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verblieben, so daß nunmehr bereits zwei Drittheile seiner Strafzeit abgelaufen und damit
die gesetzlichen Bedingungen für Fälle der
fraglichen Art erfüllt seien. Aus den Zeugnissen der Beamteten der Strafanstalt ergebe
sich sodann, daß das Verhalten des Petenten
im Ganzen befriedigend gewesen sei und wenn
derselbe auch drei Mal disziplinarisch habe
geahndet werden müssen, so erscheinen doch
die dießfälligen Uebertretungen von nur
geringfügiger Art. Im Uebrigen habe Gut
über sein Verbrechen vielfältig ungeheuchelte
Reue bezeugt und es werde ihm auch nach
allen Umständen an einem ehrlichen Auskommen nach seiner Entlassung nicht fehlen.
Ferner sei zu berücksichtigen, daß kein Rückfall vorliege und Petent nicht um gänzliche
Aufhebung des Restes der Strafe, sondern nur
um Verwandlung in eine andere Strafart
nachsuche. Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes stellt daher den Antrag, es möchte
die noch restirende zehnmonatliche Zuchthausstrafe des Gut in fünfzehnmonatliche Eingrenzung in seine Heimatsgemeinde Ottenbach
verwandelt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Petent hat einen noch zu geringen Theil seiner
Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird beauftragt,
der Gemeinde zu bemerken: Es handle sich hier offenbar nicht um ein einfaches Darlehen, sondern um
eine Armenunterstützung, welche auf keinen Fall
dem Konsul auf seine Rechnung überbunden werden könne. Die Direktion werde nun zwar mit
Rücksicht auf die außerordentlichen Umstände beim
Regierungsrathe darauf antragen, daß der
Staat sich bei der Sache betheilige, sie könne dieß
aber nach der ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes nur unter der Bedingung, daß die Gemeinde selbst einen ihren Verhältnissen angemessenen
Theil der außerordentlichen Unterstützung
übernehme. Ein Beitrag der Gemeinde von mindestens Frk. 50 scheine in diesem Falle der Sache
angemessen und habe daher die Armenpflege
diesen Betrag mit möglichster Beförderung einzusenden.
Betreffend Auslieferung des Hermann Löwengard aus Mailand,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Jeuch, Sigrist an der Stifts- und
Pfarrkirche in Baden ist von der Staatsanwaltschaft des Kts. Aargau angeklagt, und auch ge-
dirende Wasserrechtsbegehren, er beruht auf
der Billigkeit und wird deßhalb immer ein
Moment zu Gunsten des Eigenthümers, in
dessen Lande das Gefälle sich befindet, abgeben,
dieses Moment kann aber nicht das einzig entscheidende sein. Die Behörden haben um so mehr
Veranlaßung, auch noch andere Umstände bei
dem Entscheide zu berücksichtigen, als das Wasser der öffentlichen Bäche Gemeingut und das
Gefälle Regal ist, so daß von irgend einem
rechtlichen oder gesetzlichen Anspruch der Anstößer nicht die Rede sein kann. Gerade wie
beim Bergwerksregal (§ 685 des privatrechtlichen Gesetzbuches) nicht der Eigenthümer des
Bodens, sondern der Finder den ersten Anspruch auf Ertheilung der Konzession hat, so
wird auch bei Vergebung von Wasserrechten
auf denjenigen der zuerst um ein noch disponibles Gefälle einkam, billiger Weise Rücksicht zu nehmen sein. Ferner wird es beim
Entscheide über zwei kollidirende Wasserrechtsbegehren darauf ankommen, welcher der beiden Bewerber den zu vergebenden Fall wirthschaftlicher benutzen könne. Es läßt sich denken,
daß von zwei Wasserrechtspetenten der eine
eine starke, zur Betreibung eines ansehnlichen
Werkes dienliche Wasserkraft erhalten könnte,
I. Die Besoldung der Wegknechte auf den Straßen 1. & 2. Klasse ist im Minimum auf Frk.
300, im Maximum auf Frk. 324 und in besondern Ausnahmsfällen auf Frk. 350 festgesetzt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten und
die Beisitzer werden die Eintheilung der Wegknechtsbezirke einer Revision unterwerfen,
deren Größe bestimmen und sodann festsetzen, welche Besoldung innerhalb der oben bemerkten Summen für jeden einzelnen Bezirk ausgesetzt werden soll.
II. Am Ende des Jahres erhält der Wegknecht eine Zulage, deren Betrag nach seinem Verhalten
von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten
bestimmt wird und bei genauer Erfüllung
seiner Berufspflichten bis auf Frk. 40 ausgedehnt werden kann.
III. Diese Bestimmungen betreffend die Besoldung der Wegknechte treten mit 1. Januar
1859 in Kraft.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr
1859 wird in Berathung genommen und mit
in der Schweiz den dort üblichen Formen gemäß
ausgefertigten und beglaubigten Todesscheine
an die im Großherzogthum belegenen [sic!] Heimatsbehörden des Verstorbenen geschehe.“
Sodann zeigt der Bundesrath an, daß die
Großh. Badische Regierung wünsche, es möchte auch
mit Bezug auf die gegenseitige Uebersendung von
Geburtsscheinen das gleiche Verfahren wie mit
Bezug auf die Todscheine beobachtet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Kreisschreiben des Bundesrathes ist der
Direktion des Innern mit Bezug auf den ersten
Punkt (Uebersendung von Todscheinen) zur Erledigung, mit Bezug auf den zweiten Punkt (Uebersendung von Geburtsscheinen) zur Antragstellung
zu überweisen.
Mit Bezug auf die Insinuation dreier Aktenstücke, eine Vorladung des k. Preußischen Stadtgerichtes Breslau an Herrn Professor Dr. Wilhelm
Neumann, angeblich in Zürich enthaltend, berichtet das Statthalteramt Zürich unterm 12. dieß,
Herr Neumann sei in Zürich nicht aufgefunden
worden und es habe dessen Aufenthalt nicht in
Erfahrung gebracht werden können.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Rücksendung obiger drei Aktenstücke Mittheilung gemacht.
kurskommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem Herrn Rahm, Assistenten bei der chirurgischen
Abtheilung des neuen Krankenhauses wird mit
Rücksicht auf seine vorzüglichen Leistungen während einer mehr als dreijährigen Bekleidung der
Assistentenstelle und insbesondere mit Rücksicht
auf den Umstand, daß er, ungeachtet der ihm am
Schlusse des letzten Wintersemesters ertheilten Entlassung in seiner Stellung wegen Nichteintretens
des neu gewählten Assistenten, bis auf jetzt verblieben ist, eine Gratifikation von Frk. 200 ertheilt und demselben für den Fall, daß er bis
Ostern 1859 seine Verrichtungen fortsetzt, eine weitere Gratifikation in Aussicht gestellt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: Für den Bedarf von 1200 Tschakko’s sei durch öffentliche Ausschreibung Konkurrenz eröffnet, allein für diese Lieferung einzig
von Herrn Tschakkofabrikant Wild in Zürich eine
5.)
beschlossen:
I. Es ist der Rekurs nachstehender Person begründet und wird ihr demgemäß das erforderliche
Patent für das Jahr 1859 bewilligt:
Rebsamen Johannes, Maler, am untern Graben in Zürich, jedoch in der Meinung, daß die
Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht
gestellt werde.
II. Dem Georg Stahel, Bierbrauer in Uster wird
für das Jahr 1859 ein Weinschenkpatent nur
unter der Bedingung ertheilt, daß er letzteres
in dem von ihm angekauften Hause ausübe.
III. Dagegen werden die Rekurse folgender
Personen abgewiesen:
Guggenbühl Heinrich an der weiten Gasse
in Zürich.
Hotz Jakob im Rindermarkt, I. 351 in Zürich.
Kunz C. zum Schweizerdegen in Zürich.
Weidmann Frau Barbara geb. Uehli in Zürich.
Baumann Friedrich in Gassen, II. 97 in Zürich.
Geering Rudolf I. 651 in Zürich.
Frauenfelder Jakob im Sellnau in Enge.
Leemann Johannes, Bäcker am Mühlebach
in Riesbach.
Würth Kaspar, Bäcker im Nürenberg in
Wipkingen.
Kriesi Kaspar in Binzikon, Gem. Grüningen.
verehlicht habe, ohne die erforderlichen Schriften
aus seiner Heimat einzuholen und ungeachtet ihm von Seite des Konsulates ernste
Vorstellungen gegen dieses Vorhaben gemacht
worden seien; es seien auch die amtlichen
Schritte, welche das Konsulat gethan habe,
um eine Verschiebung der Kopulation zu
bewirken, fruchtlos gewesen. Der Bundesrath
habe in Folge dieser Mittheilung seinerseits
bei Sardinien alles Ernstes gegen dieses Vorgehen reklamirt unter Hinweisung darauf,
daß solche auf ungesetzliche Weise eingegangene Ehen keinen Anspruch auf Anerkennung
machen könnten und damit das Gesuch verbunden, daß dafür gesorgt werde, daß in Zukunft
solche Willkührlichkeiten sich nicht wiederholen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe der Empfang des Schreibens zu bescheinigen und die von ihm in dieser Sache gethanen Schritte zu verdanken.
II. Sei das Schreiben der Direktion des Innern
zur Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
In Eingabe an den Bezirksrath Zürich vom 8.
Dezember d. Js. zu Handen des Regierungsrathes
ersucht die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Birmensdorf um einen Staatsbeitrag an die von
der Gemeinde im künftigen Jahre 1859 neu auszuführende Kommunikationsstraße von Birmensdorf nach Aesch und der Bezirksrath Zürich
übermittelt dieses Gesuch mit empfehlendem Begleitschreiben d. d. 16. Dezember d. Js., indem die
fragliche Straße wirklich dringendes Bedürfniß
und die von der Gemeindsvorsteherschaft für
das Gesuch angeführten Gründe richtig seien.
Diese Gründe sind im Wesentlichen folgende:
Nach den auf Rechnung des Staates ausgeführten technischen Vorarbeiten erhalte die fragliche nach dem rechtseitigen Projekt auszuführende Straße mit einer Steigung die nirgends
mehr als 7% und größtentheils nur 3 bis 4%
betrage, eine Länge von 5200 Fuß; die Baukosten belaufen sich auf 11 200 Frk. und wenn noch
die Kosten für Landentschädigung dazu gerechnet werden, so steige die Gesammtkostenssumme auf mindestens 17 000 Frk. Die Gemeinde
habe in den letzten sechs Jahren folgende Steuern bestreiten müssen:
lichkeit nach bestimmt haben würden ein Nichtschuldig über Arbenz auszusprechen.
B. Am 21. Sept. 1858 wurde Jakob Heidelberger
in Folge seines Geständnisses, daß er den Herrn
Konrad Arbenz mit dem Bewußtsein der Unwahrheit wegen ausgezeichneten Betruges
im Betrage von 1708 Frk. bei Behörde verzeigt
habe, vom Schwurgerichte wegen gerichtlicher Verleumdung zu vier Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt und derselbe verpflichtet, dem Herrn
Arbenz im Ganzen sechstausend Franken Schadenersatz und Prozeßentschädigung zu leisten,
worunter die Erstattung der von Herrn Arbenz
bezahlten Prozeßkosten inbegriffen seien. Am
gleichen Tage wurde sodann Herr Arbenz vom
Schwurgericht eines Vergehens nicht schuldig erklärt und förmlich freigesprochen.
C. Nun stellt der Anwalt des Herrn Arbenz,
Herr Fürsprech Sulzberger, das Gesuch, daß der
Regierungsrath:
das Erkenntniß gegen Heidelberger und die
Freisprechung des Herrn Arbenz auf Staatskosten veröffentliche, und
dem Herrn Arbenz die von demselben laut früherm Urtheil an den Staat bezahlten Prozeßkosten im Betrage von 192 Frk. 95 Rp. restituire.
Zur Begründung führt er an: Beide Begehren
rungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk.
35 000 werden zu dem in § 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom
21. Januar 1851 betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften und Schulgenossen angegebenen Zwecke „den Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule da,
wo es die Verhältnisse als nothwendig erscheinen
lassen, durch Beiträge zu erleichtern“, Fr. 16 000
für das Jahr 1857 verwendet.
II. Diese 16 000 Frk. werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20. Mai
1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau der Unterstützungen an Schulgenossenschaften für das Jahr 1857“
an die einzelnen Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützung das sich auf den gemäß dem
Reglement vom 20. Mai 1851 resp. 6. März 1852
in Berechnung fallenden Titeln der Schulkasse
ergebende Defizit übersteigt, sind gehalten,
den über die Summe dieses Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde einzuverleiben,
und es haben die Bezirksschulpflegen über die
Nachachtung dieser Bestimmung von Seiten der
Gemeindsschulpflegen zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
Direktion des Militärs wird die Berathung abgebrochen.
Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer zu Waffenkommandanten
gewählt:
a.) des Genie:
Herrn Joh. Jakob Locher von Zürich, eidg. Oberst;
b.) der Artillerie:
Herrn Adolf Bürkli von Zürich, Major;
c.) der Kavallerie:
Herrn Jb. Schärer von Schönenberg in Winterthur,
eidg. Stabsmajor;
d.) der Scharfschützen:
Herrn Heinrich Honegger von Wollishofen, Major;
e.) der Infanterie:
Herrn Hans Ott von Zürich, eidg. Oberst;
und auf den Fall der Bestätigung dieser Wahlen
von Seite des Großen Rathes die Herren Bürkli,
Schärer und Honegger zu Oberstlieutenants ernannt
und beschlossen:
Ein vom 15. dieß datirtes Gesuch des Herrn Kaspar
Appenzeller in Zürich, es möchte die Regierung von
Bern angegangen werden, neun Mädchen aus dem
Bezirk Meyringen, welche aus der mit seiner Seidenzwirnerei in Wangen verbundenen Kost- und Arbeitsanstalt für arme Mädchen nach ihrer Heimat entwichen seien, wieder in dieses Etablissement
zurückführen zu lassen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung und mit der Ermächtigung
eine Untersuchung jener Anstalt vorzunehmen,
überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 20. December 1858.]
Ein vom 18. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Arnold Bolleter in Kloten um Uebertragung des
Tavernenrechtes zum Löwen auf seinen Namen
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Aargau vom
17. dieß um Auslieferung des Hermann Löwengard, Antiquar von Mailand, wohnhaft in Zürich, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement über-
14.
einer zweiten fl. 11. 12xr. C. M. betragenden
Rechnung des St. Rochusspitales in Pesth für
Verpflegung des Wilhelm Keller von Benken
Regierungs¬
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dieser Betrag ist dem Bundesrathe zu Handen
der k. k. österreichischen Gesandtschaft zu übermitteln. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung an die Armenpflege Benken.
Herr Professor Dr. Breslau in München stellt
mit Schreiben vom 29. v. Mts. das Gesuch, es möchte ihm ein Zeugniß darüber ausgestellt werden,
daß durch seine Berufung an die Hochschule in
Zürich das eidgenössische Bürgerrecht nicht mit
erworben werde.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Professor Dr. Breslau ein Zeugniß in diesem
Sinne auszustellen.
Der Gemeindrath Horgen stellt mit Einrath, daß der Gemeinde an die Kosten für Herstellung der neuen Schießstätte (welche sich auf
ca. 12 000 Frk. belaufen) ein Beitrag ertheilt werden möchte. Zur Begründung wird angeführt:
gabe
1.) Die Gemeinde sei durch einen Beschluß des
sion und nach Prüfung der Akten,
beschlossen:
I. Der Frau Weidmann ist für das Jahr
1859 ein Wirthschaftspatent noch zu ertheilen,
jedoch in der Meinung, daß deren Wirthschaft
unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt
werde.
II. Das Revisionsgesuch des Frauenfelder wird
abgewiesen.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Finanzen, b) von Disp. I an die Direktion der Polizei, c) an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
und des Gemeindrathes Enge, d) an die Revisionspetenten.
Herr Jakob Lätsch im Tobel Gemeinde
Wald, Wagner, welcher unterm 25. v. Mts.
das Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1859 an die Direktion
der Finanzen gestellt hatte, von letzterer
aber unterm 2./23. d. Mts. abgewiesen worden
war, da das Gesuch verspätet eingegeben worden sei, beschwert sich hierüber unterm 28. d.
Mts. bei dem Regierungsrathe.
Unter Bezugnahme auf § 15 des Gesetzes
vom 15. Dezember 1845 betreffend die Wein-
berichtigen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der
Regierungsrath könne zwar auch jetzt noch
den Standpunkt nicht verlassen, den er bezüglich der Forderung der Gemeinde Schömberg an
Eglisau in seinem Schreiben vom 5. Juni d. Js.
eingenommen habe, gleichwohl wolle er, um
dem Bundesrathe die Unterhandlungen, in
welchen er mit Württemberg hinsichtlich einer
Forderung von Baselland und der Einführung
eines Reciprocitätsverhältnisses stehe, zu erleichtern, dem Wunsche desselben um nachträgliche Anerkennung der Reklamation der Gemeinde Schömberg immerhin unter Wahrung
des rechtlichen Standpunktes entsprechen und
demzufolge dafür sorgen, daß jener Betrag
aus der Staatskasse vergütet werde.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, den
Betrag von 11f. 15 der Gemeinde Schömberg aus
dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen verabfolgen zu lassen.
III. Mittheilung der Direktion des Innern & der
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
übermacht mit Schreiben vom 29. v. Mts. dem
Bunlung zu machen, mit der Einladung, sich
über die Anfrage des schweiz. Generalkonsulates in London betreffend Ausstellung des
Todscheines zu erklären.
Actum den 4. November 1858.
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen
vom 2. d. Mts. um Aufnahme der Frau Rosandtschaft
sine Hartmann geb. Moosberger von Ebnat
in den Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 5. November 1858.
Auf den Wunsch der k. französischen Gedesrath mit Schreiben vom 3. d. Mts. um Insinuation von vier von dem Civiltribunal erster Instanz in Paris ausgestellten Aktenstücken an die Eheleute Schultheß-Meiß in
Zürich (2 Stücke), an Herrn Meiß-Muralt
in Zürich und die Firma Meiß-Reinhard
in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Aktenstücke beförderlich zu insinuiren.
25.
zu einer körperlichen Züchtigung mittelst 10 Ruthenstreichen und zu nachheriger zehnjähriger Verbannung aus dem Kanton Luzern verurtheilt worden war, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht erwiedert unterm 2. dieß
sei mit dem Vorschlage, eine Kommission aus
Mitgliedern des Regierungsrathes und des Obergerichtes niederzusetzen behufs Prüfung der Frage, welche Arten von Anzeigen der Verwaltungsund Gerichtsbehörden durchaus in das Amtsblatt
aufgenommen werden müssen, völlig einverstanden, sowie auch damit, daß dieser Kommission die Begutachtung der Frage über die Art
der Aufnahme der Konkurspublikationen und
der öffentlichen Inventare in das abgeänderte
Format des Amtsblattes überwiesen werde; zu
Mitgliedern dieser Kommission habe es aus
seiner Mitte die Herren Obergerichtspräsidenten
Ullmer und Oberrichter Gwalter bezeichnet.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Das Gründungscomite der untern Glatthalbahn theilt mit Zuschrift vom 4. d. Mts. mit:
mit Eingabe vom 23. dieß das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
25. v. Mts., wodurch Elise Friedrich von Seegräben mit ihrem Gesuche um Volljährigerklärung abgewiesen worden war. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Mit
dem 10. d. Mts. habe Elise Friedrich nun das
achtzehnte Altersjahr erreicht. Die Bevormundung stelle sich als eine gehässige und
nutzlose Maßregel dar; die Petentin sei die
einzige Tochter welche aus der betreffenden
Ehe hervorgegangen sei; sie lebe in schönster
Harmonie mit ihrer Mutter zusammen;
das vorhandene Vermögen gehöre fast ausschließlich der Wittwe; eine gedoppelte und
getrennte Vermögensverwaltung durch die
Wittwe und den Vormund der Tochter sei daher nicht am Platze;
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß in dem vorliegenden
Revisionsgesuche keine neuen Gründe enthalten
sind, welche den Regierungsrath veranlaßen
könnten, seinen unterm 25. v. Mts. dießfalls
gefaßten Beschluß abzuändern,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Petentin die Ausfertigungsgebühren.
ist und er auch selbst finde, daß der Pflichttheil der Intestaterben wirklich verletzt sei.
Die Direktion der Justiz Abtheil. Vormundschaftswesen bemerkt über dieses Gesuch, es
gehe aus demselben nicht hervor, ob der in
Wyl Kts. St. Gallen verstorbene Pfarrer Joh.
Baptist Merk sich an diesem Orte niedergelassen hatte, also bei seinem Tode nicht mehr
Niedergelassener des Kantons Thurgau gewesen sei und ob dessen Nachlaß sich im Kanton St. Gallen oder im Kanton Thurgau befunden habe. Im ersten Falle, wenn nämlich der Verstorbene Niedergelassener des
Kts. St. Gallen geworden, könnte die Regierung des Kantons Thurgau kaum unter
Berufung auf das Konkordat dafür angegangen werden, den in den Besitz einer
Bürgerin desselben übergegangenen Nachlaß zu inventarisiren und mit Beschlag
zu belegen, während ein derartiges Ansuchen gegenüber der Regierung von St. Gallen, welche dem Konkordate vom 15. Juli
1822 nie beigetreten ist, völlig fruchtlos sein
würde. Es sei daher nothwendig, sich von den
Petenten noch nähern Aufschluß über diese
Verhältnisse geben zu lassen.
Um jedoch Nichts zu versäumen, dürfte
II. Die Petition sämmtlicher Schuldenschreiber
des Kantons um Erhöhung der ihnen durch
das Gesetz betreffend die Schuldbetreibung bewilligten Gebühren, um einige Zusätze von
Gebühren für Leistungen, welche im Gesetze
gar nicht erwähnt seien und um Streichung
des § 39 dieses Gesetzes, welche im Allgemeinen erheblich erklärt und dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesen worden
war, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
III. Der Beschluß:
„Der Große Rath, gestützt auf den Bericht
der Staatsrechnungsprüfungskommission, ertheilt der Staatsrechnung für das Jahr 1857,
den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen und den Rechnungen über besondere
Fonds seine Genehmigung, indem er seinen
Dank gegenüber dem Regierungsrathe und
der Finanzverwaltung ausspricht“,
wird der Direktion der Finanzen mitgetheilt.
IV. Von den nachstehenden Modifikationen des
von dem Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben des Kantons Zürich für das
Jahr 1859 wird der Direktion der Finanzen
unter Zustellung eines von der Kanzlei des
folgenden Abänderungen als Antrag an den
Großen Rath genehmigt.
Einnahmen Tit. III Steuern und Gebühren a
Wirthschaftsabgabe: Die Worte „und unerhebliche Rückstände“ in dem zweiten der abzuziehenden Posten werden gestrichen.
Ausgaben. Abschn. I. Tit. I. E Direktion der öffentlichen Arbeiten litt: b. 2. Neubauten: Statt
der Post b von Frk. 9000 für „Vollendung des nördlichen Flügels der Militärstallungen“ soll es heißen: „b. Vollendung der Militärstallungen
und der ganzen Anlage Frk. 18 000.“ – Als litt.
ist eine weitere Post von Frk. 14,000 für ein Munitionsgebäude oder ein Laboratorium aufzunehmen. Ferner als litt: d eine Post von Frk.
5000 für Bauten in der Thierarzneischule. Dagegen wird die Post d Turngebäude, erste Rate
Frk. 25 000 gestrichen und die Post e Pfarrhaus in
Buchs von Frk. 12 000 auf Frk. 10,000 herabgesetzt.
3. Unterhalt von Gebäuden: Die Post e „Gebäude für die Kantonallehranstalten“ wird von Fr.
7000 auf Fr. 10,000 erhöht. – Litt: c. Z. 3. Unterhalt der
Straßen: Die Post a Unterhalt der Straßen erster Klasse &. s. w. ist von Frk. 50,000 auf Frk. 49 000
herabzusetzen, und die Post b. Beiträge an den
Unterhalt der Straßen zweiter Klasse von
Frk. 59,000 auf Frk. 60 000 zu erhöhen. – Bei litt: F.
ler, Direktor der Justiz, als Abgeordneten zur
Theilnahme an den Berathungen der von dem
Großen Rathe zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes vom Jahr 1857 niedergesetzten Kommission bezeichnet.
Hievon ist dem Präsidenten der besagten
Kommission Kenntniß zu geben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
durch den Tod erledigte Stelle eines Staatsarchivars im Amtsblatt unter Ansetzung einer
zehntägigen Anmeldungsfrist auszuschreiben.
Zwei ohne Begleitschreiben eingesandte Exemplare der von einer Kommission des landwirthschaftlichen Vereins des Kantons Thurgau
bearbeiteten „Statistik des thurgauischen Rebbaues“ werden der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaftswesen zugestellt.
Herr Statthalter Billeter in Männedorf
zeigt mit Schreiben vom 29. v. Mts. an, er gedenke, wenn auch nicht vollständig von seiner
langen Krankheit genesen, dennoch mit dem
1. d. Mts. seine Amtsgeschäfte, welche bisher
sein Stellvertreter, Herr Ferd. Brändli, zu seiner vollen Zufriedenheit besorgt habe, wieder