dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Uster um 1 Fuß vertieft u. erweitert
werden; die Bahnverwaltung ziehe aber
vor den Bahngraben rechts mittelst einer Coulisse unter der Straße durch zu verlängern
u. das Wasser auf der andern Seite der Straße
um den Bahnhof herum abzuleiten[.]
ad 3. Die Bahnverwaltung habe in Oberuster
Wasser acquirirt, um den Bahnhof mit solchem zu versehen, zu welchem Behufe die Leitung in bezeichneter Weise die Straße überschreiten müsse. Reparaturen seien keine
zu befürchten, da die ganze Leitung aus
gußeisernen Röhren erstellt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, berichtet:
Aus der vorgenommenen Untersuchung
ergebe es sich, daß das zu erstellende Bahngeleise der Straße u. dem Verkehr keinen
weitern Nachtheil als das schon bestehende
bringen könne, indem es innert die bestehenden Barrieren zu liegen kommt u.
jedenfalls nicht viel gebraucht werde.
Auch die Ableitung des Wassers aus den
Bahngraben vermittelst einer Tolle durch
die Straße sei für diese in Hinsicht auf Entwässerung vortheilhaft u. es sei besser, wenn
2. Das durch Erbauung dieses Wuhres gefährdete
Eigenthum der Stadt Zürich ist von den Unternehmern stromauf[-] u. stromabwärts durch angemessene Uferbefestigung sicher zu stellen
u. es ist diese Uferbefestigung von ihnen stets
in gutem Zustande zu unterhalten, indem
Schädigung[en] jeder Art, die aus nachläßiger
Unterhaltung entstehen sollten, den Unternehmern zur Last fallen.
3. Die Wuhr- resp. Kanalbaute soll im Einverständniß mit dem Forstamte der Stadt Zürich
so eingerichtet werden, daß der Transport
des Bau- u. Brennholzes sowohl zu Land als
zu Wasser keinerlei nachtheilige Störung erleide.
4. Das auszugrabende Material, welches nicht
für Böschung des Kanals verwendet wird, ist
in erster Linie zur Ausfüllung des im Jahr
1846 auf dem rechtseitigen Sihlufer weggerissenen Waldbodens, unterhalb des zu erbauenden Wuhres zu verwenden.
5. Soll an der Einmündung des Kanals eine
Querschwelle eben mit dem Kanalboden u. so
tief unter die Fläche des Auffangswuhres
eingelegt werden, als die in den Kanal zu
leitende Wassermenge es erheischen wird.
6. Wird über dieser Querschwelle eine Schließe
Justiz,
beschlossen:
I. Der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen wird aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Kredit bis auf fcs. 1000
eröffnet, um aus demselben den Jakob Sidler von Ottenbach u. dessen Ehefrau Elisabetha
geb. Hug im Einverständnisse mit dem Schutzpatron dieser Familie, Hrn. Pfarrer Spyri
in Altstetten, zu unterstützen.
II. Mittheilung a) an den Hrn. Pfarrer Spyri für sich
u. zu Handen der Eheleute Sidler, b) an die
Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, der Finanzen u. der Justiz.
Da die §§ 56 u. 57 der kantonalen Militärorganisation d. d. 31. März 1852 durch welche
die Dienstzeit der Truppen bei den verschiedenen Milizklassen regulirt wird, auf die
Krankenwärter, die keiner Waffe zugetheilt
werden können, ihre Anwendung nicht finden
können,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Für das Personal der Kanzlei der Direktion
der Polizei wird für das Jahr 1857 aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes ein Zuschuß von 450 fcs bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Finanzen.
Nachdem die Kataster-Revision pro 1857 vollständig durchgeführt u. der Bezug der Brandassekuranzsteuer gemäß dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 1 Dezember v. Js
angeordnet worden ist, übermacht die Direktion der Polizei dem Regierungsrathe nach
Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein
Verzeichniß der Totalsummen des Gebäude-Assekuranzwerthes jeder Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Regierungsarchive.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivar[?ia]te zur Aufbewahrung zuzustellen.
In Sachen des Gemeindrathes Mönchaltorf
hat sich ergeben:
Augustin Bachmann, Schneider von Wollerau
dieser Berechnung die Baukosten der projektirten Straßenrichtung 46,836 Frk. 42 Rp.
betragen würden, welche Summe, da verschiedene Posten in der Wirklichkeit über die Ansätze des Ingenieurs gehen werden u. da für
die nothwendige Bauaufsicht nichts verrechnet
sei, auf mindestens 50000 fcs. anwachsen werde.
Diese Summe müßte dann in den nächsten
4 Jahren durch Steuern aufgebracht werden, denn
von der Aufnahme eines Darlehens könne nicht
die Rede sein, da die Kirchgemeinde hiefür
keine Hypothek darbieten könnte; auch haben
in den letzten Jahren die ärmern Leute mit
Mißwachs[-] u. Verdienstlosigkeit zu kämpfen gehabt.
Endlich wünschen die Rekurrenten, daß die
ihnen vom Bezirksrath auferlegten Kosten vom
Staate übernommen werden, indem nach
konstanter Uebung da, wo Straßen IIIt Classe
im Auftrag des Regierungsrathes untersucht
werden, der Staat die diesfälligen Kosten
trage. Eventuell stellen die Rekurrenten,
falls ihr Hauptbegehren verworfen werden
sollte, das Gesuch, daß die mit Eingabe vom 7. Oktober v. Js. beim Bezirksrath gewünschten Abänderungen auf beiden Zügen untersucht werden
möchten. Sie gehen hiebei von der Ansicht aus,
Betrüger u. Fallit durchgegangen, habe sie
aus seiner dortigen Masse defraudirt, sie
unter falschem Namen über Brugg u. St. Gallen nach Richtersweil gebracht u. dort einem
alten Schuldner Hardmeier cediren wollen,
er sei von seinen Kreditoren aber verfolgt
u. die fraglichen Waaren durch eine zweite Verfügung des Statthalteramtes Horgen in Riesbach in Arrest gebracht worden. Inzwischen sei
Zeuger auf ihre Ausschreibung im Kanton Zürich
verhaftet u. durch die dortige Polizeidirektion
am 17 Februar als Betrüger nach Basel
ausgeliefert worden. Die mit Beschlag belegten Waaren gehören somit in die Masse u.
müssen daher nothwendig nach Basel gebracht
werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Begehren der Polizeidirektion des
Kantons Baselstadt kann blos als ein Begehren um Anwendung des Artikel 6. des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern aufgefaßt werden, indem dieselbe
sonst nicht in der Lage ist, die Interessen
der Zeugerschen Konkursmasse zu wahren.
2. Nun hätte gemäß § 80 Ziffer 10 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. dem Beschlusse des Regierungs-
habe vornehmlich die Bedeutung, einzelne Theile
der Gemeinde unter sich u. mit den Haupt- &
Landstraßen zu verbinden u. in dieser Beziehung
könnte ihr nach dem Gesetze die Qualifikation
einer Kommunikationsstraße nicht zugestanden werden. Daneben dient sie aber auch zur
Verbindung mit Wollishofen u. mit Unter- Mittler- u. Oberleimbach, welche letztern Ortschaften
auf dieser Straße ihre beste Verbindung mit
Enge u. der Stadt finden. Sie verbindet daher
auch verschiedene Kirchgemeinden mit einander, obschon die Hauptverbindung zwischen
Enge u. Wollishofen durch die Straße 2t Klasse bewerkstelligt ist. Die Erhebung der Straße zu
einer solchen 3t Klasse steht daher mit dem Gesetze wenigstens nicht in Widerspruch.
Die Beitragsquote für Enge beträgt nach
der Skala 207‰ u. der Beitrag käme, die Kosten zu fcs. 14 273 angeschlagen, auf fcs. 2954. 51
zu stehen. Nach einem neuen Entwurfe betrüge die Quote 174‰ u. der Beitrag fcs. 2483.
50 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Enge wird an die Kosten der
außerordentlichen Holzbezüge aus der Gemeindswaldung u. den seit 6 Jahren den Bürgern
noch außer den schweren Frohnarbeiten
auferlegten Gemeindssteuern von 10–15 pr
mille, gegenwärtig noch mit einer Schuldenlast von 42 000 Frk. behaftet sei, welche, wenn
sie nicht durch irgend ein außerordentliches Hülfsmittel wesentlich vermindert werden könne,
die Gemeinde behufs Bestreitung der Passivzinsen u. der auf 4‰ sich belaufenden ordentlichen Steuern für die verschiedenen Gemeindezwecke zu Erhebung einer jährlichen Steuer
von 7‰ nöthigen würde, ohne daß dabei irgend welche Verminderung der Schuld ermöglicht werden könnte, da eine solche Last für die
ohnehin wenig bemittelte Gemeinde auf die
Dauer nicht zu ertragen wäre, habe die Gemeinde beschlossen, daß einerseits von nun an bis
nach gänzlicher Tilgung der Schuld für Verzinsung & Abzahlung derselben 4‰ mit Ausschluß
der ordentlichen Steuer für laufende Ausgaben
bezahlt & anderseits dieses Gesuch um Bewilligung eines außerordentlichen Holzschlages
im Betrage von fcs. 10,000 gestellt werden solle;
dieses rechtfertige sich um so eher, als der noch
vorhandene alte Bestand nicht nur haubar,
sondern bereits rückgängig u. überdieß zu licht
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in den Stempelu. Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung [a,] an die Parteien b, an den
Bezirksrath Bülach, c, an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 16 v. Mts rekurrirt
Herr Gemeindammann Hotz von Hittnau für
sich u. andere Anverwandte des sel. Hrn Bezirksgerichtspräsident Stiefel von Russikon
gegen eine vom 28 November 1857 datirte
Verfügung der Justizdirektion mit Beisitzern, wodurch die Gestattung einer Familienvormundschaft über die minderjährigen
3 Töchter des Hrn. Stiefel abgelehnt worden ist.
Die Gründe, auf welche die Rekurrenten ihr
Gesuch stützen sind folgende:
1. Der Nachlaß stehe laut Testament der Wittwe zu lebenslänglicher Nutznießung u. demnach auch zur Verwaltung zu, es handle sich
also für die Vormundschaft blos um die Sorge
für unveränderten Bestand u. Sicherung des
Vermögens, eine Sorge, für welche die Familienvormundschaft vollkommen hinreiche.
2 Die höhern Kosten der ordentlichen Vormundschaft.
3. Es werde bei der Familienbevogtigung
weit eher möglich werden, sich zur Vermehrung
ad. 3. Der Bezirksrath habe den Antrag des Gemeindrathes bestätigt, ohne von sich aus ebenfalls noch
eine nähere Untersuchung zu veranstalten, da
ihn schon der gemeindräthliche Bericht von der Nothwendigkeit der Bevogtigung überzeugt habe.
Nicht von Anfang an, sondern erst in ihrem
Revisionsgesuch [habe] Frau Müller erklärt, daß sie
sich nicht unter Vormundschaft begeben wolle.
ad. 4. Es seien genug Gründe zur Bevogtigung
vorhanden. Frau Müller sei nun 76 Jahre alt
geistig u. körperlich schwach u. nicht mehr im Stande
ihre oekonomischen Angelegenheiten selbst zu besorgen, namentlich nicht ihr Vermögen vor den
Uebergriffen ihrer Tochtermänner zu wahren,
welche sie noch bei ihren Lebzeiten beerben möchten.
Ihre Schwäche beweise besonders der Wankelmuth,
den sie in der Bevogtigungsangelegenheit gezeigt habe.
ad. 5. Das Revisionsgesuch sowie der vorliegende
Rekurs gehen nicht von Frau Müller, sondern
einzig u. allein von den Tochtermännern derselben aus. Letztere sollten daher sämmtliche
Kosten u. nicht blos die Hälfte tragen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Wer sich freiwillig unter obrigkeitliche
Vormundschaft begeben will, hat diesen Willen
sowol schriftlich zu bezeugen, als überdem
sondern er nahm auch auf die damaligen drückenden Zeitverhältnisse u. die durch anderweitige
öffentliche Lasten in bedeutendem Maße erschöpften Kräfte der Gemeinde billige Rücksicht.
Dagegen ließ er sich nun erwarten, einerseits
daß mit Ausnahme der im bezirksräthlichen
Beschlusse vom 25. Weinmonat 1854 erwähnten Straßen anderweitige Straßenbauten so
lange verschoben bleiben, bis dem Beschlusse des
Regierungsrathes ein Genüge geschehen, was
wenigstens mit Bezug auf die Civilgemeinde
Hinweil nicht der Fall zu sein scheint, anderseits, daß die Gemeinde sich nicht selbst außer
Rand zu setzen suche, die Frist für den Fall
inne zu halten, als ein Erstreckungsgesuch abgewiesen werden sollte. Nun hat sie aber nicht
nur von sich aus nichts gethan, um die definitive
Richtung der Linie in einem Zeitpunkte
festsetzen zu lassen, den es möglich machte,
allfällig darüber entstehende Differenzen noch
rechtzeitig zu beseitigen, sondern sie leistete auch
den Aufforderungen des Statthalteramtes, die
zunächst auf solche vorbereitende Maßregeln
gerichtet waren, nicht Folge, so daß dasselbe
in vollem Maße berechtigt war, von sich aus
die technischen Vorarbeiten ausführen zu lassen.
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Scheller zum Blumenthal daselbst
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b. betreffend das Fleisch.
Von Hrn. H. Kramer, Namens der hiesigen
Rindfleisch-Metzger, pr. Portion
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt die Lieferung des Brodes dem Herrn
R. Welti in Bendlikon, und diejenige des Fleisches dem Hrn. H. Kramer für sich u. die übrigen
Stadtmetzger zu übergeben u. mit denselben
Verträge nach den Bestimmungen vom
vorigen Jahr abschließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Gemeinde Hinweil
betreffend Gesuch um Verlängerung der
Frist für Ausführung einer Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 25t
Weinmonat 1854 beschlossen: Es sei eine Straße
3t Classe von Bärentsweil über Ringweil
nach Hinweil erkennt, dieselbe jedoch erst
dann herzustellen, wenn von der Gemeinde
12,66% auf 413 Fuß, 7,97% 121 Fuß
Länge bilden die Gefällsübergange. Eine
bessere Vertheilung des Gefälls u. damit die
Reduktion der höchsten Steigung auf 11%
könnte nur dann möglich werden, wenn
man die Straße anstatt mit 7,97% mit
11% würde ansteigen lassen. Diese Erhöhung
würde jedoch so stark, daß die Häuserbesitzer
sie nicht zugeben könnten. Wollte man bei
dieser Strecke das Gefäll auf 10 oder 11%
vermindern, so müßte theilweise eine neue
Straßenstrecke gemacht werden, wodurch die
Kosten in bedeutendem Maße vermehrt würden.
Es ist zu berücksichtigen:
1) Eine weitere Verminderung des stärksten
Gefälls von 12,66% auf der Straßenstrecke
von der neuen Seestraße bis zur alten Landstraße ist nur dann möglich, wenn ganz
oder auch nur theilweise der Straße eine
neue Richtung gegeben wird, u. es frägt
sich nur, ob die Anordnung einer solchen
zweckmäßig sei.
2) Bei der Beantwortung dieser Frage
muß man nicht nur die Klasse, in die die
Straße wegen ihrer Ein- u. Ausmündung
gesetzt werden müßte, sondern vorzüglich
höhung am Saume der Schneiderschen Reben
nicht von der Natur gebildet, sondern rühre
lediglich von der Art u. Weise der Bearbeitung der Reben her. Der Boden werde nämlich alljährlich umgehackt u. hiebei die Erde
abwärts gezogen, wodurch dann solche Anhäufungen entstehen. Von Zeit zu Zeit erfordere aber der Rebbau die Verjungung (das
Gruben) der Rebstöcke, wobei alsdann die Erde
wieder aufwärts geschafft, meist nicht nur
die entstandene Anhäufung beseitigt werde,
sondern noch eine Vertiefung entstehe. Die Einrede des Schneider erscheine daher auch in dieser Beziehung wenn nicht ganz, doch zum Theil
unbegründet.
Uebrigens, erklärt Hr. Hüni, hielte er es
unmaßgeblich der Billigkeit angemessen,
wenn das Projekt der Wegkommission zur
Ausführung gebracht werde u. zwar mit Rücksicht darauf, daß der Weg auch zu den
Schneiderschen Grundstücken diene u. daß Ulrich
Bachmann nicht bloß von dem hier in Frage
stehenden Acker, sondern auch mitten durch
andere Aecker, hauptsächlich zu Gunsten des
Schneider Abtretungen zu Feldwegen habe
machen müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
tion
Geschäftszweig, nämlich auf den Verkehr in landwirthschaftlichen Produkten u. es muß derselbe
schon deshalb in seinem ganzen Umfange entweder als Erwerb oder als Handel aufgefaßt
u. besteuert werden, u. zwar erscheint es um
so angemessener, ihn ganz dem Erwerb zuzutheilen, da immerhin nach den vorhandenen
Angaben der Hauptverkehr in auf eigenem
Boden produzirten Erzeugnissen besteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als begründet erklärt u. die
rekurrirte Verfügung aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an den Gemeindrath Richtersweil u. an die Rekurrenten.
Die vom 22 d. Mts datirte, von der Direk¬
Beantwortung der Beschwerde des Hrn. F.
Kunz, Müller in Niedersteinmaur betreffend Anbringung eines Querwuhres in der
Limmath oberhalb des Mühlegewerbes in
Unteroetweil wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Benz u. Ott bestehenden
zen zur Vollziehung auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes u. an das
Centralcomité des Schutzaufsichtsvereins.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion der Finanzen mit den Herren Trümpler-Greutert
u. Gujer zum Hôtel belle-vue vereinbarten
Verträge betreffend die Eintragung der Servituten in das Notariatsprotokoll, welche zwischen
dem neuen Salzhause, dem Egli u. dem Hause
des Herrn Trümpler-Greutert bestehen,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird diesen Verträgen die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der Finanzen wird mit
der Vollziehung beauftragt.
In Sachen des Joh. Baptist Baumgartner von Schwerzen, Großh. Baden,
betreffend Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellte der
in Pfungen eventuell eingebürgerte Joh. Baptist Baumgartner von Schwerzen, Großh. Baden
Richtung ausgewichen werden u. zwar namentlich weil der Durchstich durch diese mit Nadelholz
bewachsene Anhöhe mit außerordentlicher Arbeit
verbunden wäre.
c. daß die Inangriffnahme der 2t Abtheilung
durch den Wolauer Hau bewilligt u. auch für
diese Korrektionsarbeit ein Staatsbeitrag zugesichert werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion vom 28 v. Mts: Da die Thur auf
der ausgeführten ersten Abtheilung sich noch nicht
durchweg in die festgesetzte Normalbreite eingebettet habe, so sei die Bedingung, unter welcher der Rest des Beitrages verabfolgt werden
könne, noch nicht erfüllt. Was das Gesuch um
Abänderung der Korrektionslinie betreffe,
so wäre zwar das ursprüngliche Projekt vorzuziehen, indessen halten die Techniker auch das
neue Projekt, welches für die Gemeinde weniger
Anstrengung erfordere, für zuläßig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flaach wird erwiedert:
a. es könne ihr der Rest des ihr sub. 13 Herbstmo-
mäßigkeit des projektirten Feldweges begründet seien, namentlich ob &
wie fern
eine der von Schneider vorgeschlagenen Richtungen vor dem Projekte der Zelgwegkommission den Vorzug verdiene.
L. Das Gutachten des Hrn. Ingenieur
Hüni, d. d. 24 Dezember 1857 geht im Wesentlichen dahin: Er habe unterm 17t
Dezember die Lokalität mit Rücksicht
auf den ihm ertheilten Auftrag nochmals
untersucht u. da es sich gezeigt habe, daß
der bei den erstinstanzlichen Akten liegende
Plan die streitigen Verhältnisse nicht genugend darstelle, so habe er einen neuen
Plan angefertigt, der jedoch auch nicht als
geometrisch richtig, sondern blos zu besserer
Uebersicht benutzt werden könne.
Die Zelgwegkommission habe vom
Punkte C, eines für die Loozelg bestehenden
Feldweges, aus einen neuen Weg bis D
über die Grenze der Grundstücke des Jb.
Kuhn, Christoph Schneider u. Hch. Utzinger
(No 1, 2 u. 3) projektirt, welcher außer dem
Schneiderschen Lande namentlich die Grundstücke des Hch. Utzinger, Jb. Temperli u.
Hch. Lienhard (No 3. 4 u. 6 mit dem Wege B. C.
verbinden solle.
Schneider behaupte nun zur Begründung seiner Appellation u. A, daß das Be-
eingeräumten Vergünstigung Gebrauch machen, zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes
angehalten werden, so liegt hierin lediglich die
Anwendung eines Gesetzes, das eine Ausnahme zu
Gunsten der Studirenden nicht aufstellt.
2. Aus speziellen Gründen die studirenden
Söhne des Rekurrenten der Bezahlung des
Beitrages zu befreien wäre nur dann möglich,
wenn einer der in § 3 des Gesetzes aufgezählten
Fälle Anwendung finden würde.
Als ein solcher kann der Umstand, daß diese
Studirenden sich Ende 1856 zur Dienstleistung
als Militärärzte angemeldet haben, nicht angesehen werden, weil nach litt. d. des cit. Paragraphen die Befreiung von Bezahlung des Ersatzes
nur eintritt, wenn ein Arzt wirklich in den
Dienst gerufen wurde, während von den Anerbieten der Söhne des Rekurrenten kein Gebrauch gemacht wurde. Und was die Abwesenheit
eines Sohnes während seines Aufenthalte in
Basel betrifft, so dauerte dieselbe nach der Angabe
des Rekurrenten nur ein Semester, es hätte
somit der Dienst während der übrigen Zeit des
Jahres geleistet werden können u. es ist daher auch
in Ermanglung der faktischen Dienstleistung
der Ersatz dafür zu leisten.
B. Was den ältesten Sohn des Rekurrenten
der
siehe die Direktion des Militärs nicht vor, wie
bei den gegenwärtig bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen dem Uebelstande abgeholfen
werden könne, weshalb sie sich auch nicht im
Falle befinde, einen diesfälligen Antrag zu stellen, dagegen sei der Wunsch nicht zu unterdrüken, daß wo immer die Gelegenheit dazu sich
darbiete, auf das Ehrgefühl der Leute hingewirkt
werden möchte, damit die Betreffenden es sich
zur Ehrensache anrechnen, die Bewaffnungs- u.
Ausrüstungsgegenstände, soweit es ihnen obliege, sich zu Eigenthum anzuschaffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Der Regierungsrath
Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
a. dem Herrn Fürsprech Ehrhardt für seine Auslagen u. Deserriten als Anwalt des Staates
bei Führung des Prozesses betreffend Entschädigung der Stadt Zürich wegen Aufhebung
der Kaufhauszölle die Summe von fcs 3000 u.
b. dem Herrn Professor Dernburg für sein zwei-
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zu Abgeordneten an obige Konferenz bezeichnet.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
Auf mündlichen Anzug hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei zu der Konferenz in Sachen der
schweizerischen Auswanderer nach den Kolonien des Hauses Vergueiro u. Comp. in Brasilien nachträglich auch die Regierung von
Freiburg einzuladen (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom
d. Mts Folgendes mit:
Das Bezirksgericht Zürich habe in den
letzten Jahren wiederholt Vergehen gegen den
§ 65 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4 Februar 1853 (Anwerbung für
verbotenen fremden Militärdienst) beurtheilt. Da die Prozeß- u. Verhaftskosten nicht
erhältlich gewesen, habe sich das Bezirksgericht
im Laufe des vorigen Jahres an das eidg. Justiz- u. Polizeidepartement gewandt mit
dem Gesuche um Bezahlung dieser Kosten
im Betrage von 926. fcs. 47. Rp. u. zwar mit
d. d. 1. Februar 1858 die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt, unter Vorbehalt
sämmtlicher die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches, insbesondere des § 1356
desselben gegenüber § 10 der Statuten u.
unter der Bedingung, daß der Gründer
dieser Anstalt (§ 1 der Statuten) für die
Summe von 30% des in § 2 der Statuten
ausgesetzten Aktienkapitals der Direktion
der Finanzen annehmbare Real- oder Personal-Kaution zu leisten habe.
II. Von den Statuten dieser Gesellschaft sollen
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden. Das eine Doppel ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sowohl den
nach Disp. II zu fertigenden Exemplaren als
auch später sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst
den letztern in das Amtsblatt aufgenommen
werden.
IV. Mittheilung an Hrn. Friedrich Wyder zu
Handen der Aktiengesellschaft „Zürcherische
Waschanstalt“ u. an die Direktion der Finanzen.
Unter solchen Umständen erscheint es als
zweckmäßig, daß vor Allem aus dieser Richtung
der Linie festgestellt wird, bevor über das Gesuch um Erstreckung der Frist für Ausführung
des Baues entschieden wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch um Erstreckung der Frist wird
zur Zeit nicht eingetreten.
II. Der Bezirksrath wird eingeladen, nach Anhörung der Wünsche der Gemeinden Bärentsweil u. Hinweil die Richtung der Straße zu
bestimmen u. sodann dem Regierungsrathe
ein motivirtes Gutachten darüber abzugeben
ob es nöthig sei, die Frist etwelchermaßen zu
erstrecken u. dabei zu berichten, welche Straßenbauten die Gemeinde Hinweil seit dem Weinmonat 1854 ausgeführt habe, welche Strecken
in den einzelnen Jahren gebaut worden seien
u. welche Steuern die Gemeinde habe erheben
müssen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath unter Zustellung der Vorarbeiten, an den Gemeindrath
Hinweil unter Rücksendung des Beschlusses
vom 12. Weinmonat 1855 u. an die Direktion