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gen, in Tannen genannt & Juch. 24. 348 Rth. N. M.
enthaltend unter den in nachfolgenden Artikeln
bezeichneten Bedingungen
Art. II.
Der Kauf ist ergangen um die Summe von
f. 8550. – schreibe achttausend fünfhundert fünfzig
Gulden, welche Summe der Käufer mit Antritt des
Kaufes entweder an baar zu bezahlen oder genügend
zu versichern & im letztern Falle mit fünf vom hundert
vom Tage des Kaufsantritts gerechnet, alljährlich zu
verzinsen hat, in welchem Falle eine jeweilige freistehende halbjährliche Aufkündung gegenseitig vorbehalten bleibt.
Art. III.
Alle Zahlungen an diesen Kauf sind portofrei an
die jeweilige Verwaltung des Stiftsvermögens Rheinau
abzutragen.
Art. IV.
Das Kaufsobjekt wird dem Käufer in allen
Rechten & Beschwerden, Freiheiten & Lasten, in Steg,
Ziel, Haag & Marken, wie dasselbe bisher besessen
& beworben worden, abgetreten, jedoch ohne
Garantie des angegebenen Flächeninhalts & ohne
Nachwährschaft für Rechte & Beschwerden.
Art. V.
Der Antritt des Kaufs geschieht sofort nach stattgefundener notarialischer Fertigung, die innert
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der Kirche sind derjenigen in Töß entnommen,
sie ist jedoch kleiner & einfacher als diese, doch
ganz solid ausgeführt & es kann der Bau in allen Theilen als gelungen betrachtet werden. Die
Kirche hat eine Länge von 55‘ & eine Breite von
35‘, das Chor eine Länge [von] 10‘ & eine Breite von 20‘,
vom Boden bis ins Geviert beträgt die Höhe 30‘
vom Dachboden bis auf die First 18‘. Der Thurm, welcher auf der Kirche ruht, enthält im Innern ein
Uhrwerk & 3 schöne Glocken, die Gevierthöhe des
Thurms von der Kirchenfirst ausgemessen beträgt
16‘ & die ganze Höhe des Thurms 18‘. Der Kirchhof
grenzt an die Kirche an & ist 65‘ lang & 52‘ breit
& mit eisernen Gittern versehen. Nach der eingelegten Rechnung lassen sich die Baukosten folgender
Maßen ausscheiden:
Baukosten für Kirche & Kirchhof
Bauplatz
“
34 388.
80C.
Geläute
42,332.
–
Kirchenuhr
1094.
Aufsicht, Plane, Verschiedenes
Darin müssen als zu hoch angesetzt betrachtet
werden die Frohndienste à 2 Frk. pr Tag, die Fuhrleistung[en] à 14 Frk, die Bauholzlieferung (roh)
à 35 Rp. pr laufenden Fuß, die Steinlieferung
(theilweise zusammengelesene Kugelsteine) à 25 fcs
diesfälligen Einrichtungen der Städte Karlsruhe[,]
Stuttgart & München prüfen zu lassen.
Da nun behufs Erledigung dieses Auftrages Hr.
Oberrichter Gwalter solcher Ausweisschriften bedürfe, welche ihm die vollständige Kenntnißnahme aller sachbezüglichen Einrichtungen in
den genannten Städten mit Sicherheit ermöglichen werde[n], stelle der Stadtrath an den Regierungsrath das Gesuch um seine Mitwirkung, namentlich um Ausfertigung der erforderlichen Kreditive für Hrn. Gwalter
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, dem Herrn
Oberrichter Gwalter die gewünschten Kreditive
in geeigneter Form zuzustellen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Die Direktion des Verwaltungsrathes der
vereinigten Schweizerbahnen wünscht mit Schreiben
vom 17 d. Mts, dass ihm der Name desjenigen
Regierungsmitgliedes zur Kenntniss gebracht
werde, welchem die Aufsicht über die Eisenbahn
zukomme, damit demselben eine Karte zur jederzeitigen freien Fahrt auf ihrer Bahn zugestellt
werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Direktionscomité zu erwiedern, daß die
theilung gemacht.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
„deutscher Phoenix“ in Frankfurt a/M
betreffend Anerkennung eines Hauptagenten
für den Kanton Zürich
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2 dieß zeigt Herr Sensal
Schärer-Wydler dahier an, dass er sich bewogen
gefunden habe, die Stelle eines Hauptagenten
im Kanton Zürich für die Feuerversicherungsgesellschaft „deutscher Phoenix“ in Frankfurt a/M
auszuschlagen.
B. Der bisherige Bezirksagent des deutschen
Phoenix, Hr. Jakob Moor in Winterthur, stellt
mit Schreiben vom 26 v. Mts das Gesuch um Anerkennung als Hauptagent dieser Gesellschaft
für den Kanton Zürich & legt zu diesem Behuf
sowohl eine von der Direktion des deutschen Phoenix in Frankfurt a/M ausgestellte & gehörig beglaubigte Vollmacht als auch ein von der Stadtpolizei-Commission Winterthur gefertigtes, günstig lautendes Leumundszeugniß ein.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
ziehung auf die Nachlösung des Wassers bei den
beiden Wässerungswuhren vorbehalten bleiben
& dass nach Vollendung der Werke das Wasser regelmäßig abgeliefert, d. h. wenn Rad oder Türbine
abgestellt, der Leerlauf geöffnet werde. Die Einsprache unter Fact. B. 2 habe dagegen nicht gehoben
werden können, da sie sich aber bloß auf die Benutzung des Püntwiesenwuhrs zu gewerblichen
Zwecken beziehe, so könne zwar nicht auf das Gesuch, soweit es auch dieses Gefälle anbetreffe, wohl
aber auch jetzt schon, soweit es sich blos auf das untere Gefäll beziehe, eingetreten werden.
Die Ertheilung dieses Wasserrechtes wünsche
Petent dringend & es stehen derselben keine
Hindernisse irgend welcher Art mehr entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn J. Schaufelberger in Uster wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb des Dorfes Uster,
auf der rechten Seite des Aabaches ein Wasserwerk zu errichten & zu diesem Behufe das Wasser desselben mittelst einer ca 100‘ oberhalb des
Sandwiesenwuhrs herzustellenden Schwellvorrichtung (D im Plane) in einen ca 1000‘ langen Fabrikkanal zu leiten, der nächst dem Wuhr bei D auf
a. von der Nadelholzreserve im Verlaufe von 20
Jahren nur ca 6. Jucharten geschlagen hat;
b. in der Niederwaldung seit der Aufstellung
des Wirthschaftsplanes im Jahre 1838 ca 24 Juch.
ersparte, so dass die Umtriebszeit für den nächsten Turnus auf 30 Jahre erhöht werden kann;
2. das Torfrieth, von dem in ca 70 Jahren nur
etwa 5/8 der Fläche ausgestochen wurde, so nachhaltig & zweckmäßig ausgebeutet wird, dass
sich der Torf wieder reproducirt & nach vollführtem Durchstich eine neue Ausgrabung möglich ist;
3. die Gerechtigkeitsantheilhaber in größerem
oder minderem Maße Privatwaldeigenthum
besitzen;
4. die gewünschte Rodungsfläche, wie sie im Grundrisse vorläufig skizzirt ist, nur 6 3/4 Juchart
7000‘ beträgt, so dass die Arealverminderung
nach Aufforstung der Holzanbaufähigen 4
Jucharten, 2918‘ a. M. großen Kaibenwiese sich
höchstens auf 3 Jucharten beläuft & die Abtretung
selbst keinen nachtheiligen Einfluß auf den
bleibenden Waldbestand ausübt & endlich
5. die Behauptungen der Vorsteherschaft, dass:
a. der Boden der Rodungsfläche zum Weinbau
geeignet sei,
b. der Obstbau in der Umgegend von U/Illnau
26 Juli 1858.]
wonach der Zustand des Empfohlenen die Aufnahme desselben als ungeeignet erscheinen
lasse, nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Ein Schreiben des Hrn. J. Goßweiler v. Bärentsweil, Lehrer in der französischen Kolonie Setif
in Algerien vom 9 d. Mts enthaltend das Gesuch, es möchten die Papiere seiner Braut,
die der schweiz. Konsul in Algier nach Bärentsweil senden werde, bei der dortigen Behörde gesetzliche Gültigkeit erlangen, geht an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
24 d. Mts unter Rücksendung der Voruntersuchungsakten in Sachen des wegen Unterschlagung von Kirchengutsvermögen flüchtigen Hch. Kunz von Hinter-Wald, dass er dem
gestellten Wunsche entsprechend auf diplomatischem Wege unter Anrufung des bezüglichen
Artikels des Auslieferungsvertrages mit
Bayern vom Jahre 1831 & unter Einreichung
des Verhaftsbefehles die Auslieferung des
Kunz bei der Regierung von Baiern nachgesucht habe.
haben
betreffend Ausübung des ihnen mit Bezug auf
die Glatthalbahn von Wallisellen bis zum Anschluss an die Südostbahn zustehenden Rückkaufsrechtes
nachfolgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1. Sollte der eine der beiden kontrahirenden
Kantone von dem ihm mit Bezug auf die Eingangs bezeichnete Bahnstrecke zustehenden Rückkaufsrechte Gebrauch machen wollen, der andere dagegen nicht, so ist der erstere berechtigt,
die Eisenbahn auch auf dem Gebiete des letztern
an sich zu ziehen, in welchem Falle er diesem
gegenüber in die Rechte & Pflichten der Gesellschaft für die genannte Linie in ihrem ganzen
Umfange eintritt.
Art. 2. Gegenwärtiger Vertrag ist dem Bundesrathe zur Einsicht vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
im Hinblick auf den ihm von der letztern
vorgelegten „Entwurf eines Vertrages zwischen
der Direktion des Erziehungswesens, Namens
des Staates & der Volksschullehrerschaft des
Kantons Zürich einerseits & der Schweizerischen
II. Mittheilung an Hrn. Hintermüller & an die
Direktion der Justiz.
In Sachen des Hs. Jakob Ochsner von Baltensweil, in Schwamendingen, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs
betreffend Montirungsersatz
hat sich ergeben:
A. Der im Jahr 1832 geborne Rekurrent
wurde als Trainsoldat der Artillerie-Kompagnie No. 28 im Hornung 1858 von der Untersuchungskommission entlassen.
B. Derselbe stellte sodann an die Direktion
des Militärs das Gesuch, daß ihm der für 5 Jahre
geforderte Montirungsersatz von fcs. 107 ermäßigt werden möchte, da die Montirungsstücke
nur während den Rekrutenschulen im Jahr
1854 gebraucht & in völlig gutem Zustande an
das Kantonskriegskommissariat abgeliefert
worden seien.
C. Durch Verfügung der Direktion vom
2 Juni d. Js wurde Ochsner abgewiesen, weil
nach § 170 der kantonalen Militärorganisation für den ganzen oder theilweisen Erlaß des
Montirungsersatzes die Unmöglichkeit der
Vergütungsleistung nachgewiesen werden
müsse, hiefür aber im gegenwärtigen Falle
nung, dass die Wasserleitung unklagbar & dergestalt erstellt werde, dass sie kein Wasser verliere
1.
& unter der Bedingung, dass wenn je dieselbe
in baufälligen Zustand gerathen & Hr. Stößel
auf erfolgte Aufforderung hin die Reparatur nicht
vornehmen sollte, Hr. Pfister berechtigt sei, die
Leitung auf Rechnung des Hrn. Stößel wieder herstellen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Johs. Stößel, Müller in der Stöck zu Bärentsweil, Besitznachfolger von Johs. Egli daselbst
wird in weiterer Ausdehnung der dem Letztern
unterm 25 Brachmonat 1853 ertheilten Wasserrechtsurkunde, gestattet, das Wasser aus dem Roßoder Grabenriedt bei Bettschweil in geschlossenen
Teucheln in seinen Mühlekanal zu leiten, unter
folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des Auffangswuhres darf höchstens
1 Fuss über die Sohle des Grabens reichen, aus
welchem Wasser zugeleitet werden soll & es ist
die Höhe dieser Wuhroberfläche durch einen Fixpunkt genau festzustellen.
Die Teuchelleitung soll regelmäßig & wasserdicht
hergestellt & stets in gutem Stand erhalten wer-
Nordamerika abgereist & nicht wieder zurückgekehrt. Ob Aloisi mit ihm abgereist sei, habe
nicht in Erfahrung gebracht werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben dem Bundesrathe im Sinne
dieses Berichtes zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Steinenbach um einen Staatsbeitrag an die Anschaffung von Feuerspritzen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6t. & 21 August stellt die
Civilgemeinde Steinenbach für sich & Namens der
Einwohner des Steinenbacherthales das Gesuch, dass ihnen an die Anschaffung zweier kleinen neuen
Feuerspritzen ein Staatsbeitrag ertheilt werden
möchte.
Zur Begründung wird angeführt: Das Steinenbacherthal bilde ein mehr als eine Stunde langes
abgelegenes Thal, das den beiden Gemeinden Turbenthal & Wyla angehöre. Im Falle von Brandunglück könne aus diesen Gemeinden nicht rechtzeitige Hülfe geleistet werden. Veranlaßt durch
tons Zürich tritt obligatorisch in die Vertragsverbindung ein.
Jedes Mitglied derselben bezahlt jährlich fcs. 15.
Dagegen entrichtet die Rentenanstalt nach
dem Ableben jedes Lehrers an seine Wittwe,
so lange sie lebt oder sich wieder verheirathet,
oder in Fällen, wo keine Wittwe überlebt oder
dieselbe nachstirbt, an die Waisen gemeinsam,
bis alle aus der Ehe des Lehrers herstammenden
Kinder das 16te Altersjahr zurückgelegt haben, eine Jahresrente von fcs. 100 & zwar zum
ersten Male am Todestage des Lehrers.
Ergibt sich bei diesem Geschäfte Verlust, so
trägt ihn die Rentenanstalt, ergibt sich
aber Gewinn, so bezieht davon die Rentenanstalt 1/3, die Lehrerschaft 2/3, welche mit allfälligen Legaten, Geschenken & s. w. in einen Hülfsfond fallen, über dessen Verwendung, sei es
zur Erhöhung der Renten oder zur Ermäßigung der Beiträge oder zur Unterstützung
in besondern Nothfällen, die Erziehungsdirektion in Verbindung mit einem Ausschusse der
Lehrerschaft verfügt. Dieser Hülfsfond wird
von der Rentenanstalt verwaltet, mit 4%
verzinst & garantirt.
Der Vertrag ist abgeschlossen auf 20 Jahre
& kann dannzumal je auf 5 Jahre zum Voraus
gungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Affoltern & der Direktion der Finanzen.
In Sachen der Erben der sel. Frau Katharina
Wunderli in Richtersweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluss der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluss der Direktion der Finanzen
vom 14 Jenner d. Js wurde der Nachlaß der sel.
Frau Kath. Wunderli mit einer fünffachen
Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage von fcs. 120 belegt;
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Fügli-Lüthi in
Richtersweil, Namens der Erben, indem er anführt,
dass die Verstorbene kurz vor ihrem Hinschiede
von ihrer noch lebenden Mutter fcs. 4666. 67C. als
Geschenk erhalten habe, welche Summe bisher von
der Letztern versteuert worden sei;
C. Die Finanzdirektion berichtet, es ergebe
sich die Richtigkeit dieser Angabe aus dem eingezogenen Steuerformular der Mutter der Verstorbenen, Frau Wunderli-Landis, sowie aus dem Inventar selbst, sonach erscheine der Rekurs als
begründet & es sei demnach die als Grundlage
Herrn Oberrichter Hs. Konrad von Orelli;
Ernst Dändliker;
“
Staatsanwalt Joh. Heinrich Hotz.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnisswesen für sich & zu Handen der
Aufsichtskommission über die Strafanstalt Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen, an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Handelskammer gewählt:
Herrn Hs. Konrad Pestalozzi, alt Regierungsrath
von Zürich;
Joh. Heinrich Fierz, Nationalrath, von
Meilen, in Fluntern;
Hs. Kaspar Ott von Zürich, in Riesbach;
ferner zu einem Mitgliede der Handelskammer
an die Stelle des Hrn. Arnold Hauser von Wädensweil, welchem der Regierungsrath unterm 20 März d. Js die nachgesuchte Entlassung
ertheilt hatte:
Herrn Heinrich Kramer, alt. Stadtrath von
Zürich;
Hievon wird der Direktion der Finanzen für
des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes die Erlassung der ihm in seiner Einzelkompetenz zukommenden Verfügungen, soweit sie
Fachkenntnisse erheischen, also namentlich die Behandlung der in § 102 Ziffer 2. 3. 9. 10. 14 ibidem erwähnten Geschäfte einem Mitgliede des Medizinalrathes & zwar dem Hrn. Professor Dr. Locher-Balber zu überlassen & sucht hiefür um die Genehmigung des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehendem Antrage wird die Genehmigung
ertheilt
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich & zu Handen des Medizinalrathes sowie an Hrn. Professor Dr. Locher-Balber.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
gemäß § 87 ff. des Gesetzes vom 2 April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes etc.
sowie gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom
11 Juni 1850 betreffend den Fortbestand einer Aufsichtskommission für den botanischen Garten, einer
solchen für Beaufsichtigung der Bibliothek der Kan-
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Schweizerfranken 2042 betragenden Jahresgehaltes
an die medizinische Fakultät der zürcherischen
Hochschule
berufen
und den Amtsantritt des Hrn. Professor Dr Breslau auf den Beginn des Wintersemesters 1858/59
(18 Oktober l. Js) festgesetzt.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes wird fortgesetzt.
Aus § 17 werden nachstehende zwei Paragraphen gebildet:
§ 17. Einem Kanzleibeamteten oder Angestellten,
der wegen eines Vergehens gerichtlich eingeklagt
ist, kann bis nach Austrag der Sache durch den
Regierungsrath, beziehungsweise durch die betreffende Direktion die Fortsetzung seiner Dienstverrichtungen untersagt werden.
§ 18. Im Fernern ist der Regierungsrath befugt, einen Kanzleibeamteten oder Angestellten, der wegen Krankheit, Altersschwäche & s. f.
der ihm übertragenen Stelle nur theilweise oder
gar nicht mehr vorzus[t]ehen im Stande ist, je
nach Umständen auf längere oder kürzere
Zeit einen Gehülfen beizugeben & sowol dessen
Herrn Jakob Bader von Affoltern.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes.
Herrn Andreas Krauer im Burghof, Regensberg
“
Joh. Jakob Hauser von Stadel, Arzt.
“
Jakob Weiß, Müller von Niederweningen.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Joh. Jakob Stäubli von Regensdorf, Bezirksgerichtspräsident.
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Jakob Bader von Affoltern, Bezirksrichter.
Hievon wird den Statthalterämtern (mit
Bezug auf ihre Bezirke), ferner von a & b dem
Obergerichte, von a & e (IV) der Direktion der
Finanzen, von c der Direktion des Erziehungswesens, von d dem Kirchenrathe, von e den
Bezirksräthen Meilen & Andelfingen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaftswesen, an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
dass die Anlagen den Bestimmungen der Urkunde vom 16t Herbstmonat 1854 entsprechen,
mit Ausnahme der Auffassung des Wassers im
Thalbache; es sei nämlich der ursprüngliche Besitzer
des Wasserrechts, Ulrich Meier, insofern von der Bedingung 2 abgewichen, als er das Wasser nicht
von der vorgeschriebenen Stelle der Bachsohle aus,
sondern aus dem neben dem Bache liegenden
Feuerweier der Gemeinde Schwamendingen jedoch
mit Einwilligung des Gemeindraths, bezogen habe;
da nun aber der gegenwärtige Besitzer des Wasserrechtes der Gemeinde den Weier förmlich abgekauft, so könne diese Abweichung von der Urkunde zugelassen werden. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht sei der Bezug des Wassers aus dem
Weier vollkommen zuläßig & mit Rücksicht auf
die Feuerpolizei habe die Gemeinde für das Nöthige gesorgt. Die Wasserkraft betrage: 0,3627 Einheiten & demnach die Maaßeinheit zu Frk. 7. 29C
gerechnet, der Wasserzins fcs. 2. 64, wobei eine
kleine Reduktion eintrete. Das Werk endlich sei
letzten Herbst in Gang gesetzt worden, es dürfe
somit der Zins vom 1 Oktober 1857 an gerechnet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz
(l. M. h. T.) & an die Direktion der Finanzen
Abtheilung Spitalpflege.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 25 September 1858.]
Der Kleine Rath von St. Gallen übersendet mit
Schreiben vom 24 d. Mts das Blatt „Wattwyl“ der
Originalaufnahme als denjenigen Theil der
topographischen Karte des dortigen Kantons,
welcher das Gebiet zwischen Goldingen & Mühlrüti beschlage.
Es wird verfügt:
Sei dieses Blatt der Direktion der politischen
Angelegenheiten zu Handen des topographischen
Büreau zur Benuzung zuzustellen.
Das von der Direktion der Kantonalstrafanstalt eingesandte Begnadigungsgesuch des
von dem kantonalen Kriegsgerichte wegen Diebstals zu 2 1/2 jähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Johs. Gut von Ottenbach geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
funden habe & jederzeit wieder gebraucht werden
könne.
Eventuell erscheine das zweite Gesuch nach § 170
der kantonalen Militärorganisation als vollständig gerechtfertigt, weil nach demselben jedem vor
Ablauf der gesetzlichen Dienstjahre aus dem Auszuge tretenden Militärpflichtigen, die vom Staate
empfangenen Gegenstände gegen Bezalung eines
in diesem § festgesetzten Ersatzes zufallen; er, Rekurrent, sei seit dem Jahre 1854 bis & mit diesem
Jahre, also 5 Jahre eingetheilt gewesen; die 2 Jahre
1856 & 1857, für die er frei gewesen, können
nicht in Berücksichtigung fallen, resp. bei jenen
5 Jahren nicht in Abzug kommen, da er in den
Militärkontrollen nicht gestrichen gewesen sei,
sondern auf dem Etat der Kompagnie bis in diesem Jahre komparirt habe; somit sei er nicht den
Montirungsersatz wie diejenigen, die im 2ten
Jahre aus dem Auszug treten, zu bezahlen schuldig, sondern denjenigen, gleich den im fünften Jahre Austretenden mit fcs. 43, da er erst
im Jahre 1858 für immer frei geworden sei
& folglich erst jetzt aus dem Etat der Auszüger
falle;
E. Von der Direktion des Militärs wird Folgendes berichtet:
Ochsner habe die im Jahr 1854 vom 19 März
richtes bittet das bezeichnete Rogatorium mit einem
beigelegten Buchauszug dem Handelsgerichte in
Lyon durch die Vermittlung des Bundesrathes
zustellen lassen zu wollen.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Gesuchschreiben an den
Bundesrath zu richten.
Der Bundesrath beantwortet unterm 6t d. Mts
die diesseitige Zuschrift vom 5 d. Mts betreffend
die Fertigung von Verkäufen von im Großherzogthum Baden gelegenen Gütern des Stiftes Rheinau
dahin: er theile die diesseits ausgesprochene Ansicht,
dass die Fertigung nicht an die Bedingung der Einwilligung des Stiftes zum Verkaufe geknüpft
werden könne & er werde nicht ermangeln, bei der
badischen Staatsregierung die nöthigen Schritte zu
thun, damit dem betreffenden Staatsvertrage
vom 6t Dezbr. 1856 die gebührende Vollziehung &
Nachachtung verschafft werde; im Hinblicke auf
diesen Staatsvertrag könne er auch an einem entsprechenden Erfolge seiner Verwendung nicht zweifeln.
Es wird beschlossen:
meindsversammlung Pfungen vorgenommene Berufungswahl des Hrn. Johs. Pfister von Oetweil,
Pfarrverweser in Sternenberg zum Pfarrer der
Gemeinde Pfungen, – diese Wahl anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
erforderlicher Eröffnung, ferner der Direktion der
Finanzen, dem Statthalteramte Winterthur für
sich & zu Handen der Gemeinde Pfungen (letzterm mit der Einladung, sich behufs der Installation mit dem Dekanate ins Einverständniss zu
setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der schweizerische Bundesrath stellt mit Zuschrift
d. d. 6 August h. a. hinsichtlich einer ihm zugekommenen Note des K. Württembergischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten betreffend gegenrechtliche Aufhebung der Taxen für
nicht geleisteten Militärdienst zwischen der Schweiz
und Württemberg, – das Ansuchen um Rückäusserung darüber, ob die hiesige Regierung geneigt
sei, dem Antrage des K. Württembergischen Ministeriums Folge zu geben & daher den Bundesrath
ermächtigen wolle, bezüglich der Taxen für nicht
geleisteten Militärdienst mit Württemberg in
den
19t Juli 1858.]
& befindet sich beim königl. baierschen Landgericht
Dillingen einstweilen in Untersuchungsarrest.
Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an, daß
bei kompetenter Behörde die Auslieferung des
Kunz verlangt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschliesst:
I. Der Bundesrath wird unter Zustellung der Voruntersuchungsakten ersucht, gestützt auf Art. 2 & 3 des
mit dem Königreiche Baiern abgeschlossenen Staatsvertrages vom Jahr 1851 die Auslieferung des Kunz
nebst den bei demselben vorgefundenen Gegenständen zu verlangen (l. M. h. T).
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die
Direktionen der Justiz & der Polizei.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 19 d. Mts eingesandte Zuschrift der Gesandtschaft
der Nordamerikanischen Vereinsstaaten betreffend
die in Horgen erfolgte Ausweisung des Predigers Riemenschneider wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 22 Juli 1858.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
vom 9 Januar 1858 berichtet der Bundesrath un-