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für sich & zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon.
Der in Zürich wohnhafte Herr Robert Ottensoser,
Dr. Jur. aus Breslau, Königr. Preußen, welchen die
politische Gemeinde Hüttikon eventuell in ihr
Bürgerrecht aufgenommen hat, stellt in einer vom
28 Juni datirten Eingabe das erneuerte Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Auszug aus dem jüdischen Geburtsregister in Breslau, d. d. 1. März 1858;
3.
eine Urkunde des Kirchenrathes, nach welchem Petent durch die Taufe in die christliche Gemeinde
evangelisch reformirter Konfession aufgenommen
worden ist, d. d. 8 Februar 1858;
zwei günstige, den Zeitraum der letzten 9 Jahre
umfassende Leumundszeugnisse, d. d. 12 & 19
Oktober 1857;
Eine Bescheinigung des Statthalteramtes Regensberg für den Empfang eines Depositums
von Frk. 2500, d. d. 13t. März 1858;
Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Hüttikon, d. d. 24 März 1858;
Eine definitive Entlassungsurkunde des Petenten aus dem bisherigen Unterthanenverbande,
d. d. 31 Mai 1858;
Der Regierungsrath hat nun,
Ambülanceärzte IItr Klasse mit Oberlieutenantsrang & diese glauben erwarten zu dürfen, daß
man sie in kantonalem Dienste nicht als Unterärzte verwende.
8. Aus diesen Gründen glauben Rekurrenten verlangen zu dürfen
aus ihrem effektiven Corpsverband entlassen zu werden
nur ihrem Rang entsprechend in kantonalem
Dienst verwendet zu werden
dass ihre Besoldung im kantonalen Dienste
festgesetzt werde.
B. Diese Beschwerde wird von der Direktion des Militärs im Wesentlichen beantwortet,
wie folgt:
ad 4. Weder der Art. 35 der eidgen. Militärorganisation noch der § 65 des kantonalen Militärgesetzes spreche von einem Nothfalle oder von
Berücksichtigung der bürgerlichen Stellung.
ad 5. Die Direktion habe dem Infanteriekommando
ausdrücklich bemerkt, dass die Rekurrenten
nicht definitiv den betreffenden Bataillonen
zugetheilt werden können, dass sie aber, um
den Dienst zu ordnen, bei bestimmten Bataillonen in Anspruch zu nehmen seien, immerhin in der Meinung, daß, wofern diese Bataillone in den eidg. Dienst beordert würden,
auf dieses öffentliche Gut, als diejenigen, aus
deren Arbeit & Vermögen es größtentheils entstanden sei; diese Konsequenz der gegenwärtigen Ordnung auf den Huben erscheine als
eine völlige Verkehrung aller Rechtsbegriffe
& zeige gewiß schlagend, wie nothwendig es
sei, die Rechtsverhältnisse der Schulgenossenschaft Huben in ganz anderm Sinne zu ordnen.
Außer dem Uebelstande, dass den Ansäßen
auf den Huben alles Eigenthumsrecht auf das
Schulgut abgesprochen zu werden scheine, liege
nach dem bisherigen Gesetz auf den 5 erwachsenen Gliedern der Familie Schmidli & dem
obgenannten Bürger von Hünikon die
ausschließliche Verpflichtung, die Stelle eines
Schulverwalters, eines Präsidenten & Schreibers
der Schulgemeinde zu übernehmen & diese 6
Ansäßen nach § 22 des neuen Gemeindegesetzes
allein das Stimmrecht bei Berathung über
die Verwaltung des Schulgutes. [sic!] Bei alledem
entbehre das Schulgut von jeher des Rechtes,
Hochzeitsgaben & Einzugsgebühren zu beziehen.
Diesen Uebelständen, die unbillige Lasten
für alle Schulgenossen mit sich bringen, haben die Behörden vergebens abzuhelfen gesucht,
jeder Versuch der Art habe nur neuen Ver-
genommen.
Für Truppen, für Transporte, welche für die
eigentliche Staatsverwaltung nöthig werden
& für Fälle von Feuers- & Wassergefahr soll auch
die Fahrbrücke nebst den dazu führenden Zugängen auf der Nord- & Südseite schon jetzt &
jeder Zeit ohne Entschädigung benutzt werden
können.
Der Regierungsrath erklärt, daß er gegen
die Beseitigung beziehungsweise Verlegung
der zu beiden Seiten der Sihl über den Bahnhof
führenden Wege seinerseits nichts einzuwenden habe, sondern vielmehr dieselbe nach den
gegenwärtigen Verhältnissen selbst für zweckmäßig & wünschbar erachte, dass er im Uebrigen es der Direktion der Nordostbahn & den
zunächst interessirten Gemeinden überlasse
sich über die Beseitigung, resp. Verlegung
jener Wege in gütlicher oder rechtlicher Art zu
verständigen, in der Meinung jedoch, dass
gleichzeitig mit Verlegung jener Wege zu entsprechender anderweitiger Erleichterung der
Kommunikationen die Fahrbrücke nebst Zugängen dem öffentlichen Verkehr anheimgegeben werden solle, soweit dies geschehen kann,
ohne die Sicherheit des Bahnbetriebs zu gefährden.
Bis die Verhältnisse wegen der Uebergänge
1796 einer Hauptreparatur unterworfen, seither war eine solche nicht mehr erforderlich. Nach
einem zehnjährigen Durchschnitte betragen die
gewöhnlichen Unterhaltungskosten der Fahrbahn
der Brücke fcs. 800–900; für die ganze Brücke,
die Pfeiler & die Stichbrücke inbegriffen
(für die beiden letztern alle 10 Jahre eine
Hauptreparatur gerechnet) sind die jährlichen
Unterhaltungskosten auf höchstens fcs. 2000 anzuschlagen.
Fasst man nur die bauliche Beschaffenheit
der Brücke mit Rücksicht auf deren Solidität
ins Auge, so kann man hieraus keinen Grund
zu einer Veränderung ableiten. Die konstructiven Haupttheile der Brücke sind noch vollkommen gut erhalten, so dass bei gehörigem
Schutz vor Nässe & rechtzeitiger Erneuerung
der etwa schadhaft werdenden Verbindungsstücke die Brücke wohl noch ein volles Jahrhundert die nöthige Festigkeit haben kann. Bedenkt
man sodann, dass die Brücke dem großen
Handelsverkehr genügte, welcher auf der Badenerstraße zwischen Zürich & Basel bestand, dass
dieser Verkehr jetzt schon zum größern Theile
& ohne Zweifel bald ganz durch die Eisenbahn
vermittelt wird, dass sonach die Bedeutung
& der Gebrauch der Brücke sich erheblich reduzirte,
entlassen werden. – Die Einwendung, dass der
zweite Bürge für die frühere Amtsdauer
für sich allein hinlängliche Garantie darbiete,
falle ganz außer Betracht, indem nach konstanter Praxis bei einer Personalkaution
mindestens zwei habhafte Unterschriften gezeichnet sein müssen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe,
& nach Einsicht eines Antrages der hiefür bestellten Rekurskommission
beschließt:
I. Es könne dem gestellten Ansuchen nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
von sämmtlichen Statthalterämtern (mit Ausnahme von Horgen) eingesandten Verbalprozesse nachstehende von den Bezirkswahlversammlungen unterm 7t d. Mts getroffene
Wahlen anerkannt.
I. Bezirk Zürich
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
d. d. 27 April 1858
& 22 Brachmonat 1858, nach welcher letztern
Eingabe sich diese Einsprache nur auf Benutzung des Püntwuhres bezieht.
3.
in Uster,
“
Heinrich Berchtold zur Farb in Uster, d. d.
1 Mai 1858.
4
Gyr & Jakob Stauber, Namens der Püntwiesenbesitzer d. d. 1 Mai 1858.
“ “
Heinrich Stauber im Weil, Namens der
Sandwiesenbesitzer d. d. 3 Mai 1858;
C. Hr. Kreisingenieur Hüni berichtet unterm
28 Brachmonat, bei der auf den 17 Brachmonat
angesetzten, in Anwesenheit des Petenten & sämmtlicher Einsprecher vorgenommenen Untersuchung
obiger Projekte habe sich Folgendes ergeben:
Das Wasserwerkslokal befinde sich am Aabach,
unmittelbar unterhalb dem Dorfe Uster. Von
dem Wasserrecht des Müller Ochsner an (am untern Ende des Dorfes Uster) bis auf das s. g. Gehretwiesenwuhr, am Einlauf des Kunzschen Fabrikkanales liegend, befinde sich theils auf 2 Wässerungswuhren, dem Pünt- & Sand-wiesenwuhr & theils
im weitern Lauf des Aabachs in einer Gesammtlänge von ca 1600‘ ein beträchtliches Gefälle. Um
dieses für industrielle Zwecke benutzen zu können, seien die Wässerungsrechte der Pünt- & Ge-
vormundeten Friedrich, welchen die Pflicht der
Unterstützung obliege, entweder zu theilweiser oder auch gänzlicher Rückerstattung
des in Frage liegenden Betrages anzuhalten.
C. Im Februar l. Js hat Herr Bebi der Armenpflege Dorlikon eine neue Rechnung von Frk.
35. Rp. 93 als Auslagen für Schullöhne & Kleider während des Jahres 1857 mit dem Gesuche
um Bezahlung derselben eingereicht, ist aber
unterm 26 Februar von ihr mit seinem
Begehren ab- & an den Vormund, Hrn. Dr
Friedrich in Wetzikon, gewiesen worden,
darauf gestützt, dass sie zuerst Vorlegung
des Lehrvertrages verlangen müßte, um
sich aus demselben von ihren Verpflichtungen
zu überzeugen & überdiess glaube, dass sie
nur zur Bezahlung von solchen Forderungen
angehalten werden könne, welche sie genehmigt habe.
D. Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluß ist Rekurrent unterm 14 Mai
abhin vom Bezirksrathe Andelfingen abgewiesen & beauftragt worden, sich zunächst,
wie es die Armenpflege verlangt, an den
Vormund zu wenden, weil dieser gemäß
§ 341 des privatrechtl. Gesetzbuches verpflich-
Zeit, als sie von der Kuppelei der Rekurrentin
Kenntniss hatte, derselben noch günstige Leumdenszeugnisse ausstellte, namentlich darin
erklärte, dass der Kommission nichts Nachtheiliges über Frau Bachmann bekannt sei.
In Sachen der Herren Gebrüder Meier in Edikon bei Dürnten
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 17t
August d. Js beschweren sich die Gebrüder Meier
über die Bedingungen 6 & 8 in der ihnen durch
Urkunde vom 12 Christmonat v. Js ertheilten
Bewilligung für Erweiterung ihres Weiers
& Veränderung des Wildbaches & ersuchen für
gänzliche Aufhebung der erstern & Umänderung
resp. Erweiterung der zweiten Bedingung.
Die Bedingungen lauten:
Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen,
während den Wochentagen aber nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 5 Uhr gesammelt oder
zurückgeschwellt werden. Die übrige Zeit soll
es ungehindert abfliessen können.
Das Wasserrecht wird für die Betreibung
eines Mühlegewerbes bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniss für keinen an-
selbe bestritten & es sei in der Schulgemeinde beschlossen worden, bis nach Austragung des pendenten Prozesses die Ausgabepost stehen zu lassen. In
der 1857ger. Rechnung sei dann trotz dem gerichtlichen Urtheil der Ausgabeposten von 1856 nicht nur
nicht in Einnahme gebracht, sondern auch wieder
für 1857 fcs. 42. Rpp. 80 in die Ausgaben aufgenommen worden; Schwendi habe in der Gemeinde
protestirt, aber erfolglos; dagegen sei nicht
wahr, dass beschlossen worden sei, es solle erst das
Schicksal eines Revisionsgesuches abgewartet
werden. Mit Bezug nun auf die Frk. 42. Rp. 80 für
das Jahr 1857. sei klar, dass die bloße Anmeldung
eines Revisionsgesuches die Wirksamkeit eines
Urtheils nicht hemmen dürfe; übrigens seien die
Dettenriedter schon längst mit ihrem Revisionsgesuche abgewiesen; die Frk. 35 für 1856 betreffend
mache auch für diese das gerichtliche Urtheil Recht;
der Streit sei entstanden, sobald Dettenriedt
sich geweigert habe, die Heizung weiter zu besorgen; zur Zeit, als die 1856ger Rechnung gestellt worden, sei der Prozess bereits pendent gewesen, es könne also hier von rückwirkender
Kraft eines Urtheils nicht die Rede sein.
G. In einer vom 7 August datirten Beantwortung der Gegenpartei der Rekurrenten
wird bestritten, dass die Gemeinde Dettenriedt
betreffend Abberufung des Hrn. Roggenbrod als Vikar & Anordnung einer Prüfung für letztern
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Ott
& Fenner bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion des Erziehungsrathes
unterm 2 d. Mts eingesandten Akten mit Bezug
auf den Rekurs des Hrn. Lehrer Berchthold in
Wyl gegen den Erziehungsrath betreffend Suspension werden einer aus den Herrn Regierungsrath Treichler & Regierungspräsident Dr. Zehnder
bestehenden Kommission zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr B. Breslau, Privatdozent & Assistent an der Poliklinik in München, als außerordentlicher Professor für Geburtshülfe, Frauen[-]
& Kinderkrankheiten & Leitung der geburtshülflichen Klinik & als Direktor der obstetrizischen
Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während
mindestens 5 wöchentlichen Stunden unter Zu-
würde.
In zweiter Linie wird eine Verbreiterung
des Bahnhofes namentlich zu dem Zwecke anempfohlen, dass auf der nordwestlichen Seite desselben
statt in der Verlängerung der Güterbahnhof
angelegt werden könne.
Endlich in dritter Linie, insofern das Bahnhofprojekt der Nordostbahn zur Ausführung kommen sollte, schlägt der Experte unter Beibehaltung der Uebergänge bei St. Georgen & der Ziegelhütte die Erstellung von Durchgängen unter
der Bahn für kleinere Fuhrwerke vor; überdiess erfordere dieses Projekt die Anlage einer
neuen Strasse sammt Querstraßen zur allfälligen Umgehung des Bahnhofes.
K. In einer von 204 Einwohnern Winterthurs
unterzeichneten, vom 22 Hornung d. Js datirten
Eingabe an den Regierungsrath wird die Ansicht
geltend gemacht, dass die sehr wünschenswerthe
Ausführung der projektirten Bauten im Bahnhofe Winterthur von dem Stadtrathe an Bedingungen & Vorbehalte geknüpft werden wolle,
welche bei ruhiger Erwägung der Verhältnisse
sich entweder gar nicht oder nur theilweise rechtfertigen lassen, indem namentlich die Verkehrshemmungen auf den mehrerwähnten Strassen nicht
von dem behaupteten Belange seien. Dieselben glau-
Frist bis zum 25 d. Mts erstreckt wird, das Duplikat der Replikschrift dem Regierungsrathe direkt
zugestellt werden soll & diesem eine Frist bis
zum 15t August zur Einreichung einer schriftlichen
Duplik angesetzt wird.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Fürsprech Sulzberger ist der Empfang dieser
Verfügung zu bescheinigen. (l. M. h. T)
II. Dem Gründungskomité der untern Glatthalbahn
ist die Verfügung des Hrn. Sulzberger in Abschrift
mitzutheilen (l. M. h. T)
Nach Einsicht eines vom 16 d. Mts datirten Gesuches des Hrn. Dr. Bach, Arzt am alten Spital &
der Irrenanstalt um Ertheilung eines Urlaubes
im Monat August behufs des Gebrauches einer Badekur & des damit verbundenen Vorschlages für die
Stellvertretung während seiner Abwesenheit
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Herrn Dr. Bach wird der nachgesuchte Urlaub
von 3–4 Wochen bewilligt & Hr. Professor Dr. Cloetta
als Stellvertreter des Hrn. Dr. Bach während der
Abwesenheit des letztern anerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege & an Hrn. Dr. Bach, letztern
für sich & zu Handen des Hrn. Professor Dr. Cloetta.
steht nun in der Ansicht, es dürfte den Petenten
entsprochen & überhaupt die Polizeisoldaten, vom
Feldwaibel abwärts, von der Bezahlung einer
Einkommenssteuer gänzlich befreit werden, zumal denselben mit Hinsicht auf ihre Anstellung
& Entlassung, welch‘ letztere je nach Umständen
sofort erfolgen kann, wirklich kein fixer jährlicher
Gehalt ausgesetzt ist, & dieselben überdies nie einen bleibenden Aufenthalt haben, indem sie,
je nach Gutfinden, jeden Augenblick von einem
Orte zum andern dislocirt werden können.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission
beschlossen:
I. Es seien die sämmtlichen bei der Kantonalpolizeiwache angestellten Polizeisoldaten, vom
Feldwaibel abwärts, von der Entrichtung einer
Einkommensteuer befreit.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zu
Handen des Polizeikorps & an die Statthalterämter zu Handen der Bezirksräthe & der Gemeindräthe, sowie an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12 v. Mts stellt der schweizerische Bundesrath das Ansuchen, es möchten ihm
auf den Wunsch & zu Handen der k. sardinischen
In Sachen der Gemeinde Hirzel, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend Unterhaltung von Straßen 4tr Klasse
hat sich ergeben:
A.–D. des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 26 Mai 1858 beschloß der Bezirksrath
Horgen
Es sei der Rekurs begründet & die Anstößer an den
Unterhalt der Nebenstraßen gemeinsam mit der
Gemeinde im Sinne des § 20 des Straßengesetzes
verpflichtet.
Habe die Gemeindskasse die Kosten zu tragen, bestehend in 2 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
F. Ueber diesen Beschluss beschwert sich der Gemeindrath Hirzel & bittet um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses. Zur Begründung
wird unter Anderm bemerkt: Von Alters her seien
in der Gemeinde Hirzel die Nebenstraßen & Fusswege von den Anstößern unterhalten & diese Unterhaltungspflicht durch die Gemeindsbeschlüsse
vom 5 Mai 1843 & 22 August 1847 neuerdings
bestätigt worden; bei bedeutenden Verbesserungen
oder Erweiterungen an Nebenstraßen seien
die Kosten von der Gemeinde getragen & nachher
wieder den Anstößern zur Unterhaltung überlassen worden. Mit diesem Verfahren sei man in
Gratifikation von fcs. 2000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1858: G. B. I. 1. Besoldungen des Lehrerpersonals der Hochschule & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur
betreffend Vertheilung der Kosten einer Straßenkorrektion
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12 Heumonat d. Js stellt der
Gemeindrath Oberwinterthur das Gesuch an den
Regierungsrath, es möchten zur Tragung der Kosten der Korrektion des Stadtrains bei Oberwinterthur, welche für Oberwinterthur fcs. 1700 betragen, in Anwendung des § 11 des Gesetzes betreffend
das Straßenwesen auch die Gemeinden Wiesendangen & Rickenbach & vielleicht auch Dynhart beigezogen werden, da letztere Gemeinden ebenfalls
großen Gebrauch & zum Theil noch mehr als die
zur politischen Gemeinde Oberwinterthur gehörenden Civilgemeinden Hegi & Ricketweil, von dieser
zu korrigirenden Straße machen.
B. Mit Bericht vom 20 Heumonat theilt Hr.
Kreisingenieur Goldschmid seine Ansicht mit,
welche dahin geht: Abgesehen davon, dass gewiß nur
pathologisch-anatomischen Kupferwerkes zu machen
genöthigt sei, theils zu einem Landaufenthalte behufs Stärkung seiner Gesundheit, ein Urlaub von
sechs Wochen während den Herbstferien bewilligt
werden möchte. Im Weitern wünscht Hr. Lebert,
dass ihm gestattet werde, Herrn Bezirksarzt Dr.
Schrämli mit der Oberleitung seiner Abtheilung
& seinen Assistenten Herrn Jenni mit den täglichen
Besuchen zu beauftragen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Professor Lebert der gewünschte sechswöchentliche Urlaub bewilligt & sei der zu seinem
Stellvertreter vorgeschlagene Hr. Bezirksarzt
Dr. Schrämli in dieser Eigenschaft anerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege & an Hrn. Dr. Lebert.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, dass, um den Bezug der Handelsklassensteuer für das Jahr 1858 anordnen zu können,
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern sich
veranlaßt sah, 130 seit einem Jahre in das Ragionenbuch aufgenommene Handlungen & Gewerbe neu zu taxiren, von den diesfälligen Taxationen den Betreffenden Kenntniss zu geben
& denselben zugleich für den ihnen gemäß § 4 des
Gesetzes vom 17t Christmonat 1835 offen stehenden
gen sich lediglich an die Lokal-Anzeigen halten.
Der Direktion scheint diese Sache wichtig genug
um dieselbe einer nähern Prüfung zu unterlegen, die wohl am besten von einer aus Mitgliedern des Regierungsrathes & des Obergerichtes
zusammengesetzten Kommission vorzunehmen
wäre, welche bei diesem Anlaße dann gleichzeitig
auch über die Art der Aufnahme der Konkurspublikationen & der öffentlichen Inventare in
das abgeänderte Format des Amtsblattes sich berathen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei an das Obergericht unter Mittheilung
des wesentlichen Inhaltes des vorstehenden Berichts
das Ansuchen zu stellen, es möchte zwei seiner
Mitglieder bezeichnen, um mit zwei Mitgliedern des Regierungsrathes die Frage, welche Arten von Anzeigen der Verwaltungs- & Gerichtsbehörden durchaus in das Amtsblatt aufgenommen
werden müssen, zu prüfen & über die Erlassung
einer diesfälligen Weisung an die betreffenden
Behörden Anträge zu hinterbringen & gleichzeitig
die Art & Weise, wie künftig die Konkurspublikation & die öffentlichen Inventare mit Rücksicht
Wenn man hiezu auf alle Eventualitäten hin
noch eine volle Viertelstunde hinzurechne, so
folge hieraus, dass von Morgens 5 Uhr bis Abends 9
Uhr, also während 16 Stunden die Straße im Ganzen
höchstens 2 Stunden lang gesperrt sein werde.
h. Wenn man die praktische Bedeutung dieser Straßensperrung, für das verkehrende Publikum zur
klaren Anschauung bringen wolle; so könne man
sagen, es werde je der achte Theil aller die Straße
Passirenden die Barrieren geschlossen antreffen,
somit vor derselben von 0 bis höchstens 3 Minuten,
also durchschnittlich 1 1/2 Minuten warten müssen;
auf das ganze Verkehrspersonale vertheilt, bringe
dieses eine mittlere Wartezeit von 11 1/4 Sekunden,
diese Berechnung passe zudem nur für das
fahrende Publikum, indem die Fussgänger in
Folge der Anbringung von Seitenthürchen in der
Regel kaum länger angehalten werden, als sie
sonst stehen bleiben würden.
Diese durch Zeitmaaß dargestellte Verkehrshemmung von 11 1/4 Sekunden komme gleich einer
Wegverlängerung von 50 Fuß, welche übrigens
nicht einmal zu durchlaufen, sondern gleichsam
nur zu durchwatten wäre.
Diese einfachen Zahlenverhältnisse machen es an
sich klar, wie wenig die künftige Gestaltung des
Bahnhofes bei genauer Erfüllung der aufzustellen-
Herrn Heinrich Meier von Zürich;
Moritz Melchior von Wyß von Zürich;
“
Joh. Jakob Pfenninger von Zürich, in
Unterstraß;
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn
Rudolf Schneider von Albisrieden, in
Riesbach, Landschreiber;
Professor Dr. Alois von Orelli von Zürich
Dr.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksrichter Joh. Jakob Pfenninger
von Zürich (an die Stelle des Hrn. Samuel
Goßauer von Hirslanden, welcher
die nachgesuchte Entlassung von dieser
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Konrad Hausheer von Wiedikon in
Zürich, Landschreiber[.]
II. Bezirk Affoltern.
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Joh. Jakob Bühler von Wettsweil, in
Bonstetten, Med. Dr.,
Joh. Heinrich Schneebeli von Affoltern a/A,
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Joh. Jakob Ringger von Hausen, alt Gemeindrathspräsident,
“
Franz Thaddäus Kämmer von Knonau,
In Sachen der Herren Gebrüder Halbheer auf
Schaufelberg, Gemeinde Fischenthal, Beklagte & Appellanten
gegen
den Gemeindrath Hinweil, Namens der dortigen
Gemeinde, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. Des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 19 Mai 1858 entschied der Bezirksrath Hinweil:
1) Die Beklagten seien pflichtig, an den Kläger
die in der Rechtsfrage benannten 3 Steuern
in Berechnung von 8000 Frk. Steuerkapital &
8 Stücken Vieh zu bezahlen.
2) Die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 3 fcs. Kanzlei-[,] 1 fcs. 50 Rpp. Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- & Siegelgebühren seien zu
1/4 vom Kläger & 3/4 von den Beklagten zu
tragen.
E. Ueber dieses Urtheil beschweren sich die Beklagten & führen zur Begründung an: Sie
anerkennen, daß ihre im Gemeindsbanne
Hinweil liegende Wiese & Scheune nach Abzug
der damaligen Passiven 6000 fcs. werth seien
& wollen diesen Betrag auch künftig nach § 192
des Gemeindegesetzes versteuern. Dagegen sei
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde mitgetheilt, dass die Ortspolizei Neuhausen, Kantons Schaffhausen den Durchgang
durch die Reben der Gemarkung Neuhausen
sowie die bisherigen Zugänge nach dem Stege
der Rheinfallbrücke für Jedermann bei einer
Buße von fcs 5 untersagt und dieselben gesperrt
habe. In Folge regierungsräthlichen Beschlusses
vom 13 d. Mts wurde mit Rücksicht auf den zwischen den Regierungen von Zürich & Schaffhausen & der Direktion der Nordostbahn im April
1857 abgeschlossenen Vertrag betreffend die Erbauung eines Fußsteges neben der Eisenbahnbrücke in Lauffen, welcher in Art. 1. einen
unbeschränkten Zugang zu dem Steg von Neuhausen her verlangt & in Art. 2 die Direktion
der Nordostbahn verpflichtet, hiefür besorgt zu
sein, der besagten Direktion & dem Regierungsrathe von Schaffhausen von der bezeichneten
Wegsperrung Kenntniss gegeben & von denselben
Erfüllung des Vertrages verlangt.
Der Regierungsrath von Schaffhausen berichtet unterm 16 d. Mts, dass er seinerseits das
bezeichnete Wegverbot der Ortspolizei Neuhau-