dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Behörde zukommen, auf Rechnung des Staates zu bringen sei.
2.) Diese Frage ist zu bejahen. Die bezeichneten
Beamteten erhalten nämlich die Gesetzessammlung nicht zu Eigenthum, sondern nur für
die Dauer ihres Amtes zur Benutzung und
sie haben dieselbe nach Beendigung ihres
Amtes ihren Nachfolgern zu übergeben. Es
erscheint daher als billig, wenn eine Ausgabe, welche zum Zweck hat, diese Gesetzessammlung vollständig und unversehrt zu erhalten,
von dem Staate und nicht von den betreffenden Beamteten getragen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde mit Bezug auf Fact. A
Z. 1. als erledigt zu betrachten.
II. Sei mit Bezug auf Fact. A. Z. 2. der Bezirksrath Horgen ermächtigt, die betreffende Ausgabe in Rechnung zu bringen.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen und
der Direktion der Finanzen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 4. dieß
betreffend die Verlassenschaft des im Staate
auf hin, daß den Straßen gegenwärtig mehr
Aufmerksamkeit gewidmet und für dieselben
mehr Geldopfer gebracht werden müssen, als
nur vor 20 Jahren, daß dieses auch von Seite
der großen Mehrzahl der Gemeinden geschehe
und daß nur der Staat in dieser Beziehung einseitig stabil geblieben sei, indem er den Wegknechten zur Stunde noch dieselbe kärgliche Besoldung gebe, welche schon vor 25 Jahren als mit
den dafür geforderten Leistungen nicht im Einklang stehend kritisirt worden sei. Sodann hält
die Straßenkommission Neumünster die Aufsicht
über die Wegknechte für mangelhaft organisirt,
weder der Statthalter noch der Kreisingenieur haben Zeit, die Straßen oft zu inspiziren; am zweckmäßigsten würden die Wegknechte vom Gemeindrath inspizirt, der diesen Angestellten am nächsten stehe und an deren genauer Ueberwachung
ein ökonomisches Interesse habe. Zwar könne
der Gemeindrath bei der jetzigen Einrichtung
Klage führen, es sei das aber ein undankbares Geschäft und habe seltsamer Weise im gegebenen Falle nicht etwa zur Folge, daß der
Wegknecht zu mehrerer Thätigkeit aufgefordert
werde, sondern daß der Gemeindrath ermahnt
werde, dieß oder jenes besser zu besorgen, ja
der Gemeindrath stehe sogar unter dem Weg-
6. Octob. 1858.]
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei ist beauftragt, der Kreispostdirektion Zürich zu erwiedern, die fragliche
Angelegenheit sei von dem Regierungsrathe
der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten zur Antragstellung überwiesen worden, die Postdirektion
habe daher mit dieser Direktion weitere Verhandlungen zu pflegen.
Mit Bezug auf die Beibringung eines amtlichen Todscheines sowie des Heimatscheines des im
Juni d. Js. in London verstorbenen Heinrich Eduard Amstein von Wyla berichten der Stillstand
und Gemeindrath Wyla unterm 4. dieß: Der Freund
des Amstein, welcher Alles besorgt und auch die
Kollekte zur Heimreise der Frau und der fünf
Kinder gesammelt habe, heiße Jean Bollinger
von Seelmatten (5. Gloucester street, Clerkenwell,
London), der verstorbene Amstein habe in Borough Dover Road gewohnt, sei im Guys Hospital gestorben und auf dem Kirchhofe Norwood cemetry (Grab No. 5918) beerdigt worden.
Sodann stellen die Gemeindsbehörden von
Wyla das Gesuch, es möchte das schweiz. Generalkonsulat in London seine Verwendung in folgender ebenfalls die Familie des Amstein betreffenden Angelegenheit eintreten lassen:
In Sachen des Jb. Brunner Metzger in Rappersweil, betreffend Vollziehung eines Urtheils,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des k. k. Oberlandsgerichtes für
Tyrol und Vora[r]lberg wurden Heinrich und Kaspar
Isler von Wädensweil und Johs. Notz von Höngg
des Raubes schuldig erklärt und in Folge dessen
zu einer Entschädigung von 47 Frk. an den Damnifikaten Jb. Brunner, Metzger von Rappersweil, verurtheilt.
B. Mit Zuschrift vom 12. Oktober 1858 stellt nun
Jakob Brunner Metzger das Gesuch, der Regierungsrath möchte dem in Fact. A bezeichneten Urtheile
behufs Geltendmachung seiner Civilansprüche gegen die Verurtheilten die Genehmigung ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß es sich hier lediglich um
eine Bestimmung civilrechtlicher Natur eines auswärtigen Strafurtheils handelt, über deren Vollziehbarkeit die Gerichte zu entscheiden haben, (Beschl.
d. Regierungsrathes vom 10. Nov. 1855 in S. Siber)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Petenten nicht einzutreten.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Di-
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Seien in Genehmigung des Vorschlages des Gründungskomites die Schiedsrichter Herrn Niggeler und Hoffmann mit Frk. 350 und der Anwalt
Herr Büzberger mit Frk. 800 zu entschädigen.
II. Seien die Konzessionsinhaber gemäß der
Bestimmung des § 40 der Konzessionsurkunde,
wonach dieselben dem Staate für alle Auslagen des geführten Prozesses zu haften haben, angewiesen, resp. ermächtigt, die festgesetzten Entschädigungen an die Betreffenden direkt und ohne
Vermittlung des Regierungsrathes zu bezahlen.
III. Mittheilung dem Gründungskomite und der
Eisenbahnkommission.
Die Abordnung des Regierungsrathes, welche mit der Prüfung der Bahnstrecke von Rüti
bis zur Kantonsgrenze beauftragt wurde, berichtet, sie habe unterm 30. d. Mts. in Zuzug
der Herren Straßeninspektor Wild und Kreisingenieur Diezinger diese Prüfung vorgenommen. Auf dieser kurzen Bahnstrecke befinde
sich eine bedeutende Kunstbaute, nämlich ein
Tunnel, welcher durch Nagelfluhfelsen gesprengt
und auf beiden Seiten bei den Eingängen
Diesem Gesuche schließt sich unter gleichem Datum der Vater Debrunner an.
Das Statthalteramt Zürich, welchem das
Gesuch von der Direktion des Innern zur Berichterstattung darüber, ob einer Aufhebung des Beschlusses vom 23. Juli 1846 soweit er die Wegweisung aus dem Kanton betreffe, – welche
Aufhebung dann die Verweisung des Aufenthalts- resp. Niederlassungsbegehrens auf den
Weg des gewöhnlichen Verfahrens zur Folge
hätte – gegenwärtig noch Gründe entgegenstehen,
überwiesen wurde, berichtet unterm 9. November: Vater Debrunner habe während der
Zeit des ihm von der Polizeidirektion bewilligten Aufenthaltes durch sein Betragen nicht
die mindeste Veranlaßung zu Klagen gegeben, vielmehr werden demselben sowohl vom
Gemeindrathe als vom Gemeindammannamte
ganz günstige Zeugnisse ertheilt, nach der
Ansicht des Statthalteramtes stehe daher der
Aufhebung des Wegweisungsbeschlusses gegen
Debrunner nichts entgegen, so daß derselbe
sich auf gewöhnlichem Wege um die Bewilligung der Niederlassung bewerben könne.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
(2te Hälfte der ersten Bekiesung) mittelst Kies,
das von Sand und großen Steinen wohl
zu reinigen ist, vollständig ausgeführt
habe.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Elsau
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, mit Weglassung von Fact: litt: B. b.
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Fehraltorf und
Uster, betreffend Unterstützung derselben bei
einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
25. u. 26. Oktober d. Js., welche durch Präsidialverfügung vom 29. Oktober d. Js. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten überwiesen worden ist,
ersuchen die Gemeindräthe Fehraltorf und
Uster um Bezeichnung eines Ingenieurs
für Ausführung der technischen Vorarbeiten
und zur Aufsicht auf Rechnung des Staates
für die von den Gemeinden einer gründlichen Korrektion zu unterwerfende Straße
von Fehraltorf nach Freudweil, deren von
den Gemeinden beschlossenen Erhebung aus
der 4ten in die 3te Klasse der Bezirksrath ge-
19. Novemb. 1858.]
Mit Schreiben vom 18. dieß stellt Herr Dr Robert Ottensoser von Hüttikon wohnhaft in Zürich
das Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes, indem derselbe ein Fähigkeitszeugniß
des Obergerichtes vom 9. November beilegt.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Ottensoser ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über Leistung der
Kaution und Bezahlung der Patentgebühr
bei der Direktion der Finanzen ausgewiesen
haben wird.
II. Es ist sodann die Patentirung dem Obergerichte (l. M. v. 25. d. Mts.) mitzutheilen und durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
III. Mittheilung an Herrn Ottensoser und an die
Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe auf den Wunsch der französischen
Gesandtschaft mit Schreiben vom 18. d. Mts. zwei
Aktenstücke enthaltend Ladungen des Generalprokurators am kaiserlichen Gerichtshofe in Lyon zur Insinuation an die Herren Ph. E. Mark
Kaufmann in Zürich und Johs. Altorfer in
Hegnau.
Glauben gehandelt und sei von Rechtes wegen
nicht verpflichtet, dasselbe selbst zu bezahlen.
ad b.) Diese Ausgabe sei im Interesse des Staates zum Zwecke der gehörigen Unterhaltung
der in den Händen der Beamteten befindlichen Gesetzessammlungen gemacht worden;
diese Auslage erscheine als eine nothwendige,
welche nicht von den betreffenden Beamteten, sondern von dem Staate zu tragen sei;
C. Die Direktion der Finanzen erklärt sich,
was den ersten Punkt anbetrifft, damit einverstanden, daß dem Bezirksrath Horgen noch
gestattet werde, die Abonnements- und Einbandkosten des Bundesblattes für das Jahr
1857 noch auf Rechnung zu nehmen, hinsichtlich des zweiten Punktes bemerkt sie, daß derartige Ausgaben immer bei andern Kanzleien gestrichen worden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach der Erklärung der Direktion der Finanzen ist der erste Beschwerdepunkt als beseitigt zu betrachten und nur noch über den zweiten, nämlich die Frage zu entscheiden, ob die
Auslage des Bezirksrathes Horgen für den
Einband von vier Exemplaren eines Bandes
der zürcherischen Gesetzessammlung, welche
den Mitgliedern und dem Schreiber dieser
eidgenösziehen.
II. Dem Herrn Geilinger wird für die Besorgung
der Redaktion des Amtsblattes im Jahre 1858 aus
der von der Verlagshandlung zu leistenden Vergütung eine Gratifikation von Frk. 400 ausgesetzt.
III. Die Redaktion des Amtsblattes im Jahr 1859 ist
dem Herrn Geilinger übertragen. Die Staatskanzlisten Wirz und Rosenberger haben demselben
die erforderliche Beihülfe zu leisten.
IV. Mittheilung von Disp. II der Direktion der Finanzen. Im Uebrigen wird die Staatskanzlei ermächtigt, die ausgesetzten Beträge, soweit dieselben
die durch Verordnung vom 3. Oktober 1850 festgesetzten übersteigen, aus dem Kredit für außerordentliche Arbeiten zu verabreichen.
Nach Einsicht des Berichtes der Finanzdireksischen Postverwaltung,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dieser Bericht mit dem in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben dem
Bundesrathe zuzustellen.
In Sachen der Kirchgemeinde Birmensdorf
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
belegt werden, und ob solche Executionsmittel
zuläßig seien, die Maßregel nicht sowohl den
Vater Wiesendanger als Schuldner der Steuer,
sondern wesentlich den Sohn trifft, an welchen
die Gemeinde keine Steuerforderung macht;
3.) daß, da der Sohn für Steuerforderungen
an seinen Vater nicht zu haften hat, der angeführte Grund wegfällt und somit die Weigerung der Aushingabe eines Heimatscheines
einer unzuläßigen Beschränkung des Rechts
des freien Aufenthaltes gleichkommt, welchen
der Sohn Wiesendanger behufs weiterer Ausbildung mit Zustimmung seines Vaters
in St. Gallen genommen hat, –
wurde beschlossen:
I. Die zürcherischen Behörden seien gehalten,
den verlangten Heimatschein an den Sohn
Wiesendanger auszustellen.
II. Sei diese Schlußnahme der Regierung von
Zürich und dem Herrn Wiesendanger mitzutheilen.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien in Sachen keine weitern Schritte zu
thun.
II. Sei von diesem Rekursentscheide der Direktion des Innern zu weiterer Vollziehung Kenntniß zu geben.
einem Buchstaben angedeutetes Zwischenzeichen
(a. b. c. &. s. w.)
6.) Von den auf der besagten Grenzlinie bestehenden
129 Hoheitsmarchen sind vier, nämlich 23. 33. 56 & 61
wegen Alter und Schadhaftigkeit durch neue
zu ersetzen. Beim Marchenpunkt No 11 welcher
durch ein aus dem Boden ragendes Felsstück bezeichnet ist, ist ein gehauener Marchstein zu
setzen und zwar 7‘ von jenem Felsstück entfernt
an der richtigen Grenzstelle.
7.) Es erscheint zu dem oben Z. 3 & 4 bezeichneten Zwecke als nothwendig, daß vier Hoheitsmarchen
nämlich No 6. 7. 63 & 106 an andern passendern
Stellen, welche sich jedoch unweit der alten befinden, versetzt werden.
8.) Mehrere Marchen sind theils mit Nummern
zu versehen, theils zu repariren, theils in eine
aufrechte Stellung zu bringen.
9.) Zwischen mehreren Hoheitsmarchen befinden sich
Gemeindsmarchen und zwar im Ganzen 42, welche sich dazu eignen, als Zwischenmarchen zur
Bezeichnung der Landesgrenze zu gelten. Diese
Marchsteine sind demgemäß in der Z. 5 bezeichneten Weise zu num[m]eriren und als Landesmarchen anzuerkennen. – Einzelne dieser Marchsteine sollten an passendere Stellen dislozirt werden.
wetzikon nunmehr erfolgt sei, die Anordnungen für den Beginn der vereinigten Dienste daselbst getroffen. Was sodann die Erhebung der Postablage Kempten zu einem Postbüreau resp. einer Ablage mit zweimal täglicher Briefvertragung, mit Aufgabe von
Briefen und Paketen, betreffe, so dürfte sich
dieselbe nun der Sachlage nach nicht rechtfertigen;
dagegen habe das Departement die täglich
zweimalige Briefvertragung für Kempten
festgesetzt, woselbst dann auch Briefe und Pakete zur Versendung aufgegeben werden können, so daß hiedurch dem Gesuche des Handlungshauses Gujer Flachsmann & Cie im Wesentlichen entsprochen sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wetzikon für
sich und zu Handen der Herren Gujer Flachsmann
& Cie in Kempten sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Actum den 30. October 1858.
In Sachen des Leonhard Vogler von Niederhasli, betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Oktober 1858 wurde der hiesigen
Polizeidirektion von der k. württembergischen
Publikationen, die eine vom Gemeindrath Altstetten, die andere vom Gemeindrath Regensdorf,
durch welche Versicherungsverträge mehrerer Personen bei der in Liquidation begriffenen schweiz.
Nationalvorsichtskassa in Bern aufgerufen
werden, mit der peremtorischen Androhung der
Kraftloserklärung dieser Urkunden, falls nicht
innerhalb der festgesetzten Zeit Anmeldungen darauf erfolgen sollten.
B. Unterm 27. Sept. d. Js. wurde von der Direktion der Justiz verfügt, es seien die besagten Gemeindräthe durch das Mittel der betreffenden
Statthalterämter anzuhalten, die bezeichneten
Publikationen, als von inkompetenter Stelle
ausgegangen, zurückzunehmen und die Betheiligten anzuweisen, ihre dießfälligen Gesuche
bei den betreffenden Bezirksgerichten anzubringen.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Regensdorf und es bittet derselbe zu verfügen, daß ihm
die Zurücknahme der besagten Publikation erlassen sei; derselbe bemerkt, daß er sich deßwegen
zur Erlassung der fraglichen Publikation für
kompetent gehalten habe, weil kurz vorher im
Amtsblatte eine gleiche Publikation erschienen
sei und weil laut einer Mittheilung dieses Gemeindrathes schon im vorigen Jahr eine gleiche
Bekanntmachung im Amtsblatte eingerückt
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Wetzikon wird angewiesen,
die in der Verpflichtungsurkunde vom 2. Juli l.
Js. übernommenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, zumal für den Regierungsrath in dem
Umstande, daß das Telegraphenbüreau nach
Unterwetzikon verlegt worden sei, keine Veranlaßung vorliege, von dem mit dem Postdepartement abgeschlossenen Vertrage zurückzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
und an das schweiz. Postdepartement, an letzteres unter Mittheilung des von Gujer Flachsmann & Cie. geäußerten Wunsches.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur in
Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. dieß stellt Herr Zeller-Zundel in Unterstraß, Hauptagent der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft, das Gesuch,
es möchte Herr Hs. Heinrich Aeberli in Bonstetten als Unteragent benannter Gesellschaft für
Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom Jahr 1857;
Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung und die Rechnungen über die unter
besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1857
Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
auf das Jahr 1859.
Weisung des Regierungsrathes betreffend
die Polytechnikumsbaute.
Weisung des Regierungsrathes betreffend
die Petition des Herrn Joh. Suter im Heubach,
Gemeinde Horgen, bezüglich Erlassung eines
Spezialgesetzes über Wasserrechtsverhältnisse.
die Motion des Herrn Bleuler, bezüglich der
Verhältnisse der Strafanstalt.
des Präsidenten des Großen Rathes;
des Vicepräsidenten des Großen Rathes;
Erneuerung des Großrichters und dessen
Stellvertreters, sowie der Mitglieder und
Ersatzmänner des Kantonalkriegsgerichtes.
Bestätigung der Wahl des Staatsanwaltes.
Petitionen.
nen Verhältnisse und die sich entgegenstehenden
Interessen zu würdigen.
Indem der Regierungsrath darauf anträgt, daß der Große Rath beschließe, es sei
der Petition keine Folge zu geben, schließt
er mit der Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Hagenbuch übertragen wurde.
Der Antrag der Direktion des Innern
betreffend Vorlegung eines Gesetzesentwurfs
an den Großen Rath, bezüglich Abänderung
des § 192 des Gemeindegesetzes vom 20. Juni
1855 wird einer aus den Herren Regierungsräthen Ott, Treichler und Wild bestehenden
Spezialkommission zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien dem Großen Rathe auf seine ordentliche Wintersitzung den 27. d. Mts. nachfolgende Traktanden vorzulegen:
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes. (Kommissionalantrag.)
Kommissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1857
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 6.
dieß an: Das Schirmvogteiamt Zürich habe
ihm unterm 21. Januar d. Js. eine Bescheinigung, durch welche die Verehlichung des Kaspar
Maag mit Friederike [sic!] Morf konstatirt werde,
mit dem Ansuchen, von dem Konsulate in
Highland dießfalls eine gehörig beglaubigte
Ausfertigung zu erwirken, übermacht. Dieses
Aktenstück folge nun mit der Legalisation
des Konsulates zurück; der Herr Konsulatsverweser bemerke dazu, daß das Original
bei dem Grafschaftshofe verbleiben müsse, daß aber
die Kopie als durchaus ächt zu betrachten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Obiges Aktenstück ist unter Nachnahme der
von dem Bundesrathe bezogenen Frk. 9 15 Rp. betragenden Kosten (Frk. 3 90 Rp. Porti und Frk. 5 25 R.
Legalisationsgebühr des Konsulates) dem Schirmvogteiamte Zürich zuzustellen.
Die Regierung von Genf theilt mit Kreisschreiben vom 3. dieß mit, sie habe unterm 30. v. Mts.
Herrn Adolphe Fontanel zu ihrem Präsidenten
und Herrn James Fazy zu ihrem Vicepräsidenten
gewählt.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Mittheilung dieser Wahlen sowie der Unter-
4.)
ohne weitere Kündung – zu leisten.
Wenn das Kapital und allfällig ausstehende Zinse des gänzlichen bezahlt sind, so wird der Korporation behufs Löschung des Weiacher-Weinzehntens am Notariatsprotokoll ein gesetzliches
Entledigungsinstrument zugestellt.
Von Seite des Staates wird auf den Bezug des
Zehntenersatzes von ausgeschlagenen Reben verzichtet.
Zur Beseitigung allfälliger Streitigkeiten bei
Ausmittlung des zehntenpflichtigen Landes hat
der Staat Beihülfe zu leisten.
Behält sich der Gefällsbezüger Schwarz die Ratifikation der h. Finanzdirektion in Zürich vor.
Daß vorstehender Vertrag also abgeschlossen und
von beiden Theilen anerkannt worden sei
bezeugen
Weiach den 23. Sept. 1858.
Im Namen der Zehntenkorporationskommission:
Der Präsident;
(sig.) H. Baumgartner.
Im Namen der h. Finanzdirektion:
Der Gefällsbezüger;
(sig.) Schwarz in Wülflingen.
Die Direktion empfiehlt die Annahme dieses
Vertrages mit nachstehendem Berichte:
Der Loskaufswerth sämmtlicher unaufgekün-
es scheine ihm, es dürfte die Armenpflege Hombrechtikon, insofern Trachsler sein Anerbieten
wirklich erfülle, sich einstweilen befriedigen
und eine fernere Verweigerung des Heimatscheines nicht mehr gerechtfertigt sein.
Es fällt hiebei in Berücksichtigung:
Nach den Bestimmungen des Armengesetzes
war der Gemeindrath resp. der Stillstand berechtigt, die Ausstellung eines neuen Heimatscheines zu verweigern, so lange der Rekurrent
der ihm gemäß § 7 des zitirten Gesetzes obliegenden Unterstützungspflicht nicht nachkam
und sogar beharrlich erklärte, derselben nicht
nachkommen zu wollen. Der Rekurs als solcher ist sonach unbegründet, wenn auch der Gemeindrath, wie nicht zu bezweifeln ist, durch
die jetzt abgegebene Erklärung des Rekurrenten
wöchentlich 50 Rp. bezahlen zu wollen, sich veranlaßt sehen wird, einen Heimatschein
auszustellen und den Rekurrenten außer
der Gemeinde wohnen zu lassen, wenn und
so lange er der erwähnten Verpflichtung
nachkömmt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
liegen, da, wo besondere Interessen es erheischen,
Strafurtheile und zwar freisprechende und kondemnirende, öffentlich bekannt zu machen.
Er halte nun die Veröffentlichung der angeführten beiden Urtheile in Sachen Heidelberger
und Arbenz für ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber dem Freigesprochenen, beziehungsweise
gerichtlich Verleumdeten und in gewissem Sinne auch für im öffentlichen Interesse liegend,
weßhalb er kein Bedenken trage, jene Urtheile nach Analogie der Verordnung des Obergerichtes vom 18. Febr. 1845 betreffend die Bekanntmachung wichtiger Strafurtheile durch das
Amtsblatt zu publiziren, immerhin in der
Voraussetzung, daß nicht vom Regierungsrathe ein entgegengesetzter Auftrag ertheilt werde.
Auch mit Bezug auf das zweite Begehren
trage er auf Entsprechung an. Mit dem Dahinfallen des kondemnirenden Urtheils als
der eigentlichen causa debendi hinsichtlich der
Untersuchungskosten höre für den Fiskus der
Rechtsgrund, vermöge dessen er jene Kosten
gefordert und empfangen habe, gänzlich auf.
Arbenz habe civilrechtlich gegen den Fiskus
die condictio sine causa.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Betreffend die Veröffentlichung der in Fact. C
sei bis jetzt in dieser Sache nichts weiter geschehen. – Das Statthalteramt Meilen wünsche
nun, zu wissen, ob eine Rückvergütung dieser
Kosten stattfinde, oder ob dieselben auf die Gemeindsrechnung übernommen werden müssen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Regierung des Kantons Unterwalden nid dem Wald zu ersuchen, beförderlich
auf das erwähnte Begehren einen Bescheid
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes an
die Kantonsregierungen, enthaltend die Ermahnung, ungesäumt die allfällig noch bestehenden Lücken im Personellen und Materiellen
des Bundesauszuges auszufüllen und hinsichtlich der Infanterie-Instruktion dafür zu sorgen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Schießübungen abgehalten werden, wird der Direktion des Militärs überwiesen, mit dem
Auftrage, dem Regierungsrathe zu berichten,
welche Lücken in der bezeichneten Richtung
zur Zeit noch vorhanden seien.
ßen Rathes vom 28. d. Mts. wird verlesen und
genehmigt und hievon der Behörde mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß er das Protokoll der Sitzung vom 28. d. Mts. vorläufig genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in der ersten Abtheilung
seiner ordentlichen Wintersitzung vom 27. und 28.
d. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen
&. s. f.
verordnet:
I. Die erheblich erklärte und dem Regierungsrathe
zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Petition des Gemeindrathes Außersihl,
es möchte der Große Rath die Kosten der Umwandlung der gedeckten Sihlbrücke in eine offene
Brücke auf den Voranschlag des Jahres 1859 nehmen und den Regierungsrath beauftragen,
unter Acceptation der anerbotenen freiwilligen
Beiträge diese Baute innerhalb der nächsten
zwei Jahre auszuführen, – wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
zugestellt.