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Der Bundesrath übersendet 25 Exemplare
des unterm 26 Mai d. Js. abgeschlossenen Vertrages betreffend die Erledigung der Neuenburger Angelegenheit, sammt dem diesfälligen
Bundesbeschlusse zur üblichen Bekanntmachung.
Es wird beschlossen:
Es sei dieser Vertrag in üblicher Weise, namentlich durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 21 Juli/11 August übersendet der
Bundesrath 100 Exemplare des Bundesgesetzes
vom 18 Juli d. Js. betreffend Abänderung
des Art. 37 des Expropriationsgesetzes zur
üblichen Bekanntmachung.
Es wird beschlossen:
Es sei dieses Gesetz im Amtsblatt bekannt
zu machen, die vorräthigen Exemplare
sind im Archive der Staatskanzlei aufzubewahren.
Der Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 10 August
einen vom schweizerischen Konsul in Mar-
Hievon wird Notiz genommen.
In Sachen des Herrn Christian Weilemann von Töß, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur.
betreffend Strafablehnung
hat sich ergeben:
A. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 29 Mai beschloß der Bezirksrath Winterthur: Werde Rekurrent abgewiesen und demnach in seiner Stelle als
Präsident des Gemeindrathes Töß bestätigt.
C. In seiner vom 13 Juni datirten Eingabe behauptet Rekurrent, die von ihm
angeführten Gründe seien vom Bezirksrathe
gar nicht berücksichtigt worden, nach § 91
der Verfassung könne ein Bürger nur für
eine Amtsdauer zur Annahme eines Amtes
verpflichtet werden; Rekurrent habe die Stelle
eines Schulverwalters der Gemeinde Töß 4 volle
Jahre bekleidet und da seither noch nicht einmal 4 Jahre verflossen seien, so glaube er
wenigstens für diese 4 auf seine Amtszeit
folgenden Jahre von einer Beamtenstelle frei
zu sein; bei entgegengesetzter Auffassung
müßte an manchen Orten ein Einzelner viel-
I. Sei das Statthalteramt Affoltern einzuladen
von dem wesentlichen Inhalte des Schreibens
des Staatsrathes von Neuenburg den Gemeindsbehörden von Ottenbach Kenntniß zu geben &
dieselben zu bestimmen, gemäß der darin
enthaltenen Aufklärung über die Verhältnisse
des Gut zu verfahren.
Das Statthalteramt Bülach stellt mit Schreiben vom 7 August das Gesuch, daß die Regierung des Kantons Appenzell a/Rh. ersucht werden möchte, den Joh. Konrad Koller von Hundweil, Kantons Appenzell, welcher seinen
Kostgeber, Fuhrhalter Rud. Koller in Glattfelden an Effekten & Geld bedeutend bestohlen
habe & welcher in seiner Heimat arretirt
worden sei, zur hierseitigen Bestrafung
auszuliefern.
Aus einem beigelegten Schreiben der Kantonskanzlei Appenzell an das Statthalteramt
Bülach ergibt sich, daß Koller wegen in seiner Heimat begangenen Entwendungen
verhaftet sei & daß die Auslieferung nach der
dortigen Beurtheilung & Straferstehung erfolgen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Regierung von Appenzell a/Rh. um
dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a Die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Jakob Honegger an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
Schellenberg, Besitzer der Spinnerei im
Aathal, daß ihm bewilligt werde, das ca 3
Fuß betragende Bachgefälle, das in dem
neuen, durch die Glatthalbahn angeordneten Kanal genommen werde, auf seine
Spinnerei benutzen zu können.
C. Nach erfolgter Bekanntmachung
übersandte das Statthalteramt Hinweil
die Akten mit der Anzeige, daß gegen
das Projekt von Hrn. Arnold Schellenberg
im Aathal & von Hrn. Schultheß im Floos
Einsprachen erhoben worden seien.
D. Die technische Untersuchung wurde
Hrn. Kreisingenieur Diezinger übertragen & von demselben unterm 28 Mai
folgender Bericht erstattet:
Die Einsprache des Hrn. Schultheß im
Floos habe sofort gehoben werden können,
schwieriger hingegen sei die Beseitigung
der Einsprachen des Hrn. Arnold Schellenberg, Müller, gewesen, welcher behauptet
habe, daß sr. Zt. die Herren Gebrüder Schellenberg für gemeinschaftliche Benutzung
des fraglichen Gefälles eingekommen
seien, während nun Hr. Jakob Schellenberg
das ganze Gefäll für seine Spinnerei anspreche. Es habe daher bei der Expertenunter-
seille eingegangenen Todschein über Bernhard Frei von Oetweil gestorben im Hôtel
Dieu zu Marseille am 8t Dezember 1856
unter Nachnahme von fcs 1.25c Auslagen des
Konsulates & 60 Rp. Portoauslagen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Todschein über Frei durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich der Gemeindsbehörde von Oetweil zu Handen der
hinterlassenen Familie des Verstorbenen
unter Nachnahme der Auslagen von fcs 2.
35 Rp. zu übermachen.
Der Regierungsrath von Zug berichtet
mit Schreiben vom 10 August, daß er die
auf den 27 August in Eisenbahnangelegenheiten ausgeschriebene Konferenz durch die
Herren Landammann Franz Joseph Hegglin &
Nationalrath Konrad Boßhard beschicken werde.
Hievon wird vorläufig Notiz am Protokoll
genommen.
Der Regierungsrath von Solothurn beantwortet das herwärtige Schreiben vom
1 August betreffend den Nachlaß des im Hauensteintunnel verunglückten Ludwig Aschmann
zu einem Mitgliede des Bezirksrathes Andelfingen (an die Stelle des entlassenen Herrn
Kommandant Hatt in Schwandegg) Herrn Gemeindammann Ulrich Landolt von Klein-Andelfingen, bisherigen Ersatzmann des
Bezirksrathes & an die Stelle des letztern
Herrn Kantonsrath Jakob Meier von Groß-Andelfingen gewählt hat, diese Wahlen anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen für sich & zu Handen des Bezirksrathes sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten sind
Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
In Folge des unterm 13 d. Mts. erhaltenen
Auftrages, schlägt das provisorische Gründungskomité für die untere Glatthalbahn mit Schreiben vom 20 d. Mts. die Herrn Fürsprech Niggeler in Bern & Fürsprech Hoffmann in St. Gallen als diejenigen zwei Schiedsrichter vor,
welche von Seite des Staates für Erledigung
der von der Nordostbahngesellschaft gegen die
Ertheilung einer Konzession durch das un-
Stadtbehörden mit der Bitte stellen, die Erweiterung zu bewerkstelligen.
Dieses Cirkular, in welchem von 34 Privaten mit & ohne Bedingungen Beiträge
im Betrage von Frk. 11,000 gezeichnet sind,
übermachte Hr. Baur zum Hôtel Baur
mit Schreiben vom 20 August der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche, sie möchte sich für das Unternehmen
interessiren.
Die Leistungen des Staates an das Straßenwesen sind bedingt durch das Straßengesetz, welches genau festsetzt, in welcher
Weise der Staat & die Gemeinden an den
Bau & Unterhalt der verschiedenen Klassen
von Straßen beizutragen haben. In der
Stadt Zürich sind aber die Straßen nicht in
verschiedene Klassen eingetheilt, es kommen
darin zur Zeit weder Straßen erster noch
zweiter Klasse vor, & es kann daher bloß
auf das Straßengesetz, das überhaupt in
sehr vielen Punkten auf die Stadt keine Anwendung findet, die Frage, wer zur Erweiterung des Durchgangs verpflichtet sei,
nicht entschieden werden. Zudem muß hervorgehoben werden, daß zwar der Beschluß
des Regierungsrathes vom 12 Wintermonat
7, die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Zumikon d. d. 29 März 1857,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Zumikon bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung
aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- & Staatsbürgerrecht,
letztere im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Errichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Zumikon & dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
gendes mit: Nachdem Frau Hitz von ihrem
Manne Hs. Ulrich Bertschi geschieden worden
& derselbe sich entfernt habe, sei sie bei der
Armenpflege um Unterstützung für ihr
Kind eingekommen, welches alsdann versorgt worden sei, Frau Hitz habe aber bald
gefunden, daß die Versorgung für das
kränkelnde Kind nicht passend sei & dasselbe in der Anstalt Wilhelmsdorf versorgt
wissen wollte [sic!], welches Gesuch sie, da die Armenpflege Oberglatt demselben nicht sogleich
habe entsprechen wollen, in pretenziöser
Form vorgebracht habe; als die Armenpflege
sich auch dann nicht zum Entsprechen geneigt gezeigt, habe die Beschwerdeführerin
ihr Kind sofort selbst in jene Anstalt gebracht & von der Armenpflege verlangt,
daß sie den größern Theil des Kostgeldes
bezahle & die von der Anstalt verlangte
Garantie übernehme; durch dieses Benehmen, durch welches Frau Hitz die Behörden
habe zwingen wollen, unbedingt ihren
Willen zu erfüllen, habe sich die Armenpflege in ihren Rechten beeinträchtigt gesehen, sich dem Begehren der Frau Hitz entschieden widersetzt & das Recht angesprochen, zu der Art & Weise der Versorgung
von durchschnittlich 18’ besitzt, auf 20’ Kronenbreite müsse erweitert werden. Als es sich um
Erhebung der Straße zu einer solchen 2tr Klasse
handelte, wurde in den Petitionen &. s. f. der
Verkehr zwischen den beiden Bezirkshauptorten
als ein sehr bedeutender in Aussicht gestellt,
sobald eine gehörige Korrektion werde statt
gefunden haben. Nachdem nun das Haupthinderniß, nämlich die bedeutende Steigung
an der Wermatsweiler Halde, welche von
14% auf 6% herabgesetzt wurde, durch Erbauung der Straße von Uster bis Wermatsweil gehoben war, ließ sich erwarten, es werde nun dieser als so lebhaft dargestellte Verkehr eintreten allein es ist diese Erwartung, wie dieses von anderer Seite auch behauptet wurde, nicht in Erfüllung gegangen,
die tägliche Post, etwas landwirthschaftliches
dann & wann ein Holzfuhrwerk bilden die
Hauptfrequenz. Unter solchen Umständen
dürfte das Minimum der Breite von
Straßen 2t Klasse auf dieser Strecke als dem
Verkehr genügend betrachtet werden; dagegen erscheint es als nothwendig, daß für die
Seitengraben, die durchschnittlich aus 1’ breit
sind, das nöthige Land für 3’ auf jeder Seite
erworben werde.
des Kindes auch ein Wort mitzusprechen &
mit Rücksicht auf die Gesundheitsumstände
des Kindes den Zeitpunkt abwarten wollen, wo dasselbe in einer vaterländischen
Anstalt untergebracht werden könnte, als
sich Frau Hitz über die Armenpflege Oberglatt bei dem Bezirksrathe beschwert, habe
der Bezirksrath mit Rücksicht darauf, daß
man auf eine den Umständen des Kindes
angemessene Versorgung in Wilhelmsdorf
rechnen dürfe & das jährliche Kostgeld
von 40 fl. K. V. als ein billiges angesehen
werden könne, die Armenpflege Oberglatt
zu bestimmen gesucht, das Kind in Wilhelmsdorf zu lassen, die Armenpflege habe
sich hierauf bemüht, das Kind in einer
inländischen Anstalt unterzubringen, zu
jener Zeit aber nirgends einen offenen
Platz gefunden & deshalb habe dann der Bezirksrath unterm 17 Mai 1854 beschlossen,
es solle das Kind in Wilhelmsdorf bleiben,
das Armengut Oberglatt 2/3 & die Mutter
1/3 an das Kostgeld beitragen. Nun verlange
die Frau Hitz auf einmal mit derselben
Beharrlichkeit, mit welcher sie die Versorgung des Kindes nach Wilhelmsdorf verlangt habe, die Versetzung desselben nach
weisung auf §§ 95, 103 & 104 des privatrechtl. Gesetzbuches.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die vom 13 d. Mts. datirte Anfrage der
Regierung des Kantons Tessin, ob im Kanton Zürich, von Studirenden, die anderswo als in den
hiesigen kantonalen Anstalten ihren Studien obliegen, irgend eine Taxe bezogen, und bejahenden Falls, ob zwischen den im Auslande und
den in andern Schweizerkantonen Studirenden ein Unterschied gemacht werde und eventuell in welchem Maße
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei der Regierung des Kantons Tessin zu erwiedern, daß im Kanton Zürich weder im
einen noch im andern Falle irgend welche Taxen bezogen werden. [l. M. h. T]
II. Sei von diesem Beschlusse der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages der erstern, gemäß § 87. ff. des Gesetzes
über die Organisation des Regierungsrathes
4t August 1857.]
den
stellung der Verhältnisse des Bahnhofes in
Winterthur die Erklärung enthält, daß sie
das Gesuch um Bewilligung zur Verlegung
der Straße nach Töß zurückziehe und indem
sie diese Straße in ihrer bisherigen Richtung
zu belassen, & den Personen- & Güterbahnhof
im Sinne des ursprünglichen Projektes nach
dem im April d. Js. vorgelegten Plane auszuführen gedenke, wünsche, daß ihr gestattet
werde die Brücke über die Eulach auf 6 anstatt der bisherigen 3 Geleise zu verbreitern,
wird der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde der Barbara Senn von
Uster, wohnhaft in Oberweil bei Pfäffikon gegen das Statthalteramt Uster wegen verweigerter Legalisation eines Paßempfehlungsscheines wird der Direktion der Polizei zur
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 1 d. Mts. den mit herwärtiger Zuschrift
vom 22 Mai d. Js. reklamirten Todschein über
Johs. Hürlimann von Wermatsweil, welchen
der schweiz. Generalkonsul in Washington mit
Schwamendingen-Dübendorf gewählt:
Herrn Joh. Jakob Scherrer von Mönchaltorf, Sekretair der Direktion des Militärs, und
beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion
der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen [l. M. v. 10. d. M.] und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Es wird beschlossen, es sei nunmehr die durch
den Tod des Herrn Spillmann erledigte Stelle
eines Notars des Kreises Höngg-Weiningen
mit einer Anmeldungsfrist von 14 Tagen
im Amtsblatte auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, Herrn Johs.
Schueber von Uhwiesen, welcher unterm 19 April
1856 provisorisch für ein Jahr zu einem Oekonomieverwalter der Strafanstalt gewählt
worden war, nunmehr definitiv an diese
Stelle auf eine Amtsdauer von sechs Jahren
vom 15 Mai 1856 (dem Antritte der Stelle)
an gerechnet, gewählt.
entbehrlich wird, dem Staate unentgeldlich zu
überlassen, ausgeführt werden.
II. Die Herren J. Rud. Gujer, Hs. Jakob Gujer &
Hs. Jakob Gujer, werden bei ihren mit Eingabe
vom 20 April l. Js. gemachten Anerbietungen
behaftet.
III. Die Kosten der technischen Untersuchung des
Modifikationsprojektes werden auf Rechnung
des Staates übernommen.
IV. Mittheilung an die Statthalterämter
Uster & Pfäffikon für sich & zur Eröffnung
der Disposition an die betheiligten Gemeinden & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 23 Juni wünscht der Regierungsrath des Kantons Thurgau, daß die
Direktion der Polizei veranlaßt werde, dem
dortigen Polizeiunteroffizier Sprenger zu
den demselben übermittelten 65 fcs. – für eine
gemachte Anzeige in Sachen des dahier verhafteten Adler aus Ungarn – eine angemessene Nachvergütung zu leisten, in dem
Sprenger das größere Verdienst um Verhaftung des Adler gehabt habe, als die hiesige
Polizei.
hittnau bis an die Grenze von Bärentsweil
& von der Landstraße in Unterhittnau bis
nach Isikon (gegen Russikon) ein Staatsbeitrag von fcs 6500 bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hittnau
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon mit Weglassungen von Fact. C. b. & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberembrach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straße 2tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberembrach stellt
in Zuschrift an den Regierungsrath vom
21 Hornung d. Js. das Gesuch, daß der Gemeinde, gestützt auf § 17 des Straßengesetzes vom 18t April 1833 an die bei dem
Bau der neuen Straße 2tr Classe von Embrach bis Eichenmoosen, ihr zugefallenen Leistungen eine Unterstützung verabreicht
werde. Er begründet dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen: Es sei bei dem Bau
der benannten Straße der Gemeinde Ober-
Mit Zuschrift vom 1t dieß übersendet der
Hrn. Prokurator Hauser in Winterthur
über in dortiger Gemeindsversammlung
stattgefundene Wahlverhandlungen & bemerkt, der Beschwerdesteller verlange den
Ausstand aller Mitglieder & Ersatzmänner
des Bezirksrathes, welche bei den fraglichen
Verhandlungen mitgewirkt haben, da
nun wirklich dieß bei dem Präsidenten,
zwei Mitgliedern & einem Ersatzmanne
des Bezirksrathes der Fall gewesen sei,
somit der Bezirksrath nicht vollzählig wäre,
und die Minderheit auch nicht entscheiden
könne, ob die betreffenden Mitglieder in
Ausstand gehören oder nicht, so müsse der
Bezirksrath um einen Entscheid des Regierungsrathes betreffend die Frage des Ausstandes ersuchen.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrath Winterthur zu erwiedern, aus dem Umstande, daß ein Mitglied oder Ersatzmann eines Bezirksrathes
als Bürger einer Gemeinde an den dorti-
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in dem das Steuervermögen in dieser Gemeinde sich beinahe auf alle Haushaltungen vertheile, die Einwohner größtentheils
zu den Unbemittelten gehören, größere
Vermögen keine vorhanden seien & Niemand hiegegen Einsprache erhoben habe.
D. Auf eine nachträglich von der Direktion des Innern gestellte Einfrage berichtet der Gemeindrath, es müssen in nächster
Zeit zur Bestreitung der Rückschläge sowie der Bedürfnisse der Gesammtgemeinde Steuern erhoben werden für Kirchensachen
fcs 500, Armensachen fcs 6 000, Schulsachen
fcs 1 700 & Straßensachen fcs 1 500 zusammen
für 9 700, dagegen seien für die einzelnen
Civilgemeinden keine Steuern erforderlich. Seit Erlaße des Gemeindegesetzes seien
gar keine Steuern weder in der Gesammtgemeinde noch in den einzelnen Civilgemeinden erhoben worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1, Nach der frühern gesetzlichen Verlegung
sei bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuer
folgende Belastung auf Haushaltung
und
Mann.
in der Gesammtgemeinde
32 Rp.
21 Rp.
in der Civ. Gmde Mönchaltorf
in den meisten andern Bezirksgemeinden
vorherrschend sei, so begründe dieß das allgemeine Bedürfniß zur Abhaltung eines
Monatmarktes keineswegs; die Bedeutung der sämmtlichen Jahr- Monat- &
Wochenmärkte sei eine ungleich unbedeutendere geworden, als sie es zu frühern Zeiten gewesen, da noch weniger Handel,
Waarenläden & Feilträger aller Art bestanden haben, unter gegenwärtigen
Verhältnissen läge es eher im Interesse der
meisten Landgemeinden, wo noch solche
Märkte bestehen, dieselben zu reduziren
oder vollends eingehen zu lassen, da der
Marktverkehr in der Regel ein höchst unbedeutender sei & die Markttage von
einem nicht geringen Theil des Publikums
dazu benutzt werden, um während derselben die Arbeit einzustellen & sie mit
Spiel, Tanz & Völlerei zuzubringen; daß
der Gemeindrath von Hombrechtikon theils
durch den Einfluß der dortigen Viehhändler, welche dabei ihr Privatinteresse im
Auge haben mögen, theils und hauptsächlich
durch den voraussichtlich vermehrten Besuch des Gemeindwirthshauses & eine daherige höhere Zinseinahme zu dem Gesuche
1. Gründliche Ausbesserung & Vervollständigung des ca 150 Fuß langen Wuhres
zwischen den Lokalitäten „am Mühlebach & unten am Mühlebach“ & ein Anschluß an dasselbe;
Ein mindestens 300 Fuß langer Wuhrsporn. Derselbe soll jedoch in keinem Fall
bis über die linkseitige Correktionslinie
des kleinen Thurbettes hinausgezogen,
dagegen solide mit etwa 8 Fuß Kronbreite, 5 bis 7 Reihen Pfählen je nach der
Flußtiefe, seitwärts mit Abstufungen
bis auf 20’ Breite an der Grundlage ausgeführt werden, damit der Wuhrkörper
mit seiner breiten Basis & der das Unterspühlen hindernden Seitenböschungen
dem Andrange des Wassers um so kräftigern Widerstand zu leisten vermöge.
3. Ein paar 1000 Fuß unterhalb dem Altiker
Durchstich „in der Höh“ zwischen Marchenlinie III & IV Anbringung eines ca 60 Fuß
langen Wuhrspornes.
4. Ausbessserung & Verlängerung mehrerer
im Altiker Durchstich angebrachten Wuhrspornen.
b) An die ersten Arbeiten werde sich aber
sehr wahrscheinlich noch die Ausführung
die Zustimmung der Regierung von Schaffhausen wol zu erhalten sein.
Versuche zur Verständigung der Gesuchsteller blieben seither erfolglos. Hr. Ziegler
verlangte von der Gemeinde Flurlingen
ein jährliches Brückengeld von fcs. 50 für den
Gebrauch seiner Brücke unter der Bedingung, daß dieselbe ihr Gesuch zurückziehe, auf
welches Anerbieten die Gemeinde nicht eingehen will.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flurlingen & dem Hrn. Ziegler-Pellis wird erwiedert, der Regierungsrath
halte es nicht für zuträglich, daß in einer Entfernung von 100 bis 150 Fuß zwei Stege über
den Rhein erbaut werden. Da nun die Gemeinde
Flurlingen den von ihr projektirten Steg dem
allgemeinen Gebrauche anheimgeben, während
Hr. Ziegler-Pellis den seinigen zunächst für
seinen eigenen Bedarf & nur in Ausnahmsfällen zum öffentlichen Nutzen verwendet wissen
wolle; so würde der Regierungsrath dem Gesuche
der Gemeinde den Vorzug geben; er hoffe jedoch,
daß es bei allseitig gutem Willen doch noch
möglich werde, sich über ein Projekt zu verein-
wieder aufzunehmen und nur folgenden Schluß
der zweiten Minderheit: für jeden Bogen zu
200 Quadratzoll berechnet 1 Rpp. „beizubehalten.“
Was sodann die Frage betrifft, ob 1 oder
nur 1/2 Rp. Stempelgebühr hiefür zu bestimmen
sei, so findet der Regierungsrath, es sollte an der
Gebühr von 1 Rpp. festgehalten werden, möge
nun der Große Rath die eine oder andere Redaktion vorziehen, weil auch, wenn letztere nach
dem Antrag des Regierungsrathes wirklich
festgestellt würde, immerhin die Einnahme
von Frk. 4 000 niedriger als bisher sich stellt,
bei Beibehaltung der Redaktion der zweiten
Minderheit aber möglicherweise um weitere
Frk. 6 000 also im Ganzen nur ca fcs. 10,000 reduzirt wird.
ad. B.
Betreffend die Frage, ob nicht zu § 2 litt d
die Worte „Rechnungen und Berichte“ beigefügt werden sollten, schließt sich der Regierungsrath der schon von dem Referenten diesfalls im Großen Rathe wiederholt gegebenen
mündlichen Beleuchtung an, wonach nämlich
die Kathegorie der waisenamtlichen Rechnungen und Berichte unzweideutig in den vorhergehenden Worten der litt. d. inbegriffen ist und
zum Ueberflusse sodann noch durch litt i „alle