dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
weil vom 28. März d. Js. stellte Herr Müller
Pfister das Gesuch für die Bewilligung, behufs Ausdehnung seines Mühlegewerbes
ein neues Wasserwerk zu errichten und
dazu das Wasser des Dorfbaches und dasjenige des Gstaldenbaches zu verwenden.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt stattgefundenen Veröffentlichung dieses Projektes des Herrn Pfister sind Einsprachen dagegen erhoben worden von:
dem Gemeindrathe Bärentsweil,
dem dortigen Pfarramte Ns des Staates,
Herrn Johs. Walder,
Heinrich Walder,
4.)
Sämmtlich von Bärentsweil.
5.)
Kasp. Boßhart,
6.)
Johannes Bünzli,
7.)
“
David Pfenninger.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten,
Herrn Kreisingenieur Diezinger d. d. 25st
Oktober d. Js. und von demselben eingesandten Originalverträgen sind unter dessen
Vermittlung jedoch die Einsprachen unter
No 1. 3. 4. 5. 6. & 7 mit Bedingungen, welche
beziehungsweise in eine Bewilligung aufzunehmen sind, gütlich beseitigt und was
die Einsprache des Pfarramtes anbetrifft,
B. Vertrag betreffend die Druckarbeiten der
Staatskanzlei und der Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen überträgt die
Druckarbeiten der Staatskanzlei, soweit dieselben nicht das Amtsblatt betreffen, sowie
diejenigen der Direktion der Finanzen den
Herren Orell, Füssli & Cie in Zürich unter nachfolgenden Bedingungen:
1.
Der Uebernehmer verpflichtet sich, die ihm
übergebenen Druckarbeiten vor allen andern
voraus mit möglichster Schnelligkeit zu den
in nachstehendem Tarife angesetzten Preisen
zu liefern und sich dabei weißen und dauerhaften Papiers (übereinstimmend mit den
in der Finanzkanzlei zu deponirenden, mit
dem Siegel der Finanzdirektion und dem
Pettschaft des Uebernehmers zu bezeichnenden
Mustern), guter Farbe und scharfer deutlicher
Buchstaben zu bedienen.
2.
Sollten einzelne Druckarbeiten nicht in
der von der betreffenden Kanzlei anberaumten Frist abgeliefert werden, so wird der
Kanzlei das Recht vorbehalten, den Druck
in einer andern Offizin, auf Kosten des
Uebernehmers besorgen zu lassen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
d. Mts. die Mittheilung, es habe die östrei¬
23.
chische Gesandtschaft vom k. k. Marinekommando den Auftrag erhalten, zuverläßige Auskunft darüber sich zu verschaffen, ob ein
Herr Eduard Kaspar von Rüti aus der zürcherischen Gemeinde Rüti, der zur Zeit als
Maschineninspektor bei der k. k. Maschinenverwaltung in Triest angestellt sei, wirklich berechtigt sei, den Adelstitel sich beizulegen; die Gesandtschaft wünsche nun, daß ihr
eine amtliche Erklärung übermittelt werden möchte, daß der benannte Eduard Kaspar
von Rüti wirklich der seit Jahrhunderten im
Kanton Zürich ansäßigen und von Alters
her adelichen Familie dieses Namens angehöre, wobei sie bemerke, daß es sich im vorliegenden Falle um die bloße Konstatirung
einer historischen Thatsache handle, von der
außerhalb der Schweiz ein Vorrecht für einen
Schweizerbürger auf die Dauer seines Aufenthaltes in einem fremden Staate abhängig gemacht werden solle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Hinweil einzuladen, die nöthigen Nachforschungen durch das
Pfarramt Rüti in den dortigen Pfarrbüchern
Kreisund zwar nach der Ansicht der Finanzdirektion vorzugsweise denjenigen, welche durch
ihre Konkurrenz die Preise für das Amtsblatt heruntergebracht haben, zukommen
sollen und zwar ganz zu dem gleichen
Tarif welcher für den Vertrag litt. B adoptirt worden sei, so daß in dieser Beziehung
keine Druckerei vor der andern irgend
welchen Vortheil erhalte. Die Finanzdirektion werde über die Vergebung dieser übrigen Arbeiten dem Regierungsrathe demnächst ihre weitern Anträge hinterbringen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei den vorliegenden Verträgen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Regierung von Unterwalden O/W.
schreiben vom 27. v. Mts. Folgendes mit:
Sie habe verordnet, daß die in der Gemeinde Sachseln versicherten, außer Obwalden
befindlichen Gülten bis spätestens den 1. Febr.
dabei finden sich in den betreffenden Beschlüssen keinerlei Anhaltspunkte dafür,
daß die Civilgemeinde diese Leistungen
bloß als freiwillige und das Sträßchen
als ein nicht öffentliches betrachtet habe;
das fragliche Sträßchen muß daher gemäß § 8 des Straßengesetzes als Nebenstraße angesehen und gemäß § 20 desselben
Gesetzes von der Civilgemeinde und den Anstößern so lange gemeinsam unterhalten
werden, als dasselbe diesen Character beibehält.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und der Beschluß
der Civilgemeinde Hof vom 16. Febr. d. Js., soweit sich derselbe auf die Unterhaltung des
Sträßchens von Hof über Zelg, Fischer nach
Mittlisperg bezieht, aufgehoben.
II. Trage die Civilgemeinde Hof die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster u. an die Direktion der Justiz.
tung mit Bezug auf den Unterhalt einer Brü[c]ke über die Jona hätte, so könne jedenfalls
von der Ausdehnung einer solchen Verpflichtung auf andere, je nach den Interessen der
Gemeinde neu zu bauende Brücken keine
Rede sein und sei daher auf das vorliegende
Gesuch nicht einzutreten.
B. Der Gemeindrath Rüti machte sodann
unter Nachweisung der Nothwendigkeit der
Erbauung einer neuen Brücke auf der im
Bau begriffenen Straße dritter Klasse von
Rüti nach Dürnten wegen Baufälligkeit
der jetzt bestehenden Brücke und von der Ansicht ausgehend, daß die Unterhaltung der
letztern unbestreitbare Pflicht des Staates,
als Uebernehmer der Aktiven und Passiven
des aufgehobenen Klosters Rüti sei, indem
die fragliche Brücke einen Theil dieser Lasten
bilde und sich in den Rechnungen des Amts Rüti Ausgaben für dieselbe finden, am 1. Mai
1858, unter Beifügung eines Kostenanschlages
von Frk. 5300 den Vorschlag, die Gemeinde wolle gegen eine von Seite des Staates zu bezahlende von beiden Theilen auszumittelnde
Loskaufssumme und ohne Abbruch eines Staatsbeitrages an die erwähnte Straße 3t Klasse
die Erbauung der neuen und die Servitut der
Mts.
in Eglisau.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
ersucht, dieses Aktenstück zu insinuiren und
das zu erhebende Insinuationsdokument an
den Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes zu übersenden. (l. M. h. T.)
In Folge des von dem Regierungsrathe unterm 15. Mai d. Js. gestellten Gesuches, es möchte das Regierungsstatthalteramt Bern angehalten werden, dem Gemeindrathe Wald beförderlich das amtliche Güterverzeichniß über
die Verlassenschaft des Heinrich Spörri sel[ig] zu
übermachen, erwiedert die Regierung von
Bern in ausführlicher Zuschrift vom 29. v. Mts.,
sie könne dem gestellten Gesuche nicht entsprechen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Antwort der Regierung von Bern ist
dem Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wald mitzutheilen und
diesen Behörden zu überlassen, ob sie in Sachen
weitere Schritte thun wollen.
II. Nach gemachtem Gebrauche ist dieses Aktenstück
an den Regierungsrath zurückzusenden.
Die Armenpflege Benken sendet mit Begleits¬
der gewählt worden;
5.) bei den bis dahin gepflogenen Verhandlungen haben weder Stimmenzähler noch Schreiber
funktionirt;
6.) nachdem von dem Referenten der Pfarrwahlkommission der Gemeinde der Vorschlag
derselben, bestehend in den Herren Pfarrer Rüdin in Wipkingen, Kambli in Illnau und Müller in Höngg, hinterbracht worden, habe der
Präsident unterlassen, die Gemeinde anzufragen, ob man wählen oder Ausschreibung verlangen wolle; es sei hierauf der Antrag gestellt
worden, es möchte, da von der Wahlkommission nur drei Vorschläge gemacht worden, von
zwei Vorgeschlagenen aber die Wahl abgelehnt
werde, die Wahl um 14 Tage verschoben werden, entgegen einem Begehren, daß auf die
angetragene Verschiebung nicht eingetreten werde,
sei, nachdem endlich die Zählung der Anwesenden
vorgenommen worden und 309 Votanten gezeigt
habe, über den Antrag abgestimmt worden, bei
welcher Abstimmung sich 123 Stimmen für und 170
Stimmen gegen Verschiebung ergeben haben, somit 16 Stimmen weniger als Votanten gezählt
worden; dessen ungeachtet sei keine neue Zählung vorgenommen worden; während der Abstimmung seien
überdieß die Thüren geöffnet worden;
sollten. Inzwischen jedoch werden wir fortwährend darauf Bedacht nehmen, daß die in der Strafanstalt bestehenden Uebelstände durch weniger
kostspielige bauliche Verbesserungen möglichst
beseitigt oder vermindert werden. Ueberdieß
werden wir uns angelegen sein lassen, die
Arbeiten, welche einem Umbau der Strafanstalt
nothwendig vorausgehen sollten, wozu namentlich die Revision des Strafgesetzes gehört, möglichst zu fördern.
Wir schließen mit der Anzeige, daß wir das
mündliche Referat dem Herrn Regierungsrath
Fenner übertragen haben.
Mittelst Kreisschreiben vom 15. dieß zeigt
der Bundesrath an, daß in Beziehung auf die
mit dem Königreich Sachsen abzuschließende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Befreiung der
Handelsreisenden die k. Regierung sich mit den
herwärts vorgeschlagenen Modalitäten einverstanden erklärt habe, so daß mithin dem Inkrafttreten
der Uebereinkunft mit dem 1. Januar 1859 durchaus
nichts mehr im Wege stehe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei zur Vollziehung zugestellt.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
Eine von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 29. d. Mts. eingesandte Abschrift des
Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. d. Mts.
in Sachen des Andreas Huber von Altstetten, wohnhaft in Zürich, betreffend Falschwerben wird dem
eidg. Justiz- und Polizeidepartement übermittelt.
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 29.
d. Mts. eingesandten Berichtes über die Verhandlungen der ordentlichen Versammlung der
Kirchensynode vom 16. und 17. November 1858;
beschlossen:
Dieser Bericht wird dem Kirchenrathe verdankt.
Auf das mit Begleitschreiben des Infanteriekommando vom 30. d. Mts. der Direktion des
Militärs zu Handen des Regierungsrathes übermachte Gesuch des Herrn Kommandant Hermann Müller von Bubikon, ihn wegen dauernder Verlegung seines Wohnsitzes außerhalb
des hiesigen Kantons von der bisher durch ihn bekleideten Stelle eines Instruktors erster Klasse
der Infanterie zu entlassen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Winterthur neuerdings gewählt:
für den Bezirk Horgen:
Herrn J. Heinrich Suter von Schönenberg;
für den Bezirk Winterthur:
Herrn Heinrich Oehninger in Elgg.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, den Gewählten
ist Urkunde zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der vom Regierungsrathe zum Staatsarchivar gewählte Herr Joh. Heinrich Hotz von Langnau in Zürich, wird beeidigt.
Der vom Regierungsrathe zum Staatsanwalt gewählte Herr Gottlieb Wintsch von Illnau, gewesener Bezirksgerichtsschreiber in Meilen, wird, nachdem diese Wahl vom Großen
Rathe bestätigt worden war, beeidigt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Zeitpunkt des Zusammentrittes
des Großen Rathes zu der zweiten Abtheilung
der Wintersitzung vorläufig auf Montag den
7. Februar 1859 festgesetzt.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom
I. Sei der Rekurs unbegründet.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, den
Gemeindrath Hombrechtikon und an den Rekurrenten.
Die Vorsteherschaft des zürcherischen Vereins zum Schutze der Thiere stellt unterm 9.
d. Mts. das Gesuch um etwelche ökonomische
Unterstützung ihrer Kasse. Aus der von dem
Aktuariate eingezogenen Erkundigung über
die Leistungen des Vereins ergibt sich, daß
derselbe in den Jahren 1856–1858 die Summe von
Frk. 1600 hauptsächlich für Druckkosten und Prämien ausgegeben hat.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Vereine zum Schutze der Thiere wird
in Anerkennung seiner humanen Wirksamkeit ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Vorsteherschaft des Vereins.
Aus einem Berichte der Bergwerksverwaltung vom 18. d. Mts. ergibt sich, die Anforde-
brunnen bei der Rheinbrücke in Seglingen um
Frk. 400 zu Eigenthum überlassen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Russikon, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten beziehungsweise des Regierungsrathes d. d.
7. Aug. d. Js. stellt der Gemeindrath Russikon vor:
Der Bezirksrath Pfäffikon habe durch Beschluß
vom 30. Juli d. Js. die Kirchgemeinde Russikon
angewiesen, eine neue Straße 3t. Klasse von
Gündisau aus gegen die Ortschaft Scheuer Gemeinde Pfäffikon zu erbauen und die Gemeinde darauf die möglichst beförderliche Ausführung und zwar
im Frohndienste beschlossen. Die Gemeinde habe nun
aber in der neuern Zeit für Straßenbauten 3ter
nimum auf Frk. 300 im Maximum auf Frk.
324 festgesetzt würde, die Zulage aber auf Fr. 40
im Maximum und Frk. 10 im Minimum.
Das Maß der fixen Besoldung, welche für jeden
Wegknechtsbezirk aufzustellen wäre, hätte durch
die Direktion mit Beisitzern, die Bestimmung
der Zulage wie bisanhin jeweilen am Ende
eines Jahres auf den Antrag der Straßeninspektion zu erfolgen. Da hienach die niedrigste Besoldung (mit Zulage[)] Frk. 310, die höchste
Frk. 364, somit das Mittel Frk. 337 betragen
würde, so käme die Auslage für 180 Wegknechte auf Frk. 60 660 zu stehen. Der höchste Taglohn
betrüge (zu 260 Arbeitstagen per Jahr) Frk. 1 40 Rp.,
der niedrigste Frk. 1 20 Rp., das Mittel Frk. 1 30 Rp.
Ein auf die gegenwärtigen Verhältnisse basirtes Tableau, welches auf Grundlage des vorgeschlagenen Systems versuchsweise ausgearbeitet wurde, zeigte eine jährliche Geammtausgabe von Frk. 60,036, in welcher Summe übrigens
noch die hier nicht in Frage kommenden Beiträge an Besoldungen einiger Wegknechte auf
Straßen 3t Klasse inbegriffen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
tzungen der größern Kommission ganze Tage dauerten, den Antrag, daß den Mitgliedern welche
in Zürich und der nächsten Umgebung wohnen,
und dem Sekretär Frk. 6 und den übrigen Mitgliedern Frk. 12 Taggeld verabreicht werden.
Ferner werde beantragt, daß den Mitgliedern
der engern Kommission für diejenigen Tage,
während welchen Inspektionen von Fabriken
vorgenommen wurden, nebst den Reiseauslagen
ein Taggeld von Frk. 6 den Mitgliedern in Zürich
und Frk. 9 den Mitgliedern vom Lande zugesprochen werde.
Es wird verfügt:
Seien den Mitgliedern der Fabrikkommission
die beantragten Taggelder zugesprochen.
Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Actum den 6. December 1858.
Eine Zuschrift des schweiz. Handels- und Zolldepartements vom 3. dieß enthaltend die Anfrage, ob nach dießseitiger Ansicht Herr Constant Rillet von Genf sich dazu eigne, daß ihm
das Konsulat in Highland in Amerika mit
Vertrauen definitiv übertragen werden könne,
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
möchte, damit er ungehindert die Buchhandlung
von Meier & Zeller übernehmen könne.
Mit Schreiben vom 6. November erklärt
der Gemeindrath Unterstraß in Folge einer
dießfälligen Einladung der Direktion des Innern, daß er – im Fall dem Herrn Reimann
das Landrecht nicht ertheilt würde, geneigt
sei, demselben die Niederlassungsbewilligung
eventuell auf zwei Jahre zu ertheilen unter
der Bedingung, daß er die gesetzlich erforderlichen Ausweisschriften oder Kaution von
Frk. 3000 deponire.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach den vorliegenden Akten ist unzweifelhaft, daß Petent dem sächsischen Staatsverbande noch angehört und daß er aus demselben
zur Zeit auch nicht entlassen wird; es kann
ihm daher nach der ausdrücklichen Vorschrift
der Bundesverfassung Art. 43 das hiesige Bürgerrecht nicht ertheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Dem Gesuche um Ertheilung des Landrechtes
kann nicht entsprochen werden, dagegen steht
der Ertheilung der Niederlassungsbewilligung
von wo sie bald nach Oestreich ausgewandert
seien. Joh. Jakob Kaspar habe bald zur nähern
Bezeichnung seines Geschlechtsnamens und seiner Herkunft laut den in den Archiven von
Rüti deponirten amtlichen Schriften aus
Oestreich über die Geburt, Taufe, Konfirmation und Verheirathung mehrerer seiner Kinder
zu seinem ursprünglichen Namen den Zusatz
„aus Rüti“ und dann „von Rüti“ angenommen, und dieser Zusatz zum ursprünglichen
Geschlechtsnamen zu näherer Bezeichnung seiner Heimat, den die Eltern sowohl sich selbst
als den Kindern – in Oestreich unbeanstandet
beigelegt haben, sei auch von der Heimatsgemeinde ohne irgend ein Bedenken anerkannt
und angenommen worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Dem Bundesrathe ist zu erwiedern: Auf
die vorgelegte Frage könne eine offizielle
Auskunft nicht ertheilt werden, indem ein
anerkannter Adel im Kanton Zürich auch
schon vor der gegenwärtigen Bundesverfassung nicht existirt habe. Indeß habe der Regierungsrath, um der östreichischen Gesandt-
stellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Wildberg betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 24. Aug. d. Js. übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon an den
Regierungsrath ein Gesuch des Gemeindrathes
Wildberg vom 26. Juli d. Js. um Bestimmung
und Verabfolgung des der Gemeinde durch
Regierungsbeschluß vom 19. Dezember 1854 in
Aussicht gestellten Staatsbeitrages an die
Kosten des Baues der 7002 Fuß langen Straßen 3t Klasse, von Wyla über die Weißensteinzelg nach Schalchen und von da bis an
die Grenze der Gemeinde Russikon bei Madetsweil nebst Rechnung und Belegen.
B. In seinem Begleitschreiben bemerkt
das Statthalteramt, es seien noch verschiedene Arbeiten an der Straße auszuführen,
ehe dieselbe als vollendet angesehen werden
könne. Es habe dieselben deßnahen dem
Gemeindrathe näher bezeichnet und ihm für
deren Ausführung einen Termin anberaumt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
4.)
nehmen, wie sie gegenüber der Direktion in
den Statuten vorgeschrieben ist.
Werden dem bisher bestellten Verwaltungsrathe für die Dauer des nächsten Jahres die bisanhin für die Liquidation bestellten Herren
Kappeler und Koch als vollberechtig[t]e Mitglieder beigeordnet.
Sei der § 22 dahin abzuändern:
„Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrathes
ist durch ein von diesem zu bezeichnendes Mitglied desselben ein Protokoll zu führen &. s. w.“
Diese Schlußnahme, soweit sie auf den Wortlaut der bisherigen Statuten einwirke, beziehe sich zunächst auf die §§ 1, 2, 22, 24 u. 26 u. zwar:
auf die Abänderung der Ragion in „Zürcherische Aktienmühle“.
Reduktion des Aktienkapitals.
Uebertragung der Protokollführung an
ein Mitglied des Verwaltungsrathes
statt an einen der frühern Direktoren.
V. in § 26
Die Beseitigung der frühern zwei Direktoren und dagegen Bestellung eines Geschäftsführers.
Die Beseitigung der Tantième an die
Direktoren.
Bezüglich der Reduktion des Aktienkapitales
bleibe nur noch zu berichten, daß nach der
Schöneich und Umgebung bei Wetzikon ein
Kredit von Frk. 2500 bewilligt. Aus dem Rechnungsabschlusse über diese Arbeiten, welche
einen Kostenaufwand von Frk. 3334 47 Rp. verursachten, ergibt sich ein Defizit von Frk. 834. 17,
welches sich jedoch durch den Werth des aus verschiedenen Utensilien bestehenden Inventars
im Betrage von Frk. 303 06 Rp. auf Frk. 531 11 Rp.
reduzirt. Die Kosten der Aufnahme der Schächte
und der zum Hofe Schöneich gehörenden Grundstücke, auf denen sich vorzugsweise die Arbeiten bewegten, sind in diesem Defizit inbegriffen. Die Ursache der Kreditüberschreitung findet ihre Erklärung in den großen Dimensionen, welche diese Arbeiten in ihrem Verlaufe angenommen haben, über welche dem
Regierungsrathe später einläßlicher Bericht
erstattet werden soll. Ueber dieser Kreditüberschreitung hält sich die Finanzdirektion gestützt
auf das Gutachten der Bergwerksverwaltung
für verpflichtet, den Herrn Messikomer in Stegen-Wetzikon, welcher bei diesen von ihm
geleiteten Arbeiten durch Intelligenz und rastlose Thätigkeit sich ganz vorzüglich ausgezeichnet hat, zu Ertheilung einer Gratifikation von
Frk. 100 zu empfehlen, um so mehr, da ohne diese
treffliche Mitwirkung es nicht möglich gewesen
Großen Rathes korrigirten Exemplares des Voranschlages zur Vollziehung in gewohnter Weise
Kenntniß gegeben:
Bei Tit. I. Litt. E der Ausgaben (Direktion der
öffentlichen Arbeiten) wird unter b. 2. a die
Summe von Frk. 100,000 (Hochschule und Polytechnikum, fünfte Rata) auf Frk. 140,000 und unter b. 2. e der Ansatz von Frk. 5000 (für Bauten
in der Thierarzneischule) auf Frk. 8000 erhöht.
Bei Tit. I. Litt. G der Ausgaben (Direktion des
Erziehungswesens) wird unter c. III. b (Beiträge des Staates) eine neue Ziffer „3. An
die Lehrer-[,] Wittwen- und Waisenstiftung
Frk. 3000“ aufgenommen.
Im Voranschlag des Baukonto für Hochschule
und Polytechnikum wird unter litt. b der Einnahmen der Beitrag der Staatskassa von Frk.
100,000 auf Frk. 140,000 erhöht.
V. Der Beschluß betreffend den Bau der eidgenössischen polytechnischen Schule und der zürcherischen Hochschule sowie die Mittel zur Deckung
der diesfälligen Baukosten ist besonders zu drucken, in die Gesetzsammlung aufzunehmen
und den Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten sowie der Polytechnikumskommission (letzterer unter Zustellung sämmtlicher Akten) zuzustellen.
densweil dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Generalkonsulates in Washington Mittheilung
zu machen. (l. M. h. T.)
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. October 1858.]
Die von dem Statthalteramt Hinweil eingesandten Akten betreffend die am 10. d. Mts. in
Grüningen stattgehabte Pfarrwahl und den dagegen ergriffenen Rekurs geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Von einem Schreiben des Regierungsrathes
von Schwyz vom 22. d. Mts. enthaltend das Gesuch
um beförderliche Erledigung ihres Interventionsgesuches betreffend den von seiner Mutter widerrechtlich weggenommenen und bei derselben in
Zürich sich aufhaltenden Knaben Bösch wird mit
Rücksicht auf die bereits erfolgte Erledigung
einfach am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
22 d. Mts. folgende Mittheilung: Der schweiz.
Konsul in Washington melde mit Depesche vom
3. dieß, er habe die unterm 23. Juli an ihn gelangten Schriftstücke betreffend die Liquidation
der in Texas befindlichen Verlassenschaft von
Von der Direktion der Finanzen werden dem Regierungsrathe nachfolgende
Verträge betreffend Lieferung von Druckarbeiten zur Genehmigung vorgelegt:
A. Vertrag betreffend den Druck des Amtsblattes und der Gesetzessammlung.
Art. 1.
Die Direktion der Finanzen überträgt
unter Verweisung auf die Regierungsverordnung betreffend das Amtsblatt vom 17t
August 1858 den Herren Orell, Füssli & Cie dahier vom 1. Januar 1859 an den Druck und
die Expedition des Amtsblattes und der Gesetzessammlung des Kantons Zürich.
Art. 2.
Die Uebernehmer verpflichten sich, die ihnen
übergebenen Druckarbeiten sammt der Expedition schnell, pünktlich und zu dem von ihnen
adoptirten Preise zu liefern, beziehungsweise
zu besorgen, sowie auch sich dabei des vorgeschriebenen Papiers, guter Farbe und scharfer deutlicher Buchstaben zu bedienen.
Art. 3.
Das Amtsblatt (§ 3 der Verordnung) ist mit
Gaillardlettern undurchschossen nach Muster
Litt: A zu drucken. – Für die Gesetzessammlung
(§ 4 der Verordnung) wird verlangt: