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indem solche aus den Vorschlägen künftiger Jahre
bezahlt werden können, hält ebenfalls nicht Stich,
da nach dem Berichte des Gemeindrathes die
nächsten Jahre in Folge der Ausscheidungskosten
noch keine Vorschläge erwarten lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen u. das appellirte Erkenntniße des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 fcs
Staats-[,] 2 fcs Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den
Gemeindrath Rieden u. an die Appellanten.
Nachdem der Große Rath in den Voranschlag
für 1858 einen Ansatz von fcs. 35,000 für den Bau
des nördlichen Flügels der Militärstallungen
aufgenommen hatte, legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Plane, Baubeschreibung
Kostenberechnung für diese Baute vor.
Dieser Flügel lehnt sich an die im vorigen
Jahre erbaute Reitbahn an u. bildet, abgesehen
von den Arbeiten in der Umgebung, den Schluß
der ganzen Anlage. In Größe, Konstruktion, äu-
Ein vom 25 d. Mts datiertes Gesuch des in
Nürnberg wohnhaften Melchior Kindlimann
von Wald um Ausstellung eines Zeugnisses,
daß auch im Kanton Zürich Baierischen Unterthanen gestattet sei, daselbst Grundbesitz
zu erwerben u. Geschäfte zu betreiben, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 5t März 1858.
In Sachen der Standeskommission des Kantons Glarus
betreffend Auslieferung des Hch. Huber von
Adlisweil, Kantons Zürich
hat sich ergeben:
A. In einer gegen Julian Habersack von
Hilders, Königreich Baiern betreffend Urkundenfälschung bei dem Kriminalgerichte des
Kantons Glarus anhängigen Kriminalprozedur wird ein gewisser Heinrich Huber
von Adlisweil, Kantons Zürich, Kellner im
goldenen Löwen in Zürich der Gehülfenschaft
beschuldigt u. ist derselben laut Einvernahme
vor der Polizeidirektion auch geständig.
B. Die Standeskommission des Kantons
Glarus verlangt nun die Auslieferung des
Huber; dieser erhebt jedoch hiegegen Einsprache.
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Im Uebrigen wird die Urkunde vom 16t
Herbstmonat 1837, soweit sie mit diesen
Bedingungen nicht im Widerspruch steht,
neuerdings bestätigt.
7. Diese Veränderung ist innerhalb der
nächsten 2 Jahre auszuführen, sonst würde
diese Konzession erlöschen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die H[erren] Gebrüder Reimann an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 25 Experten-
der Bezirksrath das Gesuch zu möglichster
Berücksichtigung, unter Hinweisung auf
die geringen u. angestrengten Steuerkräfte
der Gemeinde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
a. Der Gemeindrath Schönenberg habe zwar, wie
sr. Zt der Gemeindrath Hütten, nicht um vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages
nachgesucht, mithin die diesfälligen Verordnungen des Regierungsrathes nicht beachtet. Wenn man aber bei Hütten s. Zt. keinen
Anstand genommen habe, auf das Gesuch
einzutreten, so dürfte desto weniger hier
eine Abweisung gerechtfertigt sein, weil
die Straßenbaute der Gemeinde Schönenberg
eigentlich nur die Vollendung der Hüttner
Straße auf dem Gemeindsbanne Schönenberg
betreffe.
b. Hr. Kreisingenieur Diezinger habe früher
u. auch in neuerer Zeit die betreffende Straße
untersucht u. dieselbe vorschriftsgemäß u. gehörig ausgeführt gefunden, mit der einzigen
Ausnahme, daß, wie auch der Bezirksrath
bemerke, an verschiedenen Stellen noch
Schutzwehren fehlen.
Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen u. es soll diese Vorschrift bei jeder Unterhaltungsarbeit an der Leitung beobachtet werden.
g. Den Eigenthümern der Leitung sowie deren künftigen Besitznachfolgern liegt die
sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob,
sie haften für jeden Schaden, der von der Leitung herrührend an der Straße oder am
Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
h. Für diese Konzession der Leitung haben die
Herren Vontobel u. Honegger die Rekognition
von fcs. 39 an die Straßenkassa zu bezahlen,
die Konzession in ihren Kosten beförderlich
in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine beglaubigte Ausfertigung
zu Handen zu stellen.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen
u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen:
zeichne, wobei es die Meinung habe, daß ein Theil
der Remise auch zu Einrichtungen für Speisung
der Lokomotiven verwendet werden könne.
Die verzögerte Rückäußerung entschuldige die
Direktion mit anderweitigen ihr zur Zeit
obliegenden ebenso umfangreichen als unaufschiebbaren Geschäften, sowie mit den Vakanzen in der Direktion u. sonstigen
der wenigen Mitglieder, welche zur Zeit
der Direktion angehören.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des h. Standes St. Gallen
unter Rücksendung des einen mit den hierseitigen Unterschriften versehenen Exemplars
der unterm 15 Brachmonat v. Js mitgetheilten
Pläne des Bahnhofes in Rorschach zur Kenntniß zu bringen, daß der Regierungsrath
keinen Anstand nehme, diesen Plänen seine
Genehmigung ebenfalls zu ertheilen, immerhin in der Meinung, daß die in der frühern Korrespondenz enthaltene Vereinbarung in Betreff der Inangriffnahme
eines Theils des Rorschacher Kirchhofes für
Gemeinde Rheinau veranlaßen, die in Zukunft von dem Gemeindrath in Altenburg
zu vollziehenden Einträge in die dortigen
Grund- Gewähr- u. Pfandbücher in derselben
Weise zu erleichtern, wie dies im angeführten Falle der Gemeinde Kadelburg gegenüber der Gemeinde Rietheim zur Pflicht gemacht worden sei.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet, sie habe den Inhalt der badischen Note dem Gemeindrathe von Rheinau
zur Vernehmlassung mitgetheilt u. dieser
habe mit Schreiben vom 2. März sich dahin
ausgesprochen: er glaube nun auch, daß
weitere Schritte ohne günstigen Erfolg für
die Gemeinde sein müßten, dagegen spricht
er den Wunsch aus, daß darauf hingewirkt
werde, die Besitzer der fraglichen Güter
der Verpflichtung zu entheben, nach welcher
Schweizer, welche auf badischem Gebiete Liegenschaften erwerben, die Genehmigung
der badischen Regierung dafür nachzusuchen haben, eine Verpflichtung, welche
insbesondere der hohen Sporteln wegen
eine Last sei, die nachtheilig auf Verkäufer
wirke u. welche besonders auf diesem Güterkomplex der ganz Eigenthum rheinauischer
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von fcs. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung
der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Oberwinterthur u. dem Petenten, letzterm
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 25. Februar theilt
nahen seien für die Maßeinheit nur fcs. 4. 37
anzusetzen, was einen jährlichen Wasserzins
von fcs. 2. 75 c ausmache. Das Werk sei schon seit
1852 im Gange, daher habe der Besitzer desselben mit Martini 1857, fünf Zinse, oder fcs. 13. 75
zu bezahlen. Dem Hrn. Heß sei sodann , gemäß
§ 9. des Reglements für die Behandlung von
Wasserrechtsbegehren, durch Verfügung vom
18 Jenner d. Js von dem Resultate jener Vermessung Kenntniß gegeben worden u. es
habe derselbe innert der angesetzten Frist
keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Heß, Glaser, auf Bühl, Gemeinde Wald, wird die nachgesuchte Bewilligung ertheilt u. es sind desnahen in die Wasserrechtsurkunde vom 2 Herbstmonat 1851 sowie
in die Abschriften derselben folgende Nachtragsbestimmungen aufzunehmen:
1. Dem Hrn. Heinrich Heß, Glaser wird nachträglich gestattet, den in Disp. I dieser Urkunde erwähnten Wassersammler noch um weitere
zehn Fuß auf die Bergseite hin zu vergrößern.
14t. Januar 1858.]
wortung an die diesfalls niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Dr. Simon im Lätten in Zürich betreffend Genehmigung der
Statuten der Aktiengesellschaft „Kupferbergwerk Mürtschenalp“ wird der Direktion der
Finanzen zur Prüfung u. Antragstellung
mit Rücksicht auf den von dem Regierungsrathe unterm 9 d Mts diesfalls gefaßten Beschluß zugestellt.
Ein Gesuch des Hrn. Prokurator Dr. Bertschinger
Namens des Johs Forster in Unterstraß vom
12 d Mts um Revision des Beschlusses vom
31 v Mts betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1858 wird
der mit Bezug auf die Wirthschaftsrekurse
niedergesetzten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 9 d Mts datirte Beschwerde
des Herrn F. Kunz, Müller in Niedersteinmaur
über einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Anbringung eines
Querwuhres in der Limmat oberhalb des Mühlegewerbes zu U/Oetweil wird obiger Direktion
zur Beantwortung zugestellt.
dung komme, sondern daß Beides von Bauert
dadurch anerkannt worden sei, daß er den
diesfälligen Beschluß der Armenpflege nicht
rekurrirt u. sich um die fälligen Beiträge bis
zur Pfändung rechtlich habe betreiben lassen &
daß die Weigerung des Bauert lediglich auf
bösem Willen beruhe, indem er nach seinen Verhältnissen den ihm auferlegten Beitrag gar
wohl zahlen könnte; die in § 35 lem. 2 des Armengesetzes für solche Fälle angedrohte gerichtliche Ueberweisung beziehe sich offenbar zunächst
auf Personen, die in ihrer Heimatsgemeinde
wohnen u. es könnte überdieß nach § 41 lem 2
der Instruktion für die Armenbehörden u. nach
konstanter Praxis diese Ueberweisung als die
härtere Maßregel erst dann statt finden, wenn
die Strafbefugniß der Armenbehörden, worunter
namentlich auch die Zurückziehung der Ausweisschriften gehöre, erfolglos in Anwendung
gekommen sei.
E. In seiner vom 8 Januar datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Meilen, er
habe geglaubt, den Bauert nicht ausweisen
zu dürfen, da keiner der in § 140 des Gemeindegesetzes bezeichneten Fälle, in denen die Bewilligung für Aufenthalt oder Niederlassung
zurückgezogen werden könne, vorliege, auch
ihrer Statuten mit möglichster Sorgfalt die
Vorschriften der privatrechtl. Gesetzbuches berücksichtigt zu haben. Das Gesetz verlange in § 1346
bei Aktiven au porteur Seitens des Staates Fürsorge, daß die Zeichner für die Einzahlung eines
erheblichen Theiles persönlich verpflichtet werden. Diese Bestimmung sei in strengster Weise
berücksichtigt. Nicht nur schreibe § 5 der Statuten vor, daß die Zeichner bis zur Einzahlung
von 40% persönlich behaftet, sondern sogar daß
vor Einzahlung der 40% jede Veräußerung
der Aktien ganz unzuläßig sei. Und diese strenge Bestimmung werde in § 6 noch in anderer
Weise verschärft. Eine Vorschrift, daß vor Bestätigung einer Aktiengesellschaft eine
sehr bedeutende Einzahlung wirklich bereits
erfolgt sein müsse, habe Petent im Gesetze nicht
gefunden, auch wäre sie de lege ferenda wohl
bedenklich, da erst durch die Bestätigung der
Aktiengesellschaft Seitens des Staates eine
vollständige feste rechtliche Grundlage nach
Vorschrift des Gesetzbuches gegeben sei u. es
somit sein Bedenken haben dürfte, von Aktionären Einzahlungen zu verlangen,
bevor ihnen diese rechtliche Grundlage gegeben sei. Unter solchen Umständen könne Petent nur annehmen, der Regierungsrath be-
zur Vorlage der ganzen Gemeindeordnung
zu verschieben sei; da indeß die Sache spruchreif ist u. beide Parteien (der Gemeindrath
wenigstens in der Duplik) einen jetzigen
Entscheid wünschen, so liegt kein genügender Grund zur Verschiebung vor.
2. In der Hauptsache:
behaupten die Rekurrenten zuvörderst, es
enthalten die angefochtenen §§ einen Eingriff
in Privatrechte, eine Verletzung des Eigenthumsrechtes. Sie lassen aber dabei außer
Acht, daß die fraglichen Beschlüsse nichts
Neues enthalten, daß vielmehr die Gemeinde in dieser Sache im Grunde gar nichts beschlossen hat, als daß sie das Bestehende nicht
ändern wolle. Die Rechtsverletzung könnte
also jedenfalls nicht durch den Beschluß vom
29 April begangen worden sein, sondern sie
müßte in dem schon seit 1844 oder vielmehr
wahrscheinlich schon seit viel älterer Zeit thatsächlich bestandenen Verhältnisse liegen. Es
versteht sich aber, daß ein solches bestehendes
Verhältniß nicht ohne weiters als Rechtsverletzung behandelt werden darf. Auch zeigt die
Abstimmung der Gemeinde, welche mit
großer Mehrheit das Verhältniß beibehalten will, daß die Betheiligten oder Verpflichte-
C. Da das Wassserwerk in dem Tableau
über die von der Regierung bewilligten
Wasserrechte nicht enthalten ist u. auch kein
Zins dafür bezahlt wird, so forderte die Direktion unterm 6t Hornung d. Js. die Herren Vontobel u. Honegger auf die Titel ihres Wasserrechts, eventuell nähere Aufschlüsse über die
Entstehung u. Beschaffenheit derselben einzusenden.
In Folge dessen kam lediglich eine Bescheinigung der Notariatskanzlei ein, wonach unterm 22 Hornung 1769 an Hrn. Erh. Heß
verkauft wurde „Ein Laumehlstampf zu
Laupen in des Käufers Hanfland am Diemmerg
[sic!] Bach stehend mit Freiheit u. Gerechtigkeit,
wie solches genutzt u. beworben worden“. Nach
verschiedenen Handänderungen verkaufte
Frau Egli am 17 März 1851 „den Lohmehlstampfplatz am Diembbergbach mit dem Wasserrecht in Nutzen u. Beschwerden“ an Oberholzer u. Spörri u. unterm 11 Wintermonat
1856 gieng das gleiche Kaufsobjekt unter gleicher Benennung an Vontobel u. Honegger
über. Gegenwärtig wird das Wasserwerk
als Schifflimacherei benutzt, die Petenten
haben es jedoch zur Zeit noch unterlassen anzugeben, wann die Umwandlung Stattge-
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 10 d. Mts. eingesandte Beantwortung des Rekurses der Herren Homberger u. Egli, Besitzer einer Spinnerei in Dübendorf betreffend Wasserrecht wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Benz u. Treichler
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung zugestellt.
In Sachen der Civilgemeinde Oberglatt
betreffend Gesuch um Revision eines Beschlusses
des Regierungsrathes wegen Zusicherung eines
Staatsbeitrages an den Bau einer Straße
3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12 Christmonat
v. Js wurde die Civilgemeinde Oberglatt mit
dem Gesuche, daß ihr für die Straße 3tr Klasse
von der Anhöhe beim Dorfe Oberglatt, Herrenfegel genannt, durch das Dorf Oberglatt bis
an die Bann-Grenze von Rümlang ein Staatsbeitrag zugesichert werde, abgewiesen.
B. In Eingabe an den Regierungsrath
vom 6t Jenner d Js ersucht die Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Oberglatt um Revision dieses
Regierungsbeschlusses u. zwar aus folgenden
Gründen:
2. Die Oberfläche des nach Disp. I. Bed. 8 zu sezenden Marchsteins soll genau ins Nieveau
der, an einem nahe stehenden Baum
angebrachten Marke gebracht werden,
wonach die Weierdammkrone 1 Fuß, 04 &
der Weierauslauf 5’, 79 tiefer liegen solle
als die Oberfläche des Marchsteines. Die auf
die Nivellementsquoten des Planes bezogenen Höhenquoten sind alsdann für die
Höhe des Weierdammes = 44’,75 u. für die
Oberfläche des Marchsteines = 45’,79.
3. Hr. Heß hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 12 fcs. an die Kanzlei
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
II. Der jährliche Zins für das durch Urkunde
vom 2 Herbstomonat 1851 bewilligte Wasserrecht, wird auf fcs. 2. 75 c festgesetzt u. soll je
mit Martini entrichtet werden, in der
Meinung, daß von 1852 an auf Martini
1857, fünf Zinse mit fcs. 13. 75 c zu bezahlen
sind.
III. Mittheilung an Hrn. Heinrich Heß unter Rückstellung seiner mit dem obbemerkten Nachtrage vervollständigten Urkunde
len und die Wahl durch das Amstblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 11 Mai/15 Juni v. Js.
übersendet der Kleine Rath des Kantons St.
Gallen von dem allseitig genehmigten Bahnhofplan in Rorschach zwei mit ihren Unterschriften versehene Exemplare, mit dem Gesuche,
das eine derselben ebenfalls unterzeichnen
u. retourniren zu wollen. Dabei werde bemerkt, es sei die in Frage liegende Remise
genau den Wünschen der Nordostbahndirektion entsprechend projektirt, aber noch nicht
erbaut. Dagegen sei der ganze Platz, auf
welchen diese Remise u. die dazu gehörigen
Geleise zu stehen kommen, von der St. Galler-Appenzeller-Gesellschaft mit sehr großen Unkosten planirt und hergerichtet worden. Es
wäre darum sehr wünschenswerth, wenn
die Direktion der Nordostbahn jetzt schon sich bestimmt aussprechen würde, welche Aendederungen [sic!] sie etwa an der Remise u. den Geleisen angebracht wissen möchte, damit die Verwaltung der vereinigten Schweizerbahnen, die
hier keine provisorischen, sondern definitive
Bauten beabsichtige, darnach instruirt werden
könne.
A. Mit Zuschrift vom 8 März 1854 berichtet der Bezirksrath Bülach, es habe sich zwischen
den Gemeinden Schwamendingen u. Wallisellen Streit erhoben, betreffend den Bezug der
Ansäßengebühr von den in der Herzogenmühle Niedergelassenen. Da nämlich die Herzogenmühle nach Schwamendingen kirch- u. schulgenössig sei, so habe der Gemeindrath der letztern Gemeinde an denjenigen von Wallisellen, wohin die Herzogenmühle politisch zugetheilt sei, das Verlangen gestellt:
1. ihm einen Auszug aller in der Herzogenmühle niedergelassenen Einwohner anzufertigen.
2. ihm von jeder neu ausgestellten Niederlassungsbewilligung für diese Ortschaft Kenntniß zu geben &
3. für seine Rechnung die sämmtlichen Niederlassungsgebühren in das Kirchen- u. Schulgut
von den betreffenden Personen zu beziehen
u. sei alljährlich ihm einzuhändigen.
Der Gemeindrath Wallisellen wünsche
dagegen, daß die Bewohner von Herzogenmühle auch kirch- u. schulgenössig nach Wallisellen erklärt werden möchten.
Der Bezirksrath unterstützt diesen letztern Wunsch ebenfalls, da diese Angelegenheit
zu vergüten hätte.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Obergerichte ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit diesem Verfahren vollkommen einverstanden (l. M. h. T.)
Betreffend das Gesuch des Joh. Baptist Baumgartner von Schwerzen, Großherzogthum Baden um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechts
hat sich ergeben:
Petent habe seinen Vermögensausweis
einerseits durch Deposition von fcs. 1500 in
baar, anderseits aber durch amtliche Schazung der seiner Braut angehörenden
Fahrhabe im Werthe von ca 1000 fcs geleistet,
welche letztere jedoch nicht, wie § 86 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen es vorschreibt, in zu versteuernder Fahrhabe bestehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an den Gemeindrath Pfungen durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur, ersterm unter
erwiedert, die Erweiterung des dortigen
Begräbnißplatzes sei Sache der Kirchgemeinde, weshalb das Gesuch abgewiesen werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach für sich u. zu Handen des dortigen
Stilltandes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Richtung der Straße 3te
Klasse von Rümlang nach Oberglatt,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
5. Jenner d. Js. stellt der Bezirksrath Regensberg das Gesuch, es möchte der Regierungsrath seinen Beschluß vom 7. Hornung 1856
betreffend die Richtung der Straße 3t Classe
von Oberglatt nach Rümlang einer Revision
unterwerfen u. demnach die Richtung
dieser Straße im Gemeindsbanne Rümlang
über den Hellbuck aufheben u. diejenige
durch die sogen. Riedmatt oder Kuhgasse
beschließen. Dieses Gesuch begründet der Bezirksrath im Wesentlichen folgendermaßen:
Am 3. Mai 1855 habe er eine Straße 3te
Klasse von Oberglatt nach Rümlang dekretirt u. im Gemeindsbanne Rümlang die
Richtung über den sog. Hellbuck auf die
u. gebeiten einen Aufseher zu bestellen.
e. Der Gemeinde Flaach wird an die Kosten
auch dieses Arbeitslooses ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Betrag jedoch
erst nach erfolgter zweckmäßiger und
dauerhafter Ausführung des Durchstiches
u. der Zukrippungswuhrungen [sic!] enauer Angabe des Umfanges der Erdarbeiten sowohl als den eingehaltenen
Dimensionen der Wuhrungen des hiezu
verwendeten Pfahl- u. Staudenholzes endlich der bezüglichen Frohn- u. Fuhrleistungen, sowie sämmtlichen Kosten, bestimmt
werden wird.
III. Mittheilung an die Gemeinde Flaach
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten u. Plane.
In Sachen des Herrn Joh. Vollenweider
von Hedingen,
betreffend Entlassung von der Stelle eines
Gemeindrathspräsidenten
hat sich ergeben:
A. Rekurrent ist im Mai 1851 zum
Mitglied u. im Spätjahr 1852 zum Präsidenten
des Gemeindrathes Hedingen gewählt u. in
aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei einstweilen auf diesen Antrag nicht einzutreten.
Mittheilung der Direktion der Polizei.
Nachdem die erste Sitzung der Konferenz der
eidg. Stände Zürich, Bern, Unterwalden ob/dW.,
Glarus, Schaffhausen, Graubünden u. Aargau
betreffend die Lage schweizerischer Kolonisten in
Brasilien unterm 2t Hornung d. Is. in Zürich abgehalten worden ist, wird von dem hierseitigen
Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Benz, das
betreffende Konferenzprotokoll dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt, mit der
Bemerkung, daß dieses Protokoll bereits von den
sämmtlichen übrigen Konferenzständen genehmigt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Beschlüssen der Konferenz vom 2. Hornung d. Is. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 9. März d. Js. enthaltend die Anzeige, daß sie
den H[errn] J. J. Sommer von Schlatt, wohnhaft in
der
Hr.
Kindlimann von Wald mit, daß er daselbst ein
Gasthaus gekauft, bevor aber der abgeschlossene
Kauf die gerichtliche Bestätigung erhalten u.
ihm bewilligt werden könne, die auf dem Hause
haftende Gastgerechtigkeit auszuüben, müsse
er von der kompetenten Behörde seiner Heimat eine Bescheinigung beibringen, daß
in derselben baierschen Unterthanen gestattet
sei, Grundbesitz zu erwerben u. Geschäfte zu
betreiben u. verbindet mit dieser Mittheilung
das Gesuch um Ausstellung eines derartigen
Zeugnisses.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem
Petenten eine Bescheinigung auszustellen,
dahingehend
daß im Kanton Zürich bairischen Unterthanen gestattet sei, Grundbesitz zu erweben u. unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften Geschäfte zu betreiben.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei.
Von der Direktion des Innern wird dem