dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
worden seien und auch von der Gemeindsbehörde
Bichelsee die Bescheinigung vorliege, daß Rebsamen behufs der Verehlichung seine dießfalls
ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt habe.
Unter diesen Umständen dürfte von der nachträglichen Einsendung eines Heimatscheines
für Mathias Rebsamen abstrahirt werden.
Schließlich bemerkt die Regierung von Thurgau: Die Anfertigung eines Heimatscheines
sei im Thurgau mehr polizeilicher Natur und
es diene ein solcher zunächst zum Aufenthalt
außer dem Heimatsort als Ausweisschrift;
derselbe sei daher auch seiner Form nach weniger geeignet, einer auswärtigen Braut das
Aufnahmsrecht in der neuen Heimat zuzusichern; viel besser werde dieser Zweck durch
eine einfache Bescheinigung der zuständigen
Heimatsbehörde erreicht, daß die Braut in
den Gemeindsverband aufgenommen sei,
es genüge dieses vollkommen und erhalte
durch die Verkünd- und nachherigen Kopulationsscheine des Pfarramtes des Bräutigams
seine Bestätigung. Die Ausstellung eines
Heimatscheines bedinge für den Bräutigam
eine ziemlich erhebliche Auslage, die, da das
Dokument auf der Kontrole sogleich wieder
annullirt werden müsse, leicht zu vermeiden
holungs- und Ergänzungskurse und andere vorübergehende Zwecke noch ein viertes größeres
Lehrzimmer eingerichtet werde, wodurch auch eine
Vermehrung kleinerer Arbeitszimmer nöthig wird,
sowie daß nicht alle Sammlungsgegenstände in
einem Raume untergebracht werden, endlich
daß durch Versetzung der Hausthüre und eine veränderte Treppenanlage eine bessere Kommunikation hergestellt werde.
Um zu prüfen, ob der ausgesetzte Kredit für
Ausführung auch dieser Vorschläge ausreiche,
wurden neue Pläne angefertigt und genaue
Berechnungen angestellt, es zeigte sich aber,
daß die Kosten auf Frk. 44 053 zu stehen kämen,
während die für die Jahre 1857 und 1858 ausgesetzten Kredite zusammen nur Frk. 37,000 betragen. Man suchte daher, mittelst Reduktionen
die im Einverständnisse mit dem Seminardirektor vorgenommen wurden, die Bausumme
auf den Betrag der bewilligten Kredite zurückzuführen, und es kamen auf diese Weise die nunmehr vorliegenden Pläne zu Stande. Sie weichen
von den frühern hauptsächlich darin ab, daß 1.) der
erste Boden im Nebengebäude anstatt zu einem
Schlafsaal zu Lehr-[,] Arbeits- und Sammlungszimmern eingerichtet werden soll, wogegen dann der
Dachboden zu einem Schlafsaal umgewandelt
vom 9. Dezember 1857 aufgehoben.
II. Sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen, vorerst die Grenzlinie zwischen den Civilgemeinden
Hinweil und Unterholz, nöthigenfalls auf
dem Wege der Verwaltungsstreitigkeit festsetzen zu lassen, jedenfalls aber den dießfälligen
Entscheid der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil und an die Direktion der Justiz.
In Folge stattgefundener Ausschreibung
für Lieferung des Ueberzuges von 2000 Feldflaschen ist durch Beschluß des Regierungsraths
d. d. 7. Juni 1857 dem Sattler J. Ryffel in Wiedikon nach dessen Angebot diese Lieferung
zum Preise von 1 Frk. 30 Rp. pr. Stück übergeben worden, jedoch hat Ryffel schon unterm
2. November v. Js. an die Direktion des Militärs das Gesuch gerichtet, daß ihm, da er
wegen inzwischen bedeutend gestiegener Lederpreise auf der übernommenen Lieferung
einen Verlust von wenigstens 460 Frk. erleide, eine verhältnißmäßige Entschädigung
bewilligt werden möchte, worauf indessen
die Direktion des Militärs nicht eintreten
konnte, indem damals erst 340 Stück abge-
E. Unterm 5. Febr. 1858 beschloß der Bezirksrath
Winterthur:
1.) Werde Rekurrent abgewiesen und demnach
die auferlegte Ordnungsbuße bestätigt.
2.) Habe derselbe 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und
die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen und die
Gemeindrathskanzlei Veltheim mit 2 Frk. zu
entschädigen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Hauser Namens des Herrn Jb. Ernst und stellt
das Gesuch um Aufhebung der dem Rekurrenten
auferlegten Buße unter Kostensfolge und Entschädigung.
Hiebei kommt in Betracht:
Die vom Gemeindrathe Veltheim über den Rekurrenten verhängte Buße kann nicht als Ordnungsstrafe aufgefaßt werden, da keiner der in § 2
des Gesetzes über Ordnungs- und Polizeistrafen bezeichneten Fälle vorliegt; gegen eine Polizeistrafe aber, welche hier einzig in Frage kommen
kann, ist ein Rekurs mit Ausnahme des in § 22
des zitirten Gesetzes bezeichneten Falles nicht zuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Finde ein Rekurs nicht Statt und sei daher der
liegt den Ortschaften beziehungsweise deren
Vorsteherschaften ob und es kann nicht verlangt werden, daß der Gemeindrath unmittelbar mit jedem einzelnen Bürger verkehre.
Die Höfe wollen nun als Ortschaften behandelt
werden, sie sind daher auch verpflichtet, wenigstens zum Zwecke des bevorstehenden Straßenbaues jemanden zu bezeichnen, der die Aufträge des Gemeindrathes entgegennimmt
und für deren Vollziehung sorgt. Dabei kann
es den Höfen füglich überlassen werden, ob
jeder für sich einen Bevollmächtigen oder
alle zusammen eine Kommission bestellen wollen.
4. Was schließlich den unter c erwähnten
Punkt betrifft, so sind die einzelnen Höfe
zwar wohl Theile der politischen Gemeinde Brütten, unter sich selbst aber stehen sie zur Zeit
noch in keinem Verbande und sie haften
daher unter einander für allfällige Nichterfüllung von Seite eines Hofes nicht, so wenig als mehrere Civilgemeinden der nämlichen politischen Gemeinde als solche für nicht
erfüllte Leistungen einer derselben haften.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffent[lichen] Arbeiten,
zu einem Schätzer des dritten Kreises gewählten
Herrn Johs. Rhyner von Schirmensee von dieser Wahl
beförderlich Kenntniß gegeben werden möchte, da
dieß bisher noch nicht geschehen zu sein scheine.
Die Staatskanzlei berichtet, es habe unterm 6.
April v. Js. die Civilabtheilung des Obergerichtes dem
Regierungsrathe mitgetheilt, daß sie aus den ihr
gemachten Doppelvorschlägen zu einem Kreisschätzer den Herrn Rhyner und zu einem Ersatzmann den Herrn Konr. Ryf in Horgen gewählt
habe. Der Regierungsrath habe sodann beschlossen,
es sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben. Den Gewählten selbst
sei hievon weder eine Mittheilung gemacht, noch
seien denselben Urkunden zugestellt worden,
weil nicht der Regierungsrath sondern das Obergericht die Wahl getroffen habe. Es stimme dieß
mit dem früher immer beobachteten Verfahren
überein.
Es wird verfügt:
Es sei im Sinne dieser Berichterstattung ein
Schreiben an die Civilabtheilung des Obergerichtes
zu richten und derselben zu belieben, auch dießmal die Wahlurkunden an die von ihr gewählten Personen auszustellen.
diesem bei, die Gemeinde Pfungen scheine
darum auf die Ertheilung des Wässerungsrechtes einen so großen Werth zu legen,
weil sie annehme, sie werde, einmal
im Besitze dieses Rechtes, die Schwierigkeiten, die ihr mit Bezug auf ihr erweitertes
Begehren noch entgegen stehen, überwinden
können. Da nun das Wiesenwässerungsbegehren zuerst eingereicht worden sei, u.
zudem von den verschiedenen Wasserrechtsbegehren nach dem Berichte des Experten
dasjenige der Gemeinde Pfungen staatswirthschaftlich das günstigste Ergebniß verspreche, indem es namentlich auch dem
Projekte der Hrn. Peter & Zwicki, die das
Wasser erst 800 Fuß unterhalb des Ernst’schen
Auslaufskanals auffassen wollen, vorzuziehen sei und die Möglichkeit gestatte, wenigstens theilweise das Begehren der Hrn. F. u. U.
Ernst, wenn sie zu einer Ausgleichung Hand
bieten wollen, zu berücksichtigen, so halte
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten dafür,
es sei dem ersten Begehren der Gemeinde
Pfungen um ein Wässerungsrecht zu entsprechen, immerhin jedoch nur eventuell u.
unter dem Vorbehalt die nähern Bestimmungen erst festzusetzen, wenn die zur Zeit
2)
lassungsgebühren nach einer Verordnung
des Regierungsrathes vom 20. Juni 1857
mit dem 30. desselben Monats in Kraft getreten seien, so könne dieser Umstand für
solche Niedergelassene, die ihre Gebühren
an jenem Tage bereits bezahlt haben, wie
es hier der Fall sei, keine Rückwirkung
äußern, sondern die angeführte Bestimmung
nur auf die Fälle Anwendung finden, wo
die Gebühren am 30. Juni noch nicht bezogen
worden, indem, wenn eine Leistung noch
unter der Herrschaft des frühern Gesetzes erfüllt worden, die nachher erlassenen gesetzlichen Vorschriften über den gleichen Gegenstand auf dieselbe keine rückwirkende
Kraft auszuüben vermögen, woran
im öffentlichen wie im Privatrechte festgehalten werden müsse, wenn nicht
Unbilligkeiten im größten Maße herbeigeführt werden sollen;
Es scheine darüber kein Streit obzuwalten,
daß die von der Appellatin zum Voraus
bezogene Niederlassungsgebühr für einen
Monat (vom 12. Oktober, dem Verehlichungstage derselben bis zum 11. November 1857)
zurückzuerstatten sei, gemäß § 143 des Gemeindegesetzes.
beschließt:
I. Dem zwischen dem eidgenössischen Oberkriegskommissariate, Namens des eidg. Militärdepartementes und dem Kriegskommissariate des
Kantons Zürich, Namens der Direktion des
Militärs desselben betreffend Entschädigung für
Benutzung der Kaserne, Stallungen, Exerzierund Schießplätze u. s. w. während der Dauer
der eidg. Militärschulen und Wiederholungskurse auf dem Waffenplatz Zürich für das Jahr 1858
abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gemeindrath von Bülach berichtet bei
Anlaß des Truppenzusammenzuges in der
Ostschweiz 1856 seien von der Aargauer-Artilleriekompagnie No 18, die vom 12./13. Oktober dort
einquartirt worden, dem Herrn Malzacher
zum Kreuz 3 Mann und 27 Pferde zugetheilt
worden, für welche ihm durch Vermittlung des
Gemeindrathes Bülach durch das Kantonskriegskommissariat 40 Frk. 50 Rp. für Verpflegung ausbezahlt wurden, allein Malzacher[,] damit nicht
zufrieden, fordere 58 Frk. 32 Rp. und in dem hierüber zwischen ihm und der Gemeinde entstandenen Prozesse habe das Bezirksgericht Bülach in
7. April 1858.]
daß Herr Prokurator Goll auch für die Zukunft
als außerordentlicher Stellvertreter der Staatsanwaltschaft für den Fall des wegen Betrug verurtheilten Arbenz von Dorf bestellt werden möchte,
da er sowohl als Herr Dr Honegger (letzterer als
früherer Anwalt des Arbenz) sich im Ausstande
befinde.
Demnach hat der Präsident des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Habe Herr Prokurator Goll noch für die nächste
am 12. dieß beginnende Jurysitzung als außerordentlicher Stellvertreter des Staatsanwaltes
zu funktioniren.
II. Sei Herr Prokurator Goll als außerordentlicher
Stellvertreter für die Angelegenheit des Arbenz von
Dorf bestellt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
Herrn Prokurator Goll, an das Obergericht und an
die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. übersendet das Obergericht das in Folge eines Rogatoriums des Untersuchungsrichters in Laon von dem hiesigen Bezirksgerichte erhobene Protokoll über die Einvernahme des
Hypolite Boulanger von Rouen, Coiffeurgehülfen
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Petent wird mit seinem Gesuche für so lange
abgewiesen, bis er für seine Taverne dem Regierungsrathe eine Bezeichnung vorschlägt, welche
sich genügend von andern Tavernen in der
Stadt Zürich unterscheidet.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Lindau,
Schulkreis gleichen Namens, betreffend Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben.
A. Die Schulgenossenschaft Lindau hat durch gänzlichen Umbau und Erweiterung des bisherigen
Schulhauses ein Schulgebäude mit einem Lehrzimmer und einer vollständigen Lehrerwohnung
erstellt, welches gemäß dem Berichte der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 24. März l. Js. einer
Neubaute gleichgestellt werden darf, und alle
reglementarisch erforderlichen Räumlichkeiten
eines einfachen Schulhauses mit Lehrerwohnung
in vorschriftsmäßiger Ausführung enthält.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Korrektion der Straße 1. Klasse von Zürich
nach Rafz soll nach dem modifizirten Projekte
II (zweite Bearbeitung der 1. Modifikation) bewerkstelligt werden.
II. Nach Vollendung der Korrektion ist die bestehende Straße nebst deren Zubehör der Gemeinde Unterstraß zum Unterhalte zu übergeben.
III. Dem Gemeindrathe Unterstraß wird (mit Weglassung des faktischen Theils) hievon mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath
habe den Wünschen der Gemeinde um Ausführung der Korrektion auf der bestehenden Straße
nicht entsprechen können, weil dem modifizirten
Projekte II mit Bezug auf die Richtung, die Lage,
die Längen- und Steigungsverhältnisse und die
Kosten überwiegende Vorzüge zukommen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
und an Herrn Hotz, an beide im Auszuge und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
den A. Gack von Kulmbach nach Erstehung der in
Luzern über ihn verhängten Strafe wegen des
in fact. A bezeichneten Verbrechens hieher auszuliefern.
II. Sei dem Bundesrath zu erwiedern: A. Gack sei
in Zürich einer Wechselfälschung im Betrage von
250 fl. rh. angeklagt und die Regierung habe
deßhalb seine Auslieferung von der Regierung von Luzern verlangt; eine Auslieferung
des A. Gack an die k. baiersche Regierung stehe
wenn derselbe die von den hiesigen Gerichten
über ihn zu verhängende Strafe erstanden haben werde, hierorts nichts im Wege; die Regierung sei zudem bereit, auf die Beurtheilung
des A. Gack durch die hiesigen Gerichte zu verzichten, sofern die k. baiersche Regierung sich verpflichte, denselben für die im Kanton Zürich
verübte Wechselfälschung durch die baierschen
Gerichte nach dem baierschen Strafgesetze bestrafen zu lassen.
III. Mittheilung a) von Disp. I an die Regierung
von Luzern, b) von Disp. II an den schweiz. Bundesrath, c) des ganzen Beschlusses an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Civilgemeinde Wernetshausen
der Mission des Herrn Dr Heußer nach Brasilien einen Beitrag von Frk. 600 bestimmt und
ihre Finanzverwaltung mit der Ausbezahlung
dieser Summe beauftragt.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
In Erwiederung auf dießseitiges Gesuch vom
20. vor. Mts. theilt die Regierung von Luzern
mit Schreiben vom 28. vor. Mts. unter Rücksendung der Akten mit: Sie ertheile die Zusicherung,
daß Adam Gack von Kulmbach K. Baiern,
sobald er die ihm dortseits auferlegte Kettenstrafe
erstanden haben werde, nämlich im Monat
Juni, nach Zürich ausgeliefert werden solle.
Hievon wird den Direktionen der Justiz
und der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft,
letzterer unter Zustellung der Untersuchungsakten Kenntniß gegeben.
In Folge des von dem Regierungsrathe unterm
22. v. Mts. gestellten Gesuches betreffend die von
der Gemeinde Ottenbach auszuführende Entsumpfung eines Theils des Reußgebietes erwiedert die Regierung von Aargau mit
Schreiben vom 26. vor. Mts.: Sie stehe nicht an
durch Mittheilung des großräthlichen Dekretes
ren seine Zustimmung nicht zu ertheilen,
daß übrigens die Erledigung der Sache dem Richteramt Balsthal anheimgestellt bleibe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung dem Statthalteramt
Affoltern Kenntniß zu geben.
Die Kirchenvorsteherschaft der reformirten
Gemeinde in Solothurn übersendet dem Regierungsrathe die Rechnung der Gemeinde pro
wonach die Einnahmen Frk. 4948 19 Rp., die Ausgaben Frk. 4953 22 Rp. und das gegenwärtige Vermögen der Gemeinde Frk. 37,476 23 Rp. beträgt.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
und der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung zu machen.
Das Statthalteramt Winterthur spricht
in seinem Jahresberichte pro 1857 den Wunsch aus,
daß den Statthalterämtern und den Bezirksgerichten ein amtliches Exemplar der eidg. Gesetzessammlung zugestellt werden möchte.
Geht an die Direktion der Finanzen zur
Erledigung.
In Sachen der Korporation Unter-Lunnern, betreffend Ertheilung eines Staatsbei-
wohnhaft in Lupfig behufs ihrer Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Zeugniß der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung
zu den frühern Akten zu übermachen.
Herr Fürsprech Sulzberger macht mit Schreiben vom 11. Mai dem Regierungsrathe die Anzeige, daß Herr Postdirektor Stoll in der Streitsache des Staates mit der Nordostbahngesellschaft
in Folge seines Eintrittes in die Direktion dieser Gesellschaft den Austritt aus dem Schiedsgerichte erklärt habe. Herr Sulzberger wünsche,
daß der Regierungsrath eine bestimmte Erklärung darüber abgebe, daß er seinerseits
nichts gegen diesen Austritt einzuwenden
habe, damit sodann die Nordostbahngesellschaft eingeladen werden könne, beförderlichst einen andern Schiedsrichter an die Stelle
des Herrn Stoll zu ernennen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von der Mittheilung des Herrn Sulzberger
am Protokoll Notiz zu nehmen.
Von dieser Mittheilung ist der Direktion des
Militärs Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 14. April macht der Bundesrath die Mittheilung: es habe die k. sächsische
Regierung durch ihr Konsulat in der Schweiz
ihre Bereitwilligkeit erklären lassen, über
Befreiung der Handelsreisenden von Patentabgaben eine Vereinbarung herbeizuführen,
wie solche zwischen verschiednen Kantonen
und mehrern auswärtigen Staaten (Sardinien, Baiern, Baden u. s. w.) schon seit längerer Zeit bestehen. Der Bundesrath wünsche nun,
darüber Auskunft zu erhalten, ob hierorts dieselbe Geneigtheit obwalte und ob dem Bundesrathe die Ermächtigung ertheilt werden wolle,
mit dem Königreich Sachsen eine Uebereinkunft in dem angetragenen Sinne zu schließen.
Es wird beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß der
Regierungsrath kraft der ihm durch eine gesetzliche Bestimmung eingeräumten Befugniß keinen Anstand nehmen, den Bundesrath zu ermächtigen, mit der k. Sächsischen Regierung eine
Uebereinkunft im Sinne der gegenseitigen
Befreiung der Handelsreisenden von Patentgebühren abzuschließen.
ten Verfügung.
E. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde unterm 25. November v. Js. verfügt:
„1. Die Petenten werden mit ihrem Gesuche wie
es gegenwärtig gestellt ist, abgewiesen.
2. Die Inspektion wird beauftragt, bei mittlerem Wasserstande die Vermessung der bisher
benutzten Kraft vornehmen zu lassen, damit
im Sinne des § 4 die Rekognition annährend
bestimmt und die rückständigen Wasserzinse
bezogen werden könne.“
F. Herr Felix Kunz führt zur Begründung der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde folgendes an: Die Abweisung seines Konzessionsgesuches sei nicht erfolgt, weil demselben Verhältnisse und Gründe entgegenstehen, die dessen
Ausführung als unstatthaft erscheinen lassen,
sondern sie gründe sich darauf, daß das Wasserbauinspektorat sein Gutachten dahin abgegeben
habe, daß der beabsichtigte Zweck der Vermehrung der Wasserkraft in anderer Weise zweckmäßiger und ohne größere Kosten sich erreichen
lasse; diese Auffassung sei nun aber nicht richtig, weil es sich nicht um Errichtung eines neuen
Wasserwerkes handle; die Kosten der Ausführung des Vorschlages des Inspektorates währen,
außer allem Verhältniß mit dem Werthe
sei derselbe aufzufordern, seine Erklärung
nach Ablauf der Frist ungesäumt abzugeben.
Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen berichtet mit Schreiben vom 19. dieß,
daß sich Anstände erhoben haben wegen Aufnahme
der Bahnwärterhäuser in die Kantonal-Assekuranz, weil diese Gebäude mit Schindeln bedeckt
seien. Derselbe gelange daher an den Regierungsrath mit dem Ansuchen, daß die Bahnwärterhäuser (worunter nur die kleinen Schilderhäuschen verstanden seien) mit Schindeln gedeckt
und dem unbeschadet in die Kantonal-Assekuranz aufgenommen werden dürfen.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach § 11 des Gesetzes über eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt im Kanton Zürich
dürfen Schindeldächer nur da, wo die Verhältnisse der Oertlichkeit es durchaus erfordern,
auf einzelnen abgelegenen Scheunen und
Stadeln angebracht werden. Diese Ausnahmsbestimmung kann offenbar auf die Bahnwärterhäuser keine Anwendung finden. Zu dem
kommt noch, daß diese Häuschen mit Ofen versehen sind, und daß die Schindeldächer durch
Feuerfunken aus den Lokomotiven leicht
Feuer fangen könnten.
Rekurrentin, betreffend Straßenunterhaltung,
beziehungsweise Festsetzung der Gemeindsgrenze,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 9. Dez, beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1.) Der gemeindräthliche Beschluß fact. A sei bestätigt.
2.) Habe die Civilgemeinde Wernetshausen
die Kosten zu tragen.
F. Mit Zuschrift vom 20. Januar beschwert
sich Herr Prokurator Billeter Namens der Civilgemeinde Wernetshausen über obigen Beschluß und wiederholt die vor erster Instanz
gestellten Begehren. Zur Begründung wird u.
A. behauptet: Das streitige Straßenstück sei
bis anhin noch niemals von der Civilgemeinde Hinweil unterhalten worden. Dasselbe biete
auch Wernetshausen nicht den geringsten Vortheil, da die Civilgemeinde für ihre Verbindung mit Hinweil und Gyrenbad andere Straßen habe; vielmehr diene es bloß den letztgenannten Ortschaften. Wernetshausen habe auch
keine Zufahrt zu der streitigen Straßenstrecke,
es wäre denn, daß man der Civilgemeinde
zumuthen würde, mit einem halbstündigen Umwege nach Gyrenbad hinauf oder nach Hinweil
rechtsgültig betrachtet werden können, da er von
der Wittwe Benz in Frage gestellt worden sei;
in jedem Falle hätten die Rekurrenten, wenn
sie den Vertrag früher als rechtsgül[t]ig betrachtet, von der Vermögensänderung Anzeige
machen sollen; dieselben haben aber die gemeindund bezirksräthlichen Fristen zur Berichtigung
des Steuerregisters unbenutzt ablaufen lassen.
Die Rekurrenten seien auf dem Steuerregister unter dem Namen „Benz Jakobs se[ligen] Erben, Landwirthe“ mit 28,000 Frk. Vermögen
eingetragen gewesen und da keine Veränderung angezeigt worden, in derselben Weise
auf das Steuerregister von 1857 übergetragen
worden. Auf Grundlage dieses Steuerregisters
sei dann die 4666 Frk. 67 Rp. betragende Schulsteuer verlegt worden, wonach des „Jb. Benzen sel.
Erben“, also alle zusammen, nicht allein
die Söhne 187 Frk. 20 Rp. sammt Zins zu bezahlen
haben. Da die Steuer auf das Gesammtvermögen 28 000 Frk. des Jb. Benzen se[ligen] Erben verlegt
sei und von allen Erben und nicht von Einzelnen gefordert werde, so könne auch ein einzelner Erbe das Vermögen der Andern nicht als
Passivum in Abrechnung bringen, da alle
Erben solidarisch haften. Dieses Vermögen sei
de auferlegten Verpflichtungen von allen Schulbürgern in gleicher Weise zu tragen seien und
daß dießfalls die auswärts wohnenden zürcherischen Schulbürger jedenfalls den auswärts wohnenden thurgauischen gleich zu halten und als Bürger
einer thurgauischen Schulgemeinde auch nach dem
dießfälligen thurgauischen Gesetze zu behandeln seien.
Der Erziehungsrath des Kantons Thurgau
hält diese Ansicht im Hinblicke auf den erwähnten Staatsvertrag für begründet, da die Fondsäufnung und Anweisung von Lehrerwohnung
und Pflanzland der gesammten Schulbürgerschaft
überbunden worden sei und spricht daher die Erwartung aus, es werde der Regierungsrath des Kantons
Zürich entweder der Schulpflege Gachnang eine
Schlußnahme übermitteln, kraft welcher die Einwendungen gegen den Bezug der zürcherischen
Steuerquote beseitigt sein werden, oder den Ausfall selbst vergüten, um denselben hinwieder bei
den zürcherischen Steuerpflichtigen nach seinem Ermessen zu erheben.
Es sei nämlich bei Festsetzung der Leistungen der
Gemeinden in Art. 5 des Vertrages zwar nicht die
Zahlungsvermögenheit jedes einzelnen Schulbürgers,
wohl aber dessen Steuerpflicht vorausgesetzt, das Verhältniß der Staatsbeiträge nach der Zahl der Fondsantheilhaber in beiden Kantonen ermittelt und