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schlossen hat, vom Continentalgeschäfte ganz zurück
zu treten & daher bezüglich ihrer Versicherungen in der Schweiz mit der Northern-Assurance-Company einen Rückversicherungsvertrag
abgeschlossen hat, durch welchen diese in ihre Verbindlichkeiten eintritt, ohne dass dadurch die
direkte Haftbarkeit gegen die Versicherten in
irgend einer Weise modifizirt werden soll,
dass im Einverständniß der Direktionen beider Gesellschaften die Herren R & A. Schmid von
Basel, von denen der erstere bis jetzt die Generalagentur des Globe bekleidete, nun die Generalagentur der Northern-Assurance Company übernehmen,
dass der bisherige Agent des Globe für den Kanton Zürich, Herr J. C. Freudweiler, von seiner
Stelle zurücktritt, dagegen Hr. Schmid-Jägglin,
Geschäftsagent in Zürich, als Hauptagent der
Northern-Assurance Company für den Kanton
Zürich designirt ist, – & dass in Folge dieser
Uebereinkunft die Versicherungsgesellschaft
Globe mit dem Augenblicke der Entscheidung
über dieses Gesuch keine Versicherungen mehr abschließen noch laufende erneuern wird.
Nach dem Gesuche & den demselben beigelegten Akten, insbesonders des letzten Rechnungsabschlusses, beträgt das Aktienkapital der
Northern-Assekurance Company £$ 1,259,760.–, die
Es wird Ueberweisung dieser Zuschrift an die
Direktion der Polizei zur Beachtung verfügt.
Actum den 30st. Juli 1858.
Eine Eingabe des Herrn Landschreiber Surber in
Rüschlikon, enthaltend das in einem veränderten Sinne gestellte Gesuch um Entlassung seines
Amtsbürgen, Herrn J. Obrist in Rüschlikon, geht
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung,
nöthigenfalls Antragstellung.
Actum den 2t. August 1858.
Herr Statthalter Abegg in Horgen stellt mit Zuschrift vom 1t d. Mts das Gesuch, dass ihm zum Zwecke
des Besuches eines Kurortes ein Urlaub von 3 Wochen bewilligt werde. Als Stellvertreter schlägt
er den Hrn. Gemeindammann Zürrer von Horgen vor.
Es wird verfügt:
Sei dem Hrn. Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub gestattet & sei der von ihm hinsichtlich
der Stellvertretung gemachte Vorschlag genehmigt.
Actum den 4t. August 1858.
Eine Beschwerde der Herren Kümmell, Bourgeois & Cie dahier gegen die Direktion der Finanzen
zu entrichten. Folgerichtig haben sich daher die
Glieder der Familie Schmidli nie als Bürger
einer Civilgemeinde Huben, wie dieß aus
ihrem Rekurs gegen die Schulverwalterwahl
hervorgehe, betrachtet; sie seien es auch nicht
gewesen, weil sie die vom Regierungsrathe
aufgestellte Bedingung (Gründung eines Gemeindgutes Huben) nicht erfüllt & weil
keiner von ihnen je bei seiner Verheirathung
weder eine Hochzeitsgabe noch eine Einzugsgebühr in das Schulgut Huben entrichtet habe.
Von diesen Verhältnissen jedoch scheinen die Behörden keine Kenntniß gehabt zu haben, indem sie fortgefahren, die Schmidli immer
als Bürger der Civilgemeinde Huben, die
übrigen als Ansäßen zu betrachten; letztere hinwieder haben, da sie ganz ohne Grund
in ihren Rechten auf das Schulwesen hintangesetzt worden, in der Regel die Stellen eines
Schulverwalters oder eines Schulgemeindspräsidenten nicht angenommen, woher Rekurse, Unordnungen in Hinsicht der Schulverwaltung, vielfache Mühe & Verdruß der Behörden & öftere Streitigkeiten unter den Schulgenossen selbst gekommen seien.
In solcher Verwirrung haben sich die Verhältnisse der Schulgenossenschaft Huben befun-
1855
lage genommen werden, sondern diese neue Berechnung muss sich ganz an die vorstehende anschliessen & daher mit dem Jahr 1848 beginnen;
so ergibt sich folgendes Resultat:
“ 3,110. 91.
–
“ 2,625.
–
hungss¬
54,235. 31.
66.
Legate v. 1848–1855.
umme
30,580. 94c.
Irrigerweise gemäß Fact.
G aus den Correnteinnahmen
v. 1854 & 55 weggelassene Hälfte der Einstandgelder
Saldo zu Deckung der Rück¬
74,434. 63
schläge
“
fcs.
Es ist somit statt der von der Spitalpflege berechneten fcs. 32,079. 65c. die Summe von fcs. 74,434. 63c.
mit Ende 1855 als Rückschlag zu bezeichnen, der, soweit dieß nicht durch künftige Vorschläge geschehen kann, aus der Staatskassa ersetzt werden
muß.
auf die stattfindende Formatsabänderung ins Amtsblatt aufzunehmen seien, zu bestimmen.
II. Seien vorläufig als Mitglieder des Regierungsrathes in diese Kommission die Herren Regierungsräthe Wild & Treichler zu bezeichnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Da in jüngster Zeit mehrfach Klagen laut geworden sind, dass die Eisenbahnverwaltungen
die ihnen in den Konzessionen zugesicherten Taxansätze für Personen & Waaren nicht einhalten, so
liegt es in der Pflicht der Behörden von den Tax-
& Transportordnungen der auf dem Gebiete des
Kantons Zürich konzessionirten Eisenbahngesellschaften Einsicht zu nehmen & dieselben mit den Bestimmungen der Konzessionen zu vergleichen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
I. Die Direktion der Nordostbahngesellschaft & das
Direktionskomité der Gesellschaft der Vereinigten
Schweizerbahnen sind einzuladen, beförderlich ihre Tax-
& Transportordnungen dem Regierungsrathe zur
Einsicht vorzulegen.
II. Die Eisenbahnkommission wird eingeladen, diese
Tax- & Transportordnungen zu prüfen & erforderlichen Falls dem Regierungsrathe weitern Bericht &
spricht sich gestützt auf ein Gutachten der Straßen- & Wasserbauinspektion hierüber folgender Maßen aus:
Die Sihlbrücke hat eine zur Richtung des
Flusses senkrechte Stellung & der Fluß eine
solche Breite, dass nach Abrechnung der
Pfeilerdicken die normale Flußbreite als
Durchflußöffnung vorhanden ist. Unter
der Brücke durch ist zur Verhütung der
Unterwaschung der Pfeiler eine durch Spuntwände gesicherte, reguläre Flußsohle mittelst einer Stichbrücke hergestellt, die im Jahr
1846 mit fcs. 9000 n. W. neu hergestellt wurde, woran gemäß einem Vertrage vom Jahr
1830 der Staat 2/3, die Stadt 1/3 zu bezahlen hatte.
Die beidseitigen aus Quadermauerwerk
bestehenden Widerlager sind zum Schutz
der Ufer theils aufwärts, theils abwärts mit
Flügelmauern versehen. Zwischen den 200
Fuß von einander entfernten Widerlagern
sind 3 Pfeiler in den Fluß gebaut, die
ebenfalls aus Quadermauerwerk bestehen, 6‘,3 Fuß dick[,] 20 Fuss hoch & ohne die dreieckigen Vorköpfe ca 18 Fuß lang sind. Das Hochwasser vom Jahr 1846 blieb 6 Fuß unter
der Pfeilerhöhe. Die 4 Öffnungen zwischen
den Pfeilern sind nicht gleich groß, sondern
sollen.
2. Sie verpflichtet sich, den an der Eisenbahnbrücke über die Sihl angebrachten Fußsteg
sowie die von ihr erbaute für gewöhnliche
Fuhrwerke bestimmte Fahrbrücke über die Sihl
der öffentlichen Benutzung anheimzustellen,
so weit dies geschehen kann, ohne die Sicherheit
des Bahnbetriebes zu gefährden. Die den Bahnhof abschließende Einfriedigung beim Fußstege
& bei der Fahrbrücke soll so angebracht werden,
dass beide außerhalb die Einfriedigung zu
liegen kommen.
3. Sie verpflichtet sich, den an der langen
Seite des Platzes längs der Sihl hinführenden
Weg vermittelst eines Steges unter der Eisenbahnbrücke hindurchzuführen & diesen Steg
der öffentlichen Benutzung anheimzugeben.
Sollte der Weg wegen zu hohem Wasserstande
nicht benutzt werden können, so soll dem
Publikum die Ueberschreitung der Bahngeleise auf der Platzseite der Sihl in bisheriger
Weise, jedoch nur soweit gestattet werden als
die öffentliche Sicherheit es erlaubt. Wegen der
in Folge dieser Beschränkung nothwendig werdenden zeitweisen Sperrung des fraglichen Weges
sollen [?nie] Ansinnen irgend welcher Art an die
Nordostbahngesellschaft gestellt werden.
mit der Rechnungsprüfungskommission, aber
ohne vorherige Bezeichnung des Gegenstandes auf
der Traktandenliste, den Antrag auf Erbauung
einer Strasse von Bellen gegen die Schwyzergrenze gestellt & bei der Abstimmung über denselben durch das in Aussicht Stellen von großen
Steuern für die vom Regierungsrathe beschlossene
Straße etc. auf einen Entscheid zu seinen Gunsten
eingewirkt. Da er jedoch aller Anstrengungen
ungeachtet nicht reussirt, so habe er die Sache offenbar durch das nun angefochtene Protokoll gut
machen wollen.
I. Zur Rechtfertigung seines Beschlusses bemerkt der Bezirksrath Horgen in seiner Eingabe
vom 14 Juli, dass ihm das Protokoll selbst nicht klar
erschienen & er deshalb eine nochmalige Behandlung des fraglichen Gegenstandes von der Gemeinde
für nothwendig erachtet habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die sofortige Herstellung der Strasse Brüsch–Samstagern ist durch Verfügung der kompetenten
Behörden bereits angeordnet; es konnte also die
Frage ob & wann diese Straße gebaut werden
solle, gar nicht mehr Gegenstand der Berathung
& Beschlussfassung der Gemeinde sein, sondern
es war von derselben bloß noch zu entscheiden:
ob daneben auch die Straße Haslenegg–Neu-
mehr für nothwendig, zumal bei einer allfällig zwischen beiden Brücken eintretenden
Stauung das ganze Dienstpersonal Hülfe zu leisten habe.
D. Mit Zuschrift vom 11t August 1858 ersucht
die Direktion der Nordostbahn den Regierungsrath um beförderlichen Entscheid dieser Angelegenheit & bemerkt: Durch die Erweiterung des Bahnhofes kommen die der Sihl entlang führenden
Wege im Platz & im Kräuel in den Bahnhof selbst
zu liegen. Sie habe daher im Interesse eines ungehemmten Bahnbetriebes sowie der öffentlichen Sicherheit darauf hinzuwirken gesucht, daß diese beiden
Wege, soweit sie über den Bahnhof hinführen,
eingehen können. Mit dem Stadtrathe Zürich
stehe ein Vertragsabschluß, gemäß welchem der
längs der langen Seite des Platzes hinführende
Weg vermittelst eines Steges unter der Eisenbahnbrücke hindurch geführt würde & der Bahnhof in
Zukunft nur noch, wenn der Steg wegen allzu hohen Wasserstandes nicht benutzt werden
könnte, überschritten werden dürfte, in sicherer
Aussicht. Mit dem Gemeindrathe Außersihl sei
mit Bezug auf die Hardstraße ebenfalls ein Vertrag verabredet worden; allein der durch das
Statthalteramt diesfalls erlassene Aufruf habe
so viele Einsprachen gegen die künftige Gestaltung
sich unter den Steuern der letzten 2 Jahre zwei
ausserordentliche Strassensteuern befinden, glaube aber nichts destoweniger mit den aufgeführten Steuerverhältnissen exempliren zu dürfen,
denn die nächste Zukunft werde seiner Gemeinde unzweifelhaft außerordentliche Ausgaben
wegen Erstellung einer Strasse von Mettmenstetten nach Ürzlikon & sehr bedeutenden Kirchenreparaturen bringen; auch werde bei der Herabse[t]zung der Beitragspflicht von Bürger & Haushaltung in dem Maße, wie er sie nachsuche, das Vermögen nicht allzu hart mitgenommen, weil
dasselbe sich ziemlich gleichmäßig unter die Beitragspflichtigen vertheile & keine sehr bedeutenden Summen sich vorfinden; in der Gemeinde
sei nämlich ein Steuerpflichtiger mit mehr als
fcs. 50 000, einer mit mehr als fcs. 30,000, vier
mit 20–30 000 fcs., 20 mit 10–20,000 frcs., 102 mit
1000–10,000 frcs., 120 mit weniger als frcs. 1000 &
36 ohne Vermögen.
B. In einer vom 8t. Dezember v. Js datirten
Eingabe verlangen Herr Gemeindrath Jakob
Frick & Mith., dass in das vorliegende Gesuch nicht
eingetreten & der bisherige Steuermodus beibehalten werde, weil einerseits die politische Gemeinde, als solche, nicht befugt sei, über die Verlegung
von Civil- & Schulgemeindssteuern Beschlüsse zu
erledigt worden.
Da nun aber die Frage über Zuläßigkeit
des Gewerbsbetriebes mit derjenigen über die
Niederlassung nicht identisch ist, (s. § 147 verglichen mit § 135 des Gemeindegesetzes & das Formular
der Niederlassungsbewilligung selbst) so ist über
die erstere formell auch noch nicht entschieden & es
steht nichts entgegen, von der Protestation des
Gewerbsvereines Veranlaßung zu deren Entscheidung zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Eingabe der Direktion des Innern
zur Erledigung in vorbezeichnetem Sinne überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 31 August stellt die Gemeinde Wetzikon das Gesuch um Bewilligung zu
Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes in
dortiger Gemeinde & begründet dasselbe mit der
im dortigen Bezirke immer mehr zunehmenden
Viehzucht & dem durch dieselbe bedingten größern Viehverkehr.
Unterm 13 September gibt der Bezirksrath
tet bei ihm gegenwärtig zwei Untersuchungen
gegen Hrn. Gemeindammann Peter wegen
Amtspflichtverletzung anhängig seien, dennoch
in diesem Umstande keinen hinreichenden Grund
für die Suspension gefunden, sondern die Frage,
ob wegen Mangels genügender Kaution dem
betreffenden Beamten die amtlichen Funktionen
zu untersagen seien, als Verwaltungssache erklärt, da nach Art. 74 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen der Regierungsrath einen
in Untersuchung gezogenen Gemeindammann
bis auf erfolgten richterlichen Entscheid in seinen Verrichtungen einstellen könne & die
Verwaltungsbehörden es seien, welche die Wahlen der Gemeindammänner anerkennen,
ihre Bürgschaften in Empfang nehmen & dieselben genehmigen.
Gestützt auf diesen Bericht
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Seien dem Hrn. Gemeindammann Peter in
Fluntern die amtlichen Funktionen für so lange
zu untersagen, als er die gesetzlich vorgeschriebene Kaution nicht leiste.
II. Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt, für
Durch die in Folge dieses Anhanges erklärte
Annahme des gemeindräthlichen Antrages habe
die Versammlung unzweideutig bewiesen,
dass sie, den Sinn ihres Beschlusses genau kennend, die Bedeutung desselben wohl erwogen
habe, indem sie durch die getroffene Ergänzung
ihre Geneigtheit zu Tage gelegt, durch ihr vertretendes Organ die von den Oberbehörden erhaltenen Aufträge zu beförderlicher Erbauung der
neu dekretirten Straße in Vollziehung setzen
zu lassen.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses
verlangen die Herren Bär & Kons. Aufrechthaltung des rekurrirten Beschlusses & fügen
zur Ergänzung & Beleuchtung der in Fact. G. enthaltenen Darstellung noch Folgendes bei: Unterm
19 September 1857 habe der Regierungsrath beschlossen, es soll die Fortsetzung der Riedwiesstraße
von Neubühl durch den Mittlerberg Wädensweil
nach dem Projekte des Hrn. Ingenieurs Diezinger
bis zur mittlern Weberrüti unter gewissen Bedingungen stattfinden. Um nun diesen Beschluß
nichtig & dadurch ein anderes Projekt, das nebst
jenem nie ausgeführt würde, möglich zu machen, habe Rekurrent auf den 14t Februar abhin eine Gemeindeversammlung veranstaltet,
nach Behandlung einiger Geschäfte in Verbindung
wohls findet, nach dieser Richtung hin ausdehnen.
Unter Hinweisung auf diese Begutachtung
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Das Recht der Kohlengewinnung, soweit das
Ausgehende an beiden Abhängen des Kniebrech-
Aabachtobels zu Tage streicht, wird ausschließlich
dem Staate vorbehalten.
II. Die Petenten werden mit ihrem Konzessionsgesuche abgewiesen.
III. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
der Finanzen.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe & Speisepatentgebühren für das
Jahr 1858 eingegangenen 54 Rekurse durch Regierungsbeschluss vom 8 Mai d. Js verordnete Kommission stellt in angeschlossenem Verzeichnisse
ihre diesfälligen Anträge & bezieht sich hiebei
auf die durch die Direktion der Finanzen von
den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
den
14t. Juli 1858.]
so wenig als möglich gestört werde, wird der
Direktion der Polizei zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
An die Direktion der Finanzen geht ein vom
12 d. Mts datirter Rekurs des Jakob Hauser auf
Obermatt, Gemeinde Richtersweil als Vormund des
Heinrich Blattmann daselbst betreffend fünffache
Steuernachzahlung zur Beantwortung.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen: Ein Rekurs des
Herrn Fürsprech Dr. Schauberg, Namens der Gemeinde Neerach vom 13 d. Mts gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg betreffend Erbauung
einer Brücke an der Stelle, wo die neue Straße
von Obersteinmaur nach Bachs diejenige von Neerach nach Schöfflisdorf durchschneidet.
Eine von dem Bundesrathe auf den Wunsch der
oestreichischen Gesandtschaft unterm 10 d. Mts gestellte Anfrage betreffend die Verehelichung des
Maurers Franz Geiger von Strengen in Tyrol
mit Magdalena Zwald von Meiringen wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
den
10t September 1858.]
Beantwortung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 6t d. Mts die Abschrift
des Berichtes, welchen das schweiz. Generalkonsulat in London in Folge des ihnen auf herwärtiges Gesuch vom 23 August ertheilten Auftrages,
für die Beibringung eines amtlichen Todscheines sowie des Heimatscheines des im Juni d. Js
zu London verstorbenen Hch. [sic!] Eduard Amstein zu
sorgen, erstattet habe.
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift dieses Berichtes dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeindsbehörden
von Wyla zu übermachen.
Der schweizerische Bundesrath übersendet dem
Regierungsrathe auf den Wunsch der französischen
Gesandtschaft ein Rogatorium des Stadtgerichtes
Berlin an das Bezirksgericht Zürich um Einvernahme des Verlegers der Neuen Zürcher-Zeitung in
der Prozesssache des Buchhändler Otto Spanner zu
Leipzig gegen den k. Sanitätsrath Dr. Strahl in
Berlin.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschliesst:
Es sei an die Regierung von Aargau dasjenige Schreiben zu erlassen, das in den Missiven
des heutigen Tages enthalten ist.
Mit Zuschrift vom 20 Mai stellt Herr Karl Zubler, Lehrer in kathol. Dietikon das Gesuch, dass die
Bestimmung des § 121. litt. a des Gemeindegesetzes
vom Regierungsrathe auch auf ihn ausgedehnt
ihm erlassen werden möchte, für sich & seine
Familie einen Heimathschein zur Erlangung
der Niederlassungsbewilligung beizubringen,
sodass vielmehr seine Ernennungsakte die
Stelle des Heimathscheines & der Niederlassungsbewilligung vertrete. Daneben beschwert er
sich darüber, dass, während er im Jahr 1851 von
der Erziehungs-Direktion als Verweser nach
kathol. Dietikon versetzt & im Jahr 1854 von der
Gemeinde fast einstimmig berufen worden
sei, ihm unterm 30 März die Beibringung
eines Heimatscheines auferlegt &, als er, in der
Beglaubigung hiezu nicht angehalten werden zu können, nicht sofort Folge geleistet, in
eine Busse von fcs. 4. verfällt worden sei.
In seiner vom 12 Juni datirten Beantwor-
Bezirksrath Winterthur dahin aus, dass der Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen
Staats- & Gemeindsverbande nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petent aus dem zürcherischen Staats- &
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen,
vorher aber die zürcherischen Ausweisschriften
(einen allfälligen Heimatschein) einzufordern.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur, sowie dem Petenten, letzterm
unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können, Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath hat dem von Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder vorgelegten Entwurf eines Bettagsmandates für das Jahr 1858
seine Genehmigung ertheilt
und beschlossen:
chung von der gesetzlichen Norm, welche gerade
in solchen Verhältnissen eine etwelche Schonung
des vorhandenen geringen Vermögens bezweckt,
nicht am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Es wird in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Civilgemeinde & Schulgenossenschaft
Hefersweil bis Ende des Jahres 1859 gestattet, ihre
besondern Civilgemeinde- & Schulsteuern nach
dem Verhältnisse von fcs. 1 vom Tausend auf das
Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung & 70 Rpp.
auf den Mann vom angetretenen 20 Altersjahre an zu verlegen.
II. Im Uebrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, an
den Bezirksrath Affoltern & an den Gemeindrath Mettmenstetten für sich & zu Handen des
Stillstandes & der Armenpflege, sowie zu Handen
der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
In einer vom 9 Juni datirten Eingabe beschwert sich der in Ebnat, Kantons St. Gallen, sich
aufhaltende Hr. Heinrich Wiesendanger von Dyn-
II. Mittheilung sämmtlichen Direktionen.
Ueber die gegen die Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommenssteuer für das
Jahr 1857 eingegangenen 177 Rekurse stellt
die zur Prüfung derselben niedergesetzte Commission in angeschlossenem Verzeichnisse ihre
diesfälligen Anträge & verweist zur Begründung der Letztern auf die ebenfalls beiliegenden, durch die Direktion der Finanzen von
den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten & die in dem Verzeichnisse
selbst enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse nach den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Ist von der Erledigung der Rekurse Kenntniss zu geben:
a. den Rekurrenten durch die üblichen Formulare;
b. den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien & der betreffenden Gemeindräthe behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen auf den Steuerregistern.
biete, – geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Actum den 29. Juli 1858.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 27
d. Mts: In Folge bezüglichen Berichtes seines Justiz-
& Polizeidepartementes betreffend einen angeblichen Mathias Schmitz, welcher sich als erwiesen unrichtig als in Genf heimatsberechtigt ausgegeben
habe & nun nach Baiern, woher er nach der Schweiz
gekommen sei, wieder zurückinstradirt werden sollte, habe der Bundesrath beschlossen, seine
Verwendung bei der k. baierschen Staatsregierung auf diplomatischem Wege eintreten zu lassen, um den Auftrag an die baiersche Eingangsstation Lindau, wo die Rücknahme des Schmitz
verweigert wird, zu erwirken, daß diese Rücknahme ohne weitere Schwierigkeiten zu erfolgen habe.
Damit diese wahrscheinlich bald mögliche Abschiebung auf eine die Schweiz sichernde Weise
erfolgen könne, werde der Regierungsrath
ersucht, den fraglichen Schmitz so lange noch in
Verhaft behalten zu wollen, bis der Bundesrath
in den Besitz der ohne Zweifel zustimmenden
Antwort der Regierung von Baiern gelangt
sein werde.
der Gemeinde bisanhin völlig einverstanden
gewesen; beinahe der größte Theil der Einwohner
von Hirzel besitze Grundeigenthum; auch die
größten Grundeigenthümer haben sich über diesen Modus der Strassenunterhaltung nicht beschwert & es befinden sich mit Ausnahme des Simmismoossträßchens alle Nebenstraßen in der Gemeinde Hirzel in gutem Zustande.
Die Verpflichtungen, welche den Anstößern
vor Erlassung des Strassengesetzes obgelegen
durch die Gemeindsbeschlüsse vom 5t Mai 1843 &
22 August 1847 neuerdings angenommen
worden seien, müssen nun nach § 24 des Strassengesetzes geschützt werden, da die Gemeinde
innerhalb der Schranken der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig ordnen kann. Der Beschluss des Bezirksrathes Horgen greife daher zu
sehr in die Selbstständigkeit einer Gemeinde ein.
Wenn sich bei dem gegenwärtigen Systeme der
Strassenunterhaltung Uebelstände ergeben, so
könne die Sache vor die Gemeinde gebracht & durch
einen neuen Gemeindebeschluß das Geeignete
verfügt werden. Der Gemeindrath hofft daher,
der Regierungsrath werde die fraglichen Gemeindebeschlüsse in Uebereinstimmung mit
dem § 24 des Strassengesetzes finden; eventuell,
sofern der § 20 des cit. Gesetzes zur Anwendung
24
4
“
3547‘
Nachträglich anerbietet dann die Genossenschaft
32
unterm 28 v. Mts für die Abtretung einen
Flächenersatz in dem 4 Jucharten 2918 [Quadravom Walde ganz umschlossenen sogen. Kaibenriethe, welches sie mit Holz anzubauen sich verpflichtet.
Was den Waldbesitz der Genossenschaft anbelangt,
so besteht derselbe in:
schaftsplan nicht in regelmäßigem,
sondern als Reserve in aussetzendem Betriebe steht;
139
gem Umtriebe;
Wiesland (Kaibenwiese genannt);
Ueberdieß hat die Genossenschaft unter ihren Liegenschaften noch ein ca 34 1/2 Jucharten haltendes
Torfrieth, das sie sehr regelmäßig & nachhaltig
bewirbt.
Aus dem Berichte des Hrn. Forstmeister Hertenstein vom 3 v. Mts geht hervor, daß:
1. die Genossenschaft in der Benutzung ihrer
Waldung sehr sparsam zu Werke geht, indem
sie: