dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
eingesammelt waren u. der Schaden an Baumfrüchten nur unerheblich gewesen sei. Unter
den bei der Schatzung als minder begütert
berücksichtigten Personen seien übrigens doch
mehrere in ziemlich günstigen Verhältnissen,
bei andern sei der Schaden im Verhältniß zum
übrig gebliebenen Fruchtertrag nur gering, so
daß der bei Erhebung einer Liebessteuer zu berücksichtigende Schaden sich noch um circa 1/4 reduciren dürfte. Immerhin aber sei die Zahl
der Geschädigten so groß & der Schaden von
solchem Umfang, das die Erhebung einer Liebessteuer gerechtfertigt erscheine.
Hinsichtlich der eingetretenen Verzögerung
entschuldigt sich das Statthalteramt damit, daß
der Expertenbericht erst auf erlassene Mahnungen am 2 Dezember eingegangen sei, daß
dann noch über verschiedene Punkte Erkundigungen haben eingezogen werden müssen u.
noch verschiedene andere Umstände der frühern
Erledigung hindernd in den Weg getreten seien.
Die Schatzungstabellen enthalten für die Gemeinde Riesbach 30 Geschädigte, deren 1/4 bis 3/4
der gehofften Ernte vernichtet wurde, 5 derselben
besitzen nach den Steuerregistern über 10 000 fcs.
Vermögen, die übrigen weniger oder gar keines;
in der Gemeinde Hirslanden sind 12 Geschädigte
G. In seiner vom 11 Januar datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Namens der
Gemeinde: Auf die Eröffnung des Gemeindrathes
daß im laufenden wie in den nächsten Jahren
der Gemeindskassa aus der Gemeindswaldung
keine Einnahmen zufließen werden, sei mit
38 von 48 Stimmen die Erhebung einer Steuer
beschlossen worden; wenn aber auch die Erhebung eines Darlehens beschlossen worden wäre,
so wären bei der einstigen Zurückzahlung
der Anleihe die Niedergelassenen dennoch in
Mitleidenschaft gezogen worden; aus diesem
Grunde seien Bürger u. Niedergelassene in die
Gemeinde berufen worden, von einer Erklärung,
daß die Niedergelassenen sich des Stimmens
enthalten werden oder vom Verlangen des
Gegenmehres habe der Vorstand nichts gehört; es
wäre aber materiell auch kaum ein anderes
Resultat herausgekommen; wenn ein formelles Fehlen stattgefunden hätte, so wäre er von
den Appellanten jedenfalls dem Bezirksrathe
nicht verschwiegen worden; in den erstinstanzlichen Schriften sei aber von Formenfehlern keine
Rede. Vom Gemeindrathe sei allerdings gesagt
worden, wofür die fcs. 300 zu verwenden seien,
nämlich zur Bestreitung der ordentlichen Auslagen, die jedem Bürger u. Niedergelassenen
Zürich, dessen Patent als Geschäftsagent mit
dem 21. Hornung d. Js. abgelaufen ist, die nachgesuchte Empfehlung zur Wiederverlangung
des Patentes ertheile,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Hrn. J. J. Sommer auf die Dauer von weitern
vier Jahren, vom 21. Hornung d. Js. angerechnet,
ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich dieselbe bei ihr durch Vorlegung einer
Bescheinigung darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution genehmigt habe u. daß an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von fcs. 23 33C
entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v.
…)
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. den Hrn. Sommer.
Mittelst Zuschrift vom 7. d. Mts. stellt die Hubgenossenschaft in Schwamendingen das Gesuch,
es sei für alle pendeten u. noch entstehenden
Streitigkeiten mit dem Fiskus betreffend die
dortige Stiftswaldung der Entscheid des Bundes-
statuten des Hofes Nußbaumen zu berufen.
Nach § 21 seien die Hofbewohner nur schuldig
Ackerland, aber nicht Rebland abzutreten. Demzufolge bestreite er der Zelgwegkommission jede
Legitimation in dieser Sache u. jedes Recht, Abtretung von ihm zu verlangen.
Die Pflicht zur Abtretung werde dann ferner
auf § 576 des privatrechtlichen Gesetzbuches gestützt. Er bestreite nun, daß im vorliegenden
Falle die absolute Mehrheit aller Landbesitzer
einer Zelg die Aufhebung der Brachwege u. die
Anlegung offener Feldwege beschlossen habe. Das
Land im Hungerbühl theile sich unter folgende
Eigenthümer: 1. Jakob Kuhn, 2. Christoph Schneider, 3. Hch. Utzinger, 4. Jakob Temperli, 5. Ulrich
Bachmann, 6. Heinrich Lienhard. Kuhn, Schneider u. Bachmann verlangen die Abtretung
nicht, sondern blos No 3. 4 u. 6; die absolute
Mehrheit sei somit nicht vorhanden. Zudem
seien die Grundstücke der die Abtretung
verlangenden Eigenthümer blos 4 Vrlg. groß,
somit könne hier von einer Zelg gar nicht
gesprochen werden, unter einer solchen verstehe man einen ganzen Komplex von Grundstücken.
Der projektirte Weg sei aber auch unzweckmäßig. Die Aecker im Hungerbühl
für Kopiaturarbeiten in der Kanzlei anzustellen. In dieser Stellung befand sich seither
Hauser bei der Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten u. er bezog bis auf die
neueste Zeit ein Taggeld von fc. 1. 75 c. Im
Herbstmonat verließ er Zürich u. übersiedelte
nach Schönenberg, wo er sich bei Verwandten
aufhält; von diesem Zeitpunkte an wurde
ihm dann kein Taggeld mehr verabfolgt.
In einer vom 25 Wintermonat v. Js datirten Eingabe stellt nun Hauser das Gesuch,
es möchte ihm sein Gehalt, der ihm in Anerkennung treu geleisteter Dienste ausgesetzt
worden sei, auch fernerhin ganz oder doch zur
Hälfte verabreicht werden, damit er nicht noch
in seinen letzten Lebensjahren – nach seinen
Angaben ist er 84 Jahre alt u. reichen seine
kleinen Ersparnisse nicht mehr lange aus
den Verwandten u. der Heimatsgemeinde
zur Last fallen müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem gewesenen Kanzlisten Konrad Hauser
im Moos in Schönenberg wird ein Geschenk
von fcs. 200 verabreicht.
zu bezeichnen. (l. M. h. T.)
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit Schreiben vom 17 d Mts an, sie werde in Folge diesseitiger Einladung vom 13 d. Mts künftighin
einerseits die noch zu leistenden Expropriationsentschädigungen direkte den betreffenden Notariatskanzleien zustellen mit der Einladung an
letztere, der Direktion der Justiz den Empfang anzuzeigen, anderseits gleichzeitig jedesmal unter
Uebermittlung einer Abschrift des Verzeichnisses
über die zu leistenden Entschädigungen dem
Regierungsrathe hievon Kenntniß geben.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Nach Einsicht eines vom 15 d Mts datirten
zweiten Gesuches des Heinrich Wädenschweiler
in Zürich, I. 679 (Anwalt Hr. Prokurator Spyri)
um Revision des Regierungsbeschlusses vom
26 Dezember 1857, wodurch derselbe mit seinem
Rekurse gegen die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung des Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1858 abgewiesen worden war
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
Mit Schreiben vom 23 Dezember 1857 stellen Landammann u. Regierungsrath des
Kantons Unterwalden o/d Wald das Gesuch eine
Konferenz betreffend die Angelegenheit der
Schweizer auf den Kolonien des Vergueiro in
Brasilien anzuordnen. Die Polizeidirektion,
welcher dieses Schreiben zur Antragstellung
überwiesen worden, glaubt, es dürfte angemessen sein, die Konferenz jetzt abzuhalten
u. auch dem Eidg. Departement des Innern,
das auf verdankenswerthe Weise sich ebenfalls dieser Sache angenommen, davon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Den Regierungen der Kantone Bern, Unterwalden ob/d Wald, Glarus, Schaffhausen, Graubünden u. Aargau ist mitzutheilen, daß der
hiesige Regierungsrath geneigt sei, dem Gesuche um Anordnung einer Konferenz betreffend die Lage der Schweizer auf den Kolonien
des Hrn. Vergueiro in Brasilien, ungeachtet
diese Angelegenheit den Stand Zürich nicht näher
berühre, zu entsprechen, u. daß er in der Voraussetzung, daß die Regierungen der näher betheiligten Kantone bereit seien, eine solche Kon-
vom 18 d. Mts folgende Ausweise ein:
a. einen Auszug der Notariatskanzlei Wald
laut welchem sie sich mit den Eigenthümern
der Grundstücke No 21. 22. 23. 24. 25. 26 u. 28
des Planes von Hrn. Herstenstein verständigt
haben u. laut welchem sie noch Eigenthümer derjenigen Grundstücke sind, welche sie durch
Tauschvertrag vom 23 November 1854 vom
Staate erworben haben;
b. einen Vertrag über Abfindung mit dem Eigenthümer des Grundstücks No 27 vom nämlichen Plan, welcher Abfindungsvertrag ebenfalls sobald als möglich notarialisch gefertigt
werden soll.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, die in
Disp. II. des Beschlusses vom 6 d. Mts erwähnte Belehnungsakte den Herrn Biedermann, Brändli
u. Wolfensperger einzuhändigen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf den Bedarf von blaugrauem halbwollenem
Stoff für die neu einzuführenden Beinkleider
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
meindsbeschluß ein, und ersucht den Regierungsrath, diese Angelegenheit so zu Ende zu führen,
daß eine bessere u. nähere Verbindung mit
Schaffhaussen u. dessen Umgebung zu Stande
gebracht werde.
Der Vertragsentwurf enthält folgende Bestimmungen:
„1. Die E. Gemeinde Flurlingen überläßt Hrn.
Ziegler-Pellis als Beitrag für einen zu erbauenden Steg über den Rhein die von derselben ausgeworfenen fcs. 600 (schreibe sechshundert Franken) nebst dem, ihnen von der
hohen Regierung zugesagten Beitrag.
2. Herr Ziegler-Pellis macht sich verbindlich
einen zehn Fuß breiten soliden Steg über den
Rhein oberhalb dem Hafnereigebäude zu erbauen u. zu unterhalten, und den Bürgern
von Flurlingen, sowie allfällig durchzuführendem Vieh, soweit sein Eigenthum dadurch
nicht geschädigt wird, unentgeldlich den Durchpaß zu gestatten.
3. Das Geld ist zahlbar, wenn der Steg dem Gebrauch übergeben wird. Sollte im Laufe der
Zeit durch eingetretene besondere Umstände
der Weg eingehen, so findet zugleich die Zurückerstattung bemeldeter Summen statt;
und ebenso wenn die Gemeinde im Fall
I. Sei der Petent aus dem zürcherischen Staatsund Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
eine Entlassungsurkunde zuzustellen, vorher
aber die zürcherischen Ausweisschriften (einen
allfälligen Heimatschein) einzufordern.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon. sowie dem Petenten, letzterm
unter Rückstellung der Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
behufs Festsetzung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren mehrere Konferenzen mit
den Statthaltern u. an deren Stelle erscheinenden Mitgliedern oder Schreibern der Bezirksräthe abgehalten worden; die Direktion
des Innern sei nun der Ansicht, es sollten
die Taggelder den bei den Konferenzen
Erschienenen nach Maßgabe der Bestimmung
des § 10 l. 3 des Gesetzes betreffend diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgesetzt sind vom 27 Weinmonat
1856 bestimmt werden, da aber hiezu der
Kredit der Direktion des Innern für Büreau-
in fcs. 3 Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Oberstraß u. an die Rekurrentin.
Mit Zuschrift vom 7. Februar stellt Herr
Fürsprech Laufer, Namens des Herrn a. Gemeindammann Geilinger u. Mithaften in Bülach
das Gesuch um Erläuterung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 1. Dezember v. Js., soweit
derselbe die Kosten betrifft u. führt an, es sei
jener Beschluß entgegen den Anträgen des
Gemeindrathes Bülach zu Gunsten Herrn Geilingers entschieden worden, ohne daß bezüglich
der Tragung der Prozeßkosten etwas Spezielles
im Dispos. enthalten sei; es habe der Bezirksrath
Bülach in dieser Sache zwei Beschlüsse erlassen
und in beiden dem Hrn. Geilinger als unterliegender Partei die Kosten, sowie dann auch
im zweiten Beschlusse eine Entschädigung an
die Gegenpartei auferlegt; ebenso sei Herr
Geilinger u. Mithaften durch den regierungsräthlichen Beschluß vom 8. August v. Js. in die
Kosten verfällt worden; unter diesen Umständen glaube die obsiegende Partei, Herr
Geilinger u. Streitgenossen, es verstehe sich von
26st März 1858.]
scheine die noch lebende u. nach Angabe des Konsuls in Basel wohnende Wittwe des Verstorbenen; durch diesfalls eingezogene Erkundigungen habe der Bundesrath in Erfahrung gebracht,
daß Frau Rordorf gegenwärtig in ihrem Heimatsorte der Stadt Zürich, sich aufhalte. Der
Regierungsrath werde daher ersucht, derselben von dem Ableben ihres Gatten Kenntniß
zu geben u. ihr gleichzeitig eröffnen zu lassen,
daß der schweiz. Generalkonsul in Washington
bereit sei, die Auswirkung der Erbschaft nach
bestem Ermessen zu besorgen, falls ihm Frau
Rordorf eine gehörig ausgestellte u. beglaubigte Vollmacht nebst den erforderlichen Ausweisschriften über die Erbberechtigte einsenden
werde.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Stadtrathe
Zürich für sich u. zu Handen der Erben des Verstorbenen durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. übersendet
der Bundesrath dem Regierungsrathe auf
das Gesuch der französ. Gesandtschaft ein Rogatorium des Untersuchungsrichters zu Leon
an das hiesige Gericht um Einvernahme des
nicht die bisher befolgte Praxis mit einem Mal
ändern wolle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Polizei.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 1t März 1858.]
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 27 v. Mts betreffend die Verehelichung der Margaretha Frei von Gütikhausen, wohnhaft in St. Gallen mit Mathias Rebsamen, von Bichelsee, Kts Thurgau, wohnhaft
in St. Gallen wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Ein von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 26 v. Mts übermitteltes Gesuch
des Handelsgerichtes in Königsberg um gerichtliche Einvernahme des Hrn. Joh. Konrad
Egli in Richtersweil als Zeugen in Sachen
des G. A. Dietrich in Berlin gegen C. L. Obricatis in Königsberg wird der Civilabtheilung
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Köchly zu seiner
fcs. 2625. (1800. fcs. a. M.) betragenden Besoldung
für seine Professur an der philosophischen
Fakultät der Hochschule vom 1 Januar 1858
an eine Personalzulage von jährlich fcs. 575
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. an Herrn Professor Dr. Köchly.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anerkennung der bisherigen rühmlichen Lehrthätigkeit des Hrn Professor Dr.
Heinrich Schweizer an der hiesigen Hochschule,
beschlossen:
I. Es sei der gegenwärtig fcs. 1000. betragende
Jahresgehalt des Hrn Professor Dr. Heinrich
Schweizer für seine Professur an der philosophischen Fakultät vom 1 Januar 1858 an
auf fcs. 1200 erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. an Herrn Professor Dr. H.
Schweizer.
Joh. Adolf betrifft, so wird erst, wann das Befinden
der Untersuchungskommission vorliegt, entschieden werden können, ob er wegen körperlicher oder
geistiger Gebrechen vom Pflichtersatze gänzlich befreit werden könne oder ob wenigstens eine Herabsetzung der Gebühr auf die Hälfte stattzufinden
habe. Tritt das eine oder andere ein, so wird die
Direktion des Militärs nicht ermangeln, den
Betrag der Gebühr ganz oder theilweise zurückerstatten zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Sei dieser Beschluß dem Rekurrenten u. der
Direktion des Militärs mitzutheilen.
In Sachen des Herrn Kantonsprokurator Dr
Fick in Zürich, Namens der Frau Med. Dr Köhler
aus London u. ihres Ehegatten Herrn Dr med. Köhler aus Bork, Königr. Preußen, Rekurrenten
gegen die Direktion der Polizei,
betreffend Verhaftung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 Februar d. Js. an die
Direktion der Polizei verlangt das k. preußische
Kreisgericht Lüdinghausen die Auslieferung
des in Zürich wohnhaften Med. Dr Friedr. Köhler.
Derselbe ist der Abtreibung der Leibesfrucht
der Bernardine Melchers angeklagt u. hat sich
der vom besagten Kreisgerichte gegen ihn verfügten Verhaftung durch die Flucht entzogen.
B. In einer Einvernahme vor der hiesigen
Polizeidirektion bestritt Köhler, das fragliche
Verbrechen begangen zu haben; er leistete derselben eine Kaution von fcs. 2500, daß er sich
auf jeden Ruf vor derselben stellen werde;
C. Unterm 20 Februar beschloß der Regierungsrath: Es sei von der Polizeidirektion dem
Kreisgerichte Lüdinghausen zu erwiedern, es
könne auf das Auslieferungsgesuch nur dann
eingetreten werden, wenn derselbe auf diplomatischem Wege u. unter Einsendung der
Voruntersuchungsakten gestellt werde. Sollte
übrigens ein solches Begehren nicht in Bälde
einkommen, so würde angenommen werden
es verlangen die preußischen Behörden die
Auslieferung Köhlers nicht.
D. Auf Anordnung der Polizeidirektion
wurde Köhler unterm 20 Februar in Sicherheitsverhaft gesetzt.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Prokurator
ist jener Antrag zurückgezogen worden u. es
haben neue Verhandlungen auf theilweise
veränderte Grundlagen hin stattgefunden,
allein auch diese haben zu keinem gütlichen
Resultate geführt.
Hiebei kommt in Betracht:
Ungeachtet es in der Regel immerhin erwünschbar ist, Verhältnisse der Art, wie sie hier vorliegen zu vereinfachen, so sind doch die aus
dem bisherigen Zustand hervorgegangenen
Uebelstände nicht so bedeutend, daß der Regierungsrath sich gegenwärtig veranlaßt
sehen könnte, entgegen dem Willen von Betheiligten eine Aenderung anzuordnen. In
diesem Falle ist dann aber noch der zwischen
den Gemeinden Wallisellen u. Schwamendingen waltende Streit darüber, wem die
auf das Kirchen- u. Schulgut fallende Rate
der Niederlassungsgebühren zukommen
solle, zu entscheiden u. es ist aus dem vom
Bezirke Bülach angeführten Grunde
ganz angemessen, daß für die erstinstanzliche Behandlung dieses Punktes ein neuer
unpartheiischer Bezirksrath angewiesen
werde.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts u. legte behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 17 August 1853 datirten Heimatschein;
2 einen vom 4 März 1850 datirten Auszug
aus dem Taufbuche.
3. verschiedene günstige Zeugnisse, laut welchen Petent sich seit dem Jahr 1844 in Winterthur u. Wiesendangen aufgehalten u. in
letzterer Gemeinde unterm 6 Novbr. 1849
eine Niederlassungsbewilligung erhalten
hat;
4. eine vom 8 d. Mts datirte Mittheilung des
Statthalteramtes Winterthur, laut welcher
Petent seinen Vermögensausweis einerseits durch Deposition von fcs. 1500 in baar,
anderseits durch amtliche Rechnung der seiner
Braut angehörenden Fahrhabe im Werthe
von ca fcs. 1000 geleistet hat.
5. eine vom 14 d. Mts datirte, von der politischen Gemeinde Pfungen ausgestellte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6. eine vom 2. September 1857 datirte Erklärung des Gemeindrathes Schwerzen, laut
welcher dem Austritte des Petenten aus
dem badischen Staats- u. Gemeindsverband
[Präsidial-Verfügungen
Actum den 15t März 1858.]
Ein Gesuch des Statthalteramtes Zürich vom 12t
d. Mts. um Aufhebung des ihm unterm 27. v. Mts.
ertheilten Verweises mit Bezug auf die Unterstützungsgesuche der im vorigen Jahre
durch Hagelschlag heimgesuchten Gemeinden,
Riesbach u. Hirslanden wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Pfarramtes Schleims
Kantons Graubünden vom 11. d. Mts. ob die
Eltern des Karl Billeter von Männedorf sowie der Gemeindrath Männedorf berechtigt
seien, gegen die Vollziehung der Ehe des Karl
Billeter mit Clara Caviezel von Vallendas
Kts. Graubünden, Einsprache zu erheben,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
zugestellt.
Ein vom 3. d. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden, es möchte die ganze
Strecke der Straße 2tr Classe über den Albisriederberg soweit sich dieselbe durch den Bann
der Gemeinde Albisrieden zieht, künftighin
vom Staate unterhalten werden, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
II. Für die durch die Straße 2tr Klasse No 5b einzulegende Leitung werden folgende besondere Bedingungen vorgeschrieben:
a. Die Leitung muß in einer zu bauenden Tolle
durch die Straße geführt werden.
b. Die Tolle soll im lichten die Breite von 1 ½ Fuß
u. die Höhe von 1 ½ Fuß erhalten.
c. Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung
mit Steinplatten u. zwar nach folgender Konstruktion bestehen:
1. Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß- u. Lagerfugen versehenen
Steinen, ohne Ausschieferung, in regelmäßigen Schichten aufzuführen u. mit Mörtel
von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand
zu verbinden; die Mauerdicke soll 1 ½ Fuß
betragen, u. die Fundamente um 1 Fuß
unter den Sohlenbelag hinabreichen.
2. Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von
5 Zoll erhalten, an beiden Enden u. in der
Mitte mit, in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz
versehen u. die Zwischenräume regelmäßig
mit Steinen gepflastert werden.
3. Die Deckung soll aus harten, fehlerfreiem
hiesigen Gerichten längst geläufig sind, total
unbekannt wären. Sie müßten ihm also erst
vom Ursprung an demonstrirt werden, was
nothwendig weitere Verzögerungen nach sich
zöge, als sonst schon im Geschäftsgang des Bundesgerichtes bedingt sind.
Der Vorwurf endlich, den die Petentin unsern verfassungsgemäß bestellten Gerichtsbehörden macht, als mangle ihnen die völlige Unbefangenheit, verdient keine Widerlegung.
Gestützt hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das gesellte Begehren als den abschwebenden Verhältnissen durchaus nicht angemessen, abzuweisen.
II. Mittheilung an die Hubengenossenschaft u.
an die Finanzdirektion.
Hr. Prokurator Dr Hch. Fick dahier stellt mit
Zuschrift vom 8. d. Mts. das Gesuch der Frankfurter Versicherungsgesellschaft „Providentia“ die
Konzession zum Abschlusse von Feuerversicherungen im Kanton Zürich zu ertheilen u. den Herrn
J. Haggenmacher, Sohn in Winterthur als deren
Hauptagenten anzuerkennen.
d. Js. erklärte die Direktion des Militärs, es
seien die Forderungen des Bezirkskommandos
gemäß dem Gesetze vollkommen begründet,
da die Familie des Petenten seit dem Jahre
1852 in dem hiesigen Kanton niedergelassen
sei u. von den beiden studirenden Söhnen im
Winter 1856/1857 sich keiner an dem damals
errichteten akademischen Korps betheiligt hat,
in welchem Fall dann für das Jahr 1857 der
Militärpflichtersatz weggefallen wäre. Was
sodann die dem Johs. Adolf auferlegte Buße anbetreffe, so wäre es ihm obgelegen, wenn er
am persönlichen Erscheinen bei der alljährlich
im Frühjahr stattfindenden u. durch das Amtsblatt zu Jedermanns Kenntniß gebrachten
Klasseneintheilung der Rekruten verhindert
gewesen sei, sich vor einer der ebenfalls im
Frühjahr abgehaltenen u. öffentlich bekannt gemachten Sitzungen der Kommission dienstuntauglicher Militärs zu stellen.
Gestützt hierauf wurde von der Direktion
des Militärs verfügt:
1. Es sei die dem Joh. Adolf Bandlin auferlegte Buße
von fcs. 18 auf fcs. 6 ermäßigt, da derselbe wirklich zum Dienste untauglich sein soll; indessen
sei derselbe, da er abermals versäumt habe,
am 5 Januar d. Js. sich vor der Untersuchungs-