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Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 10 dß
mit:
Herr Prokurator J. R. Spillmann in Zürich habe
unterm 14 Mai d. Js bei der k. k. Statthalterei für
Tyrol & Vorarlberg, Namens des Maurers & Steinhauers Franz Geiger von Strengen gegen eine
Verfügung des Bezirksamtes Landeck Beschwerde geführt, durch welche dem Geiger die Bewilligung zu seiner Verehelichung mit Magdalena
Zwald von Meiringen, Kts Bern verweigert
worden sei. Um in dieser Angelegenheit einen
Entscheid fassen zu können, habe die genannte
Statthalterei durch die k. k. oestreichische Gesandtschaft das Gesuch gestellt, es möchte ihr amtliche
Auskunft über folgende Punkte ertheilt
werden:
Ob Herr Prokurator Spillmann ermächtigt
& amtlich berufen sei, ein solches Rekursgesuch ohne Beibringung einer Vollmacht seiner
Klienten an eine Behörde zu richten;
Ob die beiliegenden in der Schweiz zu Gunsten des Geiger ausgestellten Zeugnisse wirklich von solchen Behörden & Personen ausgefertigt worden, welche hiezu gesetzlich berechtigt seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
amerikanischen Blättern, sehr kostspielig seien (5–10
Dollars), so ziehen die Konsulate in den meisten
Fällen vor, sich vorerst die Ermächtigung zu solchen
Insertionen einzuholen, um nicht Gefahr zu laufen,
die diesfälligen Auslagen beanstandet zu sehen,
wodurch natürlich bedeutender Zeitverlust entstehe.
Es liege daher im Interesse der Betheiligten, daß
jedesmal, wann ein solches Gesuch zu Handen der
Konsulate an den Bundesrath gerichtet werden
müsse, zugleich darüber Mittheilung gemacht
werde, ob die allfällig nöthig werdenden Publikationen in den öffentlichen Blättern den Konsulaten aufzutragen seien & ob die diesfälligen
Auslagen gedeckt werden wollen.
Im Uebrigen werde auf das Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 15t Mai 1854, in welchem
sowol in obiger Richtung als überhaupt bezüglich
der jedesmal bestimmt auszusprechenden Vertröstung sämmtlicher Auslagen, die solche Nachforschungen verursachen, das Nähere enthalten
sei, verwiesen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, wenn von
Behörden oder Privaten Gesuche um Nachforschungen nach unbekannt Abwesenden gestellt werden,
darauf zu achten, dass die Requirenten obige vom
Elise Friedrich von Seegräben, wohnhaft in Stegen
Wetzikon, geboren den 10t Oktober 1840, Tochter
des am 20 Februar 1858 verstorbenen Herrn Heinrich Friedrich, Arzt & der Frau Regula geb. Ehrismann stellt unterm 26 Februar d. Js. das Gesuch
um Volljährigerklärung
Da keine besondern Gründe vorliegen, welche
den Regierungsrath veranlaßen könnten, dem
Gesuche zu entsprechen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Petentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Petentin, den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Seegräben &
die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Die Regierung von Schwyz sucht mit Schreiben vom 18 d. Mts um die Aufnahme des Michael Raumer von Reichenburg in den hiesigen
Kantonsspital nach.
Die Krankenaufnahmskommission spricht
sich für Bewilligung der Aufnahme aus.
Der Regierungsrath hat nun,
ersterer gegen den Bach zu verlegt & ca 800‘
unterhalb dem Püntwuhr über den Fabrikkanal nach den Pünt- & Gemeindewiesen geführt
werden. In dem so zu verändernden Wässerungskanal könne ein Gefäll von ca 4‘ erübrigt
werden, welches Hr. Schaufelberger zu Betreibung einer mechanischen Werkstätte verwenden wolle, während er die zwei Gefälle des
Hauptkanals für Baumwollenspinnereien
bestimmt habe. Das obere dieser Gefälle betrage: 1‘,87 von der Oberfläche des Püntwuhres, 3‘,24 von den aufgestellten Wässerungsschwellbrettern bis auf den aufgestauten Wasserspiegel des Sandwiesenwuhres & das untere:
von hier bis auf die Schwellbretter des Gehretwiesenwuhrs: 11‘,4.
Mit Hinsicht auf die erhobenen Einsprachen berichtet Hr. Hüni: Die Einsprachen unter Fact. B. 3. 4. 5 seien zurückgezogen worden,
in der Meinung, daß in der Wasserrechtsurkunde auf den erwähnten Vertrag vom
20 Februar 1857 verwiesen werde. Die Einsprache unter Fact. B. 1. sei ebenfalls zurückgezogen worden unter der von Hrn. Schaufelberger bereits angenommenen Bedingung,
daß dem Einsprecher bis zur Erstellung der
Wasserwerke seine bisherigen Rechte mit Be-
a-nicht eingeschrieben; es sei indessen dennoch wohl möglich, daß
er sich bei H[errn] Caronti aufgehalten
habe-a
Justiz- & Polizeidepartement übermittelt (l. M. h. T.)
In Folge diesseitigen Gesuches vom 27 Juli übermittelt der Bundesrath unterm 1 d. Mts den von
dem k. Niederländischen Generalkonsulate in Bern
erhaltenen Todschein betreffend Rudolf Maurer von
Zollikon mit dem Beifügen, letzterer habe kein Vermögen hinterlassen.
Dieses Aktenstück wird dem Gemeindrathe
Zollikon zugestellt.
Actum den 3t September 1858.]
Mit Schreiben vom 17 August wünscht der schweiz.
Bundesrath darüber Auskunft zu erhalten, ob
ein gewisser Cesare Aloisi Modeneser, der im Jahr
1855 bei einem Herrn Caronti in Zürich in Kondition gestanden sei, sich noch bei diesem aufhalte,
oder wohin er sich etwa gewendet haben möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet: Cesare Aloisi
sei auf den Fremden-Kontrolen des Polizeibüreaus
nicht eingetragen & auch in den Gemeinden Hirslanden & Zürich, wo sich Caronti aufgehalten habe,
weil dieser es wiederholt unterlassen hatte, bei
der Polizei vom Aufenthalte fremder Personen
bei ihm Anzeigen zu machen & auch deshalb bestraft
worden sei. Caronti sei indessen im Jahr 1855 nach
gierungspräsident Dr Zehnder.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Fretz Felix von Kloten, der im Jahre 1838 in
der Militärschule in Thun die rechte Hand zu verlieren das Unglück hatte, und dadurch zur Arbeit
untauglich wurde, stellt mit schriftlicher Eingabe
d. d. 24 Juli an die Direktion des Militärs das Gesuch,
dass ihm die bisher genossene jährliche Unterstützung,
die ihm durch Beschluss des Regierungsrathes d. d. 6
Mai 1848 mit 160 Frk. a. W. jährlich auf weitere
10 Jahre zugesichert worden und mithin mit dem
laufenden Jahre aufhöre, noch weiter wenigstens
für einige Jahre verabreicht werden möchte,
namentlich da ihm die sr. Zt. versprochene & auch
erhaltene Anstellung als Briefträger in Kloten
durch die veränderten Verhältnisse wieder entzogen worden und er daher lediglich auf die Bearbeitung seiner Liegenschaften angewiesen
sei;
B. Der Gemeindrath Kloten ertheilt dem Gesuchsteller ein günstiges Zeugniss.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei dem Fretz für die Dauer von 5 Jahren eine
sämmtlichen Reservefonds ca. £$ 386,000.–, die Einnahme des letzten Rechnungsjahres ca £$ 184,160.
Durch Akte vom 15 Juli 1858 der Direktion der Gesellschaft wird den Hauptagenten, Herrn
R. & A. Schmid in Basel, Vollmacht ertheilt, in
den einzelnen Kantonen der Schweiz Konzessionen zum Geschäftsbetriebe nachzusuchen & die
Verpflichtung (wie solche in dem Gesuche enthalten) zu erklären & einzugehen, dass streitige Fälle von den kompetenten oder durch
Vertrag festgestellten Gerichten der betreffenden Kantone beurtheilt werden sollen.
Hiebei kommt in Betracht:
1, daß durch Ertheilung der Konzession an
die Northern-Assurance Company in London
keine reelle Vermehrung in der Konkurrenz
der autorisirten Versicherungsgesellschaften
statt findet, da solche an die Stelle der von den
Geschäften auf dem Kontinent zurücktretenden bisher autorisirten Gesellschaft Globe tritt;
2. daß hinsichtlich der Solidität der Nordischen Assekuranz-Gesellschaft nach dem letzten
Rechnungsabschlusse derselben genügende Gewähr für Erfüllung eingegangener Verpflichtungen vorhanden ist;
3. daß durch die Akte vom 15 Juli 1858 dem
§ 2 des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
liegenden Grundstücke der Gemeinde Rheinau
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung zugestellt.
Eine von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 10 d. Mts eingesandte Abschrift des
Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des
Diethelm Toggweiler von Schwamendingen
betreffend Falschwerben wird dem eidg. Justiz- &
Polizeidepartement übermittelt (l. M. h. T.)
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau stellt
unterm 9 d. Mts das Gesuch um Ertheilung eines
Urlaubes von 3 Wochen & schlägt für die Zeit seiner
Abwesenheit seinen Gehülfen, Herrn Friedrich,
als Stellvertreter vor.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Staatsarchivar Meyer von
Knonau der nachgesuchte Urlaub ertheilt & die
vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar Meyer
von Knonau.
Actum den 14t. Juli 1858.
Ein Gesuch des Herrn J. Leonz Zürcher von
Wipkingen, in Zürich vom 27 Mai um Entlassung aus dem Zürcherischen Gemeinds- & Staats-
anzunehmen & daß der von Zürich beabsichtigte
Zweck beinahe nicht anders, als auf dem Wege
eines Staatsvertrages erreicht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschlossen:
I. Es sei den Regierungen der Stände St. Gallen
& Thurgau folgender Entwurf zu einem Staatsvertrage vorzulegen:
Die Kantone Zürich, Thurgau & St. Gallen
haben:
betreffend Ausübung des ihnen mit Bezug auf
die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahnlinie
von Winterthur nach Rorschach zustehenden Rückkaufsrechtes
nachfolgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1. Sollten nicht alle drei miteinander kontrahirenden Kantone von dem ihnen mit Bezug auf die Eisenbahnlinie von Winterthur
nach Rorschach zustehenden Rückkaufsrechte
Gebrauch machen wollen, so steht dem Kanton,
beziehungsweise den Kantonen, welche sich für
den Rückkauf erklären, die Befugniß zu,
die Eisenbahn auch auf dem Gebiete desjenigen Kantons, beziehungsweise derjenigen
Kantone, welche nicht zurückkaufen wollen,
an sich zu ziehen, in welchem Falle der oder
52.
“ 1856 “ 1 1/2 ‰ “ 10. 50C.
“ 52. 50C.
fcs. 105.
und die künftige Versteurung auf fcs. 12 000 festgesetzt.
B. Hiegegen rekurriren die Weissischen Erben
& verlangen Aufhebung der verfügten Nachzalung
& Reduktion der künftigen Versteurung aus folgenden Gründen:
1. Für das Jahr 1856 seien nicht blos fcs. 5000, sondern
fcs. 6200 Vermögen versteuert worden.
2.
Seien die Gebäude nach dem Assekuranzwerthe in’s
Inventar aufgenommen worden, obschon diese
Schätzung nicht als definitiv ausgemitteltes
Vermögen betrachtet werden könne;
3. Ebenso seien die übrigen Liegenschaften zu hoch in
Schatzung genommen, was sich am auffallendsten
bei No. 23 & 24 im Inventar zeige, wo für zwei
Vierling Acker fcs. 1800 compariren.
4. Bei der Fahrhabe sei der Unterschied des Schatzungswerthes weniger groß, dagegen halten sie es im
Gesetze begründet, dass die vorhandenen Lebensmittel sammt den Fässern in Schatzung genommen
& als steuerpflichtiges Vermögen betrachtet werden.
5. Endlich seien mehrere Passivposten, zusammen
fcs. 116. 60 Rpp. betragend, sowie Zinsrestanzen,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Bezirksrath R. Hirzel zu Wolfershausen, Gemeinde Wetzikon wird gestattet, das
Wasser des Schloßbaches bei dem schon bestehenden
Wässerungswuhr (a) neben der Linde aufzufassen, von da durch einen neuen Kanal (über
d & e) mittelschlächtig auf das Rad des in seiner
Auwiese zu errichtenden Wasserwerkes (f)
zu leiten; ferner den von der Farb bei Wetzikon herkommenden Quellwasserbach, sofern
nicht gewässert wird, von dem bestehenden
Kanal (bei g) abzuleiten & (über e) oberschlächtig ebenfalls auf das Rad des Wasserwerkes
(f) zu führen, hierauf sämmtliches Wasser
vom Rad vorhalb der Straßencoulisse wieder
in den Schloßbach zu leiten & zu diesem Zwecke
die bestehende Bachsohle unter der Straße durch
über h bis k entsprechend zu vertiefen, unter
folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des Auffangswuhres (bei a) soll
12 Fuss 6 Zoll 7 Linien tiefer liegen als der
Fensterbank in der Metzg von Sattler Ryffel
auf der nördlichen Seite; auf dies Wuhr
darf ein bewegliches Schwellbrett von 1 Fuß
kleine Kredit erschöpft. Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Gegenstandes & da bei der vorgerückten Jahreszeit keine Zeit zu verlieren war,
ermächtigte die Finanzdirektion den Herrn
Bergrath Stockar-Escher die Untersuchungen
in umfassender Weise vorzunehmen & namentlich auch über die ganze Gegend, wo nach
geologischer Wahrnehmung die Vermuthung
für Auffinden von Schieferkohlen vorlag, eine
Spezialkarte aufnehmen zu lassen. Die in [den]
Nachverfolgten
grabungen hatten mehr oder mindern Erfolg,
dieselben können indessen zur Zeit höchstens
noch etwa 14 Tage fortgesetzt werden & es
wird sodann über das gesammte Resultat
ein einläßlicher Bericht erstattet werden.
Alle diese Arbeiten ergeben eine Ausgabe,
die am Schlusse sich auf ca 2500 fcs. belaufen
wird, die aus der Bergwerkskassa indessen
um so eher bestritten werden kann, da der
diesjährige Ertrag immerhin auch nach Abzug dieser Summe eine gleich große Ablieferung an die Staatskassa wie das letzte Jahr
zulassen wird & diese Ausgabe überdem nur
als ein Vorschuss zu betrachten ist, der schon
aus den jetzt erhaltenen Resultaten sich mehr
als decken dürfte.
13t September 1858.]
Auf den Wunsch des schweizerischen Konsulates in
Melbourne in Australien stellt der Bundesrath
mit Schreiben vom 6t d. Mts die Anfrage, welche Bedingungen erforderlich seien, um an der Universität Zürich einen ärztlichen Grad erlangen zu
können, insbesondere ob Diplome nur dann ausgestellt werden, wenn der Betreffende sich wenigstens ein Jahr lang vor der Beförderung auf
der Universität aufgehalten habe.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
verfügt:
Dem Bundesrathe ist zu Handen des schweiz.
Konsulates in Melbourne zu erwiedern: Für die
Erwerbung eines ärztlichen Diploms an der Universität Zürich sei die Ablegung einer die gesammte Medizin umfassenden Prüfung erforderlich. Für den Zutritt zu dieser Prüfung
habe sich der Kandidat darüber auszuweisen,
dass er mindestens drei Jahre an einer anerkannten Universität den medizinischen Studien
sich gewidmet habe. Von dieser Fakultätsprüfung
& Graduation an der Universität sei jedoch die
Staatsprüfung & Erwerbung des ärztlichen Patentes für den Kanton Zürich unabhängig; aber
auch diese seien an die Bedingung einer minde-
wurde, kam den 27 Oktober v. Js. mit dem Gesuch um Aufhebung der Bevogtigung ein, wobei
er ausdrücklich verlangte, dass er rücksichtlich seiner Zurechnungs- & Handlungsfähigkeit durch
den Adjunkten des Bezirksarztes & nicht durch
den letztern selbst, da auf dessen Gutachten hin
die Bevogtigung über ihn erkannt worden
sei, untersucht werde. Diesem Gesuche entsprechend
beauftragte der Bezirksrath Pfäffikon den Herrn
Adjunkt Dr. Spörri in Bauma, mit der Vornahme dieser Untersuchung & beschloß am 16 März
auf den Bericht des Hrn. Spörri, dass er schon 2 Mal
umsonst in der Wohnung des Bachofner gewesen sei, um ihn zu untersuchen & dass er denselben auch umsonst zu sich ins Haus zur Vornahme
der Untersuchung citirt habe, Bachofner habe sich
innert 8 Tagen von der Mittheilung an im Hause des Hrn. Dr. Spörri zur Vornahme der Untersuchung einzufinden, unter der Androhung, daß
sonst auf sein Begehren nicht weiter eingetreten werde.
B. Hierüber beschwerte sich Bachofner mit Eingabe vom 14 Mai mit der einfachen Behauptung,
dass er zu Hrn. Spörri nicht das mindeste Zutrauen
habe, sondern verlange, dass die fragliche Untersuchung durch Hrn. Bezirksarzt Dr. Schrämli in
Zürich unter Benutzung der Zeugnisse seiner be-
durchaus nichts vorliege;
D. Gegen diese Verfügung wird von Ochsner
Beschwerde erhoben. Derselbe bittet
um gänzlichen Erlaß des Montirungsersa[t]zes & eventuell
um Ermäßigung dieses Ersatzes auf fcs. 43 &
Aushingabe der Uniform als sein Eigenthum;
& führt zur Begründung Folgendes an: Im
Jahr 1854 habe er den Artillerierekrutendienst in der Rekrutenschule in Zürich die gesetzlich vorgeschriebene Zeit durchgemacht & sei
zur Kompagnie No. 25 eingetheilt worden, die
im Jahre 1855 nur die Bereinigungsmusterung habe durchmachen müssen; im Jahre 1856
sei er sodann von der Wundschaukommission
für 2 Jahre dienstfrei geworden & im Hornung 1858 für immer entlassen worden; bei
der ersten Entlassung habe er seine Militär-Effekten dem Kantonskriegskommissariate abgeliefert, für die er beim Eintritt fcs. 70. habe
bezalen müssen.
Für das Hauptgesuch wolle & könne er nicht
die Unmöglichkeit der Vergütungsleistung nachweisen, sondern er stütze dasselbe blos darauf,
dass die Uniform, weil blos im Rekrutendienst
gebraucht, zur Zeit der Ablieferung noch in
vollkommen brauchbarem & gutem Zustande
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel von Medikon,
Eigenthümer des Mühlegewerbes zu Glattfelden
wird hiermit die Bewilligung ertheilt, das
in dem Ablaufkanal, von der Mühle an abwärts
bis zu der Kanalschleuße von Hrn. Tanner vorhandene Gefäll zu Betreibung seiner Mühle &
Säge zu benutzen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Dieses Gefälle wird für die Betreibung, resp.
Vermehrung der Wasserkraft der bestehenden
Mühle & Säge bewilligt & soll ohne nachgesuchte
erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
2. Für Bezeichnung der Höhenverhältnisse gilt das
in der Urkunde vom 2 Heumonat 1855 enthaltene
allgemeine Nivellement, speziell also für diesen
Fall, zufolge des betreffenden Planes, Folgendes:
D. Oberfläche der Fallengrundschwelle der Mühle- &
Sägegerinne	31,01.
I. Mauerecke unter der Mauerfeder der südlichen Ecke der Mühln	41,85.
M. Oberfläche der Thürschwelle an der südwestlichen Seite der Mühle	25,38.
G. Oberfläche der Grundschwelle der Mühlebachfalle¬
Die Kirchgemeinde Sternenberg zählt 1342
Einwohner, besaß im Jahr 1855 ein Steuerkapital von fcs. 131,900, ein Kirchengut von Frk. 6325.
19 Rp, ein Armengut von Frk. 15,147 & ein Gemeindegut von Frk. 1784, wozu keine Liegenschaften kommen. In den Jahren 1852 bis & mit 1854
waren Steuern zu erheben: Für das Kirchenwesen: Frk. 290. 65; für das Armenwesen: Frk. 919. 5C;
für das Gemeindewesen: Frk. 2052. 32C.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Sternenberg wird an
die Kosten der Kirchenreparaturen ein Beitrag
von 1500 Frk. verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg (unter Rücksendung der Rechnungsbelege),
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
auf den freien Kredit & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
Betreffend das Gesuch der Filiale Truttikon
um einen Beitrag an die Kosten der neu hergestellten Kirche daselbst
hat sich ergeben:
französischen Bürgerin verlobt ist, beschwert sich in
einer vom 27 v. Mts datirten Eingabe darüber, daß
seine Heimatsbehörden ihm die zu seiner Verehelichung erforderlichen Ausweisschriften nur gegen
Bezahlung einer Frcs. 125 betragenden Einheirathungsgebühr für seine Braut ausstellen wollen,
& wünscht, dass dieselben angewiesen werden, ihm
die fraglichen Papiere ohne Erlegung der verlangten Summe, welche er unmöglich entrichten könne,
zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, die Forderung, über die er sich beschwere, sei den Landesgesetzen gemäß, weshalb auf sein Gesuch nicht
eingetreten werden könne.
In Sachen des Herrn Hauptmann Konrad Hottinger & Mithaften in Herrliberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 10 Mai abhin hat der Bezirksrath
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten trägt
darauf an, dass bisheriger Uebung gemäß, nicht
alle rückständigen Zinse, sondern dieselben nur
für 10 Jahre eingefordert werden;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Herren Gebrüder Zollinger in Ottikon
haben für das durch Urkunde vom 26 März 1836
konzedirte Wasserrecht, je auf den 1t Heumonat
einen jährlichen Wasserrechtszins von fcs. 1. 85C
an die Domainenkasse zu entrichten.
II. Für die verflossenen Jahre bis & mit 1857 haben
die Gebrüder Zollinger fcs. 18 zu bezahlen; der
Mehrbetrag wird ihnen dagegen erlassen.
III. Die Gebrüder Zollinger haben in ihren Kosten
die Urkunde vom 26 März 1836 & die gegenwärtige Bestimmung des Wasserrechtszinses in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion eine Bescheinigung dafür, dass dies geschehen sei, mit Beförderung einzusenden.
IV. Tragen sie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Hrn. Gebrüder Zollinger
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der Urkunde, an die Finanzdirektion
nach dem mitfolgenden, von den Petenten eingereichten Plan das Wasser des Jonabaches bei
Punkt N. 0 aufgefaßt, dann in einem roth gemalten Kanal auf das Fabrikgebäude geleitet
& von da durch einen unterirdischen Kanal
von 1590‘ Länge bei Punkt X oder etwa 100‘
unterhalb dem Steg am Wege nach Mettmenstetten wieder in den Jonenbach hinausgeführt würde. Es sei dieses Projekt reglementarisch ausgeschrieben, dagegen jedoch keine Einsprache erhoben
worden.
B. Hr. Kreisingenieur Diezinger berichtet
unterm 24 Brachmonat d. Js, die Leitung
werde etwa 3400‘ lang werden & die Petenten
können ein Gefäll von ca 52‘ benutzen; dem Projekt stehen in technischer Beziehung keine Schwierigkeiten entgegen.
C. Die Inspektion für den Wasserbau beantragt, dass dem Gesuch möchte entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Heinrich Bär & Georg Bühler in
Riffersweil wird gestattet am Jonabach unterhalb der Mühle zur Hübschern ein Wasserwerk
das Wasserwerk ausgeführt ist;
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Auf das Begehren für Benutzung des Gefälls
vom Püntwiesen- bis auf das Sandwiesenwuhr
kann so lange nicht eingetreten werden als die
Einsprache des Hrn. Müller Ochsner nicht gütlich
oder rechtlich beseitigt ist.
IV. Herr Schaufelberger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 59. 40C Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben. Eine fer-
den § 14 l. c des Wirthschaftsgesetzes aufgefordert,
die ihm für das laufende Jahr ertheilten Weinschenk- & Speisepatente unverzüglich zurückzustellen & die Wirthschaft sofort zu schließen,
weil er durch schwurgerichtliches Urtheil vom
23 Juni 1858 der Gehülfenschaft bei Betrug schuldig erklärt & demzufolge mit Gefängniß & Buße
bestraft worden sei.
B. Mit Eingabe vom 15 Juli verlangt Rekurrent, dass diese Verfügung als unbegründet
aufgehoben, eventuell, daß ihm zur Schließung
seiner Wirthschaft eine angemessene Frist
eingeräumt oder dass wenigstens das Weinschenk- & Speisepatent auf seine Frau übertragen werde & führt zur Rechtfertigung seines
Begehrens im Wesentlichen Folgendes an:
1) Wenn er auch zugeben müsse, daß das
Schwurgericht Winterthur ihn wegen Gehülfenschaft bei einem Betruge für schuldig erklärt
& hierauf zu drei Monaten Gefängniss verurtheilt habe, so sei dennoch die fragliche Verfügung in keiner Weise gerechtfertigt, weil
einerseits darin eine weitere sehr harte Strafe,
an welche das Schwurgericht durchaus nicht gedacht, für ihn liegen würde & anderseits der
zitirte § 14 nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn Jemand als Urheber eines