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oben bezeichneten Bemerkung zu übermachen.
(§§ 29 und 58 des Großrathsreglements.)
In Sachen des Herrn Ulrich Spalinger, Knopfund Leimfabrikanten im Seefeld, Gemeinde
Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Erstellung einer Baute auf einer
Landanlage,
hat sich ergeben:
A–C siehe die rekurrirte Verfügung.
D. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde unterm 26. Aug. d. Js. verfügt:
„I. Dem Hrn. Ulrich Spalinger Knopf- u. Leimfabrikant im Seefeld, Gemeinde Riesbach, wird,
unter Vorbehalt allfälliger privatrechtlicher
Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber dieser Bewilligungsurkunde zur
Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt,
auf seiner unterm 3. Mai 1837 und 28. Oktober
1842 bewilligten Landanlage die zum Behuf
einer Leimsiederei und Leimtröcknerei erforderliche Gebäulichkeit aufzuführen, jedoch unter
folgenden Bedingungen:
1.) Der Art. 3 der Konzession vom 3. Mai 1837
betreffend die Landanlage, wird auch auf die
bewilligte Gebäulichkeit ausgedehnt.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Dägerlen bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600
sowie über definitive Entlaßung aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Dägerlen und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 10. vor. Mts. zeigt die
Aktiengesellschaft der „Zürcherischen Aktienbäcke-
II. Petentin hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29. October 1858.]
Ein vom 25. u. 26. d. Mts. datirtes Gesuch
der Gemeindräthe Fehraltorf und Uster um
Bezeichnung eines Ingenieurs für die Korrektion der Straße dritter Klasse von Fehraltorf
nach Freudweil wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Basel-Landschaft vom 27. dieß um Auslieferung des Leonhard Vogler von Niederhasli wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 23. dieß betreffend Eröffnung des Telegraphenbüreau in Unterwetzikon zeigt das eidg.
Post- und Baudepartement unterm 28. dieß
an, es habe, da die Ernennung des Herrn J. J.
Weber, bisherigen Posthalters in Oberwetzikon,
zum Posthalter und Telegraphisten in Unter-
Kiesgrube
1500
die Ausführung der fraglichen Brückenbaute
beantragen. Insofern diesem Gesuche nicht
entsprochen würde, bitte er um beförderliche
Mittheilung dieses Entscheides, damit noch rechtzeitig dem Großen Rathe eine Petition eingereicht werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Außersihl zu erwiedern, es sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, den in dieser Sache eingenommenen
in seinem Beschluß vom 9. Sept. näher bezeichneten Standpunkt zu verlassen, und in
Abänderung jenes Beschlusses dem gestellten
Gesuche zu entsprechen; demzufolge müsse
dem Gemeindrathe anheimgestellt bleiben, den
in Aussicht gestellten Weg der Petition an
den Großen Rath zu betreten
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Behufs Vollendung der Straße 3ter Klasse
von Beichlen bis in’s Brüsch an der Gemeindsgrenze von Richtersweil beabsichtigte die Gemeinde
tzessammlung aufzunehmen und den Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen zuzustellen.
II. Die von dem Großen Rathe erheblich erklärte und dem Regierungsrathe überwiesene Motion:
„Der Regierungsrath wird eingeladen,
mit thunlichster Beförderung die derzeitigen
Verhältnisse der Strafanstalt einer genauen Prüfung zu unterwerfen und sodann dem
Großen Rathe unter Beilegung von Plänen
und Kostenberechnungen die geeignet scheinenden Anträge zu hinterbringen, um fragliche
Anstalt allmälig der Bestimmung nicht
bloß eines zweckmäßig eingerichteten Gefängnisses, sondern auch einer Besserungsanstalt möglichst nahe zu bringen;“
wird der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen überwiesen, mit der Einladung,
dem Regierungsrathe rechtzeitig einen Bericht
über diese Angelegenheit vorzulegen (§ 32, lemma 2 des Großrathsreglements.)
III. Der Beschluß betreffend die Genehmigung
der Uebertragung der Konzessionen der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
und der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen wird
Polizeiurtheile von andern Kantonen nicht
zu verlangen und die Vollziehung fremder
Polizeiurtheile in hiesigem Kanton nicht
zu bewilligen (Beschluß d. Reg. Rathes v. 10t.
Nov. 1855 & vom 5. Januar 1856). Dieses Verfahren stimmt sowohl mit der Interpretation,
welche die Mehrheit der Kantone und darunter auch Schwyz dem Konkordate über
die Stellung von Fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810, bestätigt den 9. Juli
1818 unterm 27. Juli 1840 (Off. S. I. 306. III. 75)
gegeben hat, als mit der Praxis der meisten
konkordirenden Kantone überein und es
ist auch jetzt kein Grund vorhanden, von dem
bisher befolgten Grundsatze abzugehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Begehren um Vollziehung des vom Bezirksgerichte Küßnacht Kts. Schwyz unterm 2. Juni
1856 über Hch. Leuthold von Schönenberg ausgefällten Polizeiurtheils abgewiesen.
II. Mittheilung a) an Herrn Prokurator Ryf unter Bezug der Ausfertigungsgebühren, b) an die
Direktion der Justiz.
sich daraus, daß die Spitalverwaltung welche letztes Jahr den Zehnten einzog Frk. 262.
24 Rp. wirkliche Kosten hatte, also Frk. 58 mehr
als die Berechnung annimmt.
Mit Beseitigung dieses Zehntens muß
keinerlei Zehntschatzung mehr vorgenommen
werden, der noch übrig bleibende Rest im
Loskaufsbetrage von Frk. 20 557. 77 Rp. besteht
in 212 fixen Posten die, mit einziger Ausnahme von 1 7/10 Malter Kernen, lauter Geldleistungen sind. Um so wünschenswerther
ist es, diesen einzigen noch rückständigen wirklichen Zehnten zu liquidiren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei die Finanzdirektion ermächtigt, dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft übermittelt der Bundesrath unterm 30. v.
Mts. ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Hrn. Scharter (Schurter?), Kaufmann
die Direktion des Erziehungswesens und diejenige des Innern.
In Sachen der Beschwerde gegen den kathohat sich ergeben:
A. Siehe Beschluß vom 13. Februar d. Js.
Kümmin,
B. Die Beschwerde an das Ordinariat in
Chur findet sich am Stillstandsprotokoll
nicht vor, ein Mitglied des Stillstandes ist dabei nicht zugezogen worden; die übrigen erklären, sie haben dieß nicht für nöthig gehalten,
da die Beschwerde nicht im Namen des Stillstandes beschlossen worden, sondern nur von
einzelnen Mitgliedern ausgegangen und
unterzeichnet worden sei. Ueber den Inhalt der
Beschwerde sprechen sie sich folgendermaßen
aus: Da dem Gesuche um Gestattung einer
definitiven Pfarrwahl von den hiesigen Behörden noch nicht entsprochen worden sei, so
haben sie sich veranlaßt gesehen, auch die kirchliche Oberbehörde um ihre Mitwirkung hiefür
anzugehen und dabei eventuell Klage gegen
Herrn Kümmin zu erheben.
wegen praktischer „Unkenntlichkeit“ desselben
in seinen pfarramtlichen Verrichtungen;
weil er schon wiederholt an Sonntagen
und den Market deßwegen ausgewiesen
habe, so habe Wädensweil noch viel weniger Veranlaßung dazu als die Heimatsgemeinde der Wunderli.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
mit Rücksicht auf die in der Berichterstattung des Gemeindrathes Wädensweil vorgebrachten Gründe, und in Genehmigung des
wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen
Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wädensweil, sowie an den Rekurrenten unter Rücksendung der von demselben eingelegten Akten.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober stellt der
Regierungsrath von Bern, unter Zusicherung
von Gegenrecht, das Ansuchen, es möchten
können.
Allein auch angenommen, daß eine Revision des Gesetzes vom 2. April 1850 später zu einigen Abänderungen in dem Kanzleigesetze
führen würde, so liegt hierin noch kein Grund,
gegenwärtig nur provisorische Vorschriften
zu erlassen. Es wäre dieß ein Verfahren, das
wenigstens bis jetzt noch nie vom Großen
Rathe eingeschlagen wurde. Der Große Rath
wird in Fällen, wo er die Erlassung eines
Gesetzes noch nicht an der Zeit erachtet, und
wo dennoch Vorschriften gegeben werden
müssen, den Regierungsrath beauftragen,
für einstweilen provisorisch das Nothwendige anzuordnen. Sobald aber der Große Rath
selbst Vorschriften erläßt, so wird er dieselben
in bestimmte Form fassen und nicht nur als
provisorisch erklären wollen, zumal es ja immer in seiner Macht steht, ein Gesetz wieder je
nach Umständen abzuändern.
Indem der Regierungsrath hier wie in allen
andern Fällen auf Grundlage der bestehenden
Gesetzgebung und ohne Rücksicht darauf, wie
etwa dieselbe sich später gestalten könnte, den
Entwurf bearbeitete, beabsichtigte er mittelst
desselben die §§ 46 & 47 des Gesetzes vom 2. Apr.
1850 nach einem bereits bestandenen acht-
unbrauchbar sei, müsse er, als entschieden unrichtig entgegentreten. Die Gemeinde Obersteinmaur
habe die Straße von Neerach nach Schöfflisdorf
als Güterstraße am meisten zu benutzen und
dennoch beschwere man sich dort nicht über den fraglichen Einschnitt oder verlange eine Brücke darüber, indem es sich mit Sicherheit voraussehen
lasse, daß nach gänzlicher Herstellung dieselbe
auch ohne eine Brücke ebenso brauchbar wie
früher sein werde.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses d. d.
12. Aug. d. Js. spricht sich der Bezirksrath dahin aus:
Dem Gemeindrathe Steinmaur falle jedenfalls weniger das eingeklagte eigenmächtige
Verfahren als dem Gemeindrathe Neerach ein
nachläßiges oder, wie man es bei näherer Kenntniß der Verhältnisse richtiger bezeichnen könne,
ein renitentes Benehmen in der ganzen Sache
zur Last und er finde um so weniger Veranlaßung, auf den Rekurs näher einzutreten,
als das eigentliche Begehren der Rekurrenten nur dahin gehe, der Regierungsrath möchte durch eine Expertise feststellen lassen, ob
die unterbrochene Kommunikation in der
vom Bezirksrathe angedeuteten Weise hergestellt werden könne oder nicht, welches Begehren er ebenfalls unterstütze.
derli als Kantonsbürgerin mit Rücksicht
auf ihr Miethsverhältniß in Wädensweil
bis Mai 1859 daselbst zu verbleiben gestattet werde, immerhin unter der Verpflichtung, daß sie nicht beisammen leben.
F. In seiner vom 3. November datirten
Beantwortung erklärt der Gemeindrath
Wädensweil, er bestreite keineswegs, daß
die Rekurrenten Schritte bei den Kantonsbehörden in Schwyz behufs ihrer Verehlichung
gethan haben, und daß diese an dem Starrsinn der intoleranten Geistlichen und Beamteten gescheitert seien; dagegen glaube
er nicht, daß, wenn der Willen so ernstlich
gewesen wäre, sie nicht längst, wie dieß
andere Fälle beweisen, zu dem angestrebten Ziele gelangt wären; der Gemeindrath
glaube vielmehr, annehmen zu können,
daß die Rekurrenten, so lange sie nicht in
ihrem Beisammensein gestört werden, auch
nicht ernstlich auf Vollziehung ihrer Ehe hinarbeiten; der Gemeindrath Meilen habe
diesem Verhältniß zu duldsam zugesehen;
wäre er früher eingeschritten, so wären die
Rekurrenten schon lange zum Vollzug ihrer
Ehe gelangt; wenn aber Meilen das Verhältniß nicht mehr länger habe dulden wollen,
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom
2. d. Mts. dem Regierungsrathe sein Schreiben
vom 9. Juni d. Js. enthaltend das Gesuch um
nachträgliche Vergütung von 11f. 15., welche die
württembergische Gemeinde Schömberg vor
mehreren Jahren der Elis. Bachmann von Eglisau vorgeschossen habe, in Erinnerung, indem
er bemerkt, daß dieses Schreiben durch dasjenige des Regierungsrathes vom 5. Juni den
gleichen Gegenstand betreffend, nicht beantwortet sei. In dem angerufenen bundesräthlichen Schreiben vom 9. Juni sei hervorgehoben,
daß die württembergische Regierung die Reklamation von Frk. 272, welche die basellandschaftliche Gemeinde Brattelen für Verpflegung
eines Württembergers stelle, von der Vergütung jener 11f. 15., welche Schömberg an Eglisau
fordere, abhängig mache und daß bei dieser
Lage der Dinge und ganz besonders deßwegen, weil der Bundesrath mit Württemberg
wegen eines reciprocirlichen Verhältnisses
in Unterhandlung stehe, zu wünschen sei,
daß der Regierungsrath sich entschließe, nachträglich den unbedeutenden Posten von 11f. 15.
Zum Staatsschreiber:
Den bisherigen: Herrn Moriz Stürler.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
genommen.
Mittelst Eingabe vom 25. v. Mts. übermacht
Herr C. Siegfried, Bildhauer in Wipkingen,
dem Regierungsrathe ein Projekt zur Ausbeutung der Sandsteinlager an der Sihl bei Ober-Leimbach, mit der Bitte, dasselbe in Erwägung
zu ziehen und in der Weise zu beachten, daß
die fraglichen Steine zur Polytechnikumsbaute verwendet werden möchten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten beschlossen.
Der Antrag der Direktion der Justiz betreffend Ersatz der aus der Gerichtskasse Winterthur
entwendeten Depositen und Kostenvertröstungen aus der Staatskasse wird der Direktion
der Finanzen zu weiterer Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die von Herrn Professor
Dr Breslau gemachten Angaben, über das Maß
der ihm durch seine Uebersiedlung von Mün-
fenden Regierungen dießfalls eine für alle Fälle gültige Erklärung vorliegt.
3.) Es erscheint als zweifelhaft, ob die vorbezeichneten Beschlüsse bloß von einzelnen Pfarrämtern
keine Beachtung gefunden haben und ob nicht
etwa selbst einzelne Bezirksgerichtspräsidenten
jene Beschlüsse übersehen und den Pfarrämtern
zu einem denselben zuwiderlaufenden Verfahren Veranlaßung gegeben haben. Es erscheint
daher als angemessen, wenn dem Obergerichte
von der Sache Kenntniß gegeben und dasselbe eingeladen wird, zu berichten, ob es gesonnen sei, von sich aus durch eine Anweisung an
die Gerichtspräsidenten für sich und zu Handen
der Pfarrämter dem vorhandenen Uebelstande
abzuhelfen oder ob es dem Regierungsrathe
die Erlassung einer Weisung an die Pfarrämter und allfällig auch an die Gemeindräthe
anheimstellen wolle.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei ein Schreiben an das Obergericht im Sinne der Erwägungen zu erlassen.
II. Mittheilung an das Obergericht und an die Direktion der Justiz.
Es gehe aus dem Berichte des schweiz. Generalkonsulates in Washington hervor, daß dasselbe
ungeachtet seiner vielen Bemühungen keine Liquidationsrechnung habe erhalten und noch weniger die Herausgabe des Gattiker’schen Nachlasses
bewirken können. Das Waisenamt hege daher auf diesen Bericht hin im Ganzen wenig
Hoffnung, daß die Sache zu einem gedeihlichen
Endresultat geführt werde, so daß es, wenn
diese Hoffnung nicht vorhanden sei, den Gattiker’schen Erben, welche ohnedieß nur ein beschränktes Vermögen besitzen, weitere Kosten zu ersparen wünschte. Im Einverständnisse mit
dem Vormunde habe es sich daher entschlossen,
das Konsulat zu ersuchen, insofern es Aussichten
habe, aus dem fraglichen Nachlaß noch etwas
retten zu können, dieser Angelegenheit fernerhin seine Aufmerksamkeit zu schenken, indem
es sich verpflichte, für die erwachsenden Kosten
einzustehen. Sollten aber keine günstigen Aussichten vorhanden und weitere Schritte nur mit
großen Auslagen verbunden sein, so würde
es lieber auf weitere Maßnahmen verzichten. Es
wolle daher die ganze Angelegenheit dem Konsulate zutrauensvoll überlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung des Waisenamtes Wä-
freiung der Handelsreisenden von Patenttaxen, sei es bezüglich der Aufhebung der Militärsteuer eine auf vollständiges Gegenrecht
gegründete Uebereinkunft mit der freien
Stadt Bremen abzuschließen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Es bestehe hierseits mit der freien Stadt Bremen bereits eine Uebereinkunft bezüglich auf die gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von
Patentgebühren; was den Militärpflichtersatz
anbetreffe, so werden im hiesigen Kanton
von dieser Steuer die Angehörigen derjenigen
Staaten befreit, deren Regierungen das Gegenrecht zusichert; insofern nun das letztere von
Bremen geschehe, nehme die hierseitige Regierung
keinen Anstand, den Bundesrath zum Abschlusse
einer auf Gegenrecht beruhenden Uebereinkunft
mit Bremen zu ermächtigen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben
vom 23 / 28 d. Mts.: Heinrich Burri, Sattler von
Schwamendingen, wohnhaft in Paris (bei J. D.
Risen, rue Charlot No. 9 au Marais) habe sich seit
längerer Zeit einer sehr verschwenderischen und leichtsinnigen Lebensweise hingegeben, so daß sich der
beträgt. Auf den Straßen zweiter Klasse sind 135
Wegknechte angestellt mit einem fixen Gehalte von
ebenfalls Frk. 234 und einer Zulage, die im Minimum Frk. 44, im Maximum Frk. 59 und im Mittel Frk. 51 beträgt. Die gegenwärtige Jahresausgabe für die Wegknechte stellt sich daher approximativ folgendermaßen:
135
234 + 51 = 285
“
“ 38,475
180
“
kosten somit
Frk. 52,200 –
oder ein Wegknecht durchschnittlich jährlich Frk. 290,
und da er dafür je 5 Tage per Woche, also im
Ganzen 260 Tage (die Feiertage nicht gerechnet)
dem Dienste des Staates widmen soll, so beträgt
sein Taglohn Frk. 1 12 Rp. (Im Jahr 1857 betrug
die Ausgabe für die Wegknechte auf den Straßen
1. u. 2. Klasse Frk. 52 226 75 Rp.)
Die Direktion hält nun dafür, es sollte eine
Erhöhung des ganzen Einkommens des Wegknechtes um ca 15% eintreten, aber in der Meinung,
daß diese Erhöhung nicht in diesem Maße erfolge in denjenigen Wegknechtsbezirken, in welchen eine größere Besoldung weniger dringend
ist, dagegen mehr als 15% betrage, wo für tüchtige Besetzung der Stellen eine bessere Bezahlung
nöthig ist. Dieses Resultat würde erreicht, wenn
die fixe Besoldung eines Wegknechtes im Mi-
wahlversammlung Zürich unterm 1. d. Mts. zu
einem Mitgliede der Bezirksschulpflege (an
die Stelle des in Folge Resignation entlassenen
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Ochsner) gewählt
hat:
Herrn Bezirksrichter Joh. Friedrich Werdmüller von Zürich,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich und
der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung
zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist das Tit. Präsidium des Großen Rathes
zu ersuchen, den Großen Rath auf Montag den
25. d. Mts. zu seiner ordentlichen Herbstsitzung
behufs der Behandlung der nachstehenden Traktanden einzuberufen:
Kommissionalantrag betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
und der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen.
Beschlussesentwurf betreffend Unterstützung
einer von der Volksschullehrerschaft gegrün-
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berechnet werden kann, so nahm der Experte,
Herr Kreisingenieur Hüni, damit der obigen
aus dem Gesetze aufgenommenen Bedingung
Folge gegeben werden könne, die nöthige
Vermessung vor, behufs Bestimmung eines
annähernden Wasserzinses und erstattete
seinen dießfälligen Bericht an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unterm 22. Oktober
d. Js., wonach sich folgende Maßeinheiten ergeben:
3,54 Einheiten
Für die Gefälle
Frk.
86 75 R.,
…
5,56
im Ganzen
c
…
“
Und da diese Wasserkraft in gewöhnlichen
Jahren fortwährend vorhanden ist, die Maßeinheit mit einem Wasserzins von Fr. 7 29
Rp. belegt werden muß, welcher demnach beträgt:
Frk. 25 81 R.
Für das Gefälle
“ 20 41 “
chen]
und gemäß Bed. 2 der Urkunde vom 12ten
Dezember 1857 an gerechnet, alljährlich zu beziehen ist.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffent[li¬
Arbeiten vom 25. Oktober d. Js. wurde dieser
das Geschehene und die Gründe ihrer Handlungsweise einzuvernehmen, übermittelt das Ergebniß
dieser Einvernahme, wesentlich in folgendem bestehend: Die Mutter des Knaben Frau Elisab. geb.
Amgwerd von Schwyz, Ehefrau des Johannes Bürgi
von Feusisberg, Steinmetz, halte sich seit über
2 1/2 Jahren mit ihrem Manne in Riesbach auf.
Bei ihrer Uebersiedlung hieher haben die Großmutter und übrigen Verwandten des Knaben,
denselben, ihrer Bitten ungeachtet, nicht mit ihr
ziehen lassen. Spätere wiederholte Bitten ihr
denselben nur für einige Zeit zu überlassen seien immer aus dem Grunde abgeschlagen worden, daß die guten Einflüsse der wahren Religion bei ihm in Zürich verwischt würden. Vor ungefähr 4 Wochen sei sie nach Schwyz gegangen, um
ihre Bitte persönlich zu wiederholen und als dieß
vergeblich gewesen, habe sie den Knaben durch
List entführt. Sie sei zu diesem Schritte durch die
Ueberzeugung bewogen worden, daß der Knabe
nicht gut versorgt gewesen sei und sie werde denselben nie und nimmer freiwillig abtreten.
Das katholische Pfarramt in Zürich und der Gemeindrath Riesbach haben über die Eheleute Bürgi günstige Zeugnisse abgegeben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Jak. Eduard Keller in Zürich wird als
Unteragent der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia für den Bezirk Zürich anerkannt und demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich dabei genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an Herrn Haggenmacher Sohn
in Winterthur für sich und zu Handen des
Herrn J. E. Keller in Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur, und an
die Direktion der Polizei, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das blaugraue Halbwollentuch für Hosen
das die Herrn Ernst in Winterthur geliefert
haben, sei sehr schlecht ausgefallen, sowohl in
durch Aktienkonversion entstandenen Obligationen der Vereinigten Schweizerbahnen
mit den frühern Obligationen nicht anerkennen könnte.
III.] Mittheilung der Eisenbahnkommission.
Mit Zuschrift vom 23. Oktober theilt der Bundesrath mit, daß die k. k. östreichische Gesandtschaft
in Folge eines Auftrages des k. k. Marinekommando den Wunsch ausgesprochen, darüber
amtliche Auskunft zu erhalten, ob ein Herr
Eduard Kaspar von Rüti aus der zürcherischen Gemeinde Rüti, der zur Zeit als Maschineninspektor bei der k. k. Marineverwaltung in Triest angestellt sei, wirklich berechtigt sei, den Adelstitel sich beizulegen, und
ob derselbe wirklich der seit Jahrhunderten
im Kanton Zürich ansäßigen und von Alters her adelichen Familie dieses Namens angehöre.
Mit Schreiben vom 9. November ertheilen der
Gemeindrath und das Pfarramt Rüti darüber
folgende Auskunft: Der Mechaniker Joh. Jakob
Kaspar von Rüti und dessen Gattin Frau Elisabetha geb. Wirz haben sich seit ihrer Verehlichung
im Jahr 1811 nie in dortiger Gemeinde aufgehalten, sondern zunächst in Hombrechtikon,