dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
und dem Großen Rathe sachbezügliche Anträge zu
hinterbringen“ wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
III. Der Beschluß: „Der Regierungsrath wird eingeladen, in Ueberlegung zu ziehen, in welcher Weise die Vorschriften der §§ 693 u. 757 des privatrechtlichen Gesetzbuches betreffend die Eintragung der
bestehenden Grunddienstbarkeiten und Reallasten
am sachgemäßesten durchgeführt werden können,
insbesondere die bereits beim Regierungsrathe
anhängige Frage über die Einführung eines
Grundkatasters einer genauen Prüfung zu unterwerfen und dem Großen Rathe Bericht und
Antrag hierüber zu hinterbringen“ wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
VI. Von den Beschlüssen betreffend die Aufnahme
nachstehender Verordnungen des Regierungsrathes und des Obergerichtes in die Gesetzessammlung:
A. Des Regierungsrathes:
1. Verordnung betreffend das Abhalten von Märkten vom 19. April 1856;
2. Verordnung betreffend die Einführung des schweiz.
Medizinalgerichts vom 21. April 1856;
3. Verordnung betreffend die Kautionsleistung
für die Verwaltung der Gemeindegüter und
Sekundarschulgüter vom 19. April 1856;
Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe
einen Antrag für eine Konzessonsertheilung
zu hinterbringen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Appenzell A/Rh. zeigt mit
Kreisschreiben vom 26. April an, es habe die Landsgemeinde ihres Kantons das Amt eines regierenden Landammanns für das Amtsjahr 1858/59
Herrn Joh. Jakob Sutter in Bühler übertragen.
Mit Kreisschreiben vom nämlichen Tage
macht sodann die Regierung von Appenzell I/Rh.
die Anzeige, die Landsgemeinde habe zum regierenden Ladammann für das Amtsjahr
1858/1859 Herrn Joh. Baptist Dähler und zum
Landschreiber Herrn Joseph Anton Brander gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Graubünden theilt mit
Schreiben vom 22. vor. Mts. mit, sie habe auf
den Bericht ihres Abgeordneten bei der am 2t[en]
Febr. in Zürich stattgefundenen Konferenz verschiedener Kantone über die Lage der schweizerischen Kolonisten in Brasilien an die Kosten
müssen, nämlich den 7. Febr. 1856 mit 15 Frkn.,
den 7. Juni 1857 mit 5 Frk.[,] den 8. Juni mit 3 Frk.
und den 7. Juli mit 10 Frk. Sodann sei Rekurrent gerichtlich bestraft worden unterm 13t[en]
Sept. 1856 vom Obergerichte wegen Betrug
mit 150 Frk. Buße; unterm 25. Febr. vor. Js.
vom Bezirksgerichte Regensberg wegen Gehülfenschaft bei Betrug und Verletzung der
Amtsehre mit 4 Tagen Gefängniß und 30 Frk.
Buße und unterm 19. Aug. v. Js. vom Obergerichte wegen vorsätzlicher Amtspflichtverletzung
mit 6 Tagen Gefängniß 40 Frk. Buße und
Entsetzung aller seiner Aemter. Wenn man
alles dieses zusammen nehme, so müsse die
Richtigkeit der Behauptung des Rekurrenten
im höchsten Grade bezweifelt werden. Jedenfalls steht fest, daß Amberg den zweiten Auftrag vom 20. Aug. v. Js. erhalten habe. Amberg
behaupte nun zwar, daß er damals nicht
mehr Präsident gewesen sei; allein wenn er
auch schon am 19. gl. Mts. vom Obergerichte
seines Amtes entsetzt worden sei, so hätte er,
da ihm die fragliche Verfügung in der Meinung zugestellt worden sei, daß er noch im
Amte stehe, die Pflicht gehabt, die Zuschrift dem
Vicepräsidenten des Gemeindrathes zuzustellen, damit dieser von der Sache Kenntniß
Straße deren Fortbestand verlangt zu werden
scheine zu verständigen, inzwischen aber
wenigstens provisorisch dafür zu sorgen, daß
der Verkehr zwischen den Gemeinden Goßau
und Hinweil seine Befriedigung finde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zur Eröffnung an die Gemeindräthe Goßau und Hinweil und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Hedingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an die Direktion der öffent[lichen]
Arbeiten d. d. 26. April d. Js. übersandte das
Statthalteramt Affoltern empfehlend das an
dasselbe zu Handen des Regierungsrathes gerichtete mit Kostenberechnung und Belegen
begleitete Gesuch der Kirchgemeinde Hedingen
d. d. 24. Januar d. Js. um Bestimmung des ihr
durch Regierungsbeschluß vom 10. Oktober 1856
in Aussicht gestellten Staatsbeitrages an die
Kosten des Baues der neuen Straße 3t Klasse von Loo gegen Hedingen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßenin-
beitrag von Frk. 1000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1858: „G C. III b. 2. Schulhausbauten“ mit der
Ermächtigung, diesen Kredit, soweit durch gegenwärtige Schlußnahme erforderlich, zu überschreiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Temine in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1857/58 eine Gratifikation von Frk. 1000 zu verabreichen.
II. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr H. Spöndli für
Ausfüllung von Lücken an der Hochschule im Studienjahre 1857/58 eine Gratifikation von Frk. 2000
zu verabreichen.
III. Sei dem Herrn Professor Dr Giesker in Anerwährend des Studienjahres 1857/58 eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
IV. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr Ernst in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
c) Das gesetzliche Taggeld von 5 Franken für
dieselben mag, wenn sie sich nach Unterrichtsplätzen begeben müssen, die von ihrem Wohnorte entfernt sind, sowie wenn sie mehrere solcher
Plätze an einem und demselben Tage besuchen
müssen, theilweise als unzureichend betrachtet
werden um die Auslagen zu decken; dagegen
dürften allfällige Mehrauslagen durch die Taggelder, welche für Unterrichtstage am Wohnorte
und nächster Umgebung, namentlich aber in nicht
unbedeutendem Maße für schriftliche Arbeiten bei
Hause verrechnet werden, so ziemlich ausgeglichen
werden, abgesehen davon, daß für Reisen, die
sich über vier Stunden Wegs erstrecken, gemäß
eines vom Regierungsrathe unterm 7. Novemb.
1855 genehmigten Regulativs der Direktion des
Militärs etwelche Reiseentschädigung in Rechnung gebracht werden darf.
d) Dieselben sind bereits durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Januar 1855 mit Bezug auf
ihre außerordentlichen Verrichtungen wesentlich
bedacht, indem ihnen die Besoldung des Oberinstruktors über die ihrige hinaus zugleichen Theilen und
zwar im Betrage von Frk. 750 für jeden zugesprochen worden ist, so daß ihre fixe Besoldung
gerade auf das Doppelte von dem was das Gesetz
vorschreibt, zu stehen kömmt, nämlich auf 1500
Direktion des Innern zur Antragstellung.
2.)
Actum den 5. Juli 1858.]
Die Regierung von St. Gallen verdankt
mit Schreiben vom 2. d. M. die Auslieferung
des steckbrieflich verfolgten und wegen eines
qualifizirten Diebstahls arretirten David
Huber von Stäfa an das Bezirksammannamt vom Seebezirk.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Direktion der Justiz werden zur
Antragstellung überwiesen:
1.) Ein vom 2. dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Hirzel gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen betreffend Unterhaltung eines Sträßchens;
Die von dem Statthalteramt Hinweil unterm 3. d. Mts. eingesandten Appellationsakten in Sachen des Herrn Schwan-Hüni,
Spinnereibesitzers in Kemten, gegen die
Civilvorsteherschaft Kemten, betreffend Steuerpflicht.
Eine vom 2. dieß datirte Beschwerde des
Herrn Landschreiber Surber in Rüschlikon
betreffend Ausstellung eines Zeugnisses
ganischen Staatslebens im Ganzen und Einzelnen, eine vorurtheilsfreie Würdigung seiner Vorzüge und Mängel, eine unbefangene
Beurtheilung der Bestrebungen und Leistungen
unserer Zeit in den verschiedenen Gebieten desselben werden ihm bei Erfüllung dieser Pflicht
als Führer dienen.
Doch nicht bloß das Gefühl der Pflicht, sondern
auch Euere Liebe zum Vaterlande, Euere Anhänglichkeit an seine freien Institutionen Euer Interesse am ungeschmälerten Bestande Euerer
Rechte, wie an der stetigen Fortentwicklung
der Grundlagen des öffentlichen und bürgerlichen Lebens werden Euch ermahnen, dem Rufe zur Wahl Euerer Stellvertreter Folge zu
geben.
Sind auch die Angelegenheiten des größern
Vaterlandes, der Eidgenossenschaft, nicht mehr
Gegenstand der Berathungen der gesetzgebenden
Behörden der Kantone, so umfaßt doch der Kreis
der Befugnisse unsers Großen Rathes alle wichtigern Verhältnisse unsers engern Staatsverbandes. Durch die Gesetze und Beschlüsse, welche
er erläßt, führt er die Bestimmungen der Verfassung in’s Leben, ordnet innerhalb derselben
die verschiedenen Zweige der Staatsverwaltung, bestimmt die Grundlagen für die Rechts-
meinde Hadlikon in ihrer Gemeindsversammlung sich einverstanden erklärt.
II. Es handle sich nicht um den Bau einer Nebenstraße zur Verbindung kleiner Orte und Theile
einer Gemeinde mit den Kommunikations-[,]
Land- und Hauptstraßen (§ 8 des Straßengesetzes)
sondern um eine Kommunikationsstraße
zur Verbindung von Hinweil mit den Kirchgemeinden Dürnten, Rüti, Wald u. s. w. Es entscheide also über den Bau der Straße wesentlich
deren Zweck und die Erfüllung derjenigen Interessen, welche man mit dem Bau der Straße
anstrebe.
III. Es handle sich um den Neubau einer Straße,
und zwar um den Neubau einer im Wesentlichen gelungenen und schönen Straße, woran
es gar nichts ändere, daß dieselbe auf kleinen
Strecken mit der alten zusammenfalle. Von einer bloßen Korrektion dieser letztern könne
offenbar nicht gesprochen werden.
IV. In dieses im ganzen gelungene Projekt
solle nun durch die sog. Modifikation ein
häßlicher Fleck gebracht werden. Durch den Plan
müsse man sich überzeugen, daß die ganze
neue Straße mit sehr wenigen nur ganz sanften Biegungen im Wesentlichen in ziemlich
gerader Linie mit günstigen Gefällsverhält-
Projekt No III durch anstoßende Mauern, Gebäude und Erdböschungen ebenso stark und noch
mehr eingeengt ist, zwischen den No 1x bis 3x und
zwischen No 7x bis 10x, also in einer Länge von
ca 500 Fuß. Es stellt sich daher Projekt No III
auch in Beziehung auf schattige, eingeengte
Lage ungünstiger dar als Projekt No II.
Aus allen diesen Vergleichungen geht klar
hervor, daß dem Projekte No II in jeder Beziehung der Vorzug vor No III gebührt.
Im Uebrigen gelangt dann die Inspektion
zu dem Schlusse, der Kostenaufwand sei den
erreichbaren geringen Vortheilen gegenüber so
groß, daß selbst die Ausführung des günstigsten
Projektes No II nicht zu empfehlen, sondern
bloß darauf Bedacht zu nehmen sei, daß die bestehende alte Straße möglichst gut unterhalten
und die am Fuße ihres stärksten Gefälle vorkommende Seitenneigung gegen die Scheune
des Seiler Pfister, die den größten Uebelstand bildet, so gut als möglich korrigirt werde, damit
diese Stelle namentlich zur Winterszeit weniger gefährlich werden könne.
D. Nachdem der Große Rath bei Festsetzung des
Voranschlages für 1858 für Korrektion des Beckenhofrains einen Kredit von Frk. 40,000 ausgesetzt
hatte, entgegen einem Antrag, diesen Ansatz zu
den
13. Mai 1858.]
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift
einen neuen Bericht des
Generalkonsuls in Washington in Sachen
der Forderung von Karl Seitz in Baltimore
für Verpflegungs- und Begräbnißkosten betreffend Karl Nötzli, Gießer von Höngg mit
dem Gesuch, denselben den Nötzlischen Erben
mittheilen und von deren Entschließung dem
Bundesrathe zu Handen des Konsuls beförderlich Nachricht geben zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei eine Abschrift dieses Berichtes den Nötzlischen Erben durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich mitzutheilen, mit der Anweisung, dem Regierungsrathe mit Beförderung ihre endliche Erklärung abzugeben.
Der Regierungsrath des Kantons Bern berichtet mit Schreiben vom 11. Mai unter Rücksendung der betreffenden Akten, daß er dem
gestellten Ansuchen entsprechend, die Auslieferung des der Unterschlagung angeklagten Emil
Tissot-Zehnder von Besançon, wohnhaft gewesen in Zürich, beschlossen und demzufolge
und der § 3 der Konzession Winterthur–Elgg
sind aufgehoben.
4.) Alle übrigen Bestimmungen der erwähnten
Konzessionen, namentlich auch diejenigen
über das Rückkaufsrecht (§ 5 der Konzession
für die Fortsetzung der Glatthaltbahn vom 20.
Christmonat 1855 und §§ 31 u. 32 der Konzession
Winterthur–Elgg) bleiben unverändert. Ebenso ist dem Regierungsrathe das Recht der Genehmigung der Statuten der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen und jeder spätern
Aenderung derselben vorbehalten.
II. In Aufrechthaltung des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen betreffend den Bau von Eisenbahnen auf ihrem
Gebiete vom 21. Christmonat 1852 und 13. Brachmonat 1853 treten die durch den gegenwärtigen Beschluß gestatteten, beziehungsweise bedungenen Konzessionsänderungen nur unter der Bedingung in Kraft, daß der Kanton
St. Gallen sich mit der Aufnahme derselben in
die Konzessionen in ihrem ganzen Umfang
und ungetrennt einverstanden erklärt.
III. Gemäß § 2 des Bundesgesetzes über den Bau
und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der
Eidgenossenschaft vom 28. Heumonat 1852 bleibt
der schweiz. Bundesversammlung die Genehmi-
Mts.
Dem Mühlebesitzer ist durch Urkunde vom 9.
Juni 1839 ein Sammler (D) bewilligt worden,
von welchem aus das Wasser auf ein 30 Fuß
hohes Rad geleitet wird. Um nun den Fall zu
erhöhen, will Herr Frei das Wasser von der nordwestlichen Grenze der Wiese des Hrn. Heinr. Frei
(E) an, in einem neuen Kanal nach einem
höher anzulegenden Sammler (B) und von da
aus in geschlossener Leitung auf eine Turbine
leiten, wodurch alsdann der alte Weier (D)
die Teuchelleitung auf das Wasserrad und dieses
letztere selbst eingehen, und das 30 Fuß betragende Radgefälle auf ca 53 Fuß als Druck auf die
zu errichtende Türbine gebracht wird.
Der neu anzulegende Sammler B von ca
Flächeninhalt und 4 Fuß Tiefe lehnt sich
an die Auftragsböschung der Straße 2ter Klasse
nach Regensdorf an. Dieser Umstand macht
es nothwendig, daß für die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße ein Schutzgeländer angebracht werde.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Mts.
Der Regierungsrath beschließt:
Sie hievon der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
vor Kreisgericht Dübendorf pendenten Prozesse
in Sachen des Herrn Philipp Ernst Mark, Kauf¬
20.
manns in Zürich, Klägers, gegen Johannes
Altorfer, Hausirer in Hegnau, Beklagten, stelle jenes Gericht das Gesuch, es möchte Herr Karl
Traber, gegenwärtig Commis in Lyon, wohnhaft rue de Conté, gegenüber der Kavalleriekaserne, darüber einvernommen werden:
1.) ob ihm im Wissen sei, daß der Beklagte (Altorfer) die in beiliegendem Buchauszuge aufgeführten Waaren von dem Kläger bezogen
habe;
2.) ob ihm im Wissen, daß er (der Zeuge) Anfangs
Juni 1857 den Beklagten zur Berichtigung seiner Schuld an den Kläger vermahnt und der
Beklagte damals ihm gegenüber baldige Bezahlung versprochen habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
nun das Gesuch, es möchte durch Vermittlung
der Bundesbehörden das hiefür kompetente französische Gericht um Vornahme der fraglichen Einver-
solchen Uebereinkunft dem Handels- und Gewerbsreferat des Kantons Schaffhausen zu vorläufiger Prüfung übermittelt und es meldet dasselbe mit Zuschrift vom 30. vor. Mts.,
daß die dortige Regierung mit dem Entwurfe – mit einer untergeordneten Abweichung – einverstanden sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es wird nachstehender Uebereinkunft unter
Vorbehalt der Ratifikation durch den Großen
Rath die Genehmigung ertheilt.
II. Dieselbe ist doppelt auszufertigen, beidseitig zu unterzeichnen und nach Eingang der
Unterschrift der Regierung von Schaffhausen
dem Großen Rathe vorzulegen.
III. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen (l. M.) und an die Direktion des Innern.
Uebereinkunft
zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen
betreffend Handwerksbetrieb.
Die Regierungen der Kantone Zürich und
Schaffhausen
Bezirksrath Bülach für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Nürensdorf und an die Direktion des Innern.
Mit Bezug auf den vom 29. April d. Js. datirten Rekurs des Herrn Lehrer Mathias Vogel
in Riedikon gegen den Erziehungsrath betreffend Suspension zeigt die Direktion des Erziehungswesens unterm 11. d. Mts. an, daß Herr
Vogel seine Entlassung von der Lehrstelle Riedikon gewünscht und erhalten habe und sie nunmehr die Beantwortung des Rekurses, dessen
Gegenstand mit der Entlassung des Rekurrenten wegfalle, nicht mehr für nöthig erachte.
Mit Eingabe vom 8. d. Mts. zieht sodann Herr
Vogel seinen Rekurs zurück und verbindet damit das Gesuch um Ausbezahlung der ihm für
den Rücktritt aus dem Zürcherischen Lehrerstande bewilligten Frk. 500.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von der Zurückziehung dieses Rekurses wird
Notiz genommen.
II. Das Gesuch des Hrn. Vogel vom 8. d. Mts.
wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Erledigung überwiesen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an Hrn. Lehrer Vogel unter Rück-
gung während der Vollziehung des Urtheils nur
noch bei der Bundesversammlung nachgesucht werden kann, welche dann höchstens die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe erlassen darf, während
der Oberstkommandirende oder der an seiner Stelle Handelnde bei einem Begnadigungsgesuche,
das innerhalb der in § 398 bestimmten Frist eingereicht wurde berechtigt ist, die Strafe noch vor
der Vollziehung des Urtheils ganz oder theilweise
zu erlassen. (§§ 426 u. 427) Mit dieser Anschauung
stimmt sowohl die Fassung des Artikels 428 des zit.
Gesetzes, als auch die Praxis der Bundesversammlung überein. Es ist daher gegen eine von
kantonalen Kriegsgerichten ausgefällte Strafe
eine Begnadigung ebenfalls so lange möglich,
als jene nicht vollständig erstanden ist.
4.) Eine Begnadigung ist ferner nicht bloß zuläßig,
wenn die verhängte Strafe zur Schuld des Verbrechers außer Verhältniß steht, sondern auch dann,
wenn der Zweck der Strafe als erreicht zu betrachten ist, oder derselbe nach der Ansicht der kompetenten Stelle durch mildere Strafen erreicht werden kann. Das Ermessen der Behörden ist in
dieser Richtung durch keine positive Gesetzesvorschrift beschränkt. Dagegen erscheint die Anwendung der Bestimmungen des zürch. Strafgesetzb.
über Strafumwandlung wegen Wohlverhalten
22.
Herr Regierungsrath
Wahlen
Bei Projekt No III.
150
0,902
4
21
–
“
lerer
100
5,00
2300’
Ge¬
5
3,60
mitt¬
1,45
3,26
Steigung.
Diese Zahlen zeigen, daß das Projekt No III um
33 Fuß länger ist als No II und daß bei dem Projekt No III eine Maximalsteigung von 6,32% vorkömmt, während Projekt No II nur eine solche von
5,16% auf gleich große Länge enthält; sowie auch
daß die mittlere Steigung bei Projekt No III um
etwa 1/3 pro cent ungünstiger ist als bei No II.
Substituirt man statt der einzelnen mit verschiednen Steigungen behafteten Längen lauter
horizontale Wegstrecken, welche so berechnet werden, daß sie einen gleich großen Kraftaufwand
wie jene erfordern, so ergibt sich folgendes
Verhältniß:
Bei Projekt No II
rath dem Regierungsrathe mit: die baiersche
Gesandtschaft habe bereits unterm 18. vor. Mts.
das Gesuch gestellt, daß der in Luzern verhaftete Schlosser Adam Gack aus Baiern vertragsgemäß ausgeliefert werde, da derselbe beklagt
sei, daselbst das Verbrechen des ausgezeichneten Betruges und der Urkundenfälschung
verübt zu haben. Die Regierung von Luzern
habe erwiedert, daß dem Begehren Baierns
zunächst der Umstand hindernd in den Weg
trete, daß Gack auch von den Ständen Zürich
und Baselstadt reklamirt worden sei. Sodann
habe Gack in Luzern selbst eine dreimonatliche Kettenstrafe auszuhalten, welche von ihm
am 12. März d. Js. angetreten worden sei.
Hierauf habe die baiersche Gesandtschaft ihr
Gesuch dahin erneuert, daß Gack wenigstens
dann ausgeliefert werde, wenn derselbe die
in der Schweiz über ihn verhängten Strafen
abgebüßt haben werde. Der Bundesrath stellt
nun die Anfrage, ob der Auslieferung des Gack
an Baiern auf diesen letztern Fall irgend
welche Bedenken entgegenstehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschlossen:
I. Sei die Regierung von Luzern zu ersuchen,
bei Veränderung ihres Wohnortes in kurzer Zeit
in den verschiedenen Gemeinden auch wiederholt
für den Ankauf von Kiesgruben besteuert werden könnten, was offenbar unbillig wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation der Civilgemeinde Nossikon begründet und Wittwe Zangger an die
in Fact. A des erstinstanzlichen Urtheils näher
bezeichnete Ausgabe der Civilgemeinde Nossikon steuerpflichtig.
II. Tragen sie die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren und entschädige sie die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nossikon mit
5 Franken.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster und an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Jb. Ernst, alt Friedensrichter
von Veltheim, Rekurrenten,
betreffend Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
Hausirverkehr unterworfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es genießen die im Kanton niedergelassenen
a-wie die übrigen Niedergelassenen-a
niß des Erwerbes von Eigenthum oder Pfandrechten an Liegenschaften; dagegen seien allerdings die Gemeinden nicht gehalten, den
Israeliten die Niederlassung zu bewilligen.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Da sich aus einer bei den Akten einer in
Basel geführten Untersuchung gegen Anton
Zeuger von Galgenen Kts. Schwyz gelegenen Zuschrift der Polizeidirektion Basel-Stadt an
diejenige von Zürich vom 17. Gebr. d. Js. ergeben hat, daß Zeuger auf Verlangen der
erstern von der letztern ausgeliefert worden
sei, wurde die Direktion der Polizei eingeladen, über den Sachverhalt Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht geht dahin: Zeuger sei als flüchtig und nicht mehr im Kanton Zürich seßhaft
von der Polizeidirektion Basel im Fahndungs-
Rechte
27.
richten
der Regierungsrath behat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Kasp. Bollier und Arn. Landis
in Richtersweil wird gestattet, zur bessern Betreibung ihrer Sägemühlen, an der bei der
Lokalbesichtigung bezeichneten Stelle ein Wuhr
rechtwinklicht in den Mühlebach zu legen
und einen Wassersammler zu erbauen und
zwar unter nachfolgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 3
Fuß und die Weierdammkrone 4 Fuß tiefer
liegen als der an einer Tanne angebrachte
Einschnitt. Auf dieses Wuhr dürfen keine
Schwellbretter angebracht werden.
2.) Die den Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des Wassers entsprechende
Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien
Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen
und die gehörige Breite besitzen soll.
3.) Da gegenwärtig unterhalb diesen beiden Sägemühlen keine andern Wasserwerke existiren,
so wird auch über die Benutzung dieses Weiers nichts bestimmt; sollten aber später Wasser-