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Die Direktion der Polizei Namens der Aufsichtskommission der Strafanstalt berichtet, es habe
der abgetretene Herr Strafhausdirektor Widmer
nach abgelaufener Amtszeit noch einige Geschäfte
in der Strafanstalt besorgt, namentlich noch den
Amtsbericht für das Jahr 1857 abgefaßt und die
Stellung der Jahresrechnung geleitet; es erscheine
nun also billig, daß er für diese Leistungen, abgesehen von seinen übrigen Verdiensten um die
Strafanstalt angemessen entschädigt werde; deßwegen werde darauf angetragen, daß dem Herrn
Widmer eine Entschädigung von Frk. 500 bezahlt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Widmer mit Rücksicht sowohl
auf seine Bemühungen nach seiner Amtsentlaßung, als seine frühern Leistungen an der Strafanstalt eine Gratifikation von Frk. 500 zugesprochen.
Mittheilung dem Herrn Widmer und den Direktionen der Polizei und der Finanzen.
Der Bericht der Direktion der Polizei betreffend
die auf Verlangen der Polizeidirektion Basel erfolgte Auslieferung des Anton Zeugger von Gal-
30.
Der Regierungsrath
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen, mit Vorbehalt
der Regulirung des in Erwägung 4 berührten
Punktes durch die Bezirksrathskanzlei.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath und an die Direktion des Innern.
Die Herren Präsident Dr Alfred Escher
nössischen polytechnischen Schule eine höchst werthvolle entomologische Sammlung geschenkt. Der
Bundesrath hat diese Schenkung mit den dabei
aufgestellten Bedingungen angenommen.
In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 15. April d. Js. stellt nun der
Präsident des schweiz. Schulrathes das Gesuch,
es möchten gemäß Art. 40 Ziff. 5 litt. h des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule dem Schulrathe
für Aufnahme der fraglichen Sammlung, die
den Namen „Escher-Zollikofersches Museum“
tragen soll, die erforderlichen wenigstens theileidge¬
Zeit an scrophulöser Kniegelenkanschwellung
leidenden dreijährigen Magdalena Schmid von
Glarus in das hiesige neue Krankenhaus,
da die Krankenaufnahmskommission erklärt,
sie könne wegen großen Zudranges von kranken Kindern aus dem hiesigen Kanton in diesem Falle die Aufnahme nicht empfehlen,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Glarus zu erwiedern,
es könne die Aufnahme der M. Schmid in das
neue Krankenhaus nicht bewilligt werden.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Betreffend Auslieferung des Franz Kamer von Arth,
hat sich ergeben:
A. Siehe den Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. Mai 1856.
B. Unterm 12. Aug. 1856 übersandte die Regierung von Schwyz dem Regierungsrathe die
Abschrift einer am 22. Juli 1856 stattgefundenen Einvernahme der Anna Maria Biser,
bei welcher diese weitere und bestimmtere Anga-
Rp.
in Luzern eine über ihn verhängte Kettenstrafe angetreten habe und ebenfalls von den Ständen Zürich und Basel-Stadt reklamirt werde,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ein mit Eingabe vom 14. d. Mts. von Hrn.
J. Rathgeb in Schwamendingen gestelltes Gesuch
um Genehmigung einer Aktiengesellschaft für
mechanische Seidenfabrikation geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Actum den 16. April 1858.]
Der Direktion der Finanzen werden 149
Rekurse gegen die Taxationen der Vermögens-[,]
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr
1857 zur Beantwortung an die unterm 3t[en]
d. Mts. niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Dr Bühler in
Bonstetten, enthaltend das Gesuch, seinem Neffen Herrn Ingenieur Karl Bär von Wettsweil eine Empfehlung für Ertheilung eines
Pulververkaufspatentes auszustellen, geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
eine Servitut sondern als Teil einer öffentlichen Straße obgelegen.
D. Für anderweitige Kommunikation biete
keine der beiden Straßen besondere Vortheile
dar; die Verhältnisse bleiben sich gleich und was
die Gegner in dieser Beziehung anführen, sei
unwahr und werde durch den Augenschein widerlegt.
E. Daraus, daß einzelne der gegnerischen
Häuser bisher die alten Straße nahe gehabt, folgere kein Recht auf die Richtung der neuen
Straße. Eine Einfahrt für die Gegner könne
leicht und ohne alle erhebliche Kosten hergestellt
werden.
Was endlich die Nähe des Schulhauses betreffe,
so scheine es ihm unrichtig zu sein, aus Bestimmungen über die Erbauung von Schulhäusern
Schlüsse zu ziehen, auf die Frage, welche Richtung einer Straße zu geben sei, indem hier
ganz andere gesetzliche Bestimmungen und ganz
andere Rücksichten maßgebend seien. Uebrigens habe das Schulhaus seinen Eingang nicht
gegen die Seite der Straße. Es seien deßhalb
die Besorgnisse über Gefährde der Kinder ganz
aus der Luft gegriffen und es falle deßnahen
auch der Grund aus dem man wünsche, daß neue
Schulhäuser nicht unmittelbar an die Straße
Schweiz die Initiative ergreife und mit den
zuständigen Behörden der sämmtlichen reformirten und paritätischen Stände darüber
in Unterhandlung trete;
daß die in Folge dessen vom zürcherischen
Kirchenrathe veranstaltete und von allen
reformirten und paritätischen Ständen beschickte evangelische Konferenz unterm 27.
April 1858 einmüthig beschlossen habe, es seien die Abgeordneten derjenigen Kantone,
in denen der Charfreitag noch nicht zum
hohen Festtage erhoben ist, eingeladen, bei
den zuständigen Behörden ihrer Kantone
dahin zu wirken, daß sie sich bereit erklären, den Charfreitag zum ganzen
Festtage – wo möglich mit Abendmahlsfeier
zu erheben,
auf den Antrag des Kirchenrathes beschließt:
Es sei gegen den h. Regierungsrath zu
Handen des h. Großen Rathes der Wunsch auszusprechen, es möge der letztere für den Fall,
daß die sämmtlichen evangelischen und
paritätischen Stände der Eidgenossenschaft
oder doch die große Mehrzahl namentlich der
deutschen Stände den Charfreitag zum hohen
Festtage erheben, für den Kanton Zürich den
Charfreitag an der Stelle des h. Donnerstages
tig die Station Wetzikon am besten bedacht
und es habe allen Anschein, daß die Direktion
den Wünschen der Gemeinde Rechnung zu
tragen gesonnen sei, weil ca 200 Fuß westlich
vom jetzigen Stationsgebäude ein neues projektirt und das bisherige mit Güterschopf beschrieben sei. Die Aeußerungen des Herrn
Sektionsingenieur Fierz lassen ebenfalls
darauf schließen, daß man an ein Post- &
Telegraphenbüreau auf der Station Wetzikon denke.
Herr Wild trage daher darauf an, daß den
eingereichten Stationsplänen ohne Vorbehalt
die Genehmigung ertheilt werde.
Mit Eingabe vom 2. April d. Js. stellt der
Gemeindrath Wetzikon das Gesuch, daß die Direktion der vereinigten Schweizerbahnen angehalten werden möchte, gemäß wiederholt
gegebener Zusicherungen auf der Station
Wetzikon, wo gegenwärtig bloß ein provisorischer Waarenschuppen bestehe, zwei Gebäude
das eine für Waaren, das andere für die
Reisenden zu errichten und in dem letztern
angemessene Räumlichkeiten für das Post- &
Telegraphenbüreau anzubringen. – Ein ähnliches
sten
anbringen, die sehr zur Verschönerung des Zuges
beitragen würde, ohne auf den Kostenpunkt
noch auf die Längen- und Gefällsverhältnisse
einen erheblichen Einfluß auszuüben und dadurch würde dann auch die Richtung des Projektes No II bedeutend günstiger als beim Projekt
No III. Statt der Doppelbiegung zwischen den
Profilnummern 5 u. 9 sollte nämlich zwischen
No 6x und No 8x eine grade Linie hergestellt
werden, da es nicht schwer halten dürfte, dem
Bache eine solche Richtung zu geben, daß keine
schiefe Brücke nöthig würde, und der Bach nicht
so stark fällt, daß die Herstellung der Brücke
und der Auffüllung an der etwa 45 Fuß weiter unterhalb gelegenen Uebergangsstelle viel
größere Mehrkosten herbeiführen könnten. Sollte indessen bei allfällig näherer Bearbeitung
dieser Modifikation sich ein erheblicher Mehrkoergeben, so wäre wenigstens eine etwas gestrecktere Doppelkurve zu wählen, die
unter Beibehaltung der projektirten Brückenstellung von No 4 bis No 8 reichen müßte.
Hinsichtlich der Lage zeigen die Längen- und
Querprofile daß das Projekt No II an zwei Stellen
sehr tiefe Einschnitte erhält, nämlich von No 1x
bis No 2x und von No 6x bis 9x, also im Ganzen
auf eine Länge von ca 400 Fuß, während das
Bruders. Ueberdieß sei sein Kapital in Anspruch genommen worden; die Rechnung zeige einen Rückschlag von Frk. 425 43 Rp. Die Leumundszeugnisse endlich, auf welche sich Rekurrent beruft, beweisen nichts, weil die Behörden
an seinem Wohnorte keine Veranlaßung
gehabt haben, jenen mit Bezug auf seinen
Fleiß und die Besorgung seiner Oekonomie
zu übermachen.
G. Der Bezirksrath Horgen bestätigt die Rekursbeantwortung des Waisenamtes Horgen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Berichten des Gemeind- und Bezirksrathes Horgen und dem Resultate der
Vogtrechnung läßt sich mit Sicherheit annehmen, daß Rekurrent auch gegenwärtig noch
nicht im Stande sei, für sein Vermögen selbst
zu sorgen und demselben würdig vorzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
beiderseitigen Handwerkern gestattet würde,
ihren Beruf auf dem Gebiete je des andern
Kantons frei oder unter einer gewissen Belastung auszuüben.
Aus der hierüber gepflogenen Korrespondenz habe sich ergeben, daß die Anfrage nicht
etwa auf den Fall sich bezieht, wo ein zürcherischer Handwerker im Kanton Schaffhausen wohnen oder dort eine Werkstätte
halten will und umgekehrt, sondern auf
den Fall, wo ein im Kanton Zürich wohnender und daselbst sein Geschäft betreibender
Handwerker einzelne Arbeiten auf dem Gebiete des Kantons Schaffhausen auszuführen
übernimmt, ein Fall, der also vorzüglich
bei Bauhandwerkern und zwar bei solchen,
die in den Grenzgemeinden oder an der Eisenbahn liegenden Gemeinden wohnen, vorkommen kann.
Für solche Fälle enthält weder die Bundesverfassung noch die zürcherische Gesetzgebung
eine ausdrückliche Bestimmung. Indeß
ist die Praxis im Kanton Zürich dafür, daß
den Bürgern und Niedergelassenen anderer
Gemeinden und gleicherweise wohl auch den
Bürgern und Niedergelassenen eines Nachbarkantons hierin keine Beschränkung aufgelegt
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Berichtes der Krankenaufnahmskommission vom 15. dieß, dahin
gehend: daß die früher von der Standeskommission des Kts. Glarus zur Aufnahme
in’s neue Krankenhaus empfohlene Magd.
Schmid von Glarus, welcher vom Regierungsrathe auf Antrag der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege unterm 22. Mai die Aufnahme verweigert worden war, sich seitdem persönlich vor der Krankenaufnahmskommission gestellt und es sich gezeigt habe,
daß dieses an einer Kniegelenkkrankheit
leidende Kind operirt werden könne,
beschließt:
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege,
I. Die Aufnahme der Magdalena Schmid von
Glarus in’s hiesige neue Krankenhaus wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission von
Glarus und an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 14. dieß datirten Schreibens des Kirchenrathes, worin derselbe die Anzeige macht, daß
nern der Gemeinde Unterstraß findet die Inspektion keinen Grund, noch einmal auf das Projekt III einzutreten, da die Differenz der Kosten
gegenüber dem modifizirten Projekte II immer
noch zu bedeutend sei.
G. Diesem fügt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten Folgendes bei:
Nachdem der Große Rath sich durch die in den
Jahren 1856 und 1857 stattgehabten Debatten u.
Beschlüsse für Vornahme der Korrektion ausgesprochen hat, dürfte es als überflüssig erscheinen,
nochmals die Frage zu erörtern, ob eine Korrektion noch nothwendig sei. Die von der gegenwärtigen Inspektion am Schlusse ihres Gutachtens vom 9. November v. Js. (Fact. C) ausgesprochene Ansicht, auf welche die neueste Petition verweist, ist nun aber offenbar gegen eine
Korrektion überhaupt gerichtet, da sie weder
die Maximalsteigung von 7,82% irgendwie
vermindern will, noch solche Veränderungen
vorzunehmen bezweckt, welche der am Fuße
des stärksten Gefälls vorkommenden Seitenneigung
gründlich abhelfen könnten.
Was nun die Wahl zwischen den verschiedenen in Frage kommenden Projekte über die Art
der Korrektion betrifft, so gehen die motivirten
Gutachten sämmtlicher Techniker, welche in dieser
Tolle an der Güterstraße:
der Markstein vorüber der südlichen
Ecke des Weiers um
5’,81
die Oberfläche des Weierdammes
5’,20
der Wasserspiegel des vollen Weiers
d.
6’,99
2. Der den Weier im Langenmoos abschließende Damm soll mit einem 4 Fuß breiten
freien Ueberfall in genügender Tiefe unter
der Dammkrone versehen werden, damit
der Wasserspiegel den oben angegebenen Stand
nie übersteigt.
3. Der neue Sammler an der Straße nach
Regensdorf soll nach folgendem Nivellement angelegt und erhalten werde. Es
soll nämlich:
Die Stirne der Straßenmarke neben dem
Sammler um
Die Sohle des Kanaleinlaufs in den
Sammler
4’24
Die Oberfläche des Ueberlaufs des Sammlers
4’00
Die Oberfläche der Dammkrone, die
mindestens eine Breite von 4’ erhalten
soll
2’74
4. Der Wasserrechtsbesitzer hat am Straßen-
Mitglieder des Stillstandes persönlich einvernommen worden. Bei der Einvernahme haben sich diejenigen Mitglieder des Stillstandes,
welche bei der fraglichen Beschwerde betheiligt
seien (eines sei dabei gar nicht zugezogen worden) ebenfalls nur im Allgemeinen über
den Inhalt derselben ausgesprochen und erklärt,
die Beschwerde sei im Protokoll nicht enthalten,
das Concept derselben finde sich auch nicht mehr
vor und sei wahrscheinlich vernichtet worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Das Statthalteramt wird beauftragt, denjenigen Mitgliedern des Stillstandes, welche
an der fraglichen Beschwerde sich betheiligt
haben, speziell und jedem einzeln den Befehl
zu insinuiren, daß sie die sämmtlichen
Klagepunkte, welche sie beim bischöflichen
Ordinariate gegen Herrn Kümmin erhoben
haben, detaillirt und schriftlich binnen 14 Tagen a dato insinuationis dem Regierungsrathe mitzutheilen haben bei Vermeidung von
Ordnungsbuße resp. Ueberweisung wegen Ungehorsam.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
Cala¬
Großrathsstatistik des Herrn Staatsarchivar
Meyer von Knonau in Quartformat geheftet und in farbigem Umschlag Frk. 400
für 250 Exemplare und Frk. 500 für 500 Exemplare betragen würden,
beschließt der Regierungsrath:
Es sei diese Arbeit in einer Anzahl von 500
Exemplaren zu drucken und sodann den Mitgliedern des Großen Rathes ein Exemplar zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Juni 1858.
Der hiesige Bezirksrath übersendet dem
Regierungsrathe mit Zuschrift vom 18. dieß eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft, wodurch
die Klage des Jean Rathgeb älter von Schwamendingen, dato in Mokelmune [recte: Mokelumne]
veras County in Kalifornien gegen seinen
Bruder Prokurator Rathgeb, Jb. Keller & Kons.
auf Unterschlagung resp. Betrug sistirt wurde,
mit dem Gesuche, diese Verfügung dem Jean
Rathgeb auf diplomatischem Wege zukommen
zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei an den Bundesrath ein entsprechendes
Schreiben zu erlassen.
sich somit lediglich um die Feststellung der
Grenzlinie.
2.) Ein Streit hierüber ist aber als eigentliche
Verwaltungsstreitigkeit zu behandeln und in
jedem Falle unterliegt ein dießfälliger Enta-des Bezirksrathes-a gemäß § 6 l. 2 des Gesetzes über die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
und Gemeinden (Off. S. Bd. X S. 70) der Genehmigung des Regierungsrathes.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 9. Dezember 1857 aufgehoben.
II. Sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen, vorerst die Grenzlinie zwischen den Civilgemeinden Hinweil und Wernetshausen, nöthigenfalls auf dem Wege der Verwaltungsstreitigkeit festsetzen zu lassen, jedenfalls aber den
dießfälligen Entscheid der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Hinweil, c) an die Direktion d. Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Unterholz,
Rekurrentin, betreffend Straßenunterhaltung
im Spätjahr 1858 zu beseitigen wären und
zwar in der Weise, daß, was gut ist, zu den
überzähligen Effekten gelegt, was schadhaft
oder nicht mehr verwendbar ist, von Zeit
zu Zeit verkauft würde. Schadhafte Kapütte
dagegen, soweit thunlich noch als Dienstkapütte zu verwenden wären.
2.) Die Magazine häufiger durchgehen zu
lassen und im Fall die Kasernenknechte
und allfällig zum Abverdienen einberufene hiezu verwendbare Mannschaft nicht
ausreichen, bei der Direktion des Militärs
um Bewilligung einzukommen, vorübergehend noch weitere Leute anstellen zu
dürfen.
3.) Eingehende Montirungsstücke genau besichtigen zu lassen und dieselben erst, wenn
sie gereinigt und geflickt worden sind, in’s
Magazin aufzunehmen, resp. die Inempfangnahme der Effekten zu verweigern, bis der
Mann der dießfälligen Anforderung Genüge geleistet hat, oder wenn dieß nicht geschehen
kann, denselben für die darüber ergehenden
Kosten zu belasten.
4.) Sofern Effekten abgeliefert werden, die von
dem Dienstpflichtigen offenbar vernachläßigt
worden sind, solches auf dem Empfangschein
bezirksräthlichen Beschlusses als Vollzieher der
Beschlüsse des Gemeindrathes und der Oberbehörden bezeichnet sei. Die Höfe seien hinsichtlich ihrer Liegenschaften ungetrennt und es
werden dieselben vermischt besessen und nach
§ 20 des Straßengesetzes haben auch die Besitzer der an die Straßen 4tr Klasse stoßenden
Grundstücke an die Erstellung und Unterhaltung derselben beizutragen. Aus diesem
Grunde sei es daher rein unmöglich, jedem
der Höfe die Grenzen und Größe seines Pflichttheiles, beziehungsweise seine Betheiligung
auszumitteln und zu bestimmen. Aber
auch angenommen, eine solche Ausmittlung wäre möglich, so würde sie nur zu
neuen Streitigkeiten führen. Werden aber
sämmtliche Höfe zu vereinter Herstellung
der Straße verpflichtet, so seien dadurch die
angedeuteten Uebelstände gehoben, und es
werde ihnen so die Ausführung leicht werden.
G. In Zuschrift an die Direktion der öffentl.
Arbeiten vom 24. März d. Js. fügt der Bezirksrath Winterthur der Beantwortung des Gemeindrathes noch folgende Bemerkung bei:
Bekanntermaßen handle es sich schon lange darum, die Höfe Straubikon, Birch und
Untereich zu einer Civilgemeinde zu verei-
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen des Herrn Felix Kunz, Müller
in Niedersteinmaur und Felix und Rudolf
Müller in Neerach,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Die Herren Felix Kunz, Müller in Niedersteinmaur und Mithafte besitzen als Eigenthümer der ehemals Däppler’schen Mühle an
der Limmat in Unterötweil laut Urkunden
vom 22. Juni 1844 und 9. Juli 1849 ein Wasserrecht an der Limmat. Seit mehreren Jahren
beabsichtigen dieselben, dieses Wasserrecht zu erweitern und stellen die dießfällige[n] Gesuche, standen
dann aber von ihren Projekten, namentlich in
Folge dagegen erhobener Einsprachen wieder ab.
In Eingabe an das Statthalteramt Zürich d. d.
1. November 1855 stellten dieselben sodann zuletzt das Gesuch für die nöthige Einleitung, damit sie die Bewilligung erhalten, während des
kleinen Wasserstandes vom Herbste bis Frühjahr in der Limmat ein Querwuhr rechtwinklicht zur Flußrichtung oberhalb ihres Mühlegewerbes anzubringen.
B. Inner der Frist der nach reglementarischer
sehen von der bedeutenden Vereinfachung der
Verwaltung eine sehr beträchtliche jährliche
Mehreinnahme gesichert wurde. Nachdem
nun zwischen der Schweiz und dem Großherz.
Baden ein Vertrag betreffend gegenseitige
Freizügigkeit unterm 6. Dezember 1856 abgeschlossen und unterm 7./10. August genehmigt
worden ist, gemäß welchem rücksichtlich der
in diesem Großherzogthum liegenden Grundstücke des Stiftes nunmehr frei verfügt werden kann, hielt sich die Finanzdirektion für
verpflichtet unmittelbar nach Erhalt dieses
Vertrages die nothwendigen einleitenden
Schritte zu thun, um in weiterer Durchführung des eingangserwähnten Grundsatzes
dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung die geeigneten Vorlagen über
allfällig vorzunehmende Verkäufe machen
zu können. In Folge der dießfalls ertheilten Weisungen ist nun ein Bericht des Hrn.
Forstmeister Meister und Sekretär Blattmann
d. d. 31. März über die am meisten abgelegenen Liegenschaften des Stiftes im Großh.
Baden eingekommen, deren beförderliche
Veräußerung vor Allem zu empfehlen sein
dürfte. Aus diesem Berichte ist folgendes hervorzunehmen:
in Würdigung der fünfzigjährigen Lehrthätigkeit des Herrn Professor Dr J. J. Hottinger
von Zürich,
und in Anerkennung seiner ausgezeichneten
Verdienste um die Wissenschaft und die Lehranstalten des Kantons Zürich,
bei Anlaß des fünfundzwanzigjährigen Jubiläums der Zürcherischen Hochschule,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Hottinger zu seinem Frk. 1167 (800 Frk. a. W.) betragenden Jahresgehalte für seine Professur an der philosophischen Fakultät der Hochschule vom 1. Mai 1857
an gerechnet eine Personalzulage von jährlich
Frk. 1000 zu verabreichen.
II. Es sei dieser Beschluß der Direktion des Erziehungswesens und durch letztere Herrn Professor
Dr Hottinger bei Anlaß seines fünfzigjährigen
Amtsjubiläums mitzutheilen.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe zur Ratifikation vor einen
Salzlieferungsvertrag mit der Großh. Badischen
Regierung vom 2. April, welchem bereits unterm 7. April badischerseits die Ratifikation
ertheilt worden ist, und berichtet hierüber Folgendes.
Er, der Bundesrath beabsichtigte nun, mit der
k. französischen Regierung in weitere Erörterung
darüber einzutreten, ob die Pässe nicht von der
kantonalen Behörde und direkte an die französische Gesandtschaftskanzlei versandt, und ob sie nicht
auch an Ausländer, die in der Schweiz förmlich niedergelassen seien, ertheilt werden können. Inzwischen ersuche er nun die Kantonsregierungen, die
Pässe für Schweizerbürger, welche nach Frankreich reisen wollen, an die Bundeskanzlei einzusenden und
dieselben mit einem Schreiben zu begleiten, worin
die Empfehlung des Paßinhabers von Seiten der
Kantonsregierung resp. die Garantie der letztern
im Sinne des gegenwärtigen Kreisschreibens enthalten sei. Hierauf gestützt werde von dem
Bundesrathe die Einholung der Visa besorgt und
die Pässe an die Staatskanzleien zurückgesandt
werden.
Was die erwähnte Verantwortlichkeit betreffe, so beziehe sie sich darauf, daß die Pässe nur an
die rechtmäßigen Inhaber abgegeben und dadurch
die Identität der Personen garantirt werde, insofern dieses von Seiten der Behörden möglich sei.
Zu Abwendung von Reklamationen werde daher empfohlen, die visirten Pässe nur gegen Empfangscheine an die Inhaber aushinzugeben und
diese Empfangscheine aufzubewahren.
wenn er von zürcherischen Behörden hiefür bei
der Regierung des Kts. Aargau, welche über
diesen Fond die Oberaufsicht haben solle, empfohlen werde. Da Hug ein äußerst bedürftiger
Mann sei, so empfehle er dem Statthalteramte
das Gesuch, um es auf geeignete Weise einzuleiten.
B. Das Statthalteramt übermittel diese Schreiben unterm 9. April 1858 dem Regierungsrathe
zu geeigneter Vermittlung.
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung, daß das fragliche Unterstützungsgesuch aller und jeder nähern Begründung entbehrt und daß auch sonst dem Regierungsrathe keinerlei Umstände bekannt
sind, welche von einer Verwendung bei der
aargauischen Regierung einen Erfolg
hoffen
ließen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Rudolf Hug abgewiesen, bleibe aber demselben überlassen, sich direkte bei
der aargauischen Regierung um Unterstützung
aus dem angeblichen Lohhoffonde zu verwenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Seebach und an die Direktion der Justiz.
Rath
28.
Kreisschreiben vom 29. v. Mts. an, der Große
1104.
244.