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Verwaltungsmaßregeln im wesentlichen
anführend:
1.) Es sei dem Verwaltungssekretär Hrn. Blattmann die amtliche Weisung zugekommen,
ungesäumt die erforderlichen Einleitungen
zu treffen, um Liegenschaften und Gebäulichkeiten im Badischen, die dem Stifte Rheinau
angehören, zu veräußern, und es habe die
dießfällige Korrespondenz mit vollständiger
Beseitigung des Vorstandes des Stifts stattgefunden, während bisher keine wesentliche
Verwaltungsmaßregeln ohne direkte Mitwirkung des Stifts stattgefunden und jede hoheitliche Insinuation an dasselbe gelangt
sei.
2.) Müssen die Petenten gegen die beabsichtigten Verkäufe protestiren, indem die betreffenden Liegenschaften theilweise den schönsten u.
unentbehrlichsten Grundbesitz des Stiftes bilden,
die meisten und besten Wiesen jenseits des
Rheines gelegen seien, und überhaupt die Petenten auf Beibehaltung des Grundbesitzthums,
auch wenn dasselbe nicht gerade einen hohen
Ertrag abwerfe, als der sichersten Vermögensgattung den größten Werth setzen.
Hierüber berichtet die Direktion der Finanzen:
ad 1.) Das eingeschlagene Verfahren steht in voll-
tretenden schweiz. Interessen erfordern, daß er
daher den Herrn Henri Hents[c]h von Genf,
Banquier in San Francisco ersucht habe, die
Funktionen eines dortigen schweiz. Konsuls
zu übernehmen, das Konsulatsarchiv an sich
zu ziehen, den hangenden Geschäften, vor
Allem denjenigen, welche Geldangelegenheiten
betreffen, seine angelegentliche Sorgfalt zuzuwenden und mit möglichster Beförderung
über dieselben Bericht zu erstatten. Sodann
sei Herr Kellersberger als Konsul entlassen
worden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das schweiz. Post- und Baudepartement
erwiedert auf die hierseitige Zuschrift vom
15. dieß betreffend das in Wetzikon zu errichtende Telegraphenbüreau folgendes: es nehme keinen Anstand, dem Wunsche des Gemeindrathes Wetzikon, daß ihm zur Abgabe seiner
Erklärung betreffend die Uebernahme der geforderten Leistungen bis zum 30. dieß Frist
gestattet werde, zu entsprechen; dagegen
könne dem Gesuche, daß der Gemeinde die
Lieferung der für die Strecke Uster–Wetzikon
erforderlichen Stangen erlassen werden möchte, nicht entsprochen werden; bekanntermaßen
maßen konzessionswidrig ausgeführt wurde,
so erscheint der Befehl der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf Beseitigung des konzessionswidrigen Zustandes an und für sich als vollständig gerechtfertigt und es kann sich daher nur
noch fragen, ob dieselbe sofort zu vollziehen sei,
oder ob zuerst abgewartet werden solle, ob es
Herrn Homberger gelinge, den fraglichen Uebelstand durch Anlegung eines Syphons oder auf
andere Weise zu beseitigen. Nun ist aber
keinerlei Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß
die projektirte Baute, gesetzt, sie sollte in wasserbaupolizeilicher Hinsicht zuläßig sein, in
Bälde zu Stande kommen werde, indem selbst
der Associé des Herrn Homberger gegen die
Ausführung derselben Einsprache erhebt. Unter
diesen Umständen wäre eine längere Duldung des Status quo nicht am Platze.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten durch das Statthalteramt und der Direktion der öffent[lichen] Arbeiten.
vom 24. November 1857 über die Art und Weise, wie die Entsumpfung des Reußgebietes zwischen Mühlau um Hermetschwyl zur Hand
genommen, durchgeführt und die Kostenrepartition vorgenommen werden solle, den
gewünschten Aufschluß zu geben. Es ergebe
sich daraus, daß die ganze Angelegenheit
als eine im öffentlichen Interesse liegende
von Staatswegen behandelt und der unmittelbaren Ausführung und Leitung des
Staates unterstellt worden sei. Die Feststellung des Kanalbauplanes gehe auch lediglich
von ihm aus ohne spezielle Mitberathung der
betreffenden Gemeinden oder Privaten. Die
Kosten, soweit sie nicht vom Staate getragen
werden, vertheilen sich auf die bei der Entsumpfung betheiligten Gemeinden nach gewissen
vom Großen Rathe auf dem Wege des Dekretes festgestellten Verhältnissen. Diesen Gemeinden stehe es zu, die auswärts wohnenden Besitzer von zu entsumpfenden Grundstücken
nach § 38 des beiliegenden Gemeindesteuergesetzes ins Mitleiden zu ziehen (Dekret § 10).
Die §§ 40, 41, 63 und 64 dieses Steuergesetzes bestimmen die Beziehungen der auswärtigen
Liegenschaftsbesitzer und Steuerpflichtigen sowie
ihre Einsichts- und Beschwerderechte. Eine an-
tzikon–Rüti am 20. April vorzunehmen und
daß die Verschiebung derselben auf Montag
den 26. d. Mts. vorgeschlagen werde.
Es wird verfügt:
Es sei von dieser Mittheilung den beiden
Herren Abgeordneten Kenntniß zu geben,
mit der Einladung, sich hinsichtlich des Zeitpunktes der Kollaudation mit dem Direktionskomite direkt zu verständigen.
Actum den 21. April 1858.
Das durch Vermittlung des Bundesrathes
von dem k. k. Landgerichte in Linz gestellte
Gesuch um Auslieferung des wegen Betrug in
Untersuchung befindlichen, gegenwärtig in
Zürich verhafteten Maximilian Piskaczek, Buchbinder aus Linz, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
14. April, daß er das erneuerte Gesuch des Salomon
Sigrist von Rafz, Soldaten des Bataillons No 11
um Bewilligung einer Pension, der eidg. Pensionskommission zur Prüfung vorlegen werde.
tons Aargau vom 24. November 1857 solle eine
Entsumpfung des Reußgebietes, zwischen Mühlau und Hermatsweil vorgenommen und zu
diesem Zwecke ein Hauptkanal von 40 Fuß Länge
und ein Nebenkanal von 14,000 Fuß Länge, nebst
einem Damme in dem Zeitraume von drei
Jahren erstellt werden. Die dießfälligen Vorarbeiten seien gegenwärtig vollendet und es
solle an die wirkliche Ausführung geschritten
werden. Die neue Kanalbaute gehe theilweise auch durch nach Ottenbach gehörendes Land u.
die Gemeinde werde deßnahen 8 bis 9000 Frk. Kosten dießfalls zu tragen haben. Sie habe sich daher auch an die Gemeinde Meerenschwand, in
deren Bann das betheiligte Ottenbacherland liege,
für nähere Auskunft, Mittheilung der betreffenden Beschlüsse u. s. w. gewendet, aber ohne Erfolg.
Der Gemeindrath und die Kommission ersuchen deßnahen schließlich den Regierungsrath um
seine Verwendung bei der Regierung des Kantons Aargau, daß der Gemeinde Ottenbach, da
sie auf die angegebene Weise zu der fraglichen
Entsumpfung mitwirken müsse, auch eine angemessene Betheiligung bei den dießfälligen Berathungen u. s. w. eingeräumt werde.
B. Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt mit
Begleitschreiben vom 9. April d. Js. das Gesuch zur
zu schreiten, scheint nicht räthlich, theils weil
darüber sehr viel Zeit verloren ginge, theils
weil sich ein befriedigendes Resultat eines
solchen Schrittes nach den gemachten Erfahrungen mit einiger Bestimmtheit nicht voraussehen ließe. Es bleibt daher nichts anderes übrig,
als einen definitiven Bauplan neu anfertigen zu lassen, wobei die drei gekrönten
Pläne nebst dem Gutachten des Preisgerichts
für die Anfertigung in geeignet scheinender
Weise benutzt werden könnten.
Die Direktion hält es aber für nothwendig,
daß das zu diesem Ende hin vorhandene Material noch ergänzt werde. Die Preisrichter
fanden nämlich, wie aus mündlichen Äußerungen derselben hervorging, daß keiner
der Konkurrenten sich mit den Bedürfnissen der einzelnen Abtheilungen der Schule
in dem erforderlichen Maße vertraut gemacht
habe und es wurde sogar die Ansicht ausgesprochen, es sollte auf Grundlage des bestehenden Programmes noch ein zweites ausgearbeitet werden, das auf allen Detail einginge
und erst auf dieses hin hätte dann die Anfertigung des neuen Planes zu erfolgen. Ein
solches detaillirtes Programm könnte aber
natürlich nur von einem Bauverständigen
I. Die §§ 4 & 5 der unterm 29. Brachmonat 1853
der Glatthalbahngesellschaft ertheilten und unterm
20. Christmonat 1855 ausgedehnten Konzession
erhalten folgende veränderte Fassung:
„§ 4. Das Domizil der Gesellschaft ist in St. Gallen.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlichkeiten, welche im Kanton Zürich eingegangen oder in demselben zu erfüllen sind in
Uster belangt werden und für dringliche
Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen
Sache.“
„§ 5. Die Mehrheit des Verwaltungsrathes soll
aus Schweizern, die ihren Wohnort in der
Schweiz haben, bestehen. Ausnahmsweise ist
der Regierungsrath ermächtigt, für die vier
ersten Jahre des Bestehens der Gesellschaft
der vereinigten Schweizerbahnen diejenige
Abstimmungsweise zu gestatten, welche
in Art. 39 lemma 6 der deutsch gedruckten
Statuten dieser Gesellschaft vom 8/14. April
1857 bezeichnet ist.“
II. wird suspendirt; (der dießfällige Antrag
geht dahin: „Diese Konzessionsänderungen werden gemäß des laut Uebereinkunft vom 21. Christmonat 1852–13. Brachmonat 1853 bestehenden Vertragsver-
Stallikon noch die politische Gemeinde Wettsweil auf die vorgeschriebene Weise vom Regierungsrathe einen Beitrag an diese Korrektion zusichern lassen, allein es beruht
diese Unterlassung einerseits auf bloßer
Unkenntniß, anderseits ist kaum daran
zu zweifeln, daß nicht der Regierungsrath die
Zusicherung des Beitrages ausgesprochen hätte,
wenn ein dießfälliges Gesuch an ihn gelangt wäre.
2.) Die Prüfung der von dem Gemeindrathe
Wettsweil mit ihrem Gesuche nebst Belegen,
wovon jedoch No 3 fehlt, eingegebenen Rechnung lieferte folgendes Resultat:
Im Beleg No 11 betreffend die Kosten für
Erdarbeiten, Coulissen, Steinbett und Mehrarbeit ist zwar angedeutet, daß von der
ganzen Bausumme Frk. 400 auf den Moosweg zu rechnen seien, der Frk. 989 betragende
Ueberrest wird dann in Rechnung gebracht.
Diese Ausscheidung dürfte genauer nachgewiesen sein.
Sodann sind für folgende Posten keine Belege beigelegt und es erscheinen dieselben theils
überspannt, theils unsicher, nämlich:
für Gemeindsfuhrleistungen 34 Tage à 6 fr.
“ die zweite Bekiesung
“ 100.
mals bearbeitet und es zeigt nun diese zweite Bearbeitung folgende Resultate:
Längen- und Steigungsverhältnisse:
1. Modifikation
Hauptprojekt II.
2. Modifikation.
(gerade Linie.)
(gestrecktere Kurve.)
120’,5
0–2
3,54
154’
96’
3,87
3,12
Länge = 2267’
Kosten:
Frk. 33,704 53.
Frk. 34,604 53.
Frk. 33,404 53.
Die erste Modifikation würde sonach Frk. 1200
die zweite nur Frk. 300 mehr kosten als das Hauptprojekt II.
E. Inzwischen gelangte neuerdings eine von Hrn.
Hotz und 82 andern Bewohnern von Unterstraß
unterzeichnete vom Januar l. Js. datirte Petition
an den Regierungsrath, in welcher gezeigt wird,
daß der entschiedene Wunsch der Gemeinde Unterstraß bei einer allfälligen Korrektion auf Bei-
wäre ein großes Unrecht, da sie vielleicht morgen
schon in einer andern Gemeinde an eine ähnliche
Last beitragen während sie in Nossikon so eben
auf hundert und mehr Jahre das Straßenmaterial bezahlt hätten.
F. Namens der Wittwe Zangger bittet Herr Prokurator Bachofen um Abweisung der Appellation
und um Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils
und bemerkt zur Begründung: Gemäß § 121 b
des Gemeindegesetzes vom 20. Juni 1855 seien als
Niedergelassene anzusehen, bedürfen jedoch keiner Niederlassungsbewilligung: „Personen,
welche sich außerhalb der Civilgemeinde, aber
innerhalb der politischen Gemeinden niederlassen,
in der sie verbürgert sind.[“] In diese Klasse gehöre die Wittwe Zangger; dieselbe habe daher,
wie aus einem Empfangschein des Herrn Gemeindgutverwalter Heußer vom 29. Dezember
1857 hervorgehe, 6 Frk. Niederlassungsgebühren
bezahlen müssen und ebenso habe sie laut einer
zweiten Quittung 7 Frk. 56 Rp. in der Civilgemeinde Uster an das Straßenwesen bezahlt; alles gemäß § 190 des Gemeindegesetzes. Nach § 191 des
zitirten Gesetzes sei sie als Niedergelassene ohne
Grundeigenthum bloß an die Ausgaben für den
Neubau und für Hauptverbesserung von Straßen
in der Heimatsgemeinde beitragspflichtig. Nun
einmal nur provisorisch ausgeführt und seien
erst im Bau begriffen. Bei einzelnen Straßenübergängen seien noch keine Barriêren vorhanden, von den Herren Abgeordneten des
Direktionskomite sei jedoch versichert worden,
daß dieselben gefertigt seien und vor der Eröffnung des Betriebes werden angebracht werden. Der letztern stehe demzufolge kein Hinderniß entgegen.
Von dem Präsidium des Regierungsrathes
wird hierauf verfügt:
I. Sei die Bahnstrecke Wetzikon–Rüti als betriebsfähig erklärt und für deren Benutzung
die Bewilligung ertheilt, in der Meinung,
daß sich der Regierungsrath die Genehmigung
der Detailpläne für die Stationsgebäude, wenn
es sich um die definitive Erstellung derselben
handelt, vorbehält.
II. Mittheilung dem Direktionskomite der
vereinigten Schweizerbahnen.
Actum den 28. April 1858.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. wurde der
Bundesrath auf den Wunsch der Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht, auf diplomatischem Wege dafür besorgt zu sein, daß in
einem Prozesse zwischen Herrn Philipp Ernst
Deckung eines Kirchengutsdefizits wird der
Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt
In Folge einer Einfrage des Bezirksrathes
Bülach vom 12. d. Mts. über die Stimmberechtigung bei den Wahlmännerwahlen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dem Bezirksrathe Bülach zu erwiedern,
nach § 1 des neuen Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen u. s. f. seien nunmehr sämmtliche Gemeindsbürger, mit Ausnahme derjenigen, welche seit mindestens einem Jahre in
einer andern Gemeinde des Kantons niedergelassen sind, in ihrer Heimatsgemeinde stimmberechtigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u.
an die Direktion des Innern.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Verfügung vom 4. August 1857 betreffend Berichtigung der Verpflegungs- und Begräbnißkosten
sowie verschiedener Baarauslagen im Gesammtbetrage von Frk. 161 55 Rp. für den in Pittsburg
in Nordamerika verstorbenen Johannes Hürlimann von Wermatsweil stellt Herr Bezirksrichter Gujer in Wermatsweil als Vormund
vor. Mts. betreffend den Bahnübergang zwischen Hinweil und Goßau den dem Regierungsrathe bereits bekannten, mit der Gemeinde Hinweil abgeschlossenen Vertrag, mit
dem Bemerken, er habe den Gemeindrath
Hinweil eingeladen, den eingegangenen
Verpflichtungen unverweilt nachzukommen,
widrigenfalls er die nöthige Straßenstrecke
auf Kosten der Gemeinde erstellen lassen werde. Gleichzeitig ersucht der Verwaltungsrath
den Regierungsrath, er möchte auch seinerseits
in geeigneter Weise gegen die säumige Gemeinde einschreiten.
Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet, er habe konfidentiell auf die beiden
Gemeindräthe dahin einzuwirken gesucht,
daß sie sich auf billige Weise verständigen,
ein definitives Resultat sei ihm aber noch
nicht bekannt, wohl aber sei ihm mitgetheilt
worden, daß mit dem Bau der Verbindungsstraße von Seite der Eisenbahnverwaltung in den letzten Tagen begonnen
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Zwischen den beiden Gemeindräthen fanden
Korrespondenzen und Zusammenkünfte Statt,
wobei Goßau sich unter gewissen Bedingungen
mit der neuen Richtung einverstanden erklärte, namentlich wenn ihm die Mehr-Kosten bezahlt würden; Hinweil war damit einverstanden, über die Größe einigte man sich
aber nicht und am 19. Dezember brach der
Gemeindrath Goßau die Unterhandlungen ab
und zog seine früher gemachten Eröffnungen
zurück.
Unterdessen hatte der Gemeindrath Hinweil
unterm 26. Oktober mit der Direktion der
Vereinigten Schweizerbahnen gleichwohl einen
Vertrag abgeschlossen, wonach die Gemeinde
gegen Bezahlung von Frk. 6300 auf die Erstellung eines Ueberganges über die Bahn auf
der bestehenden Straße verzichtet und es übernimmt, für die Erstellung von neuen Verbindungen zu sorgen.
Der Antrag des Gemeindrathes Hinweil
geht dahin, es möchte der Gemeindrath Goßau
mit seinem Begehren abgewiesen, dagegen
beschlossen werden, es seien die Mehrkosten
der abgeänderten Straßenrichtung durch
einen Sachkundigen zu ermitteln und nur
diese von der Gemeinde Hinweil zu bezahlen.
und daß er sich vorbehalte, die ihm s. Zt. vorzulegenden Detailpläne für die definitiv zu
erstellenden Bauten zu genehmigen oder
allfällig auch von sich aus maßgebend einzuschreiten, insofern der Umfang des Verkehrs auf der Station Elgg eine Erweiterung der Räumlichkeiten nothwendig machen sollte.
II. Mittheilung dem Direktionskomite des
Verwaltungsrathes u. dem Gemeindrathe Elgg.
In § 1 des Großrathsbeschlusses betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an die
nordwestliche Kantonsgrenze ist bestimmt,
es habe der Regierungsrath nach Eingang des
dießfälligen Gutachtens der Konzessionsinhaber und nach vorhergegangener Verständigung mit der Regierung des Kantons Aargau dem Großen Rathe einen Antrag darüber, ob die Richtung über Weiach oder Niederweningen einzuschlagen sei, behufs einer
dießfälligen Entscheidung vorzulegen.
Unterm 6. November vor. Js. wurde von
dem Gründungskomite der untern Glatthalbahn
dem Regierungsrathe eingesendet:
1) ein von dem ihm berufenen Experten
den Beschluß des Bezirksrathes vom 10. Febr. 1858
dadurch anerkannt, daß sie die Rekursfrist
unbenutzt ablaufen ließen. Unter den vorliegenden Umständen steht aber den Rekurrenten
kein selbstständiges Rekursrecht zu.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Kranken-
Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an den
Gemeindrath Goßau, c) an die Civilvorsteherschaft
Bertschikon, d) an den Bezirksrath Hinweil, e) an
die Justizdirektion.
Die Almosenkommission von Brugg
stellt mit Schreiben vom 21. d. Mts. das Gesuch,
es möchte Elisabetha Lüthard von Ottenbach, wohnhaft in Lupfig Bezirks Brugg, welche in hohem
Grade mit der Flechtenkrankheit behaftet sei,
in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat,
hältnisses zwischen den Kantonen Zürich
und St. Gallen, nur unter dem Vorbehalte bewilligt, daß der Kanton St. Gallen
sich ebenfalls mit denselben einverstanden erkläre.“)
III. Der Kanton Zürich behält sich das Recht vor,
die Bestimmung des § 14 der Konzession für
eine Glatthaleisenbahn vom 19. Brachmonat
1853 und 20. Christmonat 1855 und des § 12 der
Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze vom
21. Christmonat 1852 betreffend die Steuerfreiheit dieser Bahnen von Kantonal- und Gemeindesteuern außer Kraft zu setzen, wenn
nach Ablauf von 15 Jahren von der Ertheilung
der letzten Konzession angerechnet, während
dreier auf einander folgender Jahre die Bahnunternehmung einen sechs Prozent übersteigenden Reinertrag abwirft.
IV. Die Gesellschaft der vereinigten Schweizerbahnen hat auf alle in den erwähnten Konzessionen ihr zustehenden Ausschlußrechte bezüglich
auf Bahnen in gleicher Richtung und weitere
Vorrechte in Bezug auf Zweigbahnen oder solchen Bahnen, welche in die konzessionirten einmünden, Verzicht zu leisten.
V. Alle übrigen Bestimmungen der oben be-
In Sachen
1.) der Gemeinde Pfungen,
2.) der Herren F. u. U. Ernst in Neupfungen,
3.) des Herrn Präsident Weber in Pfungen,
4.) der Herren Peter und Zwicki daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Juni 1856 hatte der Gemeindrath Pfungen um die Bewilligung nachgesucht, das Kanalwasser des Hrn. Ferd. Ernst
Besitzers eines Etablissements an der Töß
bei Pfungen, diesem unbeschadet an der
Ausmündung zur Bewässerung von ca. 80
Jucharten Weidenland in der Kohlschwärze
an der Töß auffassen zu dürfen. Da die
dagegen von Hrn. Ernst erhobene Einsprache bei der reglementarischen Untersuchung
nicht beseitigt werden konnte, so verfügte
die Direktion der öffent[lichen] Arbeiten unterm
24. Oktober 1856, es könne auf das Gesuch des
Gemeindrathes Pfungen bis nach erfolgter
gütlicher oder rechtlicher Erledigung der Einsprache nicht eingetreten werden.
Die Gemeinde Pfungen führte nun einen
Civilprozeß gegen Hrn. Ernst und das Obergericht hat durch Urtheil vom 16. Febr. d. Js. alle
Einsprachsgründe des Herrn Ernst verworfen
Eine vom 21. d. Mts. datirte Zuschrift des
Bundesrathes, enthaltend das Gesuch der k. Russischen Gesandtschaftskanzlei um Einziehung von
Erkundigungen über das Verhalten eines gewissen Karl Neubach, Hutmachergesellen aus Polen,
geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19t
Mai enthaltend die Anfrage, ob Zürich geneigt
sei, mit Württemberg ein Reciprocitätsverhältniß über wechselseitige Vergütung der
Unterstützungen, welche in plötzlichen Krankheits- oder Unglücksfällen zu machen sind, einzugehen, geht an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen zur Antragstellung.
Actum den 26. Mai 1858.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Aeugst
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 19. April, betreffend Straßenunterhaltungspflicht geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 19. dieß berichtet der
Regierungsrath des Kantons Thurgau, daß
er keinen Anstand nehme, dem Gesuche des
9. April 1858.]
Ehemann heiße Staub von Stäfa, sei ca 50 Jahre
alt und habe in Folge irriger Religionsansichten
und in großer Aufregung dieses Verbrechen ausgeführt; man glaube, seine Frau sei ebenfalls
eine Schweizerin; der Verbrecher werde gesucht,
habe aber bis jetzt noch nicht gefunden werden
können.
Es wird verfügt.
I. Von der Anzeige betreffend die Wittwe Bersinger ist Notiz zu nehmen.
II. Von dem übrigen Inhalte des Schreibens des
Konsulates ist dem Gemeindrathe Stäfa vertrauliche Mittheilung zu machen.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 7. dieß
zwei Abschriften des Urtheils des k. preußischen
Landgerichtes Düßeldorf in Sachen des Louis Brever gegen die Gräberschen Erben zur Insinuation an Heinrich Leduc, Kaufmann und dessen
Ehefrau Johanna Leduc in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
diese Aktenstücke zu insinuiren und die Insinuationsdokumente der Staatskanzlei zuzustellen,
als dann sind letztere dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v.