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nommen, dann aber 1812 an Hrn. Statthalter Schultheß abgetreten u. es gehe also auch
daraus hervor, daß der Staat theils über
das Terrain des Kirchhofes zu seinem Nu[t]zen verfügt, theils den neuen auf seine
Kosten hergestellt habe. Aus den vielen Verhandlungen u. Beschlüssen, welche namentlich in den Jahren 1778 & 1779, u. in neuster
Zeit 1852 gepflogen u. gefaßt werden, ergebe
sich als stets ganz unbestritten u. anerkannt
die genannte Verpflichtung der Regierung,
so daß seine Kommittenten zuversichtlich auf
Entsprechung ihres Gesuches hoffen u. im verneinenden Falle dasselbe als Rechtsbegehren
geltend zu machen gezwungen u. entschlossen
wären.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Regierung in den Jahren
1778 bis 1780 beim Bau der neuen Kirche
in Embrach wegen der veränderten Stellung derselben, zugleich auch statt des alten
einen neuen Kirchhof angelegt habe, wobei
jedoch hervorzuheben sei, daß die Gemeinde
damals durch Hand- u. Fuhrleistungen in sehr
bedeutendem Maße in Mitleidenschaft gezogen worden sei; ebenso sei es richtig, daß in
leau betreffend Verabreichung von Gratifikationen an Gemeindspolizeibedienstete einverstanden,
II. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt
außer den im Ganzen 3985 fcs. betragenden
Entschädigungen noch eine Summe von fcs. 500
für denselben Zweck zu verwenden,
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1 Dezember v. Js wurde dem vom Stadtrath
Zürich aufgestellten Tarif für die Benutzung
der in eine allgemeine Waage umzuwandelnden Fettwaage die Genehmigung des
Regierungsrathes verweigert, weil die damals von dem Stadtrath berechneten Ansätze,
nämlich:
5 Rpp.
“
Waaren bis auf 50 lb
von 50–100
“
weitern 100 lb je	5 “
höher waren, als diejenigen, welche dem
Stadtrath Winterthur bewilligt worden waren.
Dabei wurde dem Stadtrath Zürich bemerkt,
daß, wenn er diese Ansätze auf das frühere
Maß oder auf dasjenige von Winterthur reduzire, der Regierungsrath dagegen keine
thur zeigt mit Schreiben vom 27 Januar den unterm 26 Januar erfolgten Hinschied seines Sohnes,
des Hrn. Dr Karl Heinrich Steiner, Substituten
des Staatsanwaltes an u. verdankt das Vertrauen u. Wohlwollen, das der Regierungsrath
dem Verstorbenen bewiesen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die erledigte Stelle durch das Amtsblatt
auszuschreiben u. sei zur Anmeldung bei dem
Herrn Präsidenten des Regierungsrathes eine
10 tägige Frist anzusetzen.
Die Direktion der Nordostbahn berichtet mit
Schreiben vom 31 v. Mts: Es habe die Generalversammlung der Aktionäre der Nordostbahngesellschaft, betreffend Abänderung der § § 14 u. 15
der Statuten unterm 29 gl. Mts beschlossen:
„1. Der bisherige § 14 wird gestrichen.
2. der bisherige § 15 wird zu § 14.
3. § 15 soll in Zukunft folgendermaßen lauten:
„So lange die Nordostbahn nicht in ihrem ganzen Umfange dem Betrieb übergeben ist,
wird die Summe, welche als Dividende auf die
Aktie zu vertheilen ist, jeweilen durch Zusammenrechnung.
a. des Reinertrages der im Betriebe befindlichen Bahnabtheilungen unter Abzug der ge-
auf diese Parzellen auszudehnen. Ferner soll
die Feldsteuer der ersten Abtheilung so lange
entrichtet werden, als noch eine Kohlenförderung, – sei es durch Tagbau oder unterirdische
Arbeiten – aus derselben stattfindet.
VIII. Wenn im Verlaufe des Betriebs die Förderung bedeutend wird u. die Zahl der Arbeiter
zunimmt, sollen die Belehnten zum Vortheil
der letztern eine Knappschaftskassa errichten.
Die Gründung hat aus verhältnißmäßigen
Abzügen vom Lohne der beim Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen. Die Besorgung
der Kasse liegt den Belehnten ob.
IX. Die Belehnten sind verpflichtet, beim Bergwerksbetrieb aufgefundene Gegenstände,
welche für die Wissenschaft von Interesse
sind, z. B. Ueberreste vorweltlicher Thiere &
Pflanzen unentgeldlich an die naturwissenschaftlichen Sammlungen des Staates abzutreten.
X. Wenn die Bedingungen dieser Belehnung
nicht erfüllt werden, so tritt der Entzug des
letztern ein.
2. Diese Urkunde ist den Petenten zu behändigen, so bald sie sich über den Ankauf des
beliehenen Feldes, beziehungsweise über Verabfindung mit den betreffenden Landeigen-
gung der Statuten der Aktiengesellschaft
„Kupferbergwerk Mürtschenalp“ geknüpfte
Bedingung als erfüllt zu erklären u. demgemäß die Staatskanzlei mit Ausfertigung des Beschlusses betreffend Genehmigung dieser Statuten beauftragt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Simon unter
Rücksendung der von ihm nachträglich eingelegten Akten u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet, es habe
die allgemeine Fassung einzelner Bestimmungen des mit dem Stillstand Großmünster abgeschlossenen Abtretungsvertrages vom
7. April 1856 zu nachträglichen Verhandlungen
Veranlaßung gegeben, welche endlich zu
nachfolgenden von Seite der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit dem Stillstande
Großmünster vereinbarten Zusätzen
geführt haben.
Art. 1. Die in Art. 6 des Vertrages vom 7
April 1856 vorbehaltene Grenzausgleichung
soll nach der im Plan mit A B bezeichneten
Linie stattfinden.
Art. 2. Der Stillstand Namens der Großmünstergemeinde empfängt ohne Entgelt
II. Mittheilung an den Bezirksrath unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Akten
u. des Längenprofils u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Zustellung
der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Prokurator Th. Ziegler in
Winterthur, Namens des Jakob Müller zum
Falkengarten No 206 in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Beschluß der Direktion
der Finanzen betreffend Verweigerung eines
Weinschenk- u. Speisepatentes für das Jahr 1858
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission sowie der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Werde Rekurrent abgewiesen[.]
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen des Stadtrathes Winterthur u. an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rückstellung
der Akten.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 8t März 1858.
Der Bezirksrath übersendet mit Schreiben
§ 36 des Armengesetzes sodann können die
Ausweisschriften nur von solchen Personen
zurückgezogen werden, welche sich den in § 35
angedrohten Maßregeln durch Entfernung
aus der Heimatsgemeinde entziehen; eine
Ausweisung des Bauert würde nicht allein
ihn selbst, sondern auch seine Familie treffen,
während es unmöglich im Sinne des Gesetzes
liegen könne, daß durch eine solche Maßregel
auch andere, schuldlose Personen getroffen
werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß
Bauert zur Unterstützung seiner Mutter
wirklich pflichtig sei; einerseits spricht sich das
Gesetz (§ 7) hierüber unzweideutig aus, anderseits hat Bauert selbst gegen die diesfällige
Zumuthung seiner Heimatsgemeinde niemals Schritte gethan, vielmehr dieselbe anerkannt, wie nicht nur aus dem Berichte der
Behörden von Goßau, sondern auch aus dem
leeren Pfandschein von 1856 hervorgeht.
Auch erscheint unter den vorliegenden Umständen ein Beitrag von fcs. 12 jährlich nicht
als zu hoch.
Gemäß § 36 des Gesetzes steht der Heimatsgemeinde eines Unterstützungspflichtigen das
in der Richtung nach Wallisellen an die gegenwärtigen Gebäulichkeiten angrenzend
neue Wohnhäuser errichtet würden, durchaus keinerlei Fundament zur Beurtheilung der Frage vorläge, in welche der beiden Gemeinden die Bewohner dieser neuen
Häuser kirch- u. schulgenössig seien.
4. Wenn nun auch der Gemeindrath Schwamendingen u. ein Theil der Bewohner der Herzogenmühle das Fortbestehen des gegenwärtigen Verhältnisses oder den gänzlichen
Anschluß an Schwamendingen vorziehen
würden, so kann hierauf keine Rücksicht
genommen werden, indem
a. die Ortschaft in allen übrigen Beziehungen mit Ausnahme von Kirchen- u. Schulsachen zu Wallisellen zugetheilt ist.
b. von den 24 Personen, welche daselbst die sechs
Haushaltungen bilden bereits zwei Haushaltungen mit 10 Personen in Wallisellen
verbürgert sind, während Schwamendingen unter diesen sechs Haushaltungen
keine Bürger zählt
c. die übrigen 4 Haushaltungen bei dem Anschluße an Wallisellen in ihren Verhältnissen als Niedergelassene keinerlei Nachtheile erleiden, da die Entfernung nach dieser
zu bezeichnen, ist nicht einzutreten. Aus den
Akten ergibt sich nämlich mit hinlänglicher
Gewißheit, daß der Gemeindrath stets die Abtretung der in Disp. 2 u. Fact. B des erstinstanzlichen, in Fact. O des gegenwärtigen Urtheils,
sowie in den beiden Akten liegenden Handzeichnungen näher bezeichneten Ecke verlangt hat u. gegenwärtig noch verlangt. Auf
die Behauptung aber, daß der Gemeindrath
bei Ausmarkung der Straßenlinie verzichtet habe, ist um so weniger Gewicht zu legen,
als anerkanntermaßen die Gemeindsversammlung viel später dem Gemeindrathe
Prozeßvollmacht gegen Bader ertheilt
hat.
3. Es kann sich daher nur noch fragen, ob
die Abtretung des streitigen Bodens im
Interesse eines guten Straßenwesens der
Gemeinde Affoltern nothwendig sei. Zur
richtigen Beurtheilung dieser Frage wäre
eine Expertise unumgänglich nothwendig.
Da jedoch der Beklagte, welcher sich für die
Richtigkeit seiner Behauptungen auf
Augenschein berief, die mit Anordnung einer
Expertise verbundenen Kosten innerhalb
der hiefür angesetzten permentorischen Frist
nicht vertröstet hat, so bleibt nichts anderes
Inventar aufgenommen u. dem Waisenamte zugestellt werden, damit dieses auf Grundlage jenes Inventars Namens der minorennen
Erben den Antritt oder Nichtantritt der
Verlassenschaft erklären könne.
Der Bundesrath wird ersucht, die nöthigen Schritte für Aufnahme eines amtlichen Inventars über obige Verlassenschaft
zu thun. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei Herrn Obergärtner Ortgies von dem
Reinertrage des Pflanzen- u. Samenhandels
im botanischen Garten vom Jahr 1857 die
Summe von fcs. 1166 67C zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 1. März theilt der
Bundesrath mit, das württembergische Ministerium habe in der Frage über die Heimatsverhältnisse der beiden vorehelichen Kinder
des Adam Hötzel von Heimsheim, Königreich
Württemberg, berichtet, daß auf den Vorschlag
der Gemeindsbehörde von Mettmenstätten
Bei den durch Widmer placirten Kapitalien
haben schon bedeutende Nachlässe gestattet
werden müssen, um Auffallszüge zu vermeiden. Horner selbst habe Gelder auf Obligo
angeliehen, von denen ein guter Theil verloren sei. – Die Knüslischen 7000 fcs. habe
Horner nicht nur „zur theilweisen Berücksichtigung empfohlen“, sondern wiederholt
u. schriftlich verlangt, daß dieselben vollständig
bezahlt werden und die Waisenbehörden haben nur
wider seinen Willen einen Theil davon gestrichen. Der Gemeindrath halte es auch jetzt
noch für wahrscheinlich, daß die Tagbüchli erst
auf die Zeit des Entlassungsgesuches gefertigt
worden seien, übrigens lege er denselben kein
Gewicht bei, da sie jedenfalls gemachte Angaben enthalten u. eine richtige Rechnung nicht
sein können, wie sich unter Anderm daraus
ergebe, daß dieselben häufige Additionsfehler enthalten u. daß darin keine Wirthshausspesen kompariren, während doch Horner
mit seinem Knecht, der die Büchli geführt
habe, öfters in Wirthschaften der Gemeinde
Wollishofen zu treffen sei. Ueber die verschrobenen u. launenhaften Ideen des Horner
geben eine Anzahl eingelegter Briefe desselben aus dem Jahr 1856 hinlängliche Aus-
120
den 30. März 1858.]
341
Die von dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 26.
d. Mts. übermittelten 12 Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den
schweiz. Zollstätten im Jahr 1857 werden
theils den Mitgliedern des Regierungsrathes
zugestellt, theils im Archiv der Staatskanzlei
aufbewahrt.
Mit Bezug auf die Aushingabe des unter
Verwaltung des Schirmvogteiamtes der
Stadt Zürich liegenden Vermögens der Frau
Louise Pillichody geb. Staub in Birmingham
in Pensylvanien theilt der Bezirksrath Zürich
unterm 27. d. Mts. mit, daß nach der von ihm
unterm 4. d. Ms. ratifizirten Theilung über
das Vermögen der Töchter Staub Frau Pillichody zu beziehen habe:
Zürich.
5
davon ab:
Strafanstalt, nämlich:
30.
Zins u. Kosten laut vorläufigen Vergleichs
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Nordostbahn hat im Jahr
1857 durch ihre Angestellten gemäß den Polizeivorschriften zum Schutze der Bahn Bußen im Betrage von fcs. 310. 14 c bezogen; davon seien 30%
in die Kranken- u. Unterstützungskassa der Gesellschaft gefallen; die übrigen 70% im Betrage
von fcs. 217. 10 c seien der Direktion der Polizei
zugestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschließt:
I. Es sei der fragliche Betrag der Direktion der
Justiz behufs Erledigung, resp. Antragstellung
zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
der Polizei.
In Sachen der Civilabthelung des Obergerichtes des Kantons Zürich
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6 Februar 1858 theilt
die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe mit: Das Pfarramt Rorbas habe
Rappersweil hinführenden Bergübergänge
(Straßen 2tr Klasse) zusammen u. vermitteln
so den Verkehr zwischen den zwei genannten Landesgegenden, sondern sind diese
Bergübergänge selbst wieder nördlich &
südlich an ihren Endpunkten durch Straßen
2tr. Klasse miteinander in Verbindung
gesetzt. Durch dieses Netz hat der Staat
für die Vermittlung des Verkehrs der
beiden Landesgegenden gesorgt u. eine
noch weiter gehende Verbindung theils der
verschiedenen Straßen 2tr. Klasse unter
einander, theils einzelner Kirchgemeinden unter sich u. mit den Straßen 2t. Klasse
nach § 7 des Straßengesetzes durch Kommunikationsstraßen zu erfolgen.
Ueberdieß wird nun aber durch die
Fortsetzung der Glatthalbahn bis Rappersweil für die genannten Gegenden eine
so leichte u. bequeme Verbindung entstehen,
daß sich die Erbauung einer neuen Straße
2tr. Klasse, die im Wesentlichen dem gleichen
Zwecke dienen soll, nicht rechtfertigen lasse,
denn es ist nicht zu bezweifeln, daß auch der
Verkehr aus der Umgegend von Rappersweil nach den Bezirken Hinweil, Uster &
Pfäffikon sich im Wesentlichen der Eisen-
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
Herrn Dr. Aloys von Orelli von Zürich, Privatdozenten an der staatswissenschaftlichen
Fakultät der Hochschule,
zum außerordentlichen Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der zürcherischen Hochschule mit besonderer Rücksicht auf
zürcherischen Civilprozeß und mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines
Gehaltes,
ernannt
und beschlossen:
Es habe der Amtsantritt des Herrn Proffesor [sic!] Dr. A. von Orelli mit Anfang des Sommersemesters 1858 zu erfolgen.
Der Regierungsrath hat,
in Würdigung der bisherigen rühmlichen
Leistungen des Herrn Dr. Georg von Wyß von Zürich,
Privatdozenten an der philosophischen Fakultät
der Hochschule,
forderliche Land unentgeldlich, soweit es durch
unser Eigenthum geht, abzutreten“ u. in einer
Eingabe an den Regierungsrath vom 5 April
1854 erklärten 8 Bewohner des Adlisweiler Berges, worunter die obigen 7 inbegriffen sind: „Auch wir beweisen unser
Interesse an dem Schattlizug dadurch, daß
wir das zu demselben erforderliche Land
bis ins Thal hinunter unentgeldlich abtreten u. s. f.“ In Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13 Heumonat 1854 wurden
dann diese Bewohner des Adlisweiler Berges
bei ihrem Anerbieten behaftet.
Ueber die Auslegung, beziehungsweise
die Ausdehnung dieses Anerbietens entstanden nun Differenzen zwischen der Gemeinde
Adlisweil u. diesen Bewohnern. Erstere
scheint nämlich zu verlangen, daß die gedachten Grundbesitzer alles zur Straße erforderliche Land auf Adlisweiler Boden, auch soweit sie nicht Anstößer seien, abtreten, beziehungsweise kaufen müssen, während letztere behaupten, jenes Anerbieten habe nur
den Sinn gehabt, sie wollen das Land bis ins
Thal hinunter unentgeldlich abtreten, soweit
ihre Grundstücke reichen.
Unter näherer Ausführung der Gründe
durch die Straße von Uster nach Pfäffikon getrennt,
besitze Hr. Baumeister Künzli ein mehrere
Jucharten großes Grundstück, das er als Lagerplatz für Baumaterialien bestimmt
habe; diese Materialien beziehe er größtentheils per Eisenbahn u. sei daher mit dem Gesuche
eingekommen, ihm das fragliche Geleise zu
erstellen. Der Verwaltungsrath habe diesem
Gesuche entsprochen, in der Hoffnung, daß
die Bewilligung ertheilt u. die Benutzung
des Straßengebietes dazu gestattet werde.
Das Geleise werde innert den Barrieren
erstellt; der Bau u. Betrieb werde durch die
Eisenbahnverwaltung besorgt u. es sei damit
bezüglich der Solidität sowol als der Genauigkeit und Sicherheit beim Verkehr alle Garantie gegeben. Ein Hemmniß des Verkehrs auf
der Straße lasse sich nicht denken, indem dieses
Geleise vielleicht ein oder zwei Mal täglich benutzt werde.
ad 2. Bei Profil No 392 treffe der Straßengraben mit dem Bahngraben rechts zusammen.
Die Ableitung des Wassers sei anfänglich unter der Bahn durch u. durch den Straßengraben
gegen Uster hin projektirt gewesen, der
Bahngraben liege aber ca 1 Fuß tiefer als der
Straßengraben, es müßte daher dieser bis
Schönenberg um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die neu erbaute Kommunikationsstraße von der Sonne in Schönenberg
bis an die Gemeindsgrenze Hütten.
3, eine Eingabe des Bezirksrathes Regensberg
vom 5 d. Mts betreffend Revision des Regierungsbeschlusses vom 7 Februar 1856. mit
Bezug auf die Richtung der Straße 3t. Klasse
von Oberglatt nach Rümlang.
Eine Eingabe des Hrn. Hs. Heinrich Egli
in Dübendorf vom 11 d. Mts mit Bezug
auf die Beschwerde der Firma Homberger
u. Egli gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten betreffend Herabsetzung
eines Auffangswuhres wird dieser Direktion zu
den ihr diesfalls zur Beantwortung überwiesenen Akten zugestellt.
Ein Rekurs des Hrn. Joh. Vollenweider in Hedingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend Entlassung von der Stelle
eines Gemeindsrathspräsidenten wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 12 Januar 1858.
fcs. 500 beizutragen, welche ihre Finanzdirektion der Zürcherischen Finanzdirektion zu Handen des Hrn. Dr Heußer übersenden werde.
Es wird verfügt:
Der Direktion der Polizei ist unter Zustellung
des von der Regierung von Bern ratifizirten
Konferenzprotokolls hievon Mittheilung zu machen, mit der Einladung, die an die Direktion
der Finanzen gelangende Summe von fcs 500
in Empfang zu nehmen u. der Finanzdirektion
des Kantons Bern den Empfang zu bescheinigen.
Actum den 2t März 1858.
Unter Bezugnahme auf diesseitigen Beschluß vom 13 v. Mts zeigt das Statthalteramt
Zürich unterm 1 d. Mts an, es sei ihm noch nicht
möglich gewesen, die beim bischöflichen Ordinariate in Chur erhobene Beschwerde über Herrn
Pfarrverweser Kümmin vom Stillstande
Dietikon zu erhalten, da sich diese Beschwerde
nicht im Protokoll des letztern eingetragen
finde, der Vicepräsident des Stillstandes, Hr.
Mundweiler, seit einiger Zeit abwesend sei
u. die übrigen Mitglieder dieser Behörde
keine Auskunft zu geben wissen, der Vater des
Hrn. Muntweiler [sic!] sei daher aufgefordert worden, dieser Beschwerde nachzuforschen u. zu
Auffassung des Gesetzes zufolge hat denn auch
die Direktion sub. 27 Mai 1856 eine Verordnung
erlassen, durch welche erklärt wurde, die Bewilligung werde nur in zwei Fällen ertheilt,
bei einer Lotterie, wenn der Betreffende die
Waare selbst verfertigt, oder bei einer Lotterie
für gemeinnützige Zwecke. Geldlotterien, die
man als ein Geschäft habe ansehen müssen,
seien bisher nicht bewilligt worden, wenn
man auch in die Redlichkeit der Unternehmer
das vollste Vertrauen gehabt. Diese Stellung,
die die Behörden den Lotterien gegenüber bisher eingenommen, soll sie, nach der Ansicht der
Direktion, auch fernerhin beibehalten u. keine
Lotterie bewilligen, die ein Geschäft ist u. einen
dauernden Charakter hat. Die Bewilligung
einer solchen Lotterie würde die Lust zum
Lotteriespiel, die ohnehin bei uns in einem hohen Grade vorhanden ist u. schon viel Unglück
herbeigeführt, nur noch vermehren. In die
Klasse von Lotterien, die als Geschäft betrachtet werden müssen u. einen dauernden Charakter haben, falle nun die von Hrn. Schwerzenbach projektirte Lotterie u. sie könne daher
auch, obgleich man in die Rechtlichkeit des Gesuchstellers das vollste Vertrauen setzen
könne, nicht bewilligt werden, wenn man
Sinne der § § 1699 u. 1700 des privatrechtl. Gesetzbuches beauftragt.“ In gleichem Sinne wurden sodann später mehrere Gesuche anderer Agenten auswärtiger Versicherungsgesellschaften erledigt. Die Handelskammer erklärt
sich vollständig mit diesem Verfahren einverstanden u. schließt sich namentlich einstimmig
den in dem obigen Berichte der Direktion des
Innern dargelegten Ansichten an. Sie hält
eine Prüfung der Statuten solcher ausländischer
Versicherungsgesellschaften für rein illusorisch
u. würde in einer förmlichen Bewilligung einer Agentur auf Grundlage einer solchen
Prüfung statt der sogenannten landesväterlichen Vorsorge vielmehr eine schädliche u. unter
Umständen sehr gefährliche Vielregiererei erblicken, die überdem mit dem Sinn u. Geist
unserer Gesetzgebung keineswegs im Einklang stände. Indem aber der Direktor der
Finanzen u. die Handelskammer dem mit Bezug auf das vorliegende Gesuch des Hrn. Wöhrn
von der Direktion der Polizei gestellten Antrage sich anschließen, halten sie eine kleine Aenderung in der Redaktion für nothwendig, indem nicht nur Lebensversicherungen u. Versicherungen gegen Hagelschaden, sondern alle
Arten von Versicherungen, mit denen die
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1858 begründet erklärt u. demselben ein Patent ertheilt
worden war.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Stillstand Großmünster wird erwiedert, es könne diesem Gesuche nicht entsprochen
werden, dagegen werde seine Eingabe der
Direktion der Polizei überweisen, damit letztere die angemessene Aufsicht über die fragliche Wirthschaft ausübe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
u. an den Stillstand Großmünster.
Der § 17 des Gesetzes über die Organisation des
Polizeikorps setzt eine jährliche Gratifikation von
fr. 5000 aus zur Hebung der Polizei in den Gemeinden. Zur Ausführung dieses § legt die
Direktion der Polizei einen Antrag für die Ertheilung von Gratifikationen an die Gemeindspolizeibediensteten vor, nach welchem die Summe
der Gratifikation fcs. 3985. betragen würde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath erklärt sich mit dem
von der Direktion der Polizei vorgelegten Tab-
tion begründen; jedenfalls aber werde der
Ausweisungsbeschluß nicht durch die dem Rekurrenten vorgehaltenen Polizeistrafen, über deren Veranlaßung u. Natur aus den Akten
Nichts zu ersehen sei, nicht gerechtfertigt; die
Ausweisung könne aber um so weniger als
gerechtfertigt erscheinen, als dadurch die Ecistenz einer Familie in hohem Grade gefährdet,
ja vielleicht ruinirt werde, da Rekurrent
sein Vermögen in seinem Gute in Horgen
liegen habe u. dasselbe, wenn er das Gut um
jeden Preis hergeben müsse, nothwendigerweise
verlieren werde u., so sammt seiner Familie
moralisch heruntergebracht werde, daß er möglicher Weise noch seiner Heimatgsgemeinde zur
Last falle.
F. In seiner vom 25 Januar datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Horgen: Die von Meili
zu seinen Gunsten gesammelten Unterschriften seien nachgeworben u. die Unterzeichner
nicht einmal Nachbarn des Meili; die Motive zur Ausweisung seien eigentlich die gerichtlichen Strafurtheile wegen Diebstahl u. Diebstahlsbegünstigung u. weil Meili frühern Warnungen
unter Androhung der Ausweisung kein Gehör
gegeben u. sein beleidigendes Benehmen gegen
seine Nachbarn u. Bespötteln der Behörde fortge-