dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bezeichneten schwurgerichtlichen Urtheile auf
Staatskosten ist eine Entscheidung des Regierungsrathes nicht mehr nöthig, da der außerordentliche Staatsanwalt in dieser Angelegenheit, Herr Prokurator Goll, erklärt, daß er die
verlangte Publikation von sich aus anordnen
werde.
2.) Mit Bezug auf die von Herrn Arbenz bezahlten Prozeßkosten ist mit Aufhebung des Urtheils
vom 13. Mai 1857 und mit der nachherigen Freisprechung des Petenten auch der Rechtsgrund weggefallen, vermöge dessen jene Kosten vom
Staate bezogen wurden (§ 1234 des privatr. Gesetzbuches). Denn wenn auch das Schwurgericht
in seinem Urtheile vom 21. Sept. 1858, welches an
die Stelle desjenigen vom 13. Mai 1857 getreten
ist, betreffend das Begehren des Herrn Arbenz
um Rückerstattung der bezahlten Prozeßkosten aus der Staatskasse keine Bestimmung
getroffen und mit Bezug auf die Kosten in
Dispositiv II bloß bestimmt hat „es seien die
heutigen Kosten auf die Gerichtskasse zu übernehmen“, so liegt darin für den Regierungsrath noch kein genügender Grund, die Rückerstattung der fraglichen Kosten zu verweigern.
Nach § 271 der Strafprozeßordnung kann nämlich ein Angeklagter, welcher freigesprochen
von Elgg in Winterthur, Hauptmann.
Zum Kantonalstabsarzt:
Herrn Med. Dr August Lüning von Rüschlikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs u.
von a überdieß dem Großrichter Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion des Militärs, nachdem er beschlossen hatte:
Die Verrichtungen eines Oberinstruktors, dessen Stelle für einstweilen nicht besetzt wird,
den Instruktoren erster Klasse in gleicher Weise, wie dieß durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Januar 1854 angeordnet wurde, ferner zu übertragen und
die zweite Stelle eines Instruktors II. Klasse
einstweilen unbesetzt zu lassen;
auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren gewählt:
I. Zu Instruktoren I. Klasse:
Herrn Albert Stadler von Zürich, Bataillonskommandant;
Hermann Müller von Bubikon in Enge,
1.)
Bataillonskommandant.
nach Ergänzung der durch diese Versetzungen
entstehenden Lücken noch 20 IIte Unterlieutenants verfügbar bleiben, sowie 8 Offiziersaspiranten 2ter Klasse, und anderseits weil
sich gezeigt habe, daß nach Durchführung der
dießjährigen Versetzungen zur Landwehr
4 Kompagnien dieser Milizklasse ohne Offiziere und 20 Kompagnien mit nur einem
Offizier versehen seien, was bei der Stärke
dieser Kompagnien selbst nur bei einer Controllbereinigung von großem Nachtheile sei,
die Anwendung des citirten § 37 der Militärorganisation sich somit um so eher rechtfertige.
Bezüglich der unter No 1. 12. 13 & 14 bezeichneten Offiziere bedürfte es zwar keiner Ermächtigung des Regierungsrathes zu ihrer
Versetzung in die Landwehr, da sie bereits
das 40ste Altersjahr zurückgelegt haben, allein
da sie es versäumt haben, nach Vorschrift
des § 125 2tes Lemma sich im Januar dieses Jahres zur Versetzung in die Landwehr zu melden, so fallen sie nunmehr in die gleiche Kategorie wie die übrigen Gesuchsteller.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
in Anwendung des § 37 des Militärgesetzes
Zürich, geb. 1819. 5. 3.
Jakob Schurter von Eglisau geb.
Hauptmann
1819. 88. B. 2t Jäg. Comp.
8.)
Heinrich Schätti von Seegräben in
Uster, geb. 1819. Quartiermeister. 29.
Heinrich Weber von Russikon geb.
“
9.)
1819. 88. B. 3.
10.)
Bernhard Böschenstein von Schaffhausen in Riesbach geb. 1819. 34. 4.
11.)
Konrad Staub von Wollishofen, geb.
1819. 34. 1. Jäg. Comp.
18.)
Jakob Bucher in Regensberg, Quartiermeister, geb. 1814. 88. A.
13.)
Heinrich Forrer in Winterthur geb.
1813. 88. B. 1. Jäg. Comp.
Joh. Heinrich Würgler in Feuertha¬
14.)
len, Quartiermeister, geb. 1817. 87. B.
15.)
Joh. Jak. Kaspar Schweizer in Regensberg, geb. 1819. 88. A. 1. Jäg. Comp.
Heinrich Fries von Zürich, geb. 1819.
16.)
85. B. 1. Jäg. Comp.
geb. 1820. 88. A. 4.
Ernst Koch von Zürich, geb. 1819.
86. B. 2.
Das Infanteriekommando unterstützt das
Gesuch obiger Offiziere, einerseits weil ihm
Kredit und Zutrauen seiner Pflegebefohlenen
rauben müsse, daß er auch sonst das Vertrauen der Gemeinde nicht zu gewinnen wisse, daß
seine Predigten nicht eingreifend seien und Gegenstände, die doch zu gewissen Zeiten auf
eine katholische Kanzel gehören, nicht behandle,
daß endlich Herr Kümmin am vorletzten
Ostersonntage sich ein Verfahren habe zu Schulden kommen lassen, das zu dem Schlusse führe,
er glaube nicht an das katholische Abendmahlsdogma; die letztere Anklage stelle Herr Kümmin
zwar in Abrede, das Ordinariat halte sie aber
in Folge der Einvernahme von Zeugen für erwiesen. – Das Ordinariat habe daher Kümmin
aufgefordert, wenigstens auf nächsten Martini
zu resigniren, ansonst sich der Bischof genöthigt
sehen würde, zu verfügen, was Recht und Pflicht
gebiete. Das Ordinariat gebe der Regierung hievon Kenntniß, in der Hoffnung übrigens, daß
Herr Kümmin der an ihn ergangenen Aufforderung Folge leisten werde. Schließlich fügt das
Ordinariat die Bitte um baldige Regelung der
Patronatverhältnisse in Dietikon und den Wunsch
bei, daß die Regierung sich bei Berathung dieser
Angelegenheit mit ihm ins Einvernehmen setzen
möchte.
Der Regierungsrath,
lemann sei vor drei Jahren nach Nordamerika verreist, habe zuerst in New-Orleans
bei Herrn Bader, corner of St Louis and Bourbons street gewohnt, sei Tagelöhner und Dienstknecht gewesen, habe sodann von einem Hrn.
Louis Fastnacht, Bierbrauer in New-Orleans
auf eigene Rechnung eine Molkerei übernommen und sei Milchhändler geworden. Seit 1
Jahren habe derselbe nicht mehr nach Hause geschrieben und alle an ihn gerichteten Briefe
seien unbeantwortet geblieben. Da er nun
vermuthe, sein Sohn sei gestorben, so stelle er
das Gesuch, es möchte der Bundesrath das
schweiz. Konsulat in New-Orleans beauftragen, über das Schicksal des Sohnes Wylemann
nähere Erkundigungen einzuziehen und für
den Fall des Todes des letztern für Sicherstellung des Nachlasses die geeigneten Schritte zu
thun.
Der Regierungsrath beschließt:
I. An den Bundesrath ist im Sinne vorstehenden Gesuches ein Schreiben zu erlassen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an Heinrich Wylemann in
Wyla.
Der Regierungsrath hat, mit Hinsicht auf
die Herrn Pfarrverweser Pfister in Sternenberg
durch Schlußnahme vom 4. d. Mts. entsprochen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Zwicki in Altikon
vom 17. Oktober l. Js. an für die Zeit, während
welcher er Krankheitshalber genöthigt sein
wird, einen beständigen Vikar zu halten, die
Vikariatszulage von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
In Folge der durch Beförderung eingetretenen Erledigung der Pfarrverweserstelle in
Sternenberg hat der Kirchenrath auf den Antrag
der in Sachen bestellten Kommission des Regierungs- und Kirchenrathes unter Vorbehalt der
Bestätigung des Regierungsrathes zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Sternenberg mit
Festsetzung des Amtsantritts auf den 26. November l. Js., gewählt:
Herrn Andreas Flury von Saas, Pfarrer in
Schiers Kts. Graubünden;
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Wahl des Herrn Pfarrer Flury zum
Pfarrverweser der Gemeinde Sternenberg bestätigt.
II. Sei mit Rücksicht auf die außerordentlichen
Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg und
und des Militärs, ersterer zur Vollziehung und
an den Gemeindrath Meilen zu Handen des Sut¬
Der Regierungsrath hat den Zeitpunkt des
Zusammentrittes des Großen Rathes zu seiner
ordentlichen Wintersitzung vorläufig auf Dienstag den 27. Dezember bestimmt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen, zu einem Direktor der Strafanstalt
für eine Amtsdauer von sechs Jahren vom 1.
Januar 1859 an gerechnet, definitiv gewählt:
Herrn Karl Gottlieb Wegmann von Zürich, provisorischer Direktor.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
und der Polizei Abth. Gefängnißwesen, letzterer
für sich und zu Handen der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt Kenntniß gegeben, dem
Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
z.
Januar Merk und einige andere Erben des
Johann Baptist Merk von Rheinau, nämlich
Geschwister und Geschwisterkinder desselben, von
denen zwei als minderjährig noch unter Vor-
d. Js. den Karl Albertini von Airolo und die
Anna Graf von Rafz, beide wohnhaft in Zug,
getraut, ungeachtet von dem Pfarramt Rafz
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht
worden war, daß die Promulgation in Rafz
noch nicht vorgenommen werden könne. Erst
seither habe die Civilabtheilung des Obergerichts
verfügt, es sei unter den obwaltenden Umständen eine nachträgliche Verkündung der
Ehe in Rafz nicht nothwendig und die Ehe anzuerkennen.
B. Dagegen stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, der Regierungsrath möchte den
Fall der Regierung von Zug mit dem Wunsche
zur Kenntniß bringen, daß dieselbe dem dortigen
Stadtpfarramte die Anweisung ertheile, künftig
auf genaue Beobachtung der Bestimmungen
des Konkordates betreffend die Eheeinsegnungen
und Kopulationen vom 4. Juli 1820 resp. v. 15. Juli
1842 Bedacht zu nehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei in dieser Angelegenheit ein Schreiben an die
Regierung von Zug in dem von der Civilabtheilung des Obergerichtes bezeichneten Sinne zu er-
welcher aus obigem Regiment entlassen worden
sei und am 18. Juli vom Hafen von Civitavecchia
aus mit dem neapolitanischen Dampfschiff „Mongibello“ nach Genua hätte gebracht werden sollen,
mit mehreren Kameraden beim Baden ertrunken sei; alle Versuche welche angestellt worden
seien, um ihn zu retten, seien erfolglos gewesen;
am 20. Juli habe man den Leichnam im Hafen
von Civitavecchia aufgefunden.
Herr Meuricoffre übermittelt nun die dießfalls von dem Dampfschiffkapitän und dem neapolitanischen Generalkonsul in Civitavecchia
abgegebenen Erklärungen sowie den Todschein
und den Bericht über die vorgenommene Leichenöffnung mit dem Beifügen, es habe Boßhardt
laut einem Berichte seines Obersten ein Massaguthaben von D. 6. 50 hinterlassen, welches gegen Ausstellung eines Zeugnisses, wer die Erbberechtigten Boßhardt’s seien und daß diese ihm,
Herrn Meuricoffre, eine Vollmacht zum Bezuge obigen Nachlasses ertheilen, werde aushingegeben werden.
Es wird verfügt:
Obige Aktenstücke sind dem Statthalteramte
Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Bauma
zuzustellen, mit der Einladung, der Staatskanzlei zu Handen des Herrn Meuricoffre das verlang-
den Bezirk Affoltern anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Bonstetten lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Hs. Hch. Aeberli in Bonstetten wird als
Unteragent der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft für den Bezirk Affoltern anerkannt und demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich dabei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezemb.
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an Herrn Zeller-Zundel in Unterstraß für sich und zu Handen des Herrn Aeberli in Bonstetten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei
an diese unter Rücksendung der Akten.
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Niederhasli
einstweilen abgewiesen und sei den Betheiligten in dieser Angelegenheit überlassen, sich
vorerst direkte bei den kompetenten schaffhausischen Behörden zu beschweren.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Niederhasli
unter Rücksendung der Akten und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Johannes Gut von Ottenbach
gegenwärtig in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung;
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. März 1857 wurde Johannes Gut
von Ottenbach, Soldat beim Bataillon No. 29 vom
zürcherischen Kantonalkriegsgerichte des einfachen Diebstahls im Betrage von Frk. 395 46 Rp. schuldig erklärt und zu 2 1/2 jähriger Zuchthausstrafe
(wovon sich 6 Wochen Untersuchungsverhaft abrechnen) und nachher zu sechsjähriger Einstellung
im Aktivbürgerrechte verurtheilt.
B. Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. stellt Joh. Gut
das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm den
Rest seiner Strafe auf dem Wege der Begnadigung in Eingrenzung in seine Heimatsgemeinde umwandeln.
langt
liger Antrag an denselben unter so bewandten Umständen kaum genügend begründen
und rechtfertigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Es ist dem Bundesrathe zu erwiedern:
Der Regierungsrath könne auf die vorgeschlagene Reciprocitätszusicherung nicht eingehen, indem zur Zeit die Strafbarkeit von
Contraventionen] der fraglichen Art durch
die Gesetze nicht bestimmt normirt und
controvers sei, mit Bezug auf die Anwendung allfällig künftig zu erlassender Gesetze aber der Regierungsrath unter diesen
Umständen dem Großen Rathe nicht wohl
zumuthen könne, jetzt schon bindende Vertragsverhältnisse einzugehen.
II. Mittheilung an den Bundesrath durch Missiv und an die Direktion des Innern.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß verzu Handen der englischen Gesandtschaft Auskunft über folgende den Weinbau betreffenden Punkte:
anderseits mit der Kirchgemeinde Andelfingen verbunden wird, so ist die Qualifikation derselben als Straße 3t Klasse gerechtfertigt und es steht daher der Zusicherung eines
Beitrages nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Dägerlen wird an die
Kosten der neu herzustellenden Straße 3ter
Klasse, von Berg a/W. nach Gütikhausen und
nach Niederweil, ein Staatsbeitrag in der
Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dägerlen
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Niederweil, Kirchgemeinde Andelfingen,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für Straßen 3t Klasse,
politischer Flüchtling ertheilt werden möchte.
Ueber seine Verhältnisse gibt er an: Er sei
zu Ende des Jahres 1850 als politischer Emissär
in Oesterreich verhaftet worden und sieben Jahre
lang in Untersuchung gestanden. Um der Hochverrathsstrafe zu entgehen, habe er durch Angabe falscher Namen und Antecedenzien die
Untersuchung so lange verzögern können,
bis er durch ein Kabinetschreiben des Kaisers
vom 8. August 1857 unter dem zuletzt angenommenen und behaupteten Namen Ladislaus
Przemyski alias Promansky, Student aus Modlin in Russisch Polen, aus Oesterreich verwiesen
worden sei. Er sei im April d. Js. von Preßburg
nach Triest geliefert worden, um (gegen seinen
Willen) nach Amerika gebracht zu werden.
Sein Paß sei ihm jedoch von dem Kapitän des
Dampfers Durance übergeben worden, damit
er sich hinbegeben könne wo er wolle.
Die Direktion der Polizei berichtet: Die Angaben des Czerniecki, daß er nach Amerika transportirt werden sollte, bestätigen sich nach dem
Inhalt des Passes und der verschiedenen Visas der
österreichischen Konsulate; auch paßt das Signalement im Passe für Ladislaus Przemysky genau
auf Theophil Czerniecki und es ist anzunehmen,
daß diese Maßregel gegen Czerniecki aus dem
Spezialgesetze festgestellt sind, gegenüber
den in dieses Gesetz aufgenommenen Besoldungsansätzen herausstellen sollten, einstweilen bis zum Zeitpunkte einer allfälligen Revision jener Gesetze durch Ertheilung
von Besoldungszulagen billig auszugleichen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. Decemb. 1858.]
Eine Eingabe der Vorsteherschaft des Vereins zum Schutze der Thiere vom 9. d. Mts. enthaltend das Gesuch um etwelche Unterstützung
ihrer Vereinskasse geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 11. d.
Mts. ein Verzeichniß über nachträglich in der
Gemarkung Außersihl auf gütlichem Wege
erworbene Eigenthumsrechte, mit dem Beifügen, daß gleichzeitig die Entschädigungssumme
der Notariatskanzlei Wiedikon übersendet
worden sei.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Erledigung verfügt.
deten Wittwen- und Waisenstiftung.
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien
a.)
und die Bedienung des Regierungsrathes.
Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1857.
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1857.
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1857.
der Staatsrechnungsprüfungskommission;
Bestätigung der von der Schulsynode getroffenen Wahl eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
folgende Gesuche um Beisteuer an erlittenen
Schaden durch Hochgewitter eingegangen:
1.) Aus den Civilgemeinden Stadel und Reutlingen,
Bezirk Winterthur. Dieselben wurden unterm
10. Juni durch Hagelschlag betroffen und suchen
um Erhebung einer Liebessteuer nach; das Statthalteramt bemerkt aber dabei, es sei dieß Begehren wohl nur auf den Fall hin gestellt, daß
eine solche etwa noch für andere geschädigte Gemeinden erhoben werden sollte; andernfalls
ben vom 26. Juli eine Reihe der von den Beschwerdeführern gerügten Punkte nicht berühre, so
nehme man an, auch Hochdasselbe betrachte diese
Punkte als erledigt. Was dann die vom Hochw.
Ordinariate angedeuteten Beschwerden betreffend den frühern Wandel des Herrn Kümmin
und betreffend dessen geistliche Funktionen in
Predigt und Abendmahl anbelange, so glaube
die Regierung in Folge näherer Kenntniß der
Verhältnisse annehmen zu dürfen, daß diese
Beschuldigungen ohne die vorangegangene in
ihrem Ursprung rein persönliche Reibung gar
nicht erhoben worden wären, daß sie nur bestimmt sein sollen, den Zweck, der von den einen Behörden nicht zu erreichen war, nun eventuell wo möglich noch bei einer andern durchzusetzen, und daß ihnen daher gegenüber dem
sonst anerkannt ehrenwerthen und harmlosen
Character des Angegriffenen und gegenüber
der Anerkennung, welche ihm ein großer Theil
der Gemeinde fortwährend angedeihen läßt,
eine große Bedeutung in der That nicht beizulegen sein dürfte. – Indeß könne die Regierung
hierüber dem Hochw. Ordinariate ihre Ueberzeugung natürlich nicht aufdrängen; sie anerkenne auch, daß in geistlichen Dingen einer geistlichen Behörde die Oberaufsicht zustehe und
25. gl. Mts. datirten Bericht des Herrn Kreisingenieur Diezinger folgenden Inhalts:
ad 1.) Der Zustand der bestehenden Brücke ist ein
vernachläßigter, aber keineswegs ein bauloser.
An den Widerlagern und dem Gewölbbogen
sind mehrere Steine herausgefault und hinuntergefallen, der Bestich ist mangelhaft,
die Brustmauern sind etwas schadhaft und
einige Platten ob denselben heruntergeworfen worden und zerschlagen. Die sämmtlichen
nothwendigen Reparaturen würden etwa
Frk. 100 kosten; dann wäre die Brücke wieder
sicher gestellt.
ad 2.) Der Gemeindrath Rüti hat sich nicht an
die Vermessung des Kreisingenieurs gehalten,
sondern von sich aus eine Brücke projektirt,
denn, indem er die Preisansätze ziemlich höher stellt, kommt seine Totalsumme doch nur
auf Frk. 5300 zu stehen, während der Voranschlag des Herrn Diezinger auf ca Frk. 5900 geht.
Die Differenz liegt wohl darin, daß letzterer alles Mauerwerk, das in’s Gesicht kommt,
als Quadermauer behandelt und berechnet
hat, der Gemeindrath dagegen nur gewöhnliches
Mauerwerk angenommen hat. Da ihm der
künftige Unterhalt der Brücke überbunden
bleibt, so muß ihm auch überlassen werden,
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Berücksichtigungen abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren; dagegen seien keine Staatsund Kanzleigebühren zu beziehen.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Bezugnahme auf seine Mittheilung vom 16. dieß betreffend die Bevogtigung
des in Paris sich aufhaltenden Sattlers Heinrich
Burri von Schwamendingen, berichtet der Bundesrath unterm 21. dieß, Burri habe sich am
19. d. Mts. auf der Kanzlei der schweizerischen
Gesandtschaft in Paris eingefunden, wo ihm
von dem Herrn Minister die in der Zuschrift
des Regierungsrathes vom 2. d. Mts. enthaltenen Eröffnungen hinsichtlich seiner Bevormundung gemacht und hierüber, sowie über seine
Vernehmlassung der beiliegende Verbalprozeß
aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
angedeutet und nach einer mündlichen Mittheilung des Gemeindspräsidenten betragen sie
ca. 4000 Frk., woran jedoch nur ca. Frk. 3000 erhältlich sein dürften. Bei Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens wären auch diese freiwilligen
Beiträge, die in Fischenthal und der Umgebung
gesammelt wurden, von der Bausumme abzuziehen und es wäre für Bestimmung des
Beitrages eine Summe von ca. Frk. 11,100 zu
Grunde zu legen. Danach erhielte Fischenthal nach
der alten Skala (260‰) Frk. 2886, nach dem neuern Entwurfe (239‰) Frk. 2652, zöge man dagegen die Frk. 3000 freiwillige Beiträge nicht ab,
so käme der Beitrag auf Frk. 3668 resp. 3372.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird an die Kosten der Straßenbaute 3ter Klasse, vom Steg
durch das Fuchsloch bis an die Grenze des Kts.
St. Gallen beim Kessi, ein Beitrag von Frk.
4500 bestimmt, wovon jedoch gegenwärtig
bloß Frk. 3000, der Rest auf Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten erst verabreicht werden soll, wenn nach stattgehabter Untersuchung sich der Bau als zweckmä-
und anderer Armenbehörden zum Zwecke der
persönlichen Unterstützung des Armen geschrieben werden, von der Postgebühr zu befreien; nicht gleicher Art sei die Korrespondenz, welche die Gemeinden in Steuersachen,
sei es in der Polizei-[,] Schul- oder Armenverwaltung etc. zu führen haben, wo die Portolast nicht auf den Armen, sondern auf die
Gemeinde falle, die hierin als Korporation und im Interesse der Steuerpflichtigen
auftrete und überhaupt nach den bestehenden
Gesetzesbestimmungen auf Befreiung von
der Posttaxe keinen Anspruch habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt durch
Publikation im Amtsblatte die Gemeindsbehörden darauf aufmerksam zu machen, daß
die im eidgenössischen Posttaxengesetze vorgesehene Portofreiheit der Korrespondenz „an Arme und für Arme“ sich nicht auf solche Anfragen erstrecke, welche zum Behuf der Feststellung
der Armensteuerregister von einer Gemeinde
an die andere betreffend die Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen gerichtet werden,
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Schwyz vom Ergebniß der Einvernahme der Frau Elis. Bürgi Kenntniß zu geben und namentlich von deren Erklärung, daß sie ihren Knaben, Werner Bösch, freiwillig nicht zurückgeben werde, unter Beilegung
der von ihr eingegebenen Leumundszeugnisse.
Dabei sei derselben zu eröffnen, insofern sie auf
der Zurückführung des Knaben nach Schwyz bestehe, und demnach, gemäß ihrer Zuschrift, Jemanden abordnen wolle, um den Knaben bei seiner Mutter abzuholen, so sei für diesen Fall
das Statthalteramt Zürich angewiesen, die
dießfälligen Schritte des Abgeordneten nöthigenfalls polizeilich zu unterstützen. (l. M. h. T.)
II. Es sei dem Statthalteramt Zürich die entsprechende Weisung zu ertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen.
In Folge des von dem Regierungsrathe
unterm 15. Juli d. Js. erhaltenen Auftrages erklärt das Waisenamt Wädensweil mit Bezug
auf den Nachlaß des in Norfolk (Virginien) verstorbenen Uhrenmachers Gottfried Gattiker von
Wädensweil mit Eingabe vom 21. d. Mts. folgendes: