dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die dadurch bedingte Wiedereinführung einer
nachhaltigen Nutzung vereitelt würde. Wenn
aber die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde eine Abweichung von der Regel als gerechtfertigt erscheinen lassen sollten, so dürften
zu Abwendung größern Nachtheiles für die Zukunft an die Bewilligung folgende Bedingungen geknüpft werden:
1) Daß der Schlag vom Forstmeister ausgezeichnet, der Abtrieb desselben auf 3 Jahre vertheilt u. der abgetriebene Theil jedesmal sofort nach Anleitung der Fortsbeamtung wieder
aufgeforstet werde.
2) Daß nach erfolgtem Bezug dieses Schlages ohne
spezielle Bewilligung der Direktion des Innern
nicht mehr Holz aus der Waldung bezogen
werden dürfe, als zur Bestreitung der Forstverwaltungs- u. Betriebskosten unumgänglich nothwendig sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Hütten die Bewilligung
eines außerordentlichen Schlages im Betrage
von fcs. 10,000 in ihrer Gemeindewaldung unter den vom Oberforstamte angetragenen Be-
Herr C. Moser von Andelfingen, gegenwärtig auf der Betriebskontrolle der schweiz.
Centralbahn in Basel, welcher sr. Zt. im Kanton Zürich wegen Kurzsichtigkeit vom Militärdienste entlassen wurde, nun aber in Basel
zum Dienste angehalten werden will, stellt
mit Zuschrift vom 23 d. Mts das Gesuch, es
möchte [sich] der Regierungsrath zu seinen Gunsten bei der Militärdirektion in Basel
dahin verwenden, daß die hiesige Befreiung
vom Militärdienste auch dortseits anerkannt
werde.
Eventuell bittet er, ihn beim Bundesrathe
zum Stabssekretär oder Kommissariatsbeamten vorzuschlagen.
Es wird verfügt:
Sei dem Hrn. Moser zu erwiedern, daß sich
der Regierungsrath nicht in der Stellung befinde, auf sein Gesuch einzutreten.
Betreffend den Salzlieferungsvertrag mit
Württemberg wird von der Direktion der Finanzen Folgendes berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
28 November 1857 wurde ein von der Direktion
der Finanzen mit der k. württembergischen
Salzhandlungsdirektion von Aarau abgeschlosse-
Schlagbaum- u. Zugbarrieren-Einrichtung,
daß bis jetzt weder an der betreffenden
noch an irgend einer andern Stelle, wo
ähnliche Vorrichtungen schon seit langem
bestehen, nicht das geringste Unglück daraus
entstanden sei.
Er glaube daher, durch das Gesagte waltende Besorgnisse genügend widerlegt &
völlige Beruhigung gegen mögliche Eventualitäten gegeben zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Oberwinterthur wird
erwiedert, aus der vorgenommenen Untersuchung habe sich wirklich ergeben,
daß die Beschwerde wegen der oft etwas
zu lange andauernden Absperrung der
Wegübergänge nicht unbegründet sei
u. es habe daher der Regierungsrath beim
Verwaltungsrathe der vereinigten Schweizerbahnen thunlichste Abhülfe verlangt.
Dagegen könne sich der Regierungsrath
nicht veranlaßt sehen, die Fallbarrieren
überhaupt nicht zu gestatten; derartige
Vorrichtungen seien nicht blos bei der St. Gal-
A. Der Gemeindrath Niederhasli theilt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 7 Christmonat 1857 mit: Die im Mai 1856 begonnene
Fortsetzung des Baues der Straße 3tr Klasse, von
Mettmenhasli nach Niederhasli habe die Kirchgemeinde Niederhasli im Laufe des abgewichenen Sommers vollendet. Er legt eine diesfällige
mit Belegen versehene Kostenberechnung ein
u. stellt das Gesuch für Bestimmung des durch
Regierungsbeschluß vom 7 Brachmonat 1856 in
Aussicht gestellten Staatsbeitrages.
B. Das Statthalteramt Regensberg empfiehlt dieses Gesuch mittelst Begleitschreiben vom
8 Jenner d. Js. & bemerkt dabei: die fragliche
Straße sei eine Fortsetzung der früher vollendeten
neuen Kommunikationsstraße von Watt über
Oberdorf nach Mettmenhasli u. nunmehr vollständig ausgeführt. Im Fernern weist das
Statthalteramt auf die bedeutenden Ausgaben
hin, welche die Gemeinde Niederhasli, theils bereits für Straßenbauten, Schulhäuser u. Reparatur an der Kirche zu leisten hatte u. die theils derselben in naher Zukunft bevorstehen für noch
fernerhin nöthige Straßenbauten zur Verbindung mit Dielsdorf, Bülach u. der Rümlinger
Straße.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
Betreffend die Auslieferung des Med. Dr Fr.
aus Bork,
hat sich ergeben:
A. Siehe die frühern Beschlüsse in dieser Angelegenheit.
B. Mit Zuschrift vom 13. März theilt der
Bundesrath dem Regierungsrathe mit, daß die
französische Gesandtschaft im Auftrage der preussischen Regierung die Auslieferung des Dr
Fr Köhler aus Bork, welcher des Verbrechens der
Nothzucht u. des Versuches der Abtreibung der Leibesfrucht angeklagt sei, verlange u. ihm zu dem
Ende die Voruntersuchungsakten übermittelt
habe. Indem der Bundesrath diese Akten dem
Regierungsrathe mittheilt, stellt er es demselben bei dem Mangel eines Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz u. Preußen frei, das
Gutfindende zu verfügen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Dafür, dass sich Köhler des Verbrechens der
Nothzucht schuldig gemacht, ist nach den Akten
keinerlei Wahrscheinlichkeit vorhanden u. seine
Verhaftung nur da von dem Kreisgerichte Ludinghausen auch blos wegen Abtreibung der
Leibesfrucht angeordnet (S. 18. der Voruntersuchungsakten).
2. Die Bernhardine Melchers ist weder mit einem
dort niedergelassen sei; sie habe daher nur
an die Armensteuern, nicht aber andern
Gemeindesteuern beizutragen, soweit sie
nicht steuerpflichtiges Grundeigenthum in
der Gemeinde besitze. Wenn auch das Vermögen der Rekurrentin wirklich, wie der Gemeindrath Bülach behaupte, in Bülach läge
u. dort für Staatssteuer besteuert würde,
so wäre dieses nach dem Gesetze gleichgültig.
F. In einem Nachtrag zu seiner Rekursschrift gibt Hr. Sulzberger zu, daß Frau
Kern in Bülach ein Haus u. einen Baumgarten im Werthe von ca 15 000 fcs. besitze.
G. Der Gemeindrath Bülach bittet um
Abweisung des Rekurses: Er beruft sich auf
die vor erster Instanz angeführten Gründe u. bemerkt im Weitern: Frau Kern sei verheirathet,
ihr Ehemann wohne in Bülach, sie selbst sei
daher bloße Aufenthalterin u. nicht Niedergelassene an ihrem Wohnort, da das Haupt der Ehe
sich in Bülach befinde u. die Haushaltung nach
§ 130 des Civilgesetzes dort bestehe. Der Umstand, daß die Eheleute Kern getrennt leben,
ändere an den persönlichen u. oekonomischen
Wirkungen der Ehe Nichts. Frau Kern könne
sich daher den Verpflichtungen gegenüber
der Heimatsgemeinde nicht als unabhängige
Gunsten des Schulrathspräsidenten u. dessen Familie gesorgt werden möchte. Dieses Ansinnen
erscheine um so billiger, als der gewählte Bauplatz Raum genug darbiete, um einem solchen
Begehren gerecht werden zu können. Es liege
im Interesse sowol der Anstalt, als des Publikums, daß der Präsident des Schulrathes im
Gebäude selbst wohne, weil dadurch einerseits
der Verkehr mit jenem Beamten wesentlich erleichtert u. anderseits durch die Amtswohnung unstreitig eine wirksamere Aufsicht
über die Schule gefördert werde.
Mit Bezug auf die beiden letzten Punkte
sehe der Bundesrath einer entsprechenden
Rückäußerung entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des Antrages der Polytechnikumskommission
beschließt:
Es sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
Mit Schreiben vom 24 Dezember v. Js stellt
der in der Gemeinde Seebach eventuell eingebürgerte Jakob Gerteis von Binzgen, Großherzogthum Baden, das Gesuch um Ertheilung des
verlassen u. auf den Genuß des Pflanzlandes u. des
Holzes zu verzichten habe, stehe lediglich den Behörden zu u. es sei die Rekurrentin nicht berechtigt, gegen deren Verfügungen Einsprache zu
erheben; der Erziehungsrath habe sich an die bestehende Praxis gehalten, da ihm nicht unbekannt gewesen sei, daß z. B. dem Pfarrer Corrodi in Oetweil gegenüber auch so verfahren
worden, daß der suspendirte Pfarrer während
der Suspensionszeit mit seiner Familie im
Genusse der Amtswohnung u. des Gartens habe
verbleiben können. Dieses Verfahren habe
in dem angeführten Falle die ausdrückliche Genehmigung des Regierungsrathes erhalten u. es
lassen sich für dasselbe gewichtige Gründe
anführen: Der suspendirte Lehrer bleibe jedoch,
da er nach Ablauf eines Jahres wieder funktioniren könne, Inhaber seiner Lehrstelle u. es
wäre hart, wenn ohne alle Noth von ihm verlangt werden wollte, daß er mit Familie
u. Hausrath aus der Amtswohnung ausziehe,
um nach Jahresfrist wieder in dieselbe zurückzukehren; es würden ihm damit Kosten
verursacht, welche das Maß seiner Strafe nicht
nur sehr empfindlich erhöhen, sondern noch beträchtlich überschreiten würden. Im vorliegenden Fall sei noch der Umstand hinzuge-
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
15. d. Mts., die Mittheilung, daß Hr. Pfarrer Hafner
in Eglisau am 1. ds. Mts. gestorben u. in Folge
dessen die dortige Pfarrstelle erledigt sei.
Hievon ist der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Der Kirchenrath berichtet unter Bezugnahme auf sein sachbezügliches Schreiben vom
27. Wintermonat v. Js., daß er zur Berathung
der von Hrn. Dr Titus Tobler angeregten Frage
betreffend Erhebung des Chorfreitags zu einem
hohen Festtage für die ganze evangelische Schweiz
eine Konferenz von Abgeordneten der evangelischen
Kirchenbehörden der Eidgenossenschaft auf Dienstag
u. Mittwoch den 27. u. 28. April d. Js. nach Zürich ausgeschrieben habe, daß er es für angemessen erachte,
diesen Anlaß zu benutzen, um wo es möglich die
geistigen Bande, welche zwischen Zürich u. andern Kantonen bestehen, enger zu knüpfen &
demgemäß im Einverständniß mit der Direktion
des Erziehungswesens die Abgeordneten zur Theil-
Gesuch um
tion des Innern unverzüglich u. gleichzeitig
mit Anordnung der in dem Reglement von
1836 vorgeschriebenen Maßnahmen vorläufigen Bericht zu erstatten, wie dieses von andern
Statthalterämtern bisher immer geschehen u.
auch selbstverständlich nothwendig ist, wenn
eine Liebessteuer mit Erfolg angeordnet werden
soll.
VI. Mittheilung an die Direktion des Innern
der Finanzen u. an das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 13 Februar stellt der in
Zürich eventuell eingebürgerte Hr. Joh. Jakob
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
hiefür folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Empfangschein für Deposition seines
vom 21 September 1839 datirten Heimatscheins;
2. einen vom 11 Dezember 1822 datirten Taufschein;
3. ein vom 6 Februar datirtes günstiges
Leumundzeugniß des Stadtrathes Zürich;
4. ein vom 6 Februar datirtes Vermögenszeugniß des Stadtrathes Zürich, laut welchem
Petent ein Vermögen von 30,000 fcs. versteuert, nebst einer vom 30 Januar datirten
Dabei will sich die Gemeinde verpflichten,
die Neubaute der Straße sogleich nach Erledigung des Rekurses in Angriff zu nehmen,
ununterbrochen fortzusetzen, u. auch die
übrigen nothwendigen Korrektionen ohne
längere Zwischenräume in Angriff zu nehmen u. durchzuführen.
Zur Begründung dieses Gesuches suchen
die Rekurrenten darzuthun:
1) Daß die beschlossene Straßenrichtung
für die dortigen Verhältnisse unzweckmäßig sei, u. mit dem nachweisbaren
Bedürfniß u. Vortheil in seiner ganzen
Ausdehnung in einem ganz ungünstigen
Verhältniß stehe, auch der Uebereinstimmung mit den frühern Beschlüssen der
obern Behörden durchaus ermangle;
2) Daß dieselbe zu kostspielig sei, u. die Kräfte
weitaus der größern Zahl der Gemeindseinwohner auf höchst drückende Weise übersteige u. daß die obern Behörden bei ihren
frühern Beschlüssen über den Kostenpunkt
weit unter der Wirklichkeit unterrichtet
gewesen seien.
Zur Begründung des Rekurses wird
nun im Wesentlichen angeführt: Da durch
den Beschluß des Regierungsrathes vom 22st
29 Januar 1858.]
Hornung nach Zürich ausgeschriebenen Konferenz in der Angelegenheit der schweizerischen Auswanderer in Brasilien den Hrn.
Regierunsrath G. Gasser bezeichnet habe.
Hievon ist der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Das mit Schreiben vom 27. d. Mts von der
Direktion der Polizei des Kantons Aargau
gestellte Gesuch um Bewilligung zur Aufnahme des an einer Ohrenkrankheit leidenden
Hs. Rud. Sigrist in Oberkulen in den hiesigen
Kantonsspital, geht an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22 d. Mts verdankt der
Bundesrath die ihm unterm 9t d. Mts gemachten Mittheilungen betreffend seine dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 4 Christmonat v. Js eröffneten Wünsche bezüglich auf
diese seien während dem Bau der Rheinfallbahn gänzlich abgegraben, dann aber auf
gestelltes Begehren von der Bauverwaltung
zusammengefaßt u. mittelst einer Steintolle
u. erdener Teuchelleitung wieder in das Gemeindland geleitet worden; nachdem nun in neuerer Zeit von der Gemeinde der Beschluß gefaßt worden sei, das Ohrweierwasser für
Speisung von Gemeindsbrunnen zu verwenden,
sei unterm 18t u. 19t d. Mts. von Arbeitern
unter Aufsicht von Bachangestellten das Land
aufgedeckt, die Teuchel zerschlagen, die Oeffnungen verstopft u. das Wasser durch einen aufgeworfenen Graben in ganz entgegengesetzter
Richtung fortgeleitet worden; gegen diese eigenmächtige Handlung haben sich die Bewohner
von Andelfingen selbst soweit möglich Hülfe
verschafft, indem sie am 20. d. Mts. Morgens
das Wasser in die alte Leitung zurückgeführt
hatten. Der Gemeindrath beschwere sich nun
über das Verfahren der Bahnverwaltung,
welchem dem Vernehmen nach die Absicht
zu Grunde liege, das fragliche Wasser der
Gemeinde Klein-Andelfingen für fcs. 3000
zu überlassen u. ihr dasselbe zuzuleiten u.
bitte, ihre bedrohten Rechte auf angemessene
Weise zu schützen.
demselben eingegangen; es wünsche nun
seine bekümmerte Mutter, sowie sein Vormund u. das Waisenamt, daß der Regierungsrath sich dafür verwende, daß wo immer möglich der gegenwärtige Aufenthaltsort des Peter
ausgemittelt werde. Die Vergütung der Kosten werde zugesichert.
Es wird beschlossen:
Es sei das Gesuch dem Bundesrathe zur gefälligen Entsprechung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Horgen unterm 7t d.
Mts eingesandten Verbalprozesses über die
von der Kirchgemeindsversammlung Oberrieden am 3t. d. Mts. vorgenommene Berufung
des Herrn Wilhelm Hirzel von Winterthur, bisherigen Pfarrverwesers in Oberrieden zum
Pfarrer dieser Gemeinde. Diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Horgen für sich u. zu Handen
der Gemeinde Oberrieden Mittheilung zu
machen, dem Gewählten Urkunde zuzustel-
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Ausführung des Baues nach den
vorgelegten Plänen ermächtigt.
II. Dem mit dem Stadtrathe abgeschlossenen
Vertrage wird die Ratifikation ertheilt.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Fick, Namens des Dr Med. Friedrich Köhler
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A–F. Des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 27. Februar 1858.
G. Unterm 27. Februar 1858 beschloß der Regierungsrath, es sei die Beschwerde des Hrn. Dr
Köhler betreffend seine Verhaftung durch die Polizeidirektion abgewiesen.
H. Mit Zuschrift vom 10. März beantragt
Hr. Prokurator Dr Fick, Namens der Eheleute
Köhler, daß sofern die Voruntersuchungsakten betreffend Versuch der Abtreibung noch nicht anhergesendet worden seien, nun mehr angenommen
werde, die k. preußische Regierung habe auf Auslieferung des Dr Köhler verzichtet u. in Folge
dessen der Regierungsrath die sofortige Freilassung des Dr Köhler beschließen möge.
seien. Außerdem daß somit das mittelalte
Holz fast ganz fehle u. auch die älteste Klasse
nicht in genügendem Maße vorhanden sei,
befinden sich die 43 Juch. haltenden Jungwüchse in Folge vernachläßigter Aufforstung der
Schläge zum größten Theile in unbefriedigendem Zustande u. seien kaum dem Grase entwachsen; auch haben die 4 Juch. 40–60 jähriges
Holz eine sehr mangelhafte Bestockung aufzuweisen. Die Tobelwaldungen endlich besitzen
ein um vielleicht 25% geringeres Ertragsvermögen als die alten Bestände in der Egg.
Mit Rücksicht auf die hohe u. steile Lage der
Waldung an der hohen Rhone wird bemerkt,
es könne, soweit menschliche Voraussicht zu beurtheilen im Stande sei, die Entholzung dieser
Fläche keine klimatischen Nachtheile nach sich ziehen u. es werden, insofern die Wiederaufforstungung rasch u. mit Fleiß u. Umsicht erfolge, auch
keine Erdabrutschungen zu befürchten stehen.
Vom forstpolizeilichen Standpunkte aus
könne die Bewilligung des Gesuches in keiner
Weise empfohlen werden, zumal in den im Jahr
1851 für die Gemeinde festgesetzten u. von ihr
anerkannten Wirthschaftsbetrieb bedeutende Eingriffe gemacht worden seien u. die Erstellung
eines geordneten Altersklassenverhältnisses u.
richten.
III. Die Bahnverwaltung hat diese Konzession in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine beglaubigte Ausfertigung zu
Handen zu stellen.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
vereinigten Schweizerbahnen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Betreffend das Gesuch um Erbauung einer
Straße 2t Klasse von Langenried über Hombrechtikon nach Binzikon
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hombrechtikon hat unterm 31 Jenner 1851. unterstützt von den
Gemeindräthen Uster, Egg, Maur u. Mönchaltorf das Gesuch um Erbauung einer Straße
2t. Classe von Oetweil über Hombrechtikon
bis Langenriedt gestellt, wodurch eine direkte Fortsetzung der Straße von Winterthur
über Uster u. Mönchaltorf an die St. Gallische
Grenze erzielt würde u. dieses Gesuch im Wesentlichen damit begründet, daß das Bedürfniß einer möglichst leichten Verbindung
zwischen Uster u. dessen Influenzen u. dem
1858.]
des Obergerichtes behufs Ertheilung eines entsprechenden Auftrages zugestellt. (l. M. h. T.)
Unter Rücksendung der Akten zeigt die Regierung von Bern mit Schreiben vom 26 v. Mts
an, sie habe in Folge des von dem Regierungsrathe unterm 20 v. Mts gestellten Gesuches die
Auslieferung des Jakob Hafner von Wiesendangen, Schneider in Burgdorf, welcher angeschuldigt ist, in Thalweil einen Betrug im Betrage
von fcs. 246 verübt zu haben, bewilligt u. das
Regierungsstatthalteramt Burgdorf angewiesen, den Hafner ungesäumt dem Statthalteramte Horgen polizeilich zuführen zu lassen.
Hievon wird der Direktion der Justiz u.
der Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft, letzterer, unter Rücksendung der Akten Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Bern übermittelt mit
Schreiben vom 25 v. Mts das mit ihrer Ratifikation versehene Exemplar des Protokolls über die
am 2 v. Mts in Zürich abgehaltene Konferenz
betreffend die Lage der schweizerischen Kolonisten in Brasilien mit dem Beifügen, sie habe
beschlossen, an die Reise- & Untersuchungskosten
des nach Brasilien abgesandten Hrn. Dr Heußer
I. Mit Bezug auf die Versetzung der Krankrenwärter aus einer Milizklasse in die
andere wird festgesetzt:
Die Krankenwärter haben mit zurückgelegtem 34st Altersjahre zur Reserve u. mit
zurückgelegtem 40st Altersjahre zur Landwehr überzutreten. (§§. 34. 35. u. 36. der kantonalen Militärorganisation.)
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es wird gestattet, daß in Abänderung des
Beschlusses d. d. 15. Februar 1853 das Instruktionspersonal statt der bisherigen eisengrauen Beinkleider, als 2ts Paar, blaugraue
Hosen von Halbwollenstoff, trage, in der Meinung, daß die Unterinstruktionen dieselben
zum ermäßigten Preise von 5 fcs. beziehen
dürfen u. je nach Verfluß von 4 Jahren ein
weiteres Paar unter der gleichen Vergünstigung.
II. Werden als 2tes Paar Beinkleider für die
Militärmusikkorps die blaugrauen Hosen von Halbwollenstoff mit aufgenähtem Vorstoß von rothem
nenbuch nunmehr auch noch Handelsklassensteuer bezahlen müßten, somit für Betreibung eines u. desselben Berufes mit einer
doppelten Steuer belastet würden.
Aus den hierüber eingezogenen Berichten
des Gemeindrathes Richtersweil vom 11t Novbr.
u. des Statthalteramtes Horgen vom 9t dieß
geht hervor, daß die Rekurrenten neben
dem Handel mit den eigenen Landeserzeugnissen auch den Einkauf von Produkten
in größern Quantitäten u. hauptsächlich den
Brantweinhandel betreiben, so daß ihre Aufnahme ins Ragionenbuch sich rechtfertige,
immerhin aber in der Meinung, daß dannzumal die Erwerbsteuer auf fcs. 2. 30 Rp.
zu reduziren wäre.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Verkehr der Rekurrenten in eigenen
Landesprodukten erscheint mit demjenigen
in fremden Produkten allzuenge verbunden, als daß eine gehörige Ausscheidung
desselben in landwirthschaftlichen Betrieb
in Handel in dem Maaße möglich wäre,
um ausmitteln zu können, ob der den Handel betreffende Theil ein Handelskapital von
fcs. 1500 in Anspruch nehme. Zudem beziehen
sich Erwerb u. Handel auf einen u. denselben
tragt, die gewünschten Erkundigungen über den
Nachlaß des Klinke einzuziehen u. deren Ergebniß
dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
mitzutheilen.
Das schweizerische Militärdepartement übermacht unterm 5 d. Mts die Uebersicht der diesjährigen eidgenös. Militärschulen, wie dieselben
vom Bundesrathe unterm 27 v. Mts festgesetzt
worden, mit dem Ersuchen, die Militärdirektion
anzuweisen, die weitern Anordnungen des eidg.
Militärdepartts zu gewärtigen u. in Vollziehung
zu setzen.
Diese Akten werden der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Der Bezirksrath Andelfingen macht unterm
9. d. Mts die Anzeige, er habe an die Stelle des entlassenen Herrn Jakob Wäspi den Herrn Gemeindrath Jakob Gütterli in Ossingen zum Gemeindammann dortiger Gemeinde gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Schreiben vom 10 d. Mts den Hinschied des Hrn. Oberstlieutenant Karl Sebastian von Clais im Haard
halt der Schrift, die sie unterzeichnet, getäuscht
oder wenigstens nicht ins Klare gesetzt worden
sei.
2) Die Bevogtete habe nicht vor der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde, wie das Gesetz
vorschreibe, u. worunter der Gemeindrath verstanden sei, sich persönlich über ihren Willen erklärt. Sollte eine Kommission genügen, so
müßte sie von dem Gemeindrathe zum Zwecke der Abnahme der persönlichen Erklärung
besonders bestellt worden sein.
3) Der Bezirksrath habe nicht untersucht, ob das
Begehren um einen Vormund auf dem freien
Willen der zu Bevogtenden beruhe u. ob Gründe
für eine Vormundschaft vorhanden seien. Frau
Müller habe dem Bezirksrathe von Anfang an
erklärt, daß sie nicht unter Vormundschaft
sich begeben wolle.
4) Es seien keine Gründe zur Bevogtigung vorhanden. Frau Müller sei geistig und körperlich noch gesund genug, um ihr Vermögen verwalten zu können.
5) Den Tochtermännern können keine Kosten
überbunden werden, da die Sache selbst sie
nicht berühre u. sie mit ihrer Eingabe blos die
Beschwerde ihrer Schwiegermutter haben un-
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Schönenberg
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schönenberg übersandte schon unterm 18 Christmonat v. Js unter
Beilegung einer detaillirten Rechnung dem
Bezirksrathe Horgen zu Handen des Regierungsrathes das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Erbauungskosten der Straße
3tr Klasse, von der Sonne in Schönenberg bis an
die Gemeindsgrenze Hütten, welche nunmehr
in einer Gesammtlänge von 3840 Fuß erbaut
sei.
B. Mit Begleitschreiben vom 9 Jenner d.
wurde dieses Gesuch durch den Bezirksrath Horgen
dem Regierungsrathe mit der Bemerkung
übermittelt, daß dieser Straßenbau nach erfolgter Wiedergenesung des Hrn. Statthalter
von ihm geprüft u. der Zustand desselben befriedigend gefunden worden sei, ausgenommen,
daß die Straße an den steilen Stellen noch
der Schutzwehren bedürfe. Uebrigens empfiehlt