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schärfen, daß sie in Auslieferungsangelegenheiten unter keinen Umständen sich unmittelbar an die schweizerischen Geschäftsträger
oder Handelskonsulate oder an irgend welche
ausländischen Behörden zu wenden, sondern
ihre dießfälligen Besuche an die Staatsanwaltschaft zu Handen des Regierungsrathes
zu richten haben.
II. Sie die Polizeidirektion eingeladen, bei
vorläufigen Verhaftsgesuchen, welche von ihr
oder von dem Chef des Polizeikorps ausgehen,
genau im Sinne des zu diesem Behufe
ihr mitzutheilenden bundesräthlichen Kreisschreibens zu verfahren oder verfahren zu
lassen.“
Diese Beschlüsse seien nie aufgehoben worden und wenn die Polizeidirektion in Auslieferungsfällen trotzdem ein anderes, mit
diesen Grundsätzen nicht übereinstimmendes
Verfahren beobachtet habe, so sei es jedenfalls
ohne Wissen des Regierungsrathes oder der
Justizdirektion geschehen.
3. Es könne sich also nur fragen, ob der Regierungsrath von seinen früher gefaßten Beschlüssen abgehen wolle. Hiezu scheinen aber
keine genügenden Gründe vorhanden zu sein,
und auch die Polizeidirektion hat keine solchen
gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Finanzen.
Das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen verdankt
mit Schreiben vom 29. April die ihm gemachte
Mittheilung betreffend die Bewilligung zur
Betriebseröffnung der Bahnstrecke Wetzikon–Rüti und bemerkt, daß es nicht ermangeln
werde, dem Regierungsrathe s. Zt. die Pläne
der definitiven Stationseinrichtungen nach
Maßgabe der Konzessionsbedingungen vorzulegen.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Gemeindrath Oberwinterthur bemerkt
in einer Eingabe vom 26. April: Der Regierungsrath habe mittelst Beschlusses vom 20. März
d. Js. seine Beschwerde betreffend die Ueberfahrten über die St. Gallische Eisenbahn wegen allzulange andauernder Absperrung begründet
gefunden und beim Verwaltungsrathe der
nungen betragen:
15
ausgaben
2
Der Aktivsaldo
J. Wenn noch die wenigen Auslagen seit der
Rechungsstellung des Herrn Weber vergütet
sind, so werden an die einzelne Aktie 4–5 Franken zurückbezahlt werden können, wobei indessen zu bemerken ist, daß 107 Aktiven auf
Rückzahlung verzichtet haben.
K. Der Verein stellt nunmehr das Gesuch, es
möchte einerseits seine Auflösung genehmigt
und die Vertheilung des Aktivsaldo an die hiesige berechtigten Aktionärs gestattet, anderseits
für die Aufbewahrung der Rechnungen, Belege,
Akten und der Protokolls ein öffentliches Archiv
bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Wird unter bester Anerkennung und Verdankung der von der Kommission des Hülfsvereins
bei dieser Liquidation geleisteten Dienste die
nachgesuchte Auflösung des Hülfsvereins in Dürnten und die Vertheilung des vorhandenen Aktivsaldo genehmigt.
in die höchste, die fünfte Klasse, Niedergelassene
fallen, die ihren ökonomischen Verhältnissen
nach durchaus nicht in dieselbe gehören, während der dritten und vierten Klasse beinahe
Niemand zugetheilt werde könne; dabei
spricht der Gemeindrath namentlich den Wunsch
aus, daß es ihm wie bisher freigestellt werden möchte, innert den Grenzen des Minimums
und Maximums, die Ansäßen nach freiem
Ermessen zu taxiren, um es ihm möglich zu
machen, dieselben mit Berücksichtigung ihrer
ökonomischen Lage, ihres Verdienstes oder ihrer
Stellung im richtigen Verhältnisse zu belasten
und führt dafür den Umstand an, daß bei der
Taxation des Gemeindrathes seit vielen Jahren
auch nicht ein einziger Rekurs eingegangen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach § 143 des Gemeindegesetzes ist die Festsetzung der Klassen der Niederlassungsgebühr nicht
Sache des Regierungsrathes, sondern des Bezirksrathes zwar unter Vorbehalt des Rekurses an
den Regierungsrath.
2.) Als Rekurs gegen den schon im Brachmonat
vorigen Jahres vom Bezirksrath gefaßten u.
auch damals mitgetheilten Beschluß des Bezirksrathes betreffend Festsetzung der Niederlassungsgebühren in Wädensweil kann nun die vor-
wäre. Im Uebrigen betrachte sie die Angelegenheit des Rebsamen als erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Seien der Civilabtheilung des Obergerichtes die
Antworten der Regierung von Thurgau u.
St. Gallen mit dem Bemerken mitzutheilen, der
Regierungsrath glaube unter den obwaltenden
Umständen auf der Einsendung eines Heimatscheines für Matthias [sic!] Rebsamen nicht weiter
bestehen zu sollen; im Uebrigen gewärtige der
Regierungsrath, ab und zu welchen Bemerkungen
sich das Obergericht mit Bezug auf das Schreiben
der Regierung von Thurgau veranlaßt finde.
(l. M. h. T.)
II. Sei die Kopulationsbescheinigung des Herrn
Pfarrer Popp in St. Gallen dem Pfarramte Altikon
zuzustellen.
III. Sei der Rücktritt St. Gallens von dem Konkordate vom 4. Juli 1820 nachträglich durch das Amtsblatt zu publiziren.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Bertschikon, Namens der dortigen Civilgemeinde, betreffend Unterhaltung von Straßen,
25. Mai 1858.]
Gattiker’schen Nachlasses und des Todscheines besorgt
sei.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe von dem Inhalte der
Zuschrift des Waisenamtes namentlich von
den von Herrn Konsul Hiz gegebenen Zusicherungen Kenntniß zu geben und derselbe
um seine Vermittlung im Sinne des von
dem Waisenamte Wädensweil gestellten Gesuches zu ersuchen.
Herr Fürsprech Sulzberger, Instruktionsrichter des Schiedsgerichtes betreffend Konzessionirung der untern Glatthalbahn übermittelt unterm 22. Mai die Klage der Nordostbahndirektion vom 17. Mai mit folgenden Verfügungen:
„1.) Dem Regierungsrathe des Standes Zürich
wird diese Klageschrift zur Beantwortung
mitgetheilt und ihm hiefür peremtorische Frist
bis zum 15. Juni d. Js. angesetzt, unter der
Androhung der Annahme der Anerkennung
der Klage.
2.) Die Antwort ist in doppelter Ausfertigung
einzureichen, Beweisurkunden sind beizulegen
und andere Beweismittel zu bezeichnen unter
Androhung von Ordnungsstrafe. Die Beilagen
zu unterziehen haben. Nach dem Gesagten
glaube die Direktion der Polizei, es liege kein
Grund zu einer Intervention vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bericht der Direktion der Polizei (Fact.
C) ist dem Bundesrathe zu Handen der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von
Nordamerika unter Rücksendung der Note
der letztern mitzutheilen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. April 1858.
Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. übersendet der Bundesrath dem Regierungsrathe in
der Verlassenschaftssache des Albert Strauß
nachbezeichnete von dem schweiz. Konsulate in
Bahia eingegangene Aktenstücke:
1) das Inventar;
2) das Steigerungsprotokoll betreffend den
Verkauf der Pflanzung;
3) einen Lieferungsvertrag,
und legt denselben einen Auszug aus einem
Schreiben des Konsulates vom 18. März d. Js. welcher die nähern Aufschlüsse über die Liquidation der Erbschaft enthält, bei. Sodann wird
den
16. April 1858.]
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Suter
Heizmann, Schneiders von Turbenthal gegen
den dortigen Gemeindrath wegen verweigerter Ausstellung eines Heimatscheines geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das von der Aktiengesellschaft Leu & Cie
mit Zuschrift vom 16. d. Mts. gestellte Gesuch
um Genehmigung der von ihr in ihrer Generalversammlung vom 10. d. Mts. beschlossenen
Statutenänderung geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit
in Lichtensteig, Namens
Schreiben vom 12. April, daß nach einer Mittheilung der k. franz. Gesandtschaft vom 10. dieß allfällige weitere Gesuche um Gewährung der
Helenamedaille bis zum 30. l. Mts. eingegeben werden sollen, indem spätere Begehren keine Berücksichtigung mehr finden und von der
Gesandtschaft nicht mehr angenommen werden könnten.
Es wird verfügt:
Es sei diese Mittheilung durch das Amtsblatt
16. April 1858.]
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 12. April den Bericht des schweiz. Konsuls
in Moskau, den derselbe mit Bezug auf das
mit diesseitiger Zuschrift vom 21. März 1857
gestellte Gesuch um Anstellung näherer Nachforschungen über das Schicksal des im Jahr 1772
nach Moskau gelangten Joh. Jb. Kaufmann
V. D. M. von Winterthur erstattet hat.
Aus diesem Berichte ergibt sich, daß die Register der Kanzlei für Ausländer, sowie die Register der lutherischen und reformirten Kirchen
in Moskau im Jahr 1812 gänzlich verbrannt
seien, so daß Nachforschungen unmöglich geworden seien; in den Registern seit 1817 finde sich nirgends der Name Kaufmann und
vielseitige anderweitige Nachforschungen haben zu keinem Ergebniß geführt. Es bleibe unter diesen Umständen nur noch übrig einen Aufruf unter den russischen amtlichen Blättern
unter Ansetzung eines einjährigen Anmeldungstermines ergehen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei der Inhalt dieses Berichtes der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der
Frk. 1 Rp. 90 betragenden Portoauslagen mitzutheilen.
zeichneten Konzessionen, namentlich auch
diejenigen über das Rückkaufsrecht (§ 5 der
Konzession für die Fortsetzung der Glatthaleisenbahn vom 20. Christmonat 1855 und §§
31 & 32 der Konzession für eine Eisenbahn
von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze) bleiben unverändert. Ebenso ist dem
Regierungsrathe das Recht der Genehmigung
der Statuten der Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen und jeder spätern Androhung
derselben vorbehalten.
Mit Bezug auf die rechtliche Stellung der Besitzer von Glatthalbahnobligationen, über welches
Verhältniß bei Genehmigung der Statuten der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen definitiv zu entscheiden sein wird, spricht sich der Regierungsrath vorläufig prinzipiell für folgende Bestimmung aus:
„Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, im Falle von Beschwerden der Besitzer von
Glatthalbahnobligationen über eine in Folge des
Uebergangs der Glatthalbahn an die Gesellschaft
der vereinigten Schweizerbahnen gemäß der hierauf bezüglichen Bestimmungen der Statuten dieser Gesellschaft eingetretene Schmälerung ihrer wohlerworbenen Rechte, hierüber in angemessener
Weise zu entscheiden.“
Gericht. In Folge dieser letzten Verfügung ist
dem Statthalteramte die fragliche Uhr am 23.
dieß mit einem Schreiben übergeben und von
dieser Stelle mit den Akten unterm 24. dieß
der Direktion der Polizei zugestellt worden.
Es ergibt sich sonach, daß dem Statthalteramte Zürich in dieser Sache nichts zur Last fällt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die fragliche Uhr dem Regierungsrathe
von Aargau zum Zwecke der Rekognition
des Bestohlenen zu übersenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Der Vorstand der Konferenz der eidgen.
Stände Zürich, Bern, Unterwalden o/W.[,] Glarus, Schaffhausen, Graubünden, Aargau u.
Freiburg theilt mit Kreisschreiben vom 18. Mai
d. Js. den Regierungen der Konferenzstände folgendes mit: Nach eingegangenen Berichten habe der bekannte Koloniebesitzer
Vergueiro in Brasilien in neuerer Zeit mehrere schweiz. Kolonistenfamilien mit unmenschlicher Härte behandelt, sie gewaltthätig von
bunden worden wäre. Endlich habe die von beiden Kantonalbehörden gemeinsam beschlossene
Fondsäufnung für die zürcherischen Angehörigen
die Bedeutung einer von ihrer Staatshoheit dekretirten Steuer und es könne daher auch vom
Standpunkte des Territorialprinzipes aus die Exekutionsfähigkeit nicht bezweifelt werden.
Der Artikel 5 des erwähnten Vertrages lautet:
„Die Schulgemeinde Gachnang soll angehalten werden, neben der ihr am 5. Dezemb. 1856 übernommenen Fondsäufnung (bis auf Frk. 3000 ohne Anrechnung der Staatsbeiträge).
1) bis 1. November 1858 das Schullokal nebst Lehrerwohnung nach den Vorschriften des Gesetzes herzustellen
sowie das Pflanzland für die Lehrstelle zu erwerben
(§ 88 litt. c des Gesetzes).
2) bis Mai 1861 den bürgerlichen Schulfond um weitere Frk. 2500 zu äufnen und zwar in dem Sinne,
daß sich die Gemeinde über die successive Fondsäufnung alljährlich vor Bezahlung der außerordentlichen Staatsbeiträge ausweisen soll.
Die Bestimmung der Auflagen an die Gemeinde
für den Fall der Errichtung einer Klassenschule im
Sinne der §§ 97 uff. sowie § 118 des Unterrichtsgesetzes bleibt vorbehalten.“
Es kommt hiebei in Betracht.
1. Es kann vorerst keinem Zweifel unterliegen,
ben über die Verfügung des fraglichen Verbrechens gemacht hatte. In Folge dessen wurde
die Staatsanwaltschaft eingeladen, Voruntersuchungen zu veranstalten und der Justizdirektion Bericht und Antrag zu hinterbringen.
C. Mit Zuschrift vom 11. Mai 1858 berichtet die
Staatsanwaltschaft an die Direktion der
Justiz: Trotz sehr umfassender und genauer
Nachforschungen durch den ganzen Kanton
habe nicht entdeckt werden können, daß eine
Elise Schmid oder überhaupt ein Kind, worauf die vorhandenen Daten passen würden,
irgendwo vermißt werde; auch sonst habe
sich keine Spur von der Existenz des angeblichen
Verbrechens gezeigt; es mangle daher an
allen und jeden zuverläßigen Anhaltspunkten zur Einleitung einer Kriminaluntersuchung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Schwyz von dem
Resultate der angehobenen Untersuchung mit
dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß sich
der Regierungsrath in Ermanglung aller objektiven Thatsachen zur Einleitung einer
A. Es führe das Hauptprojekt mitten durch die
Ortschaft Hadlikon hindurch, begünstige also die
verschiedenen Theile der Ortschaft gleichmäßig.
B. Die Kosten des modifizirten Straßenzuges
übersteigen diejenigen des Hauptprojektes, es
scheinen diese Mehrkosten zwar gedeckt, allein
es sei dabei nicht in Anschlag gebracht:
1) die Versetzung zweier Brunnen und die vermehrten Unterhaltungskosten der Leitung.
2) die Thatsache, daß zwischen zwei Gebäuden des
Hrn. Weber und des Herrn Lauert im Tannenrei
zu Wetzikon die Straße entweder um zwei
Fuß schmäler gemacht oder dann das letztere
Gebäude theilweise beseitigt werden müsse. Eine
Verengerung der Straße fiele aber hier gerade
in die oben bezeichnete steile Biegung.
C. Der Bau einer neuen Brücke werde im einen
wie im andern Falle nothwendig, es werde aber
theurer nach dem modifizirten als nach dem
Hauptprojekte. Bei Ausführung des Hauptprojektes gehe ein Steg und ein Fußweg ein. Bei Ausführung der Modifikation könne die alte hölzerne Brücke eingehen, ohne daß man jedoch
deren Material zur neuen Straße verwenden
könnte. Die Unterhaltung der alten Brücke
falle von Gesetzeswegen den Anstößern zu.
Sie habe bisher der Civilgemeinde nicht als
7. Der Regierungsrath behält sich überdieß vor, diese Bewilligung zu beschränken, wenn sich erhebliche
Uebelstände daraus ergeben würden, und
sie ganz zurückzuziehen, wenn die Vorschriften
der Bedingungen 1–4 nicht genau innegehalten würden.
II. Durch diese Bewilligung wird die Bedingung
in Ziffer 2 der Urkunde vom 22. Juni 1844 und
in Disp. I c. der nachträglichen Urkunde vom
9. Juli 1849 aufgehoben; es haben daher die Gewerbsbesitzer jene Urkunden zur Annullirung
dieser Bedingung einzusenden.
III. Die Herren Kunz und Mithaften haben
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren und an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Expertengebühren im Betrage von Frk. 81 50
zu Handen des Experten zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an die Petenten durch Zustellung einer
Bewilligungsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen der Hofbewohner Straubikon
und Birch, Kirchgemeinde Brütten, Rekur-
außerordentlichen Defizit als Spezialbeleg
dienen könne.“
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte vorläufig am Protokoll Notiz zu nehmen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Schmidrüti
Schulkreis Sitzberg, betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
ihrer neu errichteten Lehrerwohnung,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Winterthur sagt in
ihrem sachbezüglichen Berichte vom 20. April l. Js.,
es habe die Schulgemeinde Schmidrüti in der Absicht, die definitive Besetzung ihrer seit 20 Jahren
nur provisorisch versehenen Lehrstelle zu ermöglichen, nach eingeholter Genehmigung der Bezirksschulpflege ein nahe beim Schulhause befindliches
000
noch nicht vollständig ausgebautes Wohnhaus
6 Jucharten Holz und Boden abgekauft, das
Wohnhaus zu einer Lehrerwohnung eingerichtet,
das Ackerland zum Pflanzland des Lehrers
und das Holz für Beheizung der Schule bestimmt.
Die Lehrerwohnung entspreche laut Expertenbericht genau dem genehmigten Bauplane
und enthalte die erforderlichen Räumlichkeiten
9.) Denjenigen Dienstpflichtigen welche ihre
Montirungsstücke in’s Magazin abgegeben
haben, soweit sie ihnen nicht mehr zurückerstattet werden können, andere der geleisteten
und noch zu leistenden Dienstzeit des Mannes entsprechende Montirungsstücke aus
den Ueberzähligen, oder, wenn sich daselbst
keine solchen vorfinden aus dem Fremdenmagazin resp. auch Dienstkapütte zu verabfolgen.
10.) Sollte in den Magazinvorräthen der bereits getragenen Effekten nichts Passendes
zu finden sein, und auch nicht mittelst Reparaturen geholfen werden können, so hat
das Kantonskriegskommissariat sich dannzumal an die Direktion des Militärs zu
wenden, um zur Aushingabe neuer Montirungsstücke ermächtigt zu werden, wobei
zu prüfen, ob nicht vielleicht der betreffende
Mann etwelchermaßen in Mitleidenschaft
gezogen werden könne, sofern er z. B. nur
noch wenige Dienstjahre in der Reserve oder
Landwehr zu erfüllen hätte.
E. Die Direktion des Militärs finde sich zu
keinen bestimmten Anträgen veranlaßt, da
in Sachen nur dadurch zu helfen sei, daß gehörige Räumlichkeiten angewiesen werden,
18. d.
Winterthur, d) an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Das Obergericht mit Schreiben vom
1. Es habe Herrn Emanuel Haab von Meilen
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
dritten Kanzlisten seines Gerichtes gewählt;
2. Der Obergerichtswaibel Heinrich Langhard von
Oberstammheim sei am 16. d. Mts. gestorben.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Ein Gesuch der Straßenkommission der
Kirchgemeinde Neumünster vom 17. d. Mts.
betreffend Erhöhung der Besoldung der Wegknechte auf den Straßen zweiter Klasse und Wahl
derselben durch das Statthalteramt aus dienen
von dem betreffenden Gemeindrathe gebildeten Dreiervorschlage wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zu geeigneter Zeit überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Gesuches der Regierung von Glarus vom
14. d. Mts. um Aufnahme der seit längerer
13
sen
5.
werden. In Folge dieser Erklärung würde nun
die Durchführung einer Untersuchung gegen
Gack seitens der zürcherischen Gerichte wegfallen
und der Inkulpat von Luzern aus an Basel-Stadt abgeliefert werden müssen, zu welchem Ende ab Seite der Regierung von Zürich derjenige
von Luzern die erforderlichen Mittheilungen
zu machen wären.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Regierungsrathe von Luzern mitzutheilen, daß in Folge des mit Baiern getroffenen Einverständnisses die Auslieferung des
Gack hieher nicht zu geschehen habe, sondern
daß derselbe nunmehr an Basel-Stadt auszuliefern sei.
II. Seien die Akten der hier gegen Gack eingeleiteten Untersuchung dem k. baierschen Bezirksgerichte Bamberg direkt zu übermachen.
III. Mittheilung dem Bundesrathe, den Direktionen der Justiz und der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt
verdankt mit Schreiben vom 15. d. Mts. die
auf ihr Gesuch bewilligte Auslieferung des des
Betruges angeklagten Wilhelm Schenkel von
Dübendorf.
übrigen dieser Beamtung zukommenden Obliegenheiten nebst Verantwortlichkeit angewiesen habe,
so könne es wohl Niemandem unbillig erscheinen,
wenn ihnen auch die mit denselben verbundenen Gebührnisse gewährt werden, um so weniger, als hiedurch, wie solches in der Gesuchschrift nachgewiesen
werde, dem Büdget kein größerer Kostenaufwand
zugemuthet werde, als wenn die Oberinstruktorstelle wirklich besetzt wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
a) Die Ausübung der Funktionen des Oberinstruktors durch die beiden Instruktoren I. Klasse erweitert nicht sowohl deren Dienstleistung, als daß die
ihnen obliegende Unterrichtsertheilung von höherer
Stufe ausgeht, daher auch mehr Sach- u. Fachkenntniß erheischt. Ueberdem wird die Stellvertretung
nicht ausschließlich durch den einen oder den andern
der beiden Instruktoren I. Klasse versehen, sondern
gemeinschaftlich, wenn auch dem einen oder dem
andern derselben abwechselnd gewisse Geschäfte z. B.
die Oberleitung des Unterrichtes in der Militärschule speziell übertragen werden.
b) Die Stellung des Oberinstruktors resp. seiner
Stellvertreter erfordert allerdings unter Umständen mit Rücksicht auf das äußere Auftreten einen
etwas weiter gehenden Kostenaufwand als diejenige der Instruktoren Ist Klasse.
gen, die Hrn. Peter & Zwicki, Joh. Schmidli
u. Mithafte und die Hrn. F. u. U. Ernst.
3.) Mit Eingabe vom 26. Juli die jedoch erst
am 28. an das Statthalteramt gelangte,
begehrten die Hrn. Peter u. Zwicki eine
Konzession für Errichtung eines Wasserwerkes am rechten Ufer der Töß bei Dättlikon, zu welchem Zwecke sie das Wasser
der Töß 800 Fuß unterhalb der Ausmündung des Ernst’schen Kanales mit einem
Schwellbaum aufzufassen beabsichtigen.
Protestationen dagegen erfolgten von der
Gemeinde Pfungen, von Hrn. Präsid. Weber
& den Hrn. Ernst.
4.) Endlich erweiterte die Gemeinde Pfungen
unterm 29. Juni ihr erstes Gesuch für eine
Wiesenwässerung zu einem solchen für ein
Wasserwerk, ebenfalls in der Meinung, am
Kanalauslauf von Hrn. Ernst ein Wuhr
durch die Töß anbringen zu können. Gegen
dieses Begehren protestirten die Hrn. Weber,
Joh. Schmidli & Mithafte, Peter & Zwicki, Joh.
Heinr. Schmidli, die Gemeinde Dättlikon und
F. u. U. Ernst.
Gegen die Gesuche 2 & 4 reichten Joh. Schmidli
unterm 14. November v. Js. und der Gemeindrath Dättlikon unterm 3. Oktober v. Js., noch
den Civilgemeinden Unterholz und Hinweil anerkannt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Parteien, sowie die sämmtlichen übrigen
Civilgemeinden der Gemeinde Hinweil sind darüber einig, daß der Beschluß der politischen Gemeinde Hinweil vom 3. Dezember 1854 festzuhalten sei, also die Unterhaltung aller Straßen
3. u. 4tr Klasse denjenigen Civilgemeinden obliegen solle, in deren Bann sie liegen und nur
darüber herrscht Streit, ob sich die streitige Straßenstrecke auf dem Gebiete der Civilgemeinde Hinweil oder auf demjenigen der Civilgemeinde Unterholz befinde; es handelt sich somit
lediglich um die Feststellung der Grenzlinie.
2. Ein Streit hierüber ist aber als eigentliche Verwaltungsstreitigkeit zu behandeln und in jedem Falle unterliegt ein dießfälliger Entscheid
des Bezirksrathes gemäß § 6 l. 2 des Gesetzes über
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden (Off. S. Bd. X S. 70) der Genehmigung des Regierungsrathes.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrath Hinweil
diesen
betreffend Wasserwerk
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 25. Oktober 1856 ist den
Hrn. Wieland Schmid & Cie die Bewilligung
ertheilt worden, am Langnauer Dorfbach
ein Wasserwerk zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte zu errichten.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 11. November 1856 stellten sodann die
Hrn. Wieland Schmid & Cie das Gesuch, daß
ihnen im Fernern bewilligt werden möchte,
das Wasser bei dem obern Wässerwuhr aufzufassen, dort in einen Weier zu leiten,
und von diesem aus das Wasser auf ihre
Werkstätte zu führen, ohne daß an dem frühern Projekt etwas geändert würde.
C. Innert der First der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Gesuches
sind Einsprachen gegen das neu projektirte
Wasserwerk der Hrn. Wieland Schmid & Cie
erhoben worden von:
2.) Jakob Vollenweider
do
3.) Jakob Aschmann
4.) Heinr. Hotz
5.)