dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sungsgebühren u. zwar Oberhausen die höhere bewilligt werden mußten, währenddem bisdahin die Gebühr ins Schulgut für
beide Gemeinden die gleiche gewesen
war.
D. Aus der am 26. Februar stattgehabten Rücksprache mit Abgeordneten der
Vorsteherschaften der beiden Civilgemeinden ergibt sich Folgendes: Im Jahr 1857 hat
eine gemeinschaftlich ernannte Kommission
ein Projekt zur Vereinigung beider
Fonds oder zum Einkauf von Oberhausen
in denjenigen von Opfikon ausgearbeitet.
Dieses Projekt basirt auf der Berechnung,
daß laut Steuerregister von 1856 die Gemeinde Opfikon 534 Steuereinheiten (1000 fcs.
Vermögen, Bürger u. Haushaltungen)
u. die Gemeinde Oberhausen 133 Steuereinheiten zähle, daß der Bestand des Schulfonds u. der Schulkasse von Opfikon von Ende
1856 zu Grunde zu legen u. die von Oberhausen zu machende Einlage nach dem erwähnten Verhältniß von 133 zu 534 festzusetzen sei. Oberhausen hätte zu diesem
Zweck seinen schon vorhandenen Fond
seine Schulkasse zusammen nur noch
mit fcs. 66 85C zu ergänzen gehabt, um
78.
richtet gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion:
Der Voranschlag des Hrn. Ingenieur Frei
über den Bau der fraglichen Straße beträgt
während dagegen die Gesammtkosten der Ausführung nach der
von dem Gemeindrathe eingelegten
Rechnung sich belaufen auf
In Folge der durch den Hrn. Straßeninspektor in seinem Gutachten d. d. 22 Jenner
d. Js. vorgenommenen Reduktion der Rechnung,
wie sie in solchen Fällen üblich ist, vermindert sich die Gesammtsumme der Baukosten
auf
Vom Staate wurden an diesen Straßenbau
theils für technische Vorarbeiten, theils für
Bauaufsicht bereits fcs. 242 ausgegeben.
Nach der Scala beträgt die Beitragsquote
für Niederhasli 200 ‰; es würde sich sonach
der Staatsbeitrag; die Baukosten zu fcs. 7874.
78 c angenommen auf
u. nach Abzug der obigen Auslagen für
–
242.
technische Vorarbeiten u. s. f.
belaufen auf
94.
Nach einem neuern Entwurfe beträgt die
Beitragsquote blos 216 ‰, der Staatsbeitrag
Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen
Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes,
ernannt
und beschlossen:
Es habe der Amtsantritt des Herrn Professor
Dr. Volkmar mit Anfang des Sommersemesters 1858 zu erfolgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
zum Rektor der zürcherischen Hochschule,
auf die gesetzliche Amtsdauer von zwei Jahren
unter Festsetzung des Amtsantrittes auf den
4t. April 1858,
Herrn Dr. Ferdinand Hitzig, ordentlichen Professor an der theologischen Fakultät
ernannt
und beschlossen:
Es sei hievon theils dem Herrn Professor
Dr. Hitzig mittelst Zustellung einer Wahlurkunde theils der Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
mit Bezugnahme auf eine vom 31 v. Mts
der Justiz,
verfügt:
I. Es sei Heinrich Huber von Adlisweil wegen
Urkundenfälschung an die Standeskommission
des Kantons Glarus auszuliefern.
II. Mittheilung a) an die Standeskommission des
Kantons Glarus unter Rücksendung der
Akten, b) an die Direktion der Polizei, c) an
die Direktion der Justiz.
Actum den 10. März 1858.
Das von Hrn. Prokurator Dr Fick mit Schreiben vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch, es möchte
der Frankfurter Versicherungsgesellschaft
Providentia zur Abschließung von Feuerversicherungsverträgen von Fahrhabe u.
von in die Brandassekuranz nicht einverleibten Gebäuden bewilligt werden, geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Actum den 11. März 1858.
Eine vom 10. März datirte Eingabe des
Hrn. Prokurator Dr Fick, Namens der Eheleute Köhler, enthaltend das Gesuch, den
Hrn. Dr Köhler wieder auf freien Fuß zu
setzen, insofern die Voruntersuchungsakten
Landentschädigung auf 7553 fcs. a. W. oder
11014 Frk. 79 Rp. n. W. an, also für eine Strecke
von 8675 Fuß. Die neueste Kostenberechnung
des nämlichen Ingenieurs dagegen betrage
für eine Strecke von 2849 Fuß vom See bis
in das Oberdorf, also von nicht völlig 1/3 der
ganzen beschlossenen Straßenrichtung, die Landentschädigung abgerechnet, 10576 Frk. 42 Rpp.
oder nur 438 fcs. 37 Rpp. mehr als die damals
vorgelegte Kostenabrechnung der ganzen Länge der Straßenrichtung. Selbst die muthmaßlichen Angaben des damaligen Gemeindrathes
für die Gesammtbaukosten seien auf nur
mindestens 25000 Frk. gegangen, während
die neuste Gesammtkostenberechnung des Hrn.
Frei für den nicht völligen 1/3 vom See bis in
das Oberdorf auf 18130 Frk. oder für das
zweite Projekt auf 22000 Frk. zu stehen komme.
Wenn nun auch auf den obern 2/3 die Landentschädigung weniger betrage als auf dem
untern 1/3, so dürfe sie doch auf mehr als
die doppelte Strecke mit der gleichen Summe
angeschlagen werden. Da auch die Dorf-Civilgemeinde u. die Holzgenossenschaft Landentschädigung verlange, u. die eigentlichen
Baukosten der Straße dieselben sein werden, wie auf dem untern Theil, so daß nach
schrieben. Es versteht sich hienach, daß in der
Regel nur Ein Schulfond u. Eine Schulkasse
für den gesammten Umfang der Schulgenossenschaft bestehen soll.
2. Allerdings können besondere Verhältnisse eine Ausnahme herbeiführen,
namentlich da, wo der eine Theil der
Schulgenossenschaft in einem gegebenen
Zeitpunkte nicht in der Lage ist, zur
Äufnung des Schulgutes in gleichem Verhältnisse beizutragen, wie der andere
beitragen kann oder will. Dieß ist bei den
Gemeinden Opfikon u. Oberhausen im Jahr
1833 u. den folgenden der Fall gewesen, im
Laufe der Zeit hat sich aber die Sache so gestaltet, daß dieselben gegenwärtig, wie
die in Fact. D enthaltene Berechnung zeigt,
ohne alle Schwierigkeit in gleichem Verhältniß zur Bildung des gesetzlichen gemeinsamen Schulfonds beitragen können, indem beide die hiefür nöthige Summe schon
beisammen haben. Unter diesen Umständen würde es sich nicht rechtfertigen, das
ausnahmsweise Verhältniß länger fortbestehen zu lassen.
3. Hinsichtlich der Beitragsquote jedes der
beiden Gemeindetheile ist das von diesen selbst
1. einen Heimatschein, d. d. 8 Juli 1839;
2. einen Taufschein für sich u. seine Familie, d. d.
30 Oktober 1839 u. 28 Juni 1842;
3. ein günstiges, den Zeitraum der letzten 15
Jahre umfassendes Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Feuerthalen, in welchem noch
bezeugt wird, daß der Petent ein Vermögen
von fcs.5000 versteure, d. d. 20 Januar 1858,
4. als Vermögensausweis:
a. einen vom 19 August 1844 datirten Kaufbrief, nach welchem er für fcs 3200 33 Liegenschaften gekauft u. dieselben, gemäß eines
Berichtes der Gemeindrathskanzlei Feuerthalen, d. d. 16 Februar 1858, bezahlt hat,
b. eine Erklärung des Statthalteramtes Andelfingen, betreffend den Empfang eines Depositums von fcs. 250, d. d. 17 Februar 1858;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Feuerthalen, d. d. 24 Januar 1858,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Feuerthalen bestätigt,
fragl. Grenzabtheilung durch zwei Ingenieure,
einen von Zürich u. einen von Aargau vorausgegangen. Diese seien beauftragt gewesen, gemeinschaftlich u. unter Mitwirkung der betreffenden Bezirksbeamten u. Gemeindsvorsteher die
Grenzlinie u. die Stellen, wo Kantonsmarchsteine zu setzen wären, auszumitteln, zu beziehen u. darüber einen Vorschlag zu hinterbringen.
II. Das Ergebniß dieser Untersuchung u. der mit
den Abgeordneten der beidseitigen Grenzgemeinden gepflogenen Verhandlungen habe ein gemeinschaftliches Projekt über die festzusetzende
Kantonsgrenze gebildet, welches sämmtlichen
Grenzgemeinden zur Vernehmlassung mitgetheilt worden sei.
III. Dieses Projekt sei der unterm 30 u. 31 Weinmonat v. Js. stattgefundenen Grenzbegehung
zu Grunde gelegt worden. Von dem Zeitpunkte derselben sei den Vorsteherschaften der Grenzgemeinden rechtzeitig Kenntniß gegeben u.
dieselben zur Theilnahme an diesem Geschäfte
durch Abgeordnete eingeladen worden. Dieser
Einladung haben die meisten Gemeinden
Folge gegeben.
IV. Nach Beendigung der Grenzbesichtigung,
über welche das Protokoll die nähern Anga-
In Sachen der Herren Gemeindammann
Jb. Furrer in Turbenthal u. J. J. Schoch in Wyla
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt
Pfäffikon vom 30. Mai 1857 stellten die Herren
Gemeindammann Jakob Furrer u. J. Jakob
Schoch, als Besitzer des Nebengebäudes, genannt
Rosenberg, unweit Wyla das Gesuch um die
Bewilligung der laut Amtsblatt No 104 vom
26. Christmonat 1856 veröffentlichten Weier für
das Rodbach- u. Hüttlibachwasser ca 500 Fuß
westwärts zu verlegen u. von da aus den Abfluß über den Rosenberg zu ziehen u. das Wasser bei genanntem Gebäude für eine Türbine zu benutzen u. das Ablaufwasser in
ihrer Wiese, Espe genannt, mit dem Mühlebachwasser zu vereinen.
B. Gestützt auf einen Bericht des bestellten Experten, Hrn. Kreisingenieur Goldschmid,
nach welchem von den drei gegen das Projekt der Herren Furrer u. Schoch durch die
Civilvorsteherschaft Wyla, Hrn. Hch. Manz u. Hs.
Ulrich Ruppert daselbst, erhobenen Einsprachen,
die zwei erstern beseitigt werden konnten,
während eine gütliche Beilegung auch der
dritten des Hrn. Ruppert damals noch nicht
Statt gefunden hatte, wurde von der Direk-
zen zwischen Straßengebiet u. dem Privateigenthum sollen auf Kosten der Gemeinde durch
Marksteine gehörig bezeichnet werden.
3. Haben die Gebrüder Bader 1/4 der erstinstanzlichen Kosten zu zahlen.
H. Gegen dieses Urtheil appelliren Johs. u. Jakob
Bader u. bitten um Aufhebung des erstinstanzlichen Urtheils. Zur Begründung führen sie an:
Nach ihrem dafürhalten billige die Gemeinde
die beschlossene Straßenerweiterung nicht,
sie verlangen daher, daß der Gemeindrath
angehalten werde, Vollmacht von der Gemeinde beizubringen. Im Fernern bestreiten sie
die Nothwendigkeit der Abtretung u. berufen
sich zur Begründung ihrer Behauptung auf
einen Augenschein.
I. Der Gemeindrath Affoltern trägt auf
Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils
an, ohne in der Hauptsache etwas Neues
anzuführen. Er bestreitet, daß er zur Erweiterung der fraglichen Straße der Zustimmung der Gemeinde bedürfe, da er nach
§ 40 litt. c des Gemeindegesetzes verpflichtet
sei, für die nöthige Erweiterung der Straßen
zu sorgen. Mit der Anordnung eines Augenscheins sei er einverstanden.
K. Unterm 25. Oktober 1856 beschloß der
beitrag an die Kosten der Korrektion der Straßenstrecke 3tr Klasse vom Adler durch die Bedergasse bis Hinterrank u. begründet dieses Gesuch
im Wesentlichen dahin:
Die Gesammtkosten betragen fcs. 15 724. 46
(die beigelegte Uebersicht zeigt jedoch nur
fcs. 14 273. 46). Zur Deckung dieser Kosten werde,
außerdem was auf das Vieh verlegt werde, eine
Steuer von fcs. 2 ½ bis fcs. 3 auf 1000 fcs. Vermögen, auf die Haushaltung u. auf den Mann erforderlich sein.
Diese Straße werde von Leuten u. Fuhrwerken anderer Gemeinden stark benutzt,
so aus dem obern Theile von Wollishofen, von
Oberleimbach (welches zur Kirchgemeinde Kilchberg gehört) aus dem obern Theile von Wiedikon; ferner werde dieselbe von eigentlichen
Lastwagen, welche aus den Spitalwaldungen
das Holz, aus der Sihl Pflastersteine nach Zürich
bringen, befahren. Sodann diene sie auch dem Staate
dadurch, daß sie seit ihrer Korrektion von der
Artillerie gebraucht werde, während früher diese
schweren Fuhrwerke durch die Landstraße u. die
Stockgasse nach u. von der Wollishofer Allmend gegangen seien. Dadurch werde der Unterhalt
nicht wenig erschwert, zugleich sei aber auch
damit der Beweis geleistet, wie viel für den
kein Hinderniß entgegen steht.
B. Der Regierungsrath hat unterm 23
d. Mts das Gesuch des Baumgartner mit
Rücksicht auf den mangelhaften Vermögensausweis (Fact. A. Ziff. 4) abgewiesen.
C. Mit Zuschrift vom 29. d. Mts zeigt
das Statthalteramt Winterthur an, Baumgartner habe bei demselben weitere fcs. 1000
in baar deponirt, sowie sich über den Besitz
eines schuldenfreien für fl. 100 angekauften Ackers in der Gemeinde Schwerzen ausgewiesen.
Der Regierungsrath hat nun,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Pfungen
bestätigt unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
ob nicht der Bund billigerweise an diese ganz
unerwartet den Kanton Zürich betroffene
neue Last auch eine Entschädigung beitragen
könnte. Offenbar wäre seiner Zeit bei Berathung der Bundesverfassung die litt. C des
Art. 26 von Seite Zürichs auf eine andere Redaktion gedrungen worden, wenn die damaligen
Vertreter von Zürich auch nur eine Ahnung davon gehabt hätten, daß früher oder später ihrem Kanton hieraus Nachtheile wie der vorliegende erwachsen könnten, um so mehr, da
ohnehin die in Folge dieser Verfassungsbestimmung dem Kanton Zürich gewordene Entschädigung mit den Summen, die das verkehrtreibende Publikum dieses Kantons alljährlich
den eidgenössischen Zollkassen abliefert, in gar
keinem richtigen Verhältnisse stehe. Allerdings
stehe der Reinertrag der im Kanton Zürich von
1842 bis 46 bezogenen Zölle weit unter dieser
Zollentschädigung, allein bekanntlich liege der
Grund nur darin, daß der Kanton Zürich
längst dem Bunde in Aufhebung aller Zollschranken vorangegangen u. gerade hierdurch
zur Durchführung des freien Verkehrs im
Innern der ganzen Eidgenossenschaft das Wesentlichste beigetragen habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
Defizit von 17,847 fcs. je zu drei Monaten bei
den am 23 September 1855 vorhandenen
Steuerpflichtigen nach Maßgabe des damals
vorhandenen Vermögens statt finden solle.
Dieß ist aber in dem Beschlusse nirgends
gesagt u. zudem wäre ein solches Verfahren,
wenn es wirklich beabsichtigt worden wäre,
wie sich der Regierungsrath wiederholt (in
Sachen der Schulgemeinde Ottikon unterm
2 Juni 1853 u. in Sachen der Gemeinde Uster
unterm 21 November 1857) ausgesprochen hat,
ungesetzlich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet u. habe Hr.
Winkler an die unterm 24 Oktober 1856
u. 30 Jenner 1857 in der Gemeinde Turbenthal verlegten Steuern nur mit einem
Steuerkapital von 80,000 fcs. beizutragen.
II. Trage die Gemeinde Turbenthal die erst- u.
zweitinstanzlichen Kosten, die letzteren bestehend in 3 fcs Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] 2 fcs. Waibel[-],
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren u.
entschädige sie den Appellanten mit 8 fcs.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den
todten, noch mit unreifem Kinde niedergekommen, noch hat sie durch die von Dr Köhler angewandten Mittel eine bleibende Verletzung
oder einen andern Nachtheil an ihrer Gesundheit erlitten. Hinsichtlich der Frage, ob anzunehmen sei, dass sich Dr Köhler eines Versuchs der
Abtreibung schuldig gemacht habe, so ist nicht
einmal der objektive Thatbestand als hinlänglich feststehend zu betrachten. Sodann erscheint
einerseits die Art des Zustandekommens der
Denunciationsschrift u. anderseits die Angabe
des Vaters der Damnifikatin, dass er aus eigener Muthmassung (p. 50 d. Akten) darauf gekommen sei, nach Abortivmitteln im Koffer der
Tochter nachzuforschen, als höchst verdächtig. Gesetzt aber, Dr Köhler sollte eine Abtreibung
wirklich versucht haben, so ist es nach den eigenen Aussagen der Bernhardine Melchers
in ihrem ganzen Benehmen in dieser Angelegenheit sehr wahrscheinlich, dass diess nur
mit ihrer Zustimmung geschehen sei. Würde
man übrigens auch das Gegentheil annehmen,
so könnte den Angeklagten bei Anwendung
des zürcherischen Strafgesetzbuches (§. 158 ff.
u. § 44 u. ff.) doch nur eine nicht sehr bedeutende Gefängnißstrafe treffen, während das
preussische Strafgesetzbuch in diesem Falle wenig-
des § 29 des Strafgesetzbuches das Vikariat an
der Schule Riedikon in eine Verweserei umgewandelt u. dem Verweser Gehalt u. Einkünfte
der Schule Riedikon in vollem Umfange zuerkannt werde, beschloß der Erziehungsrath:
1. Es sei für den Zeitraum der gerichtlichen
Amtseinstellung des Lehrers Vogel in Riedikon dem Vikar das gesammte Baareinkommen
der Lehrstelle zu verabreichen, dem Lehrer
Vogel aber der Genuß der Wohnung, des Pflanzlandes u. des Holzes vorbehalten;
2. Sei auf die übrigen Beschwerden der Schulvorsteherschaft Riedikon nicht weiter einzutreten.
3. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Riedikon durch das Mittel der Bezirksschulpflege Uster
mit der Einladung an letztere, ihrerseits nach
Kräften zur Ermöglichung des Rücktrittes des
Vogel von seiner Lehrstelle mitzuwirken, sowie an die Gemeindsschulpflege Uster zur
Vollziehung des Disp. I u. an Lehrer Vogel.
B. In ihrer vom 20 Juli datirten Eingabe
verlangt die Rekurrentin
1. daß Gehalt u. Einkünfte der Lehrstelle Riedikon in ihrem ganzen Umfange, also auch
Wohnung, Pflanzland u. Holz dem Vogel auf
die Dauer der Einstellung im Amt als Lehrer entzogen werde;
1820 betreffend Eheeinsegnungen u. Kopulationsscheine (Off. Smml.g der das schweiz. Staatsrecht
betreffenden Aktenstücke B. II 24 u. B. III 204)
welchem auch die Kantone St. Gallen u. Thurgau beigetreten sind, hätte die Trauung der
Brautleute Math. Anton Rebsamen von Bichelsee, Kts. Thurgau u. der Margaretha Frei von
Dorlikon, Kantons Zürich erst nach Vorweisung
der Verkündungsscheine von dem Heimatsorte
beider Verlobten gestattet werden sollen.
2. Das Pfarramt der Braut war berechtigt,
die Verkündung des fraglichen Verlöbnisses so
lange zu verweigern, als ihm nicht von der Heimatsgemeinde des Bräutigams ein Heimatschein für dessen Person zugestellt u. ihm in
Folge dessen vom Bezirksgerichtspräsidenten
die Bewilligung zur Erlassung des Aufgebotes
ertheilt wurde (§ 96 litt. b des privatr. Ges. u. Beschluß des Regierungsrathes vom 23. August
1851. Off. Sammlg. Bd. IX 223 Schauberg Zeitschrift
Bd. I. S. 101)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei bei den Regierungen der Kantone St.
Gallen u. Thurgau über Verletzung des in Er-
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben (l. M. h. T.)
Actum den 3t Februar 1858.]
Mittelst Zuschrift vom 31 v. Mts übermittelt
der Bundesrath die von der französischen Gesandtschaft erhaltenen St.-Helenamedaillen
für nachstehende Personen:
1. Monhard, Joh. Jakob in Zürich,
2. von Meiß, Gottfried von Zürich.
Es wird verfügt:
Diese Medaillen sind den Dekorirten durch
die Staatskanzlei zuzustellen.
Ein Rekurs der Erben der Frau Katharina Wunderli von Richtersweil sine dato
betreffend fünffache Steuernachzahlung
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 4t Februar 1858.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Gesuches der Polizeidirektion des Kantons Aargau vom 27 v. Mts um Aufnahme
des an einer Ohrenkrankheit leidenden Hs.
Rudolf Sigrist von Oberkulm in den Kantonsspital,
Bundesrathes vom 31 August d Js. betreffend
die Forderung des Karl Seitz in Baltimore
(Maryland) im Betrage von 132 Dollars an
den im Jahr 1848 in Baltimore verstorbenen
Kaspar Nötzli, Gießer, von Höngg (1. Protokoll
vom 3 Septbr 1857) übermittelt das Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 4 d Mts
folgende Erklärung des H[errn] Friedensrichter J.
Appenzeller in Höngg, Namens der Erben des
Kaspar Nötzli:
Er protestire gegen die Forderung d. K. Seitz
stelle vielmehr an letztere[n] eine Forderung
von fcs. 5000 u. verlange Aushingabe einer
goldenen Uhr nebst Kette sowie des Werkzeuges u. zwar aus folgenden Gründen: Der
Verstorbene habe sich vom 25 März 1845 bis
zum 27 Oktober 1847 auf der Insel Martinique als Werkführer in einer Gießerei aufgehalten u. daselbst täglich fcs 15 verdient;
Nötzli habe seine gehörigen Ausweisschriften
gehabt; hätte Hr. Seitz an dessen Erben eine
Forderung stellen können, so würde er nicht
zugewartet haben, bis man sich an die Bundesbehörden gewendet, um sich über den
Hinschied des Nötzli Gewißheit zu verschaffen.
Es sei unwahr, daß Seitz an die Verwandten des Nötzli geschrieben habe. Jener hätte
und der Leitung (von der Hauptleitung
bis zum Brunnen) zu bezahlen. Den
Unterhalt der Leitung für das Abwasser
hat sie auf eigene Rechnung zu besorgen.
Dem jeweiligen Eigenthümer des Verwaltereigebäudes ist es gestattet, den Brunnen an eine beliebige andere Stelle zu
versetzen, sofern dadurch das dem Pfarrgebäude eingeräumte Recht des Wasserholens nicht in erheblichem Maaße erschwert wird.“
Hierüber bemerke nun der Stillstand
Großmünster in seiner Eingabe vom 21st
November, worin er sich gleichzeitig mit
den vorerwähnten 5 Punkten einverstanden
erklärt habe, da diese 5 Zusätze unverkennbar zu Gunsten des Staates ausgefallen seien, indem gegen unerhebliche
Zugeständnisse die Großmünstergemeinde nachträglich auf ein unter Umständen
werthvolles Baurecht verzichtet habe, so erscheine
es um so billiger, dem Pfarrhause die von jeher bestandene Benützung des Verwaltereibrunnens ausdrücklich zu bestätigten, wie
dann auch dem Eigenthümer des grünen
Schlosses dieses Hauses althergebrachtes Recht
an genanntem Brunnen ebenfalls zuge-
v. Mts. geht dahin:
Das fragliche Gebäude war früher eine
Amtswohnung, wurde dann lange Jahre vom
Kantonalverhöramt benutzt u. ist seit dessen
Aufhebung vermiethet. Dasselbe ist sehr alt, an
vielen Stellen baufällig, seit Jahren schlecht
unterhalten u. bedarf deswegen bedeutender
Reparaturen, wenn die Wohnungen auch
nur anständig hergerichtet werden sollen.
Es enthält ungefähr soviel Raum als ein gewöhnliches Pfarrhaus, somit würde das ganze Haus durch die projektirte Amtswohnung
in Anspruch genommen, weil ein Boden allein unmöglich einer Familie genügen
dürfte.
Die Kosten der Instandstellung belaufen sich laut spezifizirter Rechnung auf
fcs. 4,626.
Einen Hauptgrund, warum im alten
Verhöramte jede Baute von Belang vermieden wurde, bildet neben dem schlimmen
baulichen Zustand der Umstand, daß das
Gebäude über kurz oder lang der Errichtung
eines öffentlichen Zweckes weichen muß u.
dann die für Instandstellung des Hauses
verwendeten Summen wie weggeworfenes
Geld sind.
des Kostenpunktes angegriffen. Es sei nun
zwar allerdings richtig, daß die Ausführung der Straße nach ihrem Projekt etwas mehr kosten würde, als diejenige
der beschlossenen Straße, die Mehrkosten
aber würden durch die Vortheile, die ihr
Projekt biete, mehr als aufgewogen, ja
doppelt ersetzt. Werde ihr Projekt angenommen, so erhalte die Gemeinde zu einem
ihrer besten u. größten Wiesenthäler eine
schon längst vermißte gute u. fahrbare
Straße. Werde dagegen ihr Projekt nicht
angenommen, so müsse die bisherige
Riedmattgaßstraße dennoch in einen bessern
u. brauchbarerer Stand gestellt werden
u. man habe dann doppelte Auslagen,
nämlich für Erbauung der Straße über
den Hellbuck u. für Instandstellung
der Riedtmattgaßstraße. Zudem müsse
die Kommunikationsstraße durch das
Dorf Rümlang nach Kloten gleichwol in
einen andern bessern Stand gestellt
werden, ob ihr nun die Straße von Oberglatt
zugeführt werde oder nicht. Es sei daher leicht
ersichtlich, daß die Gemeinde durch Annahme des Riedtmattgaßprojektes keine
bedeutenden Mehrausgaben habe. Ueber-
Regierungsrath, es habe der Gemeindrath Affoltern eine Vollmacht der Gemeindsversammlung zur Betreibung des gegenwärtigen
Administrativprozesses beizubringen.
L. Mit Zuschrift vom 18. Januar 1858 berichtet der Gemeindrath Affoltern: er habe
den Streitgegenstand der Gemeinde vorgelegt, diese habe ihm sodann eine Kommission
beigegeben, um den Streit wo möglich auf
gütlichem Wege zu erledigen. Durch viele
Unterhandlungen habe man es endlich mit
Hrn. Bader zur Ausmarkung zwischen
seinem Eigenthum u. der nach Unter-Affoltern führenden Kommunikationsstraße gebracht.
Dagegen habe Hr. Bader die Abtretung
des streitigen Eckens fortwährend verweigert. Die Gemeinde habe sodann unterm
6. September 1857 dem Gemeindrath einstimmig Prozeßvollmacht ertheilt, ihm
aber gleichzeitig nochmals Vergleichversuche
anempfohlen. Diese seien aber ebenfalls gescheitert, weßhalb der Gemeindrath den Regierungsrath bitten müsse, den Streit auf
dem Wege Rechtens zu entscheiden.
M. Unterm 19. Februar 1858 verfügte der
Direktor der Justiz:
1. Es habe Hr. Bader behufs Anordnung einer