dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sein Gutachten dahin ab, dass dem Gesuch in Berücksichtigung der angegebenen Gründe entsprochen werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde wird die Bewilligung ertheilt,
monatlich einen Viehmarkt unter Beobachtung
nachfolgender Vorschriften abzuhalten:
1. Zur Abhaltung des Viehmarktes wird von dem
Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen, für deren Benutzung folgende Gebühren
zu Handen des Gemeindgutes bezogen werden
dürfen:
“
3.
“
Schaaf, Ziege od. Ferkel.
“ 2.
2. Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt der
Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen der Viehschauer des Orts
wenn dieser nicht selbst Thierarzt ist, auch ein
Thierarzt sich befinden muß.
3. Die Marktaufseher sollen sich von denjenigen Personen, welche als Viehhändler auf dem
Markte Geschäfte machen, insofern über deren
tion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Auf den Wunsch der Sardinischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath unterm 4 d. Mts um Insinuation eines von dem Provinzialtribunal
in Genua ausgestellten Aktenstückes an Domenico Piccollo in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird ersucht, dieses
Aktenstück zu insinuiren & an die Staatskanzlei das Insinuationsdokument einzusenden.
Actum den 8t September 1858.
Das Statthalteramt Zürich sendet mit Schreiben vom 7 d. Mts die ihm unterm 2 d. Mts zur
Insinuation an den Grafen A. Skornpka übermittelte Anzeige des Steueramtes Krakau zurück, da Hr. Skornpka nicht in Zürich wohne &
dessen Aufenthalt nicht habe ermittelt werden
können.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht. (l. M. h. T.)
Von der Direktion der Finanzen wird über den
Vollzug gesetzt werde, dass der Genannte nicht im
baierischen Staatsverbande stehe & nicht bereits
wegen eines in Baiern begangenen Verbrechens
oder Vergehens in Untersuchung gezogen oder verurtheilt sei; in diesen beiden Beziehungen habe
man die erforderlichen Erhebungen durch den
Oberstaatsanwalt am k. Appellationsgericht für
Schwaben & Neuburg sowie durch die Regierung
desselben Bezirkes angeordnet & es werde je nach
dem Ergebniss das Sachgemäße veranlaßt & darüber weitere Mittheilung gemacht werden.
Hievon wird der Direktion der Justiz sowie
der Staatsanwaltschaft Kenntniss gegeben.
Der Bundesrath macht den Kantonsregieen vom 19 d. Mts folgende Mittheilungen:
Es trete nicht selten der Fall ein, dass seine
Konsulate & zwar namentlich die überseeischen
beauftragt werden müssen, Informationen über
das Schicksal von Personen, deren Leben oder
Tod oder Aufenthaltsort einzuziehen & dass sie
nach vielfachen & erfolglosen Privaterkundigungen zu Aufrüfen in den öffentlichen Blättern
genöthigt werden, sofern sie ein sicheres Resultat erzielen wollen.
Da aber Publikationen, vorzüglich in den
16t August 1858.]
gütet werden.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein dem Statthalteramte Horgen
zu weiterer Mittheilung & unter Nachnahme
der Kosten von fcs. 15. 75C, welche demselben von
den Erben des Gattiker zu vergüten sind, zuzustellen.
Mit Schreiben vom 13 August berichtet der Bundesrath, dass nach einer Mittheilung des schweizerischen Konsuls in New-Orleans vom 20 v. Mts
im Spitale daselbst der diesseitige Angehörige,
Heinrich Laufer, Gerwer unterm 8 Hornung
d. Js im Alter von 40 Jahren verstorben sei.
Es wird verfügt:
Sei, da der Verstorbene wahrscheinlich dem Bezirke Bülach angehört, die fragliche Todesmittheilung dem dortigen Statthalteramte zu Handen der Heimatsgemeinde & der Anverwandten
des Verstorbenen zur Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von dem
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses über die unterm 8 d. Mts von der Kirchge-
ständen bezweifle der Bundesrath nicht, dass wenn
die Herren Riemenschneider & zur Jakobsmühlen
in gesetzlicher Weise, sei es in Horgen oder anderswo Aufenthaltsbewilligungen verlangen,
dieselben ihnen werden ertheilt werden, wobei
sich allerdings verstehe, dass sie sich an die Gesetze
des Landes in Bezug auf Berufsausübung zu
halten haben (Act. C. 3.)
An die Mittheilung dieser Aktenstücke knüpft
der Bundesrath die Einladung, es möchte die Regierung die Gemeindsvorsteherschaft Horgen
über die Angelegenheit verständigen & ihr die
angemessenen Instruktionen ertheilen lassen.
(Act. C. 1.)
Der vom 22 März d. Js datirte Beschluss des
Gemeindrathes Horgen lautet: „Den (Methodistenpredigern) Jakobsmühlen (aus Braunschweig)
& Riemenschneider (aus den Vereinigten Staaten) ist der Aufenthalt & das Halten von Vorträgen in hiesiger Gemeinde untersagt & sofern sie sich dieser Verfügung ungeachtet in
hiesiger Gemeinde zeigen, sind dieselben polizeilich außer die Gemeinde zu führen.“ (Act. D.
Gegen diesen Beschluß haben die beiden Betheiligten Beschwerde beim Bezirksrathe erhoben,
es habe aber diese Behörde (unterm 26 Mai) beschlossen, auf den Rekurs nicht einzutreten &
rwetz¬
In Sachen des Herrn Prokurator Billiter,
Namens Hrn Rudolf Bäbi, Maler in Unterwetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Bezahlung von Auslagen für seinen Lehrknaben Jakob Friedrich von Dorlikon,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1 Oktober 1854 haben Herr G.
Friedrich von Veltheim, Vormund des Jakob
Friedrich von Dorlikon, „im Namen & aus
Auftrag der Armenpflege Dorlikon“ & Hs.
Ulrich Siegrist, Großvater des Bevormundeten, folgenden „Lehrkontrakt“ mit Hrn.
ikon, abgeschlossen & unterzeichnet:
„1. Uebernimmt Hr Rudolf Bäbi benannten Knaben Jakob Friedrich für fünf Jahre
in die Lehre zu nehmen & denselben während dieser Zeit die Malerprofession gründlich zu erlernen & nach bestem Wissen in diesem Berufe zu unterrichten.
2. Gibt der Lehrmeister dem Knaben Kost &
Logis unentgeldlich & verpflichtet sich denselben anständig & in einem sittlichen Lebenswandel zu auferziehen.
3. Sollte der Fall eintreten, dass der Lehrknabe längere Zeit ärztliche Hülfe noth-
H. Der Bezirksrath Andelfingen, dem dieser
Rekurs zur Beantwortung mitgetheilt worden
ist, erklärt in seiner diesfälligen Zuschrift
vom 16 Juni, dass er sich zu keiner solchen veranlaßt sehe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach dem Fact. B angeführten Beschlusse vom
25 Septbr 1857 kann sich die Armenpflege nicht
mehr darauf berufen, dass das Lehrverhältniss
ihr unbekannt oder der Vertrag von ihr nicht
genehmigt sei, es handelt sich also lediglich um
Prüfung der vorliegenden Rechnung & es ist Sache
der Armenpflege, von Amtswegen die hiefür
nöthigen Informationen zu erheben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die Armenpflege Dorlikon wird angewiesen, von
sich aus den Vormund des Friedrich zur Antragstellung aufzufordern, oder sonst die nöthigen Erkundigungen einzuziehen & darauf
hin einen Beschluß zu fassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich & zu Handen der Armenpflege Dorlikon,
sowie an den Rekurrenten.
bezogen worden seien, ohne dass eine Verlegung auf den
Viehstand stattgefunden hätte,
so hat der Regierungsrath,
in Betracht, dass der bezeichnete in Fischenthal bisher
zur Anwendung gebrachte Steuermodus den Bestimmungen der §§ 184 & ff. des Gemeindegesetzes
zuwiderläuft & da nach § 187 dieses Gesetzes die Gemeinden nur mit Zustimmung des Regierungsrathes berechtigt sind, Ausnahmen von den gesetzlichen
Vorschriften betreffend die Vertheilung der Gemeindelasten eintreten zu lassen, nun aber bis jetzt
eine solche Bewilligung hinsichtlich der Verlegung
von Strassensteuern von der Gemeinde Fischenthal
nicht eingeholt worden ist,
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Hinweil angewiesen dafür
zu sorgen, dass in der Gemeinde Fischenthal die
Strassensteuern in gesetzlicher Weise bezogen werden & keine Ausnahme hievon ohne Bewilligung
des Regierungsrathes stattfinde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil.
Der Antrag der Direktion der Justiz ging mit Bezug auf die Hauptentscheidung dahin:
I. Seien die Beklagten verpflichtet, den Werth ihres in
der Gemeinde Hinweil liegenden Grundeigenthums
nach Abzug der darauf haftenden Passiven mit Bezug
auf das Strassenwesen & auf Ufer[-] & Flussbauten für
Winterthur erwiederte unterm 11 Juni dem
Magistrat der Stadt Kempten, es dürfe das betreffende Strafurtheil hierorts nicht vollzogen
werden, bevor dasselbe von dem zürcherischen
Regierungsrathe als vollziehbar erklärt worden sein werde.
D. In Folge dessen übermittelt der Magistrat der Stadt Kempten mit Schreiben
vom 23 v. Mts die Untersuchungsakten dem
Regierungsrathe, mit dem Ansuchen, es möchte
das Bezirksgericht Winterthur beauftragt
werden, seiner Requisition vom 27 Mai zu
entsprechen oder die Rösli nach zürcherischen
Gesetzen zu bestrafen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Die Akten werden dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung zugestellt, die
Rösli dem zürcherischen zuständigen Gerichte zur
Beurtheilung zu überweisen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, hievon dem Magistrate der k. Stadt Kempten
Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
cs.
Besoldung als das Maa-a-aß eines allfälligen Beitrages an dieselbe von dem Einkommen des betreffenden Beamteten oder Angestellten zu bestimmen.
Die gleiche Befugniss steht dem Regierungsrathe
zu in Fällen, wo es sich nicht um Bestrafung
eines von einem Kanzleibeamteten oder Angestellten verübten Vergehens handelt, aber eine
angemessene Besorgung des öffentlichen Dienstes
aus andern Gründen nicht gestattet, dass der Betreffende seine Verrichtungen fortsetze.
In § 18 (nunmehr § 19) sind den angeführten Gesetzen die Titel beizufügen.
§ 21. (nunmehr § 22) erhält folgende Fassung.
Die Waibel beziehen nach Anordnung des Regierungsrathes jährliche Besoldungen von fcs. 800 bis
fcs. 1400 (inbegriffen die in § 25 bezeichneten Sporteln). Der Gesammtbetrag der fixen Waibelbesoldungen darf jedoch die Summe von fcs. 8000 nicht
übersteigen.
In § 22 (nunmehr § 23) wird die Besoldung
des Rathhausabwarts von fcs. 600 auf fcs. 700 &
die Wohnungsentschädigung von fcs. 350 auf f¬
400 erhöht.
In § 23 (nunmehr § 24) muss es heißen: „ …
zu bedienen, wofür er eine besondere Vergütung
von fcs. 200 bezieht.“ Nach den Worten
und
Wasserzuleitung ihre Anwendung finden.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres,
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuss Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke &
auf 1 1/2 Fuss glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses
III. Hat Hr. Stößel an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & des Planes Kenntniss gegeben.
monat seine Wohnung am Hochschulgebäude zu
verlassen & bittet, dass ihm diese Wohnung bis auf
ein folgendes Ziel belassen werde. Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes an: Der
verstorbene Pedell Wirz habe ihm vor zehn Jahren
die kleine Wohnung beim Hochschulportale gegen
Uebernahme von Arbeitsleistungen, nämlich des
Holzscheitens für den ganzen Bedarf der Hochschule,
des Heizens & des Wassertragens überlassen; diese
Verpflichtungen habe er immer getreu erfüllt
& das Verhältniss habe in Folge dessen ungestört
fortbestanden; nun aber habe nach dem Tode des
Pedell Wirz der neu gewählte Pedell Weiss auf
Anordnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten ihm befohlen, bis October wegzuziehen, ungeachtet der Amtsantritt des Weiß erst mit dem
22 gl. Mts erfolge; diese Anordnung sei weder
billig noch gerecht, da bei einem Miethverhältniss
von so langer Dauer die Aufkündung vom
einen der gewöhnlichen Termine, Ostern & Kirchweih, auf den andern stattfinden sollte & bei
jährlichen Zinsleistungen, als welche die bedungenen jährlichen Arbeitsleistungen zu betrachten seien, nur jährliche Kündungen gerechtfertigt seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Anhörung des mündlichen Berichtes des
die Civilgemeinde Feuerthalen, Beklagte & Appellatin
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 14 Mai 1858 erkannte der Bezirksrath,
Seien die Kläger abgewiesen;
Seien die erlaufenen Kosten bestehend in 5 fcs.
Staats-[,] 4 fcs. Kanzlei-[,] 5 fcs. 40 Rp. Ausfertigungs-[,]
Stempel- & Siegelgebühren zu 2/3 von den Klägern & zu 1/3 von der Beklagten zu bezalen.
F. Gegen dieses Urtheil appellirten Herr J. G.
Billeter & Streitgenossen & führen zur Begründung
an: Sie seien von dem Bezirksrathe offenbar
missverstanden worden; sie muthen dem Civilgemeindgut Feuerthalen keine politischen Gemeindeausgaben zu; die Streitfrage sei einfach die: ob
nicht die Gemeinden Feuerthalen & Langwiesen
verpflichtet seien, ihren gemeinsamen Gemeindrath, Schreiber & Waibel als ihre Beamtete & Bedienstete aus ihren Civilgemeindegütern zu besolden
gemäss § 175 des Gesetzes über das Gemeindewesen.
Die Appellanten anerbieten den Beweis, dass die
betreffenden Gemeindegüter hiezu die Mittel besitzen.
G. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Feuer-
nicht dafür verantwortlich machen, dass seine
Pfarrkinder ihm aus Liebe & Achtung durch diese Abstimmung ein Zeichen der Anerkennung haben
geben wollen, besonders wenn man noch berücksichtige, daß, nachdem er schon vor 2 Jahren im St. Gallischen
als Geistlicher ordinirt worden sei & sich wiederholt
um Abnahme des Examens an den Kirchenrath gewendet habe, seiner Wahl nichts mehr als die von
der letztern Behörde ohne seine Schuld verzögerte
Abnahme des Examens entgegengestanden sei.
Bezüglich auf die beiden Berichte des Hrn. Pfarrer
Schweizer in Bubikon behauptet Hr. Gimpert, das Dekanat Hinweil – Hr. Pfarrer Waser, in Bärentsweil – hätte anders berichtet als der einer besondern
& andern Richtung geneigte Hr. Pfarrer Schweizer
bei den Akten liegt indeß ein Brief des erstern,
worin er die Berichterstattung des letztern
vollständig bestätigt, im Uebrigen seien die in
den Berichten des Hrn. Pfarrer Schweizer enthaltenen Behauptungen weder durch Protokolle noch
durch Thatsachen bewiesen & ihre Unrichtigkeit sei
am besten durch die Stimmung in Grüningen
& durch die Wahl des Hrn. Roggenbrod zum
Pfarrer bewiesen.
C. In der Beantwortung der Eingaben der
Rekurrenten führt der Kirchenrath im Wesentlichen
Folgendes an:
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 19t Juli 1858.]
Ein Gesuch der Regierung von Basellandschaft
vom 17 d. Mts um Aufnahme des in Aarau wohnhaften Heinrich Aeschbach von Oltingen in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 15 Mai d. Js
zeigt der Bundesrath mit Schreiben vom 16 d. Mts
an, es werde ihm von dem schweizerischen Generalkonsulat in Washington mit Depesche vom 28 v. Mts die
Mittheilung gemacht, dass der Direktor des Pittsburgerkrankenhauses, Herr Pastor Passavant,
mit Rücksicht auf die ärmlichen Verhältnisse des
Vaters des in jenem Spitale gestorbenen Johann
Hürlimann von Wermatsweil die Erben von aller
Verbindlichkeit zur Zahlung der Verpflegungskosten
freispreche; im Falle jedoch die Brüder des Verstorbenen im Stande wären, dieser Wohlthätigkeitsanstalt
welche ihr Bestehen gänzlich freiwilligen mildthätigen Beiträgen verdanke, irgend etwas zukommen zu lassen, würde die Direktion solches als
eine Gabe, nicht als eine Schuldzahlung gerne annehmen.
Hievon wird Herrn Bezirksrichter Gujer in Wer-
dafür zu sorgen, dass das noch Fehlende vollendet
& diese Straße nach dem Gesetze mit Gemeindswegknechten versehen & in gehörigem Stand erhalten werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel durch
das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von Fact. B. b & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend den Rekurs der Civilgemeinde
Schneit gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur wegen Anlegung & Unterhaltung der
Straße 3tr. Klasse von Schneit nach Gündlikon wird der
Direktion zurückgewiesen, mit der Einladung,
die Akten durch Einziehung von Erkundigungen
darüber zu vervollständigen, wie es sich bisher
mit dem Bau der Kommunikationsstraßen
& der Unterhaltung der Landstraßen in Elgg
verhalten habe, namentlich ob die diesfälligen
Lasten von der ganzen Kirchgemeinde Elgg,
oder aber von den dazu gehörenden politischen
Gemeinden oder endlich von den einzelnen Civilgemeinden für die in den betreffenden Gemeindsgebieten gelegenen Strassen getragen worden
seien.
untern Glatthalbahn zu übermitteln & demselben
beziehungsweise dem bestellten Anwalt, Hrn. Fürsprech Büzberger zu überlassen, die Duplik innert
der durch Verfügung des Instructionsrichters
des Schiedsgerichtes anberaumten Frist demselben einzureichen.
II. Sei das Gründungskomité einzuladen, dem Regierungsrathe sr. Zt. Abschriften der Replik & Duplik
zuzustellen.
III. Sei dem Hrn. Fürsprech Ehrhardt [sic!] der Eingang
der Replik durch die Staatskanzlei zu bescheinigen.
Actum den 26 Juli 1858.
Betreffend ein Gesuch der Regierung von Baselland um Aufnahme des Heinrich Aeschbach von
Oltingen in den hierseitigen Spital, berichtet
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege:
Es halte die Krankenaufnahmskommission den
Betreffenden nach den beigelegten ärztlichen Zeugnissen für ungeeignet zur Aufnahme.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Baselland zu erwiedern: Es könne dem Gesuche mit Rücksicht auf
das Gutachten der Krankenaufnahmskommission,
Bundesrathe gewünschte Erklärung abgeben.
Nach Einsicht der vom Gemeindrathe Bülach
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegten Kornmarktsordnung der Gemeinde Bülach
d. d. 3 August d. Js,
hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, dass dieselbe im Wesentlichen
mit denjenigen der Städte Zürich & Winterthur
übereinstimmt, & dass die darin festgesetzten
Gebühren als angemessen erscheinen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es wird dem vorgelegten Entwurfe die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach & an
die Direktion der Polizei.
In Sachen der Kirchgemeinde Wetzikon
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Wetzikon wurde unterm
20 Juli 1856 & 4 Januar 1857 von der Medizinaldirektion aufgefordert, ihren Kirchhof beförderlich
zu erweitern. In Vollziehung dieses Auftrages
liess der Stillstand Wetzikon über die Art &
Weise der Erweiterung einen Plan aufnehmen,
19t Juli 1858.]
matsweil als Vormund des Joh. Hürlimann zu
Handen der Familie Hürlimann Mittheilung
gemacht.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Horgen mit Begleitschreiben vom 17 d. Mts eingesandten Verbalprozesses wonach die Bezirkswahlversammlung Horgen unterm 7 d. Mts folgende
Wahlen getroffen hat:
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Jakob Scheller von Thalweil
ent¬
Prokurator Karl Hauser von Wädensweil
(statt Herrn Schinz von Horgen).
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Johs. Hauser von Wädensweil, Kreisgerichtspräsident
Heinrich Pfister von Richtersweil, Gemeindrathsschreiber,
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Johannes Siegfried in Thalweil, Gemeindrathschreiber;
Dr. Peter in Horgen (statt des Hrn. Zinggeler
von Wädensweil, vom Erziehungsrathe
lassen)
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn alt Präsident Kaspar Rellstab von Wädensweil,
wählten [ist] Urkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kennt¬
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Hinweil neuerdings
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 22 Heumonat d. Js angerechnet, gewählt:
Herrn Heinrich Hess, Thierarzt in Tann,
Dürnten.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniss gegeben, dem Geniss zu bringen.
Die Holzgenossenschaft Unterillnau stellt in einer vom 1 März l. Js datirten Zuschrift das Gesuch um Bewilligung zu Rodung von 8 bis 9
Jucharten Waldung behufs Umwandlung in Rebland, indem die Lage & der Boden der gewünschten Fläche für den Weinbau günstig sei & die
Genossenschaft in Ermanglung eines gedeihlichen
Obstwachses der Weinerzeugung sehr bedürfe.
Dr.
tonallehranstalten & einer Aufsichtskommission
über die Sammlungen,
nachdem im Hinblicke auf § 90 des eingangserwähnten Gesetzes der derzeitige Direktor des
Erziehungswesens Hr. Regierungspräsident Dr. Dubs
sich erklärt hat den Aufsichtskommissionen des
Gymnasiums & der Industrieschule angehören
zu wollen,
nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums.
2.
“
a. Landammann G. J. Sidler v. Unterstraß.
Professor Dr. Eduard Schweizer von Zürich.
4.
Heinrich Hirzel v. Zürich, Diakon beim St.
Peter.
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule.
Stanz, Direktor der eidgen. polytechnischen Schule in Zürich.
Dr. Albert Mousson von Zürich.
Hs.
v.
Johs. Wild von Richtersweil in
Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
2.
Bezirksrichter J. G. Frei v. Weiningen,
3.
a. Statthalter Kasp. Freudweiler v. Zürich.
1.
ca 35‘ Länge rechtwinklig & dann auf 965‘ Länge
parallel zum Aabach angelegt & ca 300‘ oberhalb
des Gehretwiesenwuhrs wieder in den Bach (bei H)
ausmünden soll, sowie den nach den Pünt- & Gemeindewiesen führenden Wässerungsgraben
(BF) nach Plan zu verlegen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche der (bei D) einzulegenden Grundschwelle soll genau der Höhe des Sandwiesenwuhrs
(E) entsprechen & demgemäss 11’48 tiefer liegen
als die Oberfläche der steinernen Thürschwelle
(A) am Eingang zur Lohmühle des Hrn. Ochsner,
oder 7,08 tiefer als die Oberfläche der nördlichen
Eingangsschwelle bei der gedeckten Brücke (C)
über den Aabach.
Die auf dieser Grundschwelle anzubringenden
Schwellbretter dürfen die Höhe von 2 Fuß nicht
übersteigen & müssen so eingerichtet werden,
dass sie schnell & mit Leichtigkeit gezogen werden können & zwar so hoch, dass selbst der höchste
Wasserstand sie nicht erreicht.
Der Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet, die
Schwellfallen bei Bachanschwellungen zu öffnen.
4.
Durch dieses Wasserwerk dürfen unterhalb liegende Wasserrechte weder beeinträchtigt noch
gestört werden; der Wasserwerksbesitzer ist
demnach verpflichtet das Wasser regelmäßig ab-
Knaben aus dessen Vermögen ein wöchentlicher Beitrag von 1 Frk. verabreicht werden.
Rückerstattung an das Armengut Pfäffikon
aus dem Vermögen des Knaben Schreiber finde
keine statt.
D. In ihrer vom 5 Juni datirten Eingabe
führt Rekurrentin an: 1) Das Gesuch, die Verlassenschaft des verstorbenen Jakob Schreiber zu
ordnen & für die Existenz der Hinterlassenen
zu sorgen, sei allerdings an die Armenpflege
gelangt, von dieser aber sofort dem Gemeindrathe zugewiesen worden, da sie sich überzeugt
habe, dass die Aktiven die Passiven bedeutend
übersteigen.
2) Der Gemeindrath habe zwar zuerst den Nichtantritt der Verlassenschaft erklärt, dann aber
eines Bessern belehrt, dem bestellten Vogt von
der Armenpflege das nöthige Geld vorschießen
lassen, einerseits um nach Abschließung eines
Nachlaßvertrages die Schulden des Verstorbenen
bezahlen, anderseits um die Hinterlassenen
momentan unterstützen zu können, da der
Gemeindrath keine Kasse habe; dergleichen Anleihen von Seite der Armenpflege an den Gemeindrath kommen oft vor; der Bezirksrath
könne aber dem Gemeindrathe unmöglich verbieten, der Armenpflege das gemachte Anleihen