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12 Januar 1858.]
Eine vom 8 d. Mts datirte Beschwerde des
Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens der Civilgemeinde Hadlikon über einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil betreffend Bestimmung
der Richtung der Kommunikationsstraße von
Hinweil über Hadlikon nach Dürnten wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Revisionsgesuch des Xaver Sutter in
Zürich vom 11 d Mts betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1858
wird der diesfalls niedergesetzten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine von heute datirte Zuschrift des Gründungskomité der untern Glatthalbahn, enthaltend die Mittheilung daß es sich genöthigt
sehe, durch seinen Anwalt, Hrn. Büzberger
ein Revisionsgesuch gegen die Schlußnahme
des Bundesgerichtes betreffend Bildung
eines Dreiervorschlages für die Stelle eines
Obmanns des Schiedsgerichtes einreichen
zu lassen u. daß es wünsche, daß der Regierungsrath diesen Schritt billige u. von demselben der Direktion der Nordostbahngesell-
Spitale verstorbenen Schweizer als Angehöriger des Kantons Zürich: Karl Frei, Arbeiter,
17 Jahre alt, gestorben den 17 Oktober; weiteres werde über allfällige besondere Verhältnisse des Verstorbenen nicht angegeben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Todesanzeige zu Handen der betreffenden Heimatsgemeinde durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Wallis zeigt mit Kreisschreiben vom 5 d. Mts an, sie habe unterm
30 v. Mts Herrn Emanuel Barberini zum
Staatsschreiber ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr Bartholony in Paris, Präsident des Verwaltungsrathes der Eisenbahn von Lyon nach
Genf ladet den Regierungsrath mit Schreiben
vom 13 d. Mts ein, sich bei der am 2 März stattfindenden Einweihung der Bahn durch eine Abordnung vertreten zu lassen.
Es wird beschlossen:
Herrn Bartholony ist diese Einladung zu verdanken, demselben jedoch zu bemerken, der Regierungsrath sei gegenwärtig nicht in der
Lage, eine Abordnung zu dieser Feierlichkeit
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 23 November 1857 theilt der
Bundesrath sämmtlichen eidgenössischen Ständen
mit: Die Regierung von Frankreich wünsche,
daß der Schutz des litterarischen u. künstlerischen
Eigenthums von der Schweiz gegenüber Frankreich u. vice versa vertragsmäßig anerkannt
u. gewährleistet werden möchte. Zu dem Ende
seien ihm die Punktationen zu einem solchen
Vertrage einbegleitet worden. Er wünsche
nun zu vernehmen, ob die Kantone es für angemessen erachten, auf das Vertragsprojekt
näher einzugehen u. auf Grundlage desselben
Unterhandlungen pflegen zu lassen, natürlich
immerhin unter Vorbehalt späterer Ratifikation. Sodann gewärtige er, welche Bemerkungen u. Wünsche über Modifikationen
die Regierung im Einzelnen anzubringen
etwa im Falle sein möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der
Regierungsrath halte den Abschluß eines Staatsvertrages mit Frankreich über den Schutz
des litterarischen u. künstlerischen Eigenthums
43 400
gesetzt, daß die bezeichnete Abstammung desselben gehörig konstatirt sei, nicht als Bürger
von Uhwiesen anzuerkennen.
fcs.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die Pläne für die
Erweiterung des Bleicherweges beim Tiefenhof vor. Nach denselben würde nach Abbruch
der in die Straße vorspringenden Gebäude der auf 17’, 15,5’ u. 16’, 4’ verengte Durchpaß auf 28,8’ an der Ostseite u. 30,7’ an der
Westseite der abzubrechenden Gebäude erweitert.
An der Ausmündung auf den Neumarktplatz
hat die Straße eine Breite von 30’ 6’’ u. an der
Thalgasse eine solche von 32’ 6’’. Auf beiden Seiten der Straße sind Trottoirs von 5–6’ Breite
projektirt.
Die Kosten sind zu Frk. 43 400 veranschlagt,
den Bau selbst
1400
fcs.
Davon leistet die Stadt einen Beitrag von
fcs. 16,000 u. von Privaten sind Beiträge von
fcs. 11 000 gezeichnet; es hat daher der Staat
voraussichtlich fcs. 16 400 zu verwenden, so daß,
halteramt macht die Vorsteherschaft dann noch
darauf aufmerksam, daß die Fähre nicht nur
auf badisches, sondern auch auf Zürcher- u. Schaffhauser Gebiet führe u. ihres Erachtens der Fährmann nicht berechtigt sei, bei den Passagieren
eine Untersuchung über Herkunft oder Reiseziel u. über das Eigenthum, das sie allfällig
mit sich tragen, vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem schweiz. Handels- u. Zolldepartemente von dem Wunsche der Gemeinde Ellikon a/Rh.
mit dem Beifügen Kenntniß gegeben, es
wäre für die Ortschaft von Nutzen, wenn
auf der Fähre auch zollpflichtige Waaren
übergesetzt werden könnten, zumal sie auch
für den Verkehr mit schweizerischem Gebiete
benützt werden müsse; der Regierungsrath bitte
daher das Departement, ihm mitzutheilen, ob
der Entsprechung des Wunsches, in Ellikon eine
Zollstätte zu errichten, namhafte Bedenken entgegenstehen.
II. Mittheilung an das Handels- u. Zolldepartement
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
gabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1858: „G. C. III. b. 2 Schulhausbauten“ mit der
Ermächtigung, diesen Kredit, soweit durch
gegenwärtige Schlußnahme erforderlich,
zu überschreiten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Horgen-Dorf, Schulkreis Horgen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihres neuerbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Horgen erklärt
in ihrem sachbezüglichen Berichte vom 12 Februar l. Js, das neue Schulgebäude mit 4 Lehrzimmern u. zwei Lehrerwohnungen sei nach
dem beigelegten Expertenberichte mit Rücksicht
auf die Größenverhältnisse, die Eintheilung u.
Konstruktion durchweg nach den von der Bezirksschulpflege genehmigten Bauplänen
ausgeführt u. entspreche mit Bezug auf die
Form u. Höhe der Schulzimmer u. die Eintheilung
u. Ausführung der Lehrerwohnungen ganz
den Vorschriften der Verordnung über die Schullokale vom 19 September 1835, nur habe sich der
Mittelbau in der Weise gesenkt, daß in allen
2630.
Nach § 10 des Stempelgesetzes soll für die Arbeit des Stempelns nöthigenfalls die erforderliche
Aushülfe bewilligt werden. Für diese Aushülfe sowie für Besoldung des das Stempelwesen besorgenden Kanzlisten wurde durch das
frühere Gesetz betreffend Aufhebung der Stelle
eines Stempelaufsehers ein Kredit von 900 alten Franken bewilligt, welcher Kredit aber
von Anfang an u. in Folge der mit jedem
Jahr zunehmenden Arbeit immer mehr überschritten werden mußte.
Die diesfällige Ausgabe betrug für das Jahr 1857.
in Zürich:
Besoldung des Kanzlisten
Besoldung des Stemplers Fries
405.
Außerordentliche Stempelhülfe
à 2 ½ fcs. pr. Tag
für 346,773 Stempel à 80 Rp.
a. W. pr. 1000
für Bezugsprovision dem
Statthalter à 2%
96.
Sa
Zieht man nun von dieser Summe die Besoldung
des gesetzlich bestimmten Kanzlisten ab, im Betrage von fcs. 948, so ergibt sich für die nöthig
gewesene Aushülfe im Jahr 1857, die Summe
fen sollte, so wird Hrn Pestalozzi das Recht eingeräumt, sie zu einem billigen Preise anzukaufen. Hr. Pestalozzi hat endlich das Recht,
von seinem Grundstücke alle Bäume u. das
Gesträuch, sowie die Reben u. Gartenbänke
wegzunehmen.
Art. 2. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde angezeigt, daß auf den oben erwähnten Liegenschaften, die in dem Kaufbriefe
vom 15 Brachmonat 1833, in dem Kaufvertrage vom 8 Heumonat 1837 u. in den Kaufbriefen vom 5 Jenner 1841 u. 18 Brachmonat
1842 gegebenen Verpflichtungen haften.
Mit Bezug auf die zwei laufenden Brunnen wird auf die Uebereinkunft u. den Vertrag mit dem Stadtrathe vom 22 Heumonat
1837 u. 3 Weinmonat 1840, ferner mit dem
Finanzdepartement der Spitalpflege vom
9 Wintermonat 1841 u. der Schanzenkommission
vom 5 Wintermonat 1841 verwiesen.
Für Dienstbarkeiten, welche dem Expropriaten selbst nicht bekannt sind, leistet derselbe
keine Nachwährschaft.
Art. 3. Dieser Vertrag wird in 3 Exemplaren
ausgefertigt, wovon eines Hrn Pestalozzi, das
zweite der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
das dritte der Notariatskanzlei der Stadt
Langnau, Stallikon u. Bonstetten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 5 Dezember datirte Gesuch
des Hrn. Dr Ladislaus Perlaky aus Ungarn
um Bewilligung des Uebertrittes aus der
katholischen in die evangelisch-reformirte
Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath dieses Gesuch auf
Grundlage des unterm 4 l. Mts erstatteten
Berichtes der mit der persönlichen Einvernahme des Petenten beauftragten Kommission
zuläßig gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung u. Aufnahme des Petenten
in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 9t November v. Js
theilt der Bundesrath eine Abschrift der
vom k. k. Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten ertheilten u. auf die vom
Kaiser von Oestreich erlassene Amnestie be-
zenplatz auch für andere öffentliche Schießen, die von Gesellschaften abgehalten werden, welchen Namen solche tragen mögen, zu benutzen.
Zur Begründung wird unter Anderm
angeführt: Ein Schützenplatz mit derartigen Beschränkungen genüge dem Bedürfnisse durchaus nicht; im ganzen Kanton
existire auch nicht ein Schützenplatz, der auf
so beschränkte Weise benutzt werden müsse;
auch der alte Schützenplatz sei alljährlich für
Abhaltung von Gesellschafts- u. Nummernschießen benutzt worden. Nach der Entscheidung des Bezirksrathes Horgen könnten auf dem neuen Schützenplatz nicht einmal Gesellschaftsschießen abgehalten werden, indem man unter Gemeindeschießen
nur die ehren- u. Hochzeitgabenschießen verstehe. Durch eine solche Beschränkung leide
das Schützenwesen u. darunter auch die
Landesvertheidigung.
E. Die Allmendgenossenschaft bittet
um Abweisung der klägerischen Appellation,
indem sie anführt:
Privatschießen seien im Gesetze nirgends
vorgesehen u. fördern auch die Landesvertheidigung nicht; dieß geschehe blos durch
weil erst im Jahr 1859 in Akkord gegeben
u. in der 1t Hälfte des Jahres 1860 vollendet
werde.
D. In seiner Beantwortung der Vorstellung resp. des Gesuches des Gemeindrathes Hinweil an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
d. d. 26. Jenner d. Js. spricht sich das Statthalteramt
Hinweil in der Hauptsache dahin aus: Mit
Rücksicht auf Disp 1 litt. a des Regierungsbeschlusses vom 12. Weinmonat 1855 haben sich die
Civilgemeinden Ringweil u. Bärentsweil in
Zuschrift vom 26. Hornung 1857 bei ihm darüber
beschwert, daß ab Seiten der Gemeindräthe Hinweil u. Bärentsweil nichts geschehe, um dem Regierungsbeschlusse ein Genüge zu leisten. Auf
dieses nach seiner Ansicht völlig gerechtfertigte
Gesuch habe er im März 1857 an beide Gemeindräthe die Einladung erlassen, mit Hinsicht auf
die kurze Zeit Anstalten zu treffen, daß in
Sachen gehandelt werde. Darauf habe der Gemeindrath Hinweil gar nicht geantwortet u. derjenige
von Bärentsweil um Verschiebung nachgesucht.
Im Heumonat 1857 habe es eine 2te Einladung
mit Fristansetzung u. Androhung von Execution
erlassen, allein auch dieser habe man keine Folge
gegeben. Er habe sich daher vollkommen berechtigt geglaubt, durch Hrn. Ingenieur Irminger
Gemeindrath, daß der Beschluß aus formellen Gründen aufgehoben werden könnte.
Der Bezirksrath wisse aber zum Voraus,
daß damit in der Hauptsache nichts erreicht, sondern nur dem Gesuche um Abänderung der Richtung der Straße gerufen würde, er wäre auch sogleich auf
die Frage eingetreten, allein da sein Beschluß vom 3. Mai 1855 vom Regierungsrathe unterm 7. Hornung 1856 gutgeheißen
worden sei, so stehe eine Abänderung nicht
in seiner Befugniß, wohl aber stelle er
das obbemerkte Revisionsgesuch. Die Rechtfertigung dieses Gesuches liege namentlich
auch in der materiellen Begründung
des Rekurses der 49 Bürger. Dabei mache
er darauf aufmerksam, daß das Statthalteramt auch die Korrektion der Kommunikationsstraße nach Kloten von der Landstraße ab anbefohlen habe, weil dieselbe
nicht die gesetzliche Breite besitze u. überdieß in sehr schlechtem Zustande sei. Die Interessen der Gemeinde Oberglatt werden
durch eine Straße nach der Riedmattgasse keineswegs gefährdet, denn diese Richtung sei nur etwa 500’ länger als die
Richtung über Hellbuck u. die Gefällsverhält-
2. Sei unterlassen worden, die Einfrage zu stellen, ob Nichtstimmberechtigte anwesend
seien;
3. Müsse um so größerer Werth darauf gesetzt werden, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten genau inne gehalten
werden, als der Präsident der Schulgenossenschaft von jeher sehr eigenmächtig in di[e]ser
Angelegenheit verfahren & bei derselben insofern persönlich interessirt sei, als der
fragliche Bauplatz ihm gehöre & ihm auch
sehr feil sei.
G. In seiner vom 10. Februar datirten
Beantwortung bestreitet der Präsident der
Schulgemeinde Horben die Richtigkeit der von
dem Rekurrenten gemachten Angaben & erklärt im Fernern, daß das fragliche Grundstück schon ein Jahr nicht mehr in seinem
Besitze sei.
H. In seiner vom 18. Februar datirten
Beantwortung verweist der Bezirksrath im
Wesentlichen auf die Begründung seines
Beschlusses.
In Genehmigung des in dem Beschlusse
des Bezirksrathes Pfäffikon enthaltenen Erwägungen
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Das Statthalteramt Winterthur wird beauftragt, den Wahlkreis Wülflingen-Töß
zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes zu
veranlaßen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Regensberg unterm 25 d. Mts eingesandten
Verbalprozesses betreffend die Wahl des Hrn.
Artilleriehauptmann Heinrich Volkart in
Niederglatt zum Mitgliede des Großen
Rathes
wird beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Hrn.
Salomon Volkart in Winterthur die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Niederhasli erledigt worden
war, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 24 d. Mts zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 937 Stimmberechtigten 70 Votanten ein, welche laut beiliegendem Ver-
für Verpflegung zu Beerdigung des Hürlimann sowie für Auslagen des schweizer
Generalkonsulates in Washington u. des
Bundesrathes aus dem von dem Verstorbenen nachgelassenen Vermögen beförderlichst
an die Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
In Folge einer Recharge des Bundesrathes
vom 17. d. Mts. wird der Bezirksrath Zürich
unter Bezugnahme auf die Verfügung
des Tit. Präsidii des Regierungsrathes
vom 11. Dezember 1857 beauftragt, über
die Aushingabe des unter Verwaltung des
Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich liegenden
Vermögens der Frau Louise Pillichody geb.
Staub in Birmingham in Pensylvanien dem
Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. den Kantonsregierungen die von ihm an die Regierung
von St. Gallen gerichtete Zuschrift, wodurch
die von letzterer unterm 17. Mai 1856 gestellten Begehren mit Bezug auf das
schweizerische Militärwesen, namentlich Ver-
Kosten:
A. I Gemeindsgrenze-Hellbuck Länge
0.
2. Straße IIt Klasse (gebaut)
fcs.
fcs. 6250.
B. 1 Gemeindsgrenze bis ans
Dorf, Länge
2. Dorfstraße
12,250.
Vor Allem ist nun hervorzuheben, daß es
sich eigentlich nicht darum handelt, ganz neu
über zwei streitige Richtungen zu entscheiden, sondern um die Frage, ob Gründe vorhanden seien, einen Beschluß, der schon vor
längerer Zeit die Frage entschieden hat, wieder einzustoßen. Wenn sich nun auch nicht
läugnen läßt, daß in einigen Beziehungen das Riedmatt Projekt von dem Hauptprojekte Vorzüge besitzt, so führt es dagegen
wieder solche Nachtheile mit sich, daß nicht
genüg Grund vorliegt, auf die gefaßten
Beschlüsse zurückzukommen. Die Direktion
beruft sich hiefür auf folgende Momente:
1. Mündet die Straße beim Hellbuck, also bei
rirten Beschlusses.
E. Unterm 25 September wurden die
Rekurrenten mit ihrem Begehren vom Bezirksrathe Andelfingen abgewiesen.
F. In der vom 10 Oktober datirten Eingabe
wird von dem Anwalte der Rekurrenten
angeführt:
1. in formeller Beziehung:
Der Bezirksrath sei nicht kompetent gewesen,
den vorliegenden Streit von sich aus zu entscheiden, weil die Gemeindeordnung, welche
die fragliche Bestimmung enthalte, noch nicht,
wie das Gemeindegesetz es vorschreibe, vom
Regierungsrathe genehmigt sei. Jedenfalls
aber hätte, auch wenn der Bezirksrath kompetent gewesen wäre, die Angelegenheit nicht
als Rekurs, sondern als Administrativstreitigkeit behandelt werden sollen, da es sich hier
um die Frage handle, ob eine politische Gemeindsversammlung in ihre Gemeindeordnung Bestimmungen aufzunehmen befugt
sei, durch welche der Bewerbung gewissen
Privateigenthums beschränkt werden solle.
2 in materieller Beziehung:
Schon unterm 11 März habe die politische Gemeindsversammlung Benken für 12 Jahre
eine Gemeindeordnung angenommen, welche
durch Petition an die Regierung erledigt sei.“
C. Köhler hat der Polizeidirektion eine
Kaution von fcs. 2500 geleistet, daß er sich
auf jeden Ruf vor derselben stellen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Gegenüber denjenigen Staaten, mit welchen
die Schweiz betreffend die Auslieferung von
Verbrechern in Vertragsverhältnissen steht,
findet eine Auslieferung nur auf Anträge
hin statt, welche auf diplomatischem Wege gestellt werden. Es ist nun um so mehr Grund
vorhanden, gegenüber Staaten, mit welchen
diesfalls keine Vertragsverhältnisse bestehen,
dasselbe Verfahren einzuschlagen, als dadurch
allein eine gewisse Garantie erhältlich ist,
daß die betreffenden Regierungen gegenüber den diesseitigen Behörden die Auslieferung schweizerischer Angehöriger unter
denselben Verhältnissen gestatten werden,
unter welchen die Auslieferung ihrer Angehörigen hierorts gestattet wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem k. preußischen Kreisgerichte Ludinghausen durch die Polizeidirektion zu
2.
gegen
die Allmendgenossenschaft Horgen, Beklagten
und zweiten Appellanten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4 November 1857 erkannte der
Bezirksrath:
1. Sei die Rechtsfrage bejaht, demzufolge die
Allmendgenossenschaft zur Abtretung des
geforderten Umfanges zu der bezeichneten
Schießstätte verpflichtet.
Werde der Gebrauch der Schießstätte im
Sinne der Erwägung 4 auf die gesetzlichen
Militär- u. auf die Gemeindeschießen beschränkt.
3. Habe die beklagte Partei die Kosten zu tragen.
B. Gegen dieses Urtheil appellirt die Allmendgenossenschaft Horgen. Durch dasselbe werde die Allmendgenossenschaft erstens zu einer
Landabtretung für die Schießstätte verpflichtet
u. mit Bezug auf die Schießlinie eine Grunddienstbarkeit auf ihr Eigenthum gelegt. Die Abtretung u. eventuell auch die Größe der Abtretung werde nun aus den in erster Instanz
angeführten Gründen bestritten. Dem Gemeindrathe seien freiwillig zwei andere
Schießplätze anerboten gewesen, einer sogar
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Schmid & Cie wird bewilligt, den
Steindamm längs des Ablaufkanals für ihre
Spinnerei an der Sihl in Adlisweil von G bis A
stehen zu lassen. Es sind aber in Folge dessen
in ihrer Wasserrechtsurkunde vom 18t Christmonat 1852 nachstehende Abänderungen vorzunehmen.
In Disp. I. Beding. 1 fällt der Buchstabe G weg.
Beding. 3 soll folgendermaßen lauten:
„Von der bestehenden Kanalmauer sollen vom
Punkte A abwärts alle außerhalb der Linie
A B im Sihlbett gelegenen Theile bis auf die
Tiefe der Flußsohle abgetragen u. beseitigt werden.“
In Beding. 4 soll es anstatt: von G über A
gegen B heißen: „von A gegen B soweit es
der Kanalbreite wegen zuläßig sein wird u. s.
Beding. 5 wird folgendermaßen abgeändert:
5. An dem Verbindungspunkte der Mauer mit
der Holzwand bei A. soll diese an der innern
dem Kanal zugekehrten Kante der Mauer
angesetzt u. die Mauerecke gegen die Sihl
abgerundet werden.
Nach Bedingung 7 ist folgende neue Bedingg.
einzuschalten:
fragliche Gesellschaft sich befaßt, mit Ausnahme
der in § 1 litt. a der Statuten bezeichneten, berührt werden sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anträge der Direktion der
Polizei u. der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Wöhrn kann, soweit es
sich auf Gebäude- u. Mobiliarversicherungen
bezieht, nicht entsprochen werden.
II. Dem Petenten wird angezeigt, es bedürfe
zum Abschlusse aller übrigen Arten von
Versicherungen, mit denen die Gesellschaft
sich befasse, zur Zeit keiner Bewilligung des
Regierungsrathes, nur werde Petent auf
§ 1691 u. ff. u. namentlich rücksichtlich der Leibrentenverträge auf § 1700 des privatrechtlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei,
der Finanzen u. des Innern u. von Disp. I u. II
an den Petenten durch das Statthalteramt
Zürich.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
funden habe.
D. Nach dem Gutachten der Wasserbauinspektion stehen der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligungen unter Aufstellung
gewisser Bedingungen, keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A. I. Den Herren Vontobel u. Honegger wird
nachträglich die Bewilligung zur Betreibung ihres bisanhin ohne Konzession beworbenen Wasserwerkes am Diembergbache
Laupen, unterhalb der Brücke über die
Straße nach Eschenbach, ertheilt & somit gestattet, das im Plane mit a bezeichnete
Wuhr u. die bisherige Wasserleitung fortbestehen zu lassen u. dann im Fernern bewilligt, durch eine zweite Leitung das Wasser
aus dem oberhalb befindlichen Weier, welcher im Plane mit n bezeichnet ist, direkte
zu beziehen u. zwar in der Weise, daß dasselbe in der Höhe der Weierdammkrone
aufgefaßt wird, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Weierdamm u. der Weierauslauf bei
1. Die absolute Mehrheit der bei Anlegung
des in Frage stehenden Feldweges stimmenberechtigten Zelggenossen ist unzweifelhaft vorhanden. Denn nicht nur haben die Güterbesitzer des Hofes Nußbaumen unterm 25 Juli
1854 mit Einmuth die Umwandlung der
bisherigen Brachwege in offene Feldwege
beschlossen u. ferner bestimmt, daß die Zelgwegkommission, sowie jeder einzelne Zelggenosse die Anlegung neuer zweckmäßiger
Feldwege verlangen könne; es ist auch gegen
die Aussteckung des streitigen Feldweges durch
die bestellte Zelgkommission laut Protokoll innerhalb der unterm 1t Herbstmonat
1856 angesetzten Frist von 10 Tagen außer
von Christoph Schneider von Niemandem
Einsprache erhoben worden, obgleich noch Jb.
Kuhn, Hch. Utzinger, Jb. Temperli u. Hch. Lienhard direkt an dem projektirten Wege betheiligt u. die zwei erstern sogar abtretungspflichtig sind u. obgleich bei Ansetzung der fraglichen Frist ausdrücklich bekannt gemacht
wurde, daß Stillschweigen während derselben als Anerkennung der Aussteckung angesehen würde.
2. Unrichtig ist auch die Behauptung, daß
die Abtretung von Rebland für die Anlegung
16t Februar 1858.]
den
überwiesen.
In Folge Verfügung vom 9 d. Mts theilt
das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom
13 d. Mts. mit, es habe das gerichtliche Erkenntniß des Obergerichtshofes in Hannover in
Sachen des gewesenen Moorkommissär Wehner aus Göttingen, wohnhaft in Hottingen,
gegen den Chemiker Bodo Unger in Hannover betreffend eine Rente dem Hrn. Wehner
mit der Eröffnung zugestellt, daß eine gleich
Ausfertigung des Urtheils, seinem Sachführer,
Obergerichtsanwalt Jüdell in Hannover, insinuiert worden sei. Zugleich stellt das Statthalteramt das Urtheilsdoppel versehen mit
der diesfälligen Insinuationsbescheinigung
zurück.
Es wird verfügt:
Sei letzteres Aktenstück an den Bundesrath zu Handen des k. hannöverschen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu übersenden (l. M. v. h. T.)
Actum den 17t Februar 1858.
In Folge diesseitigen Auftrages vom
13 d. Mts. erstattet das Statthalteramt Pfäffikon mit Schreiben vom 16 d. Mts. im Wesent-