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Hochschule würde sich wesentlich vermindern,
wenn die Studirenden zum Militärdienste
oder zur Leistung des Militärpflichtersatzes angehalten würden. Nirgend werde
denselben die Tragung dieser Last zugemuthet.
Für die Studirenden der Medizin wäre
dieselbe um so drückender, weil dieselben
während der Studienzeit mehr Auslagen
haben, als andere Studirenden u. weil sie später angehalten werden, als Ärzte Militärdienste zu leisten;
während des letztjährigen Feldzuges seien
seine beiden Söhne von der Direktion des
Militärs vorgemerkt worden u. hätten
bei einem weitern Truppenaufgebot sofort
ins Feld rücken müssen, in Folge dessen
habe für ihre Ausrüstung gesorgt werden
müssen, um so unbilliger erscheine jetzt
die Besteurung.
f. nach Recht u. Billigkeit, namentlich mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit der Heranbildung wischenschaftlicher [sic!] Kräfte zum Wohle
des Staates seien bisher alle Hochschüler von der
Leistung der Militärpflicht verschont worden.
g. Der Sohn August Friedrich sei während eines
Semesters auf der Hochschule in Basel; es hätte
ohne daß die Parteien genöthigt wären, zuerst
alle nach den einschlagenden kantonalen Gesezen zuläßigen Rechtsmittel zu erschöpfen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Es sei über den fraglichen Arrest beim Bundesrathe im Sinne der Zuschrift des Obergerichtes
des Kantons Zürich an das Obergericht des
Kantons Bern vom 16 Dezbr. 1857 u. der Zuschrift
des Obergerichtes an den Regierungsrath vom
20 Januar 1858 Beschwerde zu führen.
II. Mittheilung a. an das Obergericht, b. an die
Direktion der Justiz.
Actum, den 27st Januar 1858.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
22. d. Mts: Es habe der schweiz. Generalkonsul
in Rio Janeiro mit Depesche vom 14 v. Mts bezüglich der Verlassenschaft u. des Todscheins des
Konrad Surber von Höri die in dem herwärtigen Schreiben vom 16 Brachmonat v. Js enthaltenen Angaben betreffend die Behändigung des
Nachlaßbetrages an den gewesenen Konsul
H. Emery bestätigt, somit falle diese Angelegenheit in die Kategorie der übrigen Anforderun-
bat, der mit Bezug auf den Preis des Gases dem
Staate gestattet wird, soll auch auf die Post angewendet werden, wozu der Staat nach dem unterm 23 Oktober 1856 mit Herrn Riedinger
abgeschlossenen Vertrage berechtigt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. der Kreispostdirektion unterm
23 Dezember v. Js abgeschlossenen Vertrage betreffend die Gasbeleuchtung im Postgebäude
wird die Genehmigung ertheilt. (s. Urkunden
der Staatskanzlei S. …)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen (unter Zustellung einer Abschrift des
Vertrages) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Um die Dekretirung einer Straße 3t Klasse
von Buchenegg nach Adlisweil u. Langnau
(Schattlistraße) zu fördern haben in einer
an den Bezirksrath Horgen gerichteten Eingabe
d. d. 12. Wintermonat 1852 Ulrich Huber u. 6
andere Bewohner des Adlisweiler-Berges sich
anerboten, „alles zu diesem Straßenbau er-
C. Mit Eingabe vom 25 November 1857 ersucht
Rüdlinger um Aufhebung dieses Beschlusses
führt im Wesentlichen an: Er habe seit dem
Jahr 1834 bei seinem Vater gearbeitet u. das Wohl
der ganzen Haushaltung nach Kräften befördert. Von seinem Vermögen habe er bis zur
Stunde noch nichts verloren u. nichts verschwendet; die Voraussetzung des Gemeindrathes, daß
er körperlich u. geistig unfähig sei, sein Vermögen gehörig zu verwalten, ermangle jeder
Begründung. Mit Bezug auf das bezirksärztliche
Gutachten habe er zu bemerken, daß er durch
den plötzlichen Besuch des Herrn Berzirksarztes so
überrascht worden sei, daß er die vielen Fragen,
mit denen ihn jener überhäuft, nicht habe beantworten können. Seine mangelhaften Kenntnisse
im Schreiben u. Rechnen rühren von seiner
mangelhaften Schulbildung her. Dieser Umstand rechtfertige jedenfalls nicht die Bevogtigung. Endlich werde auch in dem bezirksärztlichen Gutachten zugegeben, daß man ihn
zum Militärdienste tauglich gefunden habe.
D. Der Bezirksrath Regensberg verweist in seiner Rekursbeantwortung auf
den gemeindräthlichen Antrag u. das bezirksärztliche Gutachten u. fügt bei, es sei ihm zur
Kenntniß gekommen, Rüdlinger habe sein
da der Voranschlag nur fcs. 16,000 aussetzt, eine
Ueberschreitung des Kredites um fcs. 400 in
Aussicht steht.
Gleichzeitig unterstellt die Direktion einen
mit dem Stadtrathe von Zürich abgeschlossenen Vertrag über die Ausführung dieses Baues d. d. 2t
März l. Js. der Genehmigung des Regierungsrathes. Dieser Vertrag enthält folgende Bestimmungen:
1. Der Staat führt den Bau aus von der Thalgasse
bis an die oestliche Ecke des kleinen Tiefenhofes,
von da an gegen den Neumarktplatz hin wird
das Erforderliche von der Stadt besorgt.
2. Die Stadt leistet einen Beitrag von fcs. 16 000
u. übernimmt den künftigen Unterhalt der
Straße.
3. Ueber das Nähere der Ausführung werden
sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten
u. das Stattbauamt ins Einvernehmen setzen.
4. Aus der Abschließung dieses Vertrages
soll weder für den Staat noch für die Stadt
ein Präjudiz für mögliche ähnliche Fälle in irgend welcher Beziehung abgeleitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
definitiv gewählt zu werden, ein mit Unterschrift u. Siegel des Zürcherischen Erziehungsrathes versehenes Fähigkeitszeugniß vorgelegt habe, wonach er Note 2 gehabt hätte, mit
Rücksicht darauf sei er dann zum Lehrer
von Riedikon gewählt worden, erst in neuester Zeit habe man zufällig in Erfahrung gebracht, daß Vogel bloß die Fähigkeitsnote 3
habe u. also die Bürger bei der Wahl getäuscht
worden seien, genau genommen fiele hiemit dem Vogel strafrechtlicher Betrug zur
Last; aus diesem Grunde verlange die Rekurrentin, daß die Wahl Vogels zum Lehrer in Riedikon kassirt werde.
ad 3. Um ins Lehrerseminar u. nachher in
den Lehrerstand aufgenommen zu werden,
müsse ein Bürger des Kantons Zürich zum
Voraus günstige Sittenzeugnisse vorlegen
können, Vogel habe als badischer Flüchtling
gar keine Zeugnisse vorgelegt, dessenungeachtet sei er zur Prüfung zugelassen u.
obgleich das Ergebeniß derselben durchaus
nicht befriedigt habe, in den zürcherischen
Lehrerstand aufgenommen worden; von dem
Allem haben die Bürger von Riedikon nichts
gewußt, sondern die Wahl im Vertrauen
darauf getroffen, der Erziehungsrath habe den
Gesandtschaft dem Regierungsrathe
1) zwei Aktenstücke zu Handen des Hrn.
J. Baptist Cron, a. Gastgeber u. seiner Gattin
u. 2) ein Aktenstück zu Handen des H[errn] Albrecht
Billot, Kaufmann in Zürich.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke den bezeichneten
Personen durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich zuzustellen u. alsdann die Insinuationsdokumente an den Bundesrath zu übersenden
(l. M. v. 11. VI. l. J.)
wäre auf den Durchpaß Verzicht zu leisten.“
Der Beschluß der Gemeinde Flurlingen vom
9 Wintermonat v. Js lautet:
„1. Wird dem Vertrage von Hrn. Ziegler-Pellis
in Winterthur, Besitzer eines Etablissements im
Rheinfels, betreffend Erbauung eines Steges
über den Rhein d. d. 28 Heumonat 1857 mit Einmuth seine Zustimmung ertheilt, mit dem Anfang:
a. daß der darin bestimmte Unterhalt des Steges
im Sinne des § 691 des privatrechtlichen
Gesetzbuches ins Grundbuch eingetragen
werde,
b. Habe Hr. Ziegler-Pellis resp. dessen Rechtsnachfolger den Zugang (Straße) bis zum Steg, soweit sein Eigenthum reicht, Stegbreite zu erbauen, resp. zu unterhalten u. wenn bei einer
Abänderung des Zuganges zum Steg eine
Brücke über seinen Kanal nöthig würde,
dieselbe ebenfalls Stegbreite herzustellen u. zu
unterhalten;
2. Seien die durch Gemeindsbeschluß vom 30 Augstmonat 1856 ausgeworfenen fcs. 600 im
Sinne des Vertrages an Hrn. Ziegler-Pellis
in Winterthur auszubezahlen.
3. Zieht die Gemeinde das eingelegte Gesuch um
Konzession bei dem h. Regierungsrath des Kan-
ohne Entschädigung; es sei unrichtig, wenn der
Bezirksrath mit Bezug auf das Projekt in Käpfnach behaupte, es sei das Anerbieten an eine Bedingung geknüpft worden, in welcher für die
Behörden ein ungebührlicher moralischer Zwang
gelegen hätte, Herr Schäppi habe nur gewünscht,
daß ihm der Gemeindrath wieder zur Bewilligung für Betreibung einer Wirthschaft verhelfe, dieß aber keineswegs als positive Bedingung gestellt. Mit Bezug auf den zweiten
Punkt glaubt die Allmendgenossenschaft, es
komme keiner Verwaltungsbehörde zu, zu
erkennen, daß eine Grunddienstbarkeit bestellt werden müsse. Dieß sei Sache der Civilgerichte, das Abtretungsgesetz handle nur von
der Abtretung von Gemeindeigenthum.
C. In Beantwortung obiger Appellationsbeschwerde bestreitet der Gemeindrath Horgen
sowol die Erheblichkeit, als die Richtigkeit der
Angaben der Allmendgenossenschaft mit Bezug auf die dem Gemeindrathe gemachten
Anerbietungen. Auf den Vorschlag des Herrn
Schäppi habe der Gemeindrath nicht eintreten können,
1. weil man die erforderliche Schußweite
auf dem fraglichen Lande nicht gefunden
hätte, da Schäppi verlangt habe, daß man
vorher die Todeserklärung nicht ausgesprochen
werden könne, so werde gewünscht, daß sich
der Regierungsrath in dieser Angelegenheit
neuerdings an den Bundesrath wenden
möchte.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath über die Schritte anzufragen, welche auf das diesseitige Gesuch
vom 21 März v. Js gethan worden seien.
Actum den 28 Januar 1858.
In Sachen der Regierung, des Kantons
Aargau
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Zehntpflichtigen der Gemeinde Geroldsweil den dem Kloster Fahr beziehungsweise Einsiedeln schuldigen trockenen u. nassen Zehnten losgekauft, wurde durch das Bezirksgericht Zürich mit Bewilligung der
Civilabtheilung des Obergerichtes Jedermann
aufgefordert, allfällige Zehntansprachen im
Gemeindsbanne Geroldsweil binnen einer
Frist von sechs Monaten in der Bezirksgerichtskanzlei Zürich anzumelden, ansonst unter
der Annahme, es bestehen keine solchen Rechte mehr, der bisher im Grundprotokoll vorgestellt gewesene trockene u. nasse Zehnten
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gefällsbezüger Schwarz in Wülflingen wird für Besorgung des Bezugs der
noch nicht liquidirten Gefälle u. der Fischenzenzinse in den Bezirken Winterthur u. Andelfingen, für die Aufbewahrung, das Rathsamen u. den Verkauf der eingegangenen
Früchte u. für die Fortsetzung der Liquidation der kapitalisirten Zehnten u. Grundzinsloskaufskapitalien eine Gratifikation von
fcs. 1500. für das Rechnungsjahr 1857 bewilligt.
II. Dem Spitalamtsschaffner Hrn. Pfenninger
wird für Besorgung der auf den Schütten
in Zürich befindlichen Grundzins- u. fremden
Früchte eine Gratifikation von fcs. 600 für das
Rechnungsjahr 1857 bewilligt, welche der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
zu verabfolgen ist.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Nachdem der Regierungsrath unterm 5t
Heumonat 1856 beschloß, es solle auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Jury für Prüfung der einlangenden
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Beschwerdeschrift der Direktion der
Nordostbahn zur Vernehmlassung mitzutheilen
mit dem Beifügen, der Regierungsrath erwarte, es werde die Direktion dafür sorgen, daß durch keine weitern Maßregeln
der gegenwärtige Zustand neuerdings verändert werde.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
über die stattgefundenen Vorfälle mit Bezug
auf den polizeilichen Standpunkt die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen u. dem
Regierungsrathe einen Bericht zu erstatten.
In Sachen der Kirchgemeinde Zollikon u. der
Civilgemeinde Zollikerberg,
betreffend Dekretirung einer Straße IIIt Classe
von der neuen Seestraße durch das Dorf Zollikon
bis in die s. g. Forchstraße,
hat sich ergeben:
A. Am 22. August 1854 beschloß der Regierungsrath auf einen Rekurs der Kirchgemeinde Zollikon u. der Civilgemeinde Zollikerberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 11. Mai gl. Js. durch den das Bedürfniß
der Erstellung einer Straße IIIt Klasse von
der Seestraße bis in die Forchstraße in dem
Kanton St. Gallen namentlich Rappersweil u.
den in dort einmündenden Straßen, im steten
Wachsen begriffen sei, während für diese Verbindung nur bis Oetweil hinreichend gesorgt
sei, von dort aber nicht mehr, indem die Stäfner Bergstraße ihrem Hauptzwecke nach eine
Fortsetzung der von Goßau an den See führenden Straße sei, überdies aber die projektirte
Linie mit Bezug auf Länge u. Steigung erhebliche Vorzüge gewähren würde.
Im Jahr 1854 ließ die Gemeinde Hombrechtikon Pläne u. Kostenberechnung über diese Linie
aufnehmen u. legte dieselben mit einer vom 24
Wintermonat gl. Js datirten einläßlichen
Petition unter Erneuerung des gestellten Gesuches vor. Auch in dieser Eingabe wird vor
Allem aus auf die Nothwendigkeit einer
direkten Verbindung zwischen Uster u. Rappersweil abgestellt, nebenbei dann aber auch
darauf hingewiesen, daß die Gemeinde Hombrechtikon in Betreff des Nutzens, welcher den
verschiedenen Kantonstheilen aus den Staatsleistungen für das Straßenwesen erwachsen
sei, noch weit zurückstehe, da die beiden Straßen 2t. Klasse, die Seestraße u. die Walder-Seestraße, nur unbedeutenden Nutzen bringen. Selbst wenn der Staat die Strecke Oet-
gen Bestimmungen noch gänzlich beseitigt
werden.
H. In seiner vom 11 Dezember datirten Duplik bemerkt Rekurrent, das Verfahren einer jeden Behörde u. namentlich
deren Kompetenz könne in jedem Stadium
selbst von solchen Betheiligten, die früher anderer Ansicht gewesen, angegriffen werden,
sofern der Angriff sich auf Gesetzesverletzungen richte, die, sobald sie entdeckt werden,
wieder gut gemacht werden müssen. Wenn
es sich im vorliegenden Fall um Ratifikation einer Gemeindeordnung handle, so
sei die Beschwerde erst jetzt am Platz u. es
könne daher von einer Verspätung auch mit
Bezug auf die §§ 67, 68–70 u. 72 bis 74 keine
Rede sein; etwas durch eine Gemeindeordnung eingeführtes Rechtswidriges müsse
übrigens jederzeit aufgehoben werden
können; es sei merkwürdig, wie der Gemeindrath auf die Annahme dieser § §
durch die Rekurrenten Gewicht legen
wolle, während er am Schlusse seiner
Beantwortung sage, diese Gemeindeordnung sei unterm 29 April noch nicht angenommen, sondern bloß berathen worden.
Daß die Rekurrenten mit der Bestimmung
„sehr begüterten“ u. kann demnach mit 1/10 der
Baukosten bedacht werden.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Horgen-Dorf an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag von fcs. 4000 zu verabreichen, wobei indessen derselben zur Pflicht gemacht werde, an
dem neuen Schulgebäude diejenigen Verbesserungen vorzunehmen, welche nach dem von der
Bezirksschulpflege eingesandten Expertenberichte
des Herrn Zimmermeister Hofmann in Thalweil
für Herstellung der vollkommenen Solidität des
Gebäudes als nothwendig u. ausführbar bezeichnet
sind.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets 1858:
„G. C. III b. 2 Schulhausbauten“.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 15 d
an, es erscheine auf dem von dem schweizerischen
Konsulate in New-Orleans eingesandten Verzeichnisse der im letzten Semester 1857 im dortigen
dingungen ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mittelst Eingabe vom 9. d. Mts. stellt der
Verwaltungsrath der „Zürcherischen Aktienbäckerei“ das Gesuch um Genehmigung nachstehender, von der Generalsversammlung der Aktionäre unterm 27. Februar beschlossenen Abänderungen der §§ 2, 9 u. 24 ihrer Statuten, welch’
letztere nunmehr folgendermaßen lauten:
§ 2. Das Aktienkapital ist auf fcs. 56 000 festgesetzt, eingetheilt in 140 Aktien, jede zu fcs.
4000 auf den Inhaber lautend.
§ 9. Die Generalversammlung tritt jährlich
einmal u. zwar im Monat Februar zusammen,
außergewöhnliche Generalversammlungen
kann der Verwaltungsrath von sich aus anordnen u. es muß solches geschehen, wenn fünf
Aktionäre, welche zusammen mindestens
50 Aktienstimmen besitzen, die Einberufung
verlangen; oder der in § 16 bezeichnete Fall
eintritt.
u. s. w. wie in dem gedruckten Exemplar.
§ 24. Zur speziellen Führung des Geschäftes
wird von dem Verwaltungsrathe ein Direktor
in oder außer seiner Mitte je auf drei Jahre
setzung peremotorischer Fristen eingeholte Beantwortung des Stadtrathes Winterthur nebst einer
Petition von 110 Bürgern von Winterthur der
Direktion der Nordostbahn zur Vernehmlassung
mitzutheilen.
Bis zur Stunde ist von der Direktion der
Nordostbahn weder die gewünschte Vernehmlassung erfolgt, noch sind die bezüglichen Akten zurückgesendet worden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Direktion der Nordostbahn der Beschluß vom 14. November 1857 in Erinnerung
zu bringen u. dieselbe einzuladen, binnen 14
Tagen dem Regierungsrathe ihre Vernehmlassung
mitzutheilen, beziehungsweise die ihr übermittelten Akten zurückzusenden.
Mit Zuschrift vom 23. Februar stellt der Gemeindrath Hütten das Gesuch um Bewilligung eines
außerordentlichen Nadelholzschlages in dortiger
Gemeindswaldung im Betrage von fcs. 10,000 u. begründet dasselbe damit, daß die Gemeinde in
Folge ihrer Kirchen- u. Straßenbauten mit Einschluß der Schulden im Armen-[,] Schul-[,] Kirchenu. Gemeindsgut, ungeachtet der reichlichen Staatsbeiträge, der freiwilligen Beisteuern, der
durch, in der Richtung von t, u. auf ein neues
Gebäude v zu führen u. bei w wieder mit dem
Wildbach zu vereinigen; von s bis e könnten
Vontobel u. Honegger ein Gefäll von 18’ 2’’
benutzen.
Anderweitige Einsprachen wurden nicht
gemacht.
B. Diese beiden Wasserrechtsbegehren schlossen sich gegenseitig aus u. es hätte daher entschieden werden müssen, welchem von Beiden
das streitige Gefäll von d–e überlassen
werden wolle.
Unterm 21 Jenner l. Js. verständigten sich
die beiden Petenten dahin, die gegenseitig
erhobenen Protestationen zurückzuziehen u.
zwar waltete dabei nach dem Berichte des
Experten, Hrn Ingenieur Diezinger, die Ansicht ob, daß das Zwischengefälle d–e den
Gebrüder Reimann ganz überlassen werde,
während Vontobel u. Honegger das Wuhr a u.
die jetzige Leitung beibehalten, dann aber
überdieß das Wasser von der Krone des Weiers
aus mittelst einer besondern Leitung auf
einen höhern Punkt des Rades leiten, so daß
bei Wasserüberfluß 2 verschiedene Leitungen
auf das Rad bestehen würden. Der Auslauf
in den Wildbach würde bei d erfolgen.
ler-Eisenbahn, sondern bei der Rheinfallbahn,
der Glatthalbahn u. der Centralbahn, sowie bei
vielen auswärtigen Bahnen in Anwendung u. es habe die Erfahrung die Befürchtungen über die Gefährlichkeit derselben nicht
bestätigt.
II. Dem Verwaltungsrathe der vereinigten
Schweizerbahnen wird mitgetheilt, es sei wegen der Beschwerde (des Gemeindrathes Oberwinterthur[)] eine genaue Untersuchung
der Verhältnisse angeordnet worden, aus
der sich ergeben, daß zwar der Uebelstand
der Drathzugbarrieren mit zu grellen
Farben geschildert, dagegen allerdings
selbst während der Untersuchung der
Fall vorgekommen sei, wo die Barrieren
volle 19 Minuten geschlossen gewesen seien.
Der Regierungsrath müsse daher darauf
dringen, daß an fraglicher Stelle bessere
Ordnung geschafft werde.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, an den Verwaltungsrath der
vereinigten Schweizerbahnen durch ein
Schreiben in obbemerktem Sinne u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Plane.
rung des Kantons Thurgau mitzutheilen,
mit dem Ersuchen, den dortseitigen betheiligten Behörden solche Aufträge ertheilen zu
wollen, welche mit den in der bezeichneten
Verordnung für die diesseitigen Behörden enthaltenen im Einklange stehen.
III. Mittheilung a. an das Obergericht (l. M. h. T.),
b. an die Regierung des Kantons Thurgau (l. M.
u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Thalweil
betreffend vorläufige Genehmigung einer Kommunikationsstraße
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Thalweil hat im Christmonat 1856 die Erbauung einer neuen Verbindungsstraße von Tischenloo bis in die alte
Landstraße im Orgensbühl beschlossen u. der Bezirksrath Horgen unterm 12 Jenner 1858
diesen Beschluß genehmigt u. die fragliche
Straße als Kommunikationsstraße klassifizirt.
B. Der Bezirksrath empfiehlt nun dem
Regierungsrathe die Genehmigung der fraglichen Straßenbaute im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath hat
Der Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau des Kantons Zürich stellt unterm 9 d Mts
das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages für das Jahr 1857 zur Förderung seiner gemeinnützigen Zwecke
der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Verein für Landwirthschaft und Gartenbau wird für das Jahr 1857 ein Beitrag von
fcs. 450 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung u. an den landwirthschaftlichen Verein.
In Sachen der Gemeinde Kyburg
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3te. Klasse
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath
vom 21 Christmonat 1857 stellt der Gemeindrath Kyburg das Gesuch um Bestimmung
des Staatsbeitrages an die Kosten des nunmehr vollendeten Baues der 4400 Fuß langen
meinde u. die mühevolle u. schwierige Stellung,
welche für den Geistlichen dadurch herbeigeführt
wird, zu ertheilenden Gratifikation,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Pfister auch
für das 4te Jahr seiner amtlichen Thätigkeit
in Sternenberg mit Rücksicht auf die mit seiner Stellung verbundenen außerordentlichen
Anstrengungen u. Opfer eine Entschädigung
von fcs. 400 ertheilt.
II. Sei diese Ausgabe aus dem Kredite für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten
Gemeinden des Kantons zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
In Sachen der Schulvorsteherschaft Riedikon
Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
betreffend Umwandlung des Vikariates an
der Schule Riedikon in eine Verweserei,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Gesuches der Schulvorsteherschaft Reidikon vom 16t Juni d. Js in welchem dieselbe verlangt, daß in Anwendung
Aktiengesellschaft, deren Wohnsitz in Zürich ist,
u. verbindet damit das Gesuch um Genehmigung dieser Aktiengesellschaft.
Aus dem diesfalls von der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer eingeholten Gutachten ergibt sich, daß nach den in den vorliegenden Statuten enthaltenen Bestimmungen
diejenigen Requisite, von denen nach dem Gesetze die obrigkeitliche Genehmigung solcher
Aktienverbindungen abhängig gemacht ist, als
vollständig erfüllt zu betrachten sind.
Demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Kupferbergwerk Mürtschenalp“ in Zürich vorgelegten Statuten wird unter Vorbehalt sämmtlicher die
Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die
Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten der Aktiengesellschaft
„Kupferbergwerk Mürtschenalp“ sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt,
mit den Originalunterschriften u. dem gegenwärtigen Autorisationsbeschlusse versehen
werden, von denen dann das eine Exemplar
setzt habe.
G. In seiner vom 4 Februar datirten
Eingabe verweist der Bezirksrath lediglich
auf seinen motivirten Beschluß.
Hiebei kommt in Berücksichtigung:
Außer der zweimaligen Bestrafung des Rekurrenten wegen Eingenthumsvergehen liegt
nichts Wesentliches gegen ihn vor. Diese Vergehen
waren jedoch von so unbedeutender Natur,
daß es allzu hart wäre, deswegen zu erklären, es habe Rekurrent den guten Leumund
verloren u. es lasse sich gegen ihn die Ausweisung aus der Niederlassungsgemeinde, in
welcher er auf Grundeigenthum sitzt zur
Anwendung bringen. Wenn derselbe, wie
aus den Akten hervorzugehen scheint, in
manchen Richtungen gefehlt u. sich nicht tadellos betragen hat, so steht zu erwarten, er
werde sich das Vorgehaltene zur Warnung
dienen lassen u. keinen Stoff zu weitern begründeten Klagen, welche eine Ausweisung zu rechtfertigen geeignet wären,
geben,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei die gegen den
Rekurrenten verfügte Ausweisung aufgehoben.
II. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen