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bei ihr durch Vorlegung einer Bescheinigung
darüber ausweist, daß die Direktion der
Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt habe und daß an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23
33 R. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen
(l. M. v. 16. August.) und durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen
und dem Hrn. Schmid.
Eine Eingabe des J. C. Amberg in Kaiserstuhl vom 1. dieß, enthaltend das Gesuch,
es möchte ihm der Regierungsrath seinen
Beistand zum Zwecke der Erhältlichmachung
einer Aufenthaltsbewilligung an seinem
gegenwärtigen Wohnorte Kaiserstuhl angedeihen lassen, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Actum den 3. Juli 1858.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Richtersweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 26. Mai betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht an die
1857 den Appellanten ab- und ihren übrigen Geschwistern zugeschrieben werden solle, der für die
sämmtlichen Vermögenssteuerrekurse pro 1857
bereits bestellten Rekurskommission überwiesen
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Appellation, soweit es die Frage der
Pflichtigkeit an die Gemeindesteuerverlegung
vom 5. Januar 1858 betrifft, abgewiesen.
II. Seien im Uebrigen die Akten im Sinne der
Erwägung 4 der für Prüfung der Vermögenssteuerrekurse niedergesetzten Kommission überwiesen.
III. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Appellanten, an den
Gemeindrath Wallisellen, an die Steuerrekurskommission und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
gewählt:
Vorverständnisse mit dem Gemeindrathe Wald und
dem Bezirksrathe Hinweil, daß ihm von den
bernischen Vormundschaftsbehörden bis zur Stunde das amtliche Inventar über die Verlassenschaft des Vater Spörri noch nicht mitgetheilt worden sei, obgleich der Termin für Eingaben in dasselbe schon am 27. März 1858 abgelaufen war. Dagegen habe er aus öffentlichen Blättern vernommen, daß der Große
Rath des Kts. Bern dem dreijährigen Knaben
Joh. Heinrich Spörri die Naturalisation ertheilt
habe. Herr Bickel stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte der Regierung des Kts.
Bern mittheilen, daß die zürcherischen Vormundschaftsbehörden das dem Knaben Spörri
allfällig ertheilte bernische Bürgerrecht nicht
acceptiren; ferner möchte der Regierungsrath die Regierung des Kts. Bern ersuchen,
dieselbe wolle das Regierungsstatthalteramt
Bern anhalten, dem Gemeindrathe Wald beförderlich das amtliche Güterverzeichniß über
den Nachlaß des verstorbenen Chirurgen
Spörri zu übersenden, damit derselbe das
Angemessene beschließen könne.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Knabe Joh. Heinrich Spörri war beim
Tod seines Vaters unbestrittenermaßen
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in
Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
24. Mai 1856 von der Staatswaldung im Hard
bei Embrach am 29. v. Mts. 13 1/4 Juch. 8800 [Quadratfuß]
Mß. unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Versteigerung gebracht worden. Die
Summe der Meistgebote beträgt Frk. 16,910
oder ca Frk. 1252 pr Jcht., was die dem erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes zu Grunde
liegende Schätzung um Frk. 352 pr. Jcht. übersteigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die sämmtlichen Meistgebote der am 29.
v. Mts. abgehaltenen Gant werden ratifizirt,
in der Meinung, daß die im § 585 des Civilgesetzbuches zu Gunsten des Waldbodens
aufgestellte Ausnahme auf diese Grundstücke
nicht anwendbar sein soll.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16. April übermittelt
die Aktiengesellschaft Leu & Cie ein Exemplar
der von ihrer ordentlichen Generalversammlung unterm 10. April abgeänderten Statuten
des 1st Theils des Anhanges um Gesetze betreffend die Eintheilung des Kantons vom 28.
Hornung 1855 (N. O. G. S. Bd. X S. 72);
des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen
vom 1. Weinmonat 1855 (N. O. G. S. Bd. X
S. 214);
ist den betreffenden Beamteten folgende nähere Instruktion zu ertheilen:
1. Nach § 7 des Wahlgesetzes steht es nun der Wahlversammlung frei, entweder jede Wahl einzeln vorzunehmen oder das Listenskrutinium
eintreten zu lassen. Nach dem Gesetze findet
das Listenskrutinium nur für ganz gleichartige Wahlen statt, es könne also z. B. nicht
Kreisrichter und Ersatzmännerwahlen auf
Einer Liste vereinigt werden. Dagegen ist
es nicht nothwendig, die ganze Zahl der dem
Kreise zustehenden gleichartigen Wahlen auf
Ein Mal vorzunehmen, im Gegentheil wird es
bei denjenigen Wahlkreisen, welche eine größere
Zahl von Großrathsmitgliedern zu wählen haben, zweckmäßig sein, nur etwa die Hälfte
oder einen Drittheil der ihr zustehenden Wahlen
auf Ein Mal vorzunehmen, wobei dann aber
diese Hälfte oder dieser Drittheil durch die nöthige Zahl von Skrutinien vollständig zu wählen
ist, bevor an die Wahl der zweiten Hälfte oder
lichen Wahlen an.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Ott übernommen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der Große Rath zu seiner ersten konstituirenden Sitzung
auf Montags den 31. Mai einzuberufen und es
seien demselben nachfolgende Traktanden vorzulegen:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend die Wahlen der Mitglieder des Großen
Rathes;
2. Die zur Konstituirung des Großen Rathes nöthigen Wahlen.
3. Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrathes und eines Regierungspräsidenten.
In Sachen des Herrn Heinrich Widmer,
Hirschenwirth in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verpachtung der Gemeindemetzg von
Hottingen,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 16. Febr. exp. 6. März beschloß der Bezirksrath Zürich: „Es sei der Rekurrent abgewiesen.“
das Gesuch um die nöthige Einleitung, damit
er die Bewilligung erhalte, anstatt des Wasserrades eine Turbine herzustellen und zu dem
Ende
1) das Wasser in dem großen Weier um 3 Fuß
höher zu schwellen und dessen Damm um eben
so viel zu erhöhen;
2) das Wasser (statt in dem bisherigen Kanal
in und durch die bisherige Teuchelleitung aus
dem alten Weier) durch die Wiese des Hrn.
Heinrich Frei und diejenige des Hrn. Jakob
Frei, bis oben in seinen Baumgarten in
einen neu zu errichtenden Wassersammler
und von dort aus in eisernen Teucheln auf
die Turbine zu leiten, so daß der bis jetzt bestandene kleine Weier (Alte Weier im Plane) sowohl als die hölzerne Teuchelleitung überflüssig werden;
B. Innert der First der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung des Projektes des Hrn.
Frei ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Hüni berichtet unterm 15. Mai d. Js. in Folge
Statt gefundener Lokaluntersuchung und Aufnahme eines Planes:
Der Damm des durch Urkunde vom 15t[en]
Der Regierungsrath beschließt, dem Großen
Beschlusse
betreffend die Bedingungen, unter welchen
die Abtretung der Konzessionen der St. Gallisch
Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glattthalbahngesellschaft an die neue Gesellschaft der
vereinigten Schweizerbahnen zu bewilligen ist,
zu hinterbringen.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Die Abtretung der unterm 21. Christmonat 1852
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
und der unterm 29. Brachmonat 1853 und 20. Christmonat 1855 der Glatthalbahngesellschaft ertheilten Konzessionen für den Bau und Betrieb
von Eisenbahnen auf dem Gebiete des Kantons
Zürich, an die neue Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen wird in nachstehender Weise
bewilligt:
1.) Die §§ 4 und 5 der unterm 29. Brachmonat
1853 der Glatthalbahngesellschaft ertheilten und
unterm 20. Christmonat 1855 ausgedehnten
Konzession erhalten folgende veränderte Fassung:
„§ 4. Das Domizil der Gesellschaft ist in St. Gallen.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlich-
frist keine Beschwerde erhoben; es kommt daher lediglich in Frage, ob die Beschwerde über
Nichtbehandlung der Motion, welche Rekurrent in der Gemeindsversammlung vom
2. Januar 1858 gestellt, begründet sei.
2. Nun müssen nach § 5 des Gesetzes betreffend
das Gemeindewesen Anzüge von Gemeindsbürgern 14 Tage vor der ordentlichen Gemeindeversammlung dem Gemeindrathe zur Begutachtung eingereicht werden. Dieß wurde
von dem Rekurrenten unterlassen, der Präsident der Gemeinde war daher verpflichtet,
die Behandlung des Anzuges zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Civilvorsteherschaft Zell, an den Bezirksrath
Winterthur und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herren Wieland, Schmid
Cie zu Langnau,
stellt
unter Nachweisung, daß sämmtliche entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien, das
Gesuch um Ertheilung der definitiven Bewilligung eingereicht wird.
IV. Auf die Gesuche der Herren F. u. U. Ernst,
des Hrn. Präsident Weber, der Herren Peter
u. Zwicki und auf das 2te Gesuch der Gemeinde Pfungen kann so lange nicht weiter
eingetreten werden, bis vorerst das Gesuch
der Gemeinde Pfungen um ein Wässerungsrecht seine Erledigung gefunden haben wird
und nachher die erhobenen Einsprachen gütlich
oder rechtlich beseitigt sein werden.
V. Die Petenten haben zu gleichen Theilen an
die Kanzlei der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 19. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und Plane Kenntniß gegeben.
Der Vorstand der reformirten Kirchge¬
Gründe:
a) von der ersten Wahl an seien die Thüren nicht
mehr geschlossen und die Anwesenden vor Beginn
der einzelnen Skrutinien nicht mehr gezählt worden, so daß während der Skrutinien immer wieder Stimmberechtigte eingetreten seien und
ebenfalls noch Stimmzeddel erhalten haben;
es sei daher leicht möglich gewesen, daß Eine Person zwei Mal habe stimmen können und
es soll das auch wirklich geschehen sein.
b) es seien den beiden Gewählten Stimmen zugeschrieben worden, die wegen ungenauer Bezeichnung der Person für ungültig hätten erklärt werden sollen.
Diesen Behauptungen setzt die Wahlvorsteherschaft in ihrer Antwortschrift vom 8. d. Mts.
Folgendes entgegen:
Die Thüren seien so viel möglich geschlossen
worden, die eine derselben könne aber nie fest
verschlossen werden, da sie von innen leicht
zu öffnen sei. Die Stimmkarten seien erst
ausgetheilt worden, nachdem die Wähler wieder in der Kirche gesammelt gewesen seien. Das
Gesetz fordere nicht eine vor jedem Skrutinium
wiederholte Zählung der Anwesenden; auch seien bei keiner Abstimmung mehr Zeddel eingegangen, als ursprünglich Anwesende gezählt worden
1. Die Abtretung geschieht unentgeldlich.
2. Die Stadtgemeinde verzichtet ein für allemal
auf die Entschädigung der fl. 100 oder Frk. 233 R. 33,
welche bisher gemäß den Bestimmungen des
Friesischen Fideicommisses laut friedensrichterlichem Vergleich dat. 21. März 1807 an das
Stadtärar bezahlt werden mußte, insofern
der Bezirksgerichtsschreiber nicht Bürger der
Stadt Zürich war.
3. Der Regierungsrath übernimmt es dafür
zu sorgen, einerseits das Herr J. Jakob Ochsner von Illnau, in seiner Eigenschaft als
gegenwärtiger Bezirksgerichtsschreiber des
Bezirksgerichtes Zürich für immer auf alle
Ansprüche auf das Haus zur Schwanau Verzicht leiste, anderseits daß bei jeder Neuwahl
eines Bezirksgerichtsschreibers des Bezirksgerichtes Zürich, sei es bei Ausschreibung der Stelle
oder in der Ernennungsurkunde ausdrücklich gesagt werde, daß ihm keinerlei Ansprüche auf das Haus zur Schwanau zustehen.
4. Vorstehender Vertrag wird als mit 1. Septbr.
dem Straßeninspektorate abgefaßten Gutachten
ausgeführt werden.
Der Petition ist ein Verzeichniß theils von
Beiträgen, theils von anderweitigen Leistungen
an die Korrektion in der Richtung der alten
Straße beigelegt, durch welche die Kosten des Baues
sich um ca Frk. 6000 vermindern würden.
E. Die Straßenbauinspektion empfiehlt in ihrem
vom 10. März datirten Gutachten als die den
Verhältnissen angemessenste Korrektion das
Hauptprojekt II, wie es nach der zweiten Bearbeitung der ersten Modifikation vorliegt, im
Wesentlichen gestützt auf folgende Gründe:
Der Hauptvorzug der ersten Modifikation
sei unstreitig die gerade Linie, bei der zweiten
Modifikation noch mehr aber beim Hauptprojekte würde die Doppelbiegung der Korrektion ein
höchst niedriges Ansehen geben. Allerdings kommen zwei Gefällsübergänge (bei No 11x und bei
No 4x) in gerader Linien zu liegen, während man
sich bisanhin bestrebt habe, die Gefällswechsel dadurch
dem Auge zu entziehen, daß man dieselben so viel
wie möglich in Kurven zu verlegen gesucht habe;
allein von dieser Maxime habe man häufig
Ausnahmen machen müssen und man werde
hier den Gefällsbruch in der geraden Linie viel
natürlicher finden, als die Doppelbiegung an
der sog. Kräuterkammer auf dem Dachboden
wohin am Tage zuvor eine bedeutende Masse getrockneter Kräuter war gebracht worden, seinen Ursprungspunkt gehabt habe. Der
schnellen, kräftigen und mit Einsicht geleiteten Hülfeleistung, der von nah und fern herbeigeeilten Löschmannschaften und des hieher kommandirten Militärs, wobei den zweckmäßigen im Innern des Krankenhauses zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung getroffenen
Anordnungen sei es nächst Gottes Gnade zu danken, daß das verderbliche Element die beiden
Flügel wo die eigentlichen Krankensääle sind,
verschonte und sich lediglich auf das Mittelgebäude worin nur ein gleich von Anfang
geretteter Kostgänger-Patient sich befand, beschränkte; hier aber sei der Dachstuhl völlig
niedergebrannt, der Betsaal ruinirt, manche Zimmer beschädigt und ein allerdings
beträchtlicher Schaden angerichtet worden, der
auf Frk. 50,000 geschätzt sein soll. Dagegen sei
glücklicherweise kein einziges Menschenleben in Folge dieser Schreckensnacht verloren
gegangen. Von den Patienten seien auf
der männlichen Abtheilung Alle im Innern
verblieben, nur auf der weiblichen Abtheilung
sei ein Theil der Patienten daraus entfernt,
rechtigt, eine Eisenbahngesellschaft zur Erstellung von Telegraphen- und Postbüreaux
im Stationsgebäude zu zwingen; dagegen
werde er nicht ermangeln, auf den Fall,
daß die vorhandenen Lokalitäten den Verkehrsbedürfnissen nicht genügen sollten, den Verwaltungsrath anzuhalten, entsprechende Lokalitäten zu erstellen.
II. Es sei dem Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen mitzutheilen, der Regierungsrath betrachte gemäß den abgegebenen
Erklärungen die auf dem Stationsplatze
Wetzikon erstellten Gebäulichkeiten nur als
provisorisch und er behalte sich vor, im Fall
das Verkehrsbedürfniß es erheischen sollte, Erweiterung derselben, beziehungsweise die
Ausführung definitiver Bauten zu verlangen.
III. Mitheilung dem Direktionskomite der
Vereinigten Schweizerbahnen und dem Gemeindrathe Wetzikon.
Betreffend die Stationen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft bei Elgg, und
Reterschen wurde unterm 3. März 1855 von
dem Regierungsrathe beschlossen: „es seien die
Situationspläne für diese Stationen genehmigt
zweckmäßig anschließen könne, so sei dieß
eine leere Ausflucht. Denn für seinen sehr
unbedeutenden Verkehr mit dem Zürichsee habe
Maur mehr als genügende Verbindungen über
Ebmatingen nach Küßnacht und Erlenbach
und über Egg nach Stäfa, Uetikon, Männedorf,
Meilen und Herrliberg und zwar beide auf
Straßen 3tr Klasse. Der Kostenpunkt sei der
einzige wesentliche Grund des Rekurses. Allein nach dem sie, die betheiligten Berggemeinden der Civilgemeinde Maur mitgeholfen, die nöthigen Straßen für ihren Verkehr
zu bauen, werde es Maur wohl nicht gelingen, die Ausführung der in Frage stehenden
für sie so nothwendigen Straßenverbindung
nach dem Hauptprojekte zu hindern. Sie bitten
daher um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses.
L. Unterm 19. Januar d. Js. verwenden sich
die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Aesch,
Binz und Ebmatingen, Namens ihrer Gemeinden bei dem Regierungsrathe im Wesentlichen
unter Wiederholung der bereits bekannten Gründe neuerdings für Ausführung der in Frage
stehenden Straße nach dem Hauptprojekte, und
dasselbe Gesuch stellt in Zuschrift vom 20. Januar
auch Hr. Heinrich Irminger, Viehhändler zu
3. Mai 1858.]
gewählt.
Hievon wird auf dem Geschwornenverzeichnisse
Notiz genommen und der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit
Schreiben vom 27. v. Mts. an: Sie habe im Laufe des
vorigen Jahres mehrere vom alten Kemptbette
und ehemaligen Wegflächen herrührende Parzellen verkauft; da nun die betreffenden Kontrahenten auf der notarialischen Zufertigung
dieser Grundstücke beharren, Herr Landschreiber
Knüsli aber dieselbe nicht vornehmen wolle,
bis ihm ein Zeugniß darüber beigebracht sein
werde, daß der Regierungsrath auf den fraglichen Boden zu Gunsten der Nordostbahngesellschaft
verzichtet habe, so werde das Gesuch um Zustellung eines Attestates in obigem Sinne gestellt.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Da wegen des auf den 23. d. Mts. fallenden
Pfingstfestes die Nachwahlen für den Großen
Rath dieß Jahr schon am 16. dieß stattfinden
und die Einladung dazu am 9. dieß ergehen
muß, so werden diejenigen Statthalterämter,
in deren Bezirken Doppelwahlen stattgefunden
beschließt:
I. Der Gemeinde Albisrieden wird für vier Jahre
d. h. bis Ende 1861 der Unterhalt der in ihrem
Banne liegenden Strecke der Straße IIter Klasse
No 11 zu einem Drittheil, somit auf eine Länge von 3076 Fuß abgenommen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, diejenige Strecke, welche nach Dispositiv I vom Staate zu unterhalten ist, zu bezeichnen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Albisrieden
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hadlikon und der letztern selbst, Kirchgemeinde Hinweil, vertreten durch Herrn Fürsprech Sulzberger, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße III tr Klasse,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 9. Dezbr.
1857 in Sachen dHrn. Weinschenk Hs. Heinr. Weber
und 26 anderer Bürger zu Hadlikon, Gemeinde
kommenem Einklang mit dem früher Beobachteten, bei allen früher stattgefundenen Verkäufen erfolgte eine Mittheilung an Abt und Konvent erst nach Vornahme solcher einleitenden
Schritte; eine direkte Mitwirkung des Stiftes bei
solchen Verkäufen fand schon deßhalb nicht statt,
weil dasselbe immer, sobald ihm der Anlaß
geboten war, gegen solche Verkäufe protestirte,
was alles durch die Beschlüsse der Rheinauerkommission, des Finanzrathes und des Regierungsrathes betreffend die in den Jahren 1838 bis
1840 stattgefundenen Verkäufe der Stiftsgüter
in Mammern und Osterfingen sowie des
Atzenhofes und des Murkathofes hinlänglich nachgewiesen ist.
ad 2.) Auf Protestationen des Stiftes gegen hierseits angeordnete Verwaltungsmaßregeln irgend welcher Art kann keine Rücksicht genommen werden, indem hiebei lediglich der § 1 des
Gesetzes über die Vermögensverwaltung des
Stifts Rheinau vom 22. März 1836 maßgebend
a-nicht das Stift sondern-a
unter Oberaufsicht des Regierungsrathes die Verwaltungsweise des gesammten Stiftsvermögens festzusetzen hat, und dabei die bei dem
Staatsvermögen selbst in Anwendung gebrachten Grundsätze durchzuführen verpflichtet ist.
Mit Zuschrift vom 28. Dezember 1857 stellt
Johannes Wiesendanger von Stegen Gemeinde
Bertschikon das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande und
legt als Ausweis eines andern Bürgerrechtes
ein vom 5. April 1858 datirtes Zeugniß des Gemeindrathes Kurzdorf Kts. Thurgau bei, nach
welchem der Petent und sein Sohn Bürger der
dortigen Gemeinde sind.
Mit Gutachten vom 12. und 16. April d. Js. sprechen sich der Gemeindrath Bertschikon und der Bezirksrath Winterthur dahin aus, daß der Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staats- und
Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
eine Entlassungsurkunde zuzustellen, vorher
aber die zürcherischen Ausweisschriften (einen
allfälligen Heimatschein) einzufordern.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
4. Verordnung betreffend das Rechnungswesen
in den Gemeinden vom 20. April 1856;
5. Verordnung betreffend die Bürgerrechtserwerbung von Kantonsfremden vom 10. Mai 1856;
6. Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und
der Staatseinkünfte vom 4. Dezember 1856;
7. Verordnung betreffend die Bezirksgefängnisse
vom 13. Juni 1857;
B. Des Obergerichtes:
Verordnung betreffend das Verfahren bei Zwangsabtretungen für Anlegung von Wasserleitungen
zu Privatzwecken vom 29. April 1856;
Hat die Staatskanzlei zur Vollzeihung Notiz
zu nehmen.
V. Von dem Beschlusse: „Dem Regierungsrathe wird
der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1856 unter
Verdankung abgenommen“, wird am Protokoll
Notiz genommen.
VI. Der Beschluß: „Der Große Rath, gestützt auf
den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission
ertheilt der Staatsrechnung für das Jahr 1856,
den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen
und den sie begleitenden Rechnungen über besondere Fonds seine Genehmigung, indem er
seinen Dank gegenüber dem Regierungsrathe und der Finanzverwaltung ausspricht“ ist
u. Egli, Rechtsnachfolger des Hrn. Hanhardt gegen
die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergriffene Rekurs welcher bezweckte,
daß die Herabsetzung des Wuhres nicht vollzogen
werde, verworfen, und es beauftragte die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten die Inspektion unterm 17. dieß, die rekurrirte Verfügung vom
12. Dezember v. Js. nunmehr zu vollziehen, sobald
der Stand des Wassers es gestatte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach und an die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Kaspar Bollier und
Arnold Landis zur Sonne in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Kasp. Bollier und Arn. Landis
zur Sonne in Richtersweil, Besitzer von Sägemühlen am Mühlebach daselbst, stellten in Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 18.
in Hottingen. In dem Gesuche ist eine summarische Kostenübersicht enthalten, wonach die
Gesammtkosten für die 1858’ lange Strecke der
fraglichen Straße im Gemeindsbann Neumünster sich auf Frk. 9979 10 Rp. belaufen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet gestützt auf ein Gutachten der Straßen
Inspektion:
a. Schon unterm 4. Dezbr. 1855 habe der Gemeindrath Neumünster an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes eine Eingabe betreffend die frag[lichen] Straßenbauten gemacht, die von der damaligen Direktion als Gesuch um Zusicherung eines Betreffenden Staatsbeitrages betrachte, aber in
Folge der mittlerweilen eingetretenen Krankheit und des Todes des Herrn Straßeninspektor
Pestalozzi unerledigt geblieben sei.
b. Die Straßenbaute sei im Ganzen gehörig
ausgeführt und nur bei dem hohen Damme
auf der Brücke über den Grenzbach müsse
noch eine angemessene Schutzwehr erstellt werden.
c. Während im Allgemeinen die summarische Kostenübersicht richtig sei, müsse dagegen
der Posten „Verschiedenes“ mit Frk. 237 74 Rp., weil
darunter ohne Zweifel Gratifikationen be-