dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ihrer Schlattwaldung in höchst bedeutendem Umfang
dadurch geschädigt, daß die Gemeinde Dorlikon
& die dortigen Privaten die altherkömmlichen
Wasser-Abzuggraben nicht mehr wie früher geöffnet halten. Um sich selbst zu helfen, habe Petentin versucht, dem Wasser nach einer andern
Seite hin Abfluß zu verschaffen, allein dieser
Versuch sei mißlungen, so dass die Gegend versumpft & das Holz kaum halb erwachsen absterbe,
wenn nicht der frühere Zustand hergestellt werde.
Zum Beweise des Thatbestandes beruft Petentin
sich auf den Befund des Hrn. Forstmeister Meister & bemerkt beiläufig, sie habe sich früher schon
wiederholt wegen dieser Angelegenheit an die
Direktion des Forstwesens gewendet.
In letzterer Beziehung berichtet die Direktion
des Innern, es seien schon im Jahr 1841 deshalb
dem Statthalteramte Aufträge ertheilt worden,
allein, wie es scheine, ohne Erfolg.
Hiebei kommt in Betracht:
Es kann sich in vorliegender Sache entweder
um polizeiliche Verfügungen im Sinne von § 40.
litt. c des Gemeindegesetzes oder um Geltendmachung eines behaupteten Privatrechtes oder endlich
um Einräumung eines Wasserabflusses nach
§ 579 des privatrechtlichen Gesetzbuches handeln; in
jedem der drei Fälle aber haben sich die Petenten
4)
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Egli, Stiftenfabrikant in
Schwamendingen, als Besitzer des mit Urkunde
vom 16 Herbstmonat 1854 dem Ulrich Meier ertheilten Wasserrechtes am Dorfbache daselbst, wird
in theilweiser Abänderung dieser Urkunde die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Thalbaches
aus dem von der Gemeinde erkauften Feuerweier,
anstatt von der Sohle der Hüttenwegbrücke zu beziehen & das Wasserrecht zu Betreibung einer
Stiftenfabrik anstatt der ursprünglich bewilligten Schleife zu benutzen in der Meinung jedoch,
dass in der mehrerwähnten Urkunde vom 16t
Herbstmonat 1854 die Bedingung 2 ganz & die
Bedingungen 4 & 7 insoweit wegfallen, als
sie nicht mehr im Einklang mit der gegenwärtigen Bewilligung stehen;
dass die übrigen Bedingungen in Kraft bleiben;
3)
dass Hr. Egli rücksichtlich der Benutzung des
Feuerweiers auf den mit der Gemeinde
Schwamendingen abgeschlossenen Vertrag verwiesen sei.
dass, falls das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen sollte,
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniss zu geben sei.
Strassen 3tr Klasse liege so lange der politischen
Gemeinde ob, bis eine Ausscheidung unter die
bestehenden 4 Civilgemeinden statt gefunden
habe.
E. Der Bezirksrath Affoltern erwiedert: In
der Gemeinde Kappel sei die Unterhaltungspflicht
der schon früher bestandenen Straßen auf die
Civilgemeinden vertheilt. Jede der 4 Civilgemeinden habe die in ihrem Banne gelegenen Kommunikations- und Nebenstraßen ohne irgend welche Einrede unterhalten. Die in Frage
liegende Strasse sei die erste Kommunikationsstrasse, welche von der Kirchgemeinde Kappel
neu erbaut worden sei; seit der Erbauung
habe man jedoch dieselbe noch nie neu bekieset,
weshalb die Pflicht zur Unterhaltung derselben erst jetzt zur Sprache komme. Der Bezirksrath glaube nun, es finden im vorliegenden
Falle die Bestimmungen der §§ 20 & 24 des
Straßengesetzes Anwendung, indem bisanhin
jede Civilgemeinde die in ihrem Banne gelegenen Kommunikationsstraßen unterhalten habe & die alte, in gleicher Richtung führende Straße von der Ortschaft Uerzlikon
bis an die Kantonsgrenze gegen Zug ebenfalls von der ehemaligen Bürger- & Korporationsgenossenschaft Uerzlikon unterhalten
nun die Civilgemeinde, als solche, die erwähnten Liegenschaften erworben, so hätte von
diesen letztern nach dem Gesetze nicht das Geringste für bleibend vertheilt oder ohne Einwilligung der Oberbehörden verkauft & aus
dem Erlöse, wie es geschehen sei, ein Beitrag
von f. 2500 an die Kosten des Schulhausbaues
gegeben werden dürfen;
Die Rechnung über das Korporationsgut
sei immer besonders verwaltet worden;
man habe sie zwar stets dem Bezirksrathe
zur Ratifikation vorgelegt, allein dieß sei
offenbar nur aus Unkenntniß der wahren
Sachlage geschehen & könne durchaus nicht
entscheidend sein; die Oberbehörde müsse
übrigens dieses Gut selbst nicht als Gemeindegut angesehen haben, weil es sonst in ihrer Pflicht gelegen wäre, dasselbe bei der
Berechnung & Feststellung der Einzugsgebühren zu berücksichtigen.
H. In der vom 5 Juli datirten Beantwortung bemerken die Appellaten in der
Hauptsache Folgendes:
Die Behauptung der Appellantin, dass sich
sr. Zt. (1807) die Bürger von Wermatsweil
zu einer privatrechtlichen Korporation vereinigt & in dieser Eigenschaft den Kauf über
jährliche Unterstützung von 200 fcs. auf den
Kredit der Ruhegehalte zugesichert.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & der Direktion des Militärs zur
Kenntnissnahme, sowie dem Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach Mittheilung
zu machen.
Mittelst Eingabe vom 6t d. Mts stellt Herr Fürsprech Dr Schauberg Namens des Speisewirths Jakob
Hirs von Dielstorf, wohnhaft in Zürich, das Gesuch
um Revision resp. Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 27 v. Mts, in dem Sinne, dass dem
Hirs die Fortbetreibung seiner Wirthschaft wenigstens noch bis Ende dieses Jahres bewilligt werden möchte, zu dessen Begründung im Wesentlichen angeführt wird, dass schon in dem Umstande, dass Hirs nach der dem § 14 c des Gesetzes betreffend die Weinschenken, gegebenen Auslegung
für das künftige Jahr auf die Wiedererlangung
eines Patentes verzichten müsse, für ihn eine
sehr große Benachtheiligung liege, die über ihn
von dem Schwurgerichte verhängte Strafe aber
ihn noch weit härter treffen würde, wenn die
Wirthschaft sofort geschlossen bleiben müßte & um
nun, da er genöthigt sei, eine ganz andere
häusliche Einrichtung vorzunehmen & einen ganz
Schreiben vom 22 d. Mts die Abschrift einer Urkunde betreffend Theilung des Nachlasses der in
Aachen verstorbenen Eheleute Beißel zur Insinuation an die Eheleute Ferdinand Ernst & Alwine Ernst geb. Steffens in Winterthur.
Es wird verfügt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist zu
ersuchen, jenes Aktenstück insinuiren zu
lassen & das Insinuationsdokument dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
zuzustellen. (l. M. h. T.)
Actum den 25st August 58.
Ein von dem Statthalteramt Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 24 d. Mts eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Wildberg um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Erbauung
der Strasse 3tr Klasse von Madetsweil über
Schalchen nach Wyla wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Betreffend die von der Direktion der Nordostbahngesellschaft beabsichtigte Erweiterung des
dern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sie führen zur Begründung an:
Betreffend Bedingung 6.
Sie seien durch dieselbe in der Ausübung ihres
Wasserrechtes weit ungünstiger als früher gestellt. Sie als Besitzer einer s. g. Ehehafte haben
bisher zu jeder Zeit ohne irgend welche Beschränkung das Wasser stauen & schwellen können.
Nun sollen sie aber durch diese Bedingung damit blos auf die Sonn- & Festtage & auf die
Nachtzeit beschränkt werden. Für eine solche Beschränkung seien wie sie glauben keinerlei
administrative oder polizeiliche Gründe vorhanden & es lasse sich dieselbe auch mit ihrem Interesse nicht vereinigen. Ihre wohlerworbenen
Rechte können sie sich in dieser Weise nicht
schmälern lassen.
Betreffend Bedingung 8.
Auch die in dieser Bedingung enthaltene Beschränkung können sie sich keineswegs gefallen lassen. Sie haben ihre Gebäulichkeiten bisher
nicht blos für eine Mühle, sondern auch noch für
eine Oehle, Reibe, Schleife & Säge, & während einer Reihe von Jahren sogar für eine Spinnerei
benutzt & in dieser Ausdehnung glauben sie
dieselben zufolge ihrer besitzenden Rechtsame
auch ferner benutzen zu dürfen, zumal eben
nere Ausfertigung ist dem Statthalteramte zur
Mittheilung an die sämmtlichen Ansprecher durch
Cirkular zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 2 v. Mts datirten Zuschrift des Herrn Landschreiber R. Schneider in Riesbach, in welcher derselbe um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege nachsucht,
beschlossen:
I. Herrn Landschreiber Schneider wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Spitalpflege unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Landschreiber Schneider
durch Zustellung einer Entlassungsurkunde &
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift des Obergerichtes vom 29. v. Mts, womit letzteres den von ihm genehmigten Dreiervorschlag des Bezirksgerichtes Uster zur Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Schuldenschreibers des dortigen Bezirkes, bestehend aus den Herren Salomon Gujer, bisherigen Schuldenschreiber, Sub-
Haupt¬
Nachtrag zum Hauptvertrage vom 18 März 1852)
über die von dem Regierungsrathe Namens der
Gemeinde Wetzikon für die Erstellung eines Telegraphenbüreau in Wetzikon zu übernehmenden
Verpflichtungen.
Der Gemeindrath Wetzikon sendet einen
vom 2 d. Mts datirten Verpflichtungsschein ein,
in welchem der Gemeindrath Namens der Gemeinde Wetzikon gegenüber dem Regierungsrathe
ganz die gleichen Verpflichtungen eingeht, welche
der Regierungsrath dem schweizerischen Post- &
Baudepartement gegenüber auf sich nehmen
soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Es wird dem schweiz. Post- & Baudepartement erwiedert, der Regierungsrath sei mit der Aufnahme des Nachtragsvertrages in der [recte:
vertrag in der vorgeschlagenen Redaktion einverstanden.
II. Mittheilung an das schweiz. Post- & Baudepartement unter Uebersendung des diesseitigen
Vertragsexemplars behufs Einverleibung des
Nachtragsvertrages in dasselbe & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Zustellung sämmtlicher auf diese Angelegenheit bezüg-
gehend einzelne Liegenschaften je nach den Ansichten der wechselnden Behörden für höher oder
niedriger als der Schatzungswerth angesehen
werden, ist eine sehr untergeordnete Frage,
weit wichtiger ist es, dass in solchen Zahlenangaben, die oft seit 20 & noch mehr Jahren nachgesehen & verglichen weren müssen, die möglichst
große Stetigkeit sich findet, indem nur hierdurch allfällige Mängel im Verwaltungswesen
der beweglichern nutztragenden Vermögenstheile,
wie z. B. Schuldtitel, Gefälle etc. um so entschiedener hervortreten & diese Vermögenstheile eben
wegen ihrer manigfaltigen Veränderlichkeit
weit mehr die Controle des Censors erfordern, als
die in der Regel sich immer gleich bleibenden
Grundstücke.
I. Wenn es sich nun frägt, wie das berechnete Defizit zu decken sei, so liegt hierauf die
Antwort schon in dem Großrathsbeschlusse vom
17 Dezember 1844, dieses Defizit muß entweder durch vorauszusehende Vorschläge oder durch
Beiträge aus der Staatskassa gedeckt werden. Hierzu bedarf es daher keines weitern Großrathsbeschlusses, wohl aber einer geordneten Vollziehung jenes Beschlusses von 1844, die bisher immer
gemangelt hat, – denn auch die Rückerstattung
der Rückschläge bis 1847 (Fact. E) war mehr
werden könnten, so haben die Petenten vor Inangriffnahme der Arbeiten dem Bezirksrathe
einen besondern Profilplan betreffend die
Straßenkorrektion vorzulegen.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt & soll ohne
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniss zu geben.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
Direktors der öffentlichen Arbeiten über den
wirklichen Sachverhalt
beschlossen:
I. Sei dem Gaßmann zu eröffnen, dass der
Regierungsrath auf sein Gesuch nicht eintreten
könne.
II. Mittheilung an Gaßmann durch Vermittlung des Statthalteramtes.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet mit Schreiben vom 17 d. Mts, daß die Schulsynode in ihrer ordentlichen Versammlung vom
30 August dem Entwurf eines Vertrages mit
der schweiz. Rentenanstalt betreffend Gründung
einer Lehrer-[,] Wittwen- & Waisenstiftung
ihre Zustimmung auf den Fall ertheilt habe,
dass der Große Rath während 25 Jahren einen
Beitrag von je fcs. 5 für jeden zur Theilnahme
an der Stiftung obligatorisch verpflichteten
Lehrer gewähren werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
aus welchem sich ergibt, daß die letztere die
von der Aufsichtskommission über die Verwal-
Justiz,
beschlossen:
Dem Bundesrathe ist unter Rücksendung der
Akten zu Handen der k. k. oestreichischen Gesandtschaft zu erwiedern:
ad. 1. Der als Prokurator patentirte Herr Spillmann habe nachträglich die beiliegende ihm von
Geiger ertheilte & gehörig beglaubigte Vollmacht
beigebracht.
ad. 2. Die in der Schweiz zu Gunsten des Geiger
ausgestellten Zeugnisse, namentlich diejenigen
des Gemeindrathes Horgen & des Forstamtes der
Stadt Zürich, seien von solchen Behörden & Privaten ausgefertigt worden, welche hiezu gesetzlich
berechtigt seien.
Sodann werde dem Bundesrathe eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Prokurator Spillmann
vom 21 d. Mts zu Handen der k. k. Statthalterei für Tyrol & Vorarlberg übermittelt, in
welcher erklärt werde, daß die Braut des Geiger, Magdalena Zwald von Meiringen, laut
beiliegendem Zeugnisse des katholischen Pfarramtes Zürich vom 20 d. Mts sich bei letzterem
zum Uebertritte zur katholischen Konfession
gemeldet habe. (l. M. h. T.)
Herr Heinrich Hintermüller, Thierarzt von Hett-
dass der Entscheid des Gerichtes über das Revisionsbegehren von Dettenriedt abgewartet werden müsse,
verschoben, im Uebrigen aber die Beschwerde abgewiesen.
F. In ihrer vom 10 Juli datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten: Es sei die Schulgutsverwaltung von Dettenriedt-Schwendi aufzufordern, den
Ausgabeposten von fcs. 42 Rpp. 80 für Beheizung
aus der 1857ger. Rechnung zu streichen & den gleichen Frk. 35 betragenden Ausgabeposten der 1856ger.
Rechnung in der 1857ger. Rechnung wieder in Einnahme zu bringen, eventuell, es sei die Frage
der Rückerstattung der § [recte: Frk.] 35 offen zu lassen bis zu
dem gerichtlichen Entscheid derselben. Zur Begründung wird angeführt; In der Schulgenossenschaft
Dettenriedt & Schwendi müsse Dettenriedt das Schullokal heizen & Schwendi zahle ihm dafür laut Vertrag
ein Kopfgeld für die Schulkinder, so sei es immer
gehalten worden, bis 1856 Dettenriedt sich geweigert
habe, das Schullokal zu heizen; darüber sei Prozess
zwischen den beiden Ortschaften entstanden, in welchem Dettenriedt durch zweitinstanzliches Urtheil
unterlegen sei. Als der Prozess bereits vor Kreisgericht Weisslingen-Russikon anhängig gewesen,
habe die Schulgutsverwaltung die 1856ger Rechnung
abgelegt; darin sei als neue Ausgabepost Frk. 35.
für die Beheizung erschienen; Rekurrent habe die-
dahin nicht verkaufen können; vor einigen Wochen sei er in seine Heimat zurückgekehrt, allein geistig so zerrüttet, dass über seine oekonomischen Verhältnisse keine Auskunft mehr
von ihm erhältlich gewesen sei & Tags darauf sei
er gestorben; was aus den fraglichen Waaren
geworden sei, wisse man nun nicht & das
Einzige, was diesfalls vorliege, sei ein in Leipzig unterm 26 April d. Js ausgestellter Frachtbrief, wovon eine Abschrift beigelegt werde
& woraus sich ergebe, dass die zu 1500 Thalern
versicherten Waaren durch Hch. Rüppel & Sohn
in Bremen an Hrn. Knauth, Nachod & Kühne
in New-York versendet worden seien. Das
Bezirksgericht Bülach bitte nun im Interesse der
Konkursmasse, es möchte[n] durch das schweizerische Konsulat in New-York Erkundigungen darüber
eingezogen werden, ob die fraglichen Waaren jetzt noch bei dem besagten New-Yorker
Hause oder anderswo unverkauft sich vorfinden, oder sofern sie verkauft sein sollten,
ob der Erlös noch ausstehe & zu Handen der
Masse erhältlich gemacht werden könne. Die
Civilabtheilung des Obergerichtes wünsche,
dass diesem Gesuche entsprochen werde.
Es wird die Erlassung eines entsprechenden
Schreibens an den Bundesrath verfügt.
dann ebenfalls auf die Bürger & Niedergelassenen verlege, ungerecht & mit den Grundsätzen
der Bundesverfassung im Widerspruche sei.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dem Bezirksrathe Horgen zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe bereits unterm 5t
Dezember 1857 bei dem Bundesrathe Beschwerde
über das fragl. Dekret des Großen Rathes
des Kantons Schaffhausen erhoben & gewärtige
einen diesfälligen Entscheid; etwas Weiteres
könne er einstweilen nicht verfügen.
II. Dem Bundesrathe ist mitzutheilen, seit Einreichung der fraglichen Beschwerde seien noch andere
Gemeinden an den Regierungsrath gelangt
mit dem Ansuchen, auf Aufhebung jenes Dekretes des Großen Rathes von Schaffhausen hinzuwirken; es wäre daher dem Regierungsrathe
sehr erwünscht, wenn der Bundesrath mit Bezug
auf die unterm 5 Dezember 1857 erhobene Beschwerde möglichst bald einen Entscheid fassen würde (l. M. h.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
Rücksendung der eingelegten Akten.
Die Direktion der Blinden- & Taubstummenan-
ben, es dürfte dem Plane der Nordostbahndirektion für Vollendung des Bahnhofes in dem Sinne
die hoheitliche Genehmigung ertheilt werden:
a. dass die Direktion verpflichtet werde, in der
projektirten Richtung gegen Töß eine neue Strasse zu erstellen;
b. dass die beiden Strassenübergänge auf der südlichen & nördlichen Seite des Bahnhofes nur insoweit gesperrt werden dürfen, als die Sperrung
zum Behuf des Bahnbetriebes, durchaus erforderlich sei.
c. dass an beiden Orten die Hemmnisse für die
Fussgänger möglichst vermindert werden.
L. Gleichzeitig wurde von 48 Bürgern der Gemeinde Veltheim gegen den Bau einer Strasse
von Rosenberg durch das Lind bis zum sogen. Nägelithörli als ihnen nachtheilig & die gewünschten Vortheile nicht gewährend petitionirt.
M. Inzwischen hat sich die Direktion der Nordostbahn, um eine erspriessliche Erledigung der
Sache herbeizuführen, mit dem Stadtrathe von
Winterthur direkt ins Einvernehmen gesetzt & mit
demselben sich dahin verständigt, dass erstere
sich anheischig machte, die vier definitiven Begehren des Stadtrathes (Fact. G. a–d) zu erfüllen & zwar das zweite (b) in der Weise,
dass die neu zu erbauende Strasse in der Rich-
tätsrücksichten, sondern wohlverstandene Staatsinteressen. Nach unsern Staatseinrichtungen
ist die Volksschule ein Staatsinstitut. Für den
Staat muß es nun wünschbar sein, daß der
Lehrer mit ganzer Kraft & Freudigkeit sich
der Schule widme, denn nur in diesem Falle
werden tüchtige Resultate erzielbar sein. Dazu
gehört aber vornämlich auch, dass der Lehrer
hinein
mit einer gewissen Ruhe in die Zukunft
blicken könne, wo er seine Familie verlassen
muß & diese in der Welt allein dasteht. Wenn
auch eine Jahresrente von fcs. 100 für eine
solche Familie nichts Großes ist, so gibt sie doch
unter der Voraussetzung, dass es eine gesicherte Einnahme sei, der sich diese & jene andere Einnahmsquelle noch beigesellen könne,
eine gewisse Beruhigung für das Loos der
Hinterlassenen, die damit wenigstens vor
der äußersten Noth geborgen sind & in der
Regel nicht nöthig haben werden, die Unterstützung des Armengutes in Anspruch zu
nehmen. Durch die Gründung einer solchen
Wittwen- & Waisenstiftung wird also dem
Lehrer eine Last vom Herzen genommen,
die erfahrungsgemäß einen Familienvater
mehr als jede andere Last drückt & die natürliche Folge der Abnahme dieser Beschwerde
ordnungen erfordern & daß dieß bei ihrer Schulgenossenschaft in hohem Grade der Fall sei, da
sie einerseits aus Bestandtheilen zweier politischen Gemeinden, Neftenbach & Buch, zusammengesetzt worden, anderseits zu mehr als der
Hälfte aus Ansäßen bestehe.
Die Schule selbst sei in gutem Stande & erscheine der Aufrechthaltung durchaus würdig.
Mit Rücksicht auf die Elementarschüler könnten sich die Petenten niemals entschließen,
die Schule mit derjenigen von Neftenbach zu
vereinigen; dagegen müssen sie aber wünschen, dass die Schule nach besten Kräften besorgt & verwaltet werden könne, was auf
die bisherige Weise immer schwieriger würde;
die Petenten wünschen nur eine Schulgenossenschaft zu bilden, die in Schulsachen durch kein
politisches Gemeindsbürgerrecht gebunden sei.
Auf diese Weise würde dann auch das Interesse keiner politischen oder Civilgemeinde oder
der Heimatsgemeinde irgend eines der Schulgenossen gefährdet. Bei dem vorliegenden Gesuch sei es auch keineswegs um Kostenersparniss zu thun; was die Petenten an der Niederlassungsgebühr in das Schulgut ersparen würden, müßte ja durch die um so viel höhere
Schulsteuer wieder ersetzt werden; nur das
Von dieser Mittheilung ist am Protokoll Notiz zu
nehmen & von derselben der Direktion der Justiz
unter Zustellung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Stadtrath Zürich theilt dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 13 d. Mts Folgendes mit: Er
habe sich durch das immer dringender werdende
Bedürfniss eines auf sorgfältigen Vermessungen beruhenden vollständigen Stadtplanes, veranlaßt gesehen, Herrn Ingenieur J. Wimmersberger von Wülflingen mit der Aufnahme
eines neuen Planes der hiesigen Stadtgemarkung
zu betrauen, welcher auf einer genauen
Triangulation beruhen, sämmtliche Liegenschaften umfassen & im Maßstaabe von 1:2000
ausgeführt werden soll; Hr. Wimmersberger
sei laut Vertrag verpflichtet, einerseits alle die
öffentlichen & Privatgrundstücke begrenzenden
Grenzzeichen in den Plan einzutragen, anderseits ein Grundbuch anzufertigen, welches sämmtliche
Grundstücke in einer zusammenhängenden
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 6t September 1858.]
Das von dem Obergerichte unterm 1 d. Mts eingesandte Gutachten betreffend die Revision des Gesetzes über das Strafverfahren vom 29 September
1852 wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 16 Juni d. Js
übermittelt der Bundesrath mit Schreiben vom
2 d. Mts die Abschrift des von der schweizerischen Gesandtschaft in Paris erhaltenen Berichtes des k. Ministerium über das Ergebniss der mit Bezug auf
Heinrich Ochsner, Schuster von Wytikon & dessen Familie eingezogenen Erkundigungen, woraus sich
ergibt, dass die Frau des Ochsner im Jahr 1842
gestorben ist, eine Tochter sich in Paris aufhält,
über den Vater Ochsner & die übrigen Kinder
aber nichts Näheres bekannt ist.
Von obigem Berichte wird dem Gemeindrathe
Wytikon Mittheilung gemacht.
Actum den 7 September 1858.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen vom 30 v. M.
um Zusicherung eines Staatsbeitrages für den
Bau der Straße 3tr Klasse von der Civilgemeinde
Berg bei Dägerlen nach Niederweil wird der Direk-
deren einem noch erklärt wird, dass der Petent
handlungsfähig sei & ein Vermögen von Fcs. 40,000
versteure, d. d. 3 Januar 1851 & 6 Februar 1858;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Horgen
für den Empfang eines Depositums von Fcs. 2500,
d. d. 11 Mai 1858;
einen Auszug aus dem Protokolle der Gemeinde
Langnau, nach welchem dem Petenten das dortige Bürgerrecht einstimmig ertheilt worden
ist, d. d. 18 Mai 1858;
eine Verzichtleistung des Petenten auf sein
Heimatrecht im Königr. Sachsen, d. d. 20 Febr
1858;
einen Erlaß des königl. sächs. Kreisdirektoriums
in Dresden, nach welchem der Petent aus seinem bisherigen Unterthanenverbande nicht
entlassen wird, d. d. 19 November 1857
Herr Reimann lebt seit Juni 1849 in der
Schweiz, anfänglich als Angestellter in der Sauerländerschen Buchhandlung in Aarau. Im Juni
1852 gründete er eine eigene Buchhandlung
in Frauenfeld (Act. 17). Seit September 1855 wohnt
er in Unterstraß (act. 1) & bewirbt in der Stellung eines Geschäftsführers die Meyer & Zellersche
Buchhandlung in Zürich.
Auf sein bisheriges Heimatrecht im Königreich
Sachsen verzichtet Petent urkundlich (act. 13). Da-