dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
erster Linie die Rechte des unbekannt abwesenden Johannes Aschmann, eventuell diejenigen einer durch die Armenpflege im
Spital in Zürich versorgten Wittwe Dorothea
Wieland geb. Aschmann u. im Fernern ebenfalls eventuell die Rechte eines unbekannt
abwesenden, im Jahr 1820 in holländische
Dienste getretenen Johs. Aschmann zu wahren, stellt der Gemeindrath Thalweil das
Gesuch, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes ein amtliches Inventar über den
Nachlaß der Frau Katharina Elisabetha Aschmann geb. Perdriset erhoben werden.
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt dieses
Gesuch unterm 10. d. Mts. zur Entsprechung.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, auf diplomatischem Wege die nöthigen Schritte für
Aufnahme eines amtlichen Inventars über
den Nachlaß der sel. Frau K. E. Aschmann
geb. Perdriset in Herocourt [sic!] zu thun.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
ausgehe.
Mit Bezug auf die in St. Gallen stattgefundene Kopulation der Brautleute Margaretha Frei von Dorlikon, wohnhaft in St.
Gallen u. Mathias Rebsamen von Bichelsee
Kts. Thurgau übersendet die Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 16. d. Mts. einen von
dem Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen
erhaltenen schon vom 27. Januar datirten
Bericht des Hrn. Pfarrer Popp in St. Gallen,
aus welchem sich ergibt, daß eine Ermächtigung der thurgauischen Behörde zur Kopulation in St. Gallen wirklich vorgelegen hat.
Hievon wird der Direktion der Justiz
Mittheilung gemacht.
Dem Statthalteramte Andelfingen wird
auf seine Zuschrift vom 19. d. Mts. betreffend
den Hinschied des Herrn Kantonsrath J. Jakob
Meier von Andelfingen erwiedert, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß
mit Rücksicht auf die im nächsten Mai stattfindende Integralerneuerung des Großen
Rathes keine Ergänzungswahl für Herrn
Meier angeordnet werde.
nur eingewendet haben, daß zur Berathung auch die Nichtbürger hätten eingeladen werden sollen u. daß die Gemeinde als
solche kein Recht habe, über das Privateigenthum zu verfügen, die Gemeinde habe
bei Festsetzung dieses Artikels gerade das
gewollt, was die Rekurrenten eigentlich
verlangen, indem es in demselben ausdrücklich heiße, daß der Gemeindrath bei
Zeitigung der Trauben die Rebenbesitzer
zur Besichtigung derselben einzuladen u. die
Gemeinde zu besammeln habe, die dann beschließen werde, wann die Weinlese beginnen solle; darunter habe sie nicht nur
die Bürger, sondern auch die Reben besizenden Nichtbürger verstanden u. dieser Bestimmung gemäß seien dann auch vor der
letzten Weinlese die Nichtbürger zu der diesfälligen Berathung zugezogen worden. Der
Bestimmung des Gemeindegesetzes, nach welcher Gemeindeordnungen der Genehmigung
des Regierungsrathes unterstellt werden
sollen, werde die Gemeinde, sobald die Gemeindeordnung einmal von derselben definitiv angenommen worden sei, nachkommen; es sei sogar immerhin noch möglich, daß die den Rekurrenten mißbeliebi-
zuvorzukommen [sic!], auf weitere Schritte zur
Geltendmachung des fraglichen Fertigungsrechtes unter der Voraussetzung verzichte,
daß den Besitzern oder künftigen rheinauischen Käufern der betreffenden Liegenschaften keine neuen Lasten erwachsen, in welcher
Hinsicht geeignete Begehren gestellt worden
seien. Es bestehe nun zu hoffen, daß diese Angelegenheit in naher Zeit ihre Erledigung
finden werde.
Herr Heinrich Fierz in Fluntern zeigt mit
Schreiben vom 6. d. Mts. an, daß er die im zweiten eidgen. Wahlkreise auf ihn gefallene Wahl
in den Nationalrath annehme.
Hievon wird Notiz genommen.
Das Waisenamt Horgen stellt unterm 10t
d. Mts. das Gesuch, es möchte durch Vermittlung
des Bundesrathes über den Nachlaß des Hrn.
Heinrich Höhn, Kaufmann von Horgen, welcher
im Februar d. Js. in Marseille mit Hinterlassung seiner Gattin Katharina Paulina Rosalia geb. Seitz von Stuttgart, eines drei Monate
alten Kindes u. einer in Bern wohnenden,
durch Hrn. Notar Mai in Bern bevormundeten
Tochter erster Ehe verstorben sei, ein amtliches
in Verbindung gesetzt u. nicht mehr durch
eine zur Bahn parallel laufende Straße
unter einander verbunden werden u. es
ist dann Sache der Gemeinden, diesen Anschluß
zu ermöglichen u. zu begünstigen. Für dergleichen Verbindungen kann der Staat
keine Straßen 2tr Klasse dekretiren, denn
dieser partielle Verkehr würde die großen
Kosten nicht rechtfertigen, die daraus für
den Staat erwachsen würden, wenn er den
diesfälligen Wünschen u. Begehren im ganzen Kanton entsprechen wollte.
Betreffend die Behauptung der Petenten, daß die projektirte Straße für den
Verkehr vom linken Seeufer, nämlich für
die Dörfer Wädensweil u. Richtersweil von
großem Werth wäre, darf nicht unbeachtet gelassen werden, daß der Personenverkehr,
der sich jeweilen den kürzesten, wenn auch
steilern Weg wählt, bei Erörterung der
Frage über die Nothwendigkeit der Erbauung einer Straße 2te Klasse außer Betracht
fällt u. daß was den Waarentransport betrifft, sich ein Verkehr in der bezeichneten
Richtung nur nach den nahe gelegenen
Ortschaften Hombrechtikon, Grüningen u.
Goßau, somit nur ein geringerer Ver-
schmälert bleibe.
2) Es haben die Herren Furrer u. Schoch resp.
die jeweiligen Besitzer des projektirten
Wasserwerkes, bei Ueberfahrten von Straßen u. Wegrechten über ihre neu zu errichtenden Kanäle gemauerte Coulissen
mit genügender Oeffnung u. Steinfallendeckel zu erbauen u. dieselben unklagbar
zu unterhalten u. diesen Unterhalt auf
ihrer projektirten mechanischen Weberei
als Servitut kanzleiisch vorzustellen.
3) Es haben dieselben, wo ihre Wasserleitung
der Straße nach gelegt werden soll, das
Wasser 4 Fuß von der Straße entfernt u.
in geschlossenen Kenneln oder Röhren zu
führen u. die Wasserleitung so zu erstellen, daß dadurch die Straße zu keiner
Zeit geschädigt werden kann.
wegen des zu beobachtenden Verfahrens
bei Austrocknung der Gemeindsbaumquelle,
der auszuführenden Arbeit bei Berührung
von Straßen u. Wegrechten durch die Wasserleitung u. diesfalls zu übernehmende Unterhaltsservitut, sowie endlich Entschädigung allfällig abzutretenden Landes, die Unternehmer für sich u. künftig Besitznachfolger
bei der abgegebenen Erklärung behaftet,
Actum den 9t März 1858.
Betreffend Auslieferung des Heinrich Huber
von Adlisweil, Kantons Zürich
hat sich ergeben:
A–B des Beschlusses des Regierungsrathes vom 5t März 1858.
C. Unterm 5. März wurde die Standeskommission Glarus um Mittheilung der
Akten, sowie der Strafbestimmungen
ersucht, nach welchen das in Frage stehende
Vergehen in Glarus beurtheilt würde.
D. Mit Zuschrift vom 6. März übersendet die Standeskommission Glarus die verlangten Akten u. bemerkt: Der Regierungsrath werde sich aus dem Inhalte derselben
überzeugen, daß es namentlich die Nothwendigkeit einer Konfrontation des Hauptangeklagten mit seinen Gehülfen sei, welche
die Stellung des Huber vor die glarnerischen
Gerichte, resp. vor das Verhöramt unerläßlich
mache. Ein eigentlicher Strafkodex bestehe
in Glarus nicht u. es sei demnach der hiesige
Richter im Allgemeinen an sein freies,
nur durch die überall geltenden Principien
u. durch Übungen beschränktes Ermessen gewiesen.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
I. Herrn Arnold Hauser in Wädensweil
wird die nachgesuchte Entlassung von obigen
zwei Stellen unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt u. es ist demselben hievon
durch Zustellung einer Entlassungsurkunde
Kenntniß zu geben.
II. Die Direktion der Finanzen u. des Innern
werden ermächtigt, mit Vorschlägen für
Wiederbesetzung dieser Stellen bis nach erfolgter Integralerneuerung des Großen
Rathes zuzuwarten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des Innern.
Mit Zuschrift vom 12. März stellt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch um Aufhebung des ihm unterm 27. v. Mts. wegen
verspäteter Einsendung seines Berichtes u.
der Akten zu dem Unterstützungsgesuche
der durch Hagelschlag heimgesuchten Gemeinden Riesbach u. Hirslanden ertheilten
Verweises u. führt zur Begründung seines
Gesuches verschiedene Verhältnisse u. Umstände an, welche dasselbe unterstützen solle.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
die
3. durch die sehr ordentlich geführte Comptabilität
über seine täglichen Ausgaben vom März 1856
bis gegenwärtig. Die hiefür eingelegten
Tagbüchli seien allmonatlich dem Anwalte eingehändigt worden u. die Voraussetzung, daß sie
erst bei Eingabe des Entlassungsgesuches gefer¬
Erklärung des Vormundes u. des Gemeindrathes, daß
Horner sich seit Januar 1856 untadelhaft betragen habe. Die Behauptung, daß er ein volles
Jahr hievon (1856) das Zimmer habe hüten müssen, sei unwahr, denn er habe schon Ao 1856
den Anwalt auf seinem Büreau besucht.
F. Der Gemeindrath erwiedert auf den Rekurs
Folgendes: Horner habe vom Tode seiner Mutter
an (Septbr. 1851) bis zum Beginn der Bevogtigung (April 1852) nicht nur die Zinsen seines
mehr als 200 000 fcs. betragenden Vermögens
gebraucht, sondern noch eine große Menge
Schulden kontrahirt; von den zum Inventar angemeldeten Schulden haben bis jetzt
fcs. 4594 bezahlt werden müssen. Zudem werden jetzt wieder 4000 fcs. gefordert, die während des Bevogtigungsprozesses für Tilgung
von Wirthshausschulden für Horner ausgelegt
worden sein sollen, damit diese nicht beim
beneficium inventarii angemeldet werden.
8t Februar 1858.]
gung eines in seiner Eingabe vom 23 Januar betreffend den Rekurs der Civilgemeinde Unterholz enthaltenen Fehlers geht an die
Direktion der Justiz als Nachtrag zu den
Akten dieser Rekurssache.
Das durch den hiesigen Bezirksrath eingesandte empfohlene Gesuch des Julius Diggelmann in Zürich um Volljährigkeitserklärung geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 5 Hornung stellt der
Bundesrath auf den Wunsch der französischen
Gesandtschaft das Gesuch um Auskunftsertheilung über die Aufführung u. Moralität eines
Simon Baumann, gebürtig aus Kingersheim im Oberrheindepartement, gegenwärtig Modelstecher in Richtersweil.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Horgen beauftragt,
über Baumann die gewünschten Erkundigungen einzuziehen u. das Ergebniß beförderlich einzuberichten.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 5t d. Mts auf
Hinsicht auf die Bestimmung des Bundesgesetzes
über die Kosten der Bundesrechtpflege usw.
vom 24. September 1856, wonach in Fällen der
Zahlungsunfähigkeit oder Freisprechung der Angeklagten die Bundeskasse die Prozeßkosten zu
tragen habe. Das eidg. Justizdepartement habe
nun diese Kosten vergütet jedoch bemerkt, daß
dies nur unter der Bedingung geschehe, daß
allfällig erhältliche Bußen jeweilen zu
Handen der Bundeskassa übersandt oder von den
Kosten abgerechnet werden u. daß jedesmal spezifizirte Rechnungen ausgestellt werden, verbunden mit dem Certifikat, daß die Kosten von
den Verurtheilten nicht erhältlich gewesen seien
u. in der Voraussetzung, daß die nicht erhältlichen
Bußen in Verhaft umgewandelt werden. Seither
sei in einem letzthin von dem Bezirksgerichte
Zürich abgeurtheilten Falle die Buße von 60 fcs.
nebst den Kosten erhältlich gewesen u. es ersuche dieses
Gericht diesfalls um Wegleitung. Das Obergericht wünscht nun, daß in Fällen, wo das Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht angewendet wird,
die jeweilen eingehenden Bußen der Bundeskasse abgeliefert werden sollen, in der Meinung,
daß dagegen die Bundeskassa in solchen Fällen alle nicht erhältlich gewesenen Prozeß- u.
Verhaftskosten (die Staatsgebühr inbegriffen)
u. beglaubigten Vollmacht zu Gunsten des
Generalkonsuls. Der Bundesrath wünsche,
daß der Regierungsrath für die Einsendung einer solchen Vollmacht Sorge trage
u. bemerke, daß dieselbe nicht auf gewöhnliches Stempelpapier, wie das pfarramtliche Zeugniß, sondern auf (gestempeltes)
Postpapier ausgefertigt werden sollte.
Es wird verfügt:
Es sei diese Mittheilung den Erben des
Joseph Knecht durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil zur Kenntniß zu bringen.
Actum den 21 Januar 1858.
Die Beschwerde des Hrn. Prokurator
Billiter in Wetzikon, Namens der Civilgemeinde Wernatshausen, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Verpflichtung zum Unterhalte einer
Straße geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 20 d Mts einen durch Vermittlung der
als die gegenwärtigen Hausbewohner dürfen
nicht in das Haus aufgenommen werden.
3. Der Meistbieter wird bei seinem Angebote
behaftet u. tritt nach erfolgter Ratifikation in
die Rechte u. Pflichten als Eigenthümer ein, u.
hat von da an innert acht Tagen die erlöste
Summe an die Gutsverwaltung zu entrichten,
oder dafür der Finanzdirektion annehmbare
Personal oder Real-Kaution zu leisten u. die
betreffende Summe von da an à 4% zu verzinsen, die endliche Zahlung jedoch soll mit Neujahr 1859 geschehen, unter hinlänglicher Sicherheit u. auf besonderes Verlangen des Käufers kann dieser Termin auch verlängert
werden.
4. Kann der Käufer den im vorhergehenden
§ erwähnten Verpflichtungen nicht genügen, so kann er für den allfälligen Mindererlös behaftet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird dem Verkaufe der fraglichen zum
Abtragen bestimmten Gebäulichkeiten unter
den vorstehenden Kaufsbedingungen u. zum
Kaufspreise von fc 3100 die Genehmigung ertheilt.
550
derseestraße (No. 5a) links ablenken, sich unten an Hohlgaß u. Hochfluh durch zum Schulhause Hombrechtikon, von dort durch die
Knopfgasse über Herrgaß ziehen u. bei Binzikon in die Straße 2tr. Klasse No. 16 einmünden. Die Länge u. Baukosten, einschließlich
der Expropriation, betragen gemäß den speziellen Kostenberechnungen (unter Voraussetzung einer Straße 2tr Klasse) durch den
“ 10 627.
“ 51,542.60.
Vom Garstlich bis zum Schulhause Hombrechtikon, d. h auf eine Länge von 4800’ befolgt
das Projekt eine ganz neue Richtung; von
da bis Binzikon, also auf beinahe 10 000’ Länge wird dagegen meistens die bestehende
Straße benutzt, welche blos mittelst Erweiterungen, Vergräderungen u. Niveauausgleichungen zu korrigiren wäre. Der kostspieligste Punkt findet sich zunächst bei der
Spinnerei im Garstlig, wo das Eichwiestobel mittelst eines ca 16 Fuß hohen Dammes
übersetzt wird u. für die dortige Spinnerei ein Viadukt (zu fcs. 6500 berechnet) &
ein Kanaldurchlaß projektirt ist. Es dürfte übrigens diese Ausmündung in die
weges
der übrigen in Dispos. I. vorgesehenen Aushülfe u. die Bestimmung der diesfälligen Provisionen u. Taggelder bleibt der Finanzdirektion überlassen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend die Erweiterung des Bleicher¬
Tiefenhof in Zürich
hat sich ergeben:
Vom Stadtrathe Zürich wurde der Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf ihre diesfälligen
Vorschläge die Mittheilung gemacht, es habe
ihm der größere Stadtrath durch Beschluß vom
24 Herbstmonat die Ermächtigung ertheilt, mit
dem Regierungsrathe einen Vertrag abzuschließen in der Art u. Weise, daß die Stadt
die Ausführung dieser Korrektion dem Staate
überlassen u. an deren Kosten einen fixen
Beitrag von höchstens fcs. 16 000 leisten solle u.
unter Beifügung einer ausdrücklichen Verwahrung vor allen rechtlichen Folgerungen aus
diesem Schritte.
Die Direktion verständigte sich sodann mit
H. Oberstlieutenant Usteri-Wegmann darüber,
daß alle Miethverträge über die zum Abbruch
kommenden Gebäude auf Ostern l. Js gekün-
eine Romanshorn-Rorschacher Bahn in Kraft verbleibe u. mit dem Vorbehalt, daß sr. Zt. wenn letztere in den Bahnhof Rorschach fortgeführt werden sollte, den im Schreiben vom 7 März 1857
bezeichneten Bedürfnissen der Nordostbahn
bezüglich weiteren Verbindungsgeleise ein
Genüge geleistet werde, welch letzterer
Vorbehalt umso weniger beanstandet
werden dürfte, als die Herstellung der erwähnten Geleiseverbindungen durchaus
keine Veränderung in der Disposition der in
dem Plane enthaltenen Geleiseanlagen nach
sich ziehen werde.
Sodann sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen
mitzutheilen, daß betreffend die eventuell
der Nordostbahn zur Verfügung zu stellende
Remise jene sich dahin ausgesprochen habe, daß
sie als ihr Bedürfniß, dem durch die fragliche
Remise zu genügen wäre, die Unterbringung von 6 achträdrigen Wagen u. 3 Lokomativen bezeichne, wobei es die Meinung habe,
daß ein Theil der Remise auch zu Einrichtungen für Speisung der Lokomotive
verwendet werden könne.
Schließlich werde die Regierung ersucht, die
lange Verzögerung in der Beantwortung
deswegen für entschuldigt zu halten, weil
daß auf die Wünsche der Gemeindbehörde
keine Rücksicht genommen werden könne, da
sie ihre Begehren bei der Aussteckung hätte
geltend machen können, erwiedern die Rekurrenten, Hr. Frei sei, wenigstens in der neuern
Zeit, immer unangemeldet am Morgen in
die Gemeinde gekommen, habe Leute zu
allfälliger Aushülfe verlangt. Die Mitglieder der Behörde, welche Wünsche haben eröffnen wollen, seien zufällig nicht zu treffen
gewesen u. die noch eröffneten Wünsche seien
von Hrn. Frei nicht berücksichtigt worden.
E. Der im Auftrag des Gemeindrathes Zollikon u. unter Mittheilung des Hrn. Frei von
Hrn. Ingenieur Carl Pestalozzi abgefaßte Expertenbericht enthält im Wesentlichen Folgendes.
Bei Straßen 3t u. 4t Classe, die von Fuhrwerken, welche weit her kommen, oft benutzt werden, sei es wünschbar, daß die Steigung nicht
stärker sei als bei Straßen 2tr Classe; dagegen seien bei Straßen, die nur nahe liegende Ortschaften miteinander verbinden, größere Steigungen zweckmäßig, sobald der Höhenunterschied dieser Ortschaften bedeutend
sei, da in diesem Falle ein geringeres Gefälle
nur durch Verlängerung der Straße erstellt
werden könne, u. den Vortheil, größere Lasten
auslagen nicht ausreiche, so sollte diese Ausgabe
entweder auf den freien Kredit des Regierungsrathes genommen oder der diesfällige
Kredit der Direktion des Innern angemessen
erhöht werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen.
I. Es seien den bei den Konferenzen für Festsezung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren
Erschienenen Taggelder von je fcs. 8 pr Tag,
zu verabreichen u. sei der im Voranschlag
pro 1857 der Direktion des Innern für Büreauauslagen ausgesetzte Kredit [Tit. I. B. a. 3]
um fcs. 200 zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Die Einnahme für ihre Kanzlei sei im Jahre 1857
annähernd derjenigen vom Jahr 1856 gleich
[erstere betragen 25 fcs. mehr]. Im verflossenen Jahre habe der Regierungsrath [wie in
frühern Jahren] eine Zulage von fcs. 450 bewilligt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
von Profilnummer (83) bis No 97 das Projekt
durchwegs mehr u. minder im Einschnitt liegt,
so gestaltet sich auch in Beziehung auf
einen soliden Untergrund u. trockene Lage
die Riedmattausmündung viel weniger
günstig als die Ausmündung nach dem
Hellbuck, die in eine Auffüllung käme.
6. Eine Fortsetzung durch das Dorf aber
von dem Punkt f aus dürfte man der Gemeinde Rümlang der großen Kosten
wegen nicht zumuthen. In dieser Beziehung
kann auf das Gutachten der sel. Hrn. Oberst
Pestalozzi gewiesen werden, das er am 9t
Dezember 1848 abgegeben hat, als es sich
darinn handelte, ob die Glatthalstraße durch
das Dorf Rümlang, oder ob demselben vorbei
zu ziehen sei. Darüber äußerte er sich folgendermaßen:
„Die Erfahrung hat vielfach gezeigt, daß die
Korrektion bestehender Dorfwege in den
meisten Fällen die kostbarsten Anlagen
erfordert. Bei Rümlang sind die Verhältnisse der alten Dorfstraße noch ganz besonderes ungünstig. Das Dorf ist so unregelmäßig gebaut, daß die Straße an zwei
Stellen sich rechtwinklicht umbiegt, u. neben
zwei Richtungen noch zwei Gegensteigun-
8t März 1858.]
Stadtgerichtes in Berlin betreffend Arrestverfügung zur Insinuation an den Fürsten Friedrich Wilhelm von Hanau, gegenwärtig im
Gasthof zur Gemsburg in Winterthur, mit
dem Gesuch, ihm die nöthigen Bescheinigungen zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Seien die betreffenden Aktenstücke, nämlich eine Klageschrift des Kaufmanns Lilienthal, eine Arrestverfügung u. eine Vorladung, dem Insinuation durch Vermittlung
des Statthalteramtes Winterthur gegen Unterzeichnung der beigelegten zwei Bescheinigungsformulare zuzustellen u. seien diese
Bescheinigungen beförderlich zurückzusenden.
Der Bundesrath übermittelt dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 4. März einen
ihm von der k. bairischen Gesandtschaft zugestellten Todschein über Jak. Schellenberg
von Pfäffikon, Fabrikarbeiter, verstorben in Kempten den 18. Januar d. Js.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todschein durch Vermittlung des
Statthalteramtes Pfäffikon der dortigen
Gemeindsbehörde für sich u. zu Handen der
bei Wülflingen, Geschwornen für die eidgenössische & kantonale Strafrechtspflege behufs Streichung desselben in der Geschwornenliste an.
Hievon ist auf dem Verzeichnisse der Geschwornen
Notiz zu nehmen u. der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung zu machen (l. M. v. h. T)
Unterm 10 d. Mts. übermacht das Statthalteramt
Zürich das ihm von dem katholischen Pfarramte
in Zürich zugestellte diesjährige Fastenmandat zur Placetirung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramt Zürich für sich u. zu
Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich u. der katholischen Gemeinde in Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung dieses Fastenmandates nichts entgegen.
Eine vom 9 d. Mts datirte Anfrage des Johs. Isler, Namens der Schulgemeinde Hermatsweil,
welche auswärts wohnende Bürger nach § 191
des Gemeindegesetzes zur Zahlung an eine in
der Heimatsgemeinde vorzunehmende Schulhausbaute angehalten werden können, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eigenthums im höchsten Grade. Wenn z. B. bei
starkem Nebel oder bei der Nacht ein Fuhrwerk bei dieser Ueberfahrt angelangt sei
u. der Fuhrmann weder das Signal noch
den Zug herannahen höre, so fahre er über
die Bahn u. wenn der Wärter der Entfernung wegen vom Fuhrwerk nichts sehe
nichts höre, so könne in diesem Momente
der Schlagbaum fallen u. den Fuhrmann &
das Vieh verletzen. Der Schlagbaum könne
sogar zwischen Vieh u. Wagen sich legen, so
daß weder vor- noch rückwärts mehr gefahren werden könne u. wenn inzwischen
der Zug heraneile, so dann Unglück &
Verderben entstehen. Der Gemeindrath
stellt desnahen schließlich auch das Gesuch,
der Regierungsrath möchte den Gegenstand
einer nähern Prüfung unterwerfen u.
für Abhülfe des Uebelstandes sorgen.
B. Unterm 2. März d. Js. erneuert der Gemeindrath Oberwinterthur seine obbemerkte
Beschwerde resp. Gesuch zumal die Klagen
über den angeführten Uebelstand immer
lauter werden u. sich die in der Beschwerdeschrift ausgesprochenen Befürchtungen
durch die eingetretenen Fälle als vollständig begründet erwiesen haben.
datirte Zuschrift des akademischen Senates an
die Direktion des Erziehungswesens, gemäß welcher der akademische Senat den auf den 25 April
nächsthin fallenden Jahrestag des 25jährigen
Bestehens der Universität Zürich auf angemessene Weise zu feiern gedenkt und um Eröffnung eines Kredites für den Druck einer
Einladungsschrift u. die Bewirthung der einzuladenden Ehrengäste nachsucht
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei der Direktion des Erziehungswesens der
zu dem Eingangs erwähnten Zwecke erforderliche Kredit auf den Titel des Büdgets von
1858: „O. Kredit des Regierungsrathes für unvorherzusehende Ausgaben“ eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anerkennung der bisherigen rühmlichen
Lehrthätigkeit des Hrn Professor Dr. Köchly
an hiesiger Hochschule
beschlossen: