dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 9.
d. Mts. an, der schweiz. Generalkonsul in St.
Petersburg melde ihm unter Bezugnahme auf
seinen von dem Bundesrathe unterm 6. Febr. 1857
dem Regierungsrathe mitgetheilten Bericht über
Johann Kaspar Schwarz von Altstetten mit Depesche vom 31. vor. Mts., das k. Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten habe ihm
gestützt auf die Erklärung des Friedrich Leffert,
Bruders der frühern Gattin von J. K. Schwarz,
folgende Mittheilung gemacht: Die Biederlichkeit
des Schwarz sei der Grund gewesen, weßhalb sich
seine Frau im Jahr 1831 kurz nach der Trauung
von ihm getrennt habe. Seither habe Schwarz die
Stadt Lodz verlassen und keine Nachricht mehr
von sich gegeben. Nachdem die Scheidung erkannt
worden, habe sich Annalie Leffert im Jahr 1847
wieder mit einem Herrn Hirschkorn verehelicht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser nachträglichen Mittheilung des
Bundesrathes der Civilabtheilung des Obergerichtes
als der requirirenden Behörde Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Aus den öffentlichen Blättern ist zu entnehmen, daß unterm 6. d. Mts. vom Bundesrathe
nachfolgende Unterärzte aus dem Kanton
harrte, in gewohnter Weise eine Ausschreibung
zu veranstalten.
B. Mit Rücksicht auf diese Verfügung stellt
nun Herr J. K. Guggenbühl in Zuschrift an
den Regierungsrath vom 31. März d. s. vor:
Da Herrn Hanhardt’s Konzession nur eine
temporäre sei, und überdieß auf Verträgen,
die zwischen ihnen beiden abgeschlossen worden,
beruhe, so finde er eine Ausschreibung unzweckmäßig, indem sie ihm unnütze Kosten verursachen würde und Herr Hanhardt unter allen Umständen laut Konzession seine Grundschwellen und Schwellbretter nach der ihm vorgeschriebenen Höhe verändern müsse. Es handle
sich hier um nichts Anderes, als um die gleiche
Berechtigung des Einen und des Andern. Sollte
dem Herrn Hanhardt von dem Regierungsrathe,
was er zwar bezweifle, einstweilen noch die jetzige Schwellhöhe zugegeben werden, so müßte er
bitten, ihm ebenfalls zugestatten, um das
was Herr Hanhardt zu hoch schwelle, nämlich um
1’’ auf seine Schwellbretter bei dem Auffangswuhr über die Glatt ca 1’ 1’’ hohe Auflager anzubringen bis und so lange Herr Hanhardt seine
Schwellhöhe laut Konzession nicht erniedrigt habe.
C. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
8. dieß wurde der von den Herren Homberger
Gibt man nun den bezeichneten Instruktoren eine Zulage von 50 Rp. täglich, so macht
dieses eine Mehrausgabe von ca 1500 Frk.
Die Direktion des Militärs glaubt jedoch,
diese Mehrausgabe lasse sich aus den von
den Unterinstruktoren in ihrem Gesuchschreiben angeführten Gründen wohl rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den Unterinstruktoren 1r & 2r Klasse
und den geprüften Aspiranten auf Unterinstruktorstellen einstweilen und zwar schon
für dieses Jahr eine Zulage von 50 Rp. zum
Taggeld für jeden Diensttag verabreichen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 14. vor. Mts. zeigt
Herr J. U. Kaspar, Speisewirth in Winterthur
unter Beilegung einer notarialischen Bescheinigung an, daß er das Tavernenrecht
„zum Rößli“ daselbst durch Kauf zu Eigenthum erworben habe und verbindet damit
das Gesuch, es möchte ihm nach § 11 des Gesetzes
diesem hindurch in erforderlicher Tiefe einen Syphon anzubringen, um das Wasser aus dem
Ablaufkanal der alten in den Auslaufskanal
der neuen (untern) Spinnerei zu leiten und
das vorhandene Gefäll benutzen zu können.
Gegen beide Projekte erfolgten Einsprachen,
die nicht beseitigt werden konnten, so daß die
Direktion unterm 12. Dezember den Hrn. Homberger & Egli anzeigte, es könne auf ihr Begehren so lange nicht weiter eingetreten werden,
bis die erhobenen Einsprachen auf gütlichem
oder rechtlichem Wege beseitigt sein werden.
Nunmehr war aber der Zeitpunkt gekommen,
darüber zu entscheiden, ob die Suspension der Verfügung vom 15. Aug. noch länger fortzubestehen
habe oder nicht. Die Direktion mußte sich für
letzteres entscheiden und sie erließ daher ebenfalls unterm 12. Dezember an die Inspektion
den Auftrag, die durch Disp. II. 2. a–d der Verfügung vom 15. Aug. angeordneten Veränderungen nunmehr vornehmen zu lassen.
Gegen diese letzte Verfügung ist die vorliegende Beschwerde vom 2. Januar l. Js. gerichtet.
Sie geht nicht von Hrn. Hanhardt, sondern von
der Firma Homberger & Egli aus, da, wenn
auch am Notariatsprotokolle ersterer noch als
Eigenthümer erscheine, letztere doch seit Martini
und richte sich, man könne sagen, fast ausschließlich nach Zürich und außer diesem vielleicht nach Uster, und zur Vermittlung des
etwaigen Verkehrs dienen die bestehenden Kommunikationsstraßen von Maur nach Egg u.
diejenigen von Ueßikon über Wannwies
und Scheuren in die Forchstraße und von Maur
nach Aesch und endlich die nun in Angriff genommene Kommunikationsstraße von Maur
über die Höfe Hell, Wannwies u. s. f. in die
Forchstraße bei Hinteregg. Diese seien nun doch
gewiß hinreichend für den geringen Verkehr
an den Zürichsee.
Daß der Hof Looren die neue Straße gerne vor sich vorbeiziehen sähe, sei begreiflich, aber
die Opposition der Thalbewohner entspringe einzig aus dem Kostenpunkt. Die Straßen, die
sie nöthig gehabt, seien jetzt bereits alle hergestellt und hintendrein wissen sie nichts anderes
zu thun, als sich gegen jedes neu auftauchende
Straßenprojekt, sollte es noch so Bedürfniß[-]
zweckmäßig sein, aufzulehnen. Ein solches
ungerechtfertigtes Bestreben zu beseitigen, den
allgemeinen Verkehrsrücksichten Anerkennung
und Geltung zu verschaffen, dafür seien aber
die Behörden da.
N. Durch Beschluß des Regierungsraths vom
dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber
vorzulegen, ob auf den Fall einer Fortsetzung
der Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts
an die nordwestliche Kantonsgrenze behufs
Anschlusses an eine dem Rhein entlang weiter nach Westen führende Eisenbahnlinie
vom Standpunkte sowohl der Interessen des
Kantons Zürich als des Bahnbetriebes aus
die Linie Wallisellen–Weiach oder Wallisellen–Niederweningen vorzuziehen wäre, –
zu welchem Behufe ihm die sämmtlichen
einschlägigen Akten zu übermitteln sind.
II. Mittheilung an Herrn Professor Wild
und an die Eisenbahnkommission.
In Sachen der Gemeinden Goßau und
Hinweil, betreffend die Anbringung eines
Bahnüberganges der Glatthalbahn, beziehungsweise die Herstellung einer Straße 3tr Klasse zwischen beiden Gemeinden,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Goßau machte mit
Schreiben vom 5. Januar l. Js. die Anzeige,
die obenerwähnte Straße werde zwischen den
Ortschaften Herrliberg und Betzholz von der
Glatthalbahn durchschnitten; anfänglich sei
auf dem Gebiete von Hinweil eine Nothbrücke
c) die lichte Durchflußöffnung der Glatt bei dem
Auffangswuhr um 1 Fuß 2 Zoll zu erweitern;
d) die Schützung des rechtseitigen Glattufers
vom Auffangswuhr aufwärts bis auf 30
Fuß zu verlängern.
e) Die Sohle der neu korrigirten Glattstrecke
vorschriftsgemäß herzustellen, d. h. beim Anfangspunkt der Korrektion um 6 Zoll u.
gegen das Wuhr des Hrn. Guggenbühl hin
um 8 Zoll zu vertiefen.
f) die in Disp. II des Regierungsbeschlusses vom
10. Febr. 1857 erwähnten Bedingungen beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und dafür, daß dieses
geschehen sei, der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine Bescheinigung des Notars
zuzustellen.’
Ein Gesuch des Hrn. Hanhardt, daß die Verfügung der Firma „Homberger & Egli“, welche seit
1. November 1856 Käufer der beiden Fabriken
geworden seien, zugestellt werde, wurde von
der Direktion durch motivirte Verfügung vom
18. Sept. 1857 abgewiesen.
Während der durch die Verfügung vom 15t[en]
Aug. angesetzten Frist erfüllte Hr. Hanhardt nur
die Auflage betreffend die in Dispositiv II, f, geforderte Eintragung in das Notariatsprotokoll,
Mehrzahl, namentlich der deutschen Stände
gleichfalls hiefür aussprechen.
2.) Der Regierungsrath hat auf den Antrag
des Kirchenrathes zu entscheiden, ob eine für
den Anschluß Zürichs genügende Zahl von Ständen sich für die in Frage stehende Maßregel
ausgesprochen habe und bejahendenfalls die
nöthigen Vollziehungsmaßregeln anzuordnen.“
mittelst nebenstehender Weisung vorzulegen.
Der Beschlussesentwurf betreffend die Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glatthalbahngesellschaft an die
neue Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen wurde mit Schreiben vom 12. dieß dem
Kleinen Rathe von St. Gallen mitgetheilt u.
derselbe angefragt, ob er in denjenigen Modifikationen, an welche nach jenem Entwurfe
die Uebertragung der Konzessionen geknüpft
werden wolle, ein einseitiges Abgehen
von dem Staatsvertrage zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen betreffend den
Bau von Eisenbahnen auf ihrem Gebiete vom
21. Dezember 1852 erblicke oder ob er nicht
mit der Regierung von Zürich der Ansicht
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Herrn Bruhin unter Rückstellung von 8 Gesuchsbeilagen eröffnet werde.
Es wird verfügt:
Sei dieser Beschluß dem Herrn Bruhin unter
Rückstellung der Akten mitzutheilen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. die ihm durch die französische Gesandtschaft zugestellte St. Helenamedaille für Kasp. Joh. Billing in Lauffen.
Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, diese Medaille nebst dem Brevet dem
Billing zuzustellen.
Das Schreiben vom 11. d. Mts. von
dem Stadtrathe Zürich gestellte Gesuch um Genehmigung des beigelegten Planes für Erstellung einer fünften Doppelzelle im neuen
Bezirksgebäude geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
Actum den 13. Mai 1858.
Die Beschwerde der Civilgemeinde Goßau
gegen einen Beschluß der Bezirksräthe
Uster
und Hinweil betreffend Dekretirung und Bestimmung der Richtung einer Straße 3te Klasse geht
über die Pfarrverhältnisse Otelfingen-Würenlos wird der Direktion der Finanzen zu den
übrigen dießfälligen Akten übermittelt, mit
dem Auftrage, mit der Finanzdirektion
des Kts. Aargau mit Bezug auf die Ablösung
der Filiale Würenlos von der Pfarrgemeinde Otelfingen in Unterhandlungen zu treten
und über das Ergebniß der letztern dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Aus einem Bericht der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das Jahr 1858 eingegangenen
Rekurse den betreffenden Statthalterämtern
zugestellt und letztere beauftragt worden sind,
ihre dießfälligen Gutachten bis spätestens den
21. d. Mts. an die Direktion der Finanzen einzusenden.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nach Eingang der eingeholten Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Treichler und Benz zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Rekurskommission u.
an die Direktion der Finanzen.
Oberhalb dem Wasserrad:
Vorsprung des rechtseitigen Widerlagers
der Bahnbrücke,
Oberfläche der Eisenbahnmarke am linken Bachufer
12’ 40
unterhalb
serung der Wiese des Hrn. Ochsner in Nänikon
15’ 51
Grundschwelle der Wässerungsfalle
15’ 63
Unterhalb dem Wasserwerke:
Oberfläche der Bannmarke zwischen Greifensee und Uster, am linken Bachufer ca
950’ unterhalb der Bleiche
22’ 57
Grundschwelle der Wildfalle von Müller
in Greifensee
26’
Stirne der Wildfalle
25’ 62
Steinerne Grundschwelle der Radfalle zur
Beimühle des Hrn. Müller in Greifensee
23’ 88
Fensterbank zunächst am Radeinlauf
2. Die in der Urkunde vom 20. Aug. 1836 aufgestellten Bedingungen bleiben auch für dieses erweiterte Wasserrecht in Kraft. Dasselbe ist
für die Betreibung einer Schleife und Ziegerreibe bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
3. Der Wasserrechtsbesitzer haftet für allen
Direkt¬
Besuches
ionen.
wenigen Monaten die Absteckung in einer
Länge von 10,000 Fuß bis auf die Wasserscheide
(im Wolfegg) und auch in jüngster Zeit der Anfang mit Ausführung der Planierungsarbeiten
gemacht worden sei, nachdem von verschiedenen
Seiten dem Unternehmen namhafte freiwillige
Beiträge zugeflossen seien. Die Ausführung, die
jedenfalls nicht mehr lange ausbleiben könne,
werde sich in der Hauptsache dem Meyerschen
Projekte anschließen, da die neuerdings abgesteckte und bereits in Ausführung begriffene
Strecke jener Richtung mit Ausnahme weniger
unbedeutender Abweichungen folge.
Aus einem Berichte des Präsidenten des Gemeindraths Fischenthal geht hervor, daß die
Straße durch das Fuchsloch eine Maximalsteigung von 8% erhält,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird an den Bau
der Straße 3tr Klasse vom Steg durch das Fuchsloch bis an die Kantonsgrenze beim Kessi ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe aber erst dann bestimmt werden soll, wenn
die Straße vollendet, untersucht und eine ge-
tragenden Einkaufsgebühren, d. d. 10. Mai 1858;
8) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Gemeinde Affoltern b/H. d. d. 9. Mai 1858;
9) eine Erklärung des Magistrats der Stadt
Schweinfurt, daß der Auswanderung des Petenten kein Hinderniß im Wege stehe, d. d.
Mai 1858;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der polit. Gemeinde Affoltern b/H. bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen sowohl über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Frk. 600, als auch über definitive
aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich der Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
so
seine
derweitige aktive Theilnahme an den Gemeindeberathungen und Steuerverlegungen sie
ihnen dagegen nicht eingeräumt. Werde
zur Ausführung der Entsumpfung irgend welches Privateigenthum in Anspruch genommen,
so setzte das Dekret vom 24. November 1857
in §§ 13–15ff. sowohl die Entschädigungspflicht
als das zur Ausmittlung der Entschädigung
zu beobachtende Expropriationsverfahren fest,
welches für alle Betheiligten in und außer
dem Kanton das Gleiche sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist sowohl dem Gemeindrathe Ottenbach
unter Zustellung der beiden von der Regierung
von Aargau übermittelten Gesetze als der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Das Statthalteramt Zürich macht unterm
28. vor. Mt. die Anzeige, die Wittwe des in
Texas verstorbenen Maler Konrad Kaspar
Rordorf von Zürich habe ihm den angelegentlichen Wunsch eröffnet, es möchte der Regierungsrath in Herbeischaffung des Nachlasses ihres Gatten vermitteln, da sie selbst nicht im Stande
sei, das Nöthige zur Wahrung ihrer Interessen
in diesem Erbfalle zu besorgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil.
Der schweizerische Konsul in Amsterdam
übermacht mit Begleitschreiben vom 1. Dezember
v. Js. eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der dortigen Wohlthätigkeitsgesellschaft
vom 1. Mai 1856–1857. Es ergibt sich daraus,
daß von den 68 unterstützten Familien 8 dem
Kanton Zürich angehören.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem freien Kredite.
Mit Eingabe vom 19. vor. Mts. zeigt Herr
Jakob Müller in Winterthur unter Beilegung
eines Kaufvertrages an, daß er das Tavernenrecht „zum goldenen Adler“ daselbst käuflich
an sich gebracht habe, welches er nun auf sein
Haus zum Falkengarten überzutragen wünsche
und verbindet damit das Gesuch, es möchte ihm
hiefür gemäß § 11 des Gesetzes vom 11. Mai 1832
betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung
vielmehr genügt es, wenn der Beschluß in
irgend welcher Weise so mitgetheilt wird,
daß der Betroffene genaue Kenntniß vom
Inhalte desselben erhält. Dieß war nun hier
durchaus der Fall, indem der Beschluß nicht
etwa wie dieß in Straßensachen übungsgemäß häufig der Fall ist, den Betheiligten bloß
mündlich eröffnet, sondern jedem Einzelnen
schriftlich zur Einsichtnahme mitgetheilt wurde,
wobei jedem, dem dieses nicht genügte, unbenommen blieb, eine Abschrift auf seine Kosten zu verlangen. Dagegen kann mit mehr
Recht angeführt werden, es hätte vor Erlassung
der Aufforderung zur Arbeit die Straße ausgesteckt werden sollen und es mag, da dieses
nicht der Fall gewesen, aus diesem Grunde
in Ordnungsbuße wegfallen, obgleich es den
Hofbewohnern leicht möglich gewesen wäre,
diesen Mangel durch ein nachträgliches Begehren an den Gemeindrath oder nöthigenfalls
auf dem Wege der Beschwerde zu beseitigen.
3. ad b. Da wo eine Gemeinde in verschiedene Ortschaften zerfällt, somit letztere und
nicht die Gesammtgemeinde die Ausführung
eines Straßenbaues zu übernehmen haben,
hat der Gemeindrath nur die allgemeinen Anordnungen zu treffen, die nähere Vollziehung
4,48
von Hrn. Civilpräsident Lätsch sowie des Bauertschen Hauses vorbei, während die Modifikation die nämlichen Gebäude auf ihrer
Ostseite berühre und dadurch noch sechs andern
Gebäuden einen nähern und leichtern Zugang gewährt. Die ganze Abweichung beider Projekte liegt zwischen den Nummerpfählen 53 u. 63 u. Plan, Profile und Kostenberechnungen des Hrn. Ingenieur Frei zeigen folgendes:
Längen- und Gefällsverhältnisse:
Des Hauptprojektes:
200
11,04
“
5,67
150’
3,19
3,19
4’88
2,44
2,84
63
1000’
mittl. Gefäll
Der Modifikation:
9,75
200
0,65
61x–63
198
1,30
29 November 1857
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In¬
Zehntens,
das Regierungsstatthalteramt Bern zu beförderlicher Einsendung des amtlichen Güterverzeichnisses über den Nachlaß des Chirurgen
Spörri angehalten werde, begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Erklärung des Herrn Bickel betreffend die Nichtacceptation des bernischen Bürgerrechtes für Joh. Hch. Spörri von Wald, sowie
das Gesuch, daß das Regierungsstatthalteramt
Bern zur Einsendung des amtlichen Güterverzeichnisses über den Nachlaß des Vater Spörri
angehalten werde, im Sinne der Erwägungen
dieses Beschlusses der bernischen Regierung zu übermachen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wald und an
die Direktion der Justiz.
In Sachen der Anna Dübendorfer von Unterstraß, geboren den 19. Oktober 1839, Tochter des
unterm 31. März 1858 verstorbenen Hs. Jakob
Dübendorfer und der Frau Anna geb. Städeli,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung,
hat der Regierungsrath,
3. Mai 1858.]
hause in Bozen wird der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt unterm 29.
vor. Mts. eine durch Vermittlung der k. französischen Gesandtschaft erhaltene St. Helenamedaille für Jakob Gubler in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Medaille nebst dem Brevet dem Gubler
zuzustellen.
Auf das Ansuchen der k. französischen Gesandtschaft übermittelt der Bundesrath mit
Schreiben vom 29. v.Mts. drei Aktenstücke zur
Insinuation
1) an Herrn Albert Billo, Kaufmann in Zürich,
2) an die Eheleute Cron-Amsler, (ehemaliger
Gastwirth) in Zürich (zwei Stücke).
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke den Betreffenden zuzustellen
und der Staatskanzlei die zu erhebenden Insinuationsdokumente zu übermitteln, welche alsdann an den Bundesrath zu übersenden sind. (l. M. v. 8. d. M.)
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rüti vom
dem Eichholz und Oberholz erworben und so der
Anschluß der beiden Forstbezirke hergestellt werde;
2) der anerbotene Ersatz für die verlangte Abtretung sei ohne das erwähnte Zwischenstück zu
klein, namentlich wenn man in’s Auge fasse,
daß der Regierungsrath der Gemeinde Andelfingen unterm 16. April 1853 schon eine Rodung
von 10 3/4 Jucharten gegen ein bloß 5 Jucharten
haltendes Aequivalent gestattet habe, es können
daher nunmehr 18 1/2 Juch. Abtretung auf 9 1/4 Juch.
Ersatz, was denn doch ein zu geringes Verhältniß sei, namentlich wenn die Ertragsverhältnisse nicht den Erwartungen des Petenten entsprächen,
was nach der Ansicht des Oberforstamtes nicht
unmöglich wäre.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen nicht eher einzutreten, als bis die zwischen
den Forstbezirken Eichholz und Oberholz liegende Juchart
Privatholz angekauft, der Waldung zugetheilt und
so die Vereinigung beider Bezirke hergestellt sei.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion des Innern.
sind, weil zwei Civilgemeinden daselbst existiren, so war es der Sache ganz angemessen,
wenn die Direktion – um auch materiell
und um von Seite der Billigkeit nichts zu
versäumen – den Weg einschlug, Abgeordnete der beiden Civilvorsteherschaften einzuberufen und von ihnen allfällig entgegenstehende Ansichten und Wünsche zu vernehmen.
Hiernach hätte eine Beschwerde über Nichtanhörung der Betheiligten in der That nicht erwartet werden sollen, um so weniger als
das Revisionsgesuch auch keine einzige Thatsache enthält, welche nicht in jener Konferenz bereits besprochen und in dem angefochtenen Beschlusse hinlänglich gewürdigt
worden wäre.
3.) Es geht aus dem Revisionsgesuche selbst nur
neuerdings hervor, daß von einer ökonomischen Benachtheiligung irgend wessen bei
der Vereinigung der beiden Fonds keine Rede
ist und daß es nur im wohlverstandenen
Interesse der Schulgemeinde liegt, wenn ihre
ökonomische Verwaltung auf die dem Gesetze
entsprechende Weise geregelt wird, wie es durch
den Beschluß vom 20. März geschehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
der
des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
ermächtigt,
Heinrich Grunholzer von Uster, Lehrers an der
Industrieschule in Zürich, zum Mitgliede des
Erziehungsrathes wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
VI. Die Bestätigung der Wahl des Herrn Joh.
Heinrich Hotz von Langnau, zum Staatsanwalt ist den Direktionen der Justiz und der
Finanzen sowie sämmtlichen Statthalterämtern mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. Juni 1858.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 26. dieß dem Regierungsrathe folgendes mit: Joh. Kuster von Winterthur geb. den 8. Oktober 1783, Sohn des Jak.
Kuster, Bäcker und der Sus. geb. Sulzer habe
am Klausmarkt 1806 auf dem Werbbüreau
in Töß sich in französische Kriegsdienste anwerben lassen und dann beim dritten Regiment gedient; nach Mittheilungen verschiedener nach 1815 aus französischen Kriegsdiensten zurückgekehrter Schweizer habe derselbe den russischen Feldzug mitgemacht u.
sei aus demselben nicht zurückgekehrt.
Da nun die Erben des Kuster das Gesuch
um dessen Todeserklärung stellen, so bitte
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
Es sei an Abt und Konvent des Klosters Rheinau dasjenige Schreiben zu erlassen, welches
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten
ist.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend den Verkauf der Liegenschaften
des Stiftes Rheinau im Großherzogthum Baden
wird von der Direktion der Finanzdirektion berichtet:
In Vollziehung des § 1 des Gesetzes über die
Vermögensverwaltung des Stiftes Rheinau
vom 22. März 1836 ging von jeher das Bestreben der Behörden dahin, das Verwaltungswesen des Stifts möglichst zu zentralisiren und
alle diejenigen Liegenschaften die wegen zu
großer Entfernung nicht von der Stiftsverwaltung in Rheinau selbst beworben werden
konnten zu veräußern. Soweit es sich um
Liegenschaften des Stifts in der Schweiz handelte
wurde dieser Grundsatz in den Jahren 1838, 1839
und 1840 so durchgeführt, daß schon mit letzterm
Jahre alle entfernter gelegenen Grundstücke
verkauft waren und hiedurch dem Stifte abge-