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leicht für sein ganzes Leben sich nur der
Gemeinde opfern; der Bezirksrath scheine
im Fernern übersehen zu haben, daß Rekurrent erst am 24 Mai zum Gemeindrathsmitgliede & dann sofort auch zum Präsidenten gewählt worden sei; wenn er also
um Entlassung von der Stelle eines Gemeindrathspräsidenten nachgesucht habe,
so sei es, durch die angeführten Gründe
motivirt, auf der Hand gelegen, daß das
Gesuch auch die Entlassung eines Gemeindrathsmitgliedes mitbegriffen habe, überdieß besitze Rekurrent zu wenig Geschäftskenntniß, um diese Stelle bekleiden zu können. So habe er unter anderm, während
dieser Rekurs noch vor dem Bezirksrathe
pendent gewesen, dem Bezirksrathe den Eid
als Gemeindrathspräsident geleistet.
D. In seiner Beantwortung bemerkt
der Bezirksrath Winterthur: Nach § 91 der
Staatsverfassung könne ein Gemeindsbürger, der noch keine öffentliche Stelle bekleidet, zur Uebernahme eines Gemeindeamtes
für wenigstens eine Amtsdauer angehalten
werden, also nicht nur für eine einzige,
sondern je nach Umständen auch noch für
länger; nun habe Rekurrent früher eine
Gesuch zur Entsprechung empfiehlt, so kann
für ein paar Jahre darauf eingetreten
werden, jedoch mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit, den Mittelvermögen der Gemeinden möglichst Rechnung zu tragen,
nur in dem Maaße, daß Haushaltung &
Mann bei 1‰ Vermögenssteuer mit mindestens je 70 Rpp. belastet werden. Daneben
steht zu erwarten, es werde der Gemeindrath
dahin wirken, daß nach Ablauf des anberaumten Termines dann kein weiteres Gesuch
um erneuerte Abänderungen in der Verlegungsweise einkomme, vielmehr dannzumal in
der Gemeinde überall wieder die Verlegung
nach § 182 des Gemeindegesetzes eintrete,
deren Zweckmäßigkeit namentlich für die
Verhältnisse der vorliegenden Gemeinde durch
die Wirkungen der nunmehr vorübergehend gestatteten Abänderung dannzumal
am besten nachgewiesen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Kirch- & politischen Gemeinde Zell,
sowie der in derselben befindlichen Civilgemein-
men, nicht entschließen könne, demselben die
zur Bekleidung dieser Stelle nöthige Zeit
einzuräumen, indem ein anderer seiner
Gehülfen, der im nämlichen Büreau arbeite, zu gleicher Zeit als Schulgutsverwalter
gewählt worden sei, – als begründet erklärt
und die Wahlvorsteherschaft beauftragt,
eine Ergänzungswahl anzuordnen.
B. Mit Eingabe vom 25 Juli verlangt
nun die Rekurrentin Aufhebung dieses
Beschlusses & führt zur Begründung ihres
Begehrens im Wesentlichen an: Wenn von
der Bestimmung des Schlußsatzes des Art.
91 der Verfassung die Anwendung gemacht
werden wolle, daß man Ablehnungsgründe, wie die vorliegenden anerkenne, so laufe
die Schulgemeinde Gefahr, viele Wahlen
treffen, aber keine Stellen besetzen zu können, denn mit wenigen Ausnahmen habe
ja jeder Staatsbürger sein Geschäft, dem
seine Zeit gewidmet sei & das also, wenn
demselben ein öffentliches Amt übertragen
werde, Abbruch erleiden müsse. Der Art. 3
der Verfassung sage, alle Bürger haben
gleiche staatsbürgerliche Rechte, – alle Bürger seien vor dem Gesetze gleich, und durch
die Bestimmung in Art. 91, daß jeder Bür-
Herrn Staatsschreiber Vogel wird behufs des
Besuches eines Kurortes ein Urlaub von 2 bis
3 Wochen ertheilt.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 25t Juli 1857.]
Ein vom 22 d. Mts. datirtes Gesuch der Erben
des Jakob Nußberger in Turbenthal betreffend die Taxation ihrer Vermögenssteuer
wird der Direktion der Finanzen überwiesen.
Eine Beschwerde der Schulvorsteherschaft Riedikon vom 20 d. Mts. über einen Beschluß des
Erziehungsrathes betreffend Bestellung
einer Verweserin für die Schule Riedikon
während der Suspension des Lehrer Vogel
und betreffend die Besoldung des Vikars
während des Jahres der gerichtlichen Suspension wird der Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung zugestellt.
Ein vom Statthalteramt Winterthur mit
Begleitschreiben vom 23 d. Mts. eingesandtes
Gesuch der Gemeinden Hagenbuch, Bertschikon
& Wiesendangen um Zusicherung eines Staats-
5. eine vom 26 Juni datirte Bürgerrechtsurkunde;
6. eine vom 24 Juni datirte Bescheinigung
für Bezalung der Einkaufsgebühren in
die öffentlichen Güter der Gemeinde Winterthur.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Winterthur
unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 250
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes,
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
nachgewiesen werde.
2. Habe er, der Petent, sich zur Aufgabe gemacht, nur einen solchen Gasthof zu bauen,
in welchem jeder Reisende, auch von höherm
Stande, mit Rücksicht auf bequeme elegante
Einrichtung der Zimmer, Bedienung
Tafel etc. Befriedigung finden könne.
3o, Nach den in Arbeit begriffenen & zum
Theil schon eingeführten Plänen werde
der Gasthof mindestens auf Frk. 170,000
zu stehen kommen, woraus zu schließen sei,
daß derselbe in eine der ersten Klassen
eingeweiht werden könne.
4. Liege das von ihm zu diesem Zwecke
angekaufte alte, sogenannte „Körnerhaus“
in schöner Lage der Stadt am neuen Limmatquai unterhalb des Gasthofes zum
Schiff & seit der Eingehung des Limmathofes befinde sich vom Hôtel belle-vue bis
ans Ende des Niederdorfes kein einziger
Gasthof, der zur Aufnahme von Reisenden
höhern Standes als passend bezeichnet werden könnte.
B. Der Stadtrath von Zürich in seiner
Berichterstattung vom 30 v. Mts. bemerkt
über das vorliegende Gesuch, daß der seit
Erstellung der Eisenbahnen sich stets mehrende
jede gewisse Straßen IV. Classe zu unterhalten habe, in der gleichen Lage befinden
sich die genannten Höfe mit Bezug auf die
Straße von Eßlingen-Egg bis Bächelsrüti-Grüningen, allein Niemand wolle Hand
ans Werk legen, bis ein Civilvorstand da
sei, der die Frohndienstarbeit in Raten eintheile,
den Ankauf von Straßenmaterial, sowie
den Unterhalt des Werkgeschirrs besorge
über die diesfälligen Ausgaben Rechnung
führe,
2, Die Hofbewohner besitzen gegenwärtig schon
einen Fond von Frk. 405. 68c über den [sic!], weil
man nicht wisse, wer ihn verwalten solle, so
unregelmäßig Rechnung abgelegt werde,
daß Unordnung und Verluste entstehen
müssen, im Jahr 1851 z. B. sei für 18 Jahre
& jetzt wieder für 5 Jahre Rechnung gestellt
worden.
3, Die Ortschaft Bändler, welche nicht so viele
Bürger zähle, wie Leerüti & Hinterholz,
bilde seit 1830 auch eine Civilgemeinde &
ähnlich verhalte es sich mit Burg & Brand,
welche zu der politischen Gemeinde Mönchaltorf gehören;
Alle zu der politischen Gemeinde Goßau gehörenden Civilgemeinden beziehen von
Straßenbaute 3tr Klasse von Benken nach
Marthalen & führt zur Begründung an:
Nach einem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen vom 21 Hornung d. Js. sei der
Bau dieser Straße, welche zugleich auch
als Verbindungsstraße mit dem dortigen
Stationsplatze dienen soll, sofort zu unternehmen. Diese Straße, die eine bedeutende Bachkorrektion im Dorfe hervorrufe,
erhalte auf ihrem Gemeindsbezirk eine
Länge von 3 650 Fuß mit einem Kostenanschlage von fcs 10,100. Die ca 200 Kubikklafter
betragenden Erdarbeiten resp. Erdbewegungen seien zwar nicht von großer Bedeutung, dagegen verursachen die Kunstbauten am Dorfbache & die Bodenentschädigungen durch ertragreiches Land die
meisten Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Benken wird an die Kosten des Baues der Straße 3t Classe von
Benken nach Marthalen ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollen-
Mit Zuschrift vom 26 Juli stellt der in Uetikon eventuell eingebürgerte Herr Johannes
Fluri von Saas, Graubünden das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. einen vom 7 Juli 1846 datirten Heimatschein;
2. einen vom 25 Juli 1857 datirten Taufschein;
5.
ein vom 14 Juli 1857 datirtes Zeugniß
des Gemeindrathes Uetikon, laut welchem
Petent handlungsfähig ist, & den besten
Leumund besitzt;
4. ein Zeugniß vom gleichen Datum, laut
welchem Petent Frk. 18,000 versteuert,
in letzter Zeit Frk. 15 000 von seinem Schweizervater ererbt hat & Liegenschaften
im Werth von mindestens Frk. 14,000 besitzt;
eine vom 12 Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde, laut welcher dem Petenten das Gemeindsbürgerrecht in Anbetracht der um die Gemeinde erworbenen Verdienste unentgeldlich ertheilt
worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Wahlablehnung als begründet erklärt und der rekurrirte Beschluß des
Bezirksrathes aufgehoben.
II. Seien die Kosten niederzuschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Elgg sowie an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 29 Juni stellt der in
Seebach eventuell eingebürgerte Herr Heinrich
Peter Weyel von Seithofen, Herzogthum Nassau das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 13 März 1854 datirten Heimatschein,
2. einen vom 16 Mai 1857 datirten Taufschein;
3. ein vom 5 Mai datirtes günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, laut welchem Petent sich seit 1845 als Aufenthalter
& seit 1852 als Niedergelassener in Zürich
aufgehalten hat.
4. ein vom 26 Mai 1857 datirtes Zeugniß
Anordnung der zuständigen Polizeistelle
Solche, welche auf Rechnung des Kantons Zürich
polizeilich zu transportiren sind, auf der
Eisenbahn zu befördern.
Lemma 2 gleich wie lemma 2 von § 32 der
erwähnten Konzession.
§ 32 wie § 33 der erwähnten Konzession.
§ 33 wie § 34 des Beschlusses betreffend
einige Veränderungen &. s. w. (Bd. IX. S. 352)
der Schlußsatz soll lauten:
„Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur
Gebrauch gemacht werden, falls die ganze Bahn
bis zu ihrer Einmündung in die Südostbahn
der Gesellschaft abgenommen wird.“
§§ 34 bis 39 wie §§ 35 bis 40 der Konzession
(Bd. XI. S. 188 & ff.)
§ 40. Gegenwärtige Konzession tritt für
die eingangs bezeichneten Konzessionsbewerber
erst in Kraft, wenn nicht binnen einer
von dem Regierungsrathe zu bestimmenden
Frist, welche übrigens jedenfalls nicht vor
Ertheilung der Konzession durch die Bundesversammlung angesetzt werden kann, die
Nordostbahn von dem § 3 des Beschlusses
betreffend Ertheilung einer Konzession für
eine Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil ihr zustehenden Priori-
auf das Vermögen sechzig Rappen auf die Haushaltung & 60 Rpp. auf den Mann vom angetretenen
zwanzigsten Altersjahr zu verlegen.
II. Sei dem Gemeindrath Mönchaltorf mit Rücksicht
auf seine in Erwägung 4 bezeichnete Verschleppung
des Bezugs der Steuern eine ernste Rüge ertheilt,
mit der bestimmten Weisung dafür zu sorgen,
daß mit thunlichster Beförderung sämmtliche sowohl für Deckung der Rückstände als für Bestreitung des Jahresverkehres nothwendigen Steuern
vollständig abgetragen werden.
III. Sei der Bezirksrath Uster eingeladen darüber
zu wachen, daß der in Disp. II ertheilten Weisung
von dem Gemeindrathe pünktlich nachgelebt werde.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster & an den
Gemeindrath Mönchaltorf für sich & zu Handen des
Stillstandes & der Schulpflege, sowie der Civilvorsteherschaft.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinden Huzikon [sic!] & Neubrunn um Revision des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 1 Novbr. 1856 po Steuerverlegung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 März stellt Herr Prokurator Dr Bertschinger, Namens der Civilgemeinden & Schulgenossenschaften Hutzikon & Neu-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu
Hauptleuten bei dem Geniekorps gewählt:
die Herren Oberlieutnant Ludwig Pestalozzi
von Zürich & Joh. Jakob Breitingen von
Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Brevets zuzustellen & die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt stellt das Gesuch um Wiederholung der Unterstützung, welche derselben
alljährlich an die Unterrichts- & Verpflegungskosten der in die Anstalt theils unentgeldlich
theils gegen ein verhältnißmäßig geringes
Kostgeld aufgenommenen dem Kanton Zürich
angehörenden Zöglinge verabreicht wird.
Auf dem diesfälligen dem Gesuche beigefügten Verzeichnisse kompariren 31 solche
Zöglinge, von denen jedoch 3 erst im Mai dieses Jahres aufgenommen worden sind und
die daher, da die Unterstützung die Jahresdauer von Mai 1856 bis dahin 1857 beschließt,
sich da, wo Differenzen bestehen, soviel wie
möglich, in der Weise zu verständigen, daß
die Landesgrenzen & die Gemeindsgrenzen
künftig, soweit es jetzt noch nicht der Fall
ist, als die nämlichen gelten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es seien dem Bundesrathe die oben berührten faktischen Verhältnisse mitzutheilen & derselbe zu ersuchen, bei der
großherzogl. badischen Regierung in dem
Sinne sich zu verwenden, daß dieselbe auf
dem oben näher angegebenen Wege zur
Regulirung dieser Grenzverhältnisse
mitwirke & zu diesem Ende den betreffenden Behörden die erforderlichen Weisungen ertheile, was auch unserseits geschehen werde, sobald wir von der entsprechenden Anhandnahme der Angelegenheit von Seiten der großherzogl. Regierung
Kenntniß erhalten haben werden. Sehr erwünscht wäre dem Regierungsrathe,
wenn der Bundesrath die Großh. Badische
Regierung zur Aufnahme eines vollständigen Protokolls über die Landesmarchen
der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet & die Klage abgewiesen.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- Frk. 2 Waibel-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an
den Bezirksrath Zürich, c, an die Direktion
der Justiz.
In Sachen der Wittwe Maria Kölliker
in Wollishofen,
betreffend Einquartirung
hat sich ergeben:
A & B siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 11 Juni hat der
Bezirksrath Zürich die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
D. Hiegegen rekurrirt die Frau
Kölliker mit Eingabe vom 8 Juli & stellt
das Gesuch
1) daß sie von der Einquartirungslast überhaupt befreit werde,
2) daß ihr die bezahlten fcs 9 zurückerstattet
werden &
zen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Untersuchung der Höhenlage des Wuhres von dem angenommenen Fixpunkt
aus, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf
1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Eglisa an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
a-mit Rücksicht auf neu eingetretene Verhältnisse-a
tätsrecht Gebrauch machen sollte.
Weisung.
Der Regierungsrath hat dem Großen Rathe
in seiner Weisung vom 24 Juni betreffend
die eingegangenen Konzessionsgesuche für
Eisenbahnen auf dem Gebiete des Kantons
Zürich eröffnet, daß er bezüglich auf das Konzessionsgesuch für eine Bahn von Zürich dem linken Seeufer entlang bis zur Kantonsgrenze
bei Richtersweil deswegen noch keine Vorlage
zu machen habe, weil die Konzessionsbewerber
die Verschiebung derselben gewünscht hätten.
Nun aber haben dieselben in jüngster Zeit
das Gesuch an uns gestellt, wir möchten diese
Vorlage nicht weiter verschieben & wenn immer möglich dem Großen Rathe in seiner
gegenwärtigen Sommersitzung einen Konzessionsentwurf zur Genehmigung vorlegen.
Indem wir keinen Anstand fanden, diesem
Gesuche zu entsprechen, empfehlen wir dem Großen Rathe die Annahme des beiliegenden
Konzessionsentwurfes.
Das Referat wurde Herrn Regierungsrath Dubs übertragen.
Die Herren Franz Müller, Oberst, Hegglin,
Landammann, Gebrüder Vogel, Henggeler-
12t August 1857.
den
saß (No 48 grande rue) wünscht mittelst Zuschrift vom 7 August zu wissen, ob eine gewisse Anna Katharina Grassold, welche am
Ende des vorigen Jahrhunderts in Zürich
oder Umgebung niedergelassen gewesen
a-u. eine Bijouteriehandlung gehalten habe, jedoch längst verstorben sei,-a Erben hinterlassen habe, weil dieselben
Anspruch auf einen Nachlaß hatten, welcher
von einem Nachkommen der Familie Grassold von Hof, Königr. Baiern herrühre &
in der Gegend von Thann sich befinde.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
bei den Stadtbehörden von Zürich, darüber
Erkundigungen einzuziehen, ob dieselben
im Falle seien, über die Anna Katharina
Grassold & ihre Erben Auskunft zu geben.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit Zuschrift vom 7/10 August
das Gesuch um Aufnahme des an einer
Rückenmarkverletzung leidenden Hch. Weber von Netstall in den hiesigen Kantonsspital.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur
Antragstellung verfügt.
gen & damit Heimatlosigkeit eintreten könnte. Zudem könnte eine so einseitige Bürgerrechtsentlassung in der einen Gemeinde
durch Umstände herbeigeführt werden
oder in einer Weise vor sich gehen, daß dadurch den Rechten und Interessen der andern Gemeinde zu nahe getreten & dieselbe
zur Einsprache berechtigt würde. Auch in dieser
Richtung ist es nothwendig, daß der Gemeindrath derjenigen Gemeinde, welcher [sic!] einen
Doppelbürger entlassen soll, das im § 108
des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Verfahren
befolge, damit der Gemeindrath der andern
Gemeinde von der Sache rechtzeitig Kenntniß
& damit auch Gelegenheit erhalte, ihre Rechte
in angemessener Weise zu wahren.
3. Aus dem Gesagten folgt, daß, da der
Gemeindrath Regensdorf nicht in der vorbezeichneten Weise verfahren ist, die von demselben erfolgte einseitige Entlassung des
Meier nicht als eine gültige anzusehen
ist & daß der Gemeindrath Fluntern zur
Einsprache gegen dieselbe berechtigt war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Zur bessern Prüfung der Rechnung über
das Jahr 1856 die als Basis für die Rechnung
der folgenden Jahre dienen soll, wäre es zweckmäßig gewesen, dem Verzeichniß der Mitglieder das betreffende Geburtsjahr beizufügen, wenigstens bei denjenigen, die in diesem
Zeitraum rentenberechtigt sein werden.
Da, wie sich bei näherer Prüfung ergibt,
diese Anstalt eines mathematischen Fundaments ermangelt, und wie es scheint, nur
auf willkürliche Annahme gegründet ist,
so kann bei dem kurzen Bestand derselben,
der noch keine Erfahrungen darbietet, ein
definitives Urtheil auch nicht abgegeben
werden.
Durchgeht man zuvörderst die Statuten
so kann man sich zu folgenden Bemerkungen veranlaßt finden:
Nach § 4 geschieht die Jahreseinlage in
einer beliebigen Anzahl Franken, deren
Minimum jedoch auf Frk. 2 festgesetzt ist.
Da hier die Einlage nicht vom Rentenmaximum abhängt, sondern willkürlich angenommen ist, so möchte es auch für die Rechnungsführung einfacher sein, wenn alle
Einlagen Multipla dieses Minimum wären, wie z. B. 2, 4, 6, 8,…Frk., so daß also
soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Durch den Bau der neuen Straße 2tr Klasse
von Zürich nach Knonau ist eine Veränderung der Zufahrtsstraße zu den Häusern
von Seckelmeister Hauser, Rudolf & Heinrich
Günthardt im Kratz, Gemeinde Hedingen,
nöthig geworden.
Auf den Wunsch der genannten Grundeigenthümer & da es höchst schwierig wäre,
auf der alten Richtung eine zweckmäßige,
dem Bedürfnisse entsprechende Abfahrt herzustellen, wurde eine neue Richtung unterhalb des Hauses des Seckelmeister Hauser
projektirt, die Schatzung veranstaltet und
durch Verfügung vom 27 März l. Js. den
Eigenthümern, deren Land in Anspruch genommen wurde, das Schatzungsanerbieten zugestellt. Von 9 derselben nahmen 8
das Anerbieten an, Heinrich Spillmann dagegen bestritt die Pflicht der Abtretung,
weil bereits eine Verbindungsstraße exi-
Ausü¬
Ebenso die Verordnung betreffend die Bezirksthierärzte und deren Adjunkten.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend
die ärztlichen und thierärztlichen Gehülfen
wird genehmigt. (s. Amtsblatt. No 68 S. 312.)
bung der niedern Chirurgie wird genehmigt.
(s. Amtsblatt No 68 S. 313)
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend die
Armenärzte wird ebenfalls genehmigt. S. A. No 68
S. 313.
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement übermittelt mit Schreiben vom 17 d. Mts.
den Bericht des eidgenössischen Abgeordneten
an den im September 1856 in Brüssel abgehaltenen internationalen Kongreß für Zollreformen in 24 gedruckten Exemplaren.
man nur den Zins, so müßte die Einlage
im letzten Jahr Frk. 16 betragen, nimmt
man aber noch auf die Sterblichkeit Rücksicht & legt zu diesem Zwecke da keine Mortabilitätstabelle unsers Kantons vorliegt,
diejenige der Gesellschaft Equitable zu Grunde, so kommt man auf eine Einlage von
Frk. 35 dasselbe ist der Fall mit den Bestimmungen der Einlagen für die andern Jahre.
Ueberhaupt scheint bei Berechnung &
Aufstellung sämmtlicher Daten keine Normalsterblichkeitstabelle zum Grunde gelegt
worden zu sein, weßhalb auch sämmtliche
Berechnungen immer sehr willkürlich sind.
In den §§ 9–15 über Rente, Rentenberechtigung & Rentengenuß ist [in] der sogenannten Abfertigung nicht erwähnt, weßhalb
vielleicht einige Personen sich nicht bei dieser
Anstalt betheiligen würden, wenn ihr Einlagekapital bei ihrem Absterben in der ersten
Zeit ihres Eintritts auch für ihre Erben verloren
wäre. Diese immerhin nicht häufig stattfindende
Abfertigung könnte dem Ueberschuß des Verwaltungsfonds oder dem von Legaten & Geschenken
gebildeten Fond, der freilich dato noch gering ist,
überbunden werden.
Was nun die Renten selbst betrifft, so kann
treten.“
Demnach hat der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abzuweisen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren-
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Ehrhardt,
Namens des H[errn] L. Otto Wesendonk in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Polizei,
hat sich ergeben:
A. siehe die rekurrirte Verfügung.
B. Unterm 28 Hornung d. Js. wurde von
der Direktion der Polizei verfügt: Es sei
der Beschwerde keine weitere Folge zu
geben.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 13 März, indem er sich