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große Opfer für das Straßenwesen gebracht
woran freilich das System des Veraccordirens,
von welchem sie nun glücklicher Weise bei dem
gegenwärtig auszuführenden Straßenbau
abgekommen, das ihr aber als gesetzlich bestehend nicht zum Vorwurfe gereichen könne, die
größte Schuld trage.
Diese Straßenstrecke sei sodann die größere
Hälfte der Straße 3t. Klasse, die von Wyla über
Schalchen nach Pfäffikon führe, und die Strecke
von ca. 3500 Fuß nach Gündisau in die gänzlich
hergestellte Tobelstraße werde später gemacht
werden, sobald die Kräfte der Gemeinde es gestatten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten begutachtet das Gesuch folgendermaßen:
Aus den nachträglich eingezogenen Erkundigungen, namentlich aus einem Berichte des
Statthalteramtes Pfäffikon vom 9. Oktober geht
hervor, daß diese Straße vom Bezirksrathe im
Jahr 1847 als solche dritter Klasse dekretirt wurde und sie hat auch eine Kronenbreite von
15‘.
Dessenungeachtet können Zweifel entstehen,
ob dem Gesuche um Zusicherung eines Beitrages
zu entsprechen sei. Vorerst kömmt gegenwärtig nur die Strecke von Gündisau bis an die
ad 1.)
Die Traubenkrankheit sei im Kanton Zürich nie aufgetreten; es seien wohl vor ca
fünf Jahren einzelne Spuren derselben vorgekommen, jedoch beinahe ausschließlich
nur an Reblauben, welche Spuren indessen nach einigen Jahren wieder gänzlich
verschwunden seien;
Amtlich statistische Angaben über den Bestand des Rebgeländes im Kanton Zürich
seien keine vorhanden, nach der Agrikulturstatistik des Herrn alt Regierungsrath
Ed. Sulzer, herausgegeben im Jahr 1854, habe derselbe 11,530 Jucharten betragen, und
der jährliche Ertrag könne auf 12 Saum pr
Juchart angeschlagen werden;
Könne einfach auf die Antwort ad 1 verwiesen werden;
Es existire keine Kontrole über Ein- u.
Ausfuhr der Weine, und es könne deßhalb
auch keine Angabe über den Konsum
derselben gemacht werden.
Die Direktion des Militärs berichtet mit
Bezug auf die Beschwerde des Herrn Feldweibel
Hch. Gyr von Uster gegen die besagte Direktion
betreffend seine Beförderung zum Offizier folgendes: Sie habe nicht im Sinne gehabt, von
3.)
Missouri verstorbenen Johannes Leemann
von Russikon berichtet der Bundesrath unterm
8. dieß: Dieses Geschäft sei dem Konsulate von
St. Louis abermals in Erinnerung gebracht
worden; der jetzige Konsul, Herr Glock, habe
sich aber bis jetzt leider als sehr läßiger Berichterstatter erwiesen. Dieser letztere Umstand habe daher den Bundesrath unterm 20.
v. Mts. veranlaßt, dem früheren Konsul,
Herrn Bandelier, auf dessen Empfehlung hin
Herr Glock vorzüglich gewählt worden sei, das
ganze Verhalten des jetzigen Konsuls mitzutheilen, mit dem Auftrage, den Herrn
Glock aufzufordern, binnen 14 Tagen über
den Stand der Konsulatsgeschäfte Bericht zu
erstatten, sowie über seine unbegreifliche
Nachläßigkeit eine Verantwortung einzusenden, widrigenfalls zu ernstern Maßregeln geschritten werden müßte.
Hievon wird dem Gemeindrathe Russikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon Mittheilung gemacht.
Unter Bezugnahme auf seine Mittheilung
vom 20. Juli d. Js. betreffend die Bestellung einer Aufforderung des Bezirksgerichtes Zürich
an Verena Wiederkehr geb. Kleinert in
In welchem Jahr im hiesigen Kanton
die Traubenkrankheit begonnen habe, ob
dieselbe noch existire, und wenn nicht, wann
dieselbe aufgehört habe?
Wie viele Jucharten Reben vor der Krankheit angepflanzt gewesen und wie viel damals der fünfjährige Durchschnittsertrag
betragen habe?
Was für Einflüsse die Traubenkrankheit
gehabt habe:
auf die Zu- und Abnahme des Reblandes
oder wie viele Jucharten gegenwärtig
im Kanton mit Reben angebaut seien?
auf den Ertrag, oder wie groß derselbe
durchschnittlich per Jahr während der Krankheit gewesen?
Wie viel Wein in den letzten fünf Jahren im
Kanton selbst konsumirt, wie viel ausgeführt
worden und in welchem Verhältniß die Einund Ausfuhr desselben gestanden sei?
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
Es seien die von dem eidg. Departement
des Innern gestellten Fragen mit Folgendem
zu beantworten:
Wenn bei der bestehenden Einrichtung der
Wegknechtsbezirke alle Wegknechte ungefähr
gleich viel Arbeit haben, so besteht dagegen insofern eine Ungleichheit, als die Arbeitslöhne
und das Leben in verschiedenen Gegenden des
Kantons verschieden sind. Will man diesen
Verhältnissen Rechnung tragen, so muß die
Besoldung je nach der Landesgegend variren.
Dieses ließe sich so bewerkstelligen, daß man
in den Gegenden, in denen die Wegknechte
eine höhere Besoldung nöthig haben, die Zulage
vermehren würde, man muß aber hievon
abstrahiren, weil dadurch die Zulagen den Character der Prämien für tüchtige Leistungen
verlieren würden.
Dagegen liegt kein Grund vor, einen Unterschied zwischen der Besoldung von Wegknechten
auf Straßen erster und solchen auf Straßen
zweiter Klasse zu machen, da der Umfang der
Arbeit für beide dadurch gleich gemacht wurde,
daß man den Wegknechten auf Straßen erster
Klasse einen kürzern Bezirk anwies.
Gegenwärtig sind auf den Straßen erster Klasse 45 Wegknechte angestellt, deren jeder einen fixen Gehalt von Frk. 234 und je nach seiner Tüchtigkeit eine Zulage bezieht, die im Minimum
Frk. 64, im Maximum Frk. 73, im Mittel Frk. 71
15.)
Steinemann Ulrich im Neugut, Gem. Dübendorf.
Hug Heinrich in Rellikon Gem. Egg.
Müller Jakob zum Falkengarten in Winterthur.
Müller W. Spengler in Winterthur.
Kaspar J. Ulrich in Winterthur.
Maag Johannes, Gemeindrath in Bachenbülach.
Rüegg Margaretha geb. Bebie in Weiach.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, von I. an die
Direktion der Polizei, die Statthalterämter
Zürich, Hinweil, Uster, Winterthur, Bülach und
Regensberg für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindräthe, sowie an die Rekurrenten.
Mit Hinsicht auf das von Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder unterm 14. Aug. d. Js. eingereichte Memorial betreffend die Erbauung einer neuen Irrenanstalt im Kanton Zürich,
hat der Regierungrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Spitalpflege vom
5. November d. Js.
beschlossen:
I. Es sei die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten gesammelte Summe von Bei-
zen folgende zwei Ausgabeposten gestrichen:
Frk. 7 85 Rp. für Abonnement und Buchbinderkosten
des Bundesblattes und
Frk. 3 40 Rp. für den Einband von 4 Gesetzesbänden.
Auf eine Reklamation des Bezirksrathes hin
wurde unterm 3. Juni d. Js. von der Direktion
der Finanzen beschlossen:
Diese Post werde anerkannt, allein künftige Auslagen für das Bundesblatt nicht genehmigt;
Diese Post könne gemäß einer allgemein
geltenden Verfügung nicht anerkannt werden.
B. Der Bezirksrath Horgen ergreife hiegegen
Rekurs und stelle das Gesuch:
daß ihm noch gestattet werden möchte, die
Abonnements- und Einbandkosten des dießjährigen Bundesblattes auf die Jahresrechnung
zu nehmen;
daß die 2te Post von Frk. 3 40 Rp. anerkannt werde;
Zur Begründung führt er an:
ad a.) Der Rath des Innern habe unterm 24. März
1849 die unbedingte Bewilligung zur Anschaffung
des Bundesblattes ertheilt, seither sei die jährliche
Ausgabe hiefür immer anerkannt worden;
der Bezirksrath habe daher, als er auf das dießjährige Bundesblatt abonnirt habe, in gutem
erheben zu lassen und das Ergebniß einzuberichten.
Der Gemeindrath Wetzikon erklärt mit
Schreiben vom 23. d. Mts. daß, nachdem der Bundesrath sich für die Verlegung des Postbüreau
von Oberwetzikon nach Unterwetzikon entschieden
habe, in Folge Beschlusses der Gemeindsversammlung die dortige Gemeinde auf die Erstellung
eines Telegraphenbüreau in derselben verzichte;
der Gemeindrath glaube, daß, obwohl hierüber ein
Vertrag bestehe, die Gemeinde zu dessen Kündigung berechtigt sei.
Es wird verfügt:
Sei dem Gemeindrathe Wetzikon zu erwiedern,
daß der Regierungsrath die fragliche Angelegenheit durch seinen sachbezüglichen Beschluß
vom 23. d. Mts. als erledigt betrachte.
Eine gewisse Marie Crouchatel, Rue de
l’école de Medecin No 21 in Paris bittet mit Zuschrift ohne Datum um Auskunftertheilung
über Rud. Rebsamen von Turbenthal, mit welchem sie im Jahr 1855 Bekanntschaft gemacht
habe und von welchem sie einen außerehlichen
dreijährigen Knaben besitze.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, in geeigneter
tung die Holzabfuhr aus der Staatswaldung
Brendlen über den Kanal in die Straße 2tr
Klasse jederzeit ungehindert bewerkstelligen
könne.
4.) Der Kanal soll, so lange er sich zwischen Straße und Jonabett hinzieht, gemauert und mit
Platten zugedeckt werden, damit der Straße
niemals Schaden zugefügt werden kann und
es muß diese Ueberdeckung der Staatswaldung entlang so solid ausgeführt werden, daß
beladene Wagen ohne Gefahr darüber hinwegfahren können.
5.) Jede von dem Wuhr oder von dem Zuleitungskanal herrührende Schädigung am Bachbord oder an der Straße hat der Unternehmer
sofort nach Anleitung der Straßen- und Wasserbauaufsicht zu verbessern.
6.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Säge bewilligt und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
22. November 1858.]
Gesuch um Gewährung einer außerordentlichen Unterstützung geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 19. dieß von Johs.
Ganz-Baltiser von Freienstein wohnhaft in
Basel gestellte Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 9. dieß betreffend Beschwerde gegen eine Arrestlegung geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Beschwerde des Herrn Prokurator Ottiker, Namens des Herrn Ulr. Spalinger im
Seefeld Riesbach, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 5. d. Mts., wodurch
dem Herrn Spalinger die Errichtung einer Leimsiederei im Seefeld untersagt wurde, geht an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Antragstellung.
In Folge des unterm 25. v. Mts. erhaltenen
Auftrages geben die Erben des in Texas verstorbenen Kaspar Rordorf von Zürich, Frau
Salomea Rordorf geb. Singeisen in Zürich und
Frau Louise Magdalena Schiller geb. Rordorf
in Bonn, unterm 6. u. 16. d. Mts. der Staatskanzlei die Erklärung ab, daß sie mit Bezug
Wunsch der Ehefrau und des Vormundes des
Staub wird dieses Gesuch auch von dem Gemeindrathe Wädensweil angelegentlich empfohlen.
C. Der Direktor und der Pfarrer an der Strafanstalt bezeugen, daß Staub sich immer ganz
wohl verhalten habe und von den besten Vorsätzen für die Zukunft beseelt zu sein scheine.
D. Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes,
Herr Oberrichter von Orelli, begutachtet das Begnadigungsgesuch unterm 27. Dezember folgendermaßen: Nach den vorliegenden Zeugnissen
der Beamteten der Strafanstalt habe Petent
der gestellten Bedingung vollständiges Genüge geleistet und es lasse sich aus seinem ganzen Benehmen während der Dauer der Strafzeit mit Grund darauf schließen, daß der Zweck
der Strafe erreicht sei. Es werde daher darauf
angetragen, daß der noch übrige Theil der über
Staub verhängten Zuchthausstrafe, welcher 8 Monate und 3 Wochen betrage, auf dem Wege
der Begnadigung erlassen werde. Was die
durch Art. 6 des eidg. Militärstrafgesetzes an
die Zuchthausstrafe geknüpfte rechtliche Folge
des Verlustes des Aktivbürgerrechtes betreffe,
so müsse es gemäß Art. 429 und 430 des zitirten Gesetzes zur Zeit bei der diesfälligen Bestimmung des kriegsgerichtlichen Urtheils sein
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
30. Aug. d. Js. stellt der Gemeindrath Dägerlen
das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die von der Gemeinde neu herzustellende Straße 3t Klasse, von Berg am Weier
nach Niederweil, die eine Länge von 2765 Fuß
erhalten und muthmaßlich Frk. 5057. 55 Rp. kosten
werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet hierüber: Nachdem der Bezirksrath
Andelfingen mit Bezug auf die zu der Filiale Dorlikon und der Kirchgemeinde Andelfingen gehörenden Gemeinden Gütikhausen u.
Niederweil den Beschluß gefaßt hatte, es sei
die Straße von Gütikhausen aus bis an den
Gemeindsbann Berg am Weier und ebenso
diejenige von Andelfingen über Niederweil
bis ebenfalls an den Gemeindsbann Berg a/W.,
wo beide Straßen sich vereinigen sollen, als
Straße 3t Klasse herzustellen, beschloß auch
der Bezirksrath Winterthur unterm 19. Sept.
1856 mit Bezug auf die Kirchgemeinde Dägerlen, es sei die Straße von Berg a/W. nach
Niederweil und Gütikhausen als Straße 3t
Klasse zu erbauen. Da durch diese Straßenstrecken die Kirchgemeinde Dägerlen einerseits mit der Kirchgemeinde Altikon (Dorlikon)
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Hasler
in Meilen, Namens des dortigen Gemeindrathes und des Hch. Haab von Meilen seßh. in
Herrliberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 31. Juli d. Js. wodurch Haab
wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft
gestellt wurde, geht an die Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung.
Das von dem Bezirksrathe Pfäffikon empfohlene Gesuch des Joh. Wettstein von Fehraltorf um
Volljährigkeitserklärung geht an die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung.
Actum den 7. December 1858.
Eine Eingabe des Herrn J. U. Metzger, Namens der Gemeinde Oberschneit vom 6. dieß, enthaltend das Gesuch, daß in dem schwebenden
Streite mit der Gemeinde Hagenbuch - Schneit die
Rekursbeantwortung der letztern sowie die von
derselben eingegebene Straßenrichtung ihr, der Civilgemeinde Schneit zur Einsicht mitgetheilt, beziehungsweise dieser Streit beförderlich erledigt
werde, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung resp. Erledigung.
den des Kantons Zürich funktionirenden oder
wegen hohen Alters in Ruhestand versetzten
Primarschullehrer der Landschaft vertheilt. Die Direktion des Erziehungswesens gibt der Domänenverwaltung hiefür die nöthige Anweisung.
§ 4. Gegenwärtiger Beschluß ist im Amtsblatte
bekannt zu machen. Die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen sind mit dessen
Vollziehung beauftragt.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hefersweil,
Schulkreis Mettmenstetten, betreffend Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Affoltern erklärt in
ihrem sachbezüglichen Berichte vom 18. Sept. l. Js.,
sie habe den Neubau bestehend aus einem
Lehrzimmer und einer Lehrerwohnung durch
drei sachkundige Mitglieder untersuchen lassen
und es ergebe sich aus den Berichten derselben,
daß das Gebäude in allen Theilen nach dem genehmigten Plane solid und zweckmäßig ausgeführt worden sei.
B. Die Kosten des neuen Schulhauses belaufen
Fr. 10 607. 02. Rp.
Davon ist jedoch nach dem Regula-
Actum den 12. November 1858.]
Ein Gesuch des Herrn Prokurator Dr Bertschinger vom 11. dieß, es möchten den Herren Paul
Gianoli aus Sardinien und J. Ramp in Brütten ihre bei der Bezirksgerichtskanzlei Winterthur Anfangs 1857 entwendeten Depositen aus
der Staatskassa ersetzt werden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 11. dieß datirte Beschwerde des
H. Gyr, Feldweibel in Uster, betreffend seine
Ernennung zum zweiten Unterlieutenant
bei der Infanterie geht an die Direktion des
Militärs zur Beantwortung.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
verfügt:
Dem Bundesrathe wird mitgetheilt, mit Rücksicht auf den Bau des Polytechnikums werde
Herr Staatsbauinspektor Wolff im Auftrage
der Regierung einige ähnliche Anstalten im
Auslande bereisen, um sich an Ort und Stelle mit den in neuester Zeit in diesem Gebiete
angewendeten Einrichtungen näher bekannt
machen zu können; zu diesem Ende hin wer-
gung eröffnet habe und Haug nach Abschluß derselben seiner Verschuldung gemäß werde abgeurtheilt werden; das Ergebniß des gerichtlichen Verfahrens werde s. Zt. dem Regierungsrathe zur
Kenntniß gebracht.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 11. dieß mit:
Aus den Antworten der Kantonsregierungen
über den Vorschlag der Großh. Badischen Regierung,
sich gegenseitig die Todscheine der Angehörigen des
andern Staates von Amtswegen und unentgeldlich zu übersenden, habe sich ergeben, daß mit
Ausnahme von Waadt und Neuenburg, alle
übrigen Kantone den Vorschlag genehmigt haben.
Die Großh. Badische Regierung habe dießfalls erklärt: „Die im Großherzogthum über Ableben von
Angehörigen der Schweiz wie aller Ausländer überhaupt ausgestellten Todesscheine sollen von der
höhern Behörde d. h. von der der ausfertigenden Bezirksbehörde vorgesetzten Kreisregierung beglaubigt werden. Deren Zusendung werde in der
Regel durch Vermittlung der schweizerischen Bundeskanzlei geschehen; dieß hindere jedoch offenbar nicht, daß eine direkte Uebermittlung der
Bezirksgerichte Horgen unterm 29. v. Mts. ausgefälltes Urtheil in Sachen der Eheleute Hottinger
von Schönenberg betreffend Scheidung dem gegenwärtig als Soldat bei dem zweiten Schweizerregimente in Neapel befindlichen Beklagten, Jakob Hottinger von Schönenberg auf diplomatischem Wege zuzustellen und ein Insinuationsdokument erheben zu lassen. (l. M. h. T.)
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 2. d.
Mts. betreffend die von einer Konferenz von
Abgeordneten des Regierungsrathes und des
Obergerichtes vorberathene Verordnung über
die in das Amtsblatt einzurückenden Anzeigen
erwiedert das Obergericht unterm 9. dieß Folgendes:
Es sei mit dem Inhalte dieser Verordnung
in der ihm von dem Regierungsrathe vorgelegten Form einverstanden und stehe demnach
nicht an, seine Zustimmung zu derselben ebenfalls
auszusprechen.
Es habe sodann seiner Abordnung zu jener
Konferenz den Auftrag ertheilt, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß bei der neuen
Form, welche das Amtsblatt vom nächsten Neujahr an erhalten solle, und dem Umfange, welcher nunmehr demselben gegeben werde, derje-
welche Manier er vorzieht; für den Staat
wären jedenfalls Quadern vorgeschlagen worden.
ad 3.) Die neue Brücke kömmt unmittelbar
oberhalb der alten zu stehen, ohne daß letztere deßwegen beseitigt werden muß. Die
alte steht etwas schief, während die neue mehr
rechtwinklig wird. Wenn auf dem rechten
Ufer der Jona die alte Straße von Tann her
um etwas verlängert wird, bis zur neuen
Brücke, so ist die Verbindung wieder hergestellt und die alte Brücke kann beseitigt werden.
F. Die Direktion der Finanzen berichtet: Die
Frage, ob der Staat überhaupt die jetzt noch
nahe an der Baustelle bestehende alte Brücke zu unterhalten habe, ist nach dem Berichte der Domänenverwaltung (Fact: C) sehr
zweifelhaft, allein auch angenommen, es werde diese Frage bejaht, so ergibt sich aus dem
Berichte Fact: E., daß diese alte Brücke mit
wenig Kosten dem vorhandenen Bedürfnisse entsprechend hergestellt werden könnte.
Da es nun aber außer allem Zweifel liegt,
daß durch den Bau der projektirten neuen
Brücke jene alte Brücke entbehrlich wird, so
dürfte eine etwelche Betheiligung des Staa-
Seien die Wahlen der Waffenkommandanten mittelst nachstehender Weisung dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen:
Weisung.
In Vollziehung der Vorschrift des § 16 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des
Kantons Zürich vom 31. März 1852 hat der Regierungsrath die Wahlen der Waffenkommandanten, deren Amtsdauer nach § 32 dieses Gesetzes auf vier Jahre festgesetzt ist, und mit
dem 31. Oktober d. Js. zu Ende geht, vorgenommen und gibt sich nunmehr die Ehre, diese
Wahlen, wie sie nachstehend folgen, dem Großen Rathe zur Bestätigung zu empfehlen:
a bis e siehe oben.
Der Regierungsrath benutzt diesen Anlaß
den Großen Rath seiner vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Nach dem Berichte der Direktion des Militärs haben nachfolgende Offiziere in Folge
zurückgelegten Dienstalters das Gesuch um
Entlassung vom Militärdienste eingegeben:
A. Kantonal-Stab.
Major J. J. Kündig von Zürich geb. 1814,
Kommissariatsbeamter IIter Klasse.
Hauptmann Leonhard Spörri v. Zürich,
angemessene Rechnung zu tragen; allein es
frägt sich, ob dieß in der beantragten Weise
geschehen solle.
Bekanntlich sind überall wo besondere Gesetze für einzelne Zweige der Verwaltung
erlassen wurden, in diesen Gesetzen gleichzeitig auch Besoldung, Wahlart und Amtsdauer der betreffenden Verwaltungs- u.
Kanzleibeamten festgestellt worden. Wir
finden z. B. in dem Brandassekuranzgesetze vom 2. Oktober 1852 einen Sekretär und
zwei Kanzlisten, in dem Spitalgesetze vom
18. April 1853 zwei Verwalter, einen Kassier,
einen Sekretär und einen Buchhalter nebst
einem besondern Kredit für allfällig nothwendige Kanzlisten, in dem Gesetze betreffend das Salzregale vom 31. Dezember 1853
einen Direktor, einen Sekretär nebst andern Salzamtsbeamten und Angestellten
aufgeführt. Aehnliche Verhältnisse kommen
auch in den Gesetzen betreffend die Strafanstalt, betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und betreffend diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze
festgestellt sind, vor.
Alle diese Gesetze sind erst in neuerer Zeit
erlassen worden, und es unterliegt kaum
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
14. Oktober d. Js. betreffend die Untersuchung gegen
den Schreinergesellen Johann Haug von Pliezhausen wegen einer in Zürich verübten Unterschlagung resp. Betrugs berichtet der Bundesrath mit
Schreiben vom 15. d. Mts.:
Laut einer Mittheilung des württembergischen Ministeriums sei Haug durch das k. Oberamtsgericht Tübingen am 1. dieß zwar in der
Hauptsache freigesprochen, dagegen wegen zeitlicher Unterschlagung zu einer achttägigen Bezirksgefängnißstrafe verurtheilt worden.
Betreffend das mit der Klage auf Bestrafung
verbundene Gesuch um Verurtheilung des Haug
zum Ersatze des den Klägern zugegangenen
Schadens habe das Oberamtsgericht, insoweit
die Forderung als liquid erschienen, am 6. dieß
dem Schultheißenamte Pliezhausen die Weisung
zugehen lassen, nöthigenfalls durch Beschlagnahme des Arbeitsverdienstes des vermögenslosen
Haug die Befriedigung der Kläger zu bewirken
und gleichzeitig diese belehrt, daß sie wegen des
bestrittenen Theils ihrer Forderung den ordentlichen
Rechtsweg zu betreten haben.
Dieser Bericht des Bundesrathes wird der Direktion der Justiz zugestellt.
Unter diesen Umständen scheint eine Erklärung, wie sie der Bundesrath vorschlägt,
für den Kanton Zürich zur Zeit nicht passend. Abgesehen davon, daß man über die
Tragweite der Erklärung durchaus nicht
im Klaren wäre, möchte es wenig loyal
sein, den badischen Damnifikaten „gleichen
Schutz“ zuzusichern, wie den zürcherischen,
und darunter zu verstehen, daß beide gleichmäßig keinen – oder wahrscheinlich keinen –
Schutz zu genießen haben werden.
Wie sich die Sache künftig in der zürcherischen Gesetzgebung gestalten, ob namentlich
das neue Strafgesetzbuch diesen Gegenstand
normiren werde, muß einstweilen dahin
gestellt bleiben. Die vorgeschlagene Erklärung nimmt freilich auch auf künftig zu erlassende Gesetze Rücksicht, allein es dürfte
doch nicht rathsam sein, sich jetzt schon hinsichtlich der künftigen Anwendung solcher
Gesetze die Hände zu binden, bevor man nur
weiß, oder zu prüfen im Falle ist, ob und
was in der Sache selbst gesetzlich anzuordnen
zweckmäßig sein möchte. Eine solche Verpflichtung für die Zukunft könnte nicht ohne
Zustimmung des Großen Rathes eingegangen werden; es ließe sich aber ein dießfäl-
lung zu bringen, in der er häufig, gerade
wenn er seine Pflicht erfüllen will, in Konflikt
mit seiner nächsten Aufsichtsbehörde gerathen
könnte. Darunter hätten nicht nur der Wegknecht und die obern Behörden zu leiden, sondern es würde sich das bald auch auf den Straßen selbst bemerkbar machen. Uebrigens
wird es den Statthaltern und Kreisingenieuren nur erwünscht sein, von wirklichen Fehlern der Wegknechte durch wen immer unterrichtet zu werden, und es sind der Direktion
keine Fälle bekannt, in welchen derartige
Anzeigen, wenn sie Nachläßigkeiten der Wegknechte zu Tage förderten, unberücksichtigt geblieben wären.
Was nun die Besoldung betrifft, so ließ
sich der Regierungsrath bei seiner Schlußnahme
vom 4. Februar 1834 von folgenden Betrachtungen leiten: „Die Erfahrung hat gezeigt, daß
das System, viele Wegknechte auf kleinen
Straßenbezirken mit geringen Besoldungen
anzustellen, fehlerhaft sei, indem von einem
solchen Angestellten keine fortgesetzte Arbeit
gefordert werden kann und in Ermanglung
einer genauen Kontrole lediglich es dessen
Rechtlichkeit und Pflichtgefühl anheimgestellt
bleibt, nach Verhältniß seiner Besoldung auf