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gen zugekommen u. er sei mehrmals angegangen worden, sich um eine andere Pfründe umzusehen, habe sich aber nie bewogen gefunden, dieser Einladung nachzukommen.
In neuester Zeit sei wieder eine Klageschrift
des kathol. Stillstandes oder Kirchenrathes eingegeben worden; das bischöfliche Ordinariat
dessen Pflicht es sei, über das Betragen u. über
die Wirksamkeit der ihm untergebenen Geistlichen Aufsicht zu halten, habe nicht ermangelt,
die Klagepunkte schriftlich dem Herrn Pfarrverweser Kümin mitzutheilen u. dessen Verantwortung entgegenzunehmen; es finde sich jedoch
durch die vorhandenen Akten nicht hinreichend
aufgeklärt, um ein Urtheil zu fällen u. es
halte bereits für nothwendig, eine Untersuchung an Ort u. Stelle vorzunehmen; bevor
jedoch dieses geschehe, habe das Ordinariat
nicht unterlassen wollen, dem Regierungsrathe
vorläufige Kenntniß davon zu geben, theils
damit derselbe über die vom Ordinariate bereits gethanen u. noch beabsichtigten Schritte unterrichtet sei, theils u. vorzüglich, damit er dasselbe in dem was die Gerechtigkeit u. das Wohl
der kathol. Gemeinde Dietikon erfordere unterstütze; gerne würde auch, wer zur Vornahme der Untersuchung bestimmt sei, vorläu-
den
11. März 1858.]
aus Preußen noch nicht eingekommen sein
sollten u. wenn das letztere geschehen sein
sollte, das Auslieferungsgesuch nach statt gefundener Prüfung der Akten definitiv zurückzuweisen, – geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Das vom 9. d. Mts. datirte Gesuch der
zürcherischen Aktienbäckerei um Genehmigung
der von der Generalversammlung beschlossenen Abänderung der §§ 2–9 u. 25 ihrer
Statuten geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hrn. J. J. Brunner, Civilvorsteher in Bertschikon, Gemeinde Goßau
u. Mith. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Unterhaltung von
Straßen geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
bemerkt mit Zuschrift vom 10. März: durch
den Staatsvertrag vom 3/17. März 1837 sei
das Dotationsvermögen u. die Kollatur des
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Ellikon an der Thur
an die Kosten ihres neuen Schulhauses ein Staatsbeitrag von fcs. 2000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1858: „G. C. III. b. 2 Schulhausbauten.“
Das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins
für entlassene Sträflinge übermacht mit Begleitschreiben vom 6 November 1857 den zweiten Jahresbericht über seine Verrichtungen, umfassend den Zeitraum von Ostern 1856 bis 31
März 1857 u. stellt das Gesuch, es möchten auch
für das Jahr 1857 die Bestrebungen des Vereins durch einen Staatsbeitrag unterstützt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Schutzaufsichtsvereine für entlassene
Sträflinge wird für das Jahr 1857 ein Beitrag von fcs. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finan-
beschließt:
I. Die durch Dispos. I des Beschlusses vom 17 Dezbr.
v. Js festgesetzte Frist wird bis zum 2t März
nächsthin erstreckt.
II. Der Betrag der von Gloor nach Disp. 2 des nämlichen Beschlusses zu leistenden Kaution wird
auf fcs. 30 herabgesetzt.
III. Mittheilung an Gloor durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Flaach, betreffend
Thurkorrektion u. dießfälligen Staatsbeitrag
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an Hrn. Kreisingenieur Goldschmid zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 5 Christmonat 1857 stellt
der Gemeindrath Flaach folgendes 3 fache Gesuch:
a. daß der Gemeinde für die gemäß Regierungsbeschluß vom 13t Herbstmonat 1855 nunmehr ausgeführte 1te Abtheilung der dortigen
Thurkorrektion durch die sogen. Enge der Rest
des bewilligten Staatsbeitrages von fcs. 4000 mit
fc. 500 ebenfalls verabfolgt werde;
b. in Betreff der Korrektionslinie möchte eine
etwelche Modifikation in dem Sinne zugestanden
werden, daß die sog. Nach-Forren in nördlicher
die Schulgenossenschaft Niederhasle-Mettmenhasle in die Klasse der „wenig begüterten“
u. kann daher mit 1/7–1/6 der Auslagen bedacht
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Niederhasle-Mettmenhasle ein Staatsbeitrag von fcs. 2000 in
der Meinung zu verabreichen, daß dieser Beitrag in zwei gleichen Hälften unter die beiden Civilgemeinden Niederhasle u. Mettmenhasle zu vertheilen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1858: „G. C. III. b. 2 Schulhausbauten“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Thalweil,
Schulkreis gl. Namens, betreffend Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Thalweil hat durch
gänzlichen Umbau theils des bisherigen Schul-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei dem mit vorstehenden Modifikationen
neu gefertigten Vertrage die Ratifikation
zu ertheilen.
II. Sei die Direktion der Finanzen beauftragt
für den Fall, daß von Seite der Nordostbahngesellschaft keine günstigen Bedingungen mit
Bezug auf die Lieferung des Salzes über Schaffhausen u. Romanshorn gestellt werden sollten, sich
mit der württembergischen Salzverwaltung
ins Einverständniß zu setzen, damit der Bezug
des Salzes auf anderm Wege statt finden könne.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
behufs der Auswechslung und Vollziehung des
Vertrages.
Die Direktion des IIt Zollgebietes hat im
Augstmonat v. Js dem Ulrich Rähmi, Pächter
der Fähre bei Ellikon a/Rh. wegen Mißbrauch
der Fähre vermittelst Ausfuhr eines unverzollten Kalbes eine Buße von fcs. 1 aufgelegt
u. ihm angezeigt, daß sie, wenn er sich noch
einmal beigehen lassen sollte, zollpflichtige
Waaren über den Rhein zu setzen „dafür
der Einzelne im Interesse Aller sich zu unterziehen hat, die jedoch gerade dadurch ihre Wirksamkeit verlieren würden, wenn der Minderheit gegen den Willen der Mehrheit gestattet wäre, die Weinlese vorzeitig zu beginnen, mit dieser den Weinberg zu öffnen u.
denselben damit der Gefahr der Entwendung
der Früchte auszusetzen. Auch hierin zeigt nun
die Uebereinstimmung der großen Mehrheit
der Gemeinde, daß im Ganzen das Interesse
der Grundbesitzer jene Vorschriften erheischt
u. es wäre daher von Seite der Oberbehörden
um so weniger gerechtfertigt, auf die Beschwerde einzelner Weniger hin etwas Anderes vorzuschreiben, als im Zweifel immer
im Sinne des Rechts der Gemeinden ihre
Angelegenheiten selbst zu ordnen, zu entscheiden ist.
Da endlich die Parteien darüber einverstanden sind, daß die betreffenden Grundbesitzer über den Beginn der Lese zu entscheiden haben, dieses aber durch die bisherigen Verbalien, „die Gemeinde habe zu entscheiden“ nicht richtig ausgedrückt ist, so ist
in diesem Punkte eine verbesserte Redaktion erforderlich.
Demnach hat der Regierungsrath,
bestimmte Anzahl von Jahren übernehme, nach
deren Ablauf sich aber vorbehalte, von dem fernern
Unterhalt zurückzutreten, dagegen dann den
Steg, in gehörigem Zustande der Gemeinde überlasse u. unter welchen Bedingungen, wird Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Uebrigens könnte die Direktion ihrerseits auf Ertheilung der Konzession für Herstellung eines
Steges nur dann antragen, wenn derselbe
entweder dem allgemeinen Verkehr anheimgegeben oder wenigstens nicht nur von den
Bürgern von Flurlingen, sondern auch von
andern Personen benutzt werden könnte,
welche mit Flurlingen in Verkehr stehen.
Wenigstens ebenso wichtig ist ein zweiter
Punkt. Während in dem Vertragsentwurfe
von einem 10 Fuß breiten soliden Steg die Rede
ist u. Hr. Ziegler in seinem unterm 28 Oktober
v. Js. an den Gemeindrath von Flurlingen gerichteten Schreiben wiederholt auf die Vortheile
eines festen Kommunikationsweges hinwies,
überdieß in dem früher der Regierung von
ihm vorgelegten Projekte nur von einem auf
Joche abgestellten Stege die Rede war, scheint
Hr. Ziegler nun plötzlich einem ganz andern
Projekte, einer Art Schiffbrücke den Vorzug zu
geben. Wie zwar bei einer 60 bis 80 Fuß be-
letztern 92 000’ betrage.
Der Regierungsrath
beschließt:
Seien diese Längenverhältnisse der bezeichneten Bahnen dem schweiz. Post- u. Baudepartement rückantwortlich zur Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten übermacht dem Regierungsrathe das
von dem topographischen Büreau zurückerhaltene Blatt „Rappersweil“ der topographischen Karte des Kantons St. Gallen zu Handen der dortigen Regierung, welche sr Zt auf
Verlangen dieses Blatt zum hierseitigen
Gebrauche eingesandt hatte.
Es wird verfügt:
Es sei das fragliche Blatt dem Kleinen
Rathe von St. Gallen unter bester Verdankung zurückzusenden.
Herr Ingenieur J. J. Wild in Riesbach
stellt mit Zuschrift vom 15t v Mts das Gesuch,
daß ihm der Regierungsrath behufs des Druckes u. der Verbreitung einer ersten Lieferung von wissenschaftlichen Blättern,
welche er ausgearbeitet habe u. welche auf
Fruchtfeld nach der Einsammlung der Garben
bis in den Herbst hinein als Stoppelfeld liegen
lassen, was die Behauptung unterstützen
dürfte, daß er zu einer gehörigen Bewirthschaftung seiner Güter unfähig sei.
Der Regierungsrath hat
in Berücksichtigung der in dem bezirksärztlichen Gutachten angeführten Gründe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in fcs. 3 Staats- fcs. 2 Kanzlei- u. den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung, a, an den Petenten, b, an
den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu
Handen des Gemeindraths, c, an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn Kaspar Meier alt
Zunftrichter u. Konrad Angst, Pfunden, Namens seines Vaters Johs. Angst, beide in Wyl,
Beklagte u. Appellanten
gegen
Herrn Friedensrichter Demuth von Hüntwangen u. Streitgenossen, Namens der Kirchen-
den er durch das böse Beispiel der Mutter geführt werde, ersuche der Hr. Konsul um weitere Verhaltungsmaßregeln.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Stadtrathe von
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß zu geben, mit der Einladung, seine
diesfällige Schlußnahme dem Regierungsrathe
mitzutheilen.
Eine Beschwerde des Herrn Kantonsprokurator
Billiter von Wetzikon, Namens der Civilgemeinde Unterholz-Hinweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 9t Christmonat
v. Js. betreffend Unterhaltung von Straßen 3tr
Klasse, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum, den 26. Januar 1858.
In Sachen des Obergerichtes des Kantons
Zürich
betreffend Beschwerde über Verletzung des
Konkordates, über Konkursrecht in Fallimentsfällen
hat sich ergeben:
A. Vom Gerichtspräsidenten von Bern wurden vor einiger Zeit einige Damenmäntel
Regierungsrathe das Ergebniß der letzten
Sonntag den 28. Februar stattgefundenen
Ergänzungswahl in den Nationalrath an die
Stelle des Hrn. Bundespräsidenten Dr Furrer
vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen
folgendes Resultat:
II. Wahlkreis.
14 950.
1566.
784.
Es wurde gewählt:
Herr Heinrich Fierz von Meilen, wohnhaft in Fluntern mit 881 Stimmen.
Es erhielten ferner:
blatt
ma¬
Prokurator Dr Nußbaumer
22
Bez. Ger. Präsident Weber
“
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
11
Ungültig waren
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß
chen.
II. Sei dem Herrn Fierz von der auf ihn ge-
Vorzug vor Gut verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Statthalteramte zu Handen des
Wäckerlig u. Gut mitgetheilt, der Regierungsrath halte es nicht für nothwendig, den bestehenden faktischen Zustand gegenwärtig zu
ändern u. er habe daher nichts dagegen, daß
sowohl Wäckerlig als Gut auf Zusehen hin auch
ferner Personen für Geld über den Rhein setzen;
dagegen behalte sich der Regierungsrath vor,
nähere Bestimmungen betreffend die Betreibung der Fähre vorzuschreiben oder die
Bewilligung ganz zurückzuziehen, wenn von
irgend welcher Seite, namentlich aber von
Seite der Zollverwaltung Beschwerden einkommen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des § 10 des Gesetzes betreffend die
Verwaltung des Staatsvermögens u. der
Staatseinkünfte vom 27 Oktober 1856,
ausgaben
a-verwendet würden, so könnte eine
Steuer erst dann bezogen werden,
wenn der Ertrag des ca 40,000 fcs. betragenden Gemeindgutes nicht zur Deckung
der ordentl. Gemeindsausgaben-a
nur die Bürger oder die Bürger u. Ansäßen berühre; als dieser Antrag ignorirt worden, sei
Namens der meisten anwesenden Niedergelassenen die Erklärung abgegeben worden, daß sie
nunmehr gar nicht stimmen werden; hierauf
habe der Präsident darüber abstimmen lassen,
wer für ein Darlehen stimme, von 48 Anwesenden haben sich für ein Darlehen 10 Stimmen erklärt; von den Appellanten sei dann
mit Rücksicht darauf, daß die meisten sich der
Abstimmung enthalten haben, das Gegenmehr
verlangt worden; statt aber diesem Begehren
zu entsprechen, habe man einfach angenommen,
die Mehrheit sei für eine Verlegung; dieses
Verfahren sei nun ein formell unrichtiges.
Mit Bezug auf das Materielle komme in Betracht, daß gar nicht gesagt worden sei, wofür
die fcs. 300 verlangt werden; wenn sie aber
auch zur Bestreitung der ordentlichen Gemeindswegen der noch nicht vollführten Ausscheidung
des Gemeindgutes vom Korporationsgute im
Jahr 1857 noch keine Einnahmen haben gemacht
werden können, so werde dafür der Ertrag
des nächsten Jahres um so größer u. deswegen
erscheine die Erhebung eines Darlehens statt
einer Steuer als gerechtfertigt.
besonderer Rücksicht auf die neutestamentliche
Kritik und die historischen Fächer, namentlich die Dogmengeschichte u. mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
5 wöchentlichen Stunden, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes ernannt.
II. Habe der Amtsantritt des Gewählten mit
Anfang des Sommersemesters 1858 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. durch Zustellung folgender
Wahlurkunde an den Gewählten.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
Herrn Dr. Gustav Volkmar von Schauenburg,
Privatdozenten an der theologischen Fakultät
der Hochschule,
zum außerordentlichen Professor an der theologischen Fakultät der zürcherischen Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf die neutestamentliche Kritik und die historischen Fächer, namentlich die Dogmengeschichte und mit der Verpflichtung zu
Projekt höchstens eine Steigung von 81/2–9 Fuß
während die von dem Gemeindrathe beantragte Korrektion durchschnittlich eine solche
von 11–12 Fuß habe, auch wäre bei dieser Correktion oben bei der Dorfstraße außer der Erstellung einer Treppe noch die Zurücksetzung der
dort befindlichen Mauer nothwendig.
Endlich bemerkt Hr. Thomann noch mit Bezug auf den Kostenpunkt, es sei schwer zu entscheiden, welches Projekt mehr koste, besonders
wenn man den wegen drohenden u. bereits
eingetretenen Einsturzes nothwendigen
Bau der Bachwuhrung bei der alten Straße
in Anschlag bringe, aber wenn auch das
vom Bezirksrathe genehmigte Projekt mehr
kosten sollte, so verdiene dasselbe schon mit
Rücksicht auf die bei einer bloßen Korrektion der alten Straße eintretenden enormen Steigungsverhältnisse den Vorzug und
dieselben seien überdieß nicht so groß, daß
die Gemeinde dieselben nicht bestreiten könnte.
G. Aus einem von Hrn. Carl Pestalozzi,
Ingenieur, erstatteten nachträglichen Bericht
geht hervor, daß die Korrektion der alten
Straße von der Seestraße bis zur alten Landstraße folgende Gefällsverhältnisse zeigt:
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Haben die Herren Vontobel u. Honegger an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 25 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
B. I. Den Hrn. Gebrüder Reimann in Wald,
Besitznachfolger von Jakob Billeter, welchem
unterm 16t Herbstmonat 1837 die Bewilligung ertheilt wurde, am Diembergerbach
bei Laupen ein Wasserwerk für eine Baumwollspinnerei zu errichten, wird gestattet,
in weiterer Ausdehnung dieser Urkunde
zur Vermehrung der Wasserkraft, das Wasser weiter oben aufzufassen u. an der bei
der Lokalbesichtigung bezeichneten im Plan
mit (O) angedeuteten Stelle ein neues Wuhr
anzubringen u. zwar unter nachfolgenden
Bedingungen:
ten selbst darin nichts weniger als eine Rechtsverletzung erblicken die Behauptung ferner,
daß derartige auf einer gewissen Gemeinsamkeit der Landwirthschaft beruhende Beschränkungen des Eigenthums oder der Benutzung des Eigenthums neben dem privatrechtlichen Gebrauche nicht mehr bestehen können,
ist unbegründet; es normirt sie nicht,
schließt sie aber auch nicht aus, wie das
Beispiel der Zelgrechte zeigt, welche in § 576
lediglich bei Gelegenheit einer die Aufhebung derselben erleichternden Vorschrift
als bestehend vorausgesetzt werden.
Uebrigens ist offenbar in der ganzen
Frage nicht die privatrechtliche Seite, sondern
die polizeiliche die überwiegende. Ob in
dieser Beziehung Bestimmungen der fraglichen Art zweckmäßig oder unzweckmäßig
seien, hängt wesentlich von den lokalen Verhältnissen u. Bedürfnissen ab. Namentlich ist
es unter Umständen im Interesse der Sicherheit eines zusammenhängenden größern Rebgeländes absolut erforderlich, daß die Gesammtheit der Rebbesitzer gemeinsame Anordnungen über den Zeitpunkt der beginnenden
u. wieder aufhörenden Abschließung des Geländes nach Außen trifft, Anordnungen denen
mund der Erben des Hs. Jakob Meili daselbst – abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten, die
Statthalterämter Zürich, Pfäffikon u. Winterthur für sich u. zu Handen der betreffenden
Gemeindräthe sowie an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Gesuche:
1 des Hrn. Prokurator Dr Bertschinger in
Zürich, Namens des Johs. Forster in Unterstraß No 91;
2 des Xaver Sutter an der Marktgasse I. 451
in Zürich.
um Revision der Beschlüsse vom 26. v. Mts
(Forster) u. 30 v. Mts. (Sutter), wodurch dieselben
mit ihren Rekursen gegen die Direktion der
Finanzen wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1858 abgewiesen
worden waren,
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Es werden beide Revisionsgesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Zürich für sich & zu
Expertise über die Nothwendigkeit u.
Zweckmäßigkeit der vom Gemeindrathe
Affoltern beschlossenen Straßenerweiterung bei dem Hause des Hrn. Bader u. der
allfällig damit verbundenen Abtretung
von Privatrechten bis zum 25. Februar
in der Staatskanzlei 50 fcs. zu deponiren,
ansonst angenommen würde, Hr. Bader
verzichte auf die Expertise u. anerkenne
die Nothwendigkeit der Abtretung.
2. Sei für den Fall, daß die Kaution wirklich
geleistet werden sollte, Hr. Kreisingenieur
Hüni als Experte bestellt.
N. Hr. Bader erklärt mit Zuschrift vom
24. Februar 1858, daß er die verlangte Kaution nicht leisten werde u. bemerkt: In
Folge Gemeindsbeschluß habe der Gemeindrath
sr. Zt. mit ihm die Marklinie ausgemittelt u. er habe eingewilligt, einen Stein einzugraben, wenn bei der untern Hausecke
auf der bezeichneten Stelle ebenfalls ein
Stein eingegraben u. von einer fernern Erweiterung abgestanden werde. Lange
nachher, als er die Sache längst für abgethan gehalten habe, habe die Gemeindsversammlung Prozeßvollmacht gegen ihn
ertheilt. Wie viel nun der Gemeindrath
schule, zum außerordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät der zürcherischen
Hochschule mit besonderer Rücksicht auf Geschichte und Antiquitäten der Schweiz u. mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen während
mindestens 5 wöchentlichen Stunden, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes,
ernannt
und beschlossen:
Es habe der Amtsantritt des Herrn Professor Dr. G. von Wyß mit Anfang des Sommersemesters von 1858 zu erfolgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
in Würdigung der bisherigen rühmlichen
Leistungen des Herrn Dr. Gustav Volkmar
von Schauenburg, Privatdozenten an der theologischen Fakultät der Hochschule
und in Anwendung des § 154 des Gesetzes betreffend die Organisation des gesammten Unterrichtswesens vom 28 September 1832,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Gustav Volkmar von Schauenburg zum außerordentlichen Professor an
der theologischen Fakultät der Hochschule mit
Schauberg, Namens des Hrn. Hardmeier protestirt u. da die in Frage kommenden Verhältnisse dem Statthalteramte völlig unbekannt gewesen seien, so habe es das Revisionsgesuch des Hrn. Schauberg der Polizeidirektion Basel übermittelt mit dem Bemerken, daß nach der daraus sich ergebenden
Sachlage die Versendung der Arrestobjekte nicht
stattfinden könne; wenn die Polizeidirektion
auf ihrem Gesuche beharre, so möge sie sich an
die hiesige Polizeidirektion wenden.
Durch Schreiben vom 25 Februar habe nun
die Polizeidirektion Basel klar u. unzweifelhaft dargethan, daß die fraglichen Waaren
Massagut seien. Diese Darstellung habe das
Statthalteramt für wahr gehalten u. sei daher
auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
Davon, daß das Statthalteramt Horgen den Arrest auf die bei Hrn. Hardmeier befindlichen
Effekten wieder aufgehoben, sei dem Statthalteramte Nichts bekannt.
D. In ihrem Schreiben vom 25 Februar
behauptet die Polizeidirektion Basel-Stadt
Zeuger habe unter lügenhaften Angaben
die fraglichen Waaren zusammengekauft,
sei am 24 Dezember verflossenen Jahrs
mit denselben heimlich u. als vollständiger
sprech Sulzberger an, daß zwischen den Herren
Hegnauer u. Boller u. der Gemeinde Dietikon eine bezirksräthliche genehmigte Uebereinkunft stattgefunden habe, in deren Folge
der unterm 28. Hornung eingereichte Rekurs
zurückgezogen werde.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
u. der Direktion des Innern Mittheilung
zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zu seiner ordentlichen
Frühlingssitzung auf Dienstags den 6t April
einzuberufen u. es seien folgende Gegenstände in das Traktandencirkular aufzunehmen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Niederhasli getroffene
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes;
2. Kommissionalgutachten betreffend den
Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
vom Jahr 1856;
3. Kommissionalgutachten betreffend den
Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom
Jahr 1856;
4. Kommissionalgutachten betreffend die
Staatsrechnung u. die Rechnungen über
Klosters Wettingen für die Pfründe Otelfingen (mit Würenlos), Urdorf (mit evangelisch
Dietikon) u. katholisch Dietikon dem Stande Zürich
mit folgenden in § 10 stipulirten Vorbehalten
abgetreten worden:
„§ 10. Im Falle der Absonderung aargauischer
Gemeinden von ihrem bisherigen kirchlichen
Verbande mit den im gegenwärtigen
Vertrage erwähnten Kirchgemeinden Otelfingen-Würenlos, sowie Urdorf-Dietikon
(evangelisch) u. katholisch Dietikon soll, sobald
von dem Stande Aargau in seinem Gebiete
zu diesem Zwecke eigene Pfarrpfründe u.
Schulen errichtet u. besoldet werden, die Ausscheidung der pekuniären Verhältnisse nach
dem Maßstabe der Bevölkerung getroffen,
demgemäß der betreffende Theil pro rata von
dem an den Stand Zürich aushingegeben Dotationskapital für die Pfarrbesoldung mit
Inbegriff der Filialadditamente (das Kapital für Bauten nicht inbegriffen) an den
Stand Aargau zurückvergütet u. der gleiche
Grundsatz der Theilung nach dem Bevölkerungsmaßstab auch für die bis dahin gemeinschaftlich benutzten Kirchengüter u. für
allfällig andere Leistungen an die gemeinsamen Kirchen-[,] Armen- u. Schulgüter beobach-