dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
s.
für welche der Weg erstellt wird, von jeder
Abtretung ganz oder doch größtentheils verschont bleiben würden. Dazu kommt, daß sich
nach dem Gutachten des Experten wenigstens kein erheblicher Vortheil bei der Annahme des von dem Appellanten eventuell
vorgeschlagenen Projektes herausstellen
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation des Christoph Schneider
unbegründet u. das Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 22 Heumonat 1857 bestätigt.
II. Trage Ch. Schneider die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 fcs
Stats- 2 fcs. Kanzlei- 2 fcs Waibelgebühren,
sowie 60 fcs 45 Rp. Auslagen für den Augenschein u. die Expertise; ferner entschädige er die Zelgwegkommission mit 10 fc¬
III. Mittheilung a. an die Parteien, b an
den Bezirksrath Bülach, c an die Direktion der Justiz.
Die Akten betreffend den Rekurs der
rathes vom 5 April 1854 sowol das Gesuch um
Auslieferung des Zeuger, als dasjenige um
Auslieferung allfälliger Objekte des eingeklagten Verbrechens dem Regierungsrathe zur
Entscheidung vorgelegt werden sollen; das
Statthalteramt war somit zu der rekurrirten Schlußnahme nicht kompetent.
3. Die streitigen Objekte befinden sich dermalen unbestrittenermaßen im Besitze
des Rekurrenten; dieselben werden von ihm
als Eigenthum angesprochen u. er verweigert
ihre Aushingabe an die Polizeidirektion des
Kantons Baselstadt. Es frägt sich daher, ob
Hr Hardmeier zur Aushingabe gezwungen
werden könne.
Diese Frage ist gemäß § 6. l. 2 des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern
nach zürcherischem Rechte zu entscheiden. Nach
diesem kommt es aber nur den Gerichten
u. nicht den Administrativbehörden zu, zu beurtheilen, inwiefern die Rechtsansprüche des
Rekurrenten an die streitigen Objekte begründet seien (§ 1 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache)
5. Was die Beschlagnahme der fraglichen
Gegenstände betrifft, so wird dieselbe nicht angefochten.
tung u. verständige Anwendung des Vermögens von Seite des Rekurrenten nicht zu denken ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des Direktors der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
3 fcs. Staats- 2 fcs. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath, Gemeindrath, Vormund u. die Direktion der Justiz.
Durch Disp. II. des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 6t d. Mts wurde verfügt, es sei den Herren
A. Biedermann in Winterthur, G. Brändli in
Rappersweil u. J. Wolfensperger in Dürnten die
Belehnungsakte für den Abbau von Schieferkohlen
in der zweiten Abtheilung des Bergwerks im
Oberberg bei Dürnten erst dann zu behändigen,
wenn sie sich über den Ankauf des beliehenen
Feldes, beziehungsweise die Verabfindung mit
den betreffenden Landeigenthümern ausgewiesen haben.
Dieselben legen nunmehr mittelst Zuschrift
Actum den 16t März 1858.
Mit Bezug auf die Verlassenschaft der Frau
Katharina Elisabetha Aschmann geb. Perdriset
von Thalweil
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Thalweil theilt der Direktion der Justiz unterm 14. Januar d. Js. mit:
Johannes Aschmann von Thalweil, geboren den
11. November 1794, habe die Schweiz im Jahr
1810 verlassen, sei nach Héricourt in Frankreich gezogen u. habe sich daselbst mit Katharina
Elisabetha Perdriset verheirathet. Der aus dieser
Ehe hervorgegangene Knabe Gustav sei frühzeitig gestorben. Wenige Tage nach seiner Verehelichung sei Aschmann mit Einwilligung
seiner Frau nach Rußland verreist u. daselbst
wahrscheinlich gestorben, sein Tod sei indeß nicht
amtlich konstatirt. In letzter Zeit sei auch
Frau Aschmann in Héricourt gestorben u.
habe nach Berichten einer in Héricourt
lebenden Schwägerin Elisabetha Aschmann,
Schwester des Johannes Aschmann, ein beträchtliches Vermögen hinterlassen. Mehrere
an die Mairie in Héricourt gerichtete Gesuche um Erhebung eines amtlichen Inventars über den Nachlaß der Frau Aschmann
seine unbeantwortet geblieben. Um nun in
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den vorliegenden Akten scheint dem
Huber Fälschung von Legitimationspapieren
zur Last gelegt zu werden, ein Vergehen
welches hierorts nach § 121 l 2 des Strafgesetzbuches mit bloßem Gefängniß bestraft zu
werden pflegt u. daher gemäß § 15 litt. b. des
Gesetzes betreffend das Strafverfahren den Bezirksgerichten zur Beurtheilung zugewiesen
ist. Da nun der Angeklagte zürcherischer
Bürger ist u. die Fälschung in Zürich stattgefunden hat, so würde sich eine Auslieferung nicht rechtfertigen, sobald denselben
für das fragliche Vergehen bei den glarnerischen Gerichten eine bedeutend härtere Strafe treffen würde, als in Zürich; es ist daher
die Standeskommisson, da hierüber Ungewißheit herrscht, vor der definitiven Entscheidung der Auslieferungsfrage um nähern Aufschluß zu ersuchen.
Demnach hat der Präsident des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Standeskommission des Kantons
Glarus um Mittheilung der Akten sowie
berge nicht gleichzeitig reif werden u. die
früher reifen leicht in Faulniß übergehen
können. Die Rekurrenten haben nun schon
bei Gelegenheit der Revision der Gemeindeordnung unterm 8 Mai d. Js gegen solche
Eingriffe der politischen Gemeindsversammlung in ihre Privatrechte beim Bezirksrathe sich beschwert, die Erledigung ihrer
Beschwerde sei aber erst unterm 25 September erfolgt. Nun handle es sich hier um
Privateigenthum, das einzelnen Bürgern
zustehe u. nicht etwa um Grundstücke, die
Eigenthum einer Gemeinde oder einer
Korporation seien; weder eine politische
noch eine Civilgemeindsversammlung
aber habe das Recht, bindende Verordnungen u. Verfügungen über die Bewerbung
des Grundeigenthums einzelner physischer
Personen zu erlassen; eine Gemeinde
dürfe über privatrechtliche Verhältnisse
in ihre Gemeindeordnung nichts aufnehmen, was nicht ohnehin entweder im öffentlichen Recht oder in den privatrechtlichen Gesetzen etc. enthalten sei. Der § 552
des privatrechtlichen Gesetzbuches sichern
dem Eigenthümer das Recht, die Kultur seines Bodens nach Belieben zu bestimmen
kung der schweizerischen Gemeinde Rietheim
gelegenen Güter der badischen Gemeinde
Kadelburg mit Zustimmung der badischen
Regierung dahingefallen. Wenn nun hienach ein besonderer Vertrag, aus welchem
das zu Gunsten der Gemeinde Rheinau
in Anspruch genommene Recht abgeleitet
werden könnte, entweder überhaupt
nicht bestehe oder doch jedenfalls außer
Wirksamkeit getreten sei, so werde sich auch
den hierseits angeführten Verfügungen
fürstlich Schwarzenbergischer oder badischer
Steuerbeamten eine gültige Anerkennung
jenes Rechts nicht folgern lassen; denn Akten,
welche eine Ausnahme von allgemein geltenden, auch von Seite der Schweiz nicht in
Zweifel gezogenen staatsrechtlichen Grundsätzen begründen sollen, müßten von den
kompetenten Behörden ausgegangen sein,
als welche die Steuerbeamten nicht anerkannt werden können. Nachtheils-Gefahr
von Verlusten könne der Gemeinde Rheinau
aus der Eintragung der fraglichen Liegenschaften in das Grund-[,] Gewähr- u. Pfandbuch
der Gemeinde Altenburg nicht erwachsen.
Es wird daher der Wunsch ausgesprochen: Es
möge die Regierung des Kantons Zürich die
Petent führt an, es sei die Providentia bereit,
sich allen gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernissen
unbedingt zu unterwerfen, namentlich wolle sich
dieselbe dem § 3 des Gesetzes vom 21. Christmonat 1852
in der Weise unterziehen, indem sie auf Verlangen
in jeder beliebigen vom Regierungsrathe zu bestimmenden Form urkundlich festzustellen bereit
sei, daß sie alle Handlungen ihres im Kanton
Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen u. für alle Ansprachen
vor den hiesigen Gerichten Rede stehen
werden.
Aus den Statuten der Providentia ergibt
sich, daß das Grundkapital der Gesellschaft
in zwanzig Millionen Gulden süddeutscher
Vereinswährung vertheilt in zwanzig tausend Aktien zu je fl. 1000 besteht, woran
jedoch zunächst nur die Hälfte ausgegeben
wurde (§ 6), daß die Besitzer von Inhaberaktien den Betrag derselben sofort voll einzubezahlen haben (§ 12) u. daß die Besitzer
von Namenaktien 10% baar einzuzahlen
u. für den Rest reale Sicherheit zu leisten
haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 6. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 4 dieß stellt Herr Notar Steiner-Ziegler in Winterthur die Anfrage, ob u. welche Besoldungs- oder Nachgenußrata die Familie des sel. verstorbenen
Hrn. Staatsanwaltsubstituten Dr Steiner
zu beziehen u. bis zu welchem Zeitpunkte dieselbe den Stellvertreter zu honoriren habe,
damit das Geeignete in dem über die Verlassenschaft des Hingeschiedenen aufzunehmenden Inventar vorgemerkt werden
könne.
Hierüber berichtet die Staatsanwaltschaft mit Gutachten vom 11 dieß, die Verpflichtung des Staates zur Honorirung
des Stellvertreters beginne unter allen
Umständen mit dem Todestag des Hrn. Dr
zwischen den beiden genannten Gemeinden schon
wiederholt Anlaß zu Unannehmlichkeiten
gegeben habe u. stellt im Fernern das Gesuch,
daß, da die interessirten Gemeinden in zwei
Bezirken liegen, das Geschäft einem unpartheiischen Bezirksrath zur Untersuchung &
Erledigung überwiesen werden möchte.
B. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 30 November 1854 wurde diese Eingabe
nebst den diesfälligen Zuschriften der beiden
betheiligten Gemeinden der Direktion des
Innern mit der Einladung zugestellt, dahin zu wirken, daß diese Angelegenheit
auf gütlichem Wege geordnet werde &, wenn
dies nicht möglich sein sollte, dem Regierungsrathe diesfalls einen Antrag zu hinterbringen.
C. Hierüber berichtet die Direktion des Innern, es habe nach mehrfachen mündlichen
Verhandlungen mit Mitgliedern der Gemeindräthe Schwamendingen u. Wallisellen
eine gütliche Verständigung nicht erzielt
werden können, vielmehr bestehe jede Gemeinde darauf, es möchte die fragliche Ortschaft
ihr in allen Beziehungen zugetheilt werden.
Ein hierüber eingezogenes Gutachten des
Kirchenrathes d. d. 6. August gehe dahin, es
Der Gemeindrath Uhwiesen macht mit Eingabe
vom 10. März die Mittheilung, es habe sich Hch.
[sic!], Schmid von Uhwiesen im Jahr 1811 auf
die Wanderschaft begeben, sei nach Paris gekommen, habe sich dort bleibend niedergelassen
u. eine Civilehe eingegangen, ohne von seiner
Heimatsgemeinde die erforderlichen Schriften zu aequiriren, oder die gesetzlichen
Einzugsgebühren für die Braut zu bezahlen; aus dieser Ehe sei ein Sohn Franz
[sic!] geb.1832 hervorgegangen, welcher
sich wieder verehelichen wolle u. zu diesem
Behuf die gesetzlichen Ausweisschriften verlange. Der Gemeindrath wünsche nun vorher zu wissen, ob dieser Sohn umgeachtet
er aus einer Civilehe hervorgegangen sei,
gleichwol als Bürger von Uhwiesen zu anerkennen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
l. Sei dem Gemeindrathe Uhwiesen zu erwiedern, daß weder der Umstand, daß
der Heinrich Witzig eine bloße Civilehe eingegangen habe, noch die unterlassene Anzeige dieser Ehe an die heimatlichen Behörden, für die Gemeinde Uhwiesen einen
Grund abgeben könne, den aus dieser Ehe
hervorgegangenen Sohn Franz Carl, voraus-
führen zu können, gegenüber den Nachtheil
eines längern Weges u. größerer Kosten
zurücktrete. Diese Verhältnisse treten bei der
in Frage stehenden Straße in vollem Maße
ein, indem der Hauptzweck derselben die
Verbindung von Zollikon mit der Berggemeinde, dem Walde u. den Gütern sei. Er, Herr
Pestalozzi, habe während 2 Tagen, die er behufs
der Vermessungen auf dieser Straße zugebracht habe, ein einziges Fuhrwerk gesehen;
dazu komme noch, daß die schwersten Ladungen, nämlich das Holz in der Regel bergab fahren. Hienach schlägt Herr Pestalozzi
als höchste Steigung vom Dorfe aus 10% vor.
Zwischen der neuen u. alten Seestraße könnte
ein Gefäll von 10% oder ein geringeres nur
durch Verfolgung eines ganz neuen Tracé
erstellt werden, wobei der hohe Preis des Güter, die hiebei durchschnitten werden müßten,
u. die großen Terrainschwierigkeiten zu Kosten führen würden, die zu dem Vorkehr
auf dieser Straße in gar keinem Verhältniß
stehen, weshalb ein stärkeres Ansteigen auf
dieser Strecke nicht nur erlaubt, sondern
sogar geboten sei. Hr. Pestalozzi erklärt sich
mit dem Plane des Hrn. Frei, der bis zum
Lochbrunnen der alten Straße nach geht &
Von einer vom 20. d. Mts. datirten Eingabe
der Civilvorsteherschaften Bärentsweil &
Ringweil betreffend sofortige Vollziehung
des Regierungsbeschlusses vom 12. Oktober
1855 mit Bezug auf die Ausführung der
Straße 3tr Klasse von Bärentsweil über Ringweil nach Hinweil wird mit Rücksicht auf
den unterm 6. d. Mts. diesfalls gefaßten Beschluß lediglich am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen der Gemeinde Niedersteinmaur
betreffend vorläufige Genehmigung einer
öffentlichen Unternehmung
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19. März 1858 stellt
die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Niedersteinmaur das Gesuch, daß ihr die Anlegung
einer Kiesgrube zum Zwecke der Straßenunterhaltung im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten vorläufig
bewilligt werde. Zur Begründung wird angeführt: In der Kirchgemeinde Niedersteinmaur liege die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen den Civilgemeinden ob. Bisher habe Niedersteinmaur das hiezu nöthige
Kies aus der mehreren Gemeinden gemeinschaftlichen Kiesgrube im Randel bezogen.
sorgen werde, daß die Fähre bei Ellikon aufgehoben werde.“
Wegen dieses Vorbehalts wendet sich die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ellikon mit Eingabe
vom 8t Christmonat v. Js. beschwerend an den
Regierungsrath. Sie hebt hervor, daß die Fähre
seit alten Zeiten bestehe, durchaus unentbehrlich
sei u. ein Einkommen der Gemeinde bilde, indem die Fähre verpachtet werde. Wenn aber die
Zolldirektion dem Pächter die Uebersetzung
der unbedeutendsten Gegenstände, wie sie die
Passagiere mit u. bei sich tragen, aufs strengste verbiete, so leide darunter die Frequenz
der Ortschaft u. es werde dadurch das bisher
unbestrittene Recht der Gemeinde am Werth
vermindert. Es wünscht daher die Vorsteherschaft,
es möchte sich der Regierungsrath dafür verwenden, daß in Ellikon ein Zolleinnehmer
aufgestellt werde, sofern nicht gestattet werde,
in Zukunft wie früher minder wichtige (zollpflichtige?) Gegenstände über den Rhein setzen
zu dürfen. Da in Ellikon auch schon eine Zollstätte bestanden habe, so dürfte es auch jetzt
wieder ebensowohl am Platze sein, einen Zolleinnehmer aufzustellen, wie in Rüedlingen,
Buchberg, Wasterkingen u. andern Orten.
In einer nachträglichen Eingabe an das Statt-
züglichen Instruktion mit, wonach sich erstere auf alle Soldaten vom Feldweibel abwärts erstreckt, welche während der Jahre
1848 u. 1849 ihre in Italien befindlichen
Korps verlassen haben, sofern ihnen außer der Desertion kein anderes Vergehen
zur Last fällt. Hiemit verbindet der Bundesrath die Einladung, dem eidg. Justiz u. Polizeidepartement die Namen u. besondern
Verhältnisse derjenigen Deserteurs mittheilen zu wollen, denen die fragliche Amnestie zu gut komme.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß
nach den ihr hierüber von den Statthalterämtern erstatteten Berichten sich im hiesigen
Kanton keine Deserteure befinden, auf
welche die fragliche Amnestie Bezug habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dem Resultat der Berichte der Statthalterämter dem Bundesrath Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die
Direktion der Polizei.
Sei diese Zuschrift des Bundesrathes der Polytechnikum-Kommission zur allfälligen Antragstellung zu übermitteln.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 20 Januar den eidgen. Ständen die Mittheilung, es wünsche die k. bayerische Gesandtschaft, daß, wie dieß in Bayern dem Auslande gegenüber zu geschehen pflege, die Todscheine
der in der Schweiz verstorbenen baierischen Angehörigen, von Amtswegen an die betreffenden
Heimatsbehörden übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es erscheine das Gesuch der baierischen Gesandtschaft
hierseits als in dem gewünschten Sinne bereits
erledigt durch die allgemeine Anweisung,
welche bei Anlaß des mit Kreisschreiben vom
30t November v. Js. vom Bundesrath den eidg.
Ständen mitgetheilten gleichen Gesuche hierorts
an sämmtliche Pfarrämter des Kantons erlassen worden sei u. deren Inhalt der Regierungsrath dem Bundesrath mit Zuschrift vom 18 Dezbr.
v. Js zur Kenntniß gebracht habe.
Mit Kreisschreiben vom 22 Januar d. Js.
theilt der Bundesrath den Kantonsregierungen
uss]
Bezug auf Länge u. Gefällsverhältnisse mit
dem unter Ziffer 3 von Schneider vorgeschlagenen zusammenfalle, habe vom Punkte A aus gerechnet eine Länge von 1243’,
wobei auf 900’ Länge schon Wege bestehend
nur 343 mit einem Bodenerwerb von
neu angelegt werden müssen: Die
Strecken A B u. C D liegen nahezu waagrecht
u. nur die Strecke B C von 353’ Länge habe
eine Steigung von 15 %.
Das von Schneider vorgeschlagene erste
Projekt habe vom Punkte A’ aus gerechnet
eine Länge von 1402’, wobei auf 750’ schon
Wege bestehen; dagegen auf 652’ Länge mit
einer Grunderwerbung von 5216 [Quaanzulegen seien. Die Steigungsverhältnisse
auf der Strecke A’ G. H J u. F D seien mäßig.
Dagegen erhalte diejenige durch das Holz
J F eine Steigung von 25 %; es stehe demnach dieses Projekt in Länge, Grunderwerbung u. Steigungsverhältnissen, also in jeder Beziehung weit hinter demjenigen
der Wegkommission u. dem von Schneider
unter Ziffer 3 vorgeschlagenen zurück.
Das zweite Projekt von A über E u.
bis D habe eine Länge von 500’. Auf eine
Länge von 240’ bestehe schon eine Straße &
Bezirksrath, c. an die Direktion der Justiz.
Nach Maßgabe des Gesetzes betreffend das
Armenwesen u. mit Rücksicht auf den Umfang der Geschäfte, namentlich der vorgenommenen Armenbesuche schlägt die Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen nachstehende Entschädigungen der Referenten
der Bezirksarmenpflegen aus dem diesfälligen Kredite von fcs. 2200 für das Jahr 1857
vor, nämlich für den Referenten
Affoltern
Horgen
Meilen
Hinweil
Uster
165.
Pfäffikon
190.
2025.
Winterthur
170.
“
Andelfingen
“
Bülach
Regensberg
165.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die vorgeschlagenen Entschädigungen
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zu Ende zu führen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
In Sachen des Gemeindrathes Wald
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 Jenner 1858 berichtet der Gemeindrath Wald: Unterm 19 Dezbr.
1857 sei der in Bern niedergelassene Hch. Spörri von Wald gestorben. Derselbe habe einen
Knaben, welcher 3 Jahre alt sei u. ein Vermögen von ca 60,000 fcs. hinterlassen. Letztes Spätjahr habe sich Hr. Spörri, als er bereits krank gewesen sei, um das bernische Bürgerrecht beworben. Unterm 28 November 1857 sei Spörri von der Metzgerzunft in außerordentlicher Sitzung in ihren Verband u. am 2 Dezbr.
von der Stadtgemeinde Bern in das Bürgerrecht von Bern aufgenommen worden, jedoch unter Vorbehalt der Naturalisation
durch den Großen Rath. Ebenfalls am 2 Dezbr.
1857 habe dann Hr. Spörri ein Testament gemacht, in welchem er seinen einzigen Knaben als Erben einsetze u. auf den Fall, daß
dieser nicht Erbe werden oder vor Erlangung
der Testamentsfähigkeit sterben sollte, bestimme, daß die Erbschaft nach den bernischen Ge-
te
balprozesse im 3t Scrutinium mit 44 Stimmen
den Herrn Artilleriehauptmann Heinrich Volkart in Niederglatt an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei
dem Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Ott übertragen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Ellikon
an der Thur, Schulkreis gl. Ns. betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des neugebauten Schulhauses
daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Winterthur
erklärt in ihrer sachbezüglichen Eingabe vom
24 v. Mts, es sei dieser Bau durch eine Expertenkommission besichtigt worden u. nach
deren Berichte genau nach den von ihr geprüften u. genehmigten Bauplänen ausgeführt u. so weit vollendet, daß er nächstens
bezogen werden könne, auch gereiche diese Bau¬
terthur,
betreffend Bevogtigung
hat sich ergeben:
A–D. siehe den rekurrirten Beschluß.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
15. Januar 1858 beschlossen:
I. Werde das Revisionsbegehren abgewiesen
u. demnach die Bevogtigung der Wittwe
Müller neuerdings bestätigt.
II. Seien die erlaufenen Kosten zur Hälfte
von Wittwe Müller u. zur Hälfte von ihren
Schwiegersöhnen unter solidarischer Haft
zu tragen, nämlich fcs. 2 Kanzlei- & die
Ausfertigungsgebühren.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Prokurator
Hauser, Namens der Wittwe Müller u. deren Tochtermänner unterm 21. v. Mts. & stellt
das Gesuch, es möchte die über Marg. Müller
angeordnete Bevogtigung ausgehoben u. eventuell die den Tochtermännern derselben überbundenen Kosten letztern erlassen
werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1) Die Erklärung der Frau Müller, auf deren
Grundlage die Bevogtigung verhängt worden, sei nicht als eine freie Willenserklärung zu betrachten, da jene über den In-
gerichts überall da anzurufen, wo nicht durch
Compromiß ein Schiedsgericht bestellt werde u. begründet dasselbe in einer weitläufigen Auseinandersetzung hauptsächlich damit, daß die
obersten Principien aller Rechtspflege, nämlich
völlige Unbefangenheit bei den hiesigen ordentlichen Gerichten mangle.
Dabei kommt in Betracht:
Der Vorschlag hinsichtlich des Bundesgerichtes
ist einerseits nicht ausführbar, u. anderseits jedenfalls durchaus nicht im Interesse einer sachgemäßen Behandlung.
Unausführbar ist er nämlich für verschiedene obschwebenden Streitpunkte deswegen,
weil nun sehr schwer oder gar nicht der Beweis
geleistet werde könnte, daß nun gerade der
fragliche Streitpunkt sich auf eine Summe von
mindestens fcs. 3000. beziehe.
Ein Theil der fraglichen Pendenzen müßte
also jedenfalls bei den hiesigen Gerichten verbleiben u. diese Trennung könnte der richtigen Erkenntniß des Ganzen (da in der That alle zusammen Einen Knäuel bilden) nur sehr nachtheilig seien.
Ueberhaupt ist nicht außer Acht zu lassen, daß
dem Bundesgericht sehr viele der obschwebenden
rechtlichen u. faktischen Verhältnisse, welche den
sten für dieses immer noch bedeutend höher
zu stehen kommen werden u. daß die Gemeinde, welche nun gezwungen die Straße
von Oberglatt nach Rümlang baue, den
Kostenpunkt in ernste Erwägung ziehe,
sei leicht begreiflich.
D. Drei der 49 Rekurrenten, Hr. Jb.
Weber-Furrer, Konr. Altorfer, Gemeindamman u. a. Präsident H. Meier machen
namentlich mit Beziehung auf den Kostenpunkt unterm 24. Christmonat 1857 an den
Bezirksrath Regensberg die Mittheilung, daß
die angegebenen Mehrkosten von 1440 fcs.
für die Ausführung des Riedmattgaßprojektes durch einige Abänderungen an der
ursprünglich bezeichneten Richtung um
ca 800 fcs. vermindert werden können u.
demnach, wenn die für dieses Projekt gezeichneten freiwilligen Beiträge von
fcs. 500 noch dazu gerechnet werden, diese
Mehrkosten bereits gänzlich wegfallen.
E. In Eingabe an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 9t u. 28. Jenner d. Js.
verwendet sich Seckelmeister R. Dübendorfer
u. 5 andere Bürger, sowie derselbe Seckelmeister Dübendorfer u. ca 120 andere Burger zu Rümlang für Ausführung der be-