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nieur Goldschmid vorgeschlagenen Modifikation, wodurch ein gleichmäßiges Gefäll erzielt wird, ausgeführt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Otelfingen
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
In Zuschrift an den Regierungsrath vom
4 Heumonat d. Js. stellt die Vorsteherschaft der
Gemeinde Otelfingen das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag verabfolgt werde,
für die neu zu erbauende Straße 3tr Klasse,
von Otelfingen bis an den Gemeindsbann
Wettingen & begründet dasselbe im Wesentlichen folgendermaßen:
Nach der Aussteckung & Berechnung des
betreffenden Ingenieurs erhalte die Straße
auf zürcherischem Gebiete eine Länge von
3 650 Fuß, für Erdarbeiten, Tollen, Verlegen von
Teuchelleitungen, Pflastern von Schaalen & Unvorhergesehenes seien 2 770 fcs veranschlagt; dazu
kommen für Landentschädigungen ca 1 100 fcs,
den hiesigen Kantonsspital
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Der Regierung von Zug ist zu erwiedern, die Aufnahme könne gemäß den
bestehenden Vorschriften nicht stattfinden,
da der Kranke nach dem Gutachten der
Krankenaufnahmskommission als unheilbar zu betrachten sei. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Herr Prokurator Dr Honegger stellt
Namens des Herren Jakob Weber zum
Hirschli in Zürich, mit Eingabe vom 29 v. Mts.
das Gesuch, um Uebertragung des von
dem Letztern durch Kauf zu Eigenthum
erworbenen, bisher dem verstorbenen Hrn.
Heinrich Kaspar zum Limmathof zugestandenen Tavernenrechtes unter der
neuen Benennung „zum Seehof“ auf
dessen Namen & dessen Lokalitäten & führt
zur Unterstützung dieses Begehrens an:
Das Eingehen des Gasthofes zum Limmathof, sowie das gleichzeitige Eingehen des Gast-
Beschwerde der Rekurrenten nicht principiell
gegen die vom Gemeindrath vorgenommene
Taxation, sondern blos gegen das Maaß derselben, nämlich darauf gerichtet sei, daß dieselbe die bisherigen Taxationen um 20 Rp.
übersteige & dadurch die Benutzung des Gemeindgutes in Abweichung von der bisherigen Uebung für sie erschwert werde, hierin aber nicht ein Streit unmittelbar über
Ausschreibung & Vertheilung von Steuern etc.
gefunden werden könne, vielmehr da die
Rekurrenten ihre Rechte auf die ungeschmälerte Benutzung des Gemeindegutes durch
den rekurrirten gemeindräthlichen Beschluß
verletzt glauben, ein einfacher durch die Gerichte zu entscheidender Rechtsstreit vorliege.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
der Gemeindrath Bülach mit Eingabe vom
27 Juni & führt zur Begründung der Ansicht, daß die Sache von den Verwaltungsbehörden zu entscheiden sei, Folgendes an:
1, Die Gegner geben selbst zu, daß übungsgemäß der Gemeindrath den Preis des von
den Viehbesitzern zu beziehenden Fleisches
bestimmt habe.
2, Diese Uebung sei auch richtig, weil der Gemeindrath dafür zu sorgen habe, daß Aus-
Mit Kreisschreiben vom 12 August übersendet der Bundesrath den eidg. Ständen ein
demselben von dem Großh. Badischen Geschäftsträger übermachtes Großherzogl. Dekret vom
9 Juli, durch welches einer Anzahl von politischen Flüchtlingen Amnestie ertheilt wird &
verbindet damit einige auf das Verfahren
bezügliche Erläuterungen.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz
macht mit Schreiben vom 13t dß die Mittheilung, daß er die Herren a. Landammann &
Nationalrath Styger & Regierungsrath
F. M. Wyß als Abgeordnete zur Theilnahme
an der ausgeschriebenen Konferenz in Eisenbahnsachen bezeichnet habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Das Statthalteramt Zürich übersendet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
14 August eine Verzichtleistung des Hrn.
Johs. Zeller im Bierhaus dahier auf die ihm
durch die Beschlüsse vom 23 Januar 1817 &
27 Februar 1846 ertheilten Wasserrechte in
der Limmat unter Rückstellung der be-
Mit Zuschrift vom 15 August stellt der in
Zürich eventuell eingebürgerte Johann Baptist Scherrer von Schnifis, in Oestreich, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
& legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1) einen Reisepaß, d. d. 14 März 1857;
2) einen Geburts- & Taufschein, d. d. 21 Septb. 1856;
3) einen Copulationsschein, d. d. 21 Septbr. 1856;
4) ein vom Stadtrathe Zürich, ausgestellter den
Zeitraum der letzten sechs Jahre umfassendes
günstiges Leumundzeugniß, d. d. 25 Mai
1857;
5) einen Auszug aus dem Ragionenbuche
nach welchem Petent Antheilhaber an dem
Spezerei- & Ellenwaarengeschäft von H[errn] Sallenbachs sel. Wittwe ist;
6) Als Vermögenausweis:
a) eine Bescheinigung des Stadtrathes Zürich,
dahin gehend, daß Petent ein Vermögen von
Frk. 150,000 versteuere, d. d. 25 Mai 1857;
b)
eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich,
daß Petent Frk. 2500 in baar bei ihm deponirt habe, d. d. 18 August 1857;
c) eine Bescheinigung des Stadtkassiers, betreffend den Empfang der Frk. 1913 Rp. 33 betragenden Einkaufsgebühren in das Armen-
worden sind:
Frei wegen Meuterei zu 7 monatlicher-[,]
Locher wegen Insubordination & Dienstverletzung zu 4 monatlicher Gefängnißstrafe mit Entzug seines Grades als Wachtmeister;
Buchmann wegen Insubordination & Dienstverletzung mit 3 monatlicher- &
Rüegg wegen Meuterei zu 6 monatlicher
Gefängnißstrafe.
Der Großrichter geht von der Ansicht aus, daß
selbst bei der weitesten und umsichtigsten
Strafgesetzgebung Fälle vorkommen können, wo die rechtlich zu erkennende Strafe
außer Verhältniß mit der Verschuldung
des concreten Verbrechens stehe, in welchem Falle in der Begnadigung das Mittel
liege diesen Widerspruch auszugleichen. Zudem seien außer den 4 Verurtheilten 16 andere Angeklagte, sämmtlich Graduirte, durch
den Wahrspruch der Geschworenen nicht schuldig erklärt, jedoch wegen grober Ordnungsfehler vom Gerichte der Militärdirektion
zur disciplinarischen Bestrafung überwiesen, und von dieser Feldweibel Schätti
mit 4 Tagen, die Unteroffiziere mit 14 Tagen & alle Korporale mit 8 Tagen strengen
für den Mann erscheinen, auch im Nothfall
statt des Kopfgeschirrs für die Zubereitung
der Speisen benutzt werden können, so halte
sie dafür, es sei mit der Einführung von
solchen nicht länger zuzuwarten & alljährlich
durch das Zeugamt die Anschaffung von
mindestens 2 000 Stück, was eine Ausgabe
von ca fcs. 3 000 – herbeiführe, besorgen zu lassen, bis der Vorrath, für einmal wenigstens,
für den Bundesauszug hinreiche, wobei es
die Meinung habe, daß diese Schüsselchen nur
für einen längern oder aktiven Dienst vom
Zeugamt der betreffenden Mannschaft verabfolgt, und hernach wieder in dasselbe abgeliefert werden sollten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Anschaffung solcher Schüsselchen & zwar
das erste Mal auf Rechnung des Jahres 1858,
in dem von ihr angedeuteten Sinne zu bewerkstelligen & die betreffende Ausgabe jeweilen in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
allfälliger Bemerkungen & Wünsche gegeben haben wird, dem Regierungsrathe einen
Antrag zu hinterbringen.
V. Mittheilung an die Eisenbahnkommission.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Anmeldungen auf das durch
den Hinschied des H[errn] Spillmann erledigte
Notariat Höngg-Weiningen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, von heute
an gerechnet, zum Notar für den Kreis
Höngg-Weiningen gewählt:
Hrn. Gottfried Böppli von Wald, wohnhaft in
Zürich
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der
Direktion der Finanzen & dem Gewählten
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem
Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl
dem Obergerichte mitzutheilen [l. M. 25 dß.]
& durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Dem Gesuche des Hrn. Regierungsrath Treich-
flickt zu vermeiden, um Mittheilung
seiner Ansichten über die vorgelegte Frage, welche dem Regierungsrathe zweifelhaft scheine, zu ersuchen.
II. Mittheilung an das Obergericht & an die
Direktion der Justiz.
In Sachen des Herren Heinrich Müller
zur alten Bläsimühle in Ludetsweil, Gemeinde Russikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Wasserrechtsbegehren
hat sich ergeben:
A–D. siehe den rekurrirten Beschluß.
E. Von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wurde unterm 30 Juni d. Js. verfügt: Es sei auf die Wasserrechtsgesuche der
Herren J. J. Schellenberg & Heinrich Müller
so lange nicht einzutreten, bis die dagegen erhobenen Einsprachen gütlich oder
rechtlich beseitigt sein werden.
F. Gegen diese Verfügung rekurrirt
Müller, derselbe bemerkt, es habe sich in
dem eingeleiteten Civilprozeß ergeben,
daß die Begnadigung des gerichtlichen Einschreitens noch nicht erfüllt, nämlich eine
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 15 v. Mts. mit Hrn. U. Gut, Besitzer der Glattbruggmühle, abgeschlossenen
Vertrage betreffend die Fundamentirung
seines Sägegebäudes auf die Tiefe des projekirten neuen Glattkanales wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Horgen um Bewilligung einer Landanlage
hat sich ergeben:
Unter Hinweisung auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 15t Wintermonat
v. Js. berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten, nach einer Mittheilung des Bezirksrathes Horgen habe der Gemeindrath die sämmtlichen Einsprachen gegen das Landanlagebegehren beseitigen können & es erneuere
letzterer nun sein Gesuch um Ertheilung der
Konzession & zwar ohne daß er hiefür eine
Gebühr zu bezahlen hätte, weil der Gemeinde über das fragliche Seegebiet eine Servitutsberechtigung zugestanden habe, während diese Berechtigung durch den Beschluß
nach Beaugenscheinigung der Lokalität vollkommen sich überzeugen werde, daß gerade
am Auslaufe der alten Niederdorf- & der
neuen Quaistraße eine solche Erweiterung
der Straße sich bilde, daß Verkehrsstörungen,
wie sie beinahe täglich vor andern Gasthöfen
z. B. Schiff, Hirschen, Rose etc. vorkommen, auch
an gewissen Tagen daselbst nicht von ferne in
der vom Stadtrathe bezeichneten Weise stattfinden können, daher auch die Aufstellung einer fortdauernden Polizeiaufsicht an dieser
Stelle wohl nicht ernstlich gemeint sein werde.
C. Der Stadtrath von Zürich steht in der
Ansicht, daß die von Hrn. Rüegg bereits ausgeführten Neubauten nicht geeignet seien,
um sein Haus besser für die Betreibung
eines größern Gasthofes zu qualifiziren
& glaubt, da auch im Uebrigen in den der
frühern Begutachtung zu Grunde gelegenen
thatsächlichen Verhältnissen keinerlei Aenderungen eingetreten seien, das erneuerte
Gesuch des Hrn. Rüegg in ablehnendem Sinne
begutachten zu müssen.
D. Dagegen bemerkt der Bezirksrath Zürich,
er gebe, entgegen seiner frühern Ansicht zu,
daß der Verkehr durch die Erstellung eines
Gasthofes am Ausgange des neuen Quai
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Winterthur & dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
unter Rücksendung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Herrn Kaspar Müller in Wallisellen, Petenten um Translokation seines Tavernenrechtes „zur Linde“ von dem bisherigen
Lokale auf sein eigenthümliches Haus No
beim Bahnhofe daselbst,
da laut dem Berichte des Statthalteramtes Bülach vom 10 d. Mts. dem gestellten Begehren keine Hindernisse entgegenstehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Kaspar Müller in Wallisellen die Translokation seines Tavernenrechtes „zur Linde“ auf das Haus No 84 beim
Bahnhofe daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Bülach, & an die Direktion der Finanzen.
nes Antrages des Kirchenrathes, nachdem der
letztere mit Schlußnahme vom 4 l. Mts. die
diesjährige ordentliche Versammlung der
Kirchensynode auf den 29 & 30 September l.
festgesetzt,
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Pfarrverweser Strehler in
Fischenthal mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältnisse dieser Gemeinde & die auch
gegenwärtig noch sichere Stellung des dortigen Geistlichen, eine Gratifikation zugesichert
deren nähere Bestimmung dem Regierungsrathe vorbehalten bleibt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich &
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe & an die Direktion der Finanzen.
Der
ein
trages
I. Sei der Rekurs im Sinne vorstehender Erwägungen als begründet erklärt.
II. Seien die Staats- & Kanzleigebühren
niederzuschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an den Gemeindrath Regensdorf & an
den Rekurrenten für sich & zu Handen des
Rud. Meier.
Betreffend die Errichtung eines Staatsbeian die Gemeinde Maschwanden für
Ausführung eines Binnenkanals
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm
7 Weinmonat 1854 die Geneigtheit ausgesprochen „der Gemeinde Maschwanden auf Kosten des Staates die etwa nothwendig werdende technische Beihülfe (für Ausführung
des von der Regierung von Zug angeordneten Binnenkanals durch die Maschwander
Allmend) zu gewähren und ihr überdieß
einen Staatsbeitrag zu kommen zu lassen,
insofern sie später nachdem das Unternehmen ausgeführt sein werde, nachzuweisen
vermöge, daß die dießfälligen ihr zur
Last fallenden Kosten für sie drückend & ihren
oekonomischen Kräften unangemessen seien.“
in Privatsachen ausgestellten Rechnungen“
ebenfalls stempelfrei erklärt werden. Daher
die Aufnahme dieser beiden Worte unpassend
wäre.
ad. C.
Mit diesem Antrage erklärt sich der Regierungsrath einverstanden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Mit Zuschrift vom 30 Mai stellt der eventuell
in Zürich eingebürgerte Herr Joh. Georg Heyer
von Mühlhausen in Frankreich das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, eine vom 1 Januar 1852 datirte Immatrikulationsakte;
2, einen Auszug aus dem Taufbuch vom 24
Juni 1857,
3, ein vom 25 Mai 1859 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich
laut welchem Petent sich seit dem 15 Februar
1834 in Zürich aufgehalten hat;
4, eine vom 5 Juni datirte Bescheinigung des
Statthalteramtes, laut welcher Petent als
Vermögensausweis Frk. 2 500 an baar deponirt
hat,
schuldet ist, erscheint es nun allerdings angemessen, das Gesuch einigermassen zu berücksichtigen, jedoch nur für so lange bis
die sämmtlichen zurückgebliebenen Steuern
erhoben worden sind & die Steuerlast wieder in das regelmäßige Geleise zurückgebracht ist, was innerhalb der nächsten 2 Jahre
wohl durchgeführt werden kann.
6. Für das Maß der Minderbelastung
von Haushaltung & Mann dient die für
Egg bewilligte Verlegungsweise zur Wegleitung, in welcher Nachbargemeinde ungefähr gleiche Vermögensverhältnisse wie in
Mönchaltorf bestehen und wo bis Ende des Jahres 1859 eine Herabsetzung der Belastung
von Haushaltung & Mann auf je 60 Rpp
gestattet worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen Kirch- & Schulgemeinde Mönchaltorf sowie den in derselben befindlichen Civilgemeinden bis Ende des
Jahres 1859 gestattet, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältnisse von Eins vom Tausend
bewegen könnte, worüber sich der Regierungsrath unterm 21 Juli 1855 schon ausgesprochen
habe. [l. M. h.
Die Direktion des Militärs bringt dem
Regierungsrathe zur Kenntniß: Nachdem
unterm 27v. Mts. bewilligt worden, es sei
die Lieferung der für das Jahr 1858 benöthigten 5 000 Ellen blaues Uniformtuch den
Herrn Oechslin & Vogel in Schaffhausen zu
dem Preise von fcs 6. 25 zu übergeben, haben
dieselben bei Verlegung des Vertrages
zur Unterzeichnung erklärt, es seien die
Vollpreise in der Weise gestiegen, daß sie die
Lieferung nur in dem Fall übernehmen
könnten, wenn ihnen pr Elle Frk 6. 40 bezalt
werde. Die Direktion des Militärs habe
hierauf die eingekommenen Muster anderer Fabrikanten neuerdings untersuchen lassen, bei welcher Untersuchung
abermals demjenigen von den benannten
Herren Oechslin & Vogel der Vorzug gegeben
worden sei. Um nun in Sachen zum Ziele
zu kommen, glaube sie, es sollte denselben
dennoch die Lieferung übertragen werden
falls sie den Preis pr Elle auf fcs 6. 35 Rpp.
reduziren.
des Umfanges der Berechtigungen der
Gerechtigkeitsbesitzer sich lange hinausziehen & große Kosten verursachen könnte, bestätigt und empfiehlt daher der
Genehmigung des Regierungsrathes.
Das Oberforstamte begutachtet diesen
Vergleich im Wesentlichen wie folgt:
1) Ein Urtheil, ob die festgesetzte Waldabtretung dem Werthe der Berechtigung
der Gerechtigkeitsbesitzer entspreche oder
nicht, ist geradezu unmöglich, da nach
der Äußerung des Bezirksrathes der
Umfang der Berechtigungen nicht erhoben wurde & auch wirklich die Akten
hierüber keinen Aufschluß geben.
Ebenso wenig läßt sich die Richtigkeit
der Loskaufssumme für die 2 Klafter
& 80 Wellen Schulholz prüfen, da weder
Holzart noch Sortiment näher angegeben & auch nicht erwähnt ist, ob das
Holz auf dem Stocke oder in aufgearbeitetem Zustand bezogen wurde, ob
Gegenleistungen stattfanden etc.
3) Die Realtheilung für die ohnehin geringe Waldung ein bedeutender Nachtheil, da sie den Betrieb wesentlich erschwert, den Ertrag in Folge Beschattung,
24t August 1857.]
von Hauptikon bis Uerzlikon zu erbauenden
Straße 3tr Klasse, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Auf den Antrag der Eisenbahnkommission
wird verfügt:
Den Regierungen der h. Stände Schwyz, Luzern & Zug ist mitzutheilen, daß die ausgeschriebene Eisenbahnkonferenz Donnerstags den 27t
August Morgens 9 Uhr im Sitzungszimmer
des Erziehungsrathes im Obmannamt zusammentreten werde.
Eine vom 17 d. Mts. datirte Antwort des
Bundesrathes auf diesseitige Zuschrift vom
15 d. Mts. betreffend Benutzung der zu erstellenden Räumlichkeiten der polytechnischen
Schule für die Zwecke der Hochschule wird der
mit Bezug auf die polytechnische Schule niedergesetzten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
lichen Wege führten,
3. Hr. Ziegler-Pellis erkläre, den Steg auf eigene
Kosten und zunächst für seinen eigenen Bedarf
erstellen zu wollen, er wolle nur in Ausnahmefällen bei wichtigen Vorfällen den Gebrauch
des Steges benachbarten Gemeinden unentgeldlich gestatten,
4. mit Bezug auf die projektirte Konstruktion dieses Steges könnte zwar die Bewilligung unter gewissen Bedingungen ertheilt werden; ebenso würde in wasserpolizeilicher Beziehung dem Gesuche der Gemeinde
Flurlingen kein Hinderniß entgegenstehen,
gleichwohl wäre es in allseitigem Interesse
sehr wünschbar, daß nicht in nächster Nähe zwei
Stege über den Rhein erbaut, sondern dieselben
in einem Steg vereinigt werden, was dadurch
geschehen könnte, daß der Steg von Hrn. Ziegler
noch um 3 bis 7 Fuß verbreitert, ein dritter
Brückenträger angebracht und die Joche aus
drei statt zwei Pfählen konstruirt würden;
das Kostenersparniß würde ca fcs. 6 000 betragen & der Einsprachsgrund des Hrn. Ziegler
könnte durch einen Einbau in den Rhein für
einen abgesonderten Zugang beseitigt werden;
endlich würde mit Beziehung auf die diesfällige Ueberschreitung der Rheinufergrenze
suchung keine Vereinbarung Statt gefunden.
Das gerichtliche Verfahren sei darauf eingeleitet, jedoch von den Anwälten der Parteien selbst, ein Vergleich vorgeschlagen
worden. Es habe diese Verpflichtungshandlung, zu welcher der Experte zugezogen
worden, den 8t Brachmonat stattgefunden
& sei der in Original beigelegte Vergleich
abgeschlossen worden, durch welchen nun
die Verhältnisse geregelt & in Folge dessen die Bewilligung an beide Gewerbsbesitzer ertheilt werden könne.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
den nachgesuchten Bewilligungen unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Hrn. Jakob Schellenberg, Besitzer der mechanischen Spinnerei im Aathal wird die Bewilligung
ertheilt, die Sohle seines Zuleitungskanales um
3 Fuß 5 Zoll 4 Linien zu erhöhen & um dieses Maaß
das Gefäll seiner Fabrik zu verstärken, vorbehältlich die an Hrn. Arnold Schellenberg, Müller da-
bei demselben deponirt hat;
7) eine vom 20 Juni 1857 datirte Erklärung
des Herzogl. Anhalt’schen Kreisgerichtes, daß
Petent 1200 Thaler Courant als mütterliches
Erbe von seinem Vater zu fordern hat
8) einen vom 2 August d. Js datirten Auszug aus dem Protokoll der Gemeindsversammlung Zumikon, welche ihm gegen
eine Einkaufssumme von Frk. 700 das
Bürgerrecht der Gemeinde Zumikon zusichert;
9) eine vom 2 August datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Zumikon.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zumikon
bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & in
das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Be-
Arbeiten, nach einer Mittheilung des Hrn. Kreisingenieur Diezinger seien die Wuhrungen
wieder gehörig in Stand gebracht & überdieß
zwei neue Spornen [sic!] hergestellt worden die
Angaben über das verwendete Material
können als richtig angenommen werden
& die Preisansätze entsprechen denjenigen,
welche Ottenbach bei der Baute im Gäßli
berechnet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Petenten wird an die Kosten der
oben erwähnten Wuhrbauten ein Beitrag
von fcs 300 verabreicht.
II. Mittheilung an die Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes mit dem Bemerken, der Regierungsrath werde künftig
nicht mehr im Falle sein, an Wuhrarbeiten
auf dem linken Ufer der Reuß Beiträge
zu ertheilen, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den freien Kredit & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Langnau
theils durch besondere Beschlüsse des Regierungsrathes geregelt, einzig beim Steuerwesen
d. h. bei denjenigen Posten, wo die große Maße
des Volkes Jahr für Jahr contribuiren muß,
ist bis jetzt noch an der einen Reduktion
festgehalten worden, was wohl darin seinen
Grund finden mochte, daß man annehme,
auch bei diesen Gesetzen werde eine Revision
bald eintreten, bei welchem Anlaß sich dann
die Abrundungen von selbst ergeben.
Wenn aber auch anzunehmen ist, daß
der nächsten Mai zu erneuernde Große Rath
sich mit der Steuergesetzgebung zu befassen haben wird, so dürfte dennoch mit Rücksicht auf den Wechsel in der Direktion für
die Vorberathung eine etwelche Verzögerung eintreten & sodann wird auch der
Große Rath diesen Theil der Gesetzgebung
nicht gar schnell zu erledigen im Stande sein,
so daß immerhin noch einige Jahre die bestehenden Gesetze in Kraft bleiben dürfen.
Es erscheint daher als höchst wünschenswerth,
daß die Abrundung dieser übrig gebliebenen Ansätze vorgenommen werde & der jezige [sic!] Zeitpunkt ist hiefür der geeigneteste,
indem in den nächsten Tagen die neuen
Steuerformulare für die Vermögens- Er-