dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Sachen gefaßt habe, so sei der Regierungsrath
doch noch der damaligen Ansicht, zumal dem
Zwecke der Konferenz u. der Hoffnung durch
dieselbe ein Resultat zu erzielen durch diesen Entscheid keineswegs Vorschub geleistet
werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung
auf die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Notariatsstellen eingelangt sind,
auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren,
vom 1 Januar 1858 angerechnet, zu Notaren
neuerdings gewählt:
1. für Kloten:
Herrn Heinrich Schäppi von Wipkingen in
Kloten,
2 für die Stadt Winterthur:
Herrn Karl Eduard Steiner von Winterthur.
3 für Bülach:
Hs. Konrad Meier von Bülach.
4. für Regensberg.
Josua Rüttimann von Regensberg
5 für Knonau:
Heinrich Nötzli von Höngg, in Affoltern a/A.
6. für Wädensweil
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Es sei von der Mittheilung des Präsidiums
des Bundesgerichtes, daß die Nordostbahndirektion aus dem bezeichneten Dreiervorschlage
den Herrn von Klein gestrichen habe, Notiz
an Protokoll zu nehmen.
II. Es sei dem Gründungskomité der untern
Glatthalbahn von dem Dreiervorschlag des
Bundesgerichtes u. der Entschließung der Direktion der Nordostbahn offiziell Kenntniß zu
geben, im Uebrigen demselben auf die unterm 12 Januar gemachte Eingabe zu erwiedern, daß der Regierungsrath, wie er
schon bei aller frühern Gelegenheiten, z. B.
bei der Bestellung der Schiedsrichter, derjenigen des Anwaltes u. der Ueberlassung der
Instruktion desselben bewiesen habe, stetsfort von der Ansicht ausgegangen sei, er
wolle die Führung dieses Prozesses, bei der
er mehr der Form nach als die eine Partei
figurire, im Wesentlichen den im höhern
Maße materiell betheiligten Konzessionsinhabern überlassen. Demzufolge finde sich der
Regierungsrath auch im vorliegenden Falle
zu einem abweichenden Verfahren um so we-
C. Der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen beantwortet mit
Schreiben vom 7. Weinmonat 1857 die Beschwerde des Gemeindraths Oberwinterthur
im Wesentlichen dahin:
Dem betreffenden Bahnwärter sei
im Ganzen nur die kleine Strecke von ca
3000 Fuß zugemessen u. darum könne derselbe die fragl. Barrieren in kurzer Zeit
öffnen u. schließen. Es sei daher der Vorwurf
des Gemeindrathes Oberwinterthur, daß
in Folge Verminderung eines Bahnwärterpostens die dortigen Barrieren länger als
eine Viertelstunde geschlossen bleiben, um
so eher als zu weit gehend zu betrachten,
als es durch den aufgestellten Schlagbaum,
welcher von b (in dem eingelegten Plane)
aus bedient werden könne, möglich werde,
unmittelbar vor Ankunft des Zuges zu
schließen u. nach Passiven desselben zu
öffnen, was auch geschehe u. die Entfernung
von b aus zum Straßenübergang c nur
840’ betrage, welche in 2 Minuten bequem
durchlaufen werden könne.
Was dann die von dem Gemeindrathe
Oberwinterthur hervorgehobene Gefährlichkeit solcher Schlagbäume namentlich zur
die betreffende Sitzung des Bundesgerichtes
keine reglementarisch zusammengesetzte
u. zur Bildung eines Dreiervorschlages kompetente gewesen sei u. weil an jenem Akte
zwei Mitglieder Theil genommen hatten, deren Theilnahme mit Recht angefochten werden könne u. weil in materieller Richtung
sämmtliche drei Vorgeschlagene bei den in
Frage stehenden Eisenbahn-Interessen unzweifelhaft als direkt oder indirekt betheiligt,
wenigstens nicht unbefangen erscheinen &
das Bundesgericht bei Prüfung aller Verhältnisse u. bei ordentlich einberufener Sizung den Vorschlag sicherlich nicht in solcher
Weise gebildet hätte. Gestützt hierauf u. unter
Anrufung des § 15 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Bundesrechtspflege u. des
§ 192 des Gesetzes über das Verfahren beim
Bundesgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten habe das Komité zu dem bezeichneten
Schritte sich berechtigt zu sein geglaubt u. es
gebe dasselbe hievon dem Regierungsrathe
Kenntniß, in der Hoffnung, daß derselbe
diesem Beschlusse nicht entgegentreten werde u. mit dem Wunsche, daß der Direktion
der Nordostbahngesellschaft von der getroffenen Schlußnahme Kenntniß gegeben werde.
kürzer u. somit das vom Staate verlangte
Opfer geringer sei.
In der Hauptsache aber führt die Petition
für das Begehren an, die Straße liege im
höchsten Interesse des innern Verkehrs des
Kantons u. werde auch für denjenigen nach
den Nachbarkantonen dienen, wie denn
schon jetzt das in schlimmem Zustande sich
befindende Sträßchen häufig mit Lastwagen
befahren werde. Eine Masse Ortschaften &
Gemeinden treffen in oder bei Binzikon
zusammen u. bedürfen einer bessern Verbindung mit dem See. Nach Binzikon führe
die Straße von Wetzikon, mit ihren von
Goßau u. andern Theilen der Bezirke Hinweil u. Pfäffikon kommenden Zuflüssen,
ganz nahe an Binzikon ziehe sich die Straße
von Wald über die Forch durch eine Straße
3tr. Klasse verbinde Mönchaltorf über den
Brand mit der Forchstraße u. eröffne so auch
dem Bezirke Uster den Weg nach Binzikon.
Von diesen Ortschaften aus müsse also eine
kurze u. leichte Verbindung mit dem See
erstellt werden. Dagegen lasse sich nicht einwenden, daß eine solche Verbindung schon bestehe, denn vom Uebergang in Oetweil
nach Stäfa bis zu demjenigen in Bubikon
als Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen im
ersten Kreise beeidigt.
Die Regierung von St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 30 v. Mts das Gesuch um Aufnahme der im letzten Sommer verunglückten
u. seither an einem Arme gelähmten vierjährigen Elisabetha Keller von Schmerikon in
den hiesigen Kantonsspital u. legt eine Bescheinigung des behandelnden Arztes bei.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das empfehlende Gutachten der
Krankenaufnahmskommission vom 8 d. Mts
nach Anhörung eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es wird die Aufnahme der Elisabetha Keller
von Schmerikon in das hiesige Krankenhaus
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen (l. M. h T.) u. an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Mit Begleitschreiben vom 17 Dezember 1857
übermittelt Hr. Dr. Hch. Simon im Lätten bei
Zürich die Statuten einer unter dem Namen
„Kupferbergwerk Mürtschenalp“ konstituirten
eine an das Statthalteramt gerichtete Zuschrift
des Gemeindrathes Hausen vom 27 Januar d. Js.
enthaltend das Gesuch um Verwendung des Regierungsrathes beim Bundesrathe zu Gunsten
der Familie des Hch. Hitz, Sattlers von Hausen
seßhaft gewesen in Aarau, welcher unterm 28st
Dezember v. Js. in Folge Umwerfens des Postwagens zwischen Brugg u. Aarau den Tod gefunden u. eine Wittwe mit drei minderjährigen
Kindern hinterlassen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Gesuch dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
dem Regierungsrathe den von den Erziehungsbehörden der Kantone Zürich u. Thurgau vereinbarten Vertrag betreffend die für Dotirung
der Schule Wylen zu leistenden beidseitigen
Staatsbeiträge vom 11 Januar d. Js zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diesem Vertrage die Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens
u. der Direktion des Innern.
rücksichten bedürfe, eingekommen sei u. daß die
k. russischen Behörden zur Ertheilung der nachgesuchten Erlaubniß geneigt seien, sofern nachgewiesen werde, daß die Petentin an den politischen Umtrieben der polnischen Emigration
nicht betheiligt sei. Der Bundesrath ersucht daher die diesseitige Regierung, ihm zu Handen
der reklamirenden Gesandtschaft die nöthigen Aufschlüsse zukommen zu lassen.
Die Direktion der Polizei, welcher diese
Zuschrift zur Antragstellung übermacht worden, berichtet: Nach den eingezogenen Erkundigungen halte sich Frau Scymanowska gegenwärtig bei ihrem Sohne, dem Grafen Scymanowska in Kefikon, Kantons Thurgau, auf;
dieselbe beschäftige sich mehr mit religiösen
Dingen u. nehme jedenfalls an politischen Umtrieben, von denen übrigens dem Regierungsrathe nichts bekannt sei, keinen Theil.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei von dem Resultat der eingezogenen
Erkundigungen dem Bundesrath zu Handen
der k. russischen Gesandtschaft Kenntniß zu
geben.
2. daß auch die Wahl des Lehrers Vogel an die
Schule Riedikon kassirt, eventuell
3. der Erziehungsrath über die Lehrthätigkeit
des Vogel spezielle Berichte u. Gutachten von
der Gemeinde- u. Bezirksschulpflege Uster
einzuziehen u. wenn sich daraus ergebe, daß
Vogel unfähig sei, seine Verbindlichkeiten als
Lehrer zu erfüllen, alle geeigneten Schritte
für seine Entfernung zu thun habe.
Als Begründung wird im Wesentlichen
angeführt:
ad. 1 § 36 des Strafgesetzbuches schreibe vor:
Einstellung in einem Amte oder einer Bedienstung sei stets mit Entziehung des Gehaltes
u. der Diensteinkünfte verknüpft, der Erziehungsrath sei daher nicht berechtigt gewesen,
nur „in Annäherung mit der Bestimmung
des § 29 des Strafgesetzes“ dem Schulvikar
das gesammte Baar-Einkommen der Lehrstelle Riedikon zuzusprechen, dagegen den Genuß der
Wohnung, des Pflanzlandes u. des Holzes vorzubehalten. Das Urtheil eines kompetenten Gerichtes müsse in seinem ganzen Umfange
vollzogen werden, dem Erziehungsrathe sei
kein Recht zugestanden, das Urtheil zu mildern.
ad. 2. beruft sich die Rekurrentin auf die Gemeindsschulpflege Uster dafür, daß Vogel, um
füllt
(S) sollen unverändert bleiben, wie sie
jetzt sind.
2. Die Teuchel sollen von guter Beschaffenheit
sein u. sorgfältig eingelegt werden.
3.
Für die Benutzung des Weiers sollen die
bisherigen Bestimmungen festgehalten
werden.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Schifflimacherei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt er¬
[sic!] werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Hievon wird unter Bezugnahme auf
den unterm 20 d. Mts diesfalls gefaßten Beschluß lediglich Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 22 d. Mts stellt Herr
Kaspar Aloys Bruhin von Lachen, wohnhaft in
Zürich, das Gesuch um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes u. legt zu diesem Behufe
ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 13 d. Mts ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Bruhin ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über Genehmigung der Kaution durch die Direktion
der Finanzen, sowie über die Entrichtung
der Patentgebühr durch eine Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Alsdann ist die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 9 März) u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
III. Mittheilung an H[errn] Bruhin u. an die Direktion der Finanzen.
Der Bezirksrath Regensberg theilt mit
recht wohl übertragen werden dürfe.
E. Vermittelst Zuschrift an das Statthalteramt Bülach zu Handen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 29 August v. Js
spricht sich der Gemeindrath Glattfelden, über
den Gegenstand resp. über die beiden Gesuche
dahin aus: Eine Fähre über den Rhein bei
Rheinsfelden sei zweckmäßig; denn wenn
dort auch nicht gerade 2 Ortschaften einander gegenüberstehen, die mit einander im
Verkehr seien, so bestehe dennoch ein ziemlicher
Personenverkehr nach dem Großherzogthum
Baden u. mit dem nahe liegenden Rafzer Feld.
Der Gesuchsteller Wäckerlig sei ein ziemlich
wohlhabender Bauer, der das ganze Jahr
hindurch mit Besorgung seines Gütergewerbes zu thun habe, so daß der Gemeindrath
nicht begreife, daß derselbe auch noch die Betreibung der Fähre übernehmen wolle. Der
zweite Gesuchsteller, Gut, dagegen, sei ein
armer Mann, der nur einige wenige Grundstücke besitze. Derselbe bedürfe daher wirklich
noch eines weitern Erwerbes u. habe Zeit für
einen solchen. Der Gemeindrath finde desnahen
die Fähre sollte eher diesem als dem Wäckerling
bewilligt werden, zumal ihm überhaupt auch
kein Grund für Ausschließung des Gut bekannt
vierjährigen Zuchthausstrafe verurtheilten Hch.
Staub von Wädensweil um Erlassung des Restes
der Strafe, wird, nachdem das Gutachten von dem
Großrichter des Kriegsgerichtes eingekommen
ist, der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen der Regierung des Kantons Aargau
betreffend Auslieferung des Jakob Häusli, Heinrichen von Altikon, Kantons Zürich
hat sich ergeben:
A. Jakob Häusli, Heinrichen, Wagners Sohn
von Altikon, Kantons Zürich 17 Jahre alt, wird
beschuldigt, dem Jakob Lazarus Bollag in Oberendingen, Kantons Aargau in der Nacht vom
16t auf den 17 Dezember 1857 seine Kuh entwendet zu haben. Häusli wurde vom Bezirksgerichte Bülach unterm 4 Februar wegen Betrug zu 1 Monat Gefängiß verurtheilt.
B. Die Regierung von Aargau verlangt
nun die Auslieferung des Jakob Häusli.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Jakob Häusli nach erstandenem Straf-
es müßte daher nur auf 260’ Länge eine
neue Anlage gemacht werden, welche
Boden erfordern würde. Die Steigungen betragen 24 bis 27 % u. können in der
bezeichneten Richtung nicht ermäßigt werden.
Mit Bezug auf Länge u. Bodenbedarf zeige
sich also diese Richtung günstiger, als das
Projekt der Kommission, dagegen sei die
Steigung bei dieser Linie so stark, daß davon abstrahirt werden müsse.
Es bleibe daher nur noch zu untersuchen,
wie sich der 3t Vorschlag des Schneider zu dem
Projekte der Wegkommission verhalte.
Mit Bezug auf Gefällsverhältnisse u. Bodenentschädigung stellen sich beide Projekte
ganz gleich, wenn man annehme, daß das
Acker- u. Rebland gleichen Werth haben. In
der Ausführung des Weges selbst möge sich
jedoch ein kleiner, immerhin unbedeutender
Vortheil zu Gunsten des Schneiderschen Vorschlages ergeben, indem wirklich gegenwärtig
die Rebengrenze gegenüber dem allgemeinen Bergabhang in der Weise etwas undulirt erscheine, daß ein etwelcher Einschnitt
in den Rebboden auf der Bergseite entstehen
müsse. Uebrigens sei die wellenförmige Er-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hob
aber unterm 11. Juni v. Js. diese Verfügung auf u. erließ an das Statthalteramt,
wenn es den Fortbestand des bisher geduldeten faktischen Zustandes für unzuläßig halte, daher eine Regulirung der Verhältnisse dieser
Fähre gegenwärtig für nothwendig erachte,
den Auftrag, sowohl Wäckerlig als Gut anzuweisen, beim Regierungsrathe um die Bewilligung für Fortbetreibung der Fähre einzukommen.
Diese Verfügung wurde folgendermaßen
begründet:
„Nach § 72 Ziff. 6 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes hat die Bewilligung zur Errichtung von Fähren vom Regierungsrathe auszugehen u. es war daher das
Statthalteramt nicht kompetent, dem Johs.
Wäckerlig eine solche Bewilligung zu ertheilen, beziehungsweise ein angebliches
früheres Recht zu bestätigen, wenn dieses vermeintliche Recht nicht feststeht.
„Was sodann das an Gut erlassene Verbot, die
Fähre weiter auszuüben, betrifft, so hat Gut
von Wäckerlig dasjenige Schiff u. Geschirr, womit früher die Fähre betrieben wurde, an
sich gekauft u. seit einer Reihe von Jahren Leute
teresse des Aufenthaltsortes wegzuweisen. Dieses letztere Recht kommt im vorliegenden Fall
überhaupt nicht in Frage.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der Gemeindrath
Meilen beauftragt, die Schriften des Bauert
zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath Meilen, sowie an den Rekurrenten.
Die Ansicht der Minderheit (Hr. Regierungsrath Treichler) geht auf Abweisung des
Rekurses aus folgenden Gründen:
1. Nach § 36 des Armengesetzes ist die Entziehung von Ausweisschriften nur gegenüber solchen Personen zuläßig, welche sich den in
§ 35 des cit. Gesetzes angedrohten Maßregeln
durch Entfernung aus der Heimatsgemeinde entziehen wollen. Nun sind aber dem Bauert
keine der in § 35 bezeichneten Maßregeln angedroht worden, noch hat sich derselbe deshalb aus
der Heimatsgemeinde entfernt, um Maßregeln der Heimatsbehörden mit Bezug auf
die Unterstützung seiner Mutter zu entgehen.
den Wunsch des k. hannoverschen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ein
gerichtliches Erkenntniß des Obergerichtshofes
in Hannover, mit dem Gesuche, dasselbe dem
vormaligen Moorkommissär Wahner aus
Göttingen, gegenwärtig in Hottingen bei
Zürich mit der Eröffnung zuzustellen, daß
eine gleiche Ausfertigung des Urtheils seinem
Sachführer, Obergerichtsanwalt Jüdell in Hannover insinuirt worden sei.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich beauftragt,
die Insinuation des fraglichen Erkenntnisses
in dem gewünschten Sinne zu vollziehen, den
Empfang des Erkenntnisses sowol als der stattgefundenen Eröffnung auf dem einen Urtheilsdoppel von dem Insinuaten bescheinigen zu lassen
u. dieses Doppel beförderlich zurückzusenden.
Actum den 9 Februar 1858.
Eine Zuschrift der Civilabthelung des Obergerichtes vom 6t d. Mts betreffend die von dem Pfarramt Rorbas in ungesetzlicher Weise stattgefundene Trauung, des Joh. Georg [sic!] Meier, Glaser von
Loßburg, Königr. Württemberg u. der Dorothea
Hoffmann von Rudolfingen, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 2t Februar 1858.]
Ein vom 1 d Mts datirter Rekurs des Rud.
Meier u. 28 Bürger der Schulgemeinde Horben
gegen den Bezirksrath Pfäffikon betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Rekurs des Jakob Müller zum Falkengarten in Winterthur vom 1 d Mts betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1858 wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung an die diesfalls niedergesetzte Rekurskommission zugestellt.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 27 v. Mts
theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 29 v. M.
mit, er habe bereits am 31 Oktober 1857 den
sr. Zt dem schweizerischen Konsulate in Moskau ertheilten Auftrag, nach dem Schicksale
des Herrn Joh. Jakob Kaufmann V. D. M. von
Winterthur Erkundigungen einzuziehen u. beförderlich über den Erfolg seiner Nachforschungen Bericht zu erstatteten, erneuert, dessenungeachtet aber nicht ermangelt, in Folge der
Recharge des Regierungsrathes jenes Konsulat
neuerdings an diesen Gegenstand zu erinnern.
6000 fcs. aufgeführt seien, im gleichen Verhältniß beisteure. Unter diesen Umständen
könne Hr. Winkler sich auch nicht über doppelte Besteuerung beklagen. In rechtlicher Beziehung komme vor Allem aus das Urtheil
des Bezirksrathes Winterthur vom 11t April
1856 in Betracht, welches formell u. materiell
in Rechtskraft bestehe u. nun durch den Bezirksrath dahin interpretirt worden sei, daß Hr.
Winkler an alle Summen, deren Schuldpflicht
die Gemeinde 1855 auf sich gewälzt habe, à
raison von 150 000 fcs. beizutragen habe. Der
Zeitpunkt der Anfertigung des Verlegerrodels
sei gleichgültig. Die Gründe, welche Hr. Winkler
dafür anführe, daß die Schuldpflicht der einzelnen Gemeindeglieder erst im Jahre 1856, resp.
1857 entstanden seien, seien theils faktisch unrichtig, theils unzulänglich. Die Gemeinde habe
auch für die Deckung künftiger, sicherer
Ausgaben eine Steuer beschließen können u. der
Verleger könne gemacht werden, auch wenn
der Tag, an welchem die Steuer zu zahlen sei,
noch nicht bestimmt sei. Es existire kein Gesetz,
welches feststelle, daß der Verleger erst dann gemacht werden dürfe, wenn der Tag der Steuerzahlung schon festgesetzt sei. Mehrere Steuerbezüge, d. h. mehrere Zahlungen einer u. derselben
laßt sehe eine bessere Verbindung als die
angedeutete zu wünschen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion u. auf die bei der Lokaluntersuchung gemachten Beobachtungen spricht sich
hierüber folgendermaßen aus, indem sie
ein Blatt der topographischen Karte beilegt
worin Punkt a) der Trennungspunkt des
Hauptprojektes u. der Modifikation.
b) der Vereinigungspunkt des Hauptprojektes mit der Glattthalstraße auf dem Hellbuck.
c) die Ausmündung der Dorfgasse (Lindengaß)
auf die Glatthalstraße.
d) die Kreuzung der Hohl- u. Mühlegaß mit
der Galtthalstraße.
e)
die Kreuzung der Mühlegaß mit der Lindengaß.
f) die Ausmündung des Riedmattwegs
oder der Modifikation auf die Mühlegaß.
bezeichnet.
Es frägt sich, ob gemäß dem vom Bezirksrathe am 3. Mai 1855 gefaßten u. vom Regierungsrathe unterm 7. Hornung 1856
bestätigten Beschlusse von a nach dem Hellbuck d. h. nach b gebaut werden soll, oder
Rückstellung der eingegebenen Akten.
Mit Zuschrift vom 8 Jenner stellt der in Pfungen eventuell eingebürgerte Sebastian Fäßler
von Wuchzenhofen, Württemberg, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes unter Erlassung eines Theiles der Einkaufsgebühren
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 14 November 1853 datirten Heimatschein;
2 einen vom 14 Februar 1851 datirten Auszug
aus dem Taufbuche
3 ein vom 9 Jenner 1858 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Pfungen, laut welchem Petent seit 10 Jahren in
dortiger Gemeinde sich aufgehalten;
4. eine vom 9 Januar datirte Mittheilung des
Statthalteramtes Winterthur, laut welcher Petent einen Vermögensausweis von fcs 2500
bei demselben deponirt hat u. in welcher zugleich
bemerkt ist, daß Petent seit längerer Zeit mit
einer Gemeindsbürgerin von Pfungen verlobt
sei u. mit dieser einen unehelichen Knaben
erzeugt habe;
5. einen vom 5 Jenner datirten Auszug aus dem Gemeindsprotokoll von Pfungen betreffend Ertheilung
des Gemeindsbrügerrechts u. eine vom 14 Jenner
Hypolite Bonlanger, Barbiergehülfen in Zürich, als Zeugen in der Untersuchungssache
gegen Alfred Victor Lambert.
Es wird verfügt:
Sei das fragliche Gesuchschreiben dem Obergerichte behufs Erlaß der erforderlichen Verfügung zu übermachen.
Der Bundesrath übersendet nachfolgende
von der k. baierschen Gesandtschaft eingegangenen Todscheine dreier in Kemten
während des Monats Februar verstorbenen Kantonsangehörige:
Johs. Keller, Fabrikarbeiter von Weselberg
[Wildberg],
Anna Müller, Fabrikarbeiterin von Hittnau,
Anna Maria Schellenberg von Dachslern, [Gemeinde Schleinikon].
Es wird verfügt:
Seien diese Todscheine den betreffenden
Gemeindräthen zu übersenden.
Actum den 27. März 1858.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 25. d. Mts. auf den Wunsch des Großh. hessischen Ministeriums eine Arrestverfügung
Wassersammlers resp. eines kleinen Wasserwerkes für eine Säge ertheilt worden.
B. In Eingabe an das Statthalteramt
Hinweil vom 10 Herbstmonat 1857 stellte
nun der Sohn Heinrich Heß, Glaser auf Bühl,
Gemeinde Wald das Gesuch für die nöthige
Einleitung, damit er die Bewilligung erhalte,
den Wassersammler um zehn Fuß gegen
den Berg zu erweitern.
C. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt Statt
gefundenen Ausschreibung dieses Projektes,
ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
D. Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur Diezinger, berichtet unterm 11 Christmonat v. Js, daß der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Interesse kein Hinderniß entgegenstehe.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die durch den Experten vorgenommene Vermessung der Wasserkraft des durch die Urkunde
vom 2 Herbstmonat 1851 dem Hrn. Glaser
Heß, Vater, bewilligten Wasserrechtes habe
folgende Resultat geliefert: Die Maßeinheit
betrage 12 5/20. Das Wasser könne aber nur
etwa die Hälfte des Jahres benutzt werden u. des-