dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gemeinden schon in gewöhnlichen Zeiten unverhältnissmässig groß, bei der unbedingten Nothwendigkeit
der Erbauung eines ordentlichen Schulhauses aber für
eine Gemeinde von nur 14 300 Frk. Steuerkapital
wahrhaft erdrückend würde, der Kanton Thurgau
sich anderweitig leicht helfen könne & ihm ohnehin
keine Lehrer mehr zur Verfügung stehen; dass indess der Kanton Thurgau sich anheischig mache, die
Bewohner des Hofes Emmerwies in die Schule Schurten ohne weitere[s] Entgelt, als jeweilige Zahlung des
Schulgeldes für schulpflichtige Kinder besuchen zu
lassen und seinen Beschluss vom 10 Juni 1854
dahin zu modifiziren, dass auch für das
Winterhalbjahr 1858/59 die bisherigen Verhältnisse
noch belassen werden, damit die zürcherischen
Höfe sich zu einer andern Schule Weg machen können;
in Berücksichtigung:
1. Dass nach den Erklärungen des Präsidenten
des Erziehungsrathes des Kantons Thurgau nicht
anzunehmen ist, dass der Fortbestand der Schule
Steig gesichert werden könne & es sich allerdings
nicht läugnen läßt, dass derselbe nur mit unverhältnissmäßigen Kosten erhältlich wäre;
2. Dass somit die Nothwendigkeit einer anderweitigen Regulirung dieser Verhältnisse vorhanden, nach den gegenwärtigen Verhältnissen aber
10 dß eine Verfügung erlassen, wonach bis nach
beendigter Herbstzeit bei einer Buße von Frk. 5
der Durchgang durch die Reben der Gemarkung
Neuhausen, sowie die bisherigen Zugänge nach
dem Stege der Rheinfallbrücke für Jedermann
untersagt wird. In Folge dessen ist dann auch
wirklich der Weg von der Eisenbahnbrücke nach
Neuhausen abgesperrt.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten & mit Rücksicht auf die
Art. 1 & 2 des Vertrages vom 1 / 10 April 1857 betreffend die Erbauung eines Fußsteges neben
der Eisenbahnbrücke über den Rhein
wird
von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es wird hievon der Direktion der Nordostbahn mit
dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath müsse mit Rücksicht auf den genannten Vertrag verlangen, dass die Direktion der
Nordostbahn für unbedingte Offenhaltung des
fraglichen Zuganges sorge. (l. M. h. T)
II. Gleichzeitig wird die Regierung von Schaffhausen ersucht, die geeigneten Schritte zu thun, damit
der Vertrag, welcher einen unbeschränkten Zugang
von Neuhausen bis zur Eisenbahnbrücke verlange,
ohne Hinderniss vollzogen werde (l. M. h. T).
von Zürich in der Krankenhausverwaltung St.
Rochus in Pesth wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 2 September 1858.]
Ein vom 30 v. Mts datirtes Gesuch der Herrn Dr
Rudolf & Adolf Schmid in Basel als Generalagenten
der Nordischen Assekuranzgesellschaft in London
um Aufnahme von Versicherungen von Fahrhabe gegen Feuerschaden im Kanton Zürich
Anerkennung des Hrn. Schmid-Jägglin in Zürich
als Agenten geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Ein Gesuch der Gemeinde Wetzikon vom 31 v. M[t]s
um Bewilligung zur Abhaltung eines Monatsviehmarktes wird der Direktion des Innern
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
27 v. Mts: Mittelst Note vom 23 v. Mts mache das
k. württembergische Ministerium die Anzeige,
dass das Oberamtsgericht Tübingen beauftragt
sei, die geeigneten Verfügungen zu treffen,
damit der einer in Zürich begangenen Unterschlagung angeschuldigte Schreinergeselle Johann
fertigt erscheine.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
dem gestellten Ansuchen dahin zu entsprechen,
dass für dieses Jahr 300 fcs. als Ehrengabe bewilligt werden, welche Ausgabe auf die allgemeine
Militärrechnung zu bringen ist.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Von der Zeughausdirektion wurde der Direktion
des Militärs ein zwischen ihr & den Herrn Gebrüder Rütschi, Geschützgießer in Aarau über die
Lieferung von zwei 12 lbr Kanonen abgeschlossener Vertrag zur Prüfung & Ratifikation vorgelegt. Ebenso wurde von ihr mit Rücksicht auf die
im Jahresbüdget zu Deckung der Fabrikations-
& Untersuchungskosten enthaltene Bestimmung
der Vorschlag gemacht, ca 11 Zentner altes Geschützmetall an einer 8 lbr. Kanone zum Preise
von 140 fcs. pr Zentner an Hrn. Escher-Wyß & Cie
dahier verkaufsweise abzutreten.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
worden seien, ob sie nicht in den eidg. Gesundheitsstab eintreten würden, haben sie sich unter
den im fraglichen Cirkularschreiben angegebenen Bedingungen hiezu bereit erklärt & seien
sodann unterm 6t April zu Ambulance-Ärzten
im eidg. Gesundheitsstabe ernannt worden.
2) Anläßlich der diesfälligen Mittheilung haben sie sodann von Seite der Direktion des Militärs unterm 22 April die Anzeige erhalten, „daß
bei dem bedeutenden & höchst bedenklichen Mangel an Korpsärzten bei dem zürcherischen Kontingente sie ihrer Dienstverrichtungen bei den
Bataillonen nicht entlassen werden können
(Artikel 25 der eidg. Militärorganisation & § 65.
des kantonalen Militärgesetzes[)] allerdings unter Anerkennung ihres Ranges.“
3. Sodann sei ihnen am 26 April vor statt gefundener Beeidigung von Seite des Herrn Militärdirektors das Gleiche in mündlicher Ansprache wiederholt worden mit dem Beifügen: Da ihre Wahl
in den eidgen. Gesundheitsstab mit Umgehung
diesseitiger Militärdirektion erfolgt sei, so
könne letztere nicht anders als diese Ernennung
vollständig ignoriren & haben sie demgemäß wie
bisanhin ihre Stellen bei den betreffenden Bataillonen beizubehalten, immerhin mit Anerkennung ihres Ranges. Auch könne von einer Be-
Steieinen letzthin ausgebrochenen Brand haben die
Einwohner dieses Thales ca 400 fcs. für Anschaffung
zweier neuen kleinen Feuerspritzen [wie solche
Sternenberg besitze] zusammengelegt. Die Kosten kommen aber auf ca. 850 fcs. zu stehen.
B. Diejenigen Ortschaften & Höfe, die sich bei dieser Anschaffung betheiligen wollen, sind folgende:
Goßweil, Kelleracker, Freckmünd, Kapell,
Steinenbach, Furrershaus, Zelgliwies, Wilden
Geer, – zur Gemeinde Turbenthal, Bezirk Winterthur, gehörend
Thalgarten, Brängau, Vorder- & Hinter-Auli,
Wilhelmhaus, Bopenhaus [recte: Bogenhaus], Sennen zur Gemeinde Wyla, Bezirks Pfäffikon
gehörend;
Stockwies & Kohlwies, zur Gemeinde Sternenberg, Bezirk Pfäffikon, gehörend.
Als diejenigen Ortschaften, wo die Spritzen aufbewahrt werden sollen, werden vorläufig bezeichnet: Steinenbach & für den hintern Theil des Thales Steinen. Die Statthalterämter Winterthur &
Pfäffikon halten dafür, dass diese Ortschaften
hiefür passend seien.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
das Gesuch dringend; es hebt namentlich hervor,
wie grosse Dienste die für Sternenberg angeschafften 2 kleinen Handspritzen wiederholt & auch in
Indem der Konsul zur Begründung dieses
Begehrens bemerke, dass Hanhart zur Zeit
kränklich sei, gebe er über die Person desselben
folgende Auskunft: Er sei 30 Jahre alt, kleiner
Statur, spreche den Schweizerdialekt & habe im Mai
1855 während seines Aufenthaltes in Pittsburg
(Virginia) 23 Dollars durch Hrn. Friederich von seinen
Anverwandten empfangen, seit dieser Zeit
aber auf alle seine Briefe keine Antwort mehr
erhalten. Falls die Verwandten, füge der Konsul im Weitern bei, geneigt wären, dem unglücklichen Wanderer, der übrigens seiner
Aussage nach keineswegs mittellos sei, obigen
Betrag zugehen zu lassen, so wünsche derselbe,
dass ihm solcher durch einen auf ihn oder auf
das schweizerische Konsulat in Washington lautenden Wechsel übermacht werden möchte.
Es wird verfügt:
Es ist hievon dem Statthalteramte Pfäffikon
zur Kenntnissgabe an den Gemeindrath Pfäffikon & Erhebung einer sachbezüglichen Erklärung
Mittheilung zu machen.
Actum den 16t September 1858.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift vom 14 d. Mts, es habe das ihm unterm
7 d. Mts übermittelte, von dem Provinzialtribu-
ihre Gebäulichkeiten zu dieser ausgedehnten Benutzung eingerichtet seien.
B. Hierüber berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten: Schon das Reglement für
Behandlung von Wasserrechtsbegehren schreibt
vor, es sei darauf zu sehen, dass die in den Bachbetten vorhandenen Wasserkräfte möglichst
wirthschaftlich benutzt werden & der § 663 des
privatr. Gesetzbuches bestimmt ferner, es sei bei
der Ertheilung der Bewilligung für Wasserwerke, soweit das Bedürfniss dieser es zulasse,
noch darauf Rücksicht zu nehmen, dass die weitere Benutzung eines öffentlichen Gewässers
möglichst wenig erschwert werde. Diese Vorschriften, sowie die in § 666 des privatrechtl.
Gesetzbuches enthalten fernere Bestimmungen,
wonach der Besitzer eines Wasserwerkes gegenüber dem Besitzer eines ältern Werkes
verlangen kann, dass die Benutzung des Wassers so regulirt werde, dass nach Befriedigung
der Bedürfnisse des ältern Werkes die fernere
Benutzung von Seite des neuen Werkes möglichst
berücksichtigt werde, hat der Regierungsrath bestimmt, jeweilen bei Ertheilung von Konzessionen für neue Weiher oder für Erweiterung
schon bestehender Vorschriften über die Zeit, während welcher ein öffentliches Gewässer zurückge-
Sa.
Als Grundlage für die Nachzahlung wird eine
zu wenig versteuerte Summe von fcs. 44 000
angenommen, so dass jene beträgt:
pro 1855 zu 1 1/2 ‰ fcs. 66. fünffach:
“ 1856 “ 1 1/2 ‰ “ 66
fcs. 660.
Künftige Versteurung: fcs. 120 000.
Demnach hat der Regierungsrath
aus den von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründen
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden:
Es sei der Rekurs nur theilweise begründet
und beschlossen:
I. Die der Verlassenschaft des Hrn. Jb. Schärer
auferlegte fünffache Nachzahlung wird auf fcs. 660.
herabgesetzt.
II. Das nachgelassene Vermögen ist künftighin
mit fcs. 120,000 zu versteuern.
III. Haben die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 fcs. Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der
Finanzen.
Aufsicht über die Eisenbahnen in sicherheitspolizeilicher Beziehung der Direktion der Polizei zukomme & dass gegenwärtig Herr Regierungsrath & Oberst Ziegler diese Stelle bekleide.
Der Gemeindrath Zollikon berichtet mit Eingabe vom 24 d. Mts: Der im Jahr 1794 geborne
Rudolf Maurer von Zollikon, ehelicher Sohn des
sel. Johs. Maurer & der Frau Katharina geb. Bleuler habe sich im Oktober 1814 in k. holländische
Militärdienste anwerben lassen; seit dem Jahr
1820 seien keinerlei Nachrichten von demselben
eingegangen; aus eingezogenen Erkundigungen habe sich ergeben, daß derselbe als Soldat
beim k. Niederländischen Regiment No 30 mit
No 150 des Stammbuches gedient, sei bei der
6t Kompagnie des ersten Bataillons eingetheilt gewesen & bei Auflösung des Regimentes
den 5t April 1829 zur 11t Abtheilung Infanterie übergegangen sei; derselbe besitze ein
kleines unter waisenamtlicher Verwaltung
stehendes Vermögen, das sich gegenwärtig auf
fcs. 168 belaufe; da die Schwester des Maurer
die Aushingabe dieses Vermögens wünsche &
um die Kosten eines gerichtlichen Aufrufes &
einer allfälligen Todeserklärung zu vermeiden, werde das Gesuch gestellt, dass auf diplo-
a. Zu Mitgliedern der Kommission für die
Landwirthschaft:
Herrn Professor Dr. Oswald Heer in Zürich;
Joh. Jakob Fierz von Küsnacht, Oberst;
zirksrichter.
b. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission
für die landwirthschaftliche Schule:
Herrn Professor Dr. Oswald Heer in Zürich;
Erziehungsrath Johs. Rüegg v. Winterthur;
Joh. Jakob Bader von Affoltern b/H., Bezirksrichter.
Hievon wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaftswesen für sich & zu
Handen der beiden Kommissionen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Polizei Abtheilung
Gefängnisswesen, an die durch Ablauf der Amtsdauer & in Folge des stattgehabten Direktionswechsels erledigten Stellen zu Mitgliedern
der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Regierungsrath Rudolf Benz;
geregelt sein werden, hat die Direktion der
Nordostbahn die nöthigen Vorkehrungen
zu treffen, damit bei den Uebergängen
über den Bahnhof die öffentliche Sicherheit
nicht gefährdet werde.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn,
den Stadtrath Zürich, den Gemeindrath Aussersihl
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In einer an das Polizeikommando zu Handen
der Finanzdirektion gerichteten Zuschrift vom
25 Mai d. Js beschweren sich die im Bezirke Regensberg stationirten Polizeisoldaten Treichler,
Bänninger, Diener, Meier, Kündig & Peter
unter Beilegung der bezüglichen Steuerzeddel
über die ihnen für das Jahr 1857 geforderte Einkommenssteuer & stellen das Gesuch um Befreiung von dieser Abgabe, indem sie namentlich
bemerken, daß ihr Sold nicht als ein fixer jährlicher Gehalt zu betrachten sei & sie im nämlichen
Verhältnisse, wie die in andern Bezirken stationirten Polizeisoldaten zu stehen glauben,
welch‘ letztere bis jetzt noch nie zu Entrichtung
einer solchen Steuer angehalten worden seien.
Die für Prüfung der übrigen Steuerrekurse
niedergesetzte Kommission, welcher diese Eingabe
von der Finanzdirektion überwiesen wurde,
Betruges, nicht aber, wenn er blos als Gehülfe
oder Begünstiger desselben verurtheilt worden sei. Für diese Auffassung des § 14, welcher
als eine Art Strafgesetz strenge interpretirt
werden müsse, spreche entscheidend der Umstand, dass im Gesetze die Bestrafung wegen
Begünstigung von Unzuchtvergehen oder polizeiwidrigen Spielens besonders hervorgehoben
werde, während dieses bei dem Diebstahle, dem
Betruge und der Unterschlagung nicht der
Fall sei. Das Gesetz wolle offenbar nur die
entschieden schlechte Gesinnung & Handlungsweise durch Entziehung des Weinschenks- & Speisepatentes bestrafen & eine solche werde eben
aus gutem Grunde bei der Gehülfenschaft
der Begünstigung des Diebstahles, des Betruges & der Unterschlagung nicht angenommen.
Im Uebrigen lege er dem § 14 die Bedeutung bei, daß darnach nicht nothwendig & in
jedem einzelnen Falle das Weinschenks- &
Speisepatent erlösche, sondern die Finanzdirektion nur berechtigt sei, in gerechter & billiger Würdigung aller Umstände & Verhältnisse
ein solches Patent für erloschen zu erklären
& deshalb zu entziehen. Sei diese Ansicht richtig,
so fehle es im vorliegenden Falle an einem
genügenden Grunde zur Anwendung des Ge-
mehr der Zeitpunkt angelangt ist, wo diese Besoldungsverhältnisse durch ein Gesetz definitiv regulirt werden sollten. Schon das Gesetz betreffend
Organisation des Regierungsrathes vom 2 April
1850 verlangte in § 46 spätestens mit Ablauf
eines Jahres vom Zeitpunkte der Erlassung desselben gerechnet ein solches Gesetz. Die fragliche Bestimmung wurde jedoch durch das spätere Gesetz
vom 24 Juni 1851 dahin abgeändert, daß die
diesfalls zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen anläßlich der behufs Veranstaltung einer
neuen Gesetzessammlung einzubringenden Vorlagen vorzuschlagen seien. Es sollte somit dieses
neue Gesetz einen Bestandtheil der Serie von
Gesetzen bilden, deren Vorbereitung der Direktion
der Finanzen zufällt & die alle nach dem Sinne
& Geist des Großrathsbeschlusses betreffend Veranstaltung einer neuen Gesetzessammlung in
einen angemessenen Zusammenhang gebracht
werden sollen. Von dieser Serie sind nun bereits
revidirt die Gesetze betreffend das Salzregale,
das Jagdwesen, die Fischerordnung, die Hundsabgabe, die Stempelabgabe, die Verwaltung des
Staatsvermögens & betreffend die Besoldungen,
welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind,
mittelst welch‘ letzterm Gesetze der Große Rath
schon grundsätzlich sich gegen die Erlassung eines
nicht in der Stellung des Bezirksrathes liegt, die
Interessen von Privaten, welche von einer Gemeinde Land kaufen wollen, zu wahren oder zu beurtheilen.
Der Bezirksrath hat nach dem citirten Gesetze
von Amtswegen sich darüber zu entscheiden, ob er einen
Verkauf von Gemeindeland aufheben wolle & er
kann diese Befugniss nur da ausüben, wo die
Interessen der Gemeinde verletzt erscheinen; von
einer solchen Verletzung kann aber im vorliegenden Falle, wo es sich um eine – zudem noch zweifelhafte
Differenz von wenigen Franken handelt, nicht die
Rede sein.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & der Beschluss des Bezirksrathes vom 11 Juni d. Js aufgehoben.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Hegi,
den Bezirksrath Winterthur & die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 5 Juli stellen die Gebrüder Salomon & Eduard Ginsberg das Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für Ausbeutung von Braunkohlen
in dem Lande des Stillständer Streuli beim Aatobel
in Käpfnach mit dem Beifügen, sie haben nach Erhalt
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Müller gegenwärtig Pfarrer
in Höngg, für die Zeit von Ende April 1857 bis 22
August 1857, während welcher er die Pfarrverweserstelle in Fischenthal noch bekleidete, eine Gratifikation von fcs. 200 – & dem Hrn. Pfarrverweser
Strähler [sic!] für sein erstes Amtsjahr (23 August
1857 bis 22 August 1858) eine solche von fcs. 500.
zu verabreichen, beides aus dem Kredite Ausgabe 2 des Kantonalarmenfonds.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Nachdem vor einiger Zeit der Finanzdirektion
zur Kenntniß gekommen ist, dass sich bei den
Erdarbeiten für die Glatthalbahn bei dem Hofe
Schöneich in Wetzikon Spuren von Schieferkohlen
ergeben, wurde die Bergwerksverwaltung ermächtigt, diese Spuren zu verfolgen & zu dem
Ende vorläufig ein Kredit von fcs. 200 aus der
Bergwerkskassa bewilligt. Die hierauf stattgefundenen Nachgrabungen ergaben bei dem
ersten Versuchsstollen 2 Fuß & bei einem zweiten
eine Mächtigkeit von 5 Fuss schöner Schieferkohlen; hiermit war dann aber schon der
über die Vermessung der Grundstücke & die Anfertigung von Grundplänen eine Kommission
von 7 Mitgliedern bestehend aus einem Mitgliede
des Regierungsrathes, einem Mitgliede des Obergerichtes & fünf Sachverständigen zu bestellen sei.
Der Regierungsrath habe aus seiner Mitte den
Hrn. Regierungsrath Fenner zum Mitgliede der
Kommission ernannt & erlaube sich dem Obergerichte nachfolgenden Vorschlag von Experten, welche
in die Kommission zu wählen wären, zu machen,
Herrn Professor Landolt
Rechnungsrevisor Steiner,
Geometer Spiller
“
Straßenbauinspektor & Professor Wild
“
Landschreiber Schneider.
II. Mittheilung an das Obergericht.
Mittelst Eingabe vom 10 v. Mts stellt Herr
Jakob Rubli, Friedensrichter in Flurlingen das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und
wünscht demselben die Benennung „zum
Hirschen“ beizulegen.
Nach den übereinstimmenden Gutachten des
Gemeindrathes Flurlingen & des Bezirksrathes Andelfingen stehen dem gestellten Gesuche keine Hindernisse entgegen, weshalb dasselbe zur Entsprechung empfohlen wird.
welcher sowol von der Gemeinde Wetzikon als von
der Medizinaldirektion genehmigt wurde.
B. Da nach dem Plane die projektirte Erweiterung auf dem Lande der Herrn Grimm &
Wismer stattfinden würde, so stellt der Stillstand
Wetzikon beim Regierungsrathe das Gesuch um
vorläufige Genehmigung der Unternehmung
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschliesst:
I. Die Erweiterung des Kirchhofes in der Gemeinde
Wetzikon nach dem von der Direktion der Medizinalangelegenheiten gebilligten Plane wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Stillstand Wetzikon & an
das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oberuster,
Schulkreis Uster,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
hundert Gulden sind pfandbrieflich
auf dem Kaufsobjekt zu versichern
& zwar auf 4 Jahre von Seite des
Verkäufers unaufkündbar &
nachher unter gegenseitig freistehender halbjährlicher Aufkündung
rückzahlbar.
Der Antritt des Kaufs geschieht auf Martini 1858.
Mit diesem Zeitpunkte beginnt für den Käufer
die Verzinsung der nach Art. III. litt. b. & c restirenden Kaufssummen sowie die Bestreitung sämmtlicher Staats- & Gemeindelasten. Der Zinsfuß für
die restirenden Kaufsummen ist auf vier vom
hundert festgesetzt, wofern der Zins innerhalb
einem Monat nach der Verfallzeit, entrichtet wird,
bei längerer Zinsversäumniß sind fünf vom hundert zu bezahlen.
Art. V.
Die Gebäulichkeiten & Liegenschaften werden
dem Käufer in allen Rechten & Beschwerden, Freiheiten & Lasten, in Steg, Weg, Ziel, Haag & Marken
wie solche bisanhin besessen & beworben worden, abgetreten & zwar ohne Garantie des angegebenen Flä-
Die von der Direktion der Finanzen eingesandte Beantwortung der Beschwerde des
Herrn Landschreiber Surber in Rüschlikon betreffend Bürgschaft wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Ott & Fenner bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Magistrates der k. baierschen
Stadt Kempten
betreffend Bestrafung der Sophie Rösli von
Seen
hat sich ergeben:
A. Die k. Regierung von Schwaben und
Neuburg hat als Polizeistrafgericht erster Instanz unterm 12. Mai 1858 die Sophie Rösli von
Seen wegen in Kempten verübter Diebstähle
und Unterschlagungen mit 12 tägigem Arreste bestraft.
B. Der Magistrat der Stadt Kempten
übersandte dieses Urtheil unterm 27 Mai
an das Bezirksgericht Winterthur mit dem
Ansuchen, dasselbe der gegenwärtig in Seen
sich aufhaltenden Sophie Rösli zu eröffnen &,
sofern letztere die Strafe freiwillig hierseits erstehen wolle, das Urtheil zu vollziehen.
C. Das Präsidium des Bezirksgerichtes
lingen, wohnhaft in Morges, Kantons Waadt, stellt
mit Eingabe vom 10 d. Mts das Gesuch, es möchte
ihm der Regierungsrath mit Rücksicht darauf,
dass er seit längerer Zeit im Kanton Waadt
niedergelassen & seine Frau aus letzterem
Kanton gebürtig sei, die Bewilligung ertheilen, seine Scheidungsklage vor dem Waadtländischen Bezirksgerichte Morges zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Herrn Hintermüller wird erwiedert: Nach
dem Konkordate betreffend Behandlung der
Ehescheidungsfälle vom 6t Juli 1821, welchem
der Stand Waadt unterm 12t August 1844
beigetreten sei & nach § 176. ff des privatrechtlichen Gesetzbuches des Kantons Zürich habe er sich
direkt oder durch Vermittlung des Pfarramtes Morges mit seiner Klage an das Pfarramt
Hettlingen zu wenden, welches, wenn eine
Versöhnung der Ehegatten als unmöglich sich
herausstelle, die Sache an das Bezirksgericht
Winterthur weisen werde, dieses Gericht sei
dann berechtigt, auf Begehren der Eheleute
Hintermüller seine Befugnisse den Waadtländischen Gerichten zu delegiren.
Haug von Plinzhausen einer gerichtlichen Abwandlung unterliege. Inzwischen sei behufs der gerichtlichen Einschreitung in Gemäßheit von Art.
29 des Gesetzes vom 13t August 1849 zunächst eine
Klage des Beschädigten auf Bestrafung erforderlich & es erkläre sich das Ministerium bereit, die Beförderung dieser Klage an die zuständige Gerichtsstelle weiter zu vermitteln.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung zugestellt.
Auf den Wunsch der oestreichischen Gesandtschaft
stellt der Bundesrath mit Schreiben vom 1 d. Mts
das Gesuch um Insinuation einer Anzeige des k. k.
Steueramtes Krakau an den Grafen Adam
Skornpka in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück zu insinuiren & der Staatskanzlei das Insinuationsdokument zuzustellen.
Actum den 3t September 1858.
Zwei von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 2 d. Mts eingesandte Abschriften
von Urtheilen des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen
des Andreas Huber von Altstetten & des Johannes
Bickel von Stallikon, beide wohnhaft in Zürich, betreffend Falschwerben werden dem eidgenössischen