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Diese sei nun vollständig erschöpft u. Niedersteinmaur daher genöthigt, eine neue, eigene
Kiesgrube anzulegen. Nun besitze Rudolf
Müller, Kasperlis von Sünikon ein Grundstück, das eine reichliche Ausbeute von Kies
verspreche; die Gemeinde beabsichtige daher,
einen Theil dieses Grundstückes, nöthigenfalls
auf dem Wege der Zwangsabtretung zur
Anlegung einer Kiesgrube zu erwerben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Anlegung einer Kiesgrube in der
Civilgemeinde Niedersteinmaur im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung a) an die Civilgemeinde Niedersteinmaur, b) an den Bezirksrath Regensberg, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser
in Winterthur, Namens der Wittwe Marg.
Müller von Hettlingen, wohnhaft im Sygenhof, Gemeinde Embrach, u. deren Tochtermänner
Jb. Fries, Jb. Erb u. Heinrich Ruff, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Win-
das Schützenhaus oberhalb des Schulhauses in
der Nähe seines Hauses erstelle; hätte man
aber das Schützenhaus weiter abwärts gerückt, so wäre dasselbe zu nahe an die
Seestraße gekommen; 2. weil Hr. Schäppi nicht
blos die förmliche Bedingung gemacht habe,
daß man ihm zu einem Wirthschaftspatent
verhelfe, sondern auch noch verlangt habe,
daß man ihm auf das Schützenhaus zu seiner Benutzung ein Wirthschaftszimmer erstelle. Die Auswahl der geeigneten Lokalität sei Sache der Behörden; der Gemeindrath
bestreite, daß irgend eine andere Lokalität
so geeignet sei, wie die streitige. Mit Bezug
auf den Umfang wird bemerkt, der Schießplatz habe bisanhin 4 Scheiben gehabt u. diese
hätten nicht genügt.
Was die Belastung mit einer Servitut betreffe, so sei der Gemeindrath Horgen einverstanden, alles Land, worüber geschossen
werden müsse, also zwischen dem projektirten Schützenhaus u. dem Scheibenstand, in der
gleichen Breite, wie dieß beim Schützenhause geschehe, zu expropriiren.
D. Sodann appellirt auch der Gemeindrath Horgen gegen das Urtheil des Bezirksrathes u. bittet zu erkennen: es sei der Schü-
gehören. Die Baukommission glaube sich daher berechtigt, die fragliche Abtretung zu
verlangen, ohne vorerst noch besondere Aufträge von der Kirchgemeinde zu verlangen.
Daß man den alten Kirchweg beibehalten
wolle, sei unwahr; derselbe führe zur alten
Kirche; die neue Kirche liege aber auf entgegengesetzter Seite. Wahr sei dagegen, daß
aus dem alten Kirchwege eine neue Straße
gegen die neue Baustelle ausmünde, die
für den Transport der Baumaterialien
bestimmt sei u. nach vollendetem Bau nicht
auf die neue Kirche, sondern an derselben
vorbei führe. Der projektirte Weg würde
in gerader Richtung dem Haupteingange
der Kirche zuführen u. diese dadurch an
Würde u. Ansehen gewinnen. – Bis jetzt
habe die Gegenpartei blos gegen die Abtretungspflicht Einsprache erhoben, aber nicht gegen die Verfahrungsweise; sie sei daher mit
ihren Einsprachen gegen letztere in letzter
Instanz nicht mehr zu hören. Mit Bezug auf
die Distanzverhältnisse verweise die Kommission auf das bezirksräthliche Urtheil.
I. Unterm 27 November 1857 wurde der
Kirchenbaukommission Wyl von der Justizdirektion aufgegeben, innerhalb 3 Wochen
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Schönenberg wird an die Kosten
der Straßenbaute 3t Klasse von der Sonne in
Schönenberg bis an die Gemeindsgrenze Hütten
ein Staatsbeitrag von fcs. 2600 bestimmt, wovon
jedoch die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorerst nur fcs. 2000, den Rest von fcs. 600 aber
erst dann zu verabfolgen hat, wenn an den
steilern Stellen noch die nöthigen Schutzwehren
angebracht sein werden.
II. Es wird das Statthalteramt Horgen darauf
neuerdings aufmerksam gemacht, darüber zu
wachen, daß die Verordnungen des Regierungsrathes vom 25 März 1848, 20 Jenner
1852 u. 31 Augstmonat 1853 inne gehalten
werden.
III. Mittheilung an die Gemeinde Schönenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen
(mit Weglassung von Fact. Litt. O a u. d) u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen u. von
dem Eingange des Auslieferungsbegehrens
der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Ein von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. eingesandter, von
dem katholischen Pfarramte Oehningen, Bezirksamt Radolpfzell [sic!], Großh. Baden, unterm
29. November 1857 ausgestellter Schein betreffend den am 27. November 1857 erfolgten
Hinschied der Cleophea geb. Walter, Wittwe
des Jakob Schürmeier von Thurgenthal
(recte Turbenthal) wird dem Statthalteramt
Winterthur zu Handen des Gemeindrathes
Turbenthal zugestellt.
Actum den 19. März 1858.
Ein Gesuch des Departements des Innern
des Kantons Waadt vom 17. d. Mts., es möchte
die Gemeinde Wetzikon zu beförderlichen Unterstützung der in St. Liore wohnenden Familie des Johannes Hotz von Wetzikon angehalten werden, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
27st Januar 1858.]
gen an die Erbsmasse dieses letztern. Hinsichtlich des Todscheines melde Hr. David, daß er eine
neue Fertigung desselben direkt an den Vater
des Verstorbenen adressirt habe.
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt des bundesräthlichen Schreibens
durch Vermittlung des Statthalteramtes Bülach
dem Gemeindrathe Höri u. der Familie Surber
zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath des Kantons Bern verdankt mit Schreiben vom 22. d. Mts. die Veranstaltung der Konferenz zum Zwecke der Verbesserung der Lage der schweizerischen Auswanderer in Brasilien u. spricht die Bereitwilligkeit aus, an der Konferenz durch einen
Abgeordneten Theil zu nehmen, den er später
bezeichnen u. dem Regierungsrathe rechtzeitig
mittheilen werde.
Hievon ist der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Die Standeskommission des Kantons
Glarus erklärt mit Schreiben vom 22 d. Mts.
seine Bereitwilligkeit zur Theilnahme an
der auf den 2t Hornung ausgeschriebenen Konferenz betreffend die Angelegenheit der schweiz.
Festhütte begonnen werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Organisationskomité wird
entsprochen, in der Meinung jedoch, daß der
Platz nicht vor April k. Js. in Anspruch genommen,
bis Ende Heumonat wieder geräumt u. in gehörigen Stand gestellt werde, u. daß sich das
Komité allen Anordnungen der Direktionen
des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten über
die Benutzung des Platzes während der Bauzeit zu unterziehen habe. Gleichzeitig wird
das Komité darauf aufmerksam gemacht,
daß es sich, wenn auch der westliche Theil des
Platzes in Anspruch genommen werden wollte,
hiefür an die Aufsichtskommission über den
botanischen Garten zu wenden hätte.
II. Mittheilung an das Organisationskomité u.
an die Direktionen des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten.
Das Straßendepartement hat unterm 12t
Christmonat 1838 in Folge eines Anzuges eines
Mitgliedes das Sekretariat ermächtigt, den
Konrad Hauser von Schönenberg mit einem
seinen Verrichtungen angemessenen Taggeld
ner Salzlieferungsvertrag genehmigt u. es
ließ sich um so eher die nachträgliche Ratifikation dieses Vertrages von Seite des königl.
württembergischen Ministeriums erwarten,
als letzteres die Salzhandlungsdirektion in
Aarau zum Abschlusse dieses Vertrages schriftlich ermächtigt hatte u. nachträglich in den Unterhandlungen über die einzelnen Bestimmungen
nur wenige unwesentliche u. nur auf klarere
Redaktion hingehende Modifikationen stattfanden. Obwohl nun der fragliche Vertrag unmittelbar nach erfolgter hierseitiger Ratifikation nach Stuttgart behufs Erhalt der dortseitigen Genehmigung versandt wurde, so erfolgte
doch erst zwei Monate später, unterm 26 Januar, eine Antwort des königl. Bergraths in
Stuttgart an die königl. Salzhandlungsdirektion in Aarau, dahin gehend, es könne das
königl. Finanzministerium nur dann diesen
Vertrag zur höchsten Genehmigung empfehlen,
wenn einerseits von Seite des Standes Zürich
für den Fall, daß die Saline Schwenningen
kalt gelegt würde auf die Lieferung des Salzes
nach Schaffhausen verzichtet, anderseits die Dauer
des Vertrages von 15 auf 6 Jahre reduzirt werde, indem sich die dortseitige Verwaltung unter
so ungünstigen Bedingungen nicht auf so
zu empfehlen u. würde jedenfalls von ihren
Agenten in diesem Sinne benutzt. Im Interesse
des Kantons liegt es aber nicht, daß sie, auch
bei noch so solider Grundlage, Boden gewinnen. Sie bringen höchstens Nutzen demjenigen Staate, in welchem sie bestehen, indem sie
demselben Baarschaft zuwenden, schädigen
aber aus dem gleichen Grunde andere Staaten,
mit deren Einwohnern sie in Verkehr treten.
Dieses Moment ist namentlich in einem Lande wie das unsrige, wo die tausendfältigen
Unternehmungen in allen Erwerbszweigen
der vorhandenen Fonds so sehr bedürfen, wohl
zu beachten. Dagegen übernehme der Regierungsrath bei Anordnung irgend welcher weiterer Maßregeln keine geringe Verantwortlichkeit. Wäre das sich betheiligende Publikum im Verfolge in seinen Erwartungen gegenüber den von den Agenten gemachten
Versprechungen betrogen, so wäre es eben sehr
bequem, die Schuld des eigenen Leichtsinns
dem Staate in die Schuhe zu schütten. Es ist hiebei nicht zu vergessen, daß jede Anstalt der
Art zunächst eine Spekulation der Gründer
derselben ist, daß ferner bei den hier immer
vorkommenden künstlichen Combinationen
u. Berechnungen eine richtige Beantwortung
die er nicht billigen könne, – auf das Gesuch nicht
eintreten, namentlich einen Beitrag an die Kosten der Ausstellung nicht bewilligen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht eines Schreibens des Herrn Generalvikar Albert von Haller, Namens des bischöflichen
Ordinariates Chur d. d. 9. v. Mts, wodurch derselbe
Folgendes mittheilt:
Es könne dem Regierungsrathe nicht unbekannt sein, daß der größere Theil der Gemeinde
katholisch Dietikon mit ihrem Pfarrverweser
Hrn. Kümmin [sic!] von Wollerau nicht zufrieden sei, indem wiederholt bei demselben Schritte gethan
worden, damit der Gemeinde selbst gestattet
werde, einen definitiven Pfarrer zu wählen, wie
ja den meisten Gemeinden des Kantons Zürich
das Wahlrecht ihrer Geistlichen zugesichert sei.
Es könne nun nicht die Absicht des bischöflichen Ordinariates von Chur sein, nachzuforschen, aus
welchen Gründen der Regierungsrath von Zürich
sich bisanhin nicht bewogen gefunden habe, dem
Wunsche u. Verlangen von kathol. Dieitkon entgegenzukommen, so wünschenswerth es auch der
bischöflichen Behörde sein müsse, daß die Verhältnisse geregelt werden u. daß, nachdem das Kloster
Wettingen, dem früher die kathol. Pfarrkirche in-
Grenzlinie A B an gerechnet bis an die nördliche Grenze des Pfarrhausgartens zum
Großmünster kein Gebäude zu errichten,
dessen Gevierthöhe vom Boden des Gartens gemessen mehr als 20 Fuß beträgt. Der Neigungswinkel des Daches darf nicht mehr als
27 Grad betragen. Allfällig in diesem Gebäude
gegen den Pfarrhausgarten zu errichtende
Fenster sollen, falls die Fensterbank weniger als 5 Fuß vom Boden des Gartens entfernt ist, mit eisernen Gittern versehen
sein.
Ueber einen 6t Punkt habe dagegen die
Direktion der öffentlichen Arbeiten sich
noch nicht vollständig mit dem Stillstande
Großmünster verständigen können, von
ersterer sei nämlich als Art. 6. vorgeschlagen worden:
„Art. 6. Dem Pfarrgebäude steht das Recht
zu, bei dem zur Stiftsverwalterei gehörenden Brunnen das Wasser zum
Trinken u. Kochen zu holen u. ebenso von
diesem Brunnen das Abwasser in bisheriger Weise zu beziehen.
Dagegen hat die Kirchgemeinde Großmünster einem Drittheil der jeweiligen
Kosten für die Unterhaltung des Brunnens
an dem Feuerweiher vorbei u. bei dem Hause von alt Gemeindrath Joh. Kienast, ungefähr auf der Höhe von Pfahl 62–63 des
neuen Projektes, in die gegenwärtige
Straße wieder einmündend, erbaut
wurde. Durch diese Neubaute wurde die
steilste Stelle umgangen u. es wäre dann
von dieser Einmündung aufwärts die
gegenwärtige Straße einer durchgreifenden Korrektion zu unterwerfen. Ueber
die Breite der gegenwärtigen Straße,
die, mit Ausnahme einzelner Stellen,
13–15 Fuß betrage, welche bei einer Straße
3t Classe überdieß nicht einmal nöthig
sei, sei bisher keine Beschwerde erhoben
worden.
Ueber den Kostenpunkt seien die Behörden bisher von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen. Bei den frühern Verhandlungen seien nämlich von dem damaligen Rekurrenten, Herrn Major Thomann,
die Kosten für den Bau einer neuen
Straße von der Seestraße bis in die Forchstraße, ohne den Landankauf, auf 3–4000 fl.
angegeben worden, u. die damalige Kostenberechnung des Hrn. Ingenieur Frei gebe
die Baukosten der nämlichen Strecke ohne
beschlossen:
I. Sei der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia die Bewilligung ertheilt,
im Kanton Zürich unter Beobachtung der
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe
u. von der Kantonal-Brandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden Versicherung gegen Feuerschaden zu leisten, unter
der Bedingung, daß von der Direktion der Gesellschaft eine authentische Erklärung in gehöriger Form zu den Akten gebracht wird, dahin
gehend, daß sie alle Handlungen ihres hiesigen Agenten als unbedingt verpflichtend
anerkenne u. für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede stehen wolle.
II. Als Hauptagent der genannten Gesellschaft wird Hr. Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, anerkannt u. derselbe ermächtigt, im
Kanton Zürich unter Beobachtung der
Vorschriften des angeführten Gesetzes Versicherungsverträge abzuschließen.
III. Sei sowol jene Bewilligung, als diese Anerkennung durch die Direktion der Polizei
im Amtblatte bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an Hrn. Dr Fick zu Handen
der Gesellschaft Providentia u. ihrer Haupta-
fallenen Wahl mit der Einladung Kenntniß
zu geben, dem Regierungsrathe über die
Annahme der Wahl mit Beförderung eine
Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.)
III. Sei dem Bundesrath von diesem Wahlergebnisse Mittheilung zu machen, mit der
Anzeige, daß die diesfälligen Rathsprotokolle
nach Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes
angesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M. h.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin
Namens des Herrn Rudolf Meier von Messikon & 28 andern Bürger der Schulgemeinde Horben, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Auswahl einer Schulhausbaustelle
hat sich ergeben.
A–E. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. In seiner vom 1. Februar datirten
Eingabe führt Rekurrent im Wesentlichen
Folgendes an:
1. Bei der Versammlung der Schulgenossenschaft sei kein Bürgerregister vorgelegen,
vielmehr dasselbe erst nachher vom Präsidenten angefertigt worden;
daß das Projekt No 2 mit der Abänderung
einer Ausmündung auf die Seestraße
von Jakob Maurers Reben bei den Pfählen 80 u. 81 gegen den Landungsplatz am See
und mit Beseitigung der Strecke gegen die
jetzige Straße u. den starken Biegungen bei
obigen Reben u. bei der Scheune des Herrn Major
Thomann mit geringeren Kosten gebaut werden könne als das 1te Projekt, bei dem die Ansätze des Hrn. Frei möglichst niedrig, u. bei dem
zweiten, dem Hr. Frei persönlich abgeneigt sei,
möglichst hoch gestellt seien. Auch könnte dessen
Uebergang über die jetzige Straße mit geringer Abänderung auf die Sohle gebracht werden,
so daß eine unbequeme Auffüllung weg fiele.
Endlich habe dieses Projekt den Vortheil, daß es
1/2% weniger Steigung biete.
Auf den Fall einer gänzlichen Neubaute
wäre vom Oberdorf an, wo die neusten Untersuchungen aufhören, aufwärts eine ganz veränderte Richtung zu nehmen, durch welche
der projektirte weite Umweg von der Dorfnach der Berggemeinde, sowie das vorkommende Gegengefäll vermieden und eine zweckmäßige Ausmündung auf die Forchstraße bei der
Waldabtheilung Gfenn erreicht würde.
Auf die Bemerkung des Bezirksrathes,
um 90 fc. angekauft, so daß ein Vierling blos
auf 70 Frk zu stehen käme. Unwahr sei, daß
ein Weg über die Aecker des Ulrich Bachmann,
Hch u. Johs Utzinger ebener zu liegen käme, als
auf dem Grundstücke des Appellanten. Die
Steigung sei ganz die gleiche u. es würden
auch gleiche Böschungen erforderlich. Schneider könne sich auch nicht beschweren, daß er
im Verhältniß zu Andern zu viel Land abtreten müsse. Laut seinem eigenen Verzeichniß besitze er in der Loozelg 8 Jucharten u. 2 ½
Vrlg. Land in 12 Stücken u. sei dort der größte Besitzer u. habe erhebliche Vortheile durch die
Erstellung von Wegen erhalten; so habe Jb.
Temperli mitten über einen Acker von 6 Vrlg
Land einzig zu Gunsten des Appellanten
einen Weg geben müssen. Die Appellaten stellen daher das Gesuch, daß die Appellation verworfen u. ihnen für die vielfachen Umtriebe
eine Entschädigung gesprochen werde.
K. Unterm 11 November 1857 veranstaltete der Direktor der Justiz einen Augenschein
über die streitige Lokalität u. zwar unter
Zuzug der Parteien u. des Hrn. Ingenieur
Hüni als Experten. Dem Experten wurde
der Auftrag ertheilt, ein motivirtes Gutachten darüber abzugeben, ob u. in wie fern
die Einwendungen der Ch. Schneider gegen die Zweck-
hat,
über veränderte Gemeindezutheilung der Herzogenmühle zur Zeit keine weitere Folge gegeben.
in Berücksichtigung, daß durch den in Fact. G
citirten Beschluß des Regierungsrathes vom 30
Januar 1858 die Beschwerde des Hrn. Zuppinger
dahinfällt, da Hr. Zuppinger die fragliche
Steuer für den Fall, daß die Herzogenmühle in
ihren Beziehungen zu der Gemeinde Schwamendingen belassen werde, anerkannt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Beschwerde des Hrn. Zuppinger als erledigt abzuschreiben.
II. Trage Hr. Zuppinger die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an Hrn. Zuppinger, b. an die
Gemeinde Schwamendingen, c. an den Bezirksrath, d. an die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 1 Hornung
2000.
hauses theils des mit demselben verbundenen
und für Erweiterung der Schullokalitäten angekauften Gemeindewirthshauses ein Schulgebäude mit 3 Lehrzimmern, zwei vollständigen Lehrerwohnungen, einem Zimmer
für die Sekundar- einem solchen für die Arbeits- & Kleinkinder- u. einem Zimmer für
die Unterweisungsschule erstellt, welches nach
dem Berichte der Bezirksschulpflege Horgen vom
13 Februar l. Js. die von der Verordnung betreffend die Schullokale verlangten Räumlichkeiten vollständig umfaßt u. in allen Beziehungen solid u. zweckmäßig ausgeführt worden ist.
B. Die Gesammtkosten dieser Baute belaufwovon jedoch nach dem Regulativ vom 7t
Juli 1847 folgende Posten abzuziehen
sind.
1 für sämmtliche Arbeiten, die durch
Frohndienste hätten ausgeführt werden
können, Erdarbeiten, Sandwerfen,
Holzfällen, Tramsport von Baumaterialien etc, sowie für die der Sekundar-
Arbeits- u. Unterweisungsschule ange¬
–
wiesenen Zimmer, zusammen
2 für Allerlei
66.
ihre Pflichten gegen die Armen u. diese
werden kaum überall so viel Humanität finden wie hier; daß aber in der Haushaltung des Rekurrenten keine solche
Noth vorhanden sei, schließe sie aus den eleganten Mobilien, die sich in ihrer Wohnung
vorfinden.
F. Der Bezirksrath fügt in seiner Beantwortung des Rekurses noch bei; wenn
auch die Ehefrau Wieland etwa unwohl
sein möge, so seien diese Eheleute bei gutem Willen immerhin im Stande soviel
zu verdienen, als zum Unterhalt der kleinen Familie erforderlich sei.
Es kömmt hiebei in Betracht:
1. Die Unterstützungspflicht gegenüber
von Kindern ruht zunächst auf den Eltern,
beziehungsweise dem Vater oder der Mutter u. die Unterstützung der Gemeinde
tritt nur da ein, wo beim Mangel an
Mitteln zur Befriedigung der dringendstens Lebensbedürfnisse auch die körperlichen oder geistigen Kräfte fehlen, u. dieselben sich selbst u. den Seinigen zu verschaffen (§ 8 des Gesetzes betreffend das Armenwesen).
2. Im vorliegenden Falle sind die Verhält-
da sich aus einem Gutachten der Krankenaufnahmskommission ergeben, daß sowol das
Alter des Patienten (59 Jahre) als die Art seines Leidens [(]cancer des linken Ohres) auf
Unheilbarkeit schließen lassen,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es kann dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau zu Handen der dortigen Polizeidirektion (l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Unter Bezugnahme auf diesseitige
Verfügung vom 25 v. Mts stellt der Stadtrath
Zürich im Einverständnisse mit der Armenpflege daselbst unterm 2 d. Mts das Gesuch, es
möchte durch Vermittlung des Bundesrathes das
schweizerische Konsulat in Para gebeten werden,
das Kind des im Frühjahr 1857 in Obidos verstorbenen Heinrich Locher, Sattler von Zürich auf Kosten
der Stadtbehörden von Zürich nach Zürich zurückzubefördern, mit dem Beifügen, daß einerseits dessen
Reise möglichst billig eingerichtet, anderseits
einer Mitheimreise der Wittwe Locher vorgebeugt
werde.
mäß § 14 dem Reservefonde einzuverleibenden Quote desselben u.
b. des der Baurechnung zur Last zu schreibende
zu 4 Prozent zu berechnenden Zinses von
derjenigen Summe, welche auf die im Baue
begriffenen Linien verwendet worden sind,
ausgemittelt.“
Die Direktion bittet um Genehmigung dieser
Statutenänderung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt
I. Es wird der von der Generalversammlung
der Aktionäre der Nordostbahngesellschaft unterm 29 Christmonat v. Js beschlossenen Statutenänderung die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt dem Regierungsrathe das Protokoll
über die unterm 30 u. 31 Weinmonat v. Js vorgenommene Besichtigung der Grenze zwischen
den Kantonen Zürich u. Aargau von der Attenfluh bei Birmensdorf bis an die Reuß bei Ottenbach zur Genehmigung vor, indem sie Folgendes berichtet:
1. Der Grenzbegehung sei eine Untersuchung der
2. Im vorliegenden Fall wird zudem von
der Rekurrentin behauptet, Bauert verweigere die von ihm verlangte Unterstützung lediglich aus bösem Willen. Gesetzt nun, dieß sei
wirklich der Fall, so kann Bauert durch
das Statthalteramt wegen Ungehorsam dem
Bezirksgerichte zur Bestrafung überwiesen
dagegen sind in diesem Falle anderweitige
polizeiliche Maßregeln, wie sie in § § 31 u. 32
des Armengesetzes angedroht sind, unstatthaft.
Die Ueberweisung an das Bezirksgericht kann
nun aber ebenso gut durch das Statthalteramt
des Wohnortes des Bauert, als durch das Statthalteramt des Heimatsortes geschehen.
In Sachen des Herrn Heinrich Arter in
Enge, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Ablehnung einer Geschwornenstelle
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 10/17 Dezember a. p. wies der Bezirksrath Zürich den Rekurrent ab.
D. In seiner vom 31 Dezember datirten
Eingabe macht Rekurrent geltend, daß er in
für den Kanton Zürich einstweilen für kein
Bedürfniß; der Regierungsrath enthalte sich daher eines Eingehens auf die einzelnen Bestimmungen des französischen Vertragsentwurfes.
II. Mittheilung a. an den Bundesrath, b. an die
Direktion der Justiz.
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 18t
August v. Js wurde die Direktion des Militärs
eingeladen, dem Regierungsrathe im Allgemeinen einen Bericht über die Vollziehung des
§ 185 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1852
zu erstatten.
Die Direktion des Militärs berichtet nun
Folgendes: Die Verhältnisse, um die es sich bei
dieser Berichterstattung handeln könne, seien
seither durch die Direktion des Militärs im Jahresberichte für das Jahr 1857 näher erörtert ausgeführt worden, u. wenn auch allerdings nicht in Abrede gestellt werden könne, daß eine Anzahl
Dienstpflichtiger gewiß unterstützungsbedürftig
sei, so halte es doch sehr schwer, diesfalls eine gehörige Ausscheidung zu treffen, da die Zeugnisse
der Gemeindsbehörden durchaus nicht als der
richtige Maßstab für das wirklich vorhandene
Bedürfniß angesehen werden können, gleichwol