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zugnahme auf die in seinem ersten Gesuche
vorgebrachten Gründe & fügt denselben zur
Wiederlegung der diesfälligen frühern Begutachtung des Stadtrathes noch bei: Außer den in
dem zu seinem Hause gehörenden Hintergebäude bereits erstellten wesentlichen Bauten
gedenke er das erstere zu dem beabsichtigten
Zwecke durch eine nach Gespann & Plänen auszuführende, bedeutende Neubaute, wozu die
Verträge schon abgeschlossen seien, so zu erweitern & einzurichten, daß die Lokalität
für die Ausübung einer jedem Stande entsprechenden Tavernenwirthschaft genüge &
mit Bezug auf Bewirthung & Bedienung werde er sich zur Aufgabe machen, alles anzustreben, was man nach Billigkeit von einem Gasthofe zu fordern berechtigt sei. Diese Aufgabe
werde für ihn um so weniger schwierig sein, als seine
Gattin sich schon seit Jahren dem Wirthschaftsberufe gewidmet & seine ältere Tochter sich bereits zwei Jahre behufs ihrer Ausbildung in
der welschen Schweiz aufgehalten habe. Was
sodann die Einwendung betreffe, auf welche
sich namentlich die Abweisung seines ersten
Gesuches stütze, so glaube er dieselbe dadurch
widerlegen zu können, wenn er der Wahrheit
gemäß anführe & wovon auch Jedermann
Abbruch besorgen & das zur Erweiterung nöthige Land zur Verfügung der bauenden
Behörde stellen wolle & da die Kosten des Baues
abgesehen von der Entschädigung für die Gebäude voraussichtlich nicht erheblich sein
werden, übermache die Direktion mit
Schreiben vom 27 v. Mts. Abschriften der Eingabe des Hrn. Baur, sowie der Subscriptionsliste, an den Stadtrath & erklärte sich bereit, beim Regierungsrathe darauf hinzuwirken, daß der Stadt Zürich, wenn
sie den Bau ausführen wolle, an die
Kosten desselben ein Beitrag von Frk.
16,000 ertheilt werde, oder falls die Stadt sich
hiezu nicht entschliessen könnte, daß der
Staat das Unternehmen ausführe, falls
die Stadt mit der gleichen Summe von Frk.
16,000 mitwirken würde, beides in der
ausdrücklichen Meinung, daß aus diesem
Schritte weder für den Staat noch für die
Stadt ein Präjudiz für mögliche ähnliche
Fälle in irgend welcher Beziehung abgeleitet werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
den Fensteröffnungen des Holzhauses;
6) Gitterstäbe in die Abtrittfenster.
7) Sollte es sich zeigen, daß das Ausbringen der
Jauche durch das Gebäude Uebelstände nach sich
zöge, so müssen in den Hofmauern gut verschließbare Ausgänge zu diesem Zwecke angebracht werden,
8) An dem Kochherd sind andere Einrichtungen
zu treffen, oder vielleicht, weil zu klein,
ein anderer Kochherd herzustellen der Gebrauch desselben wird zeigen, was nothwendig
ist, hier behält man sich daher vor, die nothwendigen Begehren zu stellen. In der Speisekammerthür müssen einige Luflöcher angebracht werden.
9) Die Zellenthüren sollen Gucklöcher erhalten & in
4 Thüren von Einzelzellen sind kleine, verschließbare Thürchen zum Durchreichen der
Speiseschüsseln anzubringen.
10) Auf dem Dorfboden sind zwei Kammern
herzustellen, von denen die eine als Effectenraum, die andere als Lingenkammer [sic!] dienen
soll;
11) Es ist für genügende Beleuchtung der beiden Dachböden zu sorgen.
12) Anstatt den vom Regierungsrathe verlangten
5 Doppelzellen sind nur vier erstellt. Es wäre
von Thalweil folgendermaßen: Das Solothurnische Civilgesetzbuch bestimme in § 462, daß
der Amtsschreiber des Wohnortes des Verstorbenen ein Verzeichniß der zum Nachlaß gehörigen Gegenstände zu rechtfertigen habe,
ebenso enthalte das angerufene eidg. Konkordat vom 15 Juli 1822 die Vorschrift, daß die Behörde des Niederlassungsortes erforderlichenfalls ein Inventar aufzunehmen habe;
hieraus folge, daß die Inventarisation des
Nachlasses des L. Aschmann, möge derselbe
dortseits als Niedergelassener oder als Aufenthalter angesehen werden, dem hiefür gesetzlich aufgestellten Beamten seines Wohnortes
zustehe. Dagegen habe derselbe den Nachlaß
nach der Fertigung des Inventars auf
Verlangen der Erben der heimatlichen Behörde
unvertheilt herauszugeben. Von dieser Anschauungsweise sei Hr. Amtsschreiber von Arx
in Kenntniß gesetzt worden & es sei nunmehr zu erwarten, daß sich die Interessenten ohne weitere Schwierigkeiten verständigen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung dem Gemeindrathe
Thalweil durch Vermittlung des Statthalteramtes Horgen, Kenntniß zu geben mit der Bemer-
2) Ob die betreffenden Gemeindsgrenzen gehörig festgestellt seien oder ob Differenzen
stattfinden und, bejahendenfalls welche:
3) Ob genaue von beiden Seiten anerkannte
Marchenbeschreibungen vorhanden & ob
die Grenzlinien außer den Kantonsmarchen noch durch Gemeindsmarchen bezeichnet
seien.
Aus den diesfälligen Berichterstattungen ergebe sich nun Folgendes:
Auf der Gemeindsgrenze von Rafz bestehen
neben den Hoheitsmarchen noch andere Grenzzeichen, als Gräben, Borde, Hagstellen &. s. w.,
die von der Linie, welche die Landesmarchen bezeichnen, einigermassen abweichen;
es sollen aber, soviel dortseits bekannt,
beiderseits anerkannte Marchenbeschreibungen sich vorfinden.
Die Gemeindsgrenzen von Wyl gegenüber den badischen Gemeinden Baltensweil, Beerwangen, Dettighofen & Bühl sind
im Jahr 1849/50 durch Beamte beidseitiger
Gemeinden & Bezirke festgestellt & darüber
eine genaue Marchenbeschreibung aufgenommen worden. Zwischen den Landes-
Gemeindsgrenzen finden keine Abrechnungen statt.
IV. Diese Urkunde soll auf Kosten des Hrn. Honegger in das Notariatsprotokoll eingetragen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Bescheinigung darüber, daß dieses
geschehen sei, eingesandt werden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Bickel im
Götschi, Gemeinde Aeugst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Im Brachmonat 1854 stellt Hr. Heinrich Bickel im Götschi, Gemeinde Aeugst
das Gesuch um Bewilligung ein Wasserwerk am Reppischbach einrichten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung
gab Hr. Heinrich Weiß, Müller in der Au
eine Protestation ein & das Statthalteramt
anstatt die Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Anordnung der
Expertenuntersuchung einzusenden,
übergab die Einsprache des Hrn. Weiß
jenigen Wahlkreisen, wo zwei Hauptorte sich,
befinden, zu halten sei, ob nämlich dieselbe bei
jeder folgenden Versammlung statt finden
oder statt dessen erst nach einer gewissen Anzahl
Jahre eintreten solle.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrathe zu erwiedern, er
finde die Antwort auf seine Einfrage in § 2 des
Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen
vom 1 Oktober 1855 (X. Bd. 3 Heft S. 214)
In Sachen der Wahlvorsteherschaft der
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Befreiung des Herrn J. Ochsner
in Hirslanden von einer Schulpflegerstelle,
hat sich ergeben:
A. In Disp. II seines Beschlusses vom 9 Juli
l. Js. hat der Bezirksrath Zürich die Wahlablehnung des zu einem Mitgliede der Schulpflege
Neumünster gewählten Herrn J. Ochsner in
Hirslanden mit Rücksicht darauf, daß sich
dessen Chef, wie er mit Bestimmtheit vernom-
Beckenhofrains etwas näher zu erörtern.
Es ist nachgewiesen, daß das Verkehrshinderniß am Beckenhofrain in einer auf
550 Fuß Länge sich erstreckenden Steigung
besteht, die im Maximum das Maß von
7 82/100 also 8%, im Durchschnitt 7
erreicht. Die Beurtheilung des nachtheiligen
Einflusses einer solchen stärkeren Steigung
auf den Verkehr, ist jedoch sehr relativ, & muß
je nach der größern oder geringern Frequenz
& Bedeutung der Straße Statt finden.
Bei einer Haupt-Handelsstraße, auf
welcher aus weit entlegenen Gegenden Frachtfuhren geführt werden, deren Bespannung
wie gewöhnlich geschieht, für die Fortschaffung der Last über Steigungen von 4 höchstens
5% berechnet wird, bildet jede vorkommende stärkere Steigung der Straße ein namhaftes Verkehrshinderniß, das nur durch
übermäßige Anstrengung der Zugthiere
oder dann durch Vorspann überwunden
werden kann. Im Interesse des Handelsverkehrs tritt daher das Bedürfniß ein, auf älteren Straßen solche hie & da vorkommenden
stärkern Steigungen abzubauen & bei
neuen Straßen das Steigungsmaximum
von 4 höchstens 5% nicht zu überschreiten.
minimum festgesetzt ist, unter welches der
Richter nicht hinuntergehen konnte. In
solchen Fällen nun, wenn je nach Umständen die Strafe nicht im richtigen Verständniß zur concreten Verschuldung des
Verurtheilten scheint, dürfte die Begnadigung eher zuläßig sein. Wenn dann im
Strafmaaße dieser beiden wegen des
gleichen Vergehens Verurtheilten ein Unterschied besteht, so hat dieser seinen Grund
darin, daß bei Frei der Rückfall als Schärfungsgrund der Strafe in Berücksichtigung fiel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Strafe des Heinrich Frei auf 5
Monate, diejenige des Heinrich Rüegg auf
4 Monate ermäßigt.
II. Seien die Begnadigungsgesuche des
Wachtmeister Locher & Jäger Heinrich Buchmann abgewiesen.
III. Sei mit Abänderung des Disp. II & III das
Urtheil des Kriegsgerichtes d. d. 24 Juli h. a.
mit Bezug auf die bezeichneten 4 Individuen
gemäß §§ 270, 274 & 296 des Bundesgesetzes
Die Kosten des Baus, der nach Vorschrift
ausgeführt wurde, sind nicht übersetzt
angegeben, dagegen wurde nicht soviel
Land in Anspruch genommen als behauptet wird, auch soll der Werth des Landes etwas
hoch angeschlagen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Maschwanden wird an die
Kosten des Baues des Binnenkanals durch
die Maschwander Allmend ein Beitrag
von Frk. 600 ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Gemeindrathes Maschwanden mit Weglassung von Fact. C &
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Mit Zuschrift vom 4 Juli stellt die Ehefrau
des im November 1856 schwurgerichtlich
zu 2 1/2 Jahr Gefängniß verurtheilten Fridolin Moog von Lotstetten das Gesuch, daß
ihrem Ehemanne der Rest seiner Strafzeit
erlassen werde, damit er zu seiner bedrängten Familie zurückkehren & deren
keineswegs günstig sich darstellen, so war dagegen nach Erwägung 2 die durchschnittliche
Steuerleistung in den Jahren 1852 bis 1854
so unbedeutend, daß bei ähnlichen Leistungen für die Zukunft eine Abweichung von
der gesetzlichen Regel sich durchaus nicht
rechtfertigen würde.
4. Aus dem nachträglich laut Fact. D
eingezogenen Berichte geht aber hervor, daß
zur Zeit sehr bedeutende Steuern bezogen
werden müssen, was indessen nicht sowohl
von wesentlich größern jährlichen Ausgaben als vielmehr daher rührt, daß der Gemeindrath seine Pflicht nicht erfüllt hat, indem er die zur Deckung der Ausgaben für
1855 & 1856 nothwendigen Steuern nicht erhob, so daß es jetzt im dritten Jahre, mit
einem Mal eine Steuerleistung erfordert,
die für jeden Pflichtigen ungemein drückend
ist, während diese Leistung, auf die Jahre
1855, 56 & 1857 vertheilt, auch bei Festhaltung
an der Verlegung nach § 182 des Gemeindegesetzes keinen der Pflichtigen allzusehr belästigt hätte.
5. Angesichts dieser bevorstehenden großen
Steuerrechnung, wenn dieselbe auch durch die
Verschleppung der Gemeindsbehörden ver-
I. Sei sowohl der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil als auch dessen, in Fact: F erwähnter Beschluß vom 20 Februar 1856 aufgehoben.
II. Seien die Parteien mit ihren gegenseitigen Ansprachen vor die Gerichte gewiesen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
& an die Partheien.
Herr Ulrich Gut, Besitzer der Glattbruggmühle, beabsichtigt, sein Sägegebäude das
eine Länge von 60’ 7“ hat & auf Pfählen steht,
gänzlich umzubauen & statt dessen ein neues
Gebäude von 80’ Länge mit Grundmauern
versehen herzustellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
trat dann mit ihm in Unterhandlungen
ein & schloß unter Ratifikationsvorbehalt
einen Vertrag ab wonach Herr Gut übernimmt, gegen eine Entschädigung von Frk.
1600 sein neues Gebäude auf die für die
Glattkorrektion erforderliche Tiefe zu fundamentiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
was auch nicht mehr in ferner Zukunft stehe.
Am zweckmäßigsten wäre es wohl, wenn die
erwähnten Ortschaften mit einer schon bestehenden Civilgemeinde verbunden werden könnten; allein die betreffenden Hofbewohner
seien es gerade, die sich bisher allen derartigen Versuchen hartnäckig widersetzt haben.
C. Ueber das vorliegende Begehren
gibt der Bezirksrath Hinweil unterm
21 Juli sein Gutachten dahin ab: Aus den
schon vom Gemeindrathe Goßau angeführten
Gründen halte auch er dafür, daß dem Gesuche nicht entsprochen werden könne, wenn
die Hofbewohner einer Civilgemeinde angehören wollen, so sollen sie sich an eine der
nächstgelegenen, z. B. an die Civilgemeinde
Goßau anschließen, womit auch die Niedergelassenen der betreffenden Höfe, die die Mehrzahl der Bewohner bilden, einverstanden
seien, das bestehende Hofverhältniß sei indessen keineswegs so verwerflich & der öffentlichen Wohlfahrt hinderlich, wie die Petenten es bezeichnen.
Hiebei kommt in Betracht:
1, Das Gesetz betreffend die Eintheilung des
Kantons enthält in § 6 einerseits die Bestimmung, daß der Regierungsrath über Alles,
dem Petenten mit der Weisung, sich gütlich
oder rechtlich verständigen zu suchen.
C. Unterm 12 Jenner 1857 übersandte dann das Statthalteramt die Akten an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Anzeige, daß die Parteien durch
Vergleich vom 20 Brachmonat 1856 sich
vereinbart hätten & demnach die Konzession ertheilt werden könne.
D. Bei den Akten mangelte das ursprüngliche von dem Petenten dem Statthalteramte eingereichte Gesuch, & es fand
sich dasselbe in der Kanzlei des Statthalteramtes nicht vor, & Hr. Bickel konnte nur
eine Abschrift eingeben, allein das Wasserrechtsgesuch ist im Amtsblatt vom 13t
Brachmonat 1854 ausgeschrieben & Hr.
Weiß, Müller in der Au hat eine Einsprache
dagegen erhoben, so daß an der Thatsache,
daß Herr Bickel ein Wasserrecht verlangt hat, nicht gezweifelt werden darf.
E. Die technische Untersuchung wurde
Hrn. Ingenieur Diezinger übertragen,
welcher den 19 März d. Js. Bericht erstattete:
Das Projekt des Hrn. Bickel geht dahin,
bei a in der beigelegten Planskizze nahe
unterhalb des Kanalauslaufes des Herrn
zu stellen.
E. Hiegegen rekurrirt der Gemeindrath
Nürensdorf mit Eingabe vom 18 Juli & wiederholt das Gesuch, daß Bevogtigung erkannt, eventuell, daß eine weitere Untersuchung durch
Hrn. Dr Bach angeordnet werde gestützt auf
die vor erster Instanz angeführten Gründe &
mit dem Beifügen, daß er sich verbindlich mache
aus dem Vermögenstheil des Schmid 1000
bis 1500 fcs. mehr zu erlösen.
F. In Beantwortung des Rekurses widersetzt sich Schmid der Bevogtigung & behauptet, es
entspreche der geschlossene Verkauf seinen Interessen & es wäre nach den Verhältnissen der Gemeinde Birchweil auch nicht möglich einen höhern Erlös
zu erzielen.
G. Der Bezirksrath verzichtet auf eine Beantwortung:
Der Regierungsrath
Gestützt auf die in dem Beschlusse des Bezirksrathes angeführten Gründe & nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich & zu
Handen der Parteien.
an verschiedene Grundeigenthümer zu bezahlende Entschädigungen.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang bescheinigt. Im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 18t Juli 1857.
Ein vom 15 d. Mts. datirter Rekurs der Frau
Susanna Isler geb. Frei von Wädensweil
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend verweigerte Ausstellung eines Heimatscheines wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
In Folge einer Zuschrift des Regierungsrathes
an die Regierung von Waadt vom 18 v. Mts.
sendet das Justiz- & Polizeidepartement des
Kantons Waadt unterm 13 d. Mts. einen von
der Gemeinde Daillens für Joh. Hermann
Cocytaux ausgestellten Heimatschein ein.
Dieses Aktenstück wird der Armenpflege
Laufen übermittelt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht mit Schreiben vom 16 d. Mts. einen Be-
3) daß sie eventuell in die zweite Klasse rubrizirt werde unter Berufung auf die [in]
B angeführten Gründe & mit der Behauptung,
daß in den Jahren 1847–1857, während welcher
sie 28 Tage Einquartirung gehabt habe, im
Ganzen nicht mehr als ca 500 Mann in der
Gemeinde einzuquartiren gewesen seien.
E. Der Gemeindrath berichtet: die Gemeinde habe seit 1845 im Ganzen 5 059 1/2 Tag Einquartirung geleistet & von diesem seien 25 auf
die Rekurrentin gefallen.
Hiebei kömmt in Betracht:
Im bezirksräthlichen Beschlusse ist bereits richtig aufgeführt, daß die Rekurrentin der Einquartirung im Allgemeinen nicht enthoben
werden kann, & daß sie in der 3t Klasse oder
mit 1/200 der jeweiligen Einquartirung angemessen taxirt ist, & wenn dieselbe im Fernern behauptet, es seien ihr in den letzten zehn Jahren statt 1/200 ungefähr 11/200 zugewiesen
worden, so ergibt sich aus dem gemeindräthlichen Berichte, daß diese Behauptung eine
gänzlich irrige ist & daß die Rekurrentin
nicht mehr als 1/200 der Einquartirung zu
tragen hatte, ob sie dagegen mit ihren Leistungen gegenwärtig noch im Rückstande sei
oder nicht, hat der Gemeindrath, bei Gelegen-
werde.
B. Hierüber beschwert sich Frau Senn und
bittet, dem Statthalteramt Uster die oben bezeichnete Anweisung zu ertheilen; sie produzirte
ein Beschluß des Bezirksgerichtes Uster woraus
sich ergibt, daß der auf ihre Schriften gelegte Arrest
wieder aufgehoben wurde; im Weitern bemerkt
sie, der Umstand, daß ihr Ehemann gerichtlich bestraft worden sei & seine Strafe noch nicht erstanden
habe, könne keinen Grund abgeben sie an der Abreise & an ihrem weitern Fortkommen zu hindern.
Hiebei kommt in Betracht:
In § 14 der Regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Ertheilung von Reiseschriften vom
27 Wintermonat 1854 (Off. Ges. Sammlg. Bd. X S. 242)
sind die Fälle genau bezeichnet, in welchen
die Ertheilung, beziehungsweise Genehmigung
eines Paßempfehlungsscheins verweigert werden
kann. Keiner dieser Fälle liegt gegenwärtig
mehr vor, nachdem der gerichtliche Beschlag auf
die Reiseausweisschriften der Petentin aufgehoben
worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Uster angewiesen, den
Paßempfehlungsschein für die Frau Senn zu un-
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
der von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Sommersitzung vom 2 & 3 d. Mts.
erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen &. s. f.
verordnet:
I. Von der Entlassung des Hrn. Regierungsrath
J. J. Sulzer von Winterthur von den Stellen
eines Mitgliedes des Regierungsrathes &
des Erziehungsrathes wird den Direktionen
der Finanzen & des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
II. Die Gesetze a) über die Stempelabgabe &
die Stempelverwaltung, b) betreffend die
Thierquälerei sind besonders zu drucken,
den Direktionen der Finanzen & der Polizei mitzutheilen & sowol in die Gesetzsammlung als in das Amtsblatt aufzunehmen.
III. Die Beschlüsse betreffend Ertheilung von
Konzessionen a) für eine Eisenbahn von
Zürich über Urdorf an die Zürich-Zugersche
Kantonsgrenze bei Knonau, b) für eine
Glatthalbahn von Wallisellen abwärts
an die nordwestliche Kantonsgrenze, c) für
eine Eisenbahn von Zürich längs des linken
Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Richters-
oest¬
Oktober d. Js. ihren Wohnsitz im hiesigen Kanton aufgeschlagen haben, nach dem beigeschlossenen Formulare verzeichnen lassen
zu wollen, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung resp. Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe eine gehörig legalisirte Quittung des Johs. Meier v. Schwamendingen,
Zimmerpolier beim k. k. oestreichischen Ottkokaner Grenzregiment für den demselben zugestellten Vermögensbetrag von
fcs 656 & der bezüglichen Schlußrechnung, welche unterm 6 Mai d. Js. von der Staatskanzlei der Bundeskanzlei zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft übermittelt wurde.
Es wird beschlossen:
Es sei diese Quittung durch Vermittlung des
Statthalteramtes Zürich dem Gemeindrathe
Schwamendingen zuzustellen.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
reichischen Gesandtschaft habe der zu Gallneukirchen in Oberoestreich sich aufhaltende, von
Goßau gebürtige Johs. Ulrich Furrer, bereits
im Februar d. Js. das förmliche Gesuch um
brunn & an die Direktion des Innern.
In Sachen der Jungfrau Dorothea Trudel
von Männedorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten.
betreffend Behandlung geisteskranker Personen
auf Grundlage der faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses, mit folgendem
Zusatze:
A. Von der Direktion der Medizinalangelegenheiten wurde unterm 14t Juli d. Js. verfügt:
1, Das Statthalteramt wird beauftragt:
a, der Jungfrau D. Trudel die Fortsetzung
ihrer Heilversuche sowie jede Einmischung
in das Heilgeschäft gänzlich zu untersagen
b. derselben eine Zeitfrist von 8 oder 10 Tagen anzusetzen, innerhalb welcher sämmtliche bei ihr aufgenommenen Kranken
entlassen werden müssen,
c, nach Ablauf dieser Frist sich dessen durch
eine Untersuchung zu versichern, daß
dieser Weisung Folge gegeben worden
sei, im entgegengesetzten Falle aber nach
Anleitung des § 42 des Gesetzes betreffend
stire & er sein Land behufs Betreibung der
Landwirthschaft unmöglich veräußern
könne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen, unterhalb des Hauses
des Seckelmeister Hauser in Hedingen eine
Zufahrt von der Straße 2tr Klasse zu den Häusern im Kratz zu erstellen, wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn Gemeindrathspräsident
J. Walder zu Goßau,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses
& Straßenrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 10t
Hornung 1855 wurde den Herrn J. A. Schätti
von Mönchaltorf & Gemeindrath J. Walder in
Goßau, als Eigenthümer des mit Urkunde
vom 10 März 1849 dem Hrn. J. H. Zangger Dreher ertheilten Wasserrechtes am Dorfbache zu
gierungsrathe die Uebersicht der Staatsrechnung
sowie der Rechnungen über die unter besondern Verwaltungen stehenden Kantonalgüter
vom Jahr 1856.
Der Regierungsrath beschließt:
Obige Uebersicht wird genehmigt und der
Druck derselben angeordnet.
II. Dieselbe ist dem Großen Rathe mit einer Weisung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung des Druckes.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe die Staatsrechnung über das Jahr 1856
vorzulegen.
Gemäß der gesetzlichen Vorschrift ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht
der reellen Einnahmen und Ausgaben der
unmittelbaren Finanzverwaltung sowie
der unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonsgüter beigefügt.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath Wild übertragen.
Der Präsident der schweiz. Hülfsgesellschaft
in New-York berichtet unterm 28 März d. Js.
über die Leistungen dieser Gesellschaft, wonach
habe sich dann ergeben, daß dieselben einen
vor der Ehe gebornen Knaben haben, von
dessen Existenz weder die Gemeinde Feuerthalen
noch das dortige Pfarramt bei Ausstellung
der gesetzlichen Schriften die mindeste Anzeige gemacht habe, ungeachtet der Knabe
im Jahr 1844 der Gemeinde Feuerthalen
gerichtlich zugesprochen worden sei. Unter
diesen Umständen weigere sich die Gemeinde Horgenbach, den Knaben anzuerkennen, & es stellt die Regierung von
Thurgau das Gesuch, daß die Gemeinde
Feuerthalen angehalten werde, der Gemeinde
Horgenbach für den Fall der dortigen Einbürgerung des Knaben eine angemessene
Entschädigung zu leisten, sowie daß dem
Pfarramte Feuerthalen wegen pflichtwidriger Ausstellung des Tauf-[,] Communions-
& Leumdenszeugnisses eine nachdrückliche
Zurechtweisung ertheilt werde.
In Beantwortung der Beschwerde
stützt sich der Gemeindrath Feuerthalen
wesentlich darauf, daß durch das bezirksgerichtliche Urtheil vom 13 Mai 1844 der
Knabe seiner Mutter nur für so lange
zugesprochen worden sei, bis sie ihm durch
Verehelichung mit Weik einen andern