dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
baren, welches allen verschiedenen Interessen entspräche, zumal es nicht unmöglich sein sollte,
sowol bezüglich der Kosten für die erste Anlage
als des künftigen Unterhalts Bestimmungen
zu treffen, wodurch die gegenseitigen Verpflichtungen genau ausgeschieden würden. Der Regierungsrath gewärtige daher weitere Eingaben
der Petenten.
II. Mittheilung an die Gemeinde Flurlingen,
an Hrn. Ziegler-Pellis & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Nordostbahn eröffnet dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 21 April sie
sei in Folge eingetretenen Bedürfnisses genöthigt,
von ihrem mit Zuschrift vom 23 März 1854 gemachten Vorbehalte, betreffend weitere Ausdehnung der Bahnhofräumlichkeiten in Winterthur Gebrauch zu machen und einen neuen besondern Güterbahnhof südlich von der Zürich-Winterthurer Straße errichten zu lassen. Da nun
hiemit eine Verlegung der Straße verbunden
wäre, so lege sie einen Situationsplan über ihr gegenwärtiges Vorhaben zur Genehmigung vor.
Gegen das Straßenverlegungsprojekt wurden
von Seite des Stadtrathes Winterthur, des Gemeindrathes Töß, den Herren Gebrüder Sulzer, Gießer
Sei der Regierung von Thurgau ihr Schreiben
in obigem verneinendem Sinne zu beantworten.
Mit Eingabe vom Monat Mai beklagen
sich die Gemeinden des Bezirkes Affoltern
über das Ueberhandnehmen der Bettler und
Vaganten aus andern Kantonen in den
Grenzgemeinden & suchen dafür nach, daß
Maßregeln zur Abhülfe dieser Uebel getroffen werden.
Diesem Gesuche hat sich unterm 14 Juli auch
der Gemeindrath Richtersweil angeschlossen.
Hierüber berichtet die Direktion der Polizei:
Sie habe sofort nach Mittheilung dieser Beschwerdeschrift das Statthalteramt Affoltern
zur Berichterstattung eingeladen & den Polizeiangestellten den Auftrag ertheilt, sich genau nach den Verhältnissen zu erkundigen.
Das Statthalteramt erstattet nun (den in Beilage
folgenden) Bericht, aus welchem hervorgeht,
daß allerdings in Folge der drückenden
Zeitverhältnisse letzten Winter sich mehr Bettler und Vaganten als sonst gezeigt haben,
diese seien öfters nur über die Grenze statt
nach ihren Gemeinden spedirt worden. Der
Grund dieses mangelhaften Polizeiverfahrens
a-Sohn des Heinrich Maag-a
bwesenden
Erben der unbekannt a¬
Jahren
hwister Heinrich & Anna
Maag von Sümikon übermittelt:
1. Einen Auszug aus den Steuerregistern der
Gemeinde Niederbronn, wonach Heinrich Maag
von Regensberg, im Alter von 70 Jahren am
24 März 1847 zu Niederbronn gestorben sei,
mit Hinterlassung einer Wittwe, Frau Eva
Katharina Weber & eines Sohnes, Georg Maag
welcher 21 Jahre alt sei;
2. einen Auszug aus den Sterberegistern der
Gemeinde Niederbronn, wonach die Wittwe
am 8 Jenner 1848 gestorben sei, nach der Erklärung ihres 32 Jahre alten Sohnes Heinrich
Maag zu Niederbronn;
3. einen Auszug aus dem Geburtsregister
der Stadt Straßburg, wonach Heinrich Maag
der außereheliche, nachträglich aber anerkannte Sohn des Heinrich Maag von Sümikon & der
Eva Katharina Weber von Niederbronn am
3 Oktober 1815 geboren sei.
Da nun nach dem Auszuge aus dem
Pfarrbuche Steinmaur der verschollene Heinrich Maag Schuhmacher von Sümikon sei,
während dagegen in den oben bezeichneten
3t September 1857.]
Bemerkung, der Ansprecher gedenke auf gerichtlichem Wege vorzugehen, wenn die Verwandten nicht von sich aus entsprechen
würden. Der Bundesrath fügt bei, es gewärtige nun, zu was die Verwandten
Nötzli sich entschließen werden.
Es wird verfügt:
Obige zwei Aktenstücke sind durch das Statthalteramt Zürich dem Gemeindrathe Höngg
zu Handen des Hrn. Friedensrichter J. Appenzeller daselbst gegen Bezug des von dem
Bundesrathe für Frankatur & Portiauslagen durch die Post nachgenommenen
fcs 5. 95 Rp. sowie der Ausfertigungsgebühren zuzustellen mit der Einladung, dafür
besorgt zu sein, daß aus allfälligem Vermögen des Verstorbenen die Verpflegungs-
& Beerdigungskosten vergütet werden oder
eine diesfällige Erklärung dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes
abzugeben.
Die Eingaben des Hrn. alt Pfarrer Heinrich
Zimmermann beim Fraumünster in
Zürich d. d. 27 v. Mts. & des Herrn Johs. & Jakob
Manhardt im Kanton bei Wetzikon d. d.
1 d. Mts. worin dieselben um Revision des Be-
& Herren J. H. Geilinger & J. Knonauer in
Winterthur Einsprache erhoben.
Von Hrn. Ingenieur Goldschmid, welchem
diese Angelegenheit zur Begutachtung überwiesen wurde, wird Folgendes bemerkt:
1. Wenn die Direktion der Nordostbahn beabsichtige, den projektirten Güterbahnhof so
dazwischen liegende Straße ganz gesperrt
werde und der ganze Verkehr in dieser
Richtung auf der zu verlegenden Straße sich
zu bewegen hätte, so müßte hierin eine
wesentliche und lästige Beeinträchtigung
des Lokalverkehrs betrachtet werden, abgesehen von den Privatinteressen, welche verletzt würden, sei der Nachtheil, welchen der sehr
große örtliche Verkehr erleide, bedeutend.
2. Wenn nun unwiderlegbar nachgewiesen
werden könnte, daß weder eine bloße Verbreiterung des bestehenden Bahnhofes, noch eine Verlängerung desselben nach der nördlichen Seite
sich ausführen lasse, resp. den Bedürfnissen
des Bahnverkehres irgend genügen könnte, so
bliebe um den projektirten Umweg zu vermeiden, nichts anders übrig, als eine Ueberbrückung entweder für die Straße, indem
dieselbe über den Bahnhof hinweggeführt, oder
be, daß vor Vollziehung dieser Vorschrift die diesfälligen nähern Bestimmungen des Regierungsrathes abzuwarten seien, solche nähere
Bestimmungen zwar mit Bezug auf die in
dem citirten § 45 litt. b & c erwähnten Kontrollen schon längst bestehen, dagegen mit Bezug
auf die fragliche litt. a als einer ganz neuen Vorschrift erst noch erlassen werden müssen.
Es sei nun aber durchaus unzuläßig, daß
in den Gemeinden an diese Arbeit geschritten
werde bis der Regierungsrath hierüber die
nöthigen Vorschriften werde erlassen haben,
was übrigens erst geschehen könne, wenn das
Gesetz betreffend das Kirchenwesen in dem Großen Rathe durchberathen & hiemit gleichzeitig
über die Art der Controlle der Pfarrkirche
entschieden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei den sämmtlichen Bezirksräthen die
Weisung zu ertheilen, jedwede Vorschrift über
die Vollziehung des § 45 litt. a des Gemeindegesetzes zu unterlassen & die diesfalls seiner Zeit
durch den Regierungsrath festzusetzenden
Bestimmungen abzuwarten.
als annähernde Rekognition je auf 31 Christmonat an die Domainenkassa Frk. 10. 95 Rpp.
zu entrichten & es ist der Zins für das Jahr
1856 sofort an die Domainenverwaltung
einzusenden.
II. Nach Herstellung der Baute hat Herr Honegger die Direktion der öffentlichen Arbeiten
sofort in Kenntniß zu setzen, damit die Anlage geprüft & der Wasserzins definitiv
festgesetzt werden kann.
III. Mittheilung an H[errn] Honegger durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei Grüningen behufs Eintragung in das Notariatsprotokoll, an die Domainenverwaltung (im Auszug) & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Jb. Honegger, im Unterbund, Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Hr. Jakob Honegger stellt mit Eingabe
vom 23 März d. Js. das Gesuch um die Bewilligung, das Wasser der Jona unmittelbar
unterhalb der Stuckbrücke auffassen &
für ein Wasserwerk benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung
selbst gleichzeitig ertheilte Konzession.
II. Nach erfolgter Ausführung der bewilligten
Kanalerhöhung hat Herr Jakob Schellenberg die
Direktion der öffentlichen Arbeiten sofort in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die vermehrte Wasserkraft vermessen lassen wird.
III. Werden bei diesem Anlaß die früheren Urkunden, Verfügungen &. s. w. über dieses Wasserrecht
bestätigt.
IV. Hat Herr Jakob Schellenberg an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 4 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben
& ist dem Hrn. Arnold Schellenberg, Müller, eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
B.
I. Dem Hrn. Arnold Schellenberg, Besitzer der Mühle
im Aathal, Gemeinde Seegräben wird die Bewilligung ertheilt, in der mit Hrn. Jakob Schellenberg,
Spinnereibesitzer übereingekommenen Weise, die
foltern dahin aus, daß der Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande nichts im Wege stehe
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
mit allen daran abhangenden Rechten
& Verbindlichkeiten unter der Bedingung
ertheilt, daß derselbe innerhalb 4 Wochen
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses
an gerechnet die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an den Gemeindrath Affoltern a/A. sowie
an den Petenten, [an] letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Affoltern.
Mit Zuschrift vom 15 Juni stellt der in
Glarus niedergelassene Schneider Andreas
Michael Brenner von Neeresheim, Württem-
betreffend Wasserrechtserweiterung.
Hat sich ergeben:
a. Mit Eingabe vom 16 April d. J., zeigte
Hr. A. Schultheß an, daß in Folge Uebereinkunft
mit der Glatthalbahn, sowie mit den Herren
Jakob & Arnold Schellenberg das bisher noch unbenutzte Gefäll des Aabaches so eingetheilt worden sei, daß ihm ein Gefäll von ca 5 1/2 Fuß
zukomme, die er nun mit seinem besitzenden Wasserwerke zu verbinden wünsche,
& daß er demnach sein Gesuch vom 31 März
1856 zurückziehe.
B. Das Statthalteramt Hinweil übersandte nach erfolgter Bekanntmachung
die Akten an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter der Mittheilung, daß dagegen von Hrn. Jb. Schellenberg Einsprache erhoben worden sei.
C. Die technische Untersuchung wurde
dem Hrn. Kreisingenieur Diezinger übertragen & von demselben unterm 28 Mai d. Js.
folgender Bericht erstattet:
Die Spinnerei von Hrn. Schultheß im Floß
befinde sich am rechtseitigen Ende des Planes
bei a, von hier aus sei bis anhin das Wasser
über b & c geflossen, & habe sich bei d in den
Aabach ergoßen, oder dann von c aus über
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Gerstenstampfe bewilligt & soll ohne
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Nachtheil & Schaden,
der von den Anlagen & der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
ner steht allen aus den Bezirken Bülach & Regensberg herkommenden Fuhrwerken
die neue, direkt nach dem Kornhause & den
Hauptmarktplätzen der Stadt führende Straße
zur Verfügung.
Wenn sich nun aus den angeführten
Verhältnissen ergibt, daß die Straße von
Rafz über Eglisau & Bülach die Bedeutung
einer Straße Itr Klasse verloren hat, & in
diejenige einer Straße 2tr Klasse getreten
ist, so ist dieses noch in höherm Maße für die
Abtheilung derselben, von der Berghöhe Oberstraß durch Unterstraß, der Fall, weil von
jener Stelle aus eine neue bequemere Straße
benutzt werden kann, & es dürfte nicht im
Interesse des Staates liegen, auf die Beseitigung einer an sich nicht sehr bedeutenden
auf geringe Lage sich erstreckenden stärkern Steigung eine Summe von mehr als
fcs. 40 000 zu verwenden.
Sollte indessen dieser Verhältnisse ungeachtet, die Korrektion des Beckenhofrains
für nothwendig erachtet werden, so wäre, zunächst unter den vorgearbeiteten 4 Projekten die Wahl zu treffen.
In technischer Beziehung sind die Projekte
I & II nach neuer Richtung günstiger, & un-
fügt, daß das weiter Erforderliche für Herstellung der Gebäulichkeiten des eidgen. Polytechnikums so beschleunigt werde, daß der
Bau selbst spätestens im Frühjahr beginnen
könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag, der verordneten Spezialkommission,
beschließt:
I. Die räumliche Vereinigung der Hochschule
und der bestehenden kantonalen Sammlungen mit den Gebäulichkeiten des Polytechnikums wird grundsätzlich ausgesprochen; indessen sind die Lokalitäten der beiden Anstalten möglichst auseinander zu halten.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, zu diesem Zwecke dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu hinterbringen,
in welcher Weise das Programm der erforderlichen Räumlichkeiten zu vermehren sei.
III. Als Bauplatz für das Polytechnikum wird
der Platz beim sogen. Schienhut auf der Nordseite der Blinden- & Taubstummenanstalt
bezeichnet.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, dem Regierungsrathe
beförderlich einen Antrag betreffend die An-
Rechtsverletzung vor, welche ihn zur Beschwerde legitimiren würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht des Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die in fcs 3 Staats-[,] fcs 2
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren bestehenden Kosten.
III. Mittheilung an den Rekurrenten &
an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 10 August stellt Hr.
C. Hauser von Wädensweil das Gesuch um
Ertheilung eines Prokuratorenpatentes und
legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 14 Mai 1857 ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Hrn. Hauser ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald er sich bei ihr über Genehmigung der Kaution durch die Direktion
der Finanzen, sowie über die Entrichtung
der Patentgebühr, durch eine Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung ausgewiesen
4t September 1857.]
den
schlusses vom 18 v. Mts. betreffend Taxation
ihrer Vermögenssteuer für das Jahr 1856
nachsuchen, werden der mit Prüfung der
Rekurse betreffend Taxation der Vermögenssteuer beauftragt gewesenen Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Appenzell A/Rh. zeigt
mit Schreiben vom 31 v. Mts. an, Joh. Ulrich
Koller von Gundweil, dessen Auslieferung
von dem Regierungsrathe unterm 8 v. Mts.
verlangt worden, sei von dortseitigem zuständigen Gerichte für seine im Kanton
Appenzell verübten Vergehen beurtheilt
worden & werde nach erstandener achttägiger Freiheitsstrafe sofort polizeilich dem
Statthalteramt Bülach zugeführt werden.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
In Folge des von dem Regierungsrathe unterm 24 v. Mts. erhaltenen Requisitorials
des k. preußischen Kreisgerichtes Johannisburg
übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben vom 2 d. Mts. das von dem Bezirksgerichte Andelfingen erhobene Protokoll
das Gesuch, daß ihr die Bewilligung zur Errichtung eines Fußsteges über den Rhein oberhalb
Flurlingen beim Etablissement des Herrn Ziegler-Pellis ertheilt und ihr hiefür ein Staatsbeitrag zugesichert werde.
Herr Ziegler-Pellis erhob mit Schreiben
vom 23 Wintermonat v. Js. Einsprache gegen
dieses Projekt & kam seinerseits mit dem Gesuche
ein, daß ihm gestattet werde, für die Verbindung seiner beiden Thonwaarenfabriken an
beiden Ufern des Rheines einen Steg mit Rollbahn nach eingelegter Zeichnung herzustellen.
Von dem Straßeninspektorate wird, gestützt auf die von Hrn. Kreisingenieur Goldschmid vorgenommenen Untersuchungen Folgendes berichtet:
1. Die Behauptung der Gemeinde Flurlingen,
daß ihr der neben der Bahnbrücke bei Lauffen zu errichtende Fußsteg für die Verbindung mit Schaffhausen nicht dienen
könne, sei begründet,
2. Die Einsprache des Hrn. Ziegler-Pellis stütze
sich auf die Behauptung, daß der von Flurlingen gewünschte Steg auf seine Kanalmauer abgestellt werden wolle & die Zugänge zu demselben mitten durch seine
Fabrikanlagen und über seine eigenthüm-
Mit Eingabe vom 28 Juni stellt die Civilgemeinde Uitikon das Gesuch um Entscheidung eines Staatsbeitrages an die erlaufenen Kosten für Anschaffung einer neuen
Feuerspritze.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt, daß die Gemeinde außer den
Kosten für Anschaffung der Feuerspritze, die
2 000 Frk. betragen, seit 4 Jahren ein neues
Spritzenhaus & einen Feuerverein hergestellt
habe, wodurch im Ganzen ihre Auslagen,
die sich einzig auf Feuerpolizei beschränken,
sich auf 4 000 Frk. belaufen. Ueberdieß habe
sie noch in den letzten Jahren außerordentliche Ausgaben für eine neue Straße &
für ein neues Schulhaus gehabt, die theilweise noch zu decken seien, die Steuerverhältnisse
seien der Art, daß, um eine jährliche Steuer
von 1 400 Frk. zu erhalten, der Bürger, die
Haushaltung & das 1 000 Frk. Vermögen
mit je 4 Frk. belastet werden müssen.
Nach einem erhobenen Auszuge aus dem
Steuerregister beträgt das gesammte
steuerbare Vermögen in dieser Gemeinde
223,500 Frk.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch, indem es bemerkt, daß die Anschaffung
fern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Seebach & dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 25 Juni stellt der
in Zürich eventuell eingebürgerte Herr
August Heinrich Habich von Kassel in
Hessen das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 30 Mai 1853 datirten Heimatschein,
2. einen vom 29 Oktober 1836 datirten Taufschein,
3. ein vom 10 Februar 1857 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Enge;
e) Bei der vorgenommenen Untersuchung
habe sich aber im Fernern klar herausgestellt, daß der Entstehungsgrund der
so höchst nachtheiligen auf die Hauptzukrippung & der Abweisspornen von Altikon sich hinwälzenden Flußströmungen
in dem Mangel an zweckmäßigen
Wuhrungen oberhalb, auf Dietinger (thurg.)
Seite bestehe & daß daher, wenn die Faschinenwerke auf Zürcherischer Seite nicht
den beständigen Thurangriffen ausgesetzt und fortwährenden Reparaturen
unterworfen sein sollen, es als durchaus
nothwendig erscheine, die Gemeinde Dietingen anzuhalten, die Thur aus der
weiten Concave, welche sie nach ihrer
Seite hin bilde & aus welcher hervor sich
jene dann mit ganzer Macht auf zürcherischer Seite hinwerfe, zu verdrängen,
um die durch gegenseitigen Vertrag
bestimmte Normalrichtung zu leiten. Es
sei daher erforderlich, sich für Anordnung
geeigneter Abhülfe an das thurgauische
Baudepartement zu wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Das Statthalteramt Affoltern stellt mit
Schreiben vom 18t August Namens des Gemeindrathes Affoltern das Gesuch, daß die beigelegte
Schlußrechnung über das bisher in der Waisenlade aufbewahrte Vermögen des in Trier wohnenden in das oestreichische Bürgerrecht aufgenommenen Jb. Hurter aus dem Lochhof bei Affoltern, sowie das noch in Frk. 377 27 Rp. bestehende, in Baar eingesandte Vermögen dem Hrn.
Hurter auf amtlichem Wege übermittelt werde & zwar in der Weise, daß derselbe vor der
Zustellung den beigelegten Ledigungsschein, sowie auch einen Cessionsschein für den ihm früher eigenthümlich gewesenen Schuldbrief unterzeichne.
Es wird verfügt:
Es wird der Bundesrath ersucht, die Uebersendung der bezeichneten Akten nebst Baarschaft
an Jakob Hurter zu vermitteln und dabei die
Weisung zu ertheilen, daß die Uebergabe der
Baarschaft an Hurter nur gegen Unterzeichnung des beiliegenden Ledigungs- des Cessionsscheines stattfinde.
Actum, den 21t August 1857.
Das Statthalteramt Winterthur stellt mit
Schreiben vom 19 August das Gesuch, daß die Re-
für die sechs Fahrgeleise, indem jene unter diesen hindurchgezogen würde. Das eine wie
das andere könnte nur mit Steigungen
bis auf 4 1/2‰ und nur mit bedeutenden
Kosten bewerkstelligt werden.
3. Diese Uebelstände könnten vermieden werden,
wenn die in neuester Zeit geäußerten
Bemerkungen, es könne das Passage dem
allgemeinen Verkehr wie bisher geöffnet
bleiben, ja es dürften sogar die zeitweisen
Unterbrechungen daselbst bei der Ankunft
von Güterzügen noch eher sich etwas abkürzen durch eine offizielle Erklärung ihre Bestätigung erhielten.
4. insofern [sic!] eine solche Erklärung von Seite der
Direktion der Nordostbahn, wenn möglich
mit einer gewissen Garantie über das
Maximum der Anzahl & jeweiligen Dauer
jener Straßensperrungen erhältlich wäre;
so könnte sich die Forderung der obersten
Straßenbehörde sehr vereinfachen & sich auf diejenige der Anlegung einer Straße beschränken, welche nach dem eingereichten
Plane bis zum projektirten Uebergang,
von da aber noch etwas oberhalb des von den
Herrn Gießer Sulzer vorgeschlagenen Projektes
etwa in der mit Bleistift angedeuteten
Die Beschwerde ist eigentlich verspätet. Wird
aber auch hievon abgesehen, so liegt kein geeigneter Grund vor, der Armenpflege
Oberglatt welche seiner Zeit dem eigensinnigen Verfahren der Beschwerde früherhin nachgebend, die gegenwärtige Versorgung des Kindes gut hieß, nunmehr zuzumuthen, auch jetzt wieder dem launenhaften Willen der Mutter nachzugeben & das
Kind aus der Anstalt, in welcher es sich befindet, ohne weiteres wegzunehmen & es gerade da unterzubringen „wo die Beschwerdeführerin es verlangt“, zumal vorausgesetzt werden darf, es werde die Armenpflege von sich aus in Erwägung ziehen, ob
eine Versetzung im Interesse einer guten
Erziehung des Kindes wirklich wünschbar
sei: Im Fernern ist die Leistung eines Drittheils des Kostgeldes von Seite der Mutter
keineswegs eine ungebührliche Zumuthung
an diese.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerdeführerin abgewiesen;
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regens-
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rücksendung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 1 Juli stellt der in Winterthur eventuell eingebürgerte Herr
Ulrich Würmli von Bichelsee, Kanton Thurgau das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 3t April 1844 datirten Heimatschein;
2. einen vom 8t April 1857 datirten Auszug aus dem Taufbuch;
3. als Vermögensausweis eine Erklärung
des Statthalteramtes Winterthur, laut
welchem Petent bei demselben einen zu
seinen Gunsten errichteten 10 fl 500 haltenden Schuldbrief deponirt hat;
4. einen vom 24 April datirten Auszug
aus dem Protokoll der Stadtgemeinde
Winterthur betreffend Bürgerrechtsertheilung in welchem zugleich der gute
Leumund des Petenten konstatirt ist,