dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die Akten den Rekurrenten wieder zurückzustellen, gestützt auf folgende Gründe: Es liege
der rekurrirten Verfügung keine eigentliche
Verwaltungsmaßregel zum Grunde, die im
Instanzenzuge von der obern Verwaltungsbehörde zu beurtheilen sei, da es sich im Spezialfalle weder um eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, noch um den Entzug
einer solchen Bewilligung resp. um eine Ausweisung aus der Gemeinde Horgen, sondern
vielmehr um eine Nichtduldung der Rekurrenten in der Gemeinde behufs Haltung von religiösen Versammlungen & Vorträgen aus polizeilichen Beweggründen der Ortsbehörde handle;
es sei die Verfügung demnach lediglich polizeilicher Natur & eine diesfallsige Beschwerde vor
die obern Polizeibehörden zum Entscheide zu bringen. (Act. D. 2).
Seither haben die Herren zur Jakobsmühlen
& Riemenschneider, so viel bekannt, weitere
sachbezügliche Schritte bei hierseitigen Behörden
nicht gethan.
Laut den Kontrollen der Direktion des
Innern hält sich Herr Riemenschneider mit
Niederlassungsbewilligung (d. d. April 1858) in
der Stadt Zürich, Herr zur Jakobsmühlen ebenfalls mit Niederlassungsbewilligung (d. d. Novbr. 57.)
hard darüber, dass der Gemeindrath Dynhard sich
weigere, seinem minderjährigen Sohne einen
Heimatschein auszustellen, weil er sich nicht mehr
entschliessen könne, Armensteuern in seine Heimatsgemeinde zu bezahlen, indem er an die
Armenlasten seines Wohnortes beitragen müsse
& die auswärts niedergelassenen Thurgauerbürger vor einigen Jahren durch Bundesbeschluß,
der auch im vorliegenden Falle analoge Anwendung finden sollte, von der Bezahlung von Steuern an ihre Heimatsgemeinden befreit worden
seien, – und stellt das Gesuch, dass der Gemeindrath
Dynhard angewiesen werden möchte, ihm den verlangten Heimatschein auszuhändigen.
Der Gemeindrath Dynhard, dem diese Beschwerde zur Beantwortung mitgetheilt wurde, verweist in seiner diesfälligen Eingabe vom 21.
Juni hinsichtlich der Zahlungspflicht des Beschwerdeführers auf den § 191 des Gemeindegesetzes
bemerkt, dass er nach § 105 des nämlichen Gesetzes berechtigt sei, die Aushingabe des gewünschten Heimatscheins so lange zu verweigern, bis
derselbe seinen Steuerbetrag von fcs. 92. bezahle.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach § 105 des Gemeindegesetzes kann „keine
Gemeinde angehalten werden, einem Bürger
einen Heimathschein auszustellen, bevor derselbe
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, dem
vorbenannten Vertrage sowohl als dem Verkauf
von ca 11 Centner alten Geschützmetalls die Genehmigung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom 14t.
Juli h. a. betreffend die Anordnung von sonn- & festtäglichen besondern Militärgottesdiensten in Zürich
für die den Sommer über in Eidgenössischem oder
kantonalem Dienst hier garnisornirenden Truppen dem Regierungsrathe den Vorschlag:
Dem Militärprediger für jede sonntägliche
Funktion einen zweitägigen Sold nach der Eidgen.
Scala (14 ffc.) ohne Rücksicht darauf, ob die Truppen,
welche den Gottesdienst besuchen in Eidgenössischem
oder kantonalem Solde stehen, zu bezahlen, indem
theils der Geistliche sich auf seine Funktionen vor
dem Sonntag vorzubereiten habe & hinsichtlich derselben über Verschiedenes Abrede zu treffen habe,
theils leicht der Fall eintreten könne, dass ein
Landgeistlicher herbeigerufen werden müsse, der
zu besondern Auslagen veranlaßt werde.
Gleichzeitig spricht der Kirchenrath den Wunsch
aus, dass darauf hingewirkt werden möchte, daß
auf Frk. 40 steigere, bringe sie es nicht dazu, so
sei demselben auch für die gebotenen 36 fcs. zuzusagen; von Hrn. Vaterlaus habe keine Rede mehr
sein können, da er kurz vor der Gemeindsversammlung erklärt habe, er bleibe bei seinem
Angebote von 15 fcs. Dem Herrn Hotz sei die fragliche Rose um 36 fcs. zugesagt worden, Herr Vaterlaus habe dann aber nachträglich 40 Frk. geboten. Unter diesen Umständen könne von Vernachlässigung der Gemeindsinteressen offenbar nicht gesprochen werden. Dass bei einer Nachgant, bei der beide Bieter wieder frei wären,
mehr geboten werde, sei zweifelhaft, ja es
könnte sogar das Gegentheil eintreten.
F. In seiner vom 9 August datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Winterthur
er habe bei der Verweigerung seiner Zustimmung lediglich nach § 159 lit. c des Gemeindegesetzes handeln zu müssen geglaubt & er könne
nicht begreifen, wie die Civilgemeinde Hegi
sich habe darüber beschweren können.
Hiebei kömmt in Betracht:
Der Beschluss des Bezirksrathes ist jedenfalls
insofern unrichtig, als er den Rekurs des Herrn
Vaterlaus „für begründet“ erklärte. Der Rekurs
als solcher hätte von der Hand gewiesen werden
sollen, da es gemäß § 159 lit. c des Gemeindegesetzes
diesem Gebiete bezweifle, immer gestellt werde. Die
Abhaltung des Colloquium sei dadurch etwas verzögert worden, daß 2 andere Kandidaten, denen
dasselbe ebenfalls bewilligt worden, das Coll[o]quium unerwartet lange aufgeschoben haben.
Inzwischen sei dann Hr. Pfarrer Wirz in Grüningen am Nervenfieber gestorben & bald habe diese
Krankheit auch seine Wittwe angegriffen. Hr.
Roggenbrod habe das Loos dieser schwer heimgesuchten Familie nicht nur nicht erleichtert, sondern eher noch erschwert, worüber benachbarte
Geistliche ihr Bedauern ausgesprochen haben. Da
mit dem Tode des Hrn. Pfarrer Wirz das Vikariat
faktisch zu einer Pfarrverweserei geworden sei,
so hätte der Kirchenrath gerne den Hrn. Roggenbrod
durch ein Mitglied des hiesigen Ministeriums
ersetzt, aber es habe sich kein passender Geistlicher gefunden & daher habe man den Hrn. Roggenbrod im Vikariate belassen müssen. Wiederholt
seien dann über das Bestreben Roggenbrods
die Pfarrwahl widergesetzlich auf seine Person
zu lenken, Beschwerden an den Kirchenrath gelangt, in Folge deren Roggenbrod vom Vikariate
abberufen & ihm die Bewilligung eines bloßen
Colloquium entzogen worden sei.
Ueber die rechtliche Auffassung der Rekurse
bemerkt der Kirchenrath noch:
beschlossen:
I. Die beiden bisherigen Abtheilungen der Poliklinik, nämlich die medizinische & die chirurgisch-ophtalmiatrische Abtheilung werden wiederum vereinigt & die Direktion der gesammten
Poliklinik dem Hrn. Privatdozent Dr Ernst übertragen.
II. Die Entschädigung des Direktors wird, so lange
derselbe keine anderweitige Staatsbesoldung
bezieht auf Frk. 800 fixirt.
III. Dem Direktor der Poliklinik wird mit Vorbehalt der Genehmigung der Direktion des Erziehungswesens gestattet, jeweilen aus der Zahl
der Praktikanten sich einen besondern Assistenten auszuwählen, dem er, immerhin unter
eigner Oberaufsicht & Verantwortlichkeit, einen
Theil seiner Verrichtungen übertragen kann,
& welcher für seine besondern Bemühungen
halbjährlich eine Entschädigung von 100 Frk. bezieht in der Meinung jedoch, dass bezüglich der
Person des Assistenten in der Regel jedes Semester ein Wechsel eintreten soll.
IV. Dem Direktor der Poliklinik wird mit Rücksicht auf die Eingangs bezeichnete Erklärung der
Medizinaldirektion gestattet, ausnahmsweise
auch Fremden in Nothfällen bis anderweitige
Hülfe eintritt, die zur dringenlichsten Aus-
und Erhard Aeppli, Lehrer in Bonstetten, werden, &
zwar ersterer für die Bezirke Pfäffikon & Winterthur, letzterer für den Bezirk Affoltern, als Unteragenten der mailändischen Versicherungsgesellschaft anerkannt & demnach zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß sie sich dabei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat
1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fr. Wyder in Zürich für
sich & zu Handen der hiemit anerkannten Unteragenten durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich & unter Rücksendung der Akten an die
Direktion der Polizei.
Betreffend die Erbauung einer Straße durch das
Sihlthal macht die Regierung von Zug mit Schreiben vom 22 Brachmonat l. Js folgende Mittheilung:
Im Hornung 1853 habe sie das Gesuch für Inangriffnahme dieses Straßenzuges gestellt, indem sie auf die Wichtigkeit & die gegenseitigen
Vortheile hingewiesen habe, welche derselbe den
Bewohnern beider Kantone gewähren müßte.
Der hiesigen Regierung scheine es unmöglich
6) ein geschlossener Garten befindet, und
7) eine große doppelte Scheune & Stallungen an der
Straße im Dorfe Oftringen.
B. Liegenschaften:
Reben & Rebenrecht
Wiesen
248.
26
500.
Ackerfeld,
39.
33
Holz & Boden
fcs.
Ruthen
Alles in Uebereinstimmung mit dem über diese
Grundstücke aufgenommenen & amtlich beglaubigten Grundrisse.
Als Kaufssumme für die in Art. I bezeichneten
Kaufsobjekte bezahlt Käufer dem Verkäufer zu
Handen der Stiftsverwaltung in Rheinau die
Summe von f. 53,000. (schreibe: drei & fünfzigtausend Gulden)
Art. III.
Die in Art. II bezeichnete Kaufssumme ist folgendermaßen zu bezahlen:
am Tage der notarialischen Fertigung, welche
innert Monatsfrist nach erfolgter Ratifikation statt finden soll an baar zu bezahlen.
den sind nebst einem Jahrszinse auf Martini 1859 zu bezahlen
Actum den 15t. Juli 1858.
Der Bundesrath theilt in Folge diesseitiger
Zuschrift vom 25 Mai d. Js unterm 12 d. Mts
Folgendes mit:
Mit Depesche vom 24 v. Mts erstatte ihm der
schweizerische Konsul in Washington über den
Stand der ihm sr. Zt. übertragenen Liquidation
der Erbschaft Gattiker in Norfolk (Virginien)
Bericht. Es ergebe sich daraus, daß das Konsulat,
so viel an ihm gelegen, sein Möglichstes gethan
habe, um die Sache zu einem gedeihlichen Ende
zu bringen, dass aber der Bürge des frühern
Administrators Dr. Friedemann nur auf gerichtlichem Wege belangt werden & daher ohne
Beiziehung eines Advokaten nichts weiter
geschehen könne. Mit Rücksicht auf den Wortlaut der ihm von der Wittwe Gattiker ausgestellten Vollmacht habe der Konsul nicht auf
seine Verantwortlichkeit die weitere Verfolgung der Angelegenheit einem Advokaten
übertragen wollen & wünsche nun zu wissen,
ob vielleicht Frau Gattiker geneigt sei, die Vermittlung eines Rechtskundigen in Anspruch zu
nehmen & für die daraus entstehenden Kosten
den Konsul zu decken. Zu besserem Verständniß der Sachlage lege er (der Bundesrath)
eine Abschrift des Konsulatsberichtes nebst der
männer als Grundlage diene, eingetragen werden sollen;
Nach Einsicht eines diesfälligen Antrages der
Direktion des Innern,
hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
Es ist dem Bezirksrathe Pfäffikon zu erwiedern:
Nach § 1 des neuen Gesetzes, betreffend die Bezirksversammlungen & s. f. seien nunmehr sämmtliche
Gemeindsbürger mit Ausnahme derjenigen, welche
seit mindestens einem Jahr in einer andern Gemeinde des Kantons niedergelassen sind, in ihrer
Heimatsgemeinde stimmberechtigt & daher auch
auf das Stimmregister dieser letztern zu tragen.
Veranlasst durch einen Spezialfall stellt der Bezirksrath Horgen mit Eingabe vom 24 v. Mts das
Gesuch, es möchte beim Bundesrathe darauf hingewirkt werden, dass das Dekret des Großen Rathes
des Kantons Schaffhausen vom 25 Mai 1857, nach
welchem „Forderungen von Armensteuern auf
Niedergelassenen aus andern Kantonen so lange
die Niederlassung dauert, nicht eingeklagt werden dürfen“, aufgehoben werde, weil dasselbe,
vorausgesetzt, dass der Niederlassungskanton sich
nicht auch die Armenunterstützung der Niedergelassenen zur Pflicht mache, & daherige Steuern
der Staatskanzlei“ wird aufgenommen „sowie
den Dienst der Abwarten“.
§ 26, welcher den Waibeln & Abwarten bei Verlust ihres Dienstes das Abnehmen von Trinkgeldern von Personen, denen sie in amtlichem Auftrage schriftliche oder mündliche Mittheilung
zu machen oder Zahlungen zu überbringen
haben, untersagt, wird zwar nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen, dagegen hat der
Regierungsrath sich grundsätzlich für dieses Verbot der Annahme von Trinkgeldern ausgesprochen & beschlossen, hievon am Protokoll Notiz zu
nehmen.
Als § 27 wird folgender neue § aufgenommen:
„Der Regierungsrath ist befugt, einen Waibel
oder Abwart, der in Erfüllung seines Dienstes
sich nachläßig erzeigt oder dessen Entfernung
aus andern Gründen sich als nothwendig herausstellt, auch innerhalb der in § 21 bezeichneten
Dienstdauer jederzeit zu entlassen.“
In § 28 werden die Worte „unmittelbar nach
dessen Erlass“ gestrichen.
Ferner muß litt. c lauten: „Das Gesetz betreffend die Verwaltung des Kantonalarmenfonds
vom 21 Weinmonat 1834.“
In litt. d wird nach „Sekretairs“ aufgenommen „und Kassaverwalters“.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Rubli, Friedensrichter in
Flurlingen wird ein Tavernenpatent No 361 mit
der Benennung „zum Hirschen“ auf die gesetzliche
Dauer von zwanzig Jahren, vom heutigen Tage
an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 600 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
dass das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei den Hinterlassenen des sel. Herrn Professor
Dr. Giesker für dessen gesammte Lehrthätigkeit
an der zürcherischen Hochschule während des Sommersemesters 1858 in besonderer Anerkennung
seiner diesfälligen vorzüglichen Leistungen eine
20 d.
Schreiben an den Bundesrath zu erlassen (l M h T).
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Actum den 22st. September 1858.]
Ein Gesuch des Hrn. F. Wegmann in Stäfa vom
21 d. Mts um Ermäßigung seiner Handelsklassensteuer wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Dachsen vom
20 d. Mts betreffend die Erbauung eines Fußweges
von Rheinsteg bis in das Dorf Neuhausen durch
die Direktion der Nordostbahn geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein von der praetura urbana in Bergamo unterm 3 d. Mts zur Insinuation an Frau Karolina Vogel geb. Saluzzi in Zürich eingesandtes
Aktenstück ist durch die Staatskanzlei zu insinuiren unter Erhebung eines Insinuationsdokuments & Rücksendung des letztern an die
praetura urbana in Bergamo.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement über¬
ionssich sr. Zt. verpflichtet habe, gegen eine unbedeutende
Leistung der Hofbewohner von Schwendi die Beheizung
der Schule zu übernehmen; es beruhe diese Ansicht auf
falschen Voraussetzungen, die namentlich durch einen falschen Eintrag im Schulgemeindsprotokoll
hervorgerufen worden; im Fernern könne es nicht
Sache der Administrativbehörden sein, zu erklären,
dass jene Verpflichtung auch für die Zeit gelte,
die vor Erlaß des Urtheils abgelaufen sei; bei Abnahme der 1856ger Rechnung in der Gemeindsversammlung vom 23 Mai 1857 sei hinsichtlich dieser
Post gar nichts beschlossen, sondern im Gegentheil die
Rechnung gutgeheissen worden.
H. In seiner vom 24 Juli datirten Beantwortung theilt der Bezirksrath Pfäffikon a-mit, daß nach eindas
Erklärung des Bezirksgerichtes Pfäffikon-a
begehren von Dettenriedt abgewiesen worden sei,
worauf dann im Abschied der Schulgutsrechnung
die Frk. 42. Rpp. 80 einfach gestrichen worden; mit
Bezug auf die Frk. 35 sei der Bezirksrath der Ansicht, es könne darüber nicht durch eine bloße
Verfügung der Verwaltungsbehörden entschieden
werden, da es sich frage, ob Dettenriedt allein oder
in Gemeinschaft mit Schwendi dieselben zu bezahlen
habe, es sei diess vielmehr Rechtssache.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Dass der Schulverwalter die Post von 42 fcs. 80C
im Jahr 1857 trotz dem schon seit Dezember 1856
theils im Predigen Aushülfe geleistet; da er
aber in diesem Kanton als Nichtkantonsbürger keine Aussicht auf eine feste Anstellung gehabt, so habe er sich wiederholt an
den hiesigen Kirchenrath um ein Vikariat
gewendet & sich dabei zugleich für das theologische Colloquium angemeldet. Auf letztere Anmeldung habe ihm der Kirchenrath
am 4 August v. Js mitgetheilt, er könne
nicht ohne Weiteres zu einem einfachen theologischen Colloquium zugelassen werden, sondern er müsse sich vorher einem Tentamen
in den philologischen & philosophischen Fächern
unterziehen. Er habe sich hiezu bereit erklärt,
sei aber trotz wiederholter Anmeldungen zum
Colloquium & Bewerbungen um ein Vikariat
ohne Antwort geblieben, bis am 13 April d. Js
der Kirchenrath ihm mitgetheilt habe, daß bei
Besetzung von Vikariaten auf ihn Rücksicht
zu nehmen & er mit andern Aspiranten zum
Colloquium einzuberufen sei. Am 10 Mai sei
er dann zum Vikar in Grüningen ernannt
worden, welches Amt er am 17t gl. Mts angetreten, & nach dem am 20 Mai erfolgten Tode
des Hrn. Pfarrer Wirz fortbekleidet habe, bis
er am 25 Juli mit 233 von 320 Stimmen
von der Kirchgemeinde Grüningen zum
zu beantworten & mit dieser Beantwortung zugleich das in ihrer letzten diesfälligen Eingabe erwähnte Urtheil des Aargauischen Obergerichtes einzusenden. Demnach wird die Gemeinde Hausen aufgefordert, bis spätestens Ende dieses Monats den ihr
ertheilten Auftrag zu vollziehen.
In Folge des unterm 10 d. Mts erhaltenen Auftrages übersendet der Bezirksrath Zürich mit Begleitschreiben vom 16t d. Mts einen Bericht des
Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich in Sachen der
Frau Louise Pillichody geb. Staub in Birmingham
bei Pittsbourg, sowie fcs. 2. 40 Rp. als Vergütung von
Portiauslagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist auf seine Zuschrift vom
5 d. Mts zu erwiedern: Der Regierungsrath habe
unterm 30 März 1858 an den Bundesrath das
Gesuch gestellt, es möchte „durch Vermittlung des
schweiz. Generalkonsulates in Washington Jemanden bestellen lassen, der zur Empfangnahme [?&] Abrechnung in Zürich & Uebersendung des Vermögens
an Frau Pillichody gehörig ermächtigt werde.“
Die Waisenbehörden & namentlich der Vormund
der Frau Pillichody, Herr Polizeisekretär Schmid
in Zürich, haben nämlich geglaubt, es dürfte die
Sache in dieser Weise & namentlich, wenn Frau Pilli-
Während der Berathungen eines ersten Entwurfes für eine solche Stiftung, bei dem man
ein Zusammenwirken der Geistlichen & Lehrer bezweckte, trat die Rentenanstalt ins
Leben & es lag nunmehr der Gedanke nahe,
sich mit dieser über die Verwirklichung der
Stiftung in Verbindung zu setzen, wie denn
auch die Statuten der Rentenanstalt die
Möglichkeit derartiger Geschäftsabschlüsse
bereits vorgesehen hatten.
Nach vielfachen, zunächst durch die Direktion des Erziehungswesens vermittelten Verhandlungen, in welchen sich gezeigt hatte,
daß es zweckmäßiger sein werde, für die
Geistlichen & Lehrer gesönderte Kassen zu
gründen, wurde auf Grundlage des der
Rentenanstalt gelieferten statistischen Materials ein Vertragsentwurf festgestellt,
welcher dann der von der Lehrerschaft niedergesetzten Kommission übermittelt, von
dieser im Wesentlichen gebilligt & der Lehrerschaft zur Annahme empfohlen wurde. Die
auf der Schulsynode versammelte Lehrerschaft trat hierauf in ihrer Sitzung vom 30 August
1858 einmüthig diesem Vertrage bei, dessen
Hauptbestimmungen dahin lauten:
„Die gesammte Volksschullehrerschaft des Kan-
dann fragl. Gemeinden nach § 11 des Straßengesetzes
in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, wenn
ihnen vor Ausführung der Korrektionsarbeiten
eine diesfallsige Mittheilung gemacht worden
wäre, so dass sie alsdann auch ein Wort bei der
Ausführung mitsprechen, z. B. sich hätten erklären
können, ob sie die ihnen zufallenden Leistungen
durch Frohndienste oder Uebernahme der sie treffenden Kostenquote abtragen wollen, scheinen
ihm folgende zwei Punkte die Abweisung des Gesuchs hinlänglich zu rechtfertigen:
1. Das Gesuch entbehre einer nöthigen innern Begründung, denn wenigstens 3/4 der Bewohner
von Oberwinterthur haben den größten Nutzen
von dieser Korrektion, die ihnen statt der bisherigen
Verbindung mit Winterthur von etwa 10% Gefäll nun eine solche von nur 3 1/4 % verschaffe,
während für die im Gesuch erwähnten Gemeinden
dieser Vortheil dadurch etwas geschwächt werde,
dass sie, um auf diese neue Straße zu gelangen,
vorerst am Oberwinterthurerrain eine Steigung
von beinahe 7% zu überwinden haben.
2. Die im Gesuch erwähnten Gemeinden haben an
die nämliche Straße & besonders an Straßen 2tr Klasse
in den letzten 10 Jahren namhaftes & verhältnissmässig mehr beigetragen als Oberwinterthur.
So z. B. haben an gesetzlichen Leistungen besorgt:
thalen trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem sie behauptet, dass jeder Civilgemeinde gemäss § 175 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen nur die Besoldung der eigenen Civilvorsteherschaft obliege.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 175 litt. a des Gemeindegesetzes liegt der
Civilgemeinde Feuerthalen bloß die Entschädigung
ihrer Civilvorsteherschaft ob; dagegen ist die
Entschädigung des Gemeindrathes der politischen
Gemeinde Feuerthalen, welche hier einzig in
Frage steht, Sache der letztern (§ 176 des Gemeindegesetzes) & da dieselbe kein Gemeindegut besitzt,
aus welchem die Ausgabe bestritten werden könnte, so ist die Erhebung einer Steuer zum Zwecke
der Deckung & deren Verlegung auf die Bürger
& Niedergelassenen gerechtfertigt. (§§. 180. 182. 190
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet & das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel-[,] den Stempel- & Ausferti-
oder Niederlassungsbewilligung verlangen,
je nachdem der Aufenthalt ein kürzerer oder
längerer sei & der Fremde beabsichtige, einen
Beruf auszuüben oder nicht. Alles dieses habe
Herr Riemenschneider nicht gethan, wie aus
der 1ten Erwägung des gemeindräthlichen Beschlusses hervorgehe. Es sei daher begreiflich daß
die Ausweisung erfolgte, wobei der Bundesrath
allerdings bedaure, dass die Motive des Beschlusses in einer unschicklichen & verletzenden Form abgefasst seien. Aus dieser Wegweisung, welche abgesehen von der Ausübung des
Predigtamtes schon durch den Mangel der
Einreichung eines Aufenthaltsbegehrens & der
hiezu erforderlichen Ausweisschriften motivirt sei, folge aber keineswegs, dass den Herren
Riemenschneider & zur Jakobsmühlen, sei es in
Horgen oder irgendwo in der Schweiz der Aufenthalt werde verweigert werden, sobald
sie den gesetzlichen Weg einschlagen, dem sich
jeder Schweizerbürger zu unterziehen habe & der
eben vermuthlich aus Unkenntniss der Verhältnisse nicht eingeschlagen worden sei. Ueberhaupt scheine nun jeder Anstand gehoben zu sein,
da Herr Riemenschneider auf die Ausübung
des Predigtamtes in Horgen ohne Bewilligung
der Behördea-n-a verzichten wolle. Unter diesen Um-
allerdings besondere Rechnung geführt worden, aber nicht in der Meinung, daß die Aktiven jemand anders als der Gemeinde gehören, sondern blos um den Gang der Liquidation jederzeit überschauen & das Resultat
derselben speziell kennen lernen zu können,
weshalb die Rechnung denn auch immer
der Oberbehörde zur Genehmigung habe
vorgelegt werden müssen.
Was den Beitrag an die Kosten des Schulhausbaues betreffe, so sei es wieder völlig
falsch, daß jemand anders als die Civilgemeinde denselben gegeben habe; in ihrer
Versammlung vom 1 April 1843 habe sie
beschlossen, 10f. 2500 an die fragl. Kosten beizutragen & später dieselben dann auch ausbezahlen lassen.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellantin abgewiesen & das Erkenntniss des Bezirksrathes Uster vom 8 Mai
l. Js. bestätigt.
II. Habe dieselbe die Kosten dieses Urtheils be-