dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das von der Direktion der Finanzen
rücksichtlich der Buchung der in Folge des
fraglichen Erkenntnisses des Bundesgerichts dem Kanton auferlegten Leistungen an die Stadt Zürich genehmigt.
II. Sei das Erkenntniß des Bundesgerichts der
Direktion der Justiz zuzustellen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe über die Frage
ob u. welche Schritte theils gegenüber der Stadt
Zürich mit Rücksicht auf die diesem Erkenntnisse vorgestellten Erwägungen, theils gegenüber dem Bunde, mit Rücksicht auf die durch
dieses Erkenntniß dem Kanton an der eidg.
Zollentschädigung entstandenen Mindereinnahme zu thun seien, ihr Gutachten zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat mit Hinsicht auf
die Herrn Pfarrverweser Pfister in Sternenberg bei dessen Erwählung gemachten Zusicherung einer ihm mit Berücksichtigung
der außerordentlichen Verhältnisse dieser Ge-
beschlossen:
Dem Statthalteramte Zürich ist zu erwiedern, der Regierungsrath habe die vom Statthalteramte angeführten Gründe bereits
in Erwägung gezogen u. finde sich zu einer Aenderung seines Beschlusse nicht
veranlaßt.
In Sachen des Herrn Jakob Schärer, Sohn,
am Unteralbis zu Langnau, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen
betreffend Amtszwang
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 8. Februar, insinuirt 11. März,
wies der Bezirksrath den Rekurrenten in
materieller Hinsicht aus dem Grunde ab,
weil der § 22 des Forstgesetzes nur die Förster u. Oberförster von Gemeindeämtern
befreie, der Gehülfen aber nicht erwähne,
wol aus dem wesentlichen Grund, daß
die letztern nicht auf gleiche Linie mit den
Förstern gestellt werden können, da diese
nur in Ausnahmsfällen von jenen vertreten werden, demnach ein Gemeindeamt
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fcs. 250. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Feuerthalen u. dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Handelskammer hat unterm 11 August v. Js.
beschlossen, es sollen je von 2 zu 2 Jahren auf
Grundlage der jedesmal in dem betreffenden Jahre stattgefundenen allgemeinen Revision der Handelsklassensteuer im Verzeichniß sämmtlicher in das Ragionenbuch eingetragenen Handlungshäuser unter Angabe
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung von 3000 Ellen halbwollenem blaugrauem Tuche mit gezwirntem
baumwollenem Zettel zum Preise von 3 fcs. 20
pr. Elle den Herrn J. & U. Ernst in Winterthur
zu übertragen u. soweit nöthig mit denselben
Verträge abzuschließen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
I. Es seien zu den diesjährigen Wiederholungskursen die Hälfte der Auszügerbataillone
nämlich diejenigen, welche nur 2 Tage Truppenübung haben u. sämmtliche Reservebataillone zu kaserniren, die übrigen zu kantoniren.
II. Habe dasjenige der zu kasernirenden Auszügerbataillone (No 48) das dem Truppenzusammenzuge beizuwohnen hat, zwei Tage
Kadres u. 6 Tage Truppenübung als Vorübung
für den Truppenzusammenzug zu bestehen.
III. Zur Deckung der Mehrkosten, die durch den
Versuch eines theilweise centralisirten Rekru-
Gemeinde die gleiche ist, wie nach Schwamendingen u. die Gemeindslasten in beiden Gemeinden
sehr unbedeutend u. eher zu Gunsten von
Wallisellen, von einander abweichen.
Mit Zuschrift vom 15 Januar bringt die
Regierung von Luzern die durch diesseitiges
Kreisschreiben vom 9 August 1856 angeregte
Konferenzberathung betreffend die Besteurung
auswärts Niedergelassener durch ihre Heimatgmeinden in Erinnerung u. sucht dafür an,
daß dieser Gegenstand seinem Ziele wieder
um einen Schritt näher gerückt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Regierung von Luzern ist zu erwiedern,
der Regierungsrath habe bereits im April vorigen
Jahres beschlossen, von der Einberufung obiger
Konferenz einstweilen zu abstrahiren, da diese
Steuerfragen damals in mehreren Kantonen
durch die Gesetzgebung regulirt werden sollten u. es passender geschienen habe, die Entwickelung der Verhältnisse in jenen Kantonen abzuwarten. Wenn nun auch seither die bernische
Gesetzgebung bekanntlich einen Entscheid in
sich aus § 76 u. 77 desselben Gesetzes u. namentlich
aus § 224 ff. des Gesetzes betreffend das Strafverfahren, daß unter diesen „zur Sitzung Einberufenen“ nicht nur diejenigen 12 zu verstehen sind, welche wirklich bei einem Falle funktionirt haben, sondern auch die übrigen unter
der Zahl der ausgeloosten 36 Befindlichen, insoweit wenigstens nicht wegen erfolgter Rekusation eine Einladung zur Sitzung bei ihnen
unterblieben ist. Es wird aber nicht bestritten,
daß Rekurrent in diesem Sinne zu einer
Sitzung während der vorhergehenden Periode
einberufen worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Rekurrent ist von der Geschwornenliste zu
streichen.
II. Mittheilung a. an den Bundesrath, b. an die
Criminalabtheilung des Obergerichts; c. an die
Direktion des Innern, d. an den Bezirksrath
Zürich, e. an den Rekurrenten.
Betreffend die Eintheilungsverhältnisse der
Herzogenmühle
hat sich ergeben:
das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung
von litt. c. 2 u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In einer an den Bezirksrath Horgen gerichteten Eingabe d. d. 10 Weinmonat v. Js. stellt der
Stadtrath von Zürich gestützt auf § 7 des Straßengesetzes das Gesuch, den in den Jahren 1845 bis
1857 durch den Sihlwald erbauten Fahrweg als
Kommunikationsstraße zu erklären u. dessen
Fortsetzung in der Richtung gegen Adlisweil,
soweit möglich der Sihl entlang, zu beschließen.
Dabei macht der Stadtrath auf den Gang aufmerksam, welche diese Straßenangelegenheit
seit dem Jahr 1843 genommen hat, u. erklärt,
die Abtretung der Straßenstrecke durch den
Sihlwald unter den günstigsten Bedingungen
bewerkstelligen zu wollen, insofern die Uebernahme resp. Fortsetzung der Straße nicht verzögert werde, ansonsten er sich vorbehalte, genügende Entschädigung für Abtretung der
Straße für den öffentlichen Verkehr zu verlangen.
Ebenso wandte sich der Gemeindrath Langnau mit Zuschrift vom 13 Weinmonat v. Js
mit dem Gesuche an den Bezirksrath Horgen,
er möchte beim Regierungsrathe die Erbau-
handlung her sie lebenslänglich leidend
sein werde u. bemerkt schließlich, für seine
14 u. 15 jährigen gesunden Knaben sollte
die Armenpflege keine Ausgaben mehr
haben u. folglich von ihm auch keine Vergütung solcher Ausgaben verlangen; wolle die
Armenpflege sie nicht in seine Familie eintreten lassen, so könne er sie anderwärts
bei guten Landwirthen ohne Entschädigung
unterbringen.
E. In seiner vom 25 Januar datirten
Beantwortung verweist der Bezirksrath im
Wesentlichen auf die Berichterstattung der Armenpflege Hedingen u. bemerkt dann noch,
es sei nicht anzunehmen, daß jene aus bloßer
Leidenschaft gegen den Vater für seine Knaben jährlich mehr als fcs. 100. bezahle, während
vorausgesehen werden könne, daß von demselben wenig oder gar nichts als Ersatz erhältlich sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus den von der Armenpflege Hedingen
berichteten Verhältnissen u. Thatsachen geht
genügend hervor, daß Rekurrent die
Pflicht eines Familienvaters gegenüber seinen Kindern seit langer Zeit in hohem Grade
vernachläßigt hat, sowie daß es ihm nicht
das gleichmäßige Verhältniß herzustellen.
Mit dieser Berechnungsweise u. dem daraus hervorgehenden Einkauf waren
die beiden Schulgenossenschaftstheile
an sich einverstanden. Allein Opfikon
verlangte außerdem, daß man sich zum
Voraus gegenseitig verpflichte, die Abhaltung von Ganten über Liegenschaften
im gemeinschaftlichen Schulhause zu gestatten, zwar unter der Bedingung,
daß bei der Gant keine Getränke verabreicht werden dürfen u. gegen einen
Miethzins u. Haft des Ganten den für allfällige Schädigungen. Oberhausen wollte eine Erklärung hierüber nicht zum
Voraus abgeben u. hieran scheiterte das
ganze Vereinigungsprojekt, so daß
Opfikon gegenwärtig von dem Einkauf überhaupt nichts mehr wissen
will u. sich damit beschäftigt, „einen
Separatfond auszuscheiden.“
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Durch § 77 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Unterrichtswesens
vom 28. Herbstmonat 1832 wurde die
Errichtung eines Schulfonds u. einer Schulkasse für jede Schulgenossenschaft vorge-
des Innern,
beschlossen:
I. Den Verhandlungen über veränderte Gemeindszutheilung der Herzogenmühle wird
zur Zeit keine weitere Folge gegeben.
II. Für die erstinstanzliche Behandlung der Frage
über Ausscheidung der Niederlassungsgebühren
wird der Bezirksrath Winterthur angewiesen,
in der Meinung, daß der Gemeindrath resp.
Stillstand u. Schulpflege Schwamendingen überlassen ist, ihre diesfällige Reklamation bei
demselben anzubringen.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Bülach u.
Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Wallisellen u. des Gemeindrathes, resp. Stillstandes u. der Schulpflege Schwamendingen, sowie
an den Bezirksrath Winterthur.
Die Ansicht der Minderheit [Hr. Regierungsrath Wild] ging dahin,
es sei die Ortschaft Herzogenmühle in Kirchen- & Schulsachen von nun
an von Schwamendingen abzutrennen & Wallisellen zuzutheilen, aus
folgenden Gründen:
1. Es kann im vorliegenden Falle nicht blos
die mehr untergeordnete Frage des Bezuges
der Niederlassungsgebühren beurtheilt werden, die Verhältnisse liegen in einer Weise vor,
die es möglich macht, die ganze bisher bestandene verwinkelte zu fortwährenden Streitig-
gegen
den Gemeindrath Bülach, Namens der Kirchgemeinde Bülach, Beklagten u. Appellatin
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D: Unterm 16. Christmonat 1857 erkannte
der Bezirksrath Bülach:
1. Sei die Klägerin pflichtig an die unterm
26. April d. Js. von der Kirchgemeinde Bülach
beschlossene Straßensteuer im Verhältniss
ihres Vermögens beizutragen.
2. Trage sie die Kosten u. habe sie den Gemeindrath Bülach mit fcs. 2 zu entschädigen.
E. Gegen dieses Urheil appellirt Hr. Fürsprech Sulzberger Namens der Frau Susanna
Kern geb. Brunner von Bülach u. bittet zu erkennen: Es sei die Rekurrentin nicht schuldig,
an die Straßensteuer in Bülach Etwas beizutragen u. es seien Kosten u. Entschädigung der
dortigen Gemeinde aufzulegen. Zur Begründung wird angeführt: Die §§ 191 u. 192 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen befreien die Rekurrentin von jeder Steuerpflicht. Es sei außer Streit u. es wurde eventuell Beweis dafür anerboten, daß die Rekurrentin seit Jahren in Arbon wohne u.
die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu welchem Behuf die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7–8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß am Kopf glatt
behauen in Bereitschaft zu halten haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Hrn. Schmid an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 18 einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Durch diese neue Bewilligung wird die, den
Hrn. Jakob Schmid, Müller in Gattikon u. Jakob
Kölliker, Müller in Thalweil unterm 3 Januar 1833 ertheilte Urkunde aufgehoben u. annullirt; unter der Bedingung, daß die jetzigen Petenten die bis anhin bezahlte Rekognition bis zur Vollendung des neuen Werkes
zu entrichten haben.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. der Plane Kenntniß ge-
c. Bei Prüfung der Rechnung habe es sich gezeigt,
daß dieselbe arithmetisch richtig, in den Ansätzen nirgends überspannt u. vollständig
mit Belegen versehen sei. Einzig mit Beziehung
auf die von den Akkordarbeiten in Abzug gebrachten Kosten für das im gleichen Akkord
begriffene Reihsträßchen wären nähere Details
wünschbar gewesen. Bei der Gesammtsumme
der Baukosten von fcs. 722. 38 c u. der Länge der
fraglichen Straßenstrecke von 3840. Fuß, komme
der laufende Fuß auf fcs. 2. 53 c, also etwas billiger als dieselbe Straße im Gemeindsbanne
Hütten zu stehen, wo der laufende Fuß fcs. 2. 70
gekostet habe. An der Rechnung seien keinerlei Abzüge nothwendig. Auch seien vom
Staate keine Ausgaben für technische
Vorarbeiten noch für Bauaufsicht gemacht
worden.
d. Die Beitragsquote für die Gemeinde Schönenberg betrage nach der Skala 294 ‰ u. es werde demnach der Staatsbeitrag sich auf fcs. 2858. 38
belaufen. Nach einem neuen Entwurfe bekäme
dagegen Schönenberg 250 ‰ u. somit an die
fragliche Straßenbaute einen Staatsbeitrag
von fcs. 2430. 60 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
14. Dieses Wasserwerk wird für die Betreibung einer Baumwollweberei u. Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte &
erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
15.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
16. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage, mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für
der projektirten Schießstätte nichts entgegengestanden; das Schätzungsverfahren aber kann
nachgeholt werden. Unter diesen Umständen
würde sich eine Kassation des erstinstanzlichen
Urtheils wegen Verletzung der citirten gesetzlichen Vorschriften im gegenwärtigen Stadium
des Prozesses um so weniger rechtfertigen,
als die Beklagte sich über diese formellen
Mängel gar nicht beschwert hat.
2. Sobald aber die Anwendbarkeit des Abtretungsgesetzes im Allgemeinen feststeht, so
kann die Beklagte die Abtretungspflicht mit
Bezug auf die streitigen Grundstücke nicht mit
der blosen Behauptung beseitigen, die Gemeinde könne anderwärts ebenso zweckmäßig
eine Schießstätte anlegen, indem sonst auch
ein dritter dieselbe Einrede stellen u. dadurch die Anwendung des Abtretungsgesetzes unmöglich machen könnte.
3. Die weitere Einrede der Allmendgenossenschaft, daß die fragliche Schießstätte für die
Bedürfnisse der Gemeinde Horgen zu groß
angelegt sei, ist nach dem Gutachten der Militärdirektion (Fact. G) unbegründet.
Darüber aber, ob die Gemeinde nicht pflichtig sei, den Boden unter der Schußlinie zwischen dem projektirten Schützenhause u. dem
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Unterm 20 Februar 1858 beschloß der Regierungsrath auf ein Gesuch um Auslieferung
des Dr med. Fr. Köhler, welches vom k. preußischen Kreisgericht Lüdinghausen an die Polizeidirektion des Kantons Zürich gestellt worden war: Es sei dem Kreisgerichte Lüdinghausen durch die Polizeidirektion zu erwiedern:
Da Dr Köhler gegen seine Auslieferung Einsprache erhebe, so könne der Regierungsrath auf
ein diesfälliges Auslieferungsgesuch nur
dann eintreten, wenn dasselbe auf diplomatischem Wege u. unter Einsendung der Voruntersuchungsakten gestellt werde. Sollte übrigens ein Auslieferungsgesuch nicht in Bälde
einkommen, so würde hierorts angenommen,
die preußischen Behörden verlangen die Auslieferung Köhlers nicht. – Dieser Beschluß
wurde am 21 Februar expedirt, nachdem die
Polizeidirektion den Dr Köhler schon am 20st
Februar hatte verhaften lassen.
B. Mit Zuschrift vom 21 Februar, eingegangen den 22 Februar stellt Hr. Prokurator Dr Fick, Namens des Dr Köhler u. seiner
Ehefrau das Gesuch, der Regierungsrath möchte
1. Den am 20 Februar 1858 gefaßten Beschluß
ersuchen nun Ulr. Huber, Gebrüder Bader,
Jakob Huber, Heinrich Staub, Elisab. Huber,
Heinrich Weber u. Jakob Bollier in einer vom
31. Christmonat v. Js. datirten Zuschrift den Regierungsrath um Interpretation beziehungsweise
um Redaktionsveränderung des Beschlusses
vom 13t Heumonat 1854 in dem Sinne, daß
sie nur das ihnen eigenthümlich zugehörende Land im Betrag von mindestens 4600 Fuß
abzutreten haben.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird den Petenten erwiedert, wenn der
Gemeindrath Adlisweil bei seiner Ansicht beharren sollte u. deshalb über die Auslegung ihres freiwilligen Anerbietens Streit entstehe,
so bleibe ihnen nichts anderes übrig, als die Frage
dem Entscheid der Gerichte zu unterlegen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten.
Mit Schreiben vom 4t dieß ersucht der Gemeindrath Langnau um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an den Bau der in den Gemeindsbann Langnau fallenden ca 600 Fuß langen
Regierungsrathe durch Beschluß vom 13t
Dezember 1855 gebilligten Ansätzen:
ad C:
Diese Gebühren erscheinen nicht allein
gegenüber dem frühern einheitlichen
Ansatze der Fettwaage von 6 Rp. a. W. vom
Centner der gewogenen Waaren als dem
Verkehr günstiger, sondern sie seien auch
geringer, als diejenigen Gebühren, welche
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14t Februar 1856 dem Stadtrath Winterthur für das Wägen von dürrem Obst, gedörrten Cichorien u. s. f. bewilligt worden
seien, indem, wenn auch dieselben mit
letztern Gebühren bis auf das Gewicht von
100 lb übereinstimmen, dieselben dagegen
für jeden weitern Centner nur die Hälfte
dieser Gebühren betragen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Dem Stadtrath Zürich wird bewilligt,
für einstweilen den oben näher bezeichneten Weglohn zu beziehen, der Regierungsrath behält sich jedoch vor, denselben später
abzuändern, wenn die Erfahrung zeigen
die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1856;
5. Bericht über die Verhandlungen des
Großen Rathes vom Jahr 1857;
6. Vorlegung der Uebersicht der anhängigen Petitionen u. Motionen.
7. Entwurf eines Gesetzes beziehungsweise Beschlusses betreffend Aussetzung eines Kredites zur Beförderung des Handwerkswesens (Kommissionalvorschlag u. Antrag
des Regierungsrathes[)];
8. Wahlen:
a) Bestätigung des Substituten des Staatsanwaltes,
b) eines Ersatzmannes des Obergerichtes;
9. Petitionen.
Der Bundesrath erläßt mit Schreiben vom 17.
d. Mts. eine Recharge mit Bezug auf seine Zuschrift vom 1. August 1857 betreffend die Kosten für Verpflegung u. den Todschein des
in Pittsburg verstorbenen Johannes Hürlimann von Wermatsweil.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung
des Tit. Präsidii des Regierungsrathes vom
4. August 1857 wird das Statthalteramt Uster
beauftragt, den Betrag von fcs. 161.55C
Ablehnungsgesuch (§ 35 u. 15 des Gemeindegesetzes) handelt; dagegen ist das Gesuch
materiell aus dem vom Bezirksrathe
angegebenen Grunde nicht statthaft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 fcs. Kanzlei-[,] 3 fcs. Staats-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an den Gemeindrath Langnau, sowie an
den Rekurrenten.
In Sachen der Schulpflege Kloten,
betreffend die Schulgutsverhältnisse von
Opfikon u. Oberhausen
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Dezember v. Js.
zeigt die Gemeindsschulpflege Kloten an:
Durch Beschluß vom 7. März v. Js. sei dem
Schulgut Opfikon eine Einzugsgebühr von
fcs. 70 u. dem Schulgute Oberhausen eine
solche von fcs. 100 bestimmt worden, während doch diese beiden Civilgemeinden nur
beschlossen:
I. Es wird dem Bernhard Huber nachträglich
ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1858
bewilligt.
II. Huber hat die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Zürich für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Fluntern u. an
den Revisionspetenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines zweiten vom 8 d. Mts datirten Gesuches
des Johs. Braunschweiler an der Eselgasse in
Zürich um Revision des Beschlusses vom 26
v. Mts betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1858,
beschlossen:
I. Es wird auch dieses zweite Revisionsgesuch
abgewiesen.
II. Braunschweiler hat die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Braunschweiler.
In der heutigen Sitzung wurde Herr Ingenieur Heinrich Karl Pestalozzi von Zürich
Die großen Kosten, die hier nicht per laufenden
Fuß mit anderwärts gebauten Kommunikationsstraßen zu vergleichen sind, wurden hauptsächlich veranlaßt durch den Bau der Brücken,
Bachmauern u. der Pflasterung von Schaalen.
Die Kostenansätze in den Art. I. II u. III beider Abtheilungen sind richtig. Dagegen die Verwaltungs- u. Gemeindwerkskosten unter den
Titeln IV u. V übersetzt. Die Rechnung der Gefen
8319. 98 c
reduzirt sich demzufolge um	“ 1151. 37.
Der Voranschlag des Hrn. Ingenieur Frei war
einschließlich einer Einfahrtsbrücke u. der Landentschädigung, jedoch ohne die von der Gemeinde
zu besorgenden Handarbeiten u. Fuhrleistunwährend die Baukosten der
sprechenden Titel I. II u. III sich belau¬
“ 4667. 91.
Diese Mehrausgabe rührt namentlich daher, daß die
Brücke ganz von Stein ausgeführt wurde,
während Hr. Frei in seinem Voranschlage einen Holzbelag zu Grunde legte u. daß die
Bachmauern etwas länger wurden, als
Hr. Frei sr. Zt annahm.
b. Die Beitragsquote für die Kirchgemeinde
verhafte wegen des in Fact. A bezeichneten
Diebstahls an das Bezirksammannamt Zurzach auszuliefern.
II. Mittheilung a. an die Regierung des Kantons Aargau; b. an die Direktion der Polizei
für sich u. zu Handen des Statthalteramtes
Bülach, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg,
Namens des Conrad Hardmeier in Riesbach,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich
hat sich ergeben:
A. Unterm 19 Februar l. Js verfügte das
Statthalteramt Zürich auf Ansuchen der Polizeidirektion in Basel, es seien gewisse, bei
Hrn. Hardmeier in Riesbach befindliche u. mit
Arrest belegte Waaren durch das Gemeindammannamt Riesbach an die Polizeidirektion
Basel-Stadt abzuliefern. Ein Gesuch des Hrn.
Fürsprech Schauberg, Namens des Hrn Hardmeier um Aufhebung dieser Verfügung
wurde vom Statthalteramte unterm 1. März
abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Hr Fürsprech
Schauberg, Namens des Hrn. Hardmeier u.
bittet, der Regierungsrath möchte verfügen,
mit:
Es sei in der neusten Zeit die Verfügung
getroffen worden, daß von der französischen
Gesandtschaft nur solche Pässe u. Wanderbücher visirt werden, deren Inhaber sich
persönlich vor der visirenden Behörde stellen u. daß zu Auswirkung eines Passes
von der Gesandtschaft die Beibringung
zweier Zeugen durch den Petenten gefordert werde. Der letztere Theil der Maßregel berühre die Schweiz zunächst nicht,
da nur Franzosen im Falle sein werden,
Reiseschriften von ihrer heimatlichen Gesandtschaft zu verlangen u. es möge den
Betreffenden überlassen bleiben, gegen
das Verfügte sich zu beschweren. Dagegen
sei der erste Theil der Innovation, von der
übrigens alle übrigen Staaten u. nicht
blos die Schweiz betroffen seien, lästig genug, um den Bundesrath zu den nöthigen Gegenvorstellungen zu veranlaßen.
Der schweizerische Minister in Paris habe
dann auch in Folge der ihm ertheilten
Instruktionen die erforderlichen Schritte
gegenüber dem kaiserl. Ministerium gethan u. es werde der Erfolg dieser Verwendungen für einmal zu gewärtigen sein.