dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sich & zu Handen der Handelskammer Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen zu Mitgliedern der
Spitalpflege auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Regierungsrath Franz Hagenbuch;
Professor Dr. Hans Locher von Zürich;
“
Adrian Ziegler von Zürich.
ferner zu einem Mitgliede der Spitalpflege
an die durch die Entlassung des Hrn. Landschreiber
Schneider in Riesbach erledigte Stelle:
Herrn Regierungsrath Heinrich Fenner.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege Mittheilung gemacht, den
Gewählten sind Urkunden auszustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen, an die
in Folge Ablaufe der Amtsdauer erledigte Stelle
3.
Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften,
mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß-
& Lagerfugen versehenen Steinen, ohne Ausschieferung, in regelmäßigen Schichten aufzuführen & mit Mörtel von gutem Wetterkalk
scharfem Sand zu verbinden; die Mauerdicke
soll 3 Fuss betragen & die Fundamente um 1
Fuss unter den Sohlenbelag hinabreichen.
Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 5 Zoll
erhalten, an beiden Enden & in der Mitte
mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen & die Zwischenräume regelmäßig mit Steinen gepflastert
werden.
Die Deckung soll aus harten, fehlerfreien Steinplatten von 8 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Fusswegränder der Strasse zu liegen kommen,
& nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche
durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt
werden.
Der Bau der Tolle soll rasch betrieben & während
desselben der Verkehr auf der Straße weder
unterbrochen noch gefährdet werden dürfen.
Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte
der Strassenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu
und die Notariatskanzlei Grüningen (an beide
letztern im Auszug) & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Stiftenfabrikanten in Schwamendingen
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
d. d. 25 Jenner d. Js stellt Petent das Gesuch, es möchte ihm als nunmehrigen Besitzer des mit Urkunde vom 16t Herbstmonat 1854 dem Ulrich
Meier zu Betreibung einer Schleife bewilligten Wasserrechtes gestattet werden, dieses für
eine Stiftenfabrik zu benutzen.
B. Dieses Projekt wurde nach Vorschrift im
Amtsblatt vom 5 Hornung d. Js publicirt & es sind
gegen dasselbe keine Einsprachen erfolgt;
C. Mit Eingabe vom 10 Mai d. Js machte sodann Hr. Egli der Direktion der öffentlichen
Arbeiten bekannt, daß er das erwähnte Wasserwerk als vollendet betrachte, somit der Wasserzins bestimmt werden könne;
D. Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet unterm 2 Juni, daß sich bei der auf den 27 Mai
angeordneten Untersuchung ergeben habe,
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksrichter Joh. Jakob Bühler von
Wettsweil, in Bonstetten, Med. Dr.
Herrn Kantonsrath Jakob Zürrer von Hausen.
III. Bezirk Meilen.
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Joh. Jakob Schärer von Hombrechtikon;
Johs. Freimann von Küsnacht.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Joh. Fierz von Herrliberg, Bataillonskommandant;
“
Johs. Pfenninger von Stäfa, Lieutenant
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn J. Leemann von Erlenbach, alt. Gemeindammann
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Kantonsrath Heinrich Stauber von
Oetweil.
e. In den Bezirksrath (an die Stelle des
Hrn. Heinrich Fierz von Herrliberg, welcher
von dem Regierungsrathe die nachgesuchte
Entlassung erhalten hatte):
Herrn Theodor Kunz, alt Kantonsrath von
Stäfa.
IV. Bezirk Hinweil:
Verlangen nach fester & gerechter Ordnung habe
sie zu diesem Schritte bewogen, welcher einmüthig
beschlossen worden sei. Die Petenten anerbieten,
wenn unter dieser Bedingung ihrem Gesuche
entsprochen werden könne, sofort 10 fcs. in das
Schulgut Huben zu bezahlen; mehr anzubieten
wäre manchem unmöglich.
In seiner vom 4 März 1858 datirten Begutachtung bemerkt der Bezirksrath Winterthur: Nach
seiner Ansicht sollte man die Gelegenheit, die
schon so oft vergebens versuchte Vereinigung
dieser Höfe zu einer Civilgemeinde zu erreichen,
nicht vorbeigehen lassen, indem dadurch gleichzeitig die Schul- & Civilgemeindsverhältnisse für
alle Zeiten regulirt werden könnten, was am
einfachsten in der Weise geschehen dürfte, wenn
die Niedergelassenen auf Huben sich in das Kirchen- & Armengut Neftenbach einkaufen würden; in das Schulgut Huben wäre kein Einkauf
erforderlich, da deren Bewohner dasselbe gegründet & schon Antheilhaber an demselben seien,
ein Civilgemeindgut Huben aber existire noch
nicht; sollten aber auch die Versuche, eine Civilgemeinde zu errichten, scheitern, so sei doch wenigstens die Bildung einer Schulgenossenschaft
möglich; dem von den Petenten in dieser Richtung gestellten Gesuche könnte nach der Ansicht
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt 1,467,350 nebst 92,700 Frk., welche von
ausserhalb wohnenden Bürgern zu versteuren sind.
Die Erwerbssteuer beträgt fcs. 30. 29. Rpp. & die Einkommenssteuer Frk. 32. 95 Rpp., die Zahl der Haushaltungen 139 & die der Aktivbürger 195. Es gehört
demnach die Schulgenossenschaft Oberuster nach
dem erwähnten Regulativ zu den „sehr begüterten“ & kann mit 1/10 der Baukosten bedacht
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Oberuster an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag von fcs. 3,000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger Kenntnissgabe
& an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdget von 1858:
„G. C. III. b. 2 Schulhausbauten“ mit der Ermächtigung,
diesen Kredit, soweit durch gegenwärtige Schlußnahme erforderlich, zu überschreiten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Grüningen
Schulkreis gl. Ns.,
höhung des Beitrages gerichtet ist, der Umstand
entgegenstehe, dass der durch Kostgeld gedeckte
Theil der Ausgaben bereits bei den Ausgaben
der betreffenden Heimatsgemeinden mitgezählt
& also dort schon mit Staatsbeitrag bedacht sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem von der Direktion des Innern vorgelegten Tableau über die Verwendung des Kredits für die Armenausgaben des Jahres 1857 die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 13 dieß ersucht die Armenpflege Sternenberg um Verabreichung eines
außerordentlichen Staatsbeitrages, indem der
Ertrag der Armensteuer deren Erhebung gerade
jetzt Statt finde, kaum hinreichen werde, die
zunächst liegenden dringendsten Bedürfnisse zu
befriedigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
den, als die mittlere, hintere & untere Hub
durch das Gesetz vom 28 Februar 1855 als
Höfe der politischen Gemeinde Neftenbach
erklärt worden seien; damit sie [recte:
die Frage wegen der Niederlassungsgebühr
in den Vordergrund getreten; vom Bezirksrathe angefragt, habe der Gemeindrath
Neftenbach das Gutachten abgegeben, „die
Ansäßen auf den Huben sollen von jeder
Niederlassungsgebühr in das politische Gemeindgut Neftenbach frei bleiben, da ein
solches ohnehin nicht bestehe“. Immerhin müßten jetzt die Ansäßen auf den Huben die im
neuesten Einzugsbrief bestimmte Niederlassungsgebühr in das Schulgut Huben bezahlen, eine Verpflichtung, welche die ganze
Schulgenossenschaft für rechtswidrig halte,
weil das Schulvermögen größtentheils von
den Ansäßen & ihren Vätern herrühre & sie
daher soviel Eigenthumsrecht auf dasselbe
besitzen, als die Familie Schmidli, von welcher sr. Zt. bloß zwei Mitglieder an den Bau
des Schulhauses beigetragen haben, während
der Ansäßen, die Ao. 1833 an den Schulhausbau
Geldbeiträge & Frohndienste geleistet, etwa
20 gewesen seien. Zwei Jahre später sei der
Schulfond durch Kapitalisirung des bisher
im Hinblicke auf eine Petition von Jakob Müller
& 14 andern Bürgern des zürcherischen Theils der
Schulgenossenschaft Steig, datirt Scheurli den 25st.
Juli 1857, worin um Verwendung bei den thurgauischen Erziehungsbehörden nachgesucht wird
behufs Belassung der Schule Steig in ihrem frühern
Bestande, eventuell der Wunsch ausgesprochen wird,
es möchten im Falle der Aufhebung der Schule Steig
Verfügungen getroffen werden, dass die Interessen der Jugendbildung jener Ortschaften nicht
Noth leiden mögen;
nach Einholung sachbezüglicher Erklärungen
ab Seiten des thurgauischen Erziehungsrathes,
datirt 15 August 1857 & nach Erhebung eines Gutachtens der Bezirksschulpflege Winterthur, datirt 21 April 1858 und Anordnung eines Augenscheines durch ein Mitglied des Erziehungsrathes
sowie nach Anhörung eines Berichtes des Direktors des Erziehungswesens, dahin lautend, er habe
unterm 7 August a. c. mit dem Herrn Erziehungsrathspräsidenten des Kantons Thurgau
über die Angelegenheit konferirt & es habe
dieser ihm erklärt, dass bei dem geringen Bestande der Schule Steig, die zur Zeit nur 5 thurgauische & 6 zürcherische Alltagsschüler zähle,
die Fortführung derselben nicht gerechtfertigt
wäre, indem der Kostenaufwand für Staat &
habe bei seinem Diensteintritt für seine Militär-Effekten 70 fcs. bezahlen müssen, sich dieses nicht
auf die vom Staate dem Manne abgegebenen
Effekten beziehe, sondern auf diejenigen, welche
die Mannschaft auf eigene Kosten anzuschaffen
habe, sowie daß selbstverständlich bei Berechnung
des Montirungsersatzes von einer Anrechnung
der Jahre, während welcher kein Dienst geleistet
wurde, keine Rede sein könne, da die Uniformstücke während dieser Zeit dem Gebrauche
nicht ausgesetzt gewesen seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Das in erster Linie gestellte Gesuch des Rekurrenten um gänzlichen Nachlaß des Montirungsersatzes scheint auf der irrigen Voraussetzung
zu beruhen, es bezwecke die rekurrirte Verfügung die Bezalung dieses Ersatzes ohne Aushingabe der Uniformstücke, für welche der Ersatz
verlangt wurde. Diess ergibt sich namentlich
auch aus dem eventuell gestellten Gesuche um
Ermäßigung des Ersatzes auf fcs. 43 & Aushingabe der Uniform an den Rekurrenten als
dessen Eigenthum. Es versteht sich nun aber ganz
von selbst, dass mit dem Momente der Bezalung des Ersatzes die Uniformstücke, für welche
eben der Ersatz bezahlt wird, dem Rekurrenten
abgeliefert werden & es kann sich daher nur noch
bewußt, der regierungsräthlichen Verordnung
entgegengehandelt, sondern habe einfach seiner
Ueberzeugung & dem Drange seines Gewissens
Folge gegeben.
2. Daß das Mandat in einer umpassenden
Weise von ihm verlesen worden sei, bestreite
er, wenn er auch allerdings nicht in Abrede stelle, daß er
dasselbe nicht mit dem gleichen Nachdruck,
wie z. B. ein Abschnitt des Wortes Gottes heiliger Schrift vorgelesen habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrer Wolfensperger wegen seines Zuwiderhandelns gegen eine klare
Vorschrift des Regierungsrathes ein ernster Verweis ertheilt.
II. Sei ihm zu bemerken, daß künftig ähnliche Mißachtung regierungsräthlicher Anordnungen Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams
zur Folge hätten.
III.] Mittheilung dem Kirchenrathe & dem Hrn. Pfarrer Wolfensperger durch Vermittlung des Statthalteramtes.
Jakob Gaßmann in Zürich beschwert sich mittelst Eingabe vom 13 d. Mts, dass ihm vom Pedell
Weiß anbefohlen worden sei, bis nächsten Wein-
Innern, mit Hinsicht auf die diesfälligen Beschlüsse vom 10 Januar & 14 November 1857.
beschlossen:
I. Es sei dieser Betrag dem Bundesrathe zu Handen
der k. oestreichischen Gesandtschaft zuzustellen (l. M.
II. Sei hievon der Armenpflege Benken Kenntniss zu
geben.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 1t d. Mts
stellt der Handwerks- & Gewerbsverein des Bezirkes
Pfäffikon unter Bezugnahme auf eine dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorliegende Protestation das Gesuch, dass dem Hutmacher Philipp Zoller aus Biberach, dato in Bauma, die Bewilligung zur Ausübung seines Berufes nicht ertheilt werden möchte.
Eine solche Bewilligung resp. der Entscheid über
eine solche sei zur Zeit weder bei dem Regierungsrathe noch bei der Direktion des Innern pendent.
Wol sei seiner Zeit gleichzeitig mit dem Niederlassungsbegehren des Zoller eine Protestation gegen
Ertheilung der Niederlassungsbewilligung eingegangen; die Niederlassung sei von der Direktion
des Innern aber, gestützt auf die vorliegenden den
§§ 134 & 135 des Gemeindegesetzes entsprechenden
Ausweise bewilligt & damit auch jene Protestation
Herrn Heinrich Boßhard von Uster, Bezirksgerichtspräsident
d. In die Bezirkskirchenpflege.
Herrn Wilhelm Dietrich in Greifensee, Landschreiber.
VI. Bezirk Pfäffikon.
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Heinrich Mäder von Illnau.
Ferdinand Bietenholz von Pfäffikon.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Hs. Heinrich Wettstein von Russikon, Kantonsrath
Johannes Fridöri von Irgenhausen, Gemeindrathspräsident;
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Heinrich Mäder von Illnau, Bezirksrichter,
Hauptmann Hs. Ulrich Wegmann von Tagelschwangen.
d. In die Bezirkskirchenpflege.
Herrn Bezirksrichter Jakob Bachofen von Fehraltorf (statt Hrn. Gemeindammann Lüssi
VII. Bezirk Winterthur:
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Ulrich Sulzer von Winterthur.
Jakob Wuhrmann von Wiesendangen.
Zum Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes:
aufzunehmen.
Die Regierung von Aargau erklärt mit Schreiben vom 13 d. Mts, sie sei schon unterm 20 Juli
1855 in Folge von Beschwerden der Aargauischen
Judengemeinden im Falle gewesen, bei dem Regierungsrathe gegen die in erster Gesetzesberathung von dem Großen Rathe adoptirte Bestimmung
zu reklamiren, dass an Juden keine Patente für
den Handel mit Rindvieh mehr ertheilt werden
dürfen; da ihr seither von dem endlichen Entscheide über die fragliche Gesetzesvorlage & von
dem demzufolge gegen die Aargauischen Juden
zur Geltung gekommenen Verfahren bezüglich
des Viehhandels im Kanton Zürich keine Nachricht
zugegangen sei, so ersuche sie ihr diesfalls
Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Regierung von Aargau ist zu erwiedern:
Seit Erlassung des Gesetzes betreffend den Viehverkehr vom 1t Oktober 1855 (O. G. S. X p. 203), in welchem
keine Ausnahmsbestimmungen mit Bezug auf Ertheilung von Viehhandelspatenten an Juden enthalten seien, haben viele Juden, besonders aus dem
Kanton Aargau, solche Patente erhalten, während
bis zur Erlassung obigen Gesetzes keinem Juden
ein Viehhandelspatent hierseits ertheilt worden
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Regierung von Zug erwiedert, der
Regierungsrath habe im Hornung l. Js auf das
durch Eingaben des Stadtrathes von Zürich & des
Gemeindrathes Langnau veranlaßte Gesuch des
Bezirksrathes Horgen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten beauftragt, technische Vorarbeiten für
Erbauung einer Straße 3tr Klasse von Adlisweil
bis an die Sihlbrücke bei der Zuger Grenze beziehungsweise für Umwandlung der bestehenden Straße in eine solche 3tr Klasse ausarbeiten
zu lassen & dem Bezirksrathe zuzustellen; diese
Arbeiten seien nunmehr vollendet & werden
demnächst an den Bezirksrath Horgen übersandt werden, in dessen Kompetenz es zunächst
falle, einen sachbezüglichen Beschluß in dieser
Angelegenheit zu fassen. Der Regierungsrath
werde nicht unterlassen, die Regierung von
Zug von dem dereinstigen Entscheide in Kenntniss zu setzen (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es bedürfe das Oekonomiegebäude der
Pfrundlokalität Dynhard einer Hauptreparatur,
und an die Medizinaldirektion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Stellen zu Mitgliedern des Medizinalrathes auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn Professor Dr. Hans Locher-Balber v. Zürich;
Professor Dr. Hch. Locher-Zwingli v. Zürich;
“
Dr. Joh. Konrad Meyer-Hoffmeister von
Zürich;
ferner an die Stelle des Herrn Bezirksarzt
Dr. Wäckerling in Regensdorf, welcher von
dem Regierungsrathe die nachgesuchte Entlassung erhalten hatte:
Herrn Regierungspräsident Dr. Hs. Ulrich Zehnder.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich & zu Handen des Medizinalrathes Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Direktor der Medizinalangelegenheiten
berichtet, er wünsche in Anwendung des § 105.
75.
Verbreiterung des Bahnhofes in öestlicher oder
westlicher Richtung erreichen könne. Ferner
wurde die Direktion um nähere Aufschlüsse
über ihre Absicht bezüglich auf den Fortbestand
der alten Straße, beziehungsweise die Zahl & Art
der neu eintretenden Sperrungen ersucht.
D. Von der Direktion der Nordostbahn
wurde hierauf im Wesentlichen Folgendes berichtet:
a. Die Verlegung des Bahnhofes könne rechtlich
nicht verlangt werden, abgesehen davon,
dass eine schicklichere Stelle als die gegenwärtige nicht vorhanden sei,
b. eine Verbreiterung des Bahnhofes könnte
nur auf Kosten der Sicherheit & Bequemlichkeit der Reisenden vorgenommen werden,
c. eine Verlängerung desselben in nördlicher
Richtung wäre mit bedeutenden Nachtheilen für die vereinigte Schaffhauser & Wülflinger Straße & für die Stadt Winterthur
verbunden;
d. die gänzliche tägliche Sperrung der Tößstraße stelle sich folgendermaßen heraus:
14 Züge von & nach Zürich à 5 Minuten
hiezu supplementarisch
5.
Sa Minuten
5 St. Gallerzüge, welche über die
fassen & anderseits das Vermögen zu sehr belastet
würde; gegenwärtig schon müssen 2 Steuerpflichtige von Untermettmenstetten & Dachelsen mehr
als den achten Theil der ganzen Steuersumme bezahlen.
C. In seinem vom 20 Juli 1858 datirten Gutachten erklärt sich der Bezirksrath Affoltern mit dem
Begehren des Petenten, hauptsächlich der Civilgemeinden Ober-Mettmenstetten & Heffersweil wegen,
nicht einverstanden, hält aber dafür, dass eine
Reduktion auf Rpp. 70 für Bürger & Haushaltung
den Verhältnissen angemessen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist zwar richtig, dass bei den Verhältnissen der
Gemeinde Mettmenstetten Haushaltung & Mann
nach dem jetzigen Gesetze verhältnissmäßig etwas
stärker belastet sind, als früher; allein die große
Steigerung der Belastung des Einzelnen in den letzten Jahren rührt doch nicht von der Veränderung
des Gesetzes, sondern davon her, dass die Gemeinde
in diesen Jahren sehr große Armensteuern erhoben,
& bedeutende Strassenstrecken gebaut hat. So wurden 1857 ca. fcs. 1600, 1856 ca 2400 fcs., 1855 ca 1800 fcs
Armensteuern erhoben, während 1854 nur frcs.
1200, 1853 nur fcs. 900 & 1852 gar keine Armensteuer bezogen wurde. Für das Straßenwesen sind
namentlich die Civilgemeinden Obermettmenstet-
in Hottingen auf.
Mit Zuschrift vom 2 d. Mts übersendet der Bundesrath dem Regierungsrathe abschriftlich eine
weiter eingegangene Note der Gesandtschaft
der Vereinigten Staaten vom 28 Juli, in welcher erklärt werde, dass Hr. Riemenschneider
sich mit Vergnügen jeder gerechten & gesetzmäßigen Anforderung unterziehen werde,
welche zur Rücknahme eines für seinen
Charakter schimpflichen & dem Buchstaben &
Sinne des Staatsvertrages entgegenstehenden
Ausweisungsbeschlusses erforderlich sein möchten & dass, was den Hrn. zur Jakobsmühlen
betreffe, welcher im Begriffe stehe, als amerikanischer Bürger aufgenommen zu werden,
die Gesandtschaft hoffe, es werde demselben das
Recht zu Theil werden, wie dem Hrn. Riemenschneider.
Von dem Bundesrathe wird in seinem Begleitschreiben bemerkt, dass, da Hr. Riemenschneider nur des Predigens wegen aus Horgen verwiesen worden sei & da derselbe nun erkläre, hierauf zu verzichten, er, der Bundesrath,
annehme, es sei die Beschwerde der Gesandtschaft in dem Sinne erledigt, dass Hr. Riemenschneider, wie jeder andere Fremde, vorübergehend Horgen besuchen oder auch dort seinen
Kirchengesetzes zur Antragstellung.
Actum den 17t September 1858.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 14t
d. Mts, die oestreichische Gesandtschaft habe seine
Vermittlung in folgender Sache in Anspruch genommen:
Laut Anzeige der Zotkiewer k. k. Kreisbehörde sei
der verstorbene hrebenner Gutspächter Ignaz Jaxa
Bykowski die Hälfte der durch Gubernialverordnung vom 17t September 1846 mit fl. 36. 4x.
liquidirten Reisekosten des gewesenen Kreiskommissärs Darpun aus Anlaß der Erhebung über
gegenseitige Beschwerden der hrebenner Waldungsnießer zu ersetzen schuldig geblieben. Das Nachlaßvermögen des erwähnten Bykowski sei
mit Beschluß des Lemberger Landesgerichts
vom 24 November 1856 der angeblich in Zürich
sich aufhaltenden Emilie Gotynska ausgefolgt
worden & es erscheine somit diese letztere als Schuldnerin der dem Bykowski zuerkannten Hälfte
fraglicher Reisekosten. Die oestreichische Gesandtschaft wünsche nun, daß die Emilie Gotynska zur
Einzahlung des daherigen Betrages von fl. 18. 4x.
C. M. in geeignet scheinendem Wege aufgefordert
werde.
Es wird verfügt:
tion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Sing in der
Silbern bei Dietikon
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Den Hrn. Gebrüder Sing wurde unterm
23 Augstmonat 1856 die Bewilligung ertheilt
in näher bezeichneter Weise in ihrem eigenthümlichen Land am Spreitenbacher Mühlebach ein
Wasserwerk zu errichten.
B. Nachdem mit Schreiben vom 8 Christmonat 1857 die Gebrüder Sing mitgetheilt hatten,
dass das bewilligte Wasserwerk vollendet & in
Gang gesetzt sei, wurde von Hrn. Kreisingenieur
Hüni unterm 23 April d. Js die Vermessung
der Wasserkraft vorgenommen & es berichtete
derselbe sodann unterm 22 Mai d. Js, daß die
Wasserkraft 0,148 Maaßeinheiten, somit, die
Maaßeinheit zu Fcs. 7. 29C; der Wasserzins Fcs. 1. 8.
betrage; wenn jedoch die Maaßeinheit bloß zu
6 Fcs. 50 Rp. angeschlagen werde, weil das Wasser
während 3 Sommermonaten in gewöhnlichen Jahren nicht vollständig vorhanden sein werde, so
würde der Wasserzins 1 Fcs. ausmachen, der von Neujahr 1858 an zu berechnen sei.
mungen mit Rücksicht auf das ganze
Verkehrspublikum die relative Länge
um 50‘ zu vermehren & daher zu
anzunehmen. Die alte Strasse sei
demnach absolut um
185‘ &
trotz jener Hemmungen relativ noch
um
535‘
kürzer.
Sodann betrage die stärkste Steigung auf der alten Strasse auf 200‘ nur 1 1/4 %, während die projektirte neue mit ihrer Kontrapendenz auf 500‘ Länge 4% & auf weitere 500‘ 4% Senkung erhielte
p. Aus dieser Vergleichung gehe klar hervor, dass
die alte Strasse ungeachtet der Mängel, welche
ihr durch die Bahnhoferweiterung beigebracht
werden, dennoch der neu projektirten weit
vorzuziehen, so dass jetzt schon entschieden gegen
die etwa vorhandene geheime Tendenz mit der
Zeit die neue Straße an die Stelle der alten treten zu lassen, anzuknüpfen sei.
Als bloße Hülfsstrasse zur fakultativen Umgehung des Bahnhofes habe dieselbe vorerst gar
keinen Werth für die Verkehrsströmung von Töß
gegen Winterthur, da es im Hinblicke auf die
relativen Vorzüge der alten Strasse für Fußgänger & Fuhrleute weit, d. h. mindestens 8 mal
rathsamer sei, die alte Strasse nicht zu verlassen,
den
22st. September 1858.]
Anweisung auf die Zollkassa in Schaffhausen fcs.
33,803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für
das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang dieser Anweisung wird dem Departement bescheinigt (l. M. h. T.). Im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Eine zweite Eingabe des Handwerks- & Gewerbsvereins des Bezirkes Pfäffikon vom 21 d. Mts betreffend Verweigerung der Ausübung des Hutmacherberufes durch Friederich [sic!] Zoller von Biberach,
wohnhaft in Bauma, wird der Direktion des
Innern zu den übrigen diesfälligen Akten überwiesen.
Der Kirchenrath,
nach Einsicht des vom 17 l. Mts datirten Gesuches des
Herrn D. Motz, V. D. M. aus Bützow in Mecklenburg-Schwerin um Aufnahme in das Ministerium der
zürcherischen Geistlichen, nachdem der Petent die