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hat sich ergeben:
A. Laut eingelegter Urkunde vom 9 Mai
1835 ist dem Hrn. Ulrich Hofmann die Bewilligung zu Errichtung einer Säge & zu Verse[t]zung der Reibe an das neue dritte Rad ertheilt worden.
B. Nun berichtet Hr. Hofmann in Eingabe an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
19t Heumonat d. Js, in Folge der Herstellung
einer Dampfmaschine sei das durch die obbemerkte Urkunde ihm bewilligte dritte Wasserrad für ihn überflüssig geworden, er verzichte
desnahen auf dasselbe, habe es auch bereits beseitigt, & wünsche von dem für das Wasserrecht bisher bezahlten Zinse befreit zu werden.
C. Nach einem von Hrn. Hofmann mit Begleitschreiben vom 9 Herbstmonat d. Js an die Direktion
eingesandten Zeugniss der Notariatskanzlei
Oberwinterthur d. d. 5 Augstmonat d. Js ist sämmtliches, dem Hrn. Hofmann, laut dortseitigem Grundprotokoll zustehendes Grundeigenthum, somit
auch die seiner Mühle zustehenden Wasserrechte unverpfändet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
habe, auch nach Rücksichten der Zweckmässigkeit zu
handeln; wenn nämlich die Wahl des Haupt anerkannt würde, so hätte man sicher zu gewärtigen, dass die jetzigen Gemeindrathsmitglieder
ihre Entlassung wieder einreichen würden & müßte ihnen entsprochen werden, so wäre diess eine
Calamität für die Gemeinde, indem diejenigen
Bürger, die in den Gemeindrath gewählt werden könnten, schon Amtsstellen bekleiden & was
die Erfahrung gezeigt habe, die Wahl in den Gemeindrath beharrlich ablehnen.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist zwar aus den vom Rekurrenten angeführten Gründen richtig, dass ein genügender
Grund zur Kassation der Wahl nicht vorhanden
war; nachdem aber die Gemeinde in Folge der
vom Bezirksrathe ausgesprochenen Nichtanerkennung freiwillig die frühere Wahl zurückgenommen & eine andere getroffen hat, so steht
es dem Rekurrenten nicht zu, die Gemeinde zur
Festhaltung der frühern Wahl zu zwingen, zumal ihm wegen Mangels der Bestätigung definitive Rechte auf das Amt noch nicht erwachsen
sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
worden seien. Der Bezirksrath bemerkt übrigens,
es finden die citirten Gesetzesparagraphen verschiedene Anwendung, indem die neuerbauten
Kommunikationsstraßen in den einen Gemeinden ohne Weiteres von den Kirchgemeinden unterhalten werden, während diess in andern von den
Civilgemeinden geschah.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäss § 20 des Strassengesetzes liegt die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen fernerhin denjenigen Gemeinden ob, die solche bis jetzt getragen.
Diese Bestimmung bezieht sich auf sämmtliche
Strassen 3tr. Klasse also auch auf die seit Erlassung
des Gesetzes neu erbauten. Hiefür spricht vor Allem
aus der Wortlaut des § 20, in welchem ganz allgemein & ohne irgend welche Einschränkung von
der „Unterhaltung der Kommunikationsstraßen & Landfusswege“ die Rede ist. Sodann bezieht
sich der mit dem § 20 des Strassengesetzes korrespondirende § 15 anerkanntermaßen auf alle Strassen 1ter & der § 17 auf alle Strassen 2tr. Klasse;
es lässt sich daher auch nicht wohl annehmen,
dass der Gesetzgeber bei § 20 bloß die Unterhaltung
derjenigen Kommunikationsstrassen im Auge
gehabt habe, welche zur Zeit der Erlassung des Gesetzes bereits bestunden; dass er aber über die
Unterhaltung aller später entstehenden Straßen
wiesen.
B. Der Stillstand Fluntern wünscht nun das
nöthige Land auf dem Wege der Expropriation
zu erwerben & sucht daher beim Regierungsrathe um vorläufige Genehmigung der projektirten Unternehmung nach.
Der Regierungsrath,
in Betracht, dass zur Zeit blos in Frage kommt,
ob die Erbauung einer Abdankungskapelle überhaupt & abgesehen von den in der Petition des
Stillstandes angeführten Verhältnissen ein Unternehmen sei, für welches das Abtretungsgesetz
Anwendung finde, – eine Frage, welche in dieser
Allgemeinheit aufgefaßt, unbedenklich zu bejahen
ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Die Erbauung einer Abdankkapelle in der Gemeinde Fluntern wird im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a) an den Stillstand Fluntern,
b) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn J. G. Billeter [sic!] & Streitgenossen in Feuerthalen, Kläger & Appellanten
gegen
I. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 5 Herbstmonat durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen,
dem Amtsblatte beigedrukt & an den gewohnten
Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter & an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates in den Gemeinden.
Mandat.
für den auf Sonntag den 19t Herbstmonat festgesetzten Bettag.
(Siehe Amtsblatt No. 71. Seite 336.)
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes wird fortgesetzt.
Die §§. 2–6 werden unverändert angenommen.
In den §§ 7 & 9 muß es statt „mit Beihülfe eines
Kanzlisten der Staatskanzlei“ heißen „mit Beihülfe der Staatskanzlei“.
§ 8 wird unverändert angenommen.
In § 10 litt. b. wird die fixe Besoldung des Kanzlisten der Direktion der Medizinalangelegenheiten von fcs. 800 auf fcs. 900 erhöht.
§ 11 bleibt unverändert.
In § 12 muß es statt „im Allgemeinen“ heißen
„zunächst“.
zu einem Direktor der Salzverwaltung auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 7 April
1858 an gerechnet (Beschluß des Regierungsrathes
vom 20 Mai 1854) neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Rudolf Vögeli von Zürich.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 8 des Gesetzes betreffend das Salzregale der Direktion der
Finanzen sowie dem Gewählten Mittheilung gemacht, nach Genehmigung der Kaution ist letz[t]erm
eine Urkunde auszustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat Herrn Regierungsrath Hagenbuch einen Urlaub von 8 Tagen ertheilt & für die Zeit seiner Abwesenheit zu einem ausserordentlichen Stellvertreter der Direktion der öffentlichen Arbeiten Herrn Regierungsrath Fenner ernannt.
Von der Direktion der Finanzen werden dem Regierungsrathe folgende Kaufsverträge betreffend
den Verkauf von Stift Rheinauischen Liegenschaften
im Großherzogthum Baden zur Ratifikation vorgelegt.
A. Vertrag betreffend den Verkauf der Herrschaft
Oftringen.
Zwischen der Direktion der Finanzen des Kantons
die Pfarrer aus der Zahl der ins Zürcherische Ministerium aufgenommenen Geistlichen zu wählen
sind, insbesondere § 8 des Gesetzes betreffend die
Wahlen der Pfarrer & s. w. vom 2 April 1850 die Zuläßigkeit der Berufung ausdrücklich an die
bezeichnete Bedingung knüpft, hieraus folgt, dass
die Wahl des Herrn Vikar Roggenbrod zum Pfarrer von Grüningen, welchem zur Zeit noch die Eigenschaft eines Mitgliedes des Zürcherischen Ministeriums fehlt, eine ungültige ist,
beschlossen:
I. Sei die bezeichnete Wahl aufgehoben.
II. Sei der Gemeindsversammlung Grüningen
wegen ihres ungesetzlichen Verfahrens das Missfallen des Regierungsrathes bezeugt.
III. Sei das Statthalteramt Hinweil einzuladen, die
Vornahme einer neuen Wahl anzuordnen.
IV. Mittheilung an den Kirchenrath, an das Statthalteramt Hinweil & durch dessen Vermittlung
an den Stillstand Grüningen für sich & zur Eröffnung an die Gemeindsversammlung.
Mit Schreiben vom 13 d. Mts macht der Regierungsrath des Kantons Aargau die Mittheilung, dass er nach Einsicht der ihm übermachten
Untersuchungsakten nicht anstehe, die mit Zuschrift vom 7 dies nachgesuchte Auslieferung des in
3.
B. Hiegegen beschwert sich Hr. Fürsprech Sulzberger,
Namens der Schererischen Erben & bittet um Aufhebung, eventuell um angemessene Reduktion
der verfügten Nachzahlung, sowie der künftigen
Versteurung & führt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an:
Vor Allem sei es unrichtig, wenn die auf pag. 17
des gerichtlichen Inventars unter No. 28 aufgeführten, im Kanton St. Gallen gelegenen
Liegenschaften im Werthe von fcs. 9000 mit in Berechnung gezogen wurden, da dieselben nach dem
im Kanton St. Gallen durchgeführten Territorialprincip dort versteuert werden müssen, somit
im hiesigen Kanton steuerfrei seien.
Seien mit Unrecht auf pag. 16, No. 24 des gerichtlichen Inventars Frk. 525 für eine halbe Juchart
Reben, welche gar nicht existiren, in Anschlag
gebracht worden, in welcher Beziehung auf die
Bemerkung im gerichtlichen Inventar selbst &
auf das gemeindräthliche Inventar pag. 4 verwiesen werde; im Notariatsprotokolle erscheinen laut Zeugniss zwar zwei solcher Stücke, die
an einander liegen, allein zusammen nicht
mehr als das Maß einer halben Juchart enthalten.
Einen weitern Beschwerdepunkt bilde der ganz
& gar übertriebene Anschlag der Aktiv-Guthaben;
einer Schürfbewilligung an benannter Stelle ein
regelmässiges & abbauwürdiges Kohlenlager gefunden.
Aus der hierüber eingeholten Begutachtung der
Bergwerksverwaltung ist als wesentlich hervorzuheben:
1. Veranlaßt durch eine den Petenten ertheilte
Schürfbewilligung sind eine Reihe gleichlautender
Gesuche eingekommen, welchen ebenfalls die Bewilligung unter gewissen Bedingungen nach
Braunkohlen im Aatobel zu schürfen, ertheilt
wurde.
2. Nachdem nunmehr die Petenten einen
114‘ langen Versuchsstollen getrieben, verlangen dieselben eine Konzession zum Abbau der
Kohle. Es unterliegt aber keinem Zweifel, dass
wenn Eine Konzession ertheilt würde, sogleich eine
ganze Zahl ähnlicher Begehren von Seite der vielen Grundeigenthümer im Aatobel eingingen,
denen im Interesse einer ordentlichen Grubenwirthschaft nicht entsprochen werden könnte.
Es wäre nicht abzusehen, wozu eine solche raubbauartige Kohlengewinnung führen müßte,
wenn einmal gestattet würde, dass jeder in
seinem Stück Land je nach Bedürfniss & Konvenienz Kohlen herausschlagen dürfte, jedenfalls wäre unter solchen Verhältnissen eine
Armengut Neftenbach nicht bezahlen würden,
Dem Schulgut Huben gegenüber sollten auch
die Bewohner von Oberhub Ansäßen sein,
bis sie das Bürgerrecht von Buch erworben
hätten; diejenigen vom Geschlechte Schmidli,
welche das 25ste Altersjahr zurückgelegt,
seien verpflichtet worden, in das neu zu bildende Gemeindgut Huben 16 fcs. zu bezahlen,
den Ansäßen sei die volle Niederlassungsgebühr auferlegt worden, welche jedoch nie
habe bezahlt werden können, da die Familie Schmidli kein Gemeindgut gegründet,
resp. die dazu bestimmten 16 fcs. nie bezahlt
habe; die Schmidli seien dabei von der Ansicht
ausgegangen, man könne Niemanden
wider seinen Willen zur Erwerbung eines
neuen Civilbürgerrechtes anhalten; sie haben
aber darum nicht Bürger einer neuen
Civilgemeinde Huben sein wollen, weil sie
für die Kosten der Gründung eines Gemeindgutes nichts gehabt hätten als die Mühe, alle
Gemeindestellen auf der Hub versehen zu müssen; während ihrer nur 6 gegen etwa 20
Ansäßen gewesen seien & die Pflicht im Fall
der Verheirathung doppelte Hochzeitsgaben resp.
auch doppelte Einzugsgebühren in das Schulgut
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Dezember 1852 ein Genüge geleistet ist;
4. das Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich für den designirten Hauptagenten, Hrn.
Jakob Schmid, günstig lautet;
5. daß indeß die nachgesuchte Konzession
nur mit dem Vorbehalte ertheilt werden kann,
daß vom Globe keine Versicherungen mehr
weder abgeschlossen noch erneuert werden &
die dato bestehenden Verträge bis längstens
Ende August 1859 erloschen resp. aufgehoben
sein sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Northern-Assurance Company in London
wird unter dem Vorbehalte, daß die Gesellschaft
Globe von heute an keine Versicherungen mehr
weder abschließt noch erneuert, die Bewilligung ertheilt, im Kanton Zürich unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat 1852
Mobiliarversicherungen gegen Feuerschaden
abzuschließen & Hr. Schmid-Jägglin dahier als
deren Hauptagent für den Kanton Zürich an-
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Beantwortung.
Actum den 21. September 1858.
Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Schreiben vom 18 d. Mts: Hr. Jakob Meier zur Sonne
in Bülach wünsche, dass ein ihm kaufschuldbrieflich verpfändetes Wohnhaus nebst Ausgelände,
der im Jahr 1849 verstorbenen Frau Anna Binz
jetzt noch kanzleiisch zugeschrieben, ihm um die
darauf haftenden Schulden wieder zugefertigt werden möchte, zumal auf den Nachlaß
der Frau Anna Binz die Erben stillschweigend
verzichtet haben. Von sämmtlichen erbschaftsberechtigten Anverwandten sei hiezu die Zustimmung gegeben worden, nur von dem Bruder,
Hrn. Hs. Jakob Binz von Bülach, geboren 1784,
habe dieselbe bis jetzt nicht erhältlich gemacht
werden können, da dessen Aufenthalt nicht bekannt sei. Da Hr. Meier jedoch in Erfahrung gebracht, dass Hr. Binz sich sr. Zeit in Antwerpen
aufgehalten habe, so werde das Gesuch gestellt,
es möchte auf diplomatischem Wege der Aufenthalt des Hrn. Hs. Jakob Binz ermittelt & letzterer
zur Abgabe einer Erklärung veranlaßt werden.
Es wird verfügt:
I. Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein
auf die Einmündung der Veltheimer in die
Schaffhauser Strasse beim Rosenberg oder parallel
mit der nördlichen Bahnhofgrenze & ebenfalls in
gerader Linie bis zur Schaffhauser-Strasse beim
Feldthal & von da mittelst Uebergang über die
Rheinfallbahn bis zur Abzweigung der Veltheimer
bis zur Wülflinger Strasse.
H. Von 110 Bürgern von Winterthur wurde
dafür petitionirt, dass zur Beseitigung & Milderung der gegenwärtigen Verkehrshemmnisse
nicht nur die Tößstraße, sondern auch die Schaffhauser-Strasse mit Beibehaltung der bisherigen
Strassenzüge abgeleitet werden & zwar erstere
in der Höhe des Brühls über die Blumenbleiche,
letztere bei der Ausmündung der Veltheimer
Dorfstrasse durch das Lind nach der Grabengasse
(Nägelithürli). Dieses Gesuch wurde auf ein
von dem Stadtrathe von Hrn. Ingenieur Koller
eingeholtes Gutachten gestützt.
I. Das auf den Wunsch der Petenten zu den
Akten gezogene Gutachten des Hrn. Koller empfiehlt in erster Linie eine Veränderung der
Richtung des Bahnhofes, in der Weise, dass mit
Beibehaltung des gegenwärtigen Uebergangs
bei der Schaffhauser Strasse die gerade Verlängerung in der Richtung gegen Zürich die Hauptstrasse unterhalb der Giesserei überschreiten
der Handänderung verbundenen Kosten werden
von dem Käufer übernommen.
Urkundlich dessen ist vorstehender Vertrag doppelt ausgefertigt & jedem der Kontrahenten ein
Exemplar zugestellt worden.
So geschehen Zürich d. [?d.] 16 Juli 1858
Für die Verkäuferschaft
Als Käufer unterzeichnen.
unterzeichnen
Der Direktor der Finanzen
(sig.) F. Wild.
Der Sekretär;
B. Vertrag betreffend den Verkauf der Waldung in Erzingen:
Zwischen der Direktion der Finanzen des Kantons Zürich als der für Festsetzung der Verwaltungsweise des gesammten Vermögens des Stiftes Rheinau gesetzlich bestellten Behörde
Verkäufer einerund Herrn Bürgermeister Alois Stoll, Namens der
Gemeinde Erzingen im Großh. Baden
Käufer anderseits
ist unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes des Kantons Zürich folgender Kaufsvertrag
zu Stande gekommen.
Art. I.
Es verkauft Verkäufer dem Käufer das dem
Stifte Rheinau gehörende Stück Waldung zu Erzin-
sei (l. M. h. T.)
Die Regierung von Aargau theilt mit Schreiben vom 13 d. Mts mit: Die heimatliche Aufnahme
des von Katharina Habersaat von Hausen, nunmehrigen Ehefrau des Schreiners J. Keller von
Villingen, vor der Ehe gebornen Kindes Bertha
in der Gemeinde Hausen sei zwischen den beiderseitigen Gemeinden & Kantonen immer noch
nicht erledigt. Da sie auf ihre letzte Zuschrift
vom 22 Juni 1857, womit sie die Dazwischenkunft des Regierungsrathes bei der Gemeinde Hausen wiederholt angesprochen habe, noch ohne Antwort sei & die Angelegenheit nicht längeren
Verzug erleide, so sei sie genöthigt, dieselbe in Erinnerung zu bringen, mit der Bitte, ihr jedenfalls noch vor Ablauf dieses Monats eine Antwort
zu ertheilen, ansonst der Stand Aargau Stillschweigen als wiederholte Ablehnung betrachten
& seine weitern Schritte bei der Bundesbehörde demgemäß vorkehren müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Gemeinde Hausen ist in Erinnerung zu
bringen, dass ihr durch Regierungsbeschluß vom
27 Juni 1857 oben erwähntes Schreiben der Regierung von Aargau vom 22 Juni 1857 mitgetheilt worden ist, mit der Einladung, dieselbe
2. Die Nordostbahndirektion hat daher bei der Einrichtung des Bahnhofbetriebes besonders in Bezug
auf den Gütertransport auf die Straßenübergänge in der Weise Rücksicht zu nehmen, dass die
Zahl der Ueberfahrten durch Bahnzüge, namentlich durch die den Waarenstransport vom Personen- in den Güterbahnhof & umgekehrt bewerkstelligenden Maschinen & s. w. & die Dauer der
daherigen Straßensperrungen auf ein möglichstes
Minimum beschränkt werden.
3. Demgemäß sollen nach jeder Ueberfahrt mindestens nach jeder einmaligen Hin- & Herfahrt
über die betreffende Straße die Barrieren
wieder den vor denselben Wartenden geöffnet
werden.
4. Jedenfalls darf die Dauer jeder einzelnen Straßensperrung nicht mehr als zwei, höchstens 3 Minuten betragen.
5. Zur Förderung dieses Zweckes sind bei dem Uebergang über die Tößstraße zwei Bahnwärter,
bei jeder Barriere einer & bei dem Uebergang
bei St. Georgen wenigstens ein Bahnwärter
zu stellen, deren ausschließliche Aufgabe darin
bestehen soll, die Barrieren rechtzeitig zu schliessen & wieder zu öffnen, inzwischen aber bei
dem für die Fussgänger offen zu lassenden
Thürchen denselben alle mit der Sicherheit zu
geschrieben werden (in No 32 des Amtsblattes von 1858)
es konnten auch diesmal die 2 allein dagegen
erhobenen Einsprachen beseitigt werden.
D. Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet
nun unterm 25 Brachmonat d. Js, bei der auf
den 3 Wintermonat 1857 angeordneten Untersuchung habe sich ergeben, dass Petent das Wasser
des Schloßbaches beim schon bestehenden Wässerungswuhr bei Punkt a des Planes aufzufassen, von da
auf der rechten Seite desselben über Punkt d & e
auf das Gebäude f zu leiten gedenke, wobei es mittelschlächtig auf das Rad fallen würde. Da dann
das abfließende Wasser bei h unter der Straße
durch geleitet werden müsse, so sei daselbst die
Straßentolle um 5–6‘ zu vertiefen, was der Straße keinen Schaden bringe. Von h würde das
Wasser im bestehenden Graben über i & k abgeleitet & dieser Graben zum Zwecke der Vermehrung des Gefälls, vertieft werden. Dieser Kanal
sammt der Vertiefung des bestehenden Grabens
würde etwa 1100‘ erhalten & das zu benutzende
Gefäll etwa 14 1/2 ‘ betragen. Endlich wolle Petent
wann nicht gewässert werde, den von der Farb
herkommenden Quellwasserbach benutzen & zu
dem Zweck bei g auffassen & oberschlächtig auf
das Rad fallen lassen. Dem ganzen Projekt stehen keine technischen Bedenken entgegen;
I. Sei der Petentin zu eröffnen, daß es nach der
Zürcher. Gesetzgebung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen der bezeichneten Art zur
Zeit keiner Bewilligung des Regierungsrathes
bedürfe; dagegen werde sie auf die Bestimmungen der §§ 1691 & ff. & namentlich rücksichtlich der Leibrentenverträge auf § 1700. des
privatrechtlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
& an die Petentin.
Herr Professor Dr. G. Volkmar übermacht
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 16 d.
als Zeichen seiner Erkenntlichkeit für wiederholt erwiesene Güte eine von ihm verfaßte Druckschrift: „Die geschichtstreue Theologie & ihre Gegner oder neues Licht & neues Leben.“
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Schrift der Kantonsbibliothek zuzustellen & durch die Staatskanzlei dem Hrn. Volkmar zu verdanken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
erkannt.
II. Diese Bewilligung resp. Anerkennung ist von
der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt
bekannt zu machen, so bald ihr von dem Agenten der sichere Nachweis geleistet worden, daß
alle Versicherten des Globe von dem mit der
nordischen Assekuranzgesellschaft geschlossenen
Vertrage in Kenntniß gesetzt sind & alle Versicherungen des Globe bis spätestens Ende August
1859 erlöschen werden.
III. Mittheilung an Hrn. J. C. Freudweiler dahier für sich & zu Handen der Herren R & A. Schmid
von Basel, an Hrn. Schmid-Jägglin dahier & an
die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 13t September 1858.]
Eine von dem schweiz. Konsulat in Detroit
in Nordamerika unterm 24 v. Mts eingesandte Beschwerde des Kasp. Meili von Altstetten
über den Gemeindrath Altstetten betreffend Führung der Vormundschaft wird der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Von der Ortspolizei Neuhausen wurde unterm
obschwebenden Prozesse & trotz dem entgegen stehenden Urtheile vom 25 August 1857 an die Civilgemeinde Dettenriedt ausbezahlte, war total ungerechtfertigt & war daher auch das Begehren der
Rekurrenten, dass diese Post in der Rechnung gestrichen werde, schon von Anfang an & nicht erst seit Abweisung des Revisionsbegehrens, vollständig begründet.
2) Dagegen scheinen die Frk. 35 pro 1856 schon vor
Anhebung des Prozesses der Civilgemeinde Dettenriedt bezahlt, oder, was gleichbedeutend ist, mit
ihr verrechnet worden zu sein & ob sie nun zurückgefordert werden können, ist eine Rechtsfrage,
welche die Rekurrenten, insofern sie dies zweckmäßig finden & einen Erfolg davon hoffen, vor
Gericht geltend machen mögen: zur Erledigung
auf dem Wege der Rechnungscensur, wodurch
die Sache nur auf die Privatverantwortlichkeit
des Schulverwalters gewälzt würde, eignet sich
dieser Punkt nicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet & die Post
von 42 Frk. 80 Rpp. in der Rechnung von 1857 zu
streichen & hinsichtlich derjenigen von Frk. 35 den
Rekurrenten überlassen, im Sinne von Erwägung
genannte Gut einzukommen.
F. In ihrer Eingabe vom 24 Juni verlangt
die Appellantin, dass dieses Urtheil entweder aufgehoben & das fragl. Gut als Korporationsgut erklärt, oder die Appellaten angewiesen werden,
den Mehrbetrag der Einzugsgebühren, welcher sich
bei einer Revision des Einzugsbriefes in Folge
der Verschmelzung des bisherigen Korporationsgutes mit dem Civilgemeindgute herausstellen
werde, nachzubezahlen, gestützt theils auf die
schon vor erster Instanz geltend gemachten, theils
auf folgende weitere Gründe:
Der Ankauf des Erblehenhofes, wie er s. Zt. stattgefunden, sei kein Akt der Gemeindeverwaltung
gewesen, er beruhe vielmehr auf einer Uebereinkunft der damaligen Bürger von Wermatsweil, was aus folgenden thatsächlichen Verhältnissen mit ziemlicher Gewißheit hervorgehe:
Bald nach der Erwerbung der fraglichen Liegenschaften sei ein großer Theil davon unter die
Bürger bleibend vertheilt, der Rest dagegen
veräußert & aus dem Verkaufspreise ein
Fond gebildet worden, um die Ankaufssumme
abbezahlen & aus dem Ueberschuße nützliche
oder nothwendige Unternehmen, auch wenn
die Ausführung derselben der Civilgemeinde
obliegen sollte, unterstützen zu können; wenn
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hüttikon bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispos. I
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Hüttikon & dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniss zu geben.
Der in Avranches, Département de Manche, in
Frankreich, sich aufhaltende Wilhelm Billeter,
Schneider von Männedorf, welcher mit einer