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übrig, als gemäß der Verfügung der Justizdirektion anzunehmen, Hr. Bader anerkenne die Nothwendigkeit der verlangten Abtretung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
erkennt:
I. Sei die Appellation des Beklagten unbegründet und derselbe zur Abtretung des in Erwägung 2 näher bezeichneten Grundstückes verpflichtet.
II. Trage er die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats-[,]
2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Regensberg; c) an die Direktion
der Justiz.
Sodann wurde beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Regensberg unter Bezugnahme auf Erwägung 1 dieses Urtheils
angewiesen, künftighin keine Klagen auf
Abtretung von Grundstücken an Hand zu
nehmen, bevor der Kläger sich gemäß § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten darüber ausgewiesen habe, daß die fragliche Unternehmung vom Regierungsrathe vor-
behörde
persönlich vor der erstinstanzlichen Vormundschaftszu erklären (§ 329 des privatr. Gesetzbuches)
u. es darf der Bezirksrath dem Antrage auf Bevogtigung so lange keine Folge geben, als diese
beiden Requisite nicht erfüllt sind.
2) Nun liegt allerdings eine schickliche Erklärung der Rekurrentin vor, daß sie sich
freiwillig unter obrigkeitliche Vormundschaft
begeben wolle u. es spricht Nichts dafür, daß
sie deren Inhalt nicht gekannt habe, als
sie dieselbe unterzeichnete. Dagegen wurde
der Frau Müller keine Gelegenheit gegeben,
sich über ihren Willen persönlich vor der
erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde zu
erklären, denn der Umstand, daß die Herren
Gemeindrath Herter u. Gemeindrathschreiber Spieß
bei Ausstellung der fraglichen Erklärung mitgewirkt haben, kann die persönliche Willenserklärung der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörden nicht ersetzten, da die Betreffenden weder
die Waisenkommission für Hettlingen bilden,
noch sonst von dem Gemeindrathe, gesetzt auch
dieß sollte zuläßig sein, zu dem fraglichen Geschäfte kommitirt wurden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
und der durch gegenwärtigen Beschluß
veranlaßten, welche jede Partei zur Hälfte
trägt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Bülach, sowie an den Rekurrenten.
Mit Bezug auf das am 13. v. Mts. an die
Direktion des Innern zurückgewiesene
Gesuch des Handwerks- u. Gewerbsvereins
des Bezirkes Pfäffikon
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die mit der Ausstellung zu verbindende
Verloosung wird unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) es dürfen nur solche Gegenstände in die
Verloosung aufgenommen werden, die von
den Einsendern selbst verfertigt sind u.
die sich durch ihre Qualität hiezu eignen.
b) die Verloosungsgegenstände sind durch
einen, vom Statthalteramte zu bezeichnenden Experten nach ihrem wirklichen Verkaufswerthe zu schätzen u. sie dürfen nicht
über diesen Werth in die Verlosung auf-
7a Die jeweiligen Besitzer des Wasserwerkes
sind verpflichtet, das im Sihlbett längs ihrem
Ablaufkanal angeschwemmte Geschiebe, Kies
u. Steine, von Zeit zu Zeit weggzuschaffen
u. die Flußsohle immer auf der gleichen
Tiefe, wie sie eine solche am rechtseitigen
Ufer hat, so viel möglich zu erhalten.
Nach Bedingung 8 folgt folgende neue Bedingung:
9 Sollte sich in der Folge zeigen, daß der
steinerne Mauerkopf A das jenseitige Ufer
bedrohe, so behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten vor, nachträglich dessen
Beseitigung gemäß dem ursprünglichen
Plane zu verlangen, wogegen dann die
Verpflichtung des Art. 7a erlassen würde.
II. Die vorbemerkten Abänderungen sind
sowol der Wasserrechtsurkunde vom 18 Christmonat 1852 als allen Abschriften derselben
als Nachtrag beizufügen.
III. Der jährliche Zins für das dem Hrn. Rud.
Nägeli, Müller unterm 10 Christmonat 1822
bewilligte, durch spätere Beschlüsse vom 27st
Hornung 1844 u. 18 Christmonat 1852 erweiterte u. gegenwärtig den Hrn. Schmid u. Cie zustehende Wasserrecht für ihre Spinnerei an
der Sihl oberhalb der Brücke bei Adlisweil
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 6t Februar 1858.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 4 d. Mts.,
enthaltend das Gesuch, ihm zu Handen der russischen Gesandtschaft die nöthigen Aufschlüsse
über Frau Mathilde Szymanowska aus Polen,
welche sich in Zürich oder Umgebung aufhalte
u. mit dem Gesuche um weitere Gestattung des
Aufenthalts im Auslande eingekommen sei,
geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn ubersendet
dem Regierungsrathe den Betrag von fcs. 6240
51 c in einer Bankanweisung für Expropriationsentschädigungen in Veltheim, Töß, Andelfingen, Dietlikon u. Wallisellen zu Handen der
Notariatskanzlei Wülflingen u. der Statthalterämter Andelfingen & Bülach.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang der Direktion der Nordostbahn
zu bescheinigen u. das Geschäft der Direktion der
Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 8t Februar 1858.
Eine Zuschrift des Hrn. Prokurator Billiter in
Wetzikon vom 6t Hornung enthaltend: Berichti-
als richtig anerkannte Verhältniß von
534 zu 133 oder von 4 zu 1 zu Grund zu
legen.
4. Nach der am Schlusse von Fact. G angedeuteten Bemerkung scheint die Ansicht
obzuwalten, es sollte von Opfikon nur das
sogenannte Samengut zur Vereinigung
gebracht u. aus dem Ueberschuß ein Separatschulfond gebildet werden. Dem würde an
sich nichts entgegenstehen, es scheint aber
eine solche Ausscheidung zwecklos zu sein,
da ja das Samengut dann auf andere
Weise ergänzt werden müßte, um das
gehörige Verhältniß von 4 zu 1 gegenüber
der von Oberhausen einzubringenden
Summe herzustellen.
5. Die Vereinigung der beiden Fonds hat
dann auch eine einheitliche Einzugs- u, Niederlassungsgebühr zur Folge.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die bisher getrennten Schulfonds u. Schulkassen von Opfikon u. Oberhausen sind zu
Einem Fond resp. Einer Kasse zu vereinigen, in der Weise, daß die Civilgemeinde
bühl bis zur Höcklerbrücke u. b. vom Haus No 89
durch die Mutschelle bis zur neuen Albisstraße
sammt einem Verbindungssträßchen beider
Straßen in die Straßen 3t Klasse erhoben; [b.] sei
die Breite derselben auf 12 bis 14’ festgesetzt u.
daher der Gemeindrath Wollishofen eingeladen,
diese Straßenstrecken durchweg auf diese Breite zu bringen.
C. Ueber die Korrektion bemerkt Hr. Kreisingenieur Hüni, sie habe bis zu den Häusern
hinterm Rank eine Länge von 1450’, die Breite mit Inbegriff der Seitengraben betrage durchschnittlich 20’ oder ohne die Graben 16’ u. es bestehe
einzig eine Ausnahme auf der Kulmination
zwischen den Häusern unterm Bürgli, wo auf
kurze Strecke nur eine Kronenbreite von 12 ½’
vorkomme. Die Maximalsteigung betrage
7,6% auf 500 Fuß Länge, während früher auf
ca 100 Fuß eine solche von 12 ½–13% vorhanden gewesen sei. Der Bau sei solid u. schön ausgeführt. Wenn nach Abzug der verkauften
Materialien u. der freiwilligen Beiträge
die Baukosten auf fcs 14 273 angenommen
werden, so komme der laufende Fuß auf den
sehr hohen Betrag von fcs. 9. 84 Rp. zu stehen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hebt hervor, bei Entsprechung des Gesuches müssen
habe das Statthalteramt bewogen, den Arrest sofort aufzuheben u. die Gegenstände
an Hrn Hardmeier als dessen unbestreitbares Eigenthum verabfolgen zu lassen.
Kaum habe Hardmeier die Gegenstände
zu sich in den Riesbach gebracht, so habe die
Polizeidirektion Basel vom Statthalteramte
Zürich neuerdings Beschlagnahme u. Auslieferung der Gegenstände verlangt. Trotz
den von Hardmeier erhobenen Einwendungen habe das Statthalteramt auch wirklich
in diesem Sinne verfügt. Nun gehe es eben
gewiß nicht an, auf jedes Verlangen einer
auswärtigen Polizeibehörde das Eigenthum
unserer Kantonsangehörigen auszuliefern,
auch wenn die Betreffenden sich bereit erklären, vor Gericht Rede stehen u. sich über
ihr Eigenthum ausweisen zu wollen. Hr.
Hardmeier könne nicht gezwungen werden, die in seinem Besitze befindlichen
u. ihm durch das Statthalteramt Horgen als
sein Eigenthum ausgelieferten Gegenstände
ohne weiteres in die Konkursmasse nach Basel
abzugeben, vielmehr sei den Gläubigern
in Basel zu überlassen, die Gegenstände
auf dem gewöhnlichen Wege in die Konkursmasse zu rindiziren [sic!], wenn u. insofern sie
waltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen wegen Vorkehrungen an der Eisenbahn bei Oberwinterthur
hat sich ergeben.
A. In Zuschrift an den Regierungsrath
vom 19. Herbstmonat 1857 beschwert sich der
Gemeindrath Oberwinterthur darüber, daß
wegen Statt gefundener Verminderung
eines Bahnwärterpostens die Ueberfahrten bei No 712 u. 720 des Katasterplanes,
Gemeinde Oberwinterthur 1 Viertelstunde
u. noch mehr geschlossen bleiben oder so lange vor dem Vorbeifahren eines Zuges gesperrt werden, was Gefahr u. Nachtheile
für diejenigen, welche die Ueberfahrten
benutzen müssen, zur Folge habe. Die beiden stark betriebenen Ueberfahrten
seien nämlich soweit von einander entfernt,
daß es einem u. demselben Bahnwärter
nicht möglich sei, dieselben zu gehöriger
Zeit zu sperren u. zu öffnen. Die zwischen
beiden Ueberfahrten angebrachte Vorrichtung, wo die bei der einen Ueberfahrt
aufgestellten Schlagbäume mittelst Drath
gezogen (gesperrt) werden, gewähre nicht
nur keine Sicherheit, sondern gefährde
vielmehr die Sicherheit der Personen u. des
wird auf fcs. 89. 60 Rp. bestimmt u. soll je mit
Martini entrichtet werden u. zwar das erste
Mal mit Martini 1858.
IV. Mittheilung an die Hrn. Schmid u. Cie unter
Rückstellung ihrer mit dem obbemerkten
Nachtrage vervollständigten Urkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten, an die Finanzdirektion u. an die Notariatskanzlei im Auszuge.
Mit Zuschrift vom 12t September 1857 beschweren sich die Herren Gebrüder Müller
auf der Burghalden in Richtersweil über eine
Verfügung der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer gemäß welcher sie durch den
Bezirksrath Horgen eingeladen wurden, von
demselben ihnen zugesandte Ragionenscheine
auszufüllen behufs Einreihung ihres Geschäftes
in das Ragionenbuch. Die Beschwerdesteller
glauben, ihre Geschäfte können nicht als wirkliche Handelsgeschäfte bezeichnet werden, indem
sie lediglich ihre eigenen Produkte, Most, Wein,
Branntwein etc an diesen u. Jenen absetzen u. in
Folge dieses Verkehrs bereits seit mehreren Jahren
auf fcs. 4. 40. c Erwerbssteuer taxirt worden
seien, während sie bei Aufnahme in das Ragio-
fikon u. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Würdigung der bisherigen rühmlichen
Leistungen des Herrn Dr. Aloys von Orelli von
Zürich, Privatdozenten an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule,
in Anwendung des § 154 des Gesetzes betreffend die Organisation des gesammten Unterrichtswesens vom 28 September 1832
beschlossen:
I. Sei Herr Dr. Aloys von Orelli von Zürich
zum außerordentlichen Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf zürcherischen
Civilprozeß und mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen
Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes
ernannt.
II. Habe der Amtsantritt des Gewählten mit
Anfang des Sommersemesters 1858 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe u. durch Zustellung folgender
Ernennungsurkunde an den Gewählten.
angegangen worden u. der Gemeindrath von
Heimsheim beschlossen habe, die beiden in Frage
stehenden Kinder Amalia Katharina u. Johann
Eduard Hötzel gegen die von der Gemeinde
Mettmenstetten [sic!] zugesicherte Summe von fl. 100
R. V. in das Gemeindsbürgerrecht von Heimsheim aufzunehmen; sobald daher die genannte
Summe der letztbenannten Gemeindsbehörde
zugegangen sein werde, könne die Aufnahme
der beiden Hötzelschen Kinder in das württembergische Staatsbürgerrecht u. in das Gemeindsbürgerrecht zu Heimsheim ohne weitern Gebührenansatz erfolgen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Mettmenstetten ist
von dieser Annahme seines Vorschlages Kenntniß zu geben u. derselbe beauftragt, die
fl. 100 R. V. dem Gemeindrathe von Heimsheim
zu übersenden.
II. Dem Bundesrathe ist zu erwiedern, es sei
dem Gemeindrathe Mettmenstetten von der
Annahme seines Vergleichsvorschlages Kenntniß gegeben u. derselbe beauftragt worden,
die Vergleichssumme dem Gemeindrathe
der Knabe Schlatter als dessen Mutter laut
dem beiliegenden ärztlichen Zeugnisse sehr
häufig krank seien u. daher eine Pflege verlangen, welche der vermögens- u. vedienstlose Wieland schlechterdings nicht gewähren
könne u. auch seinen Stiefsohn Schlatter zu
gewähren nicht verpflichtet sei, kommen zugleich noch die Schulausgaben wesentlich in
Betracht. Unter diesen Umständen komme
der § 11 litt. b u. c des Gesetzes betreffend
das Armenwesen zur Anwendung.
E. Die Armenpflege Unterstraße führt
in ihrer Beantwortung des Rekurses an:
Frau Wieland verwittwete Schlatter sei
bis zu ihrer Wiederverehelichung im November 1856 niemals almosengenössig gewesen, kaum in diese Ehe getreten, verlange nun aber der Ehemann Unterstützung für den Knaben. Wie ihr verstorbener Ehemann Maler Schlatter sich mit
Ehren durch seinen Beruf erhalten konnte,
so sei es auch dem jetzigen möglich. Bei der
Eingehung der Ehe habe er gewußt, daß der
Knabe Schlatter der Mutter zum Unterhalte
zufalle, ohne daß er deswegen einen Vorbehalt gemacht habe. Die Armenpflege kenne
sei keiner als Straße 2tr. Klasse vorhanden,
jener aber liege eine starke halbe Stunde
westlich & dieser eine volle Stunde östlich
von Binzikon, keiner von beiden habe also für die Verbindung mit Oberstäfa,
Hombrechtikon, Rappersweil u. s. f. Werth.
Diese Verbindung könne durch die projektirte Straße u. zwar in sehr kurzer Linie
& mit auffallend geringer Steigung hergestellt werden, indem sich das mit dem
rechten Seeufer parallel hinziehende Gebirge der Art senke, daß die Linie zu einem Hauptstraßenzug von der Natur
sehr deutlich bezeichnet sei.
Schließlich wird in der Petition noch
auf die besondern Verhältnisse der Gemeinde Hombrechtikon aufmerksam gemacht, die wegen der Menge einzeln stehender Weiler u. der großen Ausdehnung
der Gemeinde mit Bezug auf das Straßenwesen eine sehr schwere Last zu tragen
habe, aber seit 20 Jahren umsonst auf
eine ihr Inneres durchschneidende Straße 2tr Klasse gewartet habe.
C. In einer neuen vom 24. Brachmonat
1856 datirten Eingabe wiederholt der Gemeindrath Hombrechtikon u. der ihm
dem Lesezimmer des hiesigen Museums aufgelegt seien, eine Unterstützung bewilligen
möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Hrn. Wild zu erwiedern, daß der
Regierungsrath der Konsequenzen wegen
seinem Gesuch nicht entsprechen könne.
Die Regierung von Zug zeigt mit Kreisschreiben vom 14 d Mts an, der Große Rath
ihres Kantons habe unterm 8 d Mts auf
die Dauer von zwei Jahren Herrn Nationalrath C. Bossard zum Landammann und
Herrn alt Landammann F. J. Hegglin
zum Statthalter gewählt.
Sodann erklärt die Regierung von Waadt
mit Kreisschreiben vom 5 d Mts, daß sie für
das Jahr 1858 Hrn. L. H. Delarageaz zu ihrem
Präsidenten u. Herrn Ch. Roulet zu ihrem
Vicepräsidenten ernannt habe.
Endlich wird von dem Staatsrathe von
Tessin mit Kreisschreiben vom 4 d. Mts angezeigt, er habe für das erste Semester 1858
Herrn S. [?Berolitingen] zu seinem Präsidenten,
Herrn L. Bolla zu seinem Vicepräsidenten &
Hrn. B. Varenna zum Staatsschreiber gewählt.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
seines Bruders entgegenzustehen weder berechtigt noch verpflichtet sei.
D. In seiner vom 25 Januar datirten
Berichterstattung bemerkt der Bezirksrath:
Da Hr. Vollenweider im Jahr 1855 die Stelle
ohne Vorbehalt übernommen habe, so sei er auch
zu Beibehaltung derselben während der vollen Amtsdauer verpflichtet. Sollte übrigens
mit Rücksicht auf die frühere Amtsdauer
das Entlassungsbegehren für begründet angesehen werden, so könne der Bezirksrath
sich damit einverstanden erklären, vorausgesetzt, daß dieser Grundsatz auch in künftigen
Fällen maßgebend sei. Die Rücksicht auf das
gestellte Patentbegehren halte er darum nicht
für entscheidend, weil
1. dem Bruder bei Eingabe des Begehrens die
amtliche Stellung des Rekurrenten bekannt
gewesen sei &
2. der verfassungsmäßige Amtszwang in ähnlichen Fällen einfach dadurch eludirt werden
könnte, daß der Betreffende, um der Stelle
loszuwerden, sich um ein Wirthschaftspatent bewerben würde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Verpflichtung, ein ohne Vorbehalt übernommenes Amt während der gesetzlichen Amtsdauer
05.
B. Die Gesammtkosten der Baute betragen
die Summe von
wovon jedoch nach dem Regulativ vom
7 Juli 1847 folgende Posten abzuziehen
sind:
1 Kosten für den Ankauf des Landes
somit in
2 Kosten für Erdarbeiten
3 Kosten für Frohnarbeiten u.
den Transport von Baumaterialien
5610.
4 Aufsichts- u. Verwaltungskosten
5. Zinse von Kapitalien
977.
6. Aus dem Titel für Verschiedenes
8520.
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages fällt
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgemeinde Niederhasle-Mettmenhasle beträgt:
fcs. 341,350, dabei sind fcs. 21,670 der in derselben wohnenden Niedergelassenen begriffen;
die Zahl der Haushaltungen beläuft sich auf
100, die der Aktivbürger auf 114. Die Schulgemeinde hat bereits durchschnittlich an Armensteuern ca fcs. 400 u. an Straßensteuern fcs. 450
jährlich zu tragen.
D. Nach dem erwähnten Regulativ fällt
und gegen den Weg sei. Uebrigens hänge
die Erstellung von Feldwegen nicht von der
Zustimmung einer Majorität ab, sondern jeder einzelne Güterbesitzer könne
Weg verlangen u. dieß sei begreiflich, da
auch Jeder verpflichtet sei, zu Gunsten anderer das nöthige Land abzutreten.
Mit Bezug auf die Zweckmäßigkeit
werde behauptet, für die fraglichen Aecker
bestehe schon ein Weg über den Acker des Jb.
Temperli. Dieß sei unwahr; ein solches Wegrecht werde von Temperli nicht anerkannt
u. könnte nach den Lokalverhältnissen
auch nicht ausgeübt werden. Der Weg nach
Rorbas, auf den Appellant ebenfalls hinweise. Habe an der fraglichen Stelle eine
Steigung von 20 % u. sei unfahrbar, bei einer Korrektion müße er eine andere Richtung erhalten. Ebenso wenig könne der
Weg den Reben des Appellanten nach über
die Aecker des Ulrich Bachmann, Hch u. Johs. Utzinger geführt werden. Diese haben auf der
westlichen Seite ihrer Aecker schon 3700 Fuß
an, einen Zelgweg abgetreten; zudem sei
dieser Boden werthvoller, als die Reben des
Appellanten. Der Vierling würde wenigstens
250 fr. kosten; Schneider aber habe 3 Vrlg. Reben
oder Schütze angebracht, jedoch den Hrn. Unternehmern bestimmt zur Pflicht gemacht,
einzig u. allein in nachbenannten Fällen
vermittelst dieser Schleuße den Kanal abzuschließen:
a. während der Zeit des Holzflößens laut Vorschrift des § 9 dieser Urkunde
b. bei vorzunehmenden Bauten am Kanal &
Wasserwerk.
c. bei hohen Anschwellungen der Sihl, wenn
der Andrang des Wassers dem Kanal Gefahr drohen sollte.
d. Beim Beginn des Eisganges u. so lange, bis
genügendes Wasser in der Sihl zum Fortflößen des Eises vorhanden.
7. Soll der Boden des Kanals von der bemerkten
Querschwelle bis an die Kettschwelle, auf je
hundert Fuß Länge höchstens 1 Zoll Fall u. 12–16
Fuß Breite erhalten. Wo der Kanal offen
bleibt, sollen die Ufer auf beiden Seiten eine
Steinbekleidung von einigen Fuß Höhe u. die
Borde 1 ½ füßige Böschung bekommen.
8. Oberhalb den herzustellenden zwei Turbinen
ist eine Doppelschleuße anzubringen, die rechtseitige hat die Bestimmung, das Wasser
von den Turbinen abzuschließen, wenn
nicht gearbeitet wird, die linkseitige dient
Landstraße anstatt derjenigen durch das sogen.
Riedmatt od. Kuhgasse genehmigt. Die erstere Richtung sei vorgezogen worden, weil
es sich zunächst darum gehandelt habe, Oberglatt mit der Landstraße zu verbinden (weil
dieselbe nach der Kostenberechnung die wohlfeilere gewesen sei.[)] Gegen diesen Beschluß
sei von der Gemeinde Rümlang Rekurs ergriffen worden, weil dieselbe überhaupt eine
Straße nicht gewollt habe. Durch Regierungsbeschluß vom 7. Hornung 1856 sei aber der
Rekurs abgewiesen u. das bezirksräthliche
Dekret bestätigt worden. Als nun aber der Bau
der Straße habe zur Ausführung kommen
sollen, sei in Rümlang das Nachdenken
darüber erwacht, ob die Straße für die Gemeinde nicht nützlicher wäre, wenn sie,
anstatt auf den Hellbuck nach der Riedtmattgasse gezogen würde, in welchem Falle
sie dann so ziemlich mitten im Dorfe anlangte u. in die Straße 3t Klasse nach Kloten
ausmündete. Jeder Unbefangene in Rümlang habe dann auch wirklich zu der Ueberzeugung gelangen müssen, daß diese
Richtung weitaus die vorzüglichere sei,
denn abgesehen von dem Hauptzwecke der
Straße der Verbindung nach Oberglatt, Bahn-
buches, belehnt durch gegenwärtige Urkunde die
Herren Jakob Andreas Biedermann von Winterthur, Gustav Brändlin von Rappersweil u. Johs.
Wolfensperger von Pilgersteg mit dem Bergbau
auf Schieferkohlen im Oberberg bei Dürnten,
unter folgenden Bedingungen:
I. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld von 4 Jucharten, 2 Vierling, 2980 Quadratklafter, welches auf dem „Grundriß des Oberberges von Forstadjunkt Hertenstein, November
1852“ durch die Parzellen No 21 bis u. mit No 28a
gebildet wird.
II. Die Belehnten sind gehalten, über das beliehene Feld einen genauen Tagesriß u. über
das Bergwerksobjekt selbst einen Grubenriß
anfertigen zu lassen, auf welchem alle unterirdischen Arbeiten u. das Verhalten des
Schieferkohlenflötzes in Streichen, Fallen u. Mächtigkeit aufs genauste aufgetragen u. jährlich
einmal nachgetragen werden soll. Beglaubigte Doppel dieser Risse sind bei der Finanzdirektion zu hinterlegen.
III. Der Staat behält sich über den Bergwerksbetrieb die polizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf gerichtet sein soll, daß jeder Raubbau verhütet u. daß die Kohle unter dem beliehenen Feld vollständig ausgebeutet werde.
zwecke mit dieser noch außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen erfolgten Forderung
nur den Nachweis, daß erhebliche Verwendungen für das Unternehmen bereits stattgefunden haben. Diesem Verlangen könne
aber sofort ein vollständiges Genüge geleistet werden.
Die frühere Gewerbschaft des Kupferbergwerkes an der Mürtschenalp habe 5
Jahre lang das Bergwerk unter Leitung
eines auf der Mürtschenalp wohnenden
technischen Direktors in ununterbrochenem Betrieb mit etwa zwanzig Knappen
erhalten & größere Gebäulichkeiten beim
Bergwerk errichtet, schließlich ein massives
Knappenhaus für fünfzig Mann.
Sofern diese notorischen Thatsachen nicht
schon einen genügenden Ausweis für sehr bedeutende Verwendungen in das Bergwerk
geben, möge man die Herrn Casp. Schulthess
& Comp. über die Thatsache anfragen, daß
sie seit mehr als 4 Jahren à conto des Bergwerks ein erhebliches Kapital im Auftrage
des Petenten erhalten u. ausgezahlt u. schon
allein an den technischen Direktor auf der
Mürtschenalp jeden Monat bedeutende
Summen übersendet haben.
kommission zu stellen, angewiesen, mit einem vorschriftmäßigen Ausweisschein
des Bezirkskommandanten von Zürich versehen, sich vor einer der noch stattfindenden
Kommissionen zur Untersuchung einzufinden u. im Falle sein Gesundheitszustand
dieß nicht zulassen würde, sich durch den
Bezirksarzt untersuchen zu lassen.
2. Haben alle drei Söhne den geforderten Militärpflichtersatz zu bezahlen.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr.
Bandlin, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Der Militärpflichtersatz könne vernünftigerweise nur für eine unerfüllt gelassene Militärdienstpflicht gefordert werden; nun aber seien die Studirenden noch
nie zur Leistung des Militärdienstes
angehalten worden, was, wenn sie hiezu
wirklich verpflichtet wären, nothwendig
hätte geschehen sollen.
b. aus eingezogenen Erkundigungen ergebe
sich, daß bisher nicht blos Ausländer, sondern auch Studirende aus andern Kantonen mit dem Militärpflichtersatz verschont geblieben seien,
c. die ohnedieß kleine Frequenz der hiesigen