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Entsprechung, zumal auch die Gemeinde Ottenbach schon an einem frühern Reußdurchstich bei
Hermatsweil ca 2000 Frk. a. W. habe bezahlen müssen, ohne daß ihr auf mehrfaches Verlangen für
aargauischerseits dießfällige Rechnungseinsicht
gestattet worden sei, und daher wohl angenommen werden müsse, daß im vorliegenden Falle
eine direkte Verwendung Ottenbachs bei der aargauischen Regierung ebenfalls erfolglos bleiben
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten,
beschließt:
I. Die Regierung von Aargau ist zu ersuchen,
sie möchte darauf hinwirken, daß der Gemeindrath Ottenbach zu den Berathungen über die Art
der Ausführung dieser Kanalbaute in geeigneter Weise zugezogen werde, oder daß die zürcherischen Besitzer von Grundstücken, welche durch
die Kanalbaute betroffen werden, anderswie
Gelegenheit erhalten, ihre Ansichten und Wünsche
in der sie in so umfaßendem Maße in Anspruch
nehmenden Angelegenheit geltend machen u.
ihre Interessen wahren zu können. (l. M. h. T.)
II. Von diesem Beschlusse wird dem Gemeindrathe
Ottenbach und der Kommission durch das Mittel
die
und
25. Mai 1858.]
Das Waisenamt Wädensweil theilt mit Eingabe vom 21. Mai dem Regierungsrathe folgendes mit: Im August 1855 sei Gottfried Gattiker von Wädensweil in Norfolk in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gestorben;
mit Schreiben vom 23. November gl. Js. habe das
Waisenamt dem Regierungsrathe eine Vollmacht an den Generalkonsul in Washington
zur Besorgung des Nachlasses des Verstorbenen
übermacht, mit dem Gesuch, es möchte der Nachlaß dem Handelshause Rüsch, Escher & Rüsch in
New-York behändigt werden; unterm 18ten
März 1856 habe der Regierungsrath dem Waisenamte dasjenige mitgetheilt, was bis dahin
in dieser Angelegenheit geschehen sei, namentlich daß sich das Konsulat in beruhigendem
Sinne ausgesprochen habe, weil im Staate
Virginien die Gesetze strenge gehandhabt werden; inzwischen habe sich der Vormund der
Gattiker’schen Familie und die Wittwe Gattiker selbst an das Haus Hs. Kasp. Escher in Zürich gewendet, welches endlich mit Zuschrift
vom 28. Mai v. Js. der letztern sein Bedauern
darüber ausgesprochen habe, daß der Auslieferung des Gattikerschen Nachlasses so viele Hindernisse in den Weg gelegt werden, unter
Beilegung der Abschrift eines Briefes des Hrn.
Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, fremdem
Eigenthum zugefügt werden sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechts weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach erfolgter Vollendung und Ingangsetzung
des Wasserwerkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die stattgefundenen Anlagen prüfen
und die Vermehrung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses vermessen
lassen wird.
III. Herr Wettstein hat die Kosten der Expertenuntersuchung im Betrage von Frk. 51 10 R. und
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
an die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
unter Beilegung einer Kopie des Planes durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die
einzelnen der Höfe sei aus den von dem Gemeindrathe angeführten Gründen nicht wohl möglich.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Es besteht weder über die Richtung der Straße
noch darüber ein Streit, daß die Höfe dieselbe
zu erbauen haben, sondern es ist der Rekurs
nur auf folgende drei Punkte gerichtet:
a) daß jedem Hofbewohner wegen Nichtvollziehung des Beschlusses vom 24. Juli v. Js. eine Ordnungsbuße von 2 Frk. aufgelegt wurde;
b) daß die Höfe verpflichtet werden, aus ihrer
Mitte jemanden zu wählen, der die Aufträge der Oberbehörden entgegen zu nehmen u.
für deren Ausführung zu sorgen habe;
c) daß sie verpflichtet werden, die Straße in
der Meinung gemeinsam auszuführen, daß
für allfällige Nichterfüllung von Seite eines
Hofes die übrigen einzustehen haben.
2. Die Rekurrenten berufen sich ad a mit Unrecht darauf, daß der Beschluß des Gemeindrathes vom 24. Juli v. Js. keine Rechtskraft habe
erhalten können, weil er ihnen nicht gehörig
zur Kenntniß gebracht worden sei: Es besteht keine Vorschrift, wonach ein Beschluß
einer Behörde nur dann Gültigkeit hätte,
wenn er demjenigen, den er betrifft, schriftlich zugestellt und bei Handen gelassen wird,
rande ein 40 Fuß langes Schutzgeländer in
seinen Kosten, nach Anleitung der Straßeninspektion anzubringen und jederzeit zu
unterhalten.
5. Die Bedingung 2 der Urkunde vom 11. Juni 1839 findet auch auf den neuen Sammler
ihre Anwendung und die Bedingung 2 der
Urkunde vom 15. März 1845 bleibt auch mit
Beziehung auf den erhöhten Weier in Kraft.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Die Konzession wird für die Betreibung der bestehenden Mühle ertheilt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes hat
für allen Schaden und Nachtheil der von den
Anlagen und der Bemerkung dieses Rechtes herrührend fremdem Eigenthume zugefügt werden sollte, zu haften.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes wei-
12. Juli 1849 diejenige Zahl von Aktiven, welche
nicht von Dritten gezeichnet werden, bis auf 500
vollständig machen zu wollen, erfüllt war.
B. Die Aktiven vertheilen sich wie folgt:
27 5/8
z. Ergänzung der
500, laut Vertrag
109
dem Bezirke Hinweil
2
“
andern Bezirken des Kantons Zürich
n Kanton
500.
C. Die Generalversammlung des Hülfsvereins
übergab die Geschäftsleitung einer Kommission
von 7 Mitgliedern und dem Präsidenten, Hrn.
Notariatssubstituten Keller auch das Quästorat.
D. Die Liquidation der drei Auffälle Honegger,
Knecht und Hotz wurde bedeutend abgekürzt und
das Zugsverfahren beschleunigt, dadurch daß der
Verein sich alle darin angemeldeten Vogtgutsansprachen abtreten ließ, mit der Verpflichtung,
den
das wahre Vogtgut zu ersetzen, aber auch mit
dem Vorbehalte, die Frage über Qualität und
Quantität jener Ansprachen später vor Deckung
derselben prüfen zu können.
E. Eine der wichtigsten Arbeiten der Kommission
bestand nun in dieser Prüfung. Dabei ging sie
von dem Grundsatze aus, so wenig streng als
möglich zu verfahren und die größte Billigkeit
bei Hedingen nicht zutreffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Hedingen wird an die
Kosten des Baues der neuen Straße 3r Klasse
von Loo gegen Hedingen ein Staatsbeitrag von
Frk. 1900 bestimmt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise
zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Kirchgemeinde
Hedingen durch das Mittel des Statthalteramts
Affoltern mit Weglassung von Fact. B. litt. c
u. d und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Herrn J. J. Bickel, Vormund
des Joh. Hch. Spörri von Wald in Bern,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes vom
29. Januar 1858 in Sachen des Gemeindrathes
Wald.
B. Mit Zuschrift vom 10. Mai 1858 beschwert
sich Herr J. J. Bickel der Vormund des Joh.
Heinrich Spörri von Wald in Bern im Ein-
dieser nicht
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ohne Grundeigenthum zwischen den ordentlichen
oder laufenden und zwischen außerordentlichen
Straßenausgaben, welche entweder gar nicht
oder doch nur höchst selten wiederkehren und
von erheblichem Betrage sind.
3. Unter die ordentlichen oder laufenden Straßenausgaben gehört nun der Ankauf von Kiesgruben offenbar nicht. Dieselben genügen den
Bedürfnissen des Straßenwesen in der Regel
für eine lange Reihe von Jahren und es wiederholen sich daher die Ausgaben wie bei Hauptreparaturen nur sehr selten. Auch liegt es im
Interesse eines geordneten Straßenwesens, daß
bei Erbauung von Straßen gleichzeitig die nöthigen Kiesgruben angelegt werden; sowie
dann auch der Staat bei Landstraßen, deren
Unterhaltung den Kirchgemeinden obliegt, durch
deren Bann sie sich ziehen, den Ankauf des Landes für die nöthigen Kiesgruben besorgt (§ 17
des Straßengesetzes). Die Kiesgruben sind
gleichsam als Zubehörden der Straßen zu betrachten, für welche sie bestimmt sind und es ist daher der Ankauf von solchen als Neubaute oder
sofern eine abgegangene durch eine neue ersetzt
wird, als Hauptreparatur zu betrachten.
4. Eine entgegengesetzte Auffassung würde dazu
führen, daß Niedergelassene ohne Grundeigenthum
2. Juli 1858.]
die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe drei Verzeichnisse über theils durch gütliche
Unterhandlungen, theils durch das Mittel der
Schatzungskommission ausgemittelte Entschädigungssummen für Grunderwerb in den Gemarkungen Außersihl, Klein-Andelfingen,
und Oerlikon und bemerkt, daß ein Doppel
der Verzeichnisse nebst den Entschädigungssummen den Notariatskanzleien Wiedikon,
Andelfingen und Oerlikon übermacht worden
seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zur Erledigung verfügt.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 26. Juni, enthaltend
die Anzeige, daß sie dem Hrn. Georg Schmid von
Illnau, gegenwärtig in Schaffhausen, welcher
wieder in Zürich seinen Aufenthalt zu nehmen gedenke, die gesetzlich vorgeschriebene
Empfehlung zur Wiedererlangung eines Geschäftsagentenpatentes ertheile,
wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Georg Schmid auf die Dauer von vier
Jahren von heute angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe
hof zum Rößli und dazu gehörende Liegenschaften übernehmen werde; sodann sei in jenem
Vertrage die Bedingung enthalten, daß Herr
Bilharz das ihm zu Eigenthum vorbehaltene Tavernenrecht „zum Rößli“ auf das neu erworbene Lokal übertragen dürfe, in Folge dessen
letzteres mit Hinsicht auf seine ausgezeichnete
Lage den Rang eines Gasthofes erster Klase
einnehmen und dadurch die Zahl der Gasthöfe
zweiten Ranges um einen vermindert würde,
was nicht zeitgemäß wäre, zu mal in naher
Zukunft, wenn die Eisenbahnen alle erstellt
seien und im Sommer nebst den vielen auswärtigen Touristen noch eine Menge von Schweizern aller Gauen und aus den nächsten Nachbarländern nach Zürich kommen werden, das
Bedürfniß nach ordentlichen Gasthöfen zweiten
und dritten Ranges sich noch größer herausstellen
werde; der Mangel an solchen habe sich schon letzten Sommer fühlbar gemacht, indem eine
große Zahl angekommener Reisender oft
in drei bis vier Gasthöfen vergebens ein Unterkommen gesucht hätten und das Sängerfest nebst dem Kantonalschießen in diesem
Jahre, sowie das eidgenössische Freischießen im
künftigen Jahre fordern doppelt zur Bereitschaft
auf. Ueberdieß sei das Haus zum Rößli in
oder aber kein Bedenken trage, die fragliche
Ehe sofort anzuerkennen.
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu erwiedern, es halte der Regierungsrath
die Einziehung weiterer Erklärungen von
Seite der St. Gallischen Behörden nicht für nothwendig, und er trage seinerseits kein Bedenken, die fragliche Ehe sofort anzuerkennen, weil kein begründeter Zweifel darüber obwalten könne, daß der Ehemann
Joseph Hafner ein St. Gallischer Kantonsbürger sei, daß die Ehe nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen sei eingegangen worden und daß daher auch dortseits anerkannt
werde, daß durch die Eingehung der Ehe die
Ehefrau Hafner das Bürgerrecht ihres Mannes
erhalten habe.
Herr Heinr. Fierz in Herrliberg stellt mit
Zuschrift vom 10. dieß das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Meilen, welche er während 27 Jahren bekleidet habe, indem Altersgebrechen
und Abnahme des Gesichtes ihn hiezu nöthige.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Herrn Fierz die nachgesuchte Entlas-
Mts.
der Experteninstruktion auf thurgauischem Gebiete gestatten wolle. Die Kläger behaupten
nämlich, es haben die Beklagten bei Ausbeutung
des denselben zustehenden Kohlenlagers in Herdern Kts. Thurgau sich Uebergriffe in ein angrenzendes ihnen, den Klägern, eigenthümlich
zustehendes Kohlenlager erlaubt und daraus
2000 Zentner Kohlen weggenommen, wofür sie
nun von den Beklagten Frk. 1500 Schadenersatz
fordern und zur Herstellung des behaupteten
Quantums der weggenommenen Kohle auf
Augenschein und Expertise sich berufen. Das
Obergericht ersucht nun den Regierungsrath,
die dießfällige Einfrage an die thurgauische
Regierung zu stellen.
Es wird verfügt
Sei im Sinne des vorstehenden Gesuches ein
Schreiben an die Regierung von Thurgau
zu richten. (l. M. h. T.)
Actum den 19. Mai 1858.
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen
Auslieferung der in Zürich verhafteten Jean Cesa von Quarna und
Anna Frei von Dachsen wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
12ten
erbaut, am 27. November v. Js. aber vom Gemeindrath Hinweil bekannt gemacht worden,
daß die Nothbrücke vertragsgemäß abgebrochen sei und man jetzt über die Höhe des Forstes einen Hülfweg gegen die Eisenbahn
im Banne Goßau zu benutzen habe. Gleich
hernach habe Hinweil den Bau einer Straße
von Betzholz bis an die Gemeindsgrenze Goßau
in der Richtung gegen die Eisenbahn horizontale ausschreiben und in Angriff nehmen
lassen. Dem Gemeindrathe von Goßau habe
derjenige von Hinweil mitgetheilt, daß er
einen Vertrag mit der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen über die Entbehrlichmachung der Brücke auf dem Forste geschlossen
habe und nun mit Bezug auf die neue
Straße, da er die dießfälligen Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf sich genommen habe,
mit Goßau in Unterhandlung zu treten bereit sei. Diese Unterhandlungen haben aber
bis jetzt zu keinem Resultate geführt, obgleich
der Neubau der fraglichen Straße im Banne
von Goßau ebenso dringend sei, als in demjenigen von Hinweil. Mit Rücksicht auf
§ 7 der Eisenbahnkonzession stellt nun der Gemeindrath Goßau das Gesuch, daß der Regierungsrath den Gemeindrath Hinweil, be-
erspart, zugleich eine Verbindungsstraße zwischen
Maur und Aesch erlangt, und namentlich die
bedeutende Ortschaft Looren befriedigt würde.
Im Auftrage der Civilgemeinde Maur und der
Ortschaft Looren stelle daher der Gemeindrath eventuell, d. h. auf den Fall hin, daß der Regierungsrath den bezirksräthlichen Beschluß wider Erwarten
bestätigen sollte, das Gesuch, es möchte die Civilgemeinde Aesch angehalten werden, von Benkelsteg über Looren bis zum Pfahl No 63 in den
Hauptzug einmündend eine Straße vierter
Klasse zu erbauen.
K. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinden
Aesch, Ebmatingen und Binz, Namens ihrer Gemeinden und die Gemeindräthe Egg und Wytikon beantworten den Rekurs des Gemeindraths
Maur in Zuschrift an den Regierungsrath vom
19. und 20. Januar d. Js. im Wesentlichen dahin:
Die Straßenstrecke von Aesch bis Scheuren sei allerdings im Jahr 1847 von der Gemeinde Aesch
verbessert worden, aber nicht in der Weise, daß
diese den immer steigenden Bedürfnissen des
Verkehrs ferner genügen könne. Denn wenn sich
auf einer Straße wie hier noch lange Strecken
mit wenigstens 16 bis 18% Steigung vorfinden,
so könne man doch kaum sagen, daß eine eingreifendere Korrektion derselben Luxus wäre.
2. Die Hauskommission wird beauftragt, über
den erlittenen Schaden, soweit derselbe das Mobiliar betrifft, die nöthigen Untersuchungen einzuleiten und das Mangelnde je nach Erforderniß wieder zu ersetzen. Es wird hiefür auch
ihr der nöthige Kredit eröffnet. Gegenüber der
schweizerischen Mobiliarassekuranz wird sie
die zweckdienlichen Schritte zu bestmöglicher
Wahrung der Interessen des Spitals thun.
3. Ferner wird die Hauskommission eingeladen, wenn die vom Verhöramte bereits eingeleitete Untersuchung über die Art und Weise der Entstehung des Brandes geschlossen sein
wird, sich das Ergebniß derselben mittheilen
zu lassen und der Spitalpflege Kenntniß
davon zu geben.
4. Sei eine öffentliche Danksagung theils für den
schnellen, kräftigen und ausdauernden, von
den Lösch- und Hülfsmannschaften geleisteten Beistand, theils für die zuvorkommende
Bereitwilligkeit der Umwohner des neuen
Krankenhauses, womit sie ihre Wohnungen
zu vorübergehender Beherbergung der aus jenem geflüchteten Patienten öffneten, in die
Neue Zürcher Zeitung, die Eidgenössische Zeitung
und das Tagblatt der Stadt Zürich einzurücken.
5. Sei dem Lösch- und Hülfs-Korps von Ober-
liefert waren, sondern den Ryffel anwies,
vorerst den Vertrag in seinem ganzen Umfang
zu erfüllen, wobei es sich dannzumal fragen
werde ob die Direktion des Militärs sich im
Falle befinde, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend etwelche Entschädigung für den
von ihm auf dieser Lieferung erlittenen Verlust zu hinterbringen.
B. Mit schriftlicher Eingabe d. d. 10. April h. a.
erneuert Ryffel sein früher gestelltes Gesuch
mit dem Beifügen, daß nunmehr sämmtliche 2000 Feldflaschen vollständig und wie er
glaube, in allen Theilen vertragsgemäß abgeliefert seien.
C. Das Kantonskriegskommissariat berichtet, das
Angebot des Ryffel sei um 35 Rp. tiefer gestanden,
als das zunächst darauf folgende; Ryffel habe sich
bestrebt gute und vorschriftsgemäße Waare zu
liefern und es zweifle gar nicht, daß derselbe
bei dem niedrigen Preise von 1 Frk. 30 Rp. per Stück
und bei den gesteigerten Lederpreisen eine namhafte Einbuße mache, wenn ihm nicht eine etwelche Nachvergütung bewilligt werde, weßhalb es auch das dießfällige Gesuch Ryffels unterstütze.
D. Die Direktion des Militärs trage darauf
an, daß dem Ryffel eine Entschädigung von
der k. k. österreichischen Gesandtschaft, b) an die
Polizeidirektion zur Vollziehung, c) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 10. März theilt der
Bundesrath den Ständen mit, daß die Gesandtschaft der Vereinigten Staaten über folgende
Punkte betreffend die Israeliten Auskunft zu
erhalten wünscht:
1.) welches sind diejenigen Kantone, in welchen
die Einschränkungsgesetze gegen die Israeliten
nicht abgeschafft worden sind;
2.) welches ist die eigentliche Natur jener Gesetze,
sofern sie auf amerikanische Israeliten angewendet werden können;
3.) ist irgend ein genügender Grund vorhanden,
um tausenden von sehr achtbaren amerikanischen Bürgern die nach dem Gesetze des Vertrages geforderte und jedem Schweizer in
jedem Theil des Gebietes der Vereinigten Staaten gewährte wechselseitige Gleichheit zu verweigern?
Hierüber berichtet die Direktion der Polizei:
Die Lage und die Verhältnisse der Schweiz
(§§ 38 uff.) abgesehen davon, daß hiezu kein Bedürfniß vorhanden ist, unstatthaft, namentlich
aus folgenden Gründen:
a) Ein kantonales Strafgesetz kann neben dem
eidgenössischen Militärstrafgesetze bloß insoweit zur Anwendung kommen, als dieß in
dem letztern ausdrücklich vorgeschrieben oder
zuläßig erklärt wird. Nun fehlt es aber an
einer solchen Bestimmung mit Bezug auf die §§
38 uff. des zürch. Strafgesetzbuches in dem zitirten Bundesgesetzes gänzlich.
b) Dagegen ergibt sich aus dem fünften Abschnitte des eidg. Militärstrafgesetzes unzweifelhaft,
daß die Wirkungen eines Urtheils eines eidgenössischen Kreisgerichtes einzig und allein
auf dem Wege der Begnadigung und der Rehabilitation aufgehoben werden können. Es ist
nun kein Grund vorhanden, anzunehmen, der
Gesetzgeber habe die Urtheile der kantonalen
Kriegsgerichte in dieser Hinsicht anders behandeln wollen, als die der eidg. Gerichte, vielmehr spricht der Art. 433 welcher ebenfalls nur
die Begnadigung oder Rehabilitation der durch
die Kantonalkriegsgerichte verurtheilten Personen und Nichts anderes als Sache der Kantone erklärt, für das Gegentheil.
c) In vollständiger Uebereinstimmung mit dem
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Werden sämmtliche bis Ende März, resp. bis zum
3. und 13. April gegen die durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer
für das Jahr 1857 angehenden Rekurse der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission,
bestehend aus den Herrn Regierungsräthen Ziegler
und Benz überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an Herrn Regierungsrath Ziegler als erstes Mitglied
der Rekurskommission.
Mit Zuschrift vom 11. März zeigt Herr F. Bilharz in Zürich an, daß er durch Kauf in den Besitz des Hauses No 97 (ehemals „zum Raben“, später
zum „Hôtel belle-vue“) gekommen sei und um
sein bisher unter dem Namen „zum Rößli“ ausgeübtes Tavernenrecht unter der Benennung „Hôtel & Pension zum alten Belle-vue“ auf die
neu erworbene Lokalität zu verlegen gedenke,
wofür er nach gesetzlicher Vorschrift die Genehmigung des Regierungsrathes nachsuche, (§ 11 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe vom 11. Mai 1832).
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung der Konzession
vom 25. Oktober 1856 wird den Hrn. Wieland
Schmid & Cie gestattet, in ihrem eigenthümlichen
Lande oberhalb der Brücke, zwischen dem
Dorfbache und der Kommunikationsstraße
einen Wassersammler anzulegen und zur
Zuleitung des Wassers das schon im Bach befindliche Wässerungswuhr zu benutzen und
zwar unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Auffangswurhes soll 5 Fuß
4 Zoll 2 Linien tiefer liegen als der steinerne
Fensterbank des Stalles von Hrn. Hitz [sic!] gegen die
Bachseite. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 1 Fuß 4 Linien angebracht werden, das aber jedesmal beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden muß.
2.) Die den Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des Wassers entsprechende
Stärke erhalten und mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien
Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone
liegen und die gehörige Breite besitzen soll.
1) daß der fragliche Metzgverpachtungsvertrag nach
gehöriger Vorberathung von dem Gemeindrathe
einmüthig gefaßt worden sei, indem der Präsident mit seiner damals nur hinsichtlich der Dauer der Verpachtung abweichenden Ansicht nicht
zum Stichentscheide gekommen sei, derselbe
aber nur in diesem Falle eine Stimme abzugeben gehabt hätte;
2) daß dieser Beschluß innerhalb den Schranken
der Kompetenz des Gemeindrathes gefaßt worden, weil die Gemeindsversammlung sich niemals ein Ratifikationsrecht in dieser Sache
vorbehalten habe, von den jeweiligen Gemeindräthen ohne Beistimmung der Gemeindsversammlung und höchstens unter freiwilliger
Beziehung des Bürgerausschusses verpachtet
worden sei;
3) daß von diesem Metzgverpachtungsbeschlusse
dem Herrn Kueser am folgenden Tage (21. November) amtlich und schriftlich Kenntniß gegeben
worden sei, mit dem Bemerken, daß wenn
er den festgesetzten erhöhten Pachtzins bezahle,
ihm die Metzg auf weitere sechs Jahre überlassen bleibe, was denn auch von Herrn Kueser
sofort zugesagt worden sei;
4) daß mit der schriftlichen Zusage des Herrn
Kueser zwischen dem Gemeindrathe und ihm
Folge gegeben werde.
Die Eisenbahnkommission hat unterm
7. d. Mts. in Begleit des Herrn Kreisingenieur Goldschmid in Winterthur und in Beisein
1) der HHerren Gemeindrathspräsidenten Zinggeler und Gemeindammann Müller von
Elgg al Abgeordnete des dortigen Gemeindrathes und
2) des Herrn Betriebsdirektor Simon in St. Gallen als Abgeordneter des Direktionskomites
des Verwaltungsrathes der vereinigten
Schweizerbahnen;
eine Besichtigung der Station Elgg vorgenommen.
Von den Abgeordneten von Elgg wurde
bemerkt, die Gemeinde Elgg habe sich zur
Zeit nicht sowohl über das Wartzimmer
für Passagiere als vielmehr über die mangelhaften Einrichtungen, welche dem Waarenverkehre dienen, zu beklagen; im letzten
Herbst sei es z. B. vorgekommen, daß größere Quantitäten Erdäpfel nicht in das Stationsgebäude haben aufgenommen werden
können, sondern unter freiem Himmel haben liegen bleiben müssen; wegen des Nichtvorhandenseins eines Rampen- oder Sackgeleises auf dem Stationsplatze sei es öfters