dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Fundament, an der Krone 4 1/2 Fuß und am
Fuße 9 1/2 Fuß Dicke haben; die Dammkrone
soll nur 16 Fuß Höhe über den weiter unten
bemerkten als Fixpunkt gesetzten Marchstein
betragen. Die Konstruktion der Mauer
ist bogenförmig, auswendig mit Anzug
und gegen den Sammler senkrecht, so daß
dieselbe gleichsam ein dem Wasserdruck entgegenstehendes Gewölbe bildet, wobei die spitzen
Winkel an beiden Felswänden senkrecht
auf die Bachaxe ausgemauert sind. Für diese
Mauer dürfen nur ganz solide und dauerhafte Steine verwendet werden; auf der Gesichtsseite müssen sie in Lagern und Fugen
sorgfältig zusammengespitzt und schwalbenschwanzförmig gehauen werden.
2.) Die Benutzung dieses Weiers soll ohne Benachtheiligung der untern Gewerbsbesitzer geschehen.
3.) Um die Anhäufungen von Kies in dem Wassersammler zu verhindern, sind in dieser Mauer über der Bachsohle drei Oeffnungen anzubringen in der Mitte eine von 4 Fuß, auf jeder
Seite derselben eine von 2 1/2 Fuß lichter Weite.
Würde sich dieser Vorkehrung ungeachtet im
Weier noch Kies ablagern, so sind die Herren
Vogt & Wild verpflichtet, dasselbe in eigenen
finden könnten;
3.) daß Schmid s. Zt. den ihm angehörenden Gütergewerb aus Trägheit und Leichtsinn verloren
und auch ihm überlassenes Pflanzland unbebaut gelassen habe;
4.) daß Schmid die Weisung der Armenpflege,
seinen Erwerb sammt seinen Kindern in einer nahe gelegenen Fabrik zu suchen, mit
stolzem Hohn zurückgewiesen habe, und daß
überhaupt sein ganzes Benehmen ihn einer
Unterstützung nicht würdig erscheinen lasse.
C. Der Bezirksrath Regensberg erklärt, daß
er sich zu keiner Antwort veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, mit Rücksicht auf die in den
Berichten der Gemeindsarmenpflege enthaltenen Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerdeführer abgewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer sowie
an den Bezirksrath Regensberg für sich und
zu Handen der Armenpflege Stadel.
Mit Zuschrift vom 14. Oktober brachte das
eidg. Post- und Baudepartement zur Kenntniß,
daß der Gemeindrathsschreiber von Herrliberg
20. October 1858.]
im Jahr 1809 im Militärspital zu Valladolid
als Soldat in französischen Diensten gestorben
sein solle, angestellt worden seien, haben zu
keinem Ergebnisse geführt, indem laut Bericht
des Ministeriums vom 15. dieß der Name des
Trüb weder in den Registern des Korps, bei
dem er gestanden haben solle, noch unter den
im Archiv des Ministeriums aufbewahrten
Todscheinen vorkommt.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
16. dieß: Der schweizerische Minister in Paris
habe in Folge des von dem Regierungsrathe
unterm 2. d. Mts. gestellten Gesuches den in Paris sich aufhaltenden noch minderjährigen Heinrich Burri von Schwamendingen aufsuchen lassen, um demselben Vorstellungen über seine
verschwenderische Lebensweise zu machen und
ihn zu veranlaßen, sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben. Burri habe jedoch weder unter der von den zürcherischen Vormundschaftsbehörden angegebenen Adresse noch in seiner frühern Wohnung aufgefunden werden können. Herr
Dr. Kern wünsche daher genauere Auskunft zu
erhalten, da es ohne dieselbe sehr schwer halten würde,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wildberg werden an die Kosten der Straßenbaute 3t Klasse von Wyla
über die Weißensteinzelg nach Schalchen und
von da bis an die Grenze der Gemeinde Russikon bei Madetsweil (über die Auslagen hinaus,
welche der Staat für technische Vorarbeiten und
Bauaufsicht bereits gehabt hat und die den
Betrag von Frk. 702. 75 Rp. erreichen) Frk. 4200
als Staatsbeitrag bestimmt, woran aber
einstweilen nur Frk. 3450, die übrigen Frk.
750 dagegen erst nach gänzlicher Vollendung
und dießfälliger Anzeige von Seite des Statthalteramtes auszubezahlen sind.
II. Das Statthalteramt ist einzuladen, dafür
zu sorgen, daß das noch fehlende, namentlich
die angeordnete Pflasterung der ca 1200‘ langen
Schaale vollendet und die Straße selbst in
gehörigem Stand unterhalten werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wildberg durch das Mittel des Statthalteramtes
Pfäffikon mit Weglassung von Fact. litt. C.
b. und an die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Russikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
mit Herrn Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil einen Lieferungsvertrag für 2500 Ellen
blaugraues Halbwollentuch zum Preise von 3 Fr.
60 Rp. pr. Elle abzuschließen, nachdem sie sich von
demselben ein gehöriges Muster des zu liefernden Tuches hat geben lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat in Gemäßheit
der Bestimmung des § 52 des Großrathsreglements vom 1. Juli 1856 die Herren
Regierungspräsident Dr Zehnder und
Regierungsrath Ott
als Abgeordnete zur Theilnahme an den Berathungen der von dem Großen Rathe zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1857 niedergesetzten Kommission bezeichnet.
Hievon ist dem Präsidenten der besagten Kommission Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Gemäßheit
der Bestimmung des § 52 des Großrathsreglements
vom 1. Juli 1856 den Herrn Regierungsrath Treich-
eine Anzahl Anwesender sich der Stimmgebung
enthalten hat. Die Oeffnung der Thüren während
der Abstimmung wird von der Vorsteherschaft
bestritten und es ist zudem aus der Darstellung der Rekurrenten durchaus nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand auf den Entscheid von Einfluß hätte sein sollen.
3.) Daß bei der Wahl selbst nicht mehr die Hälfte
der Stimmberechtigten anwesend war, ist unerheblich, da der Schlußsatz von § 1 des Gemeindegesetzes sich auf Wahlversammlungen, deren Abhaltung durch das Gesetz auf einen absolut oder relativ bestimmten Zeitpunkt
vorgeschrieben wird, wie dieß bei den Pfarrwahlen der Fall ist, nicht beziehen kann, vielmehr solche Versammlungen den ordentlichen d. h. durch das Gesetz gebotenen Gemeindsversammlungen gleichstehen.
4.) Die Einladung zur Wahl ist rechtzeitig u.
mehr als die gesetzlichen 10 Tage vor dem
Wahltag publizirt worden; daß dieß vom
Vicepräsidenten des Gemeindrathes geschah,
kann nicht als etwas Inkompetentes geltend
gemacht werden, da diese Verfügung vom
Präsidenten genehmigt wurde.
5.) Daß die Pfarrwahlkommission entgegen
ihrem Beschlusse vom 20. September den Herrn
20. October 1858.]
den Burri ausfindig zu machen und dem Begehren des Gemeindrathes Schwamendingen Vollziehung zu verschaffen.
Es wird verfügt:
Hievon ist unter Zustellung der Abschrift
des von dem schweizerischen Minister in Paris
an den Bundesrath dießfalls erstatteten Berichtes und unter Nachnahme der von dem Bundesrathe bezogenen, Frk. 1 70 Rp. betragenden Portiauslagen dem Bezirksrathe Zürich zu Handen
des Gemeindrathes Schwamendingen Mittheilung zu machen.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 5. Aug. d. Js. betreffend Fertigung des Verkaufs der Herrschaft Ofteringen im Großh. Baden
übermittelt der Bundesrath unterm 18. dieß eine
vom 12. dieß datirte Note der Großh. Badischen
Gesandtschaft, worin letztere erklärt:
Die Entscheidung der rechtspolizeilichen Frage,
ob der Gemeindrath Ofteringen dem erwähnten
Kaufe die Gewähr mit Recht oder mit Unrecht
versage, stehe nach Badischen Gesetzen zunächst
dem Bezirksamte Bonndorf sodann der Regierung des Seekreises in Konstanz und endlich dem
Großherzoglichen Justizministerium zu. Ein
jeder Erwerber, und wäre es der Großherzogliche
den
6. Octob. 1858.]
überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt mit
Schreiben vom 5. d. Mts. drei Verzeichnisse über
in den Gemeinden Grafstall, Tagelschwangen und
Illnau nachträglich zu bezahlende Expropriationsentschädigungen, mit dem Beifügen, sie habe die
Entschädigungssumme an die Notariatskanzlei
Kyburg versandt.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Zwei von Herrn J. O. Meyer zum rothen Thurm
in Schaffhausen ohne Begleitschreiben eingesandte
Gesuche um Bestellung von Buchers Feuerlöschmittel werden der Direktion der Polizei zur Erledigung zugestellt.
Die Kreispostdirektion Zürich zeigt mit Schreiben vom heutigen Tage an, sie sei von dem Bundesrathe beauftragt worden, mit Bezug auf
die Ausführung des Vertrages vom 10 / 15. Juli
über Errichtung eines Telegraphenbüreau in
Wetzikon mit dem Regierungsrathe in Unterhandlungen zu treten und stellt die Anfrage,
an welche Direktion sie sich in Sachen zu wenden habe.
Bericht gemäß § 9 des Reglements betreffend
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren der
Direktion der schweiz. Nordostbahn mitgetheilt,
welche darüber mit Zuschrift vom 6. Novemb.
d. Js. bemerkt:
Sie anerkenne die Messung der Wassermenge sowohl als auch diejenige der Gefälle,
sie habe auch gegen die Berechnung der Wasserkrafteinheiten, was das Produkt betreffe, nichts einzuwenden; dagegen finde sie,
daß die Bestimmung zu 3 in § 10 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechten bei der Berechnung der Einheiten nicht
berücksichtigt worden sei. Für die sämmtlichen Gefälle seien nämlich Räder von ca.
30‘ Durchmesser am geeignetsten und es würde also das Wasser unter der Mitte der
Radhöhe einfließen. Nach dem Reglement
wäre demnach der berechnete Zahlenwerth
der Maßeinheiten um 1/5tel zu vermindern
und in diesem Falle betrüge der Wasserzins
statt Frk. 86 75 Rp. nur Frk. 69 40 Rp. Die Nordostbahndirektion stellt deßnahen auch an
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten das Gesuch, bei dem Regierungsrathe darauf anzutragen, daß der Wasserzins auf den Betrag von Frk. 69 40 Rp. festgesetzt werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei sämmtlichen obbenannten Offizieren
in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters die nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt und zwar auf den 31st
Oktober laufenden Jahres, und jedem eine Urkunde hierüber zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Errichtung eines Telegraphenbüreau in Wetzikon,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10 / 15. Juli d. Js. wurde zwischen
dem schweiz. Post- und Baudepartement und
dießseitiger Regierung ein Vertrag über
Errichtung eines Telegraphenbüreaus in
Wetzikon abgeschlossen. In diesem Vertrage
verpflichtet sich die Regierung Namens der
Gemeinde zu Folgendem:
1. Die Gemeinde Wetzikon liefert unentgeldlich die zum Bau der Leitung von Uster
bis Wetzikon benöthigten Stangen,
2. leistet die Gemeinde an die Kosten des
amtes in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
1.) Herr Statthalter Gottlieb Fäsi von Zürich;
2.)
Bezirksrathsschreiber Joh. Ulrich Elsinger
von Zürich;
3.)
Bezirksrath Diethelm Salomon Hofmeister
von Zürich,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute an gerechnet, zum Statthalter des Bezirkes Zürich gewählt:
Herrn Gottlieb Fäsi von Zürich, bisherigen Statthalter;
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Verweisung auf § 25 des
Gesetzes vom 9. April 1856 betreffend die Bezirkswahlversammlungen &. s. f. und den Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende
Kaution Herrn Fäsi sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Zürich unterm 4. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirks-
12.
von jeder Amtshauptmannschaft gratis einen
für das ganze Königreich gültigen Gewerbsteuer-Freischein
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, mit Bezug auf die Ausstellung der Legitimationsurkunden für Handelsreisende des Kantons
Zürich, welche vom 1. Januar 1859 an im Königreiche Sachsen Geschäfte betreiben wollen, im
Amtsblatte eine Publikation zu erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das schweiz. Post- und Baudepartement
von dießseitiger Zuschrift vom 6. dieß betreffend die an die Gemeindräthe ertheilten Weisungen mit Bezug auf Portopflichtigkeit der
Korrespondenzen in Straßen- und Armensteuersachen, welche den einschlägigen Bestimmungen der Bundesgesetze ganz entsprechen, Vormerkung genommen und an die Kreispostdirektion Zürich dießfalls die erforderlichen Weisungen erlassen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zu den übrigen Akten zugestellt.
Auf dießseitige Zuschrift vom 28. v. Mts. erwie-
hungswesens behufs Kenntnißgabe von dem
Betrage der Prämien an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen, sowie behufs Vollziehung von
Dispositiv III.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hermatsweil, Schulkreis Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt
in ihrem sachbezüglichen Berichte vom 26. Oktober l. Js.: „Das Schulgebäude, obschon nicht
zu diesem Zwecke neu ausgeführt, sondern
aus einem Privathause hiezu umgewandelt,
läßt, was Solidität betrifft, nichts zu wünschen übrig. Äußerlich würdig ausgeschmückt
und die innere Einrichtung nach Vorschrift
ausgeführt, darf dieses Gebäude unter die
besteingerichteten Schulhäuser eingereiht werden.“ Das Gebäude enthält alle Räumlichkeiten, die für ein einfaches Schulhaus mit
Lehrerwohnung erforderlich sind, in entsprechender Ausführung.
B. Die Gesammtkosten dieses Gebäudes be-
In Sachen der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft, betreffend Bestimmung
eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12. Dezemb.
1854 sind der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft drei Flußgefälle an der Kempt
im untern Kemptthale, nämlich:
vom Kanalauslauf der Mannenberger
Mühle bis an das Auffangswuhr der Hammermühle = 11‘,63 auf 2995‘ Länge;
vom Kanalauslauf der Hammermühle bis
zum Auffangswuhr der ehemals Deller’schen
Bleiche = 8‘,14 auf 1325‘ Länge;
vom Kanalauslauf der ehemals Deller’schen Bleiche bis zum ehemaligen Wässerungswuhr der Gemeinde Töß = 15‘,86 auf
2300‘ Länge,
unter der Bedingung konzedirt worden,
daß wenn bis nach Verlauf von drei Jahren
vom Datum der Urkunde an gerechnet, keine
Wasserwerke errichtet werden, für dieselben
ein annähernd zu berechnender Wasserzins
zu entrichten sei.
B. Da nun seit Ertheilung der Urkunde vom
12. Dezember 1854 keine Werke errichtet worden
sind, mithin auch kein definitiver Wasserzins
23.
Direktion der öffentlichen Arbeiten von diesem
Beschlusse der Gemeinde Herrliberg nachträglich amtliche Kenntniß erhalten hatte, macht er mit
Schreiben vom 4. dieß die Anzeige, daß er in Gemäßheit des § 7 des Straßengesetzes nach Vervollständigung der Akten in dieser Angelegenheit erstinstanzlich neuerdings beschließen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird von dieser Mittheilung des Bezirksrathes
Meilen am Protokoll Notiz genommen und diese
Angelegenheit für einstweilen als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an
die Rekurrenten und an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Auf das Schreiben des Obergerichtes vom 4. d.
Mts. betreffend die Wünschbarkeit der Regulirung
der Grenzverhältnisse mit Aargau ist dasjenige
Schreiben als Antwort zu erlassen, welches in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Hinsichtlich der Grenzbereinigung mit dem Groß¬
Baden
der Mehrerlös der Staatskassa zu, als Rückvergütung an die gemäß § 2 litt. a und c dem Korrentverkehr enthobenen Gelder. Bleibt dagegen
der Erlös unter dem angenommenen Betrage,
so hat die Staatskassa den Minderbetrag der
Domänenkassa zu ersetzen.
§ 6. Nach Beendigung der Baute ist über die
in den sämmtlichen Rechnungen des Baukonto
erscheinenden Ausgaben eine übersichtliche Zusammenstellung anzufertigen und dem Großen
Rathe nebst einem umfassenden Berichte über
den Gang der ganzen Unternehmung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 7. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt und wird insbesondere
ermächtigt, nach erfolgtem Einverständniß mit
dem Bundesrathe die Pläne definitiv festzustellen.
II. Sei dieser Beschlussesentwurf mit mebenstehender
der] gedrukter Weisung zu begleiten.
Mit Bezug auf die von dem Großen Rathe
erheblich erklärte und dem Regierungsrathe überwiesene Motion betreffend die Verhältnisse der Strafanstalt,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines sachbezüglichen Berichtes und Antrages der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißnebenstehen¬
gierungen vom Jahr 1852 widerspreche, an die
Pfarrämter ein Circular erlasse, um den über
diesen Gegenstand festgestellten Grundsätzen Vollziehung zu verschaffen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die Beschwerde der Regierung von Aargau
erscheint als begründet. Gemäß den im Einverständnisse mit dem Obergerichte gefaßten Beschlüssen des Regierungsrathes vom 22. Mai, 19.
Juli, 23. August und 2. Oktober 1852 (Offiz. Samml.
u. 425; X. 359.) ist von Angehörigen der Kantone
Luzern, St. Gallen, Thurgau, Solothurn, Schwyz,
& Nidwalden
Bürgerin verehlichen, bloß ein Heimatschein
für ihre eigene Person (oder ein anderer genügender Ausweis über ihr Bürgerrecht), nicht
aber auch ein eventueller Heimatschein oder
eine Aufnahmszusicherung für die Braut einzufordern.
2.) Diese Vereinbarung hat durch den § 96 litt:
b) des privatrechtlichen Gesetzbuches keine Veränderung erlitten (Beschluß des Regierungsrathes
vom 18. Januar 1855 und Beschluß des Obergerichts
vom 5. Februar 1855 Z. I. 101.) es ist daher von
den Angehörigen der bezeichneten Kantone das
in § 96 litt: b vorgeschriebene obrigkeitliche Zeugniß nicht zu verlangen, da von den betref-
223
vertrages aufführt; wenn es sich dagegen
um Vergehen gehandelt, welche der Vertrag nicht
ausdrücklich vorsehe, so sei jeweilen Rückvergütung der Kosten verlangt und von sardinischer Seite auch geleistet worden. Es sei jedoch
wünschenswerth, daß in Zukunft auch diejenigen Aktenstücke wechselseitig unentgeldlich geliefert werden, welche ein Staat vom andern
für die im Vertrage nicht vorgesehenen Fälle
zu verlangen veranlaßt sei.
C. Mit Schreiben vom 15. Dezember gibt der
Bundesrath den betheiligten Ständen von diesem Antrage der sardinischen Regierung Kenntniß und ersucht dieselben, sich darüber auszusprechen, ob sie ihn ermächtigen wollen, in dem
von der sardinischen Gesandtschaft angedeuteten
Sinne einen ähnlichen Zusatzartikel mit Sardinien abzuschließen und auszuwechseln, wie
dieß unterm 16./17. Juli 1855 der Fall gewesen
sei und durch welchen jene Vereinbarung lediglich eine weitere Ausdehnung erhalten wird.
Der Regierungrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Die Regierung von Zürich finde es zur Vereinfa-
Weise die gewünschten Erkundigungen einzuziehen und das Ergebniß der Petentin mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 4. Oktober theilt der Kirchenrath mit, daß er Willens sei, die hiesigen Stillstände zur Anordnung einer Liebessteuer zu
Gunsten der reformirten Gemeinde in Luzern,
welche genöthigt sei, eine neue Kirche erbauen zu lassen, zu veranlaßen, und sucht unter Vorlegung des sachbezüglichen Rundschreibens um Genehmigung desselben, resp. der Anordnung der beabsichtigten Liebessteuer nach.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, daß der
Regierungsrath nichts gegen die Erlassung des
mitgetheilten Rundschreibens einzuwenden habe.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion des Innern.
Die Beschwerde des Handwerks- und Gewerbsvereins des Bezirkes Pfäffikon gegen die Direktion des Innern, betreffend Bewilligung an
einen Ausländer zum Handwerksbetrieb wird
mundschaft stehen, wenden sich mit einer Zuschrift
wesentlich folgenden Inhalts an den Regierungsrath:
Johann Baptist Merk, früher Kapitular des
aufgehobenen Klosters Fischingen, zuletzt Pfarrer in Wolfensberg, Kts. Thurgau, starb am
17. Juni d. Js. in Wyl, Kts. St. Gallen. Ein nach
dessen Tode eröffnetes vom 27. November 1855
datirtes Testament setzte seine Haushälterin
Katharina Müller von Fischingen als Erbin
seiner ganzen Verlassenschaft ein und legte
derselben nur die Ausbezahlung einiger unbedeutender Legate zu Gunsten der fünf überlebenden Geschwister des Erblassers auf. Ein
Theil der Erben hat sodann mit der Testamentserbin einen Vertrag abgeschlossen, zufolge dessen denselben von dieser eine größere Summe als die im Testamente für
sie ausgesetzten Legate betrugen, gegen Verzichtleistung auf die Anfechtung des Testamentes wegen Verletzung des Pflichttheiles ausbezahlt wurde.
Diesen Vertrag hat Basil Merk, Gemeindammann in Rheinau auch im Namen zweier minorennen Erben, Kinder des Joseph
Merk, unterzeichnet, allein es hatte derselbe
hiezu keinerlei Vollmacht von Seite der
ein Kautionsschein von D. Ris und A. Löwenthal
in Zürich ein, wonach dieselben bis auf den Betrag
von 6000 Frk. dafür zu haften erklären, daß Löwengard jedem Rufe, sei es der hiesigen, sei es
der aargauischen Behörden vor Gericht oder zur Erstehung einer allfällig über ihn zu verhängenden
Strafe sofort folgen werde und daß sie auch für
allfällig dem Löwengard aufzulegenden Schadenersatz einstehen wollen. Löwengard wurde hierauf
auf Verfügung der Direktion der Justiz wieder
des Verhaftes entlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Aargau unter Rücksendung der Akten und Beilegung des Kautionsscheines zu erwiedern: Der angeklagte Löwengard bestreite zwar, sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht zu haben; er erhebe aber
keine Einsprache dagegen, daß die gegen ihn erhobene Anklage durch die aargauischen Gerichte
beurtheilt werde, auch habe er dafür, daß er sich
in dieser Sache auf jeden Ruf vor den aargauischen Behörden stellen werde, eine Kaution von
Frk. 6000 geleistet. Unter diesen Umständen und
da Löwengard bis jetzt keinerlei Versuche gemacht,
präsidium Wetzikon eingeladen, die von
der Gemeinde für die Leitung Uster–Wetzikon zu liefernden Stangen zur Verfügung
zu stellen, worauf Herr Präsident Knüsli
Namens des Gemeindrathes Wetzikon erklärt habe, daß die Gemeinde wegen Verlegung des Post- und Telegraphenbüreau nach
Unterwetzikon auf die Errichtung des Telegraphenbüreau verzichte resp. keinerlei Leistungen für dasselbe übernehme.
Da die Direktion der öffentlichen Arbeiten darüber im Unklaren war, ob der Gemeindrath bei Abgabe dieser Erklärung den
Beschluß des Regierungsrathes vom 23. vor.
Mts. schon gekannt habe, so veranlaßte
sie denselben durch Verfügung vom 4. dieß
zu einer Erklärung darüber, ob er die Namens der Gemeinde der Regierung gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten erfüllen wolle oder nicht.
Der Gemeindrath erklärte auf dieses
hin unterm 13. dieß, in Folge eines Gemeindsbeschlusses sei er im Falle zu wiederholen,
daß er auf die Errichtung eines Telegraphenbüreau in der Gemeinde Wetzikon verzichte resp. deßhalb keinerlei Verbindlichkeiten
oder Leistungen übernehmen werde.
einem Zweifel, daß dieselben behufs Aufnahme in die neu zu veranstaltende Gesetzessammlung keiner Revision mehr bedürfen.
Dennoch ist es möglich, daß wie bei den Angestellten der Brandassekuranzkanzlei so auch
bei andern in diesen Gesetzen berührten Kanzleibeamten da oder dort ein Besoldungsansatz sich findet, der im Verhältniß zu den im
vorliegenden Entwurfe beantragten Besoldungen einer etwelchen Zulage bedarf. Allein
deßhalb wäre es doch kaum gerechtfertigt, überall bei diesen Gesetzen die Vorschriften betreffend die Kanzleiangestellten aus ihrem Zusammenhang mit den übrigen Verwaltungsbeamten herauszureißen und in den
vorliegenden Entwurf hinüberzuziehen.
Ein solches Verfahren wäre wohl kaum geeignet, Klarheit und Uebersichtlichkeit in die
Gesetzgebung hineinzubringen.
Da es sich hier immerhin nur um eine
kleine Zahl von Personen handelt, so dürfte
es am angemessensten sein, den Regierungsrath in einer Uebergangsbestimmung zu ermächtigen, bei Kanzleibeamten und Angestellten,
deren Besoldung durch Spezialgesetze bereits
festgestellt ist, wofern einzelne Ansätze im
Verhältniß zu den in diesen Entwurf Auf-