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Rekursbeantwortung: Sie verweise auf die Erwägungen in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 2. v. Mts., wodurch J. J. Gull in Gutensweil, da derselbe wegen Betruges bestraft
worden, mit seinem Rekurse gegen Nichtertheilung eines Jagdpatentes abgewiesen worden
sei. Was das von dem Rekurrenten als
unrichtig bestrittene Urtheil des Schwurgerichtes
und die nachgesuchte Revision desselben betreffe, so glaube sie so lange nicht hierauf eintreten zu können, bis diese Revision erfolgt sei,
sondern sich einstweilen an das in Kraft bestehende Urtheil halten zu müssen.
Gestützt auf die von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Hinweil und an die Direktion
der Finanzen, letztere unter Rücksend. der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Novemb. 1858.
der Regierung von Thurgau von dem Gesuche
sofort Kenntniß gegeben und ihr die Gewährung
desselben in Gemäßheit der Bestimmungen
des Konkordates vom 15. Juli 1822 empfohlen
werden, insofern nämlich der verstorbene Pfarrer Joh. Baptist Merk bei seinem Tode noch
Niedergelassener des Kts. Thurgau gewesen sei
und sein Nachlaß sich wirklich in dessen Gebiete
befinde, was aus der Zuschrift der Petenten
nicht hervorgehe. Dieser letztere Umstand,
dürfte hinzugefügt werden, habe zwar den
Regierungsrath veranlaßt, sich nähere Aufschlüsse geben zu lassen, er habe aber, um mögliche
Nachtheile von Verspätung zu verhüten, mit
seiner Mittheilung nicht zögern wollen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei in Gewärtigung der Ergänzung der
berührten mangelhaften Angaben durch die
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen der Regierung des Kantons Thurgau sofort von dem Gesuche Kenntniß zu geben u.
ihr die Berücksichtigung desselben in oben erwähntem Sinne zu empfehlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
Ansicht sei, daß die Baute erst im Jahre 1860 stattzufinden habe,
unterm 12. Mai 1858 beschlossen, es sei das Gesuch
der Schulgemeinde Auslikon abgewiesen, dagegen die Bezirksschulpflege ermächtigt, gutfindendenfalls die Termine für die Vollendung des Baues noch bis zum Jahre 1862 zu
erweitern, falls die Schulgenossenschaft inzwischen die kräftige Aeufnung des Schulhausbaufondes sich angelegen sein lasse.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Schulgemeinde Auslikon mit Eingabe vom
31. Mai 1858 bei dem Regierungsrathe und
verlangt einen weitern Aufschub für die
Ausführung der Schulhausbaute für einige
Jahre, bis ihr Schulhausbaufond 4–5000 Frk.
betrage. Zur Begründung wird angeführt:
Man könne das im Jahr 1811 erbaute Schulhaus noch viele Jahre gebrauchen, ohne eine
Hauptreparatur vornehmen zu müssen. Es
werde hierüber die Vornahme eines Augenscheins verlangt. Würde die Baute sofort an
Hand genommen, so würden die Kosten,
nach Abrechnung des Staatsbeitrages und des
gegenwärtig sich auf Frk. 1500 belaufenden
Fonds, wenigstens Frk. 12 000 betragen; die
Gemeinde müßte dann für Schulzwecke, näm-
die auch gegenwärtig noch schwierige Stellung
des dortigen Geistlichen dem Gewählten diejenige
Gehaltszulage zugesichert, welche seinem Vorgänger ertheilt worden war.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Kenntnißgabe und Anordnung der Einführung des Herrn Pfarrverweser
Flury durch das Dekanat in seine amtlichen
Verrichtungen, ferner der Finanzdirektion,
dem Statthalteramte Pfäffikon für sich und
zu Handen der Gemeinde Sternenberg, endlich Herrn Pfarrverweser Flury Mittheilung zu
machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 5. Aug.
d. Js. niedergesetzte Kommission für Prüfung
der gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1858 eingegangenen 26 Rekurse stellt ihre dießfälligen Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von den Statthalterämtern eingezogenen Gutachten, sowie
auf einzelne in dem nachfolgenden Verzeichnisse enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
Sachen
Andelfingen bis Niederweil und von hier
an die Gemeindsgrenze Berg a/W. ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbauten und nur auf
eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an die politische Gemeinde
Niederweil durch das Statthalteramt Andelfingen mit Weglassung von Fact. B, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 8. Novbr. 1858.
Ein Appellationsreceß des Bezirksrathes
Turbenthal, Oberhofen, Neubrunnen und Ramsperg, Minderheit der politischen Gemeinde Turbenthal, Kläger, gegen die Civilgemeinden Seelmatten, Landenberg, Schmidrüti und Steinenbach, Mehrheit obiger Gemeinde, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
ständig, seit ca 2 Jahren den Kirchenschatz von
Baden um Gegenstände von bedeutendem Werthe
bestohlen und dieselben zum Theil an Antiquar
Villiger in Luzern, zum Theil dem Antiquar
Hermann Löwengard von Mailand in Zürich verkauft zu haben. Bei einer Haussuchung bei Löwengard fanden sich auch wirklich noch einige der
von Jeuch entwendeten Werthsachen vor.
B. Die Regierung von Aargau verlangt nun
die Auslieferung des Löwengard und die Beschlagnahme seines Vermögens behufs Wahrung der
Civilinteressen des Damnifikaten. Zur Begründung ihres Begehrens führt sie verschiedene Momente dafür an, daß Löwengard die Unrechtmäßigkeit seines Verkehrs mit Jeuch und mit
Villiger gekannt habe.
C. Löwengard gibt den Verkehr mit Jeuch zu, bestreitet aber entschieden, daß er auch nur eine
Vermuthung gehabt habe, daß die von ihm gekauften Sachen gestohlen seien. Gegen die Beurtheilung
durch die aargauischen Gerichte erhebt Löwengard
keine Einsprache, wohl aber gegen Auslieferung,
indem er Kaution dafür anerbietet, daß er
sich vor Gericht stellen werde.
D. Nachdem Löwengard am 21. Dezember durch
die Staatsanwaltschaft in Sicherheitsverhaft gesetzt worden war, kam noch an demselben Tage
Alten, Oerlingen, Dättweil und Niederweil
haben ihre Straßen korrigirt und da wo
eine veränderte Richtung oder neue Anlagen
erforderlich waren, ihre Bereitwilligkeit zu
deren Ausführung zu erkennen gegeben,
und haben vom Staate Unterstützung erhalten. Da man sich nun bald am Ende
solcher Straßenanlage in der Kirchgemeinde
Andelfingen befinde, so würde eine Abänderung des bisher befolgten Grundsatzes auf
Schwierigkeiten stoßen. Uebrigens sei der
Beschluß des Regierungsrathes vom 25. März
1848 den sämmtlichen Gemeindräthen des
Bezirkes in einem Kreisschreiben vom 8.
April gl. Js. im Auszug zur Kenntniß gebracht worden. Die Direktion hält dafür, daß
unter solchen Umständen es nicht angemessen wäre, darauf zu dringen, daß der Bau
von der ganzen Kirchgemeinde ausgeführt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Niederweil, Kirchgemeinde Andelfingen, wird an die Kosten
des Baues der Straßenstrecke 3t Klasse von
chen nach Zürich verursachten Kosten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Professor Dr Breslau an die Kosten seiner Uebersiedlung von München
nach Zürich ein Beitrag von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiterer erforderlicher
Kenntnißgabe und Vollziehung auf einem
geeigneten Ansatze des Büdgets des laufenden Jahres.
Mit Schreiben vom 26. November l. Js. stellt
der Gemeindrath von Meilen unter Beilegung
eines bezirksärztlichen Zeugnisses d. d. 13. Nov.
das Gesuch um weitere Unterstützung des bei
einem Militärmanöver im Jahr 1819 verunglückten Kanoniers Jakob Sutz von
Meilen.
Die Direktion des Militärs, welcher dieses
Gesuch durch Beschluß des Regierungsrathes
d. d. 29. November zur Antragstellung übermacht wurde, berichtet:
A. Dem Sutz, der gegenwärtig in einem Alter von 65 1/2 Jahren stehe, und im Jahr 1819
Beschluß des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag des Direktors der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Bebie, ersten Kanzlisten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, wird für
das Jahr 1858 eine Gratifikation von Frk. 500
verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
IV. Von der Bestätigung der von der Schulsynode getroffenen Wahl des Herrn Kaspar
Honegger von Wald, Lehrers an der Industrieschule zum Mitgliede des Erziehungsrathes
wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
V. Von der Bestätigung der Wahl des Herrn
Locher zum Kommandanten des Genie,
des Herrn Bürkli zum Kommandanten der
Artillerie, des Herrn Schärrer zum Kommandanten der Kavallerie, des Herrn Honegger
zum Kommandanten der Scharfschützen
und des Herrn Ott zum Kommandanten
der Infanterie wird den Direktionen der Finanzen und des Militärs Kenntniß gegeben.
Die Herren Bürkli, Schärer [sic!] und Honegger
sind zur Beeidigung einzuberufen.
In Sachen der Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen,
betreffend Einlegung einer Wasserleitung
in Straßen 2t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen
machte unterm 7. Aug. d. Js. der Direk-
welche jedoch durch Vermittlung des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger, bei
der von ihm vorgenommenen Lokalbesichtigung
laut dessen Bericht vom 25. Oktober d. Js. wieder
zurückgezogen wurden.
C. Der Experte beschreibt das Projekt folgendermaßen: Bei a im Plane ist der Auslauf des Weiers in die Jona von Herrn Johs. Wolfensberger,
Spinnereibesitzer im Pilgersteg und der Petent Herr
Marx Wolfensberger will bei b ein Wuhr in die
Jona legen, das Wasser durch einen Kanal
in der Richtung von c, d & e auf das Gebäude
leiten und dann bei g wieder dem Wildbach
zuzuführen [sic!]. Die Leitung soll ca. 480‘ lang werden und Herr Wolfensberger könnte damit ein
Gefäll von 5‘ 7‘‘ benutzen. Bei h ist das Wuhr
angegeben für ein dem Hrn. Johs. Wolfensberger
bewilligtes Wasserwerk. Das Auffangswuhr b
berührt auch die Staatswaldung in der sog. Brendlen.
Der Experte findet, daß der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
befugt, seine Fabrikate durch Aufdrückung
eines Unterscheidungszeichens erkennbar zu
machen, und ein Muster desselben bei dem
Rathe des Innern zu hinterlegen. Die betrügliche Nachahmung eines solchen Zeichens wird
als Fälschung bestraft.“
Von diesem Paragraphen ist aber nie oder
wenigstens seit sehr langer Zeit kein Gebrauch
gemacht worden; es finden sich bei der Direktion des Innern keine Fabrikzeichen deponirt.
Zudem ist jenes Gesetz älter als das Strafgesetzbuch. Es würde sich fragen, was hier
unter Fälschung zu verstehen sei. Eigentliche
Fälschung, d. h. ein Verbrechen, auf welches
im Minimum einjährige Zuchthausstrafe
gesetzt ist, dürfte doch kaum angenommen
werden. Ob als Betrug zu qualifiziren sei,
oder als bloße Polizeiübertretung oder ob
der § 16 überhaupt nicht mehr anwendbar sei,
sind Fragen, von denen sich zum Voraus mit
Sicherheit nicht sagen läßt, wie die Gerichte sie
entscheiden würden.
Das Resultat ist also, daß zur Stunde
weder eine klare Gesetzgebung, noch eine
entschiedene Praxis über den Gegenstand vorhanden ist und daß die letztere bisanhin eher
für Straflosigkeit sich ausgesprochen hat.
einer notarialischen Bescheinigung an, daß er
durch Kauf Eigenthümer des Gasthofes „zum Limmathof“ in Zürich geworden sei und verbindet
damit das Gesuch, es möchte dieses Tavernenrecht
auf seinen Namen übertragen werden.
Laut den von dem Stadtrathe und dem Bezirksrathe Zürich eingezogenen Gutachten stehen der
Entsprechung des gestellten Gesuches keine Hinderungsgründe entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum Limmathof“ in Zürich auf den Namen des
Herrn Heinrich Pünter daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen, betreffend Abweisung von Gesuchen um
Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1859,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurskommission sowie der übrigen
Akten,
tion der öffentlichen Arbeiten die Anzeige,
daß sie die Legung einer Brunnenleitung
von der Horgeregg bis ins Dorf Horgen beabsichtige und stellte das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zur Einlegung der
Brunnenleitung in die Straßen zweiter
Klasse und Erlaß der hiefür üblichen Rekognitionsgebühr.
B. Durch Verfügung vom 30. Aug. ertheilte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
nachgesuchte Bewilligung, jedoch nur gegen
Entrichtung der halben Rekognitionsgebühr
im Betrage von Frk. 375.
C. Mit Eingabe vom 18. v. Mts. stellt nun
die Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen an
den Regierungsrath das Gesuch um gänzlichen
Nachlaß der Rekognitionsgebühr. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Das Dorf Horgen besitze einen einzigen
öffentlichen Brunnen. Die Bewohner müssen
daher ihren Wasserbedarf aus ziemlicher
Entfernung herbeischaffen oder sich mittelst
sog. Sodbrunnen behelfen. Die vorhandenen
Sodbrunnen seien nicht im Stande, dem
allgemeinen Bedürfnisse abzuhelfen, da
sie Privateigenthum und ein großer Theil
derselben nur periodisch oder ihr Wasservor-
an sich. Nach den mit dortigen Einwohnern gepflogenen Unterhandlungen sei die Erstellung
von vier öffentlichen Brunnen so viel wie gesichert. Die Privatbetheiligung habe also keine
andere Bedeutung als die, daß durch dieselbe
die nothwendigen Geldmittel herbeigeschafft
werden.
Die Kosten betragen Frk. 12–15 000; es werde
sich daher wahrscheinlich ein ziemlich bedeutendes Defizit ergeben. Endlich werde die Brunnenleitung so eingerichtet werden, daß sie bei Feuerausbruch mit Vortheil benutzt werden könne;
das Unternehmen werde daher auch in dieser
Beziehung sehr nützlich sein.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt: Die Einlegung von Brunnenleitungen
in die Straßen sei von jeher als eine lästige
Servitut betrachtet worden, indem nicht nur
bei der ersten Einrichtung, sondern bei jeder Reparatur die Straße geschädigt und der Verkehr
theilweise gehemmt werde. Es liege daher in
der Aufgabe der Behörden, denen die Aufsicht
über die Straßen übertragen sei, dahin zu
wirken, daß von den Straßen, welche recht eigentlich dem öffentlichen Verkehr dienen, derartige Lasten ferngehalten werden. Im März
1843 seien daher durch ein Reglement für die
nähren und zu erziehen, obgleich das Leben sich seit
einigen Jahren in dortiger Stadt sehr vertheuert
habe. Seine außerordentlichen Anstrengungen
haben aber allmälig seine Kräfte geschwächt
und ihn dann plötzlich auf das Krankenlager geworfen, und zwar zu einer Zeit, sechs Wochen
vor der Vakanz, wo gerade sein Verdienst am
schwunghaftesten gewesen wäre. Dieser plötzliche
Abbruch alles Verdienstes und die Kosten seiner
Krankheit haben seine ökonomische Lage so sehr
bloßgestellt, daß er ohne außerordentliche Beihülfe keine Möglichkeit sehe, den laufenden
Anforderungen des Unterhaltes seiner Familie
bis Ende dieses Jahres auch nur für das Nothwendigste genügen zu können, da die Vakanzmonate die schlechtesten für den Verdienst
und die zwei letzten Monate des Jahres die
geringsten an Einnahme seien, welch‘ letztere
erst mit Januar bis Ende August ihren mehr
oder minder ausreichenden Verlauf habe.
Ueber die Verhältnisse des Petenten wird
von der Direktion der Finanzen berichtet:
Petent ist im Jahr 1849 aus dem Stift Rheinau
ausgetreten. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Januar 1849 wurde ihm die Aushingabe seiner in das Stift mitgebrachten fünfzig Louisd’or und im Weitern für Erleichte-
in den hiesigen Kantonsspital, wird der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur
Antragstellung zugestellt.
Eine Anfrage des schweiz. Handels- und Zolldepartements vom 31. v. Mts. betreffend die
Errichtung von schweizerischen Konsulaten in
Rio Grande do Sul und in der Kolonie Leopoldine in Brasilien wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6. Januar 1859.
Ein von dem Statthalteramte Regensberg
mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. eingesandtes Gesuch der Civilgemeinde Hofstetten um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die daselbst
ausgeführte Straße dritter Klasse wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 7. Januar 1859.
Eine vom 6. d. Mts. datirte Beschwerde des
Herrn Prokurator Dr Jucker in Zürich, betreffend Auflegung einer Stempelbuße wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
lisdorf und Neerach gemachten Einschnitt von
15 bis 16 Fuß Tiefe eine förmliche Brücke erbaut
werde, hat der Bezirksrath durch Beschluß vom
3. Juni d. Js. abgewiesen.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 13.
Juli d. Js. beschwert sich Herr Fürsprech Schauberg,
im Auftrage der Gemeinde Neerach über diesen
Beschluß und stellt das Gesuch, der Regierungsrath
möchte beschließen, es müsse an der Stelle, wo
die neue Straße 3t Klasse von Obersteinmaur
nach Bachs diejenige von Neerach nach Schöfflisdorf in einer Tiefe von 18 Fuß durchschneide, eine
gehörige Brücke erbaut werden, damit die
ganz unentbehrliche Straße von Neerach nach
Schöfflisdorf auch fernerhin noch gebraucht werden könne, und zu diesem Behuf allervorderst
einen Ingenieur beauftragen, die Lokalverhältnisse genau zu untersuchen und dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten, ob nicht
durch die vermehrte Steigung der bisherige Gebrauch der Straße von Neerach nach Schöfflisdorf
unmöglich gemacht würde, wenn die von der
Gemeinde Neerach beanspruchte Brücke nicht
erbaut werden sollte. Dieses Gesuch wird im
Wesentlichen damit begründet: Die neue
Kommunikationsstraße von Steinmaur nach
Bachs berühre die Gemeinde Neerach sehr nahe,
Der Hauptgrund, welcher die Mehrheit zu
diesem formellen Abänderungsantrag führte,
besteht darin, das Kanzleigesetz gründe sich
auf das Gesetz vom 2. April 1850 betreffend Organisation des Regierungsrathes. Dieses Gesetz
werde aber auch wieder in Revision kommen
und dannzumal wahrscheinlich in einer Weise
abgeändert werden, die auch auf das Kanzleigesetz wesentlich zurückwirke. Besser sei es daher, man warte mit der definitiven Organisation der Kanzleien zu, bis jenes Gesetz vom
2. April 1850 wieder neu berathen worden sei.
Nun aber ist vor Allem nicht anzunehmen, daß jenes Gesetz, wofern dasselbe früher oder später in Revision fällt, in denjenigen Punkten, welche mit der Organisation
der Kanzleien zusammenhängen, irgend welche Modifikationen erleiden werde. Zahl und
Geschäftskreis der Direktionen werden bleiben; es würde kaum das Verwaltungswesen
fördern, wenn man jeden Augenblick solche
Fundamentalbestimmungen abändern wollte.
Ueber den Geschäftsumfang jeder Direktion
und die in Folge dessen nothwendige Zahl der
Kanzleibeamten und Angestellten hat der
Regierungsrath im Verlauf der vergangenen
acht Jahre hinlängliche Erfahrungen machen
das Gesuch stellt, es möchte das Postbüreau in
Oberwetzikon verbleiben und das Telegraphenbüreau mit demselben verbunden werden.
In diesem an den Bundesrath gerichteten
Schreiben wird dann erwähnt, es habe die Gemeindsversammlung den Gemeindrath beauftragt, im Falle Nichtentsprechens zu erklären, daß die Gemeinde auf Errichtung eines
Telegraphenbüreau verzichte resp. die Gemeinde als solche dann keinerlei Leistungen an
dasselbe übernehme. Der Gemeindrath stellte
nun das Gesuch an den Regierungsrath, er
möchte dieses Petitum beim Bundesrathe unterstützen.
Die Herren H. Ryffel, J. Dürsteler u. H. Stadtmann sprechen sich dagegen in ihrer vom 30. vor.
Mts. datirten Zuschrift gegen das Begehren
des Gemeindrathes aus und legen ebenfalls eine
Abschrift einer Eingabe an den Bundesrath bei.
In ähnlichem Sinne richtet die Firma
Gujer Flachsmann & Cie. in Kemten unterm
7. Sept. l. Js. eine Zuschrift an den Regierungsrath, verbindet damit aber das weitere Gesuch,
es möchte dem Bundesrathe empfohlen werden,
dem Bedürfnisse der bedeutenden Industrie des
östlichen Theiles der Gemeinde Wetzikon durch
Erhebung der bisherigen Ablage für Aufgabe
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Dezember 1852 wurde den Herren
Wild, Lüthi und Vogt, gegenwärtig Vogt und Wild
eine Bewilligung zur Veränderung der Wasserleitung auf ihre mechanische Spinnerei ertheilt
und durch Beschluß vom 4. November 1854 der Zins
für die vermehrte Wasserkraft festgesetzt, ebenso
wurde damals der Marchstein gesetzt, dagegen
über den Fixpunkt für die Höhenlage der Querschwellen und des Schwellbrettes noch keine definitive Bestimmung in die Urkunde aufgenommen, weil bei der Untersuchung die Schwelleinrichtung noch provisorisch war.
B. Mit Bericht vom 5. Dezember d. Js. macht
Herr Kreisingenieur Diezinger die Anzeige,
aus einer neulich vorgenommenen Messung
habe sich gezeigt, daß
die Oberfläche des Wuhrs
“ Schwelladens
die Sohle der Kennelleitung neben dem Wuhr
tiefer liegen, als die Oberfläche des als Fixpunkt
auf dem rechten Bachufer angebrachten Marchsteins.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
a.)
Druck in Garmondlettern nach Muster Litt. B.
daß die einzelnen Gesetze und Beschlüsse ohne
größere Zwischenräume aneinander gereiht
und
die sogenannten Spitzen möglichst vermieden
werden.
Art: 4.
Sowohl für das Amtsblatt wie für die Gesetzessammlung wird schönes weißes und festes Druckpapier, welches für letztere überdem geleimt sein
soll, gefordert. Bedeutendere Ungleichheiten des
Papiers in Farbe oder Stärke resp. Gewicht sind
unzuläßig. Kommen solche vor, so hat die Offizin den Umdruck auf ihre Kosten zu besorgen.
Art. 5.
Die einzelnen Bogen sind mit größter Sorgfalt zu falzen und gleichmäßig und kunstgerecht zusammenzulegen. Für offenbare Nachläßigkeiten in dieser Beziehung hat die Offizin
zu haften.
Art. 6.
Wenn das Amtsblatt oder allfällige Extraabzüge von Entwürfen, Gesetzen, Verordnungen, Berichten etc. nicht in der von der Staatskanzlei anberaumten Frist abgeliefert werden sollten, so behält sich die Finanzdirektion
auf erhaltene dießfällige Anzeige das Recht
der andere dagegen nur eine geringe, oder
daß durch Ertheilung der Konzession an den
einen eine bisanhin schon benutzte aber mangelhafte Kraft in eine solche umgewandelt würde, die ohne Unterbrechung arbeiten oder eine
beträchtliche Zahl Arbeiter beschäftigen könnte,
während die Konzessionsertheilung an den
andern nur die Entstehung eines kleinen, mühsam arbeitenden Werkes möglich machen würde. Je mehr die auf Benutzung von Wasserkräften angewiesene, oder durch diese begünstigte Industrie im Kanton sich entwickelt,
desto mehr Grund liegt vor, darauf zu achten,
daß die noch zu vergebenden Gefälle möglichst
wirthschaftlich genutzt und daß in Uebereinstimmung mit den Vorschriften des schon
im Jahr 1836 aufgestellten Reglements vorhandene größere Wasserkräfte durch Anlage kleiner unbedeutender Werke nicht unnöthiger Weise zum Nachtheil der Industrie
zersplittert werden.
Durch Erlassung eines Gesetzes, wie es
vom Petenten beantragt wird, würde diesem Grundsatze zuwidergehandelt, während
im umgekehrten Falle es dem Regierungsrathe wie bisanhin überlassen bleibt, in jedem einzelnen Falle die vielfach verschiede-