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hernd zu berechnender Wasserzins zu bezahlen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Benutzung des Gefälls hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten die
Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses & die Untersuchung des Zustandes
der Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen
lassen wird.
III. Hr. Ryffel hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 10 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniss
gegeben.
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
wird ersucht, dem Regierungsrathe einen
Entwurf zu dem diesjährigen Bettagsmandate
vorzulegen.
chody in Zürich einen Anverwandten als Bezüger bestellen würde, am einfachsten erledigt
werden. Es scheine nun aber, es habe sich mit
Bezug auf das von dem Regierungsrathe gestellte Gesuch ein Mißverständniß erhoben. Damit
daher diese Angelegenheit einmal regulirt werden könne, habe der Vormund der Frau Pillichody
erklärt, er werde das Vermögen der letztern nach
Abzug der Forderung des frühern Vormundes, Herrn
Hess-Holzhalb, mittelst eines Wechsels an das schweiz.
Generalkonsulat in Washington ausbezahlen, wenn
nicht von Seite des Bundesrathes eine andere
Weisung diesfalls erfolgen werde. Der Bundesrath werde daher ersucht, sofern dieses Verfahren nicht beobachtet werden könnte, dem Regierungsrathe hievon Kenntniss zu geben. (l. M. h. T).
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich zu Handen des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich.
Herr Fürsprech Sulzberger, Instruktionsrichter
des Schiedsgerichtes in Sachen der Direktion der
schweiz. Nordostbahngesellschaft, Klägerin gegen
die Regierung v. Zürich, Beklagte betreffend die
untere Glatthalbahn übermittelt dem Regierungsrathe unterm 15 d. Mts eine vom nämlichen
Tage datirte Verfügung, wodurch der Klägerin die durch Verfügung vom 1 d. Mts angesetzte
& durch Besuche in den Häusern der Pfarrgenossen & durch Predigten auf die Pfarrwahl zu
seinen Gunsten eingewirkt habe.
daß Hr. Roggenbrod von der ihm provisorisch
übertragenen Stelle eines Vikars in Grüningen abberufen & dass ihm die am 4 August v. Js
in Aussicht gestellte Vergünstigung der Zulassung zu einem bloßen theologischen Colloquium
Tentamen in den philologischen & philosophischen Fächern entzogen sei.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren nun
sowol Hr. Vikar Roggenbrod als auch Hr. Prokurator Gimpert & stellen das Gesuch, dass der
Beschluss des Kirchenrathes, soweit er auf die Abberufung des Hrn. Roggenbrod gerichtet sei, aufgehoben & der Kirchenrath eingeladen werde,
sofort die Prüfung des Hrn. Roggenbrod anzuordnen. Zur Begründung dieses Gesuches wird
von den Rekurrenten, theils gemeinsam, theils
besonders, im Wesentlichen angeführt:
1. Von Hrn. Roggenbrod:
Im Februar v. Js habe er sich unter Beilegung
seiner Ausweisschriften beim hiesigen Kirchenrath um ein Vikariat im Kanton Zürich,
als seinem Heimatskanton beworben & inzwischen, während er auf die Berufung gewartet, im Kanton St. Gallen theils vikarisirt,
24 Juli 1858.]
I. In Folge eines Herrn Regierungsrath Hagenbuch
ertheilten Urlaubes wird Herr Regierungsrath
Ott ad interim zum außerordentlichen Stellvertreter der Direktion der Justiz ernannt.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ott &
an die Direktion der Justiz.
Mit Bezug auf die Vermögensangelegenheit
der Frau Louise Pillichody geb. Staub in Birmingham bei Pittsburg erklärt der Bundesrath mit
Schreiben vom 22 d. Mts, er sei mit der von dem
Regierungsrathe unterm 17 d. Mts vorgeschlagenen Regulirung dieser Sache ganz einverstanden.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich zu
Handen des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich
behufs Erledigung dieser Angelegenheit Mittheilung gemacht.
Der Anwalt der Nordostbahn, Hr. Fürsprech
Ehrhard übersendet mit Eingabe vom 20 d. Mts
dem Regierungsrathe direkte die Abschrift der
Replik der Direktion der Nordostbahngesellschaft
in dem Streite betreffend Konzessionirung der
untern Glatthalbahn zum Zwecke der Einreichung
einer Duplik an das bestellte Schiedsgericht.
Es wird verfügt:
I. Sei diese Replik dem Gründungskomité der
die Verena Wiederkehr geb. Kleinert von Dietikon,
gegenwärtig in Milwaukee, Staat Wisconsin, endlich ausfindig zu machen & dem von dem Regierungsrathe unterm 18 Februar d. Js gestellten Begehren durch erstmalige Insinuation der gerichtlichen Aufforderung zur Wiedervereinigung mit
ihrem Gatten Folge zu geben; die weitern zwei
Intimationen werden in der vorgeschriebenen
Zeitfolge stattfinden & sr. Zt. die bezüglichen Bescheinigungen eingesandt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich Mittheilung
zu machen (l. M. h. T.)
Ein von der städtischen Prätur in Verona mit
Begleitschreiben vom 2 d. Mts eingesandter Todschein betreffend Johannes Steiger wird nebst übrigen Beilagen dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Gemeindrathes Uetikon & des Vaters des
Verstorbenen, Konrad Meyer oder dessen Familie
übermittelt.
Actum den 23st Juli 1858.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom
4 Mai d. Js auf diesseitige Zuschrift vom 1 Mai
betreffend die Verlassenschaft des in Neu-Braunfels
stens vier Jahre umfassenden Studienzeit an einer Universität oder entsprechenden Lehranstalt
geknüpft. (l. M. h. T.)
Actum den 14t September 1858.]
In Folge diesseitigen Gesuches vom 24 v. Mts übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
13 d. Mts die auf Requisition der französischen Gesandtschaft erhobene Empfangsbescheinigung der
Eheleute Ernst in Winterthur für eine Abschrift
der Theilungsurkunde betreffend den Nachlaß
der in Aachen verstorbenen Eheleute Beissel.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe
zu Handen der k. französischen Gesandtschaft zugestellt (l. M. h. T.).
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
10 d. Mts.
Ein Johann Hanhort (Hanhart) aus Pfäffikon
der seit bald vier Jahren in Amerika sich befinde, habe sich an den schweizerischen Generalkonsul in Washington gewendet, damit ihm dieser
von seinen Verwandten in der Schweiz, namentlich von seinem Schwager, Hrn. Posthalter Strehler
in Pfäffikon, die Zusendung einer Unterstützung
von etwa 50 Dollars, um nach der Heimat zurückkehren zu können, auswirke.
Einlage für Alle erzielt werden, so wäre es
nicht gerecht, die Mehrleistung nur von den jüngern Lehrern zu Gunsten der ältern zu fordern, sondern es muß ein Dritter ins Mittel
treten, welcher den ältern Lehrern ihre Mehrlast abnimmt, ohne sie auf die jüngern überzuwälzen. Diess geschieht nun dadurch, dass
der Staat mit einem Beitrag zusteht, welcher
die Beitragspflicht der ältern Lehrer erleichtert & gleichzeitig den jüngern Lehrern die
Aussicht auf eine etwas höhere Rente gewährt.
Wenn also überhaupt eine solche Wittwen-
& Waisenstiftung auch nur ermöglicht werden
sollte, so konnte sich der Staat zum mindesten
für die Uebergangszeit von ca 25 Jahren
der Pflicht zu etwelcher Unterstützung nicht
wohl entziehen & es dürfen den ältern Lehrern gegenüber um so eher gewisse Billigkeitsrücksichten walten, als jene eine etwa
in Aussicht stehende Besoldungserhöhung
verhältnißmäßig weniger mehr zu genießen im Falle sein werden. In der That hat
denn auch erst von dem Momente an, wo die
Erziehungsbehörden eine gewisse Staatsbetheiligung in Aussicht stellten, die Verwirklichung dieses Gedankens die angedeuteten
Fortschritte gemacht & nur unter dieser Voraus-
tion der öffentlichen Arbeiten das Gesuch, daß
ein weiterer Raum für Modellirarbeiten
hergerichtet werde, indem der bisherige nicht
mehr genüge.
Unterm 8 Heumonat wurde von demselben das weitere Gesuch gestellt, daß für das
Escher-Zollikofersche Museum Anschaffungen
für Aufstellung der Sammlungen & s. w.
(Schrank, Gestelle & s. w.) gemacht werden.
In einer weitern Zuschrift vom 30st August wurde verlangt, daß weitere Räumlichkeiten für die stets anwachsende Bibliothek
angewiesen werden. Dabei wurde bemerkt,
es wäre am Besten dadurch zu helfen, daß
das jetzige Bibliothekzimmer ausschließlich
für die Aufstellung der Bücher das anstoßende Auditorium No 17 aber als Lesezimmer
eingerichtet & durch eine Thüre mit dem Bibliothekzimmer in Verbindung gebracht werde.
Als Ersatz für die dadurch verminderten
Räumlichkeiten in der Hochschule müsse eine
Ausdehnung im Kornamt gesucht werden;
zweckmäßig wäre es, wenn die bisher in
der Universität gehaltenen Vorlesungen der
Forstschule ins Kornamt verlegt & hiefür in
letzterem ein geräumiges mit einigen Wandschränken für Aufbewahrung der Sammlungen
sämmtlichen hierorts erforderlichen Prüfungen bestanden & in Folge dessen am 17 diess die Ordination
empfangen hat,
beschließt:
I. Sei Herr D. Motz in das Ministerium der zürcherischen Geistlichen aufgenommen.
II. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei vorstehendem Beschlusse des Kirchenrathes die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath übermacht dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 21 d. Mts in empfehlendem Sinne ein
Gesuch des Hrn. Pfarrer Irminger von Buchs, es möchte
ihm, da er wegen der bevorstehenden Pfarrhausbaute
in Buchs genöthigt sei, eine Wohnung außerhalb der
Gemeinde & ein Zimmer in der Gemeinde selbst zu
miethen, für Deckung der diesfälligen Kosten vom 1t
Wintermonat d. Js an bis zum Bezuge des neuen Pfarrhauses eine jährliche Miethzinsentschädigung von fcs. 500
verabreicht werden & verbindet damit die Anzeige,
daß er das Gesuch des Hrn. Pfarrer Irminger um Bewilligung des Bezuges einer Wohnung im Burghof
(Dielsdorf.) dem Dekanate Regensberg zur Erledigung
überwiesen habe, in der Meinung, dass demselben, falls
nicht erhebliche Uebelstände damit verbunden wären,
5842
ehemalige Wegfläche in Kemptwiesen;
Da nun die Käufer die notarialische Zufertigung begehren, die Notariatskanzlei Wülflingen dieselbe aber nicht vornehmen wolle, bis ihr
ein Zeugniss darüber beigebracht sein werde,
dass der Regierungsrath auf den fraglichen
Boden zu Gunsten der Nordostbahngesellschaft
verzichtet habe, so ersuche sie um Ausstellung
eines Attestats im erwähnten Sinne.
C. Nach einem Gutachten der Strasseninspektion vom 10 August hat die Nordostbahngesellschaft allerdings ein Eigenthumsrecht auf die
beiden Parzellen des alten Kemptbetts
von 4417
bei den Bläuelwiesen zu Töß
& von 6315
bei der Parzelle von 5842 [Quadratfuss] sind 1800 [Quadratfuss]
von der Gemeinde Töß & blos der Ueberrest von 4042
ist von der ehemaligen Strasse nach den Roßberghäusern entbehrlich geworden.
Nach diesem Gutachten kann somit die Verzichtleistung des Staats auf fragliche Parzellen
mit Rücksicht auf die 2 vom alten Kemptbett
herrührenden, vorbehältlich der Rechte Dritter, vollständig, mit Rücksicht auf die Parzelle von der
alten Roßbergstraße nur für 4042 [Quadratfuss] attestirt
solches gestatten, auf 16‘ festgesetzt.“
Diesen Beschluß habe nun aber der Petent
in der Gemeindsversammlung nicht etwa bloß
stillschweigend hingenommen, sondern er habe
demselben sogar bei der Diskussion ausdrücklich
seine Zustimmung ertheilt.
Da nach der Antwort des Gemeindrathes Zollikon die Gemeinde beschlossen hat, die Breite der
Straße soll, wo solches ohne Schwierigkeit geschehen kann, 16 Fuss sein, eine weitere Verfügung
des Regierungsrathes daher für einstweilen
nicht nothwendig ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
des Direktors der öffentlichen Arbeiten im Ausstande des Letztern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch als erledigt anzusehen.
II. Habe Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Zollikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ulrich Hofmann, Müller
in Seen,
betreffend Verzichtleistung auf ein Wasserrecht,
Mit Bezug auf das von Hrn. Regierungspräsident Dr Zehnder dem Regierungsrathe eingereichte Memorial betreffend die Wünschbarkeit
der Errichtung einer neuen Irrenanstalt,
wird beschlossen:
I. Sei das Memorial der Spitalpflege überwiesen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe ihr
Gutachten darüber abzugeben, ob sie die Errichtung einer neuen Irrenanstalt für ein dringendes Bedürfniss halte & in wie weit sie sich
in der Stellung befinde, das Unternehmen in
angemessener Weise zu fördern.
II. Mittheilung an die Spitalpflege.
In Folge eines Anzuges wurde beschlossen:
Seien sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes unter Hinweisung auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 9 Brachmonat 1852
betreffend die Reihenfolge, in welcher die zu
revidirenden Gesetze dem großen Rathe vorzulegen sind, eingeladen, dem Regierungsrathe
zu berichten, welche gesetzgeberischen Arbeiten
behufs Veranstaltung einer einheitlichen neuen
Gesetzessammlung gemäß Beschlusses des Großen
Rathes vom 2 April 1851 noch ausstehen & in welcher Ordnung sie dieselben dem Regierungsrathe vorzulegen gedenken.
erlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Küsnacht & dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 2 Juni stellt der in Unterstraß wohnhafte Herr Karl August Wilhelm Reimann, Buchhändler von Freiberg, Königreich
Sachsen, welchen die Gemeinde Langnau eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Bürgerschein, d. d. 12 Febr. 1847;
zwei Taufscheine für sich & seine Frau, d. d. 30
März 1858;
einen Kopulationsschein, d. d. 24 Februar 1858;
vier Taufscheine für seine Kinder, d. d. 22,
24 & 27 Februar & 1 März 1858;
zwei günstige, den Zeitraum der letzten 8
Jahre umfassende Leumundszeugnisse, in
kein rechtes Gedeihen zeige;
c. die volle Deckung der Abtretungsfläche mittelst Ankauf von Privatwaldland nicht
möglich sei,
nach den bisherigen Erfahrungen & angestellten neuen Untersuchungen ihre Richtigkeit
haben.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die verlangte Abtretung wird zum größern
Theile durch die anerbotene Aufforstung der
enclarirten Wiesenfläche gedeckt;
2. die zweckmäßige & sparsame Wirthschaft
der Genossenschaft im Wald & im Torflande
sowie das Vorhandensein eines ziemlich
starken Privatwaldbesitzes unterstützt im
vorliegenden Falle die Bewilligung des Gesuches;
3. die Abtretung setzt den bleibenden Bestand
keiner Gefahr aus;
4. nach dem Berichte des Forstmeisters
scheint das Bedürfniss einer dem Mangel
an Obstwein abhelfenden Weinproduction wirklich vorhanden & der Boden der gewünschten Rodungsfläche (weniger aber die Lage) zu diesem
Anbau geeignet zu sein.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
fragen, ob die rekurrirte Berechnung des Ersatzes richtig sei oder nicht. In dieser Beziehung ergibt sich nun aber aus der Beantwortung der Direktion des Militärs klar, daß die
von ihr aufgestellte Berechnung dem Gesetze
entspricht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & die rekurrirte
Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
fcs 3 Staats-[,] fcs 2 Kanzlei-[,] sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Direktion des Militärs &
dem Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg,
Namens des in hier sich aufhaltenden Speisewirths Jakob Hirs von Dielsdorf, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich,
betreffend Schließung der Wirthschaft etc.
hat sich ergeben:
A. Unterm 13 Juli l. Js. hat das Statthalteramt Zürich den Hirs unter Hinweisung auf
fließen zu lassen, d. h. wenn Rad oder Türbine
abgestellt wird, soll der Leerlauf geöffnet werden. Bis nach Herstellung des Wasserwerks
bleiben Hrn. Hürlimann, Müller in Niederuster seine bisherigen Rechte mit Beziehung auf
das Nachlösen des Wassers bei den beiden Wässerungswuhren vorbehalten.
Derselbe ist verpflichtet, die Kommunikation bestehender Fuss- & Fahrwege durch solide Ueberbrückungen der Kanäle herzustellen & diese
Uebergänge sorgfältig zu unterhalten, insoweit dieses nicht schon in der Pflicht Anderer liegt.
Die Bachkorrektion von G bis H soll in der Breite des bestehenden Baches ausgeführt werden
& es hat sich Hr. Schaufelberger den Anordnungen
des Gemeindrathes, dem, gemäß § 40 des Gemeindegesetzes die Aufsicht über die Bäche zusteht
zu unterziehen. Sie darf jedoch nur unter der
ausdrücklichen Bedingung vorgenommen
werden, dass der Aabach auch da, wo er korrigirt wird, ein öffentliches Gewässer bleibe &
es hat sich daher Petent bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten durch ein Zeugniß der
Notariatskanzlei darüber auszuweisen, daß
das neue Bachbett von aller & jeder Pfandschaft & übrigen Lasten geledigt sei.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
II. Mittheilung an Hrn. Wolfensperger durch
Vermittlung des hiesigen Statthalteramtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
Es sei zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
Unterstützung einer von der Volksschullehrerschaft gegründeten Wittwen- & Waisenstiftung durch den Staat nachstehende Weisung an den Großen Rath zu erlassen.
Weisung.
Schon um die Mitte der Dreißiger Jahre
entstand in der zürcherischen Lehrerschaft
der Gedanke der Stiftung einer Alters-[,] Wittwen- & Waisenkasse, ohne daß indeß ein
praktisches Resultat erzielbar war. In
den Vierziger Jahren tauchte der Wunsch
abermals auf, aber nicht mit besserm Erfolge.
Dennoch wurde vor einigen Jahren der Gedanke neuerdings angeregt & diesmal
mit größerer Lebhaftigkeit & besserm Glücke
verfolgt in der Art, daß zwar von einer
Alterskassa einstweilen abgesehen, dagegen
die Wittwen- & Waisenkasse um so fester als
Ziel ins Auge gefaßt wurde.
3.
In Sachen des Herrn Johs. Stößel, Müller in der
Stöck, Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 3 Brachmonat 1857 stellte Petent das Gesuch,
es möchte ihm bewilligt werden, behufs Vermehrung
der Wasserkraft seiner Mühle das Wasser im s. g.
Ross- oder Grabenriedt bei Bettschweil zu benutzen
& zu diesem Ende hin mittelst einer Teuchelleitung
nach seiner Mühle in der Stockrüti zu leiten, wie
solches auf der Lokalität mit Pfählen bezeichnet
sei.
B. Dieses Projekt wurde vom Statthalteramt nach
reglementarischer Vorschrift öffentlich bekannt gemacht & es erfolgten innert der angesetzten Frist
folgende Protestationen gegen dasselbe:
von Joh. Walder in der Stockrüti, d. d. 27 Brachmonat
2.
von Jakob Graf von Bettschweil, d. d. 30 Brachvon J. H. Pfister in Bärentsweil, d. d. 30 Brachmonat 1857
C. Hr. Kreisingenieur Diezinger in seinem
Berichte vom 24 Herbstmonat 1857 theilte sodann
mit, Petent sei der Rechtsnachfolger von Hrn.
Jakob Egli in der Stöck bei Bärentsweil, dem mit
bei der Uebertragung der Untersuchung an Hrn.
Dr. Spörri sein Verbleiben haben muß, wogegen
es mit Rücksicht auf § 426 des privatrechtl. Gesetzbuches, angemessen erscheint, dass Hr. Dr. Spörri zu
dieser Untersuchung den behandelnden Arzt des
Rekurrenten Hrn. Dr. Nägeli zuziehe;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Berücksichtigung abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
fcs. 3 Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
an den Rekurrenten & an den Bezirksrath
Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren,
vom Brachmonat d. Js angerechnet, neuerdings gewählt:
a. Zu Mitgliedern der Rekursbehörde für dienstuntaugliche Wehrpflichtige:
83.
A. Die Bezirksschulpflege Uster erklärt in
ihrem sachbezüglichen Berichte vom 17 Mai l. Js,
das neue Schulgebäude mit zwei Lehrzimmern,
zwei Lehrerwohnungen & einem besondern
Zimmer für die Arbeitsschule sei plangerecht
& sowol den gesetzlichen Vorschriften als den sr.
Zt. von der Bezirksschulpflege geäußerten Wünschen entsprechend, prachtvoll und solid ausgeführt worden.
B. Die Kosten des neuen Schulhauses belaufen sich nach der Baurechnung auf die Summe
fcs. 51,387. 46C.
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 folgende Posten
abzuziehen:
Für Ankauf der Lokalitäten
(16,992
fcs. 7311. 66C.
723. 20C.
von
Für sämmtliche Erdarbeiten
lien
2,028.
Verschiedenes
973. 13.
Erlös des bisherigen Schullokals
5725. –
Schatzungswerth der nicht zu Schulzwecken bestimmten Räume im
neuen Bau
“ 1450.
fcs. 29,925. 72C.
Für Ermittlung des Staatsbeitrages kommt demnach in
keinem ersprießlichen Resultat führt. Die Einnahmen an Einkaufsgeldern auf Lebenszeit sind
reine Correnteinnahmen, die alljährlich wiederkehren. Allerdings übernimmt der Spital mit
jedem Einkaufe die Pflicht des Unterhalts des
Eingekauften, so lange dieser lebt; allein während heute eine solche neue Verpflichtung entsteht,
hört morgen durch Absterben eine frühere auf,
so dass sich principiell die Sache so darstellt, dass
die alljährliche Einnahme an solchen Einkaufsgeldern
die jeweilige Jahresausgabe für sämmtliche
Eingekauften decken soll. In Wirklichkeit trifft
diess natürlich nie genau ein, das eine Jahr ist
die Summe der Einkäufe, das andere die Ausgabe für den Jahresunterhalt größer, allein
eine genaue Normirung des diesfälligen Einnehmens nach Maßgabe der übernommenen Verpflichtung ist geradezu unmöglich, weil der Todestag eines Eingekauften nicht zum Voraus bestimmt
werden kann & hätte, selbst, wenn man dieß könnte – nicht den mindesten praktischen Werth. – Demgemäß sind die diesfälligen dem Correntverkehr
ohne Grund entzogenen Einnahmen, nämlich für
1854 fcs. 7466. 67c. & für 1855 fcs. 6025. – zusammen
fcs. 13,491. 67c. der Correntkassa zurückzuerstatten,
beziehungsweise vermindert sich die Schuld der
Corrent- an die Capitalkassa um den fraglichen
selben für immer überbinden, da sich die Verhältnisse der Gemeinde Aeugst durchaus nicht der Art
gestaltet haben, dass von derselben größere Opfer
als bisher gefordert werden können, sondern vielmehr die Summen, die die Gemeinde verschiedene
Straßen & andere Bauten kosten, so groß seien,
daß dieselbe noch lange mit der Bezahlung derselben gedrückt sein werde. Sodann werde die
fragliche Straße von der Gemeinde Äugst beinahe gar nicht gebraucht & diene durchaus nur
andern Gemeinden.
E. In seiner Beantwortung des Rekurses
vom 13 Heumonat d. Js spricht sich der Bezirksrath
Affoltern dahin aus, er habe gefunden, dass ein
solches abnormes Verhältniss, wie die Vertheilung der Unterhaltungslast bezüglich der fraglichen Straßenstrecke sei, wenn auch nicht jetzt, so
doch mit der Zeit gehoben werden müsse & deßhalb
den rekurrirten Beschluß gefaßt; der Bezirksrath sehe übrigens nicht ein, was die Gemeinde
Aeugst zum Rekurse habe veranlaßen können;
denn für die folgenden 6 Jahre sei ja dieselbe von
einer Vermehrung der Unterhaltungspflicht befreit
& nach Verfluß von 6 Jahren werden wieder die
dannzumaligen Verhältnisse der Gemeinde Äugst
dem Bezirksrathe maßgebend sein.
F. Aus einem Bericht des Hrn. Kreisingenieur