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tung nach dem untern Brühl weggeführt werde,
dagegen das Quersträßchen nach der Geilingerschen
Walke wegfallen solle.
Der Stadtrath erklärt sich hiemit im Allgemeinen für einmal als befriedigt, dagegen beharrt er bei dem eventuellen Begehren der Erbauung einer Strasse von Feldthal beziehungsweise
von der Schaffhauserstraße nach dem Nägelithürli
durch das Lind in der Meinung, dass er dagegen auf
die weitere Fortführung dieser Strasse vom Feldthal bis zur Abzweigung der Veltheimer- von der
Wülflinger Strasse verzichte.
Die Nordostbahndirektion widersetzt sich diesem Begehren, welches sie in einer einlässlichen Darstellung als unbegründet darzustellen
versucht.
N. In dem vom Hrn. Kreisingenieur Goldschmid in Winterthur über die Bahnhofangelegenheit eingezogenen Gutachten wird im
Wesentlichen Folgendes bemerkt:
a. eine Verschiebung des Bahnhofes werde, wenn
auch von dem Experten, Hrn. Koller in erster
Linie empfohlen, von keiner Seite verlangt
& wäre auch für die Stadt Winterthur mit
beinahe ebenso viel Nachtheilen als Vortheilen
verbunden,
b. Das Begehren des Stadtrathes, sowie der sämmt-
kommen als bei dem frühern Projekte. Auch
sei der Oberbau so solid hergestellt, daß ohne
Gefahr eine genügende Zahl von Arbeitern
darauf Platz finden könne, um Schaden & Gefahr abzuwehren. Sodann seien an der dem
Staate gehörenden Brücke nach Außersihl auch
keine Eisbrecher vorhanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Erbreitung der Schienenbrücke über die
Sihl wird mit Bezug auf Umfang & Konstruktion genehmigt.
II. Die Erbauung der Fahrbrücke unterhalb
der Eisenbahnbrücke wird in gleicher Weise
gutgeheißen.
III. Die Dispositionen im s. g. Vorbahnhofe, wie
sie in dem der Zuschrift der Nordostbahndirektion vom 11 August d. Js beigelegten Spezialplan enthalten sind, werden genehmigt.
Alles mit folgenden nähern Bestimmungen:
Die Erklärung der Direktion der Nordostbahn, daß sie den der Eisenbahnbrücke
entlang führenden Fußsteg unbedingt
dem öffentlichen Verkehr überlasse, wird an-
durch Urtheil & Recht ihres Aktivbürgerrechtes
verlustig erklärt oder darin eingestellt seien.
Dem Bezirksrathe liege nicht ob zu untersuchen,
ob eine Wahl zweckdienlich sei oder nicht, sondern
habe derselbe nach § 13 des Gemeindegesetzes das
Bestätigungsrecht nur hinsichtlich der formellen Richtigkeit der Wahl; darauf, ob der Gewählte den übrigen Gemeindrathsmitgliedern
genehm sei oder nicht, habe der Bezirksrath
keine Rücksicht zu nehmen.
C. In seiner vom 19 August datirten Beantwortung erklärt der Gemeindrath Regensberg,
unter Uebersendung der kreisgerichtlichen
Akten, die Behauptungen des Rekurrenten
betreffend seine Verurtheilung als unwahr & behauptet im Fernern, der Rekurs sei unzulässig, indem nur die Gemeinde zum Rekurse
berechtigt gewesen wäre, diese aber einen
diesfälligen Antrag fast einstimmig verworfen habe.
D. In seiner vom 1 September datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, er wisse
gar wohl, dass ihm zunächst nur die formelle
Prüfung einer Wahl obliege, im vorliegenden
Fall habe es sich aber gleichzeitig um die Entlassung der übrigen zwei Gemeindrathsmitglieder
gehandelt, was den Bezirksrath dazu veranlaßt
ist eine gehobene Berufsfreudigkeit, welche günstig auf die Schule zurückwirft. Auch wird dies
in Verbindung mit Anderm dazu beitragen,
die Lehrer mehr ihrem Berufe, für welche sie
der Staat vorgebildet, zu erhalten.
Dazu kommt nun noch eine andere Rücksicht. Wie Eingangs bemerkt, scheiterten früher
alle Anstrengungen der Lehrer, aus eigenen
Mitteln eine derartige Stiftung zu begründen.
Es hat dies seinen innern Grund darin, dass
es außerordentlich schwierig war, die verschiedenen Interessen auf eine solche Schöpfung zu
vereinigen. Die jüngern & die ältern Lehrer
sind nämlich in einer ganz verschiedenen
Lage: ein jüngerer Lehrer, der sich auf den
Tod hin mit einem jährlichen Beitrag versichern
will, hat hiefür natürlich eine weit geringere Summe zu bezahlen, als ein älterer
Lehrer, dessen Tod voraussichtlich nahe oder
näher bevorsteht. Will also ein älterer Lehrer seiner Familie eine Rente von gleicher Höhe auf den Todesfall verschaffen, so bedarf es dazu erheblich größerer Beiträge,
die, wenn die Rente nicht gar zu klein
sein soll, seine Kräfte allzusehr in Anspruch
nehmen würden. Soll also, was gewiss wünschenswerth ist, eine gleiche Rente bei gleicher
kommener Hochachtung & Ergebenheit.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Beförderung erledigte
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des
Bezirkes Hinweil auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren, von heute an gerechnet, gewählt:
Herrn Wilhelm Rösli, Med. pract. in Rüti.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen & die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer
mit dem 22st. Heumonat d. Js erledigte Stelle
des Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Affoltern neuerdings auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren vom 22. Heumonat
d. Js an gerechnet, gewählt:
Herrn Jakob Treichler, Arzt in Maschwanden.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniss gegeben, dem Ge-
diejenigen Gesetze, Beschlüsse & Verträge des
Bundes, die vom Regierungsrathe zur Veröffentlichung bestimmt wurden;
alle im Personale der Staatsbediensteten stattfindenden Veränderungen.
§ 4.
Der zweite Theil bildet die Fortsetzung der offiziellen Gesetzsammlung.
§ 5.
Die in § 3 litt. a bezeichneten Anzeigen werden
nur gegen die Einrückungsgebühr von 10 Rpp.
für die Zeile aufgenommen & es sind dieselben
frankirt an die Expedition des Amtsblattes zu
adressiren.
§ 6.
Das Abonnement auf das Amtsblatt, welches
vorauszubezahlen ist,
halbjährlich
“ 2.
vierteljährlich
§ 7.
Die Redaktion des Amtsblattes wird von der
Staatskanzlei besorgt, derselben sind (mit Vorbehalt der in § 5 erwähnten Anzeigen) von den
Behörden & Kanzleien alle zur Redaktion nothwendige[n] Materialien zu liefern.
“ 1.
–
tin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Gültigkeit eines Landverkaufes
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 11 Juni beschloß der Bezirksrath Winterthur: Es sei die Zusage des fraglichen Kaufes
an Herrn Hotz nicht genehmigt, sondern die Vorsteherschaft Hegi angewiesen, die fragliche Deichelrose
noch auf öffentliche Gant zu bringen & dieselbe sodann
dem Meistbieter zuzusagen.
E. In ihrer vom 19 Juli datirten Eingabe führt
die Rekurrentin an: Die fragliche Deichelrose sei
seit vielen Jahren Eigenthum der Civilgemeinde
gewesen, da dieselbe aber nach & nach zu klein & ungenügend geworden habe man vor einem Jahre
die Errichtung einer neuen größern & Veräußerung der bisherigen beschlossen; die Art & Weise
der Veräusserung habe die Gemeinde ganz dem
Ermessen der Vorsteherschaft überlassen, jedenfalls habe man durchaus keine öffentliche Gant gewünscht, da das Verkaufsobjekt für eine solche als zu
unbedeutend erschienen sei; als Liebhaber haben
sich nur die Herren Vaterlaus & Hotz gezeigt, von
denen der erstere 15, der letztere Frk. 36 geboten
habe. Der Vorsteherschaft sei der Auftrag ertheilt
worden, zu versuchen, ob nicht Hr. Hotz sein Angebot
Meilen die Rekurrenten abgewiesen, indem es
weder im Gesetze, noch in der Aufgabe der
Oberbehörden liege, einer Gemeinde, die durch
ganze oder theilweise Uebernahme von Lasten
einzelner Gemeindetheile (Ortschaften) oder
Privaten gewillt sei, sowohl einen bessern Zustand von Straßen, die meistens nicht blos eine
lokale Bedeutung haben, sondern einem allgemeinen Bedürfnisse dienen, als auch eine
gleichmäßigere Vertheilung der diesfälligen
Unterhaltungskosten zu erzielen, entgegenzutreten.
F. Unter Berufung auf die §§ 14 & 20 des
Straßengesetzes vom Jahr 1833, welches noch in
voller Kraft & hier allein maßgebend sei,
verlangen die Rekurrenten in ihrer Eingabe
vom 2 Juni, daß dieser Beschluß, soweit er
sich auf den Inhalt des Schlußsatzes von Fact. C
beziehe, aufgehoben werde, indem man damit
umgehe, in nächster Zeit mehrere steile Waldstrassen theils neu anzulegen, theils zu korrigiren & die betheiligten Ortschaften & Anstößer
durch denselben ihrer bisherigen Verpflichtung, für deren Anlage & Unterhalt zu sorgen, beinahe gänzlich entbunden würden.
G. In seiner vom 17 Juni datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Herrli-
gefunden,
Sei die Beschwerde unbegründet
und daher beschlossen:
I. Habe es bei der rekurrirten Verfügung
sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Fcs. 3
Staats-[,] Fcs. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rückstellung der eingelegten Zeugnisse, an das
Statthalteramt Bülach & die Direktion der Polizei.
Von der Direktion der Finanzen wird im
Auftrage der verordneten Kommission berichtet:
Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
10 Januar 1857 verordnete Kommission für Revision des Regierungsbeschlusses vom 19t Oktober
1850 betreffend die Kanzleien & die Bedienung
des Regierungsrathes & seiner Direktionen hat
bei näherer Prüfung der sachbezüglichen Verhältnisse die Ueberzeugung gewonnen, daß
zur Zeit es sich nicht wohl mehr um eine bloße
Revision des fraglichen Regierungsbeschlusses,
wodurch wieder nur die betreffenden Besoldungsverhältnisse provisorisch geordnet werden könnten, handeln kann, sondern daß viel-
gestatten können, in einer Zeit, in welcher
der Staat ohnehin zu ganz außerordentlichen
Anstrengungen nach verschiedenen Seiten
hin genöthigt ist, in Unternehmungen einzutreten, die an sich löblich, aber mehr dem
Gefühl für Annehmlichkeit & dem Schönheitssinn entsprungen sind, als daß sie auf dringender Nothwendigkeit beruhen. Für die Gemeinde Außersihl hat die Abdeckung der Sihlbrücke allerdings noch ein praktischeres Interesse.
Die Kritik, welche der Gemeindrath Außersihl
darüber, dass die Brücke noch besteht, ausübt,
ist zwar eine sehr strenge & wenn man an
alle Zustände im Kanton einen solchen Maßstab anlegen wollte, so bedürfte es von Seite der
Staats- & Gemeindsbehörden noch ganz anderer Anforderung an den Bürger, um
den Bedürfnissen zu genügen, als es bisanhin der Fall war; auch werden der gedeckten Brücke, die zur Nachtzeit durch zwei Gasflammen beleuchtet ist, schlimme Wirkungen
zugeschrieben, die ihr nur theilweise zur Last
fallen & in andern Ursachen wie z. B. in der
etwas ungünstigern örtlichen Lage der
Gemeinde mit ihren Grund haben. Aber es
muß zugegeben werden, dass die Umwandlung der
Brücke in eine offene die Umgebung dersel-
20st. September 1858.]
des Kantons Zürich in Erinnerung gebracht.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
Den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes dem
Großen Rathe mittelst beiliegender Weisung,
vorzulegen.
[S. gedruckte Beilage].
[Praesidial-Verfügungen.
Ein vom 18 d. Mts datirtes Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme des Michael Raimann von Reichenburg in den Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen vom 18 d. Mts über die Direktion
der öffentlichen Arbeiten betreffend Entrichtung
einer Rekognitionsgebühr für Führung einer
Brunnenleitung durch die Straßen 2tr Classe geht
das eine dem schweizerischen Post- & Baudepartement zurückzusenden (l. M. h. T) das andere
aber im Staatsarchiv aufzubewahren.
Der Bundesrath erklärt mit Zuschrift vom
9
d. Mts, daß er bei Prüfung der ihm unterm
29 v. Mts vorgelegten, unterm 1 / 12 Mai 1858
zwischen den Kantonen Schaffhausen & Zürich
abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend Handwerksbetrieb durchaus nichts gefunden habe, was
irgend Grund zur Beanstandung derselben
darbieten könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon ist der Regierung von Schaffhausen
unter Rücksendung des einen Vertragsexemplars Mittheilung zu machen (l. M. h. T.) das
andere Exemplar ist im Staatsarchive aufzubewahren.
II. Die Uebereinkunft ist nunmehr zu drucken,
der Direktion des Innern mitzutheilen, & sowohl in das Amtsblatt als in die Gesetzsammlung
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
5 d. Mts Folgendes mit:
Das schweizerische Generalkonsulat in Washington bemerke in seiner Depesche vom 12 v.
es habe mit Bedauern & Befremden ersehen
müssen, wie das Bezirksgericht Zürich zwar
die Herausgabe des Vermögens der Frau
Louise Pillichody geb. Staub in Birmingham
bei Pittsbourg beschlossen, dagegen aber die Bedingung daran geknüpft habe, dass zur Abrechnung & Erhebung des Vermögens die Vollmacht eines jenseitigen Notars & die Bestellung eines Sachwalters gefordert werde.
Das Konsulat verweise auf die dem Regierungsrathe unterm 4 Dezember 1857
zugesandte Vollmachtsurkunde & glaube damit allen Erfordernissen ein Genüge gethan
zu haben. Dessenungeachtet habe der Herr Konsul nochmals nach Pittsburg geschrieben, um
zu vernehmen, in welcher Beziehung Herr
Backofen durch eine neue Vollmacht weitere
Sei von diesem Schreiben am Protokoll Notiz
zu nehmen & sei von dem Inhalte desselben der
Direktion der Finanzen Kenntniss zu geben.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2
August, betreffend die von der k. französischen
Regierung gewünschte gegenseitige Vergütung
von Verpflegungskosten für Geisteskranke sowie
für ausgesetzte oder verlassene Kinder geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung resp.
Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Bern macht
mit Schreiben vom 4 d. Mts die Anzeige, daß er an
die Stelle des zum Mitgliede des Regierungsrathes
beförderten Herrn Ludwig Kurz zum Rathsschreiber gewählt habe,
Herrn Eduard Bircher, erster Kammerschreiber
des Obergerichtes.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Aus dem von dem Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesse über die Sonntags den 25st.
Heumonat d. Js in Grüningen stattgefundene
Pfarrwahl ergibt sich:
A. Von der bestellten Berufungskommission
wurden der Gemeinde nachfolgende drei Kan-
wortung erklärt die Stadtpolizeikommission
Winterthur, sie habe der Bachmann diese Leumundszeugnisse lediglich zur Erhaltung eines
Hausirpatentes ertheilt, um ihr auf diesem
Wege einen ehrlichen Erwerb möglich zu machen,
aus diesen Zeugnissen gehe für ihr übriges
Betragen, Nichts hervor.
G. In seiner vom 31 August datirten Zuschrift verweist der Bezirksrath einfach auf den
rekurrirten Beschluß.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von den erstinstanzlichen Behörden angeführten Gründe,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen & die rekurrirte
Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
fcs. 3. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Winterthur & an den Stadtrath Winterthur.
Sei sodann dem Stadtrathe Winterthur das
Befremden des Regierungsrathes darüber auszusprechen, dass seine Polizeikommission zu einer
betreffend Gesuch um Bestimmung der Breite
für eine Straße 3tr Classe
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 25 März
d. Js beschlossen:
Es solle die Straße vom See durch die Dorfgemeinde Zollikon bis in die Forchstraße nach dem Projekte des Hrn. Ingenieur Pestalozzi korrigirt werden.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
30 Augstmonat d. Js stellt nun Hr. Thommann-Heußer das Gesuch, der Regierungsrath möchte
auch noch die Breite der fraglichen Straße &
zwar auf 16 Fuss bestimmen.
C. Der Gemeindrath Zollikon spricht sich in seiner Beantwortung dieses Gesuches an den Stellvertreter des Direktors der öffentlichen Arbeiten, d. d. 5 Herbstmonat d. Js im Wesentlichen dahin aus:
Nach Eingang des Fact. A erwähnten Regierungsbeschlusses habe der Gemeindrath behufs Fassung der nöthigen Beschlüsse für Ausführung
der betreffenden Straße eine ordentliche Gemeinde besammelt & dieselbe habe mit Rücksicht
auf die Breite der Straße beschlossen:
„Die Breite der Straße wird, wo dieselbe neu
angelegt werden muß, oder wo bei der Korrektion die Verhältnisse ohne Schwierigkeit
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu richten.
II. Der Wasserrechtsbesitzer hat an den Staat einen
jährlichen Wasserzins von Frk. 2. 65C & zwar das
erste Mal mit 1 Weinmonat 1858 zu entrichten.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll als Nachtrag der
Urkunde vom 16 Herbstmonat 1854 beigefügt
werden.
IV. Hr. Egli hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten, der Direktion der Finanzen, der Notariatskanzlei Schwamendingen & d. E. zur Eintragung
des Wasserzinses ins Notariatsprotokoll (an beide
letztern im Auszug) & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
Kenntniss gegeben.
In Sachen der Herren Heinrich Bär & Georg
Bühler in Riffersweil
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17 Brachmonat d. Js
übermittelt das Statthalteramt des Bezirks Affoltern das vom 24 April & 14 Brachmonat d. Js
datirte Gesuch der Hrn. Hch. Bär & Georg Bühler
in Riffersweil, dass ihnen gestattet werden
möchte, unterhalb der Hübschermühle ein Wasserrecht zu errichten & zwar in der Weise, daß
Herrn Gottfried Toggenburger von Marthalen,
Bezirksrichter.
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Hs. Ulrich Meister von Benken, Bezirksrath;
e. Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herrn Jakob Peter von Trüllikon, Gemeindammann (statt Hrn. Meier sel. von Andelfingen).
IX. Bezirk Bülach.
Herrn Joh. Jakob Sträßler von Eglisau.
Ferdinand Meier von Bülach.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Melchior Lips von Kloten, Kreisgerichts¬
Herrn
präsident;
Herrn Rudolf Schmid von Bülach, Eichmeister.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Ferdinand Meier von Bülach, Bezirksrichter (statt Hrn. Dr. Unholz von Embrach.)
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Dr. Karl Ganz von Rorbas, Bezirksrichter.
X. Bezirk Regensberg:
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Konrad Bänninger von Niederglatt,
Landschreiber,
polizeiliche Aufsicht nicht mehr möglich.
3. Ein Bedürfniss nach vermehrter Kohlenförderung liegt durchaus nicht vor, da die Kohlengrube
in Käpfnach jedem Bedarf entsprechen kann.
Wäre dies nicht der Fall, so könnte eher auf derartige Konzessionsgesuche eingetreten werden,
immerhin jedoch nur in der Meinung, dass
eine Konsolidation zwischen den verschiedenen
Petenten statt finden müßte, um das Kohlenflötz nicht der Willkühr jedes Einzelnen Preis
zu geben & Streitigkeiten, Missbräuchen & Betrügereien Thür & Thor zu öffnen; denn bei so
geringen Feldesgrößen ist ein kunstgerechter
Abbau, wie ihn der Staat verlangen muß, unmöglich & noch viel weniger rentabel.
4. Die geognostisch bergmännischen Erfahrungen haben schon lange gelehrt, daß das wenig
mächtige Kohlenflötz, welches an beiden Abhängen des Aatobels zu Tage ausgeht, identisch ist
mit demjenigen bei Käpfnach, auf welchem seit
den 80ger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit
wechselndem Erfolge der Staat Bergbau umgehen lässt. Es kann somit von einem neuen
Funde im Aatobel durchaus nicht die Rede sein,
& der Staat kann gesetzlich als erster Finder betrachtet werden, mithin auch sein Kohlenabbaufeld, wenn er es im Interesse des Gesammt-
über ihren Entschluß beförderliche Erklärung abzugeben; der Gemeindrath berichte nun unterm
3 d. Mts, die Erledigung dieser Angelegenheit sei
deswegen so lange verzögert worden, weil dem
Hrn. Friedensrichter Appenzeller als Bevollmächtigten der betreffenden Nötzlischen Erben von einem der letztern, welcher in Paris wohne, die
Erklärung noch nicht zugekommen sei; diese
werde indeß täglich erwartet.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates in Washington Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath, nach Einsicht des von
dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 7t
d. Mts eingesandten Berichtes über die Verhandlungen der Kirchensynode vom 8t & 9 Juni d. Js,
beschliesst:
I. Sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr von Schwerzenbach, Sekretär der Direktion der öffentlichen Arbeiten verdankt mit
Schreiben vom 21 v. Mts den ihm von dem Regierungsrathe ertheilten Urlaub.
kurrentin
betreffend Unterhaltung von Straßen 3tr Klasse
hat sich ergeben:
A & B. des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Unterm 17 Mai 1858 beschloß der Bezirksrath
Affoltern:
1) Es sei die Civilgemeinde Uerzlikon mit ihrer Beschwerde abgewiesen & demzufolge die Verfügung
des Gemeindrathes Kappel vom 14 November 1857
& 10 Februar 1858 bestätigt.
2) Habe die Civilgemeinde Uerzlikon die Kosten
zu bezahlen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilgemeinde Uerzlikon & bemerkt: Wenn wirklich
eine Ausscheidung (Vertheilung) der neuen
Strassen 3tr Klasse in der Gemeinde Kappel einstweilen nicht stattfinden könne, so liege die Unterhaltungspflicht gemäss § 20 des Straßengesetzes
bis zur Ausscheidung der politischen Gemeinde
ob. Unrichtig sei, dass die Civilgemeinde Uerzlikon
die alte Strasse gegen den Kanton Zug ebenfalls
unterhalten habe; theilweise sei dies von der Korporationsgenossenschaft, theilweise von den Korporationsantheilhabern als Anstössern geschehen. Die
Civilgemeinde Uerzlikon stellt nun das Gesuch, der
Regierungsrath möge beschließen, die Unterhaltungspflicht mit Bezug auf die neu erbauten
Rentenanstalt anderseits über die Gründung
einer Lehrer-[,] Wittwen- & Waisenstiftung“
den beigelegten erläuternden Bericht über diesen Entwurf
beschlossen:
I. Es sei dem Großen Rathe auf den Fall, dass die
Volksschullehrerschaft dem Eingangs erwähnten
Entwurfe ihre Zustimmung ertheile, folgender
Beschlussesentwurf vorzulegen:
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschliesst:
I. Zur Unterstützung einer von der Volksschullehrerschaft des Kantons Zürich gegründeten
Wittwen- & Waisenstiftung leistet der Staat
für die nächsten 25 Jahre einen Jahresbeitrag
von je fcs. 5 für jeden zur Theilnahme an der
Stiftung obligatorisch verpflichteten Lehrer.
II. Der Regierungsrath wird mit Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt, welcher mit dem
1t Januar 1859 in Kraft tritt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
Direktion
Erziehungswesens,
I. Die in Disp. I, Ziffer 8 der Wasserrechtsurkunde
vom 12 Christmonat 1857 enthaltene Bestimmung
wird folgendermassen abgeändert: „Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle, Öhle,
Schleife & Säge bewilligt & soll ohne nachgesuchte
erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.“
II. Mit den weiter gehenden Begehren werden
die Petenten abgewiesen.
III. Das Disp. 1 ist in die Urkunde vom 12t Dezbr.
aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Urkunde durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Bezug auf die Steuerforderung der Gemeinde Hausen an ihren in Glashütten Kts. Aargau
niedergelassenen Bürger Rudolf Baumann erwiedert die Regierung von Aargau unterm 1t d. Mts
auf diesseitige Zuschrift vom 17 v. Mts: Sie halte
eine mündliche Besprechung & Vereinbarung der
Sache wegen zwischen Abgeordneten der beidseitigen Regierungen unter der Voraussetzung für
erspriesslich, dass sich dieselben über das Princip
einigen können & es dürfte inzwischen die Steuerforderungsangelegenheit der Gemeinde Hausen