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18.
stitut Heinrich Walder in Uster & alt Gemeindrath R. Morf in Nänikon, übermacht, – auf eine
a-neue-a Amtsdauer von sechs Jahren vom 6t März
1858 angerechnet zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Uster neuerdings gewählt:
Herrn Salomon Gujer von Uster
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1t
April 1851 der Direktion der Finanzen & dem
Gewählten Kenntniss zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist
die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l.
Aug.) dem Gewählten Urkunde zuzustellen
& die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern, an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen zu Mitgliedern der Kommission für das
Gewerbswesen auf eine neue Amtsdauer gewählt:
Herrn Zeughausdirektor Heinrich Weiß von
Zürich;
Architekt Joh. Jakob Breitinger von Zürich
“ Professor Rudolf Heinrich Hofmeister von Zürich.
die gemeindräthlich & bezirksräthlich ratifizirte
Theilung vom 9 Juni 1857 beweise, dass kaum
die Hälfte der unversicherten Guthaben von den
Erben wirklich in Theilung gezogen worden sei,
der Rest von ca Frk. 10 000 sei dem Herrn Aschmann-Gujer zum Inkasso übertragen worden & die Rekurrenten werden sich glücklich
preisen, wenn es ihnen gelinge, hievon nach
der Ansicht des Liquidators fcs. 3000 einbringen zu können. Somit fallen auch hier wieder
fcs. 7000 in Abrechnung.
Endlich beweise die Theilung, dass die Liegenschaften dem einen Sohne Kaspar Schärer zu
Frk. 78,484 überlassen worden seien & es scheine
nicht gerechtfertigt, dass man diesem Ansatze
gegenüber nicht nur nicht die gemeindräthliche Schätzung von fcs. 86 000, sondern sogar
die des gerichtlichen Inventars von fcs. 98,000
zu Grunde gelegt habe; man sollte doch nie fordern, dass Liegenschaften von dem Vater zum
höhern Werthe versteuert werden, als wie dieselben von den Erben des Vaters dem Einen unter ihnen überlassen oder von einem ordentlichen Hausvater in seinem eigenen Inventar nachgeführt werden, daher von der Schä[t]zung Frk. 20 000, jedenfalls aber fcs. 12 000 ausfallen müssen; übrigens werde noch, um den
in Texas verstorbenen Konrad Kaspar Rordorf von
Zürich, er müsse noch in den Besitz einer gehörig
beglaubigten Legitimation für die Erbberechtigten sowie einer ebenfalls beglaubigten Vollmacht
zum Bezuge der Erbschaft auf den Namen des
schweiz. Generalkonsuls in Washington mit Substitutionsrecht lautend gesetzt werden.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrathe sind zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in Washington folgende zwei in
englischer Sprache gehörig ausgestellte & legalisirte Aktenstücke zu übersenden:
Ein von dem Stadtrathe Zürich ausgestelltes Zeugniss, daß Frau Salomea Rordorf geb. Singeisen
in Zürich, Wittwe des Verstorbenen & Frau
Louise Magdalena Elisabetha Schiller geb. Rordorf in Bonn, Tochter aus zweiter Ehe des Kd.
Kaspar Rordorf die einzigen Erben des letztern seien;
eine von Frau Rordorf in Zürich & Frau Schiller
in Bonn unterm 2 d. Mts ausgestellte Vollmacht zum Bezuge der Erbschaft, auf den Namen
des Herrn Generalkonsul Hitz in Washington
mit Substitutionsrecht lautend (l M. h. T).
Actum den 24 Juli 1858.
Es wird verfügt:
die Jahre 1855, 1856 & 1857 an die Gemeinde Hinweil zu versteuern; dagegen haben nöthigenfalls
die Gerichte zu entscheiden, welchen Werth die betreffenden Liegenschaften nach Abzug der darauf haftenden Passiven haben & ob die fraglichen Steuerforderungen aus privatrechtlichen Gründen untergegangen seien.
II. Seien die Beklagten nicht verpflichtet, für ihr
Vieh, welches sie auf ihrem Grundeigenthum in der
Gemeinde Hinweil halten, gemäß § 186 des Gemeindegesetzes an die dortigen Gemeindslasten
beizutragen.
III. Tragen die Kläger 1/3, die Beklagten 2/3 der
erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel-[,]
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil, c an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion der Finanzen nachstehende Verordnung
betreffend die Einrichtung & Herausgabe des Amtsblattes erlassen:
Verordnung
betreffend die Einrichtung & Herausgabe
des Amtsblattes
betreffend ihre Einreihung in die 9te Klasse der
Handelsklassensteuer, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Ebenso die Beschwerde des Herrn Kasp. Freitag
in Küsnacht, Vormund der Erben des Kasp. Widmer
im Heslibach gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betreffend Auferlegung einer Steuerbuße.
Der von New-Orleans eingegangene eilfte Jahresbericht der dortigen deutschen Gesellschaft geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung resp. Antragstellung.
Eine von Herrn R. Blanchet in Lausanne eingesandte Druckschrift, betreffend die Nothwendigkeit
& Mittel zur Vermehrung der Produktion der Eichenrinde im Interesse der schweizerischen Industrie
geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaftswesen zur Erledigung.
Herr Professor Dr. Lebert stellt das Gesuch, dass ihm
theils zu einer Reise nach Paris, welche er für die
Ueberwachung der Bekanntmachung seines großen
Zu wenig
In Sachen der Erben des sel. Herrn J. Jakob
942.
Weiss in Affoltern a/A, Rekurrenten gegen einen
Beschluss der Direktion der Finanzen
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramt
Affoltern eingesandten Inventurauszug über die
Verlassenschaft des Hrn. J. Jb. Weiß von Affoltern,
woraus sich ergab, dass derselbe bei Lebzeiten sein
Vermögen zu gering versteuerte, beschloß die Direktion der Finanzen unterm 14 Jenner d. Js: Es
sei dieser Erbsmassa die fünffache Nachzahlung
des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva laut Inventar
fcs. 25,695. 37C.
Hievon abgezogen:
die Passiven mit
fcs. 10 412. 65C.
“ 11,354. 85C.
fcs. 10 190. 52C.
Steuerpflichtiges Vermögen
Dagegen wurden versteuert:
pro 1855. fcs. 3300.
durchschnittlich
“ 1856. “ 5000.
Als Grundlage für die Nachzalung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von fcs. 7000 angenommen, wonach jene beträgt:
den
24st August 1858.]
zei zur Erledigung zugestellt.
Das von dem Statthalteramt Pfäffikon unterm 23 d. Mts empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Russikon um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der nunmehr
ausgeführten Straße 3tr. Klasse von Madetsweil nach Schalchen & Wyla wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 23 d. Mts datirtes Gesuch des Herrn
Prokurator Bachofen, Namens des Stillstandes
Wetzikon um Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung des Begräbnißplatzes
der Gemeinde Wetzikon geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine Beschwerde der Frau Anna Barbara
Bachmann geb. Strehler zum Thalgarten in
Winterthur vom 23 d. Mts über einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur betreffend Ausweisung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
In Folge eines Gesuches der k. französischen
Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit
dannzumal die Rekurrenten nicht in Anspruch
zu nehmen wären.
ad 6. Die Besoldung der nach § 65 des Militärgesetzes zu kantonalen Dienstverrichtungen in
Anspruch genommenen Offiziere & Beamten ist
durch Beschluss des Regierungsrathes vom 10 Dezbr.
1853 festgestellt worden, gemäß welchem in solchen
Fällen eidgen. Stabsoffiziere unter dem Grade
eines Stabshauptmanns nach Inhalt der §§ 196, 198
& 200 der kantonalen Militärorganisation besoldet werden.
ad 7. Abgesehen davon, daß dieser Punkt nur
3 der Rekurrenten berühre, sei es eine durchaus irrige Ansicht, wenn diese glauben, es könne
ein Arzt mit Oberlieutenantsrang nicht auch zu
ärztlichem Dienst bei der Infanterie & zwar als
Unterarzt verwendet werden.
ad 8. Die hier gestellten Begehren seien abzuweisen, weil
keine definitive Eintheilung statt gefunden,
somit die Rekurrenten in keinem effektiven
Corpsverband stehen,
die Rekurrenten als Unterärzte bei den Bataillonen ihren Rang immerhin einnehmen
können,
die Besoldungsverhältnisse bereits längst schon
durch Regierungsbeschluß geordnet seien.
andern Lebensberuf zu ergreifen, die erforderlichen Vorkehrungen anordnen & den ihm drohenden Schaden noch einigermaßen abwenden zu
können, bitte er dafür, dass seinem Gesuche entsprochen werden möchte & s. w.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der zur Prüfung des
Gesuches niedergesetzten Kommission,
beschlossen:
I. Sei mit Rücksicht auf die von dem Petenten
angeführten Verhältnisse dem Gesuche desselben
um Bewilligung zur Fortbetreibung seiner
Wirthschaft bis Ende dieses Jahrs entsprochen, immerhin in der Meinung, dass die Wirthschaft
unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werden soll.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktionen der
Finanzen & der Polizei.
Zwischen den Kantonen Zürich, Aargau &
Thurgau wurde unterm 21 Brachmonat 1853 ein
Vertrag betreffend die Ausübung des ihnen mit
Beziehung auf die Eisenbahnunternehmung der
Nordostbahngesellschaft zustehenden Rückkaufsrechtes abgeschlossen. Gemäß den von diesen Kantonen ertheilten Konzessionen kann nämlich das
wikelungen gerufen oder oekonomische Opfer
gefordert, welche bei den hohen Schulsteuern
allzugroß hätten erscheinen müssen; die Verwirrung aber werde fortdauern, die Bemühungen der Behörden & die Streitigkeiten
werden kein Ende nehmen, bis auf ganz neue & gründliche Weise abgeholfen werde; das einzige Mittel dazu bestehe darin, dass allen Schulgenossen, so lange einer auf den Huben wohne, in
Hinsicht des Schulgutes, der Schulgemeindsstellen
& Schulgemeindsverhandlungen die gleichen
Rechte zugesprochen & die gleichen Pflichten auferlegt werden, welche sie als Bürger einer
Civilgemeinde Huben hätten; von selbst verstehe
sich dabei, daß jeder Schulgenosse, sobald er in
eine andere Schulgemeinde zöge, obgenannter Pflichten & Rechte ledig würde. In Ausführung dieses Grundsatzes könne kein Widerspruch gegen die Verfassung erblickt werden;
denn die Bestimmung von § 91: Jeder in
der Gemeinde anwesende Gemeindsbürger
sei verpflichtet, ein ihm übertragenes Gemeindeamt anzunehmen, schließe nicht aus, dass
unter Umständen nicht auch Ansäßen dazu
verpflichtet werden können; überhaupt gehen
die Petenten von der Ansicht aus, dass eigenthümliche Verhältnisse auch eigenthümliche Ver-
16t. Juli 1858.]
vom 15 d. Mts, womit derselbe dem Regierungsrathe
sein Kreisschreiben vom 19 Mai d. Js betreffend den
Antrag von Württemberg auf gegenseitige Vergutung von Unterstützungen in plötzlichen Krankheits- & Unglücksfällen in Erinnerung bringt,
erwiedert, daß der Regierungsrath jenes Kreisschreiben sowie gleichzeitig eine von dem Bundesrathe ebenfalls unterm 19 Mai d. Js gestellte Anfrage betreffend Rückerstattung eines der Elisabetha Bachmann von Eglisau Seitens der Württembergischen Gemeinde Schönberg gemachten Vorschusses schon unterm 5 Juni d. Js beantwortet
habe. (l. M. h. T.)
Das schweizerische Post- & Baudepartement
übersendet mit Zuschrift vom 15 d. Mts die beiden
Exemplare des Nachtragsvertrags betreffend das
Telegraphenbüreau Wetzikon, mit dem Gesuch,
das eine Exemplar mit der Genehmigung des
Regierungsrathes versehen wieder zurückzusenden, zugleich bemerkt das Departement, es
habe über a-das-a Ausführung des Vertrages an die
Telegrapheninspektion des IIIt Kreises bereits die
nöthigen Weisungen ergehen lassen.
Es wird verfügt:
Seien beide Vertragsexemplare mit der Genehmigung des Regierungsrathes zu versehen & sei
erwähnte s. g. Korporationsgut ein Gemeindegut sei & die Vorsteherschaft Wermatsweil
auch zugegeben habe, dass die Civilgemeinde,
& zwar ohne Ausschluß irgend eines Bürgers,
immer über dasselbe verfügt habe;
dass die Appellaten sr. Zt. durch die Bezahlung
der Einzugsgebühren in die verschiedenen Güter der politischen Gemeinde Uster, resp. das
Civilgemeindgut Wermatsweil, die ihnen
durch das Gesetz auferlegte Verpflichtung erfüllt haben & es gegen den § 95 des Gemeindegesetzes, welcher sage, dass von den Gemeinden außer den in den Einzugsbriefen bezeichneten Gebühren keine andern gefordert werden dürfen, verstoßen würde, wenn von
denselben noch anderweitige Leistungen verlangt werden wollten,
und beschloß gleichzeitig:
Es sei das bisher unter dem Namen „Korporationsgut“ verwaltete Gut der Civilgemeinde Wermatsweil mit dem übrigen Civilgemeindgute zu vereinigen & dieses Gesammtgut
der Gemeinde durch den jeweiligen Gemeindsgutsverwalter zu verwalten.
Es bleibe der Gemeinde überlassen, bei den Verwaltungsbehörden um Festsetzung einer erhöhten Einkaufs- & Niederlassungsgebühr in das
es wohl am passendsten ist, wenn bezüglich des
Hofes Emmerwies das von thurgauischer Seite gemachte Anerbieten acceptirt wird & bezüglich der
Höfe Scheurli, Reggenschweil & Weidli die Zutheilung
zur Schule Neubrunn erfolgt gemäss § 9 des Gesetzes über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens;
3. Dass demzufolge auch der den zürcherischen Theilen der
Schule Steig zugehörende & noch näher zu ermittelnde
Antheil am gemeinsamen Schulfond mit dem Schulfond von Neubrunn zu vereinigen ist;
4. Dass es dann aber, um die Benutzung der Schule
Neubrunn für die genannten Höfe zu ermöglichen,
nöthig ist, dass sofort der Weg dahin auf eine den
Bedürfnissen entsprechende Weise korrigirt werde,
es sich nach den Verhältnissen des Falls rechtfertigt,
wenn auch von Seiten des Staates ein namhafter
Beitrag an die diesfälligen Kosten in Aussicht gestellt wird;
beschlossen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, die Verhältnisse des Hofes Emmerwies gemäss den von thurgauischer Seite gegebenen vorläufigen Erklärungen definitiv zu ordnen.
II. Die bisher mit der thurgauischen Schule Steig
verbundenen Höfe Scheurli, Renggenschweil und
Weidli werden mit der Schulgenossenschaft Neu-
19t Juli 1858.]
wird verfügt:
I. Die getroffenen Wahlen mit Ausnahme derjenigen des Herrn Dr. Peter in Horgen als Mitglied der Bezirksschulpflege, welcher die auf ihn
gefallene Wahl abgelehnt hat, werden anerkannt
& hievon dem Statthalteramte Horgen, ferner von
a & b dem Obergerichte, von a der Direktion der
Finanzen, von c der Direktion des Erziehungswesens, von d dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
II. Von der Ablehnung des Hrn. Dr. Peter wird dem
Statthalteramte Horgen Kenntniss gegeben, mit der
Einladung, für die Wiederbesetzung dieser Stelle
bei Gelegenheit der nächsten Wahlversammlung besorgt zu sein.
Heinrich Kunz, Schuster von Wald, hiesigen Kantons, ist dringend verdächtig, sich in seiner amtlichen
Stellung als Kirchengutsverwalter einer Unterschlagung schuldig gemacht zu haben, deren Betrag
zwar zur Zeit noch nicht ermittelt ist, sich aber jedenfalls auf mehrere hundert Franken zu belaufen
scheint.
Kunz wurde auf Requisition der hiesigen Polizei in Löschingsweiler, Königr. Bayern, verhaftet
74,434.
Staatskassa bei Abschluss der Staatsrechnung
pro 1857 ersetzt werden muß. Sodann muß behufs Regulirung des Correntverkehrs für die
Zukunft von nun an am Schlusse jeder Correntrechnung der Spitalverwaltung – wie solche jeweilen in der gedruckten Staatsrechnung enthalten ist – genau angegeben werden, wie sich
das Gesammtdefizit beziehungsweise der Gesammtvorschlag auf dem Jahresverkehr heraus¬
–
stellt, ähnlich wie diess in dem Abschluß der centralisirten Staatsrechnung sich findet. So hat
man immer das Resultat vor Augen & wird
für die Zukunft jedes Missverständniss rücksichtlich der Art der Berechnung allfälliger Defizite gründlich beseitigt.
Hiernach ergibt sich folgende Schlußabrechnung beim Correntverkehr von 1857:
Bestand des bis Ende 1857 sich ergebenen
Defizits
Dieses wird nun gedeckt wie folgt:
1. Wirklicher Vorschlag auf dem
2.
“
3. Zuschuss aus den Staatsrechnungsüberschüssen zu Deckung des Rests des
67 500. 90.
K. Die Frage, wie in Zukunft die Einnahmen
halten werden darf, aufzustellen. Hätten sich
die Petenten mit ihrem frühern Weiher auch
fernerhin beholfen, so wären wenigstens die
Verwaltungsbehörden kaum in den Fall gekommen, den frühern Zustand zu ändern, allein da sie den Sammler zu vergrößern beabsichtigten, so hatte der Regierungsrath das
Recht die Bedingungen vorzuschreiben, unter
denen er dieses gestatten wollte. Es mag übrigens hier noch angeführt werden, dass die
Petenten gegenüber dem Begehren der Hrn.
Holder & Cie in Hadlikon um Anlegung eines
Weihers oberhalb am nämlichen Bache sr. Zt. das
Verlangen gestellt haben, dass die Arbeitsstunden auf die Zeit von 5 Uhr Morgens bis
Abends 8 Uhr beschränkt werden.
Was das zweite Begehren der Petenten
betrifft, so steht der Entsprechung desselben nichts
entgegen; da jedoch für eine Spinnerei noch
nie eine Bewilligung ertheilt wurde, eine
solche gegenwärtig auch nicht a-fort-a betrieben
wird, so ist hierauf für einstweilen keine Rücksicht zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
sen genehmigt habe, weil die Direktion der Nordostbahn bisher trotz aller Mahnungen noch nicht
für Erstellung eines ordentlichen Zuganges zur
Brücke gesorgt habe & weil der bisherige blos
provisorische Weg durch die Weinberge Neuhausens gehe & sehr schmal sei.
Nachdem die Direktion der Nordostbahn mit
Schreiben vom 18 September erklärt hatte, dass
sie die nöthigen Massregeln ergriffen habe, um
die Wiedereröffnung des besagten Weges zu
bewirken, berichtet dieselbe mit Zuschrift von
heute, dass ihr dies nicht gelungen sei, weil die
Gemeinde Neuhausen sich weigere ein billiges
Abkommen etwa durch Aussetzung einer Summe
behufs Anstellung von Traubenhütern bis zur
Zeit der Weinlese zu treffen.
Mit Zuschrift vom 20 d. Mts beschwert sich der
Gemeindrath Dachsen über die bezeichnete Wegsperre & wünscht, dass an die Direktion der Nordostbahn die geeigneten Aufträge erlassen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Schaffhausen ist auf ihr
Schreiben vom 16 d. Mts Folgendes zu erwiedern:
Kaltbrunn
75C.
nern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet & der Gemeindrath beauftragt, die Gemeinde nochmals zu versammeln, derselben zu eröffnen, dass die Straße
Brüsch–Samstagern gemäß Verfügung der
kompetenten Behörden im laufenden Jahr gebaut werde & ihr Anträge darüber vorzulegen:
ob daneben auch die Straße Haslenegg–Neumühle im laufenden Jahr hergestellt werden
soll?
wie viel pr. mille Strassensteuer pro 1858 zu beziehen sei.
II. Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in fcs. 2 Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen, sowie dem
Rekurrenten & den Hrn. Bär & Mith. Kenntniss
zu geben.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe: Es seien für den dermaligen
Bedarf von 630 Tornistern in Folge stattgefundener Ausschreibung nachfolgende Angebote
eingegangen:
pr. Stück
50C.
“ Zimmermann, Gerwer dahier
die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe: Sie sei zu der Ueberzeugung gelangt,
daß bei ihrem letzten Projekte die Straßenbrücke so nahe an den Eisenbahngeleisen vorbeigeführt würde, dass dadurch die Benutzung
der letztern zur unmittelbaren Ueberladung
von gewöhnlichen Wagen auf Eisenbahnwaggons
erschwert werden müßte & sehe sich deshalb veranlaßt, die Straßenbrücke weiter von der Eisenbahnbrücke zu entfernen, in der Weise, dass dieselbe 112‘ 7 unterhalb der letztern, also mitten
vor die auf der östlichen Seite des Bahnhofes
vorbeiführende Straße zu stehen käme.
C. Herr Kreisingenieur Hüni bemerkte
hierauf in seinem Gutachten vom 2 Juli 1857,
er halte nunmehr die Entfernung so groß, daß
die früher angetragene Verbindung der korrespondirenden Pfeiler beider Brücken nicht
mehr verlangt werden könne, dagegen glaube
er, es dürften auch an dieser Fahrbrücke Eisbrecher am Platze sein. Der örtlichen Lage wegen
werde vielleicht eher eine öffentliche Kommunikation der beiden Sihlufer erzielt werden, als
bei dem frühern Projekte. Auch Herr Oberst Pestalozzi fand die nachgesuchte Herabrückung der
Fahrbrücke für zuläßig & eine Verbindung ihrer
Pfeiler mit denjenigen der Schienenbrücke nicht
wortung des Kirchenrathes angeführten Gründe
& da hievon ausgehend, eine weitere Untersuchung
der gegen Hrn. Roggenbrod erhobenen Klagen, beziehungsweise eine Vernehmlassung desselben auf
diese Klagen keinen Einfluß auf die Entscheidung
haben könnte;
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen;
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den
Kirchenrath.
Eine von der Direktion des IIt schweiz. Zollgebiets
in Schaffhausen unterm 15 d. Mts an den Regierungsrath gerichtete Zuschrift, worin das Gesuch um
Bezeichnung derjenigen Punkte im Kanton Zürich
gestellt wird, wo etwa Land- oder Wasserzölle,
Weg- oder Brückengelder, Kaufhaus-[,] Waag-[,]
Geleit- oder andere Gebühren durch den Staat, Gemeinden oder Privaten erhoben werden, wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, ein technisches Gutachten über die Frage,
was zu der innern Einrichtung der polytechnischen
Schule gehöre, zu erheben & dem Regierungsrathe einen
sachbezüglichen Bericht & Antrag zu hinterbringen.
II. Sei die Direktion weiter eingeladen, gleichzeitig
dem Regierungsrathe mitzutheilen, welche Summe
bisher für Anschaffungen von Mobiliar in die
polytechnische Schule als Vorschuß unter dem oben
bezeichneten Vorbehalt ausgegeben worden sei.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Pfarrvikars Roggenbrod von Flaach, gegenwärtig wohnhaft in St. Gallen &
des Hrn. Prokurator Gimpert, im Namen von
14 Bürgern der Kirchgemeinde Grüningen, Rekurrenten
betreffend Beschwerde über einen Beschluss des Kirchenrathes
hat sich ergeben:
A. Am 2 August d. Js beschloß der Kirchenrath
gestützt
auf eine vom 26 Juli d. Js datirte Zuschrift von
11 Mitgliedern der Pfarrwahlkommission Grünin-
bach unterm 29 August 1857 gefordert hätte, dass
er sein ganzes Vermögen in Riesbach versteure.
Hierauf habe er dem Hrn. Gemeindspräsidenten
Knüsli die Anzeige gemacht, dass er in Wetzikon
künftig nur noch die in § 192 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen bezeichnete Steuer bezahlen werde, womit dieser sich einverstanden erklärt habe; trotzdem fordere die Civilgemeinde
Kempten nu[?n] von ihm Wachtlohn.
F. Die Civilvorsteherschaft Kempten trägt
auf Abweisung des Rekurses an & führt unter
Anderm zur Begründung an: Hr. Schwan-Hüni
halte sich einen großen Theil des Jahres in Kempten auf & habe zu diesem Zwecke dort ein eigenes
Zimmer gemiethet. Die bezirksräthliche Erwägung
b sei daher gerechtfertigt. Die Erklärung des
Hrn. Schwan-Hüni, dass er an alle Gemeindeausgaben in Kemten steuern wolle, begründe
allerdings ein förmliches Vertragsverhältniss,
das so lange fortexistire, bis es schriftlich aufgehoben sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den eigenen Erklärungen der Civilvorsteherschaft Kempten unterliegt es keinem Zweifel,
dass Hr. Schwan-Hüni in Kempten nicht niedergelassen ist, sondern daselbst blos Grundeigenthum
besitzt. Dieses kann nun gemäß § 192 des Gesetzes