dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beiträgen an die Gemeinde für die beiden Straßenbauten 3ter Klasse:
1.) Von Ebmatingen über Aesch bis in die Forchstraße 2ter Klasse und
2.) von Maur über Hell und Wannwies bis
an die Gemeindsgrenze Egg, von denen die
letztere bereits in Bau begriffen sei.
Indem der Gemeindrath darauf hinweist,
daß neben der starken Steuer für Deckung
der übrigen Gemeindeausgaben, zur Bestreitung der Kosten für die Straßenbauten jährlich eine dreifache Steuer auf Vermögen, Haushaltung, den Mann und zu einem Fünftheil
auf das Vieh vertheilt bezogen werden müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge des Regierungsbeschlusses vom 12t
April 1858 betreffend Abweisung eines Rekurses der Gemeinde Maur könne das Bedürfniß einer Straße 3ter Klasse von Ebmatingen über Aesch bis in die Forchstraße nicht
in Abrede gestellt werden. Dasselbe sei der
Fall hinsichtlich der durch Regierungsbeschluß
vom 26. Januar 1856 als Straße 3ter Klasse
erklärten Verbindung von Maur nach der
Forchstraße über die Höfe Hell, Wannwies &.
s. w. es erscheine daher auch die Zusicherung dießfälliger Staatsbeiträge als gerechtfertigt.
bei dessen Erwählung gemachte Zusicherung einer ihm mit Berücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse dieser Gemeinde und
der mühevollen und schwierigen Stellung, welche für den Geistlichen dadurch herbeigeführt wird
zu ertheilenden Gratifikation;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Pfister auch für
das fünfte Jahr seiner amtlichen Thätigkeit in
Sternenberg eine Entschädigung von Frk. 400 ertheilt.
II. Sei diese Ausgabe aus dem Kredite des Kantonalarmenfonds für außerordentliche Unterstützungen zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
In Sachen des Rudolf Schmid, Schlossers von
Stadel, betreffend Beschwerde über verweigerte
Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. Sept. beschwert sich Rud.
Schmid darüber, daß er schon mehrmals mit
Gesuchen um Verabreichung einer Unterstützung von der Armenpflege Stadel abgewiesen
C. Der Direktor der Strafanstalt erklärt:
Das Verhalten des Gut in der Strafanstalt sei
Ganzen befriedigend gewesen; jedoch sei derselbe zwei
Mal wegen Schwatzens und ein Mal wegen falscher
Anschuldigungen gegen den ihn verzeigenden Aufseher disziplinarisch bestraft worden. Der Pfarrer
an der Strafanstalt bezeugt Gut sei in religiös
sittlicher Beziehung nicht so tief gesunken, daß man
nicht aus den von ihm geäußerten Vorsätzen u.
Versprechungen Hoffnungen seiner wirklichen Besserung schöpfen dürfte; über das von ihm begangene Verbrechen habe Gut vielfältig Reue bezeugt.
D. Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes,
Herr Oberrichter von Orelli, begutachtet dieses Begnadigungsgesuch unterm 13. dieß folgendermaßen:
Nach Art. 426 und 428 Satz 2 des eidgenössischen
Militärstrafgesetzes, welche hier zur Anwendung
kommen, dürfe bei einer durch rechtskräftiges
Urtheil verhängten und in Vollziehung gesetzten
Freiheitsstrafe auf dem Wege der Begnadigung
nicht mehr als die Hälfte der Strafzeit erlassen
werden, gleichviel ob dieß durch gänzlichen Nachlaß der Strafe oder durch Verwandlung der Strafart geschehe. Gut habe nun am 4. Mai 1858 die
Hälfte der Strafzeit erstanden; darüber hinaus
sei er noch weitere fünf Monate im Gefängniß
Privaten, sie dürfe ihn nicht außer das Gesetz
stellen, der Staat habe auch keinerlei Interesse,
denselben gegenüber Dritten für mehr verantwortlich zu machen, als er es ohnehin nach dem
Gesetz wäre.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist
in ihrer Beantwortung des Rekurses lediglich
auf die Akten.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Es versteht sich von selbst, daß die dritte Bedingung, an welche die Ertheilung der Konzession
geknüpft worden ist, nur so verstanden werden kann, daß, wenn der Rekurrent in der
Folge die in der bezeichneten Richtung von dem
Gemeindrathe zu erlassenden Verfügungen als
unrichtig angreifen zu können glaubt, ihm
das Recht des Rekurses an die obern Verwaltungsbehörden zustehen muß, gleichwie gegen
a-deren-a polizeiliche Verfügungen dieser Behörde.
2.) Der in der vierten Bedingung ausgesprochene Grundsatz, daß der Eigenthümer der Leimfabrik für allen Schaden und Nachtheil haften
soll, der durch die Betreibung dieser Fabrikation entsteht, erscheint als vollständig richtig
und enthält nichts, was den Rekurrenten, wie
er behauptet, außer das Gesetz stellen oder
auch nur schlechtern Rechtens als Andere machen
Mehrunterm 11. dieß zu Handen des Bundesrathes das
auf die Requisition der französischen Gesandtschaft
von Herrn Schurter in Eglisau für die Zustellung
eines Erlasses des tribunal civil in Lyon erhobene Insinuationsdokument.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft übersandt. l. M.
Eine vom 11. d. Mts. datirte Appellation des
heit der politischen Gemeinde Turbenthal sowie
der Civilgemeinden Hutzikon, Seelmatten &. s.
f. gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. October 1858.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom
11. d. Mts. den von der k. baierschen Gesandtschaft
erhaltenen Todschein der am 2. Juli 1858 zu Kempten verstorbenen Maria Schellenberg von Niederweningen ein.
Dieser Todschein wird dem Statthalteramt Regensberg zu Handen der Gemeindsbehörden von
Niederweningen übermittelt.
3.)
Die beiden Kanäle sollen mit aller Sorgfalt
wasserdicht angelegt und jeder in diesem Zustand unterhalten werden, das Wasser in demselben darf nicht aufgeschwellt oder aufgehalten
werden, sondern soll gehörig abfließen können.
Durch das Hanfland des Kasp. Boßhart vor dem
Haus in der Gupf, soll der Kanal unterirdisch
und zwar so angelegt werden, daß keinerlei
fremdes Eigenthum gefährdet wird.
Sollten bei Errichtung beider Kanäle allfällig
Bäume geschädigt oder weggenommen werden
müssen, oder Schützungen gegen das von den
Privaten abgetretene Land erforderlich sein, so
hat Herr Pfister dieses Alles zu vergüten.
Der Unternehmer ist verpflichtet, im sogenannten Enggäßli eine solche Vorkehrung zu treffen,
daß Jeder mit tragender Fährte ungehindert
passiren kann.
Gegenüber den Herrn Johannes und Heinrich
Walder ist Herr Pfister verpflichtet, die jetzt
bestehenden Fußwege so herzustellen und zu
unterhalten, daß solche mit Karren oder Bennen
befahren werden können. Bei Wasserüberfluß
ist dem Johannes und Heinrich Walder gestattet, ihre Wiesen zu bewässern.
Herr Pfister hat im Kanal des Gstaldenbaches
bei der Straße eine Schwelle anzubringen, da-
Der Bundesrath erläßt mit Schreiben vom
22. d. Mts. eine Recharge mit Bezug auf das
von ihm unterm 9. Sept. d. Js. übermachte Rogatorium des Stadtgerichtes Berlin betreffend
Zeugeneinvernahme in der Prozeßsache des
Herrn Buchhändler Otto Spanner in Leipzig gegen Herrn Sanitätsrath Dr Strahl in Berlin.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist dießseitige Zuschrift vom 11. Sept. d. Js. in Erinnerung zu bringen und dieselbe zu ersuchen,
behufs Erledigung dieser Angelegenheit die nöthigen Anordnungen zu treffen. (l. M. h. T.)
In Folge des unterm 14. Sept. d. Js. erhaltenen
Pfäffikon mit Bezug auf das Gesuch des Joh. Hanhart von Pfäffikon, gegenwärtig in Nordamerika, um Verabreichung einer Unterstützung
von 50 Dollars behufs Bestreitung der Kosten
seiner Rückreise nach seiner Heimat unterm
10. dieß denjenigen Bericht, welcher in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Bericht ist dem Bundesrathe zu Handen
des schweiz. Generalkonsulates in Washington mitzutheilen. (l. M. h. T.)
diese Beschwerdeschrift an die unrechte Behörde
gerichtet worden sei, weil die Staatsanwaltschaft unter der Aufsicht des Regierungsrathes
und zwar zunächst der Direktion der Justiz
stehe.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Erledigung resp. Antragstellung verfügt.
Ein Gesuch des Herrn E. Münch von Horgen
um Bewilligung zum Verkaufe von Staatspapieren und Lotterieloosen, zur Spedition
von Auswanderern, zum Abschlusse von Versicherungsverträgen für Feuer- und Hagelschaden, Leibrenten und Gütertransporten,
geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung.
Sodann wurde beschlossen, es sei die Zuschrift
des Münch durch die Staatskanzlei der Stempelverwaltung zur Stempelung und zum Bezuge der Stempelbuße mitzutheilen.
Herr Professor Dr. Hitzig theilt mit Zuschrift
vom 20. d. Mts. dem Regierungsrathe mit,
daß die akademische Gesellschaft beschlossen
habe, auch im bevorstehenden Wintersemester einen Cyklus von Vorlesungen für
Telegraphenbüreau von solchen Industriellen
herrühre, welchen Unterwetzikon besser gelegen
sei. Der Bundesrath habe daher beschlossen, das
Telegraphenbüreau in Unterwetzikon zu erstellen und dasselbe mit dem Postbüreau zu
vereinigen. Das Postdepartement nehme an,
durch diese Verfügung habe der Vertrag vom
Juli 1858 seine volle Ausführung erhalten und
es sei die Kreispostdirektion und die Telegraphenverwaltung angewiesen worden, das
Post- und Telegraphenbüreau in Unterwetzikon sowie die Postablage in Oberwetzikon
wenn möglich schon auf den 1. Wintermonat
1858 zu eröffnen.
D. Aus einem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 22. April l. Js. geht hervor, daß der Gemeindrath Wetzikon unterm 27. Februar 1857 und 2.
April l. Js. das Gesuch an den Regierungsrath
stellte, es möchte die Direktion der vereinigten Schweizerbahnen angehalten werden, auf
der Station Wetzikon zwei Gebäude zu errichten, das eine für Waaren, das andere für
die Reisenden und in dem letztern angemessene Räumlichkeiten für das Post- und Telegraphenbüreau anzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
vertrag in dem ihm früher proponirten Sinne
abzuschließen. Der Regierungsrath könne,
bevor auch diese beiden Punkte ihre Erledigung
gefunden haben, in eine Genehmigung der
Statuten der Vereinigten Schweizerbahnen nicht
eintreten.
Der Regierungsrath sehe sich veranlaßt, auf
die Frage der rechtlichen Stellung der Glatthalbahnobligationen, über welche bereits mehrfach verhandelt worden sei, zurückzukommen
und um so mehr darauf zu dringen, daß
diese Frage vor der Genehmigung der Statuten eine befriedigende Lösung finde, als
in der Zwischenzeit eine Anzal Besitzer solcher Obligationen den Regierungsrath in
einer Eingabe, welche dem Direktionskomite abschriftlich mitgetheilt werde, um Schutz
ihrer Rechte gebeten hätten. Der Regierungsrath müsse im Interesse dieser Obligationenbesitzer und gestützt auf die früher geltend
gemachten und von dem Direktionskomite als richtig anerkannten Gründe sich vorbehalten, auf den Fall der faktischen Gefährdung der Interessen dieser Obligationen
weitere Garantien für deren Rechte zu verlangen, – wobei er sich schon jetzt darüber ausspreche, daß er die Gleichberechtigung der
nung des Seewaldackers als Schulhausplatz,
und bemerkt, es ergebe sich aus dieser Erklärung, daß es im Wunsche der Mehrheit der
dortigen Schulgenossen liege, den festgesetzten
Platz für das neue Schulhaus gegen einen
passendern umzuändern.
D. Herr Schulverwalter Rudolf Meyer in Messikon Namens von 38 Bürgern der Schulgemeinde Horben und mehrere Mitglieder der Schulhausbaukommission stellen mit nachträglichen Eingaben vom 4. und 18. Oktober ebenfalls das
Gesuch, es möchte der Seewaldacker nicht als
Bauplatz bezeichnet werden.
E. Die Direktion des Erziehungswesens bemerkt
in ihrer Beantwortung vom 17. Sept. folgendes:
Die Schulgemeinde Horben bestehe wesentlich aus den drei kleinern Ortschaften Horben,
Messikon und Agasul. Letzteres sei auf dem
Berge gelegen, etwas über eine Viertelstunde
von Horben entfernt, und die volkreichste dieser drei Ortschaften. Das Schulhaus liege gegenwärtig unten im Dorfe Horben gegen Messikon zu. Man sei darüber einig, daß das
neue Schulhaus auf die obere Seite von Horben
gegen Agasul verlegt werden solle und es
seien hiefür drei Plätze in Aussicht genommen worden. Der erste liege unten in der
dem hiezu erforderlichen Land von einem Dritten
erworben worden, untersagt, und sie ihrerseits
in Anerkennung der Berechtigung, dem daherigen
Verbote ihre Genehmigung ertheilt habe. Einer
verzögerten Vertragserfüllung könnte ausschließlich nur die Nordostbahndirektion beschuldigt werden, indem dieselbe sowohl die von der Gemeinde Neuhausen gemachten Vorstellungen als
die von ihr erlassenen Aufforderungen und wiederholten Erinnerungen unbeachtet gelassen
und die erforderlichen Einleitungen zur Ausmittlung der Richtung des in Frage stehenden
Weges und zur Erwerbung des hiezu erforderlichen Landes nicht getroffen habe.
Die Regierung gebe sich der Erwartung hin,
diese Darstellung werde die Ueberzeugung bei
der hierseitigen Regierung hervorrufen, daß
ihr Verfahren in dieser Angelegenheit durch die
angeführten Verhältnisse volle Rechtfertigung
finde, und könne sich daher auch um so weniger entschließen, dem an sie gestellten Gesuche
Folge zu geben, als sie bezüglich des Gegenstandes desselben bereits die in ihrer Zuschrift vom
15. Sept. d. Js. bezeichneten Schritte, der Nordostbahndirektion gegenüber gethan habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
durch den Bach abfließen können.
6.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Spinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten Kenntniß zu geben.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Im Uebrigen werden die Urkunden über dieses Etablissement vom 4. März 1843, 28. Februar
1846 und 31. Dezember 1852 neuerdings bestätigt.
III. Haben die Herren Vogt und Wild an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
gesehen werden.
Der Regierungsrath findet daher auch gegenwärtig keine genügenden Gründe, um wegen Verletzung dieses Artikels beim Obergerichte Beschwerde zu führen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten und an die
Direktion der Justiz.
I.
In Sachen des Jakob Isler, Mechaniker
von Zell, wohnhaft in Bülach, Klägers und
Appellanten gegen die Gemeinde Zell, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D Siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Unterm 23. Juli d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt:
Werde die Klage als unbegründet abge-
Jahre geboren habe, sei von Jakob Keßler unter
Eheversprechen erzeugt und demselben durch das Bezirksgericht Zürich als Brautkind zugesprochen worden. Der Gemeindrath Niederhasli hält daher das
Verfahren des Gemeindrathes Hallau für nicht gerechtfertigt und stellt das Gesuch, daß der Regierungsrath bei der Regierung von Schaffhausen die nöthigen Schritte thue, damit letztere den Gemeindrath
Unter-Hallau nöthige, von seiner Einsprache gegen die Verehlichung des Jakob Keßler und der
Anna Marthaler abzustehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht
daß der Gemeindrath Hallau darüber aufgeklärt
worden sei, daß das von Anna Marthaler außerehlich geborne Kind von ihrem Verlobten Jb.
Keßler unter Eheversprechen erzeugt und demselben von dem Bezirksgericht Zürich als Brautkind
zugesprochen worden sei, und ebenso wenig geht
aus den Akten hervor, daß sich Jb. Keßler über
das Verfahren des Gemeindrathes Hallau bei der
kompetenten schaffhausischen Behörde beschwert
habe und auch von dieser abgewiesen worden
sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
von Seite des Staates nichts entgegen, und
hat sich Petent zu diesem Ende unter Leistung
der gesetzlichen Kaution zunächst an die Gemeindsbehörde zu wenden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
sowie an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Gemeindrathes Langnau.
Mit Zuschrift vom 4. Oktober stellt Herr
H. Debrunner-Huber von Zürich das Gesuch, es
möchte in Aufhebung des Beschlusses vom 23.
Juli 1846, durch welchen sein Vater J. H. Debrunner von Mettendorf Kts. Thurgau mit
seiner Familie aus dem Kanton Zürich
verwiesen worden, diesem ermöglicht werden, wieder eine definitive Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich zu erhalten,
nachdem er 4 1/2 Jahre mit provisorischer Bewilligung der Polizeidirektion bei dem Petenten,
seinem Sohne sich in der Gemeinde Enge aufgehalten und für die Zeit seines Aufenthaltes,
während welcher der Vater von dem Sohne auf
ehrbare Weise versorgt und auch angemessen
beschäftigt worden sei, von dem Gemeindrathe und Gemeindammannamte Enge die
günstigsten Zeugnisse aufweisen könne.
87.
die geeigneten Maßnahmen zu deren Abhülfe
zu treffen.
III. Mittheilung dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Den Staatskanzlisten sind für das abgelaufene Jahr 1858 ihre fixen Besoldungen durch
Beiträge auf folgende Summen zu erhöhen:
dritten
“
abgetretenen sechsten Kanzlisten, Hrn. Bietenholz bis zu seinem
Austritte den 9. Nov. ca 44 Wochen
815.
mit dem 29. Nov. neu eingetretenen sechsten Kanzlisten, Hrn. Müller, für ca 5 Wochen
Nägeli
Außer diesen Beträgen haben dieselben keine
weitern Zulagen oder Gratifikationen (für Beihülfe bei der Redaktion des Amtsblattes, Sekretariat der Petitionskommission, Reinschrift des zweiten Regierungsräthlichen Protokolls &. s. w.) zu be-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Goßau werden an die Kosten des Baues der neuen Straßen 3ter Klasse
von Ober-Ottikon über den Hundsrücken und von
Unter-Ottikon bis Herschmetteln resp. das noch
fehlende Stück in Herschmetteln Staatsbeiträge
in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die
Größe der Beiträge erst nach Vollendung der
Bauten und nur auf detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnungen hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen des Gemeindrathes Goßau und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Maur, betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen für Straßenbauten 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In mit empfehlendem Begleitschreiben des
Statthalteramtes Uster vom 29. November d. Js.
eingekommener Zuschrift d. d. 8. November d. Js.
stellt der Gemeindrath Maur bei dem Regierungsrathe das Gesuch um Zusicherung von Staats-
des Obergerichtes; der Mangel jeder kollegialischen Berathung der Geschäfte unter den Vertretern
der Staatsanwaltschaft; sodann aber auch die
allzu wenig eingehende Prüfung der Anklage
durch die Anklagekommission, namentlich in
Fällen, wo das Vorhandensein eines Verbrechens
nach seiner objektiven und rechtlichen Seite
zweifelhaft ist, ferner die mangelhafte zwar
nur aus der Art der Komposition erklärliche
Vorbereitung der Mitglieder der Kriminalkammer, welche das gesetzliche Recht derselben, im
Falle der Einmuth, dem Wahrspruche der Geschwornen ein Veto entgegenzusetzen, illusorisch macht
und die bisherige ungenügende Art der Kontrol[l]e der Verhörämter,
in Berücksichtigung der angeführten Gründe
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, dem
Regierungsrathe mit Beförderung Bericht und
Anträge zu hinterbringen, um die in unserm
Strafverfahren zu Tage getretenen materiellen
Gebrechen, insbesondere soweit sich dieselben auf die
Stellung der Staatsanwaltschaft beziehen, zu beseitigen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
In Folge einer von dem Bundesrathe unterm
1853 und 20. Dezember 1855, soweit diese
nicht durch jene modifizirt sind, Genüge zu
thun;
wenn im Speziellen von der besagten Gesellschaft die Erklärung abgegeben worden sei,
daß § 30 ihrer neuen Statuten stets nur in
dem in Art. 2 des Großrathsbeschlusses bezeichneten Sinne zur Anwendung kommen
werde;
wenn die Gesellschaft im Weitern dem
Kanton Zürich in förmlicher Weise das in
Art. 3 des Großrathsbeschlusses bezeichnete Rückkaufsrecht mit Beziehung auf jede der beiden Linien der Vereinigten Schweizerbahnen
auf den Fall hin eingeräumt haben werde, als s. Zeit der Kanton St. Gallen oder
der Kanton Thurgau oder beide zusammen
von dem Rückkaufsrechte für die Linie
auf ihrem Gebiete keinen Gebrauch machen
wollten;
und sei dem Direktionskomite zu bemerken,
daß mit Beziehung auf Lemma 2 des Großrathsbeschlusses der Regierungsrath den Kleinen
Rath von St. Gallen neuerdings eingeladen habe,
mit Bezug auf den Staatsvertrag von 1852/1853
die gewünschte Erklärung abzugeben und mit
Rücksicht auf Art. 3 mit Zürich einen Staats-
sonders zu drucken, sämmtlichen Verwaltungsund Gerichtsbehörden zuzustellen und in das
Amtsblatt aufzunehmen.
II. Derjenige Theil des Amtsblattes, welcher die
Verordnungen enthalten wird, soll mit einer
besondern Paginatur versehen und von den
Inseraten ausgeschieden werden.
III. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
den Mitgliedern und der Kanzlei des Obergerichtes die nöthige Anzahl Freiexemplare verabfolgen zu lassen.
IV. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T.) und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Nebenstehende gedruckte Weisung an den
Großen Rath betreffend den Kommissionalantrag
zu dem Gesetzesentwurfe über die Kanzleien
und die Bedienung des Regierungsrathes zu erlassen.
erwähnten Reglements an die Direktion der
Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Uebermachung der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden
Schulgenossenschaften und an die Direktion des
Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages an die Bezirksschulpflegen zu ihren und
der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,000 werden
zu dem in § 1 Ziff. 2 des letztern Gesetzes angegebenen Zwecke, „zu Beiträgen an Schullöhne der
Kinder unvermöglicher, aber nicht almosengenössiger Eltern und zur Vertheilung von Lehrmitteln
an dieselben, sei es ganz unentgeldlich, sei es zu
ermäßigtem Preise“, Frk. 15 000 verwendet.
II. Diese Frk. 15,000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20. Mai 1851
von den Geschwistern Hiestand im Moos Gem. Richtersweil anzukaufen, der Gemeindrath Richtersweil jedoch welcher für einen der beiden Verkäufer als Vormundschaftsbehörde zu handeln hatte,
verweigerte die Ratifikation des Vertrages.
B. Der Gemeindrath Wädensweil stellt nun das
Gesuch, der Regierungsrath möchte die projektirte
Anlegung einer Kiesgrube im Grundeigenthum
der Geschwister Hiestand im Moos Richtersweil
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes vorläufig genehmigen; auf dem Territorium der
Gemeinde Wädensweil habe der Gemeindrath
mit dem besten Willen kein Kies finden
können; dagegen besitze die Gemeinde Richtersweil zur Ausführung der neuen Bergstraße ohne diese Kiesgrube genügend Kies.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die vom Gemeindrathe Wädensweil projektirte Anlegung einer Kiesgrube zum Zwecke der Vollendung der Straße von Beichlen
bis in’s Brüsch im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil