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Das Präsidium des Regierungsrathes hat
mit Bezug auf das Gesuch der Almosenkommission von Brugg vom 21. v. Mts. um Aufnahme
der in Lupfig Bez. Brugg wohnhaften Elisabetha
Lüthard von Ottenbach in den Kantonsspital,
nach Einsicht des unterm 12. d. Mts. nachträglich eingelegten ärztlichen Zeugnisses und des
darauf gestützten Gutachtens der Krankenaufnahmskommission vom 17. d. Mts.,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
I. Der Elisabetha Lüthard in Lupfig wird der Eintritt in das neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Almosenkommission von
Brugg und an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Actum den 21. Mai 1858.
Die vom 19. d. Mts. datirte Antwort des
Bundesrathes betreffend das Bürgerrecht des Alois
Hammermeister, außerehelichen Knaben der Sängerin Wilhelmine Hammermeister aus Hannoverisch-Münden, derzeit in Pesth, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
1/5–1/4 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Schmidrüti an die
Kosten ihrer neu errichteten Lehrerwohnung ein
Staatsbeitrag von Frk. 880 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1858: „G.C III. b. 2 Schulhausbauten“ mit der Ermächtigung, diesen Kredit soweit durch gegenwärtige Schlußnahme erforderlich, zu überschreiten.
Mit Eingabe vom 26. April stellt die Civilgemeinde Opfikon das Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses betreffend
die Schulgutsverhältnisse von Opfikon und Oberhausen vom 20. März d. Js. und führt zur Begründung desselben an:
1. In Fact. D des regierungsräthlichen Beschlusses sei Oberhausen die Hälfte des Schulhauswerthes
zugerechnet; es sei dieß aber unrichtig, weil
Opfikon mit der Baukostenrechnung beweisen könne,
hen]
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes des
Herrn Müller Kunz und Mithafte sind Einsprachen dagegen erhoben worden:
1) von Hrn. Jb. Mundweiler in Dietikon, Namens
der Güterbesitzer am linkseitigen Limmatufer d. d. 21. November 1855;
2) von Hrn. Schiffmeister Körner in Zürich, Namens der betheiligten Schiffleute d. d. 27. November 1855.
Diese Einsprachen wurden aber durch gütliche
Uebereinkunft beseitigt (siehe fact, B, a u. b der
Verfügung der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
vom 27. November 1857.)
C. Gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion verfügte die Direktion der öffent[lic¬
Arbeiten unterm 25. November 1857: „Die
Petenten werden mit ihrem Gesuche, wie es gegenwärtig gestellt ist, abgewiesen.“
D. Gegen diese Verfügung rekurrirte Herr Fel.
Kunz an den Regierungsrath und unterm
1. Mai 1858 beschloß letzterer „Sei der Rekurs
im Grundsatze als begründet erklärt und die
Direktion der öffent[lichen] Arbeiten eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag für eine
Konzessionsertheilung zu hinterbringen.“
Der Regierungsrath hat,
ein Vermögen von 18,000 Frk. besitze so habe sie auch
an allen Steuern und Gemeindslasten in ihrer Heimatsgemeinde beizutragen. Sodann falle der
Ankauf der Kiesgrube unter den Begriff von
Neubau und Hauptverbesserungen von Straßen.
Dieselbe habe angekauft werden müssen, weil
die alte Kiesgrube durch Erstellung einer neuen
Straße nahezu erschöpft sei. Das Kies solle auch
nicht bloß zu Unterhaltung der Straßen, sondern
auch zu Neubauten und Hauptreparaturen verwendet werden und es müsse auch dieses Jahr schon
aus jener Kiesgrube eine vor zwei Jahren so zu
sagen neuerbaute Straße bekiest werden. Ueberdieß werfe das fragliche, um 466 Frk. 67 Rp. gekaufte Grundstück einen weitern Nutzen ab, indem die Gemeinde für die Jahre 1856 und 1857
49 Frk. Pachtzins dafür eingenommen habe. Das
sei in den Gemeindgutsrechnungen von 1856 und
1857 unter den Liegenschaften als Aktivum aufgeführt worden und es müßte daher der Erlös
bei einem allfälligen Verkaufe zum Stammgute des Gemeindevermögens geschlagen werden.
Wenn die außerhalb der Gemeinde niedergelassenen Bürger an die fragliche Steuer nicht steuerpflichtig seien, so müßten konsequenterweise
die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in
der Gemeinde Nossikon besteuert werden. Dieß
Demnach ist das Hauptprojekt 48 Fuß kürzer
und dessen Gefällsverhältnisse sind insofern günstiger als die Maximalsteigung nur 5 1/2% beträgt, während bei der Modifikation auf einer
Länge von 150 Fuß 6% vorkommen. Im Allgemeinen sind aber die Gefällsverhältnisse bei
der Modifikation günstiger als beim Hauptprojekt, was auch bezüglich des mittlern Gefälles offenbar der Fall ist.
Das Hauptgericht hat eine schönere, freiere
Richtung. Wenn man aber die Profile zugleich
mit in’s Auge faßt, so zeigt sich, daß die Gefällsbrüche beim Hauptprojekt sich greller darstellen werden als bei der Modifikation, wo dieselben den Regeln der Technik gemäß im Bogen
liegen.
In technischer Beziehung verdient daher das
Hauptprojekt durchaus keinen namhaften Vorzug vor der Modifikation.
Die Kostenberechnung des Hrn. Ing. Frei
zeigt für die ganze Länge der Straße (ohne
Landentschädigungen)
12720.
Frk.
Modifikationsprojekt
–
mithin würde durch die Modifikation der Gemeinde eine Mehrausgabe von Frk. 320 erwachsen. Allein diese Differenz ist durch freiwilli-
den Regierungsrath nur dann, eine Unterstützung verabfolgen zu lassen, „wo die Unterhaltung
außer Verhältniß mit den Kräften der Gemeinde steht.“ Dieser Fall liegt nun bei der Gemeinde
Albisrieden, wenn sie auch nicht zu den vermöglichern Gemeinden gezählt werden kann, nicht
vor und es gibt jedenfalls noch eine beträchtliche
Zahl von Gemeinden, die ohne Unterstützung
des Staates größere Leistungen an das Straßenwesen zu machen haben, als Albisrieden, wenn
für letztere Gemeinde die Beihülfe des Staates
ganz wegfiele. Wenn deßenungeachtet der
Staat die im Ganzen 9228 Fuß lange Straßenstrecke von Anfang 1850 bis Ende 1853 ausschließlich und von da an bis Ende 1857 zur Hälfte
(4614’) unterhalten hat, so muß dieses als eine
Vergünstigung betrachtet werden, die, wenn
man andern Gemeinden gegenüber nicht unbillig handeln will, weder in diesem Umfange
noch auf die Dauer fortbestehen kann, zumal
schon in den Beschluß vom Jahr 1850 die Bestimmung aufgenommen wurde, daß von Ende
1853 an der Unterhalt der Gemeinde allein obliegen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Mitt¬
Antrages
20.
des
Militärs,
19.
beschließt:
lien seien, früher unstät herumziehend oder
sonst in verkommenem Zustande befindlich,
unter kirchliche Zucht und Pflege genommen worden und moralisch und ökonomisch
wieder zurechtgekommen, so daß keine derselben von ihrer Heimatsgemeinde unterstützt
werden müsse.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten führt an:
Die reformirte Gemeinde in Bremgarten
sei seit 12 Jahren nämlich seit ihrer Gründung im Jahr 1846 von Zürich durch jährliche
Beiträge unterstützt worden; diese haben
in den ersten sechs Jahren je Frk. 300 a.
in den letzten sechs Jahren Frk. 300 n. W. betragen. Die ökonomischen Verhältnisse der
Gemeinde seien der Art, daß sie allerdings
noch weiterer Beiträge der Regierungen
und protestantischen Hülfsvereine von Zürich
und Aargau bedürfe; dagegen sprechen keine erheblichen Momente für Verabreichung
eines erhöhten Beitrages, da seit dem Jahr 1855
die Zahl der zürch. Angehörigen sich vermindert und diejenige der Gesammtseelenzahl
vermehrt habe und da das Wegfallen der
Beiträge von Basel-Stadt mehr als aufgewogen werde durch die seitherige Vermehrung
behaltung der Richtung der alten Straße gerichtet
und daß es falsch sei, wenn man einer frühern
Petition die Deutung habe geben wollen, die Gemeinde wünsche nur Korrektion des Beckenhofrains gleichviel, ob die alte Straße beibehalten
oder ein neuer Straßenzug dekretirt werde.
In materieller Beziehung werden die Gründe
wiederholt, welche schon früher dafür angeführt
wurden, daß es sich nicht mehr rechtfertige, großartige Korrektionen oder gar Neubauten
an dieser Straße vorzunehmen. Sollte man
aber dessenungeachtet finden, daß wirklich noch
ein Bedürfniß zu einer größern Korrektion
vorhanden sei, so sollte dann dem Bedürfniß
ganz abgeholfen und namentlich auch der sog.
Milchbuck korrigirt werden. Nach Vergrößerung der Gemeinde seien die Petenten nicht lüstern, glauben vielmehr, es habe an der alten
Straße noch Bauplätze genug, wenn deren gekauft werden sollten, sie haben auch kein Verlangen, mehr Lasten zu übernehmen, zumal
ein sehr großer Theil der Petenten (ca 30 Häuserund Güterbesitzer) durch Abdrängung von der
Verkehrsstraße und Durchschneidung der letztern
wesentlich verkürzt würden. Die noch nöthige
Korrektion dürfe sehr leicht mit weniger Kosten für Staat und Gemeinde nach dem von
vom 14. d. Mts. das Gesuch um weitere Verabreichung eines wo möglich erhöhten Beitrages an ihre kirchlichen Ausgaben. Zur Unterstützung dieses Gesuches wird im Wesentlichen folgendes angeführt:
1.) Die h. Regierung des Standes Aargau
habe, nachdem sie sich aus den Ergebnissen
der Kirchenvisitationen von dem nothwendigen und gedeihlichen Bestande der reform.
Gemeinde und aus den Rechnungen auch
von der Nothwendigkeit eines erhöhten Staatsbeitrages überzeugt hatte, ein weiteres sechsjähriges Provisorium von 1858 bis 1863 bewilligt und den jährlichen Staatsbeitrag von
Frk. 857 auf Frk. 1000 erhöht.
2.) Außer von der aargauischen Regierung
haben während des letzten Provisoriums nur
die Regierungen von Zürich und Basel-Stadt Beiträge, erstere im Betrage von
Frk. 300 letztere im Betrage von Frk. 150 geleistet; diese Regierung sei nun aber, da
es keine Angehörigen mehr in Bremgarten
habe, von weitern Beiträgen definitiv zurückgetreten. Von protestantischen Hülfsvereinen haben nur diejenigen von Zürich
und Aargau die Gemeinde mit jährlichen
Beiträgen von Frk. 250 und Frk. 450 unterstützt.
den
3. Mai 1858.]
betreffend Fortsetzung der Telegraphenlinie
bis Rüti resp. Rappersweil zu treffen, dieselbe
jedoch nicht abschließen könne, bis ihm der Entscheid der Gemeinde Wetzikon bekannt sei, so
wünsche es dießfalls eine beförderliche Erklärung
zu erhalten.
Es wird verfügt:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
6. Oktober ist hievon dem Gemeindrathe
Wetzikon Mittheilung zu machen mit dem
Auftrage dem Regierungsrathe beförderlich
eine Erklärung dießfalls abzugeben.
Ein vom 29. v. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Affoltern b/H. um Einleitung des
Schatzungsverfahrens mit Bezug auf das von
Joh. Bader zum Löwen behufs der Straßenerweiterung abzutretende Land wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Bezirksrath Affoltern zeigt mit Schreiben vom 3. d. Mt. an, er habe den Hs. Heinrich
Bär, Vicepräsident in Oberriffersweil von
der Stelle eines Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege entlassen und die Gemeindsversammlung Riffersweil unterm 25. v. Mts. an
dessen Stelle Heinrich Bär in Unterriffersweil
wurde dieselbe gewählt, nicht bloß deßhalb, weil
die Einwohnerschaft ein höchst zufälliger und
wechselnder Faktor ist, sondern weil die herwärtige Gesetzgebung für den Einkauf und die Theilung solcher Fondsantheilhaberrechte die Verhältnißzahl der Hausväter aufgestellt hat. Dazu
kommt, daß die Besteurung für die Baute, Fondsäufnung u. s. f. mit Einem Wort für das Korporationsvermögen einzig den Bürgern oder
Fondsantheilhabern obliegt, die Ansäßenbevölkerung somit in Hinsicht auf die Beitragspflicht
an das Korporationsvermögen nicht maßgebend in Betracht kommen kann, Hingegen kommt
dem zürcherischen Theile die größere thurgauische Einwohnerschaft insofern zu Statten, als die
Ansäßen ebenfalls zu dem Frohndienste verpflichtet sind und das Defizit der Schulrechnung alljährlich nach dem Vermögen durch die Einwohner zu
decken ist.“
Gerade die hier von der thurgauischen Behörde
damals angeführten verschiedenartigen Beitragsverhältnisse bewogen die zürcherischen Behörden
ihrerseits das Beitragsverhältniß von 3:1 zu acceptiren, während die Bevölkerungszahl (433:87)
und die Zahl der in Gachnang wohnhaften und verbürgerten Haushaltungen (51:11) sonst eher ein
Beitragsverhältniß von annähernd 5:1 indizirt
17. April 1858.]
Namen „Hôtel Bilharz“ geben zu dürfen, geht
an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Appellation der Herren Sal. Benz und Hch.
Graf von Wallisellen gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 4. März in Sachen des Gemeindrathes Bülach gegen die Herren Benz und
Graf, betreffend Steuerpflicht, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Circularverfügung.
Mit Schreiben vom 15. d. Mts. berichtet das
Direktionskomite der vereinigten Schweizerbahnen, daß die Bahnstrecke Wetzikon-Rüti
soweit vorgeschritten sei, um sie der hoheitlichen
Kollaudation unterstellen zu können und
stellt das Gesuch, dieselbe nächsten Dienstag den
20. d. Mts. vorzunehmen.
Es wird verfügt:
Es seien die Herren Regierungsräthe Hagenbuch
und Benz als Abgeordnete zur Vornahme der
Kollaudation bezeichnet und sei hievon dem
Direktionskomite des Verwaltungsrathes u.
den beiden Herren Abgeordneten Kenntniß
zu geben.
Absicht des Gesetzgebers, diese Wohlthat unter den
Vorrausetzungen der § 38 uff. des Str. G. allen gleichviel von welchen Gerichten Verurtheilten zu Theil
werden zu lassen. Im vorliegenden Falle seien
die in § 39 litt. a u. b. erwähnten Requisite als
erfüllt zu betrachten; dagegen habe Petent die
durch Litt. b vorgeschriebenen 2/3tel seiner Strafe
noch nicht erstanden, sondern es laufen dieselben
erst mit dem 21. Mai d. Js. ab. Nach Eintritt dieses Zeitpunktes dürfte der Verwandlung der noch
restirenden Strafe des Staub kein weiteres Hinderniß im Wege stehen, und da er ein Heimwesen in der Gemeinde Hirzel besitze, Eingrenzung
in letztere auf eine etwas längere Dauer als
die aufzuhebende Strafe (§ 40 des zit. Gesetzes)
die passendste Commutation sein. Der Großrichter stellt daher folgenden Antrag: Sei der Rest
der über Staub verhängten Zuchthausstrafe in
eine zweijährige mit dem 21. Mai d. Js. beginnende Eingrenzung in die Gemeinde Hirzel verwandelt unter der Bedingung, daß der dortige Gemeindammann und Gemeindrath die Bewilligung
zum Aufenthalte ertheilen und die polizeiliche
Aufsicht über den Petenten nach Maßgabe der
regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juni
1846 (O. S. Bd. VII. p. 431) zu übernehmen sich bereit
erkläre.
zit. fünften Abschnitt des eidg. Militärstrafgesetzes ist in dem § 219 der kantonalen Militärorganisation bloß von der Begnadigung
und Rehabilitation keineswegs aber von einer Strafumwandlung wegen Wohlverhalten
die Rede und zwar wird für jene ein anderes Verfahren vorgeschrieben als für die Begnadigung und Rehabilitation der gemäß dem
zürcherischen Strafgesetzbuche bestraften Verbrecher.
d) Nach § 41 des zürch. Strafgesetzbuches soll an
die Stelle der erlassenen Freiheitsstrafe Eingrenzung oder Verweisung treten. Nun dürfen aber nach Art. 2 u. 4 des Bundesgesetzes
über die Militärstrafrechtspflege nur die in
dem zit. Art. 4 aufgezählten Strafen verhängt
werden, es ist somit die Umwandlung einer
Strafe in Eingrenzung unstatthaft.
e) Uebrigens wäre eine Strafumwandlung
wegen Wohlverhalten durch den Regierungsrath selbst vom Standpunkte des zürch. Strafgesetzbuches ungesetzlich, da die Befugniß zu
einer solchen Umwandlung gemäß § 41 ausschließlich dem Richter zusteht.
5.) Es hat Petent einen noch zu geringen Theil der
Strafe erstanden, als daß zur Zeit auf das Gesuch eingetreten werden könnte, zumal eine
haben, beauftragt, die betreffenden Gewählten
einzuladen, ihre Erklärung, in welchem Kreise
sie die Wahl annehmen, so beförderlich als
möglich dem Regierungsrathe direkte eingeben zu wollen, damit noch im Laufe dieser Woche die Anordnung der Nachwahl
stattfinden kann.
Nach den vorläufig eingekommenen Berichten sind doppelt gewählt worden die Herren:
Dr A. Escher
Reg. Rath Treichler
“
“
Wiedikon u. Richtersweil;
Bez. Ger. Präsid. Wethli
“
Stäfa u. Männedorf;
a. Reg. Rath Dr Sulzer.
“
Winterthur u. Wülflingen.
Mittheilung an die Statthalterämter Zürich,
Meilen und Winterthur zur Vollziehung und
an die Direktion des Innern.
Actum den 5. Mai 1858.]
Ein vom 13. v. Mts. datirter Rekurs des
Herrn J. C. Eß, Lehrer in Zell gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird
nebst der Beantwortung der Civilvorsteherschaft Zell der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ferner wird der Direktion der Justiz zur
den
21. Mai 1858.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. dieß
betreffend Rückerstattung der s. Zt. von der
württembergischen Gemeinde Schönberg an
Elisabetha Bachmann von Eglisau bezahlten
Verpflegungskosten ist der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen zur Antragstellung zuzustellen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 16. dieß, er habe das mit herwärtiger Zuschrift vom 22. vor. Mts. gemachte Anerbieten,
auf die Beurtheilung des Adam Gack aus Kulmbach zu verzichten, insofern die baiersche Regierung sich verpflichte, denselben für das im
Kanton Zürich verübte Verbrechen durch die
baierschen Gerichte nach dem dortigen Strafgesetze bestrafen zu lassen, der baierschen Gesandtschaft mitgetheilt und es erkläre diese
mit Note vom 14. dieß, daß die baiersche Regierung das Anerbieten annehme und daher
wünsche, daß die auf die Wechselfälschung, deren
Gack hier eingeklagt sei, Bezug habenden Untersuchungsakten und Ueberführungsstücke
dem baierschen Untersuchungsgerichte übermittelt
14. Mai 1858.]
in der Ehescheidungssache der Eheleute Hertli mit
der Bemerkung zurückgesandt habe, daß Joh.
Kaspar Hertli von Trüllikon in Palermo verstorben sei und der Todschein bäldestens werde eingesendet werden.
Hievon ist der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Andelfingen unter Rückstellung des betreffenden
Beschlusses Kenntniß zu geben.
Der Geschäftsträger der schweiz. Eidgenossenschaft in Wien übersendet dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 10. d. Mts. eine ihm vom k.
k. österr. Ministerium zugestellte Vollmacht des
Hch. Frei, Gärtner des Grafen Jelinsky in Neu-Arad an Herrn I. Isler im Schmelzbach in
Fluntern bei Zürich mit dem Gesuch, dieselbe
an ihre Bestimmung gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei diese Vollmacht dem Herrn Isler gegen
Empfangsbescheinigung u. unter Nachnahme der
Portoauslagen zuzustellen.
Die Almosenkommission von Brugg übersendet dem Regierungsrathe in Folge des ihr
mitgetheilten Beschlusses vom 24. April ein ärztliches Zeugniß über Elis. Lüthard von Ottenbach
Wünschen der Gemeinde Ellikon für einstweilen entsprochen; am Schlusse der Probezeit werde
die definitive Reglung dieser Verhältnisse nochmals in Erwägung gezogen werden.
Von dieser Mittheilung ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz
stellt mit Zuschrift ohne Datum das Gesuch um
Aufnahme des an einer Geisteskrankheit leidenden Martin Styger von Rothenthurm in die
hiesige Irrenanstalt, indem für die Kosten
Garantie geleistet werde.
Es wird beschlossen:
Es sei dem Regierungsrathe von Schwyz zu erwiedern, daß die beschränkten Verhältnisse der hiesigen Irrenanstalt die Aufnahme des Styger
nicht gestatten und daß der Regierungsrath bedaure, aus diesem Grunde dem gestellten Gesuche nicht entsprechen zu können.
In Sachen der Gemeinde Maur, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Bestimmung der Richtung für eine
Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
ziehungsweise den Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen einlade, binnen
kürzester Frist auch die dießfalls im Gebiete
von Goßau erforderliche Neubaute von der
Gemeindsgrenze Hinweil bis Herrliberg
nach einem vorher zu genehmigenden Plane
in Angriff zu nehmen oder der Gemeinde
Goßau für diese Neubaute die erforderlichen
Gelder zur Verfügung zu stellen.
B. Der Gemeindrath Hinweil spricht sich mit
Zuschrift vom 3. Febr. l. Js. über dieses Begehren folgender Maßen aus:
Die Straße zwischen den beiden Gemeinden war von jeher rücksichtlich ihrer Richtung,
Anlage und Unterhaltung eine schlechte und
es erkannte daher der Bezirksrath Hinweil
schon unterm 25. Oktober 1854 die Erbauung
einer Straße 3tr Klasse von Hinweil aus
neben Betzholz vorbei nach Herrliberg, die
Ausführung wurde jedoch bis nach Vollendung einiger anderer Straßenbauten verschoben. Hinweil stellte im April 1856, Goßau im Frühjahr 1857 das Gesuch um Vornahme der technischen Vorarbeiten und beiden Begehren wurde entsprochen. Inzwischen
erfolgte der Beschluß über Fortsetzung der
Glatthalbahn, und am 20. März 1857 wurde
nissen geführt werde. Vergleiche man nun damit die einzige häßliche Ausbiegung nach der
Modifikation, so müsse sich die Ueberzeugung
bilden, daß es dieselbe nicht nur nicht rechtfertige eine neue Straße in dieser Weise anzulegen, sondern daß es sich rechtfertigen würde,
eine schon bestehende nach der Modifikation
angelegte Straße umzubauen nach dem Hauptprojekt. Man sage freilich, es handle sich um
eine nicht erhebliche Verlängerung der Straße
und um eine nicht erhebliche Vermehrung
der Gefällsverhältnisse, allein man übersehe
mit Rücksicht auf den ersten Punkt, daß die
Verlängerung nicht zur Verbesserung sondern
zur Verschlechterung der Straße diene und
mit Rücksicht auf den zweiten Punkt, daß
hier nicht nur diejenige Stelle der Straße sei,
welche ohnehin schon das meiste Gefäll habe
und wo man nun dieses nicht nur steigern,
sondern es zugleich an der stärksten Biegung
der ganzen Straßenstrecke anbringen wolle,
wodurch die Nachtheile und die Gefahren der
Steigung verdoppelt und verdreifacht werden.
Minder bedeutend scheinen alle übrigen
Punkte zu sein, doch dürften auch diese dem
Hauptprojekte nicht entgegenstehen, sondern eher
für dasselbe sprechen.
nicht möglich, ankommende Gegenstände,
wie namentlich Steine, Gyps u. drgl. von den
Waggons unmittelbar auf Wagen zu
bringen, sondern es müssen dieselben in aller Eile abgeladen und dann erst wieder
auf die Fuhrwerke gebracht werden, namentlich dann, wenn in Elgg die Kreuzung von
Bahnzügen stattfinde; die beabsichtigte Neubaute im Stationsgebäude habe zu der Vermuthung führen müssen, daß der Verwaltungsrath damit umgehe, das bloß provisorische Stationsgebäude zu einem definitiven
zu machen.
Von Herrn Betriebsdirektor Simon wurde erwiedert: die Station Elgg habe sowohl
mit Bezug auf Personen als Waaren einen
unbedeutenden Verkehr und eine geringe
Einnahme; ein Bedürfniß zu erweiterten
Räumlichkeiten in der einen oder andern
Richtung sei nicht vorhanden; die projektirte
Erstellung von ein paar Zimmern auf dem
Dachboden des Stationsgebäudes sei nach
bisher gemachten Erfahrungen schon der Sicherheit wegen absolut nothwendig, damit der
Verwalter sich auch bei Nachtzeit in dem Gebäude aufhalten könne; diese Baute ändere
die Eigenschaft des Stationsgebäudes als
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird dem Herrn F. Bilharz die Translokation
seines Tavernenrechtes in das Haus No 97 g. Stdt.
in Zürich und die Ausübung desselben unter dem
Namen „Hôtel Beilharz“ bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 2. April stellt der in
Hüttikon eventuell eingebürgerte Herr Robert
Ottensoser, Dr jur. von Breslau, Kgr. Preußen,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen die hiezu nöthigen
Ausweisschriften, soweit sie für ihn erhältlich
waren ein.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es mangelt bei den Akten ein Ausweis darüber, daß der Petent aus dem preußischen Staatsverbande entlassen werde, und es liegt auch
kein genügender Grund vor, um anzunehmen,
daß er seine Eigenschaft als Preuße bereits verloren habe. Es kann demnach dem Gesuche mit
Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 43 der Bundesverfassung zur Zeit nicht entsprochen werden.