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hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Uster vom
24. Juli 1857, stellt Herr C. Wettstein zu Greifensee, als Besitzer des sog. Bleichegewerbes daselbst,
das Gesuch für die Bewilligung, zur Vermehrung
der Wasserkraft seines Wasserwerkes, das Gefäll
von seinem Gebäude an in welchem sich das Wasserrad befindet, bis zum Einlaufskanal der
Beimühle des Hrn. Müller, Müller in Greifensee
durch Tieferlegung des Bachbettes zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes des Hrn.
Wettstein ist Einsprache dagegen erhoben worden durch Herrn Jakob Pfister in Greifensee
für sich und Namens der Herren Jakob Fischer
und Heinr. Ochsner in Nänikon.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Hüni berichtet unterm 18. Mai d. Js.:
Bei der vorgenommenen Lokaluntersuchung
zeigte es sich, daß die Einsprecher der Ansicht waren, es werde das Bachbett bei ihren ca 500’ unterhalb des Wasserrades liegenden Wiesen
um ca 2’ vertieft, was sowohl wegen der
größeren Böschungen als wegen Entzug der
Feuchtigkeit den Wiesen nachtheilig gewesen
wäre, da sich nun aber herausstellte, daß
ausgabe gegenüber dem Württemberger Salz
ca Frk. 530 jährlich, zu gering, um deßhalb den
Verkehr mit Baden abzubrechen, und nach Ablauf der drei Jahre läßt sich möglicherweise
wieder ein günstigeres Resultat erzielen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei dem vorliegenden Vertrage die Ratifikation des Regierungsrathes zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
behufs der Auswechslung und Vollziehung des Vertrages.
Zufolge Regierungsbeschluß vom 3. d. Mts.,
wodurch Herr F. Bilharz in Zürich mit seinem
Gesuche um Translokation des Tavernenrechtes
„zum Rößli“ und Ausübung desselben unter
der Benennung „Hôtel u. pension zum alten
Belle-vue“ für so lange abgewiesen wurde, bis
er für diese Taverne eine Bezeichnung vorschlage, welche sich genügend von andern Tavernen
in der Stadt Zürich unterscheide, – sucht derselbe
Namen „Hôtel Bilharz“ geben zu dürfen.
gemachten Erfahrungen die Räumlichkeiten
für Waaren gegenwärtig schon zu beschränkt
seien, indem schon wiederholt Waaren nicht
hätten unter Dach gebracht werden können
und anderseits die Verlegung des Postbureau
in das Stationsgebäude und die Errichtung
eines Telegraphenbüreau in demselben nicht
möglich sei. Demzufolge bitte der Gemeindrath, daß die Direktion der vereinigten Schweizerbahnen von Seite des Regierungsrathes
angehalten werden möchte, das eigentliche
Stationsgebäude in zweckentsprechender
Weise sofort herzustellen.
Das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen bemerkt hierauf in seiner Vernehmlassung
vom 29. v. Mts. folgendes: Die gegenwärtige Hochbaute in Wetzikon sei nur eine provisorische, indessen mit allen zu einem
geordneten Betrieb unumgänglich erforderlichen Requisiten versehen, – und zwar gemäß einer vom Verwaltungsrathe gefaßten Schlußnahme, nach welcher für einmal
auf allen zu errichtenden Stationen nur provisorische Hochbauten erstellt werden sollen,
um später nach den Erfahrungen und Ergebnissen des Betriebes den Umfang und die
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Neumünster wird an
die Kosten des Baues der Straße 3ter Klasse
vom Oberhof auf der Platte nach dem Baschlig
in Hottingen in ihrem Gemeindsbanne, unter
dem Vorbehalte jedoch, daß die Gemeinde bei
dem hohen Damme auf der Brücke über
den Grenzbach noch eine angemessene Schutzwehr zu erstellen hat, ein Staatsbeitrag von
Frk. 1100 bestimmt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in angemessen erachtender Weise verabfolgen wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neumünster durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich mit Weglassung von Fact. B. c. d. u. f
und an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Herr Prokurator Dr Fick stellt Namens des
Med. Dr Köhler aus Bork das Gesuch, ihm eine
förmliche Ausfertigung des motivirten Beschlusses vom 20. März enthaltend die Abweisung des von Preußen gestellten Gesuches um
Auslieferung des Köhler zukommen zu lassen.
Actum den 27. Mai 1858.
Der Bundesrath übersendet auf Ansuchen
der baierschen Gesandtschaft mit Schreiben vom
25. d. Mts. einen Auszug aus dem Sterberegister des reformirten Pfarramtes St. Martha in
Nürnberg über das am 25. April d. Js. erfolgte
Absterben des Jb. Rosenberger von Birmensdorf.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein durch die Vermittlung
des Statthalteramtes Zürich dem Gemeindrathe
Birmensdorf zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 26. d. Mts. macht
Mittheilung, daß der schweiz. Konsul in San Francisco, Herr Kellersberger, sich von dort heimlich
entfernt habe, ohne daß dessen jetziger Aufenthalt bis dahin hätte in Erfahrung gebracht werden können, daß es die angelegentliche Sorge
des Bundesrathes gewesen sei, mit aller Beförderung diejenigen Vorkehrungen zu treffen,
welche die wichtigen, in San Francisco zu ver-
des Kirchenfonds und die Erhöhung des Staatsbeitrages von Aargau, überdieß auch sich
erwarten lasse, daß die jährlichen Beiträge,
Sporteln und Kommunionskollekten aus
der Gemeinde selbst, welche gegenwärtig bloß
ca Frk. 250 betragen, in Folge erhöhter Anstrengungen sich angemessen vermehren werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der reformirten Gemeinde in Bremgarten auch für die Jahre 1858 bis und mit
1860 eine jährliche Unterstützung von Frk. 300
zu verabreichen, welche derselben auf einen
von ihr zu erstattenden Jahresbericht hin übermacht werden.
II. Sei der Beitrag für das Jahr 1858 derselben
sofort zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Vorstand der reformirten Kirche in Bremgarten, an die Direktionen
der politischen Angelegenheiten u. der Finanzen
an letztere zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 28. Mai d. Js. stellt
die Kirchenbaukommission der reformirten
Gemeinde in Luzern das Gesuch um Bewil-
pflege, gestaltet die kirchlichen Institutionen,
organisirt die Anstalten für den Unterricht
der Jugend, regelt das Gemeindewesen und
greift ordnend, schützend und unterstützend
nach so manchen Richtungen in die weitern
und engern Kreise des bürgerlichen Lebens
ein, an die sich so vielfach unsere geistigen
und materiellen Interessen knüpfen. Durch
seine Wahlen bestellt er die obersten Beamtungen des Staates, denen unter seiner Aufsicht theils die Vollziehung von Verfassung und
Gesetzen, theils die Handhabung der Rechtspflege
obliegt.
Mitbürger! Faßt Ihr diese Stellung des
Großen Rathes ins Auge, so muß es Euch daran
liegen, daß die Männer, welchen mit ihrer
Erwählung die Theilnahme an so wichtigen
Funktionen übertragen wird, dieselbe mit
solcher Einsicht, Treue und Gerechtigkeitsliebe ausüben, wie dieß das Interesse aller Bürger,
die Rücksicht auf das gemeinsame Wohl erheischt und wie allein die Gesammthätigkeit
der Behörde von glücklichem Erfolge sein kann.
Ist auch unter den friedlichen Verhältnissen
der Gegenwart zu hoffen, daß einer fortschreitenden Vervollkommnung des innern Wesens
und der äußern Formen unsers öffentlichen
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 10. Febr. 1858 beschloß der Bezirksrath
Hinweil:
1.) Die Verfügung des Gemeindrathes Goßau,
soweit solche die beiden in Fact. A benannten
Straßen betrifft, sei aufgehoben;
2.)
Sinne der Berücksichtigung zu verfahren;
3.) Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren seien zur Hälfte von der Civilgemeinde Bertschikon zur andern Hälfte von der Gemeinde Goßau zu entrichten;
4.) Mittheilung an den Gemeindrath Goßau u.
an die Civilvorsteherschaft Bertschikon mit der
Anzeige, daß die Frist zum Rekurse an den
Regierungsrath 14 Tage vom Empfange an
gerechnet daure.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr J.
J. Brunner, Civilvorsteherschaft von Bertschikon
nebst neun andern Bürgern dortiger a-Civil-aGemeinde
und bittet um Aufhebung desselben und
um Bestätigung der Verfügung des Gemeindrathes Goßau.
Hiebei kommt in Betracht:
Sowohl der Gemeindrath Goßau als die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Bertschikon haben
liegende Eingabe nicht betrachtet werden, zumal sie auch in diesem Falle längst verspätet wäre.
3.) Dagegen liegt es in der Natur der Sache,
daß allgemeine Anordnungen der fraglichen
Art dadurch, daß sie einmal getroffen und
nicht rekurrirt sind, nicht unabänderlich werden, daß vielmehr der Gemeinde, wenn sie
hiefür genügende Gründe anführen zu können
glaubt, frei stehen muß, um Abänderung
einzukommen; nur versteht es sich, daß für
solche Abänderungsgesuche wiederum die in
Erwägung 1 angeführten Kompetenzbestimmungen maßgebend sind, daß also das Gesuch in
erster Instanz beim Bezirksrathe zu stellen ist,
unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath.
4.) Es liegt nun aber nicht vor, daß der Gemeindrath Wädensweil sich bereits in diesem Sinne
an den Bezirksrath gewendet habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten und bleibe dem Petenten überlasen, im Sinne der
Erwägungen zu verfahren.
rektion mit der Ausführung der in Disp. II a, b, c
u. d erwähnten Veränderungen zuzuwarten.
Dem Hrn. Hanhardt wurde gleichzeitig aufgegeben, der Direktion mitzutheilen, einerseits,
welche Schritte geschehen seien, um das Projekt
der Anbringung eines Syphons zur Ausführung
zu bringen, anderseits welche Garantien gegeben werden können, daß dieses Projekt realisirt werden könne und wolle.
Schon unterm 5. Weinmonat beschwerte sich
Herr Guggenbühl über die Nichtvollziehung der Verfügung vom 25. Aug., es wurde ihm aber unterm
8. Weinmonat erwiedert, die Direktion habe sich
veranlaßt gesehen, die Exekution jener Verfügung theilweise zu suspendiren, wenn er sich
aber durch Hrn. Hanhardt in seinen Privatrechten geschädigt glaube, so bleibe ihm natürlich
überlassen, dieselben auf dem gewohnten Rechtswege zu wahren.
In der Zwischenzeit hatte die Firma Homberger & Egli ein doppeltes Wasserrechtsgesuch ausschreiben lassen, nämlich, daß ihr bewilligt
werde:
1.) Die Schwellbretter auf dem Auffangswuhr der
obern Spinnerei um 1’’ 5’’’ zu erhöhen;
2.) Da, wo der Ablaufskanal von ihrer obern
Spinnerei in das Glattbett ausmünde, unter
lang fern zu halten und schlägt für die Zeit
seiner Behinderung seinen Sekretär, Herrn Kreisrichter Ferdinand Brändli von Männedorf,
als Stellvertreter für die statthalteramtlichen
Vollziehungsgeschäfte vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Die vorgeschlagene Stellvertretung wird genehmigt und hievon Herrn Statthalter Billeter für sich und zu Handen des Herrn Brändli
Kenntniß gegeben.
In Folge Verfügung vom 26. v. Mts. betreffend die Verlassenschaft des im Jahr 1847
in Neu-Braunfels in Texas verstorbene
Konrad Kaspar Rordorf, Maler von Zürich
theilt das Statthalteramt Zürich unterm 20.
d. Mts. mit: Laut einem Berichte des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich habe der verstorbene Rordorf zwei Erben hinterlassen, nämlich seine Ehefrau Salomea geb. Singeisen u.
eine Tochter zweiter Ehe, Frau Schöller in Bonn;
die erstere werde die erforderlichen Schritte
zur Wahrung ihrer Interessen in diesem Erbanfalle von sich aus thun; was hingegen
Frau Schöller betreffe, so glauben das Statthalteramt und der Stadtrath, da dieselbe nicht
Bürgerin der Stadt Zürich sei und sich nicht
Magazinvorräthen deponirten, bereits im Gebrauch gewesenen Montirungsstücken eingenistet haben, und nachdem auch bei der Direktion
des Militärs von mehreren Dienstpflichtigen
Beschwerde dagegen erhoben worden, daß man
ihnen beschädigte, für den Dienst nicht mehr
geeignete Montirungsstücke zurückgegeben
habe, sei dem Kantonskriegskommissär zu
Anfang des laufenden Jahres der Befehl ertheilt worden, in dem sogenannten Fremdenmagazin und im Magazin der überzähligen Effekten Stück für Stück durchgehen
und die von den Schaben angegriffenen
Montirungsstücke ausscheiden zu lassen.
Das Resultat sei aus dem vorliegenden
Verzeichniß ersichtlich und ein allerdings
höchst unerfreuliches, indem neben andern
minder wichtigen und minder zahlreichen
205 Uniformröcke
406 Kapütte,
als angegriffen ausgeschieden worden, von
welchen als nicht mehr zur Aushingabe aus
dem Magazin oder für den Dienst in der
Kaserne verwendbar, verkauft werden
müssen:
2 Mäntel für Tambourmajore,
13.
wurden
nur ihm zustehenden Befugniß, eine andere Richtung zu genehmigen, könne er,
der Regierungsrath, die an ihn gestellte Frage nicht von sich aus beantworten. Würde
jedoch Zürcherischerseits die Linie über Niederweningen festgesetzt werden, so dürfte die
Fortsetzung dieser Linie durch das Surbthal
um so weniger auf Hindernisse stoßen, als
der Große Rath sich bei Konzedirung der Rheinthallinie durch Unterlassung jedes Konkurrenzausschlusses sich freie Hand offen behalten
habe.
Von Herr Bezirksgerichtsschreiber Bucher
in Regensberg Namens der zürcherischen Abtheilung eines Comites; welches s. Zt. von einer Versammlung von Bewohnern des Surbthales bestellt worden war, wurde dem Regierungsrathe ein vom 10. Febr. d. Js. datirtes Memorial eingereicht, worin darzustellen versucht wird, daß die Linie über Niederweningen derjenigen über Weiach vorzuziehen
sei und welches zugleich das Gesuch um Anordnung einer Expertise über diese Frage enthält.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei Herr Straßeninspektor Wild zu ersuchen,
die Promulgation der Ehe, weil laut einer
neuesten bischöflichen Weisung gemischte
Ehen von der dortigen katholischen Geistlichkeit
nicht mehr promulgirt werden dürfen.
B. Namens des Herrn Weber stellt nun
Herr Prokurator Ottiker das Gesuch, der Regierungsrath möchte der Regierung des Kts.
Thurgau von jener Weigerung Kenntniß
geben und dieselbe ersuchen, daß sie das kath.
Pfarramt Pfyn oder irgend eine andere zuständige Behörde anhalte, die fragliche Ehe
in gesetzlicher Form zu verkünden.
Der Regierungspräsident hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Regierung von Thurgau unter Mittheilung der sachbezüglichen Akten zu ersuchen,
dafür zu sorgen, daß das Verlöbniß des Hrn.
Jb. Weber von Dürnten mit Maria Euphrosine Hagenbüchli von Hörstetten Pfarre Pfyn
gemäß dem Bundesgesetze über gemischte Ehen
in der Heimatsgemeinde der Braut verkündet
werde.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz.
Homberger und Egli keine Kenntniß von der
rekurrirten Verfügung und dem dagegen von
Herrn Homberger Namens der Firma ergriffenen Rekurse erhalten habe, daß er zwar
nicht dagegen zu protestiren gedenke, wohl aber
wünsche, daß der Rekurs nicht als ein von der
Firma ausgegangener betrachtet werde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet folgenden Bericht:
„Im Juni 1855 publizirte Herr Hanhardt
Sohn, in Pfäffikon, das Projekt für Errichtung
eines neuen Wasserwerkes an der Glatt zu Dübendorf. Es erfolgten fünf Einsprachen dagegen,
von denen drei erledigt wurden, zwei dagegen,
darunter diejenige von Herrn Guggenbühl im
Neugut, nicht beseitigt werden konnten, überdieß herrschten Bedenken darüber, ob die Behörde mit Rücksicht auf die künftige Glattkorrektion dieses Projekt, das das noch wenige vorhandene Zwischengefälle in Anspruch nahm,
genehmigen könne. Allein Herr Hanhardt
hatte zwar entgegen dem Gesetze, aber auch
wie der Verlauf zeigte, zu seinem eigenen
großen Schaden, sein Projekt zum größten
Theile bereits ausgeführt und zwar in einer
Weise, die eine Hauptquelle der spätern Verwicklungen ist. Der Regierungsrath wies Hrn.
38
Gewehren,
des Gewerbes um welchen es sich handle und
würden seine Kräfte über alles Maß in Anspruch nehmen; nach einer Berechnung des Hrn.
Ingenieur Frei würden die erforderlichen Arbeiten einen Kostenaufwand von Frk. 22,400 erfordern; diese Kosten müßten sich auf Frk. 25 000
steigern, weil eine Tieferlegung des Hauptgetriebes verschiedene Reparaturen des
Mühlegewerbes hervorrufen müßte; der fragverstorbenen
liche Gewerb sei von ihm und seinem
nicht aus Spekulation oder zur bleibenden Bewerbung gekauft worden, sondern habe von
ihnen gezogen werden müssen, um einen
Verlurst von sich abzuwenden, der Entscheid
in dieser Sache habe für seine Oekonomie die
außerordentlichste und gefährlichste Tragweite; daher bitte er um Ertheilung der nachgesuchten Konzession.
G. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird in ihrer Beantwortung bemerkt: es
liege in ihrer Aufgabe, Einbauten im Fluße
zu verhindern welche den Wasserabfluß
hemmen oder die Ufer bedrohen oder die
Schiffahrt hindern könnten; an der Limmat
befinden sich mehrere Gewerbe welche seit längerer Zeit fliegende Wuhre anwenden und
die Erfahrung habe hinlänglich festgestellt, daß
68.
16. Dezember 1856
29 146.
Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bertschikon, sowie dem Petenten
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes Schwerzenbach, Appellanten und des Herrn Hs. Konrad
Bleuler in Riesbach, Namens der Frau Wilhelmine Winkler-Theiler von Schwerzenbach
als gewesenen Vormundes desselben, Appellaten,
betreffend Bezug der Niederlassungsgebühr,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des appellirten
Erkenntnisses.
F. Unterm 9. Januar erkannte der Bezirksrath Uster:
1. Die Klage des Herrn Bleuler ist begründet
und demnach der Bezug der Niederlassungsgebühr von Frau Winkler-Theiler für das
Jahr 1857 nach den mit dem 30. Juni d. Js. in
Kraft getretenen Vorschriften unzuläßig.
2. Habe der Gemeindrath die erlaufenen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 3 Frk.
Kanzlei-[,] 1 Frk 50 Rp. Waibel- und 3 Frk. Ausfertigungs- und Stempelgebühren, indem
er hiefür folgende Gründe anführte:
1) Wenn auch die neu festgesetzten Nieder-
Antragstellung überwiesen: Ein vom heutigen
Tage datirtes Gesuch der Staatsanwaltschaft
betreffend Auslieferung des Heinrich Weilenmann, Mechaniker von Wülflingen.
Actum den 6. Mai 1858.]
Gemäß § 75 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege zeigt der Bezirksrath
Zürich unterm 29. v. Mts. an, es habe der zu Zuchthausstrafe verurtheilte Kaspar Verklärer, Armengutsverwalter von Wipkingen seine Eigenschaft als Geschworner verloren.
Es wird verfügt:
Verklärer ist aus der Geschwornenliste zu streichen und hievon der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Laut eingekommenen Erklärungen haben die doppelt gewählten Großrathsmitglieder
die Wahl in nachfolgenden Kreisen angenommen, nämlich:
“
“
Richtersweil,
“
Regierungsrath Treichler
Männedorf,
Bez. Gerichtspräsident Wethli
a. Regierungsrath Dr Sulzer
“
Wülflingen.
Es werden demnach die Statthalterämter Zürich,
Meilen und Winterthur beauftragt, die erforder-
und die Erstellung derselben bewilligt; jedoch behalte sich der Regierungsrath vor, mit Beziehung
auf die Gebäulichkeiten weitere Bestimmungen
zu treffen, wenn der Umfang des Verkehres
auf den Stationen und die baulichen Bedürfnisse näher bekannt sind.“
Mit Schreiben vom 9. April d. Js. berichtet der
Gemeindrath Elgg: noch immer befinden sich
die Gebäulichkeiten auf der dortigen Eisenbahnstation in provisorischem Zustande; zwar sei in
Folge Reklamation des Gemeindrathes vom 11.
September 1856 im Stationsgebäude ein heizbares Watzimmer errichtet, allein für den
Waarenwerth, bequemeres Auf- und Abladen u. s. w. noch gar nichts gethan worden; es
sei weder ein Rampengeleise noch ein ordentlicher Waarenschuppen vorhanden und schon
öfters sei es vorgekommen, daß bei nasser
Witterung Waare, wie namentlich Mehl,
in den Koth abgelegt worden seien und Schaden
gelitten hätten. In neuester Zeit sei von dem
Verwaltungsrathe die Verfügung getroffen
worden, daß in das Stationsgebäude eine Wohnung für den Verwalter hineingeflickt werde und bereits habe die Ausführung der Baute
begonnen. In Folge dessen stelle der Gemeindrath das Gesuch, daß der Verwaltungsrath
von dem Statthalteramte Bülach eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Eglisau unterm 6. Juni zum
Pfarrer von Eglisau berufen hat:
Herrn Gottlieb Ziegler von Winterthur, Pfarrer zu Hedingen,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der
Finanzdirektion und dem Statthalteramte
Bülach, letzterm für sich und zu Handen der
Gemeinde Eglisau Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Nach Einsicht des von der Direktion
der politischen Angelegenheiten vorgelegten
Entwurfes eines Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde in Luzern an die Regierungen der betreffenden reformirten und
paritätischen Kantone über das Jahr 1857,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem ersten Staatsschreiber gestellten Rechnung für
1857 den betreffenden Kantonsregierungen
mit dem Gesuche um Beschickung einer wäh-
walten zu lassen. Auf solche Weise ersetzte der
Verein successive 28 Vogtgüter im Betrage von
f. 26,047 13 ß, während dieselben nur zu f. 25,000 veranschlagt waren.
F. Als die Rechnung des alt Geschäftsagent
Utzinger, dem von der Notariatskanzlei Grüningen die Liquidation der Aktivforderungen
in der Honeggerschen Konkursmasse übertragen
war, eine große Summe Restanzen, rubrizirt
in dubiose und solide, zeigte, beschloß die Kommission vom Standpunkte eines wohlthätigen
Vereines aus, nicht weiter auf Verfolgung
dieser Debitoren zu dringen, sondern ihre Guthaben, soweit sie nicht schon realisirt waren,
auf sich beruhen zu lassen, welchen Beschluß
die Generalversammlung bestätigte.
G. Die bei dem nachgesuchten gerichtlichen Aufrufe zur Geltendmachung allfällig nach vorhandener Ansprachen an den Verein entstandenen drei Prozesse wurden durch Vergleich
erledigt, so daß nunmehr sämmtliche Forderungen befriedigt sind und der Verein sein Ziel
erreicht hat.
H. Laut den beiden von Herrn Keller, Präsident und Quästor der Kommission und nach
seiner Auswanderung von Herrn alt Bezirksrathsschreiber Weber in Ottikon gestellten Rech-
rathe überlassen bleiben müsse, nach eigenem
Ermessen zu handeln.
II. Mittheilung dem Gemeindrathe Bülach.
In Sachen der Wittwe Zangger geb. Homberger von Nossikon wohnhaft in Uster, Klägerin und Appellatin,
gegen
die Civilgemeinde Nossikon, Beklagte und Appellantin,
betreffend Steuerpflicht:
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 9. Januar 1858 entschied der Bezirksrath Uster:
1) Es sei die Klägerin an die in Fact. A erwähnte Ausgabe nicht steuerpflichtig.
2) Habe die Beklagte die Kosten zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nossikon und stellt
das Gesuch, daß die Wittwe Zangger zur Bezahlung der bestrittenen Steuer unter Kostensfolge und Entschädigung verurtheilt werde. Dieselbe sei in der Civilgemeinde Uster nicht niedergelassen, sondern gehöre lediglich in die Klasse
der Aufenthaltnehmenden (§ 118 litt. c des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen) und da sie
resp. Festsetzung der Gemeindsgrenze,
hat sich ergeben:
A bis D siehe den bezirksräthlichen Beschluß.
E. Unterm 9. Dezember v. Js. beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1. Es seien Dispos. 2, 4 u. 5 des gemeindräthlichen
Beschlusses bestätigt, Dispos. 1 u. 3 aber in der
Art abgeändert, daß als Grenzpunkte der
Civilgemeinden Hinweil und Unterholz angenommen und festgestellt seien:
a) bei der Straße über den Margsten an die
Gemeindsgrenze Goßau statt den Margsten das des Waldsträßchen, welches vom Pilgerwegholz gegen das Bühlholz führt;
b) bei der Straße von Hinweil über Bossikon nach Unterwetzikon statt des Hs. Jb.
Walders in der Sommerau Riedt die von
Ehrlosen gegen den Tannspach führende
Güterstraße, resp. die für diese über den
Wildbach gebaute Brücke.
2. Die Kosten werden von jeder Partei zur
Hälfte getragen.
F. Die Civilgemeinde Unterholz beschwere sich
über diesen Beschluß und verlange, daß entgegen demselben in der Richtung zwischen Bossikon und Bezholz die Linie Spizholz-Pfaffholz
und Frechtbächli als Grenzscheidung zwischen
Stadel,