dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nämlich die Ortschaften Forch und Scheuren aufgenommen worden. Die Civilgemeinde Aesch
dürfe daher mit ihren Straßenverbindungen
wohl zufrieden sein; die Kirchgemeinde Maur
aber habe sich mit allem Recht zu beklagen, daß
sie eine neue Straße erbauen solle, weil die
betheiligten Civilgemeinden die alte Straße
nicht gehörig unterhalten haben, eventuell, weil
nach dem bezirksräthlichen Beschlusse der Straße
eine Richtung gegeben werden solle, die nur die
anstoßenden Landbesitzer nicht aber das öffentliche Interesse befriedige. Dieses erfordere vielmehr eine ordentliche Verbindung der Kirchgemeinde Maur mit den Gemeinden am Zürichsee, Meilen, Herrliberg und Erlenbach, zumal
bei einer solchen der Verkehr mit denselben ohne
Zweifel bedeutend wäre. Eine solche aber könne später nur dann angemessen erstellt werden,
wenn für die zunächst in Frage stehende Straße
das Projekt über Benkelsteg und Looren zur
Ausführung beschlossen werde. Der Verkehr zwischen Maur und Aesch sei viel größer als zwischen
Aesch und Ebmatingen und doch solle Maur den
großen Umweg über Ebmatingen machen, Aesch
und Ebmatingen sich dagegen nicht bequemen
müssen, mit einer kleinen Biegung über
Looren zu gehen, obschon dabei 3500 Frk. Kosten
II. Der Staatsvertrag zwischen den Ständen
Zürich und Schaffhausen betreffend den Handwerksbetrieb ist dem Bundesrathe zur Einsicht vorzulegen. (l. M. h. T.)
III. Von der Wahl des Herrn Rudolf Eduard
Ullmer von Enge zum Präsidenten des Obergerichtes ist der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
IV. Von der Wahl des Herrn Joh. Jakob Brunner
von Zürich, Pfarrer beim St. Peter in Zürich,
zum Antistes, des Herrn Regierungspräsidenten Dr Jb. Dubs von Affoltern a/A. und des
Herrn Professor Dr Alexander Schweizer von
Zürich zu Mitgliedern des Kirchenrathes sowie von der Bestätigung der von der Kirchensynode getroffenen Wahl des Herrn
Joh. Jakob Heß von Zürich, Diakon am
Großmünster, zum Mitgliede des Kirchenrathes ist dem Kirchenrathe, von der Wahl des
Herrn Antistes Brunner überdieß der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
V. Von der Wahl der Herren Professor Alois
Emanuel Biedermann von Winterthur in
Zürich und des Herrn Johannes Rüegg von
Winterthur zu Mitgliedern des Erziehungsrathes sowie von der Bestätigung der von
der Schulsynode getroffenen Wahl des Herrn
Abt
terthur
aften
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Konvent
zessionen überschritten worden seien, so erließ
die Direktion unterm 15. August 1857 folgende
Verfügung:
I. Herr Hanhardt Sohn von Pfäffikon, Besitzer
zweier Spinnereien an der Glatt bei Dübendorf
wird, wegen unbefugter Erhöhung der Schwellbretter auf dem Glattwuhr der obern Spinnerei und
wegen der konzessionswidrig ausgeführten Arbeiten bei der untern Spinnerei dem Statthalteramte Uster zur Auferlegung einer, den vielfachen Uebetretungen angemessenen Polizeistrafe überwiesen (§ 12 des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten).
II. Derselbe ist durch das Statthalteramt aufzufordern, innerhalb 4 Wochen von Empfang dieser Verfügung angerechnet, unter Androhung
von weiterer Buße und Exekution,
1.) bei der obern Spinnerei:
a) die Schwellbretter auf dem Auffangswuhr
um 3 Zoll 5 Linien zu erniedrigen;
b) die Auflagen auf das bewilligte Maß von
2 Zoll zu bringen,
2.) bei der untern Spinnerei:
a) die Grundschwelle des Auffangswuhres um
7 Zoll tiefer zu legen;
b) die Schwellbretter auf diesem Wuhr um 4
Zoll 6 Linien zu erniedrigen;
gung der in Art. I dieses Beschlusses enthaltenen
Konzessionsänderungen vorbehalten.
Im Weitern wird beschlossen: es sei diese
Angelegenheit nochmals der Eisenbahnkommission
zu überweisen und dieselbe zu ermächtigen,
von dem vorstehenden Beschlussesentwurfe dem
Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen konfidentiell Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Statthalterämter werden beauftragt,
den Präsidenten der Kreisversammlungen die
rechtzeitige Einberufung der am 2t[en] künftigen
Monats gesetzlich abzuhaltenden ordentlichen
Versammlung behufs Vornahme der Großrahtswahlen und der Wahlen für die Kreisgerichte
in Erinnerung zu bringen und denselben die
rechtzeitige Ergänzung und Bereinigung der
Stimmregister anzuempfehlen.
II. Behufs genauer und gleichmäßiger Vollziehung der bei diesen Wahlen maßgebenden
Gesetze, nämlich:
Des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Wahlen
vom 27. Christmonat 1854 (N. O. G. S. Bd.
S. 52);
nen und 121 Minderjährigen, also im Ganzen aus 311 Seelen, wozu dann noch die
wandelbaren Mitglieder zu rechnen seien,
die immerhin auch wenigstens 100–150
Individuen betragen. Für alle diese habe
bis dahin höchstens den Winter über an gewöhnlichen Sonntagen die angewiesene Kapelle noch mit Noth genügen mögen; allein im
Sommer, wenn sich viele Fremde in Luzern aufhalten und eidgen. Militär in der
dortigen Instruktionsschule sich befinde,
sowie an h. Festtagen, wenn die auf dem
Lande zerstreuten Protestanten zur Abendmahlsfeier nach der Stadt kommen, sei die
Kapelle nicht bloß so gepfropft voll, daß
das Gedränge auf den Gottesdienst äußerst
störend einwirke, sondern Viele außerdem
keinen Platz mehr finden. In dieser bedrängten Lage habe sich die reformirte Gemeinde schon wiederholt an die h. Regierung von Luzern um Anweisung eines
geräumigern Lokales für den protestantischen Gottesdienst oder um die Bewilligung, eine der Luzernischen Kirchen als
Simultankirche benutzen zu dürfen, gewendet und sei hierin von den evangelischen
und paritätischen Ständen unterstützt wor-
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen
der Pfarrämter und an die Statthalterämter
behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages
in den Gemeinden.
Kundmachung.
Präsident u. Regierungsrath des Kts Zürich
an die Bürger desselben.
Mitbürger!
Die durch unsere Verfassung festgesetzte Amtsdauer Euerer Stellvertreter in der
obersten Landesbehörde geht in wenigen Tagen
zu Ende und die Wahl eines neuen Großen Rathes
ist, gemäß dem Gesetze, auf Sonntag den 2. Mai
angeordnet.
Unter allen Rechten, deren ein freies Volk
genießt, ist das Recht, sich seine Gesetze durch Männer seiner eigenen, unbeschränkten Wahl zu geben,
das bedeutendste und einflußreichste. In ihm liegt
das Wesen politischer Freiheit. Diese Wahlen des
Volkes sind der Ausdruck seines Bewußtseins und
seines Willens über den Geist, der in der Gesetzgebung walten soll, und damit dieser sein Wille
nicht auf die Dauer unbeachtet bleiben könne,
daß die Steuerpflicht des zürcherischen Theils
der Schulgenossen der gemeinsamen Schule Gachnang
durch die zürcherische Gesetzgebung geregelt wird
und daß es auch niemals weder in der Berechtigung noch im Willen des Regierungsrathes
von Zürich liegen konnte, die Anwendung der
Thurgauischen Steuergesetzgebung auf einen kleinen oder größern Theil des zürcherischen Territoriums zu gestatten, beziehungsweise den zürcherischen Bürgern diejenigen Rechte zu entziehen,
die sie kraft zürcherischem Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen berechtigt sind.
2. Nach §§ 190 und 191 des maßgebenden zürcherischen
Gemeindegesetzes sind nun Bürger, welche außerhalb ihrer Heimatsgemeinde sich aufhalten, unter
Umständen nicht pflichtig, an die Steuerlast
ihrer Heimatsgemeinde beizutragen, namentlich
wenn sie in einer andern Gemeinde auf Grundeigenthum förmlich niedergelassen sind, während
dagegen alle diejenigen Bürger, welche ohne
Grundeigenthum auswärts niedergelassen sind,
theilweise und diejenigen, welche sich mit einem
Vermögen von 2000 Frk. auswärts nur aufhalten, an die Steuern und Gemeindslasten in ihrer Heimat ganz gleich den dort wohnenden Bürgern beitragspflichtig sind. Auf der andern Seite können aber auch nichtverbürgerte Einwohner
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, das bezeichnete
Urtheil dem Willi auf diplomatischem Wege
zustellen zu lassen.
Das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen erwiedert
auf das dießseitige Schreiben vom 1. d. Mts. betreffend die Beschwerde des Gemeindrathes Oberwinterthur über allzulange Schließung der
Drathzugbarrieren bei dortigen Straßenübergängen folgendes: es habe schon auf die erste
herwärtige Anzeige hin seinen Bahningenieur
zur Untersuchung des Sachverhaltes und Berichterstattung aufgefordert, es habe sich jedoch ergeben, daß an der betreffenden Ueberfahrt die
Drathzugbarriere nicht früher zugezogen und
nicht länger geschlossen gehalten werde, als anderswo, nämlich sofort bei erfolgender Signalisirung eines Zuges und bis nach gänzlichem
Vorbeipassiren desselben. Gleiche Einrichtungen
bestehen auf ihrer ganzen Linie in großer Anzahl, ohne daß bis jetzt von anders woher Beschwerden darüber erhoben worden waren; es scheine
aber in Oberwinterthur Leute zu geben, denen
auch die wenige Zeit, während welcher die Barriere geschlossen sei, zu viel sei und die glauben,
me obiger Frk. 18 10 R. dem Pfarramte Wülflingen zuzustellen.
Ein Gesuch des Herrn Arnold Staub im
Langacker in Horgen vom 15. d. Mts. um Bewilligung zur Ausbeutung von Steinkohlen
in seinem Eigenthum im sog. Gwandlerholz
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 18. Mai 1858.]
Eine Zuschrift des Stillstandes katholisch Dietikon vom 15. d. Mts., womit derselbe die von
ihm gegen Herrn Pfarrverweser Kümmin
bei dem bischöflichen Ordinariate in Chur erhobenen Klagegründe mittheilt, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom
16. d. Mts. mit: In einem vor Bezirksgericht
Zürich anhängigen Prozesse in Sachen der Herren
Friedrich Ginsberg und Söhne in Horgen, Kläger
und der Herren Landsmann und Duden in Enge, Beklagten, stelle das Bezirksgericht Zürich
das Gesuch, es möchte die thurgauische Regierung
angefragt werden, ob sie ihm (dem Bezirksgerichte die Vornahme eines Augenscheines u.
wur¬
II. Sei der Direktion der Nordostbahngesellschaft anzuzeigen, daß der Regierungsrath nichts gegen
den Austritt des Herrn Stoll aus dem Schiedsgerichte einzuwenden habe, und sei dieselbe einzuladen, einen neuen Schiedsrichter zu ernennen
und hievon dem Regierungsrathe Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung dem Herrn Sulzberger.
Nachdem durch Verfügung vom 3. d. Mts.
Gemeindrath Wetzikon
de, dem Regierungsrathe den Entscheid der Gemeinde rücksichtlich der Uebernahme der für
Erstellung eines Telegraphenbüreau in Wetzikon
zu übernehmenden Verpflichtungen beförderlich mitzutheilen, berichtet der Gemeindrath mit
Schreiben vom 13. Mai, daß dieser Gegenstand
erst in der nächsten ordentlichen Gemeindsversammlung derselben vorgelegt, diese
Versammlung aber vor dem 30. Mai nicht
abgehalten werden könne und stelle das Gesuch, daß ihm zur Abgabe einer Erklärung
bis dahin Zeit gegeben werden möchte. Im
Weitern bitte der Gemeindrath, daß sich der
Regierungsrath bei dem Bundesrath dafür
verwende, daß die Gemeinde Wetzikon der
in dem mitgetheilten Vertragsprojekt enthal-
Ergebdurch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
23. d. an, es sei nach einer Anzeige der Regierung von Basel-Stadt vom 19. dieß dem berüchtigten Gauner Adam Gack aus Kulmbach K. Baiern am 14. dieß gelungen, auf
dem Wege von Luzern nach Basel vom
Transporte zu entspringen; es sei inzwischen
das Nöthige vorgekehrt, um desselben wieder
habhaft zu werden.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 5. dieß
niß der Ausschreibung eines Bauplanes für
das eidgenössische Polytechnikum sowie über
die Erzielung eines annehmbaren endgültigen Bauplanes Bericht erstattet worden,
erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom
18. dieß: „Er verdanke diese schätzbaren Eröffnungen bestens und spreche seine volle
Befriedigung mit den bis jetzt vom Regierungsrathe getroffenen Vorkehrungen aus;
ie
Ober- und Unterdorfes, überdieß wird durch
sie eine schlecht konstruirte Brücke über den
Dorfbach entbehrlich.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen und gestützt
auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei
dem Beschlusse des Bezirksrathes sein Verbleiben,
in der Meinung jedoch, daß die Straße näher
an das Forster’sche Haus gerückt und somit nach
der im Plane mit Bleistift eingezeichneten Linausgeführt werde.
II. Werden Weinschenk Weber, Spengler Forster
u. Konsorten bei den von ihnen gemachten Anerbietungen behaftet.
III. Trage die Civilgemeinde Hadlikon die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
und Frk. 20 Baarauslagen bei der Lokalbesichtigung.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil und an die Direktion der
öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Plane.
352.
Die sog. Statthalterei Osterdingen war bisher
und zwar neuerdings seit Lichtmeß 1851 auf
neun Jahre an 30 Bewohner der Ortschaft Osterdingen verpachtet. Der gesammte jährliche Pachtzins beträgt Frk. 2357 76 Rp. wovon indessen für
Steuern und Verwaltungskosten ca Frk. 500 sich
noch abziehen so daß der Nettovertrag dieses
Besitzthums auf Frk. 1850 zu stehen kommt. Dasselbe besteht in 1) einen Schloß nebst Oekonomiegebäuden assekurirt um 11f. 13 950
6.
berger Maaß (die Juchart zu 35 000 [Quadratfuß] berechnet.)
Die Schatzung des Herrn Forstmeister Meister
geht auf 11f. 51,170 – oder ca Frk. 107,500 was à 4%
einen jährlichen Ertrag von Frk. 4300 also jährlich Frk. 2450 mehr als bisher abwerfen würde.
Servituten finden sich keine vor mit Ausnahme der Abhaltung des gewöhnlichen Gottesdienstes in der Schloßkapelle, welche Servitut
aber vetragsgmäß mit 11f 700 losgekauft
werden kann, und deren Last überhaupt noch
den vorgeschlagenen Gantbedingungen dem Käufer überbunden würde. Der Umstand, daß die
des folgenden Drittheils gegangen wird. Wenn
bei einem Listenskrutinium die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit auf sich
vereinigt haben, größer ausfallen sollte als
die Zahl der in dem Skrutinium zu Wählenden,
so gelten diejenigen, welche die meisten Stimmen
erhalten haben, in der durch das Skrutinium
geforderten Anzahl als gewählt.
2. Sowohl bei den Großrathswahlen als bei den
Kreisgerichtswahlen findet nur geheime Abstimmung Statt.
3. Die aus dem Wahlgesetze zu verlesenden Paragraphen sind nicht §§ 6 und 12 (wie durch einen aus den frühern Entwürfen sich erklärenden Druckfehler in § 9 litt a u. b des Gesetzes
betreffend die Kreisversammlungen stehengeblieben ist), sondern §§ 4 u. 10 des Wahlgesetzes.
4. Es erscheint als wünschbar, ist hingegen zum
Stimmrechte nicht nothwendig, daß die mit angetretenem 20sten Altersjahr zum ersten Mal
sich einfindenden Stimmberechtigten vorher in
den Gemeindsversammlungen den Eid abgelegt
haben.
5. Kantonsbürger, welche seit wenigstens einem
halben Jahr ein einer andern als ihrer Heimatsgemeinde wohnen, werden auf die Stimmregister des Wohnortes getragen. Wollen sie ihr
Preise
worden.
Wege
die Direktionen der Finanzen
die Vertiefung des Bachbettes an dieser Stelle
höchstens 5’’ betragen kann, so erklärten sie
von ihren Einsprachen abzustehen.
Bei Anlaß der Aufnahme des Planes und
Nivellements wurden sowohl das durch Urkunde vom 20. August 1836 den frühern Besitzern dieses Wasserrechtes, den Herrn Gebrdr.
Gyr in Uster konzedirte Gefäll des Mühlebaches als auch das gegenwärtig nachgesuchte
durch Fixpunkte festgestellt, indem ersteres in
der erwähnten Urkunde nicht bezeichnet ist
und es sind nun diese Fixpunkte in dem Plane enthalten, von welchem Hr. Wettstein eine
Kopie zu erhalten wünscht.
Gegenwärtig wird um das fragliche Wasserwerk zu Betreibung einer Schliefe und einer
Ziegerreibe benutzt, während dasselbe früher
von den Hrn. Gebr. Gyr für eine Walke verwendet wurde.
Nach dem Nivellement ist dem Bachbette auf 58’’ Länge von der Bleiche an abwärts
ein unbenutztes Gefälle von 2’ 3’’ vorhanden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 5. Febr.
1858 aufgehoben und werden die Kosten niedergeschlagen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren, an den Bezirksrath
Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Veltheim und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen
Frühlingssitzung den 6. d. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahl u. s. w.
verordnet:
I. Der Beschluß: „Dem Regierungsrathe wird
empfohlen, darauf einzuwirken, daß dem unbefugten Kollektiven für auswärtige Lotterien
möglichst gesteuert, insbesondere, daß von Seite
der Polizei ein wachsames Auge auf derartige
Kollekteure gehalten und selbige im Fall ihrer
Entdeckung unnachsichtlich zum Zwecke der Bestrafung verzeigt werden“, ist der Direktion der
Polizei zur Nachachtung mitzutheilen.
II. Der Beschluß: „Der Regierungsrath wird eingeladen, die bestehenden Vorschriften über die
Feuerpolizei und die polizeiliche Aufsicht bei Errichtung oder Veränderung von Feuerstätten
einer beförderlichen Revision zu unterwerfen
Kriminaluntersuchung gegen Franz Kamer
von Arth nicht veranlaßt finde. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Bruhin
in Zürich Namens des bevormundeten Rudolf
Wunderli aus dem Schleifetoben in Horgen,
wohnhaft in Hottingen,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C Beschluß des Bezirksrathes Horgen.
19. März
17. April 1858 hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Ist Rekurrent abgewiesen und die Fortdauer der Vormundschaft über denselben bestätigt.
2. Hat derselbe die Kosten zu bezahlen u. s. f.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Bruhin Namens des Wunderli mit Eingabe vom 29. April an den Regierungsrath
und stellt das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Es werde bestritten, daß
Wunderli sein Heimwesen zu wohlfeil verkauft habe und derselbe fl. 1600 mehr hätte lösen können. Wenn auch dieser Vorwurf be-
den
29. April 1858.]
die Direktion der Nordostbahn ein Verzeichniß
über auf gütlichem Wege ausgemittelte Entschädigungssummen für Grunderwerb in der
Gemarkung Außersihl, mit der Bemerkung, daß
die Entschädigungssumme der Notariatskanzlei
Wiedikon übermacht worden sei.
Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
25. d. Mts. den Betrag von Frk. 8 80 Rp. Kosten für
gerichtliche Einvernahme des Herrn Egli, Seidenfabrikanten in Richtersweil zu Handen
des Bezirkgerichtes Horgen.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Betrag der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu übermitteln und sei der Empfang
dem Bundesrathe zu bescheinigen.
Mittelst Eingabe vom 6. d. Mts. stellt Herr
Hartm. Friedr. Koller in Zürich das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes und führt zu
dessen Begründung im Wesentlichen an:
Er habe vor einiger Zeit mit Herrn F. Bilharz zum weißen Rößli einen Tauschvertrag
abgeschlossen, gemäß welchem Herr Bilharz mit
nächstem Mai den ehemaligen Gasthof zum
belle-vue, Petent, dagegen den bisherigen Gast-
a) daß die Direktion der Finanzen die von
Herrn Trüb zu leistende Kaution genehmigt,
b) daß Herr Trüb bei dem Bezirksgerichte Zürich
ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c) daß er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23 33 Rp. (Frk. 16 a. W.) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen (l. M. vom 18. dieß) und durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Trüb.
Ein vom 14. d. Mts. datirtes Gesuch der
Herren Salomon und Eduard Ginsberg in Horgen um Ertheilung der Konzession zur Ausbeutung von Steinkohlen in der Neumatt
Gem. Horgen wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung
überwiesen.
Eine Beschwerde des Herrn Posthalter E.
Labhardt in Feuerthalen vom 13. d. Mts. über
die Verwaltung der dortigen Gemeinde und die
den Niedergelassenen auferlegte Steuer behufs
streiten zu können; durch den Beschluß des Regierungsrathes sei anders verfügt worden, indem
der Gemeinde Opfikon nicht einmal vergönnt
worden sei, über ihr Eigenthum ein Wort mitzusprechen und auch keine spezielle Mittheilung über
das fragliche Verhältniß gemacht sowie keine
Einsichtnahme von den sachbezüglichen Akten gestattet worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der regierungsräthliche Beschluß vom 20. März
beschlägt lediglich die Schulfonds und Schulkassen
und deren Vereinigung, dagegen keineswegs
das Schulgebäude oder die Frage, ob und wie
Antheil Eigenthum jede Civilgemeinde an demselben habe; in letzterer Beziehung wird vielmehr nur berichtweise im faktischen Theil jenes Beschlusses angeführt, die Gemeindsbehörden
haben früher jeder Civilgemeinde die Hälfte
des Werthes des Schulhauses zugeschrieben, woher es gekommen sei, daß Oberhausen die größere Einzugsgebühr erhalten habe. Es ist also
ein blosses Mißverständniß wenn die Petenten glauben, der regierungsräthliche Beschluß
habe jene Gleichtheilung aufgestellt oder er gründe irgend etwas Neues auf dieselbe. Es wird
dieß auch den Petenten sofort klar werden, wenn
sie die Berechnung, welche sie in Ziffer 1 des Re-
des Statthalteramtes Affoltern, sowie der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rücksendung
der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei für das Schuljahr 1858/59 am ersten Kurse der obern Industrieschule ein Parallelkurs
für das Lehrfach der italienischen Sprache und
ein zweiter Parallelkurs für das Lehrfach der
deutschen Sprache mit der Beschränkung bewilligt, daß, falls im Laufe des Schuljahres in
einem dieser Fächer die Schülerzahl sich erheblich
vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe Anträge betreffend Aufhebung des Parallelkurses für das
betreffende Fach zu hinterbringen hätte.
II. Die für den Unterricht an diesen Parallelkursen zu bestellenden Lehrer sind mit Frkn. 80
a. W. für die wöchentliche Stunde per Jahr
zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
nenberg und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12. dieß erhebt Schneider
J. Melchior Heizmann von Turbenthal wohnhaft in Lichtensteig Kts. St. Gallen, Beschwerde
gegen den Gemeindrath Turbenthal, wegen verweigerter Zustellung eines Heimatscheines.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist dem Bezirksrath Winterthur als erstinstanzlicher Aufsichtsbehörde des
Gemeindrathes Turbenthal zur Erledigung zu
übermitteln.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Suter in
Lichtensteig zu Handen des Heizmann, an den
Bezirksrath Winterthur und an die Direktion
des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet, es
habe Herr Lehrer Schnyder in Sternenberg einen auftragsgemäßen Jahres-Bericht über die Ver-
vom 11. Mai 1832 betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und
an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, die
Uebertragung dieses Rechtes auf sein Haus
und seinen Namen bewilligt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht der von dem Stadtrathe Winterthur eingezogenen Gutachten,
sowie eines Antrages der Direktion d. Finanzen
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Stadtrathes Winterthur, sowie an
die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Uitikon um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Bereinigung ihrer
Grundprotokolle,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Mai stellt die Bereinigungskommission der Civilgemeinde Uitikon das Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages im Sinne des § 24 des Gesetzes betreffend Bereinigung der Grundprotokolle mit dem Bemerken, es sei mit
31.
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten,