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angeführt;
und stellt demzufolge den Antrag, es möge
der Regierungsrath die Polizeidirektion neuerdings anweisen, in Auslieferungsangelegenheiten genau nach den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 5. April und 6. Mai 1854 zu
verfahren.
Hierauf wird beschlossen:
I. Mit dem bisherigen Verfahren der Direktion der Polizei, dahin gehend, daß nur bei
denjenigen Personen, welche Bürger oder Niedergelassene des Kantons Zürich sind oder
welche gegen eine Auslieferung Einwendung
machen, verlangt werde, daß das Auslieferungsbegehren an den Regierungsrath zu richten sei, erklärt sich der Regierungsrath einverstanden, in der Meinung, daß in allen
Fällen, namentlich auch in denjenigen, in
welchen nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern der Verfolgte
ohne ein weiteres Verfahren sofort ausgeliefert
werden kann, gemäß der Vorschrift des Art.
7 dieses Gesetzes ein Protokoll über die Verhaftung aufzunehmen ist.
II. Mittheilung der Direktionen der Polizei u.
der Justiz.
schaft führende Kommunikationsstraße
von Maur nach Wytikon erbaut resp. verbessert werden solle. Es werde zwar wie die
Pläne zeigen von Scheuren nach Aesch nur an
einigen Stellen von der bestehenden Straße
abgewichen und durchaus keine totale Neubaute, wie man nach der Berufungsschrift anzunehmen veranlaßt werden könnte, vorgenommen. Die Kosten der Korrektion dieser
Strecke werden somit auch nicht auf eine bedeutende Summe zu stehen kommen. Gegen
die Verbesserung derselben nach dem Gutachten
des Experten, Hrn. Ing. Frei, habe bis jetzt Niemand ein Wort eingewendet, sondern es habe
sich der Streit immer um die Frage, ob Aesch–Ebmatingen oder Aesch–Benkelsteg, gedreht. Man
habe also annehmen dürfen, es verstehe sich von
selbst, daß die Straße von Scheuren bis Aesch
ebenfalls nach dem Projekte des Hrn. Frei korrigirt werde. Wenn nun auch das bezirksräthliche Erkenntniß eine ausdrückliche Bestimmung
darüber nicht enthalte, so müsse doch aus dem
ganzen Zusammenhange desselben gefolgert
werden, daß der Bezirksrath das Projekt des
Hrn. Frei in toto genehmigt habe. Ob an eine
frühere Verbesserung dieses Theiles der Straße
schon ein Staatsbeitrag geleistet worden sei oder
fahrt wegen und es müsse diese Versetzung
Statt finden, wenn das Hauptprojekt, gleich
wie wenn die Modifikation zur Ausführung
komme. Der untere Brunnen dagegen, der
ca 100’ von der Straße entfernt bleibe, bedürfe natürlich einer Versetzung nicht. Wenn
aber allfällig wegen dieses Punktes Mehrkosten entstehen sollten, so verpflichten sich die
Rekursen auch diese noch auf sich zu nehmen.
ad. 2. Eine Verengerung dieser Straße an einer einzelnen Stelle um bloß 2’ habe nicht viel
zu bedeuten, die denn eine Menge solcher
Unregelmäßigkeiten bei Straßen höherer
Klassen sich vorfinden und ein ganz ähnliches
Mißverhältniß sich bei dem Hauptprojekte zeige, zwischen dem Schulhause und dem Haustheile
des Hrn. Civilpräsident Lätsch. Um diesen Uebelstand zu heben müsse ein kleiner Theil des Bauert’schen Hauses expropriirt werden und es machen die Rekursen auch hier sich wieder anheischig, diejenige Summe, welche die Enteignung
kosten werde, der Kirchgemeinde zu ersetzen.
ad c. Er wisse nicht ob und wie viel nach dem
von seiner Partei gewünschten Projekte der Bachübergang theurer zu stehen komme, aber es
wäre ja ein allfälliger Mehrertrag inbegriffen in den 320 Frk., über welche er sich bereits
“
1800
“
Fuß.
590’
entsprechender horizontaler Weg
3755
Bei Projekt No III.
1x
“
“
Gefäll
St¬
–
eigung
Es ist daher auch mit Beziehung auf den Kraftaufwand No III gegen No II im Nachtheil, was
übrigens schon aus der größern Länge und aus
der etwas stärkern mittlern Steigung unzweifelhaft
hervorgeht. Der Unterschied der reduzirten horizontalen Weglänge beträgt 320 Fuß.
Hinsichtlich der Richtung besteht kein erheblicher
Unterschied zwischen beiden Projekten. Es ließe
sich aber beim Projekt No II eine Modifikation
so belaufen sich die Gesammtkosten der Korrektion
“
“
3,32
C. Herr Straßeninspektor Wild hat beide Projekte einer neuen Prüfung unterworfen und
spricht sich über dieselben sowie über die Frage
der Korrektion überhaupt in seinem vom 9t[en]
November datirten Gutachten folgendermaßen
aus:
Die beiden Projekte sind nicht bloß, soweit ihr
Neubau reicht, mit einander zu vergleichen, sondern auch soweit sie zwischen den nächsten gemeinschaftlichen Endpunkten enthalten sind. Solche gemeinschaftlichen Endpunkte sind nun die im Plan bezeichneten Nummern a & 22. Zwischen diesen Punkten
ergeben sich folgende Längen- & Steigungsverhältmittlerer
Bei Projekt No II.
2,07
–
“
Steigung.
bemerkt: Die Rechnung über den Schulhausbau
sei noch nicht von der Gemeinde abgenommen;
den unterm 24. Mai 1857 habe die Gemeindsversammlung auf Antrag der Vorsteherschaft laut dem Protokolle beschlossen, die Rechnungsabnahme noch einmal aufzuschieben;
nun habe aber der Beschluß vom 24. Mai 1857
betreffend Steuererhebung die Meinung, daß
vor der Steuerausschreibung die Rechnung ratifizirt werden müsse. Durch seinen Antrag
in der Gemeindsversammlung vom 2. Januar 1858 habe er keine neue Schlußnahme erzwecken, sondern die Gemeinde bloß veranlaßen
wollen, sich über den Steuerbeschluß vom 24.
Mai 1857 deutlicher auszusprechen. Der Gegenstand habe daher zur Behandlung gebracht
werden können, obgleich er nicht auf den
Traktanden gestanden.
G. Die Civilvorsteherschaft Zell trägt auf
Abweisung des Rekurses an und beruft sich
zur Begründung auf ihre Rekursbeantwortung
an den Bezirksrath.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gegen den Beschluß vom 24. Mai 1857, sowie
gegen die darauf sich gründende Steuerausschreibung der Civilvorsteherschaft vom 12. Dez.
1857 wurde innerhalb der gesetzlichen Rekurs-
Vorträgen zu untersagen. Die Betreffenden
haben sich gewöhnlich nicht in Horgen aufgehalten, sondern in Hottingen, Jakobsmüller
mit Neiderlassungsbewilligung und Riemenschneider mit Aufenthaltsbewilligung bis
zum 18. Mai. Gegen jenen Beschluß des Gemeindrathes Horgen haben Jakobsmüller und
Riemenschneider unterm 27. März an den
Bezirksrath Horgen rekurrirt. Dieser Rekurs
sei nun von dieser Behörde noch nicht entschieden worden. Der Gemeindrath Horgen
habe innert der Schranken seiner Kompetenz
gehandelt; ob derselbe nun hinreichende Gründe gehabt, das Verbot zu erlassen, werden
seine Oberbehörden, an welche die Betreffenden sich gewendet, zu untersuchen und
darüber zu entscheiden haben. Der Direktion der Polizei stehe es nicht zu, gegenwärtig
schon darüber eine Ansicht auszusprechen.
So viel gehe übrigens aus dem Ganzen hervor, daß Riemenschneider, wegen dessen die
Gesandtschaft der Vereinigten Staaten Beschwerde erhoben, wie ein Bürger des Kantons Zürich behandelt worden sei; demselben
stehen nun die gleichen Rechtsmittel wie den
letztern zu und er werde sich auch wie die
hiesigen Bürger dem Ausspruche der Behörden
29.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der
erstinstanzlichen Erwägungen, mit dem Zusatze: da der Gemeindrath in vorliegender Sache
lediglich im Kreise seiner Amtsthätigkeit gehandelt hat, so können demselben gemäß dem
Sportelngesetze nur die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren verrechnet werden,
erkennt:
I. Sei Appellant abgewiesen.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Spruch[-],
Kanzlei- und Waibelgebühren niedergeschlagen,
hat dagegen Appellant die Ausfertigungsu.
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an
die Parteien.
Der Direktion der Finanzen werden 44 Redie Taxationen der Wirthschaftsfür das Jahr 1858 zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
datirte Gutachten vor, welches die Preisrichter in
Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
8. April l. Js. über die eingegangenen 19. Entwürfe
Mark in Zürich und Johs. Altorfer in Hegnau
ein gewisser Commis Traber in Lyon als
Zeuge einvernommen werde. Der Bundesrath erwiedert nun mit Schreiben vom 26st[en]
April, daß solchen Begehren in Frankreich nur
dann entsprochen werde, wenn dieselben als
förmliche Rogatorien präsentirt erscheinen,
wie dieß unterm 13. Juni 1852 (Bundesblatt
1852 I. 134) bekannt gemacht worden sei.
Es wird verfügt:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens der
Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Rechnung des Herrn Mark Kenntniß zu geben.
Actum den 29. April 1858.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
mit Schreiben vom 27. d. Mts. daß sie am
nämlichen Tage an die durch den Hinschied des
Herrn Konr. Isler von Wädensweil erledigte Stelle eines Registrators am Obergerichte
den Herrn Hch. Kienast von Zollikon, bisherigen
Obergerichtskanzlisten gewählt habe.
Hievon ist der Finanzdirektion Kenntniß
zu geben.
Mit Schreiben vom 26./28. d. Mts. übersendet
her stattgehabten Ernennungen die Ziffer der
Entlassungen bedeutend überschreite, weil eben
durch das Avoncement im Stabe selbst jeweilen in dem nachfolgenden Grade neue Lücken
entstanden sein. Nach der Beförderung von
drei bisherigen Oberstlieutenants zu Obersten
und nachdem inzwischen noch einer mit Tod
abgegangen, seien dann nicht nur eine, sondern für Oberstlieutenantsstellen zu besetzen
gewesen und da diese sämmtlich ebenfalls
aus bisherigen eidg. Stabsmajoren besetzt
worden, seien zu den fünf bereits vakanten
noch fernere fünf Majorsstellen ledig geworden.
Dieses habe das eidg. Militärdepartement bei
Erlaß seines Kreisschreibens vom 6. Februar
noch nicht präsumiren können und dürfen.
Was die Beförderung der bereits im Stabe
befindlichen Offiziere gegenüber der Aufnahme
von Truppenoffizieren in die oberen Grade
des eidgenössischen Stabes betreffe, so dürfen
erstere nicht außer Acht gelassen werden. Der
Bund bedürfe nicht bloß Kommandirende im
Stab, wozu sich allerdings tüchtige und erfahrene Stabsoffiziere der Infanterie und Hauptleute der Spezialwaffen, die von unten auf den
Dienst bei den Truppen durchgemacht haben,
ebenfalls eignen; es sei auch eine gute Zahl
der
hat sich ergeben:
und die der Vereinigten Staaten sei in Bezug
auf die Juden so verschieden, daß Beschränkungen dieser in dem einen Lande höchst nothwendig seien, während sie sich in dem andern
nicht wieder rechtfertigen lassen. Die Beschränkungen, denen die Juden im Kanton Zürich
unterworfen, seien folgende: Gemäß § 127
des Gemeindsgesetzes können die Gemeindräthe den Juden die Niederlassung in der Gemeinde
verweigern, während sie gegenüber andern Bürgern der Vereinigten Staaten, wenn diese
die gehörigen Ausweisschriften haben, die Niederlassung nicht verweigern können. Es seien
übrigens schon in vielen Gemeinden Juden
niedergelassen. Ferner können sie, gemäß
einer Rechtsordnung vom Jahr 1809 weder
Liegenschaften kaufen, noch Pfandrechte auf
solche erwerben; erwerben sie Liegenschaften
in einem Konkurs, so setze das Gericht eine
lange Frist an, während der der Juden die Liegenschaft wieder verkaufen kann. Die Gerichte vermeiden in der Ausführung obiger Verordnung so viel als möglich Härten, die dem
Betreffenden Nachtheile bringen könnten. Die
Juden derjenigen Staate, die mit der Schweiz
keinen Vertrag geschlossen, seien größern Beschränkungen namentlich im Markt- und
Kirche zu begeben, wo ihnen die Plätze im Schiff
der Kirche angewiesen sind.
4. Dem Publikum werden die übrigen Plätze
eingeräumt.
5. Die Feier wird mit Gesang aus dem Kirchengesangbuch eröffnet und geschlossen.
Indem der Kirchenrath dem Regierungsrathe
diese Anordnungen zur Genehmigung empfiehlt,
stellt er das Gesuch, es möchten im Falle der Zustimmung die Einladungen an die Mitglieder
des Großen Rathes von dem Regierungsrathe
besorgt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Vorschlage des Kirchenrathes um Anordnung einer gottesdienstlichen Feier beim
ersten Zusammentritte des Großen Rathe, insbesondere den unter Ziff 1, 2, 4 u. 5 bezeichneten
Beschlüssen desselben wird die Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Den Mitgliedern des Großen Rathes ist im
Einladungsschreiben von diesen Anordnungen
Kenntniß zu geben, verbunden mit der Einladung, an der Feier vereinigt Theil zu nehmen
und zu diesem Behuf sich um 8 Uhr im Großrathssaale zu versammeln.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe.
gierungsrathe im Jahr 1849 ein Beitrag dafür bestimmt worden. Deßnahen glaube der Gemeindrath diese Strecke falle nicht mehr in Frage und
auch der Bezirksrath scheine diese Ansicht zu theilen,
da sein Beschluß vom 28. November bloß auf die
Strecke von Ebmatingen bis Aesch sich beziehe. Der
Gemeindrath berühre diesen Punkt auch nur darum speziell, weil der Plan des Herrn Ingenieur
Frei die ganze Straßenstrecke von Ebmatingen
über Aesch bis Scheuren befasse ungeachtet, wie
bereits angedeutet gar kein Bedürfniß für eine
abermalige Korrektion der Strecke von Aesch
bis Scheuren vorhanden sei, und jede dießfällige
Ausgabe als total überflüssig betrachtet werden
müßte.
Eine Straße von Ebmatingen nach Aesch habe
allerdings von jeher bestanden. Allein die beiden
betheiligten Civilgemeinden Ebmatingen und Aesch
haben gar nichts für deren Unterhalt gethan
und daraus erkläre sich dann auch der gegenwärtige schlechte Zustand derselben. Diese Vernachläßigung von Seite der Gemeinde beweise aber wohl
am besten, daß diese Straße kein Bedürfniß für
den öffentlichen Verkehr, sondern mehr eine
bloße Güterstraße sei. In der Folge sei dann die
Forchstraße 2ter Klasse erbaut und durch dieselbe
ein wesentlicher Theil der Civilgemeinde Aesch,
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferungen für den Bedarf von
Militärtüchern für das Jahr 1859 an nachfolgende Lieferanten zu vergeben, und soweit nöthig Verträge mit denselben abzuschließen:
Baden zum Preise von 6 Frk. 15r pr. Elle.
2000
“
dito an Wiesendanger & Fierz in Rorschach à 6 Frk. 15 Rp. pr Elle.
2500
dito an Gebrüder Hefti in Hätzingen
6 Frk. 15 Rp. pr. Elle.
1500
blaumelirtes Kaputtuch an Zangger
Sohn in Unterstraß à 5 Fr. 10 Rp. pr. Elle.
1000
“
dito an Joh. Merz in Neustadt à 5 Fr.
pr Elle.
500
“
schwarzes Kamaschentuch an Zangger & Sohn in Unterstraß à 4 Frk. 80 Rp.
pr Elle.
500
Scharlachtuch an J. Hausheer in Wiedikon à 6 Frk. 30 Rp. pr Elle.
2000
blaumelirtes Halbwollentuch an F.
& U. Ernst in Winterthur à 3 Fr. 20 R. pr Elle.
Mittheilung an die Direktion d. Militärs.
Nach Anhörung des Berichtes der Staatskanzlei, wonach die Kosten des Druckes der
resp. als fallen gelassen betrachtet, mit Ausnahme eines einzigen, nämlich „daß das Projekt
nicht ohne einen bedeutenden Eingriff in das
Eigenthum des Hrn. Ernst ausgeführt werden
könnte.“ Dieser Einsprachsgrund wurde vom
Obergerichte gutgeheißen, jedoch in der Meinung, daß, wenn die Gemeinde Pfungen
von den Administrativbehörden eine Konzession erhalte, und Herr Ernst verpflichtet werde, die Durchleitung des Wassers durch sein
Eigenthum (durch das Kanalbord) zu gestatten, auch dieser Inhibitionsgrund keine
Geltung mehr haben solle.
Gestützt auf diesen gerichtlichen Entscheid
erneuert Herr Prokurator Hauser Namens
der Gemeinde mit Schreiben vom 19. März
l. Js. das Gesuch um die Bewilligung, das
Wasser aus dem Kanal des Hrn. Ernst zur
Wiesenwässerung abzufassen. Er hebt hervor, daß die Gemeinde Pfungen, bevor die
Konzession ertheilt sei, von Hrn. Ernst die
Abtretung des zum Kanal erforderlichen
Landes nicht verlangen könne, indem die
Verwaltungsbehörden eine dießfällige Klage von der Hand weisen würden, da nach
§ 581 des privatr. Gesetzbuches nur dem „Wasserberechtigten“ die Durchleitung durch frem-
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Folge
des Auftrages vom 1. Mai d. Js.:
Das von der Regierung bestellte Preisgericht sprach sich bekanntlich dahin aus, daß
für die Bauausführung keiner der vorliegenden Entwürfe geeignet und daß vielmehr
hiedurch die weitere Aufgabe gegeben sei, einen allen Verhältnissen entsprechenden neuen Plan für dieselbe ausarbeiten zu lassen,
mit welcher Ansicht sich Herr Staatsbauinspektor Wolff in seinem vom 20. Mai datirten Berichte einverstanden erklärt.
In ähnlicher Weise äußerte sich das vom
schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein niedergesetzte Preisgericht, indem es in
seinem der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vertraulich mitgetheilten Bericht an den Verein sich dahin vernehmen läßt: „Unter den
19 eingelangten Projekten befinden sich sehr
verdienstvolle Arbeiten. Wir halten jedoch dafür, daß keine derselben so ganz dem Zwecke entspricht und ohne Abänderung nicht zur
Exekution empfohlen werden könnte.“
Bei der Uebereinstimmung der Ansichten
dieser Techniker kann kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß die Anfertigung neuer Pläne erforderlich ist. Zu einem neuen Konkurse
stahls an St. Gallen auszuliefern.
II. Mittheilung an den Kleinen Rath von St.
Gallen unter Zustellung des erhobenen Protokolls
und an die Direktionen der Justiz und der
Polizei.
Den Herren Regierungspräsident Dubs,
Regierungsräthen Benz und Treichler und dem
Herrn Staatsschreiber Huber wird der für die
Zeit der Bundesversammlung nachgesuchte
Urlaub bewilligt.
Für diese Zeit wird
1.) zu einem außerordentlichen Stellvertreter
des Direktors der Justiz:
Herr Regierungsrath Hagenbuch, und
2.) zu einem außerordentlichen Stellvertreter
des Direktors des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder
ernannt.
Kaspar Würth, Bäcker in Wipkingen
stellt mit Eingabe vom 24. d. Mts. das Gesuch
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 5. d. Mts., wodurch derselbe mit
seinem Rekurse gegen die Direktion der Finanzen, betreffend verweigerte Ertheilung
die Civilabtheilung, beim franz. Kriegsministerium Erkundigungen über das Schicksal
desselben einziehen zu lassen und ihr s. Zeit
das Resultat mitzutheilen. Dabei werde bemerkt, daß die Verwandten des Verschollenen behaupten, schon im Jahr 1822 vom franz.
Kriegsministerium auf obige Angaben
hin Auskunft über das Schicksal desselben
in dem bezeichneten Sinne erhalten zu haben, daß dieselben jedoch den dießfälligen
Bericht verloren haben wollen.
Es wird verfügt:
Es sei im Sinne des gestellten Gesuches ein
Schreiben an den Bundesrathes [sic!] zu erlassen.
Actum den 1. Juli 1858.]
Eine Eingabe der Herren Jak. und Andr.
Biedermann & Comp. von Winterthur-Wetzikon vom 30. v. Mts. enthaltend das Gesuch, es
möchten über die Benutzung des Aabaches
und die zeitweise Aufschwellung desselben von
Staatswegen Verordnungen & Vorschriften
erlassen werden, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 30. v. Mts. es schulde, wie aus den Beilagen
gestützt auf den Antrag des Bezirksrathes Zürich
vom 5. d. Mts., das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes Unterstraß und die zustimmenden
Erklärungen der nächsten Anverwandten,
in Anwendung der §§ 422 und 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei Anna Dübendorfer von Unterstraß volljährig erklärt und ihr hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage dieselbe die Kosten.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß.
Der von dem Verwaltungsrathe der Vereinigten Schweizerbahnen eingesandte Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluß für das Jahr 1857
geht an die Eisenbahnkommission zur Erledigung
resp. Antragstellung.
Die Bezirksräthe Zürich, Affoltern, Horgen,
Meilen, Uster und Regensberg und die Statthalterämter Zürich, Affoltern, Hinweil, Uster
und Regensberg werden eingeladen, ihre noch
tere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach erfolgter Vollendung und Ingangsetzung
des Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die
stattgefundenen Anlagen prüfen und die Vermehrung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses vermessen lassen wird.
II. Herr Frei hat die in Disp. I 4 auferlegte Verpflichtung beförderlich in das Notariatsprotochen]
koll eintragen zu lassen und der Direktion darüber, daß dieses geschehen sei, eine Bescheinigung
des Notars zuzustellen.
IV. Herr Frei hat die Kosten der Expertenuntersuchung im Betrage von Frk. 51 80 R. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffent[li¬
Arbeiten, die Ausfertigungs- und Stempelgebühren aber an die Staatskanzlei zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
an den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen des Herrn C. Wettstein in Greifensee,
betreffend Wasserrecht,
dem Beschluße des Bezirksrathes sein Verbleiben.
II. Habe Rekurrentin die Kosten bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Parteien durch das
Mittel des Statthalteramtes Uster, an den
Bezirksrath Uster und an die Direktion der öff.
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
zu Mitgliedern des Preisgerichtes über die Konkurspläne für die eidgenössische polytechnische
Schule und die zürcherische Hochschule, gewählt:
Die Herren:
F. Bürklin, Oberbaurath in München,
Professor Fischer, Baurath in Karlsruhe,
J. L. Kunkler, Architekt in St. Gallen,
A. Merian, Bauinspektor in Basel,
G. Semper, Professor am Polytechnikum,
und somit beschlossen:
I. Die Ernennungsurkunden sind zu Handen
der Gewählten der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zuzustellen, welche das Preisgericht
beförderlich einberufen wird.
mit der Frage der Erweiterung des Konviktes
nicht im Zusammenhange stehen. Dahin gehören
außer einigen nicht erheblichen Bauten in der
Wohnung des Direktors und den für die Oekonomie der Verwaltung bestimmten Räumen die
Erweiterung der als zu enge erachteten Lehrzimmer und die Herstellung einiger Arbeitszimmer für die Zöglinge der Anstalt. Für diese
Bauten wurde ein Theil des für das Jahr 1857
ausgesetzten Kredites verwendet. Ein anderer
Theil der Vorschläge hat im Wesentlichen zum
Zwecke, die unmittelbar unter dem Dache gelegenen, schon für das jetzige beschränkte Konvikt
zu engen Schlafsääle zu verlegen und ihnen
theils überhaupt, theils für Aufnahme einer
fernern Klasse von Koviktualen mehr Raum
zu geben, wodurch Platz für ungefähr 70 Zöglinge gewonnen würde und überdieß die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wäre, nöthigenfalls
noch eine vierte, eine Präparandenklasse unterzubringen. Daran schließen sich an die
Erweiterung des Speisesaales, die Herstellung
eines Zimmers für die Sammlungen, von
Arbeits- und Schlafzimmer für einen Gehülfen,
die Verlegung des Bibliothek- und Krankenzimmers und es wird überhaupt darauf Bedacht genommen, die innere Eintheilung so einzu-
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u.
an den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung
Bülach, wonach von derselben unterm 23. dieß
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Statthalters in
den Dreiervorschlag gewählt wurden:
“
1.) Herr Statthalter Hartmann Keller v. Glattfelden,
Bezirksrath Dr Karl Aug. Unholz v. Embrach,
2.)
3.)
Bezirksrichter J. J. Sträßler von Eglisau;
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute angerechnet,
zum Statthalter des Bezirkes Bülach neuerdings
gewählt:
Herrn Hartmann Keller von Glattfelden,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 25 des
Gesetzes vom 9. April 1856 betreffend die Bezirkswahlversammlungen &. s. w. und den Beschluß
des Regierungsrathes vom 26. April 1856 betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution Herrn Statthalter Keller sowie
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution