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nisse nicht von der Art, daß jene Bedingung
für die Gemeindeunterstützung als eingetreten betrachtet werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen der
Armenpflege Unterstraß u. an die Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Mit Begleitschreiben vom 15t v. Mts. übermittelt Herr Friedr. Wyder in Zürich die
von Herrn J. de Nesmond von Paris, dato in
Zürich unterzeichneten Statuten einer zu
gründenden „Zürcherischen Waschanstalt“ u.
stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der „Zürcherischen Waschanstalt“ wird
auf Grundlage der vorgelegten Statuten
die zweite, 1541’ lang, von dieser Brücke bis
zum Pfahl No 14, welchen Punkt der Gemeindrath als Einmündung in die Oberglatt-Rümlang-Straße bezeichnet. Die dritte Abtheilung
bildet das Stück von Oberglatt-Rümlang, mit
Bezug auf welches die Gemeinde ihr früheres Gesuch nicht erneuert, weshalb auf dasselbe nicht
weiter einzutreten ist.
Was nun die Abtheilung Herrenfegel-Oberglatt betrifft, so steht der Zusicherung eines
Beitrages für diese Strecke, die nur die Vollendung der Straße nach Bachenbülach, an
welche bereits ein Beitrag ertheilt wurde,
bildet, nichts im Wege, das zweite Stück von
der Brücke bis zum Pfahl No 14, muß dagegen
als ein Theil derjenigen Verbindung zwischen Oberglatt u. der Straße 2tr Klasse betrachtet werden, mit Bezug auf welche der Regierungsrath sich wiederholt dahin ausgesprochen
hat, es werde die Gemeinde hiefür keinen
Beitrag erhalten, weil sie die Leistungen
an die Straße 2tr Klasse von sich abwälzte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oberglatt wird an die Kosten
Der Regierungsrath habe nun versucht, im
Interesse des öffentlichen Verkehrs eine Verständigung beider Theile über gemeinschaftliche Erstellung einer solchen Verkehrserleichterung zu erwirken, allein es seien die diesfälligen Bemühungen erfolglos geblieben.
Da nun dieser Zweck mit Beihülfe der hierseitigen Regierung oder der betreffenden Direktion eher zu erreichen sein werde, so wird gewünscht, daß eine Besprechung der fraglichen
Angelegenheit zwischen je einem Abgeordneten
der beidseitigen Regierungen beförderlich
angeordnet werden möchte.
Es wird beschlossen:
I. Sei diese Angelegenheit der Direktion der
öffentlichen Arbeiten überwiesen.
II. Sei hievon dem Regierungsrathe von Schaffhausen mit der Bemerkung Kenntniß zu
geben, daß sich der Hr. Direktor der öffentlichen Arbeiten in der Lage befinde, sich mit
einem dortseitigen Abgeordneten direkt
ins Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des unterm 21 September 1855 vom
Kantonal-Kriegsgerichte wegen Diebstals zu einer
ung einer Staatssihlstraße anregen u. bevorworten.
Diese beiden Zuschriften übermacht der Bezirksrath Horgen unterm 22 Christmonat v. Js mit der
Erklärung, er finde die angeführten Motive hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse in der dortigen
Gegend der Beachtung werth u. stellt das Gesuch, die
Planirung, Ausarbeitung u. Kostenberechnung des
fraglichen Straßenprojektes von Adlisweil bis zur
Sihlbrücke von Staatswegen vornehmen zu lassen
u. ihm dann diese Vorarbeiten zur weitern Behandlung der Angelegenheit mitzutheilen; inzwischen werde er über Abtretung des erbauten
Privatsträßchens die Betreffenden Antheilhaber zu
bestimmten Propositionen veranlaßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, technische Vorarbeiten für Erbauung einer
Straße 3tr Klasse von Adlisweil bis an die Sihlbrücke
bei der Zuger Grenze, beziehungsweise für Umwandlung der bestehenden Straße in eine solche 3tr Klasse
ausarbeiten zu lassen u. dem Bezirksrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
schlossenen Straßenrichtung. Die Ersteren heben besonders hervor, daß durch Ausführung
des Modifikationsprojektes ihre an demselben liegenden Wohnungen durch die nothwendige Erhöhung der Straße sehr nachtheilig
vertieft würden. Die letztern legen vorerst
ein besonderes Gewicht auf den Kostenpunkt,
zumal die Ausführung des Modifikationsprojektes wenigstens 4000 fcs. mehr kosten
würde, als diejenige des Hauptprojektes
über den Hellbuck u. eine solche Mehrausgabe
für eine ärmere u. zudem in den letztern
Jahren durch anderweitige Straßenbauten
u. s. w. stark behaftete Gemeinde von großer
Bedeutung sei. Dieser Punkt verdiene um
so mehr Berücksichtigung, als eine Straße
nach der Riedmattgaße dem allgemeinen
Interesse der Gemeinde entgegen wäre.
Die Riedmattgasse bleibe, wenn die Straße
nach dem Hauptprojekte gebaut werde, auch
fernerhin wie bisher ein Güterweg u. solle
laut Gemeindsbeschluß korrigiert werden, so
daß dadurch die Rekurrenten also immerhin eine Verbindung mit der Straße über
den Hellbuck nach Rümlang hätte, die ihren
Bedürfnissen vollständig entspräche. Eine wie
die Rekurrenten behaupten unter allen Um-
Handen des Gemeindrathes Unterstraß u. des
Stadtrathes Zürich sowie an die Revisionspetenten (letztere unter Rückstellung der eingelegten Akten).
Betreffend das Gesuch des Herrn Dr Hch Simon
im Lätten bei Zürich um Genehmigung der Statuten einer unter dem Namen „Kupferbergwerk
Mürtschenalp“ konstituirten Aktiengesellschaft,
deren Wohnsitz in Zürich ist, hat der Regierungsrath unterm 9t dieß zwar den auf Entsprechung
gehenden Antrag der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer genehmigt, dagegen
dieser Genehmigung folgende Bedingung beigefügt:
„Es könne die Genehmigung dieser Statuten
erst dann in Kraft treten, wenn der Regierungsrath sich davon überzeugt haben werde,
daß 20% von 800 Aktiven (beziehungsweise
eine Summe von fr. 200,000) eingezahlt worden seien.“
Mit Zuschrift vom 13t dß sucht nun Hr. Dr
Simon darum nach, daß die Genehmigung der
Statuten unter Weglassung vorstehender Bedingung ertheilt werden möchte, im Wesentlichen anführend:
Die Aktiengesellschaft glaube bei Abfassung
die Regierung des Kantons Bern ersuchen, das
seiner Zeit von dem Vater Spörri gestellte Bürgerrechtsgesuch dem Großen Rathe nicht vorzulegen.
II. Sei dem Gemeindrath von Wald zu eröffnen, daß zwar der Regierungsrath die gewünschte Anzeige an die Regierung von
Bern habe gelangen lassen, daß sich jedoch der
Regierungsrath vorbehalte, eine weitere Vermittlung in dieser Angelegenheit, für welche
er in Zukunft in Anspruch genommen werden wollte, von sich abzulehnen u. dem Gemeindrathe zu überlassen, mit den bernerischen
Behörden direkte zu verkehren.
III. Mittheilung a. an die Regierung des Kantons Bern, b. an den Bezirksrath Hinweil für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wald,
c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Rücksendung der Ausweisschriften u. Ausweisung des Kaspar Bauert von
Goßau, niedergelassen in Meilen,
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Verhältnisse des rekur-
wägung 1 näher bezeichneten Konkordates Beschwerde zu führen.
II. Sei die Regierung des Kantons Thurgau
überdem um nachträgliche Einsendung eines
Heimathscheines für Mathias Rebsamen von Bichelsee zu ersuchen.
III. Mittheilung a) an die Regierungen der Kantone Thurgau u. St. Gallen, b) an die Civilabtheilung des Obergerichtes, u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Johs. Bader zum Bären in Affoltern, Beklagten u. Appellanten
gegen
den Gemeindrath Affoltern bei Höngg, Namens der
Dortigen Gemeinde, Kläger u. Appellaten
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben:
A–F. des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 4. Juli 1856 entschied der Bezirksrath Regensberg
1. Die Gebrüder Bader sind zur Abtretung des
Bodens nach der in Fact. B bezeichneten Absteckung verpflichtet, soweit der abgestreckte Boden
ihnen durch richterliches Urtheil als Eigenthum
zugesprochen werden sollte.
2. Die durch diesen Entscheid entstehenden Gren-
Recht zu, die dem letztern behufs Aufenthalt in
einer andern Gemeinde ausgestellten Schriften
zurückzuziehen, wenn derselbe, den in § 35
angedrohten Maßregeln durch Entfernung sich
entzieht. Der letztern Bestimmung kann nun
aber unmöglich, wie der Gemeindrath Meilen
glaubt, die Bedeutung beigelegt [werden] als ob erst
nach erfolgter Verhängung der Maßregeln des
§ 35 der Schriftenentzug zuläßig wäre; denn
jene Maßregeln bestehen in Einsperrung, Anlegung eines Blocks, Strafarbeit, Ungehorsamsstrafe, Bevogtigung, also in viel härtern Schritten als der Schriftenrückzug ist; das Gesetz will
vielmehr nur der Heimatsbehörde ein Mittel
an die Hand geben, den Unterstützungspflichtigen zur Heimkehr zu nöthigen, damit es ihr
leichter möglich werde, jene Maßregeln nöthigenfalls gegen ihn zur Anwendung zu
bringen.
Diese Bestimmung ist auch gegenwärtig
noch vollkommen in Kraft u. nicht – wie der
Bezirksrath glaubt – durch § 140 des Gemeindegesetzes aufgehoben oder modifizirt. Der § 140
spricht nämlich gar nicht von den Rechten der
Heimatsgemeinde gegenüber ihren Bürgern,
sondern von dem Recht der Ortsbehörde, einen
Aufenthalter oder Niedergelassenen im In-
u. die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert,
Namens des Heinrich Kuhn u. Mithaften in Rieden, Appellanten u. der Gemeinde Rieden, Appellatin
betreffend Steuererhebung
hat sich ergeben:
A –D vide faktische Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
E. Unterm 9 Dezember 1857 erkannte
der Bezirksrath Bülach: Seien die Kläger pflichtig an die Dekretirte Steuer von fcs 300 im
Sinne des § 182 des Gemeindegesetzes beizutragen.
F. In der vom 29 Dezember 1857 datirten
Eingabe der Appellanten wird im Wesentlichen Folgendes gegen die Erhebung einer Steuer
beziehungsweise gegen die Steuerpflicht derselben angeführt: In der am 1 November v. Js
abgehaltenen Gemeindsversammlung habe
der Gemeindrath eröffnet, daß fcs. 300 entweder durch ein Darlehen oder durch eine Steuer
zur Deckung der Gemeindeauslagen verschafft
werden müssen; zuerst habe man darüber
abstimmen wollen, ob diese Angelegenheit
insofern der Dekorirte seit der Bewerbung gestorben sein sollte, die Medaille mit dem Brevet durch die Ortsbehörde der französ. Gesandtschaft zurückzusenden wäre.
Es wird verfügt:
Es sei die Medaille dem Honegger durch Vermittlung des Statthalteramtes Horgen zuzustellen.
Actum den 12 Februar 1858.
Eine Appellation des Gemeindrathes Schwerzenbach gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Uster vom 9 Januar d. Js in Sachen der Wilhelmina Theiler gegen die Gemeinde Schwerzenbach betreffend Niederlassungsgebühr, geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 4 dieß theilt der Bundesrath mit, daß Frau Mathilde Scymanowska,
die Gemahlin eines polnischen Flüchtlings, die
sich in Zürich oder dessen Umgebung aufhalten
solle, bei der k. russischen Gesandtschaft mit
dem Gesuche um weitere Gestattung des Aufenthaltes im Auslande, dessen sie aus Gesundheits-
der letzten Periode zu einer Sitzung einberufen worden sei u. daß dieses genüge, um
seine Entlassung von der neuerdings auf ihn
gefallenen Wahl zu bewirken, indem § 71
des Gesetzes betreffend Organisation der Rechtspflege nur von der Einberufung zu einer
Sitzung spreche.
E. In seiner vom 14 Januar a. c. datirten
Zuschrift verweist der Bezirksrath lediglich
auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ist, wer
auf der letzten Geschwornenliste sich befunden
hat, nicht verpflichtet, einem neuerdings
an ihn ergehenden Rufe Folge zu leisten, Rekurrent ist also jedenfalls berechtigt, die
Wahl zum eidgen. Geschwornen von sich abzulehnen.
Aber auch die Ablehnung der Wahl zum
kantonalen Geschwornen muß als gerechtfertigt angesehen werden. Wenn nämlich
der § 71 des kantonalen Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege denjenigen die Ablehnung freistellt, welche
in der vorhergehenden Periode „zu einer
Sitzung einberufen worden sind“, so ergibt
Agenten auswärtiger Anstalten, welche Versicherungsverträge im Sinne von litt. b, c, d,
e u. f des § 1 der vorliegenden Statuten abschließen, irgend welche amtliche Kontrolle bestehe,
darüber findet sich in den einschlägigen § §
1704 bis 1760 keine Silbe. Es frägt sich daher
nur, welche Bedeutung dem § 1700 betreffend
Agenten auswärtiger Leibrentenanstalten
beizulegen sei. Hierüber hat der Regierungsrath durch Beschluß vom 21 Juli 1855 schon entschieden u. zwar nach Einsicht nachfolgenden
Berichtes der Direktion des Innern: „Der § 1700
bedarf keiner ergänzenden Verordnungen, es
genügt mit Bezug auf solche auswärtige Anstalten, wenn sie Agenten im Kanton halten,
an dem in dieser Beziehung aufgestellten
Grundsatze, daß einerseits die Aufsicht der Verwaltungsbehörden sich auch auf solche Agenten
erstrecke, anderseits die Regierung im Falle
von Schwindelei berechtigt sei, die Agentur
zu untersagen. Jede Maßregel, durch welche
irgend eine weitere bestimmte Kontrolle über
derlei Agenten oder eine Anerkennung derselben ähnlich wie bei Gesellschaften für Versicherungen gegen Feuergefahr festgestellt
würde, könnte nur dahin führen, die betreffenden Anstalten dem Publikum um so mehr
die Frau gewesen, welche das Geschäft abgeschlossen u. den Kaufpreis bezogen habe, so daß
gerade in dieser einmaligen Mitwirkung
des Ehemannes wieder die Anerkennung
derselben liege, daß seine Frau die Verwaltung ihres Vermögens selber führe.
Wenn aber dieses u. die Zustimmung des
Ehemannes hiezu hergestellt sei, so könne
der Ehemann diese auch nicht einseitig u. plötzlich zurückziehen u. ebensowenig die Ehefrau
an einer in ihrem offenbaren Interesse
liegende Maßregel der Vermögensverwaltung durch eine Protestation hemmen.
Uebrigens liege darin, daß man von Frau
Kern eine Steuer fordere, die beste Anerkennung, daß sie u. nicht der Ehemann das
Vermögen besitze u. verwalte.
I. Der Gemeindrath Bülach duplicirt:
Frau Kern lebe ohne Einwilligung des Gerichtes von ihrem Ehemanne getrennt u. wenn
sie in Arbon niedergelassen sei, so beweise
das noch nicht, daß sie auch ihr Vermögen
dort habe. Dieses Vermögen rühre von ihrem
frühern Ehemanne, dem verstorbenen Dr Brunner her u. die Verwaltung desselben stehe rechtlich dem Ehemanne zu. Aus den von Frau
Kern eingelegten Belegen ergebe sich, daß das
tragenden Oeffnung zwischen den Schiffen,
ferner bei der ungleichen Strömung des
Rheines, endlich bei dem im ersten Brückenprojekte selbst angedeuteten bei 10 Fuß betragenden Höhenunterschiede der Rhein-Wasserstände eine solide, von den Ufern aus unter allen Umständen selbst für Vieh (Art. 2
des Vertrages) leicht zugängliche Brücke erstellt werden könne, ist aus den von Hrn. Ziegler gegebenen bloßen Andeutungen nicht
klar. Jedenfalls müßte, falls auf dieser
neuen Idee beharrt werden sollte, wenigstens durch eine detaillirte Zeichnung &
Erläuterung die Ausführbarkeit u. Zweckmäßigkeit eines solchen Projektes dargethan werden, bevor es irgendwie möglich
wäre, sich über dasselbe auszusprechen,
geschweige dann die Ertheilung einer Konzession zu beantragen, selbst wenn sich die
Gemeinde Flurlingen u. die Regierung von
Schaffhausen dem Projekte geneigt zeigen
sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Flurlingen u. Hrn.
beschlossenen Straßensteuer könne nach einem
u. demselben Verleger gemacht werden, denn
es komme, wenn die Schuldpflicht auf die Gemeinde gewälzt worden sei, im Effekt auf
dasselbe heraus, ob sofort das Ganze auf die
nur bei den einzelnen die gleichen Vermögenssummen zu Grunde gelegt werden. Der
Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Modifikation des gesetzlichen Steuermodus
endlich habe natürlich keine rückwirkende
Kraft auf die in Rede stehenden Steuern gehabt. Gegenüber den von Hrn. Winkler angeführten Gründen lasse sich der Nachweis
dafür, daß die Schuldverpflichtung bezüglich
des Defizites von 10 800 fcs im Jahr 1855 u. zwar
am 23 September 1855 auf die Gemeinde gewälzt worden sei, sehr einfach durch die Hervorhebung des Gemeindebeschlusses vom besagten Tage leisten. Dieser Beschluß sei nicht mehr
anfechtbar, weil die Rekursfrist abgelaufen
u. Hr. Winkler der fraglichen Gemeindsversammlung beigewohnt habe. Der Beschluß habe den
Sinn, daß der Steuerbezug je zu 3 Monaten
bei den am 23 September 1853 vorhandenen
Steuerpflichtigen u. nach Maßgabe des damals
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei bei der Regierung von Bern die Auslieferung des Jakob Hafner zu verlangen.
II. Mittheilung a. an die Regierung von
Bern, b. an die Staatsanwaltschaft, c. an die
Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Stäfa betreffend
vorläufige Genehmigung eines Straßenprojektes im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Stäfa schreibt unterm
15 Februar: Gleichzeitig mit dem Beschlusse
zur Ausführung der neuen Straße 3tr Klasse
von Dorf bis Bächler habe die Gemeinde Stäfa
die Ausführung von 5 Verbindungssträßchen
4tr Klasse beschlossen, wovon 4 bereits erstellt
seien. Gegen die Ausführung des 5t Sträßchens
erhebe aber Schützenmeister Pünter im Dorf,
welcher hiezu Land abtreten müsse, Einsprache.
Damit nun das Abtretungsgesetz in Anwendung gebracht werden könne, stelle der Gemeindrath das Gesuch, es möchte dem fraglichen Straßenprojekte die vorläufige Genehmigung des
15t März 1858.]
Antragstellung überwiesen.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandtes Verzeichniß über nachträglich in der Gemarkung Illnau zu bezahlende Expropriationsentschädigungen wird der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Die von dem Statthalteramte Winterthur
unter Bezugnahme auf diesseitige Verfügung vom 8. d. Mts. mit Begleitschreiben
vom heutigen Tage eingesandten Bescheinigungen des Fürsten Friedrich Wilhelm von
Hanau, gegenwärtig in Winterthur, für den
Empfang mehrerer gerichtlicher Aktenstücke
werden dem Bundesrathe zu Handen der
k. französischen Gesandtschaft übermittel.
(l. M. h. T.)
Ein vom 15. d. Mts., datirter Rekurs des
Jakob Schärer, Sohn in Langnau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
Uebernahme einer Gemeindrathsstelle wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Bedenken sowol formeller als theilweise auch
materieller Natur überwunden werden.
In formeller Beziehung habe der Gemeindrath
die wiederholten Beschlüsse des Regierungsrathes, wonach eine Gemeinde, wenn sie einen
Staatsbeitrag an den Bau einer Kommunikationsstraße zu erhalten wünsche, sich vor
Beginn des Baues an den Regierungsrath zu
wenden habe, gänzlich außer Acht gelassen. Sodann bestehe hier das eigenthümliche Verhältniß, daß die Korrektion an einer Straße 4tr
Klasse vorgenommen worden u. daß die Erhebung der Straße in die 3te Klasse erst nach
vollendetem Bau erfolgt sei. In dieser Beziehung möge indessen zur Entschuldigung
dienen, daß der Gemeindrath nach seiner
Angabe schon einmal für Versetzung der Straße in die 3te Klasse nachgesucht habe, aber wegen ihrer damaligen übeln Beschaffenheit
abgewiesen worden sei u. daß er daher angenommen habe, es müsse die Straße zuerst
korrigirt werden, bevor einem Gesuche um
einen Beitrag entsprochen würde. In materieller Beziehung frage es sich, ob dieser
Straße auch wirklich die Bedeutung einer
solchen 3tr Klasse zukomme; ihr Hauptzweck
sei ohne Zweifel ein bloß lokaler, die Straße
baukommission Wyl, Klägerin u. Appellatin
betreffend Zwangsabtretung
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 1t. Weinmonat 1857 erkannte
der Bezirksrath Bülach:
1. Seien die Beklagten pflichtig, das zum projektirten Kirchwege erforderliche Land
abzutreten.
2. Tragen die Beklagten die Kosten.
3. Haben sie die Klägerin zusammen mit
10 fcs. zu entschädigen.
G. Gegen dieses Urtheil appelliren Zunftrichter Meier u. Konrad Angst, Namens seines Vaters Johannes Angst in Wyl, indem
sie anführen: Die Appellanten bestreiten der
Klägerin die Kompetenz, die Abtretung zu
verlangen sowie die Nothwendigkeit der Abtretung. Die Baukommission sei bloß zur Ueberwachung des Kirchenbaues bestellt; was nicht
in dem Plane vorkomme, berühre die Kommission nicht u. wenn sie mehr Wege als vorhanden seien, sowie Verschönerungen u. Vergrößerungen, wodurch Abtretung von Privatrechten nothwendig werden, für zweckmäßig
halte, so habe sie hiefür die Einwilligung
der Kirchgemeinde einzuholen. Die Appellanten
Gesetzbuches dem Scheidungsurtheile drei gerichtliche
Aufforderungen zur Wiedervereinigung, welche
je nach wenigstens sechs Wochen einander folgen,
vorhergehen sollen. Demgemäß werde das Gesuch
um Zustellung von drei Aufforderungen des Bezirksgerichtes Zürich an die Ehefrau Wiederkehr
geb. Kleinert gestellt, in der Meinung, daß
das betreffende Konsulat angegangen werde,
das Datum diesen Aufforderungen im geeigneten Momente beizufügen u. die erste Aufforderung
sofort, die zweite u. dritte aber je nach Ablauf
von mindestens je sechs Wochen der Ehefrau
Kleinert zuzustellen u. hierauf die drei Insinuationsdokumente mit einander anher zu senden. Im Fernern wünsche das Bezirksgericht,
es möchte das Konsulat angegangen werden,
sofern mehr als 20 fcs. Kosten erlaufen sollten,
weitere Schritte einstweilen zu unterlassen u.
anher zu berichten, damit eine Erhöhung der
Kaution angeordnete werden könne.
Es wird verfügt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, obige drei
Aktenstücke im Sinne des vorstehenden Schreibens
der Civilabtheilung des Obergerichtes dem betreffenden schweizerischen Konsulat in Nordamerika zu
übermitteln. (l. M. h. T.)
bisher eine Anzahl Rechtsgeschäfte mit Bezug
auf die Verwaltung ihres Vermögens ohne
Mitwirkung ihres Ehemannes abschloß, folgt
noch keineswegs, daß sie über ihr Vermögen
selbstständig selbst gegen den Willen ihres
Ehemannes verfügen dürfe. Nach § 164 des
privatrechtl. Ges. bedarf ein Vertrag, wodurch
eine Ehefrau zu selbstständigen Vermögensverwaltung berechtigt werden soll, zu seiner
Gültigkeit der gerichtlichen Bestätigung;
nun wird aber der Abschluß eines solchen
von der Rekurrentin gar nicht behauptet.
3. Nach dem Gesagten hätte der Bezirksrath von der Rekurrentin vor Allem aus Vollmacht von Seite ihres Ehemannes verlangen
u. auf den Fall der Nichtbeibringung einer
solchen den Rekurs einfach von der Hand
weisen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs nicht an Hand genommen.
II. Sei das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben,
in der Meinung, daß die rekurrirte Steuerauflage als unbestritten zu betrachten sei.
von Hedingen entlassen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath zum Vollzuge u. an die Direktion
des Innern.
Mit Zuschrift vom 21 November stellt Hr.
Dr Karl Nägeli von Kilchberg, Professor an
der Universität München u. Direktor des botanischen Gartens daselbst, das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband u. legt behufs dessen ein vom
10 Dezember v. Js datirtes Attestat bei, laut
welchem ihm durch königliches Dekret vom 7 August v. Js das bairische Indigenat unter der
Bedingung ertheilt worden ist, daß er den
Nachweis über die Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande nachträglich leiste
u. daß kraft dieses Dekrets er so wie seine
Frau u. Kinder das bairische Bürgerrecht besitzen, sobald die geforderte Entlassung erfolgt
sei.
Mit Gutachten vom 17 Dezember v. Js u. 30st
Januar d. Js. sprechen sich Gemeindrath Kilchberg
und Bezirksrath Horgen dahin aus, daß der Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath