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3.
für die im Schreiben vom 30 August gewünschten baulichen Einrichtungen betreffend Erweiterung des Raumes für die Bibliothek & Verlegung der Forstschule ca fcs. 2000.
Die Polizeikommission berichtet, es habe sich
aus einer Besichtigung der betreffenden Lokalitäten ergeben:
dass die zu den Modellirarbeiten gegenwärtig vorhandenen drei Zimmer hiezu ausreichen & dass ein dringendes Bedürfniss zur
Anreihung eines vierten Zimmers, welches
Hr. Professor Kaiser als Privatarbeitszimmer zu benutzen wünsche, nicht vorhanden
sei.
dass die anwachsende Bibliothek erweiterter Räumlichkeiten bedürfe & dass dem diesfälligen Wunsche im Allgemeinen entsprochen werden sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polytechnikumkommission
beschlossen:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, dem Präsidenten des Schulrathes
zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe sich von der Dringlichkeit der Herstellung eines weitern Rau-
rippen & darüber einen einfachen Bohlenbelag
tragen, ein Trottoir für die Fußgänger angebracht. Diese Trottoirs haben eine lichte
Weite von 5 Fuß & eine Höhe von 11 Fuß. Auf
der Außenseite sind sie, sowohl zur Sicherheit der Fußgänger als auch um das Holzwerk vor Nässe zu schützen eingewandet,
es sind jedoch beiderseits über jeder Brückenöffnung 3 Fenster mit Jalousieladen angebracht, welche der Passage die nöthige Helligkeit gewähren & dem zur Trockenhaltung
der Fahrbahn wünschbaren Luftzug Zutritt
verschaffen.
An den Versatzungen der Streben in die
Tragbalken & Spannriegel sind die bei solchen Constructionen üblichen Verbindungen
vorhanden, welche der Konstruktion hinreichende Steifigkeit geben, um die beim Darüberfahren beladener Wagen vorkommenden
Erschütterungen & Stöße ertragen zu können. Unter den Brückenträgern & zwischen
den obern Querverbindungen sind, um heftigen einseitigen Windstößen Widerstand zu
leisten, sogenannte Windkreuze eingezogen,
wodurch auch die Versteifung im horizontalen Sinne erreicht ist.
Damit endlich alles dieses Holzwerk durch
recht erhalten werden,
b. dass eine neue Straße zur fakultativen Umgehung des Bahnhofes & zwischen derselben & der
alten Strasse eine bequeme Verbindung für
die Etablissements der Herren Geilinger & Sulzer erstellt werde,
c. dass bei den Strassenübergängen sogenannte
Schieber statt der bestehenden Barrieren angebracht werden
d. dass zu jedem Uebergang ein besonderer
Wächter zu stehen komme, welcher sich mit
Nichts Anderm, als mit dem Schließen & Oeffnen der Schieber zu beschäftigen hätte.
Eventuell, nämlich auf den Fall, dass die Direktion der Nordostbahn das angegebene Maximum der Dauer der täglichen Sperrungen
nicht einzuhalten vermöchte, verlangte der
Stadtrath die Berechtigung, jederzeit die Ausführung nachfolgender Bauten im Interesse
eines bessern Straßenverkehrs zu begehren;
1. für die Tößstrasse ein Durchgang unter der
Bahn auf der Seite der Eulach &
2. für die Straße bei St. Georgen eine neue Strassenanlage vom Ausgang der Grabengasse
bei der Stadtkanzlei senkrecht zur Längenrichtung der Stadt in gerader Richtung bis
zur Bahn & von da entweder in gerader Linie
gegen wurde ihm die förmliche Entlassung von
Seite der dortigen Behörden nicht ertheilt (act.
namentlich mit Rücksicht auf seine Betheiligung
an den politischen Bewegungen des Jahres 1849
um deren Willen er damals flüchtig geworden.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 43
der Bundesverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es könne das Landrecht nicht ertheilt werden,
sofern Petent nicht nachzuweisen vermag,
dass die Entlassung aus dem sächsischen Staatsverbande aus dem Verzichte auf dasselbe & der
Annahme des hiesigen Landrechtes eo ipso folge.
II. Dieser Nachweis ist binnen 8 Wochen, vom Tage
der Mittheilung an, zu leisten, widrigenfalls
die Gemeinde Langnau ihrer Bürgerrechtszusage als entbunden betrachtet wird.
III. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Horgen zu Handen der Gemeinde
Langnau & an die Direktion des Innern.
Der in Kaiserstuhl, Kantons Aargau, sich
aufhaltende J. Caspar Amberg, gewesener Gemeindrathspräsident von Bachs, welcher vom
abgesehen davon, daß Rekurse gegen gemeindräthliche Bussen nicht an den Regierungsrath
gehen – darum nicht entsprochen werden,
weil der Gemeindrath ganz nach Vorschrift des
Gesetzes gehandelt hat.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, an
den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungsgebühren & an das Statthalteramt Zürich
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Dietikon.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Boßhard für
sich & Namens mehrerer Bürger von Schwendi-Weisslingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Verwaltung des Schulgutes Dettenriedt-Schwendi
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 18 Juni beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon, es sei mit Bezug auf die in der
1857ger. Rechnung über das Schulgut Dettenriedt-Schwendi erscheinenden Beheizungskosten von
fcs. 42 Rp. 80C eine Verfügung im Sinne von
Berücksichtigung 1) – im Wesentlichen dahin gehend,
dortigen Regierungsrathe mit seiner Beschwerde
gegen das Bezirksamt Zurzach, betreffend verweigerte Ertheilung einer Niederlassungs- resp.
Aufenthaltsbewilligung wegen Nichtbeibringung
eines günstigen Leumundszeugnisses abgewiesen worden ist, stellt mit Eingabe vom 1 Juli l. Js
das Gesuch um Verwendung bei der aargauischen
Regierung in dem Sinne, dass ihm & seiner Familie
wenigstens eine Bewilligung zum Aufenthalte
in Kaiserstuhl ausgestellt werde, darauf gestützt, dass es hiezu nach dem sachbezüglichen
aargauischen Gesetze eines Ausweises über guten Leumund nicht bedürfe, indem der betreffende Passus folgendermaßen laute: „Um eine
Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, hat der
Bewerber beim Bezirksamte zu hinterlegen:
einen für die Dauer des Aufenthalts gültigen
Heimatschein oder eine gleichbedeutende Ausweisschrift, nebst Altersausweis für die allfälligen
Kinder.“
Hiebei kommt in Betracht:
Gesetzt auch es wäre richtig, – was Petent in direktem Widerspruch mit dem Beschlusse des aargauischen Regierungsrathes behauptet, – dass nämlich
zur bloßen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau ein gutes Leumundszeugniß nicht erforderlich sei, so gäbe doch eine diesfällige Verweigerung
Steuer auf sämmtliche Bürger & Niedergelassene der Gemeinde.
D. Hierüber beschweren sich nun die Hrn.
Posthalter Wild, Heinrich Welti, & Rudolf von Tobel
& Streitgenossen, sämmtlich Niedergelassene in
Oberrieden bei dem Regierungsrathe & bitten,
dass die Gemeinde mit ihrer Steuerforderung
abgewiesen werde.
E. Bei Beantwortung obiger Rekurse übermittelt der Bezirksrath dem Regierungsrathe
2 weitere an die erstere Behörde gerichtete
Rekurse der Frau Wittwe Hottinger & des M.
Keller & Streitgenossen in gleicher Angelegenheit
Hiebei kommt in Betracht:
Die in Fact. D & E. bezeichneten Rekurrenten bestreiten, dass sie von der Gemeinde Oberrieden
für Deckung des Defizits im Gemeindsgute besteuert werden können; es liegt somit eine
eigentliche Streitigkeit im Verwaltungsfache
vor, welche in erster Instanz durch den Bezirksrath zu entscheiden ist (§ 2 lit. c & §§ 3 & 4 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache)
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen Rekurse dem Bezirks-
gend eine Bedeutung haben könnten, wenn die
zur Wahrung fraglicher Uebelstände festzuse[t]zenden Bedingungen in so greller Weise verletzt würden, dass der Verkehr je länger je
mehr sich jenen zuzuwenden für nöthig oder
wenigstens rathsam erachten müßte.
r. Es lasse sich nicht bestreiten, dass es ausnahmsweise & zwar ohne Verschulden der Bahnbediensteten, längere Sperrungen geben könne, für
welche das Vorhandensein anderer Verbindungswege wünschbar erscheine; solche seien jedoch zur
Zeit bereits vorhanden, nämlich zwei Seitenstrassen, von denen die eine 20 Fuß breit sei,
& vom Unterthor weg längs dem Bahnhof führe
& ca 180‘ herwärts des Uebergangs bei St. Georgen in die Schaffhauser Strasse einmünde & die
andere ein 13‘ breiter Fahrweg, der von der
untern Barriere der Tößstraße auf westlicher
Seite ds Bahnhofes sich hinziehe & diese mit der
Wülflingerstraße verbinde; diese Verbindungsstrassen seien vor der Hand vollkommen genügend zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes
Am Schlusse des Gutachtens wird das Vorgebrachte in der Form von Bedingungen, an welche
die Genehmigung des Bahnhofprojektes geknüpft
werden sollte, zusammengefaßt.
O. Hr. Strasseninspektor Wild erklärt sich in
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Hegi die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an das Obergericht & an Hrn. Hegi.*
Mit Zuschrift vom 28 Mai schlägt das Obergericht
mit Rücksicht darauf, dass der seiner Zeit verfaßte Entwurf eines Reglements über Vermessung
der Grundstücke & die Anfertigung von Grundplänen bei der Bereinigung des Grundprotokolls
der Gemeinde Uitikon vorläufig in Anwendung
gebracht & darüber Bericht erstattet worden sei
& es nun an der Zeit sein dürfte, diesen Entwurf
der Prüfung einer Expertenkommission in Beisein von Mitgliedern des Regierungsrathes &
Obergerichtes zu unterlegen, vor, eine Kommission
von sieben Mitgliedern zu bestellen & in dieselbe
ein Mitglied des Regierungsrathes, ein Mitglied
des Obergerichtes & 5 Sachkundige zu wählen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, es sei
der Regierungsrath damit einverstanden, daß
zur Prüfung des Entwurfes eines Reglements
rath in ähnlichen Streitigkeiten schon gefaßt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesetz betreffend das Straßenwesen setzt
die Regel fest, nach welcher die Last des Straßenunterhalts vom Staate, den Gemeinden, Ortschaften & Privaten getragen werden soll, dagegen schließt es auf freiwilliger Uebereinkunft
oder auf privatrechtlichen Gründen beruhende
Abweichungen von der Regel nicht aus. Der
im vorliegenden Fall von der Gemeinde beschlossenen Abweichung stehen auch sonst weder
Gründe des öffentlichen, auf das Straßenwesen
sich beziehenden Interesses entgegen, noch kann
angenommen werden, dass eine Gemeinde
etwas beschliesse, was ausserhalb des Gemeindezweckes liegt, wenn sie in Straßensachen ein
Mehreres zu leisten übernimmt, als ihr durch
das Gesetz mit Nothwendigkeit hiezu nach
Art. 81 der Staatsverfassung & § 176 des Gemeindegesetzes offen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses Be-
Wohnsitz nehmen dürfe, insofern er gehörige Ausweisschriften vorzulegen & überhaupt den gesetzlichen Bestimmungen, die Niederlassung
betreffend, ein Genüge zu leisten im Stande
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschliesst:
I. Der Bezirksrath Horgen wird beauftragt,
den Gemeindrath Horgen anzuweisen, die
Herren zur Jakobsmühlen & Riemenschneider hinsichtlich des Betretens der Gemeinde
& des Aufenthaltes in derselben lediglich nach
den Vorschriften des Gemeindegesetzes zu behandeln & dem Beschlusse vom 22 März in soweit
keine fernere Folge zu geben, als er einen
hievon abweichenden Sinn haben & namentlich
soweit er auch den bloßen mit dem Halten von
Vorträgen nicht in Zusammenhang stehenden
Aufenthalt unbedingt & im Allgemeinen zu verbieten bestimmt sein sollte.
II. Mittheilung an den Bundesrath mit Begleitschreiben & unter Beilegung eines Exemplars des Gemeindegesetzes, sowie der früher eingesandten
Akten B. 2. 3. 4, an den Bezirksrath Horgen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Horgen & an
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Blinden- & Taubstummenanstalt
an den Unterricht & die Verpflegung der dem
Kanton Zürich angehörenden dürftigen Zöglinge
für das Rechnungsjahr von Mai 1857 bis dahin
1858 ein Beitrag von fcs 1300 aus dem Kredit
für ausserordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Das schweizerische Post- & Baudepartement
macht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
25 v. Mts die Anzeige, es habe, nachdem sich letzterer unterm 10 v. Mts bereit erklärt, Namens
der Gemeinde Wetzikon die für Erstellung eines
Telegraphenbüreau daselbst geforderten Leistungen zu übernehmen, keinen Anstand genommen,
dem Bundesrathe die Sache zur Genehmigung
zu empfehlen, in Folge dessen sei es nun durch
Beschluss des Bundesrathes vom 21 v. Mts ermächtigt,
in Wetzikon ein Telegraphenbüreau zu errichten
& hierüber einen Vertrag mit dem Regierungsrathe abzuschließen. Zugleich übersendet das Departement den Entwurf eines Vertrages (als dritten
meindewiesen einerseits & der Sandwiesen
anderseits um die Summe von über fcs. 46 000
laut diesfälligem Vertrag vom 20 Februar
1857, so losgekauft worden, daß nur noch nach
einem gewissen Maßstab überflüssiges Wasser auf diese Grundstücke verwendet werden
könne. Die so vorhandene Wasserkraft wolle
nun vom Petenten in zwei Abtheilungen in
der Weise verwendet werden, dass das Gefäll
vom Pünt- bis auf das Sandwiesenwuhr für
ein erstes Wasserwerk & dasjenige vom Sandwiesenwuhr bis an den Kunz’schen Kanaleinlauf für ein zweites Werk benutzt würde.
Zu diesem Zweck beabsichtige nun Petent, von
dem Püntwuhr an bis auf ca 300‘ herwärts
dem Gehretwiesenwuhr einen Kanal mit den
beiden genannten Gefällsabtheilungen zu errichten & mit demselben einen ca 100‘ oberhalb
dem Sandwiesenwuhr zu errichtenden Hülfskanal in Verbindung zu bringen, zu welch‘
letzterem Behuf hier eine Schwelleinrichtung
in der Höhe des Sandwiesenwuhrs erstellt würde. Der Aabach würde dann bei seiner starken
Biegung korrigirt & der Kanal mit demselben parallel laufend erstellt & da der bisherige Wässerungskanal nun in das Gebiet des
neuen Fabrikkanals fallen würde, so solle
3tr. Klasse gar keine Bestimmung habe treffen
wollen:
Dagegen verzichtet das Gesetz darauf, die Unterhaltungspflicht der Strassen 3tr. Klasse in allen Fällen ganz gleichmäßig zu behandeln & dieselbe einer bestimmten Gemeinde, z. B. der Kirchoder der politischen Gemeinde zu überbinden;
es begnügt sich mit der Aufstellung der Regel, daß diejenigen Gemeinden, welche die
Kommunikationsstraßen bisanhin unterhalten haben, auch fernerhin hiezu verpflichtet
sein sollen.
2) Im vorliegenden Falle frägt sich somit
bloß, wem, abgesehen von allfälligen besondern
privatrechtlichen Verpflichtungen die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen in der
Gemeinde Kappel bis jetzt obgelegen habe. Nun
muß nach den Erklärungen des Gemeindrathes
Kappel & des Bezirksrathes Affoltern & da auch
die Rekurrentin nicht zu behaupten wagt,
dass die politische oder die Kirchgemeinde diese
Unterhaltung besorgt habe, angenommen werden, dieselbe habe bisanhin den Civilgemeinden
obgelegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
stehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2
Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon sowohl dem Bezirksrathe Uster, als
den Parteien Kenntniß zu geben.
Sodann wurde
hinsichtlich der von dem Bezirksrathe verfügten
Vereinigung des Fonds mit dem übrigen Gemeindgute, mit Rücksicht darauf, daß eine solche Vereinigung nicht als nothwendig erscheint,
beschlossen:
I. Es sei der diesfällige Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben & der Gemeinde freigestellt, den Fonds
ferner abgesondert verwalten zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster & an die
Appellantin.
Mit Eingabe vom 9 Juli beschwert sich Hr. Prokurator Goll, Namens der Margaretha Walter
von Gütikhausen über eine Verfügung des
Statthalteramtes Bülach vom 14 Juni. Durch diese
Verfügung wird Herr Guggenbühl im Neugut, Gemeinde Wallisellen, bei dem die Walter
als Haushälterin oder Magd dient, angewiesen,
dieselbe binnen 2 Tagen fortzuweisen. Als
Grund dieser Verfügung wird angegeben, daß
der Gemeindrath Wallisellen die Wegweisung
7t. August 1858.]
Es sei im Sinne des Antrages der Finanzdirektion ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
Mittheilung an [die] Direktion der Finanzen.
den
[Praesidial-Verfügungen.
Eine Beschwerde des Hrn. Johs. Haupt in Regensberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, wodurch die von der dortigen Gemeindsversammlung getroffene Wahl des Rekurrenten
zum Mitgliede des Gemeindrathes kassirt wurde, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 7t. August 1858.
Ein Schreiben des Bezirksrathes Horgen vom
6t August, enthaltend eine weitere auf seinen
Rekurs betreffend Rechnungszensuren bezügliche
Mittheilung geht als Nachtrag zu den übrigen Akten an die bestellte Rekurskommission.
Die Appellation der Gebrüder Halbheer auf Schaufelberg, der Gemeinde Fischenthal gegen ein Urtheil
des Bezirksrathes Hinweil in Sachen ihrer gegen
den Gemeindrath Hinweil, betreffend Steuerpflicht
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
sung vieler Schulden heimlich entfernt habe
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 21 d. Mts überweist der
Bundesrath auf Ansuchen der k. k. oestreichischen Gesandtschaft eine weitere Rechnung
über die Kosten für Verpflegung des Wilhelm
Keller von Benken im St. Rochusspitale in Pesth
& ersucht um Einbringung & Zustellung des
daherigen Betrages mit fl. 11. 12xr. C. M.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Andelfingen wird beauftragt, von der Armenpflege Benken diesen
Betrag zu erheben & letztern nebst der beiliegenden Rechnung an den Regierungsrath zu
Handen des Bundesrathes zu übermitteln.
Ein Gesuch des Theophil Czerniecki von Brzezan
in Galizien sine dato, es möchte ihm eine Aufenthaltsbewilligung als politischer Flüchtling
ertheilt werden, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung
überwiesen.
Mit Eingabe vom 14 September stellt die
Gemeinde Altikon vor: Sie werde in der Kultur
Herrn Ulrich Sulzer von Winterthur.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Wilhelm Brunner von Zürich, in Winterthur,
Landschreiber.
Kaspar Winkler von Hutzikon.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Joh. Jakob Spiller von Elgg, in Winterthur,
Bezirksgerichtspräsident
Stolz-Mörgeli von Winterthur (statt Hrn.
Stadtschreiber Heller);
Prokurator Dr. Heinrich Näf von Winterthur (statt Herrn Bezirksrichter Müller).
d. In die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Bezirksrichter Jakob Wuhrmann von
Wiesendangen (statt Hrn. Liechti von
Winterthur.)
VIII. Bezirk Andelfingen:
a. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn Johannes Merz von Buch.
Johannes Keller von Hausen, Gemeinde
Ossingen.
b. Zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Ulrich Sigg von Ossingen, Friedensrichter;
Hauptmann Konrad Hanhart von Andelfingen.
c. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Johs. Merz von Buch, Bezirksrichter
als der Gemeinde Äugst diene, jedoch mit dem Zusatz, dass, wenn nach Verlauf von 6 Jahren die
Verhältnisse sich so gestaltet haben würden, dass
darauf gegründet von der Gemeinde Aeugst
größere Opfer verlangt werden könnten, als die
Unterhaltung der ihr zugetheilten 2000‘, so gewärtige dannzumal der Regierungsrath die Anträge des Bezirksrathes.
B. Nachdem nun während 18 Jahren diese
Vertheilung der Unterhaltungspflicht unverändert geblieben war, verlangen mit Eingaben
vom 1t & 31. August 1857 an das Statthalteramt
die Gemeinden Affoltern & Riffersweil, dass
nunmehr der Gemeinde Äugst die ganze Last
der Unterhaltung der in ihrem Banne liegenden Strecke dieser Straße überbunden werde, wobei sie namentlich geltend machen, daß beide
Gemeinden in letzter Zeit sehr von Straßenbauten gedrückt worden seien, daß Riffersweil auch eine Straßenstrecke zwischen Äugst
& Vollenweid allein unterhalten müsse, von
der sie ebenfalls keinen Nutzen habe & daß besonders Affoltern den Kies zu dieser Straßenstrecke beinahe 1 Stunde weit führen müsse,
was die Unterhaltung sehr erschwere.
C. Hierauf hat der Bezirksrath Affoltern
unterm 19 April 1858 in namentlicher Erwä-
ner Wagen oder Maschinen vorkommen
dürften & zwar im schlimmsten Fall
mal des Tages, wofür
in Rechnung zu bringen seien.
2. daß Güterwagen vom Personenbahnhof
her direkte aus dem Schuppen hinübergeholt werden könnten, was eine Doppelüberschreitung der Straße zur Folge
hätte; diess könne jedoch täglich höchstens
8 mal geschehen & die diesfällige Dauer
der Straßensperrung könne betragen
20.
3. dass täglich noch einige andere Straßenüberschreitungen zu bestimmten Zwecken
vorkommen, wofür
15.
Zeitaufwand in Anschlag gebracht werden.
Rechne man zum Ueberfluss noch supplementarisch
10
hinzu, so betrage die Gesammtdauer der
Strassensperrung täglich
120 Minuten
oder 2 Stunden, also genau soviel wie bei der Strasse St. Georgen.
n. Was nun den Verkehr auf der Tößstraße betreffe,
so haben die veranstalteten Zählungen gezeigt,
dass durchschnittlich täglich 2900 Fußgänger, 125
Personen mit Handwagen & 164 Fuhrwerke die
Strasse beim Bahnübergange passiren & zwar von
Vollstreckung habe dann Baumann Beschwerde
bei der Justizdirektion des Kantons Aargau erhoben, in Folge dessen von dieser unter Hinweisung auf die aargauischen Gesetze die Vollstreckung aufgehoben worden. Der Gemeindrath
glaube nun, die Verfügung der Justizdirektion
des Kantons Aargau sei sowol gegen die aargauischen als gegen die zürcherischen Gesetze, er halte sich
aber nicht für verpflichtet, den Baumann nach
aargauischen Gesetzen zur Zahlung von Armensteuern anzuhalten, sondern sei vielmehr der
Ansicht, dass Baumann nach den zürcherischen
Gesetzen zur Bezahlung der Armensteuer anzuhalten sei; gegen die Steuertaxe könne ebenfalls
nichts eingewendet werden, da er nach gemeindräthlichem Auszuge ein Vermögen von Frk. 21,310
besitze, während er bloß auf fcs. 20 800 taxirt sei.
Unter diesen Umständen stelle der Gemeindrath
das Gesuch, dass sich der Regierungsrath der Sache
gegenüber der Regierung des Kantons Aargau
annehme & darauf hinwirke, dass Baumann,
gestützt auf Bestimmungen unsers Gesetzes
betreffend das Steuerwesen zu sofortiger Bezahlung dieser Steuer angehalten & auch für
zukünftige Steuern zu zahlen für pflichtig
erklärt werde.
Der Regierungsrath,
Georg Rinderknecht von Hrn. Jakob Rütschi,
Vater, auf der Platte unterzeichneten Bürgschein ein, welcher vom Bezirksrathe der Finanzdirektion zur Anerkennung überwiesen &
von dieser mit den Beisitzern am 12 Juli
d. Js genehmigt wurde.
C. Allein schon unterm 13 Juli erklärte
Hr. J. C. Rütschi, dass er die für Hrn. Gemeindammann Peter geleistete Bürgschaft zurückziehe; demzufolge verfügte die Finanzdirektion, es sei der Bezirksrath Zürich eingeladen, den Hrn. Gemeindammann Peter zu
unverzüglicher Eingabe eines neuen Bürgscheins anzuhalten & Hrn. Rütschi hievon Kenntniss zu geben, mit dem Beifügen, daß er so
lange noch als Bürge zu haften habe, bis der
von Hrn. Gemeindammann Peter neu einzugebende Bürgschein die Genehmigung der
Finanzdirektion mit Beisitzern werde erhalten haben.
D. Am 20 gl. Mts stellte sodann Hr. Gemeindammann Peter das Gesuch um Rückgabe
eines der beiden schon früher eingelegten
Bürgscheine für seine Gemeindammannstelle,
indem sein zweiter Bürge, Hr. Felix Bruppacher
von Hottingen sich nur in diesem Falle zur
Unterzeichnung eines neuen (dritten) Bürg-
tet sei, für die geistige & körperliche Wohlfahrt
des Vögtlings nach Kräften Sorge zu tragen
sich die Armenpflege, bei der notorischen Vermögenslosigkeit des Friedrich, auch keineswegs
weigere, für denselben die Kosten der nothwendigen Ausgaben des Vormundes für Anschaffung von Kleidern etc. zu bezahlen.
Unter Hinweisung auf die Inconsequenz
des Bezirksrathes Andelfingen, der früher
eine gleiche Rechnung gutgeheissen, die Bezahlung derselben befohlen habe & jetzt einem Benehmen der Unterbehörde Vorschub leiste,
das auf Plagerei & Chicane beruhe & sich am
Besten dadurch kennzeichne, dass die Armenpflege verlange, dass ihr der Lehrvertrag
zur Einsicht & dem Vormunde, Hrn Dr Friedrich,
die Rechnung zur Anerkennung vorgelegt
werde, während dieselbe das Doppel des Vertrages bei Handen habe, & wenigstens der
Herr Pfarrer in Dorlikon wissen sollte, dass
der letztere (Hr. Dr Friedrich) schon vor vielen
Monaten gestorben, somit der Lehrknabe
seither faktisch ohne Vormund sei, – verlangt
Rekurrent, dass der rekurrirte Beschluss
aufgehoben & die Armenpflege angewiesen
werde, die fragl. Frk. 35. Rp. 93 sofort zu bezahlen.