dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in den Lehrfächern der deutschen und der französischen Sprache, der Geschichte und Geographie und
zweier Parallelkurse im Lehrfache der englischen
Sprache und für den zweiten Kurs der obern
Industrieschule die Errichtung eines Parallelkurses in den Lehrfächern der Geschichte, der deutschen und der englischen Sprache, sowie eines
zweiten Parallelkurses für englische Sprache während des Sommerhalbjahrs mit der Beschränkung
bewilligt, daß, falls im Laufe des Schuljahres
in einem dieser Fächer die Schülerzahl sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe Anträge
betreffend Aufhebung der Parallelkurse für das
betreffende Fach zu hinterbringen hätte.
III. Die Direktion des Erziehungswesens ist ermächtigt, die wöchentliche Stundenzahl der an der
gesammten Kantonsschule stattfindenden Turnübungen auch für das Schuljahr 1858/59 auf so
lange, als dieß die Schülerzahl erfordert, von
16 auf 22 zu erhöhen.
IV. Die für den Unterricht an den Parallelklassen und Parallelkursen zu erstellenden Lehrer
sind in der bisherigen Weise zu entschädigen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
daselbst aufhalte, dem Regierungsrathe überlassen zu sollen, ob und in welcher Weise derselbe eine Mittheilung an Frau Schöller als
zweckmäßig erachte.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Bundesrathe zu Handen des
schweiz. Generalkonsuls in Washington Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, die
Staatskanzlei sei beauftragt worden, der
Frau Schöller in Bonn den Inhalt des bundesräthlichen Schreibens vom 24. vor. Mts. zur Kenntniß zu bringen. (l. M. h. T.)
Frau Verena Bersinger geb. Bersinger von Weiach wohnhaft in New-York, stellt mit Schreiben
vom 2. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihr mitgetheilt
werden, wie es sich mit ihrem in ihrer Heimatsgemeinde Weiach befindlichen Vermögen verhalte.
Mit Rücksicht auf den ausführlichen Bericht,
welchen der Regierungsrath unterm 13. Februar
d. Js. dießfalls dem schweiz. Konsulate in New-York zu Handen der Wittwe Bersinger erstattet
hatte, wird von der Eingabe der letztern lediglich Notiz genommen.
In Sachen der Civilabtheilugn des Obergerichts
von dem Regierungsrathe angehalten werden
möchte, beförderlich auf der Station Elgg die
dem Umfange des Verkehrs entsprechenden Bauten auszuführen, inzwischen aber die angeordnete Flickbaute zu unterlassen.
Von dem Direktionskomite des Verwaltungsrathes wird mit Zuschrift vom 22. April
folgendes erwiedert: die in Ausführung begriffene Baute werde sich nach ihrer Vollendung als eine für den Verkehr in Elgg vollkommen genügende erzeigen; unmöglich
könne die Eisenbahngesellschaft auf das Begehren von Gemeinden und Ortschaften zur Errichtung von Gebäulichkeiten angehalten werden,
von deren Nothwendigkeit sie nicht ebenfalls
überzeugt sei, während sie hinwieder bei
vorhandenem wirklichen und unabweisbarem Bedürfniß nicht ermangeln werde,
solche Bauten zu erstellen; Elgg sei bei seinen gegenwärtigen Einrichtungen nicht schlimmer gestellt als viele andere Ortschaften auf
den Linien der vereinigten Schweizerbahnen
und nach den bisherigen Verkehrsergebnissen
würden dieselben mit den beabsichtigten
Verbesserungen noch lange Zeit genügen;
es hoffe daher das Direktionskomite, daß der
Eingabe des Gemeindrathes Elgg keine weitere
so ist es ganz irrthümlich, wenn der Erziehungsrath
des Kantons Thurgau sich dahin ausspricht, es sei
das Verhältniß der beidseitigen Staatsbeiträge nach
der Zahl der (bürgerlichen) Fondsantheilhaber in den
beiden Kantonen ermittelt worden. Allerdings hat
der thurgauische Erziehungsrath solches gewünscht,
während die zürcherische Erziehungsbehörde diesen
Standpunkt anfocht und das Verhältniß mehr mit
Rücksicht auf die Einwohnerverhältnisse regulirt
wissen wollte. Das Ende dieser Verhandlung war
ein Compromiß, bei welchem festgestellt wurde,
es solle der Kanton Thurgau den dreifachen Beitrag desjenigen von Zürich leisten, während die
Zahl der verbürgerten Haushaltungen das Verhältniß zeigte von 71 (Thurgau) zu 41 (Zürich).
Daraus erhellt doch deutlich, daß die thurgauischen
Behörden selbst damals jenen Standpunkt aufgaben,
der nun hintenrein als maßgebend gewesen bezeichnet werden will. Allein es erhellt aus den
frühern Akten noch im Weitern, daß der Erziehungsrath des Kantons Thurgau sehr wohl wußte,
daß die Beitragspflicht den thurgauischen und zürcherischen Einwohner sich etwas verschiedenartig
gestalten werde; denn in seinem Schreiben vom
11. März 1857 sagt er wörtlich Folgendes:
„Was schließlich die Grundlage der Berechnung
(41:71 bürgerlichen Haushaltungen) betrifft, so
1857 in Kraft getreten anerkennt.
Zürich den 15/22. April 1858
Direktor der Finanzen.
(Unterschriften)	(L.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem vorliegenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dem Obergerichte ist eine Abschrift dieses Vertrages zuzustellen mit dem Ansuchen, dem Bezirksgerichte Zürich die geeigneten Weisungen
zu ertheilen, damit von nun an bei jeder
Neuwahl eines Bezirksgerichtsschreibers gemäß
Art. 3 des Vertrages entweder die Ausschreibung
der Stelle oder die Ernennungsurkunde die
ausdrückliche Erklärung enthalte, daß dem
Bezirksgerichtsschreiber keinerlei Ansprüche auf
das Haus zur Schwanau zustehen. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
behufs Auswechslung und Anordnung der kanzleiischen Fertigung des Vertrages.
Mit Zuschrift vom 10. Februar beschweren
sich Abt und Konvent in Rheinau über von
Seite der Direktion der Finanzen getroffene
chung zu empfehlen. (l. M. h. t.)
Der in Affoltern bei Höngg eventuell eingebürgerte Eduard Fischer von Schweinfurt, Baiern, Chef der Handlung Ch. Singer in Zürich,
stellt mit Zuschrift vom 10. Mai das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimatschein d. d. 10. März 1854;
2) ein Geburts- und Taufzeugniß d. d. 4. Jan. 1858;
3) ein günstiges, den Zeitraum der letzten
neuen Jahre umfassendes Leumundszeugniß
des Stadtrathes Zürich, d. d. 29. April 1858;
4) ein Zeugniß des Notars der Stadt Zürich,
dahin gehend, daß der Petent noch niemals
im Notariatskreise Zürich verrechtfertigt
worden sei, d. d. 11. Mai 1858;
5) einen Auszug aus dem Ragionenbuche, nach
welchem der Petent seit 1849 solidarer Antheilhaber an der Quincailleriewaarenhandlung
von Christian Singer ist, d. d. 5. Mai 1858;
6) einen Auszug aus dem Steuerregister der
Finanzdirektion vom Jahr 1857, nach welchem
Petent ein Vermögen von Frk. 12 000 versteuert;
7) eine Bescheinigung der Gemeindrathskanzlei
Affoltern über den Empfang der Frk. 500 be-
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Da das in Frage stehende Verbrechen von
dem Petenten im Militärdienste verübt und
von dem Kantonalkriegsgerichte beurtheilt wurde, so ist auch für das vorliegende Begnadigungsgesuch das eidgenössische Militärstrafgesetzbuch
maßgebend, soweit dieses nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt. (§ 1 des zit. Gesetzes).
2.) Zur Erledigung des Begnadigungsgesuches ist einzig der Regierungsrath kompetent. Gemäß § 433
des zit. Bundesgesetzes ist nämlich die Begnadigung der durch die Kantonalkriegsgerichte verurteilten Personen Sache der Kantone; in Folge
dessen wurde durch § 219 des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation des Kts. Zürich in allen
derartigen Fällen, bei welchen es sich nicht um
Todesstrafe handelt, das Recht der Begnadigung
dem Regierungsrathe übertragen.
3.) Das vorliegende Gesuch ist nicht verspätet. Zwar
bestimmt der § 398 des eidg. Militärstrafgesetzes,
daß ein Verurtheilter innerhalb zweimal vierundzwanzig Stunden von Eröffnung des Urtheils
an ein Begnadigungsgesuch bei dem Großrichter
einreichen könne; nirgends aber wird angedroht,
daß Nichtbeachtung dieser Frist den Ausschluß
jedes weitern Begnadigungsgesuches zur Folge
habe. Diese besteht bloß darin, daß die Begnadi-
Staate zur Last,
habe, als
Kaserne,
echnet
ist)
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ger¬
oder Einwohner des Kantons an eine auswärtige Behörde auszuliefern, daß sie vielmehr in allen Fällen (den in Art. 8 des betreffenden Bundesgesetzes vorgesehenen
Fall der Einwilligung des Auszuliefernden
nicht ausgenommen) sich auf die angemessenen provisorischen Maßregeln zu beschränken und die Behörde, von welcher das
Auslieferungsgesuch gestellt werde, zu veranlaßen haben, dasselbe unverzüglich dem Regierungsrathe, welchem allein der definitive Entscheid zustehe, einzureichen.
Demnach stehe nach dem klaren Wortlaute dieses Beschlusses selbst in Fällen des Art. 8
des Bundesgesetzes auch nicht dem Polizeikommando, oder der Polizei- oder Justizdirektion, sondern einzig dem Regierungsrathe
der Entscheid darüber zu, ob Jemand ausgeliefert werden solle.
In konsequenter Anwendung des Prinzips,
welches diesem Beschlusse zu Grunde liege, habe der Regierungsrath ferner mit Bezug auf
Auslieferungsbegehren dießseitiger Polizeioder Gerichtsbehörden unterm 6. Mai 1854 beschlossen:
„I. Es sei den sämmtlichen Statthalterämtern
durch ein Kreisschreiben neuerdings einzu-
se[li¬
In Sachen der Margaretha Schmid von Itzikon Gem. Grüningen, geboren den 5. August
1839, Tochter des se[ligen] Johannes Schmid und der
gen] Frau Regula geb. Wylemann,
betreffend Volljährigerklärung,
wird gestützt auf den Antrag des Bezirksrathes Hinweil vom 14. d. Mts., das empfehlende
Gutachten des Gemeindrathes Grüningen sowie die zustimmenden Erklärungen der nächsten Anverwandten und des Vormundes,
in Anwendung der §§ 422 und 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Margaretha Schmid von Itzikon volljährig erklärt und ihr hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage dieselbe die Kosten.
III. Mittheilung an M. Schmid und an den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Grüningen.
In Sachen des Kaspar Amberg in Kaiserstuhl, betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
von der Direktion der Glatthalbahn in dem
Sinne beantwortet, daß bei der Anfertigung
der Pläne den Wünschen von Wetzikon werde Rechnung getragen und dieselben wo möglich in vollem Maße werden erfüllt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die von dem Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen vorgelegten Situationspläne für die Stationsresp. Haltstellen Rüti, Bubikon, Wetzikon und
Aathal werden genehmigt.
II. Die Eingabe des Gemeindrathes Wetzikon vom
2. d. Mts. betreffend die Gebäulichkeiten auf
dem Stationsplatze Wetzikon ist dem Direktionskomite der vereinigten Schweizerbahnen
zur Vernehmlassung mitzutheilen und es behält
sich der Regierungsrath vor, nach Eingang der
Beantwortung auf dieses Verhältniß zurückzukommen und das Angemessene zu verfügen.
III. Mittheilung dem Direktionskomite der vereinigten Schweizerbahnen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder wird
eingeladen, dem Regierungsrathe einen Entwurf
zu einer Proklamation für die bevorstehenden
Maiwahlen zur Integralerneuerung des Großen Rathes vorzulegen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. April 1858.
Mit Zuschrift vom 23. vor. Mts. bescheinigt
das schweiz. Konsulat in New-York den Empfang
der Zuschrift des Regierungsrathes vom 15t[en]
Febr. d. Js. betreffend das Vermögen der in
New-York sich aufhaltenden Wittwe Verena
Bersinger geb. Bersinger von Weiach mit dem Beifügen, es werde den Inhalt dieser Zuschrift der Wittwe Bersinger mittheilen.
Sodann zeigt das Konsulat an: Im Dezember vor. Js, sei in einer New-Yorker-Zeitung
ein Artikel erschienen, nach welchem eine Frau
mit ihren zwei Kindern von ihrem Manne,
einem Schweizer Namens Stubi in Westfield,
Hampdon county, Staat Massachussets
ermordet worden sei und der Mörder sich geflüchtet habe. Schon im Januar d. Js. habe es, das
Konsulat, nach Westfield geschrieben, jedoch
noch keine Antwort erhalten, dagegen aus einer
andern zuverläßigen Quelle erfahren, jener
nach:
a.) die Grundschwelle des Auffangswuhres um 7 Zoll
tiefer zu legen;
b.) die Schwellbretter auf diesem Wuhr um 4 Zoll
6 Linien zu erniedrigen;
c.) die lichte Durchflußöffnung der Glatt bei dem
Auffangswuhr um 1 Fuß 2 Zoll zu erweitern;
d.) die Schützung des rechtseitigen Glattufers vom
Auffangswuhr aufwärts bis auf 30 Fuß zu verlängern.
B. Gegen diese Verfügung rekurriren die Herren
Homberger und Egli und bitten, die Vollziehung
so lange zu verschieben, als nicht ermittelt sei,
ob ihnen, den Rekurrenten, als gegenwärtigen
Besitzern der fraglichen Spinnerei, welche sich das
Rückgriffsrecht auf ihren Verkäufer den Herrn
Hanhardt, vorbehalten haben, nicht möglich sei,
das ihnen entzogene Gefäll auf irgend eine andere Weise rechtsbeständig zu erhalten. Zur nähern Begründung wird angeführt: sie beabsichtigen zu dem bezeichneten Zwecke die Anbringung
eines Syphons unter dem Glattbette hindurch;
gegen dieses Projekt werde nun von dem zweiten Antheilhaber der Fabrik, Herr Egli, ferner
von Herrn Guggenbühl im Neugut und von
zwei anstoßenden Grundbesitzern Einsprache erhoben; allein keiner dieser Einsprecher könne
sei nicht wahr, daß die alte Kiesgrube in der
Civilgemeinde Nossikon durch Herstellung einer
neuen Straße erschöpft sei, dieselbe werde auch
nur für den gewöhnlichen Unterhalt gebraucht
werden. Das Grundstück sei auch keine Liegenschaft, die verkauft und deren Erlös zum Stammgute des Gemeindevermögens geschlagen
werden solle, sie sei vielmehr bloß zur Kiesausbeutung für den gewöhnlichen Straßenunterhalt bestimmt, und werde dadurch nach und
nach verbraucht werden.
Hiebei kommt in Betracht.
1. Der Ankauf der fraglichen Kiesgrube geschah
unbestrittenermaßen im Interesse des Straßenwesens der Gemeinde Nossikon, es sind
daher, sofern Frau Zangger in der Civilgemeinde Uster niedergelassen ist, für die Beurtheilung des vorliegenden Falles die §§ 190 u. 191
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen maßgebend.
2. Nach diesen Bestimmungen ist ein Niedergelassener ohne Grundeigenthum in seiner Heimatgemeinde bloß an Neubauten und Hauptreparaturen von Straßen, an die übrigen
Straßenausgaben dagegen an seinem Niederlassungsorte steuerpflichtig. Das Gesetz unterscheidet somit bezüglich der Niedergelassenen
noch über die Bahn fahren zu müssen, nachdem
der Zug schon im Anfahren begriffen sei, übrigens
werde das Direktionskomite der Sache fortgesetzte Aufmerksamkeit widmen lassen und
es erkläre sich gerne bereit, wirklich vorhandenen Uebelständen nach bester Möglichkeit
abzuhelfen.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Erwiederung dem Gemeindrathe Oberwinterthur Kenntniß zu geben, mit
der Bemerkung, daß insofern neuerdings
Uebelstände eintreten sollten, zunächst die
Betriebsdirektion in St. Gallen um Abhülfe
anzugehen und erst wenn diese erfolglos bleiben sollte, die Verwendung des Regierungsrathes nachzusuchen wäre.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn
übermacht dem Regierungsrathe eine Anzahl
Exemplare seines Geschäftsberichtes und seiner
Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1857
sowie einen Auszug aus dem Protokolle der
Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom Jahr 1857.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommission zur Erledigung resp. Antragstellung verfügt.
keiten, welche im Kanton Zürich eingegangen oder in demselben zu erfüllen
sind in Uster belangt werden und für dringliche Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen Sache.
§ 5. Die Mehrheit des Verwaltungsrathes soll
aus Schweizern, die ihren Wohnsitz in der
Schweiz haben, bestehen. Ausnahmsweise
ist der Regierungsrath ermächtigt, für die
vier ersten Jahre des Bestehens der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen diejenige Abstimmungsweise zu gestatten, welche in Art. 39 lemma 6 der deutsch gedruckten
Statuten dieser Gesellschaft vom 8/14. April 1857
bezeichnet ist.“
2.) Der § 14 der erwähnten Konzession und der
§ 12 der Konzession für eine Eisenbahn von
Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze
erhalten folgenden Zusatz:
„Der Kanton Zürich behält sich das Recht vor,
die durch diesen Artikel gestattete Steuerfreiheit
aufhören zu lassen, wenn die Bahnunternehmung nach Ablauf von 15 Jahren von dem
Datum der letzten Konzession angerechnet,
während drei aufeinanderfolgender Jahre einen
6% übersteigenden Reinertrag abwirft.“
3.) Die §§ 3 der beiden Glatthalbahnkonzessionen
lance-Aerzten vorzugsweise die Kantone
in’s Auge gefaßt werden sollten, die im Verhältniß zu den Truppen mehr disponible Aerzte haben, wie solches namentlich in Kantonen mit
kleinern Kontingenten der Fall sein dürfte,
überdieß kommt dabei in Betracht, daß in Ernstfällen sich immer noch Civilärzte finden, die
für die Ambülancen verwendet werden können,
während dieses für die Korps nicht der Fall ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath das bestimmte Verlangen zu stellen, diesen Ernennungen keine
Folge zu geben. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sollen Parallelklassen für die 1ste, 2te u. 3te
Klasse und ein Parallelkurs für eine wöchentliche Stunde gemeinschaftlichen Gesang an der
untern Industrieschule auch für das Schuljahr
1858/59 errichtet werden.
II. Es wird für den ersten Kurs der obern Industrieschule die Errichtung von Parallelkursen
Justiz
14. Juni 1858.]
der Justiz zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 11.
dieß das Gesuch des Herrn Amtsgerichtspräsidenten Baumgartner in Balsthal, Kts. Solothurn um Arrestation und Auslieferung
des Hs. Jb. Stehli, Fabrikanten in Lunnern,
welcher der Erpressung angeklagt sei, und
bemerkt, daß dem Gesuche keine Akten beigelegt seien, aus denen die Richtigkeit
oder Wahrscheinlichkeit der Klage hervorgehe.
Es wird verfügt:
Sei die Regierung von Solothurn um Einsendung der sachbezüglichen Akten zu ersuchen.
Eine Beschwerdeschrift der Herren Dr Weinmann, Dr Gut, Dr Schoch, Dr Baumann
und Dr Nüscheler, eidg. Ambülanceärzte
2ter & 3ter Klasse, gegen die Direktion des
Militärs, betreffend ihre Verwendung im
kantonalen Dienste, geht an die Direktion
des Militärs zur Berichterstattung.
Die Beschwerde des Hch. Bachofner von Volder
ge von Frk. 60 für Transportkosten und Verpflegung des Jb. Schneebeli von Affoltern, wohnhaft in Bex von dessen Heimatsgemeinde
bezahlt werde, geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung.
Actum den 19. April 1858.
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 16. dieß den eidg. Ständen ein Formular der behufs Auswirkung des Paßvisums
von der k. französischen Gesandtschaft an die
Bundeskanzlei zu belangenden Begleitschreiben. Aus demselben ergebe sich, daß die mit
dem Paßwesen beauftragte Stelle lediglich im
Namen der Regierung die Erklärung abzugeben habe, daß sie für die Paßbewerber
im Sinne des bundesräthlichen Kreisschreibens
vom 31. März d. Js. die Garantie übernehme,
welche darin bestehe, daß die Identität der
Personen gewährleistet werde, mit der Versicherung, daß die Pässe nur an die rechtmäßigen Inhaber abgegeben werden sollen.
Es wird verfügt
Es sei dieses Kreisschreiben mit dem beigelegten
Formular der Staatskanzlei zur Nachachtung
zuzustellen.
Subalternoffiziere nothwendig. Diese, woran
der Stab stets Mangel leide, müsse man anzuziehen suchen, wozu ein Hauptmittel wohl
das sei, daß man ihnen ein regelmäßiges
Avoncement so gut in Aussicht stelle als
den Truppenoffizieren und dasselbe nicht durch
zu öfteres Einschieben von Kantonaloffizieren
in den obern Graden verkümmere. Gleichwohl werden auch gute Vorschläge der Kantonalbehörden innert mäßigen Schranken immer ihre Berücksichtigung finden und es sei
dieses auch bei den letzten Wahlen geschehen.
Nur die wenigen vakanten Obersten- und
Oberstlieutenantsstellen seien ausschließlich
durch bisherige Offizier des Stabes besetzt worden. Unter den 13 neu ernannten Majoren
dagegen befinden sich fünf ehemalige Kantonalhauptleute.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Antwort des Bundesrathes ist der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme
und allfälliger Antragstellung zuzustellen.
Herr Statthalter Billeter in Männedorf
zeigt mit Schreiben vom 23. d. Mts. an, er sei
wegen Krankheit genöthig, sich von den Amtsgeschäften wahrscheinlich eine geraume Zeit
nachweisen, daß ihm dadurch ein Schaden zugefügt
würde und alle Verhältnisse sprechen dafür, daß
diese Verrichtung von keiner Seite verhindert
werden könne; wenn dieß übrigens auch der
Fall wäre, so würde immer noch ein sicherer
Ausweg, um aus der vorhandenen Kalamität herauszukommen, übrig bleiben, nämlich
die Einreichung eines Gesuches um Erweiterung
der Wasserrechtskonzession auf die gegenwärtige Wuhrhöhe; der Staat hätte kein Interesse
diese Erweiterung zu versagen und allfällige
privatrechtliche Einsprachen wären ohne Schwierigkeit zu beseitigen; der Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes bis zur Hebung der
Schwierigkeiten bringen Niemandem den geringsten Schaden, während die Vollziehung des rekurrirten Beschlusses die nachtheiligsten Folgen hätte, indem dann das ganze Geschäft stille stehen
müßte; auch in andern ähnlichen Fällen, wo
der Nachtheil für die Betreffenden nicht so bedeutend gewesen wäre, wie hier, sei denselben
gestattet worden, die vorhandenen Schwellvorrichtungen bis nach Austrag der Sache fortbestehen
zu lassen.
C. Mit Zuschrift vom 11. Januar d. Js. erklärt
Herr Hs. Hch. Egli in Dübendorf, daß er, als geschäftsführender Mitgesellschafter der Firma
einer Stelle, wo das Auge kein Hinderniß sehe,
das hätte ausgewichen werden müssen, weil man
einerseits gewohnt sei, daß Tobelübergänge horizontal bewerkstelligt werden und anderseits
dieser Gefällsbruch nicht so sehr in die Augen
fallen werde, weil er durch ein sanftes zweiprozentiges Uebergangsgefäll ausgerundet
erscheine.
Die gerade Linie habe aber vor der zweiten
Modifikation und dem Hauptprojekte noch den
weitern Vorzug, daß sie die vorhalb No 5x befindliche Brunnenstube gänzlich unberührt
lasse, während dieselbe sowohl bei der zweiten
Modifikation als beim Hauptprojekt in die
Böschung hineinfalle, was möglicherweise erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich
bringen könnte.
Endlich werde durch die gerade Linie mit tieferer Profillinie im Beckenhofgut weniger eingeschnitten, als beim Hauptprojekt, wodurch
die Kosten für allfällig daselbst erforderliche
Stützmauern geringer werden. Diese Vorzüge
seien so bedeutend, daß die Mehrkosten von
Frk. 1200 gegen das Hauptprojekt und von
Frk. 900 gegen die zweite Modifikation vollkommen gerechtfertigt erscheinen.
In den neuen Anerbietungen von Einwoh-
2 Frk. 19 Rp. zu stehen.
b) Herr Kreisingenieur Diezinger hat die Straße untersucht und in allen Theilen nach Profil und Vorschriften ausgeführt und vollendet befunden.
c) Nach der bisherigen Skala ist die Quote für
die Gemeinde Hedingen zu 313 pro mille berechnet und der Staatsbeitrag beläuft sich demnach
auf Frk. 1868 14 R. Nach einem neuen Entwurfe
ist die Quote zu 287 pro mille berechnet und
es beträgt der Staatsbeitrag Frk. 1712 96 R.
d) Von dem zu leistenden Staatsbeitrage kommen aber in Abzug die Ausgaben des Staates
für technische Vorarbeiten an Herrn Kreisingenieur Diezinger welche laut der 1855er Rechnung Frk. 69 10 Rp. betragen. Demnach verbleiben als Staatsbeitrag Frk. 1643 86 R.
e) Sowohl die Gemeinde Ottenbach als die Gemeinde Affoltern haben namentlich mit
Rücksicht auf die bei Abweisung des Gesuches
für eine Straße 2tr Klasse ertheilte Zusicherung eines erklecklichen Staatsbeitrages an
die fragliche Straße 3r Kl. erhöhte Beiträge
erhalten, nämlich Ottenbach Frk. 5000 statt Frk.
4711, Affoltern Frk. 6400 statt Frk. 5876. Zu Gunsten beider Gemeinden kamen jedoch überdieß
noch besondere Verhältnisse in Betracht, die