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Anzahl der bestehenden Aktien aufgenommen werde;
daß rücksichtlich der Bestimmung des § 22 der
Konsumverein sich über den Bestand eines
Garantiefonds von mindestens 3000 Frk. nachträglich noch auszuweisen habe;
daß rücksichtlich der Bestimmung des § 26 nach
Verfluß des Jahres 1864 der Verein für Vornahme jeder Veränderung in dem Bestande
des Garantiefonds die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen habe.
II. Von den neuen Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den nach
Disp. II zu fertigenden Exemplaren als auch
später sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der
Statuten beigesetzt werden, und ist nebst letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Der von der Fabrikkommission mit Be-
20. October 1858.]
Kalifornien über den Empfang einer Verfügung
der hiesigen Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung der Untersuchung gegen Herrn Prokurator Rathgeb und Konsorten.
Es wird verfügt:
Diese Empfangsbescheinigung ist dem Bezirksrathe Zürich unter Nachnahme der von dem Bundesrathe dießfalls bezogenen Frk. 4 70 Rp. betragenden Portiauslagen zuzustellen.
Mit Bezug auf dießseitige Verfügung
vom 17. v. Mts. theilt das Statthalteramt Zürich unterm 17. dieß mit, es habe der gegenwärtige Aufenthalt der Emilie Gotinska trotz allen bisher eingezogenen Erkundigungen nicht
ausgemittelt und jene daher zur Bezahlung des
in Frage stehenden Betrages von fl. 18 4xr C. M.
nicht angehalten werden können.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht. (l. M. h. T.)
In Folge dießseitigen Gesuches vom 27.
vor. Mts. theilt der Bundesrath unterm 17. dieß
mit: Die Nachforschungen, welche auf Begehren
des schweizerischen Ministers in Paris auf
dem französischen Kriegsministerium mit
Bezug auf Heinrich Trüb von Wangen, welcher
rungen, welche im Jahre 1859 an die Kohlengrube in Käpfnach gestellt werden, haben
sich in den letzten Wochen der Art vermehrt,
daß, wenn die bereits auf ca 90–100 000 Ztr.
ansteigenden Verbindlichkeiten gegen die
Auftraggeber erfüllt werden sollen, ohne
die mindeste Zögerung eine Vergrößerung
der beiden Kohlenmagazine und hiefür die
Bewilligung eines Kredites von Frk. 6000
zum unabweisbaren Bedürfniß wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bergwerksverwaltung wird zur Vergrößerung der beiden Kohlenmagazine in Käpfnach ein Vorschuß von Frk. 6000 aus der Kapitalkassa der Domänenverwaltung bewilligt, in
der Meinung, daß derselbe aus dem Ertrage des
Bergwerks in Käpfnach à 4% verzinset und in
jährlichen Raten von mindestens Frk. 1000 zurückerstattet werden soll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 1. d. Mts. zeigt Herr
Heinrich Pünter in Zürich unter Beilegung
die Beantwortung von auf die Linthverhältnisse bezüglichen Fragen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt.
Das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen stellt mit
Schreiben vom 13 / 17. d. Mts. das erneuerte Gesuch
um Genehmigung ihrer Statuten.
Hievon ist mit Rücksicht darauf, daß bereits
ein Antrag der Eisenbahnkommission in dieser
Angelegenheit vorliegt, lediglich am Protokoll
Notiz zu nehmen.
Herr Statthalter Keller in Bülach macht
mit Schreiben vom 10. dieß dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß er seinen Wohnsitz
nach Bülach verlegt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Adlisweil
über Verzögerung der Arbeiten an der Straßenbaute von Adlisweil nach Buchenegg von Seite
der Gemeinden Stallikon, Bonstetten und Langnau geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
dießfällige Erklärung werde eingelangt sein,
daß jedoch diese Erklärung in Bälde zu gewärtigen
sei. Eine weitere Mittheilung über den Stand
dieser Angelegenheit sei aber bis jetzt nicht eingegangen; dagegen dringe der schweizerische Generalkonsul in Washington mit Depesche vom
29. vor. Mts. auf beförderliche Erledigung derselben im Sinne seiner frühern Verwendung u.
verlange namentlich auch die Berichtigung seines Guthabens für einschlägige Auslagen und
Mühewalt im Betrage von 8 Dollars oder Fr. 42.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung einer Abschrift obiger
Depesche des schweiz. Generalkonsulats in Washington und Nachnahme der von dem Bundesrathe verrechneten Frk. 2 40 Rp. betragenden Portiauslagen dem Statthalteramte Zürich Mittheilung zu machen, mit dem Auftrage, mit möglichster Beförderung von den Nötzlischen Erben
über diese Angelegenheit eine definitive Erklärung resp. Einsendung der Guthaben des Karl
Seitz in Baltimore und des schweiz. Generalkonsulates in Washington zu verlangen und dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
Bericht zu erstatten.
In einer vom 15. November d. Js. datirten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. H. Pfister, Müller in Bärentsweil wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Dorfbaches beim Punkt (a) der Planskizze, oberhalb der Brücke zwischen dem
Unter- und Oberdorf aufzufassen, und durch
einen Kanal in der Richtung der Punkte a,
b, c, d, und e bis f zu leiten; ferner auch
das Wasser des Gstaldenbaches beim Punkt
(g) aufzufassen und durch einen zweiten Kanal in der Richtung der Punkte g, h, i u. k ebenfalls bis f zu leiten; sodann beide Wasser
vereint auf das neu zu errichtende Gebäude (l)
zu führen und hernach bei (m) wieder in den
jetzigen Mühlekanal abzuliefern und zwar
unter folgenden Bedingungen:
Das Wasser im Dorfbach darf oberhalb der
Straßenbrücke nur so hoch aufgeschwellt werden, daß dasselbe durch die bestehende Straßencoulisse gehörig abzufließen vermag.
Bei dem Gstaldenbach soll die Kanalsohle die
gleiche Tiefe wie die Bachsohle erhalten und
das Wasser darf nur so hoch geschwellt werden,
daß es in den Kanal fließen mag.
nen Gemeindsbewohner, wenn man alle Steuern zusammenrechnet, je nach den verschiedenen Schulgenossenschaften 4 1/2 bis 6 pr mille nebst
der verhältnißmäßigen Haushaltungs- und
Mannssteuer, letztere zu 70 Rp. auf 1 pr mille
berechnet. Die außerhalb der Gemeinde wohnenden Bürger, welche nur an die Armensteuer beizutragen haben und deren Zahl nahezu so groß, deren Steuervermögen (Frk.
107 000) sogar größer ist, als das der Gemeindseinwohner (Frk. 106,000), hatten ca 1 pr mille
zu steuern. – Neben diesen Steuern sind
noch die gesetzlichen Schulgelder mit Frk. 593 94
Rp. und die sonntäglichen Kirchensteuern
mit Frk. 479 7 Rp. zu erwähnen. – Steuerrückstände finden sich bei mehreren Verwaltungen
gar keine, bei andern nur unbedeutende.
So haben von den fünf Schulgenossenschaften
drei gar keine Restanzen und die beiden
übrigen nur je Frk. 1 50 Rp. Diese erfreuliche
Thatsache ist der voriges Jahr angeordneten
Aufstellung von Separatschulverwaltern zu
verdanken. Mit dieser letztern Einrichtung
steht in Verbindung, daß drei der Schulgenossenschaften kleine Spezialfonds für Bestreitung
der Schulhausreparaturen angelegt haben,
welche in der Sparkasse zinstragend gemacht
wiler
15. November 1858.]
Ein Rekurs des Kaspar Weber von Bossikon bei Hinweil vom 12. dieß betreffend Verweigerung eines Jagdpatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Mit Bezug auf die Erhebung des Nachlasses des in Wisconsin verstorbenen Joseph
Knecht von Wald zu Handen seiner minderjährigen Kinder theilt der Bundesrath unterm
11. d. Mts. mit, der schweizerische Generalkonsul in Washington habe die Vollmacht des Gemeindrathes Wald zur Erhebung jenes Nachlasses erhalten und berichte über den Stand
dieser Angelegenheit wörtlich Folgendes:
„Die Vollmacht wurde s. Zt. an Herrn Joh.
R. Detwyler, Advokat in Madison, befördert
mit dem Auftrage, im Namen des Konsulates die Sache in’s Reine zu bringen. Nach
vorgenommener Untersuchung gibt Herr Det¬
[sic!] folgende Auskunft: ‚Für den Nachlaß
Knechts wäre bis dahin kein Administrator
bestellt gewesen, dem ungeachtet hätte sich
ein gewisser Joh. Stein, vorgeblicher Schwager des Verstorbenen, des Nachlasses bemächtigt, bestehend in 200 Dollars baar, nebst
andern 18 Dollars, als Erlös der versteigerten Kleidungsstücke, ohne daß man wisse,
V¬
I. Von der Wahl des Herrn Regierungspräsidenten Dr Dubs zum Präsidenten und des
Herrn Kantonsfürsprech Sulzberger zum Vicepräsidenten des Großen Rathes für das Jahr
1859 wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
(l. M. h. T.)
VII. Die Bestätigung der Wahl des Herrn Gottlieb Wintsch von Illnau, Bezirksgerichtsschreiber in Meilen, zum Staatsanwalt ist den
Direktionen der Finanzen und der Justiz
sowie sämmtlichen Statthalterämtern zur
Kenntniß zu bringen.
vide pag. 595.-a
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 3. Januar 1859.
Ein vom 1. d. Mts. datirtes Gesuch des Jakob
Bickel von Affoltern a/A., wohnhaft in Rheinfelden, um Entlassung aus dem zürcherischen
Gemeinds- und Staatsverbande wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. Januar 1859.
Ein Gesuch der Regierung von Graubünden
vom 3. d. Mts. um Aufnahme des bei ihren
Milizen als Trompeterinstruktor angestellten, gegenwärtig kranken Johann Eberle
Beiträge an das Polytechnikum, nämlich:
im Jahr 1855
“ 2000.
in den Jahren 1856, 1857 & 1858
“ 36 000.
“ 5,000.
Fr. 1,700,000.
durch Beiträge nachstehender Gemeinden an
das Polytechnikum:
der Stadt Zürich, jährliche Leistung
2.)
der Gemeinde Hottingen Kapitalbetrag
Kredits
“ “
Riesbach
Enge
4.)
d.)
Fluntern
6.)
“
Unterstraß
Oberstraß
“
1400.
8.)
“
Außersihl
750.
“
320,750.
durch jährliche während der Baujahre 1859,
1860, 1861, 1862, 1863 & 1864 in die Voranschläge
840,000.
aufzunehmende Bauraten je von Fr. 140,000
durch die bei den unter litt: a bis c. bezeichneten Summen bis zur Zeit ihrer Verwendung sich ergebenden Zinsen
24,250.
durch den Verkauf der in Folge dieser
Baute entbehrlich werdenden Gebäulichkeiten
“ 335,000.
des Staates
§ 3. Die in § 2 bezeichneten Summen fallen mit dem
24.
Mit Bezug auf einen Beschluß des Bundes¬
Beschwerde gegen das schaffhausische Dekret vom
25. Mai 1857, betreffend Steuerforderungen an
Niedergelassene abgewiesen wird,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei gegen den bundesräthlichen Bescheid Rekurs an die Bundesversammlung zu ergreifen.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, und
mit Rücksicht auf ihre dießfälligen Eingaben
vom 18. März 1857 und 24. Juni 1858 – an den
Stillstand Flaach und den Bezirksrath Horgen.
Mittelst Kreisschreiben vom 15. d. Mts. übermittelt der Bundesrath einen Beschluß, den
er mit Bezug auf die Frage gefaßt hatte, ob
und inwieweit die Korrespondenzen der Behörden mit den Eisenbahnverwaltungen und
umgekehrt als Amtssache zu betrachten, mithin zur Portofreiheit zuzulassen, in welchen andern Fällen dieselben dagegen gestützt auf
die bestehende Gesetzgebung zu taxiren seien.
Der Regierungsrath beschließt:
über erfolglose Versuche, welche stattgefunden
haben könnten und die Gründe des Mangels
an Erfolg;
über allfällige Projekte zu Einführung theoretischen oder praktischen landwirthschaftlichen Unterrichtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an das schweiz. Departement des Innern zu erlassen, welches in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des J. J. Huber von Hirslanden
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Verweigerung der
Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A.–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 13. November wies der Bezirksrath den
Rekurrenten aus folgenden Gründen ab:
weil er die gesetzliche Rekursfrist gegen den Beschluß des Stadtrathes vom 31. Aug. unbenutzt habe verstreichen lassen;
weil derselbe nach § 84b des Gemeindegesetzes eines
zu stehen komme, fixirt werden solle.
Zwischen No 54 & 55 wurde bisher eine gerade Linie als Hoheitsgrenze angenommen, während
drei Gemarkungssteine in einer krummen Linie die Gemeindsgrenze anzeigten; es wurde nun die letztere auch als Hoheitsgrenze angenommen, da dieselbe der Oertlichkeit mehr entspreche und kein Grund für die abweichende
Hoheitsgrenze vorliege.
Ueber die Richtung der krummen Grenzlinien
zwischen No 109 & 110 und zwischen No 117 & 118 als
Hoheits- und Gemarkungsgrenzen war bis
zum Jahr 1852 Streit, welcher damals, nämlich
unterm 10. Mai 1852 durch Verständigung von
Abgeordneten beider Staaten erledigt wurde;
in Folge dessen ist theils eine Zwischenmarche
zu versetzen, theils eine neue Zwischenmarche
zu setzen.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei dem Protokolle über die Grenzbereinigung
zwischen den zum Bezirke Bülach gehörenden
Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Wasterkingen,
Wyl & Rafz und den zum großh. badischen Bezirksamte Waldshut gehörenden Gemeinden Herdern,
wählte allfälligen gesetzlichen Veränderungen
in den Verhältnissen seiner Stelle zu unterziehen habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen, an
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle zum Staatskassier auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 1. März d.
Js. an gerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Eduard Hirzel von Zürich;
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte allfälligen gesetzlichen Veränderungen in
den Verhältnissen seiner Stelle zu unterziehen
habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten, unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Januar
1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
term 27. d. Mts., sie habe die Vorladungen der Herrn
Ph. Ernst Mark in Zürich und J. Altorfer in Hegnau
zu der in Lyon stattfindenden Einvernahme eines
dort wohnenden Zeugen dem Kreisgerichte Dübendorf zur Insinuation an die Herren Mark u.
Altorfer übermittelt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon ist dem Bundesrathe unter Bezugnahme
auf dessen Zuschriften vom 18. November und 22.
d. Mts. Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
II. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist zu ersuchen,
sie möchte künftighin Bescheinigungen für den Empfang und die Insinuation gerichtlicher Aktenstücke
entweder dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes zustellen, oder aber, wenn sie es
vorziehen sollte, diese Insinuationsdokumente durch
die untern Gerichtsbehörden direkte dem die Insinuation von Aktenstücken verlangenden Gerichte
zustellen zu lassen, hievon wenigstens dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes Kenntniß geben. (l. M. v. h. T.)
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom
23. d. Mts. mit:
Es seien über die Anwendung des § 5 seiner
im Einverständnisse mit dem Regierungsrathe
am 9. März d. Js. erlassenen Verordnung betref-
20. October 1858.]
missurazione in Brescia ausgestellten Aktenstückes an Andreas Martinelli in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren und an die Staatskanzlei das beiliegende Insinuationsdokument
von Martinelli unterzeichnet und beglaubigt einzusenden; alsdann ist letzteres dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v. 27. d.)
In vorläufiger Erwiederung der dießseitigen Zuschrift vom 29. Mai d. Js. theilt der Bundesrath unterm 15. dieß mit, daß der neue schweizerische Konsul in San Francisco laut seiner
Depesche vom 24. Aug. d. Js. die Obligation von
250 Dollars aus dem Nachlaß des im Jahr 1850
in San Francisco verstorbenen Jakob Wydler
von Kappel, welche sich in Verwahrung bei dem
dortigen Konsulate befinden sollte, noch nicht
vorgefunden habe, daß er aber dießfalls weitere Nachforschungen anstellen werde.
Hievon wird Herrn Heinrich Wydler, Lehrer
in Kappel Kenntniß gegeben.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 21. Juni
d. Js. übermittelt der Bundesrath mit Schreiben
vom 15. dieß die Bescheinigung des Johannes Rathgeb in Mokelumne Hill, Calaveras counti in
den
rung abzugeben. Im Weitern sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen unter Hinweisung auf
Art. 3 des Großrathsbeschlusses neuerdings das
Anerbieten für Abschluß eines Staatsvertrages
in dem mit herwärtigem Schreiben vom 21. Aug.
d. Js. bezeichneten Sinne zu machen, und demselben zu bemerken, daß das Zustandekommen eines solchen Vertrages, zu dessen Abschluß auch die Regierung von Thurgau sich bereit erklärt habe, zu einer befriedigenden Erledigung dieser Angelegenheit im Interesse
der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen
beitragen würde.
II. Sei der Beschluß des Großen Rathes im Weitern dem Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen mitzutheilen, und demselben in einem Begleitschreiben folgendes zu eröffnen:
In die Frage der Genehmigung der Statuten
der Gesellschaft, welche gemäß Art. 4 des Großrathsbeschlusses dem Regierungsrathe vorbehalten sei, könne dieser erst dann eintreten:
wenn die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen im Allgemeinen die Verpflichtung
übernommen habe, den in dem Beschlusse
bezeichneten Bedingungen gleich denjenigen
der Konzessionen vom 21. Dezember 1852, 29 Juni
Ebene in einer Hanfpünte und wäre in jeder
Beziehung gut gelegen; er sei trocken und
ein laufender Brunnen befinde sich in unmittelbarster Nähe. Der zweite liege nur
wenig vom ersten entfernt fast am Fuße
einer Anhöhe; der bezeichnete Brunnen wäre
auch für diesen benutzbar; dagegen wären bezüglich des Wasserabflusses einige Vorkehren
nöthig. Der dritte von der Majorität gewählte Platz liege etwas höher, in Entfernung von
ein paar hundert Fuß von den übrigen Häusern, fast auf der Spitze der vorbezeichneten
Anhöhe in der Richtung gegen Agasul. Die
Einwendungen gegen denselben, als ob er
naß sei, und ein Brunnen sich nicht erstellen lasse, haben sich bei einer Lokalbesichtigung als unbegründet erwiesen; dagegen würde die Erstellung des Brunnens
etwa Frk. 500 erfordern. Der Mittelpunkt
zwischen den drei Ortschaften liege noch etwa
500 Fuß weiter oben gegen Agasul zu. Es
müsse also dieser Punkt (Seewadelacker
als der der Mitte am nächsten liegende bezeichnet werden. Gegen die Wahl dieses Platzes
sei an Ort und Stelle eingewendet worden, daß
er etwas abgelegen, das Gebäude auf diesem
Punkte dem Wind und Wetter mehr preisge-
dortige Gemeindrath veranlaßt sehe, auf den
Zeitpunkt seiner Volljährigkeit Klage auf Bevogtigung des Burri wegen Verschwendung zu
stellen.
Um nun den Bestimmungen des § 324 des
privatrechtlichen Gesetzbuches ein Genüge zu
leisten, stelle der Bezirksrath das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath durch Vermittlung des Bundesrathes den Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft in Paris, Herrn Dr.
Kern, ersuchen, den Burri vorzubescheiden, ihm
Vorstellungen über seine bisherige Lebensweise
zu machen und ihn wo möglich zu veranlaßen, sich freiwillig unter staatliche Vormundschaft zu begeben und in diesem Falle eine
schriftliche Erklärung von ihm zu verlangen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben in dem
von dem Bezirksrathe gewünschten Sinne zu erlassen.
Eine Eingabe des Hch. Bachofner, Schneider
von Fehraltorf vom 30. v. Mts., enthaltend das
Gesuch um Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27. Juli d. J. in dem Sinne, daß
statt des Herrn Bezirksarztadjunkten Spörri
Stelle
mentlich mit Hinsicht auf die Mittel zur Deckung
der durch den Baufond nicht bestrittenen Kosten,
ein Gutachten abzugeben.
VI. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege unter Zustellung sämmtlicher
Akten, sowie an die Direktionen der Finanzen
und der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat an die erledigte
eines Staatsanwalts
Herrn Gottlieb Wintsch von Illnau, Bezirksgerichtsschreiber in Meilen,
und beschlossen:
diese Wahl mittelst nachstehender Weisung der
Bestätigung des Großen Rathes zu unterlegen:
Weisung.
Da die Stelle des Staatsanwalts erledigt
war, so hat der Regierungsrath nach gesetzlicher
Vorschrift diese Stelle ausgeschrieben und hierauf
an dieselbe gewählt:
Herrn Gottlieb Wintsch von Illnau, Bezirksgerichtsschreiber in Meilen.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung gibt sich
der Regierungsrath nunmehr die Ehre, diese Wahl
dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
zu machen.
In Zuschrift an den Regierungsrath vom 24.
November d. Js. stellt das Direktionskomite der
vereinigten Schweizerbahnen das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden, überall da, wo Straßenstrecken gegen die Eisenbahn oder gegen durch
letztere nöthig gewordene Bach- oder Kanalkorrektionen abzugrenzen sind, statt hölzerner
Barrieren Baumpflanzungen anbringen zu
dürfen und wünscht sodann im Speziellen, daß
ihm die Bewilligung zu dieser Vorkehrung zunächst ertheilt werde, für die gegenwärtig gegen
die Landstraße abzugrenzenden Wasserkorrektionen bei den Etablissements der Herren Schellenberg im Aathal und Schultheß im Flooß und
bei dem Bahnhof Uster.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Dem Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen wird mitgetheilt, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, im Allgemeinen
zu bestimmen, daß statt der Barrieren Baumpflanzungen angebracht werden dürfen, sondern es müsse der Direktion der öffentlichen
Kasp. Rordorf von Zürich nach Texas befördert u.
es sei ihm von da aus eine dießfällige Empfangsanzeige auch bereits zugekommen und dabei in
Aussicht gestellt worden, daß der Bereinigung
des Nachlasses kaum Schwierigkeiten in den
Weg gelegt werden dürften, daß es indessen dem
Bevollmächtigten von Wichtigkeit zu sein scheine,
daß die Erben erklären, ob der Verkauf der liegenden Güter ohne Rücksicht darauf, daß ein bedeutend geringeres Angebot zu gewärtigen sei,
gegen Baarzahlung sofort erfolgen müsse oder
ob vielmehr die Abzahlung in Terminen von 6–12
Monaten gestattet werden dürfe, da je nachdem
die eine oder andere Verkaufsweise gewählt werde, ein Gewinn oder Verlust von 25 bis 50% in
Aussicht stehe. Der Bundesrath wünsche nun, daß
die erbberechtigten Frau Salomea Rordorf geb.
Singeisen in Zürich und Frau Louise Marg.
Schiller geb. Rordorf in Bonn zu einer Erklärung hierüber veranlaßt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon den bezeichneten Rordorf’schen
Erben behufs Abgabe dießfälliger Erklärungen
Kenntniß zu geben.
Actum den 26. October 1858.
Ein Rekurs des Herrn Fürsprech Escher, Namens
gehabt habe; was er, Herr Kümmin, in
dieser Sache gethan habe, beschränke sich darauf, daß er den Gemeindspräsidenten gefragt habe, ob dem jungen Manne die
Verehlichung gestattet werde. Die Betheiligten
haben übrigens ihr Vorhaben selbst wieder
aufgegeben und damit haben auch die Verläumdungen, welche dieser Sache wegen gegen ihn, Herrn Pfarrverweser, von gewisser Seite haben ausgestreut werden wollen,
ihr Ende gefunden. Was diesem Klagepunkt
noch betreffend den Zutritt einer Schauspielergesellschaft im Pfarrhause beigefügt werde,
sei völlig unwahr.
D. Die in vorstehendem Berichte mehrfach vorkommende Berufung auf Einvernahme des
Herrn Kümmin vor Statthalteramt bezieht
sich auf folgendes Verhältniß: In Folge eines
Zeitungsinserates hatte Herr Kümmin Klage
auf Ehrverletzung gegen Präsident Mundweiler von Dietikon erhoben; der Stillstand
seinerseits verzeigte dann Herrn Kümmin
wegen Amtspflichtverletzung im Wesentlichen wegen der nämlichen Punkte, die den Gegenstand des Inserates bildeten und die wiederum in der Fact. B erwähnten Eingabe
und zwar unter No 1–4 enthalten sind, jedoch