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17. April 1858.]
[Präsidial-Verfügungen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übersendet mit Schreiben vom 16. d. Mts. das auf
Requsition des K. Preuß. Handelsgerichtes in
Königsberg von dem Bezirksgerichte Horgen erhobene Protokoll über die Einvernahme des
Herrn J. Konr. [sic!] Egli in Richtersweil nebst einem
Buchauszug zu weiterer Verfügung und bemerkt; daß die von dem Bezirksgerichte beigefügte Kostensnote Frk. 8 Rp. 80 betrage, daß
jedoch, falls die k. preußischen Behörden dießseitige Requisitorialien kostenfrei besorgen, was
der Civilabtheilung nicht bekannt sei, diese
Note zu streichen wäre.
Es wird verfügt:
Es sei das fragliche Protokoll nebst der Beilage dem Bundesrathe zu übermachen, mit dem
Gesuch, für den Eingang der bezirksgerichtlichen
Gebühren zu sorgen, falls von den preuß. Behörden für diesseitige Requisitorialien ebenfalls
Kosten verrechnet werden sollten, im umgekehrten Falle jedoch die Kostennote zu streichen.
Ein Schreiben des Departements des Innern
des Kts. Waadt vom 15. d. Mts. enthaltend das
Gesuch, dafür besorgt zu sein, daß eine Kostennote des Fremdenspitals in Lausanne im Betra-
schlag geben.
ad. A. Es sei entschieden unwahr, daß das Hauptprojekt mitten durch Hadlikon hindurch führe.
Der Plan zeige, daß durch das Hauptprojekt nicht
weniger als sechs Gebäude mit 14 Haushaltungen von der Straße abgeschnitten werden und
darunter sei noch nicht begriffen und nicht
im Plane eingezeichnet, die mechanische Weberei der Herren Gebr. Homberger, die für sich
alleine ein größern Verkehr als das ganze
übrige Hadlikon habe. Die Modifikation hingegen berühre alle und jede Gebäude der Ortschaft mit Ausnahme des Schulhauses, welches
auch nicht berührt zu werden brauche.
ad. B. Die Mehrkosten im Betrage von Frk. 320
sollten nicht in Betracht fallen, schon ihrer
Kleinigkeit wegen. Dieselben seien aber
mehr als gedeckt durch freiwillige Beiträge,
welche die Rekursen im Betrag von 350 Frk.
gezeichnet haben. Diesen Umstand halte er für
sehr wichtig darum, weil diese der ärmern
Klasse angehörenden Leute zu solchen Opfern
sich nicht entschlossen hätten, wenn sie nicht
vollständig von der Zweckmäßigkeit der modifizirten Richtung überzeugt wären.
ad 1. es müsse nur Ein Brunnen versetzt werden, nämlich der obere, und zwar nur der Ein-
Angelegenheit bisanhin zu handeln hatten, dahin,
es gewähre das Projekt II mit Bezug auf die Richtung, die Lage, die Längen- und Steigungsverhältnisse, sowie mit Bezug auf die Kosten so
erhebliche Vortheile, vor dem Projekte III, daß die
Wünsche der Gemeinde Unterstraß unmöglich
berücksichtigt werden können, selbst wenn, was
die Direktion vermuthet, die Kosten namentlich für die Expropriation noch höher zu stehen
kommen sollten, als sie in dem Schatzungsberichte
der Kreisschätzer angenommen wurden.
Schließlich macht die Direktion über die zwei
nach ihrer Ansicht sich entgegenstehenden Projekte aus den frühern Angaben folgende Zusammenstellung:
Modifizirtes
Projekt II
Projekt III
von Pfahl a–22.
horizontal
–
–
1–2
53
Frk.
400’
150’
450’
200’
7–8
Frk.
52,910
70.
–
2300’ = einer
2247,5
2300’
Ganze Länge:
3755’
3310’
4293’
horizontale Weglänge von
mittlere Steigung
Kosten:
Friedrich Häfelin, Pfarrer in Wädensweil,
und Dekan Kasp. Grob, Pfarrer in Stäfa gebildet und zu einem Mitgliede des Kirchenrathes neuerdings den Herrn J. J. Heß, Diakon
in Zürich gewählt.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die
Ehre, dem h. Großen Rathe behufs Vornahme
der Wahl eines Antistes, sowie der Bestätigung des von der Synode gewählten Mitgliedes des Kirchenrathes von diesen Wahlverhandlungen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Staatsanwaltes zu einem solchen neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Hotz von Langnau;
und beschlossen, diese Wahl mittelst nachstehender Weisung der Bestätigung des Großen Rathes zu unterlegen:
Weisung.
Da die Amtsdauer des Staatsanwaltes
ausgelaufen war, so hat der Regierungsrath
nach gesetzlicher Vorschrift diese Stelle ausgeschrieben und hierauf an dieselbe neuerdings
den bisherigen Staatsanwalt:
nahme angegangen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne vorstehenden Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 7. d. Mts. zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben vom 10. d. Mts. an, sie
werde in Zukunft den von ihr gewählten Kreisschätzern von der Ernennung direkte Kenntniß
geben; sie müsse jedoch bemerken, daß dieß
bis anhin von ihrer Seite resp. ihrer Kanzlei
niemals geschehen sei und, wie es scheine, die
Betreffenden von der auf sie gefallenen Wahl
lediglich durch das Amtsblatt Kenntniß erhalten
haben.
Hievon wird Notiz genommen.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine
Straße 3r Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
23. Januar d. Js. stellt der Gemeindrath Fischenthal
das Gesuch um vorläufige Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer
neuen
Straße 3ter Klasse vom Steg durch das Fuchsloch
den
26. Mai 1858.]
Bezirksgerichtes Zürich um Bewilligung zur
Vornahme eines Augenscheines mit Experteninstruktion auf dortseitigem Gebiete in Sachen
der Herren Friedr. Ginsberg & Söhne in Horgen
gegen die Herren Landsmann und Duden
in Enge, zu entsprechen, wobei jedoch vorausgesetzt werde, daß ihm dießfalls Reciprocität zugesichert werde.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Obergerichte
Kenntniß zu geben.
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Klauser
Namens des Herrn Posthalter Rud. Wild in
Oberrieden, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Steuerverlegung
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn Jb. Weber von Dürnten, Schlosser dahier, betreffend Verehlichung,
hat sich ergeben:
A. Hr. Jb. Weber von Dürnten, Schlosser in Zürich wünscht sich mit einer Katholikin Namens
Maria Euphrosine Hagenbüchli in Hörstetten
Pfarrei Pfyn, K. Thurgau zu verehlichen; das
katholische Pfarramt Pfyn verweigert aber
wird. Und diese Praxis steht ohne Zweifel im
Einklang mit dem Sinn und Geist des Gesetzes
betreffend die Freigebung der Handwerke vom
26. September 1837.
Anders verhält es sich dagegen im Kanton
Schaffhausen. Hier bestimmt § 3 des Gesetzes
über das Gewerbswesen vom 1. Mai 1855:
„Die nicht niedergelassenen Schweizerbürger
haben keine Befugniß zur Ausübung eines
Berufes oder Gewerbes auf dem Gebiete des Kantons“ (mit Vorbehalt des Art. 29 der Bundesverfassung, des Markt- und Hausirverkehres etc.)
und es ist durch § 115 desselben Gesetzes auf die
Uebertretung eine Strafe von 20–200 Frk. gesetzt. Es haben sich hieraus zum Nachtheil
zürcherischer Einwohner vielfache Anstände
im Kanton Schaffhausen ergeben, welche die
dortige Behörde selbst für die Zukunft zu vermeiden wünscht.
Die Kommission für das Gewerbswesen,
welcher die Sache zur Begutachtung vorgelegt
wurde, war übereinstimmend mit der Direktion des Innern der Ansicht, es könne unter den dargestellten Verhältnissen nur im
Interesse des Kantons Zürich liegen, auf die
angetragene Uebereinkunft einzugehen.
Demgemäß wurde ein Entwurf zu einer
vier Jahre abgelaufen waren, wurde durch
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. Febr. d. Js. der Gemeinde Albisrieden angezeigt, daß sie von nun an den
Unterhalt der Straße IIt[er] Klasse No 11, soweit
sich dieselbe durch ihren Bann ziehe, nach dem
Gesetze selbst zu besorgen habe.
C. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
3. März d. Js. stellt nunmehr der Gemeindrath
Albisrieden das Gesuch, es möchte die ganze Strecke der Straße IIt[er] Kl. über den Albisriederberg,
soweit sich dieselbe durch den Bann der Gemeinde Albisrieden ziehe, fortan vom Staate unterhalten werden und begründet dieses Gesuch
im Wesentlichen folgendermaßen:
Ausgenommen die Bewohner zweier Häuser könne die Straße sonst von Niemandem
in der Gemeinde benutzt werden. Die Straße
bringe der Gemeinde sogar empfindlichen Nachtheil, der nicht gehoben werden könne, indem
durch dieselbe die Bewirtschaftung des Landes
dem ganzen Bergabhange entlang bedeutend
erschwert und überdieß der Transport des Holzes
mit viel mehr Kosten und Gefahren verbunden
sei als früher, da die Schlittwege in Rinnen gelaufen haben, statt wie sie jetzt an vielen Stellen haben erhöht werden müssen. Sodann glaube
nicht, das sei ohne Bedeutung. Es konnte höchstens ein nachzusuchender Staatsbeitrag an die
ganze Straßenlinie etwas geringer ausfallen.
Auf die Einreden des Gemeindrathes Maur,
welche dahin zielen, das Bedürfniß einer Kommunikationsstraße in Frage zu stellen, könne
nicht die mindeste Rücksicht mehr genommen
werden. Das Bedürfniß einer solchen Straße
sei allseitig anerkannt, es sei das eine abgemachte Sache, und mit Bezug auf den eigentlichen Streit, ob Aesch–Ebmatingen oder Aesch–Benkelsteg, habe man den Mangel einer
direkte
guten Straße in der Richtung von Aesch
Ebmatingen schon längst gefühlt. Eine Art
Straße sei allerdings vorhanden aber nicht
durchgehends. Gut, wenn die zu erbauende Straße zugleich die Bewerbung der Güter erleichtern könne; es solle dieß eben kein Grund sein,
gegen dieses Projekt zu opponiren. Die Lokalität widerlege übrigens alle derartigen Behauptungen der Rekurrenten, so daß es unnütz
sei, hier sich mitläufig darüber auszusprechen.
Seine landwirthschaftlichen Produkte,
wenn solche überhaupt zu entbehren seien, habe Maur bisher ohne Schwierigkeit in die Gemeinden am Zürichsee liefern können. Der
Verkehr aber mit solchen sei nicht nennenswerth
Aus diesen Gründen ist auch durch Beschluß
des Polizeirathes vom 21. Juli 1847 die Nordbahngesellschaft mit einem gleichen Gesuche wie
das vorliegende, abgewiesen worden.
Die sämmtlichen Bahnwärterhäuschen der
Nordostbahn, welche in die Brandassekuranz
aufgenommen worden sind, sind mit harter
Dachung versehen, mit Ausnahme von zweien in Dachsen. Es wurde indessen deren Aufnahme in die Assekuranz nur für einstweilen
gestattet und der Direktion der Nordostbahn
unterm 16. November v. Js. angezeigt, daß
man in der Erwartung stehe, daß im Laufe
dieses Jahres dieselben mit Ziegel- oder Schieferdachung werden versehen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Verwaltungsrathes der
Vereinigten Schweizerbahnen nicht entsprochen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Anfertigung von Plänen
für die eidgenössische polytechnische Schule
und die zürcherische Hochschule berichtet die
Konsul Hiz in Washington vom 13. Mai v. Js. dahin gehend: er habe ungeachtet seiner wiederholten
Anfragen bei den Angestellten in Norfolk noch keine Regulirung des Nachlasses erhalten können;
die Verwaltung dieses Nachlasses sei leider in
die Hände eines gewissen Dr Friedemann, welcher sich aus dem Staube gemacht habe, übergegangen; es habe nun dessen Bürge die Sache
in Handen, es könne derselbe jedoch nicht gezwungen werden, die Sachen vor Ablauf von zwei
Jahren also vor dem Wintermonat oder Christmonat 1857 auszuliefern; übrigens werde er,
der Herr Konsul sich wiederum an einen
Bekannten in Norfolk wenden, welcher die Sache in Ordnung bringen werde, endlich werde
er auch einen Todtenschein verlangen; seither
sei nun nichts weiteres erfolgt, namentlich
sei die bezeichnete Frist, nach welcher der Nachlaß
hätte übergeben werden sollen, längst verstrichen
und von Herrn Kasp. Schultheß werde erklärt,
daß keine weitere Mittheilung eingegangen.
Das Waisenamt sehe sich in Folge dessen veranlaßt, neuerdings die Vermittlung des
Bundesrathes anzurufen und denselben zu bitten, er möchte den Herrn Konsul Hiz daran
erinnern, daß er seinem Versprechen nachkomme und demzufolge für die Einsendung des
von 10. Frk. zur Anschaffung oder Unterhaltung eines guten Bruchbandes bewilligt, die mit Schreiben
d. d. 4. März h. a. durch das eidg. Staatskassieramt
der Direktion des Militärs zu Handen des Sigrist
übermittelt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Sich beim schweiz. Bundesrathe für Aufnahme des
Sigrist unter die eidg. Pensionirten zu verwenden,
indem es ungedenkbar sei, daß bei dieser Behörde
die Absicht obgewaltet habe, den auf fragliche
Weise geschädigten Soldaten Sigrist mit einem
Beitrage von 10 Frk. für ein und alle Male abzufinden, und sei in diesem Sinne eine Zuschrift an
denselben zu erlassen. Dieser Zuschrift ist eine Abschrift des wesentlichen Inhalts eines in neuester Zeit
eingegangenen vom 2. April datirten Gutachtens des
Herrn Bataillonsarzt Dr Fahrner in Zürich beizulegen
und in derselben insbesondere de konstatirte Entwicklung des Bruches des Sigrist während des Dienstes als characteristisches Moment hervorzuheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine Gesuchschrift vor, mittelst welcher
Rathes gedruckt mitzutheilen ist, dem Großen
Rathe vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt, den zwischen
den Ständen Zürich und Schaffhausen betreffend Handwerksbetrieb abgeschlossenen Staatsvertrag dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung zur Genehmigung vorzulegen:
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem h.
Großen Rathe eine Uebereinkunft zwischen
den Kantonen Zürich und Schaffhausen betreffend Handwerksbetrieb mit dem Antrag
auf Ertheilung der Genehmigung vorzulegen.
Die Anregung zum Abschlusse dieses Vertrages erfolgte ab Seite Schaffhausens.
Der Zweck desselben geht dahin, den beiderseitigen Angehörigen die Ausübung von
Handwerken jenseits der Grenze des Kantons, in welchem sie sich aufhalten, zu erleichtern, namentlich denselben möglich zu
machen, die Ausführung von Handwerksarbeiten in dem auf dem Gebiete des andern Kantons befindlichen Lokale des Bestellers unter gewissen leicht zu erfüllen-
eines Wirthschaftspatentes für den Rest des
Jahres 1858 auf das Haus No 67 in Wipkingen
an die Stelle des Kaspar Abegg abgewiesen
worden war.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei Revisionspetent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an K. Würth unter Rücksendung der eingelegten Akten, das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wipkingen und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Sommersitzung vom 28. d. Mts. gefaßten Beschlüsse und getroffenen Wahlen nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
I. Der Beschluß betreffend die Erhebung des Charfreitages zum hohen Festtage ist in das
Amtsblatt aufzunehmen und mit Bezug
auf Disp. II. dem Kirchenrathe zur Antragstellung zuzustellen.
Genehmigung
des
9. d. Mts.,
71,02.
seien, ansonst ohne anders die Zählung wiederholt worden wäre. Daß einzelne Wähler zwei
Mal hätten stimmen können, sei eine bloße durch
keine einzige Thatsache unterstützte Verdächtigung. Es sei auch auf die vom Präsidenten
jedes Mal. wiederholte Frage, ob gegen die Eröffnung des Skrutiniums Einsprache erhoben
werden wolle, niemals eine solche erfolgt und
überhaupt nie auch nur der leiseste Widerspruch
in der Versammlung selbst geäußert worden.
Die Stimmen welche den Gewählten zugeschrieben wurden, haben alle eine ganz genügende Bezeichnung der Person enthalten, die zweifelhaften z. B. „Meier von Rümlang“, habe
die Vorsteherschaft ohne weiters für ungültig
erklärt und es sei nur in der Verlesung
durch die Simmenzähler nicht immer die vollständige Bezeichnung wiederholt worden. Im
Ganzen wird versichert, daß die Wahlen in vollständiger Ruhe und ernster Haltung der Wähler Statt gefunden haben.
Der Regierungsrath hält diese Verantwortung der Vorsteherschaft für in jeder Beziehung
hinreichend und ist der Ansicht, es sei kein genügender Grund vorhanden, die angefochtenen
Wahlen zu kassiren.
Er trägt daher auf Anerkennung der sämmt-
6. April 1858.]
Ein Schreiben des Herrn Staatsanwalt Hotz
vom 3. d. Mts. enthaltend den Antrag:
1.) daß die provisorische Bestellung des Herrn Prokurator Goll als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft
noch für die nächste am 12. dieß beginnende Schwurgerichtssitzung fortdaure;
2.) daß Herr Prokurator Goll auch für die Zukunft
als außerordentlicher Stellvertreter der Staatsanwaltschaft für den Fall Arbenz bestellt werde,
geht an die Direktion der Justiz zur beförderlichen
Antragstellung.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Wetzikon,
vom 2. April enthaltend das Gesuch, es möchte die
Direktion der vereinigten Schweizerbahnen zur
Erfüllung der hinsichtlich der Stationsgebäulichkeiten in Wetzikon eingegangenen Verpflichtungen
angehalten werden, geht an die Eisenbahnkommission und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
1. d. Mts., er habe die Angelegenheit der Frau
Louise Pillichody dem Konsulate in Philadelphia zur Besorgung überwiesen, weil der Wohnort der Betreffenden nämlich Birmingham
in Pensylvanien liege, somit zum zweiten
tals ausgegeben werden dürfen.
b) Während nach § 15 der bisherigen Statuten
Abänderungen derselben bevor sie in Kraft
erwachsen, von zwei ordentlichen Generalversammlungen genehmigt werden müssen,
sollen nach § 14 der neuen Statuten solche
Abänderungen zwei mit einem Zwischenraume von wenigstens drei Monaten sich
folgenden Generalversammlungen zur Genehmigung vorgelegt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird den vorliegenden neuen Statuten
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes in der Meinung ertheilt, daß dieselben
erst nach erfolgter nochmaliger Bestätigung
in der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung in Kraft erwachsen und bis
zu diesem Zeitpunkte die bisherigen Statuten noch Gültigkeit haben sollen, so weit nicht
innerhalb dieser Zwischenperiode die Anwendung des § 7 der neuen Statuen als nothwendig sich herausstellt.
II. Die Petentin wird eingeladen, unmittelbar nach Abhaltung der nächstfolgenden ordent-
26. April 1858.]
bemerkt, daß die Portoauslagen Frk. 40 betragen,
welche der Bundeskanzlei zu vergüten seien.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke dem Herrn Diener-Bachmann in Wiedikon, Vormundes des minderjährigen Erben des Albert Strauß unter
Nachnahme der Portoauslagen von Frk. 40 zuzustellen.
Die Abordnung des Regierungsrathes welche mit der Prüfung der Bahnstrecke Wetzikon–Rüti beauftragt wurde, berichtet: sie habe
unterm 26. d. Mts. in Zuzug der HHerren Straßeninspektor Wild und Kreisingenieur Diezinger jene Prüfung vorgenommen. Auf der
Fahrt von Wetzikon nach Rüti, welche mit
einer Lokomotive und mehreren größern
Personenwagen bewerkstelligt worden sei,
habe eine nähere Besichtigung der Stationsplätze, Straßenübergänge & Kunstbauten,
namentlich der hohen Dämme und Brücken
beim Ritterhaus in Bubikon und bei Rüti
stattgefunden. Diese Kunstbauten, ganz besonders die große steinerne Brücke über die
Jona bei Rüti seien in vorzüglicher Weise
ausgeführt worden. Die Gebäulichkeiten auf
den Stationen und Haltplätzen werden für
Der Gemeindrath Maur erklärt mittelst
Eingabe vom 30. April, daß er das Gesuch der
Bergbewohner von Hochrüti, Rütihof &. s. w. dahin gehend, daß eine Straße 3ter Klasse von
der Forch über genannte Höfe nach Herrliberg
und Meilen erstellt werden möchte, unterstütze.
Es wird verfügt:
Sei von dem Eingange dieser Zuschrift am
Protokoll Notiz zu nehmen und sei dieselbe der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
Herr Professor J. J. Hottinger verdankt mit
Schreiben vom 3. Mai die ihm bei Anlaß seiner
fünfzigjährigen Jubiläumsfeier als Professor
der Hochschule zugesprochene Gehaltszulage.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet mit Schreiben von heute: In
der Nacht vom 5ten auf den 6ten d. Mts. sei
um Mitternacht im Mittelgebäude des neuen
Krankenhauses Feuer ausgebrochen, das rasch
und mit großer Heftigkeit um sich gegriffen
habe. Die Art und Weise der Entstehung des
Brandes sei noch nicht mit Sicherheit ermittelt;
indeß scheinen alle bis jetzt bekannt gewordenen
Umstände darauf zu führen, daß derselbe in
vom 19. d. Mts. auf die von dem Regierungsrathe unterm 10. d. Mts. erhobene Beschwerde betreffend Aufnahme einiger Aerzte des Kantons
Zürich in den eidg. Ambülancestab.
Diese Ernennungen seien auf den Vorschlag
des Oberfeldarztes erfolgt und zwar erst nachdem
derselbe sich vergewißert habe, daß die betreffenden
Aerzte eine Wahl annehmen würden; letztere
seien daher freiwillig in den eidgenössischen
Stab getreten, indessen stehe es ihnen auch jetzt
noch frei, das Brevet auszuschlagen. Hiebei
komme er, der Bundesrath, nicht umhin zu bemerken, daß neue Kräfte für die eidgenössische
Ambülance dringendes Bedürfniß seien, indem
namentlich die untern Grade in den letzten
Jahren sehr gelichtet worden sein. Uebrigens
haben seit der Zentralisation der Spezialwaffen
die Ambülanceärzte gleich den Korpsärzten,
einen regelmäßigen Dienst. Sei daher die Ambülance zu geschwächt, so werde der Dienst um
so angestrengter, was eben Entlassungsbegehren zur Folge habe. Endlich sei nicht zu übersehen,
daß es den Kantonen viel weniger schwer falle
ihr Gesundheitspersonal zu ergänzen als der Eidgenossenschaft. Aus diesen Gründen könne dem
Begehren des Regierungsrathes nicht entsprochen
werden.
Sees Spiegel“ von Herrn Kasp. Jeuch in Baden,
No 7 mit dem Motto: „Im Einfachen das Schöne“ von Herrn Ferd. Stadler dahier.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sind den Verfertigern der Pläne No 17 & 3,
somit theils den Herren Kubli und Tritschler,
theils Herrn Kasp. Jeuch Preise von je Frk.
2000 und dem Verfasser des Planes No 7 Herrn
Ferd. Stadler ein Preis von Frk. 1000 zugesprochen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird mit Ausführung dieses Beschlusses beauftragt und gleichzeitig eingeladen, die Konkurspläne dem Publikum während einiger
Zeit zur Einsicht auszustellen und sodann
dem Regierungsrathe weitere Anträge vorzulegen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Mai 1858.
Ein vom 24. vor. Mts. datirtes Gesuch der
k. k. Statthalterei für Tyrol und Vorarlberg in
Innsbruck um Berichtigung der Kosten für
Verpflegung einer Anna Troyer im Kranken-
1. d.
Umwandlung des Restes der Zuchthausstrafe in
Eingrenzung als unzuläßig und in Gefängnißstrafe
oder Verweisung als unpassend erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch zur Zeit abgewiesen, indessen werde dem Petenten bei fortdauerndem Wohlverhalten
gestattet, auf Ende Dezember d. Js. ein neues
Begnadigungsgesuch einzureichen.
II. Trage Petent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung von Disp. I u. II an den Petenten unter Weglassung des faktischen Theils und der Erwägungen des Beschlusses, an den Großrichter und an
die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts. Folgendes
mit:
Die französische Gesandtschaft habe ihm eröffnet,
daß sie von nun an ermächtigt sei, den Paßinhabern das persönliche Erscheinen behufs Einholung des
Visum zu erlassen, insofern die Pässe Schweizerbürgern gehören und der Gesandtschaft durch den Bundesrath mit einer besondern Empfehlung und unter seiner Verantwortlichkeit zugestellt werden.