dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Kataster zur Einsicht aufgelegt und da
sich hieraus ergab, daß die Straße auf der
Höhe des sog. Forstes (auch Hochacker genannt)
durch die Bahn 23 Fuß tief eingeschnitten und
daher die Bahn überbrück werden müßte,
erhob der Gemeindrath Hinweil Einsprache. Auf
der Grenze zwischen Hinweil und Goßau ließ
der Verwaltungsrath der Bahn eine Horizontale legen, um daselbst einen Stationsplatz
für beide Gemeinden zu ermöglichen. Aus diesem Grunde und weil das Terrain für Anlegung einer neuen Straße in der Richtung gegen die Horizontale günstiger sich gestalte, hat
Hinweil mit der Eisenbahndirektion über Entbehrlichmachung der projektirten Brücke in der
Meinung Unterhandlungen angeknüpft, daß
dann eine Straße 3tr Klasse von Betzholz über
die Horizontale bis in die alte Straße oberhalb
Herrliberg und eine Straße 4tr Klasse von
Betzholz bis Affeltrangen gebaut würde.
Der Gemeindrath Hinweil fragte dann denjenigen von Goßau an, ob er mit dieser
Abänderung einverstanden sei, letzterer erklärte aber, daß er an der alten Richtung
festhalten müsse. Inzwischen nahm Herr Ingenieur Frei die technischen Vorarbeiten vor
und fand die neue Richtung für günstiger.
man daher auch, wo das für und wider sich
ungefähr die Waage halten sollte, das letzte
Wort.
ad. III. Aus dem Plane sei ersichtlich, daß für den
weitaus größern Theil der Straße nur die
alte Straße korrigirt und nur das Mittelstück
wegen der bisherigen dortigen Steigung neu
sei, so daß man in der That von einer bloßen
Korrektion wohl reden könne.
ad IV. Mit Beziehung auf den sog. häßlichen
Fleck bitte er zu vergleichen,
1) das Hauptprojekt und man werde keinen
großen Unterschied finden;
2) die Biegung bei den Pfählen 30 u. 31, wo nicht
einmal ein Haus, geschweige eine Ortschaft
in Berücksichtigung falle, eine Ausliegung,
die offenbar einen andern Zeck nicht gehabt
habe, als so lange als möglich die alte Straße
zu benutzen.
Thatsache sei es, daß sowohl der Umweg als die
Vermehrung der Gefällsverhältnisse bei der
Modifikation so unbedeutend seien, daß kein
Mensch dadurch sich werde abhalten lassen, die
modifizirte Straße doch zu gehen oder zu befahren. Die zweite Frage, ob dieser kleine Nachtheil
nicht durch der Ortschaft Hadlikon zuzuwendende Vortheil überwogen werde, müsse den Aus-
grober Kies verwendet werden, sondern es
soll dasselbe lediglich aus Pfählen und Brettern,
allfällig Faschinen und reinem Kies bestehen
und muß im Frühjahr jedesmal wenn
das Wasser zu steigen beginnt wieder gänzlich, alles Material inbegriffen, beseitigt werden.
4. Durch dieses Wuhr darf die Schiffahrt weder
gefährdet noch erschwert werden; es haben
daher die Gewerbsbesitzer in eigene Kosten
auf dem linken Ufer vom Wuhr an aufwärts einen 100’ langen Reckweg zu erstellen und den Schiffen die während des Bestands der Wuhrung aufwärts fahren, auf
Verlangen der Schiffleute ungesäumt Beihülfe zu leisten.
5. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechts
haften für allen Schaden und Nachtheil welcher, in Folge der Errichtung dieses Wuhres allfällig den auf- und abwärts fahrenden Schiffen, sowie den anliegenden Ufern, überhaupt
jedem fremden Eigenthum zugefügt werden
sollte.
6. In streitigen Fällen, bei allfälligen Klagen der Schiffleute oder andern Privaten hat
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten zu entscheiden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Felix Kunz, Müller von Niedersteinmaur und Mithaften, Besitzer des Mühlegewerbes an der Limmat in Unterötweil wird
die Bewilligung ertheilt, das Wasser der Limmat
bei kleinem Wasserstande zur Winterszeit
durch eine leicht befestigte Schwellwand oder ein
sog. liegendes Wuhr ihrem Mühlekanale zuzuleiten, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1. Das fliegende Wuhr soll am obern Ende der
bestehenden zum Ufer parallelen festen Wand
quer über die Limmat und zwar rechtwinklicht zur Flußrichtung so angelegt werden, daß
zwischen dem festen und fliegenden Wuhr für
die Schiffahrt abwärts ein mindestens 40’ breiter
freier Limmatlauf und am linken Ufer
für die aufwärts fahrenden Schiffe ein solcher
von mindestens 12’ Breite offen bleibt.
2. Das Wuhr darf erst dann eingestellt werden, wenn der Wasserstand so niedrig ist, daß
das gegenwärtig bestehende Werk ohne vermehrte Zuleitung nicht mehr gehörig in Gang gesetzt werden kann.
3. Zu diesem Wuhr dürfen weder Steine noch
Gesetze oder allfällige besondere Gemeindeordnungen verletzt sind. Es kann also schon aus
diesem Grunde auf den Rekurs, soweit er Annullirung des Pachtvertrages bezweckt, nicht weiter eingetreten werden.
3. Hinsichtlich der zweiten beim Bezirksrathe
erhobenen Beschwerde, nämlich derjenigen
betreffend verweigerte Zulassung einer Motion ist im Rekurse an den Regierungsrath
ein bestimmtes Begehren nicht gestellt und deßhalb auch eine dießfällige Entscheidung nicht
zu treffen. Immerhin geht aus der Beantwortungsschrift des Gemeindrathes hervor, daß
derselbe gegen die Zuläßigkeit einer Motion
darüber, wie es in Zukunft mit der Verpachtung des Metzgrechtes zu halten sei, keine
weitere Einwendung erhebt.
4. Wenn sich schließlich der Rekurrent darüber
beschwert, daß er eine besondere Ausfertigung
für den Bürgerausschuß habe bezahlen müssen, während letzterer keine abgesonderte Behörde, sondern mit dem Gemeindrath Ein
Ganzes bilde, so ist dieß allerdings richtig u.
ist daher der betreffende Betrag, sofern er wirklich bezogen worden ist, dem Rekurrenten zurück zu erstatten.
Demnach hat der Regierungsrath,
Sodann verstehe es sich von selbst, daß diejenigen
Schweizerbürger, welche es vorziehen, sich persönlich
in der französischen Gesandtschaftskanzlei in Bern
oder bei dem französischen Konsulate in Genf
zu stellen, diesen Weg einschlagen können.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, im Sinne
dieses Kreisschreibens zu verfahren und namentlich die Vorschrift, daß die visirten Pässe nur gegen
Empfangschein an die Inhaber aushingegeben
werden dürfen, und jene Scheine aufzubewahren
seien, genau zu beachten.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 31.
v. Mts. an, daß sein Registrator Herr Konrad
Isler von Wädensweil, unterm 26. v. Mts. gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Ein vom 25. vor. Mts. datirtes Gesuch des
Herrn Jakob Kern in Freienstein, betreffend Verzichtleistung auf die von ihm s. Zt. für Herrn Landschreiber Bänninger in Niederglatt geleistete Bürgschaft und Aushingabe des Bürgschaftsscheines wird
der Direktion der Finanzen zur Erleidung überwiesen.
direktion vom 15. April 1857 für den Bezug
der Staatssteuer pro 1856 festgestellte Steuerregister und zwar bis zum 16. März 1858, wo
an dessen Stelle das für den Staatssteuerbezug pro 1857 festgesetllte Register trat.
3. Da nun in dem Staatssteuerregister pro
1856 das fragliche Vermögen unter No 5 und
dem Namen Jb. Benz se[ligen] Erben in Wallisellen mit Frk. 28 000 komparirte, so ist dasselbe
in seinem vollen Betrage an die am 5. Januar 1858 verlegte Steuer pflichtig und es
kann auf den Umstand, daß während der
Periode des Bestehens dieses Registers, nämlich vom 15. April bis 16. März 1858, eine
Theilung dieses Vermögens stattgefunden
hat, keine Rücksicht genommen werden.
4. Nachdem aber bei Bereinigung und Feststellung des Steuerregisters pro 1857 das Ausscheiden dieser einzelnen Vermögenstheile
noch nicht stattgefunden hat, so muß die vorliegende Appellation neben der Gemeindesteuerfrage gleichzeitig als Rekurs gegen die
durch Beschluß der Finanzdirektion vom 16t[en]
März 1858 festgestellte Vermögenstaxation
aufgefaßt und behufs Prüfung der Frage, ob
und welcher Betrag des Gesammtvermögens angesichts des Auskaufsvertrages vom 20. Oktober
Notiz.
24. November 1855
den; allein dem Gesuche habe aus den bekannten Gründen nicht entsprochen werden
können. Unter diesen Umständen sei der
reform. Gemeinde nichts anderes übrig
geblieben, als darauf bedacht zu sein, sich,
wo immer möglich, durch den Bau einer
eigenen Kirche aus ihrem Nothstande zu helfen.
Sie habe daher aus ihrer Mitte eine besondere Baukommission gewählt. Es sei Hoffnung vorhanden, von dem Stadtrathe
von Luzern einen unentgeldlichen Bauplatz zu erhalten. Eine bei den Gemeindsgliedern eröffnete Subskription habe als
Ergebniß die Zusage von ca Frk. 6400 gezeigt.
Natürlich könne jedoch, ohne erhebliche fremde Beihülfe und Unterstützung das Ziel nicht
erreicht werden. Daher wende sich die reformirte Gemeinde theils an den Bundesrath,
theils an evangelische und paritätische Stände,
theils an die verschiedenen schweiz. protestantisch-kirchlichen Hülfsvereine und anderweitige wohlthätige Glaubensgenossen mit der
dringenden Bitte um Verabreichung milder
Beiträge, welche es ihr ermöglichen, ein dem
Bedürfnisse entsprechendes möglichst einfaches
jedoch würdiges Gotteshaus erbauen zu können.
Der Regierungsrath hat,
Protokoll aufgenommen und in demselben
auch die allfälligen Effekten bezeichnet werden
sollen, welche dem Verhafteten abgenommen
wurden. Ein solches Protokoll liege nun nicht
vor; ja es sei nicht einmal darüber Gewißheit vorhanden, daß man dem Angeschuldigten gemäß Art. 8 des Bundesgesetzes eröffnet habe, daß, von wem und warum
er ausgeschrieben sei.
2. Das fragliche Verfahren widerspreche aber
auch den Grundsätzen, welche der Regierungsrath bisher bei Auslieferung Angeschuldigter
aufgestellt und befolgt habe. Der § 80 Ziff.
10 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes sage:
„Der Regierungsrath hat sich auf den Antrag des Justizdirektors zu befassen mit
… Entscheidungen über Auslieferungsbegehren anderer Kantone und fremder Staaten und
Stellung von Auslieferungsbegehren an solche,
Anerbietung von Auslieferungen an andere Kantone und an fremde Staate.“ Und
unterm 5. April 1854 habe der Regierungsrath
beschlossen: Es seien sämmtliche Statthalterämter durch ein Kreisschreiben darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen unter keinen
Umständen die Befugniß zustehe, Bürger
gungen,
der
20. Dezember 1853
des Regierungsrathes
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
gründet wäre, so könnte er gegenwärtig nach
so vielen Jahren nicht mehr geltend gemacht
werden. Ebenso verhalt es sich mit dem Ankaufe des Heimwesens im Kanton Thurgau.
Aus dem Umstande, daß Leimbacher kein Vermögen besitze, (was indeß ebenfalls bestritten
werde) folge nicht die wirthschaftliche oder gar
sittliche Nothwendigkeit, sich vor der Eingehung einer Gesellschaft mit demselben zu hüten.
In dem erstinstanzlichen Beschlusse werden
Leimbacher und Frau Wunderli verleumdet.
Die beiliegenden zwei Leumundszeugnisse
von Fluntern und Hottingen, wo die Eheleute Wunderli zwei Jahre gewohnt haben, lauten
für beide günstig. Wenn die Rechnung über
das Vermögen des Wunderli einen Rückschlag zeige, so trage dieser daran keine Schuld,
wenn die Steuern, der Vogtlohn u. s. f. sowie
der Umstand berücksichtigt werde, daß er seiner Mutter von dem Zinse jährlich fl. 50 bezahlen müsse. Dem Rekurrenten könne aus
dem ganzen Zeitraum der Bevogtigung keine leichtsinnige Handlung zur Last gelegt
werden.
F. Das Waisenamt Horgen erwiedert: Die
Bevogtigung gegen Wunderli sei seiner Zeit
wegen höchst leichtsinniger Geschäftsführung
In Sachen der Gemeinde Ottenbach, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages für Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. In mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Affoltern d. d. 18. März d. Js. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingekommener
Zuschrift vom 13. März d. Js. ersucht der Gemeindrath Ottenbach um die Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde an die im Ganzen
laut eingelegter spezieller Rechnung die Materiallieferung inbegriffen 2899 Frk. 50 Rp. betragenden Kosten der von ihr vom 4. Februar bis zum
6. März d. Js. ausgeführten Wuhrungen an der
Reuß unterhalb des sog. Gäßli, bestehend in zwei
Sporrn, dem obern von 228 Fuß und dem untern
von 120 Fuß Länge und der Wegschaffung der
Insel im Reußbett daselbst.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion
berichtet:
a) die fraglichen Arbeiten seien solid und zweckmäßig ausgeführt und die in der Rechnung enthaltenen Preisansätze konform denjenigen für die
im letzten Jahre ausgeführten Reußwuhrungen;
b) für die Kostenssumme von Frk. 2899 50 Rp. betrage der Staatsbeitrag, im Verhältniß der schon in
frühern Jahren der Gemeinde Ottenbach an die
naue detaillirte Rechnung darüber vorliegen
wird und zugleich die Fortsetzung auf St. Gallischem Gebiete wenigstens bis Mühlrüti als gesichert angesehen werden kann.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil
und an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und Plane.
In Sachen des Herrn J. Kaspar Guggenbühl im Neugut bei Wallisellen, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Joh. Kasp. Guggenbühl stellt in Zuschrift
an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten vom 2.
Febr. d. Js. das Gesuch um die Bewilligung, in
dem gleichen Maße wie Herr Hanhardt zu hoch
schwelle (‚1 1’’) auf seine Schwellbretter bei dem
Auffangswurh über die Glatt ca 1’ 1’’ hohe Auflagen
anzubringen. Darauf verfügte der Direktor
der öffent[lichen] Arbeiten unterm 9. Febr. d. Js.: Dem
Herrn Guggenbühl werde erwiedert, da dem Begehren die ihm s. Zt. ertheilte Konzession entgegenstehe, so könne dem Gesuche nicht entsprochen
werden; vielmehr hätte er, wenn er darauf be-
derartige Einrichtungen wirklich nachtheilig
seien, in welcher Beziehung auf den in fact.
C des rekurrirten Beschlusses enthaltenen Bericht der Wasserbauinspektion und im Speziellen noch auf die den Akten beigelegte Verfügung vom 3. Juni v. Js. verwiesen werde;
wenn sich daher die Direktion schon seit Jahren Mühe gebe, derartige schon vorhandene
Einrichtungen, die sich nicht leicht wegkennen
lassen, zu reguliren u. auf ein möglichst wenig
schädliches Maß zurückzuführen, so müsse sie
natürlich trachten, das Entstehen neuer derartiger Einbauten zu verhindern und zwar
namentlich, wenn für einen Wasserwerksbesitzer die Möglichkeit vorhanden sei, seinem
Werke auf andere Weise eine vermehrte Wasserkraft zuzuwenden. Da nun im vorliegenden Falle diese Möglichkeit, wenn auch mit
Anwendung erheblicher ökonomischer Opfer nicht
ausgeschlossen sei, so glaubte die Direktion sich
weniger durch die allerdings schwierige Lage des
Gewerbsbesitzes als durch Rücksichten auf eine
geregelte Wasserbaupolizei im Allgemeinen
leiten lassen zu sollen.
Finde indessen der Regierungsrath, es liegen
Gründe der Billigkeit vor, hier eine Ausnahme zu machen, so müsse die Direktion wünschen,
1857 annehme und demzufolge die Hofbewohner
wegen Nichtbefolgung desselben Jeden in eine
Ordnungsbuße von 2 Frk. verfälle. Sie begreifen
somit auch nicht wie der Bezirksrath diese beiden
Beschlüsse habe bestätigen können, denn wenn
letzterer die Behauptung aufstelle, Mittheilung
von Beschlüssen des Gemeindrathes an die Höfe
könne nur auf die im vorliegenden Falle stattgefundene Weise geschehen, so spreche dagegen,
daß z. B. im Jahr 1852 ebenfalls wegen einer
Straßenangelegenheit schriftliche Mittheilung an jeden einzelnen der betreffenden
Hofbewohner gemacht worden seien.
Was die von dem Bezirksrathe in seinem
Beschlusse verlangte Vertretung der Höfe anbetreffe, so sei darauf namentlich zu erwiedern, daß allen aus dem Mangel einer solchen
allfällig entstehenden Uebelständen schon lange hätte abgeholfen werden können, wenn
man es in Brütten über sich brächte, die Höfe
durch ein Mitglied im politischen Gemeindrathe vertreten zu lassen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Höfe Straubikon,
Birch und Untereich zu gemeinsamer Ausführung der betreffenden Straße verpflichtet werden können, entscheide ohne Zweifel ein Beschluß
des Regierungsrathes vom 23. Mai v. Js., wonach
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Mai 1858.
Der Regierungsrath des Kantons Bern
berichtet mit Zuschrift vom 7. d. Mts. es habe
Herr Kantonsprokurator Bruhin in Zürich Namens eines Joseph Maria Inderbitzi von
Schwyz, Gerbers in Lokarno das Gesuch gestellt, daß dem letztern die Bewilligung
ertheilt werden möchte, sich behufs nachheriger
Naturalisation im Kanton Bern um ein
Ortsbürgerrecht zu bewerben, das Gesuch sei
jedoch abgewiesen worden, weil die Bedingungen des § 75 der Bern. Fremdenordnung
nicht erfüllt seien; der Regierungsrath habe
dabei in Betracht gezogen, daß der von dem
Petenten geleistete Vermögensausweis ungeachtet der Vorlegung eines Vermögenstitelverzeichnisses für die Braut des Petenten, der
geschiedenen Frau Josepha Kamenzind geb.
Inderbitzi ungenügend sei, namentlich aber
daß der Gesuchsteller sein Domizil und den
Sitz seiner Berufsthätigkeit gar nicht im Kanton Bern habe, und sodann für diesen ein
Interesse oder eine Veranlaßung nicht vorhanden sei, den Inderbitzi in den Verband seiner Angehörigen aufzunehmen; der Regierungsrath wünsche, daß dieser Bescheid dem
beim schweiz. Militärdepartement die Anwendung des Bundesgesetzes d. d. 7. August 1852 über
die Pensionen und Entschädigungen der im eidgen.
Dienste Verunglückten auszuwirken, und es ist
demselben dann unterm 13. März a. p. vom Bundesrathe eine Unterstützung von 50 Frk. bewilligt
worden mit dem Bemerken, daß Sigrist für
einstweilen noch nicht unter die Pensionirten aufgenommen werde könne, indem der Verlauf
der Heilung noch keineswegs konstatirt sei. Zu
Anfang dieses Jahres hat Sigrist sein vorjähriges
Gesuch wieder erneuert und er wurde auf Veranlaßung der Direktion des Militärs von seinem
Bataillonsarzte, Herrn Dr Fahrner in hier, untersucht, aus dessen Bericht sich ergebe, daß bei
dem schon ziemlich vorgerückten Alter des Sigrist
dessen Uebel als unheilbar erklärt werden müsse.
Hierauf gestützt hat sich die Direktion des Militärs unterm 22. Febr. h. a. neuerdings an das
schweiz. Militärdepartement gewendet, demselben die Aufnahme des Sigrist unter die Pensionirten empfehlend, da hier unzweifelhaft die
Artikel 1–6 des schon angeführten Pensionsgesetzes
ihre Anwendung finden; allein auch jetzt ist
dieses erneuerte Gesuch vom Bundesrathe nicht
berücksichtigt worden, wohl aber hat derselbe
dem Sigrist aus den Liebesgaben den Betrag
Herrn Oberlieutenant Theodor Baur von Rheinfelden wohnhaft in Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. Mai 1858.]
Das Statthalteramt Zürich übersendet dem
Regierungsrathe in Folge Verfügung vom
17. d. Mts. zu Handen des Bundesrathes den von
der franz. Gesandtschaft gewünschten durch das
Pfarramt Schlieren ausgestellten Geburtsschein
über den ehemaligen Militärs Joh. Bräm von
Schlieren.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Bundesrathe zu übermitteln.
Die Appellation des Ulrich Nüßli und Kons.
von Dickbuch gegen ein Urtheil des Bezirksraths
Winterthur in Sachen ihrer gegen die Civilgemeinde Dickbuch, betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Wahlverhandlungen überall entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen ihre Erledigung
fanden.
Die Wahlprotokolle nebst einer die Namen
der neugewählten Mitglieder enthaltenden
Uebersicht des Gesammtergebnisses liegen dieser Weisung bei.
Das Listenskrutinium, welches bei diesen
Wahlen zum ersten Mal gestattet war, ist in
der Anwendung nirgends auf Schwierigkeiten
gestoßen und es scheint sich dasselbe als vollkommen zweckmäßig zu bewähren. Es haben
nahezu die Hälfte der Wahlkreise von demselben
Gebrauch gemacht.
Die oben erwähnte Ausnahme betrifft die
zweite und dritte der dem Kreise Niederhasli
zustehenden Wahlen.
Nach dem Wahlprotokolle wurden in diesen
beiden Wahlen gewählt:
Kantonsprokurator Johannes Meier von
Rümlang mit 178 von 285 Stimmen im 1st Skrutinium und
Lehrer Kaspar Karl Müller von Niederhasli
mit 155 von 285 Stimmen im 2t Skrutinium.
Gegen diese Wahlen wird mit Eingabe vom
4. d. Mts. durch 16 Bürger von Niederglatt-Nöschikon Einsprache erhoben, gestützt auf folgende
in allen übrigen Beziehungen blieb die Verfügung beinahe ganz unvollzogen. Dagegen gelangte Herr Hanhardt mit einer vom 23. Sept.
datirten Zuschrift an die Direktion, worin er
vorstellte, daß die Herabsetzung des Auffangswuhres für die untere Spinnerei das Stillstehen
des Etablissements während des ganzen Winters
zur Folge habe, und anfragte, ob die konzessionswidrigen Wuhrungen nicht bis zum Frühjahr
1858 stehen bleiben können, wenn Homberger u.
Egli sich verpflichten würden, für das Wasser zur
untern Fabrik dannzumal einen Syphon unter
dem Glattbett hindurch anzubringen, so daß
das fragliche Wuhr dann nicht bloß theilweise,
sondern ganz beseitigt und jeder Beschwerde ein
Ende gemacht werden könnte.
Diese Verhältnisse veranlaßten die Direktion zu der Verfügung vom 30. Sept. 1857. Durch
dieselbe wurde im Wesentlichen angeordnet,
daß die Verfügung vom 15. Aug., soweit sie auf
die obere Fabrik Bezug hatte, auf exekutivem
Wege vollzogen werde, was denn auch geschah,
dem Gesuche, die Wuhrungen zur unter Fabrik bis zum Frühjahr in ihrem Zustande zu
belassen, wurde zwar nicht entsprochen, dagegen
der mit der Exekution beauftragte Ingenieur
ermächtigt, bis auf weitere Verfügung der Di-
eine Vereinigung der Höfe in keiner Beziehung
ausgesprochen sei.
F. Der Gemeindrath Brütten beantwortet den
Rekurs unterm 12. März 1858 dahin:
Wie früher immer sei auch der Beschluß
des Gemeindrathes vom 24. Juli 1857 auf die
von allen Hofbewohnern bis jetzt mit Stillschweigen anerkannte Weise durch den Waibel des Gemeindrathes jedem Betheiligten zur
Einsicht mitgetheilt und dabei die Unterschrift
für die Einsichtnahme gefordert worden. Allein wie der ergriffene Rekurs nunmehr beweise, haben wahrscheinlich in der Absicht denselben bei allfälliger Anwendung dann desto
leichter bestreiten zu können, die Betheiligten
die Unterschrift nicht abgegeben. Der Waibel
habe deßnahen bescheinigt, daß er den Beschluß
jedem Betheiligten zur Einsicht mitgetheilt habe.
Ob neben dem politischen Gemeindrath ein
eigener Civilgemeindrath gewählt werden
solle, in welch’ ersterm ein Mitglied ab den
Höfen als deren Stellvertreter funktioniren
würde, das möge ihm ganz gleichgültig sein;
allein durch eine solche Bestimmung sei die
Leitung der Angelegenheiten der Höfe nicht
mehr erleichtert, insofern ein solches Mitglied nicht im Sinne von Dispositiv II des
3573
in gehöriger Ausführung.
B. Die Gesammtkosten der Lehrerwohnung belau¬
Davon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 folgende Posten abzuziehen:
313
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
5.
Zinse von schuldigen Kapitalien
Stellung der Baurechnung
Fr.
Für Ausmittlung des Staatsbeitrages kommt somit in Betracht die Summe von
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Schmidrüti beträgt Frk. 20,100 bei 53 Haushaltungen, 61 Aktivbürgern und einer Erwerbssteuer von Frk. 15 90 Rp. Die arme Gemeinde ist
mit Steuern schwer belastet und hat in den
letzten zwei Jahren an Gemeinds-[,] Straßenund Armensteuern die Stumme von Frk. 2319
bezahlen müssen. Nach dem Regulativ vom 7t[en]
Juli 1847 fällt die Schulgemeinde Schmidrüti in
die Klasse der ganz armen und kann also mit
26.
erhalten
A bis G vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 28. November 1857:
1.) Es sei die Kommunikationsstraße von Aesch
bis Ebmatingen nach dem von Herrn Ingenieur
Frei technisch bearbeiteten Projekte von Aesch direkte nach Ebmatingen (sog. Hauptprojekt) zu
erbauen und zwar in einer Breite von 16 Fuß.
2.) Die Civilgemeinde Aesch habe auf ihre Kosten
der Ortschaft Looren eine Verbindungsstraße
von 12 Fuß Breite in jene Straße herzustellen.
J. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 4. Jan.
d. Js. rekurrirt der Gemeindrath Maur gegen diesen Beschluß und stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte beschließen: Es sei nicht nach dem Hauptprojekte sondern nach dem Modifikationsprojekte, von Benkelsteg aus über Aesch eine Straße
dritter Klasse in der Breite von 12 Fuß zu erbauen, die Fortsetzung von Aesch bis Scheuren hingegen gar keiner Korrektion zu unterwerfen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Was vorerst die letztere Strecke von Aesch bis
Scheuren zur Verbindung mit der Forchstraße 2tr
Klasse anbetreffe, so sei dieselbe im Jahr 1847 einer
Hauptkorrektion unterworfen und von dem Re-