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ein vertragsmäßiges Verhältniß von privatrechtlicher Natur entstanden sei, das nicht
einseitig gelöst werden könne.
J. Außer der gemeindräthlichen Beantwortung
wurde noch die Minderheitsansicht, im Wesentlichen dahin gehend, eingegeben,
1. Der Bürgerausschuß sei erst nachdem der
Gemeindrath den fraglichen Beschluß gefaßt
habe, zur Berathung dieser Angelegenheit
zugezogen worden;
2. Für die Motion des Herrn Widmer seien
fünf Mitglieder des vereinigten Gemeindrathes und Bürgerausschusses gewesen, während drei dagegen;
3. Der gemeindräthliche Beschluß habe deßwegen noch nicht in Rechtskraft erwachsen können, weil zu demselben entgegen dem Verfahren vom Jahr 1851 der Bürgerausschuß
nicht zugezogen worden sei.
K. In seiner vom 15. April datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Zürich im
Wesentlichen auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses und dann namentlich noch darauf, daß Rekurrent selbst zugibt, der Gemeindrath habe bei Verpachtung der Metzg laut § 46
des Gemeindegesetzes in seiner Kompetenz gehandelt.
Das schweizerische Militärdepartement
macht dem Regierungsrathe die Mittheilung,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 6. d. Mts.
die HHerren
Adolf Nüscheler von Zürich,
Jakob Gut von Rüschlikon,
Albert Weinmann von Winterthur
zu Ambülanceärzten IIt[er] Klasse mit Oberlieutenantsrang im eidg. Gesundheitsstabe und die
Herren
Adolf Schoch von Ohringen und
Adolf Baumann von Stäfa
zu Ambülanceärzten IIIt[er] Klasse mit Unterlieutenantsrang ernannt habe. Unter Beilegung
der Brevete wird der Regierungsrath eingeladen,
die Gewählten zu beeidigen, denselben die Brevets einzuhändigen und den Verbalprozeß
über die Eidleistungen dem Militärdepartement zu übermachen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
des Militärs zur Erledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. berichtet die
Vorsteherschaft der Schulgemeinde Schöfflisdorf:
seien
21. Dezember 1852
zwischen
legt dem Regierungsrathe
dabei gebe er der Hoffnung Raum, daß der
Regierungsrath durch diese Vorbereitungen
in den Stand gesetzt werden dürfte, ihm
(dem Bundesrathe) bis spätestens Mitte des
nächsten Winters den auszuführenden Bauplan zur Genehmigung vorlegen und im
Frühjahr 1859 die Baute selbst beginnen zu
können.“
Diese Antwort des Bundesrathes wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zugestellt.
Die Regierung von Tessin zeigt mit
Kreisschreiben vom 19. d. Mts. an, Herr
Luigi Bolla sei zu ihrem Präsidenten und
Herr Domenico Bazzi zu ihrem Vicepräsidenten für das zweite Semester 1858 gewählt
worden.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 24. d. Mts. datirten Mittheilung der
Direktion des Erziehungswesens, daß die Schulsynode am 21. d. Mts. zu einem Mitgliede
des Erziehungsrathes Herrn Hch. Grunholzer
von Uster gewählt habe,
beschlossen:
Mühe ermittelt werden mußte, welche Erhöhung der Schwellvorrichtungen vorgenommen
wurden, bevor man festsetzen konnte, auf
welches Maß dieselben herabzusetzen seien, während im vorliegenden Falle die Ueberschreitung und das Maß derselben gar nicht im Streite lagen und daß betreffend das Schwellrecht des
Hrn. Biedermann am Pfäffiker-See ein Nivellement zeigte, daß die Schwellvorrichtung nicht
im Mindesten erhöht worden sei.
Was die Eingabe des Hrn. Hch. Egli d. d. 11. Januar betrifft, welche der Direktion ebenfalls
überwiesen wurde, so gibt dieselbe der Direktion zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Zur Vervollständigung des Sachverhaltes theilt
die Direktion noch mit, daß Hr. Guggenbühl mit
Eingabe vom 2. Febr. d. Js. um die Erlaubniß
nachgesucht hat, in dem gleichen Maße, wie Hr.
Hanhardt zu hoch schwelle und für die nämliche
Zeit auf seine Schwellbretter bei dem Auffangswuhr über die Glatt ca 11 Zoll hohe Auflagen
anzubringen. Es wurde jedoch mit Verfügung
vom 9. dieß mit Rücksicht darauf, daß seinem
Begehren die ihm s. Zt. ertheilte Konzession entgegenstehe, abgewiesen.“
Hiebei kommt in Betracht:
Da das fragliche Wasserwerk unbestrittener-
habe auch die Gemeinde Uster unter gleichen
Umständen die Stangenlieferung für die
weit größere Strecke Wallisellen–Uster übernommen; überhaupt sei schon seit mehreren
Jahren grundsätzlich angenommen, daß
für die Errichtung von Telegraphenbüreaux an
solchen Orten, welche nicht bereits von Telegraphenlinien berührt werden, ein angemessener Beitrag an die Erstellungskosten der
Leitung zu entrichten sei; von dieser allgemeinen Regel könne zu Gunsten von Wetzikon
um so weniger eine Ausnahme gemacht werden, als von dem dort zu errichtenden Büreau
mit Bezug auf Rentabilität keine günstigen
Resultate zu gewärtigen seien; was die
Bestimmungen des Vertrages mit der Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen anbetreffe, so können daraus selbstverständlich
keine Rechte zu Gunsten dritter abgeleitet
werden, wie dieß auch bei der Gemeinde
Uster der Fall gewesen sei. Schließlich wünsche
das Departement, daß der Gemeindrath Wetzikon nach Ablauf der Frist ungesäumt seine
Erklärung abgebe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erwiederung dem Gemeindrathe Wetzikon Kenntniß zu geben, insbesondere
Leisder Gemeindrath, es scheine die Lasten für Unterhaltung der beinahe drei Viertelstunden langen alten Landstraße und für die Straße IIIt[er]
Klasse gegen Altstetten für die Gemeinden so erheblich, daß sie für Gewährung seines Gesuches
sprechen, besonders wenn man bedenke, daß
im ganzen Gemeindsbanne Albisrieden kein
Straßenmaterial vorhanden sei, sondern
Alles aus der Ferne zugeführt werden müsse.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet hierüber folgenden Bericht:
Das Straßengesetz gestattet dem Regierungsrathe bei Vertheilung der Leistungen,
welche eine Gemeinde an den Neubau einer
Straße zu machen hat, unter anderm auch
den muthmaßlichen Vorheil in Berücksichtigung zu ziehen, den sie von der Straße ziehen
wird (§ 10 des Ges.) und es hat der Regierungsrath den Umstand, daß die fragliche Straße
der Gemeinde wenig Nutzen bringt, so sehr
berücksichtigt, daß er sie bei der Anlage
aller und jeder ihr sonst nach dem Gestungen enthob und dieselben auf Rechnung
des Staates übernahm. Mit Bezug auf den
Unterhalt spricht das Gesetz nicht mehr davon,
ob eine Straße der Gemeinde Vortheil bringen werde oder nicht, sondern es ermächtigt
die
beschlossen:
Der Direktor der Finanzen hat an die durch
den Hinschied des Ferdinand Fries von Oerlikon
erledigte Stelle eines Gehülfen bei der Stempelverwaltung provisorisch gewählt:
Herrn Jakob Sutz von Hottingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es wird dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen des Gewählten.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzens-[,]
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1857
durchgeführt sind, und denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen durch die
Finanzdirektion mit Beisitzern erhöht oder deren
Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle Anzeigen Mittheilung gemacht und denselben eine Rekursfrist bis Ende März (für den Bezirk Affoltern)
bis zum 3. April (für den Bezirk Andelfingen) und
bis zum 13. April (für die übrigen Bezirke) anberaumt
worden ist.
Sei von dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung dem Großen Rathe Kenntniß zu
geben.
Weisung.
Laut einem Berichte der Direktion des Erziehungswesens hat die Schulsynode in ihrer
außerordentlichen am 21. d. Mts. in Kloten
abgehaltenen Versammlung die Erneuerungswahl des ersten von der Synode gewählten
Mitgliedes des Erziehungsrathes vorgenommen
und mit 112 Stimmen von 120 Votanten
zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes gewählt:
Herrn Heinrich Grunholzer von Uster, Lehrer
an der Industrieschule in Zürich.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die
Ehre, dem Großen Rathe behufs Vornahme der
durch § 25 des Gesetzes vom 2. April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes
&. s. f. vorbehaltenen Bestätigungswahl von
dieser Wahlverhandlung Kenntniß zu geben.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten
Schweizerbahnen zeigt mit Schreiben vom 23.
dieß an, es werde am 30. dieß die Bahnstrecke
von Rheineck bis Chur und damit die ganze
zur Klage liegen bei dem Instruktionsrichter zur
Einsicht.“
Durch Beschluß vom 14. Januar d. Js. hat sich der
Regierungsrath dahin ausgesprochen, er gehe von
der Ansicht aus, er wolle die Führung des Prozesses bei der er mehr der Form nach als die
eine Partei figurire, im Wesentlichen den in
höherem Maße materiell betheiligten Konzessionsinhabern überlassen.
Demnach wurde
von dem Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
verfügt:
I. Es sei die Klageschrift der Nordostbahndirektion
dem Gründungskomite der untern Glatthalbahn
zu übermitteln und demselben beziehungsweise dem bestellten Anwalte, Herrn Fürsprech
Büzberger die Beantwortung derselben innert
der festgesetzten Frist zu überlassen, wobei
der Regierungsrath den Wunsch ausdrückt, daß
ihm sowohl eine Abschrift der gegenwärtigen
Klage, sowie der Antwortschrift und etwaiger
weiter zu wechselnden Rechtsschriften zur Hand
gestellt werden möchten.
II. Mittheilung dem Gründungskomite der untern
Glatthalbahn.
von 1/3 des Betrages der als richtig anerkannten Kostensumme als angemessen erscheinen. Frägt es sich sodann, welcher Beitrag
nach diesem Maaßstabe für die Gemeinde Uitikon gesprochen werden dürfe, so
ist hier in Betracht zu ziehen, a) der Bestand
des Gemeindgutes gegenüber der Zahl der
Bürger, b) der Betrag des vorhandenen Steuerkapitals und c) das Maaß der durchschnittlichen jährlichen Steuerlast.
Bezüglich des Punktes a) stellt sich die Gemeinde unter die Wohlhabendern, da der Einzugsbrief eine Einkaufsgebühr von Frk. 300
in das Gemeindgut zeigt. Im Punkt b)
fällt die Gemeinde zwar unter die weniger vermögliche Hälfte sämmtlicher Gemeinden, kann aber bei dieser Hälfte immer
noch dem ökonomisch günstigen Theile zugetheilt werden. Den Punkt c betreffend kann
die Gemeinde zu den weniger Belasteten
gezählt werden, indem die durchschnittlichen
jährlichen Steuerleistungen an alle Arten
von Gemeindslasten auf 2 1/2 bis 3‰ zu
stehen kommen. Alle diese Verhältnisse
zusammenfassend handelt es sich somit
hier um eine sog. Mittelgemeinde, für
welche ein Beitrag von nahezu 1/4 Theil des
I. Dem Herrn Gemeindammann Hs. Hch. Frei
Müller in Weiningen, wird, in theilweiser
Abänderung der Urkunden vom 27. November
1838, 11. Juni 1839 und 15. März 1845 die Bewilligung ertheilt:
a) den Damm des Weiers im Langenmoos
zum Zwecke höherer Aufschwellung des Wassers bis auf das in der nachstehenden Bedingung 1 angegebene Maß zu erhöhen.
b) den bisherigen, nördlich von der Mühle
liegenden Wassersammler, sowie die Teuchelleitung von hier aus bis zum Wasserrad
und dieses letztere selbst eingehen zu lassen,
dafür aber das Wasser von der nordwestlichen Grenze der Wiese des Hrn. Heinr. Frei
an, in einem neuen Kanal nach einem
höher liegenden nordöstlich von der Mühle
an der Landstraße nach Regensdorf zu errichtenden Sammler zu führen und von hier
aus in geschlossenen Teucheln auf eine Türbine zu leiten, Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenlage der Bestandtheile des Weiers
im Langenmoos wird durch folgendes Nivellement bestimmt und soll genau eingehalten
werden. Es sollen tiefer liegen als die Oberfläche der Deckplatte über den Auslauf der
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die zürch. Verwaltungskommission der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft
für sich und zu Handen des Bezirksagenten,
Herrn Arn. Hirzel in Wetzikon, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die
Direktion der Polizei unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat[,] nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahme vom 13. April l. Js.
die zur Bildung des Dreiervorschlages für die
Erneuerungswahl des Antistes und zur Vornahme der Erneuerungswahlen eines Mitgliedes
des Kirchenrathes vor der nächsten Sommersitzung
des Großen Rathes zu veranstaltende Versammlung der Kirchensynode auf den 1. u. 2. Juni l. Js.
vertagt[,] hat
beschlossen:
I. Sei zur Versammlung der Kirchensynode
am 1. & 2. Juni l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Vollziehung eines schon unterm 2. Oktober 1856 ertheilten Auftrages anbefohlen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b)
an das Statthalteramt Regensberg, c) an die
Direktion der Justiz.
Betreffend Auslieferung des Schlosser Adam
Gack von Kulmbach, Kgr. Baiern,
hat sich ergeben:
A. Adam Gack von Kulmbach, Kgr. Baiern,
gegenwärtig in der Strafanstalt in Luzern
wird von Herrn Felix Denzler dahier eines ausgezeichneten Betruges im Betrage von 250 fl.
rh. angeklagt. Das Statthalteramt Zürich
stellt nun, gestützt auf die Voruntersuchungsakten den Antrag, daß bei der Regierung von
Luzern die Auslieferung des Gack verlangt
werden möchte.
B. Mit Zuschrift vom 12. April theilt der Bundes-
R.
daß Oberhausen an ca 14 000 Frk. nicht einmal
den fünften Theil beigetragen habe, von Opfikon
könne der regierungsräthliche Beschluß deßwegen
nicht stillschweigend hingenommen werden, weil
Oberhausen später auf die Hälfte rechtliche Ansprüche machen könnte, das Vermögen von Opfikon
betrage, wenn man die Liegenschaften zu 4
an Kapital
während dasjenige von Oberhausen
an Liegenschaften:
1073
–
Kapital
“
betrage; nach diesem richtigen Maßstabe berechnet hätte also Oberhausen gegenwärtig
nach Frk. 157 zuzulegen.
2. Die Gemeinde Opfikon habe im Auftrage
der Gemeindsschulpflege vom 21. Januar 1858
zur Regulirung der Verhältnisse mit Oberhausen und zur Bildung eines Separatfondes
eine Kommission bestellt, die die Aufgabe
gehabt habe, darauf hinzuarbeiten, daß
nach Lösung des Verhältnisses mit Oberhausen und Bildung des Separatfondes diesem
so viel Kapital zugesetzt werde, um aus
den Interessen die Schulkassenausgaben be-
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 10. Febr. d. Js. stellen die
eventuell in Hüttikon eingebürgerten Wittwe
Maria Keser geb. Schäfer von Thalheim, Kts. Aargau, und ihr majorenner Sohn, Herr Artillerielieutenant Emil Keser, beide wohnhaft in Bern
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes für sie und zwei weitere Kinder der
Wittwe Keser, Anna Bertha geb. 1830 und Arnold
geb. 1843. Sie legen folgende Ausweisschriften bei:
1) zwei pfarramtliche Protokollauszüge und
einen Taufschein;
2) Mehrere günstige Leumundszeugnisse über
Maria Keser und ihre Kinder;
3) Vermögensausweise des Gemeindrathes Thalheim
woraus sich ergibt, daß die Wittwe Keser ein
Vermögen von Frk. 12,593 74 Rp. besitzt;
4) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Hüttikon für die Wittwe Keser und ihre
drei Kinder;
Die Petenten bitten, daß sie die Bestimmung
der Einkaufsgebühr möglichst schonend berücksich-
der
den.
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt und ihm hierüber Urkunde auszustellen
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
für sich und zu Handen der Waisenkommission
Horgen.
Einen Antrag der Direktion des Militärs,
den Unterinstruktoren der Infanterie auf
ihr Gesuch um Erhöhung der Taggelder zwar
nicht zu entsprechen, wohl aber durch Verabreichung von Gratifikationen diejenigen,
welche Befriedigendes leisten, besser zu stellen,
hat der Regierungsrath an die Direktion
des Militärs mit dem Auftrage zurückgewiesen, zu berichten, wie viele Taggelder
im Jahr 1857 von den Unterinstruktoren bezogen worden und einen Antrag im Sinne
der Verabreichung einer Zulage zu dem Taggeld zu hinterbringen.
Aus einem Auszuge aus der Militärrechnung für 1857 ergibt es sich, daß in diesem Jahre an die 25 Unterinstruktoren u.
Aspiranten 3143 Taggelder bezahlt wurden.
Diese Gemeinde sei zufolge der Beschlüsse der
obern Schulgemeinden genöthigt, ein neues Schulhaus zu erbauen; unter einigen zur Auswahl
vorliegenden Baulokalen habe sich die Gemeindsversammlung wiederholt mit Mehrheit für dasjenige entschieden, welches zunächst an das alte
Schulhaus angrenze und die Erwerbung des Hauses mit Hofreite und Garten des Sal. Haarlacher
und Kaspar Mülle erforderlich mache; unterm
6. Febr. d. Js. habe die Gemeindsversammlung mit
Mehrheit beschlossen, außer diesen Gebäulichkeiten und Grundstücken auch noch einen Speicher
mit Hofreite und Garten von Jb. Surber, Hch. Mülli u. Hs. Hch. Merki abschätzen zu lassen, während eine Minderheit darauf angetragen
habe, eine Abschätzung nur eines Theils dieser
Liegenschaften eintreten zu lassen.
Da nun aber noch § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten die Abtretung einer Liegenschaft nur im Interesse solcher Unternehmungen stattfinden könne, welche die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes erlangt haben und da eine Abschätzung vorher
nicht angeordnet werden könne, so werde das
Gesuch gestellt, daß der Regierungsrath das besagte Unternehmen in dem Sinne genehmige,
daß auf dasselbe das Gesetz über Abtretung von
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
nern,
beschließt:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen Rathe auf Anerkennung der von sämmtlichen
Kreisversammlungen getroffenen Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes anzutragen:
Weisung
Die Gemäß Art. 25 u. ff. der Staatsverfassung
den Kreisversammlungen zustehenden Wahlen
für die Gesammterneuerung des Großen Rathes
sind nach gesetzlicher Vorschrift am ersten Sonntag
dieses Monats vorgenommen worden.
Es ergaben sich dabei vier Doppelwahlen, in
Folge deren nach eingekommener Erklärung der
Gewählten, in welchem Kreise sie die Wahl annehmen – am 16. dieses Monats in den Kreisen
Wiedikon, Stäfa und Winterthur die erforderlichen Nachwahlen stattgefunden haben.
Mit einer einzigen Ausnahme, auf welche
hernach besonders einzutreten ist, sind gegen
die Gültigkeit der Wahlen nirgends Einsprachen
erhoben worden und es zeigen die vorschriftsgemäß gefertigten Wahlprotokolle, daß die
die Auslieferung des Schenkel und dieser erhebt hiegegen keine Einsprache.
Der Regierungspräsident hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Wilhelm Schenkel von
Dübendorf an die Regierung von Basel wegen
der in fact. A bezeichneten Handlung bewilligt.
II. Mittheilung a) an die Regierung von Basel-Stadt, b) an die Direktion der Polizei, c) an die
Direktion der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mittelst Zuschrift vom 7. Mai d. Js. das Gesuch,
daß das beigelegte Urtheil des Bezirksgerichtes
Horgen in Sachen der Eheleute Willi von daselbst
betreffend Ehescheidung dem Ehemann Johs.
Willi Soldaten bei der ersten Jägerkompagnie
des k. neapolitanischen Schweizerregimentes
Beßler von Watlingen No 1 in Palermo zugestellt werden möchte.
vom 29. vor. Mts. mitgetheilt, es habe die Landsgemeinde zum ersten Landammann Herrn
Landesstatthalter J. Kaiser von Stanz und
zum Landesstatthalter Herrn Oberst L. Wyrsch
von Buochs gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 12. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung von Zug um Mittheilung des Ergebnisses der Berathungen mit Bezug auf die Regulirung der von den Fabrikbesitzern einzuhaltenden Arbeitszeit wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 8. d. Mts. datirten Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes, womit letztere den
Herrn Jakob Trüb von Dübendorf, wohnhaft
in Zürich, für die Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn J. Trüb auf die Dauer von vier Jahren von heute an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe
bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
nachträglich darüber ausweist.
den Regierungsstatthalter von Bern angewiesen
habe, besagten Tissot ungesäumt dem Statthalteramt Zürich zuführen zu lassen.
zu Handen des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
Actum den 14. Mai 1858.]
Der Staatsrath von Waadt berichtet mit
Zuschrift vom 12. Mai daß er die nachgesuchte
Auslieferung des wegen Eigenthumsschädigung
beklagten Hch. Weilemann, Mechanikers in
Wülflingen, welcher in Vivis verhaftet worden
sei, bewillige, und daß er den dortigen Präsidenten angewiesen habe, den Verhafteten der hiesigen Kantonalpolizei gegen Vergütung der
Auslagen, welche nach dem betreffenden Bundesgesetze gefordert werden können, zuführen zu
lassen.
Hievon ist den Direktionen der Justiz und der
Polizei, der letztern unter Zustellung der Akten
Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
9. d. Mts. daß der schweiz. Generalagent in Neapel den Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen
längere Zeit an ihrem gegenwärtigen Orte
bleiben müßte und daß die in Aussicht stehende Vergrößerung der Ingenieurschule um
einen Zeichnungssaal beeinträchtigt würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, für passende Unterbringung der
fraglichen Sammlung besorgt zu sein und zu
diesem Ende hin eine geeignete Lokalität bis
zur Vollendung der Bauten der neuen Sammlungen zu miethen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
Hs. Heinrich Frei in Weiningen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 29. September 1857 stellte Herr Gemeindammann Hs. Hch. Frei als Besitzer der unterm 27.
November 1838, 11. Juni 1839 und 15. März 1845,
dem Herrn a. Kantonsrath Hs. Heinr. Frei resp.
dessen Erben bewilligten Mühle zu Weiningen,
nen, wegen der Halsstarrigkeit der dortigen
Bewohner aber sei es bis jetzt unmöglich gewesen,
diese Vereinigung zu Stande zu bringen. Ebenso wenig haben sie bis jetzt dazu gebracht werden können, Jemanden aus ihrer Mitte zu
bezeichnen, der die Aufträge des Gemeindrathes
entgegen zu nehmen und in Vollziehung zu setzen habe. Durch den Beschluß vom 24. Juli v. Js.
habe der Gemeindrath nur die ihm mit Bezug
auf die fragliche Straße vom Bezirksrathe
durch Beschluß vom 5. Dezember 1856 ertheilten Aufträge erfüllt und habe den Hofbewohnern den Beschluß nach gewohnter Uebung
zur Kenntniß gebracht. Der Ungehorsam
der Hofbewohner habe dann natürlicherweise
den Beschluß des Gemeindrathes vom 6. November 1857 zur Folge gehabt, durch welchen
endlich einmal die schon längst pendente Straßenangelegenheit ihre gewünschte Erledigung
habe finden sollen und der daher auch in jeder
Beziehung aufrecht erhalten zu werden verdiene;
um künftigen ähnlichen formellen Einreden
der Hofbewohner vorzubeugen habe sich dann
der Bezirksrath zum Erlaß von Disp. II seines
Beschlusses veranlaßt gefunden und glaube damit einem großen Uebelstand abgeholfen zu
haben. Eine Vertheilung der Arbeit auf jeden
3.) Die Herren Unternehmer sind verpflichtet,
im Dorfbache die Vorkehrung zu treffen, daß die
Herren Speisewirth Vollenweider, Seidenfabrikant Heinrich Hiz [sic!] und Wittwe Aschmann wie
bisanhin, das für ihren Bedarf nöthige Wasser
aus demselben schöpfen können.
4.) Die Herren Gebrüder Syfrig im Höfli sind
berechtigt den Ueberfluß resp. alles Wasser
welches nicht zur nothwendigen Betreibung
des Wasserwerkes erforderlich ist, zur Wiesenwässerung anzusprechen und es haben die
Herren Petenten den Wasserkanal so einzurichten, daß derselbe auch den fraglichen
Ueberfluß bis zu oberst in das hinterhalb liegende Grundstück von Hrn. Syfrig zu führen
vermag. Durch diese Weieranlage soll das
Fuß- und Fahrwegrecht der Gebrüder Syfrig
ungeschmälert bleiben.
II. Das Disp. I Bed. 1 der Urkunde vom 25. Okt.
1856 wird dahin abgeändert:
Bed. 1. Die Oberfläche des vorhandenen festen
Auffangswuhres soll um 5 Fuß 2 Zoll tiefer
liegen als die Thürbank des Holzbehälters von
Hrn. Zunftrichter Vollenweider im Rank.
III. Im Uebrigen werden die Bestimmungen
von Disp. I. 1–7 und II 1 & 2 obiger Urkunde
neuerdings bestätigt.