dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sich unter jenen Unglücklichen befinden, nicht
bewilligt, sondern denselben die Heimkehr nach
Hause gestattet werde, indem sie sich anerbieten, alle Auslagen, Reisekosten &. s. w. zu bezalen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Gesuch der Herren Schmid & Meier
dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu
übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 21 l. Mts. datirte Gesuch der Bezirksschulpflege Winterthur um Bewilligung
der Vermehrung der Zahl ihrer Ersatzmänner,
in Anwendung des § 1 des Gesetzes vom 29 Januar 1839 betreffend einen Zusatz zu dem Gesetze
über die Organisation der Bezirksschulpflegen vom
29 September 1831.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei die Bezirksschulpflege Winterthur ermächtigt, die Zahl ihrer Ersatzmänner um 3 zu vermehren.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen der französischen Feuer-Versicherungsgesellschaft Phönix in Paris resp. deren Haupt-
Straße, was auch in den Petitionen für die
Korrektion des Beckenhofraines dagegen gesagt wird, offenbar verändert worden, denn
die bisherige lebhafte Frequenz der Straße von
Frachtfuhren & Fruchtsendungen wird derselben gänzlich entzogen & der Eisenbahn zugewendet, so daß diese Straße nur noch dem
innern Verkehr dienen wird.
Die Petenten bemerken zwar, daß der
durch die Eisenbahnen veranlaßte lebhaftere
Verkehr auch denjenigen aus dem Innern
des Landes mit den Hauptbahnstationen
vermehren müsse & daher auch die Verbesserung der dahin führenden Straßen um so
nothwendiger werde. Diese Ansicht ist
im Allgemeinen ganz richtig, aber kein
direkter Beweis für das Bedürfniß der
Korrektion des Beckenhofrains; denn angenommen, daß der Verkehr aus den Bezirken Bülach & Regensberg mit Zürich
sich namhaft vermehren werde, so werden
doch unzweifelhaft aus diesen Landwirthschaft treibenden Gegenden, die zuführenden Lasten größer als die von Zürich abzuführenden sein, und das Abwärtsfahren
des Beckenhofrains nicht als ein Verkehrshinderniß betrachtet werden können; fer-
dat Huber der Direktion des Militärs zur
disziplinarischen Bestrafung überwiesen.
[Praesidial-Verfügung.]
Actum den 30t Juli 1857.
Das von dem Bezirksrathe Bülach dem Regierungsrathe übermittelte Gesuch der Gemeinde Rieden & der dortigen Gerechtigkeitsbesitzer um Ratifikation eines zwischen denselben über Ausscheidung von Gemeinde- &
Gerechtigkeitsgut abgeschlossenen Vertrages
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
In einem vom 27 Juli datirten Kreisschreiben theilt der Bundesrath den eidgen. Ständen
mit, daß neuerdings wieder in verschiedenen Schweizerblättern Anzeigen, welche den
Verkauf von Inlandsfahrbilleten an Auswanderer nach Nordamerika anbiethen, erschienen
seien & daß die nordamerikanische Gesandt-
neuerdings gestelltes Gesuch um Verlegung
des Salzablagerungsplatzes nach Dachsen
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines vom 9 d. Mts. datirten Urlaubsgesuches
des Herrn Dr Bach als Arzt am alten Kantonsspital und der Irrenanstalt und des damit verbundenen Vorschlages für seine
Stellvertretung während seiner Abwesenheit,
beschlossen:
I. Herrn Dr Bach wird der nachgesuchte von
Ende Juli oder Anfang August an beginnende
Urlaub von drei Wochen bewilligt.
II. Hr. Professor Dr Cloetta wird als Stellvertreter des Hrn. Dr Bach während dessen Abwesenheit anerkannt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege und an Hrn. Dr Bach,
an letztern für sich und zu Handen des Herrn
Professor Dr Cloetta.
Die Museumgesellschaft in Zürich übersendet mit Schreiben vom 3 d. Mts. ihren Jahresbericht für das Jahr 1856.
nicht in Wädensweil, sondern in Horgen
ihren Verdienst habe, aus diesem Grunde
müsse sie bitten, daß der Gemeindrath
Wädensweil angewiesen werde, ihr einen
Heimatschein nach Horgen auszustellen.
E. In seiner vom 29 Juli datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath
Wädensweil, der Ehemann der Rekurrentin habe bisher beharrlich seiner Frau
den Aufenthalt in einer andern Gemeinde
verweigert & sich vor den Folgen die daraus
entstehen könnten, wenn sie der Aufsicht
der Heimatbehörden entzogen würde, verwahrt; & der Gemeindrath müsse dieß
eben der Folgen für die Gemeinde wegen
nur unterstützen, so lange der Ehemann
seine Einwilligung für Schriftenvertheilung nicht gegeben habe. Auffallend sei es,
daß diese Ehefrau ihren Aufenthalt durchaus in Horgen durchsetzen wolle & vorgebe, sie finde nur in Horgen ihren Verdienst, in Wädensweil aber nicht, während sie ihren Beruf das Seidenweben, in
letzterer so gut wie in ersterer Gemeinde
ausüben könne.
F. In seiner vom 3t August datirten Beantwortung bemerkt der Bezirks-
in keiner Weise gehemmt werde, so wie er
auch anerkenne, daß die Lokalität des Petenten zur Errichtung eines Gasthofes niedern Ranges geeignet sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
14 Mai gründete sich wesentlich auf denjenigen Theil der frühern Begutachtung des
Stadtrathes, in welchem gesagt wurde, es
sei das für Ausübung des Tavernenrechtes
bezeichnete Haus von ziemlich kleinem Umfange überhaupt nicht geeignet, selbst einem
Gasthofe niedern Ranges die von den Bedürfnissen der Neuzeit geforderten Einrichtungen zu geben.
2. Diese Darstellung wird nun aber durch
die nach Fact. B von dem Petenten neu angeführten Gründe in einer Weise widerlegt, daß selbst der Stadtrath hiegegen in
seiner neuen Begutachtung zu keiner Einwendung sich veranlaßt findet & der Bezirksrath Fact D nunmehr im Gegentheil
zu Gunsten der fraglichen Lokalität sich
ausspricht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent habe die Kosten zu bezalen,
bestehend in fcs. 3 Staats- Frk. 2 Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilungen an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Zürich & die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Mit Begleitschreiben vom 26 Mai 1857 übermittelt Herr J. H. Fierz in Zürich die von der
neu gegründeten, schweizerischen Exportgesellschaft in Zürich festgesetzten von den Herren
J. J. Bänziger & Comp. in St. Gallen, Heinrich
Fierz in Zürich, Johs. Hagenbuch in Zürich, Honegger, Pirjantz & Comp. in Konstantinopel,
Hüni-Stettler in Horgen, Johannes Hürlimann
in Richtersweil, Bart. Jenni & Comp. in Enneda, Heinrich Meyer in Brugg, J. R. Raschle &
Comp. in Wattweil, A. Rieter, Rothplatz vom
Hause J. Ziegler & Comp in Winterthur, J.
Rüegg-Raschle in Zürich, Johs. Stapfer & Sohn
in Horgen & Dr Rüttimann Namens der
nisse wegen, die Uebereinkunft betreffend die
kirchlichen Verhältnisse von Hagenbuch für jetzt
dem Großen Rathe noch nicht vorgelegt werden könne. [l. M. h. T]
II. Sei der Civilvorsteherschaft Hagenbuch zu
Handen der Ortschaften Hagenbuch-Unterdorf
und Egghof mitzutheilen, es könne so lange
von deren kirchlichem Anschlusse an Aawangen keine Rede sein bis beide Ortschaften
sich hierüber des gänzlichen geeinigt haben.
III. Seien im Uebrigen die sämmtlichen Akten an die Direktion des Innern zurückgewiesen.
Mit Bezug auf den geprüften Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe & die Stempelverwaltung (Protokoll v. 27 v. Mts.) wird folgende
Weisung.
an den Großen Rathes erlassen.
Durch Beschluß des Großen Rathes vom 16t
Hornung 1857 wurden anläßlich der Berathung
des geprüften Entwurfes eines Stempelgesetzes
folgende Anträge für erheblich erklärt & dem
ertheilt werden könnte, so sei auch diese Verwahrung als beseitigt zu betrachten.
Dagegen sei es dem Experten nicht gelungen, den Hrn. Dürsteler zur Zurückziehung seiner Einsprache zu bewegen; derselbe besorge nämlich, daß bei der Nähe des Aabaches, der seine
Fabrike betreibe, das Wasser in den beträchtlich tiefer zu legenden Kanal i k des projektirten Werkes von Hrn. Honegger durchdringen & für erstes Werk verloren gehen
könnte.
D. Auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten beschloß der Regierungsrath unterm 7 Christmonat 1853 dem Hrn.
Honegger zu eröffnen, daß seinem Gesuche
so lange keine Folge gegeben werden könne,
bis die dagegen erhobene Einsprache des Hrn.
J. Dürsteler auf gütlichem oder rechtlichem
Wege beseitigt sein werde.
E. Mit Einsprache vom 14 Brachmonat
1856 legte Hr. J. Dürsteler der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine zwischen ihm & Hrn.
Rud. Honegger unterm 12 Brachmonat abgeschlossene Uebereinkunft vor, mit welcher
neben verschiedenen anderweitigen Anständen auch diejenigen, das vorliegende Wasserrechtsgesuch betreffend, beseitigt sind.
Winterthur & dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rücksendung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 30 Juni stellt der in
Winterthur eventuell eingebürgerte
Herr Franz Xaver Joseph Lebetgern von
Alliswyl, Kantons Aargau das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei;
1. einen vom 8 Mai 1846 datirten Heimatschein;
2. einen vom 19 November 1856 datirten
Auszug aus dem Taufbuch;
3. als Vermögensausweis einen Kaufbrief
nebst einem Auszug aus dem Notariatsprotokoll, laut welchem Petent Grundeigenthum im Assekuranzwerthe von
Frk. 28,000 besitzt, auf welchen nur Frk.
22,000 versichert sind;
4. einen vom 5 Dezember 1856 datirten
Auszug aus dem Protokoll der Stadtgemeinde Winterthur betreffend Bürgerrechtsertheilung, in welchem zugleich
Mit Zuschrift vom 26 Mai stellt der eventuell in den oestreichischen Staatsverband
aufgenommene Herr Hs. Ulrich Furrer
von Goßau, wohnhaft in Linz, das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigem Staats- &
Gemeindsverbande & legt behufs dessen eine
Erklärung des oestreichischen Bezirksamtes
Urfahr ein, nach welcher er unter der Bedingung, daß er die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande beibringe, in
den oestreichischen Staatsverband aufgenommen worden.
In ihren vom 10 & 19 Juli datirten
Gutachten erklären der Gemeindrath Goßau & der Bezirksrath Hinweil, daß der
Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten &
Verbindlichkeiten unter der Bedingung
ertheilt, daß derselbe innerhalb 4 Wochen,
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlus-
Arbeiten zur Antragstellung übermittelt.
Actum den 9t Juli 1857.]
Ein Gesuch der Direktion der Nordostbahn
vom 7 d. Mts. um Ausstellung eines Zeugnisses zu Handen der Notariatskanzlei
Wülflingen, daß sich die in der Zuschrift
des Regierungsrathes vom 29 Brachmonat
1854 ausgesprochene Eigenthumsüberlassung des Areals der in Folge der Bauten
der Gesellschaft entbehrlich werdenden Straßen sowie Fluß- & Bachbetten (soweit dieses vom Staate abhange) auch auf die vom
Staate an die Nordostbahn zu Eigenthum
überlassenen alten Straßen & Flußbetten,
welche in der Markung Töß liegen beziehe, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft
Fägsweil vom 6 d. Mts. über einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil betreffend Gültigkeit einer Gemeindrathswahl geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Schul- & Gemeindgut, d. d. 30 Mai 1857;
7) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadt Zürich, d. d. 25 Mai 1857;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten des Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Frk. 600 betragenden Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
& dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit
heischen, anderseits daß Hr. Müller durch außergewöhnlichen Eifer und Thätigkeit sehr
viel zu allmäligen bessern Gestaltung jener Verhältnisse beigetragen, dabei aber an
seiner Gesundheit in hohem Grade beeinträchtigt worden sei. Unter diesen Umständen
werde es sich wohl rechtfertigen, wenn Hrn.
Müller die gleiche Qualifikation wie in den
beiden frühern Jahren ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Müller für
das dritte Jahr seiner amtlichen Wirksamkeit in Fischenthal mit Hinsicht auf die außerordentlichen Anstrengungen & Opfer, welche
ihm die besondern Verhältnisse dieser Gemeinde noch fortwährend auflegten, eine
Entschädigung von Frk. 600 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden des
Kantons.
Durch Zuschrift vom 24 Oktober 1856 theilt
das Medizinalwesen zu verfahren.
2, Der Direktion der Polizei ist von dem Berichte
des Statthalteramtes in Abschrift sowie von
der getroffenen Verfügung zur beliebigen
Beobachtung Kenntniß zu geben.
3, Der Direktion des Erziehungswesens ist derjenige Theil des Berichtes des Statthalteramtes, welcher das Verhalten der Trudel gegen
jüngere (schulpflichtige) Kinder beschlägt,
zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
B. Gegen diese Verfügung wird von
der Jungfrau Trudel Beschwerde erhoben &
zur Begründung derselben im Wesentlichen
Folgendes angeführt: sie gebe zu, seit ein
paar Jahren einen Theil ihrer Thätigkeit der
Pflege der Kranken gewidmet zu haben:
sie habe nicht nur Kranke & Nothleidende
außer ihrem Hause besucht, sondern solche
auch in ihr Haus aufgenommen; sie habe
sich nirgends aufgedrängt, sondern sei nur
den Bitten der Hülfsbedürftigen & ihrer Angehörigen entgegengekommen, es sei dieß häufig auf Verwendung mit schriftlicher Bewilligung von Aerzten geschehen, in der Regel
haben nur solche Kranken bei ihr Zuflucht
gesucht, an denen sich alle ärztliche Kunst als
völlig nutzlos bewiesen habe & die von den
derheit sich beschränken zu sollen.
In dieser Beziehung ist vor Allem die
finanzielle Wirkung dieser Bestimmung,
je nachdem 1 oder 1/2 rp. Stempelgebühr angenommen wird, ins Auge zu fassen.
Ein nochmaliges genauer Abmessen der
gegenwärtige[n] erscheinenden Blätter stellt den
Ertrag nach dem einen oder andern Antrage
gegenüber dem Ertrage des jetzigen Zeitungsstempels folgendermaßen.
Die gegenwärtige Netto-Einnahme des
Zeitungsstempels abzüglich aller Spesen & Pensionen stellt sich auf Fr. 33,500.
Wird die neue Gebühr auf 1 Rpp. gestellt,
so bringt dieß die Netto-Einnahme schon auf
Frk. 29,500 herunter.
Bei Herabsetzung der Gebühr auf 1/2 Rpp.
kommt die Einnahme nur noch auf Frk. 14 500
zu stehen. Dabei ist jedoch angenommen, daß
alle Zeitungen auch künftig Insertionen
enthalten & kein Zeitungsverleger Mittel zu
finden wisse, die Insertionen in einem besondern Blatte abgetrennt von der Zeitung
und unter einem andern Titel erscheinen
zu lassen.
Es kann indessen keinem Zweifel unterliegen, daß einzelne Verleger sich in dieser Be-
eines Leitgrabens anschließen müssen,
um die Thur von den gewaltigen, nach
der Seite von Altikon sich hinziehenden
Concaven, in welcher die Altiker Güter
den Angriffen des Flusses blosgestellt
seien & von welchen jener Wuhrsporn die
Strömung abtreiben solle, in der Richtung des normalen Thurbettes, abzuleiten.
c) Die Kosten, welche diese Arbeiten veranlaßen werden, seien wegen der Wandelbarkeit des Baulokals selbst & der Unstetigkeit des Elements, an welchem & gegen
welches gearbeitet werden solle, nicht genau zum Voraus zu bestimmen. Doch
sei anzunehmen, daß dieselben ohne
die Grabarbeit die gemeinschaftlich mit
Neunforn auszuführen sein werde, sich
auf ca Frk. 3500 belaufen mögen.
d) Bei diesen angeführten Verhältnissen
erachte die Direktion es daher auch für
angemessen, daß der Gemeinde Altikon,
an die Kosten der oben angeführten Thurkorrektionsarbeiten ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt werde, dessen Betrag
jedoch erst nach Erfüllung mehrerer aufzustellender Vorschriften zu bestimmen
wäre.
Fall haben allerdings die Verwaltungsbehörden den Streit zu entscheiden, oder aber
es sei dieselbe eine Art Servitutverpflichtung der Viehbesitzer zu Gunsten der Gemeinde & in diesem Fall haben die Gerichte
zu entscheiden. Sobald die Gemeinde die Kosten des Unterhaltes & der Anschaffung der
Wucherstiere nicht mehr bestreite, so werden die Viehbesitzer mit der Behauptung
auftreten, daß die Gemeinde hiefür eine
Servitutsverpflichtung auf sich habe, & werden sie für Erfüllung dieser Verpflichtung
gerichtlich belangen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Der Gegenstand des Streites ist eine Forderung des Gemeindrathes, an die viehbesitzenden Bürger, dahin gehend, daß die
letztern dem Gemeindgute den Betrag
von 50 Rpp. pr. Pfund Fleisch des im Dezember v. Js. geschlachteten Zuchtstieres bezalen
resp. im Resultate gut machen. Diese Forderung scheint von den Viehbesitzern bis
auf den Betrag von 30 Rpp. pr lb. anerkannt zu werden, dagegen nicht für den
Mehrbetrag.
2, Für diesen streitigen Mehrbetrag so
wie überhaupt für die ganze Forderung
30 v. Mts. datirtes Schreiben, womit Herr Professor Dr Karl Nägeli in Folge seiner Berufung an die Universität München um Entlassung von der Stelle eines ordentlichen Professors an der philosophischen Fakultät der
zürcherischen Hochschule nachsucht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Professor Dr Nägeli die nachgesuchte Entlassung von der Eingangs erwähnten Stelle auf Ende des laufenden Semesters mit bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe & an Hrn. Professor Dr Nägeli.
In Sachen des Gemeindrathes Bülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Kompetenz
hat sich ergeben:
A–C. siehe fakt. Theil des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 11 Juni hat der Bezirksrath
die Sache von der Hand gewiesen, weil die
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es wird der Direktion des Erziehungswesens bis zur Revision des Kantonsschulgesetzes für Aufbesserung der Besoldungsverhältnisse der Turnlehrerstelle auf den Titel des Büdgets „G. B. III. 2 – Personalzulagen“
ein jährlicher Kredit von Frk. 500 eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen berichtet: Das dritte Jahr der
amtlichen Thätigkeit des Herrn J. Heinrich
Müller als Pfarrverweser in Fischenthal
sei im Laufe des Monates Mai zu Ende gegangen. Mit Hinsicht auf die Bestimmung
der ihm bei seiner Erwählung zugesicherten jedoch unbestimmt gelassenen Qualifikation für das abgelaufene Amtsjahr
falle in Berücksichtigung einerseits, daß
die außerordentlichen Verhältnisse Fischenthals noch immer fort, wenn auch allerdings nicht mehr in früherm Maße, ungewöhnliche Anstrengungen & Opfer, namentlich hinsichtlich des Armenwesens er-
c) eine Erklärung des Gemeindrathes Unterstraß,
daß Petent ein Vermögen von Frk. 25 000
versteure, d. d. 24 Juli 1857;
5) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Unterstraß, d. d. 12 Juli
1857;
6) Eine definitive, von der kurfürstl. Polizeidirektion ausgestellte Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, d. d. 13 August 1857.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Unterstraß
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinds-
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 600 ausweise;
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über die Erbauung des Kantonsbürgerrechtes gegen
3t September 1857.]
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gestützt auf das empfehlende Gutachten der
Krankenaufnahmskommission vom 1 d.
Mts.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es wird die Bewilligung zur Aufnahme
des Knaben der S. Stierlin in das neue
Krankenhaus ertheilt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen [l. M. h. T] & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 13 Juni d. Js. berichtet der Bundesrath
mit Schreiben vom 31 v. Mts.: Es sei dem
schweizerischen Generalkonsulate in Washington gelungen, den Todschein über den im
Jahr 1848 zu Baltimore in Nordamerika
verstorbenen Kasp. Nötzli von Höngg auszuwirken. Gleichzeitig mit diesem Todschein
habe Herr Generalkonsul Hitz auch noch eine
Vorstellung des Karl Seitz, bei dem Nötzli
während seines Aufenthaltes in Baltimore
gewohnt, einbegleitet & ihm die darin gestellte Forderung auf Vergütung von lb.
zur Berücksichtigung empfohlen mit der
C. Unterm 29 April, resp. 14 Mai, beschloß
der Bezirksrath Regensberg, es sei auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten.
D. In seiner vom 26 Mai datirten Eingabe bringt Rekurrent vor: Rudolf Meier,
Bürger von Regensdorf und Fluntern, in
Fluntern wohnhaft, wolle sich mit Juliana
Begi von Bühl, Großherzogthum Baden, verehelichen & habe um nicht angehalten werden zu
können, die in § 100 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen bestimmte Einheirathungsgebühr bei den Gemeinden zu bezahlen, unterm
3 März d. Js. dem Gemeindrathe Regensdorf
schriftlich erklärt, daß er auf das dortige Bürgerrecht verzichte, worauf derselbe, obgleich
Meier den vorgeschriebenen Ausweis über
den Erwerb des Bürgerrechtes in Fluntern
nicht erhalten & somit denselben auch nicht
habe leisten können, dessenungeachtet unterm
8 April d. Js. den Beschluß gefaßt habe, es sei
Meier aus dem Bürgerrechtsverbande der
Gemeinde Regensdorf entlassen. Als der Rekurrent von diesem Beschlusse Mittheilung erhalten, habe er beim Bezirksrathe Regensberg unterm 16 April um Aufhebung desselben nachgesucht, sei aber mit Rücksicht darauf, daß
es lediglich dem Meier selbst zustehe, sich über
nungen zu machen.
2., Die Herren Hegetschweiler & Mitbetheiligte, sie
bitten, daß bei der Konferenz die ihnen ertheilte
Konzession als unveränderliche Grundlage
angenommen werde; mit Bezug auf die
Fortsetzung der Bahn in den Kantonen Zug &
Luzern wünschen sie, daß von Knonau an
eine möglichst kurze Linie nach Luzern im
Auge behalten werde, immerhin mit thunlicher Berücksichtigung der Stadt & des Kantons Zug, in welcher Beziehung sie, die Konzessionsinhaber, geneigt seien, von schicklicher Stelle aus eine Zweigbahn nach Zug zu
erstellen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Als Abgeordnete des Kantons Zürich an die
auf 27 August nach Zürich einberufenen Eisenbahnkonferenz der h. Stände Zürich, Luzern,
Schwyz & Zug werden ernannt die Herren
Regierungspräsident Dubs & Regierungsrath
Benz & es wird Hr. Regierungspräsident Dubs
eingeladen, die Konferenz zu eröffnen. Das Protokoll der Verhandlungen ist von der Staatskanzlei zu führen.
II. Die Abgeordneten haben darauf hinzuweisen