dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
& dem Petenten, letzterem durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, so weit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramte Zürich unterm 23 v. Mts. eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeinde Höngg
unterm 14 v. Mts. vorgenommene Berufung
des Herrn Jos. Heinrich Müller von Kloten,
bisherigen Pfarrverweser in Fischenthal,
zum Pfarrer der dortigen Kirchgemeinde
und nachdem Herr Müller durch eine von
dem Statthalteramte unterm 30 v. Mts.
übermittelte Erklärung die Annahme der
ihm übertragenen Stelle erklärt hat; diese
Strafe anerkannt.
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner der
Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Zürich, für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Höngg Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die
vorbei, über die Zelg gegen Frottenmatt bis zu
Pfahl No 136, ein Abänderungsobjekt abgesteckt
& bearbeitet werde, welches nun 3–400’ kürzer,
in Steigerungsverhältnissen nicht ungünstiger
& mit Bezug auf Kosten, da freiwillige Anerbieten in Aussicht stehen, wohlfeiler ausfallen
müsse als die erste Absteckung. Diesem Begehren
wurde durch Verfügung vom 12 Wintermonat 1855 in der Meinung entsprochen, daß
die Kosten der technischen Untersuchung von
den Petenten getragen werden. In Folge dieser
im Herbstmonat v. Js. vorgenommenen Absteckung & Vermessung erschienen sodann folgende Petitionen für & gegen dieses Projekt.
1, Der Gemeindrath Pfäffikon in Eingabe an den Regierungsrath vom 9 Herbstmonat 1856 verwendet sich angelegentlichst gegen Erkennung
der neu ausgesteckten Richtung, wonach der
Gemeinde die Leistungen auf einer ca 2500’
langen ganz neuen Straßenstrecke zufallen würden, während dem nebenan vor
kaum 3 Jahren eine Straße 3t Klasse über
welche lebhafter Streit waltete & der Regierungsrath zu entscheiden hatte, in technisch
besserer Richtung ausgeführt worden sei &
welche nun auch das Hauptprojekt verfolge.
2, Mit Eingabe d. d. 27 Christmonat 1856, die
Bundesversammlung vorbehalten bleibt.
§ 2 wie § 2 des Beschlusses betreffend einige
Veränderungen in der Konzession für die Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil (Bd. IX der Gesetzsammlung S. 352).
§ 3. Der Kanton Zürich verpflichtet sich,
falls es sich um Verleihung einer Konzession
für Ausführung einer in die konzedirte Bahnlinie einmündenden Bahn handeln sollte, bei
übrigens gleichen Bedingungen, der Gesellschaft,
welcher die gegenwärtige Konzession ertheilt
wird, den Vorrang vor allen Bewerbern einzuräumen.
§ 4 Das Domizil der Gesellschaft ist an einem vom Regierungsrathe zu bestimmenden
Orte im Kanton Zürich.
§ 5. Die Mehrheit der Direktion & des weitern
Ausschusses, falls ein solcher aufgestellt wird, soll
aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz in
der Schweiz haben, bestehen.
§§ 6 & 7 gleich wie §§ 6 & 7 der Konzession für
die Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze
bei Gundetsweil (Bd. IX S. 188).
§ 8. Die Gesellschaft ist, sobald die Fortsetzung
der Bahn in der oben bezeichneten Richtung
und die Verbindung derselben mit der Südostbahn gesichert ist, verpflichtet.
vorzüglicher sei & dieselbe überdies als einheimische Anstalt den Vorzug vor einer ausländischen verdiene; 3) weil die Erziehungsanstalt
Wilhelmsdorf unter einer durchaus pietistischen Leitung sich befinde & gerade im
Interesse dieser pietistischen Richtung, welcher
der Pfarrer von Oberglatt namentlich angehöre, der Versetzung ihres Kindes nach Olsberg entgegengewirkt werde; 4) weil ihr
Knabe sich schon seit mehreren Jahren in
der aargauischen Anstalt Olsberg mit Einwilligung des Stillstandes befinde & sie
glaube, es liege in ihrer Mutterpflicht dafür
zu sorgen, daß beide Geschwister am gleichen
Orte erzogen werden, damit sie sich nicht
gänzlich entfremdet werden; 5) weil die
eigentlichen Armenbehörden durch die Versetzung nach Olsberg nicht mehr als bisher
belastet würden, indem sie das Fehlende aus
eigenen Mitteln bestreiten wollte & es
dann auf diese Weise möglich gemacht würde, die Unterstützung der Jungfrau Escher
zu entbehren, deren Einfluß es ebenfalls
zuzuschreiben sei, daß ihre Tochter ferner
in Wilhelmsdorf bleiben solle.
D. In seiner vom 28 Juni datirten
Beantwortung theilt der Bezirksrathe fol-
ger verpflichtet sei, ein ihm übertragenes
Gemeindamt wenigstens für eine Amtsdauer zu übernehmen, sei wohl deutlich genug der Grundsatz ausgesprochen, daß in
einer Republik jeder Staatsbürger für eine
gewisse Dauer einen Theil seiner Zeit & seiner
Fähigkeiten dem allgemeinen Besten zu opfern
habe. Die Rekurrentin sehe nun in der That
nicht ein, wie ein Angestellter von dieser
Bestimmung der Verfassung dispensirt, ein
anderer Bürger aber, der zufällig ein eigenes Geschäft betreibe, diesem aber nicht nur
die Tageszeit, sondern auch nächtliche Stunden
widmen müsse, wenn er redlich durchkommen
wolle, genöthigt werden könne, eine öffentliche unbesoldete Stelle anzunehmen.
C. In seiner Beantwortung vom 13t
August bemerkt der Bezirksrath in der Hauptsache Folgendes: Der Nachsatz des § 91 der
Staatsverfassung: „vorbehalten sind solche Ablehnungsgründe, welche von den obern Behörden als gültig anerkannt werden“, habe
offenbar den Zweck, den Behörden zu gestatten,
besondern Verhältnissen, in denen sich ein Gewählter befinde & die ihm die Erfüllung der
ihm durch das übertragene Amt auferlegten
Pflichten fast unmöglich machen, billige Rech-
betreffend die Verpflichtung des Hrn. J. Ochsner
in Hirslanden zur Uebernahme der Stelle
eines Mitgliedes der Schulpflege Neumünster wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 28t Juli 1857.]
Ein vom Bezirksrath Horgen unterm 27 d. Mts.
eingesandtes Gesuch der Gemeindräthe Hütten
& Hirzel betreffend Fortsetzung der Bergli-Schindellegistraße auf Schwytzerischem Gebiet
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung oder allfällig zur Antragstellung zugestellt.
Ein vom Bezirksrath Horgen mit Begleitschreiben vom 27 d. Mts. übermitteltes Gesuch des Gemeindrathes Langnau betreffend
Verzichtleistung auf die Ausübung der Obervormundschaft über Elisabetha Suter & deren
uneheliches Töchterchen Wilhelmina wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Cirkularbeschluß des Regierungsrathes
Actum den 29t Juli 1857.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil &
an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Mit Zuschrift vom 27 Juli sucht der Bezirksrath Horgen in Anwendung des § 356 des privatrechtlichen Gesetzbuches & im Einverständniß
mit dem Waisenamt Langnau um die Bewilligung nach, auf die Ausübung der Obervormundschaft über Wilhelmina Suter von
Langnau ein 6 Jahre altes uneheliches Töchterchen der Elisabetha Suter, gegenwärtig mit der
letztern in Nordamerika sich aufhaltend, verzichten zu dürfen. Der bisherige Vogt, Hr. Staatsanwalt Hotz begründete seinen diesfälligen
Antrag damit, daß unter den vorliegenden
Umständen die hiesige Vormundschaft aller
Zweck & Inhalt verloren habe, wie auch daß
die Ausübung derselben nicht blos „übermäßig
schwierig“, sondern gerade zu unmöglich sei.
Vermögen ist keines vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Anwendung des § 356 des privatrechtlichen
Gesetzbuches
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
beschlossen:
Auslieferung des J. C. Koller nach dortseitiger
Beurtheilung desselben zu ersuchen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& der Polizei.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des vom 27t
Juli d. Js. datirten Gesuches der Kirchgemeinde
Zollikon um Aufhebung der dortigen Pfarrverweserei,
beschlossen:
1. Sei die Pfarrverweserei der Kirchgemeinde
Zollikon wieder aufgehoben.
2. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrath zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem vorstehenden Beschlusse des Kirchenrathes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & die Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat nach Anhörung des von
Hrn. G. Häusler V. D. M. von Basel über 1 Korrinther 1. 23 & 24 gehaltenen Probepredigt,
& unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Kirchenrathes vom 15 Juni l. Js., durch welchen
dem H[errn] Häusler das mit ihm abgehaltene
theologische Colloquium abgenommen worden ist,
die
volle Amtsdauer hindurch die Stelle eines Schulverwalter bekleidet; jetzt nach Verfluß von
einigen Jahren werde er zum Mitglied des
Gemeindrathes & zugleich zum Präsidenten
desselben gewählt & habe sich nach seiner Ansicht
dieser Wahl zu unterziehen, da er gegenwärtig kein anderes Gemeindeamt bekleide
& kein Gesetz existire, das einen von der Uebernahme einer solchen Stelle befreie oder
das die Länge der Zwischenzeit bestimme,
welche zwischen zwei solchen Verwaltungen
abgewartet werden solle. Rekurrent habe,
nachdem er vom Bezirksrath abgewiesen
worden, dann wirklich dargethan, daß er
Wahl nunmehr anerkenne; von dem Weiterziehen des Rekurses habe der Bezirksrath
damals noch keine Kenntniß gehabt; was
den Mangel an Geschäftskenntniß betreffe; werde dieser durch die Uebung schon
ausgeglichen werden.
Hiebei ist unter Hinweisung im Wesentlichen auf die Beantwortung des Bezirksrathes zu berücksichtigen:
Da Rekurrent nach den Akten erst einmal im Gemeindamt, nämlich die Stelle eines
Mts.
Antragstellung überwiesen, die Staatskanzunterm
Zeugniß über die Krankheit des Zürcher
und ob derselbe heilbar sei, einzuziehen.
Die Regierung von Genf verdankt die
Anzeige der Wahl des Herrn Dr Zehnder zum
ersten Regierungspräsidenten für das
Amtsjahr 1857/8.
Hievon wird Notiz genommen.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Glarus vom 3 d. Mts., wodurch die Wahl
des Herrn alt Landschreiber Fridolin Landolt
von Näfels zum zweiten Rathsschreiber
notifizirt wird, ist Notiz zu nehmen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
8 d. Mts. an; das Bezirksgericht Regensberg
habe Herrn Hs. Jakob Bucher von Niederweningen, dessen Amtsdauer schon Ende April d. Js.
auf eine neue Amtsdauer zu seinem Gerichtsschreiber gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
schäft unerledigt geblieben.
Den 12 Brachmonat 1856 haben sich die
Parteien verständigt & eine Uebereinkunft
abgeschlossen, mit welcher alle Anstände beseitigt worden, so daß nunmehr dem Gesuch entsprochen werden könne.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes
stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Anstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Dürsteler, Besitzer einer Zwirnerei am Aabach bei Medikon wird auf
sein Gesuch bewilligt, das Gerinn (Kropf)
seines Wasserrades um 8 Zoll zu erhöhen,
das Wasserrad selbst um 3 bis 4 Zoll höher
zu hängen, und ein neues Wuhr über
den Kanal und Wildschuß aufzuführen
unter folgenden Bedingungen:
1. Als Fixpunkt für Bestimmung der
Höhenlage der neuen Einrichtung, ist
die Fläche der Fensterbank des südlichsten Fensters, auf der östlichen Seite, im
so daß der Bau ohne die Legung des Steinbettes
& die Bekiesung auf fcs 3 870 zu stehen komme.
Die Gemeinde habe außer dem Staatsbeitrage an den Bau der Straße von Otelfingen
nach Buchs noch niemals Beiträge an Straßenbauten erhalten; auch liege ihr ob, an
einer neuen Straße auf aargauischem Gebiete durch den Gemeindsbann Kempfhof bis
Würenlos eine Strecke von 5 600 Fuß mit
einem Kostenaufwande von 6 034 fcs. zu erbauen. Die fragliche neu zu erstellende Straße fördere endlich nicht bloß die Interessen
zweier benachbarter Gemeinden, sondern
der beiden Nachbarkantone Zürich & Aargau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Otelfingen wird an die Kosten
des Baues der Straße 3tr Klasse von Otelfingen nach Wettingen, soweit sie sich auf dem Gebiet des Kantons Zürich befindet, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
dieser Straßenbaute & nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
sei auf das vorliegende Gesuch mit Rücksicht
auf § 6 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons etc nicht einzutreten.“
G. Rud Leemann & Kons. beantragen die Rekursschrift dahin: Neben 8 Niedergelassenen seien in Leerüti & Hinterholz
nur 3 Bürger, von denen überdies einer
nur in der politischen Gemeinde eingekauft sei, zu den einzelnen Punkten der
Rekursschrift bemerken sie:
ad 1) den Beschluß vom 20 Februar v. Js. kennen sie offiziell nicht, übrigens beziehe
sich derselbe nun auf die Verwaltung
des Gutes, nicht darauf, wem dasselbe
gehöre;
ad 2) ob die Rekurrenten seinerzeit Einkauf
bezalt haben, wissen sie nicht, indessen
seien die dem Gute überbundenen
Servituten größer als der Werth desselben.
Endlich protestiren sie gegen die Bestimmung des bezirksräthlichen Beschlusses, wonach die Kosten des gegenwärtigen Streites aus dem Gute bezahlt werden können.
H. Der Bezirksrath bemerkt in seiner
Berichterstattung im Wesentlichen: Insofern die Bürger wünschen, daß Ansäßgebühren bezogen werden, so haben sie sich nur
wir jedoch bei der Möglichkeit, daß das frühere
Konzessionsgesuch von Seite des Zürich-Zugerschen
Comités wieder aufgenommen werde, die Frage
ob dannzumal beide Bahnen oder nur eine
derselben konzessionirt werden sollte, einer nähern Erörterung unterwerfen und demgemäß
unsere Anträge stellen werden.
Wirklich hat nun mit Eingabe vom 30 Juni
das Zürich-Zugerische Comité ein erneuertes
Gesuch um Konzessionirung der Sihlthalbahn
eingereicht. Unter Hinweisung auf die in der
erwähnten Weisung vom 24 Juni enthaltene
nähere Begründung, beschränken wir uns auf
die Bemerkung, daß wir uns zu einer Aenderung der gestellten Anträge nicht veranlaßt sehen.
Herr Fürsprech Lauffer in Bülach, Namens des
Eisenbahnkomités des untern Glatthals erklärt,
mit Eingabe vom 28 Juni, daß dasselbe auf die
Linie Wallisellen–Niederweningen verzichte &
lediglich die Konzessionirung der Linie Wallisellen–Weiach verlange.
Mit Schreiben vom 30 Juni übersendet Herr
Nägeli-Brunner in Bülach, Namens des Gründungskomités dem Regierungsrathe zur Einsicht
eine Karte, in welcher sich das Tracé der projektirten Bahn eingezeichnet findet, mit einem tech-
Wolfbach kommunizirt, den Zustande & die Abflußverhältnisse dieses Grabens eigenmächtig verändert habe.
2. Nunmehr handelt es sich, nachdem
Herr Guggenbühl jene Mauer wieder hat
beseitigen lassen, nur noch um Wiederherstellung der Oeffnung gegen den Wolfbach:
die Wiederherstellung dieser Oeffnung zu verfügen, liegt in der Kompetenz der Polizeibehörden, ganz abgesehen von dem obschwebenden Prozeß über die Rechtsfrage: „ob nicht
Herr Reimann & der Spital verpflichtet
seien, den Ehegraben & Sammler zu reinigen & offenzuhalten.“
3. Jene Verfügung ist an sich begründet.
Was nämlich im übrigen immer die Bedeutung & der Nutzen jener Oeffnung sein mag,
so viel ist jedenfalls sicher, daß unter Umständen, d. h. dannzumal, wenn der betreffende
Raum allzusehr mit Morast angefüllt ist,
durch dieselbe ein Abfluß des letztern in
den Wolfbach vermittelt wird und daß durch
die durch jene Oeffnung bedingte Luftcirculation die Ausdünstung der Kloake und
deren schädlicher Einfluß auf die Bewohner
der an derselben liegenden Häuser wesentlich vermindert wird.
tion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Ryffel von Medikon,
Besitzer eines Wasserwerkes an der Kempt,
im Soor Gemeinde Illnau,
betreffend Wasserrechtsstreitigkeit
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Ryffel im Jahr 1853
einige Veränderungen an seinem Wasserwerke vorgenommen hatte, wurde von
den oberhalb befindlichen Gewerbs- & Wiesenbesitzern, namentlich:
Herrn Heinrich Wegmann in Illnau, Müller,
Keller in Oberillnau,
Schmid, Kräutler id
“
Jakob Bachofen, Unterillnau,
id
Heinrich Appert
id
Hs. Jakob Schmid
die Klage erhoben, daß Hr. Ryffel sein Wuhr
um ca 8 Zoll erhöht habe, wodurch der Abfluß
der Wegmannschen Mühle gehemmt & die
oberhalb dem Wuhr gelegenen Wiesen Ueberschwemmungen ausgesetzt würden.
B. Hr. Kreisingenieur Diezinger, mit
der Prüfung dieser Klagen beauftragt, veranstaltete auf den 1ten Brachmonat 1853
einen Augenschein mit Zuzug der Parteien,
in Berücksichtigung der gesteigerten Wollpreise ermächtigt, die Lieferung für blaumelirtes Kaputtuch für den Bedarf des Jahres 1858 zu übertragen, wie folgt:
2 000 Ellen zum Preise von 5 fr. 45c pr. Elle an
Gebrüder Hefti in Hätzingen, Ktn. Glarus,
2 000 Ellen an J. G. Meier in Reutlingen zum
Preise von 5 Fr. 45c.
2 000 Ellen an Zannegger & Sohn in Unterstraß
zum Preise von 5 Fr. 30c.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes übermittelt mit Schreiben vom 30 Juli
die rechtzeitig eingegangenen Begnadigungsgesuche für
Heinrich Frei von Russikon, Soldat. Comp. 4,
Bataillon No 3.
Caspar Locher in Fluntern, Wachtmeister, Comp.
4 Bataill. 3.
Heinrich Buchmann von Egg, Soldat 1 Jäger
Comp. Bataillon No 29.
Heinrich Rüegg von Bärentsweil Soldat
1 Jäger Comp. Bataillon No 29.
Welche am 24 Juli wegen Meuterei, resp. Insubordination resp. Dienstverletzung vom
Kriegsgerichte folgendermassen beurtheilt
für dessen Abwesenheit Hr. Friedrich als Stellvertreter desselben anerkannt.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsarchivar
Meyer.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
bemerkt in einer Zuschrift vom 29 Juli, es
haben seit Einführung des Direktorialsystems
in unserm Kanton zu wiederholten Malen
interessante, von den Herren Direktoren verfaßte Druckschriften, die bald die Gemeindeverhältnisse, bald das Erziehungswesen &. s. f.
besprachen, die Presse verlassen, welche die
Aufmerksamkeit des Publikums in erfreulicher Weise auf sich gezogen hatte. Derselbe
bittet mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit,
daß so wichtige Druckschriften für die Nachkommen aufbewahrt bleiben, es möchte der
Regierungsrath beschließen, daß von nun an
derartige Publikationen in zwei Exemplaren an das Staatsarchiv abzugeben & die bisher erschienenen demselben einzuverleiben
seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Gesuch sämmtlichen Direktionen
des Regierungsrathes mitzutheilen mit der
Einladung, sowol von den noch vorhandenen
Das Statthalteramt Bülach theilt mit Zuschrift vom 30 August dem Regierungsrathe
Folgendes mit: In den öffentlichen Blättern
sei die Nachricht enthalten, daß an der sardinischen Küste fünf aus Neapel desertirte Schweizersoldaten, welche halbtodt in einer Barke angekommen seien, gelandet hätten, daß die
neapolitanische Regierung von der sardinischen die Auslieferung dieser Deserteurs verlange, daß jedoch letztere dem Gesuch noch nicht
entsprochen habe & sich vorerst noch an den
schweizerischen Bundesrath wende & daß sich hoffentlich für diese Unglücklichen, welche bei stattfindender Auslieferung einem schauderhaften
Schicksal entgegengehen, etwas thun lasse. Nun
besorge Hr. Heinrich Schmid in Eglisau, daß sein
24 jähriger Sohn, Jakob Schmid, welcher im Dezember v. Js nach Neapel Handgeld genommen
habe, sich unter den bezeichneten Ausreißern
befinde. Die gleiche Besorgniß habe Hr. Bezirksrath & Schuldenschreiber Meier in Bülach mit
Bezug auf seinen Sohn, der ebenfalls in neapolitanischen Diensten stehe. Diese beiden Väter gelangen nun mit der dringenden Bitte an den
Regierungsrath, daß derselbe sich beim Bundesrathe dahin verwenden möchte, daß die Auslieferung dieser beiden Jünglinge, falls dieselben
mit Begleitschreiben vom 22 d. Mts. den
Beitrag der Gemeinden und Privaten an
die Kosten des Rheinsteges beim Rheinfall
im Betrage von Frk. 3098 sowie eine Bescheinigung der Frau Wittwe Bleuler im
Schloß Laufen für Frk. 100 als Entschädigung
für abgetretenes Land zu einem Zugange
zu dem Steg.
Diese Akten werden nebst obigen fcs 3098
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt sich, daß nach Anleitung
des Gesetzes vom 17 Christmonat 1835 die Taxationen der Handelsklassensteuer für die
Jahre 1857 u. 1858 mit Zuzug von Experten aus
dem Handelsstande festgesetzt worden sind,
die gemäß § 4 des cit. Gesetzes den Steuerpflichtigen zuzustellenden Taxationsanzeigen binnen wenigen Tagen an dieselben versendet
werden & den Letztern für den Rekurs an
den Regierungsrath eine Frist bis Ende dieses Monates anberaumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
A. Die Herren Jakob Egli, Glaser & Heinrich
Egli, Stiftenfabrikant in Wald stellten mit
Eingabe vom 28 März d. J. das Gesuch um Bewilligung, in ihrem eigenthümlichen Land
ein Wasserwerk zu errichten und für dessen Betreibung des sogen. Ochsenbächlein
benutzen zu dürfen.
B. Nach stattgefundener Bekanntmachung übersandte das Statthalteramt
Hinweil die Akten an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß
gegen das Projekt von Hrn. Johs. Wild Einsprache erhoben worden sei.
C. Die technische Untersuchung wurde
Herrn Ingenieur Diezinger übertragen,
welcher unterm 2 Juni Bericht erstattete.
Nach dem Projekt der Petenten würde das
Wasser bei a in der beigelegten Planskizze
aufgefaßt, in einem Kanal über b & c an
das Fabrikgebäude d geführt & bei e wieder
in den Bach abgeleitet. Dagegen wendet
nun Hr. Johs. Wild ein, daß er seit längerer Zeit das Wasser des Ochsenbächleins von
f aus in einen Teich, bei seinem Landgut
Sonnenhof, ableite & das Wassr des angefüllten Teiches entweder bei dem Punkt g in das
Ochsenbächlein zurückführe oder auch gegen
stattgefundenen Irrungen eine ganz überflüssige Mehrarbeit von Wochen verursacht, so daß die betreffenden Gemeinds- Bezirks- & Kantonalbeamten, die sich alljährlich
mit dieser ohnehin nicht besonders interessanten Arbeit befassen müssen, dem Regierungsrathe für Ordnung dieser Verhältnisse Dank wissen, & auch die Pflichtigen
die Nothwendigkeit dieser Abänderung
unbedingt anerkennen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei die Finanzdirektion ermächtigt eine
Abrundung der Ansätze in neuer Währung
für die Erwerbs- & Einkommenssteuer, die
Handelsklassensteuer & die Wirthschaftsabgabe
in der Weise vorzunehmen, daß Ansätze,
welche eine nicht mit 10 theilbare Rappenzahl
enthalten, auf die ihr nächste Zehnerzahl zu
erhöhen, beziehungsweise herabzusetzen sind,
das erstere, wenn der Ansatz 5 Rpp. & mehr,
daß letztere, wenn derselbe weniger als 5 Rpp.
enthält.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 4 d. Mts. betreffend den von M.
Magdalena Landolt von Feuerthalen vor ihrer
Verehelichung mit Christian Weik, Maurer
erzeugten unehelichen Knaben wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Cirkularbeschluß des Regierungsrathes.
Actum den 9t Juli 1857.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Antwort des Bundesrathes vom 13 v. Mts.
auf diesseitige Zuschrift vom 12 März 1857
betreffend die Lokalitäten für das eidgenössische Polytechnikum,
auf den Antrag der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
Es sei von dem Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Praesidialverfügungen
Actum den 10 Juli 1857.
Eine vom 9 d. Mts. datirte Beschwerde des
Herrn Kaspar Bebie in Oberengstringen
über einen Beschluß des Bezirksrathes
ten bei Buße einzuladen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Regensberg mit
Begleitschreiben vom 9 d. Mts. eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Regensberg unterm 9 d. Mts. zu
Mitgliedern der Bezirksschulpflege (an die
Stelle der in Folge Resignation entlassenen
Herrn Gemeindrathspräsident Schlatter von
Oberglatt & Gemeindammann Meier von
Regensdorf) gewählt hat:
Herrn Dr Johannes Weiß in Otelfingen
& Herrn Dr Felix Weidmann in Niederweningen, diese Wahlen anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg und der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung zu machen, den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Ein von der Gemeinde Dachsen unterm 7 d. Mts.