dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Heinrich Friedrich vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der von Frau Meyer von Knonau als
Stellvertreter des Staatsarchivars vorgeschlagene Herr Friedrich wird in dieser Eigenschaft
anerkannt.
II. Mittheilung an Frau Staatsarchivar Meyer von Knonau und an Herrn Friedrich.
Die Direktion des Innern erstattet hinsichtlich der Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg folgenden Bericht:
Gemäß Beschlusses des Regierungsrathes
vom 17. Mai 1856 hat die Direktion des Innern dem Regierungsrathe alljährlich über
die unter besondere Aufsicht gestellte Verwaltung der Gemeinde Sternenberg Bericht
zu erstatten. Sie thut dieses hiemit auf
Grundlage des von dem Referenten, Herrn
Schnyder, erstatteten Jahresberichtes pro 1857
und des darüber eingezogenen Gutachtens
des Bezirksrathes Pfäffikon, und bemerkt dabei, daß in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 14. Mai 1857 die besondere Beschränkung der Gemeindeverwaltung in
Sternenberg zur Zeit nur noch darin besteht,
daß der Referent die Thätigkeit der Guts-
sion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Regierung von Bern ist zu erwiedern,
der Regeirungsrath sei der Ansicht, daß nach
den Bestimmungen des zwischen beiden Kantonen bestehenden Konkordates von 1820
allerdings die Verkündscheine dem Geistlichen des Orts der Trauung zugestellt werden müssen und von diesem auch aufzubewahren seien; man werde daher in den einzelnen Fällen, welche zu dießseitiger
Kenntniß gelangen, in dem von Bern gewünschten Sinne verfügen.
II. Die Justizdirektion wird eingeladen, die
Frage der Revision des Konkordates näher
zu prüfen.
III. Mittheilung an die Regierung von Bern
lt. Missiven und an die Direktionen der
Justiz und des Innern.
Die Direktion des Innern und die Kommisden mit Schreiben vom 20. Oktober l. Js. anhergelangten Vorschlag des Bundesrathes betreffend Eingehung eines Reciprocitätsverhält-
wollen [sic!]. Es könne aber keinem Zweifel unterliegen, daß derjenige Kanton, in welchem
eine Heirat vollzogen werde, für allfällige
dabei vorgekommene Unregelmäßigkeiten verantwortlich sei und so sei es auch zweckmäßig,
daß nebst allen übrigen Ausweisschriften
auch die Verkündscheine von demjenigen Geistlichen, welcher die Ehe einsegne, aufbewahrt werden, damit er sich zu jeder Zeit ausweisen könne, daß er die Ehe erst vollzogen, nachdem ihm
die Erfüllung aller gesetzlichen Requisite bescheinigt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Das Konkordat vom 4. Juli 1820 (eidg. Samml.
Bd. II. p. 24) enthält die Vorschrift, daß bei einer
Trauung außerhalb des Heimatkantons des
Bräutigams neben der erforderlichen Erklärung der Regierungen der Versprochenen auch
die Verkündscheine am Ort der Trauung vorgewiesen werden müssen.
2.) Diesem Konkordat haben sowohl Zürich als
Bern, überhaupt successiv alle Kantone (vgl.
eidgen. Samml. Bd. III. p. 247) beigepflichtet, und
es ist, so viel bekannt, bis zur Stunde nur
St. Gallen (s. Amtsblatt v. 1858 p. 198.) wieder
davon ausdrücklich zurückgetreten. Zwar sind:
durch nachträgliches Konkordat vom 15. Juli 1842
Der Regierungsrath hat auf einen Vorschlag
der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei
der Infanterie gewählt:
die bisherigen Oberlieutenants:
2.)
Eduard Schaufelberger von Goßau in Winterthur;
3.)
“
Friedrich Wegmann von Zürich in Stäfa.
4.)
Albert Pfister von Rüti.
5.)
Arnold Blattmann von Richtersweil.
6.)
Eduard Weber von Egg in Hinteregg.
7.)
Rud. Karl Koch von Thun in Winterthur.
8.)
“
Rudolf Graf von Sternenberg.
Heinrich Landolt von Klein-Andelfingen.
10.)
Johannes Arbenz von Groß-Andelfingen.
11.)
J. Jakob Treichler von Wädensweil.
12.)
J. Heinrich Müller von Zürich in Fluntern.
13.)
J. Heinrich Guhl von Zürich.
14.)
Johannes Langhard von Unt. Stammheim.
15.)
J. J. Robert Eschmann von Wädensweil in
Riesbach.
16.)
Johannes Dubs von Affoltern a/A. in Zollikon.
17.)
Ulrich Hotz von Nürensdorf in Hegi.
18.)
Heinrich Berchtold von Uster - Burg.
19.)
Diethelm Däniker von Zürich.
20.)
Jakob Böckli von Guntalingen.
21.)
Rudolf Winkler v. Turbenthal - Friedthal, Quartiermeister.
und da sp[ez]ielle Angaben und Thatsachen mangeln gar nicht zu beantworten;
ad 2.) er beziehe sich auf sein dießfälliges Verhör vor Statthalteramt und rufe die ganze
Gemeinde als Zeugen an, daß er alle Sonntage gepredigt habe, mit Ausnahme der s. g.
Monatsaze [sic!] und wenn kirchliche oder staatliche Erlasse zu verlesen gewesen seien, wo
eine Predigt den Verhältnissen nach nicht
stattfinden könne;
ad 3.) außer der allsonntäglichen Christenlehre ertheile er wöchentlich 4 Stunden Religionsunterricht; die klagenden Stillständer haben sich dabei nie eingefunden, so daß
sie ein eigenes Urtheil darüber nicht haben
können;
ad 4.) die Schulvisitationsbücher und Rapporte weisen nach, daß er die Schule 50–60 Male
per Jahr besuche; daß er bisweilen verhindert gewesen sei, die Schulpflege zu präsidiren, sei allerdings richtig. Auch hierin berufe er sich auf seine frühere Einvernahme;
ad 5. wie er schon früher erklärt habe, so sei
vor zwei Jahren seine Haushälterin Willens gewesen, mit einem jungen Manne,
Bürger von Dietikon, sich zu verehlichen, der
Aussicht auf eine Militärstelle in Zürich
In Beantwortung des herwärtigen
Schreibens an den Bundesrath vom 6. d. Mts.
betreffend Vergütung von 11f. 15 an die württembergische Gemeinde Schömberg berichtet das
schweiz. politische Departement, daß eine sofortige Zahlung der 11f. 15 nicht nothwendig sei,
sondern daß ihm die ausgesprochene Bereitwilligkeit zu dieser Zahlung genüge. Württemberg habe nämlich die Verpflichtung, an
Baselland zu bezahlen, noch an die zweite
Bedingung geknüpft, daß die Schweiz in ein
Reciprocitätsverhältniß über die Vergütung
solcher Kosten eintrete; da nun nicht alle
Kantone zustimmen, so frage es sich, ob etwas aus der Sache werde oder nicht und im
letztern Falle wären die 11f. 15 umsonst bezahlt
worden.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei von dem Inhalte dieses Schreibens am
Protokoll Notiz zu nehmen und sei dasselbe
der Direktion des Innern mitzutheilen, mit
der Einladung, mit der Ausbezahlung der 11f.
Gemeindsgrenze Pfäffikon bei Scheur in Frage; von hier aus mangelt noch die Fortsetzung bis in die Pfäffikon-Hermatsweilerstraße, sowie von Gündisau aus in die
Schalchen-Madetsweilerstraße; indessen versichert das Statthalteramt, daß diese beiden Strecken ebenfalls zur Ausführung kommen werden. Sodann hat der Regierungsrath unterm 22. Dezember 1849 ein Gesuch
der Gemeinde Pfäffikon um einen Staatsbeitrag an die Straße von Pfäffikon nach
Hermatsweil, in welche die gegenwärtig in
Frage stehende Straße einmünden soll, abgewiesen, weil dieselbe nicht als eine eigentliche Kommunikationsstraße betrachtet werden könne und daher nur hauptsächlich an
die Luppmenbrücke einen Beitrag von Frkn.
600 a. W. verabreicht. Jene Straße verband
aber zunächst wirklich nur Pfäffikon mit Hermatsweil, die aber, wenn sie vollendet sein
wird, Pfäffikon mit Wyla und wenn man
auch anführen kann, daß diese Verbindung
durch die Saalandstraße schon hergestellt sei,
so ist die Straße über Gündisau, wenn sie
auch einen 800‘ größern Höhenwechsel hat,
um ca. 6000‘ kürzer und es wird ihr vom
Statthalteramte eine ziemliche Bedeutung
Grunde zu legen sind, auf Frk. 3140 angeschlagen werden können, wonach der laufende
Fuß auf ungefähr Frk. 1 10 Rp. zu stehen kömmt.
Nach der ältern Skala erhielte Elsau 325‰,
somit Frk. 1020, nach dem neuen Entwurfe
319‰, somit Frk. 1001. Abzüge für technische
Vorarbeiten oder Bauaufsicht sind nicht zu
machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Elsau wird an die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbaute 3tr Klasse, von Elsau nach Wiesendangen,
ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bewilligt, wovon jedoch Frk. 350 noch so lange zurückzubehalten sind, bis von Seite des Statthalteramtes
die Anzeige eingegangen sein wird, daß die
Gemeinde Elsau:
das Spritzenhäuschen beseitigt, die noch rückständige Straßenstrecke daselbst vollendet u.
die erforderliche Seitenschaale mit Steinen
kunstgerecht gepflastert habe;
auf der ganzen neuen Straße die hie und
da zerstreut liegenden großen Steine beseitigt oder zerschlagen und die letzte Bekiesung
Bedingungen, unter denen nach seiner Ansicht dem
Gesuche entsprochen werden könne.
Von Herrn Oberst Pestalozzi wurde diese Angelegenheit nicht mehr zu Ende geführt.
In seinem Berichte vom 5. Dezember l. Js. macht
nun Herr Kreisingenieur Diezinger die Anzeige,
während der vier verflossenen Jahre haben die
Herren Vogt und Wild die Baute ausgeführt u.
zwar nicht nur genau nach den vorgeschriebenen
Dimensionen und Vorrichtungen, sondern es
sei dem Weierdamm noch 3 Fuß mehr Dicke
gegeben worden, so daß er vollständige Sicherheit
gewähre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Vogt und Wild in Küßnacht wird
gestattet, an der bei der Lokaluntersuchung
bezeichneten Stelle im Küsnachterbach bei den
sog. Fuchslöchern, einen Wassersammler in Form
und Größe nach dem eingelegten Plan anzulegen, beziehungsweise die bereits hergestellte
Baute fortbestehen zu lassen, und zwar unter
folgenden Bedingungen:
1.) Die quer über den Bach zu erstellende Mauer
soll ein 2 Fuß tief aus dem Felsen ausgehauenes
Militärs,
beschlossen:
I. Herr Kommandant Müller wird auf den
1. Januar 1859 seiner Stelle als Instruktor erster Klasse der Infanterie unter bester Verdankung seiner geleisteten guten Dienste entlassen.
II. Mittheilung an Herrn Kommandant Müller durch Zustellung einer Entlassungsurkunde
und an die Direktion des Militärs.
In Folge der Mittheilung des unterm
22. Dezember gefaßten regierungsräthlichen
Beschlusses betreffend die Reklamation des
schweizerischen Konsuls in Leipzig für Vorschuß von Unterstützungsgeldern an die Familie des in Dessau wohnhaft gewesenen Jakob Brunner, Kattundruckers von Wernetshausen Gemeinde Hinweil an die Armenpflege Hinweil übersendet dieselbe Frk. 50 als „außerordentliche Armenunterstützung“ für
diese Familie und verbindet damit das Gesuch, daß unter obwaltenden Umständen
und mit Rücksicht auf die geringen Kräfte
der Gemeinde der Staat das Uebrige thun
möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
Herrn Heinrich Boßhard von Fehraltorf in Kloten,
Bataillonskommandant.
Für den VIII. Militärbezirk:
Herrn Hs. Ulrich Stahel von Wyla in Regensdorf,
Bataillonskommandant.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des
Reglements vom 6. November 1852 und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13. Januar 1849
den Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kautionen durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs und
des Gutachtens der Direktion der Justiz, beziehungsweise der Direktion der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Zum Auditor bei dem kantonalen Kriegsgerichte:
Herrn Bezirksgerichtspräsident Joh. Jak. Spiller,
durch Ueberfahren mit einer Kanone einen
Bruch, Verrenkung des rechten Ellbogengelenkes und Verletzung der linken Hand
erlitten habe, sei durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Dezember 1852 für weitere sechs Jahre eine jährliche Unterstützung
von 116 Frk. aus dem Kredite über Ruhegehalte von Invaliden zugesprochen worden.
B. Aus dem beigelegten bezirksärztlichen
Zeugnisse ergebe sich, daß die Zustände des
Sutz, welche den Regierungsrath seiner Zeit
zu dem so eben angeführten Beschlusse bewogen haben, sich inzwischen nicht nur nicht gebessert haben, sondern absolut unheilbar seien,
und denselben bei seinem vorgerückten Alter
in seiner Thätigkeit wesentlich beschränken
und zu anstrengender Arbeit gänzlich untauglich machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Dem Sutz für weitere sechs Jahre eine jährliche Unterstützung von Frk. 116 aus dem Kredite über Ruhegehalte von Invaliden verabfolgen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
gleitschreiben vom 4. d. Mts. übermittelte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter wird nebst sämmtlichen
demselben beigelegten Protokollen und Akten
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
Es sei dem Herrn Staatskanzlisten Kuser
für außerordentliche Arbeiten, welche derselbe
für die Fabrikkommission besorgt hatte, auf Rechnung der Auslagen der Staatskanzlei eine Gratifikation von Frk. 50 zu verabreichen.
Die Direktion der Finanzen übermittelt
dem Regierungsrathe den aus der Berathung
der Großrathskommission hervorgegangenen Gesetzesentwurf betreffend die Kanzleien des Regierungsrathes mit folgendem Berichte:
Die durch Beschluß des Großen Rathes vom 25.
Oktober niedergesetzte Kommission für Prüfung
des Gesetzesentwurfes betreffend die Kanzleien
des Regierungsrathes ist unterm 16. November
zusammengetreten und hat sich in ihrer Mehrheit
auf den vorliegenden Entwurf vereinigt. Nach
Porschen Behörden wird der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung
zugestellt.
Actum den 27. November 1858.
Ein Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom
26. dieß, es möchte die längst beschlossene Korrektion des südlichen Theils der Hauptstraße von
Winterthur nach Feuerthalen, nämlich vom
Rosenberg bis Winterthur, beförderlich ausgeführt und für diese Strecke die Richtung vom
Rosenberg nach dem ehemaligen Nägelithürli
(Grabengasse) festgesetzt werden, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. November 1858.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Meilen vom
26. dieß, um Ertheilung einer Pension an Jak.
Sutz im Grund in Meilen geht an die Direktion des Militärs zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht unterm 15 / 28. dieß
tofreiheit für die Korrespondenz der Eisenbahnverwaltungen.
Ein Theil dieser Exemplare ist der Staatsan-
vorgenommenen technischen Vorarbeiten erhalte die erstere Straße eine Länge von 3397 Fuß,
die Erbauungskosten belaufen sich auf Frk. 5160
und dazu werden für Landentschädigung und
Kiesankauf noch Frk. 2500 kommen, letztere Strecke dagegen werde 1450‘ lang, die Erbauungskosten betragen Frk. 2080 und die fernern Kosten für Landentschädigung &. s. w. 7–800 Frk.,
so daß der Gemeinde durch diese beiden Straßenbauten die bedeutende Ausgabe von über
Frk. 10 000 erwachse.
C. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten verweist
bezüglich der Verhältnisse der Straße von Ober-Ottikon über den Hundsrücken auf den Bericht,
der dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
3. März 1857 zu Grunde gelegen hat. Mit Bezug auf die Korrektion der Straße von
Unter-Ottikon bis Herrschmetteln theilt sie mit,
diese Straße sei im Jahr 1845 von Unter-Ottikon bis nahe an Herschmetteln gebaut worden und es habe der Regierungsrath unterm
15. April 1848 an die Kosten jener Baute einen
Staatsbeitrag ertheilt. Gegenwärtig handle es
sich also bloß um Vollendung der Korrektion,
so daß der Zusicherung eines Staatsbeitrages
nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
deter Zehnten beträgt zur Zeit nur noch Fr. 43 122.
11 Rp., darunter befindet sich als einziger noch ausstehender Wein Zehnten derjenige von Weiach dessen
Loskaufswerth nach der gesetzlichen Berechnung
sich auf Frk. 22,564. 34 Rp. beläuft. Schon seit Jahren
wurde darauf hingearbeitet die Pflichtigen zum
Loskaufe zu bewegen, allein immer ohne Erfolg
bis endlich durch Herrn Gefällsbezüger Schwarz
der vorliegende Vertrag zu Stande kam, nach
welchem freilich der Staat Frk. 6064. 34 Rp. gegenüber der gesetzlichen Loskaufsberechnung nach
welcher dieser Zehnten im Staatsinventar gewerthet ist, verliert. Die vorliegenden Verhältnisse sind indessen so eigenthümlicher
Art, daß trotz diesem bedeutenden Verlust
von 27% die Annahme des Vertrages im Interesse des Staates selbst liegt. – Das Zehntrevier Weiach besteht aus ca. 90 Jucharten Rebland, davon wurden aber 30 1/4 Jucharten
und zwar nach Ablauf der gesetzlichen Normaljahre von 1806 bis 1829, ausgeschlagen und
theils in Wiesen angelegt, theils als Brachland
benutzt. Von diesem ausgeschlagenen Rebgelände hat der Staat Ersatz zu fordern, aber so
wenig, daß dessen Gesammtbetrag per Jahr nur
Frk. 25. 37 Rp. ausmacht, und überdem wegen
Nachläßigkeit des frühern Gefällsbezügers gar
4. October 1858.]
stellung zugestellt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 30. v. Mts ein Rogatorium des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen der Herren Postpferdehalter Keller und Müller in Amrisweil gegen Hrn. Joh. Oberhäusli in Winterthur, an das
Civiltribunal erster Instanz in Straßburg sammt
den die Ausführung desselben bescheinigenden Belegen zu Handen der zuständigen Behörde, mit dem
Beifügen, es sei dieses Aktenstücke direkte an seine Bestimmung gelangt und werde daher mit
Bezug auf frühere Mittheilungen daran erinnert,
daß Rogatorien den diplomatischen Weg einzuschlagen haben, worauf auch von dem französischen Ministerium des Aeußern bei der Zusendung
an die schweizerische Gesandtschaft unterm 27. vor.
Mts. aufmerksam gemacht worden sei.
Es wird verfügt:
Hievon ist der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur unter
Zustellung obiger Akten Mittheilung zu machen
mit dem Ansuchen, um Vergütung der von dem
Bundesrathe dießfalls durch Nachnahme bezogenen
Frk. 3. 10 Rp. betragenden Portiauslagen.
Der Bezirksrath Pfäffikon und der Gemeindrath
genommenen als zu niedrig erscheinen,
von sich aus für einstweilen eine billig erscheinende Zulage festzustellen, in der Meinung, daß seiner Zeit bei Anlaß der neuen Zusammenstellung der Gesetze diese Besoldungserhöhungen in die betreffenden Gesetze selbst aufgenommen und dem Großen
Rathe zur Genehmigung vorgelegt werden
sollen.
Der Regierungrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei in einem Bericht an den Großen Rath
mit Rücksicht auf die formelle Seite des Gesetzesentwurfs der Anschluß an die dießfällige Minderheit der Kommission auszusprechen.
II. Sei im fernern unter Hinweisung auf
die vorstehend entwickelten Gründe dem Großen Rathe ein neuer Paragraph zwischen
den §§ 27 & 28 des Entwurfes des Regierungsrathes unter dem Titel „Uebergangsbestimmung“ vorzuschlagen:
§ 27 a. Der Regierungsrath wird ermächtigt Mißverhältnisse, welche sich zwischen
den Besoldungen einzelner seiner Kanzleibeamten und Angestellten, wie sie durch
für eine Zuschrift an die Gemeindrathskanzlei
Steinheim eine Straßensteuersache betreffend
sich den 21. September eines gedru[c]kten Formulars bedient habe, welches auf der Ueberschrift die Bezeichnung „Amtliche Armensache“
trage; der Verkauf derartiger gedruckter
Formulare lasse darauf schließen, daß die
Verwendung solcher in Gemeindesteuersachen
größere Verbreitung erhalten habe und bemerkt dabei: Nach dem Bundesgesetze vom 6.
Aug. 1852 haben die Gemeindsbehörden u. Gemeindsbeamtungen für ihre Korrespondenzen keinen
Anspruch auf amtliche Portobefreiung, wie denn
auch die für Armensachen durch § 33 des Bundesgesetzes vom 25. Aug. 1851 vorgesehene Portobefreiung im vorliegenden Falle keine Anwendung finden könne; es liege darnach auf der
Hand, daß eine mißbräuchliche Anwendung
der Bezeichnung „Amtliche Armensache“ hier eingetreten sei und die Postverwaltung und
mit derselben die Interessen der Kantone u.
des Bundes geschädigt werden. Auf Grundlage des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 über
das Verfahren bei Uebertretung fiskalischer
und polizeilicher Bundesgesetze und desjenigen
über das Postregal vom 2. Juni 1849 habe sich
das Post- und Baudepartement veranlaßt
vom 29. v. Mts.:
Bei Beginn des Baues der Rheinfallbahn
auf Neuhauser Gemarkung und der damit
in Verbindung stehenden Brücke sei von
den Eigenthümern der Reben zwischen der
Ausmündung der Rheinfallbahn an den Rhein
und dem längst bestehenden Güterwege
der Zugang zu der Brücke durch einen früher abgeschlossenen Theil ihrer Reben geduldet worden, ohne daß je ein Vertrag abgeschlossen worden wäre. Die Besitzer dieser Reben seien daher Eigenthümer derselben und
als solche berechtigt geblieben, die Benutzung
ihres Eigenthums zu dem bezeichneten Zwecke
zu jeder Zeit zu verweigern. Ueberdieß sei
noch zu bemerken, daß schon zu der Zeit,
da von der Anlage eines Fußweges nach
der Rheinfallbahnbrücke die Rede gewesen, von
der Gemeinde Neuhausen Einsprache gegen
die Richtung dieses Weges mitten durch ihren
Weinberg erhoben worden sei. Erst nach
Vollendung der Erstellung der Rheinfallbahn
und des Baues der Brücke habe die Regierung durch Genehmigung des Art. 1 des Vertrages vom 31. März / 1. April 1857 betreffend
die Erstellung eines Fußweges neben der
Eisenbahnbrücke über den Rhein die Bewil-
reich für einstweilen verbannt ist, so erscheint
es doch angemessen, daß der Regierungsrath
über sein Gesuch entscheide.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Charras die nachgesuchte Bewilligung zum Aufenthalte für sechs Monate ertheilt, in der Meinung, daß derselbe die gesetzliche Kaution zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Die Direktion der Polizei übermacht mit
Schreiben vom 25. v. Mts. den für den Druck bestimmten Auszug der 49sten Rechnung über
die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt
des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1856 bis
30. November 1857. Laut demselben betrugen
die Einnahmen Frk. 82,106. 10 Rp., die Ausgaben
Frk. 70,894. 99 Rp., die Kassaschuld Frk. 11,211. 11 Rp.,
die Totalassekuranzsumme Frk. 225,745,375 und die
Assekuranzvergütungen Frk. 57,067. 20 Rp.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt und es soll
dieselbe dem Drucke übergeben werden.
t.[“]
widrigen Aeußerungen gegenüber dem Genie-Kommando den Gang der Sache selbst verschuldet
hat, sämmtliche dießfalls erlaufene Kosten, darunter auch die bezirksärztlichen, zu tragen.
Sei derselbe wegen seines trotzigen und unstatthaften Betragens gegenüber dem Genie-Kommando und dem Bezirksarzte in eine Ordnungsbuße von Frk. 6 verfäll¬
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Huber mit
der Bitte, ihn der auferlegten Buße und Kosten
zu entlassen indem er im Wesentlichen folgendes bemerke: Nachdem er wegen einer am Fuße erlittenen Verletzung verhindert worden sei,
dem ergangenen Aufgebot nachzukommen, habe er hierüber zuerst ein ärztliches Zeugniß
seines Privatarztes, Herrn Dr Heußer, und nachdem ihm dasselbe als ungenügend zurückgesendet worden, ein Befundschein des Bezirksarztadjunkten Herrn Dr Blattmann eingesendet und
damit geglaubt, den gesetzlichen Vorschriften ein
vollständiges Genüge geleistet zu haben; die weiter angeordnete Untersuchung durch den Bezirksarzt habe er nicht verschuldet und es erscheine als
unbillig, daß ihm die Kosten derselben auferlegt
worden seien; einer Beleidigung gegen den Herrn
Bezirksarzt Lüning oder das Genie-Kommando
glaube er sich nicht schuldig gemacht zu haben,
Eine Eingabe der Gemeinde katholisch Dietikon, enthaltend das Gesuch, daß ihr gestattet
werde, eine definitive Pfarrwahl vorzunehmen,
geht an die betreffend die kirchlichen Angelegenheiten der Katholiken niedergesetzte Spezialkommission.
Der Gemeindrath Außersihl berichtet mit
Zuschrift vom 30. vor. Mts.: In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 9. Sept., wodurch derselbe sich geneigt erklärt habe, dem
Großen Rathe die Umwandlung der gedeckten
Sihlbrücke in eine offene zu beantragen, wenn
ihm hiefür an Beiträgen von Gemeinden und
Privaten die Summe von Frk. 50,000 anerboten werden könne, habe der Gemeindrath sich
bemüht, Zeichnungen in einem möglichst hohen Betrage zu erhalten und es sei ihm gelungen, im Ganzen eine Summe von Frk. 30,000
zusammenzubringen; der Gemeindrath hoffe,
es werde der Regierungsrath diesen Beitrag
als einen den Verhältnissen und der Billigkeit entsprechenden ansehen und nunmehr
dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung