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tabe
vorliegenden Falle der Regierungsrath bei Ausmittlung des Beitrages zu Gunsten der Gemeinde
etwas freier zu verfahren Veranlaßung hat, da,
wurwie früher schon erwähnt wurde, diese Straße
als eine solche 2ter Klasse in’s Straßennetz aufgenommen war und nur wegen der Weigerung
St. Gallens, sie als solche abzunehmen, nicht gebaut wurde; dabei ist es dem Regierungsrathe
immer noch möglich, durch Zurückbehaltung eines
Theils des Beitrages darauf hinzuwirken, daß
allfällig das, was sich bei der Untersuchung noch
als mangelhaft herausstellt, nachträglich verbessert werde.
b.) Nach der eingelegten Rechnung, die zu keinen
Ausstellungen Veranlaßung gibt, belaufen sich
die Gesammtkosten – ohne die nach billigem Maßs¬
Landabtretungen – auf
Fr. 14,340.
zieht man davon die
“
230.
ab, welche dem Gemeindspräsidenten
für Bauführung &. s. w. angerechnet
den, so bleiben
Frk. 14,110.,
welche Summe als Basis für die Beitragsbestimmung gelten müßte, wenn man die freiwilligen Beiträge an baarem Gelde unberücksichtigt
ließe. Diese Beiträge erscheinen zwar in der
Rechnung nicht, allein in dem Gesuche sind sie
alten Brücke übernehmen und den Staat aller
seiner dießfälligen Verpflichtungen entbinden.
C. Die Domänenverwaltung berichtete am 22. Aug.
1857, daß bei Durchsicht der vorhandenen Schriften des Amts Rüti und ihrer Rechnungen von
den Jahren 1833 bis 1856 betreffend die fragliche
Brücke nichts gefunden worden sei.
D. Behufs angemessener Würdigung des
in Fact. B erwähnten Vorschlags des Gemeindraths Rüti stellte die Finanzdirektion unterm
4. Mai 1858 das Gesuch an die Direktion der öffentlichen Arbeiten um Beantwortung folgender Fragen:
In welchem Zustande befindet sich die bestehende Brücke über die Jona, von welcher der
Gemeindrath behauptet, daß der Staat die
Unterhaltungspflicht habe?
Wie hoch mögen sich die Kosten für Herstellung der vom Gemeindrath gewünschten neuen Brücke belaufen? Ist die dießfällige
Berechnung des Gemeindrathes von Frk. 5300
als annähernd richtig zu betrachten oder nicht?
Läßt sich annehmen, daß durch den Bau dieser neuen Brücke die bestehende alte entbehrlich werde?
E. Hierauf übermachte die Direktion der öffentlichen Arbeiten am 26. Mai 1858 einen vom
am Steinenthor in Basel von ihren Eltern
zugefallen war, für die Forderung von Frk.
215 15 Rp. durch das Bezirksgericht Regensberg
Arrest legen, gestützt darauf, daß sie diesen
Betrag für Tischgeld und Schullöhne für einen
unehlichen Knaben der Frau Ganz in den
Jahren 1846–1857. ausgelegt habe.
B. Hierüber beschwert sich Johs. Ganz Namens
seiner Ehefrau, Anna geb. Baltisser und stellt
das Gesuch, daß der Regierungsrath die Armenpflege Stadel zur Aushingabe des mit Arrest
belegten Vermögens anhalte. Zur Begründung wird angeführt: Nach einem Beschlusse
des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Januar 1843
sei der Vater des unehlichen Knaben, Polizeisoldat Kaspar Weidmann zu dessen alleiniger Unterhaltung verpflichtet; zudem könne
auf das Vermögen eines aufrechtstehenden
Schweizerbürgers nach der Bundesverfassung
kein Arrest gelegt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Gemäß § 1 des Gesetzes über Streitigkeiten
im Verwaltungsfache (Off. S. I. 246) kommt
es den Civilgerichten zu, zu entscheiden, ob
die Forderung der Armenpflege Stadel an
Frau Ganz sowie der Arrest, welcher zur Sicherstellung derselben verhängt wurde, begrün-
Meili nicht in den Vorschlag aufnahm, ist
allerdings eine Inkonsequenz, die sich von
dem einer Behörde geziemenden Standpunkte der Schicklichkeit aus kaum rechtfertigen
läßt; allein auf die Gültigkeit der erfolgten
Abstimmung kann dieser Umstand nicht
von Einfluß sein, so wenig als die noch
übrigen in der Rekursschrift erwähnten, im
Bisherigen nicht besonders berührten
Verhältnisse.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und die Gültigkeit der Wahl des Herrn Pfarrer Rüdin
in Wipkingen zum Pfarrer in Grüningen
anerkannt.
II. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon ist der Wahlvorsteherschaft, den
Rekurrenten, dem Kirchenrathe für sich u.
zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, dem
Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen der Gemeinde Grüningen, ferner der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzu-
B. Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. stellt Ganz
das Gesuch um Revision dieses Beschlusses und
führt an: Nach seiner Ansicht (und es drücke
sich auch der Art. 50 der Bundesverfassung deutlich genug aus) dürfe keinem aufrechtstehenden
Schweizerbürger unbedingt weder von Privaten noch Gemeinden und Korporationen irgend ein Arrest gelegt werden; somit könne
die Armenpflege Stadel gleich einem Privaten kein anderes Recht besitzen, als ihn an
seinem Wohnorte für ihre angebliche Forderung
zu belangen. Daß er in seinen bürgerlichen
Ehren und Rechten stehe, ergebe sich aus dem
beiliegenden Zeugnisse der Niederlassungskommission in Basel. Er ersuche dringend, ihn
in seinem Rechte zu schützen, damit er nicht
veranlaßt werde, für Aufhebung des gerichtlichen Arrestes bei dem Bundesrathe klagend
einkommen zu müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Es handelt sich nicht um einen Arrest für
eine Forderung an Johs. Ganz, sondern um
einen Arrest für eine Forderung an dessen
Ehefrau auf Vermögen, welches dieser zugefallen ist.
2.) Zur Erziehung und Verpflegung des fraglichen Knaben war selbst wenn man denselben
mung des Zinses angenommen werden, um so
mehr als es sich nicht um die definitive, sondern
nur um eine annähernd zu bestimmende Rekognition handle, die neu ausgemittelt werden
müsse, sobald eines der Gefälle nutzbar gemacht werde; eben deßhalb sei es dann aber
auch angemessen, die Rekognition in runder
Summe festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das der Direktion
der schweiz. Nordostbahngesellschaft mit Urkunde vom
12. Dezember 1854 bewilligte Wasserrecht an der
Kempt im untern Kemptthal wird auf Frk. 70
angesetzt, der vom 12. Dezember 1857 an zu berechnen, somit zum ersten Mal mit 12. Dezemb.
l. Js. zu entrichten ist.
II. Die Direktion der Nordostbahn hat in ihren Kosten die gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Bescheinigung dafür, daß dieß geschehen sei,
beförderlich einzusenden.
III. Trage dieselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Dieser Beschluß des Bundesrathes ist in das
Amtsblatt aufzunehmen und der Direktion der
Finanzen mitzutheilen.
Der Bundesrath übersendet mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts. zur Nachachtung den Beschluß,
den er mit Bezug auf die Beschwerde des Heinrich
Wiesendanger von Dynhard, wohnhaft in Ebnat Kts. St. Gallen, wegen verweigerter Ausstellung eines Heimatscheines für den Sohn
deselben gefaßt hatte.
Dieser Entscheid lautet folgendermaßen:
„In Erwägung:
1.) Daß die Weigerung der zürcherischen Behörden dem Sohne des Herrn Wiesendanger einen
Heimatschein auszustellen, auf dem Grunde
beruht, daß der Vater noch Armensteuern schuldig sei und somit die Gemeinde nach bestehenden Gesetzen nicht angehalten werden könne,
einem Bürger oder einem Glied seiner Familie einen Heimatschein auszustellen, bevor
derselbe seine Pflichten gegen die Gemeinde erfüllt habe;
2.) daß ganz abgesehen von der Frage, ob auswärts niedergelassene Bürger von der Heimatsgemeinde mit Armensteuern können
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben
vom 15. d. Mts. an: Der Große Rath ihres Kantons habe unterm 13. dieß beschlossen, es sei von
Seite des Standes Bern der reformirten Gemeinde in Luzern für die Jahre 1857, 1858 & 1859 der
übliche Jahresbeitrag von 580 Frk. zu leisten; da
ihre Finanzdirektion von diesem Beschlusse in
Kenntniß gesetzt worden sei, so stehe der Ausrichtung allfälliger bereits verfallener Beträge
kein Hinderniß im Wege.
Hievon wird der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Luzern theilt mit Kreisschreiben vom 13. dieß mit, der Große Rath ihres
Kantons habe unterm 8. dieß für das künftige
Jahr gewählt:
Zu seinem Präsidenten: Herrn Dr Kasimir Pfyffer;
zum Schultheißen: Herrn Statthalter Johann Stocker;
zum Statthalter: Herrn Regierungsrath Renward
Meyer.
Hievon wird Notiz genommen.
In Folge einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 16. d. Mts.,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, ein von dem
Vater von zwei Kindern, welcher sich gegenwärtig als Eisenbahnarbeiter im Kanton Glarus
aufhält, schloß unterm 7. Juli 1858 mit Magdalena Steinmann von Niederurnen Kts.
Glarus ein schriftliches Eheversprechen. In
demselben wird festgesetzt, daß das Verlöbniß
durch die kirchliche Trauung innerhalb Jahresfrist vollzogen werden solle. Die Unterschriften sind von dem Polizeivorsteher Albert Elmer
in Niederurnen beglaubigt. Nach der Angabe des Pfarramtes Bülach soll Meier der
Magdalena Steinmann überdem ein
Schreiben vorgelegt haben, wonach der Stillstand Bülach erkläre, Meier sei geschieden
und der Stillstand genehmige seine Verehlichung.
Dieses Schreiben sei natürlich gefälscht.
B. Das Statthalteramt Bülach beantragt
nun, daß der Regierungsrath bei der Regierung von Glarus die Auslieferung des Meier verlange, indem die Ehefrau des Meier
gegen denselben Klage auf Ehebruch erhebe.
Hiebei kommt in Betracht:
Auf das Auslieferungsbegehren wegen Ehebruch ist schon deßhalb nicht einzutreten, weil
dieser nicht unter diejenigen Verbrechen gehört, wegen derer nach dem Bundesgesetze vom
24. Juli 1852 die Auslieferung gestattet werden
(eidgen. Samml. Bd. III. 204)
durch Vereinbarungen von 1851 und 1852
(zürch. O. S. Bd. IX 223 & 425 u. X 359) und
durch Erklärung der Regierung von Zürich
vom 16. März 1854 (Rechenschaftsbericht von 1854
p. 176),
mehrfache Bestimmungen des Konkordats von
den meisten Kantonen modifizirt oder vereinfacht worden, allein die Vorschrift blieb
immer unberührt, daß neben der Kopulationsbewilligung auch die Verkündscheine den
Behörden des Orts der Trauung behändigt werden müssen.
3.) Daß auch das privatrechtliche Gesetzbuch das
Fortbestehen der fraglichen Konkordate nicht
ausschließt, ist wiederholt sowohl vom Regierungsrathe, als vom Obergerichte anerkannt
worden (vrgl. Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes von 1854 p. 176, Schaubergs Zeitschrift I. 79 & 101 & IV. 152). Allerdings setzt § 104
dieses Gesetzes voraus, daß der Geistliche,
welcher die Bewilligung zur auswärtigen
Trauung ausstellt oder dem Bezirksgerichtspräsidenten beantragt, vorher die Verkündscheine prüfe, und daß er dieselben also auch
in der Regel zu Deckung seiner Verantwortlichkeit aufbewahre. Da aber das Konkordat
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 19. dieß
enthaltend die Mittheilung, daß laut Anzeige
der baierschen Gesandtschaft vom 18. dieß der Stadtmagistrat von Nürnberg die Weisung erhalten habe, wegen der Rückübernahme des polizeilich von Lindau nach der Schweiz gebrachten
Matthias Schintz die erforderlichen Einleitungen zu treffen, geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 19. dieß übermacht die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe eine an die letztere gerichtete Zuschrift
des Herrn Pfarrer Freitag in Dorf, worin sich
derselbe darüber beschwert, daß Herr Staatsanwalt Hotz in einer zu den Akten der bekannten
Arbenzischen Prozedur gelegten Eingabe an
das Schwurgericht vom 17. v. Mts. ihn, Herrn
Freitag, der fälschlichen und partheiischen Abfassung eines Leumdenszeugnisses zu Gunsten des Arbenz beschuldigt habe. Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes bemerkt, daß
23. d. Mts. an, es habe dem Hrn. J. H. [sic!] Rieder von
Höngg die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich ertheilt
und ersuche in Folge des von dem Bezirksgerichte
Zürich geäußerten Wunsches um möglichst baldige Wiederbesetzung dieser Stelle.
Demzufolge wird das Statthalteramt Zürich beauftragt, behufs beförderlicher Wiederbesetzung
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Zürich die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Das Obergericht bescheinigt mit Zuschrift vom
27. d. Mts. den Empfang von 350 Exemplaren der
Verordnung vom 18. d. Mts. betreffend die in das
Amtsblatt einzurückenden Anzeigen, welche der
Anweisung des Regierungsrathes gemäß vertheilt worden seien.
Ferner zeigt das Obergericht an, es habe den
Beschluß des Regierungsrathes vom 18. d. Mts. betreffend die Verabreichung von Gratisexemplaren
des Amtsblattes und der Gesetzessammlung den
betreffenden Gerichtsbehörden und Notaren zur
Kenntniß gebracht.
Hievon wird Notiz genommen.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 23. d. Mts.
erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes un-
nach dem von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegten „Tableau der Unterstützungen an
Schulgenossen für das Jahr 1857“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß § 5 des angeführten Reglements und an
die Direktion der Finanzen zu Handen des
Staatskassieramtes behufs Bereithaltung der
genannten Summe auf dem Büdgettitel
vom Jahre 1858: „G C III c“ zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang
der Vertheilungstableaux von Seite der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes
über Unterstützungen an Schulgenossenschaften
und Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von
Frk. 35 000 werden zu dem in § 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 28. Januar 1851 betreffend Unterstü-
rei“ an, sie habe am 24. April d. Js. eine Liquidation ihres Geschäftes eingeleitet, sei jedoch, nachdem die Gebäulichkeiten und Inventar der Bäckerei veräußert worden, in ihrem Versuche
stehen geblieben und habe sich einstweilen damit begnügt, von dem Aktienkapitale Frk.
119 000 an die Inhaber der Aktien, somit Frk.
1000 per Aktie zurückzubezahlen, daher sich ihr
Aktienkapital gegenwärtig noch auf Frk. 357 000
stelle.
Die Generalversammlung der Aktionäre
habe dann am 26. August d. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
Es sei jede Maßregel der Liquidation des
Mühlegeschäftes auf die Dauer eines Jahres
zu suspendiren und der Verwaltungsrath ermächtigt, statt der in den Statuten vorgesehenen Direktion einen Geschäftsführer auf die
Dauer eines Jahres zu bestellen.
Solle den kompetenten Staatsbehörden im
Namen der Aktiengesellschaft von den veränderten Societätsverhältnissen Kenntniß
gegeben werden mit der Anzeige, daß die Ragion in die Benennung „Aktienmühle“ umgeändert werde.
Habe der Verwaltungsrath gegenüber dem neuen Geschäftsführer eben dieselbe Stellung einzu-
Betreffend eine Beschwerde des Obergerichtes
über die Gemeindräthe Regensdorf und Altstetten
hat sich ergeben:
A. In No. 68 u. 72 des dießjährigen Amtsblattes
erschienen zwei beinahe wörtlich gleichlautende
Publikationen, die eine von dem Gemeindrathe
Altstetten, die andere vom Gemeindrathe Regensdorf, durch welche Versicherungsverträge
mehrerer Personen bei der in Liquidation begriffenen schweizerischen Nationalvorsichtskasse
in Bern aufgerufen werden, mit der peremtorischen Androhung der Kraftloserklärung dieser Urkunden, falls nicht innerhalb der festgesetzten Zeit Anmeldungen darauf erfolgen
sollten.
B. Mit Zuschrift vom 18. Sept. 1858 ersuchte das
Obergericht den Regierungsrath, die Gemeindräthe Regensdorf und Altstetten durch das Mittel der zuständigen Behörde auf das Unzuläßige dieses Verfahrens aufmerksam zu machen
und ihnen aufzugeben, die Betheiligten anzuweisen, ihre dießfälligen Gesuche bei dem betreffenden
Bezirksgerichte anzubringen, da zur Erlassung
derartiger Ediktalladungen in privatrechtlicher
Angelegenheit mit peremtorischer Androhung
von Rechtsnachtheilen die Verwaltungsbehörden
nicht kompetent seien.
A. Dem Herrn F. Erb ist durch Urkunde vom 17.
Februar 1855 die Bewilligung ertheilt worden,
einerseits das Wasser der Glatt und anderseits
das Wasser des Sodbaches im Letten bei Glattfelden in getrennten Leitungen für ein Wasserwerk zum Betriebe einer Spinnerei zu benutzen.
Der Inhaber der Urkunde hat aber bis gegenwärtig von dem Rechte noch keinen Gebrauch gemacht
und deßnahen ist bis zur wirklichen Erstellung
des Wasserwerkes gemäß § 4 des Gesetzes über
Ertheilung von Wasserrechten und Bestimmung
der Wasserzinse vom 31. März 1836 ein annähernder Wasserzins auszumitteln, wofür denn
auch Herr Erb selbst in mit Begleitschreiben des
Statthalteramtes Bülach vom 13. Febr. d. Js. eingekommener Zuschrift d. d. 9. Febr. d. Js. nachgesucht hat.
B. Laut dem Berichte des bestellten Experten Hrn.
Kreisingenieur Hüni vom 18. Sept. d. Js. beläuft
sich der Zins für beide fragliche Gewässer zusammen auf 267 Frk. 5 Rp. und es ist derselbe, da die
in dem obbemerkten § 4 bestimmte Frist von
drei Jahren mit Ende Februar d. Js. abgelaufen,
von diesem Termin an zu entrichten.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Sept. d. Js. ist dem Hrn.
Erb dieser Expertenbericht nach reglementarischer
schulpflege Wyl zu behändigen und diese angewiesen, aus den vom Staate und Gemeinde herfließenden Schuleinkünften vorerst den Vikar zu
bezahlen und den Rest dem Herrn Berchtold zu
verabfolgen;
4.) Mittheilung an Herrn Berchtold.[“]
C. Gegen diesen Beschluß wird von Berchtold Beschwerde erhoben, indem er im Wesentlichen folgendes
anführt:
a.) Die gerügten Schuleinstellungen haben keineswegs ihre Ursache in einer unmäßigen Lebensweise, sondern seien theils wegen Krankheit,
theils wegen Gemeindegeschäften veranlaßt
und sämmtliche beim Präsidium der Gemeindsschulpflege entschuldigt worden;
b.) Das zweite Ergebniß des rekurrirten Beschlusses beruhe auf unwahren Behauptungen seiner
Kläger und des von denselben zu ihrem Werkzeug
erkornen Nachtwächter Vogel und werde durch
die entgegenstehenden Aussagen einer großen
Anzahl Bürger widerlegt;
c.) Ebenso sei das in dem dritten Ergebniß Enthaltene unwahr, was sich aus den bezeichneten Aussagen ergebe;
d.) Alles, was gegen ihn, den Rekurrenten vorgebracht worden sei, beruhe auf einem Machwerk
des Gemeindrathspräsidenten Angst und seiner Ver-
lt.
mit Frk. 101. 60 Rp. und bei der Ausmittlung
des Staatsbeitrages muß der größere Theil
der oben unter 1, 5, 6 u. 7 angeführten Posten außer Berechnung fallen, so daß man als
Grundlage für Bestimmung eines Beitrages eine Ausgabe von ca Frk. 17 500 annehmen
kann, wonach die Kosten pr laufenden
Fuß auf Frk. 2. 75 Rp. zu stehen kommen.
b.) Nach der ältern Scala beträgt die Beitragsquote 278‰, nach dem neuen Entwurf
234‰, nach der erstern käme der Beitrag
sonach auf Frk. 4845, nach der zweiten auf
Frk. 4095 zu stehen.
Bringt man nun von diesen Summen in
Abzug die vom Staate bezahlten Kosten,
nämlich:
do.
f.
do.
1115.
der
so verbleiben als Staatsbeitrag, je nachdem
die eine oder andere Scala angewendet
wird, Frk. 3730 oder Frk. 2980.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
weil dieselbe die seit alten Zeiten bestehende
und durchaus nothwendige Kommunikationsstraße von Neerach nach Schöfflisdorf durchschneide. Dessen ungeachtet habe der Gemeindrath
Steinmaur beinahe ausschließlich allein in
der Sache gehandelt und dem Gemeindrathe
Neerach nicht zu gehöriger Zeit Gelegenheit gegeben, die Interessen dieser Gemeinde wahren zu können. Die Mitglieder des Gemeindrathes Neerach seien höchst selten und höchst
unordentlich zu den betreffenden Berathungen
eingeladen und niemals seien ihnen die
Detailpläne zur Einsicht vorgelegt worden.
So sei es denn auch dem Herrn Gemeindrathspräsident Keller von Niedersteinmaur, der
die Straße ausgeführt, möglich gewesen, ohne
alle Rücksicht auf die Interessen der Gemeinde Neerach bauen und namentlich den betreffenden tiefen Einschnitt machen zu lassen. Die
Gemeinde Neerach könne sich nun aber die Abweisung ihres Begehrens durch den Bezirksrath
um Herstellung einer Brücke über diesen Einschnitt besonders darum nicht gefallen lassen,
weil sie die Richtigkeit des Augenscheinsbefundes, auf welchen der Bezirksrath seine Abweisung gründe, daß die Straße von Neerach
nach Schöfflisdorf von der Tiefe des Einschnittes
A. Unterm 2. Juni 1856 verurtheilte das Bezirksgericht Küsnacht Kt. Schwyz den Hch. Leuthold von Schönenberg wegen einer Schlägerei
zu 100 Frk. Buße, 90 Frk. 14 Rp. Entschädigung
und 79 Frk. 36 Rp. Kosten. Für diese Summe
wurde Leuthold betrieben; derselbe wirkte jedoch Rechtsvorschlag aus. Herr Bezirksgerichtspräsident Staub verweigerte die Rechtsöffnung, weil nach einer obergerichtlichen Verordnung vom 30. Dezember 1854 (Zeitschrift für
zürcherische Rechtspflege Bd. I. S. 49) Strafurtheile fremder Gerichte auch hinsichtlich der Bußen
und Kosten erst exequirbar seien, wenn der
Regierungsrath dieselben als vollziehbar erklärt
habe.
B. Namens des Bezirksammannamtes Küßnacht
stellt nun Herr Prokurator Ryf das Gesuch,
daß der Regierungsrath das in Fact. A bezeichnete Urtheil des Bezirksgerichtes Schwyz für vollziehbar erkläre. Leuthold sei zu den Verhandlungen vor Gericht gehörig vorgeladen & ihm das
Urtheil gehörig mitgetheilt worden; auch habe
derselbe gegen das Urtheil kein Rechtsmittel
ergriffen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat bisdahin beharrlich
den Grundsatz befolgt, die Vollziehung hiesiger
beziehungsweise baarer Einzahlung von 200,000
Thalern in’s Leben getreten. Ueber die Solidität der Gesellschaft läßt sich etwas Mehreres aus den Akten nicht entnehmen, da die
erste Jahresrechnung derselben erst nach
Schluß des laufenden Jahres abgelegt wird.
Die Versicherungsbedingungen sind ziemlich
gleich denjenigen anderer Versicherungsgesellschaften und es ist namentlich darin auch bestimmt, daß alle Streitigkeiten zwischen dem
Versicherten und der Gesellschaft durch das Gericht des Ortes wo die Dokumente, (Polizzen)
ausgestellt sind, entschieden werden sollen.
C. Hinsichtlich der Versicherung transitirender
Waaren bedarf es zur Zeit keiner Bewilligung. § 1704 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches
sind hierüber maßgebend.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Herrn Schinz & Sohn in Zürich
kann, soweit es sich auf Versicherung von Gebäuden und nicht bloß transitirender Fahrhabe gegen Feuerschaden bezieht, nicht entsprochen
werden.
II. Den Petenten wird angezeigt, es bedürfe
für den Abschluß der übrigen Arten von Versicherungen, mit denen die Gesellschaft sich befaßt,
zur Zeit keiner Bewilligung des Regierungsrathes. § 1704 & folgende des privatrechtlichen Gesetzbuches sind hierüber maßgebend.
III. Mittheilung an die Herrn Schinz & Sohn in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 20. v. Mts. übermittelt der Konsumverein in Zürich ein Exemplar der von der Generalversammlung unterm
14. November d. Js. abgeänderten und von der
Garantiegesellschaft unterm 19. gl. Mts. angenommenen Statuten und verbindet damit
das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den vorliegenden neuen Statuten des
Konsumvereines in Zürich die Genehmigung
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
daß in § 4 der Statuten die gegenwärtige