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beschlossen:
I. Sei auch dieses zweite Revisionsgesuch des Wädenschweiler abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Prokurator Spyri zu
Handen des Wädenschweiler (unter Rücksendung der eingelegten Akten) u. an die Direktion
der Finanzen.
Entsprechend dem von Joseph Späni in Pfungen
Namens des Sebastian Fäßler von Wuchzenhofen
Königreich Württemberg unterm 17 d Mts gestellten Gesuche hat der Regierungsrath beschlossen, die dem Fäßler behufs Vorlegung einer
Bescheinigung über Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande unterm 23 v. Mts
angesetzte Frist von 4 Wochen um weitere 3 Wochen
von heute an gerechnet, zu erstrecken.
Mittheilung an J. Späni in Pfungen.
In Sachen des Julius Diggelmann von Zürich,
wohnhaft in Lyon, geboren den 19 Juni 1839,
Sohnes des sel. Hrn Hs Kaspar Diggelmann im
Floorhof u. der Frau Anna Regula geb. Siegfried,
betreffend Volljährigerklärung
hat der Regierungsrath,
gestützt auf den Antrag des Bezirksrathes Zü-
Ausfertigungskosten.
III.] Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath Horgen u. an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
zum Prosektor der hiesigen Hochschule
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf Anfang
des Sommersemesters 1858
für eine neue Amtsdauer von drei Jahren
Herrn Professor Dr Adolf Fick von Kassel,
bisherigen Prosektor
ernannt.
und demselben ohne Aussetzung einer fixen
Besoldung diejenigen Rechte eingeräumt u. diejenigen Pflichten auferlegt, welche bisanhin
gemäß Vorschrift und Uebung mit der Prosektur
verbunden waren.
Hievon wird theils dem Gewählten, theils der
Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben.
An die erledigte Stelle eines Substituten des
Staatsanwaltes wurde auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Prokurator Dr Heinrich Honegger von Hinweil
in Rieden gar wohl bekannt seien; gegenüber
der Behauptung, daß zur Deckung der ordentlichen Auslagen der Ertrag des Gemeindgutes
genüge u. immer genügt habe, könne der
Beweis des Gegentheils dadurch geleistet werden,
daß in den Jahren 1846, 1848, 1849, 1850 u. 1851
ebenfalls Gemeindesteuern durchschnittlich im
Betrage von fr 300 haben erhoben werden
müssen; in Folge des Vergleiches mit den Gerechtigkeitsbesitzern, sei die Waldung um einen
Drittheil vermindert worden u. könne somit nicht
mehr so viel abwerfen wie früher; überdieß
müssen in Folge dieses Vergleiches alle Kosten,
welche bei dem mehrjährigen Holzgerechtigkeitsprozesse erlaufen seien, im Betrag von nahezu
fcs. 3000 in der Gemeinde bezahlt werden; hiezu
stehen ihr keine andern Mittel zu Gebote als
der Ertrag der Gemeindswaldung; bis diese Schulden getilgt seien, werden alle Auslagen durch
Steuern bestritten werden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Berichte des Gemeindrathes ist die
Erhebung einer Steuer von der Gemeindsversammlung, wenn auch nicht in positiver
Abstimmung, so doch auf eine ganz unzweideutige Weise, durch Vorwerfung des alternativ beantragten Anleihens, beschlossen
I. Es sei der Zeitpunkt des Zusammentrittes
des Großen Rathes zur ordentlichen Frühlingssitzung vorläufig auf Dienstag den 6. April
festgesetzt.
II. Sei hievon Herrn Professor Dr Rüttimann,
Präsidenten des Großen Rathes Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 26. Februar stellt der
eventuell in Oberwinterthur eingebürgerte Konrad Sulzberger von Neunforn,
Kantons Thurgau, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 14. August 1843 datirten Heimatschein;
2) einen Auszug aus dem Taufbuche der Gemeinde Neunforn vom 28. Februar 1858;
3) ein vom 26. Februar datirtes Zeugniß des
Notariates Oberwinterthur laut welchem
Petent schuldenfreies Grundeigenthum in bedeutend höherm als dem gesetzlich geforderten Betrage besitzt;
4) ein vom 27. Februar datirtes günstiges
Leumundszeugniß;
5) eine vom 21. Februar datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde von Oberwinterthur;
richten.“
Die Erwägung 14, auf welche dieses Dispositiv sich
stütze, laute: „Daß in Umfassung der hervorgehobenen Gründe u. in Berücksichtigung der Thatsache, daß auch nach Fact. K. die Klägerin für
Herabsetzung der verbindlichen Kaufhausgebühren bereits einen Ersatz von Frk. 170,000 a.
bezogen hat, nach richterlichem Ermessen die
Bezahlung einer Jahresrente von 10fl. 2500 oder
fcs. 5833 33 Rp. als eine hinreichende Entschädigung für den gänzlichen Verlust des früher schon
in Betreff der Freiheit des Gebührenansatzes
erheblich eingeschränkten Monopols zu betrachten ist u. daß die Pflicht der Beklagten zu Entrichtung jener Rente auf denjenigen Zeitraum sich beschränken muß, als sie selbst von
der Eidgenossenschaft diejenige Zollentschädigung
erhält, welche ihr die Bezahlung derselben ermöglicht, wobei inzwischen bei allfällig eintretenden Veränderungen in den bundesstaatlichen Verhältnissen dahingestellt bleibt
ob u. gegenüber wem in Beziehung auf eine
hiedurch verursachte Schädigung die Klägerin
Anspruchsrecht irgend welcher Art geltend
zu machen sich veranlaßt findet.“
Gemäß diesem Entscheide seien mit dem Tage
des Erhalts desselben den 14 dß unwiderruflich
in Adilsweil an der Sihl oberhalb der Brücke
daselbst, ertheilt worden ist, an welchem durch
Beschlüsse vom 27 Hornung 1844 u. 18 Christmonat 1852 Erweiterungen bewilligt wurden, das nun aber gegenwärtig sich in dem
Besitze der H. Schmid & Cie befindet u. von denselben für eine Spinnerei benutzt wird,
hat sich in dem diesfälligen Tableau ein
Fehler eingeschlichen u. es wurde desnahen Hr.
Kreisingenieur Hüni durch Verfügung der
Direktion vom 8t Weinmonat v. Js. beauftragt,
die Wasserkraft neuerdings zu vermessen.
Das Resultat dieser Vermessung gab dieser
Experte in seinem Berichte vom 18t Wintermonat v. Js ein u. nach demselben kommen 12,29
Maßeinheiten vor, zu fcs. 7. 29 c, so daß der
jährliche neue Wasserzins fcs. 89. Rp. 60 beträgt
u. das 1te Mal mit Martini 1858 zu entrichten ist.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: den H. Schmid & Cie wurde durch Verfügung vom 25 Wintermonat v. Js gemäß
§ 9. des Reglements für die Behandlung von
Wasserrechtsbegehren von dem Ergebnisse jener Messung Kenntniß gegeben u. es erhoben
dieselben dagegen keine Einwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 13 Oktober §857 stellt
der in Endingen, Württemberg, eventuell
eingebürgerte Herr Joh. Jakob Weber von
Hombrechtikon das Gesuch um Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande. Aus einer nachträglich zu den Akten
gebrachten, vom 22 Februar d. Js. datirten
Erklärung des württembergischen Oberamtes Balingen geht hervor, daß Petent eventuell in das württembergische Staatsbürgerrecht aufgenommen worden ist.
Mit Gutachten vom 29 Oktober u. 24st
November 1857 sprechen sich der Gemeindrath
Hombrechtikon u. Bezirksrath Meilen dahin
aus, daß der Entlassung des Petenten aus
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
werden, bei welcher Werthung indessen die
Kosten des Abbrechens u. Wegführens dieser
schweren Maßen nicht inbegriffen waren.
Laut Bericht des Hrn. Keller vom 3 dieß wurden zwar an der unterm 18 Februar abgehaltenen Versteigerung nur fcs. 2758 geboten, dagegen stellte sich bei den nachträglich mit den Meistbietern stattgefundenen
Verhandlungen ein Angebot von fcs. 3100
heraus, welches Angebot als im höchsten Grade
günstig zu bezeichnen ist, wenn man die
Verkaufsbedingungen ins Auge faßt, die
folgendermaßen lauten:
1. Das Abtragen muß auf Kosten des Käufers geschehen u. zwar so, daß das Eigenthum
des Verkäufers in keinerlei Weise geschädigt werden kann. Letzterer behält sich in
Beziehung auf Wegtransportiren u. Abbruch
spezielle Anweisungen vor, dem Käufer
ist jedoch freigestellt, das nicht nutzbare
Material auf dem Platze zu belassen.
2. Sollen die Gebäude spätestens innert Jahresfrist abgetragen u. wegtransportirt werden; bleibt das Bauernhaus bis Oktober 1858
stehen, so hat der Käufer den zur Bewerbung der Ziegelhütte nöthigen Personen
unentgeldlich Wohnung zu geben; andere
Zuschrift vom 9. d. Mts. erklärt habe, daß er
die Stelle eines Obmanns in dem Rechtsstreite der Nordostbahngesellschaft mit
dem Staate betreffend die für die untere
Glatthalbahn ertheilte Konzession annehme.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
u. dem Gründungskomité der untern
Glatthalbahn Kenntniß zu geben.
Actum den 24. März 1858.
Das schweiz. Postdepartement übersendet
als erste Abzahlung vom Reinertrage der
Posten für das Jahr 1858 eine Anweisung
im Betrage von fcs. 58,034 61C
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen u. das Geschäft
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
zu überweisen.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. theilt der Gemeindrath Andelfingen dem Regierungsrathe
Folgendes mit: Es besitze die Gemeinde Andelfingen seit unvordenklicher Zeit in dem Gemeindland Ohrweier bedeutende Wasserquellen
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herrn Kantonsrath Heinrich Schmid &
Gemeindrath Joh. Jakob. Schmid, Müller in
Gattikon, Gemeinde Thalweil, wird gestattet,
an der Sihl oberhalb der Langnauer Brücke,
ein neues Wasserwerk zu errichten u. zwar
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des oberhalb dem Felsenkopf
neben der Rüttimatt wagrecht über die
Sihl u. rechtwinklicht zum Flußlauf anzubringenden Wuhres soll 6 Fuß tiefer liegen,
als der, bei der Lokalbesichtigung an einer
Tanne auf dem rechten Ufer der Sihl angebrachte Einschnitt u. es dürfen auf dieses
Wuhr keine weitere Schwelleinrichtungen
angebracht werden. Aufwärts soll das
Wuhr mit einer in das Sihlbett sich sanft
abdachenden Stichbrücke, abwärts mit einer
sanft abfallenden Steinbekleidung versehen
u. der ganze Bau durch Pfähle, Spuntwände
u. Schwellen gehörig befestigt, überhaupt in
allen Beziehungen solid u. zweckmäßig
hergestellt u. unterhalten werden, wobei
vorzüglich darauf zu achten ist, daß das
Sihlbett unterhalb dem Wuhr nie ausgewaschen oder vertieft werden kann.
verweise für genügend u.-a
tigt, die Civilabtheilung halte es daher für angemessen, dem Regierungsrathe von diesem Falle
Kenntniß zu geben. Dabei bemerkt sie, daß sie
zwar, abgesehen von demjenigen, was sie bereits
dem Pfarramte Rorbas gegenüber angeordnet
habe, es nicht für nothwendig halte, in dieser
Sache weitere Schritte zu thun, in dessen gewärtigen wolle, ob der Regierungsrath es vielleicht
vorziehe, über die Anerkennung der fraglichen
Ehe in der Heimat des Bräutigams noch eine
Erklärung der württembergischen Staatsbehörden einholen zu lassen.
Der Regierungsrath a-halte
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
sehe sich
beschlossen:
I. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu eranlaßt, in der fraglichen Angelegenheit irgend
welche Schritte zu thun.
II. Mittheilung an die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Akten u. an
die Direktion der Justiz.
In einer Eingabe ohne Datum theilt der Vorstand des Handwerks- & Gewerbsvereins des Bezirkes Pfäffikon mit, daß der letztere auf näch-
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 8 des Gesetzes betreffend die Strafanstalt
vom 20. April 1854 erhält der an dieser Anstalt
angestellte Geistliche neben einer fixen Besoldung von fcs. 2400 noch eine Entschädigung
von fcs. 600, so lange ihm keine Wohnung angewiesen wird. Es ist daher auch für den letztern Fall das Besoldungsverhältniß vollständig geregelt u. es kann auf das Gesuch
um so weniger eingetreten werden, da
aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten hervorgeht, daß unter den
gegenwärtigen Verhältnissen die Einrichtung der von dem Gesuchsteller gewünschten Räumlichkeiten zu einer Amtswohnung
sich nicht rechtfertigen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller u. an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Sulzberger,
Namens der Frau Kern geb. Brunner von
Bülach, Klägerin u. Appellantin
von 80,000 fcs. besteuert werden könne. Es frägt
sich somit lediglich, ob die Verlegung der beiden
streitigen Steuern schon im Laufe des Jahres
1855 statt gefunden habe oder nach dem Gemeindebeschlusse hätte stattfinden können
mit andern Worten, ob der Bezug dieser beiden Steuern gemäß dem Gemeindebeschluß
schon im Jahr 1855 rechtlich möglich gewesen
sei.
2. Dieß ist nicht der Fall. Unterm 23 Septbr 1855
hat die Gemeinde Turbenthal bei Berathung
des Voranschlages für 1856 bloß beschlossen, daß
das muthmaßliche Defizit von 17,847 fcs durch
Steuern gedeckt werden u. der Gemeindrath ermächtigt sein solle, zu dem Ende alle 3 Monate
eine Steuer von 1 pr. mille zu beziehen, in
der Meinung, daß die Auswahl des Zeitpunktes dem Gemeindrath überlassen bleibe. Der Gemeindrath war demnach nicht befugt, das gesammte Defizit sofort als Steuer zu verlegen u.
zu beziehen; der Bezug der streitigen dritten
u. vierten beziehungsweise fünften u. sechsten
Steuer war frühestens im Laufe des Jahres
1856 möglich.
3. Der Gemeindrath Turbenthal behauptet
nun zwar, der fragliche Gemeindebeschluß habe
den Sinn, daß der Steuerbezug für das gesammte
15’
nähere Bestimmung des I Saales, daß der
diesfällige Raum von 1400 [Quadratfuss] auch zum Zeichnen, also zum Abtheilen in zwei Räume einzurichten sei.
4. auf Seite 10 unter litt. n der Schlußsatz:
„Raum zu ein paar offenen aber bedeckten
Schuppen.“
5. auf Seite 13 litt. B die nähere Bezeichnung
des zum Maschinenbetriebe erforderlichen
Raumes, nämlich eines länglichen von 600
entsprechen würden.
Der Bundesrath nehme inzwischen an es
seien diese Anforderungen blos als überflüssige
Zuthat eines Konkursprogramms weggelassen worden u. werden bei einer Bauausführung nichts desto weniger Berücksichtigung
finden; nur der 2te Punkt dürfte aus Versehen übergangen worden sein, da derselbe
erst nachträglich, nämlich unterm 17 Dezbr.
1856 dem Regierungsrathe zur Kenntniß
gebracht worden sei. Mit dieser Hinweisung
begnüge sich der Bundesrath, indem er überzeugt sei, daß beim Regierungsrathe keineswegs
die Absicht gewaltet habe, von dem vereinbarten Konkursprogramm irgend abzuweichen.
Es wird verfügt:
nem ähnlichen Falle (in Sachen des Herrn Ziegler-Pellis, Besitzers der Rothfärberi in Neftenbach)
von dem Regierungsrathe unterm 9 Dezember
1852 gefaßten Beschluß.
B. Mit Eingabe vom 18 Dezember v. Js rekurrirt Herr Deutsch gegen diese Beschluß an
den Regierungsrath u. bemerkt im Wesentlichen:
Da Herr Tanner sich zur Lösung des Patentes nicht
entschließen könne u. eher vorziehe auf den
Verkauf von Most zu verzichten, so liege es namentlich im Interesse der Fabrikarbeiter, wenn
dieselben statt wie bisher zu jeder beliebigen
Zeit im Tage Most oder Wein außerhalb der
Fabrik u. oft mehr als nöthig holen zu lassen, diese
Getränke in der Fabrik selbst beziehen können,
indem sie dadurch an ein regelmässiges
ordentliches Leben gewöhnt würden u. s. f.
C. Die Direktion der Finanzen verweist
in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf
die Motive des rekurrirten Beschlusses.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß durch Regierungsbeschluß vom 9 Dezember 1852 ein ganz ähnliches Begehren des Herrn Ziegler-Pellis in Winterthur als Besitzers der Rothfärberei in Neftenbach abgewiesen worden ist, weil dasselbe
mit dem § 1 des Wirthschaftgesetzes vom 15t
füllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines zweiten (definitiven) Fixpunktes für die Bezeichnung der
Höhenlage des Weierdammes (resp. der Ueberfallskante) vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
ausgesetzte Kredit von fcs. 18 000 reiche für
die Bestreitung der auf die Rechnung desselben Jahres fallenden Ausgaben nicht hin,
es bleibe vielmehr eine Mehrausgabe von
ca fcs 400 noch zu decken übrig. Die Steigerung
der Ausgaben rühre wesentlich von dem stärkern Verbrauch von Mineralwassern, namentlich Selterswasser, insebesonders veranlaßt durch zahlreiche Typhuskranke, – die Typhusepidemie im alten Spitale – her. Sie sucht daher um Bewilligung eines Nachtragkredites von fcs. 400 nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten ,
beschlossen:
I. Es sei für die Bestreitung der Ausgaben
der Kantonalapotheke ein Nachtragkredit
von fcs. 400 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 31 v. Mts. womit die Paßbestimmungen
mitgetheilt werden, welche vom 1 Januar
1858 an in den k. sardinischen Staaten in
Kraft treten u. aus denen ersichtlich ist, daß
Eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech Sulzberger, Namens der Erben des sel. Hrn. Jb. Scherer
zur Tanne in Schönenberg gegen die Direktion
der Finanzen, betreffend Strafsteuer, geht an
die besagte Direktion zur Beantwortung.
Eine Beschwerde der Gebrüder Jb. Johs. u. Rud.
Weiß in Affoltern gegen die von der Direktion
der Finanzen verfügte Steuernachzahlung geht
an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Actum den 11t Februar 1858.]
Eine Beschwerde der Bewohner von Wetzweil, Rütishof, Hohrüti u. Kaltenstein, sowie der
Gemeindräthe Maur, Egg u. Zumikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend das Gesuch, die Straße von Herrliberg
nach Wetzweil als eine Straße 3t Klasse zu erklären u. bis in die Forchstraße fortzusetzen,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 10 d. Mts eine
durch die französ. Gesandtschaft erhaltene St. Helena-Medaille zu Handen des Hch. Honegger
von Richtersweil mit der Bemerkung, daß,
Erklärung der schweizerischen Kreditanstalt,
laut welcher von dem Petenten fcs. 4000 in
baar bei derselben zu Eröffnung eines Kontocurrents erlegt worden sind.
5. einen Auszug aus dem Protokoll der Stadtgemeinde Zürich, laut welchem dem Petenten das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
ertheilt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von
250 fcs. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
18
bestanden sei; ferner die Beholzung der Gemeinde
in der Folge bei dem Besitze von mindestens 250
Jucharten Privatwaldung u. ca 100 Jucharten
Torfland, sowie bei dem Holzreichthum der anstoßenden Kantone Zug u. Schwyz durch diesen Vorgriff in ihre Gemeindwaldung nicht gefährdet
werde, u. endlich sich die nachfolgende Generation im Hinblicke auf die Leistungen der Gegenwart nicht beschweren dürfe, wenn schon
die Jahresrente aus der Waldung für einige
Zeit wegen dieses Vorausbezuges gänzlich aufhören oder wenigstens in beschränktem Maße
eingehen werde.
Dieses Gesuch wird vom Oberforstamte in folgender Weise begutachtet:
Die Gemeindswaldung von Hütten enthalte
gegenwärtig an bestocktem Boden 65 Juchart
sammenhängenden Complexe [der s. g. Egg] an der
hohen Rhone liegen, die übrigen 6 Juch. 37 500
verschiedenen Parzellen bestehen u. ihrer Lage
wegen die Tobelwaldungen heißen. Das Altersklassenverhältniß der Bestände sei ein höchst ungünstiges, indem
selben genaue Kenntniß zu erhalten. Sie habe
daher den Stillstand zu schriftlicher Eingabe derselben auffordern lassen u. werde nach Eingang
des diesfälligen Berichtes nicht ermangeln, dem
hochwürdigen Ordinariate (hinsichtlich dessen oberhirtlichen Stellung zu den zürcherischen kathol. Gemeinden die Regierung sich auf ihre frühern diesfälligen Erklärungen berufe,) weitere Mittheilung zugehen zu lassen.
II. Das Statthalteramt Zürich wird in folge einer
Mittheilung des bischöflichen Ordinariates in
Chur eingeladen, den Stillstand kathol. Dietikon
zu beauftragen, die beim Ordinariate erhobenen Beschwerden über Herrn Pfarrverweser Kümmin auch dem Regierungsrathe schriftlich mitzutheilen.
III. Mittheilung von Dispos. I. an das Ordinariat laut
M. h. T. u. von Disp. II an das Statthalteramt Zürich.
Das Infanterie-Commando stellt neuerdings
bei der Direktion des Militärs das Gesuch, daß ein
Versuch gemacht werde, den Rekrutenunterricht
zu centralisiren u. hiezu die Rekruten der Gemeinden Mönchaltorf, Bauma[,] Fischenthal[,] Hinweil,
Bärentsweil, Weißlingen, Turbenthal, Ohringen,
Feuerthalen, Volketsweil u. Dielsdorf, wo überall
ungenügende Ecerzirplätze existirien, im Monat
März in die Kaserne einzuberufen, beiläufig 400
von seinem Eigenthum jetzt verlange,
wisse er nicht, da die Pfähle bei Setzung
des Marksteines entfernt worden seien;
der Gemeindrath habe sich daher zuerst hierüber deutlich zu erklären.
O. In Beantwortung dieser Zuschrift
erwiedert der Gemeindrath: In Folge vielfacher Unterhandlungen mit Bader sei
es dem Gemeindrath endlich gelungen, zwischen dem Straßengebiet der von Unteraffoltern herkommenden Straße u. Baders
Eigenthum neben seinem Hause eine gerade Marklinie herzustellen, zufolge welcher
Hrn. Bader der obere Ecken, welcher von jeher
zur Straße benutzt worden, als Eigenthum
zugefallen sei. Die Abtretung dieses Eckens
verlange nun der Gemeindrath für die Straße
als „Rank gegen gesetzliche Vergütung,[“]
habe sie immer erlangt; es sei daher durchaus unwahr, daß der Gemeindrath bei Ausmarkung auf dessen Abtretung verzichtet
habe. Dieser Ecken betrage 15 bis höchstens 17
die oestliche Seite messe 9’[,] die südliche 6’ u. die
von der Spitze auf die Abschneidungslinie
gezogene senkrechte Linie 3’. Die Setzung des
untern Marksteines habe äußerer Hindernisse
wegen noch nicht stattfinden können.
Steuerkapital vom Dezember 1855 verlegt
anzusehen sei. Diese Frage sei zu verneinen.
Es habe weder im Willen der Gemeinde gelegen, noch sei wirklich beschlossen worden,
diese Summe sofort zu verlegen, sondern
man habe blos beschlossen: sie solle verlegt
werden u. zwar zu 3 Monaten um ein
Betrag von ca 2700 fcs. Die Summe von 17 800 fcs sei
im Sommer 1855 noch kein wirkliches Defizit,
sondern blos ein Voranschlag für das folgende
Jahr gewesen; denn die Straßenarbeiten seien
damals bei weitem noch nicht vollendet u. die
Straßenkosten in ihrer Gesammtheit noch nicht
fixirt gewesen. Der Verleger habe erst gemacht
werden können, als der Gemeindrath den Zeitpunkt für den Bezug angeordnet habe, ein
Recht, welches ihm von der Gemeinde ausdrücklich vorbehalten worden sei. Die Steuerkapitalien unterliegen fortwährenden Veränderungen durch Erbfolge, Vermögensverluste,
Gewinn etc, darum müsse bei jeder Steuer
ein neuer Verleger gemacht werden u. es
wäre daher unzulässig gewesen, für 4 oder
5 Steuern, deren Bezug 1 ½ Jahre Zeit erfordert habe, einen unabänderlichen Verleger
zu machen. Hätte man die fraglichen 17 800 fcs,
im Jahre 1855 wirklich verlegen wollen, so