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werde, wenn sie auch im speziellen Fall die Sache
verschieden auffasse, nichts dawider einwenden,
wenn diejenige Behörde, welche zur Zeit diese
Oberaufsicht habe, dieselbe auf dem Wege der
Ermahnung und Zurechtweisung ausübe.
Wenn es sich dagegen um Abberufung handle,
so könne die Regierung die Ansichten des Hochw.
Ordinariates darüber, wem das Recht derselben zustehe, nicht theilen. Die Abberufung eines
Beamteten könne im Kanton Zürich verfassungsmäßig nur durch Urtheil des ordentlichen
verfassungsmäßigen Richters und nicht durch
die Aufsichtsbehörde stattfinden. Bei einem
bloß provisorisch Angestellten verstehe es sich allerdings, daß seine Funktionen auch mit der
Zurücknahme des Auftrags von Seite dessen,
der ihn bestellt hat, aufhören können. Im vorliegenden Falle sei es aber die Regierung, welche den Herrn Kümmin kraft des ihr zustehenden Rechtes bestellt habe und es hieße dieses
Recht aufgeben, wenn sie einer kirchlichen Aufsichtsbehörde eine Abberufungsbefugniß auch
nur im letztbezeichneten Sinne zugestehen
wollte. – So gerne daher auch die Regierung
mit den kirchlichen Behörden in gutem Vernehmen zu stehen wünsche, und so sehr es ihr
daran liege, in Glaubenssachen jeder Kon-
die Finanzdirektion sind den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer zu Bezirkskommandanten gewählt:
Für den I. Militärbezirk:
Herrn J. Kaspar Gubler von Regensdorf in
Zürich, Major.
Für den II. Militärbezirk:
Herrn J. Rud. Bär von Riffersweil, Bataillonskommandant.
Für den VI. Militärbezirk:
Herrn Johs. Weinmann von Herrliberg, Bataillonskommandant.
Herrn J. Jakob Pfister von Bubikon, Bataillonskommandant.
Für den V. Militärbezirk:
Herrn Jakob Friedrich Meier von Winterthur,
Bataillonskommandant.
Herrn Konrad Hatt von Volken in Schwandegg,
Bataillonskommandant.
Arbeiten überlassen bleiben, diejenige Art der
Schutzwehren vorzuschreiben, die sie im speziellen
Falle für nöthig erachte. Was dagegen die in
der Zuschrift erwähnten Schutzwehren auf der
Straße 2ter Klasse von Uster nach Pfäffikon
beim Bahnhofe Uster und diejenigen, die durch
die Kanalkorrektion im Flooß nöthig geworden seien, betreffe, so sei die Direktion damit
einverstanden, daß dem Gesuche unter folgenden Bedingungen entsprochen werde:
Soweit die Nähe des korrigirten Kanales
zwischen der Spinnerei des Herrn Schultheß im
Flooß und derjenigen des Herrn Schellenberg
im Aathal eine Schutzwehr für die Landstraße
erforderlich macht, also nach dem Eisenbahnplan
von No 545 bis No 557 darf statt einer Schutzwehr
aus Barrieren und Akazien eine Schutzwehr
mittelst Wehrsteinen und Baumpflanzungen
erstellt werden, in der Weise, daß je auf 24
Fuß Entfernung ein solider Wehrstein zu setzen
und in der Mitte also 12 Fuß von jedem Wehrstein entfernt eine Akazie oder Vogelesche
zu pflanzen ist.
Entlang dem Abzugsgraben, welcher den Bahnhof in Uster von der von Pfäffikon nach Uster führenden Straße trennt, dürfen auf der Seite der
Straße auf je 15 Fuß Entfernung von einander
2.) Herr Spalinger, sowie ein jeweiliger Inhaber
dieses Geschäftes ist verpflichtet, diejenigen Anordnungen zu treffen, welche geeignet sind, die
üblen Ausdünstungen ohne Belästigung der Nachbarschaft zu entfernen; namentlich ist er gehalten hohe Luftzüge über das Dach des Gebäudes
hinaus anzubringen und allfällige bei der Fabrikation sich ergebende Abfälle rechtzeitig zu beseitigen.
3.) Ebenso ist er verpflichtet, diejenigen Weisungen,
welche die Gemeindsbehörde in dieser Beziehung
zu ertheilen für nothwendig erachten sollte, genau zu befolgen.
4.) Derselbe haftet für allen Schaden und Nachtheil, welcher in Folge der Betreibung der Leimfabrikation erwiesenermaßen an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
II. Diese Konzession hat Petent in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten
eine beglaubigte Abschrift zuzustellen.
III. Herr Spalinger hat die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Von dieser Bewilligung wird dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, dem Gemeindrathe Riesbach
und der Inspektion Kenntniß gegeben.“
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Wenn dieß Wasserwerk nicht innerhalb der
nächsten drei Jahre hergestellt wird, so erlischt
diese Konzession.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Kanalsohle, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Be-
alte
sich der gegen ihn erhobenen Untersuchung zu entziehen, glaube die Regierung bei der gegenwärtigen
Aktenlage einstweilen sowohl von einer polizeilichen Auslieferung als von einer Verhaftung des H.
Löwengard abstrahiren zu können, sie habe aber
gegen eine Beurtheilung durch die aargauischen
Gerichte Nichts einzuwenden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Justiz.
Die Regierung von St. Gallen stellt das
Pankraz Helbling von Jona, welcher an Hasenscharte leidet, in’s zürcherische neue Krankenhaus aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gutachten der Krankenaufnahmskommission, welche sich für Bewilligung der Aufnahme ausspricht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des Pankraz Helbling von
Jona in’s hierseitige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
(l. M. h. T.) und an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 1800 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung aus dem
Kredite des Büdgets von 1858 „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“ mit der Ermächtigung diesen
Kredit soweit durch gegenwärtige Schlußnahme erforderlich, zu überschreiten.
In Sachen der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia, resp. deren
Hauptagentur in Winterthur,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Oktober stellt Hr.
J. Haggenmacher Sohn in Winterthur, Hauptagent der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia das Gesuch, es möchte Herr
Jakob Eduard Keller in Zürich als Unteragent[en]
benannter Gesellschaft für den Bezirk Zürich
anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich lautet günstig.
derjenigen Requisite entbehre, welche einen guten Leumden begründen, indem das letzte Vergehen erst im Jahr 1856 geschehen sei.
E. In seiner vom 10. Dezember datirten Eingabe
verlangt Rekurrent unter Anführung derselben
Gründe wie vor Bezirksrath, daß ihm die Niederlassungsbewilligung eventuell wenigstens
bis Ostern künftigen Jahres ertheilt werden möchte, wobei er noch anführt, er glaube der Rekurs
sei nicht verspätet, weil die Verfügung vom 31.
August nicht vom Stadtrathe, sondern von einer demselben untergeordneten Stelle ausgegangen sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen des Stadtrathes Zürich und an den
Rekurrenten.
105.
nach
Fr. 8053 25 R.
wovon jedoch nach dem Regulativ
“
vom 7. Juli 1847 abzuziehen sind:
Zinse von entlehnten Kapitalien
Frohndienste und Fuhrleistung[en]
Aufsichts- und Verwaltungskosten
Muthmaßlicher Erlös vom alten
Schulhause
200.
“ 1266 50
Für Ermittlung des Staatsbeitrages
kommt demnach in Betracht, die Summe von
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt Frk. 97,200, der Erwerb Frk. 2 70
Die ganze Gemeinde zählt 48 Haushaltungen
mit 53 Aktivbürgern und ist alljährlich mit
einer Schulsteuer von 1‰, einer Straßensteuer von 2‰ und einer Armensteuer
von 1 1/2 bis 2‰ belastet. Es gehört demnach
diese Schulgenossenschaft nach dem genannten Regulative in die Klasse der „ganz
armen“ und kann mit 1/5–1/4 der Baukosten
bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Hermatsweil
einen amtlichen Todschein über das Ableben von
Heinr. Bachmann zu erhalten, indem s. Zt. keine
Todtenschau (coroners inquest) erfolgt sei und die
Behörden sich daher weigern, dieses Dokument auszufertigen; es unterliege indessen keinem Zweifel, daß gedachter Bachmann wie bereits bemerkt,
ertrunken sei.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Herrn Dr Schauberg unter Nachnahme von 2 Frk. 60 Rp. und der Ausfertigungsgebühr Kenntniß zu geben.
Betreffend die Entschädigung der Schiedsrichter
und des Anwaltes des Staates in der schiedsgerichtlich beurtheilten Streitigkeit mit der Nordostbahngesellschaft wegen Ertheilung der Konzession für
die untere Glatthalbahn, macht das Gründungskomite dieser Bahn dem Regierungsrathe den Vorschlag, den beiden Schiedsrichtern, den Herren Ständerath Niggeler in Bern und Fürsprech Hoffmann
in St. Gallen jedem eine Entschädigung von Frk.
350, und dem Anwalte, Herrn Fürsprech Büzberger in Langenthal mindestens eine solche von
Frk. 700 zuzusprechen.
lich für Verzinsung des Baukapitals, Lehrerbesoldung &. s. f. jährlich 2 1/2 per mille Steuern
beziehen.
C. Die Direktion des Erziehungswesens bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung:
An dem gegenwärtigen Schulhause können
keine Reparaturen mehr vorgenommen
werden. Die Schulgenossen haben dieß durch
Anlegung eines Fonds für eine Neubaute
ebenfalls anerkannt. Der Gemeinde Auslikon seien bereits früher fünf Jahre Frist
gestattet worden und diese Frist sei im Jahr
1857 nun abgelaufen. Wenn der Regierungsrath weiter gehen wolle als der Erziehungsrath
unterm 12. Mai d. Js. beschlossen habe, so wäre es am Platze, der Gemeinde unter Festhaltung der Bedingung, daß inzwischen mit
der Aeufnung des Schulbaufonds vorgeschritten
werde, zu gestatten, daß sie den Bau selbst erst
im Frühjahr 1862 in Angriff zu nehmen, jedoch
schon auf den 1. Oktober 1861 den Bauplatz zu bezeichnen und der Bezirksschulpflege die Baupläne einzureichen habe. Eine weiter gehende
Verzögerung dürfte nicht gerechtfertigt sein,
da das jetzige Schulhaus sich in einem sehr übeln
Zustande befinde und keine Lehrerwohnung
enthalte. Die ökonomischen Verhältnisse der
athe
Bezüglich auf die von dem Regierungsrnachträgliche Aufnahme der Verordnung betreffend das Verfahren bei Publikationen mit
Androhung privatrechtlicher Nachtheile und
bei Ausschreibung und Kraf[t]loserklärung
von Heimatscheinen vom 22. Juli 1852 in
die Gesetzessammlung, berichtet Herr Regierungsrath Ott, es seien in der zur Begutachtung des regierungsräthlichen Rechenschaftsberichtes bestellten Großrathskommission gegen die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des ersten Theils dieser Verordnung Bedenken erhoben worden und es haben die regierungsräthlichen Abgeordneten,
um zu vermeiden, daß hierüber im Großen Rathe eine weitläufige und zwecklose
Berathung stattfinde, sich veranlaßt gesehen,
Namens des Regierungsrathes den bezeichneten Antrag zurückzuziehen.
Der Regierungsrath, welcher sich hiemit
einverstanden erklärt, beschließt: von dieser Mittheilung einfach am Protokoll Notiz zu nehmen.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 12.
dieß übermittelt der Bundesrath unterm
Bedeutung derselben nichts ändern, dagegen
sollte nunmehr diese Abtheilung gleich gehalten
werden, wie die Straße von Uster nach Freudweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die technischen Vorarbeiten für
die Straße von Fehraltorf nach Freudweil
auf Kosten des Staates vornehmen zu lassen,
dagegen wird der Gemeinde Fehraltorf mitgetheilt, daß einem allfälligen Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages nicht entsprochen werden könnte.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Uster und
Fehraltorf durch das Mittel der Statthalterämter Uster und Pfäffikon, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. H. Pfister, Müller
in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hin-
fend die Berichtigung der Grundprotokolle in Folge
der Grenzbereinigung zwischen den Kantonen Zürich
und Thurgau Zweifel entstanden und insbesondere sei
demselben ein Sinn beigelegt worden, der mit den
Bestimmungen der §§ 1, 2 & 4 der zwischen dem hiesigen und dem Kanton Thurgau bestehenden Uebereinkunft vom 6./20. Oktober 1838 (Ges. Samml. V. 323)
in theilweisem Widerspruch stehen würde. Es
verstehe sich indessen von selbst, daß die Bestimmung des zitirten § 5 lediglich auf dem Inhalte
der bezeichneten Uebereinkunft beruhe und
nur in dieser ihre Erklärung finde. Um jedoch zu verhüten, daß durch eine ungleichmäßige Behandlung der Sache neue Verwirrungen herbeigeführt werden, habe es seinen
Notaren die Anleitung ertheilt, bei der nach
Maßgabe der Bereinigung der Kantonsgrenze
stattfindenden Berichtigung der Grundprotokolle solche Grundstücke, welche in beide Kantonsgebiete eingreifen, seien diese von größerem
oder geringerem Umfange, je ganz dem Grundprotokoll desjenigen Kantons einzuverleiben,
in dessen Gebiet der größere Theil desselben liege,
oder, wenn ein Wohnhaus darauf stehe, demjenigen, dessen Gebiet letzteres angehöre, unter
wenigstens annähernder Angabe des Flächeninhaltes, welcher auf das andere Kantonsgebiet
falle, – in der Meinung jedoch, daß im Grundprotokoll des andern Kantons der im Gebiete des
letztern befindliche Theil des Grundstückes, insofern dieser nicht etwa so unbedeutend sei, daß
derselbe niemals selbstständiger Gegenstand
des Verkehrs werden könnte, ebenfalls eingetragen und dabei bemerkt werde, daß das ganze
Grundstück im Grundprotokoll der Gemeinde N
eingetragen sei.
Dieses Verfahren entspreche durchaus demjenigen, welches bei gewöhnlichen Fertigungen
von auf der Grenze liegenden Grundstücken in
Folge der oben berührten Uebereinkunft vom
Jahre 1838 stattfinde, und da nun, um zu der
gewünschten Ordnung zu gelangen, in dieser
Hinsicht Uebereinstimmung unter den betreffenden Behörden der beiden Kantone bestehen
müsse, so glaube es (das Obergericht) dem Regierungsrathe von der den dießseitigen Notaren
gegebenen Anleitung Kenntniß geben zu sollen, mit dem Ersuchen, hievon auch der Regierung von Thurgau Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Von diesem Berichte des Obergerichtes ist der
Regierung von Thurgau Mittheilung zu machen,
mit dem Ansuchen, sie möchte auch ihrerseits
dießfalls die nöthigen Anordnungen treffen.
(l. M. h. T.)
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn K. Arbenz aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes als Beitrag
an die ihm durch das Schwurgericht gesprochene
von Heidelberger nicht ganz erhältliche Entschädigung die Summe von zweitausend Franken zu verabreichen.
II. Sei im Uebrigen die Zuschrift des Herrn
Arbenz der Justizdirektion zu geeigneter Berücksichtigung bei der Revision des Strafprozeßgesetzes zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Petenten, an die
Direktionen der Finanzen und der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der Gesuche
1.) der Frau Weidmann geb. Uehli im Friedhof in Zürich;
2.) des Jakob Frauenfelder im Sellnau Gemeinde Enge,
um Revision des Beschlusses vom 23. d. Mts.,
wodurch dieselben mit ihren Gesuchen gegen
die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1859 abgewiesen worden waren,
auf den Antrag der verordneten Kommis-
Herrn Aug. Saare für den Kanton Zürich anerkannt und demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung sowie das Erlöschen des
Mandates des bisherigen Agenten Herrn Aug.
Saare ist von der Direktion der Polizei durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Schmid-Oschwald in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der Polizei, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Das Statthalteramt Regensberg macht
mit Schreiben vom 22. v. Mts. dem Regierungsrathe die Mittheilung: es habe das Gründungskomite der untern Glatthalbahn dem Oberingenieur der vereinigten Schweizerbahnen, Herrn
Ludwig Pestalozzi die Vornahme der technischen
Studien und Vorarbeiten der projektirten Linie von Wallisellen abwärts bis an die nordwestliche Kantonsgrenze übertragen und bitte
nun, daß das Statthalteramt den mit diesen
Arbeiten Beauftragten, soweit sie den Bezirk
Kosten auf die untere Seite des Dammes schaffen zu lassen, damit es durch den Bach weggeschwemmt werden kann.
Die Sohle dieser drei Weierausläufe wird folgendermaßen bestimmt:
den Kanal soll
“
in der Mitte
linken Ufer
für
auf dem rechten Ufer
tiefer liegen als die Oberfläche des als Fixpunkt
gesetzten Marchsteins.
4.) Das Wasser im sogenannten kleinen Weier bei den Haselstauden soll jeden Abend von
9 Uhr an bis Morgens 5 Uhr geschwellt und
bei Feuerausbruch im Dorf oder dessen Nähe
losgelassen werden, sowie auch die Schleußen
der Weierausläufe im neuen Weier bei solchen
Ereignissen gezogen werden sollen. Für den Zu¬
“
fluß des Wassers in den kleinen Weier haben
die Herren Fabrikbesitzer in dem Maße zu
sorgen, daß bei Nachtzeit der Weier immer
und mindestens zur Hälfte mit Wasser gefüllt sei.
5.) Sollte früher oder später der kleine Weier
neu erstellt werden müssen, so darf im neuen Weier während dieser Zeit nicht geschwellt
werden, sondern das Wasser soll ungehindert
rektion der Justiz.
Die Regierung von Schwyz berichtet mit Schreiben vom 11. d. Mts.: Den 23. vor. Mts. sei der fünf
Jahre alte Knabe des Franz Werner Bösch sel[ig] von
Schwyz, welchen dessen Onkel und Vogt Herr Provisor Bösch seit dem Ableben des Vaters unentgeldlich in Kost und Pflege hielt, von seiner leichtsinnigen Mutter Elisab. Bürgi geb. Amgwerd entführt worden. Da dieses Kind bei seiner Mutter und deren gegenwärtigem, nicht gut beleumdeten Manne Steinmetz Bürgi in Riesbach, hiesigen Kantons, nicht gut versorgt wäre, so verlange der Vogt dasselbe zurück, und
werde hierin von den kompetenten Vormundschaftsbehörden, laut deren Beschlüssen, unterstützt.
Die Mutter verweigere aber die Zurückstellung.
Sie stelle daher das Gesuch um dießseitige amtliche Dazwischenkunft, damit der Knabe Bösch
seinem gesetzlichen Vormund zurückgebracht
werde. Insofern die Mutter sich weigere, ihn
selbst zurückzubringen, so werde Jemand von
Schwyz hieher kommen, um den Knaben abzuholen.
Das Statthalteramt Zürich, von der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen beauftragt, die Mutter des betreffenden Knaben über
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung von Schaffhausen ist ein Schreiben folgenden Inhalts zu erlassen:
Der Regierungsrath verzichte darauf, die Ansicht weiter zu begründen, daß es in der Aufgabe der Regierung von Schaffhausen gelegen
habe, dafür zu sorgen, daß auf dortseitigem
Gebiete ein Zugang zur Eisenbahnbrücke frei
bleibe, und könne nur bedauern, daß seine
Wünsche, deren Erfüllung für die dortige Regierung nicht mit erheblichen Schwierigkeiten
verbunden gewesen wäre, so wenig Eingang
gefunden haben. Er gewärtige daher lediglich
das Resultat der Schritte, welche die dortige Regierung gethan habe, um die Angelegenheit
definitiv zu ordnen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
Dekanate Winterthur am 28. v. Mts. empfohlene
Gesuch des Herrn Pfarrer Zwicki in Altikon um
Bestellung eines Vikariates und Ertheilung eines
Vikariatsadditamentes wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
in das hiesige neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission gibt
ihr Gutachten dahin ab, es möchte die Aufnahme bewilligt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme der Frau Rosine Hartmann geb. Moosberger von Ebnet in das
hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen (l. M. h. T.) und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. ersucht
der Bundesrath ihm zu Handen der Nordamerikanischen Gesandtschaft mittheilen zu wollen,
ob und welche Verfügungen gegen den Mißbrauch des Verkaufs von Fahrbilleten für die
Inlandreise der Auswanderer nach den Vereinigten Staaten, im hiesigen Kantone
getroffen worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
mit speziellerer Angabe der einzelnen Handlungen, welche dem Herrn Kümmin zum
Vorwurfe gemacht wurden; in Folge dessen wurde dann die Untersuchung auch
wegen der eingeklagten Amtspflichtverletzungen geführt und schließlich durch gerichtliches Urtheil Herr Kümmin bloß wegen
einer einzigen der eingeklagten Pflichtverletzungen, nämlich wegen zu früher Ausstellung einer Kopulationsbewilligung,
für schuldig erklärt und mit 40 Frk. Buße bestraft und im Uebrigen Hr. Mundweiler
wegen Beschimpfung mit Frk. 60 gebüßt.
E. Mit Zuschrift vom 26. Juli macht das
bischöfliche Ordinariat die Mittheilung: Es
stehe dem Bischof das Urtheil und die Oberaufsicht über die Lehre, über das amtliche
Leben und Wirken der ihm untergeordneten Geistlichen und demgemäß auch das
Recht der Abberufung fehlbarer Geistlichen
zu. Das Ordinariat glaube nun, eine
länger fortdauernde Pastoration des Hrn.
Kümmin in Dietikon nicht zugeben zu
dürfen. Einige der Gründe dafür seien,
daß erst seit dem Amtsantritt des Herrn
Kümmin ein Verhältniß seines frühern
Wandels bekannt geworden sei, das ihm
11.
15. November 1858.]
lichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung zugestellt:
schen Gesandtschaft, womit letztere das Gesuch
stellt, es möchte dem Herrn Paul Gianoli aus
Sardinien sein bei der Bezirksgerichtskanzlei
Winterthur entwendetes Depositum von Frk.
1800 aus der Staatskassa ersetzt werden.
2.) Der vom 6. dieß datirte Appellationsreceß
den
des Bezirksrathes Winterthur in Sachen des
Jb. Isler, Mechaniker von Zell, gegen die Gemeinde Zell, betreffend Steuerpflicht.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt mit Schreiben vom 11. dieß ein Verzeichgungen.
niß über nachträglich in der Gemarkung Illnau zu bezahlende Expropriationsentschädigungen mit der Anzeige, sie habe ein Doppel dieses Verzeichnisses sowie die Frk. 313 08 Rp. betragende Entschädigungssumme der Notariatskanzlei Kyburg zugestellt.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.