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für Geld übergesetzt; erst später hat Wäckerlig
wieder ein neues Schiff angeschafft. Es könnte
sich daher, wenn der bisherige faktisch geduldete Zustand nicht mehr fortbestehen soll, abgesehen von anderweitigen Gründen, die jetzt
noch nicht zu erörtern sind, fragen, wer billigerweise mehr zu berücksichtigen sei, derjenige, der fortgefahren hat, das frühere angebliche Recht auszuüben, oder derjenige, der
ohne Bewilligung neuerdings eine Fähre
errichtete. Jedenfalls erfordert es die Billigkeit,
daß bis nach definitiver Regulirung der
Sache Gut nicht schlimmer gehalten werde
als Wäckerlig.“
D. In Eingaben an den Regierungsrath vom
17 Brachmonat u. 14 August 1857 stellen Johs
Wäckerlig u. Hs. Hch. Gut zu Rheinfelden bei
Glattfelden das Gesuch für die Bewilligung
zu Betreibung der fraglichen Fähre. Wäckerlig wünscht, daß ihm die alleinige Betreibung der Fähre, gemäß § 672 des privatrechtlichen Gesetzbuches bewilligt werde u. erklärt,
wenn es verlangt werde, dafür Garantie leisten zu wollen, daß bei der Ausübung dieses
Rechtes durch ihn keine ungesetzlichen Handlungen Statt finden. Gut beruft sich auf das
Zeugniß des Gemeindrathes, daß ihm das Fähre-
erwiedern: Da Hr. Köhler gegen seine Auslieferung Einsprache erhebe, so könne der Regierungsrath auf ein diesfälliges Auslieferungsgesuch
nur dann eintreten, wenn dasselbe auf diplomatischem Wege u. unter Einsendung der Voruntersuchungsakten gestellt werde. Sollte übrigens
ein Auslieferungsbegehren nicht in Bälde einkommen, so würde hierorts angenommen,
die preußischen Behörden verlangen die Auslieferung Köhlers nicht.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u.
an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Jakob Hafner von Wiesendangen, Schneider, seßhaft in Burgdorf,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Jakob Hafner von Wiesendangen, Schneider
seßhaft in Burgdorf ist von Schmid Weber im
Schützenhause in Thalweil eines Betruges im
Betrage von 246 fcs. angeschuldigt u. nach den
Voruntersuchungsakten desselben verdächtig.
B. Da das Vergehen in Thalweil verübt
wurde, so stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, es möchte bei der Regierung von Bern
die Auslieferung des Hafner verlangt werden.
haupt müsse jeder Unbefangene, der den
Sachverhalt kenne, es unbegreiflich finden,
daß man über den Hellbuck eine Straße
bei dem Dorfe vorbei u. nicht auf dasselbe
zuführen wolle.
C. In Eingabe an den Bezirksrath Regensberg d. d. 17. Christmonat 1857 beantwortet der Gemeindrath Rümlang den Rekurs
in der Hauptsache dahin: Was die Steigungsverhältnisse der beiden Projekte anbetreffe,
so weise der vorliegende Straßenplan für
das Modifikationsprojekt nach der Riedmattgaße von Hrn. Stillständer Nievergelts Haus
bis zur Einmündung in die Straße II Classe
auf eine Länge von 950’ eine fortwährende
Steigung nach, die auf dem höchsten Punkte
bei Hrn. Seckelmeister Dübendorfers Haus
6,735% betrage, während bei dem Hellbuckprojekt auf 750’ Länge eine Steigung von
6,824% vorkomme. Auch nach dem Modifikationsprojekte berühre die Straße das Dorf
kaum u. verlasse es sogleich wieder u. es stehe
somit dieses Projekt dem andern in dieser
Hinsicht wenig voran. Was die Verbindung
von Oberglatt nach Kloten anbetreffe, so
wünsche Oberglatt eine solche Verbindung
nach dem Modifikationsprojekte ganz u. gar
setzung eines Kredites zur Beförderung des
Handwerkswesens, welchen die zur Prüfung
einer Petition des kantonalen Handwerksu. Gewerbsvereins von dem Großen Rathe bestellte Kommission dem Regierungsrathe zur
Begutachtung vorgelegt hat, wird in Behandlung genommen.
Vorerst wird das von der Direktion des
Innern eingeholte schriftliche Gutachten der
Kommission für das Gewerbswesen verlesen.
Nach stattgefundener Berathung wird beschlossen, dem Großen Rathe folgenden Antrag
zu einem Beschlusse zu hinterbringen.
Beschlussesentwurf
betreffend Aussetzung eines Kredites zur Förderung des Handwerkswesens.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Es wird dem Regierungsrathe für einstweilen ein jährlicher Kredit von Franken 5000
bewilligt zur Verwendung für Hebung u.
Förderung des Handwerkswesens, namentlich um Unternehmungen u. Anstalten zu
unterstützen, welche von einem zweckmäßig
organisirten Handwerks- u. Gewerbsvereine
alle die betreffenden Vorbehalte unbedingt anzuerkennen u. denselben nachzukommen, zu welchem Behufe jene Eingabe
in dem Archiv der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufzubewahren, der Gemeinde Wyla aber eine beglaubigte Abschrift
auf Kosten der Unternehmer zuzustellen
ist.
2. Der für die Weieranlage zu bauen bewilligte Damm erhält bei einer Länge
von ca 200 Fuß in der Mitte eine Höhe
von 19 Fuß über der Mündung des
Grundkennels im Weier, ist im Uebrigen
solid, kunstgerecht u. in solchen Dimensionen auszuführen, daß derselbe dem Druck
des Wassers vollkommen zu widerstehen
vermag; auch soll die ganze Weieranlage
von den jeweiligen Wasserwerksbesitzern
stets unklagbar unterhalten werden.
3. Die Oberkante des auf linker Seite anzubringenden Ueberlaufes ist um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone zu halten, erhält eine Breite von 3 bis 4 Fuß,
soll mit einem soliden Sturzbett versehen sein u. es ist von da weg die Leitung
für das überließende Wasser in der
Weise anzuordnen, daß letzteres unter
rich vom 28 v. Mts, das empfehlende Gutachten
des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich, die zustimmenden Erklärungen der nächsten Anverwandten, sowie das günstige Zeugniß der
gewesenen Principalen des Petenten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt u. demselben eine
Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten, das Schirmvogteiamt der Stadt Zürich u. den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 3 September 1857 stellt
der in Schlieren eingebürgerte Herr Ludwig Hofmann das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt als
Ausweis über den Besitz eines andern Bürgerrechts 1. einen Heimatschein, datirt 30 August
1839, 2. eine Erklärung des Gemeindrathes Wäggis vom 2 September 1857 bei, laut welchen Petent das Bürgerrecht der dortigen Gemeinde besitzt.
Mit Gutachten vom 29 Januar u. 15 Februar
sprechen sich der Gemeindrath Schlieren u. der Bezirksrath Zürich dahin aus, daß der Entlassung
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon für sich behufs Ueberwachung der
Vollziehung von Disp. I u. zu Handen des
Vorstandes des Gewerbsvereins, sowie
an die Direktionen der Polizei, der Finanzen u. des Innern.
In Sachen des Herrn Fürsprech Schauberg, Namens Heinrich Wieland, Maler
von Thalweil, wohnhaft in Zürich, gegen
den Bezirksrath Zürich
betreffend Armenunterstützung
hat sich ergeben:
A u. B. vide den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath hat den Rekurrenten
abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr.
Fürsprech Schauberg, Namens des Heinrich
Wieland u. führt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Der Knabe Schlatter
sowol als dessen Mutter u. dessen Stiefvater,
der jetzige Rekurrent, seien ganz vermögenslos u. der Stiefvater habe dazu
von seinem Berufe namentlich in der
gegenwärtigen Zeit nur ein höchst dürftiges Einkommen. Dazu komme, daß sowol
das Verfahren mit, welches laut Note der
k. Statthalterschaft in Mailand an die k. k.
oestreichische Gesandtschaft vom 9 l. Mts beim
Transporte solcher Individuen zu beobachten
sei, welche von der Schweiz an andere Staaten
ausgeliefert werden u. die ihren Weg über
die Lombardei zu nehmen haben.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
u. der Direktion der Polizei zu ihrem Verhalte
in vorkommenden Fällen Kenntniß zu geben.
Das Gründungskomité der untern Glattthalbahn spricht mit Schreiben vom 27 Januar
den Wunsch aus, es möchte der Regierungsrath
von der zu einem Obmann des Schiedsgerichtes in dem Streit mit der Nordostbahngesellschaft Vorgeschlagenen den Herren Gustav Harkort in Leipzig rekusiren.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem bundesgerichtlichen Dreiervorschlage Herr Gustav Harkort abzulehnen u. sei
hievon dem Hrn. Bundesgerichtspräsidenten
u. dem Gründungskomité der untern Glattthalbahn Kenntniß zu geben.
Herr Stadtpräsident C. E. Steiner in Winter-
an bis ultimo Decembre achtzehn hundert fünf
sechzig folglich acht auf einander folgende Jahre.“
B. Daß dem Art. 2 folgender Zusatz beigefügt
werde:
„Für den Fall endlich, daß die Saline in Schwennigen kalt gelegt würde, verpflichtet sich der hohe
Stand Zürich auf die Lieferung des Salzes nach
Schaffhausen gänzlich zu verzichten.“
Durch die Modifikation litt. a wird einfach
die Dauer des Vertrages von 15 auf 8 Jahre
festgestellt.
Der Zusatz in litt. B ist lediglich eine größere
Verdeutlichung dessen, was ohnehin zwischen beiden Theilen einverstanden war. Schon nach dem
frühern Vertrage wurden für den Bezug
des Salzes die zwei Salinen Schweningen u.
Rottenmünster angewiesen u. hatte es die Meinung, daß die Lieferungen aus der erstern
nach Schaffhausen aus der letztern nach Romanshorn statt finden sollten. Ebenso behielt
sich früher schon Württemberg vor, je nach Umständen bei eintretender Verminderung
der Salzhausbeute [sic!] in Schweningen die Salzablieferungen theilweise oder ganz von Rottenmünster verabfolgen zu lassen. Es wird somit durch diesen Zusatz keinerlei Abänderung
in die frühern Vertragsbestimmungen gebracht.
künftig die Sichtgebühr für alle Pässe ohne
Unterschied, vorbehalten jedoch die diesfalls
mit einzelnen Staaten bestehenden besondern
Verkomnisse, drei Franken betragen soll,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath ertheilt in Folge des Erlöschens des mit Sardinien seit 1827 bestandenen Niederlassungsvertrages mit Schreiben
vom 30 v. Mts Auskunft darüber, ob auch
gegenwärtig noch für Sardinische Niedergelassene die passeporto à domicile u. für bloße
Aufenthalter die passeports particuliers in
der frühern Form erforderlich oder ob u.
welche Aenderungen diesfalls eingetreten seien.
Dieses Schreiben wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Solothurn zeigt
mit Kreisschreiben vom 1t d. Mts an, es
habe der Kantonsrath von Solothurn für
1858 Herrn Urs Vigier zu seinem Präsidenten, Herrn F. Bünzli zu seinem Vice-Präsidenten u. Hrn. A. C. Affolter zum
Landammann gewählt.
tritt zu betreiben u. daß gerade die Gemeinde
resp. die Vorsteherschaft Riedikon es gewesen sei,
welche sich bis jetzt zu einem derartigen Vergleichsverfahren in keiner Weise habe herbeilassen wollen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommisison,
mit Rücksicht auf die in der Berichterstattung
der Direktion des Erziehungswesens angeführten Gründe
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen u. der Beschluß des Erziehungsrathes in allen Theilen bestätigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. an die Bezirksschulpflege Uster für
sich u. zu Handen der Schulgenossenschaft Riedikon.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 29 v. Mts eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Albisrieden unterm 24. v. Mts zu ihrem Pfarrer gewählt hat.
Herrn Joh. Hch. Müller von Elgg, Vikar in Otel-
von 49 Bürgern der Gemeinde Rümlang,
Konrad Altorfer, Gemeindammann,
Michael Meier, Bäcker u. s. w. an den Bezirksrath Regensberg gerichtete Rekurs
gegen den Gemeindsbeschluß vom 22. Wintermonat wird im Wesentlichen Folgendermaßen begründet: Wenn die fragliche
Straße in der beschlossenen Richtung
über den Hellbuck gebaut würde, so erhielte sie eine bedeutende Steigung, welche
durch Ausführung des Riedmattprojektes
gänzlich vermieden werden könne. Auch
sei eine Straße über den Hellbuck durchaus nicht als Kommunikationsstraße
zwischen Rümlang u. Oberglatt anzusehen,
da sie nicht nach dem Dorfe führe, sondern dasselbe umgehe. Durch eine Straße
nach der Riedmattgasse würde zugleich
auch eine Verbindung von Oberglatt über
Rümlang nach Kloten hergestellt, indem
eine solche in die Kommunikationsstraße
von Rümlang nach Kloten einmündete.
Gegen die Zweckmäßigkeit u. Vorzüglichkeit der von ihnen gewünschten Straße
sowie in der fraglichen Gemeindsversammlung [seien] keine Einwendungen gemacht worden, sondern man habe dieselbe nur wegen
Korrektion der Bedergasse ein Staatsbeitrag von
fcs. 2000 ertheilt, den die Direktion der öffentlichen Arbeiten in gutfindender Weise verabfolgen wird.
II. Das Statthalteramt Zürich wird wiederholt
eingeladen, dafür zu sorgen, daß Gemeinden,
welche für den Bau von Straßen 3tr Klasse
einen Staatsbeitrag beanspruchen wollen, den
vorschriften [sic!] des Beschlusses vom 25 März 1848 ein
Genüge leisten.
III. Von diesem Beschlusse wird unter Weglassung
von Fact. D dem Statthalteramte für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Enge, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für 3 Straßen 3tr Klasse
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
23 Weinmonat 1857 stellt der Gemeindrath Pfäffikon das Gesuch, es möchte der Staatsbeitrag bestimmt werden, welcher der Gemeinde durch Regierungsbeschlüsse vom 22 Mai 1852 u. 21 Jenner
1854 an folgende nunmehr ausgeführte Straßen 3t Klasse zugesichert worden sei, nämlich:
Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 17. März d. J.)
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Graubünden zeigt mit
Schreiben vom 28 d. Mts an, sie habe zu der
auf den 2 Februar veranstalteten Konferenz
in Sachen der schweizerischen Kolonisten in
Brasilien Herrn Nationalrath Dr A. R. Planta
in Zürich abgeordnet.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Genf theilt mit Kreisschreiben vom 20 Dezember 1857/22. d. Mts. mit,
es habe der dortige Generalrath am 9 Novbr.
1857 zu Mitgliedern des Staatsrathes auf die
Dauer von 2 Jahren die Herren James Fazy,
Dr Adolphe Fontanel, Moïse Pignet, Abraham
Bonnet, Dr Jean-Henri Duchosal, Jacques
Veillard, Louis Guillermet ernannt, diese
Behörde Herrn Fazy zu ihrem Präsidenten
u. Herrn Fontanel zu ihrem Vicepräsidenten
gewählt u. den bisherigen Kanzler, Herrn
Marc Veridet bestätigt. Zugleich wird von
der Vertheilung der Departements des Staatsrathes Kenntniß gegeben.
ßerm Ansehen u. innerer Einrichtung ist der
neu herzustellende Flügel dem bereits bestehenden ganz gleich, zumal sich letzterer
durch den Gebrauch als zweckmäßig erwiesen
hat.
Die Kosten der ganzen Baute sind auf fcs.
43,556. 25 C veranschlagt, es kömmt jedoch im
laufenden Jahre kein höherer als der im
Büdget ausgesetzte Betrag zur Verwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Vorlagen der Direktion betreffend den
Bau des nördlichen Flügels der Militärstallungen werden genehmigt.
Das Organisationskomité für das eidgen.
Sängerfest ersucht mit Schreiben ohne Datum
um die Bewilligung zur Benutzung des
Platzes hinter der Kaserne für Aufstellung
einer Festhütte u. für die Abhaltung des Sängerfestes im nächsten Jahre. Dabei wird bemerkt,
das Fest werde ungefähr auf Mitte des Heumonat fallen, dagegen lasse sich vor Feststellung der Baupläne nicht mit Bestimmtheit angeben, wann mit dem Bau der
läufig genehmigt worden sei u. das gesetzlich vorgeschriebene Schatzungsverfahren stattgefunden
habe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg.
Bezüglich des von der Gemeinde Rheinau
in Anspruch genommenen, von den badischen
Behörden jedoch beanstandeten Fertigungsrechts
über die auf badischem Gebiete liegenden
Rheinauergüter übermacht der Bundesrath
mittelst Zuschrift vom 22. Dezember a. p. die
Antwort der badischen Regierung auf seine
durch die diesseitige Zuschrift an den Bundesrath vom 30. August veranlaßte Note vom
8. September. Aus jener Antwort ergibt sich,
daß die großh. badische Regierung die Anerkennung des fraglichen Fertigungsrechts
beharrlich ablehnt, indem sie sich darauf beruft, daß abgesehen davon, daß der Vertrag vom 10. September 1803, aus welchem
jenes Recht hergeleitet wird, die Ratifikation des Fürsten von Schwarzenberg nicht
erhalten habe, die Wirksamkeit dieses Vertrages mit Hinsicht auf den in Rede stehenden Punkt deswegen nicht anzuerkennen
sei, weil die in § 3 desselben stipulirte
Gegenleistung betreffend die in der Gemar-
Zürich zugestellt werden soll.
Die Kosten der kanzleiischen Fertigung
werden vom Staate getragen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
nun zwar dafür, die ihr durch Disp. 1 u. 2 des Beschlusses vom 26 Christmonat ertheilte Ermächtigung begreife, da von Hrn Pestalozzi das Anerbieten in allen wesentlichen Punkten angenommen worden sei, auch den Abschluß des Vertrages in sich, um indessen der Ansicht des Regierungsrathes sicher zu sein, frägt sie an,
ob die Behörde Einwendung gegen Abschluß des
Vertrages auf Grundlage des vorstehenden Entwurfes zu machen habe, oder ob sie sich die
nachträgliche Ratifikation vorbehalten wolle.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zum definitiven Abschlusse des Abtretungsvertrages mit Hrn Pestalozzi ermächtigt.
II Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 22 d. Mts Folgendes
16t März 1858.]
Da die für Einreichung von Rekursen gegen
die am 28. v. Mts. stattgefundene Wahl des Hrn.
Hch. Fierz von Fluntern zum Mitgliede des Nationalrathes festgesetzte Frist abgelaufen ist,
so wird verfügt:
Dem Bundesrathe sind sämmtliche auf diese
Wahlverhandlungen bezüglichen Akten (die
Verbalprozesse u. eine Zusammenstellung derselben) mit der Anzeige zu übermitteln, es
seien innerhalb der gesetzlichen Frist keine
Einsprachen gegen diese Wahl erhoben worden.
(l. M. h. T.)
Ein vom 13. d. Mts. datirter Rekurs des
Herrn Heinrich Hofmann in Seen als Vormund der Kinder des Ulr. Müller in Seen
gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Führung der Vormundschaft wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
13t d. Mts. an, daß die französische Gesandtschaft
im Auftrage der k. preußischen Regierung
die Auslieferung des Dr Friedr. Köhler von
Bork nachsuche u. übersendet die Untersuchungsakten.
von der Seestraße an bis zur Einmündung in die Forchstraße besichtigt, u. es wurden theils am Augenschein, theils in schriftlichen Eingaben von den Vertretern der Gemeinde u. von dem Rekursen, Hrn. Major
Thomann, mit Bezug auf die technischen u.
finanziellen Verhältnisse der einzelnen Projekte noch folgende Bemerkungen gemacht:
I. Von der Gemeinde:
Durch das von dem Bezirksrath genehmigte
Projekt wurden die Bewohner des Gstad u.
die Gebrüder Heinrich u. Jakob Maurer von
der Benutzung der Straße abgeschnitten,
während sie bei einer Korrektion der bisherigen Straße dieselbe benutzen könnten;
auch wäre bei den Häusern der Gebrüder
Maurer eine bedeutende Ausfüllung nöthig.
Ferner würden durch dieses Projekt die Reben des Hrn. Präsident Ernst u. Heinrich Himmler
[sic!], von denen im Jahr 1820 eine halbe Juchart für 900 fl. verkauft worden sei, &
welche bisher noch im Preise gestiegen seien,
durchschnitten, wobei nicht nur der Werth
der abzutretenden Reben, sondern auch der
indirekte aus der Durchschneidung entstehende Schaden zu ersetzen sei. Beim Brunnen
im s. g. Bach treffen sämmtliche Projekte zu-
mit steter Wiederwählbarkeit gewählt, dessen
Besoldung in freier Wohnung u. jährlich Frk. 5000
besteht. Er führt die Unterschrift der Gesellschaft
u. ernennt u. entläßt die übrigen Angestellten
u. Bediensteten derselben.
Der Direktor, welchem die Kasse übergeben
ist, hat eine dem Präsidenten des Verwaltungsrathes in Verwahrung zu übergebende sichere
Bürgschaft oder Real-Caution von zwanzigtausend Franken zu leisten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Generalversammlung der Aktionäre der Zürcherischen Aktienbäckerei unterm
27. Februar d. Js. beschlossenen Abänderungen der
§§ 2, 9 u. 24 der Statuten dieser Gesellschaft vom
6. Dezember 1856 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Diese Veränderungen sollen in zwei Exemplaren ausgefertigt werden, von denen das
eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Petentin zuzustellen
ist.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten
Statuten der Zürcherischen Aktienbäckerei beigedruckt werden.
gebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u.
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Kirchgemeinde Stadel
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straße 3tr Klasse u. an den
Bau von Bachbrücken,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Regensberg übersendet unterm 9t Hornung d. Js das mit
Kostenberechnung u. Belegen begleitete Gesuch der Kirchgemeinde Stadel d. d. 30 Christmonat v. Js, gerichtet an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten um Verabfolgung
des der Gemeinde Windlach durch Regierungsbeschluß vom 13 Christmonat 1853 in Aussicht
gestellten Staatsbeitrages an die Kosten
der in u. bei letzterm Dorfe erbauten Bachbrücken u. der Korrektion der in einer Länge
von 1200’ durch das Dorf führenden Straße
der Gemeinde überlassen bleibe, ob sie diese
verspätete Anmeldung noch berücksichtigen
wolle.
ad 3. Unterm 6 Juli 1849 habe Vogel sein Gesuch um Zulassung zur Konkursprüfung
mit Beilegung der Zeugnisse seiner bisherigen Aufsichtsbehörden gestellt u. es sei ihm
der Zutritt zu dieser Prüfung auf Grundlage dieser Zeugnisse bewilligt u. er sodann
auf den Antrag der bestellten Prüfungskommission nach Würdigung der Ergebnisse der
Prüfung am 22 August 1849 mit genannter Fähigkeitsnote in den Lehrera-zu-astand
aufgenommen worden, die Motivirung
des Begehrens falle also dahin u. das letztere
selbst betreffend sei bekannt, daß die Erziehungsbehörden die Kompetenz nicht haben, einen definitiv gewählten Lehrer
gegen dessen Willen von seiner Stelle zu
entfernen u. es könne hier lediglich noch
beigefügt werden, daß der Erziehungsrath
nicht nur schon längst geneigt gewesen,
zu jedem billigen Mittel Hand zu bieten,
durch welches Vogel zum Rücktritte bewogen werden könnte, sondern die Bezirksschulpflege im rekurrirten Beschlusse
wirklich aufgefordert habe, diesen Rück-
vom Bezirksrathe Andelfingen unterm 6t
März 1845 genehmigt worden sei; diese Gemeindeordnung sei vom Herbst v. Js an revidirt u. in allem Wesentlichen der alten
gleich geblieben, unterm 29 April d. Js von
der politischen Gemeindsversammlung angenommen worden. In der revidirten Gemeindeordnung seien unter Anderm aus
der frühern auch Bestimmungen wieder aufgenommen worden, nach welchen
es der politischen Gemeindsversammlung
zukomme, jedes Jahr zu bestimmen,
wann die Privateigenthümer auf ihren
betreffenden Grundstücken das Heu, Emd
u. den Kohl einsammeln, die Getreiderndte u. Weinlese halten, wann sie zur Zeit
während des Abreifens der Trauben in
ihre Reben gehen dürfen u. dgl, welchen
Beschlüssen sich jeder Grundeigenthümer
bei Vermeidung von Buße unterziehen
müsse. In Folge dieser Bestimmungen
haben sich schon während der Herrschaft
der Gemeindeordnung 1844 eine Menge
von Uebelständen gezeigt, indem sie z. B.
die Trauben nicht nur in den verschiedenen Rebbergen, sondern sogar in verschiedenen Abtheilungen der gleichen Reb-