dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einer Gemeinde entsprechend für gewisse Auslagen derselben mit in Anspruch genommen werden, so daß hiedurch für den durch jene obigen Ausnahmen entstandenen Ausfall die nöthige Ausgleichung, wenigstens im
Grundsatze und im Ganzen wieder eintritt. Wenn
nun gestützt auf diese Bestimmungen einzelne auswärts wohnende Bürger die ihnen zugemuthete Leistung verweigern, so frägt es sich im einzelnen Falle, ob ihre Weigerung im Gesetze gegründet sei und
diese Frage wird auf dem Wege des Administrativprozesses erledigt. Dagegen hat der Regierungsrath
nicht das Recht, einen Bürger, der nach dem Gesetze
gar nicht steuerpflichtig ist, zur Bezahlung einer ihm
gestützt auf die thurgauische Gesetzgebung zugemutheten Steuer anzuhalten und er muß deßhalb jede
Mitwirkung zu einem solchen Akte ablehnen.
3. Was dann die zweite eventuelle Forderung anbelangt, daß der Kanton Zürich aus der Staatskasse
den für die Gemeinde Gachnang entstehenden Ausfall
ersetze, so erscheint dieß Begehren in keiner Weise
gerechtfertigt. Es ist von vorneherein sehr zu bezweifeln, daß der dießfällige Ausfall sehr erheblich sein
werde, weil, wie schon auseinandergesetzt wurde,
nicht alle auswärts wohnenden Bürger steuerfrei sind, wie denn auch die Schulpflegkommission
Gachnang selbst nur von Einer bisherigen Steuerverweigerung spricht. Allein sei dem wie ihm wolle,
sagt unsere Verfassung für periodische Erneuerung der gesetzgebenden Behörden.
Unverkennbar ist an die Ausübung dieses
schönen Rechtes die Gestalten und Entwicklung
der öffentlichen Verhältnisse, des Zustandes der
staatlichen Gesellschaft geknüpft. Durch die Wahl
von Repräsentanten, denen die Wohlfahrt des
Landes am Herzen liegt, deren Einsicht und
Erfahrung sie mit den Bedürfnissen des Volks
vertraut gemacht hat, die mit aller, unabhängiger Gesinnung für das, was sie als recht
und gut erkannt haben, einzustehen wissen,
deren Geist und Character, deren Leben und
Wirken Vertrauen und Achtung einflößt, gibt
das Volk sich selbst die Bürgschaft einer wahrhaft
freisinnigen und gerechten Staatsordnung, welche, soweit dieß von menschlichem Zuthun abhängt,
die Bedingungen einer glücklichen Entfaltung
des Volkslebens in sich trägt.
Je bedeutungsvoller aber ein solcher Akt
der Volkssouveränität, je einflußreicher derselbe auf den Staat und seine Zukunft ist, desto mehr legt die Stellung und Würde eines republikanischen Bürgers ihm die Pflicht auf,
an demselben Theil zu nehmen und bei dieser
Theilnahme nach bestem Wissen und Gewissen
zu handeln. Eine ruhige Prüfung unsers or-
trages an ausgeführte Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Korporation der Civilgemeinde Unterlunnern, welcher die Unterhaltung eines
Theils des rechtseitigen Reußufers obliegt, theilt
in einer an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten
gerichteten, den 6. Mai datirten Bittschrift mit,
sie habe in den letzten drei Jahren und zum
größten Theil dieses Frühjahr, das Wuhr zwischen No 24 u. 25 von 260‘ Länge, 10‘ mittlerer
Breite und 8‘ Höhe und ein Querfach von 32‘ Länge, sowie zwischen No 34 & 35 ein Linienfach
von 415‘ Länge, 10‘ mittlerer Breite und 12–14‘
Höhe hergestellt, was laut beigefügter Spezifikation im Ganzen einen Kostenaufwand
von Frk. 3898 50 Rp. zur Folge gehabt habe, u.
bittet um einen angemessenen Beitrag des
Staats zur Deckung dieser Kosten.
B. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet
unterm 24. Juni d. Js., er habe die Lokalität
untersucht und die Angabe der Korporation, daß und wo gewuhrt worden sei, richtig befunden, die Arbeit dagegen habe er
nicht prüfen können, weil Alles unter
Wasser gestanden habe, er habe aber nichts
desto weniger die Ueberzeugung, daß dieselbe solid sei, weil Lunnern sorgfältig zu
1834
früher
Frau nicht revaccinirt gewesen, daß sie also
leicht hätten angesteckt werden können und doch
habe er nicht einmal für die leicht auszuführenden schützenden Chlorräucherungen gesorgt,
im Gegentheil den Patienten durch die nicht
revaccinirte daher ansteckbare Hausfrau
besorgen lassen. Auch wenn kein Gesetz u.
keine Verordnungen vorhanden wären,
so hätte doch eine solche Gleichgültigkeit nicht
ungeahndet gelassen werden können. Ein
anderer Arzt, Herr Hauser in Stadel, habe
noch im bezirksärztlichen Auftrage die von
dem Rekurrenten versäumte Desinfektion
vornehmen müssen.
In Genehmigung der in der Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Regensberg und an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten, letztere unter Rücksendung der Akten.
unverändert angenommen werde, im Uebrigen protestirt er dagegen, daß er sein Recht
auf dem Wege des Civilprozesses suchen
müßte, indem er anführt, wenn auch die
bisherige Straße der Verbesserung bedürfe,
so müsse sie als eine bestehende anerkannt
werden; eine Aenderung der Richtung sei
kein absolutes Bedürfniß, wenn aber die
Eisenbahnverwaltung auf dem Wege der
Expropriation den neuen Uebergang erzwingen wolle, so habe sie hiefür die Gemeinde
Goßau schadlos zu halten und es berühre der
mit Hinweil abgeschlossene Vertrag die Gemeinde Goßau nicht, da letztere sich keinen
andern Verpflichteten gefallen lassen müsse; sollte man sich über das Maß der Entschädigung, wobei auch die künftige Unterhaltung der bestehenden Straße die nicht
ganz eingehen könne, in Betracht falle, nicht
einigen können, so wäre dann die Sache
durch die Schätzungskommission resp. durch
das Bundesgericht zu entscheiden. Es verlangt
daher eventuell, daß in Uebereinstimmung
mit den genehmigten Bauplänen ein Uebergang beim „Forst“ hergestellt werde, der
auch für den Verkehr bequemer sei, da er,
weil er durch Ueberbrückung erfolge, durch
den Kolonien vertrieben und sie dadurch
in die hülfloseste Lage versetzt; dem Bundesrathe sei hievon Kenntniß gegeben und derselbe ersucht worden, über den Sachverhalt durch
den schweiz. Konsul in Brasilien nähere Erkundigungen einziehen zu lassen und denselben zu ermächtigen, die geeigneten Vorkehrungen zur Rettung der vertriebenen Kolonisten zu thun; es habe nun der Bundesrath
mit Schreiben vom 7. Mai eine Depesche des
Herrn Generalkonsul David abschriftlich eingesendet, woraus sich ergebe, daß derselbe,
dem geäußerten Wunsche zuvorkommend
für Unterstützung der vertriebenen Kolonisten aus den Kantonen Glarus, Graubünden, Aargau, Zürich und Freiburg Frk. 1691 42
verausgabt habe; gleichzeitig habe der Bundesrath den Wunsch ausgesprochen, daß ihm
dieser Betrag zu Handen des Herrn Konsuls
vergütet werden möchte; der Vorstand der
Konferenz wünsche nun, hierüber die Erklärungen der Regierungen derjenigen Kantone, denen die Unterstützten angehören, zu
vernehmen, und spreche dabei die Ansicht aus,
daß es vielleicht am besten sein dürfte, wenn
der Bundesrath ersucht würde, mit der Vergütung dieser Auslagen bis nach Erledigung
Akten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
uf beschlossen:
streichen, ließ die Direktion die von der Straßeninspektion in dem ebenerwähnten Berichte
angeregten zwei Modifikationen zum II. Projekte näher bearbeiten.
Aus dem Berichte des Herrn Kreisingenieur
Hüni vom 25. Febr. l. Js. und den Kostenberechnungen ergab es sich, daß die Kosten der ersten
Modifikation (nach der geraden Linie) Frk. 3900,
die Kosten der zweiten Modifikation (nach der
gestrecktern Kurve) Frk. 1800 höher kämen als
nach dem Hauptprojekte (II). Diese Kostendifferenz rührt hauptsächlich davon her, daß bei den
Modifikationen die Gefällsbrüche aus den geraden Linien entfernt und in die Kurven
gerückt wurden, wodurch über das Tobel statt
der frühern horizontalen Linie eine Steigung,
somit eine höhere Auffüllung, eine längere
Bachbrücke und ein etwas tieferer Einschnitt
im Beckenhofgut entstanden. Die Längenund Gefällsverhältnisse der Modifikationen
ergaben keine wesentlichen Unterschiede gegen
das Hauptprojekt II.
Um theils die Kostendifferenz, theils die
Steigung über das Tobel, sowie die Auffüllung
daselbst, die Verlängerung der Bachbrücke und
auch den Einschnitt im Beckenhof zu ermäßigen, wurden beide Modifikationsprojekte noch-
19. April 1858.]
Ein Bericht des Statthalteramtes Zürich vom
17. d. Mts. betreffend die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen, zu den von dem Stillstande katholisch
Dietikon beim bischöflichen Ordinariate erhobenen
Beschwerden über Herrn Pfarrverweser Kümmin
zu gelangen, geht mit den Beilagen an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Herrn Gemeindrath Ulrich
Bachmann in Oberweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, betreffend Inventarisation eines Nachlasses geht an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat den von Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder vorgelegten Entwurf
einer mit Hinsicht auf die bevorstehenden Großrathswahlen zu erlassenden Kundmachung genehmigt und
beschlossen:
I. Die Kundmachung betreffend die am 2. Mai
nächsthin vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes soll Sonntags den 25st[en]
April nach dem Morgengottesdienste durch die
Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigerückt und an den gewohnten Orten
angeschlagen werden.
Es habe sonach bei Fortsetzung der Glatthalbahn
die Telegraphenverwaltung sämmtliche Kosten
der Erstellung der Leitung von Uster aus
aufwärts übernommen und wenn nun
auch allerdings dieser Vertrag die Gemeinde
Wetzikon nicht beschlage, und sie daraus für sich
keine Rechte ableiten könne, so sei doch gewiß,
daß das schweiz Post- und Baudepartement
auch wenn Wetzikon nicht um ein Büreau
eingekommen wäre, dennoch die Telegraphenleitung von Uster aufwärts auf ihre
Kosten zu erstellen hätte, daher es denn
auch billig wäre, wenn aus diesem Grunde,
weil für die Administration keine weitern Kosten entstehen, von Wetzikon
bloß diejenigen Verpflichtungen verlangt
würden, welche früher gegenüber andern
Orten als genügend erschienen seien.
Es wird verfügt:
Sei in Entsprechung des von dem Gemeindrathe Wetzikon ausgesprochenen Wunsches
das schweiz. Post- und Baudepartement zu
ersuchen, die Gemeinde Wetzikon der Verpflichtung der unentgeltlichen Lieferung der Telegraphenstangen von Uster bis Wetzikon
zu entheben, resp. die dießfällige Bestimmung
aus dem eingesandten Vertragsprojekt
eines bloß provisorischen nicht; der Verwaltungsrath sei jederzeit bereit, die den wachsenden
Verkehr und dem Bedürfniß entsprechenden
Räumlichkeiten und Einrichtungen herzustellen; schon gegenwärtig anerbiete er, da diese
Vorrichtung als eine nothwendige erscheine,
die beförderliche Anbringung eines Rampengeleises auf dem Stationsplatze.
Mit diesem Anerbieten und den damit
verbundenen Zusicherungen für die Zukunft
erklären sich die Abgeordneten von Elgg für
einmal zufrieden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschlossen:
I. Sei das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen bei
dem in seinem Namen von Herrn Betriebdirektor Simon gemachten Anerbieten der
Anbringung eines Rampengeleises auf dem
Stationsplatze Elgg zu behaften.
II. Sei dem Direktionskomite im Weitern
zu eröffnen, daß, übereinstimmend mit der
von ihm selbst abgegebenen und von seinem
Abgeordneten bestätigten Erklärung der Regierungsrath das Stationsgebäude in Elgg
fortwährend als ein bloß provisorisches betrachten
Einrichtung definitiver Hochbauten bemessen
zu können. Wirklich zeige auch der bisherige
Betrieb, daß die fragliche Baute dem Verkehr
vollkommen genüge, so daß kein Grund vorhanden sei, andere oder vermehrte Gebäulichkeiten aufzuführen. Hinwieder werde aber
der Verwaltungsrath im eigenen Interesse
zur Ausführung definitiver Hochbauten
schreiten sobald ein wirkliches und unabweisbares Bedürfniß dazu vorliege; derselbe
müsse aber die Entscheidung über das Vorhandensein eines solchen selbstverständlich in erster Linie sich selbst vorbehalten. Was speziell
die von Wetzikon gewünschte Erstellung eines
Telegraphenbüreau betreffe, so sei dieß Sache
der Eidgenossenschaft und es könne sich der
Verwaltungsrath damit um so weniger befassen, als derselbe dießfalls nicht die geringste Verpflichtung übernommen habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Wetzikon die vorstehende Erklärung des Verwaltungsrathes
der vereinigten Schweizerbahnen zur Kenntniß zu bringen und demselben zu bemerken,
es halte sich der Regierungsrath nicht für be-
hat sich ergeben:
Unterm 11. Juni 1856 hat der Erziehungsrath
u. A. beschlossen, es seien innerhalb des gegenwärtigen Gesetzes mit Bezug auf das Seminar
folgende Umänderungen vorzunehmen:
1.) Das Konvikt wird einstweilen im Wesentlichen in bisheriger Weise fortgeführt, mit der
Erweiterung jedoch, daß auch Schülern des dritten
Jahreskurses da, wo es die Umstände der Aufsichtskommission des Seminars wünschbar zu machen scheinen, der Eintritt in denselben ermöglicht, beziehungsweise, daß solche verpflichtet
werden können, darin zu verbleiben.
2.) Der Regierungsrath wird ersucht, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Räumlichkeiten und
namentlich die Schlafsääle für die Zöglinge des
Seminars beförderlich erweitert und zweckmäßig eingerichtet werden.
Im Oktober 1856 wurde die Aufsichtskommission des Seminars vom Erziehungsrathe eingeladen, nunmehr nach erfolgter Wiederbesetzung der Seminardirektorstelle dem Erziehungsrathe über die im Beschlusse vom 11. Juni bezeichneten Punkte die ihr passend scheinenden Vorlagen zu machen und ebenso sich darüber auszusprechen, ob und bejahendenfalls welche baulichen Veränderungen sie in den Schulgebäu-
nicht auf solche Kantonsangehörige, welche
in dem Gebiete des andern Kantons ihren
Wohnsitz nehmen, sei es auf kürzere oder längere Zeit, vielmehr ist in diesem Fall lediglich
die Gesetzgebung des betreffenden Kantons maßgebend.
III. Die Uebereinkunft ist dem Bundesrathe
vorzulegen. Der Rücktritt von derselben steht
jedem der kontrahirenden Theile nach sechs
Monat zuvor geschehener Anzeige frei.
Präsident und Regierungsrath des Kantons …
erklären anmit:
daß sie unter Vorbehalt der Ratifikation
durch den Großen Rath vorstehender Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt haben.
…
den …
Unterschriften.
In Sachen des Herrn Felix Kunz, Müller in Niedersteinmaur, Eigenthümer eines
Mühlegewerbes zu Oetweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrir-
Privatrechten Anwendung finde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei das Unternehmen der Erbauung eines
neuen Schulhauses in Schöfflisdorf im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838 vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Schöfflisdorf durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter Rücksendung
der Akten und der Direktion der Justiz.
Betreffend den Unterhalt der Straße IIter Klasse No 11 im Gemeindsbanne Albisrieden,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Straßendepartements
vom 10. Januar 1850 wurde der Gemeinde Albisrieden die Unterhaltung der in ihrem Banne
liegenden neuen Strecke der Straße IIt[er] Klasse
No 11, am Albisriederberg, für vier Jahre, vom
1. Januar 1850 bis 31. Dezember 1853 und durch
Regierungsbeschluß vom 18. März 1854 die Unterhaltung der Hälfte der ganzen im Banne Albisrieden liegenden Strecke dieser Straße für fernere vier Jahre abgenommen.
B. Nach dem mit Ende des Jahres 1857 diese letzten
lichkeiten des Seminars für wünschbar erachte.
Zur Zeit der Entwerfung des Voranschlages für 1857 beschränkte sich der Erziehungsrath
darauf, die Direktion vorläufig von der Unerläßlichkeit eines namhaften Postens für einen
Umbau des Seminargebäudes in Kenntniß
zu setzen und es beantragte die letztere gestützt
auf Mittheilungen, die ihr über die Verhandlungen der niedergesetzten Spezialkommission zugekommen waren, die Aufnahme eines Kredites von Frk. 10,200 für den Unterhalt der Gebäude für die Kantonallehranstalten, worunter
Frk. 7000 für Bauten im Seminar bestimmt
waren. Dieser Kredit wurde vom Großen Rathe genehmigt. Unterm 16. Sept. 1857 sandte die
Direktion des Erziehungswesens derjenigen der
öffentlichen Arbeiten ein vom 28. Juni datirtes
Gutachten der Aufsichtskommission des Seminars
nebst Plänen und Kostenberechnung ein, mit
dem Bemerken, es habe der Erziehungsrath den
Bauplan in zwei speziell angegebenen Punkten
modifizirt und sprach den Wusch aus, es möchte der für Ausführung dieser Bauten erforderliche Kredit in den Entwurf zum Voranschlag
für 1858 aufgenommen werden.
Ein Theil der vorgeschlagenen baulichen Veränderungen bezweckte Einrichtungen, welche
obbe¬
IV. Haben die Herren Wieland, Schmid & Cie
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Obige erweiterte Konzession nebst dem
abgeänderten Disp. I. Bed. 1 ist der Urkunde
vom 25. Oktober 1856 als Nachtrag beizufügen.
VI. Mittheilung an das Statthalteramt ihrer
merkter Weise vervollständigten Wasserrechtsurkunde vom 25. Oktober 1856 und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes.
Betreffend Auslieferung des Emil Tissot-Zehnder, Schreiblehrer von Besançon, wohnhaft
gewesen in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Emil Tissot-Zehnder ist dringend verdächtig,
in Zürich ein Geldpli im Betrage von 50 Dukaten mit der Adresse „Max Tissot“ unterschlagen
zu haben.
B. Auf Begehren des Statthalteramtes Zürich wurde Tissot in Bern verhaftet und es beantragt
nun diese Behörde, daß seine Auslieferung
Justiz,
verfügt:
I. Sei bei der Regierung des Kts. Waadt die
Auslieferung des Joh. Hch. Weilenmann unter
Mittheilung der Akten zu verlangen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung a) an die Justizdirektion b) an
die Polizeidirektion, c) an die Staatsanwaltschaft.
Actum den 7. Mai 1858.
Ein vom 5. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung von Basel-Stadt um Auslieferung des
Wilhelm Schenkel von Dübendorf wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Auslieferung des Wilhelm Schenkel von Dübendorf,
hat sich ergeben.
A. Wilhelm Schenkel von Dübendorf, gegenwärtig im Sicherheitsverhafte in Zürich ist in Basel
eines Betruges im Betrage von ca 220 Frk. angeklagt, Derselbe hat nämlich als Unterakkordant
von dem Uebernehmer einer Rheinbaute 220
Frk. unterm 10. April in Empfang genommen
und hat sich dann mit dieser Summe aus Basel fortgemacht, ohne seine Arbeiter zu bezahlen.
B. Die Regierung von Basel verlangt nun
Schon unterm 28. November v. Js. erstattete
die Direktion der Finanzen bei Anlaß der Vorlegung eines neuen Vertrages mit Württemberg dem Regierungsrathe auch über die Unterhandlungen mit Baden rücksichtlich der Erneuerung des Salzvertrages ihren Bericht, in welchem
die Wünschbarkeit hervorgehoben wurde, das
dießfällige Verkehrsverhältniß mit Baden
auch für den Fall, daß künftig etwas mehr bezahlt werden müßte beizubehalten. In Uebereinstimmung mit den damals geäußerten
Ansichten wurden, sobald die begründete Aussicht auf Erneuerung des Vertrages mit Württemberg zu den bisherigen Preisen vorlag,
auch die Unterhaltung mit Baden wieder aufgenommen, deren Resultate gemäß
dem vorliegenden Vertrage dahin führten, das
zu beziehende jährliche Quantum von 10,000
auf 5000 Zentner zu reduziren, den Preis per
Zentner auf 50X frei von der Saline festzusetzen und den Vertrag nur für drei Jahre bindend abzuschließen. Allerdings stellt sich auf
diese Weise der Preis per Zentner 5X höher als
bisher oder 3 1/2X höher als bei Württemberg, allein einerseits ist auch dieser erhöhte Preis immerhin noch bedeutend niedriger als derjenige
der schweiz. Salinen, anderseits ist die Mehr-
an der Stelle
hohen
doch
598
seien.
II.
so
wel-
Eduard Hötzel nunmehr sportelfrei in das
Württembergische Staatsbürgerrecht aufgenommen und der Gemeinde Heimsheim
die von der Gemeinde Mettmenstetten
für Aufnahme jener Kinder in das Gemeindsbürgerrecht bewilligte Summe von 11fl. 100 ausbezahlt worden sei; es dürfe somit dieser
Gegenstand als erledigt betrachtet werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
chen]
I. Der Gemeinde Fluntern wird an die Kosten
des Baues der Straße 3ter Klasse vom Oberhof
auf der Platte nach dem Baschlig in Hottingen,
unter dem Vorbehalte jedoch, daß die Gemeinde bei dem hohen Damme auf der Brücke
über den Grenzbach noch eine gehörige Schutzwehr
zu erstellen hat, ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
bestimmt, welchen die Direktion der öffentl[i¬
Arbeiten in angemessen erachtender Weise
verabfolgen wird.
II. Hievon ist der Gemeinde Fluntern durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich mit Weglassung von Fact. B. b. c. u. e und an die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unter Rückstellung
der Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Neumünster,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3ter Klase,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Neumünster stellt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 18. März
d. Js. das Gesuch, für Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde für die in den Jahren
1856 u. 1857 gleichzeitig mit der Gemeinde
Fluntern ausgeführte Straßenbaute 3ter Kl.
vom Oberhof auf der Platte nach dem Baschlig
Passagiere und Waaren erstellt und dabei
auf Unterbringung eines Post- und Telegraphenbüreau Rücksicht genommen werde; damals sei Alles, wenn auch nicht gerade in
der besten Form Rechtens, versprochen und dieses Versprechen im Februar v. Js. auf erneuertes Begehren des Gemeindrathes von dem damaligen Eisenbahndirektor Boller wiederholt
worden; so viel dem Gemeindrathe bekannt
sei, enthalte der dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorgelegte Plan über den Stationsplatz Wetzikon zwei Gebäude, das eine
für die Waaren, das andere für die Bureaux
und die Passagiere; sodann habe bei der
Kollaudation der Bahnstrecke Uster–Wetzikon der anwesende Herr Direktor Höfliger
dem Herrn Direktor der öffentlichen Arbeiten auf
Befragen erklärt; daß die gegenwärtige Einrichtung eine bloß provisorische sei, daß das
vorhandene Gebäude zu einem bloßen Waarenschuppen bestimmt sei und daß ein eigentliches Stationsgebäude zu welchem das Fundament bereits gegraben sei, erst noch werde gebaut werden. Seither sei aber nichts Weiteres
geschehen, der Gemeindrath könne nun aber
dieser Verzögerung nicht länger zusehen, um
so weniger, als einerseits nach den bisher
aufnahmskommission vom 23. d. Mts.,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Sei der Almosenkommission von Brugg mitzutheilen, da kein ärztliches Zeugniß eingesandt worden sei, so habe sich die Lüthard
an einem Aufnahmstage (nämlich an einem
Freitage Vormittags 8 Uhr) persönlich vor
der Aufnahmskommission zu stellen.
II. Mittheilung an die Almosenkommission
von Brugg und an die Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
In Sachen der Gesandtschaft der Vereinigten
Staaten von Nordamerika,
betreffend Ausweisung des Engelhard Riemenschneider aus der Gemeinde Horgen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Horgen hat unterm 22.
März beschlossen: Dem Hermann Jakobsmüller von Haltorf im Braunschweigischen und
Engelhard Riemenschneider aus Nordamerika wird verboten in der Gemeinde Horgen
zu wohnen und Versammlungen zu halten
und wenn sie diesen Beschluß zuwiderhandeln sollten, so sind dieselben polizeilich auszu-