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I. Dem Herrn Marx Wolfensberger, Weinschenk
am Pilgerweg, Gemeinde Dürnten, wird gestattet, an der Jona ein Wasserwerk zu errichten
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des rechtwinklicht über den Bach
zu legenden Auffangswuhrs soll 6‘ 1‘‘ 6‘‘‘ tiefer
liegen, als die First der etwas unterhalb stehenden zwischen der Straße und dem Bach befindlichen Straßenmarke. Auf dieß Wuhr dürfen
keine Schwellbretter oder anderweitige Vorkehrungen zum Aufschwellen des Wassers angebracht werden. Die Sohle des Zuleitungskanals
muß also um die Höhe der in demselben zu
führenden Wassermenge tiefer als die Oberkante des Wuhres gelegt werden.
2.) Die beidseitigen Ufer der Jona müssen sowohl
oberhalb als unterhalb des Auffangswuhres durch
geeignete Uferbekleidung so geschützt werden,
daß das Wasser oberhalb nicht austreten und
unterhalb dieselben nicht ausspühlen kann und
es hat der Unternehmer diese Uferbekleidungen
jederzeit sorgfältig zu unterhalten.
3.) Am linken Ufer der Jona wo die Staatswaldung in der Brendlen an die Jona stoßt, wird
die Befestigung des Auffangswuhres im Sinne
des Art. 2 gestattet, dagegen hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß die Forstverwal-
Günzgen, Stetten, Bühl, Dettighofen, Beerwangen, Balterswyl, Jestetten und Lottstetten die
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei eine Abschrift dieses Protokolls unter Hinweisung auf die wesentlichsten Ergebnisse desselben dem Bundesrathe zur Genehmigung einzusenden.
III. Sei auf den Fall der Genehmigung ab Seite
des Bundesrathes und der großh. badischen Regierung die Direktion der politischen Angelegenheiten ermächtigt, die erforderlichen Anordnungen zum Zwecke der definitiven Durchführung des Bereinigungsgeschäftes zu treffen.
IV. Mittheilung der Direktion der politischen
Angelegenheiten.
In Sachen des Ulrich Huber, Pontonier
bei der Reservekompagnie No 4 von Wädensweil
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Kosten und Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Von der Direktion des Militärs wurde unterm 2. Juni d. Js. verfügt:
Habe Huber, der durch seine subordinations-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 12. Octob. 1858.]
Eine vom 9. d. Mts. datirte Zuschrift des
Gemeindrathes Niederhasli betreffend die Verehlichung des Jb. Keßler von Unterhallau mit
Anna Marthaler von Oberhasli wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Schwyz vom
11. d. Mts., es möchte der von seiner Mutter
nach Riesbach entführte Knabe des sel[igen]
Werner Bösch von Schwyz an seinen gesetzlichen Vormund, Herrn Provisor Bösch in
Schwyz, zurückgebracht werden, wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung zugestellt.
Eine Recharge des Gemeindrathes Rüti
vom 9. dieß betreffend die dem Staate obliegende Unterhaltungspflicht der alten Brücke über die Jona nach Dürnten wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein von Herrn A. Reimann in Zürich
unterm 23. v. Mts. erneuertes Gesuch um
beizulegen.
D. In einem Anhang zu der Beantwortung erklärt der Präsident, es sei richtig, daß die Kirchenthüren zwei Mal haben geöffnet werden müssen, aber es sei dieses jedesmal vor der Zählung und nach der Abstimmung geschehen.
Es fällt hiebei in Berücksichtigung:
1.) Die unter 3 bis 5 der Rekursschrift angeführten angeblichen Formfehler sind nach der Darstellung der Rekurrenten selbst nicht schon während der Versammlung gerügt und es ist deßhalb kein Antrag gestellt, und keine Abstimmung verlangt worden, es können dieselben
daher gemäß § 14 des Wahlgesetzes gegenwärtig nicht mehr berücksichtigt werden. Hinsichtlich der bezweifelten Stimmberechtigung von
7 Niedergelassenen ist lediglich auf das in
der Beantwortung der Rekursschrift Gesagte
zu verweisen.
2.) Die Abstimmung darüber, ob die Wahl vorgenommen oder verschoben werden solle, involvirt, da für das Erstere entschieden wurde, offenbar auch den in § 5 des Pfarrwahlgesetzes geforderten Entscheid. Daß bei der
Abstimmung 16 Stimmen fehlten, kann dieselbe nicht ungültig machen, da sich dieser
Umstand einfach daraus erklären läßt, daß
“
“
“ “ der Ueberfall im Weier
anals
b.) beim Wernetshauserbach:
Wenn die Oberfläche dieses Steins als 0 angenommen wird
so liegt die Oberfläche des Wuhrs
des
Schwellbrettes
“
4‘
“ “ “ “ “
Wuhrs
die Kanalsohle des Einlaufs
Sodann nahm der Experte die Vermessung der
Wasserkraft vor, wonach dieselbe 3 Maßeinheiten, somit der jährliche Zins Frk. 21 87 Rp. beträgt,
der zum ersten Male mit Martini 1858 fällig
ist.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 31. Aug. d. Js. wurde den Hrn. Gebrüder Homberger von dem Ergebniß der Messung
Kenntniß gegeben, welche weder Einwendung
gegen dasselbe erhoben noch das Begehren um Anordnung einer nochmaligen Untersuchung gestellt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
nisses mit dem Großherzogthum Baden über
die Verfolgung und Bestrafung der Fälschung
von Waarenstempeln und Fabrikzeichen Folgendes:
Die Reciprocitätszusicherung, welche der
Bundesrath vorschlägt, soll dahin gehen, daß
beiderseits die einheimischen Gesetze, welche
den Schutz der Gewerbetreibenden gegen die
Nachahmungen der fraglichen Art bezwecken, zu Gunsten der Angehörigen des mitkontrahirenden Theils in gleicher Weise
angewendet werden sollen, wie dieß zu
Gunsten der eigenen Angehörigen bisher
geschehen ist und ferner geschehen wird.
Es frägt sich, welches die gesetzlichen Strafbestimmungen über den Gegenstand im
Großherzogthum Baden und welches diejenigen im Kanton Zürich seien.
Im Großherzogthum Baden macht sich die Sache
sehr einfach. Nach der Mittheilung des Bundesrathes ist dort die Sache durch § 444 des Strafgesetzbuches vom 6. März 1845 normirt, welcher § lautet:
„Wer sich fälschlich der Waarenstempel oder
Fabrikzeichen eines andern inländischen Fabrikanten bedient und die damit bezeichneten
Waaren absetzt, wird, auf Anzeige des betheiligten Fabrikanten, von Gefängnißstrafe bis
25.
lich dem Obergerichte anheim, ob dasselbe nicht behufs Erzielung eines gleichmäßigen Verfahrens
sich ebenfalls desselben bei Vergebung von Druckarbeiten bedienen wolle, in welchem Falle das
Obergericht darauf aufmerksam gemacht werde
daß die in dem Tarif berührten Muster
No 1 bis 19 bei der Kanzlei der Finanzdirektion
deponirt seien (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung an die in Disp. I bezeichneten Behörden und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
niedergesetzten Kommission, unter Vorbehalt
der Genehmigung durch das Obergericht folgende
Verordnung erlassen:
Verordnung
betreffend die in das Amtsblatt einzurückenden
Anzeigen.
Der Regierungsrath,
im Einverständnisse mit dem Obergerichte,
unter Hinweisung auf § 2 des Gesetzes betreffend
die Einführung eines Amtsblattes vom 18. Dezember 1833,
verordnet:
§ 1.
Nachfolgende Anzeigen der Verwaltungs-
zelne Vorarbeiten stattfinden, namentlich die
Festsetzung des Planes, die Erwerbung des erforderlichen Areals &. s. w.
Der Regierungsrath kann sich, was das Vorhandensein der gerügten Uebelstände und die
Wünschbarkeit ihrer Abhülfe anbetrifft, mit den
von der Aufsichtsbehörde der Strafanstalt geltend gemachten Ansichten theilweise einverstanden erklären, ohne deßwegen zu dem
Schlusse zu kommen, daß die Befriedigung
dieses Bedürfnisses im gegenwärtigen Momente eine dringliche Nothwendigkeit sei.
Der wesentlichste Grund, welcher diese Reform als dringlich erscheinen lassen könnte,
wäre eine den vorhandenen Räumlichkeiten
nicht entsprechende Anhäufung von Sträflingen, wie diese vor einigen Jahren vorhanden
war. Dieser besteht nun aber zur Zeit nicht
mehr, weil die Zahl der Gefangenen schon seit
etwa fünf Jahren in steter Abnahme begriffen ist und nicht angenommen werden kann,
daß dieselbe bald wieder erheblich wachsen werde. Sodann ist durch die Bewilligung eines
Kredites von Frk. 7000 für die Erstellung eines
Arbeits- und Schlafsaales über der Weberei die
Möglichkeit gegeben, die Gefangenen aus dem
sog. Blatternhaus in das Hauptgebäude unter-
gegen das Eigenthum falle und demgemäß bei
Anwendung des § 1 litt. b des Jagdgesetzes nicht
zur Anwendung komme.
2.) Diese Behauptung erscheint nicht als begründet, selbst dann, wenn man ausschließlich von
den Begriffsbestimmungen des Strafgesetzes ausgehe und diese als allein maßgebend betrachte.
Es ergibt sich dieß schon aus der Fassung des
Titels X verglichen mit derjenigen der andern Titel. Während nämlich diese von den
Verbrechen gegen das Leben, gegen die Gesundheit, gegen die Ehre &. s. w. schlechthin handeln,
hebt der Titel X ausdrücklich nur diejenigen
Verbrechen gegen das Eigenthum hervor, welche durch Raub &. s. w. verübt werden. Hiemit
ist deutlich gesagt, daß es auch noch andere
Vergehen gegen das Eigenthum gebe, welche in
andern Titeln kompariren und unter andere
Begriffsbestimmungen fallen. Diese Auffaßung
harmonirt denn auch mit dem allgemeinen
Sprachgebrauche und mit der Natur der Sache,
namentlich mit Bezug auf das Verbrechen des
Betrugs, welches in der Regel gegen die Vermögensrechte Anderer gerichtet ist und daher auch mit Recht zu den Eigenthumsverbrechen gerechnet wird.
Demnach hat der Regierungsrath
12. Octob. 1858.]
Herr Fürsprech Sulzberger erwiedert unterm
11. d. Mts. auf die Zuschrift des Regierungsrathes vom 9. d. Mts. betreffend Erledigung des
Streites wegen Konzessionirung der untern
Glatthalbahn:
Der Schriftenwechsel in dem vor Schiedsgericht
pendenten Prozesse sei am 15. August beendigt[,]
die Akten nach dem Wunsche der Mehrzahl der
Mitglieder des Schiedsgerichtes in Circulation gesetzt und von ihm (Herrn Sulzberger) unterm
19. Sept. Herrn Fürsprech Hoffmann in St. Gallen zugesandt worden, mit der Bitte, dieselben direkt nach München dem Freiherrn von
Brück zugehen zu lassen. Die Akten liegen
nun wohl schon geraume Zeit in dessen Hand
und ihm, dem Freiherrn von Brück, als Obmann,
nicht aber dem Instruktionsrichter komme die
Ansetzung der Tagfahrt zu Verhandlung und
Urtheil zu; wenn daher Beförderung der Sache
gewünscht werde, so habe man sich an den Obmann des Schiedsgerichtes zu wenden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gründungskomite der untern
Glatthalbahn Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
In Folge dießseitigen Schreibens vom 2. d.
übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes
Betreffend eine Beschwerde der Regierung
des Kts. Aargau über das Verfahren mehrerer
zürcherischer Pfarrämter bei Promulgation von
Ehen,
hat sich ergeben:
A. Aus einer Beschwerde der Regierung von
Aargau vom 24. Sept. 1858 geht hervor, daß in
einer Reihe von Fällen, in welchen sich Angehörige der aargauischen Gemeinde Degerfelden
mit zürcherischen Angehörigen verehlichen wollten, von den betreffenden zürch. Pfarrämtern
schon behufs der Verkündung die Ausstellung
von Bürgerrechtszusicherungen resp. Entlassungsscheinen gefordert worden sei. Einige
Pfarrämter formulirten die zu Gunsten zürcherischer Bräute geforderte Zusicherung der
aargauischen Heimatsbehörde des Bräutigams
dahin: „daß aargauischerseits kein Ehehinderniß
bekannt sei und die Ehe mit allen dortseitigen
rechtlichen Folgen anerkannt werde.“
B. Die Regierung von Aargau stellt nun das
Gesuch, daß der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß ein solches Verfahren dem dießfälligen Verkommniß zwischen den beidseitigen Re-
Vermehrung der Metzgrechte in derselben vorhanden sei, was der Bezirksrath bezweifeln
zu müssen glaube.
Unter Hinweisung auf den wesentlichen Inhalt der Begutachtungen des Gemeindrathes
Hottingen und des Bezirksrathes Zürich
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Hottingen und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Oktober wendet sich
früher Kapitular des Stiftes Rheinau, an den
Regierungsrath mit dem Gesuche um eine außerordentliche Unterstützung, im Wesentlichen anführend: Durch rastlose Thätigkeit und
äußerste Sparsamkeit sei es ihm bisanhin
mit Inbegriff des jährlichen Beitrags des Stifts
Rheinau von Frk. 800 möglich gewesen, eine
Familie nebst 4 Kindern anständig zu er-
Das Statthalteramt Bülach übersendet
dem Regierungsrathe zu Handen der betreffenden Heimatsbehörde eine vom Pfarramt
Rorbas eingegangene Anzeige vom Tode des
Konr. Navillat, Söhnlein des in Rorbas wohnhaften Joseph Navillat von Odern in Frankreich.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei dieser Todschein durch die Staatskanzlei der
französischen Gesandtschaftskanzlei in Bern zu
Handen der betreffenden Heimatsbehörde zu
übermachen.
Mit Zuschrift vom 23. Sept. stellt Herr A.
Reimann, Buchhändler aus Freiberg, Königreich Sachsen das Gesuch, daß ihm der durch Beschluß
vom 10. Juli auferlegte Nachweis, daß die Entlassung aus dem sächsischen Staatsverband aus
dem Verzicht auf dasselbe und der Annahme
des hiesigen Landrechtes eo ipso folge, erlassen
und das Landrecht ohne denselben ertheilt werden möchte, da er ihn nicht leisten könne, seine Verhältnisse es ihm aber doch höchst wünschenswerth machen, daß er für sich und seine Familie eine sichere Heimat bekomme.
Eventuell stellt er das Gesuch, daß ihm wenigstens die Niederlassung bewilligt werden
15. dieß die erforderlichen Empfehlungen
für Herrn Staatsbauinspektor Wolff, welcher im Auftrage des Regierungsrathes
die polytechnischen Anstalten in Paris, Berlin und Wien in Augenschein nehmen
wird.
Diese Empfehlungen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Herrn Staatsbauinspektor Wolff zugestellt.
Mittelst Kreisschreiben vom 8. d. Mts.
theilt der Bundesrath mit: Es werde die mit
dem Königreich Sachsen verabredete Uebereinkunft wegen gegenseitiger Befreiung der
Handelsreisenden von Patentabgaben mit
dem 1. Januar 1859 in Wirksamkeit treten.
Bezüglich der Ausweisschrift habe es für die
Sächsischen Handelsreisenden bei dem gewöhnlichen Formular sein Bewenden; dagegen
habe die sächsische Regierung mit Rücksicht
auf die dortigen Verhältnisse für die schweizerischen Reisenden das beiliegende besondere Formular gewünscht; der Inhaber eines
so ausgefertigten und vom k. Konsulate
legalisirten Aktes erhalte sodann in jeder
größern Stadt vom Magistrate, sonst aber
geb.
schaft gefällig zu sein, die betreffenden Gemeindsbehörden zu einem Berichte veranlaßt. Aus
diesem ergebe sich im Wesentlichen, daß allerdings der genannte Ed. Kaspar von Rüti
sowohl als seine Eltern unter Anerkennung
seiner Heimatsbehörden und in den amtlichen
Akten „Kaspar von Rüti“ führen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Es haben die nachbenannten Offiziere beim
Waffenkommando der Infanterie das Gesuch
gestellt, daß sie in Anwendung des § 37 des
kantonalen Militärgesetzes jetzt zur Landwehr versetzt werden möchten:
Es sind dieses die Herren:
1817. 87 A. 1.
2.)
Jakob Friedrich Meier von Zürich
in Hottingen, geb. 1819. 86. B. 2.
3.)
Joh. Jakob Walder von Bärents¬
1.)
weil geb. 1819. 64. 1. Jäg. Comp.
4.)
Jakob Rellstab von Leimbach, geb.
1819. 9. 2te Jäger. Comp.
5.)
Hans von Orelli von Zürich geb. 1819.
85. A. 1.
6.)
Friedrich Rudolf Bindschedler von
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet
die Rekursschrift im wesentlichen folgendermaßen: Daß auf Jak. Vontobel ohne nähere
Untersuchung die Bevogtigungsgründe, die
gegen seine Brüder zur Geltung kamen,
angewendet worden seien, sei nicht richtig,
vielmehr sei auch Rekurrent unter Vormundschaft gestellt worden, weil hiezu hinlängliche Gründe auch mit Beziehung auf
ihn selbst vorlagen. Wenn dieser seit 4 Jahren keine Prozesse mehr geführt, so liege
der Grund in der Bevogtigung, die es ihm
unmöglich machte, und es sei mehr als
wahrscheinlich, daß er wieder in den alten
Streit und Hader mit seinen Brüdern und
andern ihm mißbeliebigen Personen geriethe, wenn er wieder frei auftreten könnte. Was die Vermehrung des Vermögens
betreffe, so rühre der Vorschlag größtentheils
von günstigem Liegenschaftsverkaufe her u.
sei keineswegs ein Beweis von Fleiß und
Anstelligkeit, vielmehr sei richtig, was der
Gemeindrath bezeuge, daß Vontobel auch während der Dauer der Bevogtigung weder fleißig noch anstellig war, sondern sich bei Bewerbung der Liegenschaften große Nachläßigkeit und Arbeitsscheu habe zu Schulden kommen
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Ein von dem Statthalteramt Uster eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Schwerzenbach
für Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Korrektion der Straße 3ter Klasse durch das
Dorf Schwerzenbach gegen Volketsweil und Dübendorf geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Arzt J. J. Hauser
in Stadel gegen eine Verfügung der Direktion
der Medizinalangelegenheiten, betreffend Zensur einer Armenarztrechnung, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Beantwortung.
Actum den 29. December 1858.]
Ein Gesuch des Rud. Biber in Herrliberg, es
möchte die Tavernengerechtigkeit zum Raben
in Herrliberg auf seinen Namen übertragen
werden, geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Pfarrer Pfenninger in Lauffen gegen die Direktion der Finan-
Bezug auf die Farbe als auch in Beziehung auf
die Solidität. Dieses habe die Direktion des Militärs bestimmt, sich von den Konkurrenten für
die künftige Tuchlieferung große Tuchmuster, um
daraus ein paar Hosen verfertigen zu können,
geben zu lassen. Die daraus verfertigten Hosen
seien nun von Offiziersbedienten getragen
worden und es habe sich gezeigt, daß das Halbwollentuch des Herrn Fleckenstein-Schultheß in
Wädensweil weitaus das vorzüglichste sowohl
in Bezug auf die Solidität als die Farbe sei.
Für dieses Tuch habe jedoch Herr Fleckenstein
3 Fr. 80 Rp. pr Elle gefordert, da die Differenz gegenüber dem frühern Preise (3 Fr. 20 Rp.) zu groß
war, so habe die Direktion mit Herrn Fleckenstein Rücksprache genommen, und derselbe habe
sich dazu verstanden, eine Preisreduktion von
20 Rp. pr. Elle für die gleich solide Waare nur
mit einer etwas weniger feinen Wolle eintreten zu lassen. Die Direktion trage nun
darauf an, dem Herrn Fleckenstein die Lieferung von 2500 Ellen blaugraues Halbwollentuch die Hälfte mit baumwollenem, die
andere Hälfte mit leinenem Zettel zum Preise von 3 Frk. 60 Rp. pr. Elle zu übergeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
und Lottstetten.
2.) Die beiderseitigen Abgeordneten waren bestrebt,
überall den gegenwärtigen Bestand der Grenzen
soweit immer möglich aufrecht zu halten und
die nöthigen Veränderungen den bestehenden
Grenzen möglichst anzupassen.
3.) Ueberall wurden die Gemeindsgrenzen mit
der Landesgrenze in Uebereinstimmung gebracht;
da, wo unsichere, zweifelhafte oder streitige
Grenzverhältnisse bestanden, wurden dieselben
auf Grundlage vorhandener Bannkarten, früherer Verhandlungen und der Verständigung
zwischen den beidseitigen Abgeordneten mit
Zustimmung der betreffenden Gemeindsvorsteher und Grundeigenthümer regulirt.
4.) Da wo die Grenze krumme, unsichere, der
Veränderung ausgesetzte Linien bildet, namentlich wo dieselben durch Wege, Graben,
Schluchten, Wasserscheiden &. s. w. gebildet werden, einigte man sich dahin, daß diese Linien durch Zwischenmarchen fixirt werden sollen,
in der Meinung, daß die Grenze in gerader
Linie von einer Marche zur andern gehen solle.
5.) Die bisherige Reihenfolge resp. Num[m]erirung
der Hoheitsmarken bleibt unverändert. Die
Zwischenmarchen erhalten die Nummer der
vorausgehenden Hauptmarche und ein mit
10. November 1858.]
mens der Beklagten das Gesuch, der Regierungsrath möchte erklären, daß er in Zukunft Zustellungen ähnlicher Art, durch welche hiesige Kantonsangehörige mit offenbarer Verletzung des Staatsvertrages für reine
persönliche Klagen vor französische Gerichte geladen werden wollen, in der Folge ohne Weiters zurückweisen werde, ähnlich wie dieses in Sachen
Orell-Klauser geschehen sein solle.
Der Präsident des Regierungsrathes hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des [s¬
Justiz,
verfügt:
I. Es seien dem Bundesrathe die fraglichen Vorladungen zurückzustellen und demselben mitzutheilen, daß und aus welchen Gründen die Annahme derselben von den Vorgeladenen verweigert werde. (l. M. h. T.)
II. Sei zur Zeit keine Veranlaßung vorhanden,
über die Zustellung allfälliger weiterer Vorladungen in dieser Sache eine Schlußnahme zu fassen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Meyer und
an die Direktion der Justiz.
Herrn Heinrich Bietenholz wird die mit Schreiben vom 9. d. Mts. nachgesuch[t]e Entlassung von der
Sei der Inhalt des bundesräthlichen Schreibens
dem Bezirksrathe Zürich unter Zustellung der
betreffenden Nummer des Pariserjournales
und unter Nachnahme der Auslagen von Frk.
7. 45 Rp. mitzutheilen.
Das mittelst Eingabe vom 20. dieß von
dem Konsumverein Zürich gestellte Gesuch
um Genehmigung ihrer neuen unterm 14.
dieß von der Generalversammlung beschlossenen Statuten geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 23. November 1858.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Winkel
enthaltend das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Civilgemeinden Winkel und Rüti an die Hand- und Fuhrleistungen bei Erbauung der Straße 2ter Klasse von
Bülach über Eschenmosen nach Embrach, – geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Ein von dem Statthalteramt Affoltern
eingesandtes und empfohlenes Gesuch der
Kirchgemeinde Aeugst um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Straße 3ter
den
29. December 1858.]
zen, betreffend Vermiethung eines Unterweisungszimmers im dortigen Pfarrhause an die Kirchgemeinde Lauffen geht an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Mit Schreiben vom 25. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath dem Regierungsrathe zu Handen des
in Zürich sich aufhaltenden Schusters Georg Meier
von Eußerthal in der Pfalz, einen Heimatschein,
welchen Herr Fürsprech Schauberg, Namens des
Inhabers bei der k. baierschen Gesandtschaft habe beglaubigen lassen.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Herrn Schauberg zu
Handen des Meier zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 23. dieß übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe in Folge des
herwärtigen Schreibens vom 27. Sept. d. Js. die
Abschrift einer Depesche des schweiz. Konsuls in
New-York, betreffend die Konkurssache des Franz
Binz, Pelzhändlers von Bülach, aus welcher sich
ergibt, daß allerdings ein Theil der Pelzwaaren,
welchen nachgefragt wird, bei dem Hause Knauth,
Nachod und Kühne in Neu-York sich vorfinden
daß dasselbe jedoch die Herausgabe dieser Waaren verweigere, sofern es nicht durch eine gericht-
wesen,
beschlossen:
Nachfolgenden Bericht an den Großen Rath zu
erstatten:
Weisung.
Der Große Rath hat in seiner letzten ordentlichen Herbstsitzung den 25. Oktober d. Js. die von
einem Mitgliede der h. Behörde gestellte Motion:
„es werde der Regierungsrath eingeladen, mit
thunlicher Beförderung die derzeitigen Verhältnisse der Strafanstalt einer genauen Prüfung
zu unterwerfen und sodann dem Großen Rathe unter Beilegung von Plänen und Kostenberechnungen die geeignet scheinenden Anträge
zu hinterbringen, um diese Anstalt allmälig
der Bestimmung nicht bloß eines zweckmäßig eingerichteten Gefängnisses, sondern auch einer Besserungsanstalt möglichst nahe zu bringen“ erheblich erklärt und dem Regierungsrathe überwiesen.
In Folge dieses Auftrages hat sich der Regierungsrath neuerdings mit diesem schon wiederholt
von ihm behandelten Gegenstande beschäftigt und
vorerst der Aufsichtskommission über die Strafanstalt Gelegenheit gegeben, über dieselbe ihre Ansichten auszusprechen. Diese stimmen mit den
von dieser Behörde schon früher geäußerten