dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
8.
Die Zahl der abzugebenden Frei-Exemplare an
einzelne Behörden & Beamten wird jeweilen durch
besondern Beschluss des Regierungsrathes festgesetzt.
Die Bestimmung des Preises für zu verkaufende
Gesetzesbände & einzelne Gesetzesabdrücke etc. ist
Sache der Direktion der Finanzen.
§ 9.
Der Drucker hat die ganze Expedition & die damit verbundene Korrespondenz zu besorgen, wofür demselben in dem mit ihm abzuschliessenden
Vertrage eine billige Entschädigung zuzusichern ist.
§ 10.
Diese Verordnung tritt mit Neujahr 1859 in
Kraft & ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniss zu bringen.
Praesidialverfügungen.
Actum, den 19 August 1858.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17 d. Mts enthaltend das Gesuch des herzogl. Modenesischen
Ministerium des Äußern um Auskunftsertheilung über einen Cesare Aloisi aus Modena, welcher im Jahr 1855 bei einem Philipp Caronti in Condition getreten sei & seither nichts mehr von sich habe
hören lassen, geht an die Direktion der Polizei zur
lichen übrigen Petenten gehe vor Allem aus
auf unbedingte Aufrechthaltung der Straßenübergänge bei St. Georgen & bei der Ziegelhütte;
dieses Begehren könne auch in der That nicht
stark genug betont & hervorgehoben werden
& zwar so sehr, dass alle darüber hinausgehenden Begehren, welche dasselbe nur zu schwächen vermögen, ferne gehalten werden sollten;
dagegen sollten desto mehr solche Bedingungen zur Anerkennung kommen, welche dasselbe zu kräftigen & zu unterstützen geeignet
seien,
c. Zu diesem Zwecke sei es nöthig, ein möglichst
treues Bild von dem gegenwärtigen Verkehrsleben auf dem bestehenden provisorischen Bahnhofe zu entwerfen, um aus demselben die Ursachen der vielfachen Klagen über Verkehrshemmungen, die Folgen der neuen Bahnhofeinrichtung auf den Strassenverkehr & die Mittel zur möglichsten Milderung der Hemmnisse kennen zu lernen.
d. Aus einer dem Gutachten beigelegten Darstellung über das Ankommen, Aufstellen
& Abgehen sämmtlicher Bahnzüge von Morgens früh bis Abends spät nach dem gegenwärtigen Fahrtenplan (bis zum 30 Juni) sei
ersichtlich, dass bezüglich der Strasse bei St. Geor-
Baden verhafteten Johs. Andreas Wiederkehr von
Remetschwyl zu bewilligen.
Hievon ist den Direktionen der Justiz & der
Polizei Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Regensberg eingesandten
Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Buchs unterm 1 d. Mts vorgenommene
Wahl des Hrn. Heinrich Irminger von Zürich, Pfarrvikar in Brütten zum Pfarrer der Gemeinde
Buchs, diese Wahl anerkannt &
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
erforderlicher Eröffnung, ferner der Direktion
der Finanzen, dem Statthalteramte Regensberg
für sich & zu Handen der Gemeinde Buchs (letzterem mit der Einladung, sich behufs der Installation mit dem Dekanate ins Einverständniss
zu setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Tod erledigte Stelle eines
gen, worin demselben zur Kenntniß gebracht
wurde, dass bei den am Tage zuvor stattgehabten Pfarrwahlverhandlungen der Kirchgemeinde Grüningen im 1ten Skrutinium ca 235
Stimmen von 320 Votanten auf den zur Zeit daselbst fungirenden Vicar, Hrn. Roggenbrod,
gefallen seien, obwol der Gemeinde zuvor erklärt worden, daß derselbe – weil nicht Mitglied des zürcherischen Ministeriums – nicht
wählbar sei, & daß, nachdem dieses Skrutinium für ungültig erklärt & die Versammlung mit Erinnerung an ihren Bürgereid
aufgefordert worden, von diesem ungesetzlichen Verfahren abzustehen, sich im IIt Skrutinium wieder ebensoviele Stimmen auf Hrn.
Roggenbrod geeinigt haben.
auf zwei Berichte [des] derzeitigen Stellvertreters des Dekanates Hinweil & des Hrn. Pfarrer Schweizer in Bubikon über die Leistungen & das Verhalten des Hrn. Roggenbrod
vom 21 & 29 Juli, aus denen sich im Wesentlichen ergibt, daß letzterer in keiner Weise eine seiner Stellung angemessene Haltung
in der Gemeinde eingenommen, indem er
sich namentlich gegenüber der Familie des
verstorbenen Hrn. Pfarrer Wirz in einer
eines Geistlichen unwürdigen Weise benommen
der ungünstig beleumdeten Walter verlangt
habe, indem deren Schriften von der Heimatsbehörde nicht nach Wallisellen visirt worden
seien.
Rekurrent führt im Wesentlichen an, daß
der Walter nach § 124 des Gesetzes über das
Gemeindewesen die Aufenthaltsbewilligung
nicht verweigert resp. entzogen werden
könne, indem sie sich über den Besitz eines
Heimatscheins, eines Zeugnisses sittlicher
Aufführung & daß sie in bürgerlichen Rechten
stehe, ausweise. Derselbe legt 4 hierauf bezügliche Zeugnisse bei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die 21 jährige Walter sei schon im verflossenen
Jahre von dem Stillstande ihres Heimatsorts
wiederholt auch im Amtsblatte aufgefordert
worden, sich vor dieser Behörde zu stellen, sie
habe aber dieser Aufforderung keine Folge
gegeben. Es sei ihr deshalb von dem Gemeindrath Gütikhausen ihr Heimatschein nach Winterthur, woselbst ihre Mutter sich aufhalte, visirt worden, um ihr den fernern Aufenthalt
in Wallisellen unmöglich zu machen. Dieses
Visum habe die Walter auf Anrathen des Herrn
Guggenbühl eigenmächtig durchgestrichen.
Es kommt in Betracht:
Kreisgerichtsschreiber in Pfäffikon & Hr. Schuldenschreiber S. Gujer-Brunner in Uster, als Unteragenten benannter Gesellschaft, ersterer für den
Bezirk Pfäffikon, letzterer für den Bezirk Uster
anerkannt werden.
B. Die den Gesuchen beigelegten Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Pfäffikon & Uster lauten in jeder Beziehung günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Herren J. R. Heß, Kreisgerichtschreiber in Pfäffikon & S. Gujer-Brunner, Schuldenschreiber, in
Uster, werden als Unteragenten der Frankfurter
Versicherungsgesellschaft Providentia, ersterer für
den Bezirk Pfäffikon, letzterer für den Bezirk
Uster anerkannt & demnach zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
dass sie sich dabei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21 Christmonat 1852 zu
halten haben.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. J. Haggenmacher, Sohn, in
Winterthur, für sich & zu Handen der hiemit
Minuten
treffenden Bahnwärter nur das Oeffnen & Schliessen der Barrieren zu besorgen haben; aus
den vielfachsten Beobachtungen habe sich ergeben,
dass die mittlere Verschlusszeit für solche Züge
Minuten & die längste kaum 3 Minuten
betragen habe.
f. mit der Verlegung des Güterschuppens auf die
Südseite der Tößstraße fallen mit Nothwendigkeit alle jene Verschiebungen der Güterwagen
& die daherigen Belästigungen der Strasse bei
St. Georg[en] weg, ohne dass deswegen die Tößstraße
um so viel mehr belästigt würde.
g. Die Dauer der künftigen Züge & Strassenüberschreitungen bei St. Georgen, sei folgendermassen zu berechnen:
70 Minuten
28 Züge im Sommer zu 2 1/2 Minuten
Das Hin- & Herfahren der Lokomotive
in die St. Galler Station sei gewöhnlich
das Werk einiger Sekunden; ebenso
das Hin- & Herschieben der Wagen es
genüge vollkommen, wenn für eine
Ueberfahrt eine Minute berechnet werde, was auf den stattfindenden 16t
Ueberfahrten betrage
16.
6 Doppelüberschreitungen der gemischten St. Gallerzüge zu 3 Minuten
18.
“
Vermögen nach Fischenthal versteuert haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Seien die Beklagten verpflichtet, an die Kläger
die in der Rechtsfrage bezeichneten drei Steuern
in Berechnung von fcs. 8000 Steuerkapital & 8
Stück Vieh zu bezahlen.
II. Sei die erstinstanzliche Kostensbestimmung bestätigt.
III. Seien die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel-[,] nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren von den
Beklagten zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Partheien, den Bezirksrath Hinweil & an die Direktion der Justiz.
Da sich sodann im Weitern ergeben:
Bei den Akten liege ein Zeugniß des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Keller von Fischenthal,
dahin gehend, dass nach dem bisherigen Modus
die bezogenen Strassensteuern immer unter
andern Gemeindssteuern begriffen gewesen
seien, sowie dass bisher immer diese Steuern
vom Vermögen, Bürger & Haushaltung direkt
G. Oberfläche der Grundschwelle der Gerwekanalfallen	41,88.
D. Wasserspiegel unterhalb der Mühle- & Sägerädern	33,65.
G. Wasserspiegel bei den Gerwe- & Mühlebachfallen	41,07.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für allen Schaden & Nachtheil der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Wenn innerhalb drei Jahren, vom Datum dieser Urkunde an gerechnet, das bewilligte Gefälle nicht benutzt werden sollte, so ist nach
Ablauf dieser Zeitfrist für dasselbe ein annäh-
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22 Mai d. Js wurde sodann
den Hrn. Gebrüder Sing von dem Ergebniss der
Messung Kenntniss gegeben, von denselben
aber weder Einwendung dagegen erhoben, noch
die Veranstaltung einer 2ten Untersuchung
begehrt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, dass sie aus dem sub. Fact. B angegebenen Grunde die Maßeinheit im gegenwärtigen Falle blos zu Fcs. 6. 50C anschlage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Hrn.
Gebrüder Sing in der Silbern bei Dietikon
mit Urkunde vom 23 Augstmonat 1856 bewilligte Wasserrecht wird auf 1 Fcs. angesetzt,
der von Neujahr 1858 an zu berechnen, somit
zum 1 Mal mit Neujahr 1859 zu entrichten
ist.
II. Die Gebrüder Sing haben in ihren Kosten die
gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, dass diess ge-
zerbahnen
a-bestellt hat, beschlossen, dem Grossen Rathe zu beantragen, es sei
die Genehmigung namentlich an
die Bedingung zu knüpfen, daß
dem Ktn. Zürich das Rückkaufsrecht mit Beziehung auf die Linien
betreffenden Konzessionen der Kanton Zürich ebenfalls nur dann von jenem Rechte Gebrauch machen
kann, wenn den betreffenden Gesellschaften die
Bahnen in ihrer ganzen Länge von Winterthur
bis Rorschach & von Wallisellen bis Rappersweil abgenommen werden sollten, somit ganz das gleiche
Bedürfniss zu einer Verständigung mit den Kantonen St. Gallen & Thurgau vorhanden ist.
Nach der Ansicht der Eisenbahnkommission
wäre der gegenwärtige Moment geeignet, den
betreffenden Kantonen den Abschluß eines solchen
Vertrages zu proponiren. Namentlich dürfte ab
Seite der Regierung St. Gallens unter den gegenwärtigen Verhältnissen kein Widerstand zu erwarten sein. Es hat nämlich die Kommission, welche
der Große Rath zur Prüfung der regierungsräthlichen Vorlage, betreffend die Genehmigung der
Uebertragung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft & der Glatthalbahngesellschaft an die Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen-a auch dann zugesichert werde,
wenn der Kanton St. Gallen von dem Rückkaufsrechte für die Linien auf seinem Gebiete keinen Gebrauch machen sollte. Es ist einleuchtend,
dass die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen sich nicht leicht dazu verstehen könnte, eine
solche Aenderung der bestehenden Konzessionen
& dgl. baares Geld & s. w. allerdings zum steuerpflichtigen Vermögen gehören, mithin auch diese
Einrede als unstatthaft erscheint.
ad 5. dass diese Angaben theils auf bloßen Behauptungen beruhen, theils zu unbedeutend sind,
um hierauf näher einzutreten, überdies aber
der Billigkeit bei Berechnung der Nachzahlung darauf hinlänglich Rechnung getragen
worden ist, weil als Grundlage für dieselbe
nicht die eigentlich zu wenig versteuerte Summe von fcs. 10,190, sondern nur eine solche
von fcs. 7000 angenommen worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
aus den von der Direktion der Finanzen in
ihrer Beantwortung angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
Es sei die Beschwerde unbegründet &
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen & sei der rekurrirte Beschluss der Direktion der Finanzen
sowol mit Bezug auf die Steuernachzalung als
die Festsetzung der künftigen Vermögensversteurung bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausferti-
[t]zenvereins wird insoweit entsprochen, dass zu der
4 lbr. Kanone 100 Schüsse unentgeldlich bewilligt
werden, jedoch soll das Comité nicht mehr Munition beziehen als es wirklich bedarf.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
In Sachen des Arnold Schneider in der Bläsimühle, Gemeinde Russikon, geboren den 29 Juli
1841, Sohnes des Herrn alt Schulpfleger Heinr.
Schneider von Pfäffikon & der Frau Anna Margaretha geb. Hanhard
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung
wird mit Hinsicht auf die günstigen Zeugnisse
des Petenten, welche übereinstimmend denselben als aussergewöhnlich befähigt bezeichnen,
sowie mit Rücksicht auf den Umstand, dass
dessen Vater selbst es ist, welcher die Volljährigerklärung dringend wünscht,
von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei Arnold Schneider in Russikon volljährig
erklärt & ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
werden. Dagegen sei die 1160 [Quadratfuss] messende Parzelle im sogen. Bügli als Einfahrt nach dem [?Z]esenberg durch das Forstamt der Nordostbahngesellschaft verkauft worden, es könne daher unter
allen Umständen die Abtretung der davon übrig
gebliebenen 640 [Quadratfuss] attestirt werden. Besondere Bedingungen seien bei letzterem Kaufvertrag
keine gestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Direktion der Nordostbahn zu Handen der Notariatskanzlei Wülflingen ein Zeugniss dahin lautend zugestellt, der Regierungsrath habe auf nachstehende Parzellen Land, soweit
sie im Eigenthum des Staats gewesen seien, zu Gunsten der Nordostbahngesellschaft verzichtet:
4417
ehemaliges Kemptbett bei den Bläuelwiesen zu
ehemalige Strasse nach den Roßberghäusern &
im s. g. Bügli.
& es wende daher der Regierungsrath seinerseits nichts
dagegen ein, dass diese Parzellen der Nordostbahngesellschaft kanzleiisch zugefertigt werden.
II Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
schehen sei, beförderlich einzusenden.
III. Tragen dieselben die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Gebrüder Sing durch das
Mittel des Statthalteramtes[,] an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei Birmenstorf & d. E.
behufs Eintragung des Wasserzinses (an beide
letztern im Auszug) & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Herren Dr. Hauser als Präsident & Schwarzenbach-Imhof als Aktuar stellen Namens des Zürcherischen Kantonal-Schützenvereins das Gesuch,
dass ihnen für das vom 20st bis 27 Juli nächstkünftig im Sihlhölzli dahier Statt findende Kantonal-[,] Ehr- & Freischießen eine 4 lb. Kanone mit
der benöthigten Munition von 100–120 Schüssen
bewilligt werden möchte.
Die Zeughausdirektion berichtet, dass eine 4 lb.
Exerzirpatrone à 32 Loth nebst Bränderchen auf
1. Fcs. 30C. zu stehen komme, mithin 100 Patronen
auf 130 & 120 Patronen auf 156 Fcs.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Vorsteherschaft des Kantonalschü-
deren Kosten nach dem Voranschlage des Staatsbauinspektorates auf ca Frk. 1000 zu stehen kommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die fragliche Hauptreparatur
in Dynhard ausführen zu lassen.
Die Kirchgemeinde Sternenberg sucht mit Schreiben vom 19 Januar d. Js um Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten der im vorigen Jahr
ausgeführten sehr umfangreichen Kirchenreparaturen nach.
Nach dem Berichte des Staatsbauinspektorates
vom 28 Juni waren mit Beziehung auf das Äußere der Kirche die ausserhalb der Kirche liegenden, auf die Emporkirche führenden Treppen
sowie die Vortreppe, der Verputz der Mauern,
die Dachkennel, Zeittafeln, Schindelbeschläge
des Thurms, die Fenster & s. w. in baulich sehr
schlechtem Zustande & die in dieser Beziehung
vorgenommenen Arbeiten unbedingt nothwendig. Das Innere der Kirche war zwar dem
Bauinspektorat in seinem frühern Zustand
l-[,]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des § 4 des Gesetzes betreffend die Einführung eines Amtsblattes vom 18 Dezember 1833,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
verordnet:
§ 1.
Das Amtsblatt erscheint in Oktavformat wöchentlich, zweimal – am Dienstag & Freitag – in derjenigen Offizin, welcher jeweilen durch Vertrag der
Druck & die Expedition des Blattes zusteht.
§ 2.
Das Amtsblatt zerfällt in zwei Theile, deren jeder
ganz abgesondert zu halten & zu registriren ist.
§ 3.
Der erste Theil enthält:
Alle & jede Anzeigen, welche von irgend einer Kantona¬
Bezirks- oder Gemeindsbehörde oder Beamtung
in ihrer amtlichen Stellung publicirt werden,
soweit sie nicht unter litt. b. fallen;
Die Entwürfe zu Gesetzen & Beschlüssen des Großen Rathes, die Auszüge aus den Protokollen über
dessen Verhandlungen;
die Verordnungen, Beschlüsse & Berichte des Regierungsrathes, seiner Direktionen, des Kirchenrathes,
des Erziehungsrathes & des Obergerichtes, soweit die
betreffende Behörde deren Veröffentlichung als geeignet erachtet;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Dispos. II des bezirksräthlichen Beschlusses
vom 18 Juni d. Js aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath & an die Gemeindsarmenpflege Pfäffikon.
In Sachen des Gemeindrathes Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A–E. vide die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 26 Mai abhin hat der Bezirksrath
Horgen beschlossen, es sei der angefochtene Gemeindsbeschluß vom 14 Februar l. Js zu einer
nochmaligen Behandlung an die Gemeinde
zurückgewiesen & das Protokoll in Zukunft
bündig & klar abzufassen, weil die Mehrzahl
derjenigen, welche bei jenem mitgewirkt,
im Unklaren über einen zur Abstimmung
gekommenen Antrag gewesen sei & dem Protokoll ein zweideutiger Sinn unterlegt werden
könne.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung a) an das Pfarramt Eglisau;
b) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 9 d. Mts stellt der Gemeindrath Wald das Gesuch, es möchte die Regierung
von Bern angehalten werden, gemäß dem von
dem Regierungsrathe schon unterm 15 Mai
d. Js an sie gestellten Ansuchen ein amtliches
Inventar über den Nachlaß des im Dezember
1857 in Bern verstorbenen Heinrich Spörri
von Wald einzusenden, damit die zürcherischen
Vormundschaftsbehörden in Sachen handeln können.
Der Regierungsrath hat,
I. Sei der Regierung von Bern die diesseitige
Zuschrift vom 15t Mai d. Js. betreffend den Nachlass des Spörri von Wald & das Bürgerrecht des
Sohnes desselben in Erinnerung zu bringen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald & an
die Direktion der Justiz.
Actum den 9t. August 1858.
Das von dem Statthalteramte Pfäffikon übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der zu erbauenden Straße 3tr. Klasse von Gündisau bis an die Gemeindsgrenze gegen die Scheuer-Pfäffikon geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 11t. August 1858.]
Der Direktion der Finanzen werden 8 Rekurse gegen die Taxation der Handelsklassensteuer für das Jahr 1858 zur Beantwortung
an die aus den Herren Regierungsräthen
Treichler & Benz bestehende Rekurskommission
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bülach um Genehmigung ihrer Kornmarktsordnung geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Rekurs der Civilgemeinde Hegi-Oberwinterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend verweigerte Ratifikation von Landverkauf geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
1 Zoll 2 Linien Höhe angebracht werden, das aber
bei starker Anschwellung des Baches ausgehoben
werden muß.
Die Oberfläche des Auffangswuhres (bei g) soll
7 Fuß 8 Zoll höher liegen als die obere Kante der
Platten von der Straßencoulisse auf der obern
Seite der Straße & es dürfen keine Schwellbretter auf das Wuhr gebracht werden.
Beide Zuleitungskanäle sollen regelmäßig &
wasserdicht hergestellt & stets in gutem Zustand
unterhalten werden.
Die bisherigen Rechte der Sägenmühle & der Wiesenbesitzer neben der Farbe sollen durch gegenwärtige
Konzession auf keine Weise geschädigt oder benachtheiligt, sondern neuerdings bestätigt werden.
Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt & soll
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniss für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss
zu geben.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage
angerechnet, das Wasserwerk ausgeführt
ist.
II. Dem Hrn Hirzel wird ferner gestattet, die
unter der Landstraße No. 16 durchführende
Straßencoulisse tiefer zu setzen & zwar unter
folgenden Bedingungen:
Die Tolle soll im Lichten die Breite von
5 Fuss & die Höhe von 5 Fuss erhalten.
Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle & der Bedeckung mit Steinplatten & zwar nach folgender Konstruktion bestehen:
G. In seiner vom 1t. Juli datirten Eingabe
verlangt Rekurrent, dass dieser Beschluss aufgehoben werde & fasst das Geschichtliche der in
vorliegender Angelegenheit stattgefundenen Verhandlungen, da es sich jetzt nur um
die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Protokolls
handeln könne, in Uebereinstimmung mit
letzterm dahin zusammen: Die Rechnungsprüfungskommission habe der Gemeinde in erster Linie die Korrektion der Straße von Haslenegg bis zur Neumühle, eventuell aber die
Erbauung der neuen Straße von Brüsch bis
Samstagern beantragt, während der vom Gemeindrathe bestellte Referent auftragsgemäß
die gleichzeitige Herstellung beider Straßen beliebte. Bei der Abstimmung ergeben sich 95 Stimmen für den ersten Antrag der Rechnungsprüfungs-Commission & damit habe es wirklich den Anschein gehabt, als wolle die Versammlung bei diesem Beschlusse stehen bleiben, bis
eine dagegen erfolgte Protestation die erweiterte, aus reifer Ueberlegung hervorgegangene Schlussnahme zu bewirken vermochte,
dass der Gemeindrath ferner befugt & ermächtigt sei, auch hinsichtlich der Inangriffnahme
der neuen Straße von Brüsch bis Samstagern
ganz nach freiem Ermessen zu handeln.