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Ein Gesuch des Friedrich Müller an der Steingasse in Zürich vom 21. d. Mts. um Einziehung von
Erkundigungen über seinen Vater David Müller
von Flaach, welcher sich in St. Louis in Nordamerika aufhalten solle, wird vorerst dem Statthalteramte Andelfingen zugestellt, mit dem Auftrage,
bei dem Gemeindrathe Flaach über die Verhältnisse des David und Friedrich Müller Auskunft zu
verlangen und dem Regierungsrathe Bericht zu
erstatten.
Ein Antrag der Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Justiz betreffend die von der Gemeinde Hittnau projektirte Erweiterung des Begräbnißplatzes wird den benannten Direktionen
zurückgewiesen, mit der Einladung, sich vorerst noch
von den Gemeindsbehörden von Hittnau nähere Auskunft über die Art der Ausführung des Unternehmens geben zu lassen und denselben allfällige
Wegleitung zu ertheilen.
Mittheilung den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Justiz.
In Sachen der Herren Gebrüder Homberger in
rung seines Fortkommens außerhalb des
Stiftes für die Jahre 1849 bis 1852 ein Beitrag
von je 11fl. 400 aus dem Stiftsgute bewilligt.
Dieser Beitrag wurde sodann durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 4. Sept. 1849 auch
für die Jahre 1853 & 1854 zugesichert und endlich durch Beschluß vom 5. Sept. 1854 für die
Jahre 1855 bis 1860 auf Frk. 800 jährlich festgestellt. Nach den eingezogenen Erkundigungen gibt sich Petent alle Mühe seine Familie
mit Ehren durchzubringen und erscheint unter den vorliegenden Verhältnissen eine außerordentliche Unterstützung als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten eine außerordentliche
Unterstützung von Frk. 500 aus der Stiftskassa Rheinau bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18ten
September wurde der Finanzdirektion für die
Bestreitung der Kosten für Untersuchungen
und Nachgrabungen nach Schieferkohlen in
vom 20. Oktober betreffend das an das Handelsgericht in Cette gerichtete Requisitorial in Sachen
A. Rey in Montpellier gegen J. J. Reif in Enge stellt
der Bundesrath mit Schreiben vom 18. dieß jenes
Rogatorium zurück, mit dem Beifügen, es ertheile über dessen Nichterfüllung durch die französischen
Gerichte die beiliegende Abschrift einer vom kais.
Ministerium des Aeußern an den schweiz. Minister in Paris gerichtete Note nähern Aufschluß.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Uebermittlung der Abschrift obiger Note sowie des Requisitorials der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich Mittheilung zu machen mit dem Ansuchen, um Vergütung der von dem Bundesrathe
dießfalls durch Nachnahme bezogenen Frk. 3 30 Rp.
betragenden Portiauslagen. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
19. dieß:
Unterm 10. Juli d. Js. habe ihm der Regierungsrath mit Bezug auf die Forderung des Karl
Seitz in Baltimore für Verpflegung und Begräbniß des Kaspar Nötzli von Höngg angezeigt,
daß eine definitive Erledigung der Sache erst
werde stattfinden können, nachdem auch von
einem in Paris wohnenden Erben Nötzlis eine
bestehenden Neeracherstraße eine allzulange
Korrektion erfordern und damit doch nicht viel
gewonnen würde, es wäre denn, daß man
den Hügel in einem großen Bogen südlich
umgienge. Mit geringern Kosten ließe
sich eine etwelche Gefällsermäßigung erreichen durch eine nördliche Ausbiegung. Allein
der Zustand der fraglichen Straße, die überdieß bloß die Bedeutung eines Feld- und Holzweges zeige, sei der Art, daß keine derartige Korrektion gerechtfertigt wäre. Für
eine Ueberbrückung sei die Höhe wirklich zu
gering, da die Balkenlagen mindestens 3
Fuß Höhe erhalten müßten, so daß östlich bloß
noch etwa 12 Fuß und wenn die Brücke in’s
Gefäll der Straße gelegt würde, westlich sogar
kaum 10 Fuß Oeffnung übrig blieben, was
für hoch geladene Wagen zu wenig sei. Dann
dürften die Kosten für eine solche Brücke sich
auf ca. 5000 Frk. belaufen, wenn sie von Holz
konstruirt würde und auch der Unterhalt wäre
fortwährend mit bedeutenden Kosten verbunden.
Als das einfachste und den Verhältnissen angemeßenste erweise sich die Beibehaltung der bestehenden Richtung mit möglichster Ausgleichung der beidseitig sich ergebenden Gefälle.
Der Regierungsrath hat,
wie dieses Geld verwendet worden. Um
aber Herrn Stein zur Rechenschaft ziehen zu
können, müsse man die Administration
beanspruchen, wozu auch die Verfallzeit noch
nicht eingetreten sei.‘
Als Bevollmächtigter der Erben, werde
ich Herrn Detwiler als Administrator dem Gericht empfehlen, allein da möglicher Weise
für diesen speziellen Fall die Vollmacht nicht
zureichend sein dürfte, möchte es gerathen sein,
vom Gemeindrath Wald eine bestimmte,
amtlich ausgefertigte Erklärung abfassen
und einsenden zu lassen, welche dem Konsulat oder dessen erwählten Substitut von
den Erben Autorität ertheilt, die Administration des Nachlasses zu übernehmen.
Zugleich fügt Herr Dettwiler die Frage hinzu, wie es komme, daß die Ehefrau des Verstorbenen nicht auch als Erbin des Verstorbenen mitbenannt sei. Die auszufertigende neue
Schrift müßte jedenfalls genau bezeichnen,
wer die Erben wären und daß dieselben die
alleinigen und rechtmäßigen Erben seien.“
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil
zur Notifikation an den Gemeindrath Wald
zu Handen der Erben des J. Knecht Mitthei-
lautet folgendermaßen:
„Es ist zwischen Herrn Gemeindammann Heinrich Winkler von Hochfelden als Vogt des Jakob Heidelberger, Zimmermann und dessen
Familie daselbst und Herrn J. J. Arbenz in Riesbach, Namens seines Vaters Konrad Arbenz
in Dorf heute folgender Vertrag abgeschlossen
worden:
Herr Gemeindammann Winkler in besagter Eigenschaft cedirt anmit an Herrn J.
J. Arbenz in Riesbach, Namens seines Vaters einen Frk. 4100 haltenden Kaufschuldbrief sammt den dabei ausstehenden Zinsen
d. d. 2. Oktober 1857 auf Jakob Schmidli in Neftenbach, um damit nach Belieben schalten
und walten zu können.
Verpflichtet sich dagegen Herr Arbenz zu
Gunsten der Frau des Jakob Heidelberger sofort Frk. 300 in Baar auszubezahlen; ebenso
Frk. 43 auf Hrn. Konrad Gaßmann im Seefeld zu vergüten auf welche derselbe Pfandrecht für Hauszins auf den Brief erlangt
hat und
erklärt Herr Arbenz auf alle weitern Ansprüche an Zimmermann Jakob Heidelberger und dessen Familie mit Uebernahme
des Kaufschuldbriefes unter obigen Bestim-
lassen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Abgesehen davon, daß der Rekurs verspätet
ist, erscheinen auch die Gründe auf die er sich
stützt keineswegs als stichhaltig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Pfäffikon, den Gemeindrath Pfäffikon und die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
In Sachen des Johannes Ganz von Freienstein,
wohnhaft am Steinenthor in Basel,
betreffend Beschwerde über Arrestlegung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. dieß hat der Regierungsrath den
Johs. Ganz mit seinem Namens seiner Ehefrau
Anna geb. Baltisser gestellten Gesuche, es möchte die Armenpflege Stadel zur Aushingabe
des von ihr mit Arrest belegten, Frk. 215 15 Rp.
betragenden Vermögens angehalten werden,
abgewiesen.
22.)
23.)
“
Stäfa.
Joh. Heinrich Etzensperger von Ober-Seen
in Zell - Kollbrunn.
Hievon ist der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
Mittheilung zu machen, den Gewählten sind
Brevets zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit
Kreisschreiben vom 20. d. Mts. den eidg. Ständen folgendes mit:
Nach einer Eröffnung der französischen Gesandtschaft vom 18. l. Mts. sei in Beziehung
auf die in der Schweiz wohnenden Franzosen
die Erleichterung eingetreten, daß dieselben
behufs Auswirkung eines Immatrikulationsscheines sich nicht mehr persönlich bei der Gesandtschaftskanzlei oder vor einem französischen Konsulate zu stellen, sondern lediglich
ihre Gesuche mit den Belegen begleitet, der Polizeibehörde ihres Wohnortes zu übergeben haben,
deren Sache es sei, diese Papiere, mit spezieller Empfehlung versehen der Gesandtschaftskanzlei in Bern einzusenden. Nur die Eisenbahnarbeiter haben überdieß ihr Gesuch auch noch von
dem Unternehmer gegenzeichnen zu lassen, für
Im Weitern wird von der Finanzdirektion
berichtet:
ad A.
Auf die unterm 1. September erfolgte Ausschreibung dieser Druckarbeit seien von den
Herren David Bürkli, Orell, Füßli & Cie, Schultheß und Ulrich, Walder & Sohn Eingaben gemacht worden, auf die Eingaben der Letztern habe die Finanzdirektion deßhalb keine Rücksicht genommen, weil diese Druckerei nicht die nothwendigen Garantien für korrekte Arbeit und pünktliche Besorgung darbiete. Unter den übrigen Eingaben habe
sich diejenige der Herren Orell Füßli & Cie
um Frk. 284 75 Rp. billiger als jene der Herren
Ulrich und Schultheß, und letztere um Frk. 117
35 Rp. billiger als jene von Herrn David Bürkli herausgestellt, und zwar gestützt auf
eine auf Grundlage des Umfangs des Amtsblattes und der Kosten der Gesetzessammlung vorgenommene sorgfältige Berechnung. – Da indessen die Eingaben der Herren Bürkli, Ulrich und Schultheß in einer
Weise übermittelt worden seien, als ob
nachträglich über die speziellen Ansätze derselben wieder eingetreten würde und somit die fraglichen Eingaben nicht als letzte