dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I. Das dem Hrn. Ulrich Hofmann, Müller in
Seen unterm 9 Mai 1835 ertheilte Wasserrecht
zu Errichtung einer Säge & zu Versetzung
der Reibe an das neue dritte Rad, wird als erloschen erklärt & es ist die Urkunde entkräftet
zu den Akten zu legen.
II. Petent wird von der fernern Entrichtung
des Wasserzinses befreit, dagegen hat er noch denjenigen für das laufende Jahr zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Ulr. Hofmann, an die
Direktion der Finanzen (im Auszuge)[,] an die
Notariatskanzlei Oberwinterthur, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Der Rekurs des Hrn. Ulrich Spalinger im
Seefeld gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Herstellung von Gebäulichkeiten auf einer Landanlage & die von der letztern
eingegangene Beantwortung der Rekursschrift
werden einer aus den Herren Regierungsräthen Ziegler & Benz bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 31 Mai d. Js stellte der
Präsident des schweiz. Schulrathes an die Direk-
12.
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss
zu geben.
Derselbe haftet für allen Schaden & Nachtheil
der von den Anlagen & der Benutzung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte. Im Uebrigen wird Hr. Schaufelberger, bezüglich der Verhältnisse seiner Anlagen
zu den noch bestehenden Wässerungsrechten
auf den diesfälligen Vertrag vom 20 Hornung
1857 verwiesen.
Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderung[en] an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerks vorgenommen werden.
einer Baumwollenspinnerei bewilligt & es
soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniss für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet,
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 23 Juli exp. 9 August wies der
Bezirksrath Winterthur die Rekurrentin, gestützt
auf die von der Polizei angeführten Thatsachen
& in Anwendung des § 40 litt. b. Ziff. 4 des Gemeindegesetzes ab.
E. In seiner vom 23 August datirten Eingabe
stellt Rekurrent der Behauptung der Stadtpolizeikommission, dass die Bachmann schon längst
übel beleumdet & als Kupplerin bekannt gewesen, indem sie schon seit dem Jahre 1855 fast
immer Freudenmädchen gehalten oder solchen
Unterschlauf gegeben & damit Unglück in Familien gestiftet habe, & deshalb auch schon öfters
aber immer vergebens von der Stadtpolizei gewarnt worden sei, vier Leumdenszeugnisse,
ausgestellt von der Stadtpolizeikommission
Winterthur vom 1 Februar 1856 bis 21. April 1858.
gegenüber, in welchen erklärt wird, dass während der ganzen Zeit des Aufenthalts der
Frau Bachmann in Winterthur über dieselbe
nichts Nachtheiliges bekannt geworden sei.
F. In ihrer vom 30 August datirten Beant-
den Gemeindrath Rafz.
In Sachen der Direktion der Nordostbahn
betreffend Gesuch um Attestirung des Eigenthumsübergangs einiger Strassen- & Fluss- (Kempt)
Abschnitte an die Nordostbahngesellschaft
hat sich ergeben:
A. Disp. III des Regierungsbeschlusses vom 29st
Brachmonat 1854 betreffend die durch den Eisenbahnbau nöthig werdenden Veränderungen an
Straßen zwischen Islikon & dem Bahnhof in Winterthur, lautet:
„Der Regierungsrath erklärt der Direktion
der Nordostbahn, dass er vorbehältlich der Rechte
Dritter das Areal der in Folge der Bauten
der Gesellschaft entbehrlich werdenden Straßen-[,]
Fluss- & Bachbette bei Strassen 3tr. & 4 Klasse &
den Fluss- & Bachbetten, soweit dieses vom Staat
abhängt, der Gesellschaft zu Eigenthum überlässt.“
B. Mit Eingabe vom 27 April d. Js theilt nun
die Direktion der Nordostbahn mit, sie habe
im Laufe des vorigen Jahres folgende vom
alten Kemptbett & ehemaligen Wegflächen herrührende Parzellen verkauft:
altes Kemptbett bei den Bläuelwiesen in
Töß.
vom 12t Mai d. Js die Anzeige, dass zufolge eingezogener Erkundigungen die fragliche Erbschaft
noch durch Hrn. Fornachon, frühern Konsul in
Mexiko, bereinigt worden sei & dass die Wittwe
Rümeli, welche gegenwärtig in Zürich lebe, den
größten Theil davon an sich gezogen habe; in den
Konsulatsregistern finde sich inzwischen diesfalls durchaus nichts angemerkt.
In der gleichen Depesche übermittle ihm sodann
der Herr Konsulatsverweser die Urkunde über
die am 2 Februar 1858 geschlossene Ehe zwischen
Hrn. Joh. Heinrich Rümeli & Wittwe Bertha Zölly
geb. Mahler, beide aus dem Kanton Zürich gebürtig & in Mexiko wohnhaft.
Es wird verfügt:
I. Von dem Berichte des Bundesrathes über die
Verlassenschaft des Hrn. Rümeli ist Herrn Prokurator Goll zu Handen des Hrn. Polizeilieutenant
Streuli in Enge & Gemeindrathspräsident Frei
in Weisslingen Mittheilung zu machen.
II. Die Urkunde über die Ehe zwischen Hrn. Rümeli & Wittwe Zölly ist dem Gemeindrathe
Weisslingen für sich & zu Handen der Familie
Rümeli zu übermitteln.
Actum den 16t. Juli 1858.
Dem Bundesrathe wird auf dessen Zuschrift
weitern Auslagen dieser Art vorschußweise
mehr zu machen, bis die Frage, was dem Kanton Zürich in dieser Beziehung obliege, erledigt sei.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, den Kredit für Auslagen zu Anschaffungen für das Polytechnikum soweit nöthig
zu überschreiten.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt in einem Schreiben an den Regierungsrath vom 12 August, in welchem sie demselben
von erneuerten Begehren des schweiz. Schulrathes
um Anschaffung von Mobiliar für die Bedürfnisse des Polytechnikums Kenntniß gibt, es dürfte der gegenwärtige Zeitpunkt geeignet sein,
die Frage, wer die innere Einrichtung der
Schule zu besorgen habe & was dazu zu rechnen
sei, zum Entscheide zu bringen & die Rückbezalung der ziemlich bedeutenden Summe, welche
der Kanton Zürich unter Vorbehalt der dereinstigen Ordnung dieser Verhältnisse hiefür bereits ausgegeben habe, zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Polytechnikum-Commission
Diezinger geht hervor, dass die Jonabachstraße
sich in sehr vernachläßigtem Zustande befinde.
Hiebei kommt in Betracht:
Da es nicht in der Absicht des Bezirksrathes liegt,
gegenwärtig eine Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 29 Christmonat 1839 zu beantragen & der Bezirksrath in der Beantwortung des
Rekurses überdem erklärt, es werden ihm bei
seiner Antragstellung nach Verfluß von 6 Jahren
wieder die dannzumaligen Verhältnisse der
Gemeinde Äugst maßgebend sein, so fällt jeder
Grund weg, zur Zeit materiell in dieser Angelegenheit einen Entscheid zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Sei zur Zeit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Sei das Statthalteramt Affoltern einzuladen,
dafür besorgt zu sein, dass die Jonabachstraße wieder in Stand gestellt & in Zukunft besser unterhalten werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst & den
Bezirksrath Affoltern.
In Sachen des Herrn J. Ulrich Weiß zum Löwen
Die §§ 13 & 14 werden unverändert angenommen.
In § 15 litt. b. muß es heißen „ … zu einem
Taggeld von höchstens fcs. 3 angestellt werden“.
§ 16 bleibt unverändert.
Bei § 17 wird die Berathung abgebrochen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 31st August 1858.]
Ein Gesuch des Herrn Thomann-Heußer im
Gstad in Zollikon vom 30 d. Mts, es möchte bei
der Korrektion der Verbindungsstraße von
der neuen Seestraße bis in die Forchstrasse
die Breite auf 16 Fuß festgesetzt werden, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 28 v. Mts datirter Rekurs des Hrn.
Joh. Berchthold, Lehrer in Wyl gegen den Erziehungsrath betreffend Suspension wird der Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung
zugestellt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28 d. Mts,
betreffend das Gesuch der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft um Vergütung der Kosten für
Verpflegung des Wilhelm Keller, Steindrucker
132.
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung des Schullokals,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Bezirksschulpflege Hinweil vom 22 Mai l. Js hat die Gemeinde Grüningen ihr Schullokal auf diesfälliges Begehren
der Bezirksschulpflege nach einem von dieser Behörde genehmigten Plane durch Erstellung eines
besondern Treppenhauses erweitert. Die Bezirksschulpflege ließ die Baute durch eine besondere Kommission prüfen & diese fand,
dass sie nach dem Plane ausgeführt worden
sei & dass nur noch für das Lehrzimmer ein
heller Anstrich zu wünschen wäre.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich
im Ganzen mit Inbegriff des von Maler Hurter eingegebenen Voranschlages für den gewünschten Anstrich des Lehrerzimmers & der wei¬
Hievon sind jedoch nach dem Regulative vom
7 Heumonat 1847 folgende Posten abzurechnen:
für Erstellung einer Gartenmauer
fcs. 237. 24C.
Für Ermittlung des Staatsbeitrages fällt
demnach in Betracht die Summe v. fcs. 2,829. 96C.
3.
den
25 September 1858.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mit Schreiben vom 25 d. Mts auf den Wunsch
des Bezirksgerichtes Uster das Gesuch, auf diplomatischem Wege bei dem französischen Kriegsministerium Nachforschungen über Leben
& Tod des Heinrich Trüb von Wangen, geb. 27st
Juni 1790, Sohn des Heinrich Trüb & der Marg.
geb. Gibel, anstellen zu lassen; Trüb soll im
Jahr 1806 in französische Kriegsdienste getreten & zum 3t. Bataillon des 4t Schweizerregimentes eingetheilt worden & nach der Aussage eines noch lebenden Kameraden im Jahr
1809 in Valladolid in Spanien verstorben sein.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben im
Sinne des gestellten Gesuches zu erlassen.
Mit Schreiben vom 24 d. Mts theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes Folgendes mit: Franz Binz,
Pelzhändler von Bülach habe sich im April d. Js
von Leipzig aus mit einem beträchtlichen Waarenlager angeblich im Werthe von ungefähr
fcs. 8000 nach New-York geflüchtet, worauf
in Bülach der Konkurs gegen ihn eröffnet worden sei; am 20 Heumonat d. Js habe er von New-York aus an seinen Schwiegervater geschrieben,
er habe die mitgenommenen Pelzwaaren bis
ihr durch Beschluss des Regierungsrathes vom 29 Oktober 1857 zur Begutachtung überwiesenen Antrag der
Spitalpflege Folgendes berichtet:
A. In Folge des Berichtes & Antrages der Staatsrechnungsprüfungskommission über die Staatsrechnung von 1855 beschloß der Große Rath unterm 22st
Dezember 1856 „es sei der Regierungsrath eingeladen zu untersuchen, welches der eigentliche Rückschlag im Kapitalvermögen des Spitals Ende 1850
sei, wie derselbe zu decken sei & wie überhaupt für
die Zukunft die Einnahmen & Ausgaben der Kantonalkranken- & Versorgungsanstalten ins Gleichgewicht zu bringen seien.“
B. Unterm 30 Dezember 1856 wurde dieser
Beschluss vom Regierungsrathe der Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen, worauf letztere unterm 14 Oktober 1857 gestützt auf einen einlässlichen Bericht über die Vermögensveränderungen
von 1850–1855 folgende Anträge stellte:
1. Die Ziffer des Stammkapitals der Kantonalkranken- & Versorgungsanstalten für den Rechnungsschluss von 1855 ist auf fcs. 5,063,139. 9c.
festgesetzt & es ist dem Großen Rathe der Antrag zu
hinterbringen, dass der zur Integrirung dieser
Summe erforderliche Betrag aus der Staatskassa dem Fond der Kantonalkranken- & Versorgungsanstalten vergütet werde.
ein Reciprocitätsverhältniss einzutreten;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es seien
durch Beschluss des Regierungsrathes d. d. 28 Juli
1856 die im Kanton Zürich sich aufhaltenden Angehörigen des Königreichs Württemberg von
jeder Art von Militärdienst oder Ersatz für denselben befreit worden nach einer vorhergegangenen Erklärung des K. Württembergischen
Ministeriums des Innern, dass im Königreich
Württemberg kein Ausländer zu irgend welchen
Militärdienstleistungen oder zu einer Militärsteuer angehalten werde.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 31 Juli bringt der Gemeindrath Hausen dem Regierungsrathe zur
Kenntniss, dass er den in Glashütten, Kts. Aargau wohnenden Rudolf Baumann von Hausen
für die Armensteuer von 1857, im Betrage von
fcs. 35, rechtlich betrieben habe; dagegen habe Baumann Recht vorgeschlagen, der Gemeindrath
dann aber beim Bezirksammannamte Zofingen die Vollstreckung ausgewirkt; gegen die
4 d. Mts datirten Mittheilung der Direktion des
Erziehungswesens, dass die Schulsynode am 30 v. Mts
zum Mitgliede des Erziehungsrathes
Herrn a. Erziehungsrath Kasp. Honegger von
Wald, Lehrer an der Industrieschule
gewählt habe,
beschlossen:
Sei von dieser Wahl dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung Kenntniss zu geben.
Weisung.
Laut einem Berichte der Direktion des Erziehungswesens hat die Schulsynode in ihrer ordentlichen Versammlung vom 30 v. Mts zu
einem Mitgliede des Erziehungsrathes an die
Stelle des von seiner Lehrstelle an der Industrieschule entlassenen & damit auch aus dem
Erziehungsrathe austretenden Hrn. Heinrich
Grunholzer von Uster Herrn a. Erziehungsrath
Kaspar Honegger von Wald, Lehrer an der
Industrieschule gewählt.
Der Regierungsrath gibt sich die Ehre, dem
Großen Rathe behufs Vornahme der durch § 25 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes vom 2 April 1850 vorbehaltenen Bestätigungswahl von dieser Wahlverhandlung
Kenntniss zu geben.
betreffend das Gemeindewesen nur für das Straßenwesen, für Ufer- & Flußbauten, nicht aber für
Wachtlohn besteuert werden. Glaubt jedoch die
Klägerin den Beklagten in Folge eines Vertrages zur Bezahlung der geforderten Steuer
anhalten zu können, so bleibt ihr unbenommen,
ihre Forderung bei den kompetenten Gerichten
einzuklagen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet & Hr. Schwan-Hüni nicht verpflichtet, die geforderte Steuer
zur Deckung des Wachtlohnes zu bezahlen.
II. Trage die Civilgemeinde Kempten die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel-[,] den
Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil c) an die Direktion der Justiz.
Mit Bezug auf das Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um Bewilligung zu Abänderung der
Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1 Dezember v. Js stellt der
Antragstellung.
Actum, den 20st August 1858.
Ein Gesuch der Gebrüder Meier in Edikon bei
Dürnten um Modifikation der ihnen unterm 12t
Christmonat v. Js ertheilten Wasserrechtsurkunde
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath beschließt:
I.
Es sei dem Kirchenrathe mitzutheilen, dass, nachdem die Pfarrstelle in Sternenberg durch die Ernennung des dortigen Hrn. Pfarrverweser Pfister zum Pfarrer der Gemeinde Pfungen neuerdings erledigt sei, der Regierungsrath von der
Ansicht ausgehe, es sollte die Pfarrverweserei in
Sternenberg noch fortbestehen & diese Angelegenheit in der bisher üblichen Weise regulirt werden. Demgemäss habe der Regierungsrath in die
zu diesem Zwecke niederzusetzende Kommission
des Regierungsrathes & Kirchenrathes aus seiner
Mitte den Hrn. Regierungspräsidenten Dr Zehnder gewählt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an Hrn. Re-
1858.]
untersuchungsakten zu ersuchen, er möchte die k.
württembergische Regierung um Auslieferung
des Johann Haug von Blitzhausen an die diesseitige Regierung oder um Bestrafung durch die
württembergischen Gerichte angehen.
II. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei, b) an
das Statthalteramt Zürich, c) an die Direktion der
Justiz.
Eine Beschwerde der Gemeinde Rumlikon
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Verwaltung des Schulfonds geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 3 d. Mts
eine an das Handelsgericht in Lyon gerichtete
Zuschrift des Kreisgerichtes Dübendorf-Volkentsweil, worin das Gesuch um eidliche Abhörung
des in einem vor besagtem Kreisgerichte schwebenden Civilprozesse zwischen Hrn. Ph. Ernst Marck,
Kaufmann in Zürich, Kläger & Hrn. Jean Altorfer, Hausirer von Hegnau, betreffend Forderung
aus Kauf von dem Kläger angerufenen Zeugen, Hrn. Karl Traber, Handelscommis in Lyon
gestellt wird. Die Civilabtheilung des Oberge-
gen die größte Zahl der Strassenüberschreitungen
nicht auf Rechnung der regelmässigen Bahnzüge,
sondern vielmehr auf diejenige der Vor- & Nacharbeiten fallen, welche bei allen ganzen & gemischten Güterzügen vorkommen & welche dazu
dienen, theils um die ankommenden Waaren
zu magaziniren, theils um die abgehenden Güterwagen nach den verschiedenen Bestimmungsorten
zu neuen Güterzügen zu formiren. Namentlich
bringe die gegenwärtige Lage des provisorischen
Güterschuppens in der Nähe der Strasse ein häufiges Ueberschreiten derselben mit sich. Ganz besonders lästig seien diese Strassenüberschreitungen dadurch gemacht worden, dass, wenigstens
früher, der betreffende Bahnwärter, ausser der
Kontrollirung der Barrieren auch noch die in
der Nähe befindlichen Weichen zu besorgen gehabt
habe, indem in Folge dessen die Strasse während
der ganzen Dauer der jeweiligen Wagenverschiebungen, d. h. 10 bis sogar 25 Minuten lang
gesperrt geblieben sei.
e. Ganz anders verhalte es sich mit den Hauptzügen
abgesehen davon, dass dieselben kaum ein Dritttheil der gesammten Strassenüberschreitungen
veranlaßen, sei die jedesmalige Sperrung
die sie erfordern, verhältnissmäßig nur von
ganz kurzer Dauer, namentlich wenn die be-
der Straßen im Hard hervorgerufen, dass der
Gemeindrath Außersihl, obschon er seinerseits mit
dem Vertrage einverstanden sei, denselben der
Gemeindsversammlung nicht vorlegen könne, weil
mit Sicherheit anzunehmen sei, daß letztere die
Ratifikation verweigern würde. Unter diesen
Umständen sehe sich daher die Bahndirektion genöthigt, den Weg der Unterhandlung zu verlassen & sich auf den Standpunkt der Expropriation
zu stellen. Um aber auf diesem Wege ungehindert
vorschreiten zu können, bedürfe sie vor Allem
der Entscheidung des Regierungsrathes über die
gemachten Vorlagen & in Folge der letztern der
Einverleibung der Hardstraße, soweit sie von
den Geleisen überschritten werde, in den Bahnhof.
Sie ersuche nun den Regierungsrath um seine
daherige Genehmigung. Sie sei bereit, den
der Eisenbahnbrücke entlang führenden Fußsteg
dem öffentlichen Verkehre zu überlassen. Dieselbe
Erklärung gebe sie auch hinsichtlich der Fahrbrücke
ab, knüpfe dieselbe jedoch an den Vorbehalt, daß
hinsichtlich des Eingehens der Hardstraße, soweit
sie durch den äußern Bahnhof hindurchführe,
eine Auseinandersetzung ungefähr in der
Weise zu Stande komme, wie sie in dem Entwurfe zu einem Vertrage zwischen der Gemeinde
Außersihl & der Nordostbahngesellschaft angegeben
zu entsprechen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Herrn Pfarrer Irminger wird wegen
der bevorstehenden Pfarrhausbaute bewilligt, das
alte Pfarrhaus nicht mehr zu beziehen & es ist
demselben bis zum Bezuge des neuen Pfarrhauses
eine jährliche Miethzinsentschädigung von fcs. 400
zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu
Handen des Hrn. Pfarrer Irminger, sowie an die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere unterm 15 September l. Js
die diesjährige ordentliche Versammlung der
Kirchensynode auf den 16 November festgesetzt
hat,
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode die
Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen berichtet
Nach § 2 des Gesetzes betreffend das Amtsblatt
setzes, indem der Fall des Rekurrenten zu den gelindesten gehöre & er dabei durchaus keine verworfene Gesinnung an den Tag gelegt habe;
2) besitze er gegenwärtig noch bedeutende Vorräthe
an Wein, Bier & dgl., so dass er einen ganz außerordentlichen Schaden erleiden würde, wenn
er augenblicklich zu wirthen aufhören müßte.
C. Die Finanzdirektion, welcher dieser Rekurs zur Beantwortung mitgetheilt worden
ist, bemerkt in ihrer diesfälligen Eingabe vom
16 Juli, daß das Statthalteramt Zürich lediglich
in ihrem Auftrage gehandelt habe & die rekurrirte Verfügung ganz im Sinne des angeführten Gesetzes liege. Was das eventuelle Begehren
um Uebertragung der Patente auf die Ehefrau des Hirs anbetreffe, so halte sie dafür,
dass demselben § 6. Ziffer 3 des Wirthschaftsgesetzes entgegenstehe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem Urtheil & den Akten ist das Vergehen,
wegen dessen Rekurrent bestraft worden ist,
von einer Art, dass es sich mit Rücksicht auf den
Wortlaut des § 14 des Gesetzes nicht rechtfertigen würde, demselben das Patent weiter zu
belassen, der Uebertragung des Patentes auf
seine Ehefrau steht der § 6. Ziff. 3 dess. Gesetzes,
welcher seiner Natur nach ganz gleiche Anwen-
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet & die Civilgemeinde
Uerzlikon verpflichtet, die streitige Straße, soweit
dieselbe in ihrem Banne liegt, zu bekiesen.
II. Trage die Civilgemeinde Uerzlikon die Kosten,
bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei- den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an den
Bezirksrath Affoltern, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Posthalter Wild & mehrerer anderer Niedergelassenen in Oberrieden
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A. Im Jahre 1857 beschloß der Gemeindrath Oberrieden, zur Deckung eines Defizites im Gemeindgute eine Steuer auszuschreiben & dieselbe auf
die in der Gemeinde wohnenden Bürger zu verlegen.
B. Hiegegen rekurrirten J. Hotz & Streitgenossen beim Bezirksrathe & verlangten, dass alle
Bürger & Niedergelassenen zu der fraglichen
Steuer beigezogen werden.
C. Unterm 14 Dezember 1857 erklärte der
Bezirksrath Horgen den Rekurs für begründet
& in Folge dessen verlegte der Gemeindrath die
straßennetz aufgenommen seien.
Der Bezirksrath Horgen macht mit Zuschrift
vom 14 dß die Mittheilung, es sei von Seite der
Regierung von Schwyz in Aussicht gestellt, daß
die Fortsetzung der neuen Straße durch den Wädensweiler- & Richtersweiler Berg auf Schwyzergebiet von der Weberrüti bis zur Schindellegi
als Kantonsstraße stattfinden dürfte, wenn zürcherscherseits an die Herstellungskosten ein Beitrag geleistet & der Regierung eine Kostenberechnung vorgelegt würde. Der Bezirksrath stellt
daher das Gesuch, es möchten die technischen Vorarbeiten auf der fraglichen Straßenlinie & die Berechnung der muthmaßlichen Baukosten von
Staatswegen zur Vorlage an die Regierung von
Schwyz bewerkstelligt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist der Regierung von Schwyz neuerdings
die Abhaltung einer Konferenz zu belieben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Thommann-Heußer am
Gstad, Gemeinde Zollikon
beschlossen:
I. Sei der Revisionspetent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes Winterthur, sowie an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 19 August d. Js stellt Hr.
Christian August Kluge in Leipzig, Direktor &
Namens der Lebens- & Rentenversicherungs-Gesellschaft „The Defender“ in London das Gesuch um
Bewilligung zur Annahme von Lebensversicherungen im Kanton Zürich.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Habe die Staatskanzlei die von dem Gesuchsteller eingesandten Belege demselben mit der Bemerkung zurückzustellen, es bedürfe zur Zeit
zur Ausübung einer Agentur von Lebens- &
Rentenversicherungs-Gesellschaften im hiesigen
Kanton keiner Bewilligung des Regierungsrathes, nur werde dem Gesuchsteller der § 1691.
& ff., namentlich rücksichtlich der Leibrentenverträge § 1700 des privatrechtlichen Gesetzbuches