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mission überwiesen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen berichtet mit Schreiben vom 10 d. Mts: Sie
habe sich wegen der von dem gewesenen Gefangenwart in Hinweil, J. J. Hämig gegen Hrn.
Gerichtsschreiber Meili in Hinweil erhobenen
Klage wegen Betrug & Unterschlagung behufs einer genauen Untersuchung der Klage
mit der Staatsanwaltschaft ins Einverständniss gesetzt & von letzterer sei nun diese Untersuchung bereits begonnen worden. Der
Anklagepunkte seien aber so viele & ihre Aufklärung im Einzelnen so schwierig, dass es
gegenwärtig noch nicht möglich sei, über den
Gang der Untersuchung & deren Resultat einen Bericht zu erstatten.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Rekurs des Jakob Ochsner in der Ziegelhütte in Schwamendingen gegen die Direktion des Militärs betreffend Leistung von
Montirungsersatz wird nebst der Beantwortung jener Direktion einer aus den Herren
Regierungsräthen Wild & Fenner bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung zugestellt.
d.
Zuschrift des Wilhelm Billeter von Männedorf,
wohnhaft in Avranches im Manchedepartement
betreffend Zustellung der für seine Verehelichung erforderlichen Todscheine seiner Eltern
wird mit Rücksicht auf die dem Billeter von
dem Regierungsrathe unterm 17 d. Mts ertheilte Antwort ad acta gelegt.
In Folge des unterm 17 d. Mts erhaltenen
Auftrages betreffend die heimatliche Aufnahme des von Katharina Habersaat von Hausen,
nunmehrigen Ehefrau des Schreiners J. Keller von Villigen, Kts. Aargau, vor der Ehe gebornen Kindes Bertha, berichtet der Gemeindrath Hausen mit Schreiben vom 22 d. Mts: Die
Gemeinde Hausen habe schon vor längerer Zeit
beschlossen, jenes Kind als ihre Bürgerin anzuerkennen; hievon sei dem Gemeindrathe Villigen ebenfalls Kenntniß gegeben worden &
daher die Beantwortung der Zuschrift der Regierung von Aargau vom 22 Juni 1857 unterblieben.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist der Regierung von Aargau Mittheilung zu machen (l. M. h. T)[.]
eingelassen, es möchte der Beschluß des Bezirksrathes dahin abgeändert werden, dass der Verwalter die Baarschaft des Fonds vom 1 Januar
1858 an zu verzinsen & dass er der Schulkasse
keine Kosten für die fragliche Ausschreibung zu
verrechnen habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die fraglichen Gemeindsbeschlüsse betreffen einen
einzelnen Punkt, der erst im künftigen Jahr abzulegenden Rechnung für 1858, über welche von
der Gemeinde erst nach eingegangenem Gutachten
der Rechnungsprüfungskommission & der Schulpflege Beschluß zu fassen ist; es kann daher der
Rekurs schon aus diesem Grunde nicht gutgeheißen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Habe Rekurrentin die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in 3 fcs. Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- & den
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Pfäffikon, sowie
der Rekurrentin Kenntniss zu geben.
In Sachen der Civilgemeinde Hegi, Rekurren-
454.
seien, fand in den Jahren 1848 & 1849 eine
Deckung der bis 1847 sich ergebenen Rückschläge
wirklich statt; die diesfällige Ausgabe betrug
fcs. 16,000. – a. W.
laut Staatsrechnung 1848
1846.
“ 15 831. 98. id.
Der Gesammtbetrag dieser Rückschläge
bis 1847 abzüglich der Ueberschüsse
fcs. 31,831. 98c. a.
wurde daher berechnet auf
Die Berechnung ergab sich folgendermaßen:
Der Correntverkehr der Spitalrechnung wie derselbe in den gedruckten Staatsrechnungen von
1841–47 enthalten ist, zeigte
Legate.
53c.
fcs. 82,989.
53c.
346. 64c.
24c.
fcs.
–
fcs. 12,553. 44c.
der
“ 10,454. 24.
Legate von 1841–47
Saldo zu Deckung
im
ngssumme
F. Handelt es sich nun um Ausmittlung von
neuern Rückschlägen, so darf nicht, wie diess
in dem Berichte der Spitalpflege geschieht
erst der Jahresabschluß von 1850 zur Grund-
matischem Wege Erkundigungen darüber eingezogen werden, ob Maurer sich noch am Leben
befinde oder verstorben sei & dass im letzten Fall
über dessen Tod eine amtliche Bescheinigung
beigebracht werde. Zugleich werde bemerkt, daß
Maurer laut den eingezogenen Erkundigungen beim Abgange des Regimentes eine Gratifikation von fr. 228. 12C. Niederländisch erhalten
habe & gewünscht, dass, wenn derselbe im Falle
seines Absterbens etwas Vermögen hinterlassen
haben sollte, für dessen Auslieferung gesorgt
werden möchte.
Es wird beschlossen:
Es sei an den Bundesrath ein entsprechendes
Schreiben zu erlassen.
Die Direktion der Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaft Germania in Stettin stellt mit Schreiben vom 22 Juni das Gesuch, daß ihr bewilligt
werde, im Kanton Zürich Versicherungen abzuschließen. Nach den beigelegten Akten erstrekt sich der Geschäftskreis der Germania auf
Lebens-[,] Leibrenten[-], Pensions- & Aussteuerversicherungen, Alter- & Kinderversorgungs- & Begräbnisskassen. Die Agentur für Zürich wurde
dem Hrn. Rechtsagenten S. Scheller übertragen.
Der Regierungsrath beschließt:
tung bemerkt der Gemeindrath Dietikon, Hr. Zubler sei, wie er selbst angegeben, schon unterm
30 März aufgefordert worden, einen Heimatschein beizubringen & dann, da er ungeachtet
wiederholt an ihn erlassener Mahnungen bis zum
17 Mai keine Folge geleistet & auf die Verfügung
nicht an die kompetente Behörde rekurrirt habe,
mit der fraglichen Busse belegt worden; da erst
sei er mit dem Gesuche um Ausdehnung der Bestimmung des § 121 a des Gemeindegesetzes eingelangt.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 121 lit. a lem. 2 des Gemeindegesetzes & da im vorliegenden Falle aus der
Bewilligung keinerlei Nachtheil für die bürgerrechtlichen Verhältnisse entstehen kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es soll die Ernennungsakte des Hrn. Zubler
zum Schullehrer in Dietikon von nun an die
Stelle der Niederlassungsbewilligung daselbst
vertreten.
II. Kann dem weitern Gesuche des Hrn. Zubler
um Erlaß der ihm vom Gemeindrathe wegen
Nichtbeibringen eines Heimathscheins resp. einer
Spezialbewilligung aufgelegten Busse – auch
hülfe erforderlichen Arzneien unentgeldlich verabreichen zu lassen. Ueber die diesfälligen Ausnahmen von der Regel soll im Jahresbericht besondere Rechenschaft gegeben werden.
V. Gegenwärtiger Beschluss ist der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Mit Schreiben vom 30 Juli stellt der Gemeindrath Rafz das Gesuch um Genehmigung einer
unterm 1 April 1856 von dortiger Gemeinde
beschlossenen, unterm 23 April 1858 vom Bezirksrathe Bülach begutachteten, & alsdann unterm
13 Juni in Folge Verfügung der Direktion des
Innern von der Gemeinde Rafz abgeänderten
Gemeindeordnung gemäß § 156 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der vorgelegten Gemeindeordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Sei sowohl der Direktion des Innern als dem
Bezirksrathe Bülach je ein Exemplar der genehmigten Gemeindeordnung von dem Gemeindrathe
Rafz auszufertigen & zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach & an
& Ausgaben der Spitalverwaltung ins Gleichgewicht zu bringen seien, ist im Hinblicke
auf das Vorhergesagte folgendermaßen zu
beantworten. Im Verlauf der 15 Jahre von
1841–1855 kam der Correntverkehr der Spitalverwaltung abzüglich der Vorschläge laut
Fact. I. um fcs. 120,856. 25c zu kurz. Dieß bringt
pr. Jahr fcs. 13,390.– Wenn es somit möglich
wäre die gegenwärtigen Einkünfte des
Spitals um ca fcs. 15 000.– jährlich zu heben, so
wäre anzunehmen, dass künftig die Spitalverwaltung gute & schlechte Jahre in einander gerechnet – ohne weitere Beiträge des
Staates sich zu helfen vermöchte. Es genügt
diese Notiz hervorzuheben, damit die Spitalpflege in Erwägung ziehe, in wie weit bei
jährlichen Einnahmen & Ausgaben von nahezu
fcs. 700 000 – ein durchschnittlich ca fcs. 15,000
günstigeres Rechnungsresultat erzielt werden
könnte, woran übrigens bereits durch den Ersatz
der fcs. 74 000 – Defizite ein jährlicher Betrag von
fcs. 3000 – geleistet wird, so dass es sich nur noch
um ca fcs. 10–12,000 – Differenz handelt. Weisungen von Seite des Regierungsrathes behufs
Erzielung eines solchen Resultates sind angesichts dieser nicht bedeutenden Differenz in
der That nicht nothwendig, die Spitalpflege wird,
gung der vielen Baulasten, welche in letzter Zeit
alle 3 Gemeinden getroffen haben, sowie auch der
gegenwärtig noch ziemlich gedrängten Lage der
Oekonomie der Gemeinde Aeugst mit Mehrheit, entgegen dem Antrage der Minderheit, dahin gehend, „daß nach Verfluß von 6 Jahren der Bezirksrath in Berücksichtigung der dannzumaligen Verhältnisse der Gemeinde Äugst dem Regierungsrathe einen Antrag über Abänderung
der bisherigen Unterhaltungspflicht der Jonathalstraße im Gemeindsbanne Äugst zu hinterbringen habe,“ beschlossen:
„Es habe die Unterhaltungspflicht der Jonathalstraße im Gemeindsbanne Äugst für die nächstfolgenden 6 Jahre in dem bisherigen Verhältnisse
fortzubestehen, nach Verfluß des genannten Termins sei dann aber die Unterhaltungspflicht der
genannten Straßenstrecke im Gemeindsbanne
Äugst der Gemeinde Äugst überbunden.“
D. Mit Beschwerdeschrift vom 22 Mai d. Js
stellt nun der Gemeindrath Äugst das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 19 April 1858 aufheben & die Unterhaltung der 2000‘ betragenden
Strecke der Jonabachstraße im Gemeindsbanne
Äugst, die bisher schon von den Gemeinden Affoltern & Riffersweil getragen worden seien, den-
14t. Juli 1858.]
verbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten
geht zur Antragstellung: Ein vom 12 d. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Bezeichnung der Gemeinden, welche
an die Korrektion des Stadtraines beizutragen haben & Bestimmung des Verhältnisses
ihrer Beitragspflicht.
Ein Rekurs der Erben der Wittwe Regula
Streuli von Küsnacht vom 12 d. Mts betreffend
fünffache Steuernachzahlung wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung zugestellt.
Ein von dem Kirchenrathe unterm 9 d. Mts
empfehlendes Gesuch der Geistlichkeit der Stadt Zürich,
es möchten die gutfindenden polizeilichen Anordnungen getroffen werden, dass in Folge
des eidgenössischen Sängerfestes Sonntags den
18t d. Mts die Stille & Ruhe des nunmehr vorgerückten Morgengottesdienstes durch die Ankunft der Posten, Eisenbahnen & s. f., durch Begrüßung ankommender Vereine mit Musik
oder mit Schüssen & durch geräuschvolle Durchzüge besonders in der Umgebung der Kirchen
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Elsau wird an die
Kosten des Baues der Straße III Klasse von Elsau
nach Wiesendangen ein Staatsbeitrag in der
Meinung in Aussicht gestellt, dass die Größe
des Beitrages erst nach Vollendung der Baute
& nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin
bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Elsau & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Aeugst
betreffend einen Rekurs gegen einen bezirksräthlichen Beschluß in Straßensachen
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
29 Christmonat 1839 wurden den Gemeinden
Riffersweil & Affoltern je 1000‘ der im Gemeindsbanne Aeugst liegenden 4000‘ langen Strecke
der Jonabachstraße, der Gemeinde Aeugst also
nur 2000‘, zur Erbauung & zur Unterhaltung
überbunden, weil gefunden wurde, daß diese
Straßenstrecke vielmehr jenen 2 Gemeinden
1287.
Für die ganze Straße von Riffersweil bis
Uerzlikon seien jedoch die technischen Vorarbeiten
vom Staate bestritten worden & zwar:
“ 175.50.
1090.91.
fcs.
Allein bei Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der ersten Abtheilung dieser Straße
unterm 25 Mai 1857 sei bereits die Hälfte in
Abzug gebracht, dabei dann aber die alte Scala
berücksichtigt worden:
Ziehe man nun von den
obberechneten Beitragssummen
von
die zweite Hälfte für technische
Vorarbeiten ab, also
so bleiben
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten der
Strassenbaute 3tr Klasse von Hauptikon bis Uerzlikon ein Staatsbeitrag von fcs. 1150 bestimmt,
welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Das Statthalteramt Affoltern ist eingeladen,
meindrath Dynhard.
Mit Schreiben vom 19 Juli theilt der Bundesrath
Es halte der Minister-Resident der Nordamerikanischen Vereinsstaaten durch die in Horgen erfolgte Ausweisung des Methodisten Predigers
Engelhard Riemenschneider den Art. 1 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz & Nordamerika
für verletzt & stelle das Begehren, dass der fragliche Ausweisungsbeschluss zurückgenommen &
dem Hrn. Riemenschneider gestattet werde, sich
überall kürzere oder längere Zeit in der Schweiz
aufzuhalten, ohne jedoch auf der Ausübung des
Predigtamtes zu bestehen, sofern die Gemeindsbehörden von Horgen dieselbe nicht zuläßig finde.
Der Bundesrath hat die Zuschrift der Gesandtschaft
bereits in folgendem Sinne erwiedert: Der
Staatsvertrag stelle in Bezug auf Niederlassung
& Aufenthalt die Bürger der Vereinsstaaten
den Schweizerbürgern gleich & jene haben sich,
wie diese, an die Gesetze des Landes zu halten.
Nach diesen Gesetzen müsse jeder Schweizerbürger & somit jeder Amerikaner, wenn er
in einer Gemeinde Aufenthalt nehmen wolle,
dieses der Gemeindsbehörde anzeigen, seine
Ausweisschriften vorlegen & eine Aufenthalts-
lichen Akten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines vom
25 v. Mts datirten Gesuches der Regierung von
St. Gallen um Aufnahme der Katharina Güntensperger geb. Helbling von Eschenbach in das hiesige
neue Krankenhaus,
da laut dem diesfälligen Berichte der Krankenaufnahmskommission aus dem eingesandten ärztlichen Zeugnisse aufs Bestimmteste hervorgeht, daß nur eine temporäre Erleichterung,
nicht aber eine Heilung möglich sei,
beschließt:
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege:
I. Die Aufnahme der Katharina Güntensperger
geb. Helbling von Eschenbach in das hiesige neue
Krankenhaus kann nicht bewilligt werden.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
(l. M. h. T) & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zeigt mit Schreiben vom 6t d Mts an, dass Herr
Wilhelm Moser in Grüningen, Bezirksarzt für
den Bezirk Hinweil, am 25 v. Mts gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mit-
Der in Winterthur eventuell eingebürgerte
Gottlieb Teucher, Schuster von Frauenfeld, Kantons
Thurgau, stellt mit Zuschrift vom 26 Juni l. Js das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein, d. d. 18 Dezember 1843;
einen Taufschein für sich & seine Familie, d. d. 18t
April 1858;
eine Bescheinigung der Centralverwaltung Winterthur für den Empfang der Fcs. 2650 betragenden Einkaufsgebühren in die verschiedenen Gemeindegüter, d. d. 25 Juni 1858;
eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur
betreffend den Empfang eines Depositums von
Fcs. 1250, d. d. 26 Juni 1858;
einen Auszug aus dem Protokolle des Stadtrathes
& der Bürgergemeinde Winterthur, nach welchem dem Petenten das dortige Bürgerrecht
eventuell ertheilt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Winterthur bestätigt, unter
der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb vier
denselben vorbehaltene Rückkaufsrecht nur so
geschehen, daß der Gesellschaft die ganze Bahn
auf dem Gebiete aller drei Kantone abgenommen
wird. Es erscheine demnach als sehr wünschbar,
dass sich die Kantone über die Art & Weise, wie
sie gegenseitig von diesem Rechte Gebrauch machen
wollen, verständigen. Diese Verständigung kam
in der Weise zu Stande, dass die kontrahirenden
Kantone auf den Fall, dass nicht alle drei von
dem Rückkaufsrechte Gebrauch machen wollten,
dem Kantone, beziehungsweise den Kantonen
die Befugniss zusicherten, die Eisenbahn auch
auf dem Gebiete desjenigen Kantons, beziehungsweise derjenigen Kantone, welche nicht zurückkaufen wollen, an sich zu ziehen.
Eine gleiche Bestimmung wurde mit Bezug auf die Rheinfallbahn gegenüber dem Kanton Schaffhausen in denjenigen Vertrag aufgenommen, welcher unterm 3 Jenner 1853 zwischen den Kantonen Zürich & Schaffhausen betreffend die Erstellung jener Bahn abgeschlossen
wurde.
Dagegen hat, was die St. Gallisch-Appenzellische
Eisenbahn & die Glatthalbahn betrifft, bis zur Stunde
mit den Kantonen St. Gallen & Thurgau keine
Vereinbarung hinsichtlich der Ausübung des
Rückkaufsrechtes stattgefunden, obschon nach den
Vorder Verfassung & der Gesetze ihre Angelegenheiten
zu ordnen & ihre Einrichtungen festzusetzen (§ 80
l. 2 der Staatsverfassung); allein die fraglichen
Beschlüsse verletzen diese gesetzlichen Schranken.
schrift des § 20. l. 2. des Strassengesetzes, wonach
die Nebenstrassen von den betreffenden Ortschaften
oder Civilgemeinden & von den Anstößern gemeinsam zu unterhalten sind, für die Gemeinde
Hirzel ausser Kraft gesetzt & einzelnen Einwohnern eine ungesetzliche Last aufgebürdet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet & seien Leuthold
& Bruppacher nur verpflichtet, das Simmismoossträßchen, soweit sie Anstößer an dasselbe sind
gemeinsam mit den betreffenden Ortschaften
zu unterhalten.
II. Trage die Gemeinde Hirzel die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs.
Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Horgen c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Uerzlikon, Re-
brunn verbunden & es ist der jenen Höfen zukommende Antheil am gemeinsamen Fond der Stule [recte:
Schulgut Neubrunn einzuverleiben.
III. An die Kosten der Erstellung eines ordentlichen
Weges nach Neubrunn wird ein namhafter Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, wobei es indess die Meinung hat, dass derselbe beförderlich in Angriff genommen & bis Frühjahr 1859 vollendet werden soll.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat nachstehendem Beschlusse
der Direktion des Erziehungswesens & des Erziehungsrathes die Genehmigung ertheilt:
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
nach Eingang einer Zuschrift des Rektors der Hochschule, dat. 4. August 1858, worin derselbe den plötzlichen Hinschied des Hrn. Professor Dr Giesker, bisherigen
Direktor der chirurgisch-ophtalmiatrischen Poliklinik,
anzeigt,
im Hinblick auf die Wünschbarkeit einer etwas
veränderten Einrichtung der Poliklinik & nach
Einholung einer Erklärung der Medizinaldirektion
datirt 7 Juni 1858 & eines Gutachtens der medizinischen Fakultät, d. d. 26 Juli 1858.
allen wesentlichen Punkten mit den in dem Gutachten des Hrn. Goldschmid ausgesprochenen Ansichten einverstanden, namentlich erklärt er,
dass das Publikum durch die proponirten Hülfsstraßen nicht nur nichts gewinnen, sondern im
Gegentheil bei ihrer Benutzung nur verlieren
könnte, daher denn auch diese Hülfsstraßen
nicht nur überflüssig, sondern indirekte den
Verkehrs-Erleichterungen entgegen seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem von der Direktion der Nordostbahngesellschaft vorgelegten Projekte der Erweiterung des
Bahnhofes Winterthur wird die Genehmigung ertheilt, unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die beiden Bahnübergänge der vereinigten
Wülflinger- & Schaffhauser Straßen bei St. Georgen & der Tößstraße bei der Ziegelhütte, vor
dem Unterthor, deren Geleisezahl an ersterer
Stelle von 3 auf 4, an letzterer von 3 auf 6
vermehrt werden sollen, gehen nicht in das
Eigenthum der Nordostbahnunternehmung über,
sondern bleiben Strassengebiet & es wird deren
Gebrauch für den öffentlichen Strassenverkehr
aufrecht erhalten.
variren von 41–48 Fuß.
Jede Oeffnung ist zu beiden Seiten der
Fahrbahn durch ein Hängwerk überbaut, das
aus einer doppelten & einer einfachen Strebe
mit Spannriegeln & zwei je 22 Fuss hohen
Hängsäulen besteht. Von diesen Hängsäulen
wie auch von den Pfeilern selbst werden 30 Fuß
lange Unterzüge getragen, welche der eigentlichen Brückenbahn die nöthigen Stützpunkte
darbieten.
Zwischen den beidseitigen Hängwerken
ruht die Fahrbahn auf jenen Unterzügen. Sie
ist gebildet aus 7 Streckbalken, die von Mitte
zu Mitte ca 2 1/2 Fuß von einander entfernt
von einem Widerlager zum andern gelegt &
mit einem doppelten Bohlenbeleg überde[c]kt
sind. Zum Schutz der Hängsäulen gegen das
Anfahren der Wagenräder sind beiderseits Langschwellen befestigt, so dass die Fahrbahn zwischen den letztern 14 Fuss beträgt.
Die Hängsäulen sind in einer Höhe von 14
Fuss über der Fahrbahn durch obere Querbalken
miteinander verbunden, welche das Passiren
höherer Lastwagen nicht gestatten. Auf jeder
Seite der Fahrbahn ist über den vorstehenden
Unterzügen mittelst zwei Reihen Streckbalken,
welche je 3 Fuss von einander entfernte Quer-
mühle im laufenden Jahr hergestellt & sodann
wie viel Steuer pro 1858 bezogen werden soll.
Der Gemeindrath nimmt nun zwar an, es sei
der definitive Beschluß der Gemeindeversammlung
dahin auszulegen, dass beide Straßen sofort hergestellt werden sollen, allein zu dieser Auslegung
berechtigt die Fassung des Beschlusses, wie sie das
vom Gemeindrath anerkannte Protokoll gibt
(nämlich „es soll der Gemeindrath hinsichtlich der
Brüsch–Samstagern Straße nach freiem Ermessen
handeln können“) in der That nicht unbedingt, indem die Gemeinde sich nur dann so aussprechen
konnte, wenn sie voraussetzte, es werde möglicher
Weise & je nach dem Handeln des Gemeindrathes die
Ausführung dieser Straße einstweilen doch noch unterbleiben können. Jedenfalls aber hat die Gemeinde darüber nicht bestimmt entschieden, wie
viel pr mille Straßensteuer bezogen werden soll.
Unter diesen Umständen liegt es im Interesse
sowohl der Administration, als der Steuerpflichtigen,
dass der Gemeindeversammlung nochmals Gelegenheit gegeben werde, sich über die Sache auszusprechen & dass sie dabei zu einem bestimmten & unzweideutigen Beschlusse veranlaßt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In-
Bürger von Buch, welche auf den übrigen Huben (Gemeinde Neftenbach) anstößig [recte:
ins Schulgut fallende Quote der Ansäßgebühr
nicht zu bezahlen haben.
4. Bei Annahme dieses Projektes werden die Huben
theils als Schulgenossenschaft theils als Höfe der
politischen Gemeinden Neftenbach resp. Buch
betrachtet & unterliegen den diesfälligen gesetzlichen & administrativen Bestimmungen.
II. Falls vorstehendes Projekt von den Betheiligten
nicht angenommen werden sollte, so behält sich der
Regierungsrath den weitern Entscheid vor.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
In Sachen des Pfarramtes Eglisau, Namens
der dortigen Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30 August erklärte das Bezirksgericht Zürich den Adolf Bailer, Schuster aus Hechingen, wohnhaft an der Strehlgasse in Zürich, als
Vater eines von der Elisabetha Sprenger von Eglisau gebornen & Emma Ida getauften Kindes & bestimmte hiebei, dass dasselbe als Brautkind den
Geschlechtsnamen des Vaters erhalten, dagegen mit
Bezug auf das Bürgerrecht so lange der Mutter
folgen solle, bis es gelinge, die Heimatsgemeinde
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Petentin unter der
Bedingung entsprochen, dass:
a. die Rodungsfläche durch den Kreisforstmeister
nach der im Grundrisse angedeuteten Grenzlinie ausgesteckt & abgesteint werde;
b. diese Fläche nicht auf ein Mal, sondern im
Betrage der nachhaltigen Jahresschläge abgeholzt & gerodet werden solle;
c. das Kaibenrieth mindestens in 2 Jahren nach
Anleitung des Forstmeisters aufgeforstet werden müsse.
II. Sei von diesem Beschlusse der Petentin, sowie
dem Oberforstamte Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
diejenigen Compagnien des Geniekorps & der Artillerie (Auszug & Reserve), welche im laufenden
Jahre keinen Eidgenössischen Wiederholungskurs
zu bestehen gehabt haben, wie bisher auf einen
Tag behufs Bereinigung der Kontrollen, Inspektion & s. w. einzuberufen.