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gebaut werde, weg. Mit Rücksicht auf die
mögliche Zerstreuung der Kinder durch die Nähe einer am Schulhaus vorbeführenden Straße,
so sei auch nach dem modifizirten Straßenzug die
Nähe so, daß das Geräusch dasselbe und der Blick
auf die Straße mindestens ebenso bequem sei.
H. Namens des Hrn. Hch. Weber, Weinschenk
in Hadlikon, Gemeinde Hinweil, und der Mitbetheiligten beantwortet Hr. Prokurator Billeter
unterm 12. Febr. d. Js. den Rekurs dahin:
ad I. Dieser Satz sei allerdings wahr.
ad II. Hinweil, der Ausgangspunkt der in Frage
stehenden Straße, sei mit Dürnten und Wald
bereits durch eine Straße 2tr Klasse verbunden.
Von Kirch- resp. Unterdürnten aus baue man
eine Straße nach Rüti und erstehe nicht an
zu erklären, daß er es für ein unwürdiges
Mittel zum Zwecke ansehe, daß man diese
Gemeinden, welchen die Streifrage ganz gleichgültig sein müsse und welche dieselbe auch nicht
geprüft haben, als Hülfstruppen benutzten wolle.
Man möge doch die Bedeutung dieses Sträßchens auch nicht überschätzen. Dasselbe mache
die kürzeste Verbindung zwischen Hinweil und
Oberdürnten, wo es wieder in die Straße 2ter
Kl. ausmünde. In die Straßenlinie falle kein
Haus als die Ortschaft Hadlikon und dieser lasse
weise heizbaren Lokalitäten möglichst bald, jedenfalls noch im Laufe des begonnenen Sommersemsters zur Verfügung gestellt werden.
Gutächtliche Berichte der Herren Professor Dr
Oswald Heer und Staatsbauinspektor Wolff
d. d. 8. April und 16. Mai d. Js. lauten im Wesentlichen dahin:
Zur Unterbringung des Escher-Zollikoferschen
Museums sind ein größerer Saal und ein
kleines Arbeitszimmer oder aber zwei gewöhnliche Zimmer und ein Kabinet erforderlich,
die trocken, gut beleuchtet und leicht zugänglich sein müssen. Die dem Polytechnikum u.
der Hochschule angewiesenen Gebäude, in welche die Sammlung eigentlich gehören würde,
sind so vollständig in Anspruch genommen, daß
sich nirgends auch nur ein verfügbarer Raum
vorfindet und auch in keinem andern Staatsgebäude sind angemessene Räumlichkeiten
vorhanden. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als zu bauen oder ein passendes Lokal
zu miethen. Ersteres könnte nur im Kornamtsgebäude geschehen, hätte aber neben den
großen Kosten (1400 bis 1500 Frk.) den Uebelstand, daß die bei neu hergestellten Zimmern
unvermeidliche Feuchtigkeit der Sammlung
Schaden zufügen würde, oder daß dieselbe noch
Stimmrecht in dem Wahlkreise der Heimatsgemeinde ausüben, so haben sie davon der Vorsteherschaft des Wahlkreises des Wohnortes Anzeige zu machen. Dieselbe wird sie dann aus ihren
Stimmregistern streichen und ihnen hierüber
zu Handen der Vorsteherschaft des Wahlkreises
der Heimatsgemeinde eine Bescheinigung ausstellen, welche sie dieser bis am dritten Tage
vor der Wahlversammlung (am Donnerstag)
einzureichen haben.
6. Wo sonst die Frühlingsgemeindsversammlungen am ersten Sonntag des Monats stattzufinden pflegen, sind diese auf einen andern
Sonntag zu verlegen.
7. Spätestens am zweiten Tage vor demjenigen
der Wahlversammlung (am Freitage) soll das
bereinigte Stimmregister den Stimmberechtigten
zur Einsicht offen stehen.
8. Auch vor jeder spätern Wahl oder insofern
über eine solche mehrere Abstimmungen stattfinden müssen, vor jeder Abstimmung, kann jeder Anwesende auf die allgemeine Aufforderung des Präsidenten oder ohne eine solche, wenn
sich in der Versammlung Personen befinden
sollten, die nach der Verfassung nicht stimmberechtigt sind, solche bezeichnen und deren Entfernung verlangen.
bei der Regierung von Bern nachgesucht werde.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei bei der Regierung des Kantons Bern die
Auslieferung des Emil Tissot-Zehnder unter
Mittheilung der Akten zu verlangen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, an
die Direktion der Polizei für sich und zu Handen
des Statthalteramtes Zürich.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 24. vor. Mts. betreffend die in St. Gallen
stattgefundene Verhelichung des Matthias Anton Rebsamen von Bichelsee Kts. Thurgau u.
der Margaretha Frei von Dorlikon, wohnhaft
in St. Gallen, zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 4. d. Mts. an: Sie sei mit
der von der Regierung von Thurgau geäußerten Ansicht ganz einverstanden, daß nämlich bei Verehlichung zwischen Angehörigen
zweier derjenigen Kantone, welche den im
IX Band der zürcherischen offiz. Gesetzessammlung
auf S. 223 und 425 enthaltenen Erklärungen beigetreten seien, nicht nothwendig ein Heimatschein des Bräutigams an die heimatlichen
werke etablirt werden, so behält sich die Direktion das Recht vor, dannzumal Bestimmungen
festzusetzen, wie dieser Weier benutzt werden dürfe.
4.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerkesanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
der öffent[lichen] Arbeiten d. d. 17. Febr. d. Js. hervor.
Es sei nicht zu übersehen, daß es sich hier nicht
um Bestimmung der Richtung einer Hauptoder Landstraße sondern nur einer Straße
3tr Kl. handle, die keine der frequentesten
sei und als Verbindung der Kirchgemeinden Hinweil und Dürnten nur sehr spärlich
benutzt werde. Er habe geglaubt die Richtung
dieser Straße möglichst im Interesse der Ortschaft Hadlikon bestimmen zu müssen. Wenn
man den Bericht des Hrn. Ing. Frei lese und
überdieß den Straßenplan besichtige, so werde man finden, daß die Modifikation bei
Hadlikon einen gar so häßlichen Fleck nicht
bilde. Durch die Ausführung der Modifikation werde Niemand benachtheiligt, während
durch den Bau des Hauptprojektes die große
Mehrzahl der Einwohnerschaft Hadlikon bedeutend
verlieren würde.
L. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten spricht
sich hierüber gestützt auf sein Gutachten des
Herrn Straßeninspektor Wild, in dessen Zuzug eine Lokalbesichtigung vorgenommen wurde, folgendermaßen aus:
Das Hauptprojekt liegt durchschnittlich ca
80 Fuß westlicher als die Modifikation u. geht
an der Westseite der Scheune und des Hauses
stimmberechtigt seien und verweise dann
edoch
auf Art. 72 der Staatsverfassung, wonach jdie im Bezirk verbürgerten seit einem Jahr
auf Grundeigenthum oder mit Familie in
der Gemeinde wohnenden Ansäßen stimmberechtigt seien; da nun in diesen beiden Bestimmungen ein Widerspruch liege, welcher bereits
zu Anfragen von Seite einzelner Gemeindräthe Veranlaßung gegeben habe, so bitte der
Bezirksrath um Erläuterung.
Es wird verfügt:
I. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
an sämmtliche Bezirksräthe zu Handen der
Gemeindräthe eine Anweisung zu erlassen,
dahin gehend, daß da mit Bezug auf die Stimmberechtigung der Niedergelassenen bei Vornahme der Erneuerung der Wahlmänner
Ziff. 4 der zürch. Staatsverfassung durch Art. 41
Ziff. 4 der Bundesverfassung eine Modifikation erlitten habe und da durch § 1 des Gesetzes
betreffend die Bezirksversammlungen u. s. w.
vom 9. April 1856 das Zürcherische Recht mit dem
Bundesrechte in Einklang gebracht worden sei,
nunmehr bei Fertigung der Namensverzeichnisse der Stimmberechtigten für die bezeichneten
Wahlen die angeführte Gesetzesbestimmung allein maßgebend sein könne.
abhangenden und an Lokalitäten gebundenen
Gewerbe, die Bewilligung ertheilt werden.
Gestützt auf die von dem Statthalteramte Winterthur und dem Stadtrathe Winterthur eingezogenen Gutachten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des Kaufvertrages und an das Statthalteramt
Winterthur für sich und zu Handen des Stadtrathes
Winterthur.
Aus dem vom Hülfsverein in Dürnten
mittelst Zuschrift vom 2. ds. Mts. eingesandten
Schlußbericht und den Liquidationsrechnungen
über seine Thätigkeit vom 15. Juli 1849 bis 31. Aug.
1857 hat sich ergeben:
A. Der Verein konstituirte sich am 15. Juli
1849, nachdem die vom Regierungsrathe an die
Bewilligung eines Staatsbeitrages von f. 2500
unterm 23. Juni 1849 geknüpfte Bedingung,
daß weitere f. 12,500 durch 500 Aktiven à f. 25 gedeckt sein müssen, durch die vertragsgemäße
Erklärung der Vormundschaftsbehörden vom
wird.
II. Mittheilung an die Korporationsgenossenschaft der Civilgemeinde Unter-Lunnern
durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Weglassung von Fact. C und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Auslieferung des David Huber
Eisenbahnarbeiter und gewesener Schiffknecht
von Stäfa,
hat sich ergeben:
A. David Huber wird von der Kantonspolizei
St. Gallen steckbrieflich ausgeschrieben, weil derselbe sich am 14. dieß von seinem Kostgeber
Schreiner Urban Rüegg in Utznach heimlich
entfernte und demselben Kleidungsstücke im
Werthe von Frk. 42 50 Rp. entwendete.
B. Huber wurde am 26. dieß in Zürich aufgegriffen und verhaftet. Derselbe erklärt, daß
die Anklage richtig sei (derselbe trägt die entwendeten Kleidungsstücke am Leibe) und daß
er gegen die Auslieferung an die St. Gallischen
Behörden keine Einwendung zu machen habe.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Es sei David Huber von Stäfa wegen Dieb-
und die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23. April 1858.
Betreffend Auslieferung des Max Piskakzek
aus Linz,
hat sich ergeben:
A. Gegen Max Piskakzek von Linz, Buchbinder,
25 Jahre alt, gegenwärtig im Sicherheitsverhafte
in der hiesigen Strafanstalt hat das k. k. Landgericht in Linz unterm 6. März d. Js. Spezialuntersuchung wegen Betruges eingeleitet und
die österreichische Gesandtschaft verlangt nun
in Gemäßheit des Staatsvertrages vom 17. Juli
1855 dessen Auslieferung.
B. Piskakzek erhebt gegen die Auslieferung
keine Einsprache und zudem gibt derselbe einzelne der ihm zur Last gelegten Handlungen zu.
Demnach hat der Präsident
des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des Max Piskakzek von Linz
an das k. k. Landgericht zu Linz in Anwendung des
Staatsvertrages vom 17. Juli 1855 bewilligt.
II. Mittheilung a) an den Bundesrath zu Handen
bis an die Grenze des Kantons St. Gallen beim
Kessi und begründet dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
In der Martinigemeinde 1856 sei die Erstellung dieser Straße nach dem von Herrn Ingenieur Kindlimann bearbeiteten Plane beschlossen worden, und der Bezirksrath habe unterm 24. Juni 1857 diese Straße als eine solche
3t[er] Klasse erklärt und demzufolge die Breite
derselben ohne die Seitengraben zu 16’ festgesetzt.
Im letzten Sommer sei dann diese Baute, die
eine Länge von 7750’ erhalte, und deren Kosten
sich auf 12,000 Frk. belaufen werden, in Akkord
gegeben worden und die Erdarbeit ohne Coulissen und Brücken sei gegenwärtig beinahe vollendet. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der
fraglichen Straßenverbindung und auf die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde dürfte wohl
auf eine kräftige Unterstützung von Seite des
Staates gehofft werden.
B. Unter Beilage eines Auszuges eines Beschlusses d. d. 24. Juni 1857 laut welchem die fragliche
Straße als eine solche 3tr Klasse erklärt ist, empfiehlt der Bezirksrath Hinweil in Zuschrift an
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten vom 18. Febr.
d. Js. das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal
zur Entsprechung.
des Vater Hürlimann unterm 10. d. Mts. das Gesuch,
es möchte die Bezahlung dieser Summe gänzlich
erlassen oder, wenn dieses nicht möglich wäre,
nur die Bezahlung der Baarauslagen (etwa
15 Dollars) und der Auslagen des Bundesrathes
verlangt werden. Zur Begründung wird
angeführt: Der Vater des verstorbenen Hürlimann lebe noch, sei 76 Jahre alt, habe
sechs Söhne und eine Tochter gehabt und schon
im Jahr 1841 seinen kleinen Gütergewerb
seinen Söhnen gegen einen jährlichen Leibdingszins von Frk. 140 übergeben müssen.
Zudem sei derselbe seit einigen Jahren krank
und müsse durch seine Söhne unterstützt
werden. Das Vermögen des Joh. Hürlimann könnte erst dann ausgemittelt
werden, wenn sein Vater gestorben sei;
jedenfalls sei dasselbe sehr unbedeutend.
Sodann wird der verstorbene Hürlimann
bei seiner Aufnahme in den Spital auch
noch einiges Vermögen oder doch wenigstens
Kleider mitgebracht haben, woraus ein Theil
der Kosten hätte bezahlt werden können.
De Regierungsrath beschließt:
Sei das Gesuch des Herrn Bezirksrichter Gujer
dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in Washington zur Entspre-
den
6. Mai 1858.]
lichen Nachwahlen in den Kreisen Wiedikon,
Stäfa und Winterthur auf Sonntag den 16t[en]
Mai anordnen zu lassen.
Mittheilung an die genannten Statthalterämter zur Vollziehung, an das Statthalteramt
Horgen zur Kenntnißnahme und an die Direktion des Innern.
Betreffend Auslieferung des Joh. Heinrich
Weilenmann von Wülflingen,
hat sich ergeben:
A. Joh. Hch. Weilenmann von Wülflingen,
Mechaniker, gewesener Arbeiter bei Hrn. Gießer Sulzer in Winterthur ist des nahen Versuchs böswilliger Eigenthumsschädigung im
Betrage von mehreren tausend Franken gegenüber den Herren Frei Ziegler & Cie, Besitzer
der Papierfabrik in Wülflingen mittelst böswillig veranstalteter Veränderungen einer
dortigen Dampfmaschine dringend verdächtig.
B. Weilenmann wurde auf Begehren der
zürcherischen Polizeidirektion in Vevey verhaftet und die Staatsanwaltschaft beantragt
nun, daß seine Auslieferung bei der Regierung von Waadt nachgesucht werde.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
I. Die von der Armenpflege Schwyz nachgesuchte Aufnahme eines ungenannten Geisteskranken in die hiesige Irrenanstalt kann
nicht bewilligt werden.
II. Mittheilung an die Armenpflege Schwyz
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. Juni 1858.]
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht unterm 24. d. Mts. in einer
Anweisung auf die Bundeskassa in Bern
Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dem Departement wird der Empfang dieser Anweisung bescheinigt l. M. h. T. Im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Ein vom 23. d. Mts. datirtes Gesuch des
Magistrates von Kempten betreffend Bestrafung der Sophie Rösle von Seen, wegen
Diebstahls wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mai,
weisen.
B. Unterm 19. d. Mts. übermittelt der Bundesrath
eine vom 16. d. Mts. datirte Note der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in welcher sich letztere über die Ausweisung
des Riemenschneider beschwert.
C. Die Direktion der Polizei erstattet hierüber
unterm 24. d. Mts. dem Regierungsrathe folgenden Bericht:
Seit einiger Zeit haben zwei Ausländer Namens Jakobsmüller und Riemenschneider regelmäßig wöchentliche methodistische Versammlungen in Horgen abgehalten. Unterm 13. Febr.
habe sich der Gemeindrath Horgen bei der Direktion der Polizei hierüber beschwert und um deren
Einschreiten nachgesucht, letztere [habe] jedoch dafür gehalten, es liegen zur Zeit noch keine genügende Gründe für eine polizeiliche Maßregel vor
und sich daher darauf beschränkt auf die Sache
ein wachsames Auge zu richten. Die Versammlungen und Predigten, welche gehalten worden,
haben immer größeres Aufsehen gemacht und
auf den Frieden in der Gemeinde und in den
Familien störend eingewirkt, daher der Gemeindrath Horgen sich unterm 22. März verpflichtet gehalten, jenen beiden Personen den Aufenthalt in der Gemeinde und das Halten von
besondere schriftliche Vorstellungen ein. Der
Gemeindrath Dättlikon hebt besonders hervor, daß es ihm daran gelegen sei, daß die
Hrn. Peter & Zwicki die Konzession erhalten,
indem dadurch nicht nur im Banne der
Gemeinde eine Fabrik entstehe, sondern
auch in andern Beziehungen ein für die
Gemeinde günstiger Vertrag mit den Hrn.
Peter & Zwicki abgeschlossen worden sei.
C. Bei der am 18. Sept. v. Js. stattgefundenen
Lokaluntersuchung und den dießfälligen
Verhandlungen zogen die Hrn. F. u. U. Ernst
und die Hrn. Peter & Zwicki gegenseitig
ihre Einsprachen zurück und ebenso Herr Präsident Weber die seinige gegen die Gemeinde Pfungen unter der Bedingung, daß letztere die von ihr verlangte Konzession erhalte; die übrigen Einsprachen wurden festgehalten und eine Verständigung zwischen
den Parteien konnte um so weniger erzielt werden, als der Gemeindrath Pfungen
darauf beharrte, es müsse vor Allem aus
der Prozeß hinsichtlich seines ursprünglichen
Gesuches für das Wässerungsrecht erledigt
werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf ein Gutachten der Inspektion, fügt
nungsbuße zu gewärtigen hätten und der
Gemeindrath dann beauftragt wäre, die nöthigen Arbeiten sofort auf Kosten der Säumigen auszuführen und zu vollenden.
II. Werden die Bewohner der Höfe Straubikon,
Birch und Untereich aufgefordert, aus ihrer Mitte sofort Jemanden zu wählen, der die Aufträge der Oberbehörden entgegenzunehmen und für
deren Ausführung zu sorgen habe und hievon
unverzüglich dem Gemeindrathe Kenntniß zu
geben.
III. Kostenbestimmung.
IV. Mittheilung.
E. In Eingabe an den Regierungsrath vom 16.
Februar d. Js. beschweren sich die Hofbewohner von
Straubikon und Birch über diesen Beschluß des
Bezirksrathes und ersuchen um Aufhebung desselben hauptsächlich aus folgenden Gründen:
Vorerst sei ihnen der Beschluß des Gemeindrathes Brütten vom 24. Juli 1857 nicht in gehöriger
Form mitgetheilt worden, denn man habe denselben von den vielen Betheiligten nur den
Einen und zwar bloß vorgewiesen, ohne ihnen
irgend welche schriftliche Mittheilung zur Hand
zu stellen, dieser Beschluß könne daher auch nicht
in Rechtskraft erwachsen sein, wie der Gemeindrath nach einem zweiten Beschluß vom 6. Novbr.
Theil der hintern Pelikangebäude, in der Absicht,
daselbst Magazinräume zu erbauen oder
einzurichten angekauft worden sei. Gegenwärtig belaufe sich die Gesammtzahl solcher aufzubewahrenden Gegenstände auf mindestens
8000 Montirungsstücke.
C. Der Verwaltung falle zur Last, – immerhin
weniger dem neu bestellten Kommissariate
als den frühern Kantonskriegskommissären,
indem das Uebel offenbar schon seit geraumer
Zeit vorhanden – daß sie nicht schon früher
getrachtet habe, eine Ausscheidung zu treffen
wie sie jetzt anbefohlen worden, daß sie
nicht sorgfältig genug war bei der Inempfangnahme zurückgebrachter Montirungsstücke, indem sie unsaubere und zerrissene
Gegenstände hätte zurückweisen, oder in den
allerdings häufig vorkommenden Fällen, wo
solches nicht möglich gewesen, für sofortige
Instandstellung der Effekten hätte sorgen,
die Kosten dem Betreffenden auf Rechnung bringen, und bei der Wiederabgabe der Montirungsstücke sich die Auslagen durch dieselben
vergüten, dann aber jedenfalls stark angegriffene Waare jederzeit sofort hätte beseitigen
lassen sollen. Dagegen fällt dem Kommissariat nicht zur Last, wenn dasselbe die Reini-
1856 Käuferin sei und der Schaden sie als faktische Besitzer des Etablissements treffe. Der Zweck
der Beschwerde ist einstweilige Verschiebung
der Exekution. Als Grund des Begehrens wird
der große Schaden angeführt, der aus der Vollziehung erwachse, während durch Entsprechung
des Begehrens niemand geschädigt werde und
die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, die momentan noch entgegenstehenden Schwierigkeiten zu heben, wenn ihr Zeit gelassen werde.
Ueber alle diese in der Beschwerde selbst einläßlicher behandelten Punkte geben theils die
rekurrirte, mit Motiven versehene Verfügung,
theils die beigelegten Akten dem Regierungsrathe das erforderliche Material zur Beurtheilung an die Hand und es enthält sich daher
die Direktion hierüber jeder Bemerkung. Wenn
dagegen in der Rekursschrift behauptet wird,
in allen den Rekurrenten bekannten Fällen
ähnlicher Art z. B. in dem Streite zwischen Hanhardt und D. Pünter’s se[ligen] Erben und in der
Frage über das Schwellrecht des Hrn. Biedermann am Pfäffikersee sei bis nach Austrag
der Sache der Status quo fortbestanden, so
ist hiegegen zu bemerken, daß in der Angelegenheit in Sachen der Pünter’schen Erben wegen
mangelnder Fixpunkte vorerst mit vieler
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 19. dieß dem Regierungsrathe an, daß sie in das bestehende Schiedsgericht betreffend die streitige Konzessionirung einer untern Glatthalbahn an die
Stelle des aus demselben ausgetretenen
Herrn Stoll den Herrn Oberst B. F. Fischer
in Brugg zu ihrem Schiedsrichter bezeichnet
habe und daß von dem Ernannten die Annahme der Wahl erklärt worden sei.
Die gleiche Mittheilung macht Herr Fürsprech Sulzberger, Instruktionsrichter des
Schiedsgerichtes mittelst Schreibens vom 22t[en]
dieß.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen und sei dieselbe
dem Gründungskomite der untern Glatthalbahn zur Kenntniß zu bringen.
Ein von der Schulgemeinde Lenzen, Gemeinde Fischenthal mit Eingabe vom 12ten
dieß gestelltes Gesuch um ein Darlehen von
Frk. 7000 aus der Staatskassa zum Zwecke
der Bezahlung der Kosten eines zu erbauenden
neuen Schulhauses geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
II. Wird der Verein eingeladen, die vorgelegten
Liquidationsrechnungen sowie die nachträgliche
Schlußrechnung über die Vertheilung des Aktivsaldo nebst allen Belegen der Finanzdirektion
behufs Veranstaltung einer Prüfung zuzustellen.
III. Hat die Finanzdirektion über das Ergebniß
dieser Prüfung dem Regierungsrathe einen
Schlußantrag zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an den Hülfsverein unter Rückstellung der Rechnungen und an die Finanzdirektion.
Mit Hinsicht auf das von dem schweizerischen
Departement des Innern mit Schreiben vom
11. Januar d. Js. gestellte Gesuch, ihm zu Handen
der nordamerikanischen Gesandtschaft noch weitere Aufschlüsse betreffend die in unserm
Kanton bestehenden Brand- und andern Assekuranzen, insbesondere über
1.) Betrag der Einkünfte der Versicherungsgesellschaften & dgl.;
2.) Die für Entschädigungen ausbezahlten Beträge;
3.) Die Auslagen für Verwaltungs- & ähnliche Kosten, welche zur Anwendung der verschiedenen
Assekuranzsysteme nothwendig sind;
4.) Betrag der allfälligen Ueberschüsse der Ein-
der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
VII. Die Bestätigungswahl des Herrn Dr Heinrich
Honegger von Hinweil wohnhaft in Zürich zum
Substituten des Staatsanwaltes ist den Direktionen der Finanzen und der Justiz, dem Obergerichte für sich und zu Handen der Bezirksgerichte und den Statthalterämtern mitzutheilen,
und es ist der Gewählte zur Beeidigung einzuberufen.
In Sachen der Herren Homberger und Egli
Spinnereibesitzer in Dübendorf, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Herabsetzung eines Auffangswuhres,
da sich ergeben:
A. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde unterm 12. Dezember v. Js. verfügt:
Es sei die Wasserbauinspektion beauftragt,
die durch Dispositiv II, 2, a–d der Verfügung vom
15. August l. Js. angeordneten Veränderungen
bei der untern Spinnerei auf Kosten des Herrn
Hanhardt nunmehr vornehmen zu lassen, dem-