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daß der Große Rath des Kantons Zürich wünsche,
daß die fragliche Eisenbahnlinie auf zürcherischem
Gebiete durch den Bezirk Affoltern gezogen
werde & es liegt ihnen ob, die Gründe darzulegen, warum diese Linie den Vorzug verdiene.
Was sodann die Fortsetzung der Linie außerhalb des Gebietes des Kantons Zürich betrifft;
so haben die Abgeordneten darauf zu dringen,
daß eine möglichst kurze & direkte Verbindung
mit Luzern nach Maßgabe des Gutachtens der
Herren Wild & Pestalozzi concedirt werde.
Bezüglich der Linie Zürich-Brunnen haben
die Abgeordneten lediglich dafür Sorge zu
tragen, daß noch nichts präjudizirt werde, daß
namentlich über die Frage, ob die Linie über
Zug & St. Adrian oder über Chaam & Immensee nach Art geführt werden solle, noch genauere
Terrainstudien & die Wünsche der Baugesellschaft vorbehalten werden. Zweckmäßig dürfte
es jedoch sein, wenn die h. Stände Zug, Luzern
& Schwyz sich schon jetzt dazu verstehen würden,
die Zusicherung zu geben, daß sie der Erstellung einer solchen Bahn, sei es, daß dieselbe
auf dem einen oder andern Ufer des Zugersees hinaufgeführt würde, sowie einer Abzweigung dieser Linie von Immensee oder Art
nach Luzern keine Hindernisse in den Weg le-
In Disp. I litt. d soll es heißen:
Die Oberfläche des zu setzenden Marchsteines oder Fensterbank des südlichsten
Fensters auf der oestlichen Seite der Fabrik
von Hrn. Dürsteler tiefer um	13’ 4’’
anstatt 14’ 4’’
Die Marke am Marchstein oder
Schwellbretthöhe der Hrn. Dürsteler
anstatt 14’ 9’’ 7’’’
Ferner in Bedingung 6 litt. b
soll es heissen:
II. Hievon ist dem Hrn. Honegger durch das
Statthalteramt Hinweil mittelst Zustellung
der veränderten Wasserrechtsurkunde,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu
geben & dem Hrn. Fabrikant Dürsteler eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Da das Statthalteramt Uster seinen Jahresbericht vom Jahr 1856 ungeachtet wiederholter Mahnungen noch nicht eingesandt hat,
so wird dasselbe unter Androhung einer Ordnungsbuße aufgefordert, denselben binnen 4 Tagen
dem Regierungsrathe zu übermitteln.
Ebenso ist die Gemeindsgrenze zwischen der
herwärtigen Gemeinde Hüntwangen &
der großherzogl. badischen Gemeinde Herdener gehörig festgestellt, neben den Kantons- noch mit Gemeindsmarchen bezeichnet & darüber ein Plan aufgenommen.
Landes- & Gemeindsgrenzen sind die
gleichen.
Weniger geregelt sind die Gemeindsgrenzen, von Wasterkingen gegenüber
den Großh. badischen Gemeinden. Es wird
nämlich hierüber berichtet: Die Landesmarchen 1104–19 bilden durchgehends
auch die Gemeindsmarchen, es finden
diesfalls keine Differenzen statt, dagegen
fehlen 4 Marchen. Von der durch die Marchen No 19 bis 21 bestimmten Landesgrenze
weichen dagegen die Gemeindsgrenzen
ab, indem beidseitige ältere Urkunden
den dortigen Wassergraben als Gemeindsgrenze bezeichnen. Die durch die Marchen
22 bis 24 festgesetzte Linie könnte noch
kleine Differenzen darbieten; dagegen bildet
die von den Landesmarchen No 24 bis 32 bezeichnete Grenzlinie beiden Staaten auch
die Grenzlinie der beidseitigen Gemeinden.
Marchenbeschreibungen sind aber nicht vorhanden.
rens.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
gestützt auf Art. 1 & 2 des Staatsvertrages
vom 28 Juni 1851 (Eidg. Sammlung III. 219.)
& nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
den Pfeuffer an die bairischen Behörden nach
Lindau auszuliefern.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& Polizei, letztere unter Rücksendung der Deposition des Pfeuffer.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 12 d. Mts. an, die k. k. oestreichische Gesandtschaft in der Schweiz habe ihm mit Note
vom 9 d. Mts. die Mittheilung gemacht,
daß in Zukunft & so lange ein Widerruf
nicht erfolge, auf schweizerischen Pässen das
Empfangsschein der Eheleute Kolb in Riesbach
betreffend die Mittheilung des k. baierischen
Bezirksgerichtes Frankenthal vom 29 Mai
d. Js. in einem aus dem Nachlasse der Regina
Erbs entstandenen Prozesse.
Dieser Empfangsschein wird dem Bundesrathe zu Handen der k. baierischen Gesandtschaft zugestellt. [l. M. h. T]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 11 d. Mts. mit: Johannes Meyer,
Drechsler von Lufingen, wohnhaft in Kopenhagen, habe durch das Mittel des schweizerischen Konsulates in Amsterdam ein Schreiben an das Präsidium des Bundesrathes gerichtet, worin er dessen Verwendung in Anspruch nehme, damit die Einwilligung seiner Eltern & Heimatgemeinde zu seiner
Verehlichung ausgewirkt werde, der Herr
Konsul empfehle das Gesuch Meyers angelegentlich und füge bei, daß er denselben
Anstalt geforderten Räume das Verfügungsrecht ausschließlich den eidg. Behörden zustehe,
b, daß im Bauplane, dessen Begutachtung durch
den Schulrath & Genehmigung durch den Bundesrath vorbehalten bleibe, auf möglichste Ausscheidung der zu kantonalen & zu eidg. Zwecken
bestimmten Räume nach Flügeln oder wenigstens Stockwerken Rücksicht genommen werde.
Es sei kein Grund vorhanden, anzunehmen,
es werden nicht die eidgen. Behörden, soweit es
ohne Zustimmung geschehen könne, den Bedürfnissen der kantonalen Anstalt alle Erleichterung zu Theil werden lassen, wenn von dem
für das Polytechnikum bestimmten Raum etwas erübrigt werden könne. Ob & inwieweit
dieses im einzelnen Falle geschehen könne, werde
jeweilen die eidg. Behörde zu entscheiden haben. Der
Bundesrath nehme indessen jetzt schon für bekannt
an, daß der große, für Räumlichkeiten bestimmte Saal auch von der Universität für solche Feierlichkeiten, die nicht auf den gleichen Zeitpunkt
mit polytechnischen zusammentreffen, werde
benutzt werden können; inwiefern es sich ebenso mit andern Säalen verhalte, darüber könne
zur Zeit noch nicht eingetreten werden.
Diesen Mittheilungen werde von dem
Bundesrath die dringende Empfehlung beige-
den dieselben nicht nothwendig; als Entschädigung für diese theilweise unbequeme
Ein- & Ausfahrt wird Frk. 50 anerboten.
Von No 1 bis mit 8 (Küfer Bär) finden
die Experten, daß diese Gebäulichkeiten, sowie das dabei befindliche Land immer,
auch vor Erbauung der neuen Straße,
mitunter vom Wasser gelitten haben.
Dieselben, liegen durchweg zu tief & werden hauptsächlich von dem Wasser, welches
von der nordöstlich gelegenen Anhöhe herfließt, früher & jetzt belästigt worden sein,
woran die Anlegung der neuen Straße
unmöglich Schuld trägt.“
Die Direktion anerbot nun, wie den
übrigen Petenten, so auch dem Kasp. Bär,
die von den Experten ausgemittelten Entschädigungssumme. Bär nahm die Entschädigung von fcs 225 für Aufhebung des Wagenschopfes & des Bautroges an, verlangte jedoch für unbequeme Ein- & Ausfahrt
statt Frk. 50, die ihm anerboten wurden,
Frk. 300, also Frk. 250 mehr.
Hr. Kreisingenieur Diezinger trat
im Auftrage der Direktion nochmals mit
Bär ein, allein letzterer blieb auf seiner
Forderung, & man war daher, da sowohl
B. Von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird über den Sachverhalt Folgendes berichtet:
„Nachdem die Straße durch das Dorf Affoltern bereits im Bau begriffen war, gelangten noch eine Anzahl von Grundeigenthümern mit Reklamationen wegen indirekten Schadens, den sie in Folge des
Straßenbaues erleiden, an die Direktion.
Unter diesen befand sich auch Küfer Bär.
Um einen richtigen Maßstab zur Beurtheilung dieser Forderungen zu erhalten, begnügte sich die Direktion nicht mit
den Berichten & Vorschlägen der Inspektion,
sondern ordnete eine Expertise durch zwei
Kreisschätzer an, die an Ort & Stelle und
nach Anhörung aller Wünsche der angeblich Geschädigten ein motivirtes Gutachten
eingaben. Ueber das Begehren des Kaspar
Bär sprachen sie sich folgendermaßen
aus:
8. Kasp. Bär verlangt Aufhebung des
Wagenschopfes, Stalls- & Scheune, sowie die
Herstellung der Einfahrt. Die letztere besorgt der Staat. Die Aufhebung des Wagenschopfes & Bautroges haben die Experten auf
fcs 225 gewerthet. Hebung der Scheune fin-
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 3 April l. Js. stellt der eventuell in Zumikon, eingebürgerte Friedrich Ahrens,
Schneider von Wendisch-Erern, Königr. Hannover,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, ein vom 6 Juni 1833 datirtes Standesbuch;
2, einen Auszug aus dem Geburts- & Taufbuche
der Stadt Lünneburg, d. d. 10 Februar 1854,
3, zwei vom Stadtrathe Zürich & dem Gemeindrathe
Hottingen ausgestellte günstige Leumundszeugnisse, aus welchen noch hervorgeht, daß Petent
sich während 15 Jahren abwechselnd in diesen beiden Gemeinden aufgehalten hat, d. d. 24 August
1854 & 7 April 1857;
4, ein Zeugniß des Pfarramtes Embrach, aus welchem
sich ergibt, daß Petent eine dortige Gemeindsbürgerin, mit der er bereits ein Kind erzeugt
hat, ehelichen will, d. d. 6 März 1857;
5. ein Zeugniß über erlangte Volljährigkeit,
d. d. 14 Juli 1856;
6, eine Erklärung des Statthalteramtes Meilen,
laut welcher Petent als Vermögensausweis
Frk. 2500 in Zürcher Banknoten deponirt hat,
d. d. 26 August 1857;
Schulverwalters bekleidet hat & seit seinem Austritt von dieser Stelle bereits volle drei Jahre
verstrichen sind, so erscheint die Wahlablehnung
als unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Töß, sowie an den
Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Jakob Büchi zur
untern Mühle in Elgg, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Wahlablehnung
hat sich ergeben:
A. Vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 29 Mai beschloß der Bezirksrath Winterthur: Werde der Rekurs als un-
gesetzes vorgeschriebenen Wirthschaftspläne durch den betreffenden Kreisforstmeister angefertigt werden sollen.
b) die nach § 3 des Vergleiches von den Kreisforstmeistern Steiner & Hertenstein
auszuführende Waldtheilung der Direktion des Innern zur Genehmigung
vorzulegen sei.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
unter Rückstellung der Akten, an den
Gemeindrath Rieden, an die Holzgenossenschaft Rieden & an die Direktion des Innern.
Betreffend das Gesuch der Herren Johs.
Müller, Hs. Jakob & Hs. Heinrich Homberger, Bewohner der Höfe Hinterholz & Leerüti um Erhebung dieser letztern zu einer
eigenen Civilgemeinde
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23 März d. Js. stellen die Petenten das Gesuch, daß die Höfe
Hinterholz und Leerüti zu einer eigenen
Civilgemeinde erhoben werden möchten
und führen zur Begründung derselben
im Wesentlichen an:
1o Die Gemeinde Goßau bestehe, gegenwärtig schon aus 7 Civilgemeinden, von denen
trage von Frk. 600 sich ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Zumikon & dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von demselben
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 11 März stellt Jakob
Hurter von Affoltern a/A. wohnhaft in Wien,
das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande & legt
behufs dessen ein Zeugniß der k. k. Statthalterei in Wien bei, aus welchem hervorgeht, daß Petent bereits in den oestreichischen Staatsverbande aufgenommen
ist & den Eid als oestreichischer Unterthan
abgelegt hat.
Mit Gutachten vom 10 Juni & 20 Juli
sprachen sich Gemeindrath & Bezirksrath Af-
berg, welchen die Gemeinde Mönchaltorf
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Mit Rücksicht darauf, daß Petent den
in § 83 litt. f des Gemeindegesetzes behufs
der Einbürgerung vorgeschriebenen Ausweis
nicht beibringen kann & keinerlei Veranlaßung vorliegt, den Schlußsatz dieses Paragraphen in Anwendung zu bringen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an den Gemeindrath Mönchaltorf & an den
Petenten, letztern unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hombrechtikon
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Abhaltung eines Monatmarktes
hat sich ergeben:
A. In seinem vom 18 Juli datirten Gesuche
führt der Gemeindrath Hombrechtikon im
Wesentlichen Folgendes an: Schon lange habe
wird Herr Regierungsrath Wild zum provisorischen Direktor der Finanzen ernannt
und hievon sämmtlichen Direktionen sowie
den Statthalterämtern Mittheilung gemacht, überdieß ist diese Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Zu einem Mitgliede der Eisenbahnkommission wird an die Stelle des Herrn Regierungsrath Sulzer Herr Regierungsrath
Benz & zu einem Mitgliede der Kommission
für Vorberathung des Entwurfes eines
Kirchengesetzes an die Stelle des Hrn. Regierungsrath Sulzer Herr Regierungsrath Ott
gewählt.
III. Die übrigen in Folge des Ausschnittes des
Herrn Sulzer erledigten Stellen sind einstweilen nicht zu ergänzen.
Den Herren Regierungspräsident Dubs,
Regierungsrath Benz, Treichler & Staatsschreiber Huber wird für die Dauer der nächsten Bundesversammlung der erforderliche Urlaub ertheilt.
Praesidialverfügungen
Actum den 6t Juli 1857.
1833, durch welchen der Bau der Bleichwegstraße bis in das Gebiet der Stadt hinein dekretirt wurde, nach Erlassung des Straßengesetzes erfolgte, daß aber alle Vorarbeiten & die
Anträge der Regierungskollegien, die dem
Beschlusse zu Grunde liegen, aus der Zeit
vor Erlassung des Straßengesetzes herrühren.
Es bestehen ferner verschiedene Ansichten darüber, ob nicht der Staat wegen der Bestimmung
in der Austeuerungsurkunde, wonach, für
den Unterhalt des Gassenpflasters der Straßen und Stege, sowie des Gebäudes zwischen
den Pforten & der Stadt eine Summe von
Frk. 8200 a. W. ausgesetzt wurde, jeder
Verpflichtung zum Bau von Straßen im
Stadtgebiet entledigt sei. Wollte man aber
mit Rücksichten auf das bei Erbauung der
Straße in den dreißiger Jahren eingeschlagene Verfahren von allen diesen Bedenken
absehen und die Bestimmungen des Straßengesetzes über den Bau von Straßen 2tr Classe
analog anwenden, so entstehen wieder Bedenken darüber, ob es angemessen sei, daß
der Staat diese Straße bloß für sich ins Auge
faße, während die Stadt mit Bezug auf
die Straßen auf dem Schanzengebiet jeder
analogen Anwendung des Straßengesetzes
[Quadratfüber Verlegung des Schießstandes wegerkannt
worden sei. Falls die Konzession nicht unentgeldlich ertheilt würde, erkläre die Gemeinde
auf einen Theil der Anlage, die ungefähr
uß] Raum beschlagen würde, verzichten
zu wollen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
frägt nun an, ob dem Gesuche um unentgeldliche Ertheilung der Konzession zu entsprechen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird beauftragt, dem Gemeindrathe zu erwiedern, der Regierungsrath halte es für unzweckmäßig, die Frage
der Landanlage, mit derjenigen über
Verlegung des Schießstandes in Zusammenhang
zu bringen.
Betreffend Bestimmung der Richtung
der zweiten Abtheilung der Straße 2tr Classe
von Uster nach Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Von der dekretirten Straße 2t Klasse
von Uster nach Pfäffikon ist die 10067’ lange
In Sachen des adriatischen Versicherungsvereines in Triest, resp. dessen Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18t. v. Mts. stellen
die Herren Guhl & Comp. in Zürich, Hauptagenten des adriatischen Versicherungsvereins in Triest, das Gesuch, es möchte Hr. Hch.
Salzmann in Maschwanden als Unteragent
für den Bezirk Affoltern statt des wegen
Veränderung seines Wohnortes von dieser
Stelle zurückgetretenen Hrn. Hch. Hofmann
in Knonau anerkannt werden.
B. Das eingelegte Leumundzeugniß des
Gemeindrathes Maschwanden lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Heinrich Salzmann in Maschwanden
wird statt des zurückgetretenen Herrn
Heinrich Hofmann in Knonau als Unteragent des adriatischen Versicherungsvereins
in Triest für den Bezirk Affoltern anerkannt
& zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch im Sinne vorstehender Erwägungen abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an den Gemeindrath Goßau & an die Petenten.
In Sachen der Herren Johs. Müller, Hs.
Jakob, Jakob & Heinrich Homberger, Bürger
von Leerüti & Hinterholz, Gemeinde Goßau,
Rekurrenten (Anwalt Herr Schätti)
gegen
Herrn Rudolf Leemann & Consorten, Niedergelassenen daselbst;
betreffend Gutsverhältnisse,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 10 Juni folgenden Entscheid gefaßt:
„Das mehrerwähnte Gut, über welches dem
Bezirksrathe als Aufsichtsbehörde bereits eine
mit dem 31 Dezember 1856 abgeschlossene
Rechnung vorliegt, sei als gemeinsames
Regierungsrathe das von dem Kantonalkriegsgerichte in seiner Sitzung vom 24 d. Mts. bezüglich der beim Infanterie-Zielschießen in
Fluntern stattgehabten Vorfälle ausgefällte
Strafurtheil gegen:
1. Heinrich Frei von Russikon, wohnhaft in Oberstraß
2. Heinrich Rüegg von Bärentsweil in Wytikon, beide betreffend Meuterei,
3. Kaspar Locher in Fluntern &
4. Heinrich Buchmann von Egg, in Oberstraß,
betreffend Insubordination & Dienstverlezung
in Folge welchen Urtheils im Fernern 16 Unteroffiziere & Korporale, sowie der Soldat
Eduard Huber von Fluntern, vom Kriegsgerichte eines Vergehens nicht schuld befunden & demnach auf freien Fuß gesetzt
wurden, jedoch mit Ueberweisung an die
Direktion des Militärs zur Bestrafung
wegen Ordnungsfehler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Werden die in Disp. I des erwähnten Urtheils
bezeichneten Unteroffiziere, Corporale & Sol-
begründet abgewiesen und demnach die
Wahl des Rekurrenten zum Mitgliede
des Gemeindrathes Elgg bestätigt.
C. In seiner vom 24 Juni datirten
Eingabe behauptet Rekurrent, die Interpretation, welche von dem Bezirksrathe dem
§ 91 der Staatsverfassung gegeben werde,
sei nicht richtig & verweist im Uebrigen auf
die vor erster Instanz angebrachten Rekursgründe.
D. In seiner vom 1 Juli datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Winterthur lediglich auf seine Begründung:
Hiebei kommt in Betracht:
Die in dem rekurrirten Beschlusse enthaltene Interpretation des Art. 91 der Staatsverfassung steht sowol der bisherigen Praxis
als auch dem Sinne & Geist dieser Verfassungsbestimmung entgegen: da Rekurrent unmittelbar vor seiner Wahl eine
volle Amtsdauer die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes bekleidete, so liegt
es in seinem freien Willen, entweder
dem von der Gemeinde ihm neuerdings
geschenkten Zutrauen Rechnung zu tragen oder die Annahme der Stelle abzulehnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
Paßvisa der kaiserlichen Gesandtschaft in
Bern zum Eintritt in das Gebiet des östreichischen Kaiserstaates bei unverdächtigen
Personen dann nicht nothwendig sei, wenn
der Paß nicht in Bern selbst ausgefertigt
wurde oder dessen Inhaber diese Stadt auf
seiner Reise nicht berührte; indessen behalte
sich die kaiserliche Regierung ausdrücklich
das Recht vor, dieses Zugeständniß zu jedem
ihr beliebigen Zeitpunkte entweder in Bezug
auf die ganze Schweiz oder auf einzelne Kantone wieder außer Kraft setzen zu lassen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt
dem ersten Theil jener Mittheilung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 20 d. Mts. den am 19t. d. Mts. erfolgten
Hinschied des Herrn Bundesrath Stephan
Franscini an.
Es wird in Erwiederung dieser Anzeige
dem Bundesrathe das Bedauern über diesen Verlust bezeugt, den die Behörde & die
Eidgenossenschaft durch den Tod des Hrn. Franscini erlitten habe. [l. M. h. T]
ihren Niedergelassenen Ansäßengebühren;
bei den Hofbewohnern dagegen könne Jeder
ein & ausziehen, die Straßen, Brunnen &
öffentlichen Plätze benutzen, ohne irgend
etwas bezahlen zu müssen, wofern es auch
komme, daß die Niedergelassenen in Hinterholz & Leerüti mehr Liegenschaften besitzen, als
die Bürger.
B. Hierüber berichtet der Gemeindrath
Goßau in seiner Eingabe vom 28 Mai Folgendes: das Gesuch der Petenten müsse,
seiner Ansicht nach zunächst beim Großen
Rathe angebracht werden weil nur dieser
eine Abänderung des Gesetzes betreffend die
Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise & Gemeinden beschließen könne; es
seien übrigens durchaus keine Gründe vorhanden, die dasselbe rechtfertigen, denn
was eine nur aus 4 Bürgern bestehende
Civilgemeinde ersprießliches leisten sollte,
sei nicht einzusehen. Der einzige Umstand
der bisdahin für die Bildung einer Civilgemeinde gesprochen hätte, nämlich die Bezahlung einer Niederlassungsgebühr von
Seite der daselbst Niedergelassenen, falle
dahin, wenn die Hofverhältnisse nach der
neuen Gesetzgebung gehörig geregelt werden,
die
nun unterm 31 Januar 1857 mit den drei
Hrn. Gewerbsbesitzern A. Schultheß, Jakob
Schellenberg & Arnold Schellenberg den in Abschrift beigelegten Vertrag abgeschlossen.
Nach § 2 sollen von dem genommenen Gefäll 5 1/2 Fuß Hrn. Schultheß hauptsächlich als
Betrag des an Hrn. Klaus ertheilten Wasserrechtes zukommen.
beiden
Auf alle diese Erläuterungen habe Hr Jakob
Schellenberg seine Einsprache gegen das Projekt des Hrn. Schultheß zurückgezogen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Andreas Schultheß im Floos zu
Wetzikon wird die Bewilligung ertheilt,
in den für die Anlage der Eisenbahn
neu zu errichtenden Abflußkanal seiner
Vater des Verschollenen Heinrich genannt &
das Alter des letztern im Jahr 1847 auf 70
Jahre angegeben werde, so stelle sie die Civilabtheilung des Obergerichtes, das Gesuch, es
möchten die Gemeindsbehörden von Straßburg & Niederbronn um genaue Mittheilung über Zeit & Ort der Verehelichung des
Heinrich Maag mit Eva Katharina Weber &
Angabe ihrer Nachkommen mit der Bezeichnung der Zeit & des Ortes ihrer Geburt &
allfälligen Todes, womöglich unter Beilegung der betreffenden Auszüge aus den
Civilstandsregistern, gebeten werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, auf diplomatischem Wege obige von der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschte Erklärungen einzuholen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des in dem Statthalteramte
Andelfingen mit Begleitschreiben vom 22 d. Mts.
eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Bezirksrathsversammlung unterm 19 d. Mts.
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen & der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
1. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen