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fährlich werden kann.
Für Beseitigung dieser Verkehrshindernisse
würden fünf Projekte bearbeitet. Die Projekte I & II mit einer Kronenbreite von 24’ bezwecken die Umgehung, III–V die Korrektion
der bestehenden Straße.
Die beiden ersten Projekte beginnen bei
Punkt A herwärts der Sonne in Unterstraß,
lenken zwischen den Pfählen 0–1 von der gegenwärtigen Straße links ab, übersetzen
in einer Höhe von 39 Fuß den Waltenbach und
gehen vereint bis Pfahl No 9.
Von hier aus folgt das 1te Projekt der
tiefern Lage des Abhanges, führt in einer
geraden Linie unterhalb der Gasthöfe Neuhaus, Kreuz & Krone vorbei bis Pfahl No 24
erhält dann eine die Beseitigung einer
Scheune erfordernde Doppelkrümmung und
erreicht vorhalb der Letzibachbrücke wieder
die bestehende Straße.
Das IIt Projekt führt von No 9 aus ebenfalls in gerader Linie, jedoch rechts abweichend,
und verbindet sich schon vorhalb des Gasthauses zum Kreuz wieder mit der bestehenden
Straße.
Die Projekte III & IV beginnen erst bei Pfahl
No 2 weil wegen der jetzt schon allzustei-
ses angerechnet die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an den Gemeindrath Goßau, sowie an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil.
In Sachen der Civilvorsteherschaft, Namens der Civilgemeinde Fägsweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 24 Juni beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1. die von der Civilgemeinde Fägsweil unterm 29 März d. Js. getroffene Wahl eines
Civilvorstehers & Präsidenten in der Person
des Hrn. Heinrich Leuthold von Hinweil sei
aufgehoben;
2. die Civilvorsteherschaft Fägsweil sei ange-
der gesetzlichen Regel aufhebe
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Revisionsgesuch im Sinne der
Erwägungen als begründet erklärt & die
in dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 10 November 1856 der Gesammtgemeinde Turbenthal sowohl als den daselbst befindlichen Civilgemeinden & Schulgenossenschaften ertheilte Bewilligung zur Abänderung
in der Steuerverlegung zurückgezogen.
II. Seien demgemäß die vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an neu dekretirten Gemeindesteuern sowohl für die
Gesammtgemeinde wie für die sämmtlichen Civilgemeinden & Schulgenossenschaften nach § 182 & s. f. des Gemeindegesetzes zu verlegen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Turbenthal für sich
& zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege
& der Civilvorsteherschaften Turbenthal, Ramsberg, Oberhofen, Tablatt, Strinenbach, Schmidrüti & Landenberg, an die um Revision eingekommenen Civilgemeinden Hutzikon & Neu-
betreffend Erleichterung bei dem Unterhalten
der Albisstrasse
hat sich ergeben:
A. Unterm 12 März 1852 hat der Regierungsrath beschlossen:
1) Der Gemeinde Langnau wird zur Erleichterung des Unterhaltes der Albisstrasse die Kiesbeifuhr auf 4000 Fuß Länge dieser Straße abgenommen & auf Rechnung des Staates auf die Dauer von
4 Jahren besorgt die Strecke wird die
Direktion näher bezeichnen.
2) Die übrigen Gemeindsleistungen, wie
das Abdecken der Kiesgrube, das Schneepfaden, die Beihülfe dem Wegknechte für
Arbeiten, die er allein nicht besorgen
kann &. s. w. hat die Gemeinde auch auf
dieser Strecke ferner zu übernehmen.
B. Bereits im März v. Js. ist der Termin für die der Gemeinde Langnau gewährte Erleichterung abgelaufen & es
berichtet Hr. Kreisingenieur Diezinger
unterm 30 August d. Js. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten: seit dem Regierungsbeschlusse vom 12 März 1852 seien
die Verhältnisse dieselben geblieben & die
kleine Gemeinde Langnau sei mit dem
diesen Kasten gestellt; diese Kaste ist unter Verschluß des Gerichtsschreibers, diejenige in der
Mauer unter Verschluß des Rechnungssekretairs, also muß Jeder einen Schlüssel zum äußern Kasten haben.
16) daß zwischen den beiden Verhörzimmern
eine Doppelthüre angebracht werde;
17) daß eine Art Barriere von den Fenstern im
Innern der Verhörzimmer [auf] etwa Brustwehrhöhe hergestellt werde, weil diese Fenster bis
an den Fußboden gehen & eine plötzliche Entweichung einer gefährlichen Inquisition etwa
durch ein geöffnetes Fenster gar nicht zu den
Unmöglichkeiten gehören würde.
18) daß im Glockenzug von den Verhörzimmern
zur Wohnung des Gefangenenwärters gehe;
19) daß vor dem Haus die nöthige Straßenbeleuchtung durch Oellicht angebracht werde, bis die
Gasbeleuchtung einmal sich auch bis dorthin erstreckt.
Nach Einsicht dieses Berichtes
Hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Das Bezirksgebäude in Zürich wird unter der
Bedingung übernommen, daß die in dem
Bericht der Polizeidirektion bezeichneten Vollen-
Handelbestehe in hierseitigem Kanton rücksichtlich der
Entrichtung von Steuern, Abgaben & Gebühren
aller Art, welche ein Niedergelassener zu
entrichten habe, keinerlei Differenzen zwischen
Schweizern & Fremden irgend welchen Staates
mit einziger Ausnahme einzelner Bestimmungen des Gesetzes, betreffend den Hausiesreisende, aus welchem Grunde ein Exemplar
dieses Gesetzes dem Bundesrathe übermittelt
werde.
Mit gedrucktem Berichte vom 14 Mai d. Js. gibt
die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
Kenntniß von ihrem Wirken während des letzten Jahres, woraus sich ergibt, daß 3 Zürcher mit
Fc. 14 unterstützt wurden & daß der Cassabestand
sich von Fc. 744. 74 auf Fc 691. 50 vermindert
hat & bittet um Festsetzung des Beitrages der hiesigen Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Rom wird für das Jahr 1857 ein Beitrag von Frk.
75 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
20 d. Mts. eingesandte Abschrift des Urtheils
des Bezirksgerichtes Meilen vom 13 dß
in Sachen des alt Hauptmann Leonhard
Bleuler von Wollishofen betreffend Falschwerben wird dem eidg. Justiz- & Polizeidepartement übermittelt. [l. M. h. T]
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des
vom 9 d. Mts. datirten & von der Bezirkskirchenpflege Hinweil unterm 13 d. Mts.
empfohlenen motivirten Gesuches der Kirchgemeinde Fischenthal um einstweilige
Bestellung einer Pfarrverweserei, beschlossen:
1.) Sei dem Eingangserwähnten Gesuche entsprochen & demnach der Kirchgemeinde
Fischenthal für einstweilen ein Pfarrverweser zu bestellen.
2.) Sei dieser Beschluß der Bestätigung des
Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der vorstehende Beschluß des Kirchenrathes wird bestätigt.
II. Dem Kirchenrathe wird mitgetheilt, der
Regierungsrath halte dafür, daß die Einleitung zur Wiederbesetzung dieser Pfarrverweserei am zweckmäßigten wie bis anhin durch eine gemischte Kommission aus
II. Seien diejenigen Bezirksräthe, welche bereits
in irgend einer Weise diesfällige Aufträge
an die Gemeindräthe ertheilt haben, aufzufordern, sofort dieselben wieder aufzuheben.
III. Mittheilung an die sämmtlichen Bezirksräthe & an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 18 v. Mts. berichtet der Bundesrath, es sei schon wiederholt von auswärtigen Regierungen oder ihren accreditirten
Vertretern die Anfrage an ihn gestellt worden, welcher Besteurung ihre Angehörigen
für die Niederlaßungsbewilligung oder
für die Ausübung der verschiedenen Berufsarten in den einzelnen Kantonen unterliegen, – & ersucht den Regierungsrath um Auskunft darüber, welche Differenzen im hierseitigen Kanton zwischen Schweizern & Fremden solcher Staaten, mit denen keine Niederlassungsverträge bestehen, in der Entrichtung von Steuern, Gebühren etc. aller Arten
sich vorfinden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: es
ßen jährlichen Leistung kamen aber innerhalb
jener 3 Jahre bedeutende Steuern in einzelnen
Gemeindetheilen für Civil- & Schulausgaben,
die namentlich in der Civilgemeinde Zell
die durchschnittlich jährliche Leistung für diese
bei den [sic!] Zwecke auf ca 1/2‰ brachten. Da indessen der weitaus größte Theil dieser Leistungen zu Deckung außerordentlicher Ausgaben
für neue Schulhaus- & Straßenbauten diente,
so können dieselben nur als vorübergehend
in Anschlag gebracht werden, & läßt sich annehmen, daß die regelmäßig jährlich wiederkehrenden Steuern auch in den am meisten
belasteten Gemeindetheilen künftig den Ertrag der Steuern an die Gesammtgemeinde
kaum erreichen werden, namentlich wenn
das für jede ärmere Gemeinde so nachtheilige Verdingen von Hand- & Fuhrleistungen
für Straßen ein Ende nimmt.
3. Die Verhältnisse der Gesammtgemeinde wie der Gemeindetheile, können als ausnahmsweise bezeichnet werden; das Vermögen vertheilt sich auf Wenige & die große
Mehrzahl gehört zu den Unbemittelten. Das
neueste Steuerregister zeigt unter 430 Steuerpflichtigen 348 die höchstens Frk. 1500,73 die von
2 bis 10 Frk. & nur 9, die Frk. 35 000 & mehr (darun-
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc vom 21 Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Guhl & Comp.
in Zürich für sich & zu Handen des Unteragenten Hrn. Heinrich Salzmann in Maschwanden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin resp. deren
Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28 v. Mts. stellt Herr
August Saare in Zürich, Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in
Stettin das Gesuch, es möchte Hr. Gemeindrath
Konrad Isler in Wädensweil als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk
Marchstein von vier Fuß Länge, sieben bis
acht Zoll Stärke und auf ein & ein halber Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
3. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Expertengebühren &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Hrn. Rud. Honegger in Medikon,
Gemeinde Wetzikon,
betreffend Abänderung in einer demselben
ertheilten Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Ueber die mit Regierungsbeschluß vom
5 Jenner 1853 dem Hrn. Rudolf Honegger in
Medikon ertheilte Wasserrechtsbewilligung für
eine Kanalverlängerung daselbst erhob Hr. Dürsteler, Fabrikant in Medikon insofern Beschwerde,
als in den in der Bewilligungsurkunde enthal-
III. Habe Rekurrentin die Hälfte der Staats- &
Kanzleikosten, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu ertragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
& an die Rekurrentin.
In Sachen der Frau Hitz geschied. Bertschi
von Oberglatt, Beschwerdeführerin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Versorgung ihres Kindes
hat sich ergeben:
A. Unterm 19 März wurde die Beschwerdeführerin mit einem Gesuche um Revision
eines Beschlusses vom 11 Oktober v. Js. betreffend Versetzung ihres Kindes aus der Anstalt Wilhelmsdorf nach der Anstalt Olsberg
abgewiesen.
B. In ihrer vom 13 Mai datirten Eingabe bemerkt die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen Folgendes: sie sei nicht einverstanden gewesen, daß ihr Kind Louise Bertschi in der Anstalt Wilhelmsdorf untergebracht werde, sondern habe der Armenpflege
seiner Zeit anerboten, 28 Frk. zu bezahlen,
wann das Mädchen in Olsberg, der gleichen
Anstalt, wo der Knabe untergebracht sei,
untergebracht werde; sie glaube daher nicht
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Schöfflisdorf wird an
die Kosten des Baues der Straße 3t Classe
von Schleinikon bis in die Wehnthalerstraße
ein Staatsbeitrag von 1500 fcs. bestimmt,
welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde
Schöfflisdorf durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg mit Weglassung von
b & d. in Fact C & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Hittnau
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für Straßenbauten 3tr Klasse
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 28st
Hittnau
Heumonat 1855 wurde der Gemeinde
die Kosten der von ihr auszuführenden
Straßen, soweit dieselben als wirkliche Straßen 3tr Klasse anzusehen seien, nämlich:
1o, einer Straße vom Dorfe Oberhittnau &
von diesem Punkte aus links gegen Adetsweil & rechts gegen Kempten, &
tärschule in Thun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Den Stabsoffizieren des Bataillons, sowie für
den Fall des Berittenmachens der Aidemajors,
Quartiermeisters & Bataillonsarztes, wenn
sie mit Pferden versehen sind, ist die in § 197
der kantonalen Militärorganisation für
die Wiederholungskurse festgesetzte Entschädigung von 4 Frk. 50 Rp. zu bezalen, jedoch nur
je für ein Pferd.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den Unteroffizieren & der Mannschaft,
soweit solche zur fraglichen Schule abgehen,
die allfällig noch vorhandenen Pompons nach
früherm Reglement gegen neue & ebenso
die einfachen Bataillonsnummern gegen
Tschakkoschilde unentgeldlich austauschen zu
lassen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend Bestimmung der Rekognition
für ein Wasserrecht des Hrn Müller Pfister
in Bärentsweil,
hat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Uetikon bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht im Betrage von fc 250
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Uetikon & dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 4 August stellt der in
Mit Schreiben vom 3 Juni übermittelt der
Regierungsrath des Kantons Aargau eine
Beschwerde des Gemeindrathes von Othmarsingen als Waisenbehörde über die Kinder
Johannes, Bertha & Maria Boßhard Mühlemachers von da, dahin gehend, daß zwei
diesen Kindern zugefallene Erbschaften,
nämlich eine solche von ihrer schon vor längerer Zeit verstorbenen mütterlichen
Großmutter R. Irminger von Wangen
& eine solche von ihrem 1853 verstorbenen
mütterlichen Oheim Joh. Irminger von Wangen nicht abgeliefert werden, sowie daß
davon noch ein ganz unbegründeter Arztkonto abgezogen werden wolle.
Aus dem erhobenen Berichte des Gemeindrathes Wangen ergibt sich, daß den Kindern
Boßhard 1/6 an dem Nachlaß des 1852 gestorbenen
Joh. Irminger zusteht, welcher Nachlaß damals
netto auf Frk. 703. 18c gewerthet war & in der
Hauptsache in einem kleinen Heimwesen
bestand. Die Liquidation welche dem a. Gemeindrath J. Jakob Morf übertragen wurde,
ist wie es scheint noch nicht völlig beendigt. Der
Gemeindrath will aber dafür sorgen, daß ungesäumt Schlußrechnung abgelegt werde. Dagegen ist von einem Nachlaß der Großmutter
stützt sich der Gemeindrath darauf,
a, daß es in der bisherigen Uebung liege, daß
der Gemeindrath den Preis des „Abzutragenden“
oder zwangsweise abzunehmenden Fleisches
nach seinem Ermessen zu bestimmen habe.
b, daß er für Vermehrung der Gemeindseinkünfte zu sorgen verpflichtet sei.
c, daß ihm nach der Gemeindsordnung eine
Kompetenz von fcs 400 zusteht & die hier in Frage kommenden Summen diesen Betrag nicht
übersteigen,
d, daß Ausgaben der fraglichen Art zunächst
von denjenigen zu decken seien, in deren
Interesse sie gemacht werden,
also alles rein administrative Gründe.
3, Die Protestation der Viehbesitzer ist in erster Linie gegen die Richtigkeit & Anwendbarkeit dieser administrativen Gründe gerichtet, indem sie namentlich hervorheben,
daß die Deckung von Gemeindsausgaben
sich nicht nach dem Vortheil, den die Einzelnen
daraus beziehen, sondern nach den die Steuern
betreffenden Vorschriften des Gemeindegesetzes
zu richten habe, im Fernern erheben sie dann
oder stellen wenigstens in Aussicht eine weitere Einrede, welche in der Behauptung besteht,
daß die Gemeinde in Folge Vertrags-Ver-
Arrestes bestraft worden. Wenn nun auch das
Benehmen der gerichtlich bestraften strafbarer sei als dasjenige der blos mit Ordnungsstrafe belegten, so scheine das Strafmaaß für
die erstere Kategorie im Verhältniß der beiderseitigen Verschuldung nicht hinreichend
gerechtfertigt zumal bei getreuer Pflichterfüllung der Graduirten auch die Soldaten
kaum solche Excesse verübt hätten.
Die Direktion hält nun dafür, daß bei
Wachtmeister Locher & Jäger Buchmann eine
Begnadigung nicht eintreten könne, weil
das Gericht bei deren Beurtheilung nicht das
Strafminimum ausgesprochen habe, während es doch ganz freien Spielraum gehabt
hätte, nach freiem Ermessen die Strafe zu ermäßigen. Auch war nach der ganzen Aktenlage das Benehmen dieser beiden Verurtheilten, namentlich aber des Wachtmeister
Locher, ein so empörendes & beharrlich widersetzliches, daß es jedenfalls nicht ihnen zu gut
kommen kann, wenn der Tumult nicht weiter um sich gegriffen & noch schlimmere
Folgen nach sich gezogen hat.
Anders verhält es sich bei Frei & Rüegg,
indem für die Beurtheilung der von ihnen
verübten Vergehen durch das Gesetz ein Straf-
Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesen.
A. ad § 1 IV. „es möchte in der zweiten Minderheit, welche vom Großen Rathe zur Mehrheit erhoben wurde, statt 1 Rp. „1/2 Rp.“ heißen;“
B. ad. § 2 litt d. es möchten die Worte „Rechnungen & Berichte“ beigefügt werden;
C. ad § 12, es solle das Gesetz mit 1 Januar
1858 in Kraft treten.
Der Regierungsrath gibt sich nun die Ehre
diese Punkte in folgender Weise zu begutachten:
ad. A.
Der Große Rath hat nach einläßlicher Diskussion im Gegensatz zu den von dem Regierungsrathe in der Weisung vom 5 April 1856
und später dargelegten Grundsätzen sich
für die Beibehaltung des Zeitungsstempels ausgesprochen.
Der Regierungsrath hält nun zwar an
seiner frühern Ansicht fest, daß der Insertionsstempel rationeller wäre, allein angesichts
der wiederholten Abstimmungen im Großen
Rathe glaubt er in seiner Begutachtung weder auf die Mehrheit noch auf die erste Minderheit zu § 1 Ziff. IV. des Commissionalentwurfes mehr
zurückkommen, sondern lediglich auf die Art
der Bestellung des Antrages der zweiten Min-
3.
gaben des Gemeindgutes, welche strenge
genommen, demselben nicht obliegen, ihm
wieder ersetzt werden.
Der Gemeindrath sei hierzu um so mehr
berechtigt, als ihm nach der Gemeindeordnung eine Kompetenz von fcs 400 zustehe, die hier zur Sprache kommenden
Summen aber diesen Betrag nicht übersteigen.
Die streitige Leistung stehe mit dem Bezug des Gemeindenutzens in keinem
Zusammenhange, es könne also nicht
von den vermeintlichen Rechten des Einzelnen die Rede sein.
5. Wenn man auch nicht annehmen wolle,
daß es sich um Steueranlagen handle,
so gehöre der Streit doch nach § 2 des Gesetzes vor die Verwaltungsbehörden, weil
die Anordnung einer Korporationsangelegenheit für die künftige Belastung & Veräußerung von Korporations-Eigenthum
zur Sprache komme.
F. Herr Fürsprech Lauffer Namens der
a. Gemeindammann Geilinger & Streitgenossen beantworte den Rekurs dahin:
Entweder sei die streitige Leistung eine
(zwar ungerechtfertigte) Steuer & in diesem
unrichtig mit einem B statt mit P (Pruppacher) geschrieben worden.
Demnach wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung obiger vom
14 August 1850 datirten Heimatscheine
für Hrn. Kaspar Gustav Pruppacher & für
Frau Wittwe Amalie Barbara Pruppacher
geb. Lafontaine von Fluntern dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Gemeindrathes
Fluntern & des Hrn. Rudolf Bruppacher
Mittheilung zu machen mit der Einladung
die gewünschten Erklärungen beförderlich
dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes zu überweisen.
Actum den 21t Juli 1857.
Die k. bairische Gesandtschaft hat Namens
der baierischen Regierung bei dem Bundesrathe das Gesuch um Auslieferung des Philipp
Pfeuffer von Erlach gestellt, welcher wegen
Betruges & Unterschlagung dortseits in Untersuchung steht. Pfeuffer ist in hier verhaftet & einvernommen worden & gibt das
ihm zur Last gelegte theilweise wenigstens
zu. Mit Zuschrift vom 18 d. Mts. übersendet
nun das eidg. Justiz- & Polizeidepartement
eine Abschrift des Auslieferungsbegeh-
schaft, welche dieser Angelegenheit ihre ungetheilte Aufmerksamkeit zuwende, eine neue
Warnung erlassen habe, wovon ein Exemplar
dem Regierungsrathe übermacht werde.
Es wird Ueberweisung dieser Angelegenheit an die Direktion der Polizei zur Erledigung verfügt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
Juli enthaltend das Gesuch, daß mit Rücksicht
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auf eine begründet gefundene Beschwerde
der großbrittanischen Gesandtschaft über
Unregelmäßigkeiten, welche in der Zusendung von Geburts- Ehe- & Todscheinen, welche
Engländer betreffen, aus Orten, wo weder
die brittische Gesandtschaft, noch ein brittischer
Konsul, noch ein lizenzirter englischer Geistlicher residire, vorkommen, – den mit der
Führung der Civilstandesregister beauftragten Beamten die Weisung ertheilt werde,
es möchten dieselben von den bei ihnen vorgemerkten Geburten, Ehen & Todesfällen von
Engländern der in Bern residirenden großbrittanischen Gesandtschaft in angemessener Frist Kenntniß geben, – wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Wolfbache herstellen sollten, geöffnet worden, namentlich auch eine Oeffnung, welche unmittelbar
an der Sohle des Wolfbaches angebracht sei. Sonntags den 9 d. Mts. sei nun, wie das beigelegte
Zeugniß des Stadtammannamtes Zürich vom
10 d. Mts. nachweise, der Wolfbach bei der damaligen plötzlichen Anschwellung durch jene Luftlöcher in das Schöpfloch & durch dieses in den
Hofraum & das Federmagazin eingedrungen
& habe beide unter Wasser gesetzt; mit der
größten Anstrengung sei beträchtlicher Schaden
abgewendet worden; nur durch Schließung jener
Oeffnung könne die Wiederholung dieses Uebelstandes bei ähnlichen Witterungsverhältnissen
vermieden werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Hrn. Prokurator Goll zu Handen des
Hrn. Guggenbühl zu erwiedern, die von ihm
vorgebrachten Gründe können den Regierungsrath bei gegenwärtiger Sachlage nicht veranlaßen, von seinem diesfalls unterm 4 Juli
d. Js. gefaßten Beschlusse abzugehen.
II. Mittheilung an Hrn. Prokurator Goll unter
Rücksendung der Akten & an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
eines Wasserwerkes vorfinde, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
VI. Die Petitionen der nach Aadorf & Aawangen kirchgenössigen Bürger der Civilgemeinde Hagenbuch betreffend ihre kirchlichen
Verhältnisse werden der Direktion des Innern zur Antragstellung übermittelt.
VII. Von der Wahl des Hrn. Dr Zehnder zum
Präsidenten des Regierungsrathes wird
der Direktion der Finanzen, dem Bundesrathe und den Kantonsregierungen Mittheilung gemacht. [l. M. h. T]
VIII. Von der Wahl des Herren F. S. Pestalozzi
von Zürich, H[errn] Geralter von Höngg, Dr Jb.
Escher von Zürich und Konrad von Orelli
von Zürich zu Mitgliedern des Obergerichtes
sowie von derjenigen des Hrn. Dr Finsler
zum Präsidenten des Obergerichtes wird der
Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
In Folge der Entlassung des Herrn J. J.
Sulzer von der Stelle eines Mitgliedes des
Regierungsrathes
wird beschlossen:
I. Bis zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Mitgliedes des Regierungsrathes