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beschließt:
Es sei der Bundesrath auf die ihm unterm
30 August 1856 abgegebene sachbezügliche
Erklärung aufmerksam zu machen, aus welcher
sich ergebe, daß schon unterm 15 August 1853
in Folge einer Erklärung der könig. Bayerschen Gesandtschaft, daß in Bayern kein Ausländer zu irgend welchem Militärdienste oder
zu einer Ersatzleistung hiefür angehalten
werde, – die im Kanton Zürich sich aufhaltenden
Angehörigen des Königreiches Bayern von der
Bezalung des Militärpflichtersatzes befreit worden seien. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath betreffend Anschaffung an 80 Parkartilleriegewehren eidgenössischer Ordonanz zu dem Preise von Frk. 45,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem von der Zeughausdirektion mit Herrn
August Francotte in Lüttich über Lieferung
fraglicher Gewehre abgeschlossenen vom 25 v. Mts.
datirten Vertrage die Genehmigung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Den Herren Professor J. Wild & Ingenieur
Ludwig Pestalozzi von Zürich wird für die
ihnen übertragene Expertise betreffend die
Eisenbahnprojekte von Zürich nach Luzern &
Brunnen Jedem eine Entschädigung von
Frk. 500 bestimmt, welche aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes zu bezahlen
ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Von den Regierungen der h. Stände Luzern,
Schwyz & Zug wurde dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß sie auf Donnerstags den 27 August
ausgeschriebene Eisenbahn-Konferenz durch Abgeordnete beschicken werden.
Die Direktion der Nordostbahn & die Herren
Hegetschweiler & Mitbetheiligte, Inhaber der Repppischbahnkonzession, welche eingeladen wurden, dem
Regierungsrathe mit Bezug auf die den hierseitigen Abgeordneten zu ertheilenden Instruktionen
allfällige Wünsche & Bemerkungen zu eröffnen,
berichte:
1, Die Direktion der Nordostbahn: sie sehe sich außer die Lage gesetzt zur Zeit sachbezügliche Eröff-
der gute Leumund des Petenten konstatirt ist;
5. eine vom 26 Juni 1857 datirte Bürgerrechtsurkunde;
6.
eine vom 6 Juni datirte Bescheinigung
für Bezalung der Einkaufsgebühren in
die öffentlichen Güter der Gemeinde
Winterthur,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Winterthur
bestätigt unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
dungsarbeiten noch vorgenommen werden.
Hinsichtlich des Punktes No 12 habe die Polizeidirektion später eine Verfügung zu treffen, resp. Anträge zu stellen.
II. Der Zins der nach § 2 des Gesetzes vom 26 Juni
1852 bestimmten Entschädigungen von 2000 Frk.
jährlich beginnt mit dem 1 Septbr. d. Js.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. der Polizei & an den Stadtrath Zürich.
In Sachen der Frau Ann & Barbara Senn in
Oberweil, Rekurrentin
gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei,
betreffend Verweigerung von Reiseschriften
hat sich ergeben:
A. Rekurrentin stellte bei der Direktion der
Polizei das Gesuch, daß dieselbe das Statthalteramt Uster anweisen möchte, einen Empfehlungsschein für einen Pass für sie & ihre Kinder zu
unterzeichnen, was ihm von demselben verweigert worden sei, – Von der Direktion der Polizei wurde jedoch das Gesuch abgewiesen, weil
1, auf die Schrift der Senn Beschlag gelegt sei;
weil der Ehemann Senn eine ihm auferlegte
Strafe noch nicht erstanden habe & von dem Stillstande Uster die Rückkehr des Senn verlangt
dieser Nachtheil sei erst in Folge der neuen
Straßenanlage eingetreten & es habe früher das Wasser seinen gehörigen Abfluß
gehabt, man habe zwar, um diesen Nachtheil zu beseitigen, eine Tolle unter der Straße angelegt, damit das Wasser einen gehörigen Ablauf erhalte; allein diese Tolle
sei so angelegt, daß das Wasser nun vorher über seinen, des Rekurrenten Misttrog laufen müsse; zu dem könne nicht
alles Wasser durch diese Tolle abfließen, namentlich deswegen, weil dieselbe zu wenig
Fall habe; diesen Uebelständen könne nur
durch Erhöhung des Misttroges, des Vorplatzes der Scheune selbst geholfen werden;
die Erhöhung des Troges im Schopf mache
die Erhöhung des Stalltroges & diese die Erhöhung des Stalles nothwendig. Für Alles
dies fordere er eine Entschädigung von fcs 600,
während ihm die Direktion der öffentlichen Arbeiten nichts geben wolle; auf
gütlichem Wege würde er sich mit fcs 250
zufrieden geben, insofern der Staat die
Prozeßkosten übernehme, er hoffe, es werde
die Regierung dafür sorgen, daß ein Bürger nicht genöthigt werde, in solcher Weise
mit dem Staat zu prozessiren.
Arbeiten wurden in Beantwortung des
Rekurses die Gründe näher angegeben,
aus welchen der rekurrirte Beschluß gefaßt worden sei,
Der Regierungsrath hat,
da sich in dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt, daß dieselbe
bei Behandlung der Wasserrechtsbegehren
der Herren Schellenberg & Müller die
Vorschriften des Reglements für die Wasserrechtsbegehren vom 8t Wintermonat
1836 genau beobachtet, namentlich auch,
daß bereits eine Untersuchung in der von
dem Rekurrenten gewünschten Richtung
stattgefunden hat & daß, wenn administrative oder polizeiliche Gründe gegen
die Ertheilung des einen oder andern der
beiden Wasserrechte zur Zeit der Untersuchung bekannt gewesen wären, eine
sofortige Abweisung von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten erfolgt
wäre,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3
haltenen ärztlichen Berichte entnehmen,
daß Patient unheilbar sei und sich deshalb
nicht für Aufnahme in die Heilanstalt eigne.
[l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
theilt mit Schreiben vom heutigen Tage mit,
er beabsichtige dem in Wien abzuhaltenden
dritten Kongresses für Statistik beizuwohnen,
da diese Versammlungen einen offiziellen
Charakter haben, pflegen die Regierungen
den Besuchern in das Fach der Statistik
einschlägige Arbeiten mitzugeben; er spreche daher den Wunsch aus, es möchte ihm der
Regierungsrath ein Exemplar der topographischen Karte des Kantons Zürich verabfolgen, um dasselbe in jener Versammlung
als Geschenk der hiesigen Regierung vorlegen zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der politischen Angelegenheiten wird ermächtigt, Herrn Staatsarchivar
Meyer von Knonau ein Exemplar der hiesigen topographischen Karte zu obigem Zwecke
zuzustellen.
Untersuchung darüber ob polizeiliche oder
administrative Gründe überhaupt dem
einen oder andern Wasserrechtsbegehren
entgegenstehen, noch nicht stattgefunden
habe & bittet demnach, daß der Regierungsrath mit Beförderung eine derartige
Untersuchung eintreten lasse & sodann,
daß wenn es sich zeige, daß dem Begehren
keine polizeilichen oder administrativen
Gründe entgegenstehen, ihm, dem Rekurrenten, Gelegenheit gegeben werde, die Privateinsprachen zu beseitigen, – inzwischen aber
& für so lange auf das jüngere Wasserrechtsbegehren des Hrn. Schellenberg, welches mit
demjenigen des Rekurrenten in nahem
Zusammenhang stehe, daß das eine neben
dem andern nicht bestehen könne, nicht
einzutreten, bis entschieden sei, ob seinem,
des Rekurrenten Wasserrechtsgesuche
entsprochen werden könne oder nicht. Rekurrent glaubt, dieses Verfahren sei vom
administrativen Standpunkte aus völlig
gerechtfertigt & bisher auch immer beobachtet worden, weil nur auf diesem Wege die
Führung ganz nutzloser Prozesse vermieden werden könne.
G. Von der Direktion der öffentlichen
veranlaßt worden, stehe bei dem Statthalteramte eben so sehr außer Zweifel, als die
Annahme, daß der Gemeindrath selbst wisse
& auch zugeben müsse, daß ein ernstes Bedürfniß zu einem Monatmarkt in Hombrechtikon durchaus nicht vorhanden sei,
ein ausschließlicher regelmäßiger Viehmarkt daselbst dürfte allerdings den dortigen Viehhändlern sowohl als manchem
Landwirthe bequem & von einigem Vortheil sein, ein Bedürfniß liege aber um
so weniger vor, als in den beiden an Hombrechtikon angrenzenden Städtchen Rappersweil & Grüningen Wochen- & Monatmärkte bestehen & es daher jedem Viehbesitzer in Hombrechtikon ein Leichtes sei,
diese so nahe gelegenen Viehmärkte zu
besuchen.
Unter Hinweisung auf vorstehendes Gutachten des Statthalteramtes,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen & an den Petenten.
werbs- & Einkommenssteuer (Beilage A.)
an die Gemeinden behufs Uebermittlung
an die steuerpflichtigen zur Ausfüllung
versandt werden müssen, ferner im gegenwärtigen Momente die Taxation der
Handelsklassensteuer für die nächsten 2
Jahre statt findet (Beil. B.) & endlich die
Anmeldungen für Wirthschaftspatente
innerhalb 2 Monaten ebenfalls gemacht
werden müssen. (Beilage C)
Bei der Erwerbs- & Einkommenssteuer
namentlich wird den Gemeindräthen,
denen die Ausfertigung der Steuerregister obliegt durch die jetzigen beinahe
jedem einzelnen Posten sich zeigenden ungeraden Rappen ganz ohne Noth ungemein
erschwert [sic!] , so daß sogar einzelne Bezirksräthe von sich aus solche Abrundungen,
wenn auch ohne Autorisation vorgenommen haben und somit bereits ein ungleichartiges Verfahren diesfalls je nach
den Bezirken eingetreten ist.
Ferner wird nur durch diese ungeraden Rappen der Kanzlei des Abgabenwesens mit Rücksicht auf die Summationen
jedes einzelnen Steuerregisters & die Berichtigung der diesfalls in den Gemeinden
hörden zu exequiren, wenn anders der klare
& deutliche Buchstabe eines Gesetzes irgendwelche Bedeutung haben solle. Wenn nun
nichts destoweniger in der Verfügung der
Polizeidirektion das Benehmen des Steinmann ein „vollkommen gerechtfertigtes“
genannt werde, so könne Rekurrent die
Frage nicht unterdrücken was denn eigentlich geschehen müsse, wenn das Benehmen
eines untern Poilzeiangestellten in Fällen von Hausuntersuchungen als ein ungerechtfertigtes qualifizirt werden könne?
Rekurrent stellt das Gesuch, daß die
Polizeidirektion beauftragt werde, gegen
den Polizeisoldaten Steinmann eine angemessene Ahndung eintreten zu lassen.
D. In Beantwortung der Beschwerde wird von der Direktion der Polizei im
Wesentlichen Folgendes bemerkt: Die Frage, ob der Gemeindrath Enge nicht zu weit
gegangen sei, indem derselbe die fragliche
Untersuchung einer geringfügigen Polizeiübertretung wegen angeordnet habe,
könne keinen Einfluß haben auf die Beurtheilung der Handlung des mit der Vollziehung beauftragten Polizeisoldaten, dieser möge gedacht haben, er dürfe, weil das
während dessen sechsjährigem [sic!] Aufenthaltes
in Amsterdam als einen braven Arbeiter
kennengelernt habe. Der Bundesrath übermittelt gleichzeitig den Taufschein Meyers,
um ihn mit der erforderlichen Legalisation versehen zu lassen und denselben sodann
nebst der Bittschrift zurückzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Bülach wird unter Zustellung der Zuschrift des Meyer an das Präsidium des Bundesrathes sowie des Taufscheines beauftragt, hievon dem Gemeindrathe Lufingen für sich und zu Handen
der Eltern des Meyer Kenntniß zu geben,
dieselben zu einer beförderlichen Erklärung
mit Bezug auf das gestellte Gesuch zu veranlaßen und diese Erklärung nebst dem
Gesuche des Meyer und dem zu legalisiren
den Taufschein dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes zu übermitteln.
Die Regierung von Zug stellt mit Schreiben vom 13 d. Mts. das Gesuch um Aufnahme des A. Zürcher von Menzingen in den
hiesigen Kantonsspital.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur
7 d. Mts. ganz richtig dahin aufgefaßt habe,
daß, indem dasselbe den eidgen. Behörden das
unbedingte Verfügungsrecht über die Lokalitäten vindizire, dennoch die Bereitwilligkeit ausspreche, den hierseitigen Wünschen
für die Mitbenutzung einiger Lokale durch
die Hochschule entgegen zu kommen, soweit sich
dieses mit den Interessen des Polytechnikums
vereinigen lasse. Was die gewünschte Zusicherung betreffe, daß durch die definitive Annahmeerklärung des Programms für den
Lokalbedarf genannter eidgen. Anstalt weder
die Vereinigung des Polytechnikums & der Zürcherischen Hochschule in ein Hauptgebäude, noch die
regelmäßige, ohne Inkonvenienz für das Polytechnikum zuläßige Mitbenutzung des großen
Saales für Schulfeierlichkeiten & etwa noch
größern Auditorien für technische oder populäre Vorträge ausgeschlossen sei, so werde in
dieser Beziehung die vollständig beruhigende
Erklärung abgegeben, daß der Bundesrath
nichts dagegen einzuräumen habe, wenn
in dem für das eidgen. Polytechnikum herzustellenden Gebäude auch Räume für die zürcherische Hochschule in einer besondern Abtheilung
eingerichtet werden, in dem Sinne übrigens
a, daß über die laut Programm für die eidg.
es konnte aber keine Verständigung bewirkt
werden. Herr Ryffel bestritt, irgend eine
Erhöhung des Wuhres vorgenommen zu haben,
gab hingegen zu, das Kropfgerinn etwas
erhöht zu haben, was aber unmöglich eine
höhere Aufschwellung des Wassers hätte bewirken können. Der Hauptanstand betraf
die ursprüngliche Höhe der Schwellbretter
Herr Ryffel anerbot sich im Staatsarchiv aus
den frühern Akten einen Nachweis hierüber
beizubringen. Bei diesem Augenschein wies
Hr. Pfenninger in der Thalmühle zwei genau übereinstimmende Plane des betreffenden Lokales vor, die sein Eigenthum
seien, was jedoch der Experte bezweifelte &
daher eines der Exemplare, als zu den
Akten gehörend, zur Hand nahm.
C. Herr Ryffel ließ in dem Staatsarchiv Nachforschungen über die ursprüngliche Höhe der Schwellbretter vornehmen,
erhielt aber den gewünschten Aufschluß
nicht, & ließ die Sache ruhen. Die Direktion
der öffentlichen Arbeiten erließ aber mit
Rücksicht auf die Kläger unterm 3t Jenner,
4t Hornung & 15 März 1856 Mahnungen
an Hrn. Ryffel unter der Androhung, daß
die Klagen als begründet anerkannt wür-
ziehung einrichten werden in einer Weise,
bühr auf 1 Rpp. der Ertrag keineswegs mehr
auf die Summe von fr. 29 500 zu stehen kommt.
Wenn z. B. die zwei in Zürich täglich erscheinenden Zeitungen und die Freitagszeitung,
welche 3 Blätter zusammen künftig zu 1 Rpp.
[Quadratzoll] bei der jetzigen Abonnentenzahl Frk. 8 036
Stempelgebühr zu entrichten hätten, diesen
Weg einschlagen würden, so würde der künftige Ertrag, einfach auf die Insertionen dieser Blätter reduzirt höchstens ca 2 000 fcs. ausmachen, und käme somit der Gesammtertrag zu 1 Rp. auf 23 000 fcs. und bei 1/2 Rpp.
sogar auf ca fcs. 11 500 zurück.
Der Regierungsrath findet daher, möge
man sich für den ganzen oder den halben
Rappen aussprechen, so sollte immerhin die
Redaktion der zur Mehrheit gewordenen
zweiten Minderheit des Commissionalentwurfes dahin modifizirt werden, daß man
mit Bestimmtheit die Wirkung der Gebühr
bemessen kann und die Möglichkeit der
Umgehung derselben abgeschnitten ist.
Aus diesem Grunde empfiehlt der Regiederheit
rungsrath statt der Redaktion der zweiten Mindiejenige des bisherigen Gesetzes im Wesentlichen
richtig, dagegen sei die Entfernung vom
Straßenbau zu groß angesetzt. Ganz unrichtig aber seien die Angaben über die Länge
der Oberembrach zugefallenen Straßenstrecke & über die Kosten für die auf derselben ausgeführten Arbeiten, indem die Länge
nicht 3000, sondern nur 2181 Fuß betrage
& die Kosten statt fcs 5000, wie der Gemeindrath angebe, sich nach genauer Erkundigung
nur auf ca 3600 fcs, belaufen, nämlich:
Transport d. Materialien zu Brücken &
Fundamentgraben & Handlangerarbei¬
198.
Steinbrechen zum Steinbet¬
936.
Transport von Stein & Kies zur
1378.
53.
Zusammen fcs. 3600.
welche Ausgabe für eine Gemeinde, wie
Oberembrach immerhin noch drückend genug sei. Aus den angeführten Gründen
habe daher die Gemeinde Oberembrach auch
früherhin, unterm 9 Jenner 1851 an ihre
Arbeiten bei dem Bau der Straßen, von
Lufingen bis Embracherhard & von der
Kohlschwärze gegen Rorbas einen Staats-
vom Solothurn unterm 3 l. Mts. auf diesseitige Zuschrift vom 27 v. Mts:
Auf das diesfalls eingelangte Gesuch
des Pfarramtes Pfäffikon habe sie bereits
unterm 25 v. Mts. in Anwendung des § 117
des Solothurnischen Civilgesetzbuches angeordnet, daß die Verkündung des Eheversprechens
auf dem Civilwege stattfinde, weil das Pfarramt Deitingen solche wegen der Religionsverschiedenheit der Brautleute verweigert habe.
Der Verkündschein werde, sobald derselbe einlange, direkte an das Pfarramt Pfäffikon
eingesandt werden. Die Anordnung der
Auskündung auf dem Civilwege sei etwas
verzögert worden, weil das Departement des
Innern zuerst eine Berichterstattung des
Pfarramtes Deitingen über die Angaben des
Pfarramtes Pfäffikon verlangt habe; im
Uebrigen sei dieser Schlußnahme durchaus
nichts entgegengestanden. Eine sofortige
Antwortertheilung sei zur Vermeidung
überflüssiger Korrespondenz unterblieben,
indem man die zu gewärtigende Einsendung des Verkündscheines genügend erachtet
habe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. [l. M. h. T]
88.99
len Zufahrt zu dem Hause zum Obstgarten,
eine Ermäßigung der Steigung, auf der
Hauptstraße an dieser Stelle unzuläßig erscheint. Beide Projekte folgen der bestehenden
Straße durch verschiedene Steigungen & Längen.
Das V Projekt beginnt ebenfalls bei Pfahl
No 2, erstreckt sich der alten Straße nach in
einer Länge von 600’ bis zum Pfahl No 8 & hat
eigentlich nur zum Zwecke, die oben als gefährlich bezeichnete Stelle am Fuße des Beckenhofrains zu verbessern, weiter oberhalb
beim Beckenhof vorbei, würde an der bestehenden Straße nichts geändert.
Auf den betreffenden Baustrecken dieser
fünf Projekte ergeben sich folgende Längen
& Gefällsverhältnisse:
I. Unteres Project von der Sonne bis zum Letzibach.
5.16 Horizontal sind 200’
“ –
5.16% 200.
2825’
liche Unterstützung (Frk. 3 500) zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
Korrektionen auf einer Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wülflingen stellt in
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 18 März d. Js. das Gesuch, daß der
Gemeinde ein Staatsbeitrag bewilligt werde,
an die von ihr beschlossenen Korrektionen
auf der Straße 3tr Klasse von Wülflingen
gegen Henggart in der Gesammtlänge von
2 548 Fuß & zerfallend in zwei Unterabtheilungen, am Rutzenrain mit 1 218 Fuß Länge & im Lantig, in der Länge von 1 330 Fuß,
zumal diese Korrektionen, obwohl sie der
Gemeinde, nach der Berechnung eines sachkundigen Straßenbauers, Hrn. Mauermeister
Georg Deller von Wülflingen, die nicht unbedeutende Ausgabe von ca 1 900 Frk. verursachen werden, vermöge der Lage der fraglichen Straße, selbst wenig Vortheil bringen,
dagegen den Verkehr im Allgemeinen we-
heit der nächsten Einquartirung resp. der
diesfälligen Registerbereinigung zu entscheiden. Gegenstand des vorliegenden Rekurses ist dieses nicht.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen,
II. Trage die Rekurrentin die Kosten bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, an den
Gemeindrath, die Rekurrentin & die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit Schreiben vom 23 dß in empfehlendem Sinne die Gesuche der Gemeindräthe
Hagenbuch, Bertschikon & Wiesendangen um
Zusicherung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Baues einer Straße 3tr Klasse von
Wiesendangen über Bertschikon, Oberbertschikon, Gründlikon & Kappel nach Schneit.
Der Bau dieser Straße wurde schon
im Jahr 1833 vom Bezirksrathe Winterthur
& dem Regierungsrathe beschlossen & die letz-
nehmigung dieser Stellvertretung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei für die Zeit der Krankheit des Hrn.
Statthalter Abegg Hr. Gemeindammann
Zürrer in Horgen als dessen Stellvertreter anerkannt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen.
Die Direktion des Innern berichtet, der
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Ausweisung rekurrirende Schneider Schairer in Oberstraß habe innerhalb der
ihm angesetzten Frist die von ihm verlangte Rechtsvertröstung nicht geleistet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich, dem
Gemeindrathe Oberstraß, sowie dem Rekurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
In Sachen der Frau Susanna Isler geb.
Frei von Wädensweil, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
kums resp. der Theilnehmer scheint freilich bis
jetzt der Vortheil des Rentengenusses nicht so
bedeutend zu sein, indessen ist zu erwarten,
daß auch dieser zunehmen wird. Bei der
Unendlichkeit und Unvollständigkeit der
Statuten & den nur auf Hypotheken beruhenden
Rechnungen können diese für eine genaue
richtige Beurtheilung nicht maßgebend sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
in Anwendung des § 1699 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschließt:
I. Es ist der Vorsteherschaft der Alterskassa
in Winterthur zu erwiedern, der Regierungsrath trage zwar kein Bedenken, dieser Unternehmung die Sanktion zu ertheilen, jedoch werde der Vorsteherschaft anempfohlen, die Statuten in der Weise zu revidiren, daß die Organisation auf Grundlage
von Mortalitätstabellen mathematisch richtig und vollständig konstruirt werde.
II. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, sich alljährlich die Rechnung vorlegen
zu lassen und wenn sich erhebliche Uebelstände
zeigen sollten, dem Regierungsrathe Bericht
die Experten als die Inspektion die Forderung
für überspannt erklärten, genöthigt, den
Prozeß einzuleiten. Noch während des Prozesses (30 Christmonat 1856) wurde die Staatsanwaltschaft, um auch diese Angelegenheit, wie alle andern, wo immer möglich
außergerichtlich zu beseitigen, ermächtigt,
dem Bär Frk. 100 anzubieten, dieser ging
aber auch auf diese Summe nicht ein.
Nach Ablauf von etwa einem halben Jahre & nachdem mehrfache Verhandlungen
vor Gericht Statt gefunden haben, gelangt nun Bär mit seiner von 4 dieß
datirten Eingabe an den Regierungsrath, mit welcher er zu bezwecken sucht,
daß ihm die verlangten Frk. 250 ausbezahlt
werden und der Staat die Prozeßkosten
auf sich nehme.
Als Rekurs kann die Eingabe nicht
wohl angesehen werden, weil es an einer Verfügung fehlt, gegen welche der
Rekurs zuläßig wäre, als Petition könnte sie der Regierungsrath nur dann behandeln, wenn er von dem ihm durch § 110
des Organisationsgesetzes eingeräumten
Interventionsrechte Gebrauch machen wollte,
indem das Geschäft in die Kompetenz der
Schließlich dürfte die noch neu zu erbauende
3600’ lange Strecke von Pfahl No 168 bis 181 auch
nur eine Dammbreite von 18’, in der Fortsetzung aber bis in das Dorf Pfäffikon eine
solche von 20’ im Durchschnitt erhalten.
Bei diesem letztern Verfahren würden
für den Staat voraussichtlich Kostenersparnisse
im Betrage von fcs. 3500 eintreten & in gleichem Verhältnisse auch die Gemeindsleistungen
erleichtert.
Was die Kosten der technischen Untersuchung für die Modifikation betrifft, so rechtfertigt es sich, dieselben auf Rechnung des Staates zu übernehmen, da dieses Projekt die unentgeldlichen Abtretungen auf die Hauptprojekte
veranlaßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die zweite Abtheilung der Straße 2tr Klasse
von Uster nach Pfäffikon, nämlich die Strecke
von No 102 bis 204+ im Dorfe Pfäffikon, soll
nach dem Hauptprojekte, somit in der Richtung der bestehenden Kommunikationsstraße,
die, soweit sie zum Bau der neuen Straße
verwendet werden kann, aber durch letztere