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Die Regierung von Uri zeigt mit Kreisschreiben vom 15 d. Mts. an, daß die Kapitalbereinigung der Gemeinde Altorf sofort vorgenommen werden soll & demzufolge alle diejenigen, welche auf Gebäuden oder Liegenschaften innert den Grenzen jener Gemeinde
Kapitalien oder irgend welche Pfand-, Miteigenthums- oder Nutznießungsrechte besitzen, unter Androhung des Verlustes ihrer
Ansprachen aufgefordert werden, ihre diesfälligen Schuldtitel in Original bis spätestens den 5 August 1857 der dortigen Hypothekarkanzlei einzugeben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Mittheilung durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 23 Mai d. Js. übermacht die Regierung
von Schwyz mit Begleitschreiben vom 15 d. Mts.
ihren Beschluß vom 2 d. Mts., wodurch der Rekurs des Balthasar Steinegger von Altendorf, wohnhaft in Töß gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes March vom 27 März
1857 betreffend neuerdings verweigerte
Bewilligung zur Verehelichung mit Magdalena Wiesendangen von Dättweil, Ge-
verpflichtet zu sein, an die Unterbringung
in jener Anstalt etwas zu bezahlen, da
die Armenpflege 2/3 & Jungfrau Escher 1/3
zu bezahlen übernommen haben, sie gedenke jedoch das Kind in der Anstalt Wilhelmsdorf zu lassen, bis sie eigene Mittel
besitze, dasselbe an einen passenden Orte
unterzubringen.
C. Zur Ergänzung dieser Beschwerdeschrift richtet Herr Fürsprech Ehrhardt unterm 28 Mai eine Eingabe an den Regierungsrath, welche im Wesentlichen Folgendes enthält: Frau Hitz habe sich in bittern
Klagen über die ihr zu Theil gewordene
Behandlung von Seiten der Behörden namentlich des Pfarramtes Oberglatt, über
die Beeinträchtigung ihrer Rechte als Mutter ergangen; ihr Begehren sei wesentlich darauf gerichtet, daß ihre Tochter
Louise, 10 Jahre alt, aus der württembergischen Erziehungsanstalt Wilhelmsdorf in
die Pestalozzianstalt Olsberg im Kanton
Aargau untergebracht werde & zwar aus
folgenden Gründen: 1) weil sie ein Recht
habe, als Mutter bei der Erziehung ihrer
Kinder ein Wort mitsprechen zu dürfen;
2.) weil der Ruf der Anstalt im Olsberg ein
eingemeinde Adlikon namentlich aus formellen
Gründen abgewiesen wurde, da Beschwerden gegen bezirksräthliche Beschlüsse innerhalb 8 Tagen nach deren Insinuation
eingereicht werden müssen, Rekurrent
aber seine Beschwerde erst am 20 Mai, also
verspätet anhängig gemacht habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Beschluß der Regierung von Schwyz
nebst den seiner Zeit eingelegten Akten dem
Gemeindrathe Adlikon für sich & zu Handen
des Steinegger zuzustellen, mit dem Beifügen, daß, falls weitere Schritte in dieser
Angelegenheit gethan werden wollten, entweder eine Beschwerde an den Bundesrath
oder aber von Neuem ein Gesuch an die untern Behörden des Kantons Schwyz gerichtet
werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Eine von dem Statthalteramte Pfäffikon
sandte Beschwerde des Herrn Gemeindrathspräsidenten Salomon Lüssi in Wyla über
die Regierung von Thurgau betreffend Besteurung von Liegenschaften, welche sich im
Kanton Thurgau befinden & Bürgern des
A. Im Gerichtsgebäude:
1) Herstellung einer zweiten Erhöhung von 5 Zoll
im Gerichtssaale für das Präsidium und zwar
in der ganzen Ausdehnung der Nische;
2) Ergänzung des Fußbodens im Gerichtssaale
bei der Thüre ins Lesezimmer und Erhöhen
dieser Thürme,
3) Da das Gebäude keine Jalousieläden hat, so
bleibt der Stadt Zürich die Verpflichtung, in
sämmtlichen benutzbaren Räumen für genügenden Schutz gegen Sonne & schlechtes Wetter zu sorgen & den Unterhalt der diesfälligen Verrichtungen zu übernehmen.
4) Herstellung der nöthigen Glockenzüge und
Fußeisen.
B. Im Gefängnißbau:
1) Anbringung eines Glockenzuges & Fußeisen;
2) Abschluß der Abwartswohnungen gegen den
Corridor mittelst einer starken Thüre,
3) Anbringen eines kleinen Wandkastens in der
Wohnstube des Abwartes;
4) Erstellen von eisernen Gittern in den beiden
Küchenfenstern & in den beiden entsprechenden Fenstern auf der andern Seite (Badzimmer & Mägdekammern)
5) Festen Verschluß zwischen dem Holzhaus & Spritzenhaus & Anbringung von Eisengittern in
rath
zu rauben – nie einräumen wollen. Es werde das nicht nur die Ansichten über die Gemeindefreiheit vollständig vor den Kopf stoßen, sondern auch sehr unzweckmäßig sein,
da die Gemeindsbehörden & Gemeinden zunächst daran betheiligt seien, ein vernünftiges Steuersystem aufzustellen & sie auch die
Verhältnisse am genauesten kennen.
B. In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 11 April wurde dieses Gesuch dem
Gemeindrathe Turbenthal zugestellt, um letzterm Gelegenheit zu geben, sich hierüber ebenfalls auszusprechen & es wurde bei diesem Anlaße der Gemeindrath darauf aufmerksam
gemacht, daß sofern das Revisionsgesuch begründet erklärt würde, die Folge hievon
sein dürfte, daß nicht nur in diesen beiden
Gemeindetheilen, sondern auch in der ganzen
politischen Gemeinde die Verlegung nach § 182
des Gemeindegesetzes statt finden müsse.
C. Mit Eingabe vom 5 dieß empfiehlt nun
der Gemeindrath Turbenthal das Revisionsgesuch zur Berücksichtigung, wesentlich darauf
gestützt, daß die politischen Kirch-[,] Schul- & Civilgemeinden in Besteurungssachen unabhängig seien, was auch der Regierungstheilweise dadurch anerkannt habe, daß er wenig-
nung zu tragen. In diese Classe gehöre nun
der vorliegende Fall, indem der Gewählte
als Angestellter in einem sehr ausgedehnten
Geschäfte, das namentlich zur Winterzeit
alle Angestellten bis zum späten Abend in
Anspruch nehme, von seinem Principalen
abhängig sei, und sich, wenn er nicht Gefahr laufen wolle, seine Stelle zu verlieren,
dessen Willen unterziehen müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
Die von Hrn. Ochsner für Ablehnung der
Stelle eines Mitgliedes in die Gemeindsschulpflege angeführten Gründe sind als
unerheblich zu bezeichnen, indem einerseits seine Wählbarkeit zu dieser Stelle,
nachdem er in der Kirchgemeinde Neumünster niedergelassen ist, nach §§ 22 &
24 des Gemeindegesetzes außer Zweifel
steht, anderseits die von ihm angeführten
Berufsverhältnisse keineswegs der Art sind,
um unter die in Art. 91 der Staatsverfassung von dem Amtszwang ausschließenden
gültigen Ablehnungsgründe gezählt werden zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
den möchte,
Es wird dieses Gesuch der Direktion der Polizei zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrathe erklärt sich mit Schreiben
vom 27 d. Mts. mit der vom Regierungsrathe
unterm 25 d. Mts. geäußerten Ansicht, wonach
die Einleitung zur Besetzung der Pfarrverweserstelle in Fischenthal am zweckmäßigsten
durch eine Kommission des Regierungsrathes
& des Kirchenrathes zu treffen sei, einverstanden & bemerkt, daß er seinerseits den Hrn. Antistes Brunner in diese Kommission gewählt
habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
bittet um einen Urlaub von drei bis vier
Wochen, um gegen Ende des August eine Reise
nach Deutschland unternehmen zu können,
für die Zeit seiner Abwesenheit werde Hr.
Hch. Friedrich zu Aufschlußertheilungen stets
anwesend sein.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Staatsarchivar Meyer von
Knonau der nachgesuchte Urlaub ertheilt & sei
besorgt werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege für sich & zu
weiter erforderlicher Kenntnißgabe, sowie
an Hrn. Professor Dr Lebert.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines vom 17 dß datirten Urlaubs-Gesuches des Hrn.
Dr H. Spöndli, als provisorischen Direktor der
Gebäranstalt & des damit verbundenen Vorschlages für Stellvertretung während
seiner Abwesenheit,
beschlossen:
I. Herrn Dr Spöndli wird der nachgesuchte
Urlaub von 14 Tagen (von der ersten bis
zur dritten Woche des August) bewilligt.
II. Herr Dr Kaufmann & in dessen Verhinderung Herr Professor Dr Cloetta werden als Stellvertreter des Hrn. Dr Spöndli
während dessen Abwesenheit anerkannt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe & an Hrn.
Dr Spöndli für sich & zu Handen des Hrn. Dr
Kaufmann & des Hrn. Professor Dr Cloetta.
Die von der Staatsanwaltschaft unterm
terwetzikon
b, an Hrn. Dürsteler, Fabrikant in Medikon,
von Hrn. Rudolf Schellenberg, Müller im
Aathal
C. Die Untersuchung der technischen
Verhältnisse wurde auftragsgemäß von
Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und von demselben unterm 17 Weinmonat 1855 folgender Bericht erstattet.
Die Einsprache des Hrn. Stadtmann sei
nur für den Fall erhoben, daß dem Hrn.
Honegger an dem Punkte f. der beigelegten Planskizze, eine Aufschwellung des Wassers gestattet werden sollte, indem er selbst
das Bachgefäll bis an diesen Punkt zu benutzen wünsche. Diesem Gesuch sei durch die
unterm 13t Wintermonat 1855 an Herrn
Stadtmann ertheilte Wasserrechtsurkunde
entsprochen und damit diese Einsprache gehoben.
Die Eingabe des Herrn R. Schellenberg, Müller in Aathal habe nur die Wahrung der Rechte seines Gewerbes beabsichtigt, gegen
allfällige Absperrung & Zurückhaltung des
Bachwassers, da aber Hr. Honegger eine solche Berechtigung nicht verlangt & dieselbe ohnehin nicht
lassen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an
den Gemeindrath Wangen & durch Missiv an die
Regierung von Aargau & an die Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil
betreffend Gesuch um Verwendung bei der Regierung von Solothurn für Verabfolgung des
Nachlasses des im Hauenstein-Tunnel verunglückten Ludwig Aschmann von Thalweil
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch in empfehlendem Sinne der
Regierung von Solothurn zu übermachen,
mit dem Bemerken, es scheine dasselbe – sofern wenigstens nicht besondere hierorts unbekannte Gründe entgegenstehen, – dem Regierungsrathe begründet zu sein, sowol in dem
Falle, wenn der Verstorbene dort förmlich nievon 1822 zur Anwendung komme, als in dem
Falle, wenn der Verstorbene dort blos als Aufenthalter sich befunden habe, im Uebrigen
bitte man um Mittheilung der getroffenen
Verfügung.
und der Finanzen.
Der Regierungsrath, in weiterer Ausführung seines Beschlusses vom 1 Juli 1857 betreffend Verabreichung von Feldflaschen an
die Dienstpflichtige Mannschaft,
mit Rücksicht darauf, daß die Rekruten
bei den Spezialwaffen für längere Zeit in
die Militärschulen berufen werden, & in
diesen verlangt wird, daß sie mit der Feldflasche versehen seien, was dazu führt, daß
sie solche anderwärts & oft noch in unordonanzmäßigem Zustande ankaufen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den Rekruten bei den Spezialwaffen die Feldflasche bei ihrem Eintritt in die
eidgenössischen Militärschulen zur Hälfte
des Preises aus dem Magazin verabfolgen
zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath, bezüglich der Theilnahme des Auszüger-Bataillons No 64 an
der diesjährigen eidgenössischen Centralmili-
fraglichen Gemeindsversammlung selbst kein
Stimmrecht eines der Anwesenden bestritten wurde, so kann gemäß § 14 des Gesetzes
betreffend das Verfahren bei den Wahlen
auf die nachträgliche in dem erstinstanzlichen Rekurse erhobene Einsprache gegen die
Stimmfähigkeit einzelner Anwesenden
keine Rücksicht mehr genommen worden
& es hätte somit, wenn diese Einsprache allein geltend gemacht worden & der Gewählte überhaupt als Civilvorsteher wählbar gewesen wäre, die Wahlverhandlung als
gültig bezeichnet werden müssen.
2. Allein es wurde als zweites Moment in dem erstinstanzlichen Rekurse
angeführt, daß der als Mitglied & Präsident der Civilvorsteherschaft Gewählte ein
Niedergelassener sei & diese Thatsache wird
auch von der Rekurrentin anerkannt.
Nun steht aber dieses Verfahren im Widerspruch einerseits mit § 22 Ziff. 1 & § 24 des
Gemeindegesetzes, indem nach ersterer Vorschrift nur die Bürger bei Wahlen von
Civilvorstehern stimmberechtigt & nach letzterer Vorschrift die Stimmberechtigten auch
zu den von ihnen zu besetzenden Stellen
wählbar sind, wenn das Gesetz nicht etwas
33
19t August 1857.]
ern
Erwerb
den
Actum,
Rorbas
theilweise begründet
1
5
2
Bezirk Regensborg
unbegründet
begründet zu
streichen
[Praesidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Töß vom 18t
d. Mts., enthaltend die Anfrage, wie es mit der
Kehrordnung der für den Kreis Wülflingen
bestimmten Versammlungsorte Wülfingen
und Töß zu halten sei, – geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Herr C. E. Steiner-Ziegler in Winterthur stellt
mit Zuschrift von heute das Gesuch, daß seinem
Sohne, Hrn. Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner,
welcher sich gegenwärtig in Kamstadt befinde, ein weiterer Urlaub von vier Wochen bewilligt werden möchte, weil die Gesundheit desselben noch nicht so weit hergestellt sei, daß er
jetzt schon wieder ohne Nachtheil seine amtlichen
präsident Walder zu Goßau zu Stande gekommenen Uebereinkunft wird in Disp. I
der Urkunde vom 10 Hornung 1855 die Bedingung 1 aufgehoben & dahin abgeändert:
1. Dem Hrn. Gemeindrathspräsident Walder,
als gegenwärtig alleinigen Besitzer des
Wasserrechtes wird bewilligt, das Auffangswuhr & die Schleuße am Kanaleinlauf
um drei Fuß zu erweitern, jedoch ohne
Veränderung der Höhenlage der Grundschwelle dieses Wuhres.
II. Der jährliche Zins für das den Hrn Schätti
& Walder unterm 10 Hornung 1855 bewilligte & nunmehr in dem alleinigen Besitz des Hrn. Gemeindrathspräsident J. Walder befindlichen Wasserrecht wird, inbegriffen die obbemerkte Erweiterung derselben
auf Frk. 13 bestimmt & soll derselbe je mit Martini & zwar zum ersten Mal mit Martini
laufenden Jahres bezahlt werden.
III. Hievon ist Hrn. Gemeindrathspräsident
Walder durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Bezug der Ausfertigungsgebühren, Rückstellung der betreffenden Wasserrechtsurkunde mit der
fraglichen Abänderung & der Uebereinkunft
vom 10 Mai 1856, der Direktion der Finan-
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
& auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Heinrich Bickel an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 26 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben & ist dem Hrn. Weiß, Müller in der Au eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
In Sachen der Herren Gebrüder Egli zu
Wald
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
Petent den Wunsch gehegt, daß ein Monatmarkt für die dortige Gemeinde bewilligt werden möchte, es habe aber daselbst
bis zur Stunde ein günstiges Lokal gemangelt, nun finde sich aber zur Abhaltung
eines Marktes bei dem neuen Gemeindhause, bei welchem eine neue Straße IIIr Klasse
vorbeiführe, ein geeigneter Platz & dieß veranlaße den Petenten zu dem Gesuche für
Ertheilung der Bewilligung zu Abhaltung
eines Monatmarktes verbunden mit Viehhandel, ein Viehmarkt sei aber für die dortige Gemeinde um so mehr Bedürfniß, als
in derselben wie wol in keiner andern
des Kantons das Viehhalten & der Viehverkehr namentlich auch mit Mastvieh sich
vermehrt haben.
B. In seiner vom 31 Juli datirten
Begutachtung bemerkt das Statthalteramt
Meilen: In der gemeindräthlichen Bittschrift werden vor Allem die Gründe vermißt, welche ein Bedürfniß zur Einführung
eines Monatmarktes darthun könnten,
es wäre auch dem Gemeindrathe wol
kaum möglich gewesen ein wahres Bedürfniß für sein Begehren nachzuweisen, wenn
auch in Hombrechtikon Viehzucht mehr als
Zürich betreffend Steuerpflicht wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 13t Juli 1857.
Der von dem Bezirksrathe Winterthur
unterm 1 d. Mts. eingesandte Bürgschaftsschein für den zum Gemeindammann der politischen Gemeinde Hofstetten gewählten Herrn J. Rudolf Rüegg
geht an die Direktion der Finanzen zur
Erledigung.
Eine Anfrage des Bezirksrathes Winterthur vom 1 d. Mts. betreffend den Ausstand
mehrerer seiner Mitglieder bei der Behandlung eines Rekurses des Herrn
Prokurator Hauser gegen mehrere von
der Bürgerversammlung Winterthur
getroffene Wahlen wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 30
v. Mts. übermittelt die Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 11 d. Mts. den
Ein Theil dieser Exemplare ist unter die Mitglieder des Regierungsrathes und der Handelskammer zu vertheilen und der Ueberrest im Staatsarchiv sowie im Archiv der
Staatskanzlei aufzubewahren.
Mit Schreiben vom 12 d. Mts. erklärt
die Regierung von Luzern, daß sie beiden von
dem Regierungsrathe auf den 27 d. Mts. in
Eisenbahnsachen ausgeschriebene Konferenz
beschicken und den Abgeordneten die nöthigen
Instruktionen ertheilen werde.
Hievon wird Notiz genommen.
Das Statthalteramt Zürich zeigt mit Schreiben vom heutigen Tage an, es sei in Folge der
Wahl des Herrn Eduard Tobler zu einem
Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich die
Stelle eines Adjunkten des Statthalteramtes
vacant geworden und es habe daher die
Geschäfte, welche demselben bis jetzt obgelegen
und hauptsächlich die Vollziehung der Strafurtheile und Wortzeichen sowie die Führung
der Voruntersuchung in Polizei- & Straffällen
beschlagen, dem Herrn Dr Melchior Römer von
Zürich, bisherigen Sekretär des Statthalteramtes, übertragen. Gemäß § 19 Lemma 3 des Ge-
rath im Allgemeinen über die Vollziehung
des § 185 des Gesetzes vom 31 März 1852 betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich Bericht zu erstatten.
Ueber 368 gegen die Taxationen der Vermögens- Erwerbs- & Einkommenssteuer für das
Jahr 1856 eingegangene Rekurse stellt die
zur Prüfung derselben niedergesetzte Kommission
in einem Verzeichnisse ihre diesfälligen Anträge & bezieht sich zur Begründung der Letztern
auf die durch die Direktion der Finanzen von
den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten, sowie auf die in dem Verzeichnisse enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse Kenntniß gegeben:
a) den Rekurrenten durch die üblichen Formulare;
b) den Statthalterämtern zu Handen der Be-
irgenddaß nach der Ansicht des Regierungsrathes
(Erwäg. 5 des fragl. Beschlusses) ein Einzelner
zu stark mitgenommen würde, wenn der
Wunsch der Gesammtgemeinde um Abweisung
vom Steuermodus § 182 berücksichtigt & gleichzeitig den Petenten gestattet würde, ihre Steuern nach § 182 zu beziehen, könnte höchstens
dazu führen, daß der Regierungsrath den
Wünschen der Gesammtgemeinde keine
Rechnung trage, wenn nicht sämmtliche Gemeindetheile für ihre Steuern auch von § 182
abweichen wollen, oder daß das Gesetz abgeändert werde. Keineswegs aber sei dem Regieeiner Gemeinde gegen ihren Willen einen
andern Steuermodus als den des § 182 aufzudringen. Dieß erhelle auch aus dem ersten
Lemma des Art. 81 der Staatsverfassung, wonach die Gemeinden berechtigt seien innert
den Schranken der Verfassung und Gesetze ihre
Angelegenheiten zu ordnen, wie es ihnen gefalle. Der Große Rath habe dem Regierungsrathe das Recht auf Ansuchen eines einzelnen
Bürgers wie bei Hutzikon, oder auf Niemandes Ansuchen wie bei Neubrunn, einer
Gemeinde ihr Steuersystem zu diktiren & damit einen großen Theil ihrer Selbständigkeit
364 Wuhrpfähle, worunter 23’ lange
45.
–
28 Stück Lattentannen à 70c
19.60
2 Fuder Vorlegeholz à 12 1/2
25.
20 Fuder Bruchstein sammt Fuhrlohn à 2
40.
15 Tage Miethe desGrienschiffs in
Rickenbach à 3
366 Werktage (ganze) à 1 fcs.
475.80
Zusammen fcs. 1518.65c
Werden nun die vorjährigen Ausgaben von
1004.20c
hinzugerechnet, so ergebe sich ein Gecs. 2522.85c
sammtkostenbetrag von	f¬
B. Im Begleitschreiben vom 20 April d. Js.
empfiehlt das Statthalteramt Affoltern die
mit der Wuhrpflicht auf dem aargauischen
Reußufer im s. g. Bremengrien belasteten
Petenten zu Bestimmung eines Staatsbeitrages für die von ihnen nunmehr wirklich ausgeführten betreffenden Wuhrarbeiten.
C. Unter Hinweisung auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 18t Weinmonat
1856 berichtet die Direktion der öffentlichen
In Sachen der Gemeinde Benken
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
In Zuschrift an den Regierungsrath
vom 15t Mai d. Js. stellt der Gemeindrath Benken das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die auszuführende
6t Juli 1857.]
Ein vom 3t d. Mts. datirtes Schreiben des
Bundesrathes, betreffend gegenseitige Befreiung der schweizerischen und bairischen
Angehörigen vom Militärpflichtersatz wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien vom 2 d. Mts. betreffend Ausstellung eines Passes für Konrad Morf von Enge,
Hüttenschaften im Fürstenthum Serbien, geht
an die Direktion der Polizei zur Erledigung
nöthigenfalls Antragstellung.
Ein vom 4 d. Mts. datirtes Gesuch der Josepha
Moog geb. Brombach in Lotstetten um Begnadigung ihres vom Zürcherischen Schwurgerichte zu 2 1/2 Jahre verurtheilten Ehemannes Fridolin Moog von Lotstetten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwieden
Ein Gesuch der Gemeinde Otelfingen vom
4 d. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die zu erbauende Straße 3tr Klasse
von Otelfingen bis an den Gemeindsbann Wettingen wird der Direktion der öffentlichen
ordnung einer Conkursausschreibung behufs Eingabe von Bauplänen zu hinterbringen,
in der Meinung, daß für die Einreichung
der Pläne eine geeignete Frist zu bestimmen
und für die 3 besten Arbeiten Prämien von
fcs 3000, 2000 & 1000 auszusetzen sind. Nachher
wird der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Jury
für Prüfung der eingegebenen Pläne bestellen.
V. Mittheilung an den Bundesrath [l. M. h.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten &
den Stadtrath Zürich, an letztern mit dem
Beifügen, daß der Regierungsrath wegen
Mangels zur Verfügung stehender
Pläne in etwelcher Verlegenheit bei Bezeichnung des Bauplatzes gewesen sei, daß er
indeß etwaige Eröffnungen des Stadtrathes
gewärtige, ob ihm unter annehmbaren Bedingungen ein anderer Platz, anerboten werde, wobei der Regierungsrath namentlich darauf
hinweisen möchte, ob nicht auf dem Platze beim
Stadthause der benöthigte Raum mit möglichster
Schonung der Anlagen angewiesen werden
könnte; der Stadtrath werde jedoch um allfällige
beförderliche Rückäußerung ersucht, damit
die eingeleiteten Vorarbeiten nicht sistirt werden müssen.
stellt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hält dafür, es sei im vorliegenden Falle um
so eher am Platze, das nämliche Verfahren
anzuwenden, welches der Regierungsrath
unterm 30 Herbstmonat v. Js. Herrn Schultheß-Fleckenstein gegenüber zur Geltung gebracht hat, als Herr Pfister sein Recht bisanhin nur dazu benutzt habe, die Entsprechung
anderer Wasserwerke an dieser Stelle zu
hindern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Bis nach Herstellung des durch Urkunde vom
22 Brachmonat 1819 ertheilten Wasserrechtes
hat Herr Pfister als annähernde Rekognition je auf 31 Christmonat an die Domänenkassa Frk. 12 zu entrichten.
II. Für die verflossenen Jahre: bis & mit 1856
hat Herr Pfister Frk. 90 zu bezahlen, der Mehrbetrag wird ihm dagegen erlassen.
III. Mittheilung an Hrn. Pfister (unter Weglassung Fact. B), an die Direktion der Finanzen & die Notariatskanzlei Grüningen
(an beide letztern im Auszug) & an die Direk-