dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Brändli testamentarisch bedacht habe, so
daß, wenn noch irgend etwas übrig bliebe,
dasselbe diesen Personen zukommen würde. Die Behörden von Christiansstadt seien
von dem Gemeindrathe Bauma ersucht
worden, diese Verhältnisse den Geschwistern
des Klinke zur Kenntniß zu bringen u.
deren En[t]schließungen möglichst bald mitzutheilen, gegenwärtig sei aber noch keine
Antwort eingekommen.
Es wird verfügt:
Vorstehender Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon ist dem Bundesrathe zu
Handen der k. französischen Gesandtschaft
mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Actum den 18t Februar 1858.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 16 d. Mts an, es werde in dem vor
Bezirksgericht Zürich anhängigen Scheidungsprozesse in Sachen des Kaspar Wiederkehr, Schirmfabrikanten von Dietikon, wohnhaft in Zürich, gegen seine Ehefrau Verena geb. Kleinert, gegenwärtig in Milwankee, Staat Wisconsin in Nordamerika, von dem Kläger nunmehr Scheidung
wegen böswilliger Verlassung verlangt, in
welchem Falle gemäß § 188 des privatrechtlichen
Horner während der Zeit vom Tode seiner
Muter bis zur Bevogtigung (1851–1852)
seien unrichtig u. diejenige der Trunksucht
sei durch den erhobenen bezirksärztlichen Bericht nicht bestätigt worden, daß er sein Vermögen durch einen Hrn. Adrian Widmer
habe verwalten lassen, gereiche ihm nicht zum
Tadel, da diese Verwaltung ihm keinerlei
Nachtheil gebracht habe. Zum Beweise eines
verschwenderischen Lebens seit 1852 könne die
Knüslische Forderung von fcs. 7,000 nicht angeführt werden, denn dieselbe beschlage zum
größten Theil frühere Zeiten u. sei über dem
nur zum kleinern Theil richtig. Horner habe
sie nur zur theilweisen Berücksichtigung
empfohlen. Ebenso bestreite er die Behauptung,
daß er Anfangs 1856 im Rausch auf der Straße liegen geblieben sei; übrigens würde auch
dieser Umstand als veraltet u. vereinzelt nicht
darthun, daß noch jetzt Gründe zur Bevogtigung
vorhanden seien. Dagegen sei der Beweis für
die Nichtexistenz jetziger Gründe zur Fortdauer
der Bevogtigung positiv u. vollständig geleistet
1. dadurch, daß Horner während der selbstständigen Verwaltung seines Vermögens dasselbe
Vormundschaften anvertraut gewesen seien
Hinweil die Kommunikationsstraße nach Wernetshausen über Hadlikon nach Oberdürnten
u. über Betzholz, von der Gemeinde Bärentsweil diejenigen von R[ing?]weil über den Berg
von Adentsweil nach Hinttnau u. von Bärentsweil nach Rappensweil gebaut sein werden,
u. dannzumal die Kräfte der beiden Gemeinden die Herstellung gestatten. Der Bauplan
sei sr. Zt. der Genehmigung des Bezirksrathes
zu unterlegen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten der
Gemeindrath Hinweil u. die Civilgemeinden
Ringweil u. Bärentsweil, unterstützt von den
Gemeindräthen Rüti, Dürnten, Bubikon u. Bauma an den Regierungsrath unterm 12ten
Weinmonat 1855 hat der Regierungsrath gefunden: Es seien die Rekurse in der Hauptsache unbegründet u. demnach beschlossen:
Werde der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil mit der Abänderung bestätigt:
a) daß der Bau der Straßenstrecke von Bärentsweil bis zum Dorfe Ringweil spätestens
innerhalb 3 Jahren von obbemerktem Tage
an u. der Bau der übrigen Strecke von
Ringweil bis Hinweil spätestens innerhalb
6 Jahren von demselben Tage an, nicht nur
datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6. eine vom 12 September 1837 datirte Erklärung
des Gemeindrathes Wuchzenhofen, laut welcher
dem Austritte des Petenten aus dem würtembergischen Staats- u. Gemeindsverband kein
Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Pfungen bestätigt unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsu. Staatsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
fcs. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
zu benutzen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß solche Veränderungen im
Innern der Dörfer selbst bei großer Geneigtheit der Abtreter u. bei Uebernahme
gewisser Leistungen, den Staat große Summen kosten.“
Wenn nun schon der Staat Bedenken
trug, die Straße durch das Dorf zu führen,
wie viel mehr sind die Bedenken der Gemeinde gerechtfertigt, der bei dem modifizirter Projekte früher oder später die
Zumuthung gemacht werden könnte,
eine kürzere Verbindung durch das Dorf
herzustellen. Wird aber die Ausmündung
gegen den Hellbuck festgehalten, so ist damit auch für die Zukunft solchen zu tief
in die Oekonomie der Gemeinde eingreifenden Zumuthungen vorgebogen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in dem Berichte der Direktion der hervorgehobenen Momente,
beschlossen:
I. Sei dem Bezirksrathe Regensberg zu erwiedern, der Regierungsrath finde nicht
hinlänglichen Grund auf eine Revision
des Beschlusses vom 7. Februar 1856 einzutreten.
erst dort rechts gegen den Feuerweiser abschwenkt, einverstanden, nur hält er die
Erneuerungen der Bachwuhrungen für
überflüssig, da die bestehenden Seitenmauern
auch für die Zukunft genügen werden.
Die nothwendigen Veränderungen der
bestehenden Straße betreffend nach dem Expertenbericht des Hrn. Pestalozzi:
1) die Korrektion von der neuen Seestraße
bis zum Lochbrunnen;
2) eine neue Straßenanlage vom Lochbrunnen
bis zur alten Seestraße;
3) eine neue Straßenanlage von der alten
Seestraße links am Feuerweier vorbei 350
Fuß aufwärts,
4) die Korrektion von Hrn. Hauptmann Ernst
durch die hohle Gasse bis oben an die Reben.
Sodann stellt Hr. Pestalozzi folgende Kostenberechnung auf:
1. Eigenthumsentschädigung
2. Erdarbeiten
3. Steinbett u. Bekiesung
2550
4. Bauten
350
5. Administration u. Unvorhergesehenes
852
–
F. Bei dem am 25. Juni stattgehabten
Augenschein wurden sämmtliche Projekte
Die im Bau begriffene Straße 3tr Klasse
vom Endpunkte der nach Bachenbülach erbauten
Straße durch das Dorf Oberglatt bis an die
Banngrenze Rümlang sei nicht in ihrer ganzen Länge als Verbindungsstraße von Oberglatt aus auf die Thalstraße (Straße 3tr Klasse
von Seebach bis Weiach) zu betrachten, weil ein
Stück davon auf der entgegengesetzten Seite
der Gemeinde, also gegen Bülach liege, u. ein anderes Stück diese Straße mit der Straße nach
Rümlang beziehungsweise mit der obbemerkten Thalstraße 2tr Klasse durch das Dorf Oberglatt
verbinde.
Die Civilvorsteherschaft von Oberglatt sucht
desnahen darum nach, daß der Gemeinde für
die Erbauung des Restes der von Oberglatt
nach Bachenbülach führenden Straße 3tr Klasse
von der untern Brücke bis zum Schoppenacker
in einer Länge von 1646 Fuß sowie für
die Strecke vom Endpunkte der benannten Straße bis zum Pfahl No 14 außerhalb des Dorfes
bei dem Beginne der Einmündungsstraße
von Oberglatt aus auf die Straße 2tr Klasse nach
Weiach, 1541 Fuß lang, ein Staatsbeitrag bewilligt werde.
Die ganze Straße von dem Endpunkte der
nach Bachenbülach erbauten Straßenstrecke
der Gemeinde Geroldsweil, welche beim Bezirksgerichte Zürich liegen, mit Bezug auf den trockenen Zehnten eine Loskaufsurkunde der Finanzkommission des Kantons Aargau vom
25 Februar 1840 u. mit Bezug auf den nassen
Zehnten ein „Lieberationsschein“ von Kloster
Einsiedeln, d. d. 3 Hornung 1846, welche weitere Nachforschungen der Regierung von
Aargau überflüssig machen dürften.
II. Mittheilung a. an die Regierung von
Aargau, b. an die Direktion der Justiz.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn
Staatsanwalt Hotz, enthaltend die Mittheilung
daß Hr. Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner
am 26 d. Mts verstorben sei u. am 29st Nachmittags 3 Uhr in Winterthur bestattet werde.
Es wird verfügt:
Es seien die Herren Regierungsräthe Treichler u. Ott einzuladen, dem Leichenbegängniß
als Abgeordnete des Regierungsrathes beizuwohnen.
Actum den 29 Januar 1858.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen berichtet mit Zuschrift vom 28 Januar
daß er als Abgeordneter zu der auf den 2t
Es wird verfügt:
Vorstehendes Gesuch des Stadtrathes Zürich dem
Bundesrathe zu Handen des schweizerischen
Konsulates in Para mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Actum den 5 Februar 1858.
In Sachen des Herrn Zuppinger-Billeter in
der Herzogenmühle, Klägers u. Appellanten
gegen
die Kirchgemeinde Schwamendingen, Beklagte
u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 22 August 1857 erkannte der
Bezirksrath Zürich:
1. Sei der Kläger abgewiesen.
2. Trage er die Kosten, bestehend in 3 fcs. Staats-
3 fcs. Kanzlei- 1 fcs. 50 Waibel- nebst den Ausfertigungs- Stempel- & Siegelgebühren.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Hr. Zuppinger-Billeter u. wiederholt sein erstinstanzlich gestelltes Gesuch.
F. Die Gemeinde Schwamendingen trägt
auf Abweisung des Rekurses an.
G. Unterm 30. Jenner 1858 beschloß der Regierungsrath, es werde den Verhandlungen
48
1. von Freienstein bis an die Grenze der Gemeinde
Hittnau
3200’ lang
2. durch das Dorf Irgenhausen, von
Die Ausgaben belaufen sich laut beigelegter Rechnung für die beiden ersten Straßen auf
für die 3te Straße auf
“ 7007. 50
fcs. 16,348. 98
Der Gemeindrath begründet das Gesuch namentlich durch die speziell angeführten großen Ausgaben, welche die Gemeinde in den letzten Jahren
für anderweitige Straßenbauten habe bestreiten müssen.
B. In Begleitschreiben vom 27 Weinmonat
v. Js bemerkt das Statthalteramt Pfäffikon alle
3 Straßen seien solid u. untadelhaft ausgeführt.
Die Ausgaben seien im Verhältniß zu den ausgeführten Straßenstrecken billig, was hauptsächlich
von den freiwilligen Leistungen herrühre, die
sich auf einige tausend Franken belaufen. Das
Statthalteramt empfiehlt desnahen auch das Gesuch
zur Entsprechung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
begutachtet das Gesuch folgendermaßen:
1. Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom
zu 17 Fuß angenommen, u. da es in den Einschnitten 2 Fuß breite Seitengraben bedürfe,
so werde das ganze Straßengebiet auf 20
Fuß Breite angenommen, in den Kehren
aber, damit nicht alle Zugkraft des vordern
Zugviehes verloren gehe, auf 24 Fuß.
Die Erbauungskosten nebst den Landentschädigungen für diesen Straßentheil schlägt
Hr. Frei für das erste Projekt auf 18130 fcs;
für das zweite auf 22200 fcs. an. Ferner sei
das erste Projekt um 152 Fuß kürzer als das
zweite u. die größten Gefällsverhältnisse für
das erste betragen 88/10%, für das zweite
dagegen 824/100%, mithin das erstere mehr
als 1/2% weniger als das zweite; da aber
die Steigung in dem scharfen Bogen um die
Scheune des Hrn. Major Thomann auf dem zweiten Projekte auf 814/100% betrage, so würde
das Befahren dieser Strecke eher noch mehr
Zugkraft in Anspruch nehmen als auf jener.
C. Am 3. Dezember 1855 beschloß dann
der Bezirksrath wesentlich gestützt auf den
Bericht des Hrn. Frei:
1) Sei die dekretirte Straße vom See bis in
die Forchstraße durch das Dorf Zollikon nach
dem mit No 1 bezeichneten Projekte des
neuen Planes auszuführen.
Die Direktion der Nordostbahn, welcher die eingesandten Pläne zur Einsicht übermacht wurden, erklärt mit Schreiben vom 30 v. Mts Folgendes: Es könne diesen Plänen die Genehmigung ertheilt werden, sie wünsche aber sehr,
daß dieses unter ausdrücklicher Verweisung
auf die hierseits mit dem Kleinen Rathe von St.
Gallen gepflogene Korrespondenz in Betreff der
Inangriffnahme eines Theils des Rorschacher
Kirchhofes für eine einstige Romanshorn-Rorschacher Bahn geschehe u. daß der weitere Vorbehalt gemacht werden möchte, daß sr. Zt. wenn
letztere in den Bahnhof Rorschach fortgeführt
werden sollte, den im Schreiben der Nordostbahndirektion vom 17 Hornung v. Js bezeichneten
Bedürfnissen bezüglich weiterer Verbindungsgeleise Genüge geleistet werde. Dieser Vorbehalt
werde um so weniger beanstandet werden,
als die Herstellung der erwähnten Geleiseverbindungen durchaus keine Veränderung
in der Disposition der in dem Plane enthaltenen Geleiseanlagen nach sich ziehen werde.
Hinsichtlich der zu erbauenden Remise spreche
sich die Direktion dahin aus, daß sie als ihr
Bedürfniß, dem durch die fragliche Remise zu
genügen wäre, die Unterbringung von sechs
achträdrigen Wagen u. drei Lokomativen be-
Fahr schuldigen Zehntloskaufskapitalien gemacht,
sowie wann u. an wen sie solche geleistet haben.
Nach den Verwaltungsbüchern der aargauischen
Finanzdirektion würden nämlich die besagten
Gemeinden dem Kloster Fahr nach Abzug der Zahlungen, welche der aargauischen Verwaltung
bis u. mit 1840 geleistet worden, an Loskaufskapitalien für trockenen Zehnten noch schulden
11,774 fcs. 96 Rp. u. noch bedeutend größere Summen an nassem Zehnten. Von den Zehntpflichtigen werde dagegen behauptet, sie hätten
ihre Verpflichtungen theils an das Kloster Einsiedeln, theils an Zessionäre desselben getilgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern: Der Regierungsrath sei zur Ertheilung
von Weisungen, wie sie von der Regierung
von Aargau behufs einer Vorlegung der fraglichen Zehntquittungen verlangt worden, nicht
befugt; nach § 1816 u. ff. des privatrechtl. Gesetzbuches stehe der Entscheid über ein Gesuch um
Vorlegung einer beweglichen Sache ausschließlich den Gerichten zu. Uebrigens befinden sich bei den Akten des Zehntlöschungsgesuches
gen besitzt. Die bergwärts von dem Dorfweg gelegenen Häuser liegen erhöht, so daß die Zufahrten ansteigen, die fahrwärtsliegenen
Häuser stehen dagegen tiefer als die Straße
u. ihre Zufahrten fallen. Diese Verhältnisse
würden nun schon durch die bloße Erweiterung der Straße ohne Aenderung der Höhenlagen ungünstiger, weil die Zufahrten an
die Häuser kürzer, also im Steigen wie im
Fallen steiler würden. Da aber die fehlerhafte Höhenlage der Straße einige Korrektionen durchaus nothwendig erfordern
müßte, so würden an mehrern Gebäuden
die Zufahrten ganz gestört u. bauliche Veränderungen für Erhöhungen oder Vertiefungen von Scheunen u. Zufahrten unvermeidlich werden.
Rümlang beschäftigt sich vorzüglich mit
der Landwirthschaft u. daher sind vor allen
Häusern Dünggruben angelegt, die sich
bis an den äußersten Rand gegen den Dorfweg ausdehnen. Alle diese Dünggruben
müßten bei der Erweiterung der Straße
sehr bedeutend verschmälert werden u. durch
die gleichzeitige Verkürzung der Vorplätze
werden die Besitzer genöthigt, für das Abstellen ihrer Wagen den Raum der Straße
betreffend Anerbietung der Auslieferung des
Hrn. Dr Köhler an Preußen definitiv zurücknehmen oder doch vorläufig bis zum Eingange der Akten sistiren.
2. Den inhaftirten Dr Köhler so lange als die
Frage über die Auslieferung noch schwebe, gegen
angemessene von der Ehefrau desselben zu stellende Kaution auf freien Fuß setzen oder doch
denselben in seiner eigenen Wohnung auf
seine eigene Kosten bewachen lassen.
Zur Begründung wird nachzuweisen
gesucht, daß die Klage von der Damnifikation
fälschlich erhoben worden sei; daß übrigens
auch wenn sie wahr wäre, nach zürcherischem
Rechte den Thäter keine hohe Strafe treffen
würde, während er nach preußischem Rechte in
einem solchen Falle mit 2 resp. mit 5 Jahren
Zuchthaus bestraft werden müßte. Jedenfalls
sei die Verhaftung Köhlers unter keinen Umständen gerechtfertigt; durch dieselbe werde
ihm noch ehe er verurtheilt sei, eine sehr empfindliche Strafe zugefügt. Sollte aber wirklich
anzunehmen sein, daß durch eine Kaution, zu
welcher sich seine Ehefrau in beliebiger Größe
anerbiete, keine ausreichende Sicherheit gegen
einen Fluchtversuch gewährt würde, so möchte
man dem Dr Köhler doch mindestens gestatten
Herrn Joh. Jakob Huber von Wädensweil.
7. für Neuamt, Rümlang u. Weiach:
Konrad Benninger von Rorbas in Niederglatt
8. für Wollishofen u. d. E.
Kaspar Keller von Zürich
9 für Stäfa:
“
Karl Wilhelm Billiter von Stäfa.
10 für Meilen u. Herrliberg:
Hs. Konrad Hirzel von Zürich, in Meilen.
11. für Birmensdorf u. d. E:
“ Ulrich Müller von Dorf, in Zürich.
12 für Marthalen usw.
“
Johs. Scheuchzer von Zürich, in Feuerthalen.
13. für Rheinau:
Karl Ignaz Schweizer von Rheinau.
14 für Stammheim:
Kaspar Kronauer von Winterthur, in Ober-Stammheim.
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der
Direktion der Finanzen u. den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sind den Gewählten Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem
allen Witterungsverhältnissen in jeder
Hinsicht gefahrlos in den Wildbach sich ergießen kann.
Für genaue Fixirung der Höhenlage dieses Ueberlaufes (resp. Dammeinschnittes)
wird festgesetzt, daß die Oberkante 0’,79
(sieben Zoll neun Linien) N. Schw. M. tiefer
als das an dem nahe stehenden, dem Hrn.
Bezirksrichter Lußi im Ochsen (Wyla)
gehörenden Birnbaum nahe am Boden
eingeschnittene Zeichen liegen soll.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei bewilligt u.
soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig er-
mühle am untern Mühlesteg arbeite dargethan.
H. In seiner vom 5. Februar datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Oberstraß, seine Kanzlei habe bei ihrer Amtspflicht die Richtigkeit ihrer gemachten Angaben,
welche von der Rekurrentin bestritten werden wolle, daß sie nämlich den Ott u. die
Rekurrentin über ihr Verhältniß persönlich
befragt habe, bestätigt.
I. In seiner vom 4. März datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Zürich im
Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
Nach den Akten ist hergestellt, daß der Rekurrentin das Prädikat eines guten Rufes abgeht; der Gemeindrath war daher gemäß
§ 134 u. 84b des Gemeindegesetzes befugt, ihr
die Bewilligung zur Niederlassung zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
fige mündliche Rücksprache mit einem zu bezeichnenden Mitgliede des Regierungsrathes
nehmen, wenn dieser es für angemessen
erachtete; das bischöfliche Ordinariat würde
sich durch eine gefällige Erwiederung von
Seite des Regierungsrathes beehrt fühlen; ohnehin könne die angedeutete Untersuchung
so bald nicht stattfinden,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Es ist dem bischöflichen Ordinariate zu erwiedern:
Die Regierung beschäftige sich mit der Frage,
wie die Ausübung des ihr zustehenden Kollaturrechtes der Pfarrstelle kathol. Dietikon
für die Zukunft zu normiren sei; sie glaube indeß auf eine nähere Erörterung dieses
auch im dortseitigen verehrlichen Schreiben
mehr beiläufig berührten Punktes jetzt nicht
näher eintreten zu sollen.
Was den eigentlichen Gegenstand des Schreibens, die eingelaufene Beschwerde über die
Person des Herrn Pfarrverweser Kümin
betreffe, so müsse die Regierung vor Allem aus wünschen, von dem Inhalte der-
Jahresverkehr jeweilen erst mit Ende Januar
abgeschlossen werde, den zweiten Punkt
die künftige jährliche Leistung betreffend
erscheine es am passendsten, wenn letztere
von nun an an dem jährlich von der Eidgenossenschaft zu beziehenden Zollertragsantheil abgezogen u. der Staatskassier beauftragt werde, jeweilen nach Erhalt des Zollantheils von der Bundeskasse die fcs. 5833 dem
Stadrathe Zürich abzuliefern, nach welchem
Verfahren diese neue Ausgabe in künftigen
Voranschlägen folgendermaßen büdgetirt
würde:
Tit. III Einnahmen litt. i.
Antheil an dem Ertrage der eidg. Zölle
à 4 Btz. a. W. pr. Kopf	fcs. 135,212.
Davon ab: Beitrag an die Stadt
Zürich laut Erkenntniß des
Bundesgerichtes vom 3 Dezbr. 1857
fcs. 129.379
Sodann erscheine der Direktion der Wichtigkeit der Sache angemessen, das Erkenntniß
des Bundesgerichtes noch einer nähern Prüfung zu unterlegen mit Rücksicht auf die
demselben vorgestellten Erwägungen insbesondere des Schlußsatzes der vorerwähnten Erwägung 14, u. mit Rücksicht auf die Frage
Eine vom Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom 15 d Mts eingesandte Zuschrift des Gemeindrathes Hombrechtikon vom
13 d. Mts, womit Letzterer die Vermittlung
des Regierungsrathes mit Bezug auf die Bezahlung von fr. 31. 10 Rp. durch die St. Gallische
Gemeinde Goldingen für die Verpflegung
u. ärztliche Behandlung der Barbara Wager
von Goldingen nachsucht, wird der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion
der Finanzen betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1858,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge
der verordneten Rekurskommission sowie
der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Es werden die Rekurse
1 des Johs. Bär, Küfer im Vogelsang, Gemde
Oberstraß;
2 des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg, Namens des
Ferdinand Grünwald in Töß;
3 des Hs. Jakob Kägi in Unterhittnau als Vor-
sendung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 11 November 1857
stellt der in Wetzikon eingebürgerte Emil
Nagel, Schablonenfabrikant, das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen als Ausweis über den Besitz eines andern Bürgerrechtes ein vom 30 Dezember v. Js datirtes Zeugniß des Stadtrathes Zürich bei, nach welchem er
beim städtischen Polizeibüreau behufs Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung eine
vom 9 April 1857 datirte u. für 10 Jahre gültige Immatrikulationsakte der französischen
Gesandtschaft in Bern deponirt hat.
Mit Gutachten vom 10 Dezember 1857 u.
5 Januar 1858 sprechen sich der Gemeindrath
Wetzikon u. Bezirksrath Hinweil dahin aus,
daß der Entlassung des Petenten aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande
Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
kultät der Hochschule vom 1 Januar 1858
an auf die Summe von fcs. 2625 (fs. 1800 a. M.)
erhöht.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. an Hrn. Professor Dr. Moleschott.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Wilhelm Baumgartner
von St. Gallen unter Verdankung seiner vieljährigen Bemühungen als Direktor des
Studentengesangvereins in Zürich und in
Anerkennung seiner diesfälligen Verdienste um die musikalische Bildung der
Studirenden eine Gratifikation von fcs. 1000
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus einem
geeigneten Titel ihres Büdgets u. an Herrn
Baumgartner.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Der für die Ausgaben
der Kantonalapotheke für das Jahr 1857
27st Januar 1858.]
Auswanderer in Brasilien u. theilt mit, daß sie
den Hrn. Landammann Dr J. Heer zu ihrem
Abgeordneten ernannt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei Mittheilung zu machen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Dürnten
vom 18 Januar enthaltend die Erklärung, daß
sich diese Gemeinde dem Rekurse der Civilgemeinde
Hadlikon gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil betreffend die Richtung der neuen
Hinweiler-Oberdürntner-Straße 3tr Klasse
anschließe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
berichtet mit Schreiben vom 23 d. Mts, sie
habe unterm 19 März v. Js den Regierungsrath ersucht, durch Vermittlung des Bundesrathes bei der russischen Regierung über
das Schicksal des Johs. Jb. Kaufmann V. D. M.
von Winterthur geb. 26 Mai 1738, welcher
im Jahre 1772 nach Moskau gegangen sei
u. dort im Jahr 1785 noch gelebt habe, Erkundigungen einzuziehen; bis zur Stunde sei nun
aber kein Bericht eingegangen; da nun aber