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korporirt gewesen, nicht mehr bestehe, entweder
der Gemeinde oder dem Bischof selbst die Bestellung eines Pfarrers oder Pfarrverwesers, immerhin mit gebührender Kenntnißgabe an
die Regierung überlassen würde, hinsichtlich
der kirchlichen Rechte, welche der noch lebende
Abt von Wettingen beanspruchen möge, würde es nicht schwer sein, von Seite des bischöflichen
Ordinariates eine Verständigung zu erzielen. Abgesehen von dieser Frage des Patronates oder Kollaturrechtes müsse aber das bischöfliche Ordinariat (durch Verfügung des h.
Stuhles seien nämlich alle katholischen Gemeinden der Schweiz, welche nicht einem andern
Bisthume einverleibt seien, der geistlichen
Jurisdiktion oder Administration des Bischofs
von Chur unterworfen) dem Regierungsrathe
zur Kenntniß bringen, daß die Klagen gegen Herrn Pfarrverweser Kümin [sic!] von längerer Zeit, ja eigentlich vom Beginn seiner Pastoration herdatiren u. daß das Ordinariat so
ziemlich der Ueberzeugung sei, derselbe ermangle in kathol. Dietikon in hohem Grade
des nöthigen Kredites u. Zutrauens u. sei nicht
der Mann, der daselbst segensreich wirken
könne; es seien daher von dem Ordinariate aus
dem Pfarrverweser wiederholte Erinnerun-
I. Die Direktion der Nordostbahn ist zu ersuchen,
künftighin einerseits die von ihr noch zu leistenden Expropriationsentschädigungen nicht
mehr in Anweisungen auf die Bank in
Zürich dem Regierungsrathe, sondern direkte
den betreffenden Notariatskanzleien zuzustellen mit der Einladung an letztere, der
Direktion der Justiz den Empfang anzuzeigen,
anderseits gleichzeitig jedesmal unter Uebermittlung einer Abschrift des Verzeichnisses
über die zu leistenden Entschädigungen dem
Regierungsrathe hievon Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn (l. M. h. T) & an die Direktion der Justiz.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 15t Februar 1858.
Herrn Regierungspräsidenten Dubs wird
behufs Uebernahme einer ihm vom Bundesrathe zugedachten Mission ein Urlaub für
unbestimmte Zeit ertheilt.
Ein von dem Statthalteramte Bülach mit
Begleitschreiben vom 13 d. Mts eingesandtes Gesuch des Herrn Ingenieur F. Erb in Winterthur um Bestimmung des Zinses für sein
vom Schoppenacker bis an die Banngrenze bei
Länge von
7433 Fuß
Der noch nicht hergestellte Rest der nach
Bachenbülach führenden Straße von der
untern Brücke her habe eine Länge
von
1646’
Das Straßenstück durch das Dorf
bis zur Einmündung in die Thalstraße besitze eine Länge von
3187 Fuß
Somit habe die Gemeinde noch keinen
Beitrag erhalten für eine Straßenstrecke von
4246 Fuß
C. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet: In dem Gesuche, welches dem
Fact. A erwähnten Beschlusse zu Grunde lag
wurde die ganze Strecke vom Herrenfegel
an bis Rümlang als eine u. dieselbe Straße dargestellt. Da nun der Regierungsrath aus den
angeführten Gründen an die Strecke Oberglatt
Rümlang keinen Beitrag ertheilen kann, so
erfolgte eine Abweisung des Gesuches überhaupt.
In dem Revisionsgesuche wird nun aber zwischen drei Strecken unterschieden. Die erste
geht vom Herrenfegel bis zur untern Brücke
in Oberglatt mit einer Länge von 1646 Fuß,
23. März 1858.]
Das mit Schreiben vom 19. d. Mts. eingereichte Gesuch der Kirchgemeinde Steinmaur
um vorläufige Genehmigung des Vorhabens, das erforderliche Land zu einer Kiesgrube nöthigenfalls auf dem Wege der
Zwangsabtretung zu erwerben, – geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 20. März 5 Aktenstücke des k. Stadtgerichtes in Berlin betreffend Arrestverfügung (in S. Jonas.) zur Insinuation an den
Fürsten Friedrich Wilhelm von Hanau, gegenwärtig in Winterthur, mit dem Gesuch um
Rücksendung der Bescheinigungen.
Es wird verfügt.
Seien die betreffenden Aktenstücke dem
Insinuaten gegen Unterzeichnung der beigelegten zwei Bescheinigungsformulare
zuzustellen u. seien diese beförderlich zurückzusenden.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. macht das
schweiz. Bundesgericht dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß Hr. Generaldirektor Freiherr von Bruck in München mit
Zwicki in Altikon der Margaretha Frei von
Gütikhausen, wohnhaft in St. Gallen behufs
ihrer Verehelichung einen Taufschein gesandt
hatte, wurde derselbe von dem katholischen Pfarramte in St. Gallen (Hr. Popp) ersucht, das Eheversprechen zwischen dieser Margaretha Frei u.
dem in St. Gallen wohnhaften Mathias Rebsamen von Bichelsee, Kantons Thurgau, katholischer
Konfession am 15. November v. Js. zu verkünden
u. den Verkündschein nach St. Gallen zu senden.
Dieses Gesuch beantwortete Hr. Pfarrer Zwicki
dahin, daß ihm bevor die Verkündung stattfinden könne, zuerst die nöthigen Schriften
aus der Heimatsgemeinde des Bräutigams
gesandt werden müssen. Seither erhält derselbe keine auf diese Sache bezüglichen Schriften
mehr, dagegen erfuhr er vom Gemeindspräsidenten, daß Margaretha Frei den Heimathschein
nach Dorlikon zurückgesandt habe u. daß es
scheine, dieselbe sei bereits kopulirt. In Folge
dieser Mittheilung hat das Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen das Bezirksammannamt St. Gallen am 23. Jenner u. am 7. Februar
ersucht, von dem betreffenden Pfarramte
Bericht einzuziehen, ob die Kopulation wirklich
Statt gefunden habe; sein Gesuch blieb jedoch
unbeantwortet.
seßhaft in Mönchaltorf war schon seit 1853 mit
Regula Schlumpf von Mönchaltorf verlobt,
wurde aber von den heimatlichen Behörden
mit seinem Gesuche um Bewilligung zur
Verehelichung wiederholt abgewiesen. Erst
Ende Oktober oder Anfangs November 1855
gelang es ihm in Folge erneuerter Beschwerde beim Regierungsrathe des Kantons Schwyz
die erforderliche Bewilligung zu erhalten.
Wegen neuer Hindernisse, welche der Gemeindrath Wollerau der Kopulation entgegengesetzt, konnte die Verehelichung erst
am 4 Februar 1856 stattfinden. Noch vor derselben, nämlich am 12 November 1855 wurde
dem Bachmann von seiner Braut ein
Kind, geboren, welches derselbe sofort als
ehelich anerkannte u. durch Hrn. Pfarrer
Kälin in Zürich taufen ließ. Als aber Bachmann nach seiner Verehelichung vom Gemeindrathe Wollerau Ausweisschriften
für das Kind verlangte, so weigerte sich
der Gemeindrath solche auszustellen, da das
Kind außerehelich geboren, somit Bürger
der Gemeinde Mönchaltorf sei.
Ueber diesen Entscheid beschwerte sich Bachmann beim Bezirksrathe Höfe u. beim Regierungsrathe des Kantons Schwyz, wurde
sich auf eigene Kosten in seiner eigenen
Wohnung bewachen zu lassen. Wenn auch
diesem Gesuche keine Folge gegeben würde,
so sei Dr Köhler bereit, um wenigstens eine
völlig grundlose, vielleicht Monate lange Verhaftung in Zürich zu vermeiden, sich sofort
freiwillig in seiner Heimat zu sistiren,
selbst auf die Gefahr hin, daß dort eine Jury
unter dem Einfluße der gegen ihn herrschenden feindseligen Stimmung ihn unschuldig
verurtheilen könnte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Von einer Sistirung des Beschlusses vom
20 Februar kann keine Rede sein, da derselbe
bereits von der Polizeidirektion vollzogen wurde.
2. Durch einen Beschluß wurde übrigens blos
über die Form entschieden, in welcher ein allfälliges Auslieferungsgesuch von den preußischen
Behörden zu stellen ist, keineswegs aber über die
Frage der Auslieferung selbst.
3. Die Verhaftung des Dr Köhler wurde nicht
von dem Regierungsrathe, sondern von der Polizeidirektion verfügt, die diesfällige Beschwerde
des Hrn. Dr Fick ist daher auf dem gewöhnlichen
Rekurswege zu behandeln.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
III. Trage Rekurrentin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, die erstinstanzlichen
jedoch nur, soweit dieselben für einen
einfachen Rekursbescheid hätten verrechnet
werden dürfen, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 fcs. Staats-[,] 2 fcs. Kanzlei-[,] den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Bülach, c) an die Direktion der
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die in Folge abgelaufener Amtsdauer erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksarztes für
den Bezirk Pfäffikon, auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren, vom 3. Februar
d. Js. angerechnet neuerdings gewählt:
Herrn J. J. Spörri, Med. Dr in Bauma.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Wahl in Riedikon dem Vogel dieses Zeugniß
behufs Vornahme der erforderlichen Berichtigung abverlangt worden sei u. es ergebe sich
aus dem gleichfalls beiliegenden Zeugnisse
selbst, daß die Berichtigung auf demselben Formulare wirklich vorgenommen worden; da
nun die Lehrerwahl in Riedikon erst 1852
stattgefunden habe, so könne der Gemeinde nur
das berichtigte Zeugniß, da ein anderes nie
ausgefertigt worden, vorgelegen haben, die
Gemeinde könne also von Vogel in der bezeichneten Weise nie getäuscht worden sein; es
sei aber auch die Behauptung unrichtig,
daß der Erziehungsrath sich über die Befähigung des Vogel nicht gehörig ausgesprochen
habe; denn einmal sei der Gemeindsschulpflege Uster am 22 April 1852, also kurz vor
der Wahl offizielle mitgetheilt worden, daß
Vogel ein Zeugniß 3tr Classe besitze, sodann sei
der Schulpflege Uster zu Handen der Schulgemeinde Riedikon am 6 Mai 1852 bei Anlaß der Uebersendung der Anmeldungen u. Zeugnisse der Bewerber auf die ausgeschriebene Lehrstelle
Riedikon ausdrücklich bemerkt worden, daß die
Bewerber vom Erziehungsrathe für wahlfähig
auf die Schule Riedikon erklärt werden (nicht,
daß sie überhaupt auf Lehrstellen wahlfähig
rungsrathe geforderte Nachweis von bereits
gemachten Verwendungen in umfänglichster Weise erfolgt sei. Im Fernern werde
nachträglich zu der frühern Eingabe angezeigt, daß Hr. Professor Dr Hildebrand in
Bern fünfter Direktor geworden u. einer
der abwesenden Direktoren von dem Mitaktionär Hrn. Professor Escher von der Linth
im Direktorium vertreten werde.
Da durch längere Verzögerung der Genehmigung dieser Aktiengesellschaft auf deren
Nutzen für die Schweiz schon in der frühern
Eingabe hingewiesen worden, ein in der
That sehr beträchtlicher Schaden entstehen würde, so spreche Petent, nachdem, wie er annehme, das Desiderat behoben, die Hoffnung
der nunmehrigen Genehmigung dieser
Gesellschaft aus.
Diesem neuen Gesuche liegt das Originalprotokoll über die Generalversammlung
der Antheilhaber des Kupferbergwerks
Mürtschenalp vom 8 Dezember 1857 bei, versehen mit den Unterschriften der Anwesenden u. mit amtlich beglaubigten Vollmachten seitens der Abwesenden; in diesem
Protokoll findet sich rücksichtlich der Abtretung des Unternehmens an die neue zu
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Veltheim u. den Petenten, letzteren durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von denselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Regula Meierhofer von
Weiach, Rekurrentin, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 19. Dezember 1857 ap. 7. Januar
d. Js. wies der Bezirksrath die Rekurrentin ab.
G. In ihrem vom 20. Januar datirten
Rekurse behauptet die Meierhofer, Alles,
was zur Begründung der Niederlassungsverweigerung angeführt worden, sei unwahr u. beruhe auf Verleumdung; so sei
namentlich unwahr, daß sie mit einem
gewissen Ott im Konkubinate lebe, daß sie
sich auf ordentliche Weise zu ernähren im
Stande sei, habe sie durch ein beigelegtes
Zeugniß, laut welchem sie auf der Papier-
Hauptmann bei dem Geniekorps gewählt:
Herrn Oberlieutenant Kaspar Ulrich von
Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 26st März 1858.]
Eine Beschwerde des Hrn. Statthalter Ryffel
in Regensberg gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes betreffend Erlassung einer Anweisung an den Gemeindrath Regensberg geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
24. d. Mts. folgende Mittheilung: Im Jahr 1847
soll laut einem Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Washington, ein Maler Rohrdorf
zu New-Braunfels in Texas gestorben sein u. etwas
Vermögen an Liegenschaften im Werth von
ungefähr 3–400 Dollars hinterlassen haben,
das sr. Zt. unter waisenamtliche Verwaltung
gestellt worden sei; als einzig erbberechtigt er-
2) Sei die Breite der Straße mit den Seitengräben im Allgemeinen auf 20 Fuß angesetzt.
3) Sei der Kirchgemeinde für Ausführung
der ganzen Straßenstrecke bis in die Ausmündung der Forchstraße eine Frist von
4 Jahren angesetzt, habe sie dagegen
den Bau der Strecke vom See bis zu dem
obern Brunnen bei der Wiese des Herrn
Bruppacher bis Ende des Jahres 1856 zu
beendigen.
4. Habe die Kirchgemeinde die erlaufenen
Kosten zu bezahlen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
nun der Gemeindrath Zollikon Namens der
dortigen Kirchgemeinde u. stellt das Gesuch,
daß der Regierungsrath entweder von sich
aus oder durch Rückweisung an den Bezirksrath diese Straßenangelegenheit nach dem
Wunsche der Gemeinde ordnen, namentlich
aber berücksichtigen möge, daß nur nach
Bedürfniß u. mit einem für die Einwohner
verträglichen Kostenaufwand gebaut werde u. die Kosten mit den aus dem Bau hervorgehenden Vortheilen in Einklang gebracht werden, unvorgreiflich, ob die Straße in die IIIte oder IVt Classe gesetzt werde.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten ist nach der vorliegenden Sachlage der
Ansicht, daß nun auch ab Seite des hiesigen
Regierungsrathes das Grenzbegehungsprotokoll nebst der oben bezeichneten Uebereinkunft
unbedenklich genehmigt werden könne.
Namentlich könne die Eingabe des Gemeindrathes Ottenbach keinen Grund abgeben, diese
Genehmigung gegenwärtig nicht zu ertheilen,
weil derselbe Namens der Gemeinde sich ausdrücklich mit der vorgeschlagenen Grenzlinie
einverstanden erkläre, u. lediglich mit Bezug auf die künftige Besteurung der dem
Kanton Aargau zuzutheilenden Ottenbachergüter Begehren stelle, welche Gegenstand späterer Verhandlungen bilden u. wenigstens
theilweise Anerkennung finden dürften.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es wird dem vorgelegten Grenzbegehungsprotokoll, sowie der diesfälligen Uebereinkunft (Fact. IV.) die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt u. es wird die Direktion
der politischen Angelegenheiten ermächtigt,
dieses Geschäft im Sinne jener Uebereinkunft
den Joh. Georg Meier, Glaser von Loßburg,
Königreich Württemberg wohnhaft in Wülflingen mit Dorothea Hofmann, verwittwete
Landert von Rudolfingen, Gemeinde Trüllikon, seßhaft gewesen in Rorbas, getraut, ohne
vorher eine Erlaubniß hiezu von dem Bezirksgerichtspräsidium erhalten zu haben, wie dieß
der § 105 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorschreibe. Aus den Akten ergebe sich jedoch, daß
die zuständige Gerichtsbehörde der Heimat des
Meier die wegen Altersverschiedenheit erforderliche Dispensation zu der beabsichtigten
Verehelichung ertheilt habe, auf dem Bezirksgerichtspräsidium der Heimat der Braut
die durch § 96 b. des citirten Gesetzes vorgeschriebene Aufnahmszusicherung zugekommen u. von
ihm darauf hin die Promulgation der Ehe bewilligt worden sei, endlich sowol die Verkündung als die Trauung der Ehe in gehöriger
Form Stattgefunden habe. Die Erklärung des Pfarramtes Lanbach vom 18 Jenner d. Js., wonach der
Trauung der fraglichen Ehe in Rorbas nach
württembergischen Gesetzen kein Hinderniß
entgegenstehe, sei indeß nur rücksichtlich der
Aechtheit der Unterschrift von dem Oberamtsgerichte beglaubigt, dagegen werde die Richtigkeit des Inhaltes nicht ausdrücklich bestä-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- u. Staatsverbande mit allen davon abhangenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe innerhalb 4 Wochen vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, die
zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftigung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald der in Disp. I. aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an
den Gemeindrath Kilchberg, sowie an den Petenten.
Mit Schreiben vom 12 Dezember v. Js ladet
der Bundesrath den Regierungsrath ein, in
Folge der Wahl des Hrn. Dr J. Furrer zum Mitgliede des schweizerischen Bundesrathes in dem
IIt eidgen. Wahlkreise eine Ersatzwahl anzuordnen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
verfallen u. an die Stadt Zürich abzutragen gewesen.
1 Febr. 1857.
5833.
291. 63.
1166. 60
I.
1858.
5833.
50
mtbetrag
291. 63.
14.
874. 95
583. 30
291. 65
65 c Betrag d. Zinse bis 1. Febr. 1857.
der mit
14t Januar 1858 verfallenen Leistung. Um nun
keinen weitern Zinsenverlust zu erleiden, habe
die Direktion sofort die Staatskassa angewiesen
diesen Betrag unverzüglich an den Stadtrath
Zürich zu entrichten u. es handle sich nun darum
in welcher Weise einerseits diese verfallene Ausgabe, anderseits die künftigen jährlichen Leistungen von fcs. 5833, deren erste mit 1 Februar
nächstkünftig verfalle, zu buchen seien. Was
nun den ersten Punkt betreffe, so könne dieser
Posten füglich noch unter Titel Unvorherzusehendes auf die für 1857 zu stellende Staatsrechnung gebracht werden, um so eher, da der
a-die Kompetenz desselben selbst anerkannt. In ihrem Rekurs an den
Bezirksrath haben die Rekurrenten
des § 71 der Gemeindeordnung
die Zeit der Heu- u. Getreideerndte festgesetzt
werde, nur noch in der Gemeinde Benken vorkomme. Jedenfalls aber wäre es nicht Sache der
Gemeinde, sondern Sache der betreffenden Güterbesitzer zu bestimmen, wann die Weinlese etc
beginnen solle, während die Gemeindeordnung
dieses Recht ausdrücklich der Gemeinde zuschreibe.
G. In seiner vom 25 Oktober datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Benken,
die Rekurrenten haben durch ihren Rekurs
an den Bezirksrath gegen die Bestimmungen
den § 71 der Gemeindeordnung-a angegriffen,
der im Wesentlichen die Bestimmung enthalte,
daß kein Rebenbesitzer berechtigt sei, die Weinlese zu beginnen, bevor solche von der Gemeinde, resp. der Versammlung der Rebenbesitzer beschlossen worden sei, von den übrigen
Bestimmungen der §§ 67, 68, 72 u. 74 haben
sie kein Wort gesprochen, aus dem einfachen
Grunde, weil sie an der Gemeindsversammlung selbst dazu gestimmt haben u. damit
wie jeder andere Bürger einverstanden
gewesen seien, ihre jetzige Beschwerde gegen
diese Punkte sei daher verspätet. Mit den Bestimmungen des § 71 scheinen sie auch materiell in ihrem ersten Rekurs einverstanden gewesen zu sein, indem sie dagegen
kennung irgend einer rechtlichen Verpflichtung
beschlossen, den Hinterlassenen des Hrn. Hitz eine
Vergütung von fcs. 2500 aus der Postkassa verabfolgen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte des bundesräthlichen
Schreibens dem Gemeindrathe Hausen Kenntniß
zu geben, mit der Bemerkung, es habe der Regierungsrath aus diesem Schreiben mit Befriedigung entnommen, daß der Bundesrath dem
Entschädigungsgesuche in angemessener Weise
entsprochen habe.
Mit Zuschrift vom 4 d Mts berichtet der Regierungsrath von Schaffhausen Folgendes: Bekanntermaßen beabsichtige Hr. Ziegler-Pellis von Winterthur zur Verbindung zwischen seiner Thonwaarenfabrik bei Schaffhausen u. seinem gegenüberliegenden Etablissement auf Flürlinger
Gemarkung einen Fußsteg, beziehungsweise
eine Schiffsbrücke über den Rhein zu seinem ausschließlichen Gebrauche anzulegen; ebenso gehe ein
Verein von Unternehmern damit um, die Mittel zur Erstellung eines Fußsteges über den
Rhein in der nämlichen Gegend, d. h. in der Nähe
der äußern Mühle bei Schaffhausen zum allgemeinen öffentlichen Gebrauche aufzubringen.
000.
Die Entschädigungssumme wird in 3 Raten bezahlt u. zwar erfolgt:
Die 1te Zahlung am 1 Mai mit	fc	88,000.
2t
“
1 Juli mit
3t
“
1 Herbstmonat mit	“	88 000.
fcs.	265,000.
c. Hrn. L. Pestalozzi ist es freigestellt, bis Kirchweih
1858 im Besitze seiner Gebäulichkeiten zu verbleiben; dagegen soll es der Direktion der öffentlichen Arbeiten gestattet sein, unter vorheriger
Anzeige an Hrn Pestalozzi, allfällig nöthig werdende Untersuchungen auch vor der wirklichen
Abtretung vorzunehmen.
d. Der Staat überläßt den diesjährigen Ertrag
des Gutes an Hrn Pestalozzi, jedoch ohne alle
Garantie u. in der ausdrücklichen Meinung, daß
dieses nur in soweit geschehe, als dadurch die Direktion in der freien Verfügung über die
Liegenschaften, wie sie oben unter litt. b u. c vorgesehen ist, in keiner Weise gehemmt werde;
e. Zu den Gebäulichkeiten gehört Alles, was nietu. nagelfest ist; die Fässer im Keller u. die Faßlager, sowie zwei runde Tragofen nebst Rohr
werden nicht dazu gerechnet. Wenn der Staat
die Bestandtheile des Gewächshauses u. die neuen
Ofen in den beiden Wohnhäusern nicht zu eigenem Gebrauche verwenden, sondern verkau-
III. Haben die Herren Furrer u. Schoch an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 43 25C
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des
Planes Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen]
Actum den 23. März 1858.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement übersendet dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 19. d. Mts in einer Anweisung fcs. 33,803 auf Rechnung der dem
Kanton Zürich für das laufende Jahr zugutkommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang zu bescheinigen u.
das Geschäft der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zu überweisen.
zeugniß des Stadtrathes Winterthur für
Hrn. Daniel Teucher, lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Daniel Teucher, Kaufmann, in
Winterthur, wird als Unteragent der
französischen Versicherungsgesellschaft Phoenix in Paris für die Bezirke Winterthur
u. Andelfingen anerkannt u. demnach zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an H. O. R. Werdmüller in
Zürich, Hauptagenten des Phoenix für sich
u. zu Handen des Unteragenten, Herrn D.
Teucher in Winterthur, durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung
der Akten.
gar wol mit der Gehülfenstelle eines Försters
verträglich sein könne.
E. In seiner vom 15. März datirten Eingabe beschwert sich Rekurrent vor Allem
darüber, „daß in formeller Hinsicht sein
Rekurs vom Bezirksrathe als verspätet abgewiesen worden, während er die Ernennungsakte zum Mitgliede des Gemeindrathes
erst am 17. Dezember erhalten u. am 21st
gegen die Wahl rekurrirt, vor Empfang
der Ernennungsakte aber keine Kenntniß
von seiner Erwählung gehabt habe.“ In
materieller Hinsicht glaube er bemerken zu müssen, daß er als beeidigter Gehülfe die gleichen Verpflichtungen habe, wie
die Förster u. daß er folgerichtig auch die
gleichen Rechte haben müsse, wenn er gezwungen werden sollte, die ihm überbundene Gemeindrathsstelle anzunehmen, so
könnte er seinem als Förstergehülfen geleisteten Eide kein Genüge leisten.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gesuch des Rekurrenten kann zwar
nicht als verspätet angesehen werden,
da es sich hier nicht um Rekurs gegen die
Gültigkeit einer Wahlverhandlung (§ 10
des Wahlgesetzes) sondern um ein einfaches