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muß; die Verbrechen des Betruges und der
Fälschung aber, welche hier neben dem Ehebruche zur Sprache kommen, sind nicht im Kanton Zürich, sondern im Kanton Glarus verübt worden, es steht daher die Bestrafung derselben den glarnerischen Behörden zu (Art. 4 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Joh. Ulrich Meier
von Bülach bei der Regierung von Glarus
nicht zu verlangen, dagegen seien letzterer
die sachbezüglichen Akten zuzustellen, mit dem
Ersuchen, sie möchte dem Regierungsrathe von
dem Ergebniß einer allfälligen strafrechtlichen
Untersuchung gegen Meier Kenntniß geben.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach[,]
an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hch. Leuthold von Schönenberg, betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
hat sich ergeben:
a.)
sämmtlicher die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches;
besonders des § 1346 des privatrechtlichen Gesetzbuches, in der Meinung, daß die Gründer dieser Unternehmung sich nachträglich
über die wirklich erfolgte Einzahlung von
20% des Aktienkapitals auszuweisen haben.
II. Von den Statuten dieser Gesellschaft sollen
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt, mit den Originalunterschriften versehen und denselben die gegenwärtige Autorisation beigefügt werden, von denen dann
das eine Doppel im Archiv der Handelskammer
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zurückzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten
beigesetzt und nebst letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Schweizerische Schieferbaugesellschaft in Zürich, sowie an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Jakob Vontobel von Irgenhausen, betreffend Gesuch um Entlassung
von der Vormundschaft
22. d. Mts. erlassenen Recharge wird die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht, für die ihr unterm
19. v. Mts. zur Insinuation an die Herren Ph. Ernst
Mark, Kaufmann in Zürich und Jean Altorfer in Hegnau übermittelten Aktenstücke
dem Regierungrathe Empfangsbescheinigungen
zustellen zu lassen. (l. M. h. T.)
Eine Beschwerde des Herrn J. H. Schellenberg
im Bleicherweg in Enge vom 21. d. Mts. über
das Statthalteramt Zürich betreffend Ablagerung
von Säurenballons wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. verlangt
das schweiz. Departement des Innern Auskunft über folgende Punkte:
Ueber das Bestehen von praktischen Lehranstalten und theoretischen Lehrstühlen, welche für die Landwirthschaft im hiesigen Kanton errichtet sind, nebst Angabe der Gesetze,
Reglemente, der Zahl der Lehrer und ihrer
Gehalte;
über weitere Mittel zur Förderung der Landwirthschaft, wie Gesellschaften, landwirthschaftliche Versammlungen, periodische Ausstellungen, Preise &. s. f.;
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Tagwerke nebst 20 Tagen Arbeit mit Fuhrwerk unentgeldlich geleistet worden seien,
was jedenfalls beweise, daß Gemeinde und
Privaten für diesen Straßenbau ihr Möglichstes gethan haben.
Von der Gesammtsumme wären zwar
die Passivzinse und ein Theil der Verwaltungsausgaben als hier nicht in Betracht
fallend, in Abrechnung zu bringen, allein
diese Beträge seien unwesentlich und haben
daher auf die Bestimmung der Größe des Beitrags keinen Einfluß.
b.) In den Scalen über die an den Bau von Straßen 3t Klasse zu leistenden Beiträge würde
Wildberg nach einer frühern 314 per mille, also Frk. 5068 17 Rp. erhalten. Nach der neuern Scala dagegen 292 per mille oder Frk. 4713 08 Rp.
Bringe man von diesen Summen in Abzug
die vom Staate bezahlten Kosten, nämlich:
Für technische Vorarbeiten
Fr. 702. 75.
“ Bauaufsicht in den Jahren 56 u.
so verbleiben, je nach Zugrundelegung der einen
oder andern Scale Frk. 4365. 42 R. oder Frk. 4010 33 R.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Ardas gebildete Publikum zu veranstalten u.
bittet, daß derselben zu diesem Zwecke in der
gleichen Weise wie bisher an den Donnerstagen Abends der Großrathssaal eingeräumt
werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales zu amtlichen Zwecken
entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung
und Beleuchtung des Lokales von den für die
Geschäfte bestellten Personen auf Rechnung
des hiefür ausgesetzten Kredites besorgt werden soll.
II. Behufs der nöthigen Veränderung in der
innern Einrichtung des Saales hat sich die
Kommission für die akademischen Vorträge
mit dem Staatsbauinspektorate in’s Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung der Direktion der öffentl[ichen]
beiten zu Handen des Staatsbauinspektorates
und dem Herrn Professor Hitzig.
Betreffend die Besoldung der Wegknechte
auf den Straßen erster und zweiter Klasse
erstattet die Direktion der öffentlichen Arbeiten folgenden Bericht:
Durch das Straßengesetz (§ 30) wird bestimmt:
wäre, in verhältnißmäßig so kurzer Zeit
16 Versuchsschächte mit einer Gesammttiefe von
481 1/2 Fuß auszuführen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der durch Beschluß vom 18. September
für die dießfälligen Untersuchungen und
Nachgrabungen bewilligte Kredit auf Frk.
3434 47 Rp., zu bestreiten aus der Bergwerkskassa, erhöht in der Meinung, daß einerseits
die gleichzeitig mit dieser Ausgabe angeschaffte Fahrhabe in der nächsten Bergwerksrechnung als ein Bestandtheil des Betriebskapitals gezeigt werde, anderseits aus diesem erhöhten Kredite dem Herrn Messikomer
die von der Finanzdirektion empfohlene Gratifikation ertheilt werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen übermittelt
dem Regierungsrathe eine Anzahl Exemplare
des laut Vertrag mit den Herren Orell, Füßli
& Cie dahier für die Druckarbeiten der Staatskanzlei und der Finanzdirektion adoptirten
gleich¬
Straße und zwar als Straße 3tr Klasse zur Ausführung kommen soll und es wurde die Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten ermächtigt, auf einen allfälligen Wunsch des Bezirksrathes die erforderlichen technischen Vorarbeiten vornehmen zu lassen.
Unterm 24. Juni 1857 beschloß dann der Bezirksrath wirklich es soll diese Straßenstrecke als
einer Korrektion
zeitig ersuchte er die Direktion der öffentlichen Arbeiten um Aufnahme der technischen Vorarbeiten für diese Straße, sowie für diejenige von
Herschmetteln gegen Ottikon. Diesem Gesuche
wurde entsprochen und unterm 30. Juni l. Js.
bestimmte der Bezirksrath Hinweil die Richtung der Straße nach dem von Hrn. Ingenieur
Frei ausgearbeiteten mittleren oder Hauptprojekte.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 10.
Nov. d. Js. stellt der Gemeindrath Goßau das Gesuch
um Zusicherung von Staatsbeiträgen für folgende von der Gemeinde nächstens auszuführende
Straßenbauten 3ter Klasse:
1.) Von Ober-Ottikon über den Hundsrücken und
2.) “ Unter-Ottikon bis Herschmetteln, resp. das
noch fehlende Stück in Herschmetteln.
Zur Unterstützung des Gesuches bemerkt der Gemeindrath: Nach den von Herrn Ingenieur Frei
4. October 1858.]
Russikon stellen mit Eingabe vom 1. d. Mts. u.
30. v. Mts. das Gesuch, es möchte das schweiz. Konsulat in Highland durch den Bundesrath nochmals zu unverzüglicher Berichterstattung resp.
Aushingabe der Erbschaft des im Juni 1854 bei St.
Louis im Staate Missouri in Nordamerika verstorbenen Johannes Leemann von Russikon
aufgefordert werden.
Es wird verfügt:
I. Unter Hinweisung auf die seit dem Jahr 1855
bis zum 3. Dezember 1857 zwischen dem Regierungsrathe und dem Bundesrathe mit Bezug auf obige
Verlassenschaft geführte Korrespondenz (vergl[eiche]
vom 30. Sept. 1854, 18. Januar, 24. Februar u. 1. Sept.
1855, 24. Juni, 1. Dezemb. & 7. Dezemb. 1857) ist im
Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon.
Herr O. Meuricoffre, Interimsverwalter der
schweiz. Generalagentur in Neapel zeigt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 27. v. Mts. an,
Herr Oberst Alphons Beßler, Kommandant des
ersten Schweizerregimentes in Neapel habe ihm
mitgetheilt: Es ergebe sich aus einem Berichte
des neapolitanischen Generalkonsuls in Civitavecchia, daß Jakob Boßhardt von Bauma,
dazu die erlittene entsetzliche Unbill an sich selber zu tragen.
Herr Arbenz sehe sich nicht veranlaßt, ein
Entschädigungsbegehren daran zu knüpfen,
indem er von der Ansicht ausgehe, daß der
Staat, wie er in Strafsachen unabhängig von
dem Begehren einer Partei die Verfolgung der
schuldig geglaubten aus höhern Staatsinteressen vornehme, er ebenfalls ohne Parteibegehren
die Entschädigung unschuldig Bestrafter aus
höhern Interessen der Gerechtigkeit übernehmen
könne, wenn er es für passend erachte. Herr
Arbenz befinde sich in einer Lage, wo er allfällig auch diesen ökonomischen Verlust zu den
andern schweren Verlusten noch zu tragen vermöge. Dagegen setze er Werth darauf, daß die
unglücklichen Folgen seines Prozesses auch nach
dieser Seite hin dem Regierungsrathe klar vor
die Augen geführt werden, damit zum Mindesten in Zukunft auf Abhülfe des schreienden
Uebelstandes gedacht werde, daß ein unschuldig Verurtheilter zu den ihm verursachten Qualen hinzu auch noch den ihm durch das fehlerhafte Urtheil entstandenen ökonomischen Schaden
mitzutragen habe.
B. Der Fact: A erwähnte Vertrag zwischen der
Heidelberger’schen Familie und Herrn Arbenz
Im fernern zeichnen sich die in der eidgenössischen Münzstätte geprägten Zwanzigrappenstücke von den in den Jahren 1850 und 1851 in
Frankreich geprägten in Folgendem aus:
Auf der Aversseite durch die Jahreszahl 1858
(für die im künftigen Jahre zu prägenden,
1859) und durch Weglassung der beiden französischen Münzzeichen auf beiden Seiten der
Jahreszahl.
Auf der Reversseite durch das einfache B am
Platz des doppelten (BB).
Haben die neuen Stücke einen höhern und
scharf ausgeprägten Perlenrand, weßhalb
sie etwas dicker als die frühern zu sein scheinen.
Der Regierungsrath beschließt:
Den Statthalterämtern und der Staatsanwaltschaft ist ein Exemplar dieses Kreisschreibens
zuzustellen und der Inhalt des letztern durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
2.)
In Folge eines Gesuches der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 7. dieß,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, ein Requisitorial des Bezirksgerichtes Regensberg vom
24. v. Mts. betreffend die Ansprache verschiedener
den
er sich zunächst nach Paris und nachher nach
Berlin und Wien begeben. Der Regierungsrath halte dafür, es würde die Aufgabe des
Herrn Wolff wesentlich erleichtert werden,
wenn ihn der Bundesrath mit einer Empfehlung zur Besichtigung derartiger sowie auch
anderer öffentlicher Anstalten und Gebäude
versehen würde, weßhalb der Regierungsrath
an den Bundesrath das Gesuch um Ausstellung
einer solchen Empfehlung richte. (l. M. h. T.)
Actum den 13. November 1858.
Ein Gesuch des Herrn Prokurator Dr Näf,
es möchten dem Gemeindrathe Töß, Herrn Brunnenmeister Weidemann in Winterthur &. s.
f. mehrere im Ganzen Frk. 242 betragende, auf
der Bezirksgerichtskanzlei Winterthur entwendete Kostenvertröstungen aus der Staatskasse ersetzt werden, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 15. November 1858.
Ein von dem Statthalteramt Regensberg un¬
Gemeinden Oberweningen und Schleinikon ein
Staatsbeitrag an die Kosten der Surbkorrektion
ertheilt werden, wird der Direktion der öffent-
des Kasp. Market von Altendorf Kts. Schwyz
und der Anna Wunderli von Meilen, beide
wohnhaft in Wädensweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend
Ausweisung geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Die Direktion der Polizei theilt mit: Sie
habe sich mit Schreiben vom 9. März d. Js. an
das Polizeiamt des Kantons Unterwalden
nid dem Wald gewendet, mit dem Gesuche,
daß die Gemeinde Buochs (sei es von dieser
Stelle oder von der dortigen Regierung) dazu angehalten werde, an die Gemeinde Meilen den Betrag von Frk. 25 20 Rp. für Beerdigung des dortigen Angehörigen Jakob Barmettler zu ersetzen. Unterm 22. März habe
das Polizeiamt dieses Schreiben dahin beantwortet, daß die dortige Regierung über diese Forderung an die Armenverwaltung der
Gemeinde Buochs das sachbezügliche mittheilen
werde.
Ungeachtet unterm 19. Aug. an das Polizeiamt dießfalls eine Recharge erlassen worden,
duktion der fünf in Sternenberg bestehenden
Schulen auf die Zahl von drei, worauf indeß
im gegenwärtigen Berichte nicht näher einzutreten ist.
Im Allgemeinen spricht sich der Berichterstatter sehr befriedigt aus sowohl über die
Thätigkeit der Behörden, als über die Fortschritte der Gemeinden. Außer der schon bekannten
Thatsache, daß seit 1852 über Frk. 14 000 Gemeindsschulden getilgt worden sind, weist der Herr
Referent in dieser Beziehung namentlich auch
auf den gegenwärtig günstigen Stand der
von ihm besorgten Sparkasse (einer Filiale der
Bezirkssparkasse) hin, von welchem er in seinem Berichte eine die Jahre 1850–1857 umfassende Uebersichtstabelle gibt.
Der Bezirksrath erklärt sich mit dem Berichte des Referenten – mit Ausnahme des die Reduktion der Schulen betreffenden Punktes – durchaus einverstanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Von dem vorstehenden Berichte ist Vormerk
am Protokoll zu nehmen und wird der Referent, Herr Schnyder, beauftragt, seinen näch-
vallerie,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei dem Herrn Oberstlieutenant Fenner
als Waffenkommandant der Kavallerie
die nachgesuchte Entlassung unter bester
Verdankung der geleisteten Dienste auf den
31. Oktober d. Js. ertheilt und demselben eine
besondere Urkunde zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Fürsprech Heinrich Eduard Meyer
von Zürich stellt das Gesuch um Entlassung
von der Stelle eines Auditors des zürcherischen
Kantonalkriegsgerichtes;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen und Herr
Fürsprech Meyer von jener Stelle unter bester
Verdankung der geleisteten Dienste entlassen.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Meyer
durch Zustellung einer Urkunde und an die
Direktion des Militärs.
In Folge der Bestimmung des Dispositiv
II vorstehenden Beschlusses wird nachfolgende Weisung an den Großen Rath erlassen:
Weisung.
Nach gemachten Erfahrungen scheint es wünschenswerth zu sein, daß eine ältere Verordnung
des Regierungsrathes, welche s. Zeit nur im
Amtsblatte erschienen ist, nämlich die Verordnung betreffend das Verfahren bei Publikationen mit Androhung von privatrechtlichen Nachtheilen und bei Ausschreibung und Kraftloserklärung von Heimatscheinen vom 22. Juli 1852,
auch in die Gesetzessammlung aufgenommen
werde.
Demgemäß beehrt sich der Regierungsrath,
dem h. Großen Rathe die nachträgliche Aufnahme
der besagten Verordnung in die Gesetzessammlung zu empfehlen.
In Sachen des Gemeindrathes Regensdorf
Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz,
betreffend Rücknahme einer Publikation mit
Androhung privatrechtlicher Nachtheile,
hat sich ergeben:
A. In No. 68 u. 72 des Amtsblattes erschienen zwei
ichen]
Handen des Experten Frk. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffent[l¬
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten und Plane Kenntniß gegeben und ist dem
Gemeindrathe Küsnacht eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In einer Namens der Bewohner von Wezweil, Rütihof und Hohrüti von Heinr. Weber und
Rud. Egli unterzeichneten und von den Gemeindräthen Maur, Egg und Zumikon unterstützten Eingabe d. d. 9. Febr. d. Js. wurde gegen einen vom
Bezirksrathe Meilen unterm 22. Sept. 1857 gefaßten
Beschluß rekurrirt, durch welchen Beschluß das Gesuch, es sei die von Herrliberg bis Wezweil schon
erstellte öffentliche Straße als Straße 3. Klasse
über Rütihof, Hohrüti und Kaltenstein zur Verbindung mit der Forchstraße fortzusetzen und un-
In Sachen des Kaspar Trachsler von Hombrechtikon wohnhaft in Unterstraß, Schneider, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen, betreffend Verweigerung eines Heimatscheines,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 30. Oktober / 11. November wies der Bezirksrath Meilen des [sic!] Gesuch des Rekurrenten,
daß der Gemeindrath Hombrechtikon angehalten werden möchte, ihm einen neuen Heimatschein auszustellen, ab.
D. In seiner vom 13. November datirten Eingabe erklärt Rekurrent, es sei ihm bisher
unmöglich gewesen, für seinen im alten Kantonsspital untergebrachten Sohn an die Heimatsgemeinde, welche die Verpflegungskosten bezahle, irgend welchen Beitrag zu leisten, da
sein Erwerb dazu nicht ausreiche und überdieß
seine Frau durch Kränklichkeit verhindert sei,
ihn bei seinem Erwerbe zu unterstützen; er
wolle sich aber dennoch so einzurichten suchen,
daß er an die Verpflegungskosten seines Sohnes wöchentlich 50 Rp. bezahlen könne.
E. In seiner vom 14. Dezember datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Meilen
des Schulhausbaufonds angelegen seine [sic!]
zu diesem Ende hin jährlich mindestens eine einfache Steuer erhebe.
II. Sei der Erziehungsrath eingeladen, die Vollziehung vorstehender Bestimmungen überwachen
zu lassen.
III. Habe die Rekurrentin die Kosten zu tragen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren sowie Frk. 20 80 Rp. für den stattgehabten Augenschein.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Direktion des Erziehungswesens letztere für sich
und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens einer Minderheit der Schulgemeinde Horben,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Festsetzung des Bauplatzes für ein neues Schulhaus,
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben betreffend einen Rekurs
des Herrn Schulverwalter Meier in Messikon
und 33 anderer Bürger der Schulgemeinde Horben
d. d. 6. April 1858 gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Pfäffikon mit Bezug auf Genehmi-
vor, den Druck in einer andern Offizin auf
Kosten der Uebernehmer besorgen zu lassen
und nöthigenfalls dieselben mit einer angemessenen Ordnungsbuße zu belegen.
Art. 7.
Bei allen Gesetzes- und Beschlussesentwürfen
sowie bei den geprüften Gesetzesentwürfen haben die Uebernehmer ohne besondere Vergütung
zwölf Exemplare auf Schreibpapier gedruckt
und mit Schreibpapier durchschossen zu liefern.
Art. 8.
Die Uebernehmer haben allvierteljährlich der
Staatskanzlei eine spezifizirte Rechnung über
die gelieferten Arbeiten einzugeben, welche erst
nachdem sie mit dem Tarif übereinstimmend
befunden worden ist, honorirt wird. Für Provision auf den Abonnements- und Insertionsgeldern und dem Erlös von verkauften Inprimaten dürfen am Ende des Jahres 20% in
Rechnung gebracht werden.
Art. 9.
Jeweilen nach Abschluß eines Bandes des
Amtsblattes oder der Gesetzessammlung sind
die nicht bereits abgelieferten oder verkauften
Exemplare der Staatskanzlei mit einem speziellen Nachweise über das Abgegebene oder
Verkaufte broschirt zuzustellen. Bei allfälliger
an den Gemeindrath Richtersweil und an das
Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
I. Dem Sekretär der Direktion des Militärs
wird für die außergewöhnliche Arbeit die
derselbe im Jahr 1858 mit der Taxation des
Militärpflichtersatzes und der Verifikation
der dießfälligen Tabellen gehabt, eine Zulage von Frk. 400 bewilligt, welche Zulage auf
die Rechnung des Militärpflichtersatzes gebracht
werden soll.
II. Dieser Beschluß wird den Direktionen der
Finanzen und des Militärs mitgetheilt.
In Sachen der Gemeinde Goßau betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen an
Straßenbauten 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. März 1857 wurde der Bezirksrath Hinweil
eingeladen, nach Anhörung der Ansichten der
Gemeinde Goßau einen Beschluß darüber
zu fassen, ob zur Zeit von Ober-Ottikon bis
oberhalb des Hundsrücken eine Korrektion der
Vorschrift mitgetheilt worden und es erklärt derselbe in Zuschrift an die Direktion vom 1. Oktober
d. Js., daß er Namens seiner Interessenten keine
Einwendung gegen das Maß des berechneten Wasserzinses erheben könne. Derselbe hebt aber dabei
zugleich hervor, daß der Stand der Baumwollenindustrie seit Erlangung der Konzession u.
besonders auch in neuerer Zeit es unmöglich
mache, gegenwärtig ein größeres derartiges
Etablissement zu errichten, wodurch unwillkührlich die Benutzung des Wasserrechtes ebenfalls
zurückgeschoben werden müsse. Deßnahen stellt
Herr Erb schließlich das Gesuch, es möchte, unbeschadet der erhaltenen Konzession, so lange der
Stand der Baumwollenindustrie sich nicht bessere,
der Bezug des Wasserrechtszinses sistirt oder derselbe doch ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Ingenieur F. Erb in Winterthur durch Urkunde vom
17. Febr. 1855 bewilligte Wasserrecht an der Glatt
und am Sodbach im Letten bei Glattfelden wird
auf Frk. 267. 5 Rp. festgesetzt und soll das erste
Mal mit Martini d. Js. entrichtet werden.
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nie bezogen wurde. Die Berechnung des Zehntens
geschah daher auf Grundlage von 90 Jucharten
Reben während deren zur Zeit nur 60 noch vorhanden sind somit 1/3 des Weinertrags wegfällt
und in dem Zehntersatz eine höchst geringe Entschädigung hiefür gefunden werden kann. Nach
der Berechnung des Herrn Schwarz ergibt sich bei
den Jahreseinkünften eher noch Vortheil, wenn
der Vertrag angenommen wird. In den 11 Jahren von 1847 bis 1857 ertrug dieser Zehnten
430 Saum, somit per Jahr 39 1/11 Saum. Diese
angeschlagen zu Frk. 20 per Saum stellt sich ein
Bruttoertrag heraus von
Frk. 602. 68 Rp.
dazu der Ertrag des ausgeschlagenen
Rebgeländes
“ 25. 37 “
Hievon ziehen sich ab:
Einsammlungskosten
Frk. 90. –
50.
Schatzungskosten
12.
Da nun der Zins à 4% vom Loskaufskapital
Frk. 660 beträgt, so ergibt sich ein Vorschuß bei
Annahme des Vertrages von Frk. 57. 32 Rp.
Daß die Zehntbezugskosten nicht zu hoch angeschlagen sind in dieser Berechnung ergibt
vom 22. Juni 1855.) somit nicht erfüllt ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Klöpfer zu erwiedern, es könne seinem
Gesuche einstweilen nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Meilen unter Rückstellung der eingelegten Akten und an den Gemeindrath Zumikon.
In Sachen des Gemeindrathes und Stillstandes Grüningen und einer Anzahl dortiger Stimmberechtigter, Rekurrenten,
gegen die von der Gemeinde Grüningen unterm
10. Oktober vorgenommene Pfarrwahl,
hat sich ergeben:
A. Nach dem Verbalprozesse erschienen bei der
auf den 10. Oktober ausgeschriebenen Pfarrwahl
309 Votanten; gegenüber einem Antrage auf
Verschiebung ergab sich eine Mehrheit von 170 für
sofortige Vornahme der Wahl, während 123 für
Verschiebung stimmten, 16 Anwesende aber sich des
Stimmens enthielten; nach dieser Abstimmung
verließ eine Anzahl der Votanten die Kirche;
von den 174 Zurückgebliebenen fielen 167 Stimmen auf Herrn Pfarrer Rüdin in Wipkingen,