dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mittelt mit Schreiben vom 17. dieß Frk. 33,803 59 Rp.
in einer Anweisung auf die Zollkasse in Basel
als Saldo der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dem Departement wird der Empfang dieser
Anweisung bescheinigt (l. M. h. T.). Im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung.
Actum den 21. December 1858.]
Eine Beschwerde des Ulrich Huber, Pontonier
in Wädensweil vom 20. d. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße und Tragung
der Kosten einer bezirksärztlichen Untersuchung
wird der Direktion des Militärs zur Beantwortung überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Pfenninger,
Weinschenk in Zürich sine dato betreffend Stellung
seiner Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung zugestellt.
Das Direktionskomite des Verwaltungsraths
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei Kyburg, behufs Eintragung
des Wasserzinses (an beide letztere im Auszug)
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 3. Decemb. 1858.
Eine Eingabe des Herrn Fürsprech Sulzberger
vom 2. dieß, enthaltend nähere Mittheilungen über
die Größe des pekuniären Verlustes, den der unschuldig verurtheilte Konr. Arbenz von Dorf erlitten habe, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. December 1858.
Die Direktion der Justiz berichtet: Die Fabrikkommission sei am Schlusse ihrer Arbeiten angelangt;
über die Entschädigung der Mitglieder habe die
Direktion der Justiz dem Regierungsrathe einen
Antrag zu stellen; hiebei komme § 10 des Gesetzes
betreffend die Besoldungen welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, wonach die Mitglieder
von Expertenkommissionen ein Taggeld von Frk.
5–15 erhalten, zur Anwendung; die Direktion
stelle nun mit Rücksicht darauf, daß die Si-
n.[“]
mungen zu verzichten.
Ist dieser Vertrag der Genehmigung des l. Waisenamtes Hochfelden zu unterlegen.
Riesbach den 18. Oktober 1858.
H. Winkler, Gemeindammann,
Vormund obgenannter Persone¬
(Folgt die Ratifikation des Gemeindrathes
Hochfelden vom 27. Oktober 1858.)
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung, daß, wenn auch das Gesetz (§§
1827 & ff. & §§ 1852 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches) einem unschuldig Verurtheilten keinerlei Rechte auf Schadensersatz gegenüber dem
Staate einräumt, die außerordentlichen
Verhältnisse des vorliegenden Falles es ähnlich wie in demjenigen der Eheleute Sidler
dennoch rechtfertigen lassen, wenn dem Herrn
Arbenz aus der Staatskasse ein Beitrag an
die gerichtlich gesprochene aber von Heidelberger
nicht erhältliche Entschädigung verabreicht wird;
daß es dann aber im Fernern als wünschbar erscheint, daß bei einer Revision der
Strafprozeßordnung die Frage näher geprüft
werde, ob und unter welchen Umständen einem unschuldig Bestraften von Staatswegen
eine Entschädigung verabreicht werden könne;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Tarifs zur Benutzung für die Druckarbeiten
sämmtlicher Regierungskanzleien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es seien je zehn Exemplare diesesTarifs
den Direktionen des Innern, der Polizei, der
öffentlichen Arbeiten, des Militärs, des Erziehungswesens, und der Medizinalangelegenheiten sowie dem Kirchenrathe und der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei den vorstehenden Direktionen und
dem Kirchenrathe zu bemerken, es stehe diesen Behörden von Neujahr 1859 an vollkommen frei, ihre Druckarbeiten in der ihnen
beliebigen Offizin drucken zu lassen, vorausgesetzt daß sich dieselbe den Ansätzen dieses
Tarifs unterziehe, und Format, Druck und
Papier den bei der Kanzlei der Finanzdirektion deponirten Mustern konform liefere.
III. Seien im fernern auch dem Obergerichte 10
Exemplare dieses Tarifs mit dem Beifügen
zu übersenden, der Regierungsrath habe die
in diesem Tarif aufgenommenen Ansätze
für die Druckarbeiten sämmtlicher Regierungskanzleien adoptirt, und stelle es nun gänz-
Eingabe theilt Herr Hirzel-Lampe, schweizerischer Generalkonsul in Leipzig, mit, daß Jakob
Brunner, Kattundrucker von Wernetshausen, Gemeinde Hinweil, welcher sich früher mit Familie
in Dessau aufgehalten habe, und die günstigsten
Sittenzeugnisse besitze, von seinen Arbeitgebern
durch widerrechtliche Entlassung aus ihrem Dienste in’s größte Elend gebracht worden sei, und
stellt das Gesuch, daß ihm diejenigen Frk. 150, welche er demselben zur Bestreitung der Reisekosten
nach Müllhausen, wo die Familie Brunner
wieder Arbeit gefunden, habe vorstrecken müssen, zurückerstattet werden möchte.
Die Gemeindsarmenpflege Hinweil, welcher
dieses Begehren zur Berücksichtigung mitgetheilt
worden ist, lehnt mit Zuschrift vom 16. Dezemb.
für sich und Namens des dortigen Gemeindrathes die Ersetzung des fraglichen Betrages ab,
darauf gestützt, daß das Armengut selbst bedeutende Passiven zu verzinsen und zu bezahlen habe, auch der Gemeindrath keine Kasse besitze, um
Geldanleihen zu machen oder Unterstützungen verabreichen zu können und der vorliegende Fall
sich nicht zur Empfehlung an die öffentliche Wohlthätigkeit der Gemeinde eigne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die von der Gemeinde Hinweil geleistete außerordentliche Unterstützung von Frk.
50 durch einen Beitrag des Staates aus dem
Kredite für „außerordentliche Unterstützungen“ im Armenwesen – im Betrage von
Frk. 100 – auf die von dem schweizerischen Konsul in Leipzig reklamirte Summe von Frk.
150 zu ergänzen und dabei dem Herrn Konsul
für sich und zu Handen der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Leipzig für ihre bereitwillige
Hülfeleistung in diesem Falle der wärmste
Dank auszusprechen, immerhin aber der Herr
Konsul zu ersuchen, in allen Fällen der Art
mit Hinsicht auf die oft nichts weniger als günstigen Verhältnisse der Heimatsgemeinden
mit möglichster Sorgfalt zu verfahren.
II. Mittheilung an den Herrn Konsul Hirzel-Lampe in Leipzig (durch Kanzleimissiv) und an
die Armenpflege Hinweil.
Betreffend eine Beschwerde der Civilabtheilung des Obergerichtes über das Pfarramt Zug,
hat sich ergeben:
A. Das Stadtpfarramt Zug hat am 15. Sept.
te Zeugniß einzusenden.
Actum den 5. October 1858.
Eine vom 4. dieß datirte Eingabe des Herrn
Rudolf Meyer, Schulverwalter in Mesikon, womit er aus Auftrag von 38 stimmberechtigten
Bürgern der Schulgemeinde Horben gegen die
Bezeichnung des Seewadelackers als Schulhausplatz
protestirt, wird der dießfalls niedergesetzten aus
den Herren Regierungsräthen Hagenbuch und
Fenner bestehenden Rekurskommission überwiesen.
Actum den 6. Octob. 1858.]
Mit Schreiben vom 4. dieß bescheinigt der
steherschaft der Seidentrocknungsanstalt
Bundesrath, von dem Regierungsrathe unterm
18. v. Mts. Frk. 17. 50 Rp. und unterm 2. d. Mts.
Frk. 28, zusammen Frk. 45. 50 Rp., für Verpflegung
des Wilhelm Keller von Benken im St. Rochusspitale in Pesth empfangen zu haben.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 2. d. Mts. datirtes Gesuch der Vor¬
Zürich um Genehmigung eines Reglements betreffend die Einführung des Décreusage wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
Zeitpunkte ihrer Verfügbarkeit in einen Baukonto, aus welchem je nach Maßgabe des Bedürfnisses die für die Baute erforderlichen Gelder
abgeliefert werden. Alljährlich und erstesmal
mit Ende 1859 ist über die Einnahmen und Ausgaben dieses Konto Rechnung abzulegen. Die jeweilen vorhandene Baarschaft ist bis zum Zeitpunkte ihrer Verwendung zinstragend zu machen. Im
Uebrigen wird der Regierungsrath über die Verwaltung dieses Baukonto die angemessenen Verfügungen treffen.
§ 4. Die jährliche Leistung der Stadt Zürich (§ 2 litt:
b Ziff. 1.) ist von nun an, mit dem Jahr 1859 beginnend, an die Domänenkassa zu entrichten,
welche als Ersatz hiefür den Kapitalbetrag von
Frk. 300,000 dem Baukonto zur Verfügung stellt.
§ 5. Im Fernern übernimmt die Domänenkassa die Liquidation der in § 2 litt: e bezeichneten
Gebäulichkeiten gegen vorläufige Vergütung
der hiefür angenommenen Verkaufssumme von
Frk. 335,000 an den Baukonto, welche Summe
indessen erst mit dem Zeitpunkte, wo die in § 2
litt: a–e bezeichneten Gelder nicht mehr ausreichen, nach Maßgabe des Bedürfnisses in Anspruch
genommen werden darf.
Wird diese angenommene Kaufsumme durch
das Ergebniß der Verkäufe überstiegen, so fällt
mit Rücksicht auf die von dem Petenten
vorgelegten günstigen Zeugnisse und den
Bericht des Statthalteramtes Zürich,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß vom 23. Juli 1846, soweit
er die Wegweisung des J. H. Debrunner aus
dem Kanton Zürich betrifft, aufgehoben
und sei diesem überlassen, auf dem gewöhnlichen Wege sich um eine Niederlassungsbewilligung wo immer im Kanton Zürich
zu bewerben.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Zürich
für sich und zu Handen allfälliger Polizeistellen, denen dieser Beschluß nach seinem
Ermessen zur Kenntniß gebracht werden
sollte, sowie dem Petenten Mittheilung
zu machen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Escher
Rekurrenten, Namens des Kaspar Market
von Altendorf, Kts. Schwyz und der Anna
Wunderli, beide wohnhaft in Wädensweil,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Hadlikon, Gemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserrechtszinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Juli d. Js. machten die Herren Gebrüder Homberger die Anzeige, einerseits daß das
Wasserwerk von Holder & Cie in Hadlikon in ihren
Besitz gelangt sei, anderseits, daß diejenigen Arbeiten, welche in der Wasserrechtsurkunde vom
20. Sept. 1856 vorgeschrieben seien, hergestellt worden seien.
B. Der Experte Herr Kreisingenieur Diezinger
nahm die reglementarische Untersuchung vor, wobei
es sich ergab, daß die bezeichneten Arbeiten mit
Ausnahme des Weierdammes, der noch etwas zu
erhöhen ist, gehörig hergestellt sind. Nach Disp.
2. der genannten Urkunde ist zwar das Aufstellen von Schwellbrettern untersagt, während jetzt
solche angebracht sind; es wurde jedoch schon bei
Herstellung des Wuhres auf die Anbringung
Rücksicht genommen, so daß die konzedirte
Schwellberechtigung trotz dieser Schwellbretter nicht
überschritten wird. Der Experte ließ die Marchsteine setzen und erhob ein neues Nivellement,
woraus hervorgeht:
a.) beim Hadlikerbach:
wenn die Oberfläche des Steines, als 0 angenommen wird,
Güter der Gemeinde, die doch zunächst betheiligt
sei, für das Unternehmen gar nicht in Anspruch
genommen werden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
In dem vorliegenden Gesuche wird behauptet,
daß die Unternehmung einen öffentlichen Character habe und die Erstellung von vier öffentlichen Brunnen soviel wie gesichert sei. Wenn
nun in der Dorfgemeinde Horgen wirklich mehrere öffentliche Brunnen erstellt werden, welche, wie von der Petentin nachgewiesen worden, ein dringendes Bedürfniß und für die
Gemeinde besonders in sanitarischer und
feuerpolizeilicher Beziehung von der größten
Bedeutung sind, so läßt sich der gänzliche Nachlaß der Rekognitionsgebühr für die Bewilligung zur Einlegung der fraglichen Wasserleitung in Straßen zweiter Klasse rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Dem Gesuche um gänzlichen Nachlaß der fraglichen Rekognitionsgebühr an die Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen wird entsprochen, jedoch
nur unter der Bedingung, daß in der Gemeinde
mehrere öffentliche Brunnen erstellt werden.
Bewilin Frankreich befindlicher Personen an den
Nachlaß des als todt erklärten Heinrich Maag
von Sünikon auf diplomatischem Wege an
das kompetente Civilgericht in Straßburg
gelangen zu lassen. (l. M. h. T.)
Die Direktion des Innern zeigt mit
Schreiben vom 10. dieß an, Herr Friedensrichter C. Meyer, Armengutsverwalter in
Oberengstringen habe sein Gesuch um Festsetzung einer Einzugsgebühr in das Separatarmengut der Civilgemeinde Oberengstringen zurückgezogen, weil die Aussteurung
des Armengutes Weiningen durch die einzelnen Civilgemeinden bis anhin noch nicht habe stattfinden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung Notiz zu nehmen und das Geschäft als erledigt abzuschreifend
In Sachen der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft, betrefligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen im Kanton Zürich, resp. Anerkennung
eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf die Beschwerden über die Amtsführung
des Herrn Kümmin ist – mit Rücksicht darauf,
daß dieselben bereits gerichtlich erörtert und beurtheilt sind – nicht weiter einzutreten.
II. Zur Behandlung der Frage betreffend die definitive Besetzung der Pfarrstelle in Dietikon
sowie überhaupt zur Behandlung und Vorberathung der den katholischen Kultus im Kanton betreffenden Fragen wird eine Spezialkommission bestellt, bestehend aus den Herren Regierungsrath
Ott, Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungspräsident Dr Dubs.
III. Dem bischöflichen Ordinariate in Chur ist
durch Zuschrift mitzutheilen: Der Regierungsrath habe sich aus den gesammelten Akten
überzeugt, daß die Beschwerden gegen den
Pfarrverweser in Dietikon Herrn Kümmin
soweit sie dessen amtliche Thätigkeit in nicht
rein religiösen Dingen betreffen, theils einer
genügenden Begründung entbehren, theils und
überdieß bereits durch die kompetente gerichtliche
Behörde beurtheilt seien. Er könne sich daher zu weitern Schritten gegen denselben nicht veranlaßt
sehen. – Da das Hochw. Ordinariat in seinem Schrei-
Waltensburg Kts. Graubünden, das am heutigen Tage mit ihnen abgehaltene Kolloquium
abgenommen worden,
sowie nach Anhörung der von Herrn Pfarrer
Corrai gehaltenen Probepredigt,
beschließt:
I. Sei dem Beschlusse der theologischen Prüfungskommission betreffend Abnahme des mit den Herren
Immenhauser und Corrai abgehaltenen Kolloquiums die Genehmigung des Kirchenrathes ertheilt.
II. Seien die Herren Vikar Immenhauser und Pfarrer Corrai in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
III. Sei das Disp. II dieses Beschlusses der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
dem Dispositiv II. des vorstehenden Beschlusses des
Kirchenrathes seine Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Dezember 1853
betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über
Unterstützungen an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen vom 28. Januar 1851 dem Regie-
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
11.) Dieses Wasserwerk soll innerhalb der nächsten
zwei Jahre ausgeführt werden, widrigenfalls
diese Konzession erlischt.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
das Statthalteramt Bülach der Direktion der
politischen Angelegenheiten: es sei die Grenzbereinigung am 10. 17. 18. 20. 21. 25. September und
am 19. u. 20. Oktober d. Js. vorgenommen worden; dabei habe von badischer Seite Herr Oberamtmann Dr Schmieder von Waldshut und
von zürcherischer Herr Statthalter Keller von
Bülach in Gegenwart der betreffenden beidseitigen Gemeindsvorsteher mitgewirkt; überall,
wo die Parteien noch über die Grenzlinie streitig gewesen seien, haben die betreffenden Gemeindsvorsteher und Grundeigenthümer sich
über die Grenze verständigen können; das
Ergebniß finde sich in einem von sämmtlichen
Abgeordneten unterzeichneten Protokoll niedergelegt und es bedürfe dieses Protokoll, wovon
eine Abschrift eingesandt werde, nur noch der
Genehmigung der beidseitigen Regierungen.
Aus diesem Protokoll ergibt sich im Wesentlichen folgendes:
1.) Die Grenzbereinigung bezieht sich auf die
Landesgrenze zwischen den zum Bezirk Bülach
gehörenden Gemeinden Eglisau, Hüntwangen,
Wasterkingen, Wyl und Rafz und den zum
großh. badischen Bezirksamte Waldshut gehörenden Gemeinden Herdern, Günzgen, Stetten, Bühl,
Dettighofen, Beerwangen, Balterswyl, Jestetten
Klasse Ausgaben im Gesammtbetrage von 46 000
Frk. und zwar für einen Theil derselben durch
Bezug einer Vermögenssteuer von 10 per mille
nebst 6 Frk. auf die Haushaltung und 6 Frk. auf
den Mann während drei Jahren bestreiten
müssen und diese lasten neben den andern Gemeinds- und Staatssteuern so drückend auf
derselben, daß sie einer Unterstützung des Staates für den neu auszuführenden Straßenbau
dringend bedürfe.
Der Gemeindrath stellt deßnahen das Gesuch:
Um Bezeichnung der Oberaufsicht für den Straßenbau;
Für Darlehung von 4 bis 6 zweirädrigen Karren und 12 bis 15 Straßenbennen, und
Für Leistung eines Unterstützungsbeitrages.
B. In Begleitschreiben von demselben Tag empfiehlt das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch
in allen Beziehungen zur Entsprechung. Laut
Voranschlag des Hrn. Ingenieur Frei, der die
technischen Vorarbeiten im Auftrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefertigt habe, koste nämlich die fragliche 4938 Fuß lange
Straßenstrecke ohne die Landentschädigung, die
auch noch auf ca. 3000 Frk. kommen werde, Frk.
8400 und doch zähle die Gemeinde Russikon
nicht zu den wohlhabenden und habe schon sehr
seine heimatlichen Verhältnisse, Volljährigkeit,
Handlungsfähigkeit und eventuelle Entlassung
aus dem heimatlichen Staats- und Gemeindsverbande;
einen vom 25. Mai d. Js. datirten Taufschein;
eine Anzahl günstiger Leumundszeugnisse
ausgestellt von dem Stadtrathe Zürich, den Gemeindräthen Enge und Wollishofen sowie von
den betreffenden Tischlermeistern, bei denen
Petent gearbeitet hat;
eine Bescheinigung des Pfarramtes Wollishofen, laut welcher Petent sich mit einer Bürgerin des Kantons Aargau verlobt hat;
einen Auszug aus dem Protokoll der politischen Gemeinde Zumikon nebst einer eventuellen Bürgerrechtsurkunde, laut welcher Petent
in das Bürgerrecht dortiger Gemeinde um die
Einkaufsgebühr von Frk. 900 aufgenommen worden;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Meilen, daß Petent bei demselben Frk. 2500 in
baar deponirt habe;
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß Petent sich erst seit
dem 20. Juli 1854 im Kanton Zürich aufgehalten, das Requisit der fünfjährigen Niederlassung im Kanton (§ 83 litt. f. des Gemeindegesetzes
de, so haftet die betreffende Behörde für allfällige
aus dieser Unterlassung entstehende Nachtheile u.
es ist überdieß gegen die Fehlbaren auf dem Ordnungswege einzuschreiten.
§ 4.
Diese Verordnung ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen und durch
besondern Abdruck sämmtlichen Verwaltungsund Gerichtsbehörden zur Nachachtung mitzutheilen.
Sodann hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei eine Abschrift dieser Verordnung dem Obergerichte zuzustellen mit dem Beifügen, es habe der
Regierungsrath diese Verordnung, nachdem dieselbe im Vereine mit den zwei durch Zuschrift
des Obergerichtes vom 2. Oktober bezeichneten Mitgliedern vorberathen worden, die vorläufige
Genehmigung ertheilt und es werde nun das
Obergericht ersucht auch seinerseits sich darüber
auszusprechen, ob und inwiefern es mit Erlaß
dieser Verordnung einverstanden sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 30.
daß also die dießfälligen Korrespondenzen nicht
mit der Bezeichnung „Amtliche Armensache“ versehen werden dürfen, vielmehr gleich allen andern
Korrespondenzen der Gemeindsbeamtungen dem
Porto unterliegen.
II. Das Statthalteramt Horgen wird beauftragt,
dafür zu sorgen, daß der bei Buchdrucker Weiß
allfällig noch vorhandene Vorrath von Formularen der bezeichneten Art, welche mit der Bezeichnung „Amtliche Armensache“ versehen sind, entweder vernichtet oder wenigstens jene Bezeichnung auf sichere und unzweideutige Weise
gelöscht wird.
III. Mittheilung an die Staatskanzlei, das Statthalteramt Horgen und (durch Begleitschreiben)
an das eidg. Post- und Baudepartement.
Mit Schreiben vom 22. Oktober stellt der
in Zumikon eventuell eingebürgerte Jakob
Klöpfer von Giengen, Kgr. Württemberg,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
ein Wanderbuch aus welchem hervorgeht, daß
Petent sich seit dem 20. Juli 1854 im Kanton Zürich aufgehalten hat;
eine vom 24. Mai d. Js. datirte Urkunde über
übermacht; laut eingezogenem Berichte
habe nun wirklich die direkte Uebermittlung
des erhobenen Protokolls von Seite des Bezirksgerichtes Zürich an das Stadtgericht Berlin
schon am 25. Sept. stattgefunden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß
zu geben. (l. M. h. T.)
Actum den 30. November 1858.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 28. d. Mts. den von der k. baierschen Gesandtschaft erhaltenen Todschein des
am 20. Oktober d. Js. in Nürnberg verstorbenen Jakob Gottlieb Honegger, Sohnes der ledigen Dienstmagd Babette Honegger von Rüti.
Dieses Aktenstück ist durch das Statthalteramt
Hinweil dem Pfarramte Rüti zuzustellen.
Actum den 1. December 1858.
Ein von dem Statthalteramt Uster unterm
29. v. Mts. eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
Maur vom 8. v. Mts. um Zusicherung von Staatsbeiträgen für die Straßenbauten 3t Kl. von Ebmatingen über Aesch in die neue Forchstraße & von Maur
über Hell & Wannwies nach Egg, geht an die Direktion
der öffentl[ichen] Arbeiten zur Antragstellung.
gesehen, vorerst auf administrativem Wege
eine Strafverfügung gegen den Versender der
in Rede stehenden Zuschrift zu treffen und wende sich gleichzeitig an den Regierungsrath, um
eine dahin gehende Unterstützung zu erlangen, daß die Gemeindsbehörden und Beamtungen an die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über Portobefreiung erinnert
und denselben der Gebrauch der Bezeichnung
„Amtliche Armensache“ bei derartigen nicht
zutreffenden Korrespondenzen untersagt
werde.
Auf eine unterm 19. Oktober an das Postdepartement gerichtete Anfrage der Direktion des Innern, ob nicht für Korrespondenzen der Gemeindrathskanzleien, wenn dieselben Armensteuern betreffen, die Portofreiheit stattfinde, ging folgende Antwort ein:
Es sei diese Frage bereits im Juli 1857 von
dem Gemeindrathe Volketsweil angeregt und
vom Bundesrathe verneinend entschieden worden; die Bestimmung des § 33 des Bundesgesetzes über die Posttaxen bezwecke, den Armen persönlich die Zahlung der Taxe oder Folge bezüglicher Taxforderung zu entheben, demnach die Korrespondenzen für Arme, welche
von Seiten der Armenpflegen, Pfarrämter
in Zweifel gezogen worden, allein die zur
Berichtigung des Bürgerbuches bestellte gemeindräthliche Kommission habe dieselben
stimmfähig gefunden; ihre Stimmberechtigung sei hierauf nicht weiter beanstandet,
sondern von der Gemeindsversammlung
stillschweigend genehmigt worden;
ad 3.) gegen die Bezeichnung des Herrn Haab, der
auch Schreiber der Pfarrwahlkommission gewesen, sei in der Versammlung keine Einsprache erfolgt und durch dieselbe auch kein Gesetz verletzt, sondern im Gegentheil nach § 20 des Gemeindegesetzes genau verfahren worden;
ad 4.) der wahre Sachverhalt sei von den Rekurrenten ganz entstellt worden, es könne hier
einfach auf den Verbalprozeß verwiesen werden; übrigens sei in der Versammlung selbst
keine Einsprache erfolgt;
ad 5.) für die bisherigen Verhandlungen habe
es weder der Stimmenzähler noch des Schreibers bedurft;
ad 6.) der Referent der von der Gemeinde bestellten Kommission habe nach Anleitung
von § 5 des Gesetzes betreffend die Wahlen der
Pfarrer der Gemeinde Bericht erstattet und
den Antrag auf Vornahme der Berufungswahl, gestützt auf den Dreiervorschlag gestellt.