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von fcs. 1682. 14 Rp. Im laufenden Jahre hat sich
die diesfällige Arbeit dadurch noch wesentlich vermehrt, daß einerseits der Wechselstempel u. Wechselmarkenverkehr hinzugekommen ist, anderseits
jetzt jedes Zeitungsblatt mit einem ganzen
Stempel versehen wird. Es wird daher die nöthige
Aushülfe eine Summe von mindestens fcs. 1500 erfordern.
Sodann sind rücksichtlich der Bestellung der in § 10
vorgesehenen Aushülfe die nothwendigen ergänzenden Bestimmungen zu treffen. Schon seit
einer Reihe von Jahren war ein Stempler mit einer
Besoldung von fcs. 875. bleibend angestellt. Die
letzte diesfällige Wahl erfolgte gemäß Regierungsbeschluß vom 10 Oktober 1850 durch die Finanzdirektion unter Bestätigung des Regierungsrathes u. in gleicher Weise dürfte auch jetzt wieder,
nachdem diese Stelle durch den Hinschied des Stemplers Fries erledigt ist, verfahren werden. Die Bewilligung einer weitern Aushülfe bei der Stempelverwaltung bei vorübergehend überhäuften Arbeiten,
sowie die spezielle Regulirung der diesfälligen
Auslagen in Winterthur wurde bisanhin der Finanzdirektion überlassen, was auch für die Zukunft um so eher sich rechtfertigen dürfte, da in
beiden Beziehungen die öfter sich ändernden
Verhältnisse zu vielfachen Verfügungen Ver-
terstützen wollen.
G. Der Bezirksrath Winterthur trägt in
seiner Rekursbeantwortung darauf an, daß
sein Beschluß vom 4. November 1857 bestätigt u.
den Tochtermännern allein sämmtliche erst- &
zweitinstanzlichen Kosten unter solidarischer
Haft auferlegt werden. Im Wesentlichen wird
bemerkt:
ad. 1. Aus dem Schreiben des Gemeindrathes Hettlingen vom 26. Dezember 1857 ergebe sich, daß
die schriftliche Erklärung der Frau Müller laut
und deutlich vorgelesen worden sei u. letztere
dann diese Erklärung unterzeichnet habe. Es sei
eine Unwahrheit, daß die schriftliche Erklärung
der Frau Müller nicht aus ihrem freien Willen
hervorgegangen sei.
ad. 2. Nach der Praxis genüge es unter Umständen,
daß die freiwillige Erklärung auch nur vor einer
Kommission des Gemeindrathes abgegeben werde.
Da Frau Müller, welche 11/2 Stunden von
Hettlingen entfernt wohne, damals gerade in
Hettlingen u. ein Mitglied sowie der Schreiber
des Gemeindrathes zugegen gewesen seien u. man
deswegen nicht sofort den Gemeindrath habe zusammenberufen können, so habe dann diese
Kommission die freiwillige Erklärung der
Frau Müller entgegengenommen.
hätte das Steuerregister revidirt u. jeder Steuerpflichtige für sein Betreffniß belastet werden
müssen. Man habe aber nicht verlegen, sondern
nur beschließen wollen, daß successiv verlegt
werden solle. Die Abänderung des Steuermodus
durch die Regierung vom 1 November 1856
habe von da an auch einen neuen Verleger
nöthig gemacht.
H. In Beantwortung der Appellationsbeschwerde des Hrn. Winkler beruft sich der
Gemeindrath Turbenthal auf das vor erster
Instanz Vorgebrachte u. bemerkt im Weitern:
Die Streitfrage, ob Hr. Winkler mit einem
Vermögen von 150,000 fcs. an die Straßenausgaben beitragen solle, beschlage nur das Defizit der Gemeindsrechnung vom Jahre 1855,
welches 10 774 Frk. betrage u. den am 23 Septbr
1855 vorgelegten Voranschlag des Defizites von
10,600 fcs, somit nur um 174 fcs. übersteige.
An die 3te u. 4te Steuer zur Deckung dieses Defizites nun, oder wenn die zwei im Jahr 1855
eingezogenen Straßensteuern berücksichtigt
werden, an die fünfte u. sechste Straßensteuer
solle Hr. Winkler à raison von 150 000 fcs mitzahlen. Dagegen habe der Gemeindrath
verlangt, daß Hr. Winkler auch an die übrigen Straßenkosten, welche im Voranschlag mit
dürfniß nach Herstellung eines neuen Weges
auf andere Weise befriedigt werden könne.
Zu dem Ende schlage Schneider folgende drei
Richtungen vor:
1. Der Zelgweg von A’ bis G, von dort über
den Acker des Jb. Temperli, G H, dann die
Rorbaßer Straße von H nach J, ferner durch
das Holz von J nach F u. endlich über die Ackergrenze von F nach D, wonach also die Linie
A’ G. H. J. F. D entstehe.
2. Die Rorbaßer Straße von A nach E u. von
dort durch das Land des Jb. Kuhn E F u. endlich über die Ackergrenze von F bis D, also
die Linie A. E. F. D.
3. Die von der Kommission projektirte Linie
A B C D, mit dem Unterschiede, daß der
Weg an der Grenze seiner Reben durch die
Aecker des Ulrich Bachmann u. Hch u. Johs
Utzinger angelegt werde, weil dieses
Land ziemlich eben liege, während seine
Reben steiler seien u. daher bei Anlegung
des Weges ein hohes Bord angebracht
werden müßte.
Vergleiche man diese Projekte mit demjenigen der Wegkommission, so ergebe sich
Folgendes:
Das Projekt der Kommission, das mit
Eine vom 18 d. Mts datirte Eingabe des Gemeindrathes Rüti, enthaltend den Wunsch, daß bei der
Erbauung der Straße 3tr Classe von Hinweil
nach Oberdürnten nicht von den Bauplänen
abgewichen werde, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das von dem Bezirksrathe Horgen mit Zuschrift vom 18 d. Mts übermittelte Gesuch der
Gemeinde Thalweil um Genehmigung des
Projektes der Erbauung einer Kommunikationsstraße von Tischenloo bis zum Orgensbund im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 20 Januar 1858.
Mit Schreiben vom 16 d. Mts berichtet der
Bundesrath, es sei laut einer Depesche des schweizerischen Generalkonsuls in Washington vom
21 v. Mts das mit Schreiben vom 21 November
v. Js dem Bundesrathe übersandte pfarramtliche Zeugniß betreffend die Erben des
in Wiskonsin verstorbenen Joseph [sic!] Knecht von
Wald nicht genügend, um die Ausfolge der
Verlassenschaft zu erwirken, vielmehr bedürfe es hiefür einer gehörig ausgestellten
seien) woraus nach § 3. b. des Lehrerwahlgesetzes
zu entnehmen gewesen sei, daß es im speziellen
Falle einer Wählbarkeitserklärung bedurft
habe, wie die der Gemeinde übermittelten
Zeugnisse deutlich genug gezeigt haben. Der
Erziehungsrath habe aber bei diesem Anlaße
keine andere Obliegenheit gehabt, als eine
solche Erklärung, um die Vogel selbst bei ihm
nachgesucht habe, abzugeben, weil derselbe
sonst bei der Wahl nicht hätte berücksichtigt
werden können. Wie wenig Gewicht übrigens
den Angaben der Rekurrentin beizulegen
sei, gehe aus dem weitern Umstande hervor,
daß sie behaupte, es sei ihr mit Bezug auf
den Bewerber Stadelmann, der doch wahlfähig gewesen, ganz dieselbe Erklärung zugekommen, weshalb sie habe annehmen müssen,
daß Vogel dasselbe Zeugniß wie dieser besitze,
in Wahrheit sei es aber ganz anders; die
Meldung des Stadelmann sei erst an die
Erziehungsdirektion gelangt, als jene Erklärung mit Bezug auf Vogel bereits an die Gemeindsschulpflege Uster abgegangen u. diese
nachträgliche Meldung sei erst am 11 Mai
an die Schulpflege Uster übermittelt worden mit der ganz andern Bemerkung, daß
Stadelmann überhaupt wahlfähig sei &
Konkurspläne für den Bau des Polytechnikums
u. Vergebung der ausgesetzten Prämien bestellt
werden u. nachdem in dem Konkursprogramme
die Zahl der Preisrichter auf 5 festgesetzt &
im Fernern bestimmt wurde, daß in das Preisgericht wenigstens 3 auswärtige Fachmänner
gezogen werden sollen, – wird nunmehr von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
Zuschrift vom 26 Hornung vorgeschlagen, das
Preisgericht aus folgenden Personen zu bestellen:
Herrn	Professor Semper in Zürich
“	Oberbaurath Fischer in Karlsruhe
Bürklein in München
“	Bauinspektor Merian in Basel
“	Architekt Kubli in S. Gallen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die vorgeschlagenen Personen
in vertraulicher Weise anzufragen, ob sie
geneigt wären, eine auf sie fallende Wahl
in das Preisgericht anzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Namens der politischen Gemeinde Horgen, Kläger u. erstem Appellanten
den Erfahrungen anderwärts übereinstimme,
und bei sorgfältiger Prüfung der Rechnung
habe sich Veranlaßung nur zu einer Reduktion der Nebenausgaben herausgestellt, wodurch die Gesammtausgabe auf den Betrag von
fcs. 4426. 35 Rp. vermindert werde. Für technische
Vorarbeiten u. Bauaufsicht sei nichts in Abzug
zu bringen, da die diesfälligen Ausgaben von
der Gemeinde selbst bezahlt worden seien.
b. Nach der frühern Tabelle belaufe sich die Beitragsquote für die Gemeinde Kyburg auf 333 ‰
u. demzufolge der Staatsbeitrag auf fcs. 1475.
45 Rp. Nach einem neuern Entwurfe stelle sich
die Beitragsquote auf 327 ‰ u. in Folge dessen
der Staatsbeitrag auf fcs. 1447.42.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten
des Straßenbaues 3t Classe von Ettenhausen
bis Billikon ein Staatsbeitrag von fcs. 1450
auf Rechnung des Kredites vom Jahr 1857 bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Kyburg durch
Da nun der in diesem § vorgesehene
Fall der Kreirung eigener Pfarreien
für die aargauischen Gemeinden, welche
den benannten zürcherischen Pfarrkirchen
bisher angehört haben, eintritt u. der förmlichen Errichtung der Aargauischen Pfarreien
die Ausscheidung der finanziellen Verhältnisse
zwischen den beiden Kantonen u. den Kirchgemeinden vorausgehen muß, so habe die Regierung von Aargau zu den diesfälligen
Unterhandlungen die Herren Finanzdirektor Hanauer u. Regierungsrath Blattner
als ihre Abgeordneten ernannt u. es wünsche
dieselbe, daß auch die zürcherische Regierung
Ausgeschlossene zu diesem Zwecke bezeichnen
möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Zuschrift der Regierung von Aargau der Direktion der Finanzen theils
zum Behuf der anzuordnenden Besprechung
mit den aargauischen Regierungsabgeordneten, theils zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
(l. M. v. g. T.), dem Kirchenrathe u. der Direktion
der Finanzen.
sei.
Am Vortheilhaftesten für das Publikum wäre
es übrigens nach der Ansicht des Gemeindrathes,
wenn das bisherige Verhältniß beibehalten
würde, so daß beide Petenten Personen über
den Rhein setzen könnten, da bloß Ein jeweiliger
Fähreführer wegen des geringen diesfälligen
Verdienstes nicht ausschlieslich diesem Geschäfte
obliegen könne u. in diesem Falle es dann oft
begegne, daß Personen, welche von der badischen
Seite her in den Kanton Zürich hinüber wollen,
längere Zeit warten müssen, während beim
Vorhandensein zweier Fährer eher immer einer
zur Stelle sei u. die Leute sogleich spedirt werden.
F. Unterm 31 August v. Js. berichtet das Statthalteramt Bülach an die Direktion der öffentlichen Arbeiten: Zu Rheinsfelden sei eine Fähre
ein wirkliches Bedürfniß u. es bestehe eine
solche auch schon seit vielen Jahren. Ob dieselbe
aber einem oder beiden Bewerbern übergeben
werden solle, wolle es dem Entscheide der Oberbehörden überlassen. Werde die Bewilligung
nur einer Person ertheilt, so würde es, entgegen der Ansicht des Gemeindrathes dieselbe
dem Joh. Wäckerling ertheilen, da derselbe theils
ein guter Schiffmann sei, theils namentlich
auch mit Beziehung auf den Charakter den
geben u. ist dem Stadtrathe Zürich u. den Hrn. Wieland, Schmid u. Comp. in Langnau eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Herrn Wieland, Schmid & Cie
Besitzer einer mechanischen Spinnerei an der
Sihl bei Langnau
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14 Christmonat 1852
stellten die Herren Wieland, Schmid & Comp. das
Gesuch um die Bewilligung behufs Verstärkung des Gefälles, den Abflußkanal ihres Werkes, in dem dafür angekauften Land um ca
1000 Fuß verlängern zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet unterm 11 Jenner 1853, daß das Gesuch der Hrn. Wieland, Schmid & Cie bekannt gemacht worden, innerhalb der anberaumten Frist aber keine Einsprache dagegen erfolgt sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse dieser Kanalverlängerung wurde Hrn.
Kreisingenieur Hüni übertragen; da aber die
Gesuchsteller keine Beförderung der Untersuchung verlangten, so blieb das Gesuch seither
unerledigt, wurde indessen im Februar 1857 Hrn
Kreisingenieur Diezinger, in dessen Amtskreis
24 Februar 1858.]
von den großh. badischen Behörden bestrittene
Fertigungsrecht über einen in der Gemarkung der badischen Gemeinde Altenburg
liegenden Güterkomplex, geht an die Direktion
der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 22 d. Mts
wodurch dem Regierungsrathe das Kreisschreiben vom 2 Dezember v. Js betreffend die Kolonisation in Brasilien, dessen Erwiederung noch
ausstehe, zur beförderlichen Erledigung in Erinnerung gebracht werde, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22 d. Mts verdankt
Hr. Fürsprech Ehrhardt die ihm durch die Staatskassa zur Honorirung seiner Note im Kaufhausprozesse übermachten fcs. 3000.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Hr. Prokurator Dr Honegger, Namens des
kunft. Die Behauptung werde wiederholt, daß
Horner in Folge selbstverschuldeter Krankheit
ca 1 Jahr lang das Zimmer habe hüten müssen. Seit einiger Zeit besuche er die Wirthshäuser u. betrinke sich wieder regelmäßig, so
daß er gewöhnlich durch seinen Knecht nach
Hause geführt werden müsse. Daß er viel Geld
unnütz verbrauche, beweise der Umstand, daß
er im Monat Dezember bereits wieder 700 fcs.
baar bezogen habe. Zudem sei von der sr. Zt.
inventirten Fahrhabe namentlich an Silberzeug, Uhren u. s. w. wenig mehr vorhanden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach der Aktenlage kann nicht angenommen werden, es seien gegenwärtig keine Gründe mehr
vorhanden, um die Bevogtigung fortdauern zu
lassen (§ 427 des privatr. Gesetzbuches), noch es sei
Rekurrent im Stande, seinem Vermögen selbst in
Zukunft würdig vorzustehen (§ 424 ibid); denn
gesetzt auch es hätte sich der Gemeindrath in einzelnen Annahmen z. B. mit Bezug auf den Zeitpunkt der Anfertigung der Ausgabenverzeichnisse
oder in der genauern Bestimmung der Zeit, wo
Rekurrent wieder das Zimmer verlassen konnte,
geirrt, so geht doch aus dem, was Rekurrent selbst
nicht bestreiten kann u. was in den Akten liegt
evident hervor, daß an eine selbstständige Verwal-
[sic!] auf die Prellereien der Kollekteure dieser
Lotterien hingewiesen wird. Um jeden Nachtheil für die Spielenden aus einem dieser
beiden Gründe zu verhindern, würde der
Petent sich einer Rekognition seines Lotterie-Projektes durch die Behörden unterziehen u. er
legt zu diesem Zwecke mehrere s. g. Eintheilungen der Gewinnste vor, wonach er die ganze
Lotterie in 30 000 Loose – das Loos für alle
5 Classen zu 200 fcs. – und in 5 Ziehungs-Classen eintheilt. Durchschnittlich durch alle 5 Classen wäre je das siebente u. in der fünften
Klasse schon je das 3te Loos ein Treffer, wobei
von den genannten Preisen gar keine oder
nur sehr unbedeutende Abzüge gemacht würden. Die zur Gründung des Geschäftes nöthigen
Fonds würde, wie der Petent angibt, eine
Aktiengesellschaft liefern.
Ueber dieses Gesuch spricht sich die Direktion
der Polizei dahin aus: Der § 12 des Gesetzes über
das Gewerbswesen vom 8 Mai 1852 (N. Off.
Smmlg. Bd. II. pag. 34) sei bisher so aufgefaßt
worden, daß die Lotterien in der Regel nicht
gestattet werden sollen, u. nur in besondern
Fällen als Ausnahme dem Rath des Innern,
gegenwärtig der Direktion der Polizei, das
Recht zustehen soll, solche zu bewilligen. Dieser
da es sich nicht um Erbauung einer neuen
Straße 3tr Classe, sondern nur um die Korrektion
einer solchen handelt, einem allfälligen Gesuche
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Kosten nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
des Direktors der öffentlichen Arbeiten im Ausstande des Letztern,
beschlossen:
I. Die Straße vom See durch die Dorfgemeinde
Zollikon bis in die Forchstraße ist nach dem Projekt des Hrn. Ingenieur Pestalozzi zu korrigiren.
II. Die Gemeinde Zollikon ist verpflichtet, mit
diesem Frühjahr mit der Verbesserung der
Straße zu beginnen u. die Korrektion bis spätestens Ende des Jahres 1859 zu vollenden.
III. Hat die Gemeinde Zollikon die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
IV. Mitheilung a) an den Gemeindrath Zollikon,
b) an Hrn. Major Thomann, c) an den Bezirksrath
Zürich, d) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterm 14. November v. Js. hat der Regierungsrath in Sachen der Bahnhoferweiterung
Winterthur beschlossen, es sei die unter An-
gelöscht würde (Amtsblatt v. 1857. S. 217.)
B. In Folge dieses Aufrufes meldete die Finanzdirektion des Kantons Aargau verschiedene
Zehntansprachen an u. durch Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Zürich wurde derselben eine Frist von 3 Wochen angesetzt, um
bezüglich ihre Ansprache friedensrichterliche Weisung beim Bezirksgerichte Zürich einzureichen,
ansonst Verzicht auf die Löschungseinsprache
angenommen würde.
C. Mit Zuschrift vom 22 Januar 1858
stellt nun die Regierung von Aargau das
Gesuch, der Regierungsrath möchte die erforderlichen Weisungen erlassen, daß mit möglichster
Beförderung beglaubigte Ausweise u. Quittungen über geleistete Abzahlungen der von den
Gemeinden Geroldsweil, Ober- u. Unter-Engstringen, Weiningen, Oetweil, Rütihof u. Sparenberg dem Kloster Fahr schuldigen Zehntloskaufskapitalien für trockenen u. nassen Zehnten
der Regierung von Aargau eingesandt werden. Zur Begründung wird bemerkt: Um
die erforderlichen Diligenzien gegen wen Rechtens nicht zu versäumen, sei es dringend nothwendig, durch gehörige Ausweise u. Belege erstellen zu können, welche Zahlungen die Pflichtigen der fraglichen Gemeinden an die dem Kloster
Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 25. Januar 1858.
Mit Schreiben vom 22 d Mts berichtet der Bundesrath: Nach einer Mittheilung des schweiz Konsulates in Para von 26 Weinmonat v. Js. sei
zu Anfang des verflossenen Jahres ein gewisser
Hch. Locher von Zürich mit Tod abgegangen, seine
Frau u. ein minderjähriges Kind in tiefstem Elend
zurücklassend; auf die Kunde, daß Locher, aus
Para zurückkommend, wegen Mangels am
Reisegeld zu Obidos festgehalten sei, habe der Hr.
Konsul im Februar 1855 demselben das erforderliche Reisegeld [K 45 000?] gesendet, damit
er sich nach Para begeben könne: Locher sei aber
in Obidos verblieben, wo er als Sattler u. Gerwer
bis zu seinem Ableben Verdienst gefunden habe,
bald nach seinem Tode habe sich die Wittwe mit
dem Kinde vor dem Konsulate gestellt u. da
erstere krank gewesen sei, so sei dieselbe im Spitale zu Para bis zu ihrer Herstellung verpflegt
worden; dann aber habe sie sich, statt sich einem
Dienstverhältnisse zu fügen, einem leichtfertigen Lebenswandel ergeben; nur um wenigstens das Kind vor dem Abgrunde zu retten, an
Verkehr im Allgemeinen durch diese Korrektion gewonnen worden sei.
Um eine zweckmäßige u. solide Baute zu
erhalten, seien die Vorarbeiten für die Straßenkorrektion durch einen Ingenieur des Staats
(Hrn. Frei) u. der Bau selbst unter der Leitung eines vom Staate erhaltenen Aufsehers ausgeführt worden u. die Gemeinde habe diese Personen besoldet.
B. Der Bezirksrath Zürich hat am 12 März
1857 in Berücksichtigung, daß die Requisite
für Erhebung einer Straße 4tr Klasse in diejenige der 3[.] vorhanden sind, indem die fragliche Straße zur Verbindung zweier benachbarten Kirchgemeinden (Wollishofen u. Kilchberg)
dient u. durchweg mehr als 12 Fuß Breite hat,
beschlossen: 1 Sei die Straße von der Seeau weg
die Bedergasse hinauf u. die sogen. hintere Straße
bis an die Gemeindsgrenze Wollishofen östlich
des Muggenbühls als Kommunikationsstraße
erklärt; 2 sei dagegen die Gemeinde verpflichtet, die bezeichnete Strecke von der Abzugstolle bis zur Gemeindsgrenze Wollishofen höher
zu legen.
Unterm 11 Brachmonat 1857 beschloß der Bezirksrath ferner, es seien a[.] die Straßenstrecken von der Grenze Enge über den Muggen-
13
der Verordnung betreffend die Schullokale vom
19 September 1835.
B. Die Gesammtkosten des neu erbauten
Schulhauses betragen fcs.
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 folgende Posten
abzuziehen:
1. Die Kosten für sämmtliche Erdarbeiten
2. Die Zinse von entlehnten Kapitalien
fcs
82
3. Aufsichtskosten
4. Verwaltungskosten
5. Anschaffung von Mobilien
6. Verrechnung verlorener
Steuerbeträge
7. Allerlei (Porto, Schreibmaterialien, Festlichkeiten etc.[)]
2,119.
Für Ermittlung des Staatsbeitrages
kommt demnach in Betracht die Summe
von
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Höngg beträgt fcs. 1,591,650, die Erwerbssteuer betrug Ao 1856 fcs. 200. 83. Rp. die
Zahl der Haushaltungen beläuft sich auf 248 u.
die der Aktivbürger auf 298, die Gemeinde
und für das Jahr 1857 wird sich die netto Einnahme auf fcs. 106 000 stellen, während der diesfällige Ansatz des Büdgets nur fcs. 95 000 beträgt. Die Zahl der Ragionen, welche im Jahr
1850 noch 1640 betrug, ist im Jahr 1857 auf 1939
gestiegen. Die Anfertigung dieses Verzeichnisses
ist einem hiefür eigens angestellten Kanzlisten
übertragen worden u. liegt nunmehr zum
Drucke bereit.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der Kanzlei der Handelskammer wird für die
außerordentliche Arbeit der Anfertigung eines
zum Drucke bestimmten Ragionenverzeichnisses
eine Entschädigung von fcs. 200 bewilligt.
II. Sowohl diese Ausgabe als diejenige für die
Druckkosten, soweit letztere nicht durch den Verkauf der Exemplare vollständig gedeckt
werden können, ist unter dem Titel „Taxationsu. Ausschreibungskosten der Handelsklassensteuer“ zu verrechnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
In Sachen des Obergerichtes des Kantons
Zürich,
betreffend Erlassung einer Verordnung
über Berichtigung der Grundprotokolle in
Folge der Grenzbereinigung zwischen Zürich
u. Thurgau
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19 Dezember 1857
übermittelt das Obergericht dem Regierungsrathe den Entwurf einer Verordnung
betreffend Berichtigung der Grundprotokolle
in Folge der Grenzbereinigung zwischen
Zürich u. Thurgau u. bemerkt: In Folge der
Eröffnungen des Regierungsrathes vom
8/25 April d Js betreffend die Regulirung
der zürcherisch-thurgauischen Kantonsgrenze
habe es über die Berichtigung der Grundprotokolle das Gutachten der betreffenden Notare
eingeholt u. gestützt hierauf die eingangserwähnte Verordnung ausgearbeitet. Durch
dieselbe beabsichtige es, dem Vertrage zwischen
Zürich u. Thurgau vom 6/20 Oktbr. 1838 einmal
eine durchgreifende Vollziehung zu verschaffen. Für die definitive Erlassung der fraglichen Verordnung bedürfe das Obergericht
jedoch der Mitwirkung des Regierungsrathes sowol mit Hinsicht auf seine Stellung
Actum den 19t Februar 1858.
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm
heutigen Tage gestelltes Gesuch um Auslieferung des Jb. Hafner von Wiesendangen,
seßhaft in Burgdorf wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Strafanstalt übermacht
mit Schreiben vom 18t d. Mts dem Regierungsrathe in empfehlendem Sinne ein Begnadigungsgesuch des unterm 21 Herbstmonat 1855
vom kantonalen Kriegsgerichte wegen Diebstals
zu einer vierjährigen Zuchthausstrafe verurtheilten Hch. Staub von Wädensweil.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei gemäß der Vorschrift des § 219 des Gesetzes über die kantonale Militärorganisation
das Gesuch dem Hrn. Großrichter zur Begutachtung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 8 d. Mts macht der Kirchenrath dem Regierungsrathe die Mittheilung,
Landesgerichte oder einem besondern Schiedsgerichte, erledigt werden müssen.
C. Dem Gesuche ist weder eine Vollmacht
der Direktion noch ein Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich für den Gesuchsteller beigelegt.
D. Gegenwärtig sind bereits schon 13 Assekuranzgesellschaften für Abschluß von Versicherungen von Gebäuden u. Mobilien im Kanton Zürich autorisirt, die Konkurrenz somit
hinreichend.
E. Mit Bezug auf die Frage der Bewilligung oder Verweigerung des Abschlusses der
übrigen Arten von Versicherungen (soweit
es sich also nicht um Versicherung gegen Feuerschaden handelt) erstatten die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer unterm 2 d. M
folgendes Gutachten:
Das privatrechtliche Gesetzbuch unterscheidet
zwischen Leibrentenverträgen u. Versicherungsverträgen aller Art. Rücksichtlich der erstern sagt § 1700 „Wenn auswärtige Leibrentenanstalten im Kanton Agenten halten,
so erstreckt sich die Aufsicht der Verwaltungsbehörden auch auf diese u. es ist die Regierung
im Falle von Schwindelei berechtigt, denselben
die Agentur zu untersagen.“ Daß aber über