich wenigstens Frk. 5 Kostgeld bezahlen, es
bleibe ihm sonach noch ein wöchentlicher Ueberschuß von 50 Rp., woraus er Kleider und Werkgeschirr anzuschaffen habe. Ebenso schlimm stehe
sich der, der eine eigene Haushaltung führe und
alles kaufen müsse, sowie wer einen Gütergewerb besitze und genöthigt sei, Taglöhner anzustellen. Jeder Taglöhner, der nicht so viele
Verpflichtungen habe, und nicht Werkzeug mit
sich bringen müsse, erhalte neben Speis und
Trank Frk. 1 bis Frk. 1 20 Rp. Taglohn.
Endlich wendet sich auch die Straßenkommission Neumünster in einer vom 14. Mai l. Js.
datirten Eingabe an den Regierungsrath, in
welcher sie behauptet, sie habe seit vielen Jahren
das Mißgeschick, auf ihren Straßen zweiter
Klasse untüchtige Wegknechte zu sehen, was die
Gemeinde, wenn die Straßen in einem auch
nur mittelmäßig befriedigenden Zustande erhalten werden sollen, zu Anstellung von Taglöhnern somit zu Ausgaben veranlaße, die ein
thätiger Wegknecht der Gemeinde hätte ersparen
können. Die Straßenkommission weist dar-