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hätte. Es haben somit die thurgauischen Behörden
keinerlei Veranlaßung, sich über Beeinträchtigung ihrer Interessen zu beschweren und es ist für
den Kanton Zürich auch keinerlei Grund vorhanden, in das durch Staatsvertrag regulirte Verhältniß abändernd einzugreifen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
und eines Gutachtens der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Erziehungsrathe des Kantons Thurgau für sich und zu Handen der paritätischen Schulgenossenschaft Gachnang zu erwiedern, der Regierungsrath könne aus den bezeichneten Gründen
sich nicht veranlaßt finden, weder gegenüber
steuerverweigernden Ausbügern von Gachnang
seine Intervention eintreten zu lassen bis deren
Steuerpflicht gehörig festgestellt sei, noch im Widerspruche mit dem vereinbarten Staatsvertrage
weitere Staatsbeiträge an die Schulgemeinde Gachnang verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6. April 1858.
des Kantons Zürich, betreffend Beschwerden über
Verletzung des Konkordates betreffend Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. März 1858 beschloß der Regierungsrath, es sei bei den Regierungen der Kantone
St. Gallen und Thurgau über Verletzung des Konkordates betreffend Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine Beschwerde zu führen und es
sei die Regierung des Kts. Thurgau über dem
um nachträgliche Einsendung eines Heimatscheines für Mathias Rebsamen von Bichelsee zu
ersuchen.
B. Auf diese Beschwerde erwiedert die Regierung von St. Gallen: Durch Kreisschreiben vom
18. Febr. 1853 an sämmtliche betheiligte Stände habe
sie den Rücktritt vom Konkordat vom 4.
Juli 1820 erklärt und zugleich denselben von
ihrer Verordnung über Eheeinsegnungen vom
18. Febr. 1853 Kenntniß gegeben.
Diese Verordnung habe in dem Falle des
Mathias Rebsamen durch die dortseits ertheilte Dispensation von der Verkündung am
Heimatsorte der Braut ihre gehörige Beachtung gefunden, womit sich die Regierung von
Zürich um so eher beruhigen dürfe, als dieselbe
alle wünschbaren Garantien biete.
oder in runder Summe Frk. 500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Wettsweil wird
an die Kosten der von ihr ausgeführten Korrektion der Straße 3r Klasse bei dem Dorfe
ein Staatsbeitrag von 600 Frk. bestimmt,
welchen die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß Gemeinden,
welche für den Bau von Straßen 3r Klasse einen Staatsbeitrag beanspruchen wollen, den Vorschriften des Beschlusses vom 25.
März 1848 ein Genüge leisten.
III. Von diesem Beschlusse wird unter Weglassung von Fact. B. 2 bis 4 dem Statthalteramte für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wettsweil, sowie der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der
Akten Kenntniß gegeben.
Herr K. von Schwerzenbach sucht mit
Schreiben vom 16. dieß aus Gesundheitsrücksichten um einen Urlaub von acht bis zehn
Konsularbezirk gehöre; allerdings habe früher
während der längern Vakanz des Konsulates
in Philadelphia das Konsulat in Washington
auch dieses Geschäft besorgt, allein gegenwärtig
sei das zweite Konsulat in den Vereinsstaaten
neu bestellt und es sei anzunehmen, daß der
neue Konsul, Herr Korradi es sich werde angelegen sein lassen, die ihm ertheilten Aufträge
gewissenhaft auszuführen.
Es wird verfügt.
Sei von dieser Mittheilung dem Bezirksrathe
Zürich Kenntniß zu geben.
Actum den 7. April 1858.
Betreffend Stellvertretung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 3. April beantragt Herr Staatsanwalt Hotz[,] daß die provisorische Bestellung des Hrn.
Prokurator Goll als Stellvertreter des Staatsanwaltes noch für die nächste am 12. dieß beginnende Jurysitzung fortdauere, da derselbe schon vor
der Wahl des Herrn Dr Honegger zum Substituten
des Staatsanwaltes Fälle bearbeitet habe, die in
der nächsten Schwurgerichtssitzung zur Verhandlung
kommen.
Ferner beantragt Herr Staatsanwalt Hotz,
die Instruktoren I. Klasse, die Herren Kommandanten Stadler und Müller dafür einkommen, daß
ihnen das Taggeld von 5 Frk. welches sie bis jetzt
bezogen haben, auf die für den Oberinstruktor in
§ 193 des Militärgesetzes ausgeworfenen Sätze,
nämlich für Dienstleistungen in der Stadt Zürich
auf 6, für solche außerhalb derselben auf 9 Frk.
erhöht werden möchte. Sie begründen ihr Gesuch damit, daß die von Jahr zu Jahr steigenden Preise der
nothwendigsten Lebensbedürfnisse, der Nahrung, Bekleidung und Wohnung in neuester Zeit fast überall die Nothwendigkeit, die Besoldungen der Staatsangestellten zu erhöhen, zur Ueberzeugung gebracht
haben. – Die Erfahrung zeige ihnen von Jahr zu Jahr
mehr, daß die Summe der Taggelder zur Deckung
der Auslagen nicht genüge; sie glauben aber annehmen zu dürfen, daß wie ihnen die fixe Besoldung die Existenz im Allgemeinen möglich machen soll, die Taggelder zur Deckung der Kosten
der in effektivem Dienste zugebrachten Tage zu
dienen haben. Ihre Stellung als höhere Instruktoren und Stabsoffiziere nöthige sie so aufzutreten,
wie es dem von ihnen bekleideten Grade zukomme.
Schon seit mehreren Jahren haben sie den Dienst des
Oberinstruktors in seinem ganzen Umfange versehen, und wenn ihnen das Vertrauen ihrer Obern
bis auf den offiziellen Titel eines solchen, alle
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das Centralcomite für das eidgenössische
Sängerfest von 1858 stellt unterm 18. d. Mts. das
Gesuch, es möchte ihm behufs Feststellung seines
Büdgets mitgetheilt werden, ob und welchen
Beitrag der Staat zu diesem Feste zu geben
gedenke, dessen Kosten sich nach einer ungefähren Berechnung auf ca Frk. 70,000 belaufen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Centralcomite für das eidgenössische
Sängerfest in Zürich wird ein Staatsbeitrag
von Frk. 1500 bewilligt.
II. Mittheilung an das Centralcomite und an
die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem
freien Kredite.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Dezember vor. Js. habe das Handels- und
Gewerbsreferat des Kantons Schaffhausen sich
an sie gewendet mit der Anfrage, ob es nicht
möglich wäre, eine Uebereinkunft zwischen
beiden Kantonen zu treffen, wodurch es den
25. Mai 1850 hat die Civilgemeinde Aesch einen
Beitrag von Frk. 250 für Korrektionsarbeiten
erhalten, die sie an der Bachlenstraße (von Ueßikon gegen Wannwies) und der Straße von
Aesch nach Egg in die Forchstraße vornahm und
deren Kosten sie auf Frk. 1104 92 Rp. berechnet hatte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
vom Bezirksrathe aufgestellten Erwägungen
und in fernerer Berücksichtigung:
1.) Bei Bestimmung der Richtung einer Straße
ist zunächst der Hauptzweck, den man bei der
Dekretirung derselben anstrebte, in’s Auge zu
fassen, bloße Nebenzwecke aber, als welche im
vorliegenden Falle die bessere Verbindung von
Maur mit Aesch oder die Fortsetzung einer vom
Zürichsee herkommenden Straße nach Maur
zu betrachten ist, müssen außer Betracht fallen,
wenn deren Erreichung eine wesentliche Beeinträchtigung des Hauptzweckes mit sich brächte.
Nun läßt es sich nicht läugnen, daß es, abgesehen von den schon vom Bezirksrathe hervorgehobenen Momenten als ein erheblicher Nachtheil der neu anzulegenden Straße betrachtet
4,236.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York übermacht mit Begleitschreiben vom
16. vor. Mts. ihre Rechnung für das Jahr 1857, welche eine Einnahem von
zeigt, und bemerkt, die gegen das Ende des
Rechnungsjahres eingetretene Handelskrisis
habe namentlich auf die arbeitende Klasse
der dortigen Schweizer einen solchen Einfluß
ausgeübt, daß die von der Gesellschaft verabreichten Unterstützungen haben verdoppelt und
verdreifacht werden müssen, da in weniger
als vier Monaten bereits Frk. 900 ausgegeben worden seien und in Folge der geringern
Beiträge der mehr oder weniger mitbetroffenen
Gesellschaftsmitglieder die Reserve sich auch im
laufenden Jahre beträchtlich vermindern werde.
Gestützt auf diesen Bericht hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigketisgesellschaft
in New-York wird für das Jahr 1858 ein Beitrag von Frk. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem freien Kredite.
Art. 434 scheine diese Möglichkeit an die Bedingung zu knüpfen, daß von Seite des Verurtheilten innerhalb der durch Art. 398 anberaumten
Frist das Gesuch gestellt, von der in erster Instanz
zuständigen Behörde aber abgewiesen worden sei,
eine Voraussetzung, die hier nicht zutreffe. Abgesehen von diesen formellen Mängeln fehle es
auch an einem hinreichenden Grunde zur Begnadigung in dem von dem Petenten bezeichneten Sinne. Die ausgefällte Strafe stehe mit der Verschuldung
keineswegs außer Verhältniß, da Staub nicht etwa
durch drückende Armut oder andere Noth, sondern
durch Habsucht zu dem Verbrechen verleitet worden
sei und er dasselbe ferner unter dem Zusammentreffen vieler sehr erschwerender Umstände begangen habe; zudem könne nach Art. 133 litt. b. des
eidg. Militärstrafgesetzes sogar wegen eines
einfachen Diebstales von nur 41 Frk. Zuchthaus bis
auf sechs Jahre ausgesprochen werden. Eine Unterredung mit Staub habe übrigens gezeigt, daß
er unter Begnadigung jede Milderung des Restes
der über ihn verhängten Strafe, sei es durch Abkürzung derselben oder durch Verwandlung in eine andere Strafart verstehe. Nun sei nach unserm bürgerlichen Strafgesetzbuche eine Strafumwandlung wegen Wohlverhalten eines Sträflings
möglich und es liege wohl unzweifelhaft in der
der Fall. Nach der Ansicht der Direktion
der Polizei wäre es nicht zweckmäßig, ein
Gesetz oder eine Verordnung mit Bezug auf
die Maskenbälle zu erlassen, hingegen dürfte es nicht außer dem Wege sein, die Direktion der Polizei zu beauftragen, diese Vergnügungen gehörig beaufsichtigen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern: Bei
dem Stande unserer Gesetzgebung sei ein
gänzliches Verbot der Maskenbälle nicht
zuläßig; eine Aenderung der Gesetzgebung
oder eine weitere Beschränkung dieser Bälle als diejenige, welche in der citirten Verordnung des Regierungsrathes liege, erscheine nicht als angemessen, hingegen habe
der Regierungsrath die Direktion der Polizei
beauftragt, die Maskenbälle ferner gehörig
zu beaufsichtigen.
II. Die Direktion der Polizei wird beauftragt,
auf die Maskenbälle auch in der Zukunft
ein wachsames Auge zu haben.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an den Kirchenrath.
Frk. 250 gegeben werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Es erscheint im vorliegenden Fall als billig
und durch die Verhältnisse gerechtfertigt, wenn
dem Ryffel die beantragte Entschädigung
verabreicht wird und zwar namentlich deßwegen, weil der Preis der von ihm gelieferten
Feldflaschen auch mit Hinzurechnung dieser
Entschädigung noch namhaft tiefer steht, als
das nächstfolgende niedrigste Angebot und weil
Ryffel ungeachtet des für ihn schlechten Vertrages gute und vorschriftsgemäße Waare geliefert hat.
Demnach beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Sattler Ryffel an den durch ihn auf der Lieferung des Ueberzuges von 2000 Feldflachen
erlittenen Verlust eine Entschädigung von
250 Frk. ausbezahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag
der Direktion des Militärs zu einem
Hauptmann bei der Artillerie ernannt:
Herr Oberlieutnt Adolf Brenni von Zürich.
Behörden der Braut übersandt werden müsse,
sondern daß nach dem Sinne jener Erklärungen jeder genügende Ausweis über das Kantons- und Gemeindsbürgerrecht des Bräutigams ausreiche, möge derselbe durch einen
Heimatschein oder in anderer Form beigebracht werden. Diese Auffassung habe sie
auch schon in einer Anleitung an die Bezirksgerichtspräsidenten vom 5. Febr. 1855 und unterm
27. Febr. 1858 in Beantwortung einer Einfrage
des Präsidenten des Bezirksgerichtes Andelfingen ausgesprochen. Natürlich stehe auch nichts
im Wege, diesen Ausweis über das Bürgerrecht des Bräutigams in Form einer Bürgerrechtszusicherung für die Braut zuleisten,
sofern die betreffenden Behörden vorziehen sich
dieser durch die oben angeführten Erklärungen
und die daraufhin gefaßten Beschlüsse (IX 223)
überflüssig gewordenen Form zu bedienen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Regierung von Thurgau (l.
M. h. T.) sowie der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Ein von dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 13. v. Mts. eingesandter Bericht
und Antrag seiner Visitationskommission
tenen Verpflichtung der unentgeldlichen Lieferung der Stangen von Uster bis Wetzikon
enthoben werden möchte und zwar aus folgenden Gründen: Bei Errichtung neuer Linien habe, so viel dem Gemeindrathe bekannt sei, immer die Telegraphenverwaltung die Stangen
auf ihre Kosten geliefert und die Gemeinden,
welchen Telegraphenbüreaux bewilligt worden
seien, hätten in dieser Beziehung nichts zu leisten gehabt; im Juli 1856 sei nun zwischen dem
schweiz. Post- und Baudepartement und der Direktion der Glatthalbahn betreffend die Erstellung
einer Telegraphenleitung längs ihrer Bahn ein
Vertrag abgeschlossen werden, worin es heiße:
„§. 1. Es soll längs der Glatthalbahn von Wallisellen bis Uster und wenn eine Fortsetzung ausgeführt wird, soweit die Bahn reicht, eine Telegraphenleitung erstellt und an die Bahn verlegt werden.
§. 2. Die Erstellung dieser Leitung wird von
der Gesellschaft der Glatthalbahn besorgt, wofür
sie der schweiz. Telegraphenverwaltung Rechnung
stellt. Die von Wallisellen bis Uster benöthigten Stangen werden von der Gemeinde Uster
geliefert, diejenigen für eine eventuelle Fortsetzung, sowie das ganze übrige Material
von der Telegraphenverwaltung.[“]
noch nicht bernischer Bürger; nach dem Tode
des Vaters aber konnte er ein anderes Bürgerrecht nur mit Zustimmung der zürcherischen
Vormundschaftsbehörden erwerben (§ 374 litt. a
des privatr. Gesetzbuches). Nun hat der Bezirksrath Hinweil der Regierung von Bern schon
im Januar dieses Jahres die Erklärung zugehen
lassen, daß er auf die Aufnahme des Joh. Heinr.
Spörri in das bernische Bürgerrecht verzichte,
wenn der Große Rath des Kantons Bern demselben die Naturalisation dennoch ertheilt hat,
so ist dieser Akt für ihn nicht verbindlich, sondern es steht den kompetenten zürcherischen Vormundschaftsbehörden jetzt noch frei, das fragliche Bürgerrecht anzunehmen oder zurückzuweisen.
2. Aus der Eingabe des Herrn Bickel ergibt sich nun,
daß sowohl der Bezirksrath Hinweil als der Gemeindrath Wald die Zustimmung zur Annahme des bernischen Bürgerrechts für den Knaben Spörri verweigern; gemäß dem Konkordate vom 15. Juli 1822 über vormundschaftliche
und Bevogtigungsverhältnisse, welchem auch
der Stand Bern beigetreten ist, steht daher die
Ausübung der Vormundschaft in dem vorliegenden Falle ausschließlich den zürcherischen Behörden zu und es ist somit das Begehren, daß
nahmen über die Ausgaben;
5.) Gebrauch oder Verwendung solcher Ueberschüsse,
mitzutheilen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Seien die von den sämmtlichen Hauptagenten der verschiedenen Assekuranzgesellschaften
eingegangenen Berichte sammt Beilagen, da
wegen Unvollständigkeit derselben eine Zusammenstellung der Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht möglich, System und
Verwaltungsart der Gesellschaften überhaupt
sehr verschiedenartig ist, dem schweiz. Departement des Innern in Original zu Handen der
nordamerikanischen Gesandtschaft zu übersenden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15. April 1858.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 12. d.
Mts. betreffend das Gesuch der baierschen Gesandtschaft um Auslieferung des der Verbrechen des
Betruges und der Urkundenfälschung angeklagten Schloßer Adam Gack von Kulmbach, welcher
Bezug
21. Dezember 1852
vereinigten Schweizerbahnen hat auf a¬
stellung.
Die von dem Bezirksrathe Pfäffikon mit
Zuschrift vom 21. dieß gestellte Einfrage, ob die
abwesenden Gemeindsbürger die an ihrem Wohnorte nicht als Niedergelassene erscheinen, nicht
in ihrer Heimatsgemeinde in die Stimmregister für die Wahlmännerwahlen aufzunehmen seien, – geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Actum den 25. Juni 1858.
Mit Schreiben vom 24. dieß übersendet
das schweiz. Postdepartement eine Anweisung
im Betrage von Frk. 58,034. 61 als zweite Abzahlung des Reinertrages der Posten für das
laufende Jahr.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung verfügt und sei
der Empfang zu bescheinigen.
visionsgesuches anstellen, nach den Grundsätzen
des regierungsräthlichen Beschlusses, d. h. mit
Weglassung der auf das Schulhaus bezüglichen
Ansätze vornehmen, wobei das Resultat Fr. 157
also gerade die nämliche Summe, die sie selbst
als die richtige bezeichnen, sein wird. (Es versteht sich übrigens, daß es nicht Aufgabe des gegenwärtigen Beschlusses ist, die Richtigkeit der
bei dieser Berechnung zur Grunde gelegten Ziffern von 4920 und 1073 anzuerkennen oder
nicht anzuerkennen; es ist das Sache der dem
Bezirksrathe übertragenen Ausführung.)
2.) Wenn sich sodann die Petenten – und zwar
theilweise in unpassenden Ausdrücken – darüber beschweren, daß sie in der Sache nicht gehört worden seien, so thun sie dieß sehr mit Unrecht. Es handelte sich um eine die ganze Schulgemeinde Opfikon jenseits und dießseits der
Glatt – betreffende Verfügung. Formell sind
nun die Civilgemeinden und deren Vorsteherschaften, welche in einer Schulgemeinde
sich finden, nicht die gesetzlichen Vertreter der
Schulinteressen und der Schulfonds; der gesetzliche Vertreter, die Schulpflege, aber hatte sich
hier bereits ausgesprochen. Da aber faktisch
die Sache allerdings so ist, daß zwei getrennte
Schulfonds in Opfikon nur darum entstanden
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Der Rekurs stützt sich zunächst auf die
Behauptung, daß dem Gemeindrath die Befugniß zum endgültigen Abschluß eines Vertrages der fraglichen Art nicht zustehe. Dieser
Ansicht kann aber nicht beigetreten werden,
denn nach den einschlägigen Verfassungs- u.
Gesetzesbestimmungen (Art. 81 der Staatsverfassung, § 46 und § 159 des Gemeindegesetzes) gehört die Verpachtung des Metzgrechtes nicht zu
denjenigen Gegenständen, welche der Verfügung
der Gemeindräthe gesetzlich entzogen sind; ein
besonderer Gemeindebeschluß aber, wodurch in
der Gemeinde Hottingen diese Befugniß dem
Gemeindrathe entzogen oder an die Bedingung
vorgängiger Steigerung geknüpft wäre, ist
nicht nachgewiesen worden; im Gegentheil
spricht der Beschluß vom 31. Dezemb. 1834 und die
Auslegung, welche diesem Beschlusse seither mit
Wissen und stillschweigender Zustimmung der
Gemeinde gegeben worden ist, eher gegen eine
solche Beschränkung.
2. Nach § 162 des Gemeindegesetzes sind aber Rechtsmittel in Fragen, welche die Verwaltung der
Gemeindgüter betreffen, überhaupt nur in
denjenigen Fällen zuläßig, wo durch den
streitigen Akt die Verfassung oder bestehende
der
Dübendorf,
s.
sind.
II.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung dem Herrn Fick.
Der Bundesrath erwiedert mit Bezug
auf die von dem Regierungsrathe unterm 8. d.
Mts. erhobene Beschwerde betreffend Erfüllung
der Bestimmungen in den Art. 29 u. 37 des
Bundesgesetzes über die eidg. Militärorganisation mit Schreiben vom 21. d. Mts. Folgendes:
Was vorerst die Anzeige von den stattgehabten
Ernennungen und Beförderungen betreffe,
so werde die zürcherische Militärdirektion
inzwischen das daherige Verzeichniß erhalten
haben, da dasselbe unterm 8. d. Mts. von dem
eidg. Militärdepartement expedirt worden
sei, nachdem die letzten Wahlen in den Medizinalstab unterm 6. d. Mts. stattgefunden
haben.
Was die zweite Einwendung betreffe, daß
dem Regierungsrathe von der Zahl der vorzunehmenden Ernennungen s. Zt. keine Kenntniß
gegeben worden sei, so könne dieselbe nur
auf die höheren Grade Bezug haben, da die
Zahl der Subalternoffiziere eine unbeschränkte sei. Nun werde alljährlich der Etat des eidgenössischen Stabes den Kantonen offiziell
der obschwebenden Verhandlungen zuzuwarten.
Im Weitern werde bemerkt, daß, da
dem Vernehmen nach, immer noch Leute aus
der Schweiz nach Brasilien auswandern, der
gemeldete neue Vorfall in Verbindung
mit dem frühern der Konferenz Veranlaßung gebe, mit etwas mehr Nachdruck aufzutreten und daß es zweckmäßig sein dürfte, die Leute vor der Auswanderung nach
Brasilien zu warnen, bis die obschwebenden
Unterhandlungen zu einem Ziele geführt
haben und den Auswanderungsagenten
den Abschluß solcher Verträge zu verbieten;
gleichzeitig könnten durch Vermittlung
des Bundesrathes die Konsuln in den Seehafen ersucht werden, ihr Möglichstes zu
thun, um Schweizer, welche sich nach jenen
Kolonien begeben wollen, zu bestimmen, von
diesem Vorhaben abzustrahiren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschließt:
Sei auf dieses Kreisschreiben zu erwiedern:
Der Regierungsrath erkläre sich vorerst damit
einverstanden, daß von Seite der Konferenz
der Bundesrath ersucht werde, die Vergütung
Hiebei kommt in Betracht:
Die zwischen dem Gemeindrathe Bülach und
dem Herrn Malzacher bisher erörterte Frage wäre ihrer grundsätzlichen Seite nach gemäß § 12
litt. c des Gesetzes über die Entscheidungen im
Verwaltungsfache vom 23. Juni 1831 Gegenstand
einer Verwaltungsstreitigkeit gewesen, in welchem Falle dem Regierungsrathe die richtige
Gelegenheit gegeben gewesen wäre, sich nach gehöriger Parteiverhandlung über dieselbe auszusprechen. Nachdem nun aber die Sache ohne Widerspruch der Parteien durch die Gerichte erörtert
und entschieden worden ist, so befindet sich der
Regierungsrath nicht in der Stellung, hierüber
nachträglich noch einen Beschluß zu fassen.
Ueber weitere Fragen, welche noch streitig werden dürften, könnte der Regierungsrath erst dann,
wenn dieselben in der Form einer Verwaltungsstreitigkeit und auf dem Wege des Instanzenzuges an ihn gelangen würden, sich aussprechen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrathe Bülach zu erwiedern,
daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe,
die von ihm gewünschte Auskunft oder Wegleitung zu ertheilen, sondern daß dem Gemeind-
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom
14. dieß die Mittheilung, daß er die laut
§ 15 des Reglementes betreffend die periodische Visitation des reformirten Pfarramtes in Luzern vom 27. Aug. 1834 im Laufe
des gegenwärtigen Jahres vorzunehmende
Visitation des reformirten Pfarramtes
in Luzern auf den 11. Juli d. Js. vertagt
und die Herren Kirchenrath Zollinger und
Kirchenrathssekretär Schweizer mit der Abhaltung derselben beauftragt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen und sei dieselbe dem
Regierungsrathe von Luzern zur Kenntniß
zu bringen.
In Sachen der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia, resp. deren Hauptagentur in Winterthur,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. dieß stellt Herr J.
Haggenmacher Sohn in Winterthur, Hauptagent der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia das Gesuch, es möchte
l.
Uebrigen richtig sei, müssen im Ganzen
241 Frk. abgezogen werden, so daß dann die
Kostenssumme sich auf Frk. 5475 7 Rp. reduzire
und demnach der laufende Fuß auf Frk. 6 40 Rp.
zu stehen komme, was nicht überspannt sei;
c) Nach der bisherigen Skala betrage die Beitragsquote für die Gemeinde Fluntern 293‰ und
demnach der Staatsbeitrag für die reduzirte
Kostenssumme von Frk. 5475 7 Rp.
Nach einem neuen Entwurfe dagegen
sei die Quote bloß 205‰ und der Beitrag
1122 38.
d) Bei Bestimmung des Staatsbeitrages
seien in Abzug zu bringen die vom Staate bezahlten Kosten für Planirungsarbeiten und Bauaufsicht nämlich:
Vorarbeiten
30. Juni Obigem für Bauaufsicht
e) Der Staatsbeitrag für die Gemeinde Flun¬
Summa
tern betrage demnach
1016 63.
oder in runder Summe Frk. 1000.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent¬
Arbeiten,
beschließt: