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Publikationen von Verwaltungsbehörden in das
Amtsblatt aufzunehmen, in welchen in privatrechtlichen Angelegenheiten peremtorische Fristen angedroht werden, sondern dieselben unter Angabe
der Gründe zurückzuweisen; sofern er aber
darüber, ob eine Publikation in diese Kathegorie falle, im Zweifel sein sollte, so habe er
dieselbe einem der beiden Staatsschreiber zur
weitern Verfügung vorzulegen.
E. Die Direktion der Justiz berichtet im Fernern:
Der Regierungsrath hat schon unterm 23. Sept.
1845 durch Beschluß und unterm 22. Juli 1852 durch
eine Verordnung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht, daß sämmtlichen untern Verwaltungsbehörden, insbesondere aber den Gemeindräthen keine Befugniß
zustehe, in privatrechtlichen Angelegenheiten
Publikationen mit peremtorischer Androhung
von Rechtsnachtheilen zu erlassen. In der
Verordnung vom 22. Juli 1852 wird in § 2 überdieß bestimmt, daß die Verwaltungsbehörden
sich an die Bezirksgerichte zu wenden haben, sofern sie solche Ediktalladungen für nothwendig
erachten. Es dürfte aber zweckmäßig sein, wenn
die untern Verwaltungsbehörden durch die Direktion des Innern oder der Justiz im Amtsblatte neuerdings auf die Verordnung des Regie-
rungsrathe wiederholt ohne Anwendung von
Stempelbuße zugelassen worden; der Regierungsrath werde jedoch dafür sorgen, daß in
Zukunft die Bestimmungen des Stempelgesetzes welche allerdings auch auf die Eisenbahngesellschaften und ihre Organe Anwendung
finden, von denselben beobachtet werden.
II. Mittheilung dem Statthalteramt Regensberg
und der Eisenbahnkommission.
Der Regierungsrath hat
veranlaßt durch eine Einfrage des Statthalteramtes Regensberg, ob nicht auch Eisenbahngesellschaften, wenn sie sich an Behörden wenden, sich in ihren Zuschriften des Stempelpapiers
zu bedienen haben,
beschlossen:
I. Es finden die Bestimmungen des Stempelgesetzes auch auf die Eisenbahngesellschaften
und deren Organe Anwendung; demzufolge
haben die Verwaltungsbehörden dieser Gesellschaften in ihren Eingaben an die in § 1. I. a.
des Stempelgesetzes bezeichneten Behörden
sich des Stempelpapiers zu bedienen und es
sind die zu Handen oder im Interesse dieser
Gesellschaften zu erlassenden Beschlüsse und
Verfügungen auf Stempelpapier auszufertigen.
im Wesentlichen überein. Es findet dieselbe,
daß in der gegenwärtigen Strafanstalt namentlich folgende Uebelstände bestehen: Der
Einbau des Weiberquartiers in die für die
männlichen Sträflinge bestimmten Räumlichkeiten, die Vereinigung von 12–20 Sträflingen
in einem Schlafsaal, die Unmöglichkeit einer
Trennung der Ketten-[,] Zuchthaus- und Gefängnißsträflinge von einander, die mit Bezug
auf Größe und Beschaffenheit ungenügender
Arbeitslokale, der Mangel an Räumlichkeiten für den Unterricht, für Aufnahme von
Verhören und für Besprechungen der Mitglieder des Schutzaufsichtskomite, die Verbindung
der Inquisiten und Polizeiverhafteten mit den
Sträflingen und die schlechte Einrichtung des
Blatternhauses mit dem Hin- und Hertransport der Gefangenen über die Straße und der
Unmöglichkeit einer genügenden Ueberwachung der Sträflinge.
Die Aufsichtskommission ist ferner der Ansicht, daß die meisten und wesentlichsten dieser
Uebelstände in den mangelhaften baulichen
Verhältnissen der Anstalt ihre Ursache haben
und daß denselben am zweckmäßigsten u.
durchgreifensten durch einen Neubau abgeholfen werden könne. Da jedoch die gegenwärtigen
bündeten, welche es mit der Wahrheit nicht genau
genommen haben; nur so viel sei wahr, daß
während der Kirchenbaute wegen seiner Funktionen als Schreiber zuweilen die Schule während
eines halben Tages habe eingestellt werden müssen,
was in Zukunft nicht mehr geschehen werde.
D. Mit Eingabe vom 26. Aug. d. Js. erklären
eine Anzahl Schulgenossen von Wyl, daß sie
mit Lehrer Berchtold zufrieden seien und daß
die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen unwahr seien;
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in dem rekurrirten Beschlusse des Erziehungsrathes enthaltenen Ergebnisse der Akten und in Genehmigung der Erwägung desselben,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und der
Direktion des Erziehungswesens.
Betreffend Auslieferung der Aloise Stecher
hat sich ergeben:
A. Aloise Stecher von Langtaufers im Tyrol,
Weisungen ertheilt werden, daß in Zukunft
die Geistlichen des Kantons Zürich, welche
eine Ehe proklamiren, die im Kanton
Bern eingesegnet werden solle, den Verkündschein an den kopulirenden Geistlichen
auszuliefern haben, und begründet dasselbe im Wesentlichen mit Folgendem:
Die verschiedenartigen Bestimmungen, welche hinsichtlich der Aufbewahrung der Verkündscheine bei Heiraten in den Gesetzgebungen
der Kantone vorkommen, haben nur zu viele Schwierigkeiten und Verzögerungen nebst
größern Kosten für die Brautleute zur Folge; während nämlich im Kanton Bern das
Gesetz vorschreibe, daß der kopulirende Geistliche
sämmtliche Heiratsschriften zu seinem Ausweis aufbewahren soll, bestehe in den östlichen
Kantonen die gesetzliche Bestimmung, daß
die Verkündscheine ihrer Angehörigen vom
Pfarramt des Burgerortes des Bräutigams
in Verwahrung gehalten werden sollen. Nun
sei es beinahe unmöglich, diese widersprechenden Bestimmungen zu vereinigen, indem
Geistliche der Ostschweiz unter dem Vorgeben,
die Kopulationsbewilligung genüge, den Verkündschein gar nicht an die betreffenden
Geistlichen des Kantons Bern senden wol-
nebst der Beantwortung der Direktion und
sachbezüglichen
des
Kägi und des Präsidenten des kantonalen
Handwerks- und Gewerbsvereins, – einer
aus den Herren Regierungsräthen Hagenbuch
und Fenner bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
a) Zum Kriegskommissär:
Herrn J. Kaspar Haab von Hottingen in Riesbach, Oberstlieutenant.
b) Zum Zeughausdirektor:
Herrn Heinrich Weiß von Zürich, Oberstlieut.
c) Zum Zeugwart:
Herrn Leonhard Gottfried Michel von Zürich.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 188
beziehungsweise § 187 des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation und den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Januar 1849
betreffend die Bürgschaften der Beamteten,
dem Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kautionen durch
Kanzlidas Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
echsten
Antrages der Staatskanzlei zu einem ssten derselben provisorisch gewählt:
Herrn Heinrich Müller von Niederhasli wohnhaft in Höngg.
Hievon ist der Direktion der Finanzen und
dem Herrn Müller Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht des Antrages der in Sachen des
Philipp Zoller Hutmacher von Biberach, betreffend Handwerksbetrieb bestellten Rekurskommission,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es seien die Akten der Direktion des Innern
zurückzuweisen, mit der Einladung, den Zoller
zur Beibringung eines Zeugnisses des württembergischen Ministeriums darüber anzuhalten,
welches die dortseitigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Betreibung eines Handwerks
für Einheimische und Ausländer seien, beziehungsweise was nach diesen Bestimmungen
dortseits ein zürcherischer Angehöriger zu leisten habe, um ein Handwerk betreiben zu
können.
wahlkommission bestehend aus den sämmtlichen Gemeindsbehörden (den Rekurrenten)
den Herrn Pfarrer Rüdin als zweiten Kandidaten in den Vorschlag aufgenommen habe.
ad 7.) sei nach dem bereits Gesagten Nichts
weiters zu bemerken;
ad 8.) es wäre unsinnig gewesen, nachdem
unmittelbar vorher der Beschluß für sofortige Vornahme der Wahl gefaßt worden,
wenn nochmals eine Abstimmung darüber
ob sofortige Vornahme der Wahl oder Ausschreibung stattfinden solle, veranlaßt worden
wäre.
ad 9.) eine Kirchgemeindsversammlung zu
Vornahme einer Pfarrwahl könne nicht unter
die im Gesetz betreffend das Gemeindewesen vorgesehenen außerordentlichen Gemeindsversammlungen gezählt werden; der § 1 des Gemeindegesetzes finde auch keine Anwendung
darauf; abgesehen hievon sei bei Eröffnung
der Versammlung und bis nach dem mehrerwähnten, den Rekurrenten mißbeliebigen Beschlusse die Mehrheit der in der
Gemeinde befindlichen Bürger gegenwärtig gewesen; die Rekurrenten erklären
selbst, die Versammlung auf den 10. Oktober
sei im Amtsblatte schon am 28. September
worden ist, nicht zu Kosten verurtheilt werden, die
er nicht durch eigene Handlungen verschuldet hat,
nun ist aber Herr Arbenz durch das Urtheil vom
21. Sept. 1858 in keine Kosten verurtheilt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Konrad Arbenz die von ihm
laut Urtheil vom 13. Mai 1857 bezahlten Prozeßkosten im Betrage von 192 Frk. 95 Rp. aus der Staatskasse zu restituiren.
II. Mittheilung a) an Herrn Fürsprech Sulzberger,
b) an die Finanzdirektion, c) an die Staatsanwaltschaft, d) an die Direktion der Justiz.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
7. dieß drei Aktenstücke, eine Vorladung des k.
preußischen Stadtgerichtes Breslau an Herrn
Professor Dr. Wilhelm Neumann in Zürich enthaltend, mit dem Ansuchen, dieselben dem Intimaten zuzustellen und das „Duplikat als Behändigungsschein“ von demselben unterzeichnet
zu Handen obiger Gesandtschaft bald möglichst
wieder zurückzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, obige
Anerbieten zu betrachten wären, so habe die
Finanzdirektion mittelst Verfügung vom 9.
dieß den sämmtlichen drei Konkurrenten
zur Vermeidung dießfälliger Mißverständnisse noch eine Frist von zwei Tagen eröffnet um allfällige weitere Modifikationen ihrer Offerten einzugeben und in der
ausdrücklichen Meinung, daß auf spätere
Offerten keine Rücksicht mehr genommen
sondern sofort nach Abfluß des Termins der
Vertrag mit dem Mindestfordernden abgeschlossen werde. In Folge dessen sei vorerst von Herrn Bürkli die Erklärung eingekommen, daß er bei den früher gemachten Offerten verbleibe. Die Herren Ulrich und
Schultheß haben sodann ihre Offerten in einer Weise reduzirt, die einen Minderbetrag gegenüber ihren frühern Eingaben von
Frk. 487 82 Rp. ergeben, und endlich haben sich
die Herren Orell Füßli & Cie zu einer Ermäßigung von Frk. 132 80 Rp. erklärt, mit dem
weitern Beifügen, daß sie, wofern ihnen
diese Druckarbeit zukomme, und gleichzeitig die bisher von ihnen besorgten
Druckarbeiten ihnen auch ferner belassen
werden, auf ihre Entschädigungsansprache
herrührend aus dem Prozesse mit Herrn
zuheben, daß die Gemeinde Hirslanden seit alten
Zeiten her eine Metzg besessen habe und die
später von zwei Partikularen etablirten Metzgen an die äußerste Grenze der Gemeinde,
anstoßend an bevölkerte Theile der Gemeinden
Hottingen und Riesbach, verlegt worden seien,
so daß wohl mit Gewißheit angenommen
werden dürfe, daß der Fleischverbrauch dieser
zwei Metzgen sich weniger auf die Gemeinde
Hirslanden, als vielmehr auf die zunächst gelegenen bevölkerten Theile der Gemeinden Hottingen und Riesbach erstrecke. Ebenso beziehe
ein großer Theil der Bevölkerung des innern
Zeltweges und theilweise auch diejenige der Umgegend ihren Fleischbedarf aus der Stadt Zürich,
woraus hervorgehe, daß gerade die am meisten Fleisch konsumirende Bevölkerung der Gemeinde Hottingen das Fleisch nicht aus der Gemeinde selbst, sondern aus den ihr größtentheils
näher gelegenen Metzgen von Zürich, Riesbach
und Hirslanden beziehe, somit die Bevölkerung
der Gemeinde Hottingen in vorliegender Frage
nicht maßgebend sein könne. Hieraus sei ersichtlich, daß die Gemeindemetzg durch die um die
Gemeinde liegenden Metzgen schon bedeutende Konkurrenz habe und durch Gestattung
einer zweiten Metzg um so eher eine unnö-
jährigen Provisorium endlich einmal in Vollziehung zu bringen, und zwar namentlich auch
im Interesse der Kanzleibeamten und Angestellten, für die es von Werth sein muß, einmal aus diesem Provisorium herauszukommen, und als für eine gewisse Amtsdauer definitiv Angestellte gesetzlich anerkannt zu werden.
Der Entwurf der Mehrheit der Kommission
dagegen setzt lediglich die Besoldungen fest
und läßt das ohnehin schon allzulange bestandene Provisorium für die Kanzleibeamten u.
Angestellten fortdauern, so daß letztere jeden
Augenblick von ihren Stellen entfernt werden
können; ein Verhältniß, das kaum mit dem
Sinn und Geist unserer Verfassung im Einklang steht, und jedenfalls nicht als ein normales bezeichnet werden darf.
Sodann glaubt die Direktion noch auf § 3
litt: b des Kommissionalentwurfs aufmerksam
machen zu sollen. Hier wird auch die Besoldung
der Kanzlei der Brandassekuranzanstalt mit
hineingezogen. Es ist begreiflich, daß im Hinblick
auf die für die übrigen Beamten und Angestellten der Regierungskanzleien beantragten Besoldungen die Kommission es für billig
fand, auch den Kanzleibeamten dieser Anstalt
Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Febr. 1834
reglirt, in welchem bestimmt wird:
Die Arbeitsbezirke für die Wegknechte auf
den Straßen zweiter Klasse sollen je nach
der Beschaffenheit des Bezirks und der leichtern
oder mühsamern Besorgung auf 9000 bis 13 000
Fuß abgetheilt werden.
Die jährliche fixe Besoldung für einen Wegknecht
ist auf Frk. 160 (a. W.) festgesetzt, welcher Summe
bei genauer Erfüllung der Berufspflichten eine
Zulage beigefügt wird, die bis auf Frk. 40 ausgedehnt werden kann.
Der Wegknecht ist verpflichtet, fünf Wochentage
ganz der Besorgung seines Arbeitsbezirkes zu widmen; ein sechster von der Oberaufsicht zu bestimmender Tag ist demselben für seine eigenen
Geschäfte frei zu lassen.
Unterm 5. Februar 1834 erließ das Straßendepartement eine gleiche Pflichtordnung wie
für die Wegknechte auf Straßen erster Klasse
und setzte die Wegknechtsbezirke fest.
Seither mußte der neuen Straßenbauten
wegen die Zahl der Wegknechte erheblich vermehrt
werden, auch wurden die Wegknechtsbezirke hie
und da anders eingetheilt, die Reglemente blieben aber in allen wesentlichen Punkten völlig
unverändert.
ic!]
ßig ausgeführt darstellt und die übrigen im
Beschlusse vom 22. April aufgestellten Bedingungen als erfüllt zu betrachten sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
mit Weglassung von fact. litt: B. b. und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen des Herrn Marx Wolfensperger
am Pilgerweg Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 15. Juli d. Js. stellte Herr Wolfensberger [s¬
Gesuch um die nöthige Einleitung, damit er die
Bewilligung erhalte, für Erstellung eines Wasserwerkes in der Nähe des Auslaufes seines Weihers
an der Jona.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes des Herrn Wolfensberger sind Einsprachen dagegen erhoben worden
von:
1.) Herrn Johs. Wolfensberger am Pilgersteg,
2.) dem Gemeindrathe Dürnten,
3.) Herrn Johs. Hotz im Töbeli,
Gerichtsbehörden müssen, wenn nicht durch Gesetze
oder besondere Anordnungen eine mehrmalige
Bekanntmachung vorgeschrieben ist, wenigstens
einmal in das Amtsblatt eingerückt werden:
Alle und jede Art von Bekanntmachungen
der Kantonal- und Bezirksbehörden, sowie
der Notare und der Kreisgerichte.
Nachfolgende Bekanntmachungen der Gemeindsbehörden:
Sämmtliche Ausschreibungen über die Verlegung und den Bezug von Gemeindesteuern
ohne Ausnahme;
Anzeigen betreffend wichtige Gemeindsangelegenheiten, namentlich in Fällen, bei denen
außer der Gemeinde Wohnende betheiligt
sind und eine Bekanntmachung durch öffentliche
Blätter stattfindet.
§ 2.
Zur Aufnahme von Publikationen außerkantonaler Behörden bedarf es, wenn die Publikationen
von Verwaltungsbehörden erlassen sind, der Bewilligung des Regierungsrathes, und wenn sie
von Gerichtsbehörden ausgingen, derjenigen des
Obergerichts.
§ 3.
Sofern irgend eine der in § 1 bezeichneten Anzeigen nicht in dem Amtsblatte erscheinen wür-
hierseitigen Regierungsrathe ein Urtheil des
Kriminalgerichtes Luzern, wodurch Jakob
Siegfried von Wipkingen wegen Diebstahls
zu einer zwölfjährigen Kantonsverbannung
verurtheilt wurde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei zur Erledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 9. v. Mts. wurde dem
Obergerichte von einer Beschwerde der Regierung von Aargau über Nichteinhaltung der
zwischen den beiden Kantonen abgeschlossenen
Konkordate betreffend die Verkündung und
Trauung von Ehen von Seite hiesiger Pfarrämter Kenntniß gegeben und dasselbe angefragt, ob es sich veranlaßt sehe, mittelst
einer an die Bezirksgerichtspräsidenten für
sich und zu Handen der Pfarrämter zu erlassenden Anweisung dem vorhandenen Uebelstande abzuhelfen.
Hierauf erwiedert das Obergericht, daß es
sich zur Erlassung einer derartigen Anweisung
nicht veranlaßt sehe, da sich aus den vorliegenden Akten nicht ergebe, und auch sonst
kein einziger Fall ihm bekannt geworden
sei, daß von Seite der Bezirksgerichtspräsidenten den bezeichneten Konkordaten zuwider
Schulgemeinde Auslikon seien keineswegs so
gedrückt, wie sie von letzterer dargestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung,
daß zwar sowohl die Bezirksschulpflege als
der Erziehungsrath auf den Umstand, daß die
Erbauung eines neuen Schulhauses der Gemeinde etwas schwer fällt, bereits Rücksicht genommen haben, daß indessen der Erziehungsrath
selbst sich geneigt zeigt, die Inangriffnahme
des Baues bis in das Frühjahr 1862 verschieben
zu lassen, und da der gegenüber frühern Jahren
niedrige Stand der Schülerzahl eine solche Verschiebung der Baute eher als zuläßig erscheinen läßt,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Schulgemeinde Auslikon verpflichtet, spätestens auf den 1. Juli 1861 den Bauplatz zu bezeichnen und der Bezirksschulpflege die Baupläne
einzureichen, und im Uebrigen den Bau so einzurichten, daß das Gebäude im Jahr 1862 unter
Dach gebracht und spätestens unmittelbar nach
den Sommerferien 1863 bezogen werden könne,
immerhin in der Meinung, daß die Schulgenossenschaft sich inzwischen die kräftige Aeufnung
Vertrag
zwischen der Zehntenkorporationskommission in
Weiach einerseits,
und dem Staatsgefällsbezüger Schwarz in Wülflingen
anderseits,
betreffend Ausmittlung und Bestimmung des Weinzehntenloskaufskapitals in Weiach und Abbezahlung und Verzinsung desselben.
Die fragliche Kommission anerkannt im Namen der ganzen Zehntenkorporation in Weiach dem
Staat für ihren Weinzehnten daselbst ein Loskaufskapital von Franken Sechszehntausend und fünfhundert (Frk. 16 500) zu schulden,
unter folgenden Bedingungen:
Wird das Frk. 16,500 betragende Loskaufskapital noch zwei Jahre lang, Martini 1858 und 1859
à 4% verzinset. Der erste Zins wird aber erst
mit Maitag 1859 entrichtet.
Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird das fragl[iche]
Kapital in 17 aufeinander folgenden Jahresterminen abbezahlt. Die erste Zahlung Frkn.
500 betragend mit Martini 1860. Die übrigen
Zahlungen jede Frk. 1000 betragend bis und mit
Martini 1876, jedesmal sammt Zins à 4%
von der restirenden Kapitalsumme. Der Korporation bleibt es überlassen, ihre Zahlungen
auch in weniger als 17 Jahresterminen –
Stelle eines sechsten Staatskanzlisten unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt und
die Staatskanzlei ermächtigt, die erledigte Stelle
zu provisorischer Wiederbesetzung im Amtsblatte auszuschreiben.
Actum den 11. November 1858.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8. d.
Mts. betreffend den Verkauf von Fahrbilleten für
die Inlandreise der Auswanderer nach den Vereinigten Staaten wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath erklärt unterm 10. d. Mts.,
er müsse, bevor er dem Begehren des Regierungsrathes vom 6. d. Mts. um Einziehung von
Erkundigungen über das Schicksal des Heinrich
Wylemann von Wyla Folge geben könne,
wissen, ob der Konsul in New-Orleans nöthigenfalls autorisirt werde, sich öffentlicher
Anzeigen zu bedienen. Demnach wird der
Gesuchsteller, Herr Hch. Wylemann Vater in
Wyla aufgefordert, dem Regierungsrathe zu
Handen des Bundesrathes hierüber eine Erklärung abzugeben, sowie auch anzuzeigen,
ob er für die Bezahlung der dießfälligen Kosten gutstehen wolle.
stellen muß. Nicht nur hat sich deren Arbeit nicht
vermindert, sondern namentlich wegen Vergrößerung der Arbeitsbezirke vermehrt, der Arbeitslohn ist überall gestiegen, das Leben theurer geworden, und wenn man berücksichtigt, theils
was ein Wegknecht der arbeiten will, auf andere Weise erwerben könnte, theils was er als
Wegknecht zu leisten hat, so läßt sich nicht läugnen, daß ihm ein größerer Lohn gebührt. Während vor noch nicht sehr langer Zeit bei Erledigung
von Wegknechtstellen immer genug Anmeldungen eingingen, hat sich in neuerer Zeit die
Zahl derselben bedeutend vermindert, namentlich in denjenigen Gegenden, in welchen größere Nachfrage nach Arbeitskräften und das Leben theurer ist, und die Verwaltung sah sich
kürzlich genöthigt, aus diesem Grunde eine
Stelle an jemanden zu vergeben, dessen Zeugnisse man sich erheblich günstiger gewünscht hätte. Die niedrige Besoldu[n]g führte auch den Uebelstand mit sich, daß man bei Bestimmung der Gratifikationen höher ging, als hiezu, wenn man
bloß die Leistungen des Wegknechtes in’s Auge
gefaßt hätte, Veranlaßung vorhanden gewesen
wäre; hiedurch wird aber die an sich ganz zweckmäßige Einrichtung der Gratifikationsertheilung
in ihren Wirkungen abgeschwächt.
l. Js. mit Herrn Direktor M. Escher, als Eigenthümer des Hauses zum hintern Strohhof dahier abgeschlossenen Vertrag vor, worin behufs der notarialischen Fertigung die nachbarlichen Verhältnisse zwischen den zur Hochschule gehörenden Lokalitäten und dem Hause zum hintern Strohhof geordnet sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 4ten
November d. Js. übermittelt das Statthalteramt
Hinweil ein Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal
vom 27. Oktober l. Js. um Verabfolgung des dieser
Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 22. Apr.
d. Js. in Aussicht gestellten Staatsbeitrages an
die Kosten des Baues der neuen Straße 3ter
2 auf Herrn Pfarrer Müller in Höngg, 2 auf
Herrn Vikar Meili in Grüningen, während
2 Stimmzeddel wegen Unleserlichkeit als
ungültig bezeichnet wurden und 1 leer eingegangen war.
B. In ihrer vom 13. Oktober datirten Eingabe
verlangen die Rekurrenten Aufhebung der
Wahl unter Angabe folgender Gründe:
1.) Die Ordnung sei durch Lärm gestört worden;
2.) vor der Wahlverhandlung sei das Stimmrecht
von sieben Anwesenden bestritten worden,
weil bei Einigen die Niederlassungsbewilligungen ausgelaufen gewesen und noch nicht
um Erneuerung derselben nachgesucht worden,
bei Andern die Bedingung voller einjähriger
Niederlassung noch nicht erfüllt gewesen sei;
diese Frage habe der Präsident entgegen dem
§ 3 des Gemeindegesetzes durch die Mitglieder
des Gemeindrathes erledigen lassen;
3.) vor Zählung der Anwesenden sei von dem
Präsidenten selbst entgegen dem Gesetze betreffend das Wahlverfahren Herr Haab zum Schreiber der Versammlung vorgeschlagen worden;
4.) dem Gesetze ebenso zuwider sei vor der Zählung der Anwesenden zur Wahl der Stimmenzähler geschritten und die alte Wahlvorsteherschaft kollektiv und zwar unter Lärmen wie-