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fession volle Freiheit zu gewähren, so könnte sie doch eine Abberufung von kirchlicher Behörde wenn eine solche ausgesprochen werden
sollte, nicht anerkennen und ihr keine weitern
Folgen zugestehen. Sie könne auch bei ihrer
schon dargestellten Auffassung der Verhältnisse nicht dazu Hand bieten, ihrerseits eine
solche zu verhängen. Da der Zeitpunkt, auf
welchen das Hochw. Ordinariat ein dießfälliges
Handeln in Aussicht gestellt habe, herangerückt
sei, so glaube die Regierung Hochdemselben
wenigstens hievon Kenntniß geben zu sollen,
indem sie im Uebrigen noch nicht Zeit gefunden
habe, sich mit der Regelung der allgemeinen
Frage zu beschäftigen.
IV. Mittheilung an das Ordinariat in Chur (l.
M. h. T.), an die Direktion des Innern und an
die bestellte Kommission, letzterer auch zu geeigneter Eröffnung an Herrn Kümmin.
In Sachen des Johannes Ganz von Freienstein, wohnhaft am Steinenthor in Basel,
betreffend Beschwerde über Arrestlegung;
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Oktober d. Js. ließ die Armenpflege Stadel auf ein Erbantheil, welcher der Ehefrau des Joh. Ganz von Freienstein, wohnhaft
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine beglaubigte Ausfertigung zu Handen zu stellen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage der Wuhrschwelle am
Dorfbach sowie derjenigen am Gstaldenbach,
vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei
Marchsteine von je 4 Fuß Länge[,] 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Pfister an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden und
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet, die Einsprache der Direktion der
Nordostbahn sei im Grunde nur theilweise begründet, da wenn nach konstruktiv richtigen
Grundsätzen verfahren werden wolle, bei einer
Wassermenge von 8 2/10 Kubikfuß per Sekunde, so lange das Gefälle mehr als 8 Fuß betrage, immer oberschlächtige Räder gebaut werden sollen. Nur wenn von den unter a, b & c
bezeichneten Gefällen jedes einzeln nutzbar
gemacht würde, wäre nach jenen Grundsätzen bei dem sub. b angegebenen Gefälle
6‘.82 ein Schaufelrad mit Ueberfall Einlauf
anzubringen und daher nur von dem für
dieses Gefälle berechneten Zins der zehnte Theil
in Abzug zu bringen, wodurch sich dann statt
des berechneten Zinses von Frk. 86 75 Rp. bloß
ein solcher von Frk. 84 71 Rp. ergeben würde.
Indessen habe der Staat bisanhin den Wasserrechtsbesitzern die besondere Art der unter gegebenen Verhältnissen zweckmäßigsten Radkonstruktion nicht vorgeschrieben,
sondern dieß ihrer Konvenienz überlassen,
und es dürfte daher auch im vorliegenden
Falle die von der Petentin bezeichnete Radkonstruktion als Grundlage für die Bestim-
einstweilen sein im November gestelltes Gesuch,
durch Vermittlung des eidgen. Konsulates über
seinen Sohn Heinrich in Neu-Orleans Erkundigungen einzuziehen, zurückziehe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Konsulates in Neu-Orleans behufs Unterlassung
weiterer Schritte Kenntniß zu geben.
Actum den 27. December 1858.
Ein von dem schweiz. Departement des Innern
mit Schreiben vom 24. d. Mts. gestelltes Gesuch um
Begutachtung eines von dem Verein schweizerischer
Landwirthe bei dem Bundesrathe gestellten Gesuches um Verabreichung eines Beitrages aus der
Bundeskassa für eine während des nächsten eidg.
Freischießens in Zürich zu veranstaltende Ausstellung landwirthschaftlicher Geräthe, geht an die
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur
Antragstellung.
Actum den 28. December 1858.
Ein vom 23. d. Mts. datirtes von Joh. Kaspar
Hablützel in Langmühle bei Neunform [sic!] gestelltes
Gesuch um Bewilligung zur Uebertragung des
Tavernenrechtes zum Rößli in Winterthur auf
das von ihm neu erkaufte Haus No 228 daselbst, geht
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in Fr. 3
Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei-, Fr. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Kirchgemeinde Elsau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Berufung auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 17. Juli 1858, nach welchem der Kirchgemeinde Elsau an die Kosten
des Baues der Straße 3ter Klasse von Elsau
nach Wiesendangen ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden, übersendet nun das Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 13.
Sept. d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch
des Gemeindrathes Elsau um Bestimmung
des in Aussicht gestellten Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Die Rechnung wurde von der Straßeninspektion einer Prüfung unterworfen, die
herausstellt, daß die Gesammtkosten, welche
der Ausmittlung des Staatsbeitrages zu
3.
Am Ende eines jeden Quartals hat der
Uebernehmer den betreffenden Kanzleien die
Rechnungen über die von Letztern bestellten
Druckarbeiten einzugeben, welche, erst nachdem sie mit dem Tarif übereinstimmend
befunden worden sind, honorirt werden.
4.
Für genaue Erfüllung der vorstehenden Vertragsbestimmungen hat der Uebernehmer eine
Realkaution von Frk. 4000 zu leisten.
5.
Dieser Vertrag wird für die nächsten fünf
Jahre vom 1. Januar 1859 angerechnet abgeschlossen, nach Verfluß dieser Zeit tritt eine
gegenseitig freistehende halbjährliche Kündigung ein. Die Finanzdirektion behält sich indessen das Recht der Kündigung auch innerhalb dieses Termines jederzeit vor für den
Fall, daß die Leistungen des Uebernehmers
den aufgestellten Bedingungen nicht genügen
sollten.
6.
Die Inkrafttretung des Vertrages erfolgt nach stattgefundener Genehmigung des Regierungsraths mit Neujahr 1859.
Also angenommen Zürich
Der Direktor der Finanzen:
den 12. November 1858.
(sig.) F. Wild.
Die Uebernehmer:
(sig.) Orell, Füssli & Cie.
II. Habe die Staatskanzlei hievon der Direktion der Nordostbahn, dem Gründungskomite
der untern Glatthalbahn und dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen
zu ihrem Verhalte Kenntniß zu geben und
zwar dem letztern mit der Bemerkung, daß
seine nicht auf St. Gallischem Stempelpapier
geschriebenen Eingaben gemäß § 1. V. a. des
Stempelgesetzes hierorts auf seine Kosten
mit dem außerordentlichen Stempel versehen würden.
Ein Schreiben der Regierung von Tessin
vom 26. v. Mts., wodurch der Direktor des
St. Gotthardhospitzes, Herr F. Lombardi, für
seine Sammlung von Beiträgen für die
genannte Anstalt empfohlen wird, geht an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Frau E. Meyer von Knonau geb. Meyer
in Zürich zeigt mit Schreiben vom 5. dieß dem
Regierungsrathe an, daß durch den Hinschied
ihres Gatten, Herrn Gerold Ludwig Meyer von
Knonau, die Stelle eines Staatsarchivars erledigt worden sei, und schlägt für Besorgung
der laufenden Geschäfte bis zur Wiederbesetzung der Stelle den Archivgehülfen Herrn
Mit Schreiben vom 15. d. Mts. stellt Herr
Oskar Hirzel von Zürich wohnhaft in Meilen, das
Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes
und übermittelt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
2. d. Mts., einen Kautionsschein sowie die Patentgebühr.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Hirzel ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über Genehmigung der
Kaution durch die Direktion der Finanzen ausgewiesen haben wird.
II. Alsdann ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 27. dieß) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Herrn Hirzel und an die Direktion der Finanzen, letztere unter Zustellung
des Bürgscheines und der Patentgebühr.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. Octob. 1858.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 28. v. Mts.
übermittelt der Bundesrath unterm 15. dieß den
von dem schweiz. Generalagenten in Neapel erhaltenen Empfangschein des Jakob Hottinger von
Schönenberg, Soldat im zweiten Schweizerregiment
Allerlei
für eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Russikon verwendet sich
bei dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom
19. Aug. d. Js. um den der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 3. Februar 1855 in Aussicht gestellten Staatsbeitrag an die Kosten
des 6351 Fuß langen Baues der Straße 3t
Klasse von Madetsweil nach Schalchen und
das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt dieses Gesuch mit Begleitschreiben vom 23. Aug. d.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
a.) Die Rechnung zerfällt in folgende Posten:
1799. 37
Landentschädigungen
249. 85
14 818. 38
Baukosten (Anlage & Bekiesung)
322. 79 “
Verwaltungskosten
356. 57 “
7.)
Zinsvergütungen
18. 85 “
8.)
Nachträgliche Entschädigungen, Vermarkung & einige andere Arbeiten die noch
382. 75
“
auszuführen sind.
Fr. 18 189. 15 R.
Davon zieht sich ab der Erlös für verkaufte
alte Straße und für gewonnene Kalksteine
dießfälligen Eingaben ein derartiges Begehren
nicht gestellt worden sei; wenn nun der Regierungsrath finde, es seien Gründe vorhanden,
dem gestellten Gesuche zu entsprechen, so könne
sich die Direktion hiebei um so eher beruhigen,
als sie in ähnlichen Fällen auch schon öffentliche Badanstalten ohne Erhebung einer Gebühr
bewilligt habe.
Demnach hat der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die von dem Rekurrenten
zur Unterstützung seines Gesuches angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Stadt Zürich in Entsprechung ihres Gesuches von der ihr auferlegten Rekognitionsgebühr für Errichtung neuer Badanstalten befreit.
II. Mittheilung dem Stadtrath Zürich und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs der Civilgemeinde Horgen gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen Auflegung einer Rekognitionsgebühr für
die Bewilligung zur Anlegung einer Wasserleitung in Straßen zweiter Klasse, geht mit
der von der Direktion eingegangenen Beantwortungsschrift an eine aus den HHerren Regierungsräthen Benz und Wild bestehende Re-
chung des Geschäftsganges und des Rechnungswesens zwischen Sardinien und den bei dem Auslieferungsvertrage vom 28. April 1843 betheiligten Kantonen allerdings zweckmäßig, wenn
alle Aktenstücke in Strafsachen der requirirenden Stelle unentgeldlich geliefert werden, sie
sei daher damit einverstanden, daß die sachbezügliche Vereinbarung vom 16. Juli 1855 in diesem Sinne nachträglich erweitert werde (l. M.
v. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Heinrich Staub von Wädensweil, gegenwärtig in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 3. April 1858
beschlossen, es sei das Begnadigungsgesuch des von
dem zürcherischen Kantonalkriegsgerichte verurtheilten Staub zur Zeit abgewiesen, indessen
werde dem Petenten bei fortdauerndem Wohlverhalten gestattet, auf Ende Dezember 1858 ein neues Begnadigungsgesuch einzureichen.
B. Mit Zuschrift vom 19. Dezember wiederholt
nun Staub das Gesuch, der Regierungsrath
möchte ihm den Rest seiner Strafe auf dem
Wege der Begnadigung erlassen. Auf den
tzungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen angegebenen Zwecke, nämlich „um die weniger bemittelten Schulgenossenschaften durch
Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Aeufnung der Schulgüter oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern“, Frk. 4000 für das Jahr
1857 verwendet.
II. Diese Frk. 4000 werden gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20 Mai 1851 nach
dem von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegten „Tableau zu Prämien an Schulgenossenschaften für besondere freiwillige Anstrengungen im Interesse der Schule“ vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken, für welche sie ausgesetzt wurden, oder,
wenn für diese anderweitig schon gesorgt ist,
zu Ae[u]fnung des Schulfondes zu verwenden.
Die Bezirksschulpflegen sind beauftragt, darüber zu wachen, daß die Prämien gemäß
dieser Vorschrift verwendet werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4
des erwähnten Reglements an die Direktion
der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Uebermachung der Prämien an
die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften und an die Direktion des Erzie-
Ertheilung des Landrechtes resp. einer Niederlassungsbewilligung geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
1858.]
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 21st.
v. Mts. berichtet der Bundesrath unterm 9. d.,
es ertheile ihm das schweiz. Konsulat in Antwerpen über Hans Jakob Binz von Bülach
folgende Auskunft:
„Ein Hans Jakob Binz von Bülach konnte
nicht ausfindig gemacht werden, wohl aber
ein Jakob Bintz von Zürich, welcher im Alter von 73 Jahren den 11. März 1856 mit Tod
abging; seiner Zeit war er Werbe-Unteroffizier im Schweizerregiment No. 29 in Niederländischen Diensten; nach seiner Dienstentlassung brachte er sich als Hausierer durch.
Seine Wittwe Johanne Dorothea Zastrosky
ist nach dem Tode ihres Mannes mit ihren
Töchtern nach Brüssel gezogen, woselbst ich bei
der Polizei Erkundigungen einholen ließ; allein sie ist dort unbekannt.“
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramt Bülach zu
Handen des Herrn Jakob Meier zur Sonne
in Bülach Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht des Großrathsbeschlusses betreffend die Genehmigung der
Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glattthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen vom 25. Oktober 1858,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Sei der Beschluß des Großen Rathes dem Kleinen
Rathe von St. Gallen mitzutheilen und derselbe,
mit Rücksicht auf die Bestimmung von Art. 5
Lemma 2, wonach die Abtretung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn und
der Glatthalbahn an die Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen erst dann in Kraft treten kann,
wenn von Seite des Kantons St. Gallen die Zusicherung ertheilt worden ist, daß deßhalb die Gültigkeit des zwischen den Kantonen Zürich und
St. Gallen betreffend den Bau von Eisenbahnen
auf ihrem Gebiete unterm 21. Dezember 1852
abge¬
13. Juni 1853
schlossenen Staatsvertrages nicht beanstandet
wird, zu ersuchen, in diesem Sinne eine Erklä-
finanziellen Kräfte des Kantons zur Bestreitung der Kosten einer solchen Neubaute nicht
ausreichen würden, so glaubt jene Behörde,
es sollte wenigstens mittelst eines Umbaues
eine Verbesserung des Zustandes herbeigeführt
werden. Sie gibt zwar zu, daß die hervorgehobenen Uebelstände seit einiger Zeit, namentlich
in Folge einer beträchtlichen Abnahme der Zahl
der Gefangenen äußerlich weniger grell zu
Tage getreten seien, allein sie bemerkt, daß
dessenungeachtet die Uebelstände nach wie
vor vorhanden seien und sich bei einer möglichen künftigen Vermehrung der Gefangenen
wieder vergrößern werden. Gestützt hierauf
glaubt die Aufsichtskommission, es sollte der
Umbau jetzt schon begonnen, und für die successive Ausführung desselben jährlich eine Summe von mindestens Frk. 20,000 bis 25,000 auf
das Büdget genommen werden. Die Frage, ob
dieser Büdgetansatz jeweilen sofort oder erst
nach mehreren Jahren zusammengenommen
verwendet werden solle, sei davon abhängig
zu machen, ob nach dem Befunde von Sachverständigen ein systematischer Umbau allmälig ausgeführt werden könne oder nicht. Immerhin müßten, bevor an die Ausführung des
Umbaus gegangen werden könnte, noch ein-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. December 1858.]
Mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. übersendet das Direktionskomite der vereinigten Schweizerbahnen dem Regierungsrathe eine an den
Großen Rath gerichtete Eingabe, enthaltend das
Gesuch um Abänderung seines Beschlusses betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glatthalbahngesellschaft an die
Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen vom
25. Oktober d. Js. mit der Bitte, diese Eingabe dem
Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung unterbreiten zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei diese Eingabe dem Präsidium des Großen
Rathes mit Begleitschreiben zu übermitteln.
Ein Rekurs der Civilgemeinde Goßau gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil in Sachen
der Civilgemeinden Berg und Höfe und Goßau
betreffend Erbauung einer Straße 4t Klasse, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Heinr. Wylemann in Wyla macht mit Eingabe vom 23. d. Mts. die Mittheilung, daß er für
von 1820 ausdrücklich den Ort der Trauung für
das Vorhandensein der Verkündscheine verantwortlich macht, so findet sich hiedurch die Verantwortlichkeit des Geistlichen des Heimatsortes gedeckt, und ist die Aufbewahrung der Verkündscheine für den letztern nicht mehr erforderlich in den Fällen, wo die Trauung in
einem der konkordirenden Kantone geschieht.
4.) Sofern also Bern gegenwärtig noch am
Konkordate festhält, woran zu zweifeln kein
Grund vorhanden ist, ungeachtet es sich auffallender Weise in der Zuschrift nicht auf das
Konkordat, sondern auf seine Kantonalgesetze beruft, so ist sein Begehren völlig gerechtfertigt. Eine dießfällige allgemeine Anleitung an die Pfarrämter zu erlassen ist aber
nicht nöthig und wäre bei der ohnehin schon großen Zahl von Nachträgen, resp. Erläuterungen zum Konkordat auch nicht zweckmäßig. Es genügt, Bern zu erwiedern, man
werde vorkommenden Falls in dem gewünschten Sinne verfügen.
5.) Uebrigens ist der Zustand des Konkordates
mit seinen verschiedenen Nachträgen gegenwärtig ein so unbefriedigender und unklarer,
daß die Frage einer Revision desselben näherer Prüfung bedarf.
Beschlussesentwurf.
Der Große Rath,
nach Einsicht der Art. 40 und 43 des Bundesgesetzes
betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule vom 7. Februar 1854, sowie
des Beschlusses des Großen Rathes vom 19. April
1854 betreffend die Uebernahme der Leistungen,
welche nach vorstehendem Bundesgesetze gefordert werden,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Es wird dem Regierungsrathe für den gemeinsamen Bau des eidgen. Polytechnikums und
der zürcherischen Hochschule nach den vorgelegten
Bauplänen die Summe von Frk. 1,700,000 bewilligt.
§ 2. Diese Summe wird gedeckt:
durch Beiträge aus den bis zum Schluß des
Rechnungsjahres 1858 sich ergebenden Staatsrechnungsüberschüssen, und zwar:
als Ersatz für die vier ersten in
die Voranschläge 1855, 1856, 1857 & 1858 aufgenommenen Bauraten von je Frk.
100,000 abzüglich der für Ankauf des
Bauplatzes bereits verwendeten Frk. 265,000
Fr. 135,000.
als Ersatz für die von der Stadt
Zürich bis Ende 1858 geleisteten
B. Nach der Ausschreibung dieses Projektes wurde dagegen von den Hrn. Gebr. Gimpert und dem
Gemeindrathe Küsnacht Einsprache erhoben. Die
erstern zogen ihre Protestation unbedingt zurück,
und mit dem Gemeindrathe Küsnacht kam unterm 12. Juni 1854 ein Vergleich zu Stande, worin der Gemeindrath erklärte, unter Aufstellung
gewisser Bedingungen der Ausführung der Baute kein weiteres Hinderniß entgegenstellen
zu wollen.
C. Unterm 17. Juni 1854 berichtete der Experte, Herr
Kreisingenieur Diezinger, unter Hinweisung
auf einen von Herrn Ingenieur Frei im Mai
gl. Js. angefertigten Plan, an die Wasserbauinspektion, die Petenten beabsichtigen ca 80‘
oberhalb des Wuhres eine Mauer durch das
verengte, von Felsen abgegrenzte Thälchen aufzuführen, um dadurch ein Wasserbecken von
ca 265‘ Länge und ungleicher Breite zu bilden,
darin das Wasser bei Ueberfluß aufzusammeln
und es bei Wassermangel gebrauchen zu können; die Lokalität sei hiezu ganz geeignet u.
wenn alle Sorgfalt bei Erbauung der Mauer
verwendet und sichernde Bestimmungen über
die Benutzung des Wassers aufgestellt werden,
so stehe der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen. Zugleich bezeichnete der Experte die nähern
Flüchtling sei und sich in Freiburg aufgehalten habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt einstweilen für
sechs Monate gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia resp. deren Hauptagentur in Winterthur,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. dieß stellt Herr J. Haggenmacher Sohn in Winterthur Hauptagent
der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia das Gesuch, es möchte Herr G. Hanauer in Horgen als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Horgen anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Horgen lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
gehandelt worden sei und daher Grund vorhanden wäre, ihnen die Beobachtung derselben in Erinnerung zu bringen. Das Obergericht stelle es demzufolge dem Ermessen
des Regierungsrathes anheim, von sich aus
oder durch Vermittlung des Kirchenrathes
an die Pfarrämter eine Anleitung zu erlassen, um eine bessere Beobachtung der
betreffenden Konkordate zu erzielen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Kirchenrath unter Mittheilung des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 9. Oktbr.
d. Js. einzuladen, eine allgemeine Anweisung an sämmtliche Pfarrämter des Kantons im Sinne der Erwägungen jenes Beschlusses zu erlassen.
II. Sei dem Regierungsrathe von Aargau von
der Art der Erledigung seiner Beschwerde Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung dem Kirchenrathe und der Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath auf den Bericht und Antrag
der theologischen Prüfungskommission, woraus sich
ergibt, es sei den Herren Gottfried Immenhauser
V. D. M. von Stein a/Rh. zur Zeit Pfarrvikar beim
Prediger in Zürich, und Paul Corrai, Pfarrer in
Zuchtpolizeihausverwaltung Hall Leonhard
Vogler von Niederhasli zugeführt und von ersterer in Verhaft gesetzt, da es sich ergab, daß
Vogler im eidgenössischen Fahndungsblatt wegen Betrug ausgeschrieben sei.
B. Mit Zuschrift vom 27. Oktober d. Js. verlangt
nun die Regierung des Kts. Baselland die
Auslieferung des L. Vogler, gestützt darauf,
daß derselbe vom dortigen Kriminalgerichte
unterm 1. Aug. 1857 wegen Betrug in contumaciam verurtheilt wurde.
C. Vogler bestreitet, daß er sich je in Baselland
aufgehalten habe, weßhalb das Urtheil des basellandschaftlichen Kriminalgerichtes ihn auch
nicht berühren könne. Nach den vorliegenden
Akten erscheint aber die Behauptung des Vogler als unwahrscheinlich.
D. Aus der gegen Vogler bei dem basellandschaftlichen Kriminalgerichte geführten Prozedur
und aus dem zürcherischen Fahndungsblatt von
1855, S. 49 ergibt sich, daß auf Vogler auch vom
Statthalteramt Regensberg wegen Betrug gefahndet wird.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
Arbeiten persönlich zu verrichten und darf ohne Erlaubniß keinen Stellvertreter anstellen; bleibt
er ohne Urlaub von der Arbeit weg, so hat er einen Abzug an seiner Besoldung und bei Wiederholungen die Entlassung vom Dienst zu gewärtigen. In Krankheitsfällen muß er einen Arbeiter für sich einstellen. Er bezieht eine jährliche
Besoldung von Frk. 160 a. W. (Frk. 234 n. W.) und
erhält am Ende des Jahres eine Zulage, deren Betrag nach seinem Verhalten bestimmt wird und
bei genauer Erfüllung seiner Berufspflichten bis
auf Frk. 50 a. W. (Frk. 70 n. W.) ausgedehnt werden kann.
Wann dieses Reglement erlassen worden
sei, konnte die Direktion nicht ermitteln, ohne
Zweifel bestand dasselbe seinem wesentlichen
Inhalte nach schon vor Erlassung des Straßengesetzes, namentlich auch was die Besoldung betrifft,
indem schon unterm 5 Juli 1819 durch Beschluß
des Straßendepartements denjenigen Wegknechten, denen neu korrigirte Straßenbezirke zu
unterhalten obliegen, die fixe Jahresbesoldung
von 80 auf 100 Gulden erhöht wurde, mit dem
Vorbehalt, denselben gleichwohl das Trinkgeld nach
Maßgabe ihres Verhaltens zu bestimmen.
Die Verhältnisse der Wegknechte auf den
Straßen zweiter Klasse wurden durch einen