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Amstein habe, wie die Verwandten desselben
wissen und amtlich konstatirt sei, sein Leben
versichert gehabt und es seien durch seinen Tod
100 Pfd. Stlg. fällig geworden oder werden in einem halben Jahre vom Tode an fällig werden.
Die Wittwe Amstein’s habe sich von St. Gallen,
wo sie nebst den Kindern bei den Großeltern
gewesen, ohne die Kinder, aber mit dem Scheine
für obige 100 Pfd. Stlg. heimlich entfernt. Der Gemeindrath Wyla sei nun wegen Uebernahme der fünf Kinder des Amstein in Unterhandlung und wünsche daher, daß wo immer möglich dahin gewirkt werde, daß jene Versicherungssumme nicht der Wittwe, sondern zu
Handen der Kinder dem Waisenamte Wyla
eingehändigt und dießfalls von dem schweizerischen Generalkonsulat in London die nöthigen Schritte gethan werden. Herr Bollinger kenne die Gesellschaft, bei welcher Amstein versichert
gewesen sei.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Bundesrathe zu Handen des
schweiz. Generalkonsulates in London Mittheilung zu machen und demselben das Gesuch der
Gemeindsbehörden von Wyla zur Entsprechung
zu empfehlen. (l. M. h. T.)
I. Sei der Inhalt des ersten Theiles dieses Schreibens
durch die Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt
zu machen.
II. Sei der ganze Inhalt den Direktionen der Polizei
und des Innern zur Kenntnißnahme und weiterer Vollziehung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
eines Anzuges eines seiner Mitglieder, dahin
gehend, es halte noch vorgängig der allgemeinen
Revision des Strafprozesses eine Beseitigung einzelner Gebrechen desselben für dringlich nothwendig, als welche beispielsweise bezeichnet werden:
die fast unumschränkte Berechtigung der Staatsanwaltschaft resp. der Statthalterämter, angehobene Klagen von sich aus zu sistiren, resp. fallen zu lassen; die unklare Stellung der Staatsanwaltschaft gegenüber den Gerichtsbehörden
bezüglich der formellen Behandlung der Geschäfte,
Vertagungen, Fristansetzungen & dg[leichen], der
Mangel einer Ordnung des Ganges des Beweisverfahrens vor Gericht, namentlich der Uebelstand,
daß der Vertheidigung ihre Beweismittel entzogen oder geschwächt werden durch Vorwegnahme
derselben durch die Anklage, das unregelmäßige Auftreten der Staatsanwaltschaft in korrektionellen Fällen vor der Kriminalabtheilung
Auslieferung von Verbrechern bestehende Staatsvertrag findet auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung, indem das fragliche Verbrechen
im Kanton Zürich verübt wurde; es steht daher lediglich im Ermessen des Regierungsrathes,
ob er dem Gesuche des Untersuchungsgerichtes
Imbst entsprechen wolle oder nicht. Aus den
von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen und da nach dem österreichischen Strafgesetzbuche das Verbrechen der Kindesaussetzung
nicht strenger bestraft wird, als nach zürcherischem
Rechte, rechtfertigt sich jedoch die Auslieferung
der A. Stecher an ihr heimatliches Gericht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, die
Aloise Stecher wegen Kindesaussetzung an
das k. k. Untersuchungsgericht Imbst auszuliefern und derselben zugleich ihr Kind mitzugeben.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, dem
Untersuchungsgerichte Imbst die Motive der
Auslieferung in Kürze mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei, an
die Staatsanwaltschaft und an die Direktion
der Justiz.
soldung;
dem Waibel der Direktion der Polizei Frk. 50;
“ “ “
“
des Erziehungswesens Frk. 325;
d.)
der öff. Arbeiten Frk. 225;
des Innern Frk. 150.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des
Kantons zur Aufbewahrung im Regierungsarchive.
Bei der stattgefundenen Katasterrevision habe sich
eine Vermehrung von Frk. 4,494,700 gegenüber dem
letzten Jahre ergeben und es betrage nunmehr der
Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton
per Ende November 1858 die Summe von Frk. 230,240,075.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die in Folge abgelaufener Amtsdauer erledigten und ausgeschriebenen Stellen der
Adjunkte der Bezirksthierärzte von Horgen und
Es ist dem Großen Rathe betreffend die Petition des Joh. Suter im Heubach Gemeinde Horgen,
nachstehender Bericht und Antrag vorzulegen:
Weisung.
Der Große Rath hat in der Sommersitzung
vor. Js. dem Regierungsrathe eine Petition
des Herrn Joh. Suter im Heubach überwiesen,
in welcher das Gesuch gestellt wird, es möchte ein
Gesetz erlassen werden, wonach bei Ertheilung
von Wasserrechten immer demjenigen Grundbesitzer das Vorzugsrecht ertheilt werden solle,
in dessen Eigenthum sich hinreichend Fall zur
Betreibung eines Wasserwerkes findet.
Die Petition wurde veranlaßt durch
folgende Verhältnisse. Die Herren Schmid
und Bindschädler, Besitzer einer Spinnerei
im Schleifetobel in Horgen suchten, um mehr
Fall zu erhalten, dafür nach, das Wasser das
jetzt schon die Fabrik betreibt, weiter oben
fassen und in einer besondern Leitung auf
ihre Fabrik führen zu dürfen. Dieses Wasser
fließt ganz durch das Eigenthum des Herrn Suter, die Hrn. Schmid & Bindschädler können ihr
Projekt nicht anders ausführen, als wenn sie
das Recht der Durchleitung über das Grundstück
des Herrn Suter verlangen. Herr Suter will
ihnen aber dieses Recht nicht nur nicht zugestehen,
Ueber die Qualifikation dieser Straße verweist die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf ihren Bericht über das dießfällige Gesuch
der Gemeinde Dägerlen. Da es ihr aber auffiel, daß nicht die Kirchgemeinde Andelfingen
sondern die Civilgemeinde Niederweil mit
dem Gesuche einkam, woraus hervorzugehen
schien, daß entgegen dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 25. März 1848 nicht die ganze
Kirchgemeinde, sondern die Civilgemeinde
den Bau auszuführen habe, so wurde das
Statthalteramt zur Berichterstattung über
den Sachverhalt veranlaßt.
Hierüber berichtet nun das Statthalteramt
unterm 3. dieß: Von jeher haben die Civilgemeinden der Kirchgemeinde Andelfingen die
Straßen in ihrem Banne zu unterhalten gehabt. Bei dem Bau der Straßen 1st und 2ter Kl.
nach dem Gesetz vom 18. April 1833, sei das
gleiche Verfahren beobachtet worden und jede
Civilgemeinde habe dasjenige geleistet, was
durch das Gesetz vorgeschrieben war.
Die Civilgemeinden haben auch den Bau
und Korrektionen sowie die Unterhaltung
der Straßen 3t Klasse innert ihren Grenzen
übernommen, was ausnahmsweise bis dahin gestattet worden sei; die Gemeinden
sind. Zur Hebung dieser Reparaturfonds u.
um die Bildung von solchen auch in den beiden andern Schulgenossenschaften zu veranlaßen, trägt der Herr Referent darauf an,
daß den Schulgenossenschaften – sowie dann auch
dem sogenannten Hülfsfond der Gesammtgemeinde etwelche Staatsbeiträge gegeben werden
möchten; er empfiehlt den dießfalls schon voriges Jahr geäußerten Wunsch neuerdings angelegentlich.
Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14. Mai 1857 gegründete Viehleihkasse ist von
Anfang Septembers bis Ende Dezembers von
28 Personen für die Anschaffung von 38 Stück
Vieh in Anspruch genommen worden. Der
Betrag der hiefür gemachten Darleihen ist
Frk. 5500.– Der Ueberrest der vom Staate zu
diesem Zwecke vorgeschossenen Frk. 10,000 wird,
bis er ebenfalls verwendet ist, von Herrn
Statthalter Gujer verwaltet und verzinset.
Für die Verwaltung der Kasse, zu deren Quästor Herr J. J. Wolfensberger bestellt ist, sind
von der Direktion des Innern s. Zt. die nöthigen
reglementarischen Vorschriften erlassen worden.
Der Herr Referent erörtert und begründet in seinem Berichte dann noch einläßlich
die Thunlichkeit und Wünschbarkeit einer Re-
tung dieses Vertrags auf alle und jede Entschädigungsansprache, welche ihnen aus dem
unterm 5. Juni 1844 mit dem Erziehungsrathe abgeschlossenen Vertrag betreffend Druck
und Verlag des neuen Realbuches, und namentlich auch aus dem durch obergerichtliches
Urtheil vom 22. Febr. 1855 in Sachen der Uebernehmer gegen Herrn Buchhändler Friedr. Schultheß dahier erledigten Prozesse, in welchem
von Seite der Uebernehmer dem Erziehungsrathe Streit verkündet wurde, – an den Fiskus
zustehen könnten.
Art. 13.
Die Inkrafttretung des Vertrages erfolgt
nach stattgefundener Genehmigung des Regierungsrathes mit Neujahr 1859.
Vorstehender Vertrag ist doppelt ausgefertigt und von beiden Kontrahenten unterzeichnet worden.
Zürich den 12. November 1858.
Der Direktor der Finanzen:
(sig.) F. Wild.
Die Uebernehmer:
(sig.) Orell Füssli & Cie
chen, daß durch Art. 2 eines am 1[?4] / 25. Novemb.
1843 zwischen dem Regierungsrathe und dem
Stadtrathe abgeschlossenen am 12. Dezember
gl. Js. notarialisch gefertigten Vertrages dem
Stadtrathe ausdrücklich das Recht eingeräumt
worden sei, über die Rampe am See zwischen den beiden Badhäusern, sowie über
diese selbst zu öffentlichen Zwecken frei zu
verfügen; wenn nun aber trotz dieses der
Stadt urkundlich zugesicherten Rechtes der
ganze durch die gegenwärtigen Badanstalten eingenommene und zwischen denselben liegende Raum wiederum der allgemeinen Benutzung als öffentliches Gewässer überlassen werde, so sei es gewiß billig, daß der statt dieses Raumes in Anspruch
genommene Theil des Seegebietes nicht
mit einer Rekognitionsgebühr von 2 Rp.
per Schuh belastet werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt in ihrer Beantwortung der Rekursschrift:
sie habe deßwegen keine Veranlaßung gehabt, die reglementarisch für Landanlagen
festgesetzte Gebühr bei dem Gesuche des Stadtrathes für Bewilligung zu Errichtung der fraglichen Badanstalten nicht zu verlangen, weil
von Seite des Stadtrathes in den verschiedenen
dert die Regierung von Unterwalden N/W. unterm 9. dieß, die Armenverwaltung von Buochs habe sich nunmehr bereit erklärt, die Beerdigungskosten für Jakob Barmettler von Buochs im Betrage von Frk. 25 20 Rp. an die Gemeinde Meilen zu bezahlen.
Hievon wird der Direktion der Polizei für
sich und zu Handen des Statthalteramtes Meilen Mittheilung gemacht.
Mit Bezug auf den in London verstorbenen
erklärt der Stillstand Wyla auf dießseitige
Anfrage vom 3. d. Mts. mit Schreiben vom 8.
d. Mts., er müsse zwar die Ausstellung
eines Todscheines bestimmt wünschen, mit Bezug auf die Zeit der Ausstellung desselben
stelle er es aber ganz den betreffenden Behörden anheim, diesen Schein auf die wohlfeilste Art zu erhalten zu suchen.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
des schweiz. Generalkonsulates in London
Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit
Zuschrift vom 2. dieß um Aufnahme der Frau
Rosine Hartmann geb. Moosberger von Ebnet
Anmeldung gemacht worden, und zwar zum
Preise von 5 Frk. pr. Stück, 20 Rappen billiger
als im vorigen Jahre;
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Lieferung der 1200 Tschakkos dem Tschakkofabrikanten Wild in Zürich zum Preise von Frk. 5 per
Stück zu übergeben und mit demselben den entsprechenden Vertrag abschließen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes d. d. 13. Febr.
h. a. ist die Direktion des Militärs beauftragt
worden, demselben über das Resultat des im Laufe des Monats April gemachten Versuches eines
theilweise zentralisirten Rekrutenunterrichtes
und der Kosten desselben Bericht zu erstatten.
Der Direktor des Militärs befindet sich selbst
noch nicht im Falle, von sich aus einen genauen Bericht erstatten zu können, dagegen geht
aus dem dießfalls vom Infanteriekommando
eingezogenen Rapporte folgendes hervor:
Es erschienen 197 Rekruten ohne Gewehr und
Unterm 24. Juni 1854 reichten drei Wegknechte
Namens eines großen Theils der übrigen Wegknechte erster und zweiter Klasse ein Gesuch um
Besoldungserhöhung ein. Sie machen auf das Beschwerliche ihres Dienstes und die vielen ihnen obliegenden Verpflichtungen aufmerksam, womit eine Besoldung von höchstens 200 Frk. a. W. nicht im
richtigen Verhältniß stehe. Es sei nicht möglich, mit
dieser Besoldung das ganze Jahr hindurch zu leben,
Frau und Kinder zu ernähren und sich etwas auf
die alten Tage und die bösen Zeiten aufzusparen.
Sie stellen eine Vergleichung an zwischen ihrer u.
der Stellung eines Polizeisoldaten, der einen weniger mühsamen Dienst habe, vom Staate mit
Waffen und Kleidung versehen werde und Frk. 500
bis Frk. 520 a. W. Besoldung erhalte, während der Wegknecht noch einen Theil des Werkgeschirrs anschaffen
und unterhalten müsse. Früher seien die Behörden
bei gleicher Besoldung zufrieden gewesen, wenn
nur der Wegknecht die Straße besorgt habe, und
dieser habe einen großen Theil seiner Zeit den eigenen Geschäften widmen können, die Straßengeschäfte seien ihm mehr Nebensache gewesen, jetzt
gehöre mit Ausnahme eines Tages die ganze
Zeit dem Staate, und es bleibe ihnen nur so viel
übrig, um höchstens ein kleines Stück Gartenland
zu bebauen, dagegen sei die Betreibung jedes
Die Regierung von Graubünden stellt
unterm 16. d. Mts. das Gesuch um Aufnahme
des Christian Bühler von Maienfeld in das
hiesige neue Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege
berichtet, die Aufnahmskommission spreche sich
nach Untersuchung des Kranken für Aufnahme
desselben aus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Es sei die Aufnahme des Ch. Bühler bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden (l. M. h. T.) und an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend den Bau einer neuen Brücke
über die Jona zwischen Rüti und Dürnten,
hat sich ergeben:
A. Dem Gemeindrathe Rüti wurde auf sein
unterm 7. Juli 1857 an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten gerichtetes Gesuch um
Uebernahme jener Brückenbaute von Seite
des Staates am 24. August gl. Js. von der
Finanzdirektion erwiedert, wenn überhaupt
der Staat zur Zeit noch irgend welche Verpflich-
20. October 1858.]
Fiskus selbst, würde sich in der gleichen Lage demselben geordneten Instanzenzuge zu unterwerfen haben. Die Einmischung der Großherzoglichen
Staatsregierung in die fragliche Angelegenheit
sei aber in dem jetzigen Stadium, in welchem
der Finanzdirektion des Kantons Zürich resp.
ihrem Bevollmächtigten die Mittel zustehen,
im Wege der Beschwerde die Entscheidung der höhern Behörden in obiger Reihenfolge hervorzurufen, nicht zuläßig.
Der Bundesrath fügt noch bei: Es dürfte darnach kaum ein anderer Weg offen stehen, als
das in Baden für solche Fälle vorgeschriebene
Administrativprozeßverfahren einzuschlagen; inzwischen dürfte es, wenn die Sache bis vor das
Großh. Justizministerium gelangen sollte, angemessen sein, alsdann nochmals seine (des
Bundesrathes) Vermittlung im diplomatischen
Wege in Anspruch zu nehmen, wozu er sich gerne bereit erkläre.
Es wird verfügt:
Diese Akten sind der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung zu überweisen.
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 18. dieß wird der Bundes-
Büreau einen jährlichen Beitrag von Frk. 200;
3. entrichtet dieselbe eine jährliche Entschädigung
von Frk. 100 für das Büreaulokal. „Für den Fall,
daß sich die Gemeinde Wetzikon über die unentgeldliche Lieferung eines mit dem Postbüreau
verbundenen zweckmäßigen Lokales, dessen
Annahme oder Nichtannahme sich das Departement vorbehält, mit dem Post[-] und Telegraphenbeamten verständigen sollte, wird die Entrichtung obiger Lokalentschädigung erlassen. – Die
Leistungen 2 & 3 beginnen mit dem Tage der
Eröffnung des Büreau Wetzikon und erlöschen
gleichzeitig mit dem Hauptvertrage, nämlich
auf 31. Dezember 1862.“
Die Erklärung, welche dem Regierungsrathe
von Seite der Gemeinde Wetzikon unterm 2. Juli l. Js. ausgestellt wurde, enthält die nämlichen Verbalien, welche in den Vertrag aufgenommen wurden.
B. Mit einem vom 2. Sept. datirten Schreiben
übermacht der Gemeindrath Wetzikon ein Doppel einer unterm gleichen Tage direkte an den
Bundesrath gerichteten Eingabe, worin sich der
Gemeindrath in Folge eines Beschlusses der Gemeinde über eine Verfügung des Postdepartements, das das Post- und Telegraphenbüreau
nach Unterwetzikon verlegt hat, beschwert, und
bis auf Weiteres innezuhalten.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, betreffend
neue Bestellung ihrer Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. reicht Herr G.
Schmid-Oschwald in Zürich eine vom 3. d. Mts.
datirte Anzeige der Direktion der preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin
ein, woraus hervorgeht, daß der bisherige
Hauptagent für den Kanton Zürich, Herr
August Saare in Zürich, von dieser Stelle zurückgetreten und dagegen Herr G. Schmid-Oschwald in Zürich als solcher ernannt worden
ist. Es sucht nun Herr G. Schmid-Oschwald dafür nach, ihn als Hauptagenten benannter
Gesellschaft für den Kanton Zürich anzuerkennen.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr G. Schmid-Oschwald in Zürich wird als Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin statt des zurückgetretenen
Aequivalent dafür gegeben, daß er das Vermögen jetzt schon seinen Söhnen zu Eigenthum
und zur Benutzung überlassen habe, während er selbst dieses Recht bis zu seinem Tode
hätte ausüben können. Nach § 5 des Steuergesetzes vom 29. Juni 1832 unterliege der
Ertrag von jährlichen Leibrenten nicht der Vermögens- sondern der Einkommenssteuer.
G. Der Gemeindrath Zell bezieht sich einfach auf
die erstinstanzliche Beantwortung, in der
Meinung, daß die fragliche Steuer von
dem Nutznießer oder von den Bewerbern
des Isler’schen Vermögens bezahlt werden
müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
Als Grundlage für die Erhebung der Gemeindesteuern dienen die Staatssteuerregister
(§ 194 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen).
Da nun Rekurrent laut dem Staatssteuerregister zur Zeit, als die in Frage stehenden
Steuern rechtsgültig verlegt wurden, ein
Vermögen von Frk. 5500 besaß, so ist er auch
für diesen Betrag an dieselben steuerpflichtig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages d. Direkt. d. Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet.
III. Mittheilung an die Petentin, den Bezirksrath
Hinweil, den Gemeindrath Seegräben und
die Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen
an die Stelle des sel[igen] Herrn alt Stadtrath Heinrich Cramer von Zürich zu einem Mitgliede der Handelskammer gewählt:
Herrn Adolf Rieter-Rothpletz [sic!] von Winterthur.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Handelskammer
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
der von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Herbstsitzung vom 25. d. Mts. gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen &. s. f.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend Unterstützung einer
von der Volksschullehrerschaft gegründeten
Wittwen- und Waisenstiftung ist besonders
zu drucken, in das Amtsblatt und die Gese-
beigemessen.
Möglich wäre es, daß wenn Russikon einen
Beitrag an diese Straße erhält, Pfäffikon nicht
nur ebenfalls um einen Beitrag an die noch
zu erbauende Strecke von Scheur an, sondern
nachträglich auch für die Kosten der längst
gebauten Hermatsweiler Straße einkömmt;
auf das letztere Begehren brauchte aber deßhalb nicht eingetreten zu werden, weil die
Straße nach Hermatsweil ihren Character
nicht verändert hat, für die Strecke von Pfäffikon bis zur neu einmündenden Straße
aber bereits ein etwelcher Beitrag verabreicht
wurde und überhaupt solche nachträgliche
Beiträge nicht verabreicht werden.
Was das Gesuch um Bauaufsicht und Ueberlassung von Werkgeschirr betrifft, so wird
diese Punkte die Direktion von sich aus erledigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Russikon wird an die Kosten
des Baues der Straße 3t. Klasse von Gündisau bis an die Gemeindsgrenze Pfäffikon bei
Scheur ein Staatsbeitrag in der Meinung in
I. Sei Vogler mit Rücksicht auf die in Fact. D bezeichnete Thatsache vorerst dem Statthalteramt
Regensberg zuzuführen.
II. Sei Vogler nach durchgeführter Untersuchung
und Beurtheilung durch die zürcherischen Gerichte
wegen des in Fact. B. erwähnten Verbrechens
an die Regierung von Baselland auszuliefern und dieselbe zu ersuchen, den Vogler bei
einer allfälligen Bestrafung durch die zürcherischen Gerichte nach erstandener Strafe wieder
der zürcherischen Polizeidirektion zuführen zu
lassen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, an die Regierung von Baselland, an
die Direktionen der Polizei und der Justiz und
an die Staatsanwaltschaft.
Actum den 1. November 1858.
Eine Zuschrift des eidg. Post- und Baudepartements vom 29. v. Mts. betreffend Verzichtleistung der Gemeinde Wetzikon auf Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 3. November 1858.
Ein vom 2. d. Mts. datirter Rekurs des
anzutreten.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Bezirksrath Zürich zeigt mit Schreiben
ich Burri
von Schwamendingen, Sattlergesellen in Paris, Bevogtigung wegen Verschwendung und
leichtsinniger Geschäftsführung erkannt u. stellt
das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des
Bundesrathes der schweizerische Minister in
Paris beauftragt werden, die beiliegende Publikation, wodurch Jedermann vor dem Abschlusse von Rechtsgeschäften mit dem Bevogteten gewarnt werde, in französischer Sprache
in ein öffentliches geeignetes Pariserblatt einrücken zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Publikation ist dem Bundesrathe zu übersenden, mit dem Ansuchen, dieselbe dem schw.
Minister in Paris zu übermitteln und letzterem anheimzustellen, diese Publikation auf
geeignet scheinende Weise bekannt zu machen
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich.
Heinrich Wylemann in Wyla berichtet
unterm 30. vor. Mts.: Sein Sohn Heinrich Wy-
ages
I. Der Gemeinde Russikon wird an die Kosten der Straßenbaute 3t Klasse von Madetsweil bis Schalchen über die Auslagen hinaus, welche der Staat für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht bereits gehabt hat und
die den Betrag von Frk. 1115. 30 Rp. erreichen, ein
Staatsbeitrag von Frk. 3500 bestimmt, so zwar
daß einstweilen nur Frk. 3200, die übrigen
Frk. 300 dagegen erst nach Vollendung der noch
rückständigen Arbeiten auszubezahlen sind.
II. Das Statthalteramt Pfäffikon ist einzuladen, dafür zu sorgen, daß das noch fehlende, nämlich die Vermarkung, die Pflanzung
von Bäumchen und die Anbringung einer
Schutzwehr im Tobel vollendet und die Straße fortwährend in gehörigem Stand unterhalten werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon, durch das Mittel des Statthalteramtes
mit Weglassung von Fact. litt: B und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Zusicherung eines Staats¬
In Sachen der Kirchgemeinde Dägerlen,
für eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
worden sei und daß eine Beschwerde darüber,
von Seite des Bezirksrathes Regensberg ebenfalls Abweisung zur Folge gehabt habe. Ueber
seine Verhältnisse gibt Schmid an, er sei Vater
von drei Kindern, von denen nur das älteste
sich selbst durchzubringen im Stande sei, während die beiden übrigen noch der elterlichen
Pflege bedürfen; da er keinen Fuß breit Land
besitze, könne er seine Familie nur kümmerlich ernähren, nicht aber dazu auch noch
den Miethzins erschwingen. Von der Gemeinde werden Arme unterstützt, welche entweder noch selbst Grundeigenthum besitzen oder
von der Gemeinde Pflanzland zum Bebauen
erhalten.
B. Aus den Berichten der Gemeindsarmenpflege vom 5. Juli (an den Bezirksrath) und vom
11. Oktober ( an den Regierungsrath) geht hervor:
1.) daß sowohl Schmid als seine Ehefrau rüstig und
unbedingt arbeitsfähig seien, und daß die Ehefrau als geübte Nätherin einen ordentlichen
Erwerb haben könnte;
2.) daß von den bei Schmid sich aufhaltenden Kindern das ältere 18 Jahre alt und konfirmirt
das jüngere 13 Jahre alt und der Alltagsschule
entlassen sei, somit beide entweder als Dienstboten oder als Fabrikarbeiter ihr Auskommen