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1113.
griffen seien und bei den 3080 Frk. 95 Rp. für
Landentschädigung die Summe von 1000 Frk.
für den Ankauf resp. den Abbruch eines Gebäudes, der nicht durchaus nothwendig gewesen
sei, gestrichen werden, so daß demzufolge die
als Grundlage für Bestimmung eines Staatsbeitrages dienende Kostenssumme nach Abzug von Frk. 1237 74 Rp. noch 8741 Frk. 36 Rp. betrage,
und der laufende Fuß auf 8 Frk. 6 Rp. zu stehen
komme.
d. Nach der bisherigen sowie nach der neu entworfenen Skala betrage die Beitragsquote
für die Kirchgemeinde Neumünster 167‰
und demnach der Staatsbeitrag
e. Bei Bestimmung des Staatsbeitrage müssen die vom Statte bezahlten Kosten für Planierungssarbeiten und Bauaufsicht, nämlich:
30. Juni
Neumünster
f. Es bleiben demnach der Kirchgemeinde
oder in runder Summe Frk. 1100.
den 9. April 1858.]
Auf den Wunsch der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 8. d. Mts. ist der Bundesrath
zu ersuchen, einen Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 22. v. Mts. in Sachen der
Eheleute Hertli betreffend Ehescheidung dem in
neapolitanischen Militärdiensten befindlichen Hs. Kaspar Hertli von Trüllikon gegen
Insinuationsdokument mitzutheilen. (l.
M. h. T.)
Die Direktion der Nordostbahn stellt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. das Gesuch, daß ihr mit
Rücksicht auf ihre zur Zeit in besonderm Grade in Anspruch genommene Thätigkeit die Frist
zur Vernehmlassung über die Eingabe des Stadtrathes Winterthur und eine Petition dortiger
Bürger betreffend die projektirte Erweiterung
des Bahnhofes daselbst bis Mitte Mai erstreckt
werden möchte. Im Weitern wünscht sie, daß
ihr eine dem Vernehmen nach eingegangene
neue Petition von Bewohnern von Winterthur
den nämlichen Gegenstand betreffend, zur Mitbenutzung bei ihrer Vernehmlassung mitgetheilt
werde.
sind,
22. Dezember 1852
Der Regierungsrath
7. April 1858.]
dahier.
Es wird verfügt:
s.
Es sei dieses Protokoll dem Bundesrathe zu Handen
der franz. Gesandtschaft zu übermitteln.
Die Direktion des Innern berichtet, es habe
daß
betreffend die dem Metzgpächter in Regensberg auferlegten Spenden von Viktualien zurückgezogen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. übersendet der
Bundesrath dem Regierungsrathe das von der zulung des Obergerichtes
ständigen Militärbehörde erhobene Protokoll betreffend Insinuation eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen vom 25. Januar 1858 betreffend Scheidungsklage an Joh. Willi, Soldat beim ersten Schweizerregiment in sizilianischen Diensten, unter
Nachnahme der Portoauslagen von Frk. 3.
Es wird verfügt:
Es sei das bezeichnete Aktenstück der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen unter Nachnahme der hiesigen Portoauslagen von Frk. 3 10 Rp. zu übermachen.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. stellt die Civilabthei¬
Zt.
Das schweiz. Handels- [und] Zolldepartement zeigt
mit Schreiben vom 5. d. Mts. an: es sei mit Bezug auf den Wunsch der Gemeinde Ellikon a/Rh.
über die dortige Rheinfähre zollpflichtige Gegenstände aus- und einführen zu können, geneigt, zu denjenigen Maßregeln Hand zu bieten, welche geeignet seien, dem Wunsche von
Ellikon zu entsprechen; da jedoch die Errichtung
einer neuen Zollstätte mit nicht ganz unbedeutenden Kosten verbunden sei, so erscheine es nothwendig, vorerst hinsichtlich der Bedeutung des Verkehrs über die fragliche Fähre gehörig unterrichtet
zu sein; behufs dessen habe die Zolldirektion in
Schaffhausen den Auftrag erhalten, sich nach einer
in passender Lage wohnenden Persönlichkeit umzusehen, welcher mit Zutrauen der Bezug des Zolles vorläufig bis Ende des Jahres übertragen
werden könnte, für welchen Fall dann das Departement die Ein- und Ausfuhr von Vieh, Gegenständen des landwirthschaftlichen Grenzverkehrs
und von kleinen Waarenquantitäten, die von
den die Fähre benutzenden Personen eingetragen
werden, auf den erwähnten Zeitraum gestatte. Durch diese provisorische Maßregel sei den
Lebens keine Hindernisse entgegentreten,
so wird doch die Zukunft wieder neue und
wichtige Aufgaben stellen, deren Lösung durch
Euere Stellvertreter auf Euer eigenes und
das Wohl der Eurigen zurückwirft.
An Euch, liebe Mitbürger! ist es nun,
unserm Staate wieder eine oberste Behörde
zu geben, unter deren Walten der Kanton
auch weiterhin eine würdige Stellung unter
den Gliedern der Eidgenossenschaft einnimmt,
und, mit dem Beistand von Oben, ein durch
Friede und Ordnung gesegnetes Gemeinwesen
bildet.
Gegen Zürich den 19. April 1858.
Im Namen des Regierungsrathes:
Der erste Präsident:
(sig.) Dr U. Zehnder
Der erste Staatsschreiber:
(sig.) Huber.
Actum den 20. April 1858.
Das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen berichtet mit Schreiben vom 18. dieß, daß wegen unerwartet eingetretener Umstände es unmöglich sei, die Kollaudation der Bahnstrecke We-
noch vorhanden und wenn ein Theil weggezogen worden wäre, so werde dasselbe jedenfalls
nicht in einer andern Gemeinde versteuert.
Es sei daher unbegreiflich, wie der Vormund
Graf, der sich für alle Erben des Jb. Benz unterschrieben habe, sich gegen die Steuer unter den
obwaltenden Umständen auflehnen könne.
Es sei der Repräsentant der Benzischen Erben,
an welchen sich der Gemeindrath und der Steuerbezüger für die Steuer zu halten habe; eine
allfällige Vertheilung derselben unter die Erben
sei dann seine Sache u. s. f.
Hiebei kommt in Genehmigung von Erwägung
1 des erstinstanzlichen Urtheils folgendes in
Betracht:
1. Bei Beurtheilung der vorliegenden Frage
ist maßgebend:
a) der Zeitpunkt, wo die durch rechtskräftigen
Gemeindsbeschluß dekretirte Steuer wirklich
verlegt wurde;
b) der Steueransatz, in welchem an diesem
Zeitpunkte das fragliche Vermögen in den
Staatssteuerregistern aufgenommen war
(vgl. §194 lemma 1 des Gemeindegesetzes)
2. Die fragliche Steuer wurde verlegt den 5. Januar 1858. Damals war noch maßgebend für
die Gemeindesteuern das durch Beschluß der Finanz-
darnach im Besondern die Steuerkraft der Schulgemeinde bemessen worden. Nach thurgauischem Gesetz seien nun die an- und abwesenden Fondsantheilhaber für Fondsäufnungen (Pflanzland u. drgl. inbegriffen) und Bauten (zur Hälfte die Haushaltung,
zur Hälfte das reine Vermögen) steuerpflichtig und
es sei in Art. 5 des Vertrages ausdrücklich das thurgauische Gesetz angenommen; die zürcherischen Schulgenossen erwerben das Mitantheilhaberrecht am
vermehrten Schulvermögen wie die thurgauischen
und bei einer allfälligen Theilung würde nach
der Verhältnißzahl der Bürger in dem einen und
andern Kantone gerechnet werden. Es seien also sämmtliche Schulgenossen (Fondsantheilhaber)
nach demselben Maßstabe steuerpflichtig, ohne daß
der Wohnsitz irgend welchen Einfluß übe. Die Frage
sei nur, ob die zürcherische Staatsgewalt zur Geltendmachung des unbestrittenen Rechtes ihre Mitwirkung gewähren wolle und in welcher Weise?
Auf jeden Fall werde Zürich irgendwie Hand
bieten, daß der Ausfall gedeckt werde, da die
Auflage an die Gemeinde in der Meinung erfolgt sei, daß dieselbe, wenn nicht unmittelbar
aus Staatsmitteln, doch durch die Steuerkräfte
der beidseitigen kantonalen Schulgenossen erfüllt
werde, indem sonst die betreffende Quote kapitalisirt und rata portione den Kantonen über-
Hanhardt nicht ab, sondern ertheilte ihm unterm
13. Dezember 1855 eine eventuelle temporäre
Konzession; er behielt sich dabei vor, über die
Höhenlage der Grundschwellen, der Schwellbretter
& s. f. die nähern Bestimmungen zu treffen,
wenn die Erledigung der beiden Einsprachen
erfolgt sein werde, er setzte auch im Allgemeinen fest, was für den Fall einer Glattkorrektion zu erfolgen habe. Herr Hanhardt suchte nun
die Einsprache des Hrn. Guggenbühl auf dem Prozeßwege zu beseitigen, es kam jedoch zwischen
ihnen unterm 25. April 1856 eine Uebereinkunft
zu Stande, wodurch die Differenzen ausgeglichen wurden, indem namentlich auch die Schwellberechtigung des Hrn. Hanhardt fixirt wurde.
Im Juni 1856 schrieb Herr Hanhardt nunmehr sein Projekt, wie es schließlich zur Ausführung kommen sollte, aus, damit die in der
vorläufigen Konzession vom 13. Dezemb. 1855
vorbehaltenen Bestimmungen über die Anlage
des Auffangswuhres &. s. f. definitiv festgestellt
werden können. Abermals erhoben nebst zwei Andern Hr. Guggenbühl Einsprache, es gelang aber,
sowohl diese als die vom Jahr 1855 her noch pendenten Einsprachen zu beseitigen und zwar
mit Hrn. Guggenbühl in Folge eines Vertrages
vom 3. Oktober 1856. Der Regierungsrath war so-
möge. Kaum werden sich bei uns die Maskenbälle heimisch machen, denn für sie sei
bei unsern Bauten kein richtiges Verständniß da, und sie werden um so weniger bedeutend werden, je weniger Gewicht die Regierung ihnen beilege. Ganz verbieten könne
man sie nur, wenn man ein Gesetz erlasse, was nicht zweckmäßig sein und in einer noch größern Beschränkung als der gegenwärtigen leicht den Bällen einen größern
Reiz verleihen und ihren Besuch vermehren
statt vermindern dürfte. Wenn dann der
Kirchenrath in seinem Schreiben frage, wie
die Polizei hinsichtlich der Maskenbälle ausgeübt werde, so zeige diese Frage, daß der
Kirchenrath, was leicht begreiflich sei, unsere Maskenbälle nicht kenne. Auf den Maskenbällen werde allerdings eine Polizeiaufsicht ausgeübt und es komme auf denselben
nicht mehr und nicht weniger Unsittliches vor
als bei andern Bällen. Daß hingegen die
Maskenbälle zu Bekanntschaften und Verbindungen Gelegenheit geben, daß sie ein
Mittel seien, der Genußsucht noch mehr Vorschub zu leisten, sei richtig; allein dieses sei
auch in größerm oder geringerm Maße
bei den andern öffentlichen Vergnügungen
wegfallen zu lassen.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom
14. Mai mit: er habe, von der Ansicht ausgehend, daß beim ersten Zusammentritt
eines neu gewählten Großen Rathes auch
eine gottesdienstliche Feier angemessen sein
dürfte und daß der Regierungsrath zur
Veranstaltung einer solchen wohl gerne
Hand bieten werde und von der Ueberzeugung geleitet, daß die Mitglieder des Großen Rathes bei ihrem ersten Zusammentritte
für die vierjährige Amtsdauer gerne zu einer gottesdienstlichen Feier sich vereinigen
werden, eine solche und zwar in folgender Weise einzurichten beschlossen:
1. Montags den 31. Mai als am Tage des
Zusammentrittes des Großen Rathes wird
im Großmünster ein Gottesdienst gehalten,
für solchen Herr Professor und Pfarrer
Schweizer die Predigt übernehmen wird.
2. Der Gottesdienst wird ein Viertel nach 8
Uhr beginnen nach 1/4tel stündigem Einläuten
und 1/4tel nach 9 Uhr beendigt sein.
3. Die Mitglieder des Großen Rathes werden
eingeladen, sich um 8 Uhr im Großrathssaale
zu versammeln und vereinigt sich in die
Arbeiten,
noch bestehende Einsprache der Hrn. F. u. U.
Ernst beseitigt sein werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
I. Der Gemeinde Pfungen wird für den Fall,
als es ihr gelingt, die Bewilligung zur
Durchleitung des Wassers durch das Eigenthum des Herrn Ernst auszuwirken, und
unter Vorbehalt der nähern später festzusetzenden Bestimmungen das Recht ertheilt,
das Wasser des Kanales zur Wiesenwässerung zu benutzen.
II. Der Gemeinde wird aufgegeben, im Sinne des § 581 des privatrecht[lichen] Gesetzbuches, sowie der obergerichtlichen Verordnung vom
29. April 1856 die nöthigen Schritte zu thun,
um das oben erwähnte Recht der Durchleitung zu erlangen.
III. Der Regierungsrath behält sich vor, diese eventuelle Bewilligung zurückzuziehen,
wenn der Gemeindrath Pfungen nicht mit
Beförderung die in Disp. II vorgeschriebene
Aufgabe erfüllt. Jedenfalls erlischt aber die
Bewilligung, wenn nicht binnen 12 Monaten vom Tage dieses Beschlusses an gerechnet
auf Frk. 3000 und bis 1861 um weitere Frk. 2500
zu äufnen und ein gehöriges Schullokal herzustellen, auf letzten Martini ein angemessener Steuerbezug nach Maßgabe der thurgauischen Gesetze
und Uebungen für die in und außer der Gemeinde wohnenden Schulbürger angeordnet worden.
Wenn nun auch ein Theil der auswärts wohnenden zürcherischen Schulbürger von Gachnang ihre
Beiträge geleistet haben, so sei dieß doch nicht
von allen geschehen, und es werde von Einem derselben (wohnhaft in zürcherisch Kefikon) die Entrichtung der von ihm verlangten Steuerquote geradezu, auch auf rechtliche Forderung hin, verweigert, weil er als Bürger und Einwohner des Kantons
Zürich auch in fraglicher Beziehung unter zürcherischem Gesetze stehe, und, da er an den Bau des Schulhauses in Gundetsweil habe mitbezahlen müssen, für gleiche Zwecke nicht auch in seiner Schulbürgergemeinde belangt werden könne. Wenn nun aber dieser
Eine nicht angehalten werde, die von ihm verlangte
Steuerquote zu bezahlen, so werden auch die übrigen
außer der Heimatsgemeinde wohnenden zürcherischen
Schulbürger von Gachnang ihre Steuerpflicht in Abrede stellen, wodurch für die Gemeinde ein Ausfall
von Frk. 1600 bis 1800 entstehen würde. Nun gehe aber
die Schulpflegkommission von der Ansicht aus, daß
dem erwähnten Vertrage gemäß die der Schulgemein-
An weitern Hülfsquellen habe sie nur noch
die Beiträge aus ihrer eigenen, größtentheils
aus armen Fabrikarbeitern und andern dürftigen Leuten bestehenden Gemeinde und die
Zinse von ihrem jetzt auf Frk. 5200 angewachsenen Kapitalvermögen.
3.) Die jährlichen Einnahmen betragen Frk. 2417
12 Rp. nämlich Frk. 160 an Kapitalzinsen, Fr. 2007
an Beiträgen von Regierungen und Hülfsvereinen und Frk. 250 an Beiträgen aus der
Gemeinde. Die Ausgaben bestehen in Frk. 350
an neu angelegten Kapitalien, Frk. 1950. 28
an Besoldungen an Pfarrer und Sigrist
und in Frk. 110 an weitern kirchlichen Bedürfnissen, in Summa in Frk. 2410. 28 Rp.
Eine Beschränkung der Ausgaben sei nicht
möglich und von der allmäligen Mehrung
des Kapitalfonds dürfe der Zukunft wegen
nicht abgegangen werden; dagegen sei der
Beitrag von Basel-Stadt weggefallen und
derjenige der Hülfsvereine dürfte in Zukunft
spärlicher werden.
4.) Die Gemeinde umfasse 48 Haushaltungen
und 310 Seelen, wovon 22 Familien und
148 Seelen dem Kanton Zürich angehören.
Von diesen befasse sich der größere Theil
mit Fabrikarbeit. Mehrere dieser Fami-
troffenen Wahlen eines Präsidenten und Vicepräsidenten des Großen Rathes und eines Präsidenten des Regierungsrathes.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 15. Juni d. Js.: Schon wieder sei, wie aus den Beilagen hervorgehe, eine
Beschwerde darüber eingegangen, daß das katholische Pfarramt St. Gallen die Ehe eines St.
Gallerbürgers Joseph Hafner von Wittenbach
mit einer zürcherischen Angehörigen Maria
Barb. Peier von Flaach kopulirt habe, ohne vorherige Verkündung in dem Heimatsort der
Braut; eine Beschwerde hierüber bei der Regierung von St. Gallen wäre jedoch wohl von
keinem Erfolg, weil St. Gallen von dem Konkordate betreffend Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine vom 18. Febr. 1853 zurückgetreten sei und der dortige Kleine Rath in
der am gleichen Tage erlassenen Verordnung
über Eheeinsegnungen zwar die Verkündung
der Ehe auch am Heimatsorte beider Brautleute als Regel vorgeschrieben, sich selbst aber
die Befugniß, hievon zu dispensiren vorbehalten habe; die Civilabtheilung hätte auch
kein Bedenken, in Anwendung des § 122 des
Gemeinde Sternenberg, d. d. 28. Febr. 1858;
6) eine vom Oberamte Reutlingen beglaubigte
Erklärung des Gemeindrathes Gomaringen, daß
dem Austritte des Petenten aus seinem bisherigen Gemeindsverbande kein Hinderniß im
Wege stehe, d. d. 29. Dez. 1857;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Sternenberg bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Ster-
Eine Recharge des Bundesrathes vom 14t
April betreffend dessen Zuschrift vom 10. März
womit über die Rechtsverhältnisse der Israeliten im Kanton Zürich Auskunft gewünscht
wird, geht an die Direktion der Polizei zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
des § 5 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen etc. vom 9. April 1856,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Als Tag des Zusammentrittes der Kirchgemeindsversammlungen behufs Vornahme der Wahlen
für die Integralerneuerung der Bezirksversammlung (Wahlmännerwahlen) wird Sonntag der
13. Brachmonat d. Js. bestimmt.
II. Mittheilung an die sämmtlichen Statthalterämter zu Handen der Kirchgemeinden und an
die Direktion des Innern.
Actum den 17. April 1858.
Eine Eingabe des Herrn Bilharz zum Rößli dahier vom 14. April womit derselbe unter Berufung
auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 3. dieß
die Bewilligung nachsucht, seiner Besitzung den
daß sie beauftragt werde, dem Regierungsrathe
einen Antrag für Ertheilung einer Konzession
zu hinterbringen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Kosten, welche Rekurrent aufwenden möchte, um seinem Wasserwerke mittelst Vertiefung
und Verlängerung des Mühlekanals das nöthige Gefälle zu verschaffen, wären nach der vorliegenden Berechnung eines Sachverständigen
so bedeutend, daß dieselben dem Rekurrenten
allzu schwer fallen müßte. Demnach kann
derselbe ein ausreichendes Gefälle für Betreibung seines Werkes ohne übermäßigen Kostenaufwand nur erhalten, wen ihm die Anbringung eines fliegenden Wuhres gestattet wird.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen
erscheint es als gerechtfertigt, wenn dem Rekurrenten die nachgesuchte Konzession für
Anbringung einer solchen Vorrichtung unter
solchen Bedingungen ertheilt wird, welche in
wasserpolizeilicher Beziehung namentlich zum
Schutze der Schiffahrt erforderlich sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Grundsatze als begründet
erklärt und sei die Direktion der öffentlichen
seinem jetzigen Bestande nur für einen
Gasthof eingerichtet und auch seit undenklicher
Zeit ausschließlich für diesen Zweck benutzt
worden, dasselbe sei, wie kein anderer Gasthof in der Stadt Zürich mit Stallungen für
70 bis 80 Pferde versehen, was namentlich
auch mit Hinsicht auf größere Truppenaufgebote, Einquartirungen u. s. w. nicht außer
Acht gelassen werden dürfte.
Der Stadtrath sowie der Bezirksrath Zürich
empfehlen in ihren Gutachten vom 16. u. 22. d.
Mts. übereinstimmend das vorliegende Gesuch
zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Hartmann Friedrich Koller zum
Rößli in Zürich wird ein Tavernenpatent No
360 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom heutigen Tage an gerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das Petent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und
eine Verordnung betreffend die Erbauung der
Schulhäuser sagt, dieselben sollen von den Landstraßen ferne gehalten werden, so sollte man
bei Erbauung von Landstraßen diese möglichst
von den Schulhäusern ferne halten. Im vorliegenden Falle käme nun das Hauptprojekt
hart an das Schulhaus an diejenige Ecke zu liegen, wo alle Schulkinder passiren müßten. Dieselben seien auch auf die Straße als Erholungsund Sammelplatz angewiesen und da gebe
er die möglichen Folgen lediglich zu bedenken.
Die Modifikation dagegen bewege sich ca 100’
vom Schulhause entfernt und auf dieselbe, die
übrigens einen sehr regen Verkehr voraussichtlich nicht entwickeln werde, seien die Blicke der Kinder nicht gerichtet, da die Schulbänke in anderer Richtung stehen resp. gestellt werden könnten.
J. In Eingaben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an den Regierungsrath vom
13. u. 18. Januar d. Js. verwenden sich die Gemeindräthe Wald und Rüti für Bestimmung und Ausführung der frag[lichen] Straße nach dem Hauptprojekt weil die Straße in dieser Richtung am
besten dem allgemeinen Interesse diene.
H. Der Bezirksrath Hinweil hebt in seiner
Beantwortung des Rekurses an die Direktion
ust
A. Durch Beschluß vom 20. März 1858 legte das
Statthalteramt Regensberg dem gewesenen
Präsidenten des Gemeindrathes Bachs Kaspar
Amberg eine Ordnungsbuße von 10 Frk. auf.
B. Hierüber beschwert sich J. K. Amberg. Eine
Zuschrift des Statthalteramtes vom 2. Oktober
1856 betreffend Bereinigung der Kantonsgrenze habe er nicht erhalten und unterm 20. Augvor. Js. sei er nicht mehr Präsident des Gemeindrathes gewesen; die Ordnungsbuße sei
daher nicht gerechtfertigt.
C. Das Statthalteramt Regensberg erwiedert:
Den Beweis, daß Amberg den Beschluß vom
2. Oktober 1856 erhalten, könne es freilich nicht
leisten; allein die Behauptung Ambergs sei
im höchsten Grade unwahrscheinlich, da alle andern Gemeindräthe, nämlich von Weiach, Oberweningen, Niederweningen, Otelfingen und
Hüttikon denselben Auftrag vom 2. Oktober 1856
erhalten haben; der Gemeindrath Niederweningen habe wegen saumseliger Behandlung der
Angelegenheit ebenfalls eine statthalteramtliche Ordnungsbuße erhalten, es ist ihm aber nicht
eingefallen, den Empfang des fraglichen Auftrags zu bestreiten. Amberg habe wegen saumseliger und unordentlicher Geschäftsführung
wiederholt mit Ordnungsbuße belegt werden
Kosten von Reußwuhrungen bewilligten Beiträge Frk. 1150;
c) mit Beziehung auf die noch dazu kommenden
Aufsichtskosten von Frk. 120 50 Rp. verfüge die Direktion deren Bezahlung von sich aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten der
von ihr ausgeführten obbemerkten Wuhrungen in
der Reuß und der Wegschaffung der Insel in der
chen]
Reuß ein Staatsbeitrag von Frk. 1150 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf
angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach durch das
Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von
Fact. litt. B. b. c. und an die Direktion der öffent[li¬
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Folge Verwendung des Gemeindrathes von
Rafz, Namens des Salomon Sigrist von dort, Soldat bei der Iit[en] Jägerkompagnie des Auszügerbataillons No 11, der sich bei Anlaß des letzten Truppenaufgebotes im eidg. Dienste einen rechtseitigen Schenkelbruch zugezogen hat, versuchte die Direktion des Militärs unterm 18. Febr. v. Js. für Sigrist
erhalte.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Aus den vom Statthalteramte angeführten
Gründen ist es allerdings im höchsten Grade
wahrscheinlich, daß Amberg die Verfügung vom
2. Okt. 1856 erhalten habe. Dennoch fehlt es hiefür
an der nöthigen Gewißheit, und unter diesen
Umständen würde sich eine Ordnungsbuße
wegen Nichtvollziehung derselben nicht rechtfertigen.
2.) Dagegen steht fest, daß Amberg den zweiten
statthalteramtlichen Auftrag vom 20. Aug. 1857
erhalten habe. Wenn er nun auch damals
bereits seines Amtes entsetzt war, so war er
nichts desto weniger nicht berechtigt, amtliche
Zuschriften an den Gemeindrath, welche noch in
seine Hände gelangten für sich zu behalten, vielmehr lag ihm die Pflicht ob, entweder die Annahme derselben mit der Erklärung zu verweigern, daß er nicht mehr Präsident sei oder
sofern sich erst aus ihrer Eröffnung ergab, daß
sie nicht an ihn persönlich, sondern an den
Gemeindrath gerichtet seien, dieselben unverzüglich dieser Behörde zuzustellen. Hiezu hatte Amberg
im vorliegenden Falle um so mehr Veranlaßung gehabt, als durch die Verfügung vom 20.
Aug. 1857. Dem Gemeindrathe Bachs bloß die