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bis 29 April dauernde 6 wöchentliche Artillerierekrutenschule durchgemacht & sei am Schlusse
derselben zur Raketen-Batterie No 28 als Trainsoldat eingetheilt worden, die in den Jahren
1854 & 1855 keine eidgen. Uebung zu bestehen
gehabt habe; am 6 Februar 1856 sei Ochsner bis
Ende 1857 durch die Untersuchungskommission
vom Waffendienste entlassen & am 12 Februar
von demselben gänzlich befreit worden.
Für die Berechnung der Dienstzeit eines
Mannes sei § 58 der kantonalen Militärorganisation maßgebend, wonach die Dienstzeit
für alle Mannschaft vom Adjutant-Unteroffizier abwärts vom Tage der Zutheilung zu
einer Kompagnie an gerechnet werde. Die Zeit
der Abwesenheit oder diejenige, während welcher sonst kein Dienst geleistet wurde, werde
hiebei nicht gezählt.
Bei der Berechnung des Montirungsersa[t]zes werde nach § 170 der Militärorganisation
die Zeit des Besitzes der Uniformstücke vom
Tage der Austheilung an den Betreffenden
an gerechnet.
Im Uebrigen berufe sich die Direktion des
Militärs auf den Inhalt ihrer Verfügung, d. d.
2 Juni 1858 & füge bei, dass wenn Rekurrent
in seiner Eingabe d. d. 19 Juni h. a. anführe, er
25.
die Summe von fcs. 78,484 überlassen worden,
unrichtig ist, indem an letzterer die laut
Theilungsprojekt (Beil. 7.) von dem Uebernehmer der Liegenschaften an sämmtliche Söhne
des Erblassers als Sohnesvortheil auszurichtende
Gesammtsumme von fcs. 19 621 in Abzug gebracht ist & dieser Vermögenstheil aber keineswegs von der Steuerpflicht ausgeschlossen werden kann.
Aus den angeführten Gründen dürfte der
Rekurs als theilweise begründet erklärt, demnach die Berechnung der fünffachen Nachzahlung folgendermaßen modifizirt werden
Aktiva:
fcs. 223,197. 64C.
Hievon abgezogen:
a.
die Passiven mit
fcs. 75 107. 39C.
für dubiose Guthaben
–
9790.
Werth von Liegenschaften, welche
im Ktn. St. Gallen gelegen &
9000.
dort versteuert werden
d.
Schatzungswerth einer 1/2 Juch.
Reben, welche irrthümlich ins
Inventar aufgenommen wurde
die unversteuerbare Fahrhabe
98,922. 39.
Dagegen wurden nur versteuert:
4. Sie verpflichtet sich endlich, einen Parallelweg
von der in § 1 näher bezeichneten Hardstraße
aus der östlichen Seite des Bahnhofes, beziehungsweise Bahndammes entlang auszuführen & in
die Langfurrenstraße bei ihrem Durchgange
unter der Nordostbahn hindurch einmünden zu
lassen.
F. Das Gutachten der Wasserbauinspektion
vom 25 August 1858 geht im Wesentlichen dahin:
Die Verbindung der obern & untern Brückenpfeiler sei nicht nöthig. Balken & Baumstämme
werden nur bei Hochwassern der Sihl herbeigeschwemmt & dann sei die Geschwindigkeit des Wassers so groß, dass, nachdem jene Gegenstände
unter der obern Brücke hindurch den Weg gefunden, sie von ihrer Richtung nicht so schnell
abgelenkt werden, um sich vor den untern
Pfeilern quer anlegen zu können. Auch die
Eisbrecher vor den Pfeilern der beiden Brücken
seien bei der gegenwärtigen Brückenkonstruktion weniger mehr nöthig als bei dem frühern
Projekte. An den abgerundeten Pfeilersteinen
können solche Gegenstände sich weniger leicht festlegen, als an den frühern eckigen Vorbauten
& wenn lange Stämme quer auf zwei Pfeiler stoßen sollten, so sei von der jetzigen Brücke
aus viel leichter mittelst Hacken & Seilen beizu-
3.
zu errichten, zu diesem Ende hin das Wasser des
Jonabaches bei No 0 des Planes aufzufassen, in
seinem Kanal auf das Fabrikgebäude zu leiten
& 100 Fuß unterhalb des Steges bei x in den Jonabach wieder ausmünden zu lassen, & zwar unter
folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 4 Fuss 2 Zoll
6 Linien tiefer liegen, als der Einschnitt an einer
Tanne auf dem linken Ufer; auf dies Wuhr
darf ein beweglicher Schwelladen von 1 Fuss Höhe
angebracht werden, der aber jedesmal beim
stärkern Andrang des Wassers ausgehoben
werden muss.
Der Kanal soll in seiner ganzen Länge eine
für den ungehemmten Wasserabfluß genügende Breite & Tiefe mit entsprechendem Gefäll
erhalten, regelmäßig & wasserdicht hergestellt
& stets in gutem Zustand unterhalten werden.
Bezüglich der im Projekt liegenden Korrektionen des Baches der Straße & der Durchleitung
des Wassers unter derselben, haben die Petenten sich vorerst mit der betreffenden Gemeindsbehörde zu verständigen & ihrer Anordnung
sich zu unterziehen.
Da möglicher Weise durch die Verlegung der
Jonabachstraße zwischen den No 5 & 11 des
Planes ihre Niveau-Verhältnisse ungünstiger
Grundsätzen festgehalten wurde, sondern die
drei behufs klarer Erkenntniss des Vermögensbestandes scharf auseinander zu haltenden Haupttheile, aus denen das Gesammtvermögen besteht,
unter einander vermengt worden sind. Diese
Haupttheile sind:
a. nutztragendes Kapitalvermögen enthaltend
nebst der noch nicht ausgeliehenen Kapitalbaarschaft alle diejenigen Vermögensbestandtheile,
die einen jährlichen Ertrag abwerfen;
b. Betriebskapital der Correntkassa, enthaltend
das zwar nicht nutztragende aber doch reelle
Vermögen, welches in dem Werthe der jeweilen
vorhandenen Correntbaarschaft, Restanzen,
Vorräthen aller Art & Mobilien besteht;
c. Werth der unentbehrlichen Staatsgebäude d. h. desjenigen Vermögenstheils, der mit seinem immerwährenden Zunehmen nur immer größere
Ausgaben für die Unterhaltung erfordert
daher mehr als Servitut denn als Vermögen
betrachtet werden muß.
Wenn es sich nun um die Frage der Unantastbarkeit des Stammvermögens handelt, so
kann hier lediglich der Vermögensbestand litt. a
ins Auge gefaßt werden. Diesen nicht nur auf
seiner Höhe zu erhalten, sondern möglichst zu mehren,
ist die Hauptaufgabe der Verwaltung. Der Bestand-
die schuldigen Beiträge an die Gemeindslasten
abgetragen hat“ & es ist hiebei kein Unterschied zwischen den für das Familienhaupt & den
für die Familienglieder auszustellenden Heimatscheinen gemacht.
Wenn dann Petent glaubt, es seien durch
Bundesbeschluss die auswärts niedergelassenen Thurgauerbürger von den Steuern an ihre
Heimatsgemeinden befreit & es sollte dieser Beschluss auch hier analoge Anwendung finden,
so beruht dies auf einem Irrthum, indem der
fragl. Beschluß der Bundesversammlung keineswegs die Thurgauerbürger von der Steuerpflicht gegen ihre Heimatgemeinden befreit,
sondern lediglich die St. Gallischen Behörden der
Verpflichtung enthebt, ohne weiters für derartige Steuerforderungen auf ihrem Gebiet zu
exequiren.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat demnach der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Beschwerdeführer abgewiesen.
II. Habe er die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben, sowie an den Ge-
umfassendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Küsnacht, d. d. 14 Juni 1858;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Meilen für den Empfang eines Depositums von
Frk. 1000, d. d. 1 Juli 58;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Küsnacht, d. d. 20 Dezember
1857;
eine definitive Entlassungsurkunde des Petenten aus dem württembergischen Gemeinds- &
Staatsverbande, d. d. 25 Februar 1858.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Küsnacht bestätigt,
in der Meinung, dass er mit Rücksicht auf seine
Stellung als Lehrer am zürch. Lehrerseminar
nur die für Schweizerbürger festgesetzte Landrechtsgebühr von Frk. 250 zu bezahlen & sich innerhalb 4 Wochen über die Entrichtung derselben sowol, als der Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht auszuweisen habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
der Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auf-
gegenwärtig
1. durch die regelmäßigen Bahnzüge 14 mal &
2. für das Kehren der St. Gallerwagen, 4 mal
doppelt überschritten; ausserdem kommen bisweilen noch
3. Verschiebungen von mit Holz oder Steinen beladenen Wagen vor, welche ebenfalls mit einer
Doppelüberschreitung der Strasse verbunden seien,
Nach den angestellten Beobachtungen bedürfen
hier die Hauptzüge einer Absperrung von durchschnittlichen ca 3 Minuten, weil der Bahnwärter
noch entfernte Weichen zu besorgen habe, die
übrigen Doppelüberschreitungen 3–4 Minuten
jede, mithin täglich in der Regel zusammen
66 Minuten
m. in Folge der neuen Bahnhofeinrichtung würden nun die St. Galler Züge wegfallen, indem dieselben wegen der größern Anzahl
Geleise im Personenbahnhof gewendet werden
konnten; dagegen wären statt dessen die Güterwagen der St. Galler & Schaffhauser Bahn
hinüberzuschaffen, wofür 12 Züge, welche eine
zusammen 60 Minuten betragende Straßensperrung erfordern würden, anzusetzen seien;
somit würde die Gesammtdauer derselben
täglich 135 Minuten = 2 1/4 Stunden betragen;
dieses Zeitmaass sei das Maximum, welches bei
Eingabe beschwert sich Rekurrent über diesen
Beschluß, weil er durch denselben in seinen
staatsbürgerlichen Rechten geschmälert werde.
Zur Begründung des Rekurses wird ferner
angeführt, die vom Bezirksrathe Regensberg geltend gemachten Gründe, nämlich die jüngsthin
erfolgte gerichtliche Bestrafung des Rekurrenten & das feindselige Verhältniss zwischen ihm &
den übrigen beiden Mitgliedern des Gemeindrathes
sei zur Kassation der Wahl nicht genügend gewesen, indem:
Rekurrent nur mit einer unbedeutenden Geldbuße bestraft worden sei & zwar wegen Unterschlagung einer Kette, welche sein Knaben
gefunden & die er sofort als sein Eigenthum erkannt habe; sein Ankläger sei der nämliche
Gemeindrath Huber gewesen, mit welchem er wegen eines Civilprozesses vor einiger Zeit in Feindschaft gestanden & das Gericht habe ihn gestützt
auf einen unzulänglichen Zeugenbeweis, verurtheilt; gegen dieses Urtheil habe er, obwohl vollständig unschuldig nicht appellirt, da man ihm
gesagt habe, es sei nach den Zeugenaussagen
eine Abänderung des Urtheils nicht zu erwarten. Nach Art. 24 der Staatsverfassung seien
nun aber nur diejenigen von dem Stimmrechte & der Wählbarkeit ausgeschlossen, welche
tet:
die Direktionen der Polizei & des Innern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zu einem Major bei der Infanterie
Herrn Johs. Tobler von Zürich, in Enge, bisherigen
Hauptmann &
zu einem Hauptmann bei der Infanterie, den
bisherigen Oberlieutenant
Herrn Heinrich Pfrunder von Meilen,
gewählt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich & zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Brevete zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Rekurs des Bezirksrathes Horgen gegen die
Direktion der Finanzen betreffend Rechnungscensuren geht nebst der eingegangenen Beantwortung der Direktion an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Benz bestehende Rekurskommission zur Antragstellung.
Von der Direktion der Finanzen wird berichunterm 8 Mai d. Js die Verkäufe der zum Kloster
Anträge zu hinterbringen[.]
In Sachen der Gemeinde Kappel
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für die Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben des
Statthalteramtes Affoltern d. d. 28 Heumonat d. Js
verwendet sich der Gemeindrath Kappel bei dem
Regierungsrath um Bestimmung des der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 14 Herbstmonat 1857 in Aussicht gestellten Staatsbeitrages
an die Kosten des Baues der Straße 3tr Klasse von
Hauptikon bis Uerzlikon.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion:
a. Die Straße sei zwar von Hauptikon bis zum Anfang des Dorfes Uerzlikon als vollendet zu betrachten, obwohl man bemerke, dass keine beständige & sachkundige Aufsicht den Bau geleitet habe & hie & da eine ordentlichere Ausführung wünschbar gewesen wäre. Durch Uerzlikon selbst aber sei noch gar nichts verbessert
& doch sei letztere ca 400–500 Fuss lange Strecke
als zu dieser Abtheilung gehörend sr. Zt. ebenfalls abgesteckt & berechnet worden & deren
Muralund naturwissenschaftlichen Sammlungen.
t-Stockar von Zürich;
2.
Zeughausdirektor Heinrich Weiß v.
Zürich,
3.
Professor Dr. Heinrich Frei v. Frankfurt
a/M. in Zürich,
und zum Präsidenten der Kommission:
Herrn Bergrath Hs. Kaspar Stockar-Escher von
Zürich.
Der Regierungsrath hat sämmtlichen vorstehenden Wahlen die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 12t. Juli 1858.]
Ein vom 10 d. Mts datirtes Gesuch des Herrn Friedensrichter Jakob Rubli in Flurlingen um Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 9 d. Mts
betreffend eine Note der Großh. Badischen Gesandtschaft wegen Ausübung des Fertigungsrechtes über die in der Gemeinde Altenburg
15.
“ Wolfensperger, Sattler, in Greifensee
Scherrer, Sattler, in Wädensweil
–
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Lieferung fragl. Tornister den Sattlern
Zweifel, Zimmermann, Vogel & Wolfensperger
zu übergeben & mit denselben Verträge abschließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Herren Dr. Albert Weinmann
Winterthur, Dr. J. Gut von Rüschlikon, Dr. A. Schoch
von Ohringen, Dr. A. Baumann von Stäfa & Dr. A.
Nüscheler von Zürich, Rekurrenten gegen von
der Direktion des Militärs getroffene Anordnungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5t Juni beschweren sich
die Herren Dr. A. Weinmann & Cons. über von
Seite der Direktion des Militärs getroffene Anordnungen im Wesentlichen wie folgt:
1) Nachdem sie durch Cirkularschreiben vom 13t
März von Seite des eidg. Oberfeldarzts angefragt
handelnden Ärzte, Hrn. Dr. Nägeli in Volkentsweil & Hrn. Dr. Billeter in Pfäffikon, vorgenommen werde.
C. Durch Beschluß der Justizdirektion & Beisitzer vom 26 Mai wurde dieser Rekurs gestützt darauf, daß Bachofner selbst in seiner
Eingabe vom 27 Oktober 1857 beantragt hatte,
dass die fragliche Untersuchung durch Hrn. Dr.
Spörri vorgenommen werde, & dass seither keine
Verhältnisse eingetreten seien, wegen denen Hr.
Dr. Spörri rekusirt werden könnte, abgewiesen.
D. Bachofner rekurrirt nunmehr mit Eingabe
vom 12t Juni gegen letztern Beschluß ebenfalls,
ohne indess bestimmte & genügende Rekusationsgründe gegen die Fähigkeit oder Zuläßigkeit
des Hrn. Dr. Spörri anführen zu können; er bezeichnet ihn bloß als durch die in Bauma wohnenden Herrn Statthalter Gujer & Bezirksrathschreiber Homberger zu seinen Ungunsten
influenzirt.
In Berücksichtigung:
dass, nachdem Rekurrent selbst in seiner Eingabe vom 27 Oktober 1857 den Hrn. Dr. Spörri zur
Vornahme der fraglichen Untersuchung vorgeschlagen & in seinen beiden bisher eingereichten Rekursen keine die Rekusation desselben
begründenden Verhältnisse angeführt hat, es
von beiden Theilen gekündet werden; er tritt
mit dem 1 Januar 1859 in Kraft.“
Die Lehrerschaft hat erst, nachdem der Regierungsrath beschlossen hatte, dem hohen Großen
Rathe zu beantragen, für die nächsten 25
Jahre an den Frk. 15 betragenden Beitrag jedes
Lehrers 5 fcs. aus der Staatskasse beizutragen,
in der Hoffnung & unter der Voraussetzung
dass der Große Rath diesem Antrage des Regierungsrathes beipflichten werde, ihrerseits
diesen Vertrag ratifizirt & es liegt nun in
der Hand des hohen Großen Rathes vorschließlich zu entscheiden, ob derselbe in Wirksamkeit
treten solle.
Ueber die Zweckmäßigkeit einer solchen
Wittwen- & Waisenstiftung für den Lehrerstand
kann wohl kein Zweifel walten & es wäre
gewiß überflüssig, über den Segen, der aus
ihr für Wittwen- & Waisen der Lehrer hoffentlich hervorgehen wird, sich hier weitläufiger zu
verbreiten. Für den Staat entsteht lediglich die
Frage, ob es gerechtfertigt sei, eine solche Schöpfung zu Gunsten eines einzelnen Standes
mit Staatsmitteln zu unterstützen? Der Regierungsrath glaubt diese Frage unbedenklich
bejahen zu dürfen, indem er von der Ansicht
ausgeht, es sprechen hiefür nicht bloß Humani-
Es wird beschlossen:
Sei das bezeichnete Gesuchschreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich zu übermachen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Umwandlung der gede[c]kten Brücke über
die Sihl in eine offene,
hat sich ergeben:
A. In einer vom 30 Wintermonat v. Js datirten Eingabe stellt der Gemeindrath Aussersihl das
Gesuch, es möchte für beförderliche Abdeckung der
Sihlbrücke Vorsorge getroffen werden. Der Gemeindrath erblickt in dieser gedeckten Brücke einen schon
längst die Entwicklung der Gemeinde im höchsten
Grade hemmenden Uebelstand, er bezeichnet sie
als den Abscheu der höhern Stände, den Schrecken
der wohlhabenden Einwohnerschaft, eine für die
gegenwärtige Zeit unpassende Antiquität, die
im grellsten Widerspruch stehe mit den Verschönerungen der Stadt & ihrer Umgebungen; er
misst ihr allein die Schuld bei, dass Außersihl
gegenüber den andern angrenzenden Gemeinden seit vielen Jahren in ihrer Entwicklung
fast stehen geblieben sei. Wohl habe man den
Versuch gemacht, schönere Bauten aufzuführen,
um vermöglichere Leute herbeizuziehen, allein
vom Staate gelieferten Kernens entstanden,
derselbe habe im Anfang 219 fl. 19 ß betragen;
um denselben unangetastet zu erhalten,
haben die vielen Ansäßen mit den wenigen
Bürgern nach dem Vermögen vertheilte bedeutende Schulsteuern zahlen müssen, die Ansäßen seien es somit hauptsächlich gewesen,
welche die Schule oekonomisch gegründet & aufrecht erhalten haben; danach wäre es unbillig, ihnen dies wohl erworbene Eigenthumsrecht auf das Schulgut Huben durch Einforderung von Niederlassungsgebühren in dasselbe abzusprechen, insbesondere da die Familie Schmidli dem Schulgut Huben gegenüber zu keinen Zeiten ein Bürgerrecht
resp. ausschließliches Eigenthumsrecht besessen
noch auch nur in Anspruch genommen habe.
Gegenwärtig wohne auf der Oberhub ein Bürger von Hünikon; dieser, der erst seit kurzer Zeit in die Schulgenossenschaft eingetreten sei & von dessen Vorfahren keiner je auf
der Hub gewohnt habe, wäre nun als Bürger der politischen Gemeinde Neftenbach Miteigenthümer des Schulgutes Huben, zu dessen
Gründung & Äufnung weder er noch sein Vater
beigetragen, in welches er auch keinen Einkauf bezahlt habe & hätte somit mehr Rechte
des Vaters zur Anerkennung des Kindes anzuhalten.
B. Mit Zuschrift vom 9 September stellt das
Pfarramt Eglisau das Gesuch, dass der Regierungsrath den resp. Behörden von Hechingen auf geeignete Weise von der Geburt & Taufe der Emma
Ida Bailer & von dem unter Fact. A. bezeichneten Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich Kenntniß gebe & die geeignet scheinenden Schritte
thue, um wo möglich die Heimatsgemeinde
des Vaters zur bürgerrechtlichen Anerkennung
des Kindes zu bringen.
Hiebei kommt in Betracht:
Zur Mittheilung der Verhältnisse betreffend die Geburt, Taufe & die gerichtliche Zusprechung der Emma Ida Bailer an ihren Vater Adolf Bailer an die Behörden von Hechingen bedarf es der Vermittlung der Regierung nicht; dieselbe kann ebenso gut durch die
Gemeindsbehörden von Eglisau geschehen; sollte
aber die Heimatsgemeinde des Adolf Bailer
sich weigern, das demselben zugesprochene Kind
als Bürger der Gemeinde Hechingen anzuerkennen, so wäre ohne Zweifel auch jede diplomatische Verwendung zur Erzielung eines
andern Resultates nutzlos.
Demnach hat der Regierungsrath,
ordnung der nothwendigen Vollziehungsmaßregeln.
Auf Verlangen der Minderheit (Hrn. Regierungsrath Ott) wird der Antrag derselben,
welcher auf Genehmigung des Vorschlages
der Spitalpflege geht, zu Protokoll genommen.
Dieser Vorschlag lautet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Ziffer des Stammkapitals der Kantonal-Kranken- & Versorgungs-Anstalten für den Rechnungsschluss von Ende 1855 ist auf fcs. 5,063,139.
Rp. 9 festgesetzt & es ist dem Großen Rathe der
Antrag zu hinterbringen, dass der zur Integrirung dieser Summe erforderliche Betrag
aus der Staatskasse dem Fonds der Kantonal-Kranken- & Versorgungs-Anstalten vergütet werde.
II. Die Berechnung des Stammkapitals hat auch
für die Zukunft nach den oben sub. a–e aufgestellten Grundsätzen zu geschehen.
III. Ist von besondern Maßnahmen behufs Herstellung des Gleichgewichts in den Einnahmen &
Ausgaben der Kantonal-Kranken- & Versorgungs-Anstalten einstweilen zu abstrahiren.
sein Programm & ladet die Mitglieder des
Regierungsrathes als Ehrengäste zu dem
Feste ein.
Hievon wird Notiz genommen.
Sodann stellt das Centralkomité für das eidgenössische Sängerfest von 1858 unterm 8 d. Mts
das Gesuch, es möchte ihm für die behufs Berathung allgemeiner Vereinsangelegenheiten
stattfindende Versammlung der Abgeordneten
aus den einzelnen dem eidgenössischen Sängerbunde angehörenden Vereinen Montags den
19 Juli von 10 Uhr an der Rathhaussaal für
einige Stunden überlassen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem gestellten Gesuche wird entsprochen & hievon sowol der Direktion der öffentlichen Arbeiten als dem Centralkomité für das eidgen.
Sängerfest Mittheilung gemacht.
Die von dem Gründungscomité für die untere Glatthalbahn mit Begleitschreiben vom
5 d. Mts eingesandte gedruckte „Antwort für
die Regierung des Standes Zürich wider die
schweizerische Nordostbahngesellschaft an das zur
Beurtheilung des obwaltenden Streites aufgestellte Schiedsgericht“, wird der Eisenbahnkom-
Zürich, als der für Festsetzung der Verwaltungsweise des gesammten Vermögens des Stiftes
Rheinau gesetzlich bestellten Behörde
Verkäufer einerund dem Herrn Kantonsrath Hallauer zum
Schweizerhof in Trasadingen & Joseph Ofteringer
in der Neuenthalmühle, Gemeinde Tägernau
Großh. Baden,
Käufer anderseits,
ist unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes des Kantons Zürich nachfolgender Kaufvertrag
zu Stande gekommen:
Art. I.
Es verkauft Verkäufer dem Käufer unter
den in nachfolgenden Art. II bis IX. bezeichneten
Bedingungen die bisher dem Stifte Rheinau
angehörenden Gebäulichkeiten & Liegenschaften
der Herrschaft Oftringen, bestehend in
A. Gebäulichkeiten:
1) ein Schloß, enthaltend 10 Zimmer, Küche, Speisekammer & Keller,
2) eine Schloßkapelle;
3) eine doppelte Scheune mit Stallungen.
4) ein großes Kellergebäude mit Keller
5) eine Pförtnerwohnung
Alles vorstehende in einem geschlossenen Einfang wobei sich
chen Kostgeldes von 1 Frk. zu Gunsten der Mutter des Knaben angeführt, bemerkt der Bezirksrath, dieser Theil seines Beschlusses berühre,
wie die Gemeindsarmenpflege selber finde, nur
den Gemeindrath Pfäffikon, welchem der fragliche Beschluß wirklich auch mitgetheilt worden
sei; der Gemeindrath habe um Revision des Beschlusses nachgesucht, er sei aber vom Bezirksrathe
abgewiesen worden, mit dem Bedeuten, dass
ihm der Rekurs gegen den bezirksräthlichen
Beschluß offen stehe, der Stillstand habe sich nicht
darein zu mischen, was Sache des Gemeindrathes sei, er dürfte füglich abwarten, bis der
Gemeindrath mit Bezug auf diesen Punkt Rekurs ergreife.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Akten sind der Gemeindrath & die
Armenpflege darüber einverstanden, dass die
15 fcs. nicht als Armenunterstützung, sondern
als ein auf Rechnung des Gemeindrathes oder
des Vogtes wegen augenblicklichen Mangels an
disponibler Baarschaft gemachter Vorschuß zu
betrachten seien; in diesem Falle rechtfertigt
es sich aber nicht, den § 20 des Armengesetzes
anzuwenden & den Knaben Schreiber wider
den Willen des Waisenamtes als almosengenössig zu behandeln.
anerkannten Unteragenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur & unter Rücksendung der Akten an die Direktion der Polizei.
In Sachen der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung zweier Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 24 & 25 v. Mts stellt
Hr. Fr. Wyder in Zürich, Hauptagent der mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft, das
Gesuch, es möchten Hr. Eduard Nußberger in Turbenthal, & Hr. Erhard Aeppli, Lehrer in Bonstetten,
als Unteragenten benannter Gesellschaft, ersterer für die Bezirke Pfäffikon & Winterthur,
letzterer für den Bezirk Affoltern anerkannt
werden.
B. Die den Gesuchen beigelegten Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Turbenthal & Bonstetten lauten in jeder Hinsicht günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die Herren Eduard Nußberger in Turbenthal,