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kommen, daß sein Stellvertreter weder der Wohnung noch der Nutzungen bedurft habe, da er
nicht im Falle gewesen sei, sich haushäblich in
Riedikon niederzulassen. Von einer allfälligen
Zumuthung, den Vogel anzuhalten, daß er
für diese Nutzung dem Staate eine billige Entschädigung leiste, habe der Erziehungsrath um
so eher abstehen zu sollen geglaubt, als Vogel
während der langen Zeit der gerichtlichen Untersuchung schon suspendirt gewesen sei u. seinen Vikar allein habe bezahlen müssen, ohne
daß ihm diese Leistung, welche vielleicht dem
Gerichte nicht einmal bekannt gewesen sei, bei
seiner Strafe in Anrechnung gebracht worden
wäre.
ad. 2. Aus dem Protokolle des Erziehungsrathes
ergebe sich allerdings, daß Vogel am 22 August
1849 mit der Fähigkeitsnote 3 in den zürcherischen Lehrerstand aufgenommen worden sei;
ferner ergebe sich aus beiliegendem vom 9t
Februar 1850 datirten Schreiben der Kanzlei
des Erziehungsrathes an Vogel, der damals Vikar in Bassersdorf gewesen, daß ihm aus Versehen von der genannten Kanzlei ein Zeugniß 2tr Klasse ausgestellt worden sei, aber
eben aus diesem Schreiben ergebe es sich ferner
daß damals, also mehr als zwei Jahre vor der
und 10 c für Salz, Gemüse u. Brennholz pr. Mann,
somit 70 Rp., u. im Ganzen ca 250 Rp. für Casernement.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es seien mit Rücksicht auf die vorliegenden
Verhältnisse versuchsweise die im laufenden
Jahre zum Unterrichte kommenden Rekruten
ohne Gewehr aus den eingangs benannten Gemeinden auf 6 Tage u. diejenigen mit Gewehr
auf 9 Tage, den Tag des Einrückens u. der Entlassung inbegriffen in die Kaserne in Zürich einzuberufen u. daselbst zu verpflegen.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
sowohl über das Resultat dieses Unterrichtes als
namentlich auch über den Kostenpunkt sr. Zt
einläßlichen Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndli,
Namens des Jakob Meili von Bonstetten, niedergelassen in Horgen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung,
B. Die Direktion der Polizei hatte zuerst
beabsichtigt, vorzuschlagen, daß die Gemeinde
Meilen zur Einbürgerung der Huser verpflichtet werde; der Bezirksrath Meilen hat indessen
bemerkt, daß diese Gemeinde bedeutende Armen- u. andere Lasten zu tragen habe u. er
hat daher eventuell die Gemeinde Herrliberg
zur Einbürgerung vorgeschlagen, als diejenige
Gemeinde, die die Armensteuern fast nur dem
Namen nach kenne.
C. Der Gemeindrath Herrliberg erhebt mit
Schreiben vom 28 Januar d. Js. gegen die vorgeschlagene Einbürgerung Einsprache; er führt
im Wesentlichen an, daß, wenn auch Herrliberg nicht so bedeutend mit Armensteuern in
Anspruch genommen werde, doch andere
Ausgaben für die kleine Gemeinde sehr drückend seien, indem sie seit ca 10 Jahren nahezu 30 000 fcs. Auslagen für Straßenarbeiten
gehabt habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des Gesetzes über die Einbürgerung der Heimatlosen vom 27 Hornung 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es habe die Gemeinde Herrliberg die Maria
Zelgweges in einen offenen Feldweg
hat sich ergeben:
A–F. des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 22 Heumonat 1857 erkannte der Bezirksrath Bülach:
1. Sei der Beklagte schuldig, das zum projektirten Güterweg erforderliche Land abzutreten.
2. Trage derselbe die Kosten von 3 fcs. Staats-
5 fcs. Kanzlei- 32 fcs Augenscheinsgebühren
6 fcs. Taggeld der Kanzlei bei Aufnahme des
Planes, 4 fcs. dem dabei zugegen gewesenen Waibel; 7 fcs. 10c dem Bezirksrathswaibel für Augenscheins- u. Citations- &
Abwartgebühren, 60 Rp. Siegel- u. 4 fc. 80c
Ausfertigungs- Stempel- u. Empfangbescheinigungsgebühr.
H. Gegen dieses Urtheil appellirt Christoph Schneider u. bittet in erster Linie um
sofortige Abweisung der Klage, eventuell
stellt er das Gesuch um Anordnung einer Expertise über die Zweckmäßigkeit
u. Nothwendigkeit fraglicher Abtretung.
Zur Begründung bemerkt er:
Nach Erwägung 1 scheine sich die erstinstanzliche Behörde für die Pflicht zu Abtretung allervorderst auf § 1 der Zelgweg-
vorschlag für die Wahl eines Obmannes des Schiedsgerichtes in der Streitsache betreffend die Konzession für eine Eisenbahn durch das untere
Glatthal abstehe jenen Dreiervorschlag als zu
Recht bestehend anerkenne u. demzufolge die
endliche Bestellung eines Obmanns seinerseits ohne weitere Einsprache gewärtigen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Erklärung ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. das Komité der untern
Glatthalbahn einzuladen, seine Wünsche dem
Regierungsrathe mit Bezug auf das letzterm
zustehende Rekusationsrecht mitzutheilen
(l. M. h. T.)
Von einem Schreiben des Hrn. Professor Dr
Moleschott vom 17 d Mts wodurch derselbe, die
ihm unterm 9 d Mts bewilligte Besoldungserhöhung verdankt, wird am Protokoll Notiz
genommen.
Der Stillstand Großmünster stellt mit Zuschrift vom 19 d Mts das Gesuch um Revision
des Beschlusses vom 26 v Mts, wodurch der Rekurs des Albert [sic!] Furrer, Buchbinder an der
obern Kirchgasse in Zürich gegen Verweigerung
1858.]
zu lassen, durch Uebermittlung einer Abschrift
des Protokolls von den Beschlüssen der Konferenz Kenntniß gegeben werden.
Diese zwei Zuschriften werden der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom 23/27 v. Mts zu Handen der am 2 dß
in Zürich zusammentretenden Konferenz
von Abgeordneten mehrerer Kantone 24 Exemplare eines ihm aus zuverläßiger Quelle
jüngst zugekommenen Berichte über die
schweizerische Auswanderung nach Brasilien
u. den Zustand der dortigen Halbpachtkolonien
mit dem Beifügen, es sei eine Denkschrift
über den gleichen Gegenstand, welche ihm
der brasilianische Geschäftsträger eingereicht
habe, durch das schweiz. Departement des
Innern am 10 v. Mts Herrn Regierungsrath Benz, Präsidenten obiger Konferenz,
zu Handen der letztern mitgetheilt worden.
Obige 24 Exemplare werden theils den
Mitgliedern des Regierungsrathes theils
der Direktion der Polizei (letzterer nebst
dem Schreiben des Bundesrathes[)] übermittelt.
einen letzten Willen hinterlassen habe; es
habe sich jedoch diesfalls nichts vorgefunden, weshalb anzunehmen sei, daß eine letztwillige
Verfügung Neerachers nicht existire.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Bezirksrathe Regensberg
zu Handen des Gemeindrathes Stadel u. der
Erben des Neeracher unter Beilegung
der Antwort des Hauses in Birmingham,
Rücksendung der eingelegten Akten u. Nachnahme der von dem Bundesrathe verrechneten Portiauslagen u. Auslagen des Generalkonsulates in London im Betrage von
fcs. 5 25C sowie der Ausfertigungsgebühren
Mittheilung zu machen.
Actum den 2. April 1858.]
Eine Recharge des schweiz. Departements
des Innern vom 30. v. Mts. betreffend Ertheilung von Aufschlüssen über das Rechnungswesen der Brand- u. andern Assekuranzen
an die nordamerikanische Gesandtschaft
wird der Direktion der Polizei zur Beachtung zugestellt.
Mit Schreiben vom 1. April übersendet der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen
kehr denken läßt, für ein weiteres Ziel
wird unstreitig wieder die Eisenbahn-Verbindung den Vorrang behaupten.
Nicht bestreiten läßt es sich, daß eine
solche Straße im Interesse der Gemeinden
Hombrechtikon u. Grüningen liegt, allein
unter den gegenwärtigen Verhältnissen
beschränkt sich auch das Bedürfniß derselben
auf den Verkehr zwischen diesen Gemeinden u. deren nächster Umgebung, nach § 7
des Straßengesetzes sind aber für derartige Verbindungen lediglich Straßen 3tr Klasse
festgesetzt u. es kann daher die Mitwirkung
des Staates beim Baue einer solchen neuen
Straße, da die Bedingungen für Erbauung einer Straße 2tr Klasse nicht vorhanden sind, nur darin bestehen, daß falls
die betheiligten Gemeinden sie als Kommunikationsstraße ausführen, der Staat sie
hiebei durch einen Beitrag unterstützt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Begehren um Erbauung einer
Straße 2tr. Klasse von Langenriedt über
Hombrechtikon nach Binzikon wird keine
Walderseestraße einer nähern Prüfung
zu unterlegen sein, indem es wahrscheinlich ist, daß ein zweckmäßiger Uebergang mit weniger Kosten erstellt werden
könnte. Die Gefällsverhältnisse sind günstig, da die höchste Steigung 6 1/2 % beträgt.
Die Direktion hält nun aber dafür,
es können dieser Straße nicht die Requisite einer Straße 2tr Klasse zugestanden
werden. Nach dem Gesetze sollen die Straßen
2tr Klasse dazu dienen, einzelne Theile des
Kantons d. h. verschiedene Landesgegenden
miteinander zu verbinden. Wenn man
daher über die Nothwendigkeit der Erbauung einer Straße 2tr Klasse zu entscheiden hat, so ist zunächst nicht zu untersuchen, ob zwei bestimmte Punkte, wie im
vorliegenden Falle Grüningen u. Rappersweil, auf der kürzesten Linie durch eine
Straße 2tr Klasse verbunden seien, sondern
es sind die Landesgegenden u. deren
Verkehrsverbindungen ins Auge zu fassen. Diese Landestheile sind auf der einen
Seite die obere Seegegend, auf der andern
die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Hinweil,
die Straßen dieser 3 Bezirke laufen nicht
nur auf die gegen Männedorf, Stäfa &
des Friedensgerichtes in Mainz zur Insinuation an Hrn. Carl Billharz, Oberkellner in
Zürich.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück dem Hrn. Billharz
durch das Statthalteramt Zürich gegen Bescheinigung zuzustellen.
Actum den 30. März 1858.
Der Bundesrath übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 23/27. März
seine am 23. d. Mts. gefaßte Beschlußnahme,
wodurch die hierseitige Beschwerde gegen
das Obergericht, beziehungsweise den Gerichtspräsidenten von Bern betreffend Arrestlegung auf Waaren aus der G. Zwinglischen
Konkursmasse, welche bei der Wittwe Gribi
in Bern in Kommission liege, als begründet erklärt u. der gelegte Arrest aufgehoben
wurde.
Es sei diese Schlußnahme mit dem beigelegten Schreiben des Gerichtspräsidenten von
Bern u. des bernischen Appellations- u. Kassationsgerichtes dem Obergerichte zu übermitteln.
des Baues der Straße 3tr Klasse vom Herrenfegel bis zur untern Glattbrücke ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues
u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin
bestimmt werden soll. Im Uebrigen wird der
Beschluß des Regierungsrathes vom 12 Christmonat 1857 bestätigt.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Oberglatt durch das Mittel des Statthalteramtes
Regensberg u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
Pläne.
Betreffend die Erbauung eines Steges über den
Rhein bei Flurlingen
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath durch seinen
Beschluß vom 1 Heumonat v. Js der Gemeinde Flurlingen u. Herrn Ziegler-Pellis den Rath ertheilt
hatte, sich über einen gemeinsamen Steg zu
vereinbaren, sendet der Gemeindrath Flurlingen mit Schreiben vom 1 Christmonat v. Js theils
ein von Hrn. Ziegler-Pellis vorgeschlagenes
Vertragsprojekt d. d. 28 Heumonat 1857 theils
einen unterm 9 Wintermonat gefaßten Ge-
ben enthalte, haben sich die beidseitigen Kantonsabgeordneten vorläufig unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer resp. Regierungen über folgende Punkte verständigt:
„1. als künftige Grenze der Kantone Zürich
und Aargau wird anerkannt die Linie,
welche durch die im Grenzbegehungsprotokoll
angegebenen Marchenpunkte gebildet wird
u. zwar durchweg die gerade Linie von dem
einen Punkt zum andern.
2. Die Kantonsgrenze soll überall mit den
Grenzen der auf beiden Seiten anstoßenden
Gemeinden zusammenfallen.
3. Die Ausmarchung der Linie soll so beförderlich als möglich stattfinden. Auf jeden
der vorbezeichneten Marchpunkte (XXII bis
LI) ist ein Kantonsmarchstein zu setzen.
Da wo diese Marchsteine auf weitere Distanzen von einander zu stehen kommen,
nämlich zwischen No 21 u. 22, 22 u. 23, 23 u. 24,
27 u. 28, 32 u. 33, 36 u. 37, 51 u. 52 ist je eine
Zwischenmarche zu setzen.
4. Die Abgeordneten von Aargau übernehmen es, für die Herstellung u. Herbeischaffung der Marchsteine zu sorgen. Ueber
Qualität, Größe u. Form dieser Steine hat
eine Verständigung stattgefunden.“
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon mit
Weglassung von Fact. C. b. u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend verschiedene Vorkehrungen durch
die Straße 2tr Klasse in Uster wegen der Glattthalbahn,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. Christmonat v. Js
stellt der Verwaltungsrath der vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen, unter Beilegung eines
Situationsplanes des Bahnhofes in Uster, das
Gesuch um Bewilligung:
1. das im Plan roth eingezeichnete Nebengeleise über die Straße von Uster nach Pfäffikon auf den Lagerplatz des Herrn Baumeister Künzli in Uster fortzusetzen.
2. die auf der entgegengesetzten Seite, links
der Bahn eingezeichnete Coulisse unter
der Straße durch zu erstellen, &
3. die rechts der Bahn von Oberuster her zu
errichtende Brunnenleitung nach dem
Plane unter der Straße durchzuführen.
Zur Begründung dieses Begehrens wird
angeführt:
ad 1. Südöstlich vom Bahnhofe u. von diesem nur
Vorderhand könne bemerkt werden, daß nicht
blos die Gesandtschaft in Bern, sondern auch das
französische Konsulat in Genf zur Visirung der
Reiseschriften ermächtigt u. daß die Aufstellung
noch weiterer Konsulate an der Gränze in Aussicht gestellt sei. Er (der Bundesrath) könne aber
hierin keinen genügenden Ersatz erblicken, vielmehr werde er mit Entschiedenheit darauf dringen, daß die persönliche Stellung in Wegfall
gebracht u. wenigstens der frühere Zustand
wieder eingeführt werde.
Von diesem Kreisschreiben wird am Protokoll
Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat in Folge einer Zuschrift der
Civilabtheilung des Obergerichtes vom 25 d Ms beschlossen:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Horgen vom 25 v. Mts in
Sachen der Eheleute Willi betreffend Ehescheidung
dem bei der 1t Jägerkompagnie des ersten
Schweizerregimentes in Neapel befindlichen Beklagten, Johs. Willi von Horgen gegen Insinuationsdokument mittheilen zu lassen (l. M. h. T.)
Herr Bartholony in Paris, Präsident des
Verwaltungsrathes der Eisenbahn von Lyon
nach Genf, zeigt mit Schreiben vom 21 d Ms an:
Die Einweihung dieser Eisenbahn sei vom 2 auf
den 16 März verschoben worden.
1892
zugeben u. er die andere Hälfte. Bleibe es
beim Urtheile, so müsse er 1331 [Quadratfuss] u.
J. Namens der Zelgwegkommission erwiedere Hch. Utzinger, Mathias Frei, u. Johs.
Hildebrand: Auch die Abtretung von Rebland
könne gefordert werden. Die Zelg im Loo
sei 48 Jucharten groß u. die fraglichen Reben
des Schneider gehören ebenfalls dazu; sie
seien südlich, nördlich u. westlich von Ackerland umgeben; östlich grenzen sie an Wald,
sie liegen also nicht in einem Rebberge, sondern in der Loozelg u. es sei gleichgültig, ob der
Eigenthümer einer Zelgabtheilung Reben,
Wiesen oder Holz anlegen oder das Land als
Acker benütze. Schneider habe diese Reben
selber als zur Loozelg gehörig bezeichnet u. der
Zelgwegkommission eingegeben (Beilage No
sie seien auch bei der Kostenverlegung mitberechnet. – Auch die Mehrheit der interessirten Güterbesitzer sei vorhanden. Das Land
des Jakob Kuhn liege seiner ganzen Länge
nach an einem Zelgwege, bedürfe also den projektirten Weg nicht u. Ulrich Bachmann habe
sich für die Erstellung des Weges ausgesprochen; es bleibe also nur noch der Appellant,
der bei Erstellung des Weges interessirt
Zu diesem Zwecke wird die Aufsichtsbehörde von
Zeit zu Zeit eine Befahrung der Grube anordnen
u. sich über den Befund Bericht erstatten lassen.
IV. Die Belehnten haben, bevor sie den Bergwerksbetrieb beginnen, der Finanzdirektion mitzutheilen, auf welche Weise derselbe geschehen
werde; wenn die Aufsichtsbehörde es im Interesse
des Ganzen für nöthig erachtet, wird sie den Belehnten Abänderungen des Betriebs vorschreiben.
V. Das Förderquantum in Zentnern u. Kubikklaftern soll der Finanzdirektion jährlich eingegeben werden.
VI. Die Belehnten haben der Bergwerkskassa
zu Handen des Staates alljährlich eine Feldsteuer von fünf Rappen für jedes Quadratklafter des ganzen beliehenen Feldes zu entrichten.
Der Regierungsrath behält sich vor, diese Steuer
bei schwierigem Betrieb zu ermäßigen, bei
leichtem Betrieb u. bedeutender Förderung dagegen verhältnißmäßig zu erhöhen.
VII. Wenn sich im Fortschreiten der unterirdischen
Arbeiten ergeben sollte, daß unter den Parzellen No 29 u. 30 abbauwürdige Kohle ebenfalls
abgelagert sich vorfindet, so können die Belehnten angehalten werden, diese Kohlen noch zu gewinnen u. ist die Feldsteuer selbstverständlich auch
Fick, Namens der Eheleute Köhler; er führt an,
durch die Verhaftung werde dem Köhler eine
empfindliche Strafe zugefügt, bevor seine Schuld
irgend wie festgestellt sei, durch eine Kaution,
zu welcher sich seine Frau in beliebiger Größe erbiete, werde eine ausreichende Sicherheit gegen
einen Fluchtversuch gewährt; würde dieß nicht
angenommen, so dürfte ihm doch wenigstens zu
gestatten sein, sich auf eigene Kosten in seiner
eigenen Wohnung bewachen zu lassen.
F. In ihrer Beantwortung der Beschwerde
theilt die Direktion der Polizei dem Regierungsrathe den ganzen Sachverhalt, welcher sie veranlaßt habe, die Verhaftung des Köhler zu verfügen, mit u. bemerkt, daß aus folgenden Gründen die Verhaftung nothwendig habe stattfinden müssen,
a. es handle sich um das Verbrechen der Abtreibung der Leibesfrucht wider den Willen der betreffenden Weibsperson, dieses
Verbrechen werde durch das preußische Strafgesetz mit einer Zuchthausstrafe von 5–20
Jahren durch den § 158 des zürch. Strafgesetzes
mit Zuchthaus- bis lebenslänglicher Kettenstrafe bedroht;
b. nach § 37 unsers Gesetzes über das Strafverfahren soll bei einem mit Zuchthaus oder einer
G. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr.
Kantonsrath Winkler u. bittet zu erkennen,
daß er an die unterm 24t Oktober 1856 u. 30
Januar 1857 von der Gemeinde Turbenthal
verlegten zwei Straßensteuern, nur mit
einem Steuerkapital von fcs. 80,000 beizutragen
habe, auch seien dem Gemeindrath Kosten &
Entschädigung aufzulegen. Zur Begründung
wird unter Anderm angeführt: Durch Urtheil vom 11 April 1856 habe der Bezirksrath
Winterthur entschieden; Hr. Winkler habe
nur bis Ende 1855 mit seinem ganzen Vermögen von 150 000 fcs. an die in der Gemeinde
Turbenthal verlegten Gemeindesteuern beizutragen; von da an aber nur mit fcs. 80,000.
Dieses Urtheil sei in Rechtskraft erwachsen;
es frage sich daher im gegenwärtigen Prozeß
bloß: Ob der Beschluß der Gemeinde Turbenthal
vom 23 September 1855 u. der in demselben enthaltene Voranschlag für 1856 als ein Verleger
in dem Sinne zu betrachten sei, daß bis zur
gänzlichen Tilgung der Schuld von 17 800 fcs
an den Steuerkapitalien der Steuerpflichtigen, wie sie im Dezember 1855 im Steuerregister enthalten waren, gar keine Veränderung mehr statt finden dürfe; mit
andern Worten: Ob jener Betrag als auf das
thümern ausgewiesen haben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Johs. Rinderknecht von Hedingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Unterstützung seiner zwei in Hedingen untergebrachten Knaben
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 18/28 Dezember 1857 wies der Bezirksrath den Rekurrenten ab u. bestätigte die
Verfügung der Gemeindsarmenpflege Hedingen.
D. In seiner vom 6 Januar datirten Eingabe bestreitet Rekurrent, daß er seine Knaben jemals zum Bettel angehalten habe, behauptet, die Schuld des ihm zur Last gelegten
Verkaufes seines Heimwesens laste auf der
Heimatsgemeinde, die ihm auf dasselbe kein Geld
habe vorstrecken wollen, beschwert sich darüber
wie ihn die Behörden von Hedingen haben polizeilich
abfassen u. einsperren u. seine Frau im Winter 1856 auf 1857 bei strenger Kälte von Langnau nach Hedingen auf der Armenfuhre als hochschwanger transportiren lassen, von welcher Be-
tes Rechtsgutachten in dieser Streitfrage ein Honorar von fcs. 250 aushinzubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26 September 1857 stellen
die Herren J. Andreas Biedermann in Winterthur, Gustav Brändlin in Rappersweil u. Joh. Wolfensperger, im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten als
Conzessionsinhaber betreffend die Ausbeutung von
Schieferkohlen in der ersten Abtheilung im Oberberg
bei Dürnten das Gesuch um Ertheilung einer weitern Belehnung zum Abbau von Schieferkohlen in
der zweiten Abtheilung, da die Erschöpfung der ersten in nicht ferner Zukunft bevorstehe u. ein ununterbrochener Betrieb in mehrfacher Beziehung
wünschenswerth erscheine.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Den Herren Gesuchstellern wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zur
Fortsetzung des Bergbaus auf Schieferkohlen
ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf
Grundlage des § 685 des privatrechtlichen Gesetz-
längern u. damit ca 6 Fuß mehr Gefäll zu
gewinnen; nach dem beigelegten Plane sei
also das vom Rad abfließende Wasser früher
bei litt. B in die Sihl abgefloßen; in Folge dieser Konzession habe aber der Abfluß bei D Statt
gefunden; die Vermessung der Wasserkraft
u. die Bestimmung des Wasserzinses sei im
Spätjahr 1838 vorgenommen u. durch Regierungsbeschluß vom 4 Weinmonat 1838 der Zins auf
fcs. 155.20 Rp. a. W. oder fcs. 226.33 n. W. bestimmt
worden; es sei daher anzunehmen, daß das
Mehrgefäll von 6 Fuß mit in die Zinsberechnung
aufgenommen worden sei.
Die gegenwärtig bereits ausgeführte u. nachträglich zu bewilligende Verlängerung des
Abflußkanals um 1000 Fuß mit einem Mehrgefäll von ca 5 Fuß reiche daher von C über
E bis F.
Es könne sich nun nicht darum handeln, in
welcher Weise die Unternehmer das verlangte
Mehrgefäll zu benutzen gedenken, nämlich ob
durch Errichtung eines höhern Wasserrades
oder vermittelst einer Türbine; das mehrere Gefäll sei faktisch in Anspruch genommen u. daher
könne auch sofort die Vermessung desselben angeordnet u. der höhere Wasserzins bestimmt werden.
einfachung in der Bekleidung u. Ausrüstung
u. weitere Uebernahme des militärischen
Unterrichtes durch den Bund abgelehnt wurden.
Diese Antwort des Bundesrathes wird der
Direktion des Militärs zugestellt.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 8. d. Mts. an, der Große
Rath ihres Kantons habe für das Amtsjahr
April 1858/59 zu seinem Präsidenten Herrn
Fürsprech W. Baldinger, zum Landammann
Herrn Regierungsrath E. Welti u. zum Landstatthalter Herrn Regierungsrath J. U. Hemauer gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Eine vom 16. d. Mts. datirte Zuschrift des
schweizerischen Geschäftsträgers in Wien, in welcher derselbe Namens des theils in Serbien
theils in Croatien sich aufhaltenden Konrad
Morf von Enge um Auskunft über Leben oder
Tod der Jungfrau Ehrenzeller im Sellnau in
Zürich, Mittheilungen über die Familie Muggler, Friseur daselbst, sowie um Zustellung
einer Testamentsabschrift, falls Jungfrau
Ehrenzeller gestorben, ersucht, wird der Staats-
als Wildschußschleuße.
Die Sohle der Wildschußschleuße soll 1 ½ bis 2 Fuß
tiefer liegen, als die der erstern, u. es soll die
Wildschußschleuße sofort geöffnet werden,
wenn die rechtseitige Schleuße für das Triebwerk
geschlossen wird, damit das Wasser ohne Aufenthalt oder Störung, der Sihl u. den untern
Gewerken zufließen kann. Ueberhaupt sollen alle Vorkehrungen so getroffen werden,
daß dem Etablissement der Herrn Wieland
Schmid u. Comp., in Langnau keinerlei Schaden oder Nachtheil irgend wie daraus entstehen
kann.
9. Soll bei der Einmündung des Kanals alljährlich vom Monat März bis Martini ein feststehender solider Rechen angebracht werden,
um das Einlaufen von Flößholz in den Kanal
zu hindern, ebenso soll die am Kanaleinlauf befindliche Schleuße ganz geschlossen werden, wenn zum Behuf des Flößens das sämmtliche Wasser der Sihl erforderlich ist.
10. Werden die jeweiligen Besitzer dieses Wasserwerkes verpflichtet, nöthigenfalls vor
der Einmündung des Kanals eine Streifoder Schortanne zu Ableitung des Flößholzes
in schiefer Richtung über den stärksten
Stromstrich auf das Wasser zu legen.