dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a-der Hardstraße alle möglichen
Hindernisse in den Weg legen.
Die mit dieser Veränderung-a
sei. Es könne wohl nicht von der Direktion verlangt werden, daß sie auf der einen Seite die
in Folge der Erstreckung des Bahnhofes über
die Sihl hinaus mit großen Kosten erbaute
Fahrbrücke dem öffentlichen Verkehre übergebe,
während auf der andern Seite diejenigen,
welche vor Allem die Wohlthat dieses neuen Kommunikationsmittels zu genießen haben werden, der durch jene Verlängerung des Bahnhofes unerläßlich gebotenen Veränderung
bundenen Nachtheile seien unendlich viel geringer, als die aus der Eröffnung des Fußsteges & der Fahrbrücke über die Sihl für
den öffentlichen Verkehr erwachsenden Vortheile, besonders wenn noch eine Brücke über
die Limmat zwischen dem Bahnhofe & Niederdorfe, deren frühere oder spätere Erbauung
wohl nicht ausbleiben könne, berücksichtigt
werde.
E. Der Fact. D erwähnte Entwurf eines
Vertrages zwischen der Gemeinde Außersihl
der Nordostbahngesellschaft lautet folgendermaßen:
§ 1. Die Gemeinde Außersihl willigt unter
Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrathes
Zürich ein, dass die s. g. Hardstraße, d. h. die
von der gedeckten Sihlbrücke aus längs der
statt des einen seiner frühern Bürgen, Hrn.
Obrist’s, einen neuen, Hrn. Landis gestellt hat
sucht mit Zuschrift vom 2 dieß um eine Erklärung nach, daß Hr. Obrist der Bürgschaft entlassen sei, um darauf hin die demselben bestellte Hypothek zurück beziehen zu können. Die Finanzdirektion hat das Gesuch gestützt auf
§ 23 der Verordnung betr. die Verwaltung des
Staatsvermögens & s. f. abgelehnt, welcher § lautet „Die frühern Bürgschaften dürfen nur
unter der Bedingung herausgegeben werden,
daß die neue Bürgschaft ausdrücklich auch
für die ganze frühere Amtsdauer bestellt
wird.“ Dem gegenüber beruft sich Petent
darauf einerseits, es sei die neue Bürgschaft
des Hrn. Landis so zu verstehen, dass er auch
für die frühere Amtsdauer hafte, anderseits,
es sei der unverändert bleibende Bürge (Hr.
Bezirksrichter Schwarzenbach) eventuell für mehr
als das Dreifache der Bürgschaft gewachsen.
Mit Bericht vom 5t dieß erwiedert die Finanzdirektion: So lange der neu eingetretene Bürge nicht des Bestimmtesten erkläre,
dass seine Bürgschaft auch für die ganze
frühere Amtsdauer gelte, so lange könne der
andere Bürge, der eben für diese frühere Amtsdauer & allerdings nur für diese hafte, nicht
Der Rekurs des Stillstandes Turbenthal betreffend die projektirte Erweiterung des Kirchhofes
daselbst wird nebst der Beantwortung der Direktion der Medizinalangelegenheiten einer aus den
Herren Regierungsräthen Hagenbuch & Wild bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Einer aus den Herrn Regierungsräthen Ziegler & Ott bestehenden Kommission wird zur Antragstellung überwiesen: Der Rekurs des Hrn.
Fürsprech Dr. Schauberg, Namens des Jakob Hirs
in Zürich betreffend Zurückziehung des Weinschenk- & Speisepatentes des letztern & Schließung
seiner Wirthschaft nebst der diesfälligen Beantwortung durch die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Heinrich Bachofner von Bisikon
betreffend Entlassung von der Vormundschaft
wird nebst der Beantwortung der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen einer aus
den Herren Regierungsräthen Ott & Fenner bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
zugestellt.
In Sachen der Gemeinde Elsau
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
gen Jahren wurde ihr gestattet einen Taufstein
& Begräbnissplatz zu errichten. Eine gründliche
Untersuchung der baufälligen & im Raume beschränkten Kirche stellte die Unmöglichkeit einer
Reparatur heraus, so daß ein Neubau vorgenommen & zu diesem Ende hin ein neuer Bauplatz ausgewählt werden mußte. Während der
Baute fand dann die Gemeinde auch die Anschaffung eines neuen Geläutes für nothwendig. Das Innere der neuen Kirche zeigt 340
Sitzplätze, während die Seelenzahl der Gemeinde
ungerechnet die Niedergelassenen & Dienstboten gegenwärtig 539 beträgt.
In oekonomischer Beziehung befanden sich
die Filialverhältnisse von Truttikon von jeher
in völliger Unabhängigkeit von der Kirchgemeinde Trüllikon & es hat sich das Kirchengut
Trüllikon jeder Mitleidenschaft an den oekonomischen Bedürfnissen der Filiale entzogen.
Einzig hat die Kirchgemeinde gegen Verzichtleistung der Filiale auf die Mitbenutzung des
früher gemeinsamen Begräbnißplatzes an
Truttikon Frk. 350 bezahlt; andere Beiträge
wurden von der Kirchgemeinde nicht geleistet.
Nach dem Steuerregister für 1857 versteuern
die Privaten von Truttikon ein Vermögen
von Frk. 331,400; Truttikon besitzt ein Gemeinde-
50.
1103. 40.
457.
tetten
Wenn daher bei dem gegenwärtigen Bestande des
Steuerkapitals, der Zahl der Bürger & der Haushaltungen eine Steuer von 1‰ auf das Vermögen nach
dem alten Steuerfusse verlegt würde, so brächte es
in U/Mettmenstetten auf den Bürger Rpp. 42, auf
die Haushaltung 70 Rpp., in O/Mettmenstetten auf
den Bürger Rpp. 32, auf die Haushaltung 47 Rpp., in
Roßau ebenso 45 & 55 Rpp., in Dachelsen 59 & 96 & in
Hefferschweil 13 & 18 Rpp. Nach dem jetzigen Steuersystem sei der Bürger & die Haushaltung in U/Mettmenstetten mit 38%, in O/Mettmenstetten mit 46%,
in Rossau mit 40%, in Dachelsen mit 31%, in Hefferschweil mit 68% & die ganze politische Gemeinde
mit 42% belastet. Hieraus gehe hervor, dass z. B.
in der Gemeinde O/Mettmenstetten in diesem
Jahr, wo jeder Beitragsfaktor mit fcs. 4. Rp. 70. belastet gewesen sei, ein armer Mann mit einer
Haushaltung Frk. 9. Rpp. 40. zu bezahlen gehabt habe,
während er nach dem frühern Modus nur fcs. 5.
hätte bezahlen müssen. Petent gebe zwar zu, daß
Ferner zu einem Mitgliede der Kommission für
das Gewerbswesen an die Stelle des Herrn Stabshauptmann Arnold Hauser von Wädensweil,
welcher von dem Regierungsrathe unterm 20st
März 1858 die nachgesuchte Entlassung erhalten
hatte,
Herrn Kantonsrath Johannes Hauser von Wädensweil.
Hievon wird der Direktion des Innern für
sich & zu Handen der Kommission für das Gewerbswesen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Gesuches des Herrn Bezirksarzt Dr. Johannes
Wäckerling in Regensdorf um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes,
beschlossen:
I. Herrn Bezirksarzt Dr. Wäckerling wird die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Medizinalrathes unter angelegentlicher Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Bezirksarzt Dr. Wäckerling durch Zustellung einer Entlassungsurkunde
unverzüglich geöffnet werde & offen bleibe &
daß zur Beseitigung von Differenzen, welche
zwischen der Nordostbahngesellschaft & der Gemarkung Neuhausen bestehen mögen, nicht
zu Mitteln gegriffen werde, unter denen nicht
nur Unbetheiligte zu leiden haben, sondern durch
welche auch ein Vertrag, der unter beidseitigen Regierungen abgeschlossen wurde, verletzt wird.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & an den Gemeindrath Dachsen.
Der von dem schweizerischen Konsulat in
Turin mit Begleitschreiben vom 15 d. Mts eingesandte Rechenschaftsbericht der dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft für das Jahr
1857 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung zugestellt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19 d. Mts
womit derselbe dem Regierungsrathe einen
von der k. baierischen Gesandtschaft erhaltenen Pass eines Jakob Diener von Fischenthal zur
Verfügung stellt, welcher sich bisher im Dienste
der mechanischen Baumwollenspinnerei in Hof
in Baiern befunden, laut Bericht der Regierung
von Oberfranken aber von dort unter Zurücklas-
Notiz zu betrachten, die bloß der Ordnung wegen
dem Hauptbestandtheil litt. a. angehängt wird.
Hieraus geht hervor, dass die Uebersicht von 1850–55
unverzüglich umgearbeitet & genau nach dem
Vorbilde der 1830–40gr Uebersicht neu gefertigt
werden muß, welche Arbeit übrigens größtentheils nur in einer Versetzung der einzelnen
an & für sich geordneten Titel besteht & daher
sich leicht bewerkstelligen läßt.
D. Wird an diesen durch den angeführten
Großrathsbeschluß von 1842 für das zentralisirte Staatsgut klar & deutlich ausgesprochenen
& durch Beschluß des Großen Rathes vom 17t
Dezember 1844 für die Spital-[,] Stifts- & Armenfonds ebenfalls genehmigten Grundsätzen festgehalten, so ist die Beantwortung der Frage,
welches der eigentliche Rückschlag des Spitalfonds mit Ende 1855 sei, bald gegeben, indem
dann die gleiche Berechnung jetzt wieder stattfinden muss, welche schon bei Ausmittlung der
Rückschläge von 1840–1847 in Anwendung gebracht wurde.
E. Nachdem nämlich durch Beschluss des
Großen Rathes vom 17 Dezember 1844 festgesetzt
wurde, dass allfällige Rückschläge im Spitalvermögen seit 1840 allmälig durch die Ueberschüsse resp. durch das Büdget zu refundiren
sicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 2042 betragenden Jahresgehaltes (wovon ihm Frk. 1167 als Professor & fcs. 875
als Direktor der Gebäranstalt zukommen) an
die medizinische Fakultät der zürcherischen Hochschule
berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen mit Beginn des Wintersemesters 1858/59 (18 Oktober l. Js)
zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Medizinalangelegenheiten für sich
& zu weiter nöthiger Kenntnißgabe & durch folgende Urkunde an den Berufenen:
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
Herrn Dr B. Breslau, Privatdozent & Assistenten an der Poliklinik in München, als außerordentlichen Professor für Geburtshülfe, Frauen- &
Kinderkrankheiten & Leitung der geburtshülflichen Klinik & als Direktor der obstetrizischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen Stunden unter Zusicherung
3.
guten Glauben des Erblassers nachzuweisen, ein
gerichtlicher Vergleich (Beil. No 9.) produzirt, wonach derselbe die Liegenschaften mit der gesammten Fahrhabe im Jahre 1829 um 10f. 21 000 oder
fcs. 49 000 übernommen habe.
C. Von der Direktion der Finanzen wird hierauf
Folgendes erwiedert:
dass allerdings der Werth von Liegenschaften, welche sich im Kanton St. Gallen befinden & wie sich aus Beilage No 3 & 4 ergibt,
bisher dort versteuert wurden, im hierseitigen Kanton nicht steuerpflichtig & somit
von dem ausgemittelten steuerpflichtigen
Vermögen in Abrechnung zu bringen ist;
dass ferner Frk. 525 für eine halbe Juchart
Reben, welche, wie sich aus dem gemeindräthlichen Berichte ergibt, irrthümlich im gerichtlichen Inventar aufgeführt sind, ausser
Berechnung fallen.
dass ebenso mit Hinsicht auf den Bericht
des Liquidators fcs. 7000 von den ausstehenden Forderungen (Beilage No 8) als unerhältlich in Abzug zu bringen sind.
dass dagegen das Begehren um Reduktion des Schatzungswerthes der Liegenschaften als unbegründet erscheint, da die Angabe,
es seien dieselben dem Einen der Erben um
komme, so liege nach demselben die Unterhaltungspflicht den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden & den Anstößern gemeinsam ob & keineswegs der politischen Gemeinde.
G. Der Bezirksrath Horgen bemerkt, er beziehe
sich auf die Motive seines Beschlusses. Derselbe definire die Unterhaltungspflicht mit Bezug auf
die Nebenstrassen gemäss § 20 des Strassengesetzes
es sei dann in der Vollziehung Sache des Gemeindrathes, die betreffenden Ortschaften, denen der Unterhalt der Nebenstraßen obliege, zu bezeichnen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Der § 24 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen handelt ausschliesslich von privatrechtlichen
Verhältnissen. Will der Gemeindrath die Rekurrenten auf Grundlage solcher in Anspruch nehmen,
so haben hierüber im Falle eines Streites die Gerichte zu entscheiden. (§ 1 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache)
2) In den vorliegenden Akten begründet aber
der Gemeindrath die Pflicht der Anstößer zum
alleinigen Unterhalt der Nebenstraßen auf die
Gemeindsbeschlüsse von 1843 & 1847, also auf das öffentliche Recht. Es frägt sich somit, ob diese Beschlüsse gültig seien.
3. Diess ist nicht der Fall. Zwar sind die Gemeinden allerdings befugt, innerhalb der Schranken
des Hrn. Scheuchzer erledigt sei & wünscht, dass
ihm nun die Konzession für die Benutzung
auch dieses Gefälls möchte ertheilt werden. Aus
diesem eingesandten Gerichtsbeschluß geht hervor,
dass Petent mit dem Einsprecher über die Begründetheit der Einsprache einen Prozeß führte,
daß dann aber nach dem Tode des letztern zwischen
seinen Erben & Hrn. Ryffel ein Vergleich zu Stande kam, dessen Art. 1 also lautet: „Die Scheuchzerschen Erben treten das von ihnen geltend
gemachte, im Streit liegende Wasserrecht unbedingt an Hrn. Ryffel als Eigenthum ab & damit
fällt die erhobene Einsprache gegen das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Ryffel weg; dadurch ist der
pendente Prozess erledigt.“
E. Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet unterm 14t August d. Js, das gegenwärtig von Hrn.
Ryffel verlangte Gefäll betrage von dem Wasserspiegel unter den Mühlerädern bis auf
denjenigen unter der Gerwekanalschleusse gemessen, 7,42 Fuss, von denen jedoch 2 Fuss, als
zu dem frühern Wasserrecht des Hrn. Scheuchzer
gehörend, zinsfrei seien, für die übrigen 5,42‘
Gefälle dagegen müsse ein Zins berechnet werden. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehe der
Ertheilung der Conzession kein Hinderniss entgegen.
Der Regierungsrath
Herrn Joh. Jakob Honegger von Wald,
Herrmann Stadtmann von Grüningen, in Unterwetzikon.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Jakob Honegger von Wald, Friedensrichter;
Hs. Heinrich Schelldorfer von Hinweil,
Kreisgerichtspräsident.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Jakob Martin, Kantonsrath in Wald;
Joh. Heinrich Nauer von Hinweil, Bezirksrath.
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn alt Kantonsrath Felix Bauert in Grüningen.
V. Bezirk Uster:
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Hs. Heinrich Denzler von Nänikon,
Heinrich Trüb in Fällanden;
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Rudolf Morf von Nänikon
Jakob Daniel von Uster, Gemeindrathspräsident.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksrichter Heinrich Trüb in Fällanden,
förderung im Kantonaldienste von nun an keine
Rede mehr sein. Endlich haben sie, so oft ihre Corps
durch Publikation in effektiven Dienst berufen
werden, sofort auch ohne persönliche Aufforderung
zu erscheinen & auch bei Anerkennung ihres Ranges
werden sie nur als kantonale Offiziere behandelt
& besoldet.
4. Sie anerkennen nun, dass sie gemäß der eidg.
wie der kantonalen Militärorganisation zu
kantonalen Dienstverrichtungen berufen werden
können, allein sie glaubten voraussetzen zu
dürfen, dass dies nur im Nothfall mit Berücksichtigung ihrer bürgerlichen Stellung & vor
allem nach den Vorschriften des Gesetzes geschehe.
5. Gemäß § 72 der kantonalen Militärorganisation treten die in den eidg. Stab ernannten
Offiziere aus ihrem Korpsverband mit Vorbehalt
der in § 65 bezeichneten Dienstverhältnisse.
6) Der § 65 stelle fest: Dass die Offiziere des eidg.
Stabes wenn sie nicht in effektivem eidg. Dienste
stehen, dem vom Regierungsrathe, der Militärdirektion oder den Waffenkommandanten an
sie ergehenden Rufe zu ihrem Range entsprechenden Dienstverrichtungen Folge zu leisten haben.
Betreffend den Sold werde für solche Fälle der
Regierungsrath das Nöthige festsetzen.
7) Unter den Rekurrenten befinden sich drei
pelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Bezirksrathe Affoltern im Auszuge & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & des Planes Kenntniss gegeben.
In Sachen des Herrn Bezirksrath Rudolf Hirzel
in Wolfershausen, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 29 August 1857 stellte Petent das
Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, auf der
ihm eigenthümlich zustehenden Auwiese ein Wasserwerk zu errichten & hiefür das Wasser vom
Wetzikoner Schloßbach & dasjenige vom Wetzikoner Quellbach bei der Farb zu benutzen;
B. Das Projekt des Petenten wurde nach
gesetzlicher Anleitung in No 74 des Amtsblattes
von 1857 öffentlich bekannt gemacht & gegen dasselbe Einsprachen von 10 verschiedenen Personen
erhoben, die aber in Folge von Unterhandlung
sämmtlich erledigt wurden.
C. In Folge Abänderung des Planes des
Hrn. Hirzel mußte das Projekt noch einmal aus-
2. Die Berechnung des Stammkapitals hat auch
für die Zukunft nach den sub a–e des Berichtes
aufgestellten Grundsätzen zu geschehen.
3. Ist von besondern Maßnahmen behufs Herstellung des Gleichgewichts in den Einnahmen &
Ausgaben der Kantonalkranken- & Versorgungsanstalten einstweilen zu abstrahiren.
Nach diesem Antrage wäre dem Spitalfond für
Rückerstattung des Defizits von 1850–55 der Betrag von fcs. 32,079. 65c. zu ersetzen & es wird
dieser Ersatz durch Hervorhebung einzelner Theile
der während diesem Zeitraume in dem Vermögensbestande stattgefundenen Kapitalveränderungen begründet.
C. Der in dieser Weise beantragte Ersatz beruht aber
auf keiner richtigen Basis, denn die Beantwortung der Frage ob & wie viel dem Stammvermögen zurückzuerstatten sei, findet sich nicht in dem
Kapital, sondern in dem Korrentverkehr der Spitalverwaltung, wie derselbe alljährlich in der Staatsrechnung aufgeführt wird. Die Spitalpflege
wurde bei Berechnung dieses Defizits dadurch
zwar zum großen Nachtheile des Spitalfonds auf Abwege geleitet, dass bei Fertigung der Uebersichten
über den Vermögensbestand dieses Fonds von
1850–1855 nicht mehr genau an den von dem Großen Rathe unterm 8 April 1842 hiefür aufgestellten
ten seien, das ungeschmälerte Verfügungsrecht
über das im Großherzogthum Baden befindliche
Eigenthum der betreffenden Klöster zugesichert;
unter diesen Umständen dürfte es an der Zeit
sein, an den Bundesrath ein Schreiben zu erlassen
& denselben zu ersuchen, bei den Großherzogl. Badischen Behörden beförderlich die nöthigen Schritte zu
thun, damit dem Staatsvertrage seine Vollziehung
gegeben & die untern Behörden angewiesen werden, von dem bezeichneten Begehren zu abstrahiren
& der Fertigung keine Hindernisse in den Weg
zu legen, welches Gesuch um so eher verdiene, von
den badischen Behörden in vollem Maße berücksichtigt zu werden, als der Regierungsrath gemäss der sr. Zt. von der Großh. Badischen Gesandtschaft gemachten vertraulichen Eröffnung bisanhin alle Schritte unterlassen habe, welche den
Bestand des Stiftes Rheinau hätten gefährden können & als es sich im vorliegenden Fall lediglich
um Maßregeln handle, welche in Uebereinstimmung mit der im Eingang des Gesetzes
über die Vermögensverwaltung des Stiftes Rheinau vom 22 März 1836 enthaltenen Betrachtung
dazu dienen sollen, die Einkünfte des Klosters
zu erhöhen & dessen Verwaltungsweise zu erleichtern.
Der Regierungsrath beschließt:
Pfarrer gewählt worden sei. Die Wähler haben
nämlich, da er schon am 12 Juni 1856 im Kanton St. Gallen als Geistlicher ordinirt worden,
somit seine Vikariatszeit mit dem 12 Juni
d. Js abgelaufen sei, zur Bestätigung seiner
Wahl nur noch ein Colloquium für nothwendig
gehalten, & in diesem Sinne haben auch dieselben, um ihn wenigstens bis nach dem Examen als Seelsorger behalten zu können, an
den Kirchenrath petitionirt, seien aber durch
den rekurrirten Beschluß abgewiesen worden.
2. Von Hrn. Prokurator Gimpert:
Während bisher ordinirten Geistlichen gegenüber, die keine Kantonsbürger seien, sich
der Kirchenrath in der Regel mit einem bloßen theologischen Colloquium begnügt habe,
so habe er von Hrn. Roggenbrod noch ein Tentamen in philologicis & plilosophicis [sic!] verlangt,
& obgleich Hr. Roggenbrod wiederholt dafür nachgesucht habe, dass ihm diese Examen in der bewilligten Form abgenommen werden möchten,
so habe man doch diesem Gesuche keine Rechnung getragen. Er sei dann aber doch im
Mai d. Js zum Vikar nach Grüningen & nach
dem Tode des dortigen Pfarrers zum Pfarrer
gewählt worden & wenn nun auch dieser
rathe Horgen zur erstinstanzlichen Beurtheilung zuzustellen.
II. Tragen die in Fact. D bezeichneten Rekurrenten die Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten (Fact. D); b) an den
Gemeindrath Oberrieden; c) an den Bezirksrath Horgen; d) an die Direktion der Justiz.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 16t August 1858.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 13 d. Mts unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 12 v. Mts den ihm von
Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington unterm
23 Juli eingesandten Todschein über den in Norfolk (Staat Virginien) verstorbenen Uhrenmacher
Gottfried Gattiker von Wädensweil mit der Bemerkung, dass Herr Hitz in Beziehung auf die
Bereinigung des Nachlasses, sofern dieselbe auf
gerichtlichem Wege gegen den Bürgen Dr. Friedmann eingeleitet werden müßte, die diesfälligen Aufträge von der Wittwe Gattiker, namentlich hinsichtlich des Kostenpunktes auf den Fall
eines ungünstigen Ausgangs des Prozesses gewärtigen wolle. Sodann wünsche der Bundesrath, dass ihm zu Handen des Hrn. Generalkonsuls
die erlaufenen Kosten mit Doll. 3 = fcs. 15. 75C ver-
scheins bereit erkläre, worauf die Finanzdirektion verfügte, es sei dem Bezirksrathe Zürich
zu Handen des Gesuchstellers der unterm 12 d. Mts
genehmigte Bürgschein zurückzustellen, in der
Meinung, dass der Bezirksrath dafür sorge,
daß nunmehr innerhalb der nächsten Paar Tage
der Verfügung vom 13 Juli von Seite des Gesuchstellers Folge geleistet werde.
E. Nachdem wieder mehrere Wochen in dieser Angelegenheit fruchtlos verstrichen waren,
wurde am 10 August der Bezirksrath Zürich
neuerdings eingeladen, mit allen ihm zustehenden gesetzlichen Mitteln darauf hinzuwirken,
dass von Hrn. Gemeindammann Peter unverzüglich ein neuer Bürgschein im Sinne des
§ 71 des Gemeindegesetzes eingegeben werde.
F. Hierauf machte der Bezirksrath Zürich
unterm 18 v. Mts die Anzeige, er habe, da Hr.
Gemeindammann Peter trotz seiner viermaligen Mahnungen & einer auferlegten
Ordnungsbuße von fcs. 6 keinen neuen Bürgschein eingelegt habe, das Bezirksgericht Zürich
ersucht, einstweilen den Hrn. Gemeindammann
Peter in seinen amtlichen Verrichtungen zu
suspendiren.
G. Nun berichtet das Statthalteramt Zürich
am 11 d. Mts, das Bezirksgericht habe, ungeach-
1973.
pr Klafter. Auch steht die ursprüngliche Akkordsumme von Frk. 13 467 in starkem Mißverhältnisse
zu den Mehrarbeiten. In der Rechnung sind ange¬
Fuhrleistungen
setzt
“ 5231.
das Bauholz
“
3434.
Steine & Sand
50.
Die Einnahmen sind aus der Rechnung nicht ersichtlich;
neben den freiwilligen Beiträgen von fcs. 1961,
der Abfindungssumme von fcs. 350, welche Trüllikon bezahlte, kömmt jedenfalls noch der Erlös vom Verkauf des ehemaligen Bauplatzes in Betracht. Wie
der Bezirksrath berichtet, sind über die freiwilligen Beiträge & die Frohndienstleistungen hinaus
gegenwärtig noch Frk. 18 000 zu decken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Filiale Truttikon wird an die Kosten des
Baues ihrer neuen Kirche ein Beitrag von Frk.
1500 verabreicht.
II. Mittheilung an die Filiale Truttikon durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den freien Kredit & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.