dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
7. Oktober d. Js. stellt die politische Gemeinde
Niederweil das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages für die laut Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen durch sie herzustellende Kommunikationsstraße zur Verbindung
der Kirchgemeinden Andelfingen, Dägerlen
und Dynhard in der Richtung über ihre Ortschaft gegen Berg a/Weier.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Gesuch hat Bezug auf zwei verschiedene
Straßenabtheilungen.
Die erste von 2800‘ Länge, welche bereits von
Niederweil in der Richtung gegen Andelfingen gebaut ist und mit einer Ausgabe von
Frk. 1820 erscheint.
Die zweite von Niederweil gegen Berg
in einer Länge von 3200‘ welche wohl vorgearbeitet, aber noch nicht in Angriff genommen ist und einen muthmaßlichen Kostenbetrag von Frk. 4730 veranlaßen wird.
Mit Hinsicht auf die erste Straßenstrecke
hat die Gemeinde zwar versäumt, vor Inangriffnahme der Baute ein Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages zu stellen.
Unterm 12. d. Mts. übermacht das Statthalteramt Zürich ein ihm von den katholischen Pfarrämtern Zürich und Dietikon zugestelltes Mandat des Bischofs von Chur vom 29. v. Mts. betreffend Anordnung eines Jubiläumsablasses zur
Placetirung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich und der katholischen Gemeinde in Dietikon mitzutheilen, es stehe der
Verlesung dieses Mandates nichts entgegen,
es müsse jedoch die Stelle bei Ziffer 5 litt. d beim
Verlesen weggelassen werden.
Das von dem Bezirksrathe Pfäffikon unterm
4. dieß eingesandte Gesuch des am 21. Juli 1839 gebornen Kaspar Briner von Fehraltorf um Volljährigerklärung wird der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen unterm 4 / 8. d. Mts.
mit der Gemeinde Eglisau unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrag vor, wonach
der genannten Gemeinde der sog. Zoll- oder Schloß-
in den Weinbergen mit in Berücksichtigung ziehen wollte, jene Summe verdoppelt und der
Schaden auf Frk. 34 000 angeschlagen werden müßte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Gemeinden Stadel und Reutlingen
eine Unterstützung von Frk. 600 und der Gemeinde Oberrieden eine solche von Frk. 1000 auf Rechnung des Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Haben die Statthalterämter Winterthur und
Horgen über die Vertheilung, welche in der Weise vorzunehmen ist, daß nur der Unterstützung
wirklich Bedürftige daran Antheil haben sollen,
der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
III. Wird die Direktion des Innern ermächtigt,
die Schätzungskosten nach dem Maßstabe von
4 Frk. 50 Rp. per Tag zu verrechnen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Betreffend Bestimmung des Zinses für das
Wasserrecht des Herrn Ingenieur F. Erb in Winterthur,
hat sich ergeben:
nige Theil desselben, welcher die Gesetzesentwürfe, die Weisungen und die Verordnungen
enthalten werde, mit einer besondern Paginatur versehen und in dieser Weise von den
Inseraten ausgeschieden werden möchte. Da
die Zuschrift des Regierungsrathes hierüber
keinen Entscheid enthalte, so müsse es diesen
Punkt nochmals in Anregung bringen. Die
Bedeutung, welche dieser Theil des Amtsblattes
als eine Quellensammlung für die zürcherische Gesetzgebung und Verwaltung erhalte,
mache es wünschbar, daß derselbe in einer
Form erscheine, welche sich zum Aufbewahren
des Blattes eigne; dieses werde aber nur dann
der Fall sein, wenn dieser Theil von dem sehr
lästigen und für die Folgezeit durchaus werthlosen Theile der Inserate getrennt werde.
Schließlich spreche es noch den Wunsch aus,
es möchten in Hinsicht auf die Bedeutung,
welche das Amtsblatt um des oben berührten
Theiles seines Inhaltes willen künftighin erhalten werde, den Mitgliedern des Obergerichtes und der Kanzlei desselben die nöthige
Anzahl Freiexemplare verabfolgt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Verordnung betreffend die in das Amtsblatt einzurückenden Anzeigen ist nunmehr be-
des Gesuches kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Frick und Baumann in der Spreurmühle zu Wädensweil wird gestattet, ca 1500
Fuß unterhalb der Spreurmühle auf dem rechten
Ufer des Spritzenbaches Gemeinde Hirzel ein neues Wasserwerk zu etabliren und zwar unter
folgenden Bestimmungen:
Die Sohle des Zuleitungskanales soll am Anfang der Leitung um 6 Fuß 1 Zoll tiefer liegen
als die Bank des westlichen Fensters am Schützenhaus.
Der Kanal soll solid und wasserdicht hergestellt
und jederzeit sorgfältig unterhalten werden.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollenspinnerei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hie-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren sowie
Frk. 20 80 Rp. für den stattgehabten Augenschein.
III. Mittheilung an die Rekurrenten und an
die Direktion des Erziehungswesens, letztere
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 9. Decemb. 1858.
Eine vom 8. d. Mts. datirte Zuschrift des
Gemeindrathes Wädensweil betreffend Begnadigung des von dem Kantonalkriegsgerichte
verurtheilten Heinrich Staub von Wädensweil
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß berichtet der
Bundesrath, es habe ihm das schweiz. Konsulat
in Pallanza mitgetheilt, daß Joachim Suter
von Langnau, Knecht in Intra sich daselbst
det sei. Ein Einschreiten des Regierungsrathes
in dieser Angelegenheit dürfte sich daher bloß
dann rechtfertigen, wenn durch die Arrestlegung
der Art. 50 der Bundesverfassung offenbar verletzt würde. Hiefür aber liegen zur Stunde
wenigstens keine genügenden Anhaltspunkte
vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Hr. Ganz die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der eingelegten Akten und an
die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. November 1858.
In Sachen der Eheleute Schultheß-Meiß
in Zürich, des Herrn Meiß-Muralt und Meiß-Reinhard,
betreffend Insinuation einer Vorladung vor
das Handelsgericht in Paris,
hat sich ergeben:
A. Auf den Wunsch der französischen Gesandt-
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, in Abänderung der
Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung der Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer der Landgemeinden des Kantons Zürich vom 26. Januar 1842,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
§ 1. Die Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer der Landgemeinden des Kantons Zürich
von Frk. 2000 a. W. wird unter Aufsicht der Direktion der Finanzen von der Domänenverwaltung als besonderer Fond verwaltet und es wird
dieselbe aus dem Kredite für Ruhegehalte von
Volksschullehrern auf Frk. 3200 n. W. ergänzt.
§ 2. Die Stiftung wird à 4% verzinst und das
Kapital darf nicht vermindert werden. Sollte
dasselbe durch Zufall unter den Betrag von Frkn.
3200 herabsinken, so soll es durch Staatszuschüsse
wieder auf diesen Betrag gebracht werden.
§ 3. Der Ertrag der Stiftung von Frk. 128 wird je
in der Mitte jedes Schulhalbjahres (1. August und
1. Februar) unter die zwei ältesten der vom Erziehungsrathe geprüften und in Landgemein-
Sa.
22. November 1858.]
auf den Verkauf der in Texas befindlichen
Rordorf’schen Liegenschaften die Abzahlung in
Terminen von 6–12 Monaten gestatten.
Es wird verfügt:
Sei diese Erklärung dem Bundesrathe zu
Handen des schweiz. Generalkonsulates in
Washington mitzutheilen. (l. M. h. T.).
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 20. dieß, es habe der schweiz. Minister
in Paris die Bekanntmachung des Bezirksrathes Zürich vom 28 v. Mts. betreffend die
Bevogtung des in Paris sich aufhaltenden
Sattlergesellen Hch. Burri von Schwamendingen in einem Pariserblatte, nämlich dem
für solche Anzeigen bestimmten Journal
Général d’Affiches einrücken lassen; diese
Publikation finde sich auf Seite 11 des beigelegten Exemplars des besagten Blattes.
Die Insertionsgebühr betrage lt. Quittung
Die mitfolgende Nummer des Blattes koste
Die Portoauslagen des Bundesrathes in
“ 1. 80.
dieser Sache belaufen sich auf
Fr. 7. 30.
welcher Betrag durch die Post nachgenommen
werde.
Es wird verfügt:
Regiedem durch § 99 des Militärgesetzes festgesetzten Zwang zur Annahme von Offiziersstellen gegen Gyr Gebrauch zu machen, sondern
im Gegentheil geglaubt, demselben durch die
Beförderung eine Ehre zu erweisen; da derselbe nun aber diese Ehre nicht annehmen wolle, so sei Herr Gyr sofort als Offizier wieder entlassen worden.
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Herrn Gyr als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung dem Herrn Gyr und der Direktion des Militärs.
Das Post- und Baudepartement der schweizerungsrathe mit Schreiben vom 29. Oktober
l. Js. die Anzeige, es habe in Ausführung
des Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbüreau in Wetzikon die Inspektion des IIIt Telegraphenkreises angewiesen,
die nöthigen Anordnungen zur Erstellung
fraglicher Telegraphenverbindung und beförderliche Eröffnung des Büreau zu treffen;
die Telegrapheninspektion St. Gallen habe
dann unterm 21. vor. Mts. das Gemeinds-
Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
stellt in einer vom 12. Oktober d. Js. datirten
Eingabe das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt demselben folgende
Ausweisschriften bei:
ein Taufzeugniß des kathol. Pfarramtes
Saulgau d. d. 5. Juni 1846;
zwei günstige, den Zeitraum der letzten
8 Jahre umfassende, Leumundszeugnisse
der Stadträthe Zürich und Winterthur d. d.
29. Juni u. 1. Juli d. Js.;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums
von Frk. 1260 d. d. 11. Oktober d. Js.;
ein Zeugniß des Gemeindrathes Saulgau,
nach welchem der Petent ein Vermögen von
11fl. 1275 besitzt, d. d. 28. Juni d. Js.;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Dägerlen d. d. 15. Aug. d. Js.;
eine oberamtlich beglaubigte Erklärung des
Stadtschultheißenamts Saulgau, daß der Entlassung des Petenten aus seinem bisherigen
Gemeinds- und Unterthanenverbande kein
Hinderniß im Wege stehe; d. d. 5. Okt. d. Js.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Waisenbehörden erhalten und es kann der
Vertrag für jene Kinder in keiner Weise
rechtsverbindlich sein.
Die übrigen Erben, welche, wie in dem Schreiben bemerkt wird, größtentheils von dem
Dasein eines Testamentes ihres Bruders resp.
Onkels, bis zur Stunde keine offizielle Kenntniß hatten, sind nun gesonnen, Klage wegen
Verletzung der Pflichttheile zu erheben. Von
diesem Vorhaben geleitet, wünschen sie vor
Allem Sicherstellung des von der Katharina
Müller bereits in Besitz genommenen Nachlasses und sie wenden sich daher mit dem Gesuche an den Regierungsrath, er möchte die
h. Regierung des Kantons Thurgau, gemäß
dem Konkordate vom 15. Juli 1822 dafür angehen, daß sie die geeigneten Aufträge ertheile, damit der Nachlaß des Pfarrer Merk
ungesäumt inventarisirt und bis nach erfolgtem rechtlichem Entscheide mit Beschlag
belegt werde, indem sonst die Intestaterben
Gefahr laufen, Nichts zu erhalten.
Der Bezirksrath Andelfingen unterstützt
dieses Gesuch mit Rücksicht darauf, daß der
Gemeindrath Rheinau, Namens der unter
Vormundschaft stehenden Betheiligten dem
Begehren der majorennen Erben beigetreten
IV. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der Finanzen.
Herr Adam von Kuberski aus Gorenice,
Gouvernement Krakau in Russisch-Polen stellt
das Gesuch um Bewilligung zum Aufenthalte in
Zürich.
Ueber seine Verhältnisse gibt er an: Er sei
im Jahr 1799 geboren, habe am polnischen Aufstande im Jahr 1831 als Kavallerielieutenant
Theil genommen und habe sich mit vielen andern Polen nach Frankreich begeben, wo er
sich lange in Straßburg aufgehalten habe,
bis er sich unter der Regierung Louis Philipps
in’s Innere von Frankreich hätte begeben sollen. Zuletzt habe er sich in Freiburg im Breisgau aufgehalten, wo ihm der Aufenthalt gestattet worden sei. Durch Vermittlung seiner
Verwandten werde er suchen, zu bewirken,
daß ihm die Rückkehr in sein Vaterland bewilligt werde. Existenzmittel beziehe er von
seinen Verwandten.
In einer Zuschrift des Herrn Dr. Schwörer in
Freiburg an Herrn Musikdirektor Heim in
Zürich, worin Herr Kuberski letzterm empfohlen wird, wird bezeugt, daß er denselben schon
seit längerer Zeit kenne, daß er politischer
Regierungsrathes im Interesse der allgemeinen
Sicherheit genöthigt worden, ihr seit Jahrhunderten
bestandenes Recht (auf die wegerkannte Schießstätte) aufzugeben und dadurch in den Fall gekommen, die bezeichneten bedeutenden Ausgaben zu machen; es sei daher nur billig, wenn
der Staat einen Beitrag leiste;
2.) Die Gemeinde Horgen habe so viele Ausgaben,
daß, wenn sie auch ein ziemliches Steuerkapital besitze, die Bürger und Einwohner doch sehr
stark mit Steuern belastet seien, so haben die
verschiedenen Steuern im Jahr 1856 Frk. 7 per
mille, 1857 sogar Frk. 9 per mille betragen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Horgen an diese Kosten ein
Beitrag von 500 Frk. aus dem freien Kredite zu
verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen, an
die Direktionen der Finanzen und der Polizei, an
erstere zur Vollziehung.
Theophil Czerniecki aus Brzeran in Galizien, geb. 1829, stellt das Gesuch an den Regierungsrath, daß ihm eine Aufenthaltsbewilligung als
hat sich ergeben:
A. vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 25. Sept. ist Rekurrent
mit seinem Begehren vom Bezirksrathe abgewiesen worden.
C. Mittelst Rekursschrift vom 2. November sucht
Herr Prokurator Spyri Namens des Jak. Vontobel um Aufhebung dieses Beschlusses und
Entlassung von der Vormundschaft nach und
führt dafür an:
Die Gründe, um deren willen die Brüder
des Rekurrenten bevogtet worden, seien bloß
aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit gemeinsamer Verwaltung des Vermögens auch auf
ihn angewendet worden. Selbstständige, den
Rekurrenten beschlagenden Gründe liegen
nicht vor, denn 1.) falle der Grund leichtsinniger Prozesse, um deren willen er bevogtet
wurde, dahin, da der Petent in den letzten 4
Jahren keinen solchen mehr gehabt; 2.) beweise
das Zeugniß des Stillstandes, daß er unklagbar lebe und von Arbeitsscheu keine Rede sei
und 3.) habe Petent mit seinen Brüdern die
letzten 4 Jahre auf dem gemeinsamen Gewerb gearbeitet und einen Vermögensvorschlag
von Frk. 1013 gemacht.
Grunde angeordnet wurde, weil er wegen
politischen Verbrechen verfolgt wurde.
Czerniecki findet hier bei Herrn Marschall Beschäftigung und Auskommen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Czerniecki einstweilen für sechs Monate der Aufenthalt im Kanton Zürich gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Herr Joh. Baptist Adolf Charras von Phalzburg,
französischer Oberst stellt das Gesuch, daß ihm für 6
Monate der Aufenthalt in Zürich gestattet werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Herr Charras
ist nach seiner Mittheilung in Folge der Dezemberereignisse im Jahr 1851 mit andern Deputirten
verhaftet und nachher über die französische Grenze gebracht worden. Man habe ihm damals einen Paß auf den Namen Leblanc angeboten,
den er aber nicht angenommen habe. Dagegen
besitzt Herr Charras einen belgischen Paß vom
Jahr 1854, den er seinem Gesuche beilegt.
Wenn auch Herr Charras nicht als politischer
Flüchtling zu betrachten ist, da er bloß aus Frank-
von diesem aus ohne Vorwissen des Gemeindrathes und zwar im Amtsblatt erst am 28.
September ergangen sei;
10.) nach Beendigung der Wahl sei dem Herrn
Vikar Roggenbrod ein Zeugniß auszustellen
beschlossen worden, wozu die Gemeinde auch
nicht berechtigt gewesen sei; dieses Traktandum sei in der Publikation auch nicht erwähnt
gewesen.
C. Unterm 20. Oktober beantwortet die Wahlvorsteherschaft den Rekurs mit Folgendem:
ad 1.) Etwelche Unruhe sei nur entstanden,
als das Stimmrecht einiger Anwesenden beanstandet worden sei; der Präsident der Gemeindsversammlung, der auf der gegnerischen Seite stehe, hätte wohl, wenn die Unruhe
so arg gewesen wäre, von sich aus die Versammlung aufgehoben;
ad 2.) nachdem vom Präsidenten die Aufforderung betreffend Nichtstimmberechtigte erlassen worden, haben zwei Nichtstimmberechtigte
auf die Bezeichnung ihrer Namen hin die Kirche
sofort, ohne daß ihretwegen eine Schlußnahme
habe gefaßt werden müssen, verlassen; hierauf sei vom Präsidenten bemerkt worden,
es sei beim Durchgehen des Stimmregisters
die Stimmfähigkeit von 7 Niedergelassenen
A. Mit Schreiben vom 30 vor. Mts. stellen die
Herren Schinz und Sohn in Zürich das Gesuch, es
möchte der Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft die gesetzlich erforderliche Autorisation
für den Abschluß von Versicherungsverträgen
im Kanton Zürich ertheilt und sie (Schinz & Sohn)
als Hauptagenten dieser Gesellschaft anerkannt
werden.
B. Aus den diesem Gesuche beigelegten Akten
geht im Wesentlichen hervor:
Die Dresdener Feuerversicherungsgesellschaft
ist eine Aktiengesellschaft; sie besteht nach dem
Datum ihrer Statuten erst seit dem 1. Juli
1857 und bezweckt gegen Prämien und unter
gewissen in den auszustellenden Urkunden
enthaltenen Bedingungen sowohl Versicherungen gegen Feuerschaden an Gebäuden und
Mobilien als auch gegen anderweitige Schädigungen z. B. beim Transport von Gütern zu
Wasser und zu Land, zu übernehmen.
Nach § 4 der Statuten ist das Aktienkapital
auf 3 Millionen Thaler in 3000 Aktien à 1000
Thlr. festgesetzt. Die baare Einzahlung beträgt
jedoch nach § 7 nur 20 p. %, für die übrigen
80 p % sind Schuldscheine ausgestellt. Es ist
aber nach § 5 der Statuten die Gesellschaft
schon nach erfolgter Emission von 1000 Aktien
liche Weisung hiezu angehalten werde.
Es wird verfügt:
Sei die eingegangene Abschrift der Depesche des
Konsulates in Neu-York der requirirenden Behörde, nämlich der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Bülach zu übermachen.
Mit Schreiben vom 27. d. Mts. übersendet die
Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft dem
Regierungsrathe zwei Verzeichnisse über in den Gemarkungen Wangen und Oberwinterthur zu zahlende Expropriationsentschädigungen mit der Bemerkung, daß die Entschädigungsbeträge den Notariatskanzleien Kyburg und Oberwinterthur übersendet worden seien.
Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 30. December 1858.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
27. dieß, es habe Herr Dr Schauberg in Zürich unterm 27. Oktober 1856 sich an den Bundesrath gewendet und denselben ersucht, sich auf diplomatischem
Wege darüber Gewißheit zu verschaffen, ob Heinr.
Bachmann von Rickenbach wirklich am 10. Juli
1855 in St. Felipe (Texas) ertrunken sei; nun sei
erst jetzt vom schweiz. Konsulate in Galveston der
Bericht eingegangen, es sei ihm nicht gelungen,
wohnhaft gewesen in Untergrund Kts. Luzern
gegenwärtig im Untersuchungsverhaft in der
hiesigen Strafanstalt ist geständig, unterm
14. Sept. d. Js. in einer offenstehenden Kiste bei
einem Hause in Mettmenstetten ein unehliches Kind weiblichen Geschlechtes, welches sie
unterm 30. Aug. d. Js. geboren hatte, ausgesetzt zu haben. Das Kind wurde am 14. Sept.
Morgens 4 Uhr aufgefunden und bis jetzt von
der Gemeinde Mettmenstetten verpflegt.
B. Das k. k. Untersuchungsgericht Imbst stellt
nun mit Schreiben vom 15. Oktober das Gesuch,
daß die Aloise Stecher an dasselbe zur Bestrafung ausgeliefert werde, da es nach § 44 d. St.
P. O. zur Aburtheilung dieses Verbrechens kompetent sei.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an,
daß diesem Gesuche entsprochen und bei Auslieferung der A. Stecher derselben auch ihr Kind
mitgegeben werde. Auf diese Weise geschehe dem
Recht Genüge und werde auch für unsere dießseitigen Rechte bestens gesorgt, namentlich
fallen die Schwierigkeiten und Weitläufigkeiten wegen des Kindes während des Strafverhaftes der Angeklagten weg.
Hiebei kommt in Betracht:
Der zwischen Oesterreich und der Schweiz betreffend
Dem bisherigen Verfahren gemäß und nach
Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27.
November 1847 aufgestellten Grundsatzes bezüglich der Zuläßigkeit von Rekursen gegen
Weinschenkpatentverweigerungen, – hat die
Direktion der Finanzen denjenigen Petenten,
welche in Zuzug der Beisitzer mit ihren dießfälligen Gesuchen für das Jahr 1859 abgewiesen
wurden, hievon Anzeige gemacht und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den
Regierungsrath eine Frist bis zum 2. Dezember
d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1859 eingehenden
Rekurse sind nur bis zum 2. Dezember d. Js.
anzunehmen und alsdann der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler zu überweisen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz.
Mit Zuschrift vom 5. dieß wünscht der
Bundesrath Auskunft darüber zu erhalten,
23. November 1858.]
Klasse von den sogenannten Habersaatenhäusern bis in’s Kloster im Aeugsterthal,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 21. d. Mts. übersendet der Bundesrath dem Regierungsrathe
auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft Konskriptionsaufforderungen an nachfolgende im Kanton Zürich domizilirende
junge Franzosen:
Jacques Adolphe Halbeisen in Richtersweil,
Charles Antoine Vogel in Zürich,
Louis Brunschwig
Jean Joachim Simon in Enge bei Zürich,
Emil Constantin Alexandre Tissot in Zürich,
Conrad Georges Heyer in Zürich,
Charles Fréderic Braun in Hottingen,
mit dem Gesuch, daß ihm die Empfangscheine
bald möglichst zurückgesendet werden möchten, damit dieselben noch vor dem 15. Dezember der Gesandtschaft übermittelt werden
können.
Es wird verfügt:
Seien diese Aufforderungen den Betreffenden durch
Vermittlung der Statthalterämter Zürich & Horgen mit
dem Auftrag um beförderl[iche] Rücksendung d. Empfangscheine
zuzustellen.
in Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom
16. Febr. d. Js. erkennen, es habe die Civilgemeinde Hof an den Unterhalt der Fischerstraße als einer Straße 4tr Klasse gemäß
§ 20 des Straßengesetzes vom 18. April 1833
Theil zu nehmen. Die Rekursschrift enthält
nichts Neues von Bedeutung.
H. Namens der Civilgemeinde Hof trägt
die Vorsteherschaft derselben auf Abweisung
des Rekurses und Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses an.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Es handelt sich gegenwärtig bloß um die
Unterhaltung des Sträßchens von Hof über
Zelg und Fischer nach dem Mittlisperg, keineswegs aber um die Unterhaltung des Sträßchens von Mittlisperg nach dem Pfannenstiel.
2.) Das streitige Sträßchen verbindet nun Mittlisperg[,] Fischer und Zelg mit Hof und mündet
daselbst in eine Straße 3. Klasse; dasselbe
wurde 1839 auf Ansuchen der Civilgemeinde
Hof durch einen Abgeordneten des Gemeindrathes Egg ausgesteckt, im Jahr 1840 auf Beschluß der Civilgemeinde Hof durch dieselbe
verbessert und erweitert und noch im Jahr
1856 wurden von letzterer neue Leistungen
an die Unterhaltung desselben beschlossen;