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Der Bundesrath wird unter Bezugnahme
auf die an ihn unterm 24. v. Mts. dießfalls erlassene Zuschrift und unter Beilegung eines
Zeugnisses des Stadtrathes Zürich, daß Wittwe
Rordorf sich gegenwärtig noch am Leben befinde,
ersucht, dem Wunsche der letztern zu entsprechen.
(l. M. h. T.)
Ein vom 26. vor. Mts. datirtes Gesuch der
Vorsteherschaft der Bezirksarmensanstalt Kappel um Verabreichung von größern Staatsbeiträgen wird der Direktion des Innern Abth.
Armenwesen zu angemessener Berücksichtigung bei der Antragstellung betreffend die für
das Jahr 1857 an die Armenausgaben der Gemeinden zu verabfolgenden Staatsbeiträge
überwiesen.
In Sachen des Rudolf Hug von Seebach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. März 1858 schreibt der Gemeindrath Seebach an das Statthalteramt Zürich:
Rudolf Hug von Seebach, früherer Mitbesitzer
des Lohofes bei Endingen K. Aargau, glaube
seiner Bedürftigkeit wegen aus dem sehr bedeutenden dem Lohofe zugehörigen Fonde eine
angemessene Unterstützung zu erhalten,
lichen Generalversammlung dem Regierungsrathe die dannzumal wirklich festgestellten neuen Statuten zur definitiven Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen.
Von der Direktion der Finanzen wird dem
Regierungsrathe in Vollziehung der Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 21. April 1852 und 1.
Sept. 1857 betreffend den Bau der Lokalitäten für
die Bezirksbehörden und Bezirkgefängnisse in
Zürich nachfolgender Vertrag betreffend Abtretung des Hauses zur Schwanau in Zürich an
den Stadtrath Zürich zur Genehmigung vorgelegt.
Vertrag
betreffend Abtretung des Hauses zur Schwanau
in Zürich.
Die Finanzdirektion Namens und unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes
des Kantons Zürich tritt dem Stadtrathe zu Handen der Stadtgemeinde Zürich das Haus zur
Schwanau No 254 a u. b nebst Hofraum und Zubehörde als Eigenthum ab, unter nachfolgenden
Bedingungen:
C. Die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten berichtet
hierüber: Unter den Straßen 2ter Klasse welche
in dem im Jahre 1837 entworfenen Straßennetze als noch zu erbauende aufgeführt sind, erscheint auch eine solche als Fortsetzung der Straße 2ter Kl. No 5 (durch das Tößthal) von Steg
bei Fischenthal durch das Fuchsbachthal als Verbindung mit der von Mosnang im Toggenburg
über die Hulftegg anzulegenden Straße. Sie
kam wesentlich deßhalb nicht zur Ausführung,
weil von Seite des Kantons St. Gallen genügende Zusicherungen über Abnahme derselben
auf dortseitigem Gebiete nicht erhältlich waren.
Dieser Umstand bewog die Direktion der öffent[li¬
Arbeiten, das Straßendepartement des Kts. St.
Gallen theils darüber anzufragen, ob die Fortsetzung dieser Straße 3tr Klasse auf St. Gallischem
Gebiete mit einiger Sicherheit in Aussicht stehe,
theils über die Richtung, welche die Straße dortseits erhalten werde, die vom 2. dieß datirte
Antwort auf diese Einfrage zeigt nun, daß in
der That in neuerer Zeit von den Bewohnern
von Mühlrüti und Hulftegg mehr als je Anstrengungen gemacht werden, das längst gehegte Projekt einer Hulfteggstraße seiner Verwirklichung
entgegen zu führen, daß auf den Wunsch der
letztgenannten Gemeinde und Ortschaft vor
chen]
waltung dieser Gemeinde eingesendet. Der
sehr einläßliche Bericht unterliege aber noch
der nähern Prüfung und der Begutachtung durch
den Bezirksrath, worüber noch geraume Zeit
hingehen dürfte, weßhalb die Direktion darauf anträgt, daß vorläufig wenigstens die
Gratifikation des Herrn Schnyder bestimmt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist Herrn Schnyder für das Berichtsjahr 1857
eine Entschädigung von 400 Frk. aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabreichen.
II. Mittheilung an Herrn Schnyder und die Direktion der Finanzen, des Innern, Abtheil.
Armenwesen, und des Innern.
Mit Zuschrift vom 17. dieß meldet das
Statthalteramt Zürich, der Stillstand katholisch
Dietikon sei gemäß dießseitigem Auftrage
vom 11. Febr. aufgefordert worden, die beim
bischöflichen Ordinariate in Chur erhobenen
Beschwerden über Herrn Pfarrverweser Kümmin
auch dem Regierungsrathe schriftlich mitzutheilen; da auf die schriftliche Aufforderung bloß
ausweichende Antwort erfolgte, so seien die
den Betrieb der Bahn nie gehemmt werde.
D. Mit Eingabe vom 3. dieß ersuche Kaps.
Boßhardt und 38 andere Bewohner von Goßau
und Hinweil, es möchte befohlen werden, daß
die ganze Straßenstrecke von Herrliberg bis
Grenze Hinweil sofort in Arbeit genommen
wird, weil gegenwärtig die Straße resp. der
Hülfsweg von Herrliberg bis Betzholz unfahrbar und sogar für Fußgänger unbrauchbar
sei, so daß man nicht nur in allen landwirthschaftlichen Verrichtungen sehr gehemmt werde,
sondern auch die Güter durch Zertreten Schaden
leiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen wird eingeladen, dem Regierungsrathe den Plan für den Uebergang der zur
Verbindung von Hinweil mit Goßau dienenden Straße zur Genehmigung vorzulegen und
falls der Uebergang bei der Horizontale gewählt werden sollte zu berichten, welche Schritte neuerdings gethan worden seien, um Goßau
theils zur Abnahme dieser Straße zu bewegen
theils wegen des Uebergangs über die bestehende
für den Bau des Polytechnikums und der Hochschule abgegeben haben.
Nach diesem Gutachten hat sich das Preisgericht
veranlaßt gesehen, von einem Antrage auf Ertheilung des ersten Preises Umgang zu nehmen
und sich dahin auszusprechen, daß für die Bauausführung keiner der vorliegenden Entwürfe geeignet und daß vielmehr hiedurch die weitere
Aufgabe gegeben sei, einen allen Verhältnissen
entsprechenden neuen Plan für dieselbe ausführen zu lassen.
Das Preisgericht ertheilt sonach den beiden
Plänen:
No 17 mit dem Motto „Permitte Divis cetera“
und No 3 mit dem Motto „Herrlich glänzt des
Sees Spiegel“ nur zweite Preise und dem Plane
No 7 mit dem Motto „Im Einfachen das Schöne“
den dritten Preis. Diesem Gutachten ist eine
nähere Begründung beigefügt.
Der Regierungsrath hat die mit den obigen Motti versehenen Couverts geöffnet und
es ergab sich dabei, daß die oben erwähnten
Pläne herrühren:
No 17 mit dem Motto „Permitte cetera Divis“
von den Herren Felix Wilhelm Kubli und Alexander Tritschler in St. Gallen;
No 3 mit dem Motto „Herrlich glänzt des
wird, 2.) daß der Haupteingang versetzt und die
ganze Treppenanlage eine totale Veränderung
erleidet und 3.) daß die Arbeitszimmer je in drei
kleinere Zimmer getheilt worden sind. Die
weitern Abänderungen sind von untergeordneter
Natur.
In Folge dieser Modifikationen, wobei immer
noch den hauptsächlichsten Forderungen Rechnung
getragen ist, kommen die muthmaßlichen Baukosten auf Frk. 36,820 60 Rp. zu stehen, an welche
Summe jedoch für schon auf Rechnung des Jahres
1857 ausgeführte Bauten Frk. 4289 49 Rp. bereits bezahlt wurden, so daß von dem Kredite für 1857
auf das Jahr 1858 nur noch Frk. 2531 11 R. überzutragen
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vorgelegten Plänen für die Bauten im
Seminar wird die Genehmigung ertheilt und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung derselben ermächtigt.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion
des Erziehungswesens, an erstere unter Rücksendung der Akten und Plane.
Der Regierungsrath nach Anhörung eines Berichtes d. Direkt. d. Militärs
betreffend die Art der Vollziehung der §§ 29 u. 37 des Gesetzes betr. die eidgen.
Militärorganisat. durch den Bundesrath, beziehungsweise d. eidg. Militärdept.
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu erlassen, welches in den Missiven vom heut. Tage enthalten ist.
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letztere
im Betrage von Frk. 500 ausweisen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
die Petenten bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
werde, denselben die Urkunden über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse den Direktionen des
Innern und der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Hüttikon und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter Rückstellung der von denselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Heinrich Staub von Wädensweil,
gegenwärtig in der Strafanstalt,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Sept. 1855 wurde Heinr. Staub von
Wädensweil, wohnhaft im Berg, Gemeinde Horgen,
Soldat beim Auszügerbataillon No 3 vom zürcherischen Kantonalkriegsgerichte des ausgezeichneten
Diebstals im Betrage von 153 Frk. 82 Rp. n. W. schuldig erklärt und zu vierjähriger Zuchthausstrafe u.
nachher zu zehnjähriger Einstellung im Aktivbür-
Der Regierungsrath hat, nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahem vom 10. dieß aus
Rücksicht auf den laut § 2 des Großrathsreglements vom 1. Juli 1856 am 31. l. Mts. stattfindenden Zusammentritt des Großen Rathes
die Versammlung der Kirchensynode vom 1. u.
2 auf den 8. u. 9. Juni l. Js. verlegt hat,
beschlossen:
I. Sei zur Versammlung der Kirchensynode am
8. u. 9. Juni l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Wetzikon beschwert sich
mit Zuschrift vom 2. April darüber, daß bis
zur Stunde von der Direktion der vereinigten
Schweizerbahnen noch nichts geschehen sei, um
den wiederholt gegebenen Zusicherungen betreffend die Gebäulichkeiten auf dem Stationsplatze Wetzikon Folge zu geben. Derselbe bemerkt: Die Gemeinde Wetzikon habe, als es
sich bei der Fortsetzung der Glatthalbahn von
Uster aufwärts um Betheiligung der Gemeinde gehandelt habe, unter Anderm auch die
Bedingung gestellt, daß auf dem dortigen Stationsplatze die nöthigen Räumlichkeiten für
Ueber die Maskenbälle, deren Unterdrückung oder Beschränkung der Kirchenrath mit Schreiben vom 25. Januar d. Js. wünscht, berichtet die
Direktion der Polizei: Vor einigen Jahren seien
ziemlich viele Maskenbälle in der Nähe der
Stadt abgehalten worden; dieses habe den
Regierungsrath bewogen, zu verwordnen, daß
diese Bälle nur mit Bewilligung des Statthalteramtes stattfinden dürfen. In Zürich verständigten sich der Statthalter und der Polizeidirektor
über die zu ertheilenden Bewilligungen; dieses
Jahr habe man sich dahin vereinigt, jedem
der drei Wirthe, welche Maskenbälle abgehalten,
einen zu bewilligen. Nur einer von diesen
dreien, der bei Guggenbühl, sei stark besucht
gewesen, auf den andern beiden, seinen nur
wenig Masken gewesen (auf dem einen 16
auf dem andern 12). Das Schlimme der Maskebälle, das, daß Personen durch die Maske
verdeckt, sich Sachen erlauben, die sie unmaskirt nicht thun würden, trete aus dem ganz
einfachen Grunde bei unsern Maskenbällen
nicht stark hervor, weil nach den kleinen Verhältnissen die Besucher größtentheils gekannt
seien; überhaupt müsse man bei unsern
Maskenbällen nicht den Maßstab anlegen,
der für die in größern Städten passend sein
Zürich zu eidgenössischen Ambülance-Aerzten
ernannt worden sind:
Jakob Gut von Rüschlikon;
“
Adolf Nüscheler von Zürich;
Albert Weinmann von Winterthur;
“
Adolf Baumann von Stäfa;
Adolf Schoch von Ohringen;
was die Direktion des Militärs veranlaßt,
beim Regierungsrathe Beschwerde über ein solches
Verfahren von Seite der Bundesbehörden zu erheben, indem diese Ernennungen, welche ohne die
mindeste Vorkenntniß der Direktion des Militärs vorgenommen worden, dazu führen,
daß die Arztstellen bei den Korps nicht gehörig
besetzt werden können, was von den nachtheiligsten Folgen sein müsse, da jetzt schon, wenn
man auch nur 4 Reservebataillone statt der 8
Bataillone ein Anschlag bringen wolle, im Ganzen 10 Aerzte mangeln, wovon das schweiz. Militärdepartement durch die auf den 1. Januar
l. Js. eingesandten Etats über den Personalbestand des zürcherischen Kontingents Kenntniß erhalten habe.
Aus diesem Verfahren gehe neuerdings
hervor, daß von Seite der Bundesbehörden die
kantonalen Verhältnisse nicht genug beachtet
werden, indem gerade bei Stellung von Ambü-
Actum den 23. Juni 1858.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Benken vom
22. d. Mts. enthaltend die Einfrage, ob die revidirte Gemeindeordnung dieser Gemeinde, welche
der Genehmigung des Regierungsrathes unterliege, in vollständiger schriftlicher Abfassung
einzureichen sei, oder ob es genüge, wenn ein
gedrucktes altes Exemplar mit den vorgenommenen Aenderungen vorgelegt werde, – geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Rekurs des Stillstandes Turbenthal
gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten betreffend Erweiterung
des alten, resp. Anlegung eines neuen Begräbnißplatzes geht an die besagte Direktion zur
Beantwortung.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes von
Aargau vom 21. d. Mts. enthaltend das Gesuch
um Einsendung einer im Besitze des Herrn
Kantonsrath Zangger in Unterstraß befindlichen goldenen Zylinderuhr, welche dem Hrn.
Gemeindammann Stöckli in Muri entwendet worden sei und welche Herr Zangger
von Uhrenmacher Lips in Zürich gekauft habe,
geht an die Direktion der Polizei zur Antrag-
sendung der eingelegten Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Mai 1858.]
Ein vom 14. d. Mts. datirtes Gesuch der Regierung
von Glarus um Aufnahme der Magdalena Schmid
von Glarus in den hiesigen Kantonsspital, wird
der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen wird ein Gesuch des J. U. Kaspar von Winterthur vom 14.
d. Mts. um Uebertragung des dortigen Tavernenrechtes zum Rößli auf seinen Namen
zur Antragstellung zugestellt.
Der Direktion der Justiz wird zur Erledigung überwiesen: Eine vom 14. d. Mts. datirte Beschwerde des Heinrich Bachofner von
Bisikon über den Bezirksrath Pfäffikon betreffend Entlassung von der Vormundschaft.
Die vom 15. d. Mts. datirte Vernehmlassung
der Direktion der Nordostbahn betreffend die
Angelegenheit des Winterthurerbahnhofes wird
nebst den eingelegten Plänen der Eisenbahnkommission und der Direktion der öffentlichen Ar-
des
Finanzen,
machen.
politischen
Es wird verfügt:
I. Sei der Direktion der Nordostbahn die Frist zur
Vernehmlassung bis Mitte Mai erstreckt.
II. Sei derselben die neu eingegangene vom
22. Febr. d. Js. datirte Petition von 204 Bewohnern
von Winterthur zur Mitbenutzung bei ihrer
Vernehmlassung mitzutheilen.
III. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Elgg, enthaltend das Gesuch, daß der Verwaltungsrath
der vereinigten Schweizerbahnen angehalten
werden möchte, auf der Station Elgg beförderlich diejenigen Bauten auszuführen, welche dem
Umfange des Verkehrs auf derselben entsprechend
seien und daß demselben vor der Hand die Ausführung einer projektirten Baute in dem Stationsgebäude, welche dazu dienen sollte, dem
Verwalter eine Wohnung zu verschaffen, untersagt werden möchte.
Es wird verfügt:
Es sei die Eingabe des Gemeindrathes Elgg
dem Direktionskomite des Verwaltungsrathes
der vereinigten Schweizerbahnen zur beförderlichen Vernehmlassung mitzutheilen, mit dem
Ansinnen, inzwischen die Ausführung der
im Stationsgebäude projektirten Baute zu
1. Sept. v. Js. wurde der Stadtrath Zürich angehalten, im Bezirksgefängnisse im Sellnau eine
fünfte Doppelzelle herzustellen. In Folge dessen übermacht er nun für diese Doppelzelle
einen Plan und eine Baubeschreibung, wonach dieselbe im Dachraum des südlichen Flügels des Gefängnißbaues erstellt wird und
eine Breite von 20 Fuß 5 Zoll, eine Länge
von 16 Fuß und eine Höhe von 6 Fuß an
den äußern Wänden und von 9 Fuß in
der Mitte erhält. Dieselbe kann entweder
durch drei liegende Fenster oder durch ein
Oberlicht erhellt werden, und wird durch einen
Blech-Cylinderofen, der mit Kieselsteinen
gefüttert ist, erheizt. Neben der Zelle wird
ein Abtritt erstellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des dießfälligen Berichtes der
Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Der vorgelegte Plan für die Herstellung
einer 5ten Arbeitszelle in dem Bezirksgefängniß im Sellnau wird in der Meinung
genehmigt, daß die Beleuchtung durch die drei
liegenden Fenster und nicht durch ein Oberlicht
erfolge, und von der Zelle aus eine Thüre in
den Abtritt angebracht werde.
ausgesprochen habe und welche von seiner Partei garantirt seien. Wenn das Hauptprojekt
gebaut werde, so gehe allerdings ein Steg beim
Schulhause ein, dessen Unterhaltung jährlich 1 Frk.
betragen haben möge, dagegen bleibe die alte
Brücke, die durch die Modifikation einginge,
und deren Unterhaltung 7 Frk. jährlich kosten
werde. Von dieser Brücke her könnten für ca
60 Frk. Steine an die neue Straße verwendet
werden, wenn sie beseitigt werde. Bleibe sie
fortbestehen, so liege die Unterhaltung derselben als eines Bestandtheiles einer alten Straße
3tr Klasse sicherlich der Gemeinde ob.
ad D. Erlaube er sich auf die Nachtheile hinzuweisen, welche dem Etablissement der Gebrüder
Homberger durch die Ausführung des Hauptprojektes erwachsen würden. Im Uebrigen beharre
er auf Allem, was dießfalls von seiner Partei
früher angeführt worden sei.
ad E. Diese Behauptung hätte ihre volle Berechtigung, handelte es sich um eine Straße 1sten
Ranges. Hier aber passe dieselbe nicht. Es bedürfe
keiner Einfachen bei der Modifikation, dagegen
zwei solcher beim Hauptprojekt, die gewiß 700 Frk.
kosten würden.
Mit Beziehung auf das Schulhaus wüßte er sich
keine dringendere Logik zu denken, als wenn
Begutac¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Justiz
htung
vereinigten Schweizerbahnen Abhülfe verlangt,
bis zur Stunde sei aber der Uebelstand nicht gehoben worden und die Klagen hierüber geben sich
bei dem starken Betriebe der betreffenden Straßen
mehr und mehr kund und werden sich bei den
vermehrten Bahnfahrten zur Sommerzeit
noch mehr steigern. Der Gemeindrath bitte daher, es möchte der Verwaltungsrath bestimmt
werden, dem erwähnten Uebelstande beförderlichst auf geeignete Weise abzuhelfen.
Es wird verfügt:
I. Es seien diese erneuerten Klagen des Gemeindrathes Oberwinterthur dem Direktionskomite
der vereinigten Schweizerbahnen mitzutheilen
und bei demselben unter Hinweisung auf die
sachbezügliche Zuschrift vom 20. März darauf
zu dringen, daß die geeigneten Anordnungen behufs ungesäumter Abhülfe der vorhandenen Uebelstände getroffen werden.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Oberwinterthur.
Mit Zuschrift vom 29. April bemerkt der
Bezirksrath Meilen, es bestimme der § 1 des Gesetzes über die Bezirksversammlungen, daß bei
den Wahlen der Wahlmänner die seit mindestens einem Jahre in der Gemeinde niedergelassenen und da wohnhaften Schweizerbürger
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
II. Sei hievon dem Petenten, sowie dem Gemeindrathe Hüttikon durch Vermittlung des Statthalteramtes Regensberg Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 3. Febr. l. Js. stellt der
in der Gemeinde Sternenberg eventuell eingebürgerte Joh. Georg Rilling, Schmid von Gomaringen, Württemberg, wohnhaft in Ossingen, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
ein:
1) einen vom 4. Januar 1858 datirten Geburtsbrief;
2) einen Taufschein d. d. 18. Dez. 1857;
3) drei, den Zeitraum der letzten acht Jahre
umfassende günstige Leumundszeugnisse
der Gemeindräthe Ossingen, Fehraltorf und
Wülflingen, d. d. 21. 24. u. 25. November 1857,
4) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon für den Betrag eines Depositums von
Frk. 2500, d. d. 12. April 1858;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der polit.
Mittel
Stauber,
nach
beschlossen:
dem Gesuche
der Bereinigung zugleich eine geometrische
Vermessung des gesammten Grundeigenthums verbunden und diese Arbeit durch
einen vom Obergerichte bestätigten Experten geprüft und anerkannt worden.
Die Vermessungskosten stellen sich nach
der in dem Gesuche enthaltenen detaillirten
Berechnung auf Frk. 2652.
B. Mit Gutachten vom 12. dieß erklärt
die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
es könne die vorstehend berechnete Summe
im vorliegenden Falle vollständig als Basis für die zu verabreichende Unterstützung
anerkannt werden.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Das vorliegende Gesuch ist das erste, wo
die Vorschrift des § 24 des Gesetzes betreffend
Bereinigung der Grundprotokolle in Anwendung kömmt. Es ist daher vor Allem
das Maaß zu bestimmen, nach welchem
der Staat je nach den Verhältnissen einer
Gemeinde an die Gesammtausgabe einer
solchen Vermessung beitragen soll. Annähernd der Art der Verabreichung von Staatsbeiträgen für Straßen-[,] Schul- und Armenwesen an die Gemeinden dürfte hier ein
Minimum von 1/6 und ein Maximum
In Sachen der Gemeinde Fluntern,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Regierungsbeschluß vom
6. September 1856 der Gemeinde Fluntern an
die Kosten des Baues der Straße 3ter Klasse
vom Oberhof auf der Platte nach dem Baschlig
in Hottingen ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt worden ist, ersucht nun der Gemeindrath Fluntern in Eingabe an den Regierungsrath vom 20. Febr. d. Js. um Bestimmung
dieses Staatsbeitrages nach Vollendung der
fraglichen Straßenbaute, unter Beilage einer übersichtlichen, vollständig mit Belegen
versehenen Kostenberechnung, wonach die Gesammtkosten für die fragliche 856’ lange Straßenstrecke im Gemeindsbann Fluntern 5716 Frk.
betragen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion
berichtet:
a) Die Straßenbaute sei gehörig ausgeführt
und einzig bei dem hohen Damme auf der Brücke über den Grenzbach müsse noch eine angemessene Schutzwehr erstellt werden;
b) Von der Rechnung der Gemeinde, die im
des Eigenthum gestattet werden müsse. Würde daher der Regierungsrath verlangen,
daß zuerst der Streit über die Eigenthumsabtretung entschieden werde, bevor er die Konzession ertheilen würde, so könnte die Gemeinde kaum jemals dazu kommen, ihre
Wiesen bewässern zu können.
B. Mit diesem Gesuche um ein Wässerungsrecht kollidiren nun aber einige später
eingekommene Wasserrechtsgesuche, die dann
wieder unter sich einander entgegenstehen,
Diese Gesuche sind folgende:
1.) Die Herren F. und U. Ernst kamen unterm 25. Juli v. Js. dafür ein, behufs Vermehrung ihrer Wasserkraft für das Etablissement in Neupfungen den bestehenden
Auslaufskanal um 2‘ 5‘‘ vertiefen zu
dürfen; dagegen protestirten die Gemeinde Pfungen, Herr Gemeindrathspräsident
Weber und die Herren Peter & Zwicki.
2.) Am 27. Juli stellte Herr Gemeindrathspräsident Weber von Pfungen ein Konzessionsgesuch für Erstellung eines Wuhres durch
die Töß am Ernst’schen Auslaufskanal behufs Errichtung eines Wasserwerkes in seinem
Land auf dem rechten Tößufer. Gegen dieses Projekt protestirten die Gemeinde Pfun-
wird u. A. bemerkt: Der Auskaufsvertrag sei
unterm 6. April 1857 vom Gemeindrathe und
Anfangs August vom Bezirksrathe genehmigt
worden; die notarialische Fertigung habe
am 20. Oktober 1857 stattgefunden, allein die
Rekurrenten seien schon mit der waisenamtlichen Ratifikation Schuldner ihrer Schwestern geworden, und haben auch die Auskaufssumme von 18,800 Frk. von Maitag 1857 an
zu verzinsen. Der Zeitpunkt der notarialischen Fertigung sei also für die Steuerfrage ohne alle und jede Bedeutung; zudem sei
die Steuer lange nach der notarialischen Fertigung, nämlich am 5. Januar 1858 verlegt
worden, also auch erst damals rechtlich beziehbar gewesen. Das Staatssteuerregister bilde
allerdings die Grundlage für die Gemeindesteuern, aber nur insoweit das Vermögen
noch vorhanden sei. Der Gemeindrath Wallisellen habe den Auskaufsvertrag gekannt;
er hätte daher auch die Rekurrenten für die
Auskaufssumme auf dem Steuerregister entlassen sollen; für dritte Personen können sie
aber nicht zur Bezahlung von Steuern angehalten werden.
G. Der Gemeindrath Wallisellen trägt auf
Abweisung der Beschwerde an: Der Auskaufs-