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Blattes
tung der Stiftungen für die Hochschule auf den
31 Dezember 1857 abgelegte Rechnung über den
Hochschulfond mit einem Saldo von fcs. 19,726. 96C.
genehmigt habe & nachdem der Regierungsrath
selbst von dieser Rechnung Kenntniss genommen,
beschlossen:
Es sei von der erfolgten Kenntnissnahme
dieser Rechnung der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
der Kantonskarte mache es wünschbar, denjenigen Theil desselben, welcher außerhalb des Kantons liege & das Gebiet des Kantons St. Gallen zwischen Goldingen & Mühlrüti betreffe aus der topographischen Vermessung des Kantons St. Gallen
ergänzen zu können. Das topographische Büreau
bitte daher, dass die zuständige St. Gallische Behörde ersucht werde, den betreffenden Theil der
dortigen Vermessung dem hiesigen topographischen Büreau zur Benutzung abzuliefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei die Regierung von St. Gallen zu ersuchen,
Bahnhofes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Nordostbahn machte mit
Schreiben vom 21 April v. Js. dem Regierungsrathe die Mittheilung, dass sie in Folge eingetretenen Bedürfnisses genöthigt sei, von ihrem
mit Zuschrift vom 23 März 1854 gemachten Vorbehalte betreffend weitere Ausdehnung des Bahnhofes in Winterthur Gebrauch zu machen & einen neuen besondern Güterbahnhof südlich von
der Zürich–Winterthurer Straße zu erstellen. Da
nun hiemit eine Verlegung der Straße verbunden wäre, so lege sie einen Situationsplan über ihr Vorhaben dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
B. Gegen das Straßenverlegungsprojekt
wurde von dem Stadtrathe Winterthur, dem Gemeindrathe Töß, den Herren Gebrüder Sulzer,
Gießer & den Herrn J. H. Geilinger & J. Kronauer
in Winterthur Einsprache erhoben.
C. Nach eingeholtem Gutachten von Hrn. Ingenieur Goldschmid wurden die Fact. B. bezeichneten Eingaben der Direktion der Nordostbahn
mit der Einladung überwiesen, zu prüfen, ob
sie nicht den beabsichtigten Zweck in einer
andern den Verkehr weniger hemmenden
Weise, namentlich durch Verlängerung oder
setzung wird sie sich abschließlich realisiren.
Was nun die Größe des Staatsbeitrags anbelangt, so wird sie für ca 600 Lehrer ungefähr
jährlich Frk. 3000 betragen & dem Einzelnen
einen Drittel seiner Leistung abnehmen. Es
schien dieß ein für beide Theile annehmbares
Verhältniß zu sein & es wurde auch in der
That von der Lehrerschaft niemals eine größere
Quote verlangt. Man darf hoffen, dass durch
Legate & Geschenke eine so wohlthätige Stiftung
vielfach werde bedacht werden, so daß dann mit
der Zeit die Verhältnisse der Rentenantheilhaber sich noch etwas günstiger gestalten dürften.
Aus diesen Gründen glaubt der Regierungsrath Ihnen die Annahme des vorliegenden Gesetzesentwurfes empfehlen zu dürfen, wobei
er noch darauf hinweist, daß zur Beseitigung
etwaiger rechtlicher Zweifel über die Rechtsverbindlichkeit der von der auf der Schulsynode versammelten Lehrerschaft abgegebenen, übrigens einmüthigen Erklärung der
obligatorischen Theilnahme im Schulgesetzesentwurf das Nöthige vorgesehen wird.
Indem der Regierungsrath mit der Anzeige
schließt, daß er das mündliche Referat dem
Herrn Regierungspräsident Dr Dubs übertragen hat, verbindet er damit den Ausdruck voll-
Rekurs an den Regierungsrath eine Frist bis zum
10 August einzuräumen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden die gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1858 bis zum 10 August
d. Js. eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Rekurskommission,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Benz überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Treichler
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 29 v. Mts stellt die Künstlergesellschaft in Zürich das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben für die diesjährige schweizerische Kunstausstellung, welche den 18t. August
l. Js in Zürich eröffnet werden soll.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der Künstlergesellschaft in Zürich für die daselbst dies Jahr veranstaltete Kunstausstellung
ein Staatsbeitrag von Frk. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Künstlergesellschaft in Zürich
die Dauer dieser Suspension einen außerordentlichen Stellvertreter des Gemeindammanns
in Fluntern zu bezeichnen, in der Meinung,
dass dieser neue Bürgschaft beizubringen habe.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & das
Statthalteramt Zürich.
Mittelst Eingabe vom 5 v. Mts stellt Hr. Prokurator Th. Ziegler in Winterthur, Namens des
Hrn. J. U. Kaspar, Speisewirth daselbst, das Gesuch
um Revision resp. Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 26 Juni d. Js, wodurch Letzterer
mit seinem Begehren um Uebertragung des
Tavernenrechtes „zum Rößli“ auf sein Haus &
seinen Namen abgewiesen wurde & legt zur
Unterstützung seines Gesuches verschiedene, von
Behörden & Privatpersonen ausgestellte, zu Gunsten des Petenten lautende Zeugnisse ein.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht der neuerdings von dem Stadtrathe
Winterthur & dem Statthalteramte Winterthur
eingeholten Gutachten,
sowie eines Antrages der Direktion der Finanzen,
gefunden
es sei das Revisionsgesuch unbegründet
& demnach
Hrn. Dr. Joh. Konrad Meier von Zürich;
Dr. Lukas Heinrich Zwicki von Schwamendingen, in Zürich
Johs. Stapfer von Horgen, Oberstlieutenant.
b. Zu Stellvertretern der Mitglieder:
Herrn Bezirksarzt Dr. Johs. Wäckerling von
Goßau, in Regensdorf,
Adolf Bürkli v. Zürich, Artilleriemajor
c. Zum Präsidenten dieser Behörde:
Herrn Dr. Joh. Konrad Meier, v. Zürich.
Sodann wurde die von der Direktion des
Militärs getroffene Wahl des
Herrn Kaspar Angst von Regensberg, in
Zürich, Arzt,
zum Sekretär der Behörde bestätigt.
Hievon wird der Direktion des Militärs
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Dem Herrn Staatsschreiber Vogel wird der
nachgesuchte Urlaub von 3–4 Wochen für Herstellung seiner Gesundheit bewilligt.
Eine von dem Bundesrathe mit Begleitschrei-
den Erblehenhof abgeschlossen haben, sei unwahr,
indem es im diesfälligen Kaufbriefe vom
30 Heumonat 1807 ausdrücklich heiße, daß derselbe der Gemeinde Wermatsweil überlassen werde & bei der notarialischen Fertigung auch
im Namen der Gemeinde gehandelt worden
sei. Ueberdies lasse sich nachweisen, dass einzelne Bürger von Wermatsweil versucht haben,
das „Staatslehen“ daselbst gemeinschaftlich von
der Regierung zu kaufen, dass diese aber
erwiedert habe, sie verkaufe es nur an die
Gemeinde in der Hoffnung, es werde dann
auch im Interesse der Gemeinde beworben
werden;
Die weitere Behauptung, daß ein großer Theil
der betreffenden Liegenschaften nach ihrer
Erwerbung unter die Bürger bleibend vertheilt worden, sei ebenfalls total unrichtig;
die Sache verhalte sich vielmehr so: die Gemeinde habe verschiedenen Personen einzelne
Grundstücke gegen Uebernahme gewisser
Grundzinsraten überlassen & später, als
der Ankauf um die runde Summe von
10f. 16,000 bewerkstelligt gewesen, wieder
einzelne Parcellen sowol an Bürger als
Nichtbürger verkauft & über den Erlös disponirt. Ueber diese Liquidation sei dann
in der Berechnung der Nachzalung angenommene
zu wenig versteuerte Summe von fcs. 8000 auf
fcs. 3500, resp. die Nachzalung selbst von fcs. 120. auf fcs.
zu reduziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & sei daher der rekurrirte Beschluss der Finanzdirektion in der Weise
modifizirt, dass die Erben der Frau Wunderli
50C.
statt fcs. 120 nur eine Nachzalung von fcs. 52. 50C
zu leisten haben.
II. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der Finanzen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 21 v. Mts berichtet der Bundesrath unterm 23 d. Mts: Die
baierische Gesandtschaft zeige ihm mit Note vom
22 d. Mts an, dass nach einer Mittheilung des
k. baierischen Staatsministeriums der Justiz
die Auslieferung des bei dem Landgerichte Dillingen verhafteten Heinrich Kunz von Wald vom
judiciellen Standpunkte aus keinem Anstande
unterliege & unter der Voraussetzung sofort in
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 23st August 1858.]
Ein von dem engern Ausschuss der Baukommission
21 d. Mts gestelltes Gesuch, dass der Regierungsrath die Entsendung des hiesigen Herrn Staatsbauinspektorsa-ates-a nach Luzern behufs Anfertigung
eines Bauplanes bewilligen möchte, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein von den Statthalterämtern Pfäffikon & Winterthur unterstütz[t]es Gesuch der Bewohner des zu
den Gemeinden Turbenthal & Wyla gehörenden
Steinenbacherthales um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für Anschaffung von zwei kleinen
Feuerspritzen geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt
mit empfehlendem Begleitschreiben vom 21 d. Mts
ein vom 20 d. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes
& Stillstandes Wyla, es möchte auf diplomatischem
Wege ein legaler Todtenschein für den laut einer Privatnachricht mit Hinterlassung seiner
Gattin Frau Sophie Emilie geb. Perotte & fünf Kinder, unterm 27 Juni d. Js in London verstorbe-
treffen.
Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht innerhalb 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuss Länge[,] 7 bis 8 Zoll Stärke &
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Bär & Bühler an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fcs. 14 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stem-
stalt stellt das Gesuch um Wiederholung der Unterstützung, welche derselben alljährlich an die Unterrichts- & Verpflegungskosten der in der Anstalt
theils unentgeldlich theils gegen ein verhältnißmäßig geringes Kostgeld aufgenommen dem
Kanton Zürich angehörenden Zöglinge verabreicht
wird.
Auf dem diesfälligen dem Gesuche beigefügten
Verzeichnisse kompariren 39 interne & 4 externe
Zöglinge der bezeichneten Kategorie, von denen jedoch 7 interne & 2 externe nicht berücksichtigt
werden können, da sie erst im Mai dieses Jahres
aufgenommen worden sind & die Unterstützung
den Kurs von Mai 1857 bis Mai 1858 beschlägt;
ferner haben sich 2 der Externen nur je ein halbes
Jahr in der Anstalt befunden. Von den übrigen
sind 8 unentgeldlich, die andern gegen ein größten Theils sehr geringes nur bei 5 über 100 bis höchstens 180 fcs. betragendes Kostgeld aufgenommen.
Die Direktion des Innern berichtet: Nachdem
in den letzten Jahren beobachteten & bei frühern
Anläßen näher bezeichneten Maßstabe, zu dessen
Modifikation namentlich bei der Vermehrung der
Zöglinge & der Verminderung der Kostgelder
kein Grund vorhanden sei, würde der Beitrag
fcs. 1338 betragen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem ihr einmal dieses Zahlenverhältniß bekannt ist, von sich aus die hiefür geeigneten Mittel
& Wege zu ergreifen wissen. Nur kann die
Direktion der Finanzen rücksichtlich der Kostgelder die Bemerkung nicht unterdrücken,
dass so sehr auch die diesfalls in dem Berichte
der Spitalpflege ausgesprochenen Ansichten
alle Beachtung verdienen, auf der andern
Seite nicht außer Acht gelassen werden darf,
dass im Durchschnitt seit 20 Jahren alles ziemlich theurer geworden ist & somit in einer
kleinen für den Einzelnen gar nicht fühlbaren
& doch im Ganzen eine ziemliche Mehreinnahme
bringenden Erhöhung der Kostgelder gewiss
Niemand etwas Unbilliges finden könnte.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Das Defizit in den Rechnungen der Spitalverwaltung seit 1848 bis 1855 wird in Genehmigung der in Fact. F. enthaltenen Berechnung auf fcs. 74,434. 63c festgestellt.
II. Die Rückerstattung dieser Summe an die
Capitalkassa des Spitals geschieht:
a. durch Abgabe des gemäß Fact. G. sich ergeben-
gewesen zu sein, dem wiederholten Gesuche Berücksichtigung zu zollen, indessen sei doch der größere Theil der Straße durch die Anstrengungen
von Gemeinden & Privaten erstellt & deren Benutzung für leichtere Fuhrwerke eine Zeit lang
gestattet worden, was das Zweckmäßige dieses Straßenzuges in ein um so helleres Licht
gesetzt habe; gegenwärtig sei aber die Fahrbegünstigung wieder zurückgezogen worden.
Eine nähere & leichtere Verbindung zwischen
Zürich & Zug & den Gemeinden Aegeri & Menzingen, als sie bereits über Horgen & den Albis
bestehe, sei bei dem lebhaften gegenseitigen
Verkehre ein stets dringenderes Bedürfniss.
Zug habe sämmtliche Straßen an die Sihlbrücke
neu erstellt, & die dortige Regierung hoffe um
so eher, dass nach Abfluß einer Reihe von
Jahren veränderte Verhältnisse es diesseitiger
Regierung ermöglichen werden, näher auf
ihre Wünsche einzugehen. Sie erneuert daher
das Gesuch, der Regierungsrath möchte die
erforderlichen Schritte einleiten, um die Sihlthalstraße von der Sihlbrücke bis Adlisweil
von Staatswegen zu vollenden & sodann dem
freien Verkehr zu übergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
im Jahr 1835 neue Einzugsbriefe herausgekommen,
habe Neftenbach von den Ansäßen auf den Huleich eine Niederlassungsgebühr von 6 Bverlangt, welche von denselben dann aber unter Hinweisung auf den Rathsbeschluß von
1827 verweigert worden sei; nicht die Rücksicht
auf diesen Beschluss sei der Grund gewesen,
warum der Bezirksrath die von Neftenbach
erhobene Klage abgewiesen habe, sondern „weil
in dem neuen Einzugsbrief die Huben ausdrücklich als eine neue Civilgemeinde aufgestellt
seien“. In diesem Einzugsbrief sei übrigens zugtz. ins Schulgut Huben festgesetzt gewesen.
Im Jahr 1844 sei dann der Regierungsrath angefragt worden, ob denn wirklich die Huben
eine Civilgemeinde seien, worauf man die
Antwort erhalten „Huben sei keine eigene
Civilgemeinde, sondern gehöre zur Civilgemeinde
Neftenbach, der Bezirksrath müsse sich in der
erwähnten Erwägung geirrt haben.“ Den 13t
Juni 1846 sei Huben wirklich zu einer Civilgemeinde erhoben worden, wobei das Geschlecht
Schmidli als das einzige Bürgergeschlecht dieser
Civilgemeinde, die übrigen, welche die damals
bestimmte Einkaufsgebühr in das neu zu bildende Gemeindgut Huben, das Kirchen- und
die Gemeinde Hinweil nicht befugt, sie auch für
das Vieh, das sich auf ihren dortigen Grundstücken
befinde, mit Steuern zu belasten, denn der citirte
§ 192 spreche blos von Grundeigenthum. Eventuell
konnten bei einer Besteurung bloß 6 Kühe in Betracht kommen, da blos soviel aus der in der Gemeinde Hinweil liegenden Wiese ernährt werden können. Die Steuern für 1855, 1856 & 1857
können nicht mehr nachgefordert werden, weil
sie nicht rechtzeitig eingetrieben worden seien &
die Rekurrenten ihr ganzes Vermögen während
den beiden Jahren in Fischenthal versteuert
haben. Noch eventueller bestreiten sie die geforderte Steuer in quantitativer Beziehung.
F. Der Gemeindrath Hinweil bittet um Bestätigung des bezirksräthlichen Urtheils & beruft
sich hiefür wesentlich auf das vor Bezirksrath
Vorgebrachte. Im Fernern wird bemerkt: Die
Herren Halbheer besitzen nicht nur eine Wiese
mit Scheune in der Gemeinde Hinweil, sondern
den größten Theil ihres ausgedehnten Gütergewerbes mit Gebäulichkeiten, welche letztere für
3800 fcs. assekurirt seien. Darauf sollen 933 1/3 fcs.
Passiven haften; der reelle Werth dieser in der
Gemeinde Hinweil befindlichen Liegenschaften
betrage somit nicht blos 6000, sondern eher 18,000 fcs.
Unwahr sei, dass die Rekurrenten bis jetzt ihr ganzes
trotz der niedrigern Miethzinse habe man oft
große Noth gehabt, ordentliche Miethsleute zu finden, weil die größte Zahl derselben durch die Brücke
abgehalten werde, in der Gemeinde zu wohnen;
möge dieses auch in gewissen Fällen auf Vorurtheil beruhen, so liege doch hierin der gewichtige
Grund für Kapitalisten, in der Gemeinde nicht
zu bauen, obwohl die Lage sich wie keine zu
Schönbauten eigne. Die Erstellung des größern
Bahnhofes mit seinen Werkstätten habe der Gemeinde in Bezug auf ihre örtliche Hebung wesentlichen Eintrag gethan, da in Folge dessen sich
eine Menge Arbeiter in der Gemeinde ansiedeln,
so dass letztere immer mehr zu einem bloßen
Arbeiterquartier herabsinke, wo die jetzt schon
drückende Steuerlast, in Bezug auf das Schul- &
Straßenwesen mit der Zeit mindestens verdoppelt,
die noch wenigen vermöglichern Niedergelassenen
& wohl auch Bürger vertreiben & so die Gemeinde
zu der ärmsten & mißachtetesten um Zürich
machen. Der Gemeindrath hält es daher für
seine Pflicht, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Abdeckung der Brücke erfolge & hofft um so mehr auf Entsprechung ihres
Gesuches, als er die Regierung seines Wissens
noch nie belästigt habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & Gemeindrath Regensberg, sowie an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern legt das Tableau über
Verwendung des Kredites von fcs. 60 000 für die
ordentlichen Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden während des Jahres 1857 vor,
& bemerkt dabei, diese Ausgaben belaufen sich
auf die Summe von fcs. 619,805 Rp. 41. Die Vertheilung habe auf Grundlage des Armengesetzes
(§ 23) & des bisherigen vom Regierungsrathe
gutgeheissenen Vertheilungsmodus Statt gefunden; für die Bezirksarmenanstalt in Kappel
sei – in Erledigung des Gesuches vom 26 April d. Js
ein Beitrag von fcs. 200 beantragt, von der Erwägung ausgehend, dass es sich bei der immerhin etwas prekären Lage dieser Anstalt nicht
rechtfertigen würde, ihr die bisherige Staatsunterstützung ganz zu entziehen, & dass die
Auslagen, welche die Anstalt über das Kostgeld
hinaus für die Verpflegten hat, Berücksichtigung verdienen, während auf der andern
Seite dem Gesuch, soweit es auf wesentliche Er-
4t
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
berichtet mit Schreiben vom 6t d. Mts, dass er zur
mündlichen Besprechung & Vereinbarung
der Angelegenheit betreffend die Steuerforderung der Heimatsgemeinden an ihre auswärts in einem der Kantone Zürich oder Aargau sich aufhaltenden Angehörigen mit den
hierseitigen Abgeordneten seinerseits die
Herren Landammann Welti, Justizdirektor &
Regierungsrath Schmid, Direktor des Innern
als dortseitige Delegirte bezeichnet habe & dass
er damit einverstanden sei, dass die beidseitigen Herren Abgeordneten sich selbst über
Zeit & Ort des Zusammentrittes verständigen.
Hievon ist am Protokoll Vormerk zu nehmen & dem Herrn Regierungsrath Ott Mittheilung zu machen.
Herr Professor Dr Breslau in München erklärt sich mittelst Schreibens vom 7 d. Mts zur
Annahme der Berufung zum außerordentlichen Professor der Geburtshülfe an der hiesigen
Hochschule.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt
nicht bekannt, es schließt aber aus der konstatirten
Nothwendigkeit der Reparaturen auf der Aussenseite & aus der Dürftigkeit der Gemeinde, dass die
diesfälligen Reparaturen nicht minder nothwendig waren. Die vorgenommenen Bauarbeiten
sind sehr manigfaltiger Art & es ist wohl kein
Theil an der Kirche, der nicht entweder erneuert
oder bedeutend reparirt worden wäre. Auch sind
2 neue Glocken angeschafft & der Kirchhof um
[Quadratfuß] Land erweitert & theilweise neu angelegt worden.
Sämmtliche Arbeiten sind einfach, solid & zweckmässig ausgeführt, die Kosten sind angemessen,
so dass man annehmen kann, es sei beim Akkordiren mit Sorgfalt zuwege gegangen worden;
dagegen sind die Tagelöhne mit Frk. 2 entweder zu hoch oder deren zu viele angerechnet.
Diese sämmtlichen Reparaturen & Anschaffungen haben nun der Gemeinde eine Ausgabe
von fcs. 12,209. 39 Rp. verursacht, wovon etwa
fcs. 7000 bereits gedeckt sind, nämlich 2300 fcs. durch
freiwillige Beiträge in der Gemeinde[,] fcs. 2700
durch solche von außen & Frk. 2000 durch Frohndienste, so dass also noch ca. Frk. 5000 zu decken sind.
In Sternenberg erträgt eine Steuer, nach dem
Modus „von Frk. 1 von 1000, Rpp. 70 vom Mann
& Rp. 70 von der Haushaltung“ ca Frk. 470.
dung bei der Frage über Entziehung, wie bei
derjenigen über Ertheilung von Patenten finden muß, entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen.
II. Habe er die Kosten dieses Beschlusses, bestehend
aus Frk. 3 Staats-[,] fcs. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon der Direktion der Finanzen[,] dem
Statthalteramte Zürich, sowie dem Rekurrenten Kenntniss zu geben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 27st Juli 1858.
Eine Zuschrift des bischöfl. Ordinariates in Chur
vom 26 Juli, enthaltend die Mittheilung, daß,
da Herr Pfarrer Kümmin in Dietikon in Folge
seiner Handlungsweise das Zutrauen des
größten Theils seiner Pfarrgenossen verwirkt
habe, derselbe aufgefordert worden sei, spätestens auf nächsten Martini zu resigniren,
widrigenfalls sich der Bischof genöthigt sehen
würde, zu verfügen, was Recht & Pflicht ge-
dung eines Civilgemeindgutes auf sehr großen Widerstand stoßen.
3. Der Einkauf in das Bürgerrecht dürfte sowol
nach der Erklärung des Gemeindspräsidenten
als nach derjenigen des anwesenden Hubenbewohners von beiden Theilen als wahrscheinliche Auskunft angenommen werden.
4. Zeigte es sich, dass bisanhin die Braut- & Bechergelder von den Huben statt in ihr Schulgut
in das Schulgut Neftenbach fielen, was bei
dieser Gelegenheit als ein irriges Verfahren,
das jedenfalls in Zukunft nicht mehr inne gehalten werden könne, bezeichnet wurde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
den dabei Betheiligten folgendes Projekt einer
Uebereinkunft behufs Regulirung der „Verhältnisse der Schulgenossenschaft Huben“ vorzulegen:
1. Den seit längerer Zeit auf der mittlern & hintern Hub Neftenbach mit Grundeigenthum Niedergelassenen
Jakob Boßhard von Wyla
Joh. Stolz von Buch
Ulrich Frei von Rickenbach
den hierseitigen Behörden keine Befugniß zur Einsprache, da einerseits nur die förmliche (unter anderm auch an das Requisit des guten Leumunds
geknüpfte) Niederlassung durch die betreffenden
Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 41)
garantirt ist, anderseits die eigene Gesetzgebung
des Kantons Zürich (Gemeindegesetz § 126) auch für
die bloße Aufenthaltsbewilligung den Nachweis
eines guten Leumunds ausdrücklich vorschreibt
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Petenten nicht weiter
einzutreten.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dieses Beschlusses zu bezahlen.
III. Sei demselben hievon unter Rückstellung
der Akten, soweit diese zurückgegeben werden
können, Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 21 v. Mts stellt der Bezirksrath Pfäffikon die Einfrage, ob nicht die Aufenthalter,
welche bei Wahlmännerwahlen an ihrem Heimats- & nicht an ihrem Aufenthaltsorte stimmberechtigt seien, in das Stimmregister der Heimatsgemeinde, welches bei der Vertheilung der Wahl-