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der Experten Frk. 28 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben & ist dem Hrn. Wegmann Müller zu Unterillnau für sich &
zu Handen der Wiesenbesitzer eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
ten Kantone Zug & Luzern Unterhandlungen über die Fortsetzung der konzessionirten Bahnlinie nach Luzern & Brunnen in
gutfindender Weise anordne;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es sind die Regierungen der Kantone
Luzern, Schwyz & Zug zu einer Konferenz
einzuladen, um im Sinne des Großrathsbeschlusses vom 3t Heumonat 1857 ein dem
Interesse des Kantones Zürich möglichst entsprechendes Tracé für die Fortsetzung der
konzessionirenden Linie in der Richtung nach
Brunnen & Luzern zu erwirken.
II. Es ist denselben als Konferenzort Zürich
& als Besammlungstag Donnerstags den
27 August in Vorschlag zu bringen.
III. Die Ernennung der hierseitigen Abgeordneten bleibt verschoben, bis der Regierungsrath über die denselben zu ertheilenden Instruktionen entschieden haben wird.
IV. Die Eisenbahnkommission wird eingeladen, in letzterer Beziehung & nachdem
sie den Konzessionsinhabern & der Nordostbahndirektion Gelegenheit zur Eröffnung
treffend das Medizinalwesen gelegen & es
habe die Direktion von diesem Mittel mit
Rücksicht auf den gestrigen Zustand der Rekurrentin den schonensten Gebrauch gemacht,
Hat der Regierungsrath,
aus den von der Direktion in der rekurrirten Verfügung angeführten Gründen
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet & daher
erkennt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen:
II. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezalen, bestehend in fcs 3 Staatsgebühr fcs 2 Kanzleigebühr nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin das
Statthalteramt Meilen & die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Herr Statthalter Hegetschweiler in Riffersweil, im Namen & Auftrage der Inhaber der Konzession für die Reppischeisenbahn stellt mit Schreiben vom 5t August das
Gesuch, daß der Regierungsrath beförderlich in
Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 3t
Juli d. Js. mit den Regierungen der betheilig-
1829 vervollständigt worden. Das Wasser
wird in dem Kanal der Mühle zu Unter-Illnau, bei No 2 im Plan aufgefaßt, in einem neuen Kanal nach d geführt, woselbst die Spinnerei errichtet ist & das Wasser
bei C in die Kempt ableitet.
F. Zufolge dieser Berichte stehen der
nachgeführten Bewilligung unter gewissen
Bedingungen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel in Medikon,
Besitzer eines Wasserrechtes an der Kempt
im Soor zu Unterillnau, wird auf sein
Gesuch bewilligt, die an dem Gerinn des
Wasserwerkes vorgenommenen Veränderungen fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
a, die bisher auf dem festen Wuhr aufgestellten Schwellbretter sollen um 2 Zolle
verkürzt werden.
b, behufs genauer Bestimmung der Höhenlage der verschiedenen Bestandtheile des
Wasserwerkes ist als Fixpunkt der äußerste Rand der Fensterbank des nördlich-
Verrichtungen aufnehmen dürfte. Inzwischen
sei Hr. Prokurator Goll als interimistischer
Stellvertreter seines Sohnes bereit, dessen
amtliche Geschäfte weiterhin zu besorgen.
Es wird verfügt:
I. Dem Hrn. Steiner wird ein verlängerter Urlaub bis auf weitere vier Wochen bewilligt & für die Zeit desselben Hr. Prokurator Goll als dessen Stellvertreter anerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
an Hrn. Staatsanwalt Hotz, an Hrn. Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner, an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes & an die Statthalterämter.
Actum, den 20t August 1857.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 17 d. M.
enthaltend das Gesuch der k. baier’schen Gesandtschaft in der Schweiz um Berichterstattung
über das Ergebniß eines von dem baierschen
Landgerichte Weiler an das Bezirksammannamt Zürich erlassenen Gesuchschreibens betreffend die Voruntersuchung über den plötzlichen Tod eines Herr von Himberger von Jony,
geht an die Direktion der Polizei zur Berichterstattung.
im Wesentlichen gestützt darauf, daß sich aus
der vorgenommenen Lokaluntersuchung
unzweideutig ergeben, daß gesundheitspolizeiliche Rücksichten die sofortige Wegschaffung der fraglichen Mauern und Wiederherstellung des frühern Zustandes durchaus nothwendig machen, da sich sonst bei starker Ansammlung des Morastes und der
Flüssigkeiten gesundheitsgefährliche Ausdünstungen verbreiten, welche hier neben & unter stark bewohnten Häusern & an der Grenze
des alten Spitals nicht geduldet werden
können, als unbegründet erklärt & demnach
den Rekurrenten abgewiesen.
C. Das Statthalteramt Zürich, dem der Rekurs des Herrn Prokurator Goll zur Beantwortung überwiesen worden, theile mit Schreiben vom 11 Juni mit, daß es sich zu keinem
weitern Berichte veranlaßt finde, sondern sich
einfach auf die in der rekurrirten Verfügung
enthaltenen thatsächlichen Verhältnisse & die
Begründung der Verfügung berufen könne.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Es ist unbestrittene Thatsache, daß Herr
Guggenbühl theils durch Aufführung einer Backsteinmauer, theils durch Zumauern der Oeffnung, durch welche der Ehgraben mit dem
embrach eine Strecke von 3000 Fuß zur Anlage zu Theil geworden, & es werde diese Arbeit nach genauer Berechnung eine, die oekonomischen Kräfte der Gemeinde übersteigende Summe, von ca 5000 fcs. kosten. Die nächsten Bewohner haben eine volle Stunde & die
auf entferntern Höfen wenigstens zwei
gute Stunden zuzubringen bis sie auf der
Arbeitsstelle angelangt seien, dieses, sowie
zwei eigene, im Jahr 1856 begonnene & noch
nicht vollendete Straßenanlagen hätten die
Gemeinde veranlaßt die sämmtlichen Arbeiten im Akkord zu geben, was die bedeutende
Summe von fcs 5000 zu bezahlen erfordere;
ein Opfer, welches ein halbes Unglück für ihre,
oekonomisch überhaupt nicht gut stehende
Gemeinde sei. Ueberdieß sei die geographische
Lage der Gemeinde & der dazu gehörenden
Höfe so, daß fragliche Straße von denselben
nie oder doch nur höchst selten gebraucht werden könne.
B. Gestützt auf ein Gutachten des Hrn.
Kreisingenieur Hüni vom 20 dieß berichtet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die gemachten Angaben mit Beziehung
auf die oekonomischen Kräften & die örtliche
Lage der Gemeinde seien zum großen Theile
I. Es sei die Bewilligung zum Verzicht auf
die Obervormundschaft in Sachen der Wilhelmine Suter ertheilt, jedoch in der Meinung,
daß wenn letztere sich dafür meldet oder
sonst das Bedürfniß & die Möglichkeit sich
zeigt, die Vormundschaft jederzeit wieder
aufgenommen werden kann resp. soll.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
für sich & zu Handen des Gemeindrathes.
In Sachen des Herr Kaspar Bebie, Fabrikbesitzer in Oberengstringen, Kläger & Appellanten
gegen
die Gemeinde Ober-Engstringen (vertreten
durch den dortigen Gemeindrath), Beklagte
und Appellatin
Betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A & B. s. das Erkenntniß des Bezirksrathes
Zürich.
C. Unterm 11/25 Juni 1857 hat der Bezirksrath Zürich den Kläger abgewiesen.
D. Dieses Urtheil appellirt Hr. Bebie mit
Eingabe vom 9 Juli an den Regierungsrath,
indem er seine an den Bezirksrath Zürich gerichtete Beschwerdeschrift wörtlich mittheilt
dem Hrn. Honegger sei durch Verfügung vom
21 April d. Js. gemäß § 9 des Reglements für
die Behandlung von Wassserrechtsbegehren von
dem Ergebniß jener Messung Kenntniß
gegeben, von demselben aber weder Einwendung erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Hrn.
Honegger unterm 26 Christmonat 1854 bewilligte Wasserrecht auf Frk. 10. 56 Rp. bestimmt & soll derselbe je mit dem 1 Mai &
zwar zum ersten Mal mit dem 1 Mai l. Js.
bezahlt werden.
II. Mittheilung an Hrn. Honegger durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, die Notariatskanzlei bei Wald & an die Direktion
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herren Andreas Schultheß,
Besitzer eines Wasserwerkes im Mooß am Aabache,
den, wenn Hr. Ryffel die Angelegenheit noch
länger aufschiebe; derselbe konnte sich indessen mit den Klägern über ferneres Zuwarten verständigen, schloß dann unterm
27t März d. Js. mit den Einsprechern eine Uebereinkunft und gab dieselbe den 1 Mai der
Direktion ein.
D. In Art. 1 dieser Uebereinkunft war
bestimmt, daß das jetzt bestehende Gefäll von
Hrn. Forstmeister Hertenstein abgemessen werden soll. Die Direktion erachtete aber für
nothwendig eine Untersuchung durch Hrn.
Ingenieur Diezinger, als Staatsexperten
vornehmen zu lassen, die dann auch den
26 Mai d. Js. in Gegenwart des Hrn. Ryffel
& von Hrn. Wegmann, Müller für sich &
Namens der übrigen Einsprecher Statt
fand, welcher auch die erforderlichen Nivellements vornahm, und sich von der Bescheinigung der Anstände überzeugte, die
nun eine Schlußnahme in der Angelegenheit gestattet.
E. Das Wasserrecht ist mit Urkunde
vom 22 Hornung 1816 dem Hrn. Kirchenpfleger Joh. Jakob Gujer von Fehraltorf ertheilt, und die Bedingungen der Urkunde
durch Regierungsbeschluß vom 18 August
zu stehen kommt. Berechnet man für Verzinsung des Kapitals 4%, für Unterhaltung &
Assekuranz des Gebäudes 1%, zusammen
also 5%, so müßte abgesehen vom Werthe des
Bauplatzes ein Zins von Frk 2756 gefordert
werden.
Unter solchen Umständen & selbst wenn man
geneigt ist, auch in dieser Beziehung ein
Opfer zu bringen, dürfte es als gerechtfertigt
erscheinen, bei der Eidgenossenschaft auf Bezahlung eines höhern Miethzinses hinzuwirken, zumal überdieß der neue Flügel erheblich mehr Raum gewährt, als der bisher benutzte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, mit dem eidgen. Militärdepartement
Verhandlungen über Erhöhung des Miethzinses auf Frk. 2300 zu pflegen & dem Regierungsrathe über das Resultat derselben Bericht
zu erstatten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
beitrages für die zu erbauende jene Gemeinden mit einander verbindende
Straße 3tr Klasse wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 27t Juli 1857.]
Eine Beschwerde der Dorothea Trudel in
Männedorf sine dato über die Direktion
der Medizinalangelegenheiten betreffend
Uebertretung des Gesetzes über das Medizinalwesen wird jener Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Ein Gesuch des Hrn. Prokurator Bachofen in
Uster vom 23 d. Mts. um beförderliche Erledigung des Rekurses des Hrn. Heinrich Müllr von Ludetsweil in Neubläsimühle betreffend Errichtung eines Wasserwerkes
am Tobelbach geht an die unterm 1 d. Mts.
niedergesetzte, aus den Herren Regierungsräthen Ziegler & Treichler bestehende Rekurskommission.
Eine Beschwerde der Wahlvorsteherschaft
der Kirchgemeinde Neumünster vom 25 d. Mts.
über einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
ziehungswesens berichtet wird, die Hochschule
in Zürich sei von der Universität Freiburg
zur Theilnahme an der Feier ihres den 4t &
5t August l. Js. stattfindenden 4t Sekularfestes eingeladen worden & es habe der akademische Senat in Annahme dieser Einladung
beschlossen, sich durch Abordnung der Herren
Professoren Dr Hitzig & Dr Osenbrüggen bei
dieser Feier zu betheiligen & zugleich die
Direktion des Erziehungswesens für Auswirkung einer Entschädigung der diesfälligen Reisekosten für die Herren Dequitirten anzugehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei den HHerren Professoren Dr Hitzig &
Dr Osenbrüggen an die Kosten ihrer Reise
nach Freiburg ein Beitrag von je Frk. 150,
soweit im Ganzen Frk 300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des
Büdgets von 1857: „GE. Unvorherzusehendes.“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
übersandte das Statthalteramt Hinweil
der Direktion der öffentlichen Arbeiten die
Akten, mit der Anzeige, daß 3 Einsprachen
gegen das Projekt erhoben worden seien,
nämlich:
1, von [den] Gebrüder Bodmer in der Breitmatt,
2
“ Joh. Wild in Wald,
3
“ Joh. Lätsch “
C. Die technische Untersuchung wurde Hrn.
Ingenieur Diezinger übertragen & von
demselben unterm 5 Mai berichtet. Hr. Honegger beabsichtige, das Wasser der Jona bei a
in der Planskizze unmittelbar unter der
Brücke über die Straße 2t Klasse von Wald
nach Fischenthal aufzufassen, den Zuleitungskanal auf eine der Querschwellen der Sohlenplasterung der Brücke aufzulegen &
ein Schwellbrett aufzustellen, sodann das
Wasser in einem Kanal über b & c an das
Gebäude zu führen & das Wasser wieder
in die Jona fließen zu lassen. Die Wasserleitung würde eine Länge von 720 Fuß
erhalten & das Gefäll 9 1/2 Fuß betragen.
Die gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen der Herren Bodmer, Wild & Lättsch
seien bei dem Augenschein zurückgezogen
worden, so daß dem Gesuche entsprochen
führen würde, wie dieß in Erwägung 1 &
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 1t
November v. Js. näher ausgeführt ist.
3. Der Regierungsrath hat daher in Fällen, wo eine aus mehreren Civil- & Schulgemeinden zusammengesetzte politische Gemeinde eine Ausnahme von der gesetzlichen Steuerverlegung wünscht nicht blos
zu prüfen, ob die besondern oekonomischen
Verhältnisse der Gemeinde für das Eintreten einer solchen Ausnahme sprechen, sondern auch, ob die einzelnen Gemeindetheile
mit dem Gesuche einverstanden seien,
beziehungsweise, ob nicht eine Verständigung
derselben vorauszusehen sei: – Nur da, wo
ein solches Einverständniß vorhanden ist
oder zu erwarten steht & wo somit ein
gleichmäßiger Steuermodus für die ganze
Gemeinde & für die einzelnen Theile derselben festgesetzt werden kann, wird der
Regierungsrath – besondere Ausnahmefälle
vorbehalten – einem derartigen Gesuche
entsprechen können.
4. Bei Fassung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 1 November v. Js.
lag zwar ein solches Einverständniß nicht
vor, sondern es haben sich einzelne Gemeinde-
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 3 dieß
dem Regierungsrathe die Mittheilung: die königlich bayer’sche Gesandtschaft sei schon wiederholt
darauf gedrungen, daß in Beziehung auf ihre
in der Schweiz niedergelassenen Angehörigen der
in einigen Kantonen noch bezogene Militärpflichtersatz gegen Zusicherung vollständiger Reciprozität wegfallen möchte und gebe daher mit Note
vom 27 v. Mts. folgende Zusicherung:
„Daß in Bayern kein Ausländer zu irgend welchem Militärdienste oder zu einer Ersatzleistung
hiefür angehalten werde, daher auch von Angehörigen des betreffenden Kantons nie eine Militärsteuer erhoben worden sei, noch eine solche
künftighin erhoben werden solle, insofern von
demselben eine bestimmte Erklärung erfolge,
daß gegenüber den bayerischen Angehörigen
fortan vollständige Reziprocität werde beobachtet werden.“
Im Weitern bemerkt der Bundesrath,
er gewärtige Bericht darüber, ob der Regierungsrath geneigt sei, ihm zu Handen der reklamirenden Gesandtschaft eine solche Reziprozitätserklärung abzugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Bei diesem Stand der Sache findet die Direktion der politischen Angelegenheiten, es
könne sich nicht wol darum handeln, durch
einen Vertrag die noch bestehenden Differenzen oder Unsicherheiten zu regeln & festzustellen, sondern es sollte & könne dieß wol
nur auf dem Wege geschehen, daß die betreffenden Grenzgemeinden beider Staaten von ihren Regierungen beauftragt
werden, durch Abgeordnete, und, soweit dieß
erforderlich, unter Mitwirkung der Bezirksbeamten, die noch nicht gänzlich festgestellten
& beidseitig anerkannten Grenzlinien
genau zu bestimmen, jede Abweichung
der Gemeindsgrenzen von der durch die
Hoheitsmarchen bezeichneten Landesgrenze,
sowie jede etwa nach Borden, Gräben, Hecken
etc sich hinziehende Abweichung von der zwischen je zwei Hoheitsmarchen bestehenden
geraden Linie durch besondere Marchsteine
festzustellen, welche durch Form & Bezeichnung
sich als Gemeindsmarchen erkennen lassen,
& vollständige beidseitig auszufertigende
& den Oberbehörden zur Genehmigung vorzulegende Marchbescheinigungen aufzunehmen. Dabei dürfte den beidseitig Beauftragten die Weisung zu ertheilen sein,
Goßau bewilligt, behufs Erweiterung dieser
Wasserrechtssame, den bestehenden Zuleitungskanal von litt. a über b, c, d, e (im eingelegten Plane) um einen Fuß zu verbreitern,
ferner unterhalb des Wasserrades von litt. f.
aus, einen neuen tieferen Kanal unterirdisch
über g nach h zu führen und die Sohle des
offenen Baches von h bis auf i zu vertiefen,
unter mehreren Bedingungen, von welchen
die erste dahin lautet:
„Es sollen die zu diesem Wasserwerke gehörenden Schwellvorrichtungen, als das
Auffangswuhr & die Falle oder Kanalschleuße unverändert bleiben & namentlich letztere nicht erweitert werden dürfen.“
B. In Zuschrift vom 24 Christmonat 1856
machte Hr. Gemeindrathspräsident J. Walder
zu Goßau als durch den seitherigen Austritt
des Hrn. J. A. Schätti von Mönchaltorf nunmehrigen einzigen Besitzer des betreffenden
Wasserrechtes, resp. Baumwollenspinnerei
die Anzeige, daß die in der Bewilligung
vom 10 Hornung 1855 bezeichneten Veränderungen vorgenommen seien. Der bestellte
Experte, Hr Kreisingenieur Diezinger wurde
desnahen von der Direktion der öffentlichen Ar-
2.
nach Einsicht eine Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder Jakob & Heinrich
Egli zu Wald wird die Bewilligung ertheilt, nach ihrem Gesuche & in der bei der
Expertenuntersuchung näher bezeichneten
Weise, am Ochsenbächlein in Wald ein Wasserwerk zu errichten, unter folgenden
Bedingungen:
1. Für Bestimmung der Höhenlage des
Auffangswuhres ist am Wohnhaus des
Sattler Lier die Bank des Kellerfensters auf der westlichen Seite als Fixpunkt angenommen & es soll die Oberfläche des Wuhres um 8 Fuß 2 Zoll 9 Linien
tiefer als dieser Fixpunkt liegen.
Auf dieses Wuhr dürfen Schwellbretter von 2 Fuß Höhe aufgestellt werden,
die aber bei jeder Anschwellung des Baches von den Besitzern des Wasserwerkes
ausgehoben werden müssen.
3 Der Kanal soll mit gehörigem Gefäll
solid & vollkommen wasserdicht angelegt
& stets in gutem Zustand unterhalten
werden.
4, Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
treffenden Wasserrechtsurkunde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
beschlossen.
Der Gemeindrath Egg übersendet mit
Zuschrift vom 6 August dem Regierungsrathe eine Abschrift des gemeindräthlichen
Inventars über den Nachlaß des am 20 November v. Js. verstorbenen Hrn. Dr Heinrich
Bär von Egg mit dem Gesuche, dasselbe dem
als Erben betheiligten Bruder des Verstorbenen, Hrn. Leonhard Bär in Prenzlau, Königr.
Preußen zukommen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, das fragliche Aktenstück dem Hrn. Leonhard Bär
auf diplomatischem Wege zukommen zu
lassen.
Herr Statthalter Abegg in Horgen berichtet mit Zuschrift vom 14 dß, daß er wegen
Erkrankung während einiger Wochen
sich nicht mit Amtsgeschäften befassen könne; er schlägt für diese Zeit den Hrn. Gemeindammann Zürrer in Horgen als
seinen Stellvertreter vor & bittet um Ge-
20t Juli 1857.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 17
d. Mts. Folgendes mit:
Laut Note der französischen Gesandtschaft
vom 15 d. Mts. habe die Wittwe Pruppacher
neuerdings die Vermittlung der französischen
Behörden in Anspruch genommen, um die Fertigung zweier Urkunden zu verlangen,
deren sie zur Erhebung des ihr zustehenden
Erbes bedürfe. Es seien dies:
1. Eine Erklärung der Gemeinde Fluntern,
daß sie auf das dortige Bürgerrecht
verzichtet & dem Gemeindrathe die ihr im
Jahr 1850 ausgestellten Heimatscheine
zurückgesandt habe. (Zwei solche Aktenstücke werden zu Handen der betreffenden Behörde beigelegt.)
2. Eine Erklärung des Herrn Rudolf Pruppacher, daß die Wittwe Pruppacher die Bedingungen erfüllt habe, die ihr der durch
Herrn Hausherr, Notar des Kreises IV Wachten, aufgenommene Akt vom 6t März
1857 auferlegt. Dieser letztern Erklärung
wäre dann noch beizufügen, daß Frau
Wittwe Bruppacher [sic!] geb. Lafontaine irrthümlich „Emeline“ genannt worden sei
in dem ihr wirklicher Taufname „Amélie“
heiße, sowie auch daß der Familienname
tenen Höhenangaben einige Irrungen enthalten sein müßten.
B. Die gerügten Höhenmasse waren aus einem Expertenbericht des Hrn. Ingenieur Kindlimann von Wald in die Urkunde übergetragen worden & nähere auftragsgemäß durch
Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommene Untersuchungen zeigten, daß wirklich
ein Fehler von Einem Fuß in den Höhenangaben enthalten sei.
C. Nun erhob sich zwischen den Hrn. Honegger
und Dürsteler Streit darüber, welchem von ihnen
der Niveaufehler zu Gunsten oder zu Lasten
gerechnet werden solle, bis dieselben sich durch
Vergleich vom 12 Brachmonat 1856 darüber
verständigten, so daß nun nach dem Berichte
des Experten, beziehungsweise der Wasserbauinspektion in der Urkunde vom 5 Jenner 1853
die nöthigen Abänderungen in den Höhenmaßen vorgenommen werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. In der Wasserrechtsurkunde des Hrn. Rudolf
Honegger d. d. 5 Jenner 1853 sind folgende
Veränderungen vorzunehmen:
was Abänderungen in den Eintheilungsverhältnissen innerhalb einer politischen
Gemeinde betrifft, von sich aus zu entscheiden hat, anderseits die Wegleitung für
den Regierungsrath bei solchen Entscheidungen möglichst auf eine Vereinfachung solcher
Eintheilungsverhältnisse hinzuwirken;
2, Es ist somit die Ansicht des Gemeindrathes Goßau, eine Abänderung im Sinne
der Petenten könne nur durch den Großen
Rath statt finden, unrichtig & es kann das
Gesuch bloß aus diesem formellen Grunde
nicht von der Hand gewiesen werden, sondern es ist darauf einzutreten & zu untersuchen, ob wirklich bei Entsprechung des Gesuches eine im Interesse der Gesammtgemeinde liegende Vereinfachung ihrer
Eintheilungsverhältnisse erzielt würde;
3, In der Gemeinde Goßau bestehen allbereits sieben Civilgemeinden & unter diesen befinden sich allerdings solche, die kaum
den Namen einer Civilgemeinde verdienen; allein abgesehen davon, daß auch die
kleinste dieser Civilgemeinden eine bedeutend größere Zahl stimmberechtigter Bürger zählt, als dieß bei einer neuen Civilgemeinde im Sinne des Petenten der
Gemeindrath Jakob Keller von Wiesendangen
zu einem Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl mittelst nachstehender
Weisung
anzutragen.
Nachdem durch den Hinschied der Hrn. Kreisgerichtspräsident Karl Egg von Ellikon die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Wiesendangen erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 21 v. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 889 Stimmberechtigten
204 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im fünften Scrutinium mit
153 Stimmen den Herrn Gemeindrath Jakob
Keller von Wiesendangen an die fragliche
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
& auf die Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn