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Dieser Verbalprozeß ist dem Bezirksrathe Zürich
zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen zu
übermitteln.
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. sucht Herr Stabsmajor Julius Sulzer von Winterthur, wohnhaft
in Neuhof bei Münsterlingen Kts. Thurgau darum nach, daß ihm in Bestätigung eines Beschlusses des Stadtrathes Winterthur d. d. 10. vor. Mts.
gestattet werden möchte, den Namen „Sulzer
von Kalenberg“ zu führen und einen Paß auf
diesen Namen von der Staatskanzlei zu beziehen, indem er zugleich beglaubigte Abschrift
von Erklärungen beilegt, wonach der letzte
Inhaber des Namens von Kalenberg, der seither in Bern verstorbene großh. badische Generalmajor Wilhelm von Kalenberg, sowie dessen
einzige Descendentin, Frau von Struve und deren Ehegatte der kaiserlich russische Kollegienrath und erste Legationssekretär A. von Struve
mit der Uebertragung des Namens von Kalenberg auf Herrn Sulzer einverstanden sind
und dieselbe wünschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
vom 2. Dezember 1858 dem Regierungsrathe
folgende Mittheilungen:
Aus der Rechnung, welche seiner Zeit im Wesentlichen seiner Entschädigungsforderung für
Herrn Arbenz zu Grunde gelegt worden, ergebe
sich, daß von der Partei nur gefordert und von
dem Gerichte wohl auch nur zugesprochen worden
sei die Entschädigung für den greifbaren meßbaren ökonomischen Schaden, nicht aber auch
für die incommensorabeln Güter, Verlust der
Ehre, der Freiheit und alles dessen, was hiemit
zusammenhänge. Die von dem Gerichte gesprochene Entschädigung von Frk. 6000 sei von Heidelberger nicht erhältlich gewesen; es habe dessen
Konkurs gedroht und in Verbindung damit
neue Straf- und Civilprozesse. Durch ein Abkommen mit der Familie des Heidelberger und
unter Mitwirkung der heimatlichen Vormundschaftsbehörden desselben sei dann ein Vertrag
zu Stande gekommen, durch welchen unter
Verzichtleistung auf eine Mehrforderung nicht
ganz Frk. 3800 haben gerettet werden können.
Nehme man hiezu den durch den Regierungsrath beschlossenen und ausgeführten Ersatz der
Prozeßkosten von Frk. 192 95 Rp., so verliere
Herr Arbenz an den ihm zugesprochenen Frk. 6000
noch immer etwas mehr als Frk. 2000 und habe
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Insinuation an
die Betreffenden zu übermachen.
Das mit Eingabe vom 15. d. Mts. von
um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 22. Nov. 1852, wodurch diese Gemeinde
mit ihrem Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenstrecke Böndler–Hundsrücken abgewiesen
wurde, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Goßau vom
[Präsidial-Verfügungen.]
10. d. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erstellung einer Straße 3ter
Klasse von Ober-Ottikon bis Hundsrücken und
einer solchen in Herschmettlen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 22. November 1858.
Ein mit Zuschrift vom 18. dieß von Herrn
Sprachlehrer Herbek [sic!] in Lyon, gewesenen Konventualen des Klosters Rheinau gestelltes
in Bauma Herr Bezirksarzt Schrämli in
Zürich mit Untersuchung seiner Person beauftragt werde, geht an die Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung.
In Sachen des Herrn J. J. Gull in Gutensweil,
Direktion der Finanzen,
betreffend Nichtertheilung eines Jagdpatentes
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde in Folge Verfügung der Direktion der Finanzen mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Jagdpatentes für 1858 abgewiesen
weil er schon wiederholt wegen Betruges bestraft
wurde, somit § 1 litt: b des Gesetzes betreffend das
Jagdwesen auf ihn Anwendung finde.
B. Hiegegen wird aus folgenden Gründen Beschwerde erhoben: Rekurrent habe sich allerdings
zweimal gegen die Vorschriften des Tit. XI des
Strafgesetzbuches, welcher vom Betruge handle,
vergangen und sei deßwegen zu mehrjähriger
Gefängnißstrafe verurtheilt worden; dagegen
habe er nie eines der in Tit. X bezeichneten Verbrechen gegen das Eigenthum verübt; nun seien aber nach § 1. litt: b des Jagdgesetzes nur diejenigen von dem Rechte der Bewerbung um
ein Jagdpatent ausgeschlossen, welche schon wegen
Regensberg berühren, den nöthigen gesetzlichen
Schutz angedeihen lassen möchte. Das Statthalteramt bemerkt, daß es sich, bevor es irgend
welche Aufträge an die betreffenden Gemeindräthe ertheile, veranlaßt sehe, das fragliche Gesuch
dem Regierungsrathe zu gutfindender Schlußnahme mitzutheilen.
Im Weitern wird von dem besagten Statthalteramt die Einfrage gestellt, ob nicht auch Eisenbahngesellschaften, wenn sie sich an Behörden wenden, sich in Zuschriften des Stempelpapiers zu
bedienen haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
I. Es sei dem Statthalteramte Regensberg zu erwiedern:
es stehe mit Rücksicht auf die dem Gründungskomite der untern Glatthalbahn unterm 3. Juli v. Js. von dem Großen Rathe ertheilten Konzession der Entsprechung des von diesem Komite an das Statthalteramt gerichteten Gesuches nichts entgegen;
es seien bisher Zuschriften von Direktionen
und Verwaltungsbehörden von Eisenbahnen
auf ungestempeltem Papier auch beim Regie-
Strafe erstanden, als daß zur Zeit auf das Gesuch eingetreten werden könnte, zumal eine
Umwandlung des Restes der Zuchthausstrafe in
Eingrenzung aus den in Sachen Staub (Beschluß des Reg. Rathes vom 3. April d. Js.) angeführten Gründen als unzuläßig und eine Umwandlung in Gefängnißstrafe oder Verweisung
als unpassend erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch zur Zeit abgewiesen, indessen
werde dem Petenten, wenn er sich unausgesetzt wohlverhalte, gestattet, auf Ende April 1859
ein neues Begnadigungsgesuch einzureichen.
II. Trage Petent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an den Petenten (an diesen
unter Weglassung des faktischen Theils und der
Erwägungen des Beschlusses), an den Großrichter
und an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath mit Rücksicht auf
das von Herrn Oberstlieutenant Heinrich Fenner von Winterthur eingereichte Gesuch um
Entlassung von der bisher durch ihn bekleideten
Stelle eines Waffenkommandanten der Ka-
waltschaft und den Statthalterämtern zuzustellen und der Rest derselben im Archive aufzubewahren.
Eine Beschwerde des Joh. Maag, Gemeindrath
von Bachenbülach vom 25. d. Mts. betreffend
Nichtanhandnahme seiner Anmeldung für ein
Weinschenkpatent für das Jahr 1859 wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 30. November 1858.
Mit Bezug auf das Rogatorium des Stadtgerichtes Berlin betreffend Zeugeneinvernahme in Prozeßsachen des Herrn Otto Spanner
gegen Herrn Dr Strahl in Berlin erwiedert
die Civilabtheilung des Obergerichtes auf dießseitige Zuschrift vom 25. dieß unterm 27 d.:
Da in dem Schreiben des Regierungsrathes
nicht bemerkt gewesen, daß das Requisitorial
wieder auf dem diplomatischen Wege zurückzugehen habe, sondern lediglich Zustellung an
das zuständige Bezirksgericht verlangt worden sei, so habe sie unterm 13. Sept. das Requisitorial dem Bezirksgerichte Zürich in gewohnter Weise zur Erledigung und direkter
Uebermittlung an die requirirende Stelle
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf die in
dem Berichte der Straßeninspektion hervorgehobenen Momente,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei das Begehren um Erbauung einer Brücke abgewiesen und daher die Richtung der
bestehenden Straße jedoch mit möglichster Ausgleichung der beidseitig sich ergebenden Gefälle, beizubehalten.
II. Seien die Kosten von Neerach zu tragen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gemeinden Steinmaur
und Neerach durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Regensberg und an
die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Auf das an die Regierung von Schaffhausen von der hierseitigen Regierung mit Schreiben vom 20. Sept. d. Js. gerichtete Gesuch, betreffend die untersagte Benutzung des Zuganges
zum Stege nach der Rheinfallbahnbrücke von
Neuhausen aus, erwiederte jene in Zuschrift
worden sei, ohne daß jemand dagegen Einwendung gemacht und ohne daß die Verwaltung
der Nationalvorsichtskassa sich geweigert habe,
daraufhin den Betrag aushinzubezahlen; im weitern werde bemerkt, es habe der betreffende
Versicherte sich zuerst mit seinem Gesuch an das
Bezirksgericht Zürich gewendet, sei aber von demselben abgewiesen und an den Gemeindrath gewiesen worden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Erlassung der fraglichen Publikation verstößt gegen die klare Vorschrift der Verordnung
des Regierungsrathes betreffend das Verfahren
bei Publikationen mit Androhung privatrechtlicher Nachtheile &. s. w. vom 22. Juli 1852, welche seiner Zeit im Amtsblatt erschienen ist und welche
den sämmtlichen untern Verwaltungsbehörden, insbesondere den Gemeindräthen untersagt, in privatrechtlichen Angelegenheiten Publikationen mit
peremtorischer Androhung von Rechtsnachtheilen
zu erlassen und dieselben anweist, sich an die
Bezirksgerichte zu wenden, wenn sie solche
Ediktalladungen für nothwendig erachten sollten.
Die rekurrirte Verfügung der Justizdirektion
war demnach den Umständen ganz angemessen und es liegt nichts vor, was die Aufhebung
derselben zu rechtfertigen vermöchte.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten durch Vermittlung des Statthalteramtes und der Direktion der
Justiz.
In Sachen des Herrn Konrad Arbenz von
Dorf, betreffend Gesuch um Veröffentlichung
eines schwurgerichtlichen Urtheils auf Staatskosten etc., Rückerstattung von Prozeßkosten,
hat sich ergeben:
A. Herr Konrad Arbenz von Dorf wurde am
13. Mai 1857 vom Schwurgerichte Winterthur eines Betruges, verübt an Zimmermann und
Holzhändler J. Heidelberger von Hochfelden, seßhaft in Neftenbach im Betrage von 1708 Frk. schuldig erklärt und zu zwei Jahren Zuchthaus verurtheilt. In Folge eines Restitutionsgesuches hob
das Obergericht am 28. Mai 1858 jenes Urtheil
jedoch wieder auf, gestützt darauf, daß seit
jener Verurtheilung neue Thatsachen zu Tage
getreten seien, welche sofern sie den Geschwornen
vorgelegen wären, dieselben aller Wahrschein-
gesäumt zu erstellen, abgewiesen wurde.
Diese Beschwerde wurde von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 12. Febr. l. Js. dem
Bezirksrathe Meilen zur Beantwortung durch
die Gemeindräthe Herrliberg und Küsnacht u.
zu eigener Beantwortung überwiesen.
Der Gemeindrath Maur richtete dann unterm 30. April l. Js. noch ein besonderes Gesuch an
den Regierungsrath, in welchem er den Nutzen
der Erbauung dieser Straße nachzuweisen sucht.
Mit Schreiben vom 12. Juni l. Js. macht die
Vorsteherschaft der Gemeindsversammlung Herrliberg dem Regierungsrathe die Anzeige, es habe die Gemeinde in ihrer Versammlung vom 30.
Mai beschlossen, es sei das an den Regierungsrath eingereichte obenerwähnte Gesuch der Bewohner von Rütihof und Kaltenstein um Bewilligung für Erbauung einer Straße dritter Klasse
von der neu korrigirten Herrliberg–Wezweiler
Straße aus, welch letztere ebenfalls in eine
Straße 3. Klasse umzuwandeln sei, über die Ortschaften Rütihof und Kaltenstein bis in die
Forchstraße durch schriftliche Eingabe zu unterstützen, mit dem Gesuche, daß die Gemeinde Küsnacht zur Abnahme resp. Erstellung derselben durch
ihren Gemeindsbann angehalten werden möchte.
Nachdem der Bezirksrath Meilen durch die
rath allzusehr von der Witterung bedingt
sei.
Der Genuß des in vielen Sodbrunnen enthaltenen Wassers sei der Gesundheit höchst
nachtheilig; nach dem übereinstimmenden
Urtheil der dortigen Aerzte liege die Ursache
mancher dort zu Tage tretenden Krankheitsform im Genuß des schlechten Wassers; es sei
daher für das Dorf ein unabweisbares Bedürfniß gutes Trinkwasser herbeizuführen.
Wenn das Unternehmen auch nicht gerade von der Gemeinde oder von der Wacht
selbst zur Ausführung unternommen worden sei, so dürfe keineswegs der Schluß daraus
gezogen werden, es sei das Unternehmen
ein privates. Allerdings könne keine Rede
davon sein, die öffentlichen Güter für diesen
Zweck in Anspruch zu nehmen, da nur ein
Theil der Gemeinde, das Dorf, bei dem Unternehmen interessirt sei. Daß übrigens dennoch die Wachtgemeinde das Werk als ein
öffentliches betrachte, habe sie bereits dadurch
bewiesen, daß sie das Quellgebiet zu freier
Benutzung abgetreten und zur Führung der
Leitung die Straßen dritter Klasse unentgeldlich anerboten habe. Die Unternehmung
trage durchaus den öffentlichen Character
Bewilligung zu derartigen Wasserleitungen
gewisse Rekognitionen festgesetzt worden.
Trotzdem daß diese Rekognitionen nicht niedrig gestellt seien, und ungeachtet durch § 580
des privatrechtlichen Gesetzbuches nunmehr die
Möglichkeit gegeben sei, die Durchleitung durch
das Privateigenthum Dritter zu erzwingen,
ziehe man es gewöhnlich noch vor, wo es immer angehe, die Leitungen durch die Straßen
zu legen. Würde man nun davon abgehen,
daß die Rekognitionen auch für Leitungen
von öffentlichen Brunnen zu entrichten seien,
so ließe sich mit Bestimmtheit voraussetzen, daß
derartige Begehren noch häufiger und die
Straßen noch mehr mit solchen Servituten
belästigt würden. Die Direktion habe dadurch, daß sie nur die Hälfte der Rekognition verlangt, zu erkennen gegeben, daß sie
das Unternehmen mit Rücksicht auf dessen
Nützlichkeit zu fördern bereit sei und glaube
dabei das richtige Maß getroffen zu haben,
selbst wenn es sich ausschließlich um öffentliche Brunnen handeln würde; es kommen
aber ebenso sehr Privatbrunnen in Frage,
ja es sei die Erstellung von vier öffentlichen
Brunnen nach dem gestellten Gesuche erst „soviel wie gesichert“; auch sollen die öffentlichen
ligung zur Erbauung des fragl[ichen] Steges ertheilt
und es übernommen, dafür zu sorgen, daß
von der Rheinfallbahn- resp. Nordostbahn-Direktion das Expropriationsrecht zur Erwerbung des erforderlichen Landes für einen angemessenen unbeschränkten Zugang von Neuhausen zur Eisenbahnbrücke angewendet werden könne. Die Bewilligung zu dieser Expropriation sei auf ihren Antrag durch Beschluß des
dortigen Großen Rathes vom 4. April 1857 ertheilt worden, und durch die Bewirkung dieser
Bewilligung habe sie der ihr durch erwähnten
Vertrag bezüglich des fraglichen Zuganges auferlegten Verbindlichkeit volles Genüge geleistet. In Gemäßheit des Art. 2 des oben angeführten
Vertrages habe die Direktion der Rheinfallbahn beziehungsweise der Nordostbahn die Verbindlichkeit
zur Erbauung des Steges und Erstellung der nöthigen Zugänge von Neuhausen bis zur Eisenbahnbrücke und von dieser bis zur Straße nach Dachsen und Uhwiesen übernommen. Wenn daher
von einer Verletzung, oder wohl richtiger von
einer Verzögerung der Ausführung des gedachten
Vertrages überhaupt die Rede sein könne, so
falle solches weder der Gemeinde Neuhausen noch
ihr zur Last, indem erstere lediglich die Benutzung
eines Weges, zu welchem das Eigenthum an
mit die Gemeinde bei allfälligen Feuersbrünsten oder Feuermusterungen das Wasser schwellen und brauchen kann. Der Unterhalt dieser Schwelle liegt der Gemeinde ob.
Der Unternehmer ist gehalten, von seinem
zu errichtenden Kanal des Gstaldenbaches
eine Röhre Wasser behufs Erstellung eines
laufenden Brunnens zum Gemeindhause
zu leiten und zwar von einer Stelle des Kanals oberhalb des Gartens vor dem Gemeindhaus aus durch das Land des Hrn. Johannes
Walder.
Der Kanal aus dem Gstaldenbach soll unterhalb dem Pfarrhausbrunnen und zwar so
durchgeführt werden, daß demselben nie weder Schaden noch Nachtheil daraus erwachsen
kann, indem der Unternehmer dafür einzustehen hätte.
Da wo dieser Kanal die Straße vor dem
Gemeindhause durchschneidet, hat Herr Pfister
eine ganz solide Tolle herzustellen und jederzeit unklagbar zu unterhalten.
Ebenso hat der Unternehmer die Coulisse neben
der Straßenbrücke zur Durchleitung des Mühlebachwassers jederzeit unklagbar zu unterhalten.
Im Uebrigen wird der Unternehmer auf die
trägen an die Erbauung einer neuen Irrenanstalt, mit der Bestimmung eines Baufondes
für eine Irrenanstalt, der Verwaltung der
Spitalpflege übertragen.
II. Der Regierungsrath indem er die Nothwendigkeit der Errichtung einer neuen Irrenanstalt
anerkennt, spricht seine volle Billigung dafür
aus, wenn die Spitalpflege geeignete Schritte
dafür thut, den ihrer Verwaltung übertragenen
Baufond für diese Anstalt durch Sammlung
von freiwilligen Beiträgen und Schenkungen
auf geeignete Weise so zu äufnen, daß die
Ausführung des Unternehmens dadurch gefördert wird.
III. Der Regierungsrath spricht die Geneigtheit
aus, dem Großen Rathe, sobald ein erheblicher
Baufond gesammelt sein wird, Anträge im
Sinne der Erbauung einer Heilanstalt für Geisteskranke zu hinterbringen.
IV. Die Spitalpflege wird eingeladen, inzwischen
Pläne und Kostenberechnungen für eine solche Anstalt herzustellen und seiner Zeit dem
Regierungsrathe vorzulegen.
V. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, über die Frage, in welchem Zeitpunkte dem
Großen Rathe dießfällige Vorlagen zu machen
seien, sowie über die Art dieser Vorlagen, na-
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Marx Wolfensberger an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 21. Expertengebühr einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben, und es ist eine Abschrift dieser
Bewilligungsurkunde dem Oberforstamte zuzustellen.
zu drei Monaten oder von Geldstrafe getroffen.
Eben dasselbe gilt von dem fälschlichen Gebrauche der Waarenstempel oder der Fabrikzeichen der Fabrikanten auswärtiger Staaten,
mit welchen in dieser Beziehung die Gegenseitigkeit vertragsmäßig festgesetzt ist.“
Nicht so leicht ist die Frage nach den gesetzlichen Bestimmungen im Kanton Zürich
zu beantworten. Das Strafgesetzbuch (von 1835)
erwähnt diesen Gegenstand nicht ausdrücklich,
und es müßte derselbe also unter die allgemeinen Begriffe von Betrug oder Fälschung
subsumirt werden. Unter Fälschung versteht aber das Strafgesetzbuch (§ 120 ff.) nur
das Nachmachen und Anwenden öffentlicher Urkunden und ob der Begriff von Betrug (§ 239 ff.) zutreffe, darüber haben sich
die Gerichte in Einem Falle wenigstens
(Schauberg, Beitrag IV. 119) unter einläßlicher Begründung verneinend ausgesprochen.
Controvers mag die Sache immerhin sein,
aber Entscheidungen im entgegengesetzten
Sinne sind jedenfalls keine bekannt. – Außer
dem Strafgesetzbuche kömmt noch der §
des Gewerbsgesetzes in Betracht. Derselbe lautet:
„Jeder Gewerbtreibende ohne Unterschied ist
II. Zu einem Instruktoren II. Klasse:
Herrn Johs. Manz von Elgg in Enge, Hauptmann.
Hievon wird den Direktionen des Militärs
und der Finanzen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Waffenkommando der Artillerie
theilt der Militärdirektion mit, daß die Herren
Hauptmann Heinrich Pfister von Thalweil in
Wädensweil, geb. 1820 und Max Bürkli von
Zürich in Höngg geb. 1820 für ihre Versetzung in
die Landwehr gestützt auf § 37 des Militärgesetzes nachsuchen. Das Waffenkommando empfiehlt
das Gesuch, weil 1859 voraussichtlich beim Auszug und der Reserve der Artillerie 7 überzählige
Offiziere sein werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion und in Anwendung des § 37 des Militärgesetzes,
beschlossen:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die
Herren Hauptleute Pfister und Bürkli in die
Landwehr hinüber treten zu lassen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Actum den 15. December 1858.]
Eine Eingabe des Herrn Friedr. Carstanjen
Kaufmanns in Zürich, enthaltend das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 13. dieß von dem
Kleinen Rathe von St. Gallen gestellte Gesuch
um Aufnahme des 1/2 Jahr alten Knaben Pankraz Helbling von Jona in den hiesigen Kantonsspital, geht an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Gründungskomites für
die untere Glatthalbahn vom 15. dieß enthaltend die Mittheilung des in Sachen der Konzessionirung der Bahn von dem Schiedsgerichte ausgefällten Urtheils und das Gesuch um beförderliche Hinterbringung eines Antrages an den
Großen Rath betreffend die Traçefrage geht an
die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
in Neapel, über einen Auszug aus dem Protokoll des Bezirksgerichtes Horgen betreffend Ehescheidung.
Dieses Insinuationsdokument ist der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem Ansuchen um Vergütung der von dem Bundesrathe dießfalls durch
Nachnahme bezogenen Frk. 2 10 Rp. betragenden Portiauslagen zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Ein vom 16. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
ügungen.]
ammannamtes Küßnacht Kt. Schwyz betreffend
Vollziehung eines Urtheils des Bezirksgerichtes
Küßnacht gegen Heinrich Leuthold von Schönenberg
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Graubünden
vom 16. d. Mts. um Aufnahme des Christian Bühler von Maienfeld in den Kantonsspital wird
der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur
Antragstellung zugestellt.
Actum den 20. October 1858.
Auf den Wunsch der österreichischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm 17. d. Mts.
um Insinuation eines von dem officio di Com-
thige Konkurrenz eintreten würde, als Petent
ein solches Metzgrecht in seinem der Gemeindemetzg
äußerst nahe liegenden Hause ausüben wolle,
wozu noch käme, daß später wegen hiedurch wahrscheinlich verminderten Pachtzins der Gemeindemetzg das Gemeindgut eine Einbuße erleiden
würde. Der Gemeindrath halte nun nach allem
Angeführten das Gesuch des Petenten zur Zeit
nicht für begründet. Wenn indessen dennoch
die Errichtung einer zweiten Metzg in Hottingen
als Bedürfniß erachtet werden sollte, so spreche
der Gemeindrath den Wunsch aus, daß ein solches Metzgrecht der Gemeinde ertheilt werden
möchte.
C. Der Bezirksrath Zürich, indem er auf das Gutachten des Gemeindrathes verweist, fügt noch
bei, wenn man lediglich auf die Bevölkerungsverhältnisse Rücksicht nehmen wolle, so scheinen
zwei Metzgen für eine Gemeinde mit 2500 Einwohnern nicht zu viel, allein es müsse hier auf
den Bedarf der ganzen Kirchgemeinde (Neumünster) Rücksicht genommen werden, und
da der Regierungsrath im Jahre 1855 sechs Metzgen für diese Kirchgemeinde als genügend
erachtet habe, so frage es sich nun, ob in diesem kurzen Zeitraume die Verhältnisse sich
so geändert haben, daß das Bedürfniß einer
tes als billig erscheinen, immerhin in der
Meinung, daß der Gemeindrath Rüti dagegen eine Erklärung auszustellen hätte, daß
er hiermit ein für alle Mal auf alle und jede Servitutsansprachen von Seite der Gemeinde Rüti an den Staat (die ausgemittelten
kirchlichen Servitutsverhältnisse ausgenommen) Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
im Sinne des Schlusses ihres Berichtes (Fact. F.)
mit dem Gemeindrathe Rüti in Unterhandlungen zu treten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ein von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 26. dieß eingesandtes Verzeichniß über nachträglich in der Gemarkung Dachsen zu bezahlende indirekte Entschädigungssummen im Betrage von Frk. 360
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Herr Prokurator Billiter in Wetzikon stellt