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B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun den Regierungsrath von den St. Gallischen Behörden Aufschluß darüber zu begehren, ob die fragliche Kopulation wirklich erfolgt sei u. sofern dieses der Fall sein sollte,
wegen Nichtbeachtung der Vorschriften des Konkordates betreffend Eheeinsegnungen u. Copulationsscheine (Off. Sammlg. der das schweiz. Staatsrecht betreffenden Aktenstücke Bd. II S. 24) soweit
dasselbe noch in Kraft bestehe, die geeignet scheinenden Schritte zu thun.
C. Unterm 7. März berichtetet das Departement des Vormundschafts- u. Armenwesens
des Kantons St. Gallen in Folge einer Zuschrift
der Direktorin der Justiz, daß die beiden Brautleute Math. Anton Rebsamen von Bichelsee,
Kantons Thurgau u. Margaretha Frei von Dorlikon, Kantons Zürich nach Beibringung der
erforderlichen Schriften unterm 25. November v. Js.
vom katholischen Pfarramte St. Gallen wirklich
kopulirt worden seien, daß aber eine Verkündung deshalb nicht stattgefunden habe, weil die
Brautleute unterm 20. gl. Mts. nach Art. 6 der
Verordnung über Eheeinsegnungen von derselben
dispensirt worden seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß Art. 2 des Konkordates vom 4. Juli
500.
stellen u. behufs Uebermittlung des fraglichen
Vermögens an die Erben des Neeracher die
nöthigen Schritte zu thun (l. M. v. h. T)
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu Handen der Petenten.
Mit Zuschrift vom 24 d Mts meldet das
Statthalteramt Zürich, es seien von den am 9t
August v. Js. durch Hagelschlag heimgesuchten Gemeinden Riesbach u. Hirslanden sr. Zt. Unterstützungsgesuche eingegangen. Aus der vom
Statthalteramte angeordneten, am 2 Dezember
eingereichten Expertenschatzung ergebe sich, daß
der eingetretene Schaden nur für die minder
begüterten Besitzer.
in der Gemeinde Riesbach auf	fcs.	18 405.
Hirslanden “	“	2095.
anzuschlagen sei. Der Betrag sei anfänglich
höher geschätzt worden, habe sich dann aber in
Folge der sehr günstigen Witterung der Monate
September u. Oktober, durch welche die stehen gebliebenen Früchte zur Reife gelangen u. die
Pflanzen selbst sich erholen konnten, wesentlich
vermindert. Die Schatzung beschlage ausschließlich den Schaden im Rebgelände, indem zur
Zeit des Hochgewitters die Halmfrüchte bereits
B 1.
nach dem Revisionsgesuche von a dem Riedmattweg entlang bis f.
Nach den Angaben der Ingenieur, der
die technischen Vorarbeiten ausführte, gestalten sich die Längen-[,] Gefälls- u. Kostenverhältnisse bei beiden Projekten wie folgt:
Länge:
A. Hauptprojekt oder Richtung über den Hellbuck:
1. Neubau von der Gemeindsgrenze
bis Hellbuck (b)
2278’
2. Straße 2tr Klasse bis zum Vereinigungspunkt ob dem Dorfe
1475’
B. Modifikation od. Richtugn durch die
Riedmattgaße:
1. Neubau von der Gemeindsgrenze bis
1475’
an das Dorf (f)
2. Korrektion der Dorfstraße bis
zum Vereinigungspunkt (f–d)
5103’
Gefäll:
600’ = 6,8–0,3%
2778’ = 0,3%
In Sachen der k. k. privilegirten ersten oestreichischen Versicherungsgesellschaft in Wien
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen im Kanton Zürich
resp. um Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30 September 1857 stellt
Herr Gottfried Wöhrn, No 172 gr. Stdt in Zürich das
Gesuch, es möchte der k. k. privilegirten ersten
oestreichischen Versicherungsgesellschaft in Wien
die gesetzlich erforderliche Autorisation für den Abschluß von Versicherungsverträgen im Kanton
Zürich ertheilt u. er (G. Wöhrn) als Hauptagent
anerkannt werden.
B. Aus den diesem Gesuche beigelegten Akten
geht im Wesentlichen hervor:
1. Die k. k. privil. erste östreichische Versicherungsgesellschaft in Wien ist eine Aktiengesellschaft,
ihr ursprünglicher Bestand datirt seit 18 Oktober 1824 und sie bezweckt gegen Prämien
u. unter gewissen in den auszustellenden Urkunden enthaltenen Bedingungen sowohl Versicherungen gegen Feuerschaden an Gebäuden
u. Mobiliar, gegen Feuer- & andere Elementarschäden auf transportirenden Gütern zu
Wasser u. zu Land, gegen Hagelschaden an
Feldfrüchten, als auch auf das menschliche Leben
3.
1. Die Oberfläche des Wuhres soll nicht höher
liegen, als die Sohle des untern Auslaufskanals von Vontobel u. Honegger, Schifflimacher, oder 26 Fuß 7 Zoll 4 Linien tiefer, als die äußerste Kante des Gurtstückes
ob dem Schlußstein auf der untern Seite
der neuen Brücke. Auf dies Wuhr dürfen
keine Schwellbretter angebracht werden,
sondern die Teuchel müssen so tief liegen,
daß das Wasser ohne künstliche Mittel in
dieselben fließen kann.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Baumwollenspinnerei bewilligt
u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der
von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
hat gleichzeitig zu leisten eine Armensteuer
zu 1 ‰, eine Kirchensteuer zu ½ ‰ u. überdieß noch einen Theil der Straßenkosten, an
welche seit 1853 fcs. 20,000 ausgelegt worden
sind.
D. Nach dem erwähnten Regulativ fällt
die Schulgen[ossen]schaft Höngg in die Klasse der
„sehr begüterten“ u. kann demnach mit 1/10 der
in Berechnung fallenden Baukosten bedacht werden.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Höngg an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein
Staatsbeitrag von Frk. 2,300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1858: G. C. III b. 2 Schulhausbauten.
In Sachen des schweizerischen Bundesrathes
betreffend Abschluß eines Staatsvertrages mit
Frankreich über den Schutz des litterarischen
Eigenthums
Herren Gebrüder Müller auf der Burghalden, Gemeinde Richtersweil wegen
Eintragung in das Ragionenbuch werden nebst einem diesfälligen Antrage
der Direktion der Finanzen einer aus
den Herren Regierungsräthen Treichler
u. Ott bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Adjunkten des Bezirksarztes für den Bezirk
Andelfingen auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 13 Oktober 1857 an gerechnet neuerdings gewählt:
Herrn Konrad Huber, Arzt von Altstetten, wohnhaft in Stammheim.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht,
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 19t Januar 1858.
ger der Gemeinde Wollerau sei, durch die kompetenten Gerichte entscheiden zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Gemeinde Mönchaltorf
abgewiesen.
II Mittheilung a, an den Gemeindrath Mönchaltorf, b, an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hs. Jakob Rüdlinger [sic!], Sohn in
Weiach,
betreffend Verhängung der Vormundschaft
hat sich ergeben:
A. S. den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 30 Oktober / 20 November
1857 hat der Bezirksrath Regensberg beschlossen:
1. Es ist über Hs. Jakob Rüdlinger [sic!], Sohn, Bevogtigung wegen Geistesschwäche erkennt u.
Herr Jakob Meierhofer, Dreher in Weiach zum
Vormunde bestellt.
2. Es soll die Bevogtigung nach Inkrafttretung
dieses Beschlusses bekannt gemacht werden
u.. s. f.
Vermögen noch im hiesigen Kantone sich
befinde. Die Schwester der Frau Kern, welche
die Zinsen einziehe, wohne in Bülach, das
Vermögen sei auch immer in Bülach versteuert worden u. es sei bisher weder
der Frau Kern noch ihrer Sachwalterin
eingefallen, bei den Behörden darum einzukommen, daß das Vermögen im
Staatssteuerregister reduzirt werden
möchte. Von Frau Kern werde die Steuer
deßhalb gefordert, weil sie gestützt auf
eine von ihr seiner Zeit eingegebene Steuertaxation im Staatssteuerregister als
steuerpflichtig aufgeführt sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach §138 des privatrechtl. Gesetzbuches
ist der Ehemann von Rechtswegen der eheliche
Vormund der Frau. Er verwaltet ihr
Vermögen u. vertritt dieselbe nach Außen.
Frau Kern kann daher gegen die Besteurung ihres Vermögens nur mit Zustimmung ihres Mannes rekurriren. Eine
solche Vollmacht liegt nun nicht vor; im
Gegentheil erklärt Hr. Kern, daß er mit
dem Rekurse seiner Ehefrau nicht einverstanden sei.
2. Aus dem Umstande, daß Frau Kern
1458.
u. nach Abzug der obigen
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Niederhasli wird an
die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbaute 3tr Klasse von Mettmenhasli nach Niederhasli ein Staatsbeitrag von fcs. 1600 bewilligt.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Niederhasli
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg mit Weglassung von Fact. litt. C. d. u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Schmid & Cie in Adlisweil, Besitzer einer mechanischen Spinnerei
daselbst
betreffend Abänderungen in einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung des Wasserzinses
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 25t Wintermonat
1857 wurde den Hrn. Schmid & Cie in Adlisweil
den unterm 28. Augstmonat 1851 abgeschlossenen Vertrag betreffend den Loskauf der Besoldung
des Sigristen sowie der Anschaffung u. Unterhaltung der Kirchengeräthschaften die Bestimmung
aufgenommen worden sei: „dagegen verbleibt
dem Staate ferner der Bau u. der Unterhalt des
Kirchgebäudes u. des Thurms … des Kirchhofs u. der Kirchhofeinfassung nebst den Gättern,
überhaupt Alles, was zu den kirchlichen Bedürfnissen gehört u. nicht unter litt. a–c enthalten
ist.“ Daraus folge mit Bezug auf den Kirchhof nur,
daß der Staat denselben zu unterhalten u. wenn
er aus irgend einem Grunde zerstört werden
sollte, wieder herzustellen habe, keineswegs
könne aber die viel weiter gehende Verpflichtung daraus hergeleitet werden, daß der
Staat überhaupt für einen Begräbnißplatz
für die Gemeinde Embrach zu sorgen habe. Auch
habe der Staat, soviel der Direktion bekannt
sei, trotzdem, daß gleiche Verhältnisse auch
an andern Orten vorkommen, noch nie die
Erweiterung eines Kirchhofes vorgenommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath u. Stillstand Embrach wird
setzen seinem Bruder u. zwei Schwägerinen
zufallen, dagegen seine beiden Schwestern
oder deren Erben enterbt sein sollen. Noch
vor der Naturalisation durch den bernischen Großen Rath sei Spörri gestorben u. sein
Knabe sei somit noch Bürger von Wald. Der
Gemeindrath von Wald stellt nun das Gesuch,
der Regierungsrath möchte dem Regierungsrathe von Bern die Anzeige machen, daß die
kompetenten Vormundschaftsbehörden von dem vom
verstorbenen Vater Spörri gestellten Bürgerrechtsgesuche abstrahiren, weshalb der bernische Regierungsrath dasselbe dem Großen Rathe nicht vorlegen möchte.
B. Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt das
Gesuch des Gemeindrathes Wald.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Sei der Regierung des Kantons Bern anzuzeigen, daß die kompetenten Vormundschaftsbehörden auf die Aufnahme des minderjährigen Joh. Hch. Spörri von Wald, des einzigen Nachkommen des im Dezember in
Bern verstorbenen Hch. Spörri von Wald in
das bernische Bürgerrecht verzichten u. daher
December 1845 in Widerspruch stehe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und hierauf beschlossen:
I. Sei das Begehren des Rekurrenten abzuweisen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs.
3 Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Rekurrenten
u. an die Direktion der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 11t. Januar 1858.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
1o, Ein vom 4 d. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an den Bau der Straße
3t. Classe von Langnau über Adlisweil
nach Buchenegg für die Kosten auf den Gemeindsbann Langnau;
2, ein von dem Bezirksrathe Horgen unterm
9 d. Mts eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
schaft Kenntniß gebe, geht an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
Mitttelst zweier Zuschriften vom 30 Dezember
1857 u. 9 d Mts übermittelt der Bundesrath die von
der französischen Gesandtschaft erhaltenen St.
Helena-Medaillen für nachstehende Personen:
1. Aepli Jakob in Illnau.
2. Lüscher, Jakob in Feuerthalen
3. Landolt, Johs in Zürich
4. Geßner Ludwig in Rieden.
5 Keller Wilhelm in Andelfingen.
6. Altorfer, Christoph in Andelfingen.
7. Frei Felix in Kloten
8. Nagel, Joh. Friedrich in Zürich.
Es wird verfügt:
Vorstehende Medaillen sind den Dekorirten
durch die Staatskanzlei zu zustellen.
Actum den 14t. Januar 1858.
Ein vom 12 d. Mts datirter Rekurs der Erben
des Hs Jb. Meili in
Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg vom 13 d Ms
Namens des Ferdinand Grünwald in Töß gegen
die Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1858
werden der Direktion der Finanzen zur Beant-
niger veranlaßt, als er dafür halte, es sei
zunächst Sache des Anwaltes, die im Interesse
seiner Partei ihm passend scheinenden Einreden betreffend die Art der Bestellung
des Gerichtes u. andere prozessualische Akte
zu erheben, zumal der Regierungsrath
demselben eine allgemeine Vollmacht
zur Führung des Prozesses zugestellt habe
u. gemäß Art. 38 des Bundesgesetzes über
das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine weitere Spezialvollmacht für
einen solchen Fall nicht nothwendig sei.
III.] Sei der Direktion der Nordostbahn von der
Erklärung des Gründungskomité der Glattthalbahn u. von der Schlußnahme des Regierungsrathes Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann, Namens der Herren Heinrich Straßer
u. Mithaften von Benken, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Gemeinde Benken,
betreffend Bestimmungen der dortigen Gemeindeordnung über Beginn der Weinlese
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Verhältnisse des rekur-
an Kräften fehlt, um bei gutem Willen u. Arbeitslust unter den gegebenen Verhältnissen
einen Beitrag an die Verpflegungskosten
der beiden von der Armenpflege versorgten
Knaben abliefern zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern u. an die Armenpflege Hedingen.
Die Direktion der Finanzen übermittelt dem
Regierungsrathe den Entscheid des Bundesgerichtes
in Sachen der Stadt Zürich als Klägerin gegen die
Regierung des Kantons Zürich als Beklagte betreffend Forderung von Frk. 638,963 03 c sammt Zinsen à 5% seit 1 Februar 1850 u. berichtet das
Disp. II dieses Entscheides laute folgendermaßen:
„Habe die Beklagte im Sinne der Erwägung
14 an die Klägerin für Aufhebung des Monopols des Kaufhauses eine jährliche Entschädigung
von fcs. 5833 zu bezahlen u. zwar sei die erste mit
dem ersten Februar 1851 als fällig erklärt, in
Betreff der verfallenen Quoten habe die Beklagte die Gebührenden Verzugszinse à 5% zu ent-
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ist für Unternehmungen, zu deren Ausführung die Abtretung
von Grundstücken gefordert wird, vor Einleitung des eigentlichen Verfahrens über
Zwangsabtretung die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen.
Dieß wurde im vorliegenden Falle unterlassen u. ebenso scheint das gesetzlich vorgeschriebene Schätzungsverfahren nicht angeordnet worden zu sein. Dagegen wäre allerdings der vorläufigen Genehmigung der
projektirten Straßenerweiterung nichts
entgegengestanden; das Schätzungsverfahren
aber kann nachgeholt werden. Unter diesen
Umständen würde sich eine Kassation des
erstinstanzlichen Urtheils wegen Verletzung
der citirten gesetzlichen Vorschriften im gegenwärtigen Stadium des Prozesses um
so weniger rechtfertigen, als der Beklagte
sich über diese formellen Mängel gar nicht
beschwert hat.
2. Auf das Begehren des Beklagten, daß
die Gemeinde vor Weiterführung des Prozesses
angehalten werde, ihm neuerdings das Objekt,
dessen Abtretung verlangt werde, genau
IV. Mittheilung an die Petentin u. an die
Direktion der Finanzen.
Die leitende Kommission des protestantisch
kirchlichen Hülfsvereins stellt unterm
12. d. Mts. das Ansuchen, es möchte ihm der frühere Staatsbeitrag für eine neue Periode bewilligt werden, da seine Thätigkeit in fortwährendem Steigen begriffen sei, u. in neuester Zeit, namentlich auch von dem stets sich
mehrenden Bedürfnisse kirchlicher Einrichtungen für zerstreute Glaubensgenossen
im eigenen Vaterlande in Anspruch genommen
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein
wird für die Jahre 1858 u. 1859 ein Beitrag
von je fcs. 300 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die leitende Kommission
des protestantisch kirchlichen Hülfsvereins
u. an die Finanzdirektion.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend Aus-
Betracht, weil sie die direkte Straße nach Kloten It Classe einschlagen werden.
4. Für die viel bedeutendere Verbindung der
Glatthaltstraße gegen Kloten hin wäre durch
die Linie af nicht gesorgt. Wird das Hellbuckprojekt genehmigt, so kann man Rümlang
um so mehr dazu erhalten, daß die Dorfstraße (Linden- u. Mühlegasse) ecf als Kommunikation nach Kloten sowohl für die Glatthalstraße als für die Kommunikationsstraße
von Oberglatt für gehörig korrigirt werde
(das Stück ce bedarf namentlich noch der Seitengraben, das Stück ef nebst Fortsetzung
bis zur Glattbrücke dagegen auf der dem
noch hie u. da einer Erweiterung[)] sodann ist
auch für das Dorf selbst, für die Bewerbung
der Güter im Ried u. für die Kommunikation gegen Bülach besser gesorgt, weil doch
weitaus der größere Häuserkomplex im
obern westlichen Theil des Dorfes liegt, wo
der Hauptdorfweg (die Lindengaß) ist,
der bei (e) einen Knotenpunkt bildet, während der Ausmündungspunkt der Modifikation bei (f.) keine direkte Fortsetzung
hat.
5. Viel wichtiger jedoch als alle diese Momente ist es, daß man die Fortsetzung gegen
Person entziehen; ihr Ehemann sei laut einer
schriftlichen Erklärung desselben mit dem
Rekurse durchaus nicht einverstanden.
Die von Hrn. Sulzberger angeführten Gesetzesbestimmungen über die Steuerpflicht seien
im vorliegenden Fall nicht maßgebend, da
sie sich blos auf selbst ständige Personen beziehen.
H. Hr. Sulzberger replizirt: Frau Kern
Brunner lebe seit dem Jahre 1851 von ihrem
Ehemanne faktisch getrennt u. sei laut Zeugniß des Gemeindrathes Arbon seit 1853 daselbst förmlich niedergelassen. Sie sei auch
laut 14 theils amtlichen, theils Privatzeugnissen in dem ausschließlichen Besitze u.
in der Verwaltung ihres Vermögens, beides wie sich von selber verstehe mit Zustimmung ihres Ehemannes. Frau Kern nehme
theils persönlich, theils durch ihre bevollmächtigte Schwester nicht nur die Zinse ihres
Vermögens ein, sondern sie verändere
auch die Kapitalien, sie ziehe solche ein,
lege sie an, erwerbe u. verkaufe Liegenschaften u. nur einmal habe laut dem Zeugniß
der Notariatskanzlei Bülach der Ehemann
bei einem Verkaufe seine Unterschrift in
der Kanzlei gegeben, aber es sei wieder
bahn zuziehen wird, zumal die Erfahrung
zeigt, daß die Eisenbahnen auch den Transport schwererer Gegenstände, wie Wein,
Brenn- u. Baumaterial sich anzueignen
in ihrem Interesse finden. Wenn die Petenten zur Unterstützung ihres Begehrens anführen, es fahren trotz der gegenwärtig schlechten Wege in der angestrebten Richtung jetzt schon Lastwagen, so
kann dieses keinen Maßstab für die
Zukunft abgeben; sobald die Eisenbahn einmal erstellt ist, wird dieser Verkehr
sich auf die Gemeinden Hombrechtikon
u. Grüningen beschränken, wofür auf
die Erfahrungen hingewiesen werden
kann, die man während der letzten
Jahre in den Gemeinden Oerlikon, Oberstraß u. Unterstraß gemacht hat. Ebenso
unrichtig ist die Annahme, daß gerade
durch die Fortsetzung der Glatthalbahn
die projektirte Straße zu einer der frequentesten Verbindungen zwischen
dem obern Zürichsee u. Wetzikon werde,
denn nach Vollendung der Bahn bis Rappersweil kommt nicht mehr die Kürze
des Weges, sondern die Kürze der Zeit
in Betracht, welche unbestreitbar zu
des Vermögens im Interesse der Kinder bei
einem Geschäfte zu betheiligen.
4. Die sämmtlichen Anverwandten väterlicher u. mütterlicher Seite unterstützen das Gesuch u. ebenso auch die erstinstanzlichen Waisenbehörden;
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die von den Rekurrenten angeführten Gründe beschlagen theils mehr das Interesse der
Wittwe, theils treffen sie in sehr zahlreichen
wo nicht in allen Fällen zu, in denen es sich
um Bestellung der Vormundschaft handelt.
Wollte darauf hier die Familienbevogtigung gestattet werden, so könnte dieses Institut durchaus nicht mehr als ein ganz ausnahmsweises
wie es nach Gesetz u. Praxis sein soll, bezeichnet
werden.
Demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Spezialkommission
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats- 2 fcs. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Russikon, den Bezirksrath Pfäf-
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Pfungen u. dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Nordostbahn bescheinigt
mit Zuschrift vom 18 d Mts den Empfang des
diesseitigen Schreibens vom 9 d Mts, wodurch
der Regierungsrath den ihm unterm 11 Mai/15 Juni v. Js
von der Regierung von St. Gallen übermachten Plänen des Bahnhofes in Rorschach
seine Genehmigung ertheilt u. letztere jener
Regierung ganz im Sinne der Vernehmlassung der Direktion der Nordostbahn vom
30 November 1857 unter Rücksendung des einen mit der Unterschrift des Regierungsrathes
versehenen Exemplars der Pläne zur Kenntniß gebracht hatte.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 19 d Mts macht das
untern
die Anzeige, daß es von dem Revisionsbegehren
mit Bezug auf den bundesgerichtlichen Dreier-
Centralkomité des eidg. Sängervereins verdankt
mit Eingabe vom 22 d. Mts dem Regierungsrathe
die ertheilte Bewilligung, den Platz hinter der
Kaserne als Festplatz für das eidg. Sängerfest
von diesem Jahre benutzen zu dürfen u. bemerkt,
daß das Baukomité die Anordnungen der Direktion des Militärs u. der öffentlichen Arbeiten,
welchen man sich hinsichtlich der Benutzung des
Platzes laut Beschluß vom 23 Januar zu unterziehen habe, so weit möglich zum Voraus kennen
zu lernen wünsche.
Es wird verfügt:
I. Sei das Gesuch der Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. des Militärs zur gemeinsamen Erledigung zu überweisen.
II. Sei hievon dem Centralcomité mit der Bemerkung Kenntniß zu geben, daß es Sache des Baukomités sei, sich mit seinem Wunsche direkt an
die bezeichneten Direktionen zu wenden.
Eine Mittheilung der Betriebs-Hauptverwaltung der königl. privilegirten Feuerlöschmittel in Leipzig enthaltend das Gesuch um Anschaffung u. Einführung des neu erfundenen sg.
Bucherschen Feuerlöschmittels geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.