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genehmigende Aktiengesellschaft wörtliche
folgende Stelle:
„Auf Grund des Prospekts u. des Statuts der
Aktiengesellschaft Kupferbergwerk Mürtschenalp vom 1t Oktober 1857 genehmigen
wir den erfolgten Verkauf des Gesammteigenthums unsers Kupferbergwerks an
der Mürtschenalp pr. 1 Januar 1857 an die
gedachte Aktiengesellschaft für den Preis
von fünfhundertzwölftausend Franken,
wir genehmigen, daß dieser Kaufpreis in
Aktien der neuen Gesellschaft an uns nach
Verhältniß unserer Gewerbsantheile berichtigt werde u. wir genehmigen das obgedachte Statut vom 1 Oktober 1857. Wir erklären uns demgemäß mit der folgend
aufgeführten Anzahl von Aktien betheiligt,
die von uns mittelst Compensation mit
dem Kaufgelde bereits voll eingezahlt
sind. (folgt die Aktienzeichnung.)
Mit Rücksicht auf diese nachträglich stattgefundenen Mittheilungen
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die eingangserwähnte an die Genehmi-
Der schweizerische Konsul in New-York berichtet mit Schreiben vom 19 v. Mts: daß Verena
Bersinger geb. Bersinger, Wittwe des Jakob
Bersinger sel. von Weyach, ca. 63 Jahre alt,
wohnhaft seit 1834 in No 10. Mulberry street in
New-York behaupte, in ihrer Heimatgemeinde
noch Vermögen zu besitzen und wünsche, daß
ihr dieses Vermögen zugestellt werde. Der Herr
Konsul bitte Namens der Rekurrentin um
Einziehung der nöthigen Erkundigungen und
um Mittheilung des Erfolges.
Es wird beschlossen:
Es sei das Statthalteramt Regensberg einzuladen, über den Sachverhalt die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen u. das Ergebniß
beförderlich einzuberichten.
Mit Schreiben vom 31 v Mts macht das
Statthalteramt Andelfingen die Mittheilung,
Im Mai 1854 sei Jakob Peter von Oberstammheim mit Zurücklassung einigen Vermögens
welches Hr. Major Zeerleder auf Steinegg als
Vormund verwaltet habe, verreist und seit
längerer Zeit sei keine Nachricht mehr von
aufgeführt mit 1/4 bis 1/2 Schädigungsquote
u. 0 bis 200 fcs. Vermögen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die Erhebung einer Liebessteuer nicht
anzuordnen.
II. Sei aus dem freien Kredite des Regierungsrathes vom Jahre 1857 der Gemeinde Riesbach
ein Unterstützungsbeitrag von 1000 fc u. der
Gemeinde Hirslanden ein solcher von 200 fcs. bewilligt.
III. Habe das Statthalteramt über die Vertheilung dieser Unterstützung, welche in der Weise
vorzunehmen ist, daß nur deren Bedürftige
u. zwar nach dem Grad ihres Bedürfnisses in
entsprechend erhöhtem Maße daran Antheil
haben sollen, der Direktion des Innern Bericht
zu erstatten.
IV. Sei Hr. Gemeindspräsident Nötzli in Höngg
für die Schatzung mit 9 fcs. zu entschädigen.
V. Sei dem Statthalteramte Zürich für die bei
einer so einfachen u. ihrer Natur nach dringlichen Sache durchaus nicht gerechtfertigte Verzögerung ein Verweis ertheilt u. dasselbe angewiesen, in künftigen Fällen der Art der Direk-
es seien die fraglichen Gegenstände einstweilen nicht an die Polizeidirektion des
Kantons Basel abzuliefern: Die Verhältnisse
seien folgende: Ein Schwager des Hrn. Hardmeier, Anton Zeuger von Galgenen, Kantons
Schwyz sei früher in der Stadt Basel niedergelassen gewesen; daselbst aber gegen Ende
v. Js. fortgewiesen worden. Noch während seines
Aufenthaltes in Basel habe Zeuger an seinen
Schwager Hardmeyer eine Partie Waaren
abgetreten u. nach Richtersweil versandt,
damit dieselben dort für Rechnung des Hrn.
Hardmeier verkauft werden können.
Nachdem sich Zeuger aus Basel entfernt,
sei dort der Konkurs über ihn ausgebrochen, worauf ein Theil der Waaren in Richtersweil mit Beschlag belegt u. gemäß Verfügung des H[errn] Bezirksgerichtspräsidenten Staub
vom 23 Januar (Beilage 1.) eine Untersuchung gegen Zeuger bei dem Statthalteramte
Horgen eingeleitet worden sei. Zeuger habe sich
sofort freiwillig gestellt u. Hr. Hardmeier habe
sich bei dem Statthalteramte Horgen durch die
demselben abgegebenen Belege darüber ausgewiesen, daß er vor dem ausgebrochenen Konkurse das rechtmäßige Eigenthum an den
fraglichen Gegenständen erworben habe, dies
J. Ein Auslieferungsbegehren ist von der k. preußischen Regierung bis zur Stunde noch nicht
eingekommen, obgleich der Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Februar 1858 nach der Erklärung der Direktion der Polizei schon am 21. Febr.
ausgefertigt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Zürich
beschlossen:
I. Sofern bis u. mit dem 20t[en] März ein Auslieferungsgesuch betreffend den Herrn Dr Köhler
nicht einkommen sollte, so ist anzunehmen, die
k. preußische Regierung verlange die Auslieferung
nicht u. es ist sodann Hr. Dr Köhler sofort auf
freien Fuß zu setzen, gleichzeitig jedoch aus dem
Kanton Zürich zu verweisen.
II. Mittheilung a) an Herrn Prokurator Dr Fick,
b) an die Direktion der Polizei u. an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Civilabtheilung des Obergerichtes
über
Verletzung des Konkordates betreffend Eheeinsegnungen u. Kopulationsscheine
hat sich ergeben:
A. Nachdem am 10. Oktober v. Js. Hr. Pfarrer
dürfte zweckmäßiger sein, für einstweilen
nur die Frage betreffend Vertheilung der
diesfälligen Niederlassungsgebühren in
die betreffenden Gemeinden zu erledigen,
im übrigen aber den betheiligten Bewohnern dieser Ortschaft es zu überlassen, ein
allfälliges Gesuch um Zutheilung zur Kirchu. Schulgenossenschaft dem Kirchen- u. Erziehungsrathe einzugeben; auch die Direktion
des Erziehungswesens habe hierauf mit Gutachten vom 19 Oktober berichtet, sie glaube
nicht, daß unter diesen Umständen Schritte
von ihrer Seite zu einem befriedigenden Ziele
führen würden, sie könne also der Angelegenheit keine weitere Folge geben. Bei
der mit dem Besitzer des Etablissements
in der Herzogenmühle gepflogenen Rücksprache habe endlich letzterer ebenfalls den
Wunsch ausgesprochen, es möchte für einstweilen bei den bestehenden Eintheilungsverhältnissen verbleiben, oder wofern eine
Aenderung vorgenommen werden müsse,
sein Besitzthum in allen Beziehungen
nach Schwamendingen zugetheilt werden.
In Folge mehrfacher Mittheilungen, welche
zur Zeit, als bereits ein Antrag dem Regierungsrathe vorgelegt war, gemacht wurden,
keiten führende Eintheilung dieser Ortschaft
dahin abzuändern, daß dieselbe in allen Beziehungen nur einer der beiden betheiligten
Gemeinden zugetheilt wird.
2. Die Ortschaft Herzogenmühle zählt gegenwärtig 11 Gebäude u. darunter 5 Wohnhäuser, in
denen sechs aus 24 Personen bestehende Haushaltungen nebst 8 Dienstboten u. 14 Kostgängern,
zusammen 46 Einwohner sich befinden. Zwei
Haushaltungen mit 10 Personen sind Bürger
von Wallisellen, die übrigen 36 Einwohner
sind außerhalb der beiden betheiligten Gemeinden heimatsberechtigt. Nach Abzug der 22 Aufenthalter, die hiebei in keinerlei Berücksichtigung fallen können, sind daher, wenn die
Ortschaft auch in Kirchen- u. Schulsachen nach
Wallisellen zugetheilt wird, zwei Haushaltungen bereits in dieser Gemeinde verbürgert
und die übrigen vier Haushaltungen befinden
sich dort wie bisher in Schwamendingen in
dem Verhältniß der Niedergelassenen.
3. Während die Ortschaft nach Schwamendingen hin, soweit sie Wallisellen zugetheilt
ist, genaue Grenzen hat, findet sich durchaus
keine Abgrenzung vor nach Wallisellen hin
rücksichtlich der Verbindung in Kirchen- &
Schulsachen mit Schwamendingen, so daß wenn
den Gebrauch derselben ins Auge fassen, weil
es wesentlich davon abhängt, ob der Aufwand größerer Kosten sich rechtfertigt.
3) Dieser Gebrauch ist nun aber ein geringer, der
sich größtentheils auf das Führen von Holz u. Früchten aus den Feldern in die Scheunen beschränkt,
schwere Lasten kommen höchst selten auf dieser
Straße vor. Eine Steigung von 12,66% auf einer
kurzen Strecke von 900 Fuß ist nun bei einem
so kleinen Gebrauch kein solches Hemmniß, daß
es nothwendig wäre, bedeutende Kosten darauf
zu verwenden, um dieses zu erleichtern.
4) Es sind aber nicht allein die großen Kosten, die
einer veränderten Straßenrichtung resp. die Annahme des Projektes des Herrn Thomann entgegenstehen, sondern auch noch der Umstand, daß durch
die neue Straßenrichtung wenig Häuser des Dorfes
aufgenommen würden, bei einer Straße, die wie
die in Frage stehende, mehr eine Dorfstraße als
eine eigentliche Kommunikationsstraße ist, soll
man nun aber, wenn nicht große Hindernisse
entgegenstehen, der Richtung den Vorzug geben,
durch welche die meisten Häuser aufgenommen
werden u. dieses ist nun hier bei der alten Straße
der Fall.
5) Immerhin könne dann aber mit Rücksicht
auf das in Erwägung 2 u. 3 Gesagte, namentlich
und zu ändern, zu u. behalte als Beschränkung einzig die polizeilichen Vorschriften
über das Waldeigenthum vor; von Gemeinden u. Korporationen nun sei aber die ordentliche Bewerbung des Grundeigenthums nicht Gegenstand eines Polizeigesezes oder einer polizeilichen Verordnung
u. es sei daher auch die Qualifikation des
Bezirksrathes als Anwendung einer polizeilichen Verordnung eine unrichtige.
Unser privatrechtliches Gesetzbuch enthalte
nicht nur Nichts, worauf derartige Bestimmungen gegründet werden könnten, sondern es schließe sogar derartige Ordnungen,
die früher etwa als Gewohnheitsrecht hätten
bestehen können, aus u. halte, soweit es nicht
ausdrückliche Beschränkungen aufstelle,
den Grundsatz fest, daß das Eigenthum die
ausschließliche u. unumschränkte Herrschaft
der berechtigten Person über eine Sache sei;
übrigens habe es ein derartiges allgemeines
Gewohnheitsrecht im Kanton Zürich gar nicht
ei[n]mal mehr gegeben, da die Sitte, den Tag
der Weinlese u. die Tage des Betretens der
Reben während der Reifezeit der Trauben zu
bestimmen, nur noch in wenigen Gemeinden,
eine Gemeindeordnung aber, nach welcher auch
mit Arrest belegt, welche von dem Bezirksgerichte Zürich in die Auffallsmasse des in Zürich seßhaft gewesenen Gottlieb Zwingli reklamirt
werden.
B. Hierüber beschwerte sich das Obergericht
des Kantons Zürich unterm 16 Dezember v. Js.
bei dem Obergerichte des Kantons Bern u. suchte
um Aufhebung des Arrestes nach, indem derselbe der Bundesverfassung beziehungsweise
dem Konkordate über das Konkursrecht in
Fallimentsfällen vom 15 Juni 1804, bestätigt
den 8 Juli 1818 widerspreche.
C. Das Obergericht des Kantons Bern erwiederte, es könne auf das gestellte Gesuch nicht
eintreten, sondern müsse dem Bezirksgerichte Zürich überlassen, durch Vermittlung eines
bernischen Anwaltes über den gelegten Arrest
zu prozessiren.
D. Mit Zuschrift vom 20 Januar 1858 ersucht
nun das Obergericht den Regierungsrath, beim
Bundesrathe über seinen Arrest Beschwerde
zu führen u. auf dessen Aufhebung zu dringen
u. bemerkt, es sei um so weniger zu bezweifeln, daß ein solcher Schritt von Erfolg sein
werde, als der Bundesrath schon wiederholt
erklärt habe, daß ihm das Recht zustehe, bundesoder konkordatswidrige Arreste aufzuheben,
tion der öffentlichen Arbeiten unterm 20. Heumonat 1857 verfügt: Es könne auf das Gesuch
so lange nicht weiter eingetreten werden,
bis der noch pendente Anstand mit Hrn. Ruppert
auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt
sein werde.
C. Laut Erklärung vom 27. Heumonat 1857
zieht Hr. Hs. Ulrich Ruppert in Folge Statt gefundener gütlicher Uebereinkunft mit den Gesuchstellern seine Einsprache zurück.
D. Nach dem Berichte des Experten d. d. 15t
März d. Js. stehen der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Gemeindammann Furrer in
Turbenthal u. J. J. Schoch in Wyla, Besitzer des
Nebengebäudes zum Rosenberg bei Wyla
wird die Bewilligung ertheilt, daselbst
eine mechanische Weberei einzurichten, welche
mittelst einer Türbine in Bewegung zu setzen
ist; u. zu dem Behuf 1200 Fuß westwärts
davon einen Weier zu errichten, in demselben
das Hüttlibachwasser zu sammeln, das Rod-
wäre gewiß eine Verkümmerung desselben,
wenn überhaupt in einer der größern Gemeinden ein solcher Platz für nur 2 Scheiben neu hergestellt würde; dieß wäre
namentlich der Fall in einer Gemeinde
wie Horgen, die von jeher großen Eifer
fürs Schießen gezeigt u. eine beträchtliche
Anzahl Scharfschützen geliefert habe. Hievon
ausgehend sei nicht abzusehen, wie eine
Schießstätte, auf der nur 2 Scheiben errichtet würden, für die Gemeinde Horgen genügen dürfte, sondern es müssen für diese
Gemeinde Einrichtungen für 6–8 Scheiben
getroffen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ist für Unternehmungen,
zu deren Ausführung die Abtretung von
Grundstücken gefordert wird, vor Einleitung des eigentlichen Expropriationsverfahrens die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen. Dieß wurde
im vorliegenden Falle unterlassen u. ebenso scheint das gesetzlich vorgeschriebene Schätzungsverfahren nicht angeordnet worden
zu sein. Dagegen wäre allerdings der
vorläufigen Genehmigung der Errichtung
Schreiben vom 20 d Mts mit: Am 18 April 1837
sei ein Thomas Heinrich Neeracher von Dielsdorf
ohne Leibeserben, jedoch mit Hinterlassung einer Wittwe, in Birmingham verstorben. Dessen
hierseitige zerstreuten Erben, unter denen sich
auch Bevormundete befinden, glauben, der
Verstorbene möchte ein nicht unbedeutendes
Vermögen hinterlassen haben. Da hierüber
noch keinerlei Mittheilung an die hierseitigen
Erben oder an eine Behörde gelangt sei (die
zwei Briefe der Wittwe des verstorbenen Neeracher an eine Verwandte, welche abschriftlich
beiliegen, sollen an die Barbara Neeracher in
Nizza gerichtet worden sein), so suche der Gemeindrath Stadel, Namens der dortigen bevormundeten Erben dafür nach, daß auf amtlichem Wege
nachgeforscht werden möchte, ob Neeracher Vermögen hinterlassen habe u., wenn dies der Fall,
dafür gesorgt werde, daß dieses Vermögen den
rechtmäßigen Erben zukomme. Diesem Gesuche
schließen sich auch die selbstständigen Erben an.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath ist unter Uebermittlung
der von dem Bezirksrathe Regensberg diesfalls
eingesandten Akten zu ersuchen, durch Vermittlung des schweizerischen Konsulates in
London die gewünschten Nachforschungen anzu-
Einwendungen erheben werde, wenn diese
auch auf andere Waaren als Obst, Rüben
u. s. f. ausgedehnt werden.
In Folge dieses Beschlusses hat nun der Stadtrath Zürich folgenden reduzirten Tarif aufgestellt.
A. Wägen von Schmalvieh:
B. Wägen von grünem Obst,
Rüben, Kartoffeln u. Gemüse
bis auf 50
C. Wägen aller übrigen Arten
von Waaren bis auf 50
von 51–100
weitere 100 “
Zur Rechtfertigung dieser Ansätze wird
angeführt:
ad A:
Dieser Ansatz steht unter der bisanhin bezogenen Gebühr, indem nach der städtischen
Fettwaageordnung vom 10t April 1841 für
die zum Wägen kommenden Schweine
je 10 Rp. a. W., für Kälber je 8 Rp. a. W. vom
Stück bezahlt worden seien.
ad B:
Diese Ansätze entsprechen genau den vom
24 Februar 1858.]
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Begehren des Dr Köhler um Zurücknahme resp. Sistirung des Beschlusses vom 20st
Februar 1858 im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Sei die Beschwerde des Dr Köhler, betreffend
seine Verhaftung der Polizeidirektion zur sofortigen Beantwortung zuzustellen u. durch das Tit
Regierungspräsidium eine Rekurskommission
zu bestellen, mit dem Auftrage, ihre Anträge
so beförderlich als möglich zu stellen.
III. Mittheilung a. an den Petenten, b. an die Direktion der Polizei, c. an die Direktion der Justiz,
d. an die bestellte Rekurskommission.
Die Beschwerde des Hrn. Prokurator Hauser in
Winterthur, Namens der Wittwe Marg. Müller
von Hettlingen u. deren Tochtermänner Jb. Fries,
Jakob Erb u. Hch. Ruff gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur betreffend Vormundschaft, Revision, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 20 Februar betreffend das bisher von
der Notariatskanzlei Rheinau ausgeübte, jedoch
bloß begonnen, sondern vorschriftsgemäß
ausgeführt u. vollendet werden müsse.
b) daß inzwischen letztgedachte Strecke wenigstens stellenweise bekieset, nach Möglichkeit
entwässert u. überhaupt in einen etwas bessern u. fahrbaren Zustand gestellt werden
solle, wofür theils der Gemeindrath Hinweil,
theils das Statthalteramt die erforderlichen Anordnungen zu treffen haben.
C. In Eingabe an den Regierungsrath von
2. Christmonat 1857 stellt der Gemeindrath Hinweil vor: Es sei der Gemeinde, da sie in den
letzten Jahren viele anderweitige Straßenbauten haben einführen müssen u. gerade gegenwärtig wieder solche in der Ausführung begriffen seien, sie auch viele anderweitige Gemeindsausgaben zu bestreiten habe, innert der
angesetzten Frist unmöglich, auch noch die obbemerkte Straßenbaute auszuführen, ohne
die Bürger mit übermäßigen Steuern zu
belasten u. er glaube das Statthalteramt Hinweil gehe zu weit, daß es bereits technische
Vorarbeiten habe ausführen lassen u. fortwährend zur Ausführung der Straße dränge.
Der Gemeindrath sucht desnahen darum an,
der Regierungsrath möchte gestatten, daß der
Bau der Straße von Ringweil auf Bärents-
bülach u. s. w. sei eine Straße in der Richtung
nach der Riedmatt für Rümlang namentlich dadurch von großem Werth, weil sie das
ausgedehnte Streue- u. Torfriedt der Gemeinde berühre, dessen Ertrag auf einer Straße
nach dieser Richtung beinahe ganz eben in
das Dorf gebracht werden könnte, während
man bei der Hellbuckrichtung zuerst
mit einer Steigung von mehr als 6%
aufwärts u. dann wieder in das Dorf
hinabfahren müßte. Das Statthalteramt
habe sich ebenfalls davon überzeugt, daß
die Riedtmattrichtung vorzuziehen sei u. demnach bei Uebersendung der Akten betreffend
den Bau der Straßen den Gemeindrath
Rümlang auf die ebenfalls planirte Riedtmattrichtung aufmerksam gemacht. Dieser habe sein betreffendes Schreiben der Gemeindsversammlung eröffnet, letztere
aber unterm 22. Wintermonat mit
51 gegen 42 Stimmen beschlossen bei der
Richtung über den Hellbuck zu verbleiben. Nun haben aber gegen diesen Gemeindsbeschluß 49 Bürger von Rümlang
Rekurs bei dem Bezirksrathe eingelegt u. es
ergebe sich aus diesem, sowie aus der eingeholten Beantwortung desselben durch den
stens 5 Jahre Zuchthaus androht, eine Auslieferung
des Dr Köhler würde sich daher unter diesen Umständen nicht rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath lehne aus den in Erwägung 1 u.
angeführten Gründen die Auslieferung des
Dr F. Köhler ab, dagegen habe er denselben aus
dem Kanton Zürich ausgewiesen.
II. Mittheilung a) an den Bundesrath unter
Rücksendung der Akten, b) an die Direktion
der Polizei zur Vollziehung der Wegweisung[,]
c) an die Direktion der Justiz.
Hinsichtlich der drei durch Urtheil des Bundesgerichtes vom 8. April v. s. dem Kanton Zürich
zur Einbürgerung zuerkannten 8–12 Jahre alten heimatlosen Kinder, Joh. Joseph, Joh. Jakob
u. Eduard Meier stellt die Direktion der Polizei
gemäß regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Weinmonat v. Js. den Antrag, es habe die Stadt
Winterthur die beiden ältern Knaben Johs.
Joseph u. Joh. Jakob u. die Gemeinde Veltheim den
jüngsten Knaben Eduard in ihr Bürgerrecht
für das Jahr 1857 ein Beitrag von fcs. 450
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die antiquarische Gesellschaft.
In Sachen des Herrn C. Deutsch, Namens
der Kattundruckerei Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen
betreffend Befreiung von der Verpflichtung
zur Lösung eines Weinschenkpatentes
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 22 Oktober 1857 wurde Hr. C.
Deutsch, Namens der Kattundruckerei Richtersweil mit seinem Gesuche, es möchte dem
dortigen Druckermeister Johs Tanner bewilligt werden, den Arbeitern der Fabrik
täglich Vor- u. Nachmittags Getränke, Brod
u. s. f., ohne hiefür ein Patent zu lösen, mithin taxenfrei verabreichen zu dürfen, abgewiesen u. zwar mit Hinsicht auf § 1 des
Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845,
wonach für das Ausschenken (verwirthen)
von Getränken aller Art ein Patent erforderlich ist, sowie gestützt auf einen in ei-
in Disp. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, der Direktion des Innern, dem Gemeindrathe Pfungen u. dem
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 1t Februar 1858.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben vom 29 v. Mts an, sie habe Hrn. Regierungsrath Schenk, Direktor des Armenwesens zum
Abgeordneten an die am 2 d Mts stattfindende
Konferenz in Sachen der schweizerischen Auswanderer nach den Kolonien des Hauses Verguiero
in Brasilien bezeichnet.
Sodann verdankt die Regierung von Freiburg mit Schreiben vom 29 v. Mts die an sie
erlassene Einladung zur Theilnahme an obiger
Konferenz u. stellt das Gesuch, es möchte ihr, da es
ihr nicht möglich sei, sich an letzterer vertreten
nat 1855 bewilligten Staatsbeitrages von fc. 4000
an die Thurkorrektion der 1ten Abtheilung in
der Enge im Betrag von fcs. 500 so lange noch
nicht verabfolgt werden, bis die Thur zwischen
geschützten Ufern regelmäßig fließen wird.
b. Der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß die Gemeinde nunmehr auch die
2te Abtheilung durch den Wollauer Hau in Angriff nehme, immerhin aber in der Meinung,
daß die ihr in dem mehrerwähnten Regierungsbeschlusse auferlegten Bedingungen
auch hier erfüllt werden;
c. Dem mit Bleistiftlinien im Grundplane bezeichneten abgeänderten Korrektionsprojekte
wird auf den Wunsch des Gemeindrathes hin
die hoheitliche Zustimmung ertheilt, die Gemeinde aber aufgefordert, sobald die Durchleitung nach der neuen Richtung erfolgt sein
wird, mittelst Parallelwuhren, die durch Hinterwühre mit dem Ufer zu verbinden u. genau auf den Korrektionslinien nach genehmigter Modifikation anzubringen sind,
die Thur innerhalb den Schranken des Normalbettes zu erhalten, um so mehr als
auf linker Seite dasselbe auf eine lange
Strecke bereits überschritten ist.
d. Die Direktion wird eingeladen, für die Ar-
sichert worden sei u. ebenso noch einige andere Privathäuser gleiche Rechte an diesem
Brunnen besitzen; alles dieses ohne irgend
einen Entgeld oder Gegenleistung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Den vorerwähnten unter Art. 1–5 aufgeführten Zusätzen zu dem Abtretungsvertrage vom 7 April 1856 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Für den Art. 6 ist folgende Bestimmung
aufzunehmen:
„Dem Pfarrgebäude steht das Recht zu,
unentgeldlich sowohl bei dem zur Stiftsverwalterei gehörenden Brunnen das
Wasser zum Trinken u. Kochen zu holen,
als auch das Abwasser von diesem Brunnen nach bisheriger Weise zu beziehen.
Dagegen hat die Kirchgemeinde den Unterhalt der Leitung für das Abwasser zu
besorgen.[“]
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung des Vertrages u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
diese Gaben bis auf 200 fcs., die nach der Bestimmung des Comités nicht angegriffen
werden sollen, aufgezehrt. Und doch dränge
die Noth von allen Seiten, da die Frau während ihres Aufenthaltes in der Strafanstalt
arbeitsunfähig geworden sei u. es wol bleiben werde. Die Eheleute Sidler möchten die
Frage, ob der Staat in einem solchen Falle
zum Schadenersatze verpflichtet sei, nicht anregen, sondern den Regierungsrath bloß bitten, ihre besondern Umstände zu berücksichtigen u. sie mit einer Gabe zu unterstützen.
Schließlich verspricht Hr. Pfarrer Spyri, daß
er es sich zur heiligen Pflicht machen werde,
das Geschenk auf das Gewissenhafte zu verwenden.
E. Die Staatsanwaltschaft, welcher das Gesuch der Eheleute Sidler zur Begutachtung
überwiesen wurde, beantragt, daß auf
den Fall, daß dem Begehren entsprochen würde, ausgesprochen werde, einerseits, es habe
der Staat in dieser Hinsicht keinerlei Verpflichtung auf sich, anderseits es werde der
zu bewilligende Beitrag ein für allemal
gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der