dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
thes selbst mitgewirkt habe; noch zu dieser
Zeit sei dann aber aus dem Grund eine
Versteigerung angeordnet worden, weil
der damalige Pächter Herr Bleuler, den bestehenden Pachtzins nicht mehr habe bezahlen wollen; aus diesen gehe hervor, daß
die Gemeindsversammlung bei den spätern
mehrmaligen Verpachtungen der Metzg das
Verfahren des Gemeindrathes stillschweigend
gebilligt habe, daß aber seit dem Jahre 1840
bei Verpachtung keine Versteigerung mehr
stattgefunden habe, finde seinen Grund im
Wesentlichen darin, daß man eingesehen
habe, es liege nicht ausschließlich im Interesse der Gemeinde, gerade demjenigen, der
bei einer Verpachtung am meisten biete,
dieselbe zu übergeben, sondern es sei neben
einem angemessenen Pachtzins auch die
Person des Pächters, die für das Auswägen
von gutem und gesundem Fleisch Garantie
darzubieten habe, in’s Auge zu fassen; bei
dem gegenwärtigen Pächter sei dafür, daß
das Publikum gut bedient werde, und daß in
gesundheitspolizeilicher Beziehung gesorgt sei,
vollständige Garantie vorhanden.
Der Gemeindrath mache nochmals darauf
aufmerksam:
den
19. Mai 1858.]
Betreffend Auslieferung des Jean Cesa von
Quarna bei Turin und Anna Frei von Sachsen,
hat sich ergeben:
A. Jean Cesa von Quarna bei Turin und Anna
Frei von Dachsen, Kt. Zürich, gegenwärtig im
Sicherheitsverhafte in Zürich sind angeklagt, dem,
Rößliwirth Leonz Duft in Schänis unterm 19.
April d. Js. ein Guthaben von 850 Frk. auf Jb.
Rubli in Dachsen an Zahlungsstatt abgetreten
zu haben, welches schon am 27. März d. Js. von
dem Schuldner zurückbezahlt worden war.
B. Die Regierung von St. Gallen verlangt nun
die Auslieferung der beiden Angeklagten; diese erheben hiegegen Einsprache.
Der Regierungspräsident
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Seien Jean Cesa von Quarna bei Turin und
Anna Frei von Dachsen wegen der in fact. A
bezeichneten Handlung an das Bezirksammannamt Gaster auszuliefern und hievon der
Regierung von St. Gallen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und der Justiz und an die Staatsanwaltschaft.
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet,
und beschlossen:
I. Sei die den Hofbewohnern aufgelegte Ordnungsbuße aufgehoben.
II. Habe der Gemeindrath Brütten, nachdem er
die Straße hat ausstecken lassen, den Höfen
eine angemessene Frist anzusetzen, bis zu welcher sie die Arbeiten in Angriff zu nehmen u.
auszuführen haben, in der Meinung, daß
im Falle Zuwiderhandelns der Gemeindrath
berechtigt sei, die Ausführung auf Kosten des
säumigen Hofes anzuordnen.
III. Sei jeder der Höfe Straubikon, Birch und Untereich verpflichtet, für die Dauer der bevorstehenden Straßenbaute einen Bevollmächtigen
zu bezeichnen, der die Aufträge der Behörden
entgegen zu nehmen und für deren Vollziehung zu sorgen hat und haben die Höfe von
der Ernennung sofort dem Gemeindrathe Kenntniß zu geben.
IV. Tragen die Höfe die Kosten bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu gleichen
Theilen.
V. Mittheilung a) an die Rekurrenten[,] b) an
den Gemeindrath Brütten, c) an den Bezirksrath
Pachtzeit noch nicht zu Ende ist bietet ebenfalls
kein Hinderniß dar, da gemäß den Pachtbedingungen ein Kauf den Pacht aufhebt.
Unweit Osterdingen auf der Gemarkung
Erzingen besitzt sodann das Stift eine vereinzelt dastehende Waldparzelle von 24 Juchart
deren Holzvorrath durchschnittlich pr Juchart auf
18 Klftr. also im Ganzen auf ca 450 Klftr. angeschlagen wird und nach der Schatzung Boden
und Wald inbegriffen ca 11f. 6000 abwerfen sollte, während auch hier der jährliche Nutzen schon
der großen Entfernung wegen sehr gering sich
herausstellt.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt
die ferner geeignet erscheinenden Schritte für den
Verkauf der in vorstehendem Berichte bezeichneten
Liegenschaften zu thun in der Meinung daß
die dießfalls abzuschließenden Kaufverträge
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. d. Mts. zeigt die zürcherische Verwaltungskommission der schweiz.
Mobiliarversicherungsgesellschaft an, es sei
der bisherige Agent für den Bezirk Hinweil
J. J. Weber in Wetzikon gestorben und stellt
zugleich das Gesuch, es möchte Herr Arnold Hirzel
Sohn in Wetzikon, als Agent für den Bezirks
Hinweil von der größern Verwaltungskommission gewählt, vom Regierungsrathe anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Lemundszeugniß des Gemeindrathes Wetzikon für Herrn
Arnold Hirzel Sohn, lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Arnold Hirzel Sohn in Wetzikon, wird
als Agent der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft für den Bezirk Hinweil anerkannt
und demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich dabei genau an die Bestimmungen des
Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember
der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
arbeiten pflege. Die Kostenansätze endlich
scheinen ihm angemessen.
C. In seinem Gutachten vom 27. Juni d. Js.
empfiehlt der Inspektor für den Wasserbau
die bewerkstelligten Wuhrarbeiten der Petentin zur Berücksichtigung und beantragt
der Berechnung des zu verabfolgenden Staatsbeitrages die aus einem mehrjährigen Mittel gezogene Quote von 40% der Arbeitsleistung zu Grunde zu legen und einen Staatsbeitrag von Frk. 1560 zu bestimmen, wovon jedoch einstweilen nur Frk. 1000, der Rest
dagegen erst später zu verabfolgen sein würde, wenn Herr Diezinger die Arbeit in allen Theilen als gehörig ausgeführt einberichtet haben würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Korporationsgenossenschaft der Civilgemeinde Unter-Lunnern wird an die
Kosten der von ihr im verflossenen Winter
und Frühjahr ausgeführten Wuhrungen an
der Reuß ein Staatsbeitrag von Frk. 1550 bewilligt, den die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise verabreichen
worden und haben in verschiedenen benachbarten Häusern die bereitwilligste und verdankenswertheste Aufnahme gefunden. Um ca halb
drei Uhr Morgens habe man die Gefahr als überwunden betrachten können. Den nächsten Tag
habe sich die Spitalpflege in Beisein der beiden
Herren Direktoren und des Herrn Staatsbauinspektors versammelt und eine Reihe von
Beschlüssen gefaßt die im Anschlusse vorgelegt
werden. Gegenwärtig seien alle Patienten
wieder in ihre frühern Lokale zurückgekehrt
und haben nur wenig gelitten und die Administration des neuen Krankenhauses verfolge ihren gewohnten Gang.
Aus den mitgetheilten Beschlüssen der Spitalpflege seien folgende hervorzuheben:
„1. Die Baukommission wird beauftragt,
dafür zu sorgen, daß die in Folge des Brandes im Mittelgebäude eingetretenen Schädigungen wieder hergestellt werden, und es
wird ihr hiefür der erforderliche Kredit bewilligt. Sollte sich zeigen, daß irgend welche
Veränderungen oder Abweichungen von der
bisherigen Bauart und Einrichtung nothwendig seien, so ist sie eingeladen, der Spitalpflege dießfälligen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Actum
den 28. Juni 1858.]
Auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft stellt der Bundesrath unterm 25.
d. Mts. das Gesuch um Insinuation eines
gerichtlichen Aktenstücks an Heinrich Saxer
Kaufmann in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, dieses Aktenstück zu insinuiren und
an die Staatskanzlei die zu erhebende Empfangsbescheinigung zu übermitteln; alsdann ist letztere an den Bundesrath zu
übersenden. (l. M. v. 3. Juli.)
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn macht in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 26. d. Mts. betreffend das
von dem Richteramt Balsthal an das Statthalteramt Affoltern gestellte Gesuch um Auslieferung des der Erpressung beklagten Jak.
Stehli, Fabrikanten in Lunnern die Mittheilung, daß er nach Einsicht der Akten und eines Berichtes des Richteramtes Balsthal vom 21.
dieß beschlossen habe, dem Auslieferungsbegeh-
habe.
21. Dezember 1852
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
bei der fraglichen Wahl nicht gehörig besetzt gewesen
sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Nach den Akten und namentlich dem vom Rekurrenten selbst Angeführten ist die Behauptung,
daß er, Rekurrent, für eine bestimmte Zeitdauer zum Gemeindschreiber gewählt gewesen sei,
nicht stichhaltig, es fällt also dieser Beschwerdepunkt
ganz weg.
2) Was den zweiten Beschwerdepunkt anbetrifft,
so geben die Akten hierüber allerdings nicht genügenden Aufschluß, es ist aber in solchen
Fällen Aufgabe des Bezirksrathes, nach erhobener Beschwerde von Amtswegen die nöthigen
Berichte und Akten einzuziehen um über die
Gültigkeit der Wahlverhandlung urtheilen zu
können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Der Bezirksrath wird beauftragt, im Sinne
der Erwägung 2 zu verfahren und darauf hin
einen Entscheid zu fassen.
II. Rekurrent hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren dieses Beschlusses zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
hinunter zu fahren. Laut alten Urkunden bestehe eine zwar theilweise ausgereutete Hecke aus
Korporations- resp. Waidgangsverhältnissen,
welche die streitige Wegstrecke vollständig ausschließe. Wenn das Fischbächli, wie der Bezirksrath annehme, die Grenze zwischen Wernetshausen und Hinweil bilde, so falle die streitige
Straße Hinweil zur Unterhaltung zu. Zum
Beweise beruft sich Herr Billeter auf Augenschein.
G. Die Civilgemeinde Hinweil beantragt
Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses, bestreitet die Richtigkeit der von der Civilgemeinde Wernetshausen neu vorgebrachten Behauptungen und beruft sich auf ihre Beantwortung vor
Bezirksrath.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die Parteien, sowie die sämmtlichen übrigen
Civilgemeinden der Gemeinde Hinweil sind darüber einig, daß der Beschluß der politischen Gemeinde Hinweil vom 3. Dezember 1854 festzuhalten sei, also die Unterhaltung aller Straßen 3. & 4. Klasse denjenigen Civilgemeinden
obliegen solle, in deren Bann sie liegen und
nur darüber herrscht Streit, ob sich die streitige
Straßenstrecke auf dem Gebiete der Civilgemeinde Hinweil oder auf demjenigen der Civilgemeinde Wernetshausen befinde; es handelt
G. In seiner vom 17. März datirten Eingabe beschwert sich Rekurrent vor Allem darüber, daß
auf seinen zweiten Rekurs betreffend Anweisung des Gemeindrathes, seine Motion vor die
Gemeinde zu bringen vom Bezirksrathe nicht
besonders eingetreten, sondern die ganze Angelegenheit im Zusammenhange behandelt
und er in beiden Richtungen abgewiesen
worden sei, ohne jedoch mit Bezug hierauf ein
spezielles Rechtsbegehren zu stellen. Im Weitern
behauptet Rekurrent, die angebliche langjährige Uebung in der Gemeinde, nach welcher
die Metzg von dem Gemeindrathe verpachtet
worden, datire sich erst seit dem Jahre 1846; bis
zu jener Zeit sei die Metzg immer durch
öffentliche Steigerung verpachtet und der Pachtvertrag der Gemeinde zur Ratifikation vorgelegt worden; auf das Recht der Ratifikation habe die Gemeinde niemals verzichtet. Das
Verfahren des Gemeindrathes sei eine Rechtsanmaßung, für seine Auffassung spreche übrigens
auch der Umstand, daß in den meisten Gemeinden die Metzg auf dem Wege der Versteigerung verpachtet und auf diesem Wege für
die möglichste Vermehrung der Gemeindeinkünfte gesorgt werde; für Hottingen würde
das Mehreinkommen jährlich 300–400 Frk.
unterlassen.
Der von dem Regierungsrathe zum Substituten der Staatsanwaltschaft gewählte Herr Dr
Heinr. Honegger von Hinweil, wohnhaft in Zürich,
dessen Wahl unterm 6. d. Mts. vom Großen Rathe bestätigt worden ist, wird beeidigt.
Es wird in den Antrag der Eisenbahnkommission zu einem Dekretsvorschlag an den Großen
Rath betreffend die Bedingungen, unter welchen
die Abtretung der Konzessionen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft und der Glattthalbahngesellschaft an die neue Gesellschaft der
vereinigten Schweizerbahnen zu bewilligen sei,
eingetreten und vorerst beschlossen, aus dem
Vorschlage an den Großen Rath dasjenige wegzulassen, was sich bloß auf die Statuten bezieht
und daher der Genehmigung des Regierungsrathes
unterliegt.
Sodann wird vorläufig, vorbehältlich der spätern genauern Redaktion und der definitiven
Entscheidung folgender Dekretvorschlag beschlossen:
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
der neuen Auslagen, welche der Konsul in dieser Sache gehabt habe, bis nach Erledigung der
schwebenden Verhandlungen, suspendirt zu lassen, wie dieß hinsichtlich der frühern Ausgaben
geschehen sei. Hinsichtlich der zum Zwecke der Verhinderung der Auswanderung nach Brasilien
vorgeschlagenen Maßregeln wolle der Regierungsrath gewärtigen, welche Schritte dießfalls
von der Konferenz selbst, nach vollständiger
Kenntniß der Verhältnisse und des Ausganges der Unterhandlungen mit Brasilien, sowie nach einer gründlichen Behandlung dieser Frage zu thun, beziehungsweise den Kantonen vorzuschlagen für angemessen erachten
sollte. Den einzelnen Kantonen bleibe natürlich anheimgestellt, schon jetzt von sich aus
in der bezeichneten Richtung vorzugehen; dagegen könnte sich die hiesige Regierung zur
Zeit hiezu nicht veranlaßt sehen.
Sodann wird im Weitern beschlossen:
Es wird der gewesene Direktor der Polizei, Herr
Regierungsrath Benz eingeladen, die Angelegenheit der Auswanderung nach Brasilien
als Konferenzabgeordneter des hiesigen Standes ferner zu besorgen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
über Entlassung eines Bürgen wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen:
Der Direktion des Innern wird zur Anthalteramtes Winterthur vom 3. d. Mts. um
Unterstützung der durch ein Hochgewitter geschädigten Civilgemeinden Stadel und Reutlingen.
Actum den 6. Juli 1858.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Langnau
nöthigen
Papiere zur Niederlassung für Frau Elisabetha Lang geb. Wyß und Kinder von Ottenhausen-Hohenrain K. Luzern, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
5. d. Mts., es habe ihm in der Heimathörigkeitslung
sache der vorehelichen Kinder des Adam Hötzel
von Heimsheim, Oberamts Leonberg, das k.
württembergische Ministerium unterm 30.
v. Mts. die Mittheilung gemacht, daß die fraglichen Kinder, Amalie Katharina und Johann
März 1845 bewilligten großen Weiers im
Langenmoos, A im Plane, ist seit der Eingabe des Gesuches bereits erhöht worden, jedoch
beträgt diese Erhöhung nicht das in dem Gesuche
enthaltene Maß, sondern nur ca 18 Zoll, bei
welchem der Petent stehen zu bleiben erklärte.
Ob der alte Damm der bewilligten Höhe entsprach konnte nicht ermittelt werden, da die
hierauf bezügliche Marke (Einschnitt an einer
Erle) verloren gegangen und die vorgeschriebene steinerne Marke nicht aufgestellt worden ist. Für jetzt und in Zukunft ist nun aber
rücksichtlich des gegenwärtigen Zustandes gesorgt, indem der Deckel einer festen Straßentolle und ein solider Markstein als Fixpunkte
angenommen sind.
In polizeilicher Beziehung ist gegen den Damm
nichts einzuwenden, denn derselbe ist aus solider
Erde gebaut und mehr als stark genug (an
der Krone 10 Fuß breit mit ca 1/4 füßiger Böschung) um dem Drucke des Wassers zu widerstehen; dagegen ist der fest ca 1’ 9’’ unter der
Dammfläche liegende Ueberlauf des Weiers
(bei d) nicht zuläßig und es muß derselbe in
einen freien Ueberfall von doppelter Breite
umgewandelt werden; der Wasserspiegel liegt
1’ 7’’ unter der Dammoberfläche.
Januar d. Js. das Gesuch um die Bewilligung
zu Herstellung eines Wassersammlers ob den
Sägemühlen und ihrer Werkstatt am Mühlebach
nach eingelegtem Plane.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt Statt gefundenen Veröffentlichung dieses Projektes der
Hrn. Bollier und Landis ist dagegen unterm
30. Januar d. Js. von Herrn Fürsprech Sulzberger
aus Auftrag des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Staub als Mitglied der Vorsteherschaft der
Schmidtenbrunnengenossenschaft in Richtersweil
Einsprache erhoben worden, die dann aber Hr.
Staub laut schriftlicher Erklärung vom 31sten
März d. Js. wieder zurückzog.
C. Der bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Diezinger berichtet unterm 7. April d. Js:
Die Petenten beabsichtigen bei aa im Plane
ein Wuhr in den Mühlebach zu legen, sodann
das Wasser in den mit grün angelegten Weier
zu leiten und solches bei F. F. dem Kanal des
Hrn. Landis zuzuführen, wobei es ihnen möglich werde das Wasser ca 26 Fuß hoch aufzuschwellen.
Im öffentlichen Interesse stehen der nachgesuchten Bewilligung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
Bericht
Innern legt
Paris
nnung eines
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß berichtet
hiesigen Verwaltungsder
der Bundesrath Folgendes: Nach einer Mittheilung des Generalkonsulats des Staates Buenos-Ayres vom 16. dieß habe dasselbe von seiner Regierung die Weisung erhalten, die Pässe von
schweiz. Auswanderern, welche sich nach dem
Staate Buenos-Ayres begeben wollen, unentgeldlich zu visiren; gleichzeitig werde bemerkt,
es werde öfters von Schweizern, welche nach
jenem Staate sich einschiffen, die Einholung
des Visums versäumt; da nun aus dieser
Unterlassung möglicherweise ein Nachtheil
für die Auswanderer erwachsen könne, so erlaube sich das Generalkonsulat, hierauf aufmerksam zu machen, um so mehr, als nun
wie bemerkt, die Visa gratis ertheilt werden
und durch das Einholen des Visums keinerlei
Verzögerung für die Auswanderer entstehe.
Es wird verfügt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den Inhalt des bundesräthlichen Schreibens durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen der schweizerischen Mobiliarverkommission derselben,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Bezirks-
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung
Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 18. März d. Js. übersendet das Direktionskomite des Verwaltungsrathes der vereinigten Schweizerbahnen dem Regierungsrathe die Situationspläne für die Haltplätze Rüti, Bubikon, Wetzikon und Aathal mit
dem Gesuch um deren Genehmigung.
Herr Straßeninspektor J. Wild gibt folgendes Gutachten ab: Die vorliegenden Situationspläne geben natürlich bloß Aufschluß über
die Ausdehnung der Haltplätze und über die
Stellung der Gebäude zur Bahn, sowie über die
ungefähre Größe dieser Gebäude. Ein Mehreres
sei aber seines Wissens auch von andern Eisenbahnstationen nicht verlangt worden.
Im Allgemeinen seien sämmtliche vier
Stationsprojekte den Terrain- und Ortsverhältnissen angemessen. In Bogen liegende Stationen wie Rüti, suche man zwar möglichst zu
vermeiden, doch finden sich hie und da ähnliche
Beispiele.
Mit Beziehung auf Ausdehnung sei unstrei-
spektion berichtet:
a) Die Kosten der fraglichen 2727’ langen Straßenstrecke veranschlagte s. Zt. Herr Kreisingenieur Diezinger im Ganzen zu
die wirklichen Kosten betragen nun
nach der vorliegenden Rechnung
Gemeindrathes Hedingen
Dabei ist zu bemerken, daß der Titel „Landabtretung“ eine kleine Reduktion von Frk. 10
Rp. 10 erlitten hat, da sich in der Abtretungstabelle
ein Summationsfehler eingeschlichen hatte.
Alle Ausgaben der Rechnung sind mit Belegen
versehen, mit Ausnahme der folgenden:
für Schutzwehren, Bäume und Stangen
dem Gemeindrathe für Abschätzung der Landabtretung und anderweitige Bemühungen
für Bauaufsichtigung des Straßenbaues
dem hiezu beauftragten Gemeindraths¬
180
mitglied
Für Frohndienstleistungen
Bringt man die drei letzten Posten im
Betrage von
als unstatthaft und unsicher in Abzug, so reduzirt sich obige Kostenberechnung auf die Summe von Frk. 5968 49 R. und ist daher Frk. 631 51 R.
niedriger als der Voranschlag. Es kömmt so noch
der laufende Fuß dieser Straßenstrecke auf
16. Juni 1858.]
schaftlicher Verwaltung stehe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei an den Bundesrath ein entsprechendes
Schreiben zu erlassen.
Der Kleine Rath von St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 14. dieß das Gesuch um Aufnahme des kranken Leonz Romer, Schreiner von
Benken in den hiesigen Kantonsspital, indem
er einen Gutschein für die Kosten und ein
ärztliches Zeugniß beilegt.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege zu beförderlicher Antragstellung verfügt.
Ein Schreiben der Gemeindsversammlung
Herrliberg vom 12. dieß, worin das Gesuch der
Bewohner von Rütihof und Kaltenstein, sowie
der Gemeinden Egg, Maur und Zumikon
um Bewilligung zur Erbauung einer Straße 3ter Klasse von der Herrliberg-Wetzweilstraße aus über die Ortschaften Rütihof
und Kaltenstein in die Forchstraße unterstützt und gewünscht wird, daß die Gemeinde Küßnacht zur Abnahme dieser Straße angehalten werden möchte, geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
werden müßte, wenn der zwischen Egg und
Wytikon vornämlich aber zwischen Aesch und
Ebmatingen sich bewegende Verkehr von der
Höhe, die man beim Pfahl No 64 erreicht hat,
nach dem Benkelsteg um 68 Fuß hinunter zu
steigen hätte, um von dort bis Ebmatingen
um ebensoviel wieder hinaufzusteigen, während
das Hauptprojekt eine solche Gegensteigung gänzlich vermeidet.
2.) Da auf der Strecke von Aesch bis Scheuer noch
Steigungen von 16% und mehr vorkommen,
so kann schon aus diesem Grunde nicht mehr
zweifelhaft sein, daß sich die Korrektion auch
auf diesen Theil der Straße zu erstrecken habe.
3.) Was die Breite der Straße betrifft, so liegt
kein Grund vor, dieselbe geringer anzunehmen,
als bei den übrigen in der Gemeinde Maur
korrigirten Kommunikationsstraßen und namentlich als diejenige von Maur nach Ebmatingen.
4.) Mit Bezug auf das eventuelle Begehren, daß
die Civilgemeinde Aesch angehalten werde, von
Benkelsteg aus über Looren bis zum Pfahl No
63 eine Straße 4t Klasse anzulegen, ist es nicht
Sache des Regierungsrathes in erster Instanz
hierüber zu entscheiden;
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
das Preisgericht einladen, der besten der eingehenden Pläne die hiefür ausgesetzten Preise zuzusprechen, über die sämmtlichen Pläne einen Bericht
und wenigstens über die gekrönten eine Kritik einzureichen, in welcher die Vorzüge wie
die Mängel der Pläne hervorzuheben sind.
Andere als die im Programme enthaltenen
Instruktionen sind den Preisrichtern nicht zu
ertheilen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Entschädigung der Preisrichter
von sich aus festzusetzen und die diesfällige
Summe, sowie allfällig anderweitige das
Preisgericht betreffende Auslagen auf den
Kredit für den Bau des Polytechnikums zu bringen.
IV. Nachdem das Preisgericht sowie die Kommission welche der schweiz. Ingenieur- und Architektenverein für Zutheilung der vom Verein bestimmten Prämien niedergesetzt hat, ihre Arbeit
vollendet haben werden, sind sämmtliche Pläne
eine Zeit lang dem Publikum zur Einsicht offen zu stellen.
Betreffend die baulichen Veränderungen
im Schullehrerseminar zu Küßnacht,
blatte ausgeschrieben und sodann in Feuerthalen arretirt, und weil derselbe gegen die Auslieferung keine Einwendung erhob, nach Basel
transportirt worden; dieses Verfahren stimme
mit dem bisher beobachteten überein und sei der
Bestimmung des § 8 des Bundesgesetzes über
die Auslieferung von Verbrechern konform;
das nämliche Verfahren werde auch von andern Kantonen und den benachbarten Staaten
Württemberg und Oestreich eingehalten; die
Polizeidirektion werde, wenn der Regierungsrath nichts Anderes beschließe, in gleicher Weise
auch in Zukunft verfahren, d. h. sie werde, nur
bei den Bürgern und Niedergelassenen des Kantons, oder bei solchen Personen, welche gegen
die Auslieferung Einwendung machen, verlangen, daß das Auslieferungsbegehren bei dem
Regierungsrathe nachgesucht werde.
Die Justizdirektion, welcher der Bericht der
Polizeidirektion zur Vernehmlassung mitgetheilt worden sei, bemerkt hierüber Folgendes:
1. Das bei Auslieferung des Anton Zeuger beobachtete Verfahren widerspreche dem Bundesgesetze über die Auslieferung von Verbrechern
oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 (A. S.
III. 161) Nach Art. 7 l. 2 desselben hätte nämlich
über die Verhaftung des Angeschuldigten ein