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tenunterrichtes u. den verlängerten Wiederholungskurs des zum Truppenzusammenzug zu
entsendenden Bataillons entstehen, haben 4
Reservebataillone statt des durch das Büdget
vorgesehenen Wiederholungsunterrichtes von 2
Tagen Vorübung für die Cadre u. 4 Tagen Truppenübung, außer der Cadresübung von 2 Tagen nur eine Truppenübung von 2 Tagen
zu bestehen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Schulgenossenschaft Niederhasli-Mettmenhasle, Schulkreis gl. Namens,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des neu erbauten Schulhauses daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Regensberg erklärt in ihren sachbezüglichen Eingaben vom
9/21 Herbstmonat 1857 u. 1 Hornung 1858, es sei
dieser Bau durch eine Expertenkommission beaugenscheinigt u. in allen Theilen nach dem früher genehmigten Plane ausgeführt gefunden worden,
sie empfiehlt im Weitern die Civilgemeinden Niederhasle u. Mettmenhasle zu einem Staatsbeitrage
u. wünscht, daß beide Civilgemeinden in gleichen
Raten bedacht werden möchten.
befindet sich unter den Gebäulichkeiten des
Schloßgutes Teuffen ein s. g. Bauernhaus u.
eine Sennhütte, welche beide Gebäulichkeiten sehr alt & verfallen sind, deren Unterhalt schon bedeutende Kosten verursachen,
deren vollständige Instandstellung aber
sich gar nie rechtfertigen würde, zumal
dieselben für den dortigen landwirthschaftlichen Betrieb durchaus nicht nothwendig sind
u. im Gegentheil bei deren Abtragung das
hierdurch gewonnene Land ertragbar gemacht u. gleichzeitig das ganze Gut nur
verschönert würde. Auf erhaltene Mittheilung des Hrn Verwalter Keller, daß in
diesem Frühjahr zufälligerweise in der
Nachbarschaft mehrere Bauten ausgeführt
werden u. bei diesem Anlaße bei Abbrechen
dieser alten Gebäulichkeiten ein günstiger
Erlös aus dem Verkaufe des Materials in
Aussicht stände, ertheilte die Direktion dem
Herrn Keller Vollmacht zu Abhaltung einer
Versteigerung und beauftragte Herrn Bauinspektor Wolff an Ort u. Stelle eine Untersuchung der fraglichen Gebäulichkeiten
vornehmen zu lassen, deren Resultat dahin
ging, es könnte das bei dem Abbruch erhältliche Material auf fcs. 3490 veranschlagt
sammen u. der Gemeindrath glaubt, daß die
bei der Fortsetzung der Straße von diesem
Brunnen aus gegen das Dorf hin entstehende
Schwierigkeit, nämlich die wegen der Benuzung eines in das Dorf führenden Fußweges
nothwendige Erstellung einer ziemlich hohen
Treppe, dadurch vermieden werden könnte,
wenn mit einer Biegung in die alte Landstraße wieder in die Dorfstraße eingemündet
würde, welche Korrektion leicht sei, u. den Vortheil habe, daß die bessere Straße den Gebäuden erhalten bleibe, daß Kosten erspart würden, daß das Baumgartenland, bei dem
Weier nicht durchschnitten u. beim Gebäude
abgetragen werden müßte u. daß die Fuhrwerke je nach der Größe ihrer Last den leichtern oder schwierigern Weg wählen könnten.
Die Behauptung, daß die projektirte Straße
als Verbindung der Gemeinde Zollikon mit
verschiedenen Gemeinden der Bezirke Uster
u. Hinweil dienen müsse, u. daher als eine
Straße 3tr Classe zu qualifiziren sei, sei nicht richtig, da weder ein regelmäßiger noch bedeutender Verkehr mit jenen Gemeinden stattfinde u. auch von jenen Gemeinden ein Gesuch
um eine Verbindung mit der Gemeinde Zollikon
nie gestellt worden sei. Zudem haben sich
habe. Aus einer Note des badischen Geschäftsträgers vom 8t Christmonat v. Js. sei nun mit Sicherheit zu entnehmen, daß die badische Regierung
dem Notar von Rheinau das bisher geübte Fertigungsrecht nicht weiter zustehen wolle u. es scheine
so viel als gar keine Hoffnung vorhanden zu
sein, dieselbe von ihrem diesfälligen Entschlusse
abzubringen. Die Civilabtheilung des Obergerichtes sei nun weit entfernt, sich in eine
Sache einmischen zu wollen, welche lediglich
den Geschäftskreis des Regierungsrathes beschlage; allein in ihrer Stellung als Oberaufsichtsbehörde über das Hypothekarwesen glaube sie,
sich die Bemerkung erlauben zu dürfen, daß
die Festhaltung an der bisherigen Uebung weder im Interesse des Kantons Zürich noch speziell in demjenigen der Bewohner von Rheinau
liege. In neuerer Zeit sei ein Fall vorgekommen,
welcher zeige, zu welcher Unordnung u. Rechtsunsicherheit die Fortdauer des jetzt bestehenden Zustandes führen könne, indem ein Bürger von Rheinau sein in der Gemarkung
Altenburg befindliches Grundeigenthum von
dem dortigen Gemeindrathe ohne Vorstellung
der bereits auf denselben ruhenden im Grundprotokoll von Rheinau eingetragenen Pfandrechte verpfändet habe. Das Recht, welches die
Nachtzeit anbetreffe, so sei zu bemerken, daß
1) der fragl. Schlagbaum nur da angebracht sei, wo ein bloßes Feldgütersträßchen über die Bahn bestehe. Da nun bekanntlich selten bei Nacht auf dem Feld
gearbeitet werde u. die betreffende Straße
demnach auch selten bei Dunkelheit gebraucht werde, so könne auch die Gefahr,
die der Gemeindrath von Oberwinterthur
von diesen Schlagbäumen bei Nacht u.
Nebel fürchte, nicht sehr groß sein;
2) solche Schlagbäume seien übrigens bei
allen Bahnen im Gebrauch u. seines Wissens
noch nirgends wegen etwaiger Gefährlichkeit wegerkannt worden. Denn angenommen, es würde durch das Fallen
desselben, was durch eine Drehvorrichtung
ganz langsam u. nicht etwa plötzlich
geschehe, im schlimmsten Fall ein solcher
Schlagbaum zwischen Gespann u. Wagen
zu liegen kommen, so sei derselbe keineswegs zu schwer, als daß er durch einen
einzigen Mann nicht sogleich u. rechtzeitig
gehoben werden könnte.
Solche Fälle vorauszusehen scheine ihm
übrigen zu weit gegangen u. jedenfalls
spreche der Umstand zu Gunsten dieser
vorhandenen Vermögens statt finden solle.
Für diesen Sinn spreche die authentische Interpretation des Gemeindrathes Turbenthal u. die
Natur der Sache; dem Gemeindrathe sei blos
überlassen worden, Zahlungen innert den
Schranken des Gemeindebeschlusses anzuordnen. Es existire auch kein anderer Gemeindebeschluß, welcher die Erhebung von Steuern
für Deckung der in Rede stehenden Straßenausgaben anordne; als der vom 23 Septbr.
1855. Da aber nur dieser Steuerbeschluß vorhanden sei u. nur die Gemeinde, eine Steuer
beschließen könne, so müsse auch angenommen
werden, sie habe am 23 September 1855 eine
Schuldpflicht im Betrage von 10 800 fcs. auf
die Gemeinde gewälzt.
J. Replik u. Duplik, welche auf das Begehren des Hrn. Winkler angeordnet wurden,
enthalten nichts Neues von Bedeutung.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Parteien sind darüber einig, daß
Hr. Winkler an die bis Ende des Jahres 1855
verlegten Gemeindesteuern mit seinem
ganzen Vermögen steuerpflichtig sei; von da
an aber u. so lange keine Veränderung in
der Vermögenstaxation statt finde, in der
Gemeinde Turbenthal blos für ein Vermögen
Allmendladie gesetzlichen Distanzschießen u. die Schießen
der Feldschützen, um diese handle es sich aber
im vorliegenden Falle nicht. Der Gemeindrath könne sich über die fraglichen Beschränkungen um so weniger beklagen als er
zwei zum mindestens ebenso vortheilhafte
Schießplätze, welche ihm freiwillig anerboten worden seien, verworfen habe; in
andern Gemeinden seien solche Anerbietungen angenommen worden. Der Gemeindrath Horgen dagegen wolle Zwangsabtretung u. zwar nur für das Schützenhaus; für die Schußlinie verlange er eine
Grunddienstbarkeit. In Folge dessen
ndes wenig oder gar nichts abwerfen.
F. Unterm 12 Januar ersuchte die
Justizdirektion die Direktion des Militärs um ein Gutachten darüber, ob die
projektirte Schießstätte wirklich mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gemeinde
Horgen zu groß angelegt sei u. wenn ja,
in welchem Umfange.
G. Mit Zuschrift vom 13 Februar 1858
berichtet die Direktion des Militärs:
Bei Beantwortung der gestellten Frage
seien zwei Punkte ins Auge zu fassen:
Vorar¬
Sinne anerkannt wurde, daß hiebei die
alte Straße soweit als möglich benutzt werde:
I.) Es solle von der neuen Seestraße durch
das Dorf Zollikon bis in die s. g. Forchstraße
eine Straße 3tr Klasse erbaut werden.
II.) Sei die Richtung derselben erst dann definitiv zu bestimmen, wenn die erforderlichen technischen Untersuchungen Statt gefunden haben werden, u. Kostenberechnungen vorliegen.
B. In Folge dieses Beschlusses beauftrage
der Bezirksrath Zürich den Hrn. Frei,
beiten vorzunehmen u. Kostenberechnungen
vorzulegen, welcher dann für einen Theil
der Straßenstrecke einen Plan vorlegte,
auf welchem zwei Straßenrichtungen kompariren, die eine von Hrn. Major Thomann,
die andere von dem Gemeindrath Zollikon
vorgeschlagen. Nach dem Bericht des Hrn. Frei
beträgt die Länge des ersten Projektes von
der Seestraße bis zur Wiese des Heinrich Himmler 2849 Fuß, die des zweiten 3001 Fuß;
Die Breite für die Straße wird in den
Abgrabungen zu 16 Fuß, in den Aufragungen zu 18 Fuß, und, wo einerseits eingeschnitten, anderseits aufgetragen wird,
Straßenstrecke 3te. Klasse von Ettenhausen
bis Billikon, welcher der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 18 April v. Js in Aussworden
ist
größtentheils mit Belegen versehene Kostenberechnung beigelegt, welche eine Gesammtausgabe von fcs. 4480. 32. Rp. nachweist. Für
die Bekiesung liegen keine Belege vor, weil
diese Arbeit aus Mangel an Fuhrhaltern
nicht verakkordirt werden konnte, sondern
gegen den angesetzten Lohn von den Zugvieh
haltenden Einwohnern zwangsweise ausgeführt worden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt im Begleitschreiben vom 26 Christmonat
v. Js das Gesuch zur Entsprechung, weil die
Straße sehr gut ausgeführt, Kybrug keine
reiche Gemeinde, einzig auf den Ertrag ihres
Landbaues angewiesen u. daher die Bestreitung
der fraglichen Kosten für sie empfindlich u. eingreifend sei.
C. Gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
a, Eine Vergleichung der Kosten mit der Länge
zeige, daß der laufende Fuß nicht viel über
einen Franken zu stehen komme, was mit
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Der Bau einer Kommunikationsstraße
von Orgenbühl bis Tischenloo in der Gemeinde
Thalweil wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten vorläufig
genehmigt.
II. Mittheilung a. an den Bezirksrath Horgen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Thalweil, b. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Kantonsrath J. C. Winkler im Friedthal, Hutzikon, Klägers u. Appellanten
gegen
die Gemeinde Turbenthal, Beklagte u. Appellaten
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils
F. Unterm 26 Oktober 1857 erkannte der
Bezirksrath Winterthur:
1. Wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.
2. Habe Kläger die erlaufenen Kosten zu tragen.
besitzen schon über den Acker des Jb. Temperli u. durch das Holz einen Fahrweg; abgesehen
davon gabe es 2 Richtungen, durch welche das
Bedürfniß für die Herstellung eines neuen
Weges besser befriedigt werde, als durch
das Rebgelände des Beklagten. Fürs Erste
könne man die Kommunikationsstraße
von Nußbaumen nach Rorbas verbessern
u. von da aus durch das Land des Jb Kuhn &
zwar dem alten Brachwege nach in die
Hungerbühl gelangen; eine Korrektion
dieser Straße wäre schon längst Bedürfniß gewesen u. ein Augenschein werde
zeigen, daß von einer unfahrbaren Steigung oder unverhältnißmäßigen Kosten
keine Rede sein könne. Fürs zweite sei es,
wenn man auch bei der projektirten Linie
bleiben wolle, weit zweckmäßiger, wenn
der Weg an der Grenze der Reben des Appellanten durch die Äker des Ulrich Bachmann, Hch u. Johs Utzinger angebracht wird.
Jenes Land liege ziemlich eben, sein Rebland sei steil u. bergicht u. es müßte ein
hohes Bord angebracht werden. Oder warum
die untern Besitzer nicht wenigstens gehalten sein sollten, auch die Hälfte des erforderlichen Landes zu dem Sträßchen her-
befürchtet, man wärde sich nach der Verlassenschaft erkundigen, indem den Verwandten
des Nötzli bekannt gewesen sei, daß letzterer mindestens fcs. 6000 nach Baltimore gebracht habe; denn der Halbbruder des Nötzli,
welcher bei letzterm nur ca 1 1/2. Jahre auf
Martinique gewohnt u. nur fcs. 10 Taglohn
erhalten, habe fcs. 5000 zurückgebracht.
Der Regierungsrath beschliesst:
Vorstehende Erklärung des Hrn. Friedensrichter Appenzeller ist dem Bundesrathe zu
Handen des schweizerischen Generalkonsulates in Washington resp. des Hrn. K. Seitz mitzutheilen (l M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom 31 v. Mts datirten Gesuches des Bernhard
Huber im Sausenberg in Fluntern um Revision des Beschlusses vom 26 v Mts, wodurch derselbe mit seinem Rekurse gegen die Direktion
der Finanzen wegen Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1858 abgewiesen worden war,
nach Prüfung der Akten,
gefunden,
es sei das Revisionsgesuch begründet,
und demnach
Rücksendung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 22t Februar 1858.]
Eine Eingabe des Hrn. Prokurator Dr Fick
Namens des Hrn Dr Köhler aus Westphalen u.
seiner Frau, enthaltend das Gesuch, 1. den gefaßten Beschluß betreffend das Anerbieten
der Auslieferung des Hrn. Köhler aus Preußen
definitiv zurückzunehmen oder zu sistiren
u. 2. den Köhler so lange als die Auslieferungsfrage schwebe, auf Kaution auf freien Fuß
zu setzen oder auf seine Kosten in seiner
Wohnung bewachen zu lassen, geht an die Direktion der Justiz zur beförderlichen Antragstellung.
Mit Schreiben vom 19 d. Mts übermittelt der
Erziehungsrath des Kantons Thurgau dem Regierungsrathe ein Gesuch der paritätischen
Schulgemeinde Gachnang, dahin gehend, daß
ein erheblicher Nachtheil, welcher dieser Gemeinde durch Steuerverweigerung einer Anzahl
zürcherischer Schulgenossen drohe, hierorts abgewendet werden möchte.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung
nisse wägen sich gegenseitig ziemlich auf.
Dagegen gewinne Oberglatt den Vortheil,
daß ihm um nach Kloten zu kommen,
der Umweg u. die Steigung über den
Hellbuck erspart werde. Was den Kostenpunkt anbetreffe, so solle das Projekt Riedmattgasse 1440 fcs. höher angeschlagen
sein, als eine Straße über den Hellbuck.
In dieser Beziehung müsse er aber vorerst wieder auf die obenerwähnte Korrektion der Straße nach Kloten, mit welcher
eine Korrektion der Dorfstraße verbunden
sei, hinweisen. Diese müsse Statt finden,
auch wenn über den Hellbuck gebaut werde; es würden daher bei Annahme der
Modifikation (Riedmattprojekt) Kosten erspart, indem nur die Strecke von dem Punkte an, wo die Modifikation beginne, bis
in die Dorfstraße für dieses Projekt in
Rechnung zu bringen sei. Sodann werden für die Modifikation theils 500 fcs.
freiwillige Beiträge versprochen, theils
sei die Möglichkeit vorhanden, durch einige
Abweichungen ca. 800 fcs. zu ersparen. Somit
belaufen sich die Baukosten für beide Straßenrichtungen ungefähr auf dieselbe Summe.
B. Der unterm 28. Wintermonat 1857
gen sein sollte, auf rechtzeitiges Eintreffen einer
solchen hinzuwirken.
gleichzeitig wünscht das Komité zu vernehmen, ob der Regierungsrath Willens sei über
die streitige Traçefrage dem Großen Rathe in
seiner nächsten Sitzung Bericht u. Antrag zu
hinterbringen, indem es bemerkt, daß es ihm
sehr erwünscht wäre, wenn der Entscheid so beförderlich als möglich u. auf alle Eventualitäten
hin gefaßt würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Präsidium des Bundesgerichtes anzufragen, ob Hr. von Bruck bezüglich auf die Annahme der Obmannsstelle des Schiedsgerichtes noch
keine Erklärung abgegeben habe u. dasselbe,
insofern dieß nicht geschehen sein sollte, zu ersuchen, den Gewählten zur beförderlichen Abgabe
dieser Erklärung zu veranlaßen.
II. Sei im Uebrigen das Schreiben des Gründungskomités der Eisenbahnkommission überwiesen u.
sei demselben auf seine Einfrage zu erwiedern,
der Regierungsrath gedenke, über die Traçefrage vorerst eine Expertise zu erheben, welche
jedoch schon der Jahreszeit wegen bis zur Stunde
noch nicht habe angeordnet werden können.
III. Mittheilung an das Gründungskomité u.
die Eisenbahnkommission.
Scheibenstande als Eigenthum zu übernehmen,
herrscht gegenwärtig kein Streit mehr, indem der Gemeindrath dieses eventuelle Begehren
der Beklagten zugestanden hat.
4. Nach dem Gesagten erwirbt die Gemeinde Horgen gegenüber der Allmendgenossenschaft nicht
blos eine Grunddienstbarkeit, sondern wird Eigenthümerin alles Bodens, welcher für die Errichtung der projektirten Schießstätte nöthig ist,
es ist daher auch kein Grund vorhanden, für die
Benutzung der Schießstätte Beschränkungen aufzustellen, welche sich nicht schon aus den bestehenden Gesetzen ergeben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Sei die Allmendgenossenschaft Horgen verpflichtet, der Gemeinde Horgen das zur Errichtung der projektirten Schießstätte erforderliche
Land zu Eigenthum abzutreten u. sei im Uebrigen das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben.
II. Trage der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3 der erstu. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in fcs. 3 Statats- fcs. 2 Kanzlei- fcs. 2 Waibel- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b an den Bezirks-
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 14 Dezember insin. 6 Januar beschloß der Bezirksrath Horgen:
„Ist der Rekurs unbegründet, demzufolge die
beschlossene Ausweisung des Rekurrenten
mit Familie aus der Gemeinde Horgen bestätigt, mit dem Zusatze, daß dem Rekurrenten die Frist zum Wegzug aus der Gemeinde
bis Mai 1858 erstreckt wird.[“]
E. In seiner vom 14 Januar datirten
Eingabe führt Rekurrent an: Die Veranlaßung
zur Ausweisung des Meili durch den Gemeindrath sei eine demselben von nicht benannten
Bürgern gemachte dem Inhalte nach dem Meili nicht bekannt gewordene Eingabe, welche,
wenn sie irgend welche Rücksicht verdiente,
jedenfalls völlig paralysirt würde durch die
Gegeneingabe anderer Bürger u. der nächsten
Nachbaren des Meili. Zu besserer Begründung der Ausweisung werden noch einige
Vergehen beigezogen, von denen selbst der Bezirksrath zugebe, daß sie unbedeutend seien;
entscheidend sei aber das, daß sie in keiner
Art einen schlechten Leumund nach der hier
allein in Betracht kommenden Legaldefini-
Angehöriger sei, wenn diese unter sich kaufen u. verkaufen, als sehr drückend erscheinen müßte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen.
Es sei an den Bundesrath diejenige Zuschrift
zu erlassen, welche in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 20. Hornung d. Js. dem
Regierungsrathe Folgendes mit: Das Bezirksgericht Andelfingen habe ihr verschiedene
Aktenstücke vorgelegt, welche Bezug haben
auf einen Anstand, der seit einiger Zeit
zwischen der Gemeinde Rheinau u. dem Großh.
Badischen Behörden hinsichtlich des von der
Notariatskanzlei Rheinau bisher ausgeübten Fertigungsrechtes über einen dortigen
Bewohnern zustehenden in der Gemarkung
der badischen Gemeinde Altenburg liegenden
Güterkomplex obwalte u. der schon wiederholt
dem Regierungsrathe zu Verfügungen u. zu
diplomatischen Verwendungen im Interesse
der Gemeinde Rheinau Veranlaßung gegeben
ständen nothwendige Korrektion der Straße
durch das Dorf, werde jedenfalls viel weniger
Kosten verursachen, als eine Straße nach
der Riedmattgasse. Auch sei es unbestrittene
Thatsache, daß in der ganzen Länge der
Riedmattgasse sogenannter Bergschweiß vorkomme, welcher schon gegenwärtig, wo das
Bord mit Bäumen u. Stauden bewachsen sei,
zeitweise kleine Erdrutsche veranlaßte. Dieser Uebelstand müßte sich nun aber bedeutend vermehren, durch die bei Ausführung
des Modifikationsprojektes nothwendige
Wegschaffung der Bäume u. Stauden.
F. Unterm 21. Jenner d. Js. stellt die
Civilvorsteherschaft der Gemeinde Oberglatt
bei dem Regierungsrathe das Gesuch, um Beibehaltung der beschlossenen Straßenrichtung
u. zwar namentlich darum, weil die dekretirte Linie die nächste sei von Oberglatt auf
die Straße 2t Klasse, der Gemeinde Rümlang am wenigsten Arbeit u. Kosten verursache, die gleiche Steigung habe, wie die
im Revisionsgesuche gewünschte u. wie die letztere als Verbindung nach Kloten angesehen
u. benutzt werden könne, überdieß der
Verkehr von Oberglatt nach Kloten so unbedeutend sei, daß Oberglatt sich nicht veran-
Straße gelegt werden.
2. Sollte das Bahngeleise so tief als das schon bestehende, resp. tiefer als die Oberfläche der
Straße gelegt werden, so ist die Bahnverwaltung verpflichtet, die Straße selbst gegen
Uster zu so weit abzuebnen, bis die Vertiefung der Straße so wenig als möglich merkbar ist.
3. Die Tolle soll eine lichte Weite von mindestens
1’, 5’’ erhalten, die Seitenmauern müssen von
harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer
zugerichteten, mit Stoß- & Lagerfugen versehenen Steinen ohne Ausschieferung schichtenweise aufgeführt u. mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand verbunden
werden, die Sohle der Tolle ist mit abgeschlagenen Steinen zu pflastern und die Tolle selbst
mit soliden Bächlerplatten zu decken durch
diese Tolle soll nicht nur das von der Eisenbahn, sondern auch das von der Straße her
fließende Wasser abgeleitet werden.
4. Sämmtliche Arbeiten sollen rasch betrieben &
während dieser Arbeit der Verkehr auf
der Straße weder unterbrochen noch gefährdet
des Petenten aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petent aus dem zürcherischen Staatsu. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben
eine Entlassungsurkunde zuzustellen, vorher aber die zürcherischen Ausweisschriften
(einen allfälligen Heimathschein) einzufordern.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Schlieren, sowie dem Petenten, letzterm unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, Kenntniß zu
geben.
In einer vom 1 d Mts. datirten Eingabe
stellt der von der Gemeinde Feuerthalen
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband
aufgenommene Jakob Straßer von Nußbaumen, Kantons Thurgau, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts u. legt behufs
dessen folgende Ausweise ein:
Steiner, also mit dem 26 Januar, u. es frage sich
blos, ob diese Verpflichtung nicht auch noch auf
die Dauer des Urlaubs, also bis auf den 18 Dezbr.
zurück, ausgedehnt werden könne. Diese Frage
müsse bejaht werden, weil dieser Urlaub
wegen Krankheit ertheilt u. in dem diesfälligen Beschlusse des Regierungsrathes keine
weitere Bedingung beigefügt worden sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Habe die Familie des Hrn Dr Steiner sel. die
Besoldung seines Stellvertreters bis Ende
1857 zu übernehmen.
II. Werde Hr. Steiner rücksichtlich der Frage
des Besoldungsnachgenusses auf § 13 des Besoldungsgesetzes vom 27 Oktober 1856 verwiesen.
III. Sei dem Stellvertreter Hrn. Kantonsprokurator Goll bis zur definitiven Besetzung
der Staatsanwaltsubstitutenstelle die gesetzliche Besoldung, mit Neujahr beginnend, von der Staatskassa auszubezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Notar Steiner-Ziegler unter Weglassung der Berichterstattung
der Staatsanwaltschaft u. an die Finanzdirektion.
durch die Eisenbahnen die Verkehrsmittel
jener Gemeinden wesentlich geändert, so
daß die in Frage stehende Straße lediglich
als eine Verbindung der einzelnen Theile der
Gemeinde unter sich u. mit den Gütern betrachtet werden könne. Die Qualifikation als Straße
IIItr Klasse sei von Bedeutung: die Kosten derselben fallen nämlich auf die Kirchgemeinde,
während die Berggemeinde von dieser
Straße nie einen wesentlichen Vortheil haben
könne.
Der Gemeindrath führt schließlich noch die
Straßenverhältnisse Fluntern u. Küsnacht an,
wo bei einem größern Verkehr unter den
einzelnen Theilen der Gemeinde, auch
keine neuen Straßen angelegt worden
seien.
II. Von Herrn Major Thomann:
Durch das von dem Bezirksrath genehmigte Projekt werde Niemand von der Benuzung der Straße ausgeschlossen. Für dieses
Projekt sei nicht einmal die Abtragung
von 1/2 Juchart Reben, deren Preis übrigens
geringer sei, als der Gemeindrath angebe,
erforderlich, u. man hätte dann den Vortheil,
in dem Rebland das zur Erstellung der Straße nöthige Grien zu finden. Ferner habe dieses