dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
verdankt mit Schreiben vom 22 vor. Mts. den
Empfang des Urtheils der Kriminalabtheilung des Obergerichtes gegen Rudolf Peter
von Fischenthal betreffend Falschwerben.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit Schreiben vom 22 d. Mts. eine von
dem Bezirksgerichte Zürich in Prozeßsachen
der Eheleute Wiederkehr von Dietikon betreffend Ehescheidung erlassene Vorladung mit
dem Ansuchen, dieselbe durch Vermittlung der
Bundesbehörden der in Williamsburgh, Staat
New York, in Nordamerika, wohnhaft Beklagten, Frau Verena Wiederkehr geb. Kleinert,
gegen Erhebung eines Insinuationsdokument anlegen zu lassen.
Der Bundesrath wird ersucht, obiges
Aktenstück durch Vermittlung des schweizerischen Konsulates in New-York der Frau Wiederkehr gegen Empfangsschein zuzuzstellen.
[l. M. h. T]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 18 d. Mts. mit: der
Regierungsrath habe ihr unterm 4 Juni d. Js.
folgende Aktenstücke betreffend das Gesuch der
den & Schulgenossenschaften bis Ende des Jahres
1859 gestattet, die Gemeindesteuern nach dem
Verhältnisse von Eins vom Tausend auf das
Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung &
70 Rpp. auf den Mann vom angetretenen
20st Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
& an den Gemeindrath Zell sich & zu Handen
den des Stillstandes & der Schulpflege, sowie
zu Handen der Vorsteherschaft der sämmtlichen Civilgemeinden.
Mit Zuschrift vom 29 Juli l. Js. stellt der
Magistrat der Stadt Augsburg Namens des
daselbst sich aufhaltenden Webermeisters Johs.
Kündig von Hörnen, Gemeinde Bauma,
das Gesuch, daß dieser letztere sowol als sein
einziger, 11 Jahre alter Sohn, August, aus
dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
entlassen werden möchten, indem ihnen bereits das Bürgerrecht der Stadt Augsburg,
um welches sie sich beworben haben, unter der
Bedingung, zugesichert worden sei, daß sie
eine Urkunde über definitive Entlassung
aus ihrem bisherigen Staatsverbande beibringen.
In ihren vom [?dto] 13t August datirten Gut-
Bezüglich auf das der Polizeidirektion zur
Berichterstattung überwiesene Schreiben des
Bundesrathes vom 17 d. Mts. betreffend den Tod
des Hrn. von Himberger von Jony, berichtet die
besagte Direktion, es sei das unterm 1 April d. Js.
vom Bundesrath eingesandte Schreiben des
k. bairischen Landgerichtes Meilen vom 23t
Februar in dem Sinne, wie die beigelegte Abschrift zeige, der requirirenden Behörde beantwortet worden.
Hievon ist dem Bundesrathe zu Handen der
k. bairischen Gesandtschaft Mittheilung zu machen. [l. M. h.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen
eine Verfügung des hiesigen Statthalteramtes
betreffend Unterhaltung des s. g. Seestraße
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum, den 24t August 1857.
Ein mittelst Zuschrift vom 22 d. Mts. von dem
[Praesidial-Verfügungen.
Bundesrathe eingesandtes Rogatorium des
preußischen Kreisgerichtes Johannisberg an
das Bezirksgericht Andelfingen betreffend Eidesleistung durch Frau Alexandrina Krause
ic!]
gen Gemeindsversammlungen Theil nehme,
folge in der Regel keineswegs, daß über
allfällige Streitfragen, die in einer solchen
Versammlung entstehen das betreffende
Mitglied der Rekursbehörde in Ausstand
komme, dagegen könne der Ausstand eines
Mitgliedes der Behörde mit Grund verlangt
werden, wenn dasselbe sich direkt an
den Verhandlungen betheiligt – namentlich
wenn dasselbe, wie dieß von Hrn. Statthalter Huggenberg behauptet wird, den angefochtenen Beschluß selbst beantragte, weil anzunehmen ist, daß einem solchen Mitgliede
die erforderliche Unbefangenheit abstehe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der eingesandten
Beschwerdeschrift & an die Direktion des Innern.
In Sachen des Gemeindrathes Fluntern,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Entlassung des in Regensdorf &
Fluntern eingebürgerten Rudolf Meier [sdem Gemeindsverbande von Regensdorf
hat sich ergeben:
A & B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
Gesellschaft zuzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden.
IV. Mittheilung an die schweizerische Export-Gesellschaft in Zürich, sowie an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Die Vorsteherschaft des Vereines der allgemeinen Alterskassa in Winterthur übersendet
von 28 Mai d. Js. durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur (Begleitschreiben
vom 29 Mai) ihre Statuten nebst der Rechnung
vom Jahr 1856 mit der Bitte, erstere zu sanktioniren und durch den Bezirksrath Winterthur
die Oberaufsicht über die Anstalt ausüben zu
lassen.
Die Direktion der Finanzen legt über diesen
Gegenstand dem Regierungsrathe folgenden
Expropriationsbericht vor:
Im Allgemeinen wäre es wünschenswerth,
wenn die Statuten klarer und verständlicher
abgefaßt wären, indem bei der gegenwärtigen
Redaktion derselben das Verständniß an einigen Stellen sehr schwer und für den mit solchen Verhältnissen nicht hinreichend Bekannten
beinahe unmöglich ist.
somit mit Bezug auf diese Minderleistung
eine Verwahrung einzulegen.
Endlich fehlen noch kleinere Vollendungsarbeiten & besonders wünschenswerth ist es
daß die beiden Statuten endlich placirt & die vordere Facade vollständig fertig gemacht werde.
Nach Bezug der Lokalität durch die Behörden
wäre es für letztere sehr unangenehm & störend,
längere Zeit noch mit Arbeiten aller Art in
Kollision zu gerathen.
13) Wünsche des Bezirksgerichtes Zürich: daß
in dem zwischen dem Gerichtssaal & dem
Lesezimmer des Gerichts befindlichen kleinen
Zimmerchen zwei Abtheilungen des daselbst
angebrachten Gestells verschließbar gemacht & dem Präsidenten, 6 Richtern, 2 Kanzleibeamten & dem Waibel Schlüssel behändigt
werden; beide Verschlüsse dürfen mit dem
gleichen Schlüssel geöffnet werden können,
14) daß der Abtritt, welcher dem Gerichtssaal zunächst liegt, ein Schloß mit den nöthigen Schlüsseln für Gericht und Statthalteramt bekomme,
um den Zutritt des Publikums, das unten
einen Abtritt hat, abzuhalten;
15) daß der äußere Depositenkasten im Kanzleizimmer mit zwei Schlüsseln versehen werde.
Es wird nämlich noch eine eiserne Kasse in
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten
& der Plane Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Jakob Schellenberg &
Aathal,
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Schon im Jahr 1852 verlangten die
Hrn. Gebrüder Schellenberg, Väter der gegenwärtigen Petenten ein Wasserwerk oberhalb ihrer Werke im Aathal zu errichten,
da aber für nahe an derselben Stelle von
Hrn. Jakob Klaus früher ein Wasserrechtsgesuch eingegeben worden war, beschloß der
Regierungsrath unterm 19 Augstmonat
1852 über das Gesuch der Herren Gebrüder
Schellenberg erst nach erfolgter Erledigung
der Klausischen Angelegenheit einzutreten.
B. Mit Eingabe vom 16 Hornung 1857
verlangte nun der Sohn des einen der Gebrüder Schellenberg, die beide mittlerweilen verstorben waren, Herr Jakob
t-a
a-sowie dessen Sohn Augusachten erklären der Gemeindrath Bauma
& Bezirksrath Pfäffikon, daß der Entsprechung
dieses Gesuches ein Hinderniß im Wege stehe,
indem Hr. Kündig seine Pflichten sowol
gegen seine abgeschiedene Ehefrau, als auch
gegen seine Heimatgemeinde in jeder Beziehung erfüllt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten &
Verbindlichkeiten unter der Bedingung
ertheilt, daß derselbe innerhalb 4 Wochen,
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses
angerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an den Gemeindrath Bauma, sowie an
den Gesuchsteller, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon.
Traufe etc auf den Grenzlinien schmälert
& zu Windschaden etc Veranlaßung
gibt. Indessen ist gegen diese Theilungsart keine Einwendung zuläßig, da
der § 721 des privatr. Gesetzbuches der Gemeinde & den Gerechtigkeitsbesitzern das
Recht der Forderung einer Realtheilung
zuerkannt.
4) Die Bestimmungen des Vertrages betreffend die Ausführung der Theilung
beweisen, daß beide Parteien die nachtheiligen Folgen derselben kennen &
möglichst bestrebt sind, diese nach besten
Kräften zu vermeiden oder wenigstens
zu vermindern.
5) Nach dem vorangegangenen vierjährigen Prozesse über das Eigenthum der
Waldung und die Art der Ablöhnung
der Berechtigungen ist vorauszusehen,
daß eine Rückweisung dieses Vergleiches
verbunden mit dem Auftrage vorerst
den Umfang der Berechtigungen der
Gerechtigkeitsbesitzer auszumitteln, die
Gemeinde sowie die Letztern neuerdings in großen & andauernden
Streit verwickeln & zu bedeutenden
mit dem Mehr- oder Minderbetrage
rischen Großen Rathe am 3 v. Mts. gewährten
Konzessionen für den Bau & Betrieb
a) einer Eisenbahn von Zürich längs des linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei
Richtersweil;
b) einer Eisenbahn von Wallisellen nach Weiach
oder Niederweningen unterm 30 Juli/3 August
c) einer Eisenbahn von Zürich über Urdorf
an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei
Knonau unterm 5 d. Mts. – die Bundesgenehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehende drei Konzessionen sind nunmehr
in das Amtsblatt & in die Gesetzsammlung
aufzunehmen.
Ein von dem Bundesrathe unterm 19 d. Mts.
an die Kantonsregierungen erlassenes Kreisschreiben, worin als Nachtrag zu dem Kreisschreiben vom 12 d. Mts. verschiedene Mittheilungen betreffend die badische Amnestie gemacht werden & eine Abschrift von § 17 des Badischen Strafgesetzbuches vom 6 März 1845 beigelegt
wird, ist ebenfalls der Direktion der Polizei
zur Erledigung zu überweisen.
Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement
25
In Sachen des Hrn. Rudolf Bär & 10 anderer Bürger von Ottenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages für Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Herr Rud. Bär & Mithafte von Ottenbach stellen in Zuschrift an den Regierungsrath vom 10 April d. Js. als Besitzer eines
im Kanton Aargau gelegenen Stückes
Streuland genannt Bremengrien das Gesuch
um die Bestimmung eines Staatsbeitrages für
im Laufe dieses Winters & vorigen Frühjähres theils ausgebesserte theils neu hergestellte
Wuhrungen an der Reuß & führen zur Begründung dieses Gesuches, im Wesentlichen
an:
Außer dem in ihrer frühern Eingabe
vom 10 Mai 1856 bereits bezeichneten Fachwerk, dessen Erstellung die Summe von
1004 fcs. 20 Rp. gekostet habe, seien zwei neue
Wuhre errichtet worden, das eine von
54 Fuß Länge & 30 Fuß Breite, das andere
von 64 Fuß Länge & 32 Fuß Breite.
Die Kosten der letztbenannten Wuhre
belaufen sich auf Frk. 1518.65 Rp. nämlich:
295 Schuh Bockholz à 20
Transport fcs. 792 25
Straße fortbestehen bleibe und bejahendenfalls wie oft & wie lange bei dem gegenwärtigen Verkehr jeweilen der Uebergang
über die Bahn gesperrt sein möchte & ob
nicht beabsichtigt werde, den durch jene
Sperrungen für Fußgänger & für Fuhrwerke entstehenden Verkehrshemmungen
in anderer Weise Abhülfe zu verschaffen.
Der Regierungsrath des Kantons Bern
übermacht mit Schreiben vom 15 Mai sämmtlichen Kantonsregierungen das Protokoll der
vom Stande Bern bei Anlaß der jüngsten Fusionsprojekte schweizerischer Eisenbahngesellschaften zusammenberufenen Konferenz eidgenossischer Stände.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
Sei für einmal von dieser Mittheilung
lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen und
sei das fragliche Konferenzprotokoll einstweilen
zu den Akten zu legen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Winterthur unterm 29 v. Mts. eingesandten
Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn
Verkehr & wachsende Zufluß von Reisenden
schon gegenwärtig eine Vermehrung der
Gasthöfe höhern Ranges in hiesiger Stadt als
sehr wünschenswerth erscheinen lasse & das
Bedürfniß nach einer größern Zahl derartiger Gasthöfe in der Zukunft noch dringender
werde. Besonders fühlbar müsse sich dieses
Bedürfniß am neuen Limmatquai & an
der Limmatstraße gestalten, auf welcher bedeutenden Strecke, mit Ausnahme des „Schiffs“
kein Gasthof sich befinde. Wenn mithin theils
das Gebäude, in welchem Petent das nachgesuchte Tavernenrecht auszuüben gedenke,
nach den vorgelegten Plänen als für diesen
Zweck geeignet sich darstelle, theils von der
Persönlichkeit des Petenten die gehörige Betreibung eines Gasthofes höhern Ranges sich
erwarten lasse, so müsse es in dem Wunsche
des Stadtrathes liegen, daß dem gestellten
Gesuche entsprochen werde.
C. Von dem Bezirksrathe Zürich, welches
sich in seinem Gutachten vom 21 d. Mts. dem
Berichte des Stadtrathes anschließt, wird das
Gesuch des Petenten ebenfalls zur Entsprechung
empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Beschlussesentwurf.
Betreffend Ertheilung einer Konzession für eine
Eisenbahn von Zürich längs dem linken Seeufer
bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes:
nach Einsicht eines an den Herrn C. Brumann
zur Palme in Horgen, Ingenieur J. Diezinger
in Wädensweil und Julius Stapfer in Horgen,
für sich und zu Handen einer von ihnen zu bildenden Aktiengesellschaft[en] gestellten Gesuches
um Ertheilung einer Konzession für den Bau &
Betrieb einer Eisenbahn von Zürich längs dem
linken Seeufer bis zur Kantonsgrenze bei Richtersweil, behufs Fortsetzung derselben in südöstlicher Richtung und Anschlusses an die Südostbahn,
beschließt:
§ 1 Es wird den eingangsgenannten Bewerbern eine Konzession für die bezeichnete
Eisenbahn unter den in den nachfolgenden
Paragraphen enthaltenen Bedingungen ertheilt, wobei übrigens gemäß § 2 des Bundesgesetzes über den Bau & den Betrieb der Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom
28 Juli 1852 die Genehmigung der schweizerischen
Aerzten als unheilbar aufgegeben worden
seien, in solchen Fällen, wo der leidende Mensch
beim Menschen keine Hülfe mehr finden
könne, nehme er gerne seine Zuflucht zu Gott
& zum Gebete, ihre, der Rekurrentin Thätigkeit bestehe darin, daß sie ernstlich, für die
Leidenden bete, physische Einwirkungen
werden von ihre [sic!] nicht zur Anwendung gebracht; von Eigennutz werde sie dabei nicht
geleitet &. s. w. – Rekurrentin glaubt, daß ihre
Handlungsweise keine unerlaubte oder gesetzwidrige sei, indem doch wohl das Gebet
im Kanton Zürich nicht verboten werden
könne &. s.
C. In Beantwortung des Rekurses
wird von der Direktion der Medizinalangelegenheiten im Wesentlichen bemerkt: Aus
den Akten ergebe sich, daß die Direktion
nicht nur die Befugniß, sondern auch die
Pflicht gehabt habe, gegen ein Treiben einzuschreiten, das zunächst in medizinalpolizeilicher Beziehung als verderblich erscheine, dann
aber auch noch in andern Richtungen Bedenken habe erregen müssen, das Mittel,
jenem Treiben wenigstens in jenes ersten Richtung Schranken zu setzen, sei zuvorderst
in der Anwendung des § 1 des Gesetzes be-
len von Brettern, Latten oder Aufschichtungen & drgl. überschritten werden darf.
3. Der Kanal soll solid und wasserdicht hergestellt und stets in diesem Stand erhalten werden.
4. Hr. Honegger übernimmt gegenüber Hrn.
Dürsteler die Verpflichtung, das Durchdringen
des Wassers aus dem Aabach in den tiefern
Abzugskanal zu verhindern, jedenfalls muß
der Kanal unterhalb das zu errichtende Gebäude geführt und darf nicht zwischen diesem
& dem Aabach angelegt werden; sollte sich
gleichwol Wasser aus dem Aabache in den
tiefern Kanal des Hrn. Honegger verlieren,
so ist letzterer gehalten in seinen Kosten die nöthige Wasserdichtigkeit im Bett des Aabaches
herzustellen.
5. Das Wasser des Wetzikerbaches stets ungehinderten Abfluss haben, und weder aufgeschwellt noch zurückgehalten werden dürfen.
6.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt
& soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Meister zum Schaf in Zürich
wird ein Tavernenrecht No 358 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren, vom
heutigen Tage an gerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen à dato die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich & an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Rudolf Rüegg zum
Brunnenhaus in Zürich, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 14 Mai
d. Js. wurde Hr. Rüegg mit seinem Gesuche
um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 13 Juni erneuert der
Petent sein diesfälliges Begehren unter Be-
und beifügt, die Auffassung & Anwendung des
Gesetzes durch den Bezirksrath scheine nicht die
richtige zu sein & die Abweisung wenigstens
in der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt,
da unter allen Umständen die Steuer No 1 nach
§ 189 des Gemeindegesetzes verlegt werden
müsse, worüber der Bezirksrath gar nicht eingetreten sei.
E. Der Gemeindrath Oberengstringen
erwiedert: Die Steuer No 1 mache keine Ausnahme von der Regel, weil, nachdem bei derselben die auf das Zugvieh fallende Quote
in Abzug gebracht worden, der Rest wieder
genau nach § 182 des Gemeindegesetzes verlegt werden müsse: Im Uebrigen werde lediglich auf die erstinstanzliche Beantwortung
verwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe & in fernerer Berücksichtigung, daß auch für diejenigen Steuern,
welche theilweise auf den Viehbesitz fallen,
ein abweichendes Verfahren nicht nur
nicht angedeutet, sondern im Gegentheil
vom Gesetze ausdrücklich die Anwendung
des § 182 vorgeschrieben wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
tiven Schlußnahme vorzulegen.
II. Mittheilungen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Erweiterung des Bleicherweges
beim Tiefenhof in Zürich berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
Im Mai l. Js. wurde eine Subscriptionsliste in Umlauf gesetzt zur Sammlung von
Beitragen für Erweiterung der Einfahrt
von der Bleicherwegbrücke her in die Stadt.
In diesem Cirkular wird hervorgehoben, schon
seit 20 Jahren habe sich das Bedürfniß dieser
Erweiterung herausgestellt, allein es sei demselben noch keine Befriedigung zu Theil geworden. Der Grund davon könne wohl nur
darin liegen, daß weder der Staat noch die
Stadt die diesfällige Verpflichtung anerkennen wolle, vielmehr jeder Theil dafür halte,
daß die Ausführung der Erweiterung & die
Tragung der Kosten dem andern obliege.
Dadurch werde aber der Uebelstand, der
von Tag zu Tag greller hervortrete, nicht gehoben und es bleibe daher nichts anderes übrig,
als daß Privaten die Initiative ergreifen,
Beiträge zur Erreichung des Zweckes sammeln
und dieselben zur Disposition der Staats- resp.
24
in der Civilgemde Brand
Heußberg
37
2
“ Lindhofwühre
2. Die Vermögensverhältnisse stellen sich in
allen Civilgemeinden ziemlich gleich mit
Ausnahme von Heußberg, wo die ganze Civilgemeinde nur fcs 4 000 Steuerkapital zeigt
somit außerordentlich ärmliche Verhältnisse
vorhanden sind. Steuern wurden in den Jahren 1852 bis 54 wenig bezogen, für die Gesammtgemeinde auf die 3 Jahre vertheilt,
durchschnittlich nur fcs 405 in Armensachen
& Frk. 733 in andern Gemeindssachen oder
fcs. 1. 87 Rp. von 1 000 fcs Vermögen, 40 Rp von
der Haushaltung & 39 Rpp von dem Mann,
die Wirkung der neuen gesetzlichen Verlegung wäre bei solchen Steuerleistungen
nur die gewesen, daß jeder der drei Faktoren fcs 1. 06 Rp. hätte bezahlen müssen. In
Schulsachen wurden während dieser 3 Jahre
gar keine Steuern bezogen & auch in den
Civilgemeinden waren dieselben ganz
unerheblich.
3. Wenn nun auch nach Erwägung 1 die
oekonomischen Verhältnisse der Gesammtgemeinde wie der einzelnen Gemeindetheile als
über den Vortheil, den diese Anstalt den Theilnehmern gewährt, zur Zeit noch kein sicheres
Urtheil gefällt werden, da erstens wie schon
erwähnt, dieselbe einer sichern Basis ermangelt,
so mit es unmöglich ist, die zukünftigen Chamen
zu berechnen & zweitens seit der Gründung
der Anstalt erst fünf Jahre verflossen sind & nach
§ 11 die Berechtigung zur Rente erst dann eintritt, wenn ein Mitglied fünf volle Jahre beim
Verein ist. Es sind somit bis auf diesen Zeitpunkt
noch keine Renten ausbezahlt worden. Nach
der beigefügten Rechnung über die folgenden
sechs Jahre würde wenigstens während dieses Zeitraums die Rente alljährlich fallen & neu
durch Beschluß der Vorsteherschaft auf Kosten des
Fonds sich auf der gleichen Höhe erhalten, während nach dem Beispiele & dem Zweck aller solcher Vereine mit dem zunehmenden Alter
auch die Renten wachsen sollten. Ueberhaupt
scheint eine jährliche Rente von Frk. 10 pr. Einheit
nicht geeignet, den Mitgliedern bei eintretendem
Alter eine bedeutende Erleichterung ihres Lebens
zu verschaffen, viel weniger ihren ganzen Lebensbedarf zu decken. Es wäre daher auch überflüssig, nähere Bestimmungen über das Anwachsen der Rente oder das Rentenmaximum zu
treffen.
zu geben.
Herr Karl Hermann Peter Seelig von Kassel, Kurfürstenthum Hessen, welchen die Gemeinde Unterstraß eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht
in einer Eingabe ohne Datum um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach, legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Heimatschein, d. d. 6 August 1852,
2) ein Geburts- & Taufscheinzeugniß für sich & seine
Familie d. d. 10 August 1852,
3) zwei vom Stadtrathe Winterthur, & dem Gemeindrathe Unterstraß ausgestellte, den Zeitraum von 11 Jahren umfassende günstige
Leumundszeugnisse, d. d. 5 März 1851 & 24 Juli
1857;
4) Als Vermögenausweis;
a) 2 Policen der Magdeburger-Feuerversicherungsgesellschaft, nach welchen der Petent
seine Haus- & Färbereigeräthschaften nebst
Waarenvorräthen etc um die Summe
von Frk. 26, 343 assekurirt hat;
b) eine Bescheinigung der Notariatskanzlei
IV Wachten, nach welcher der Petent nach
Abzug der Passiven für ca Frk. 2031. Liegenschaften besitzt, d. d. 13t August 1857;
setzes vom 9 April 1856 betreffend die Bezirksversammlungen &. s. f. sucht nun das
Statthalteramt eine Bestätigung dieser
Wahl nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Wahl des Herrn Melchior Römer von
Zürich zum Adjunkten des Statthalteramtes Zürich wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich & zu Handen der Hrn. Dr Römer[,] an
die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
[l. M. h. T][,] an die Staatsanwaltschaft & an
die Direktion der Polizei.
Die Regierung von Glarus stellt mit Schreiben vom 7 d. Mts. das Gesuch um Aufnahme
des Heinrich Weber von Netstall in das hiesige neue Krankenhaus.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von Glarus zu erwiedern, es könne ihrem Gesuche nicht entsprochen werden, da die Krankenaufnahmskommission erkläre, sie müsse aus dem in
der Zuschrift der Regierung von Glarus ent-
trages Nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Kappel wird an die Kosten
des Baues der Straße 3tr Classe von Hauptikon bis Uerzlikon ein Staatsbeitrag in der
Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe
desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute & nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Altikon
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an Wuhrbauten
hat sich ergeben:
A. In mit empfehlendem Begleitschreiben
des Statthalteramtes Winterthur d. d. 8 Mai
d. Js. eingekommenen Zuschrift des Gemeindrathes Altikon, führt dieser an, die Gemeinde