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sentlich erleichtern werden.
B. Auftragsgemäß berichtet Hr. Kreisingenieur Goldschmid unterm 1t Heumonat d. Js.,
die Korrektion der zweiten Straßenstrecke
im s. g. Lantig, sei von der Gemeinde bereits
ausgeführt & rücksichtlich der ersten noch unausgeführten Straßenstrecke habe er der Gemeinde entgegen dem Projekte des Hrn. Maurermeister Deller, nach welchem eine bloß
theilweise Korrektion vorgenommen würde,
eine durchgreifendere Korrektion vorgeschlagen, mit durchweg gleichmäßigem Gefäll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird an die Kosten der Korrektionen auf der Straße 3tr
Klasse von Wülflingen gegen Henggart ein
Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenkorrektionen & nur
auf eine detaillirte, mit den erforderlichen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll, jedoch unter der Bedingung, daß die Korrektion auf der Straßenstrecke
im Rutzenrain nach der von Hrn. Kreisinge-
den jeweiligen Bewohnern der Höfe Leerüti
& Hinterholz gehörendes Gut zu betrachten
& als solches zu verwalten.“
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten & bitten um Aufhebung des Beschlusses unter Anführung folgender Gründe:
1) Durch bezirksräthlichen Beschluß vom 20 Febr.
1856 sei bereits anerkannt, daß das fragliche Gut den Bürgern von Leerüti und
Hinterholz gehöre & daß denselben das
Recht zustehe, die Rechnungen darüber
abzunehmen.
2) Die sämmtlichen Bürger haben sich seiner
Zeit in die frühere Civilgemeinde Lieburg,
einkaufen müssen, es wäre nun ein
Unrecht, wenn die Niedergelassenen ohne
weitern Entgelt an dem so zusammengelegten Fonds participiren könnten.
F. Der [in] Fact. E 1. angeführte bezirksräthliche Beschluß vom 20 Februar v. Js. lautet:
„Das den Bürgern der benannten Ortschaften gehörende Gut sei unter die Aufsicht
der diesseitigen Behörde gestellt und es
soll über die Verwaltung desselben jährlich
eine Rechnung abgelegt werden, welche
von den Bürgern sowie von dem Bezirksrathe zu genehmigen ist. Im Uebrigen
betreffend Schriftenverweigerung
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 18 Mai resp. 30 Juni beschloß
der Bezirksrath Horgen. Es sei die Rekurrentin abgewiesen.
D. In ihrer vom 15 Juli datirten Eingabe führt Rekurrentin an, der Bezirksrath stütze seine Entscheidung ganz unrichtig auf den § 30 des privatrechtlichen Gesetzbuches; diese Bestimmung beziehe sich lediglich auf solche Fälle wo eine Frau gegen
den Willen ihres Mannes von ihm getrennt
leben wolle; das verstehe sich wohl von selbst,
daß wenn der Mann einwillige, daß
seine Frau von ihm getrennt lebe, das
Gericht dann nicht mehr um seine Zustimmung anzufragen sei; im vorliegenden
Falle habe sich Rekurrentin mit ihrem Ehemanne geeinigt, von einander getrennt
zu leben, wie dieß aus beiliegendem Scheine
hervorgehe, wenn nun Rekurrentin getrennt von ihrem Manne leben könne, so
müsse sie auch berechtigt sein, in einer
andern Gemeinde als gerade in ihrem Heimatorte wohnen zu dürfen, zumal sie
und starker Bedeckung versehen werde, dieß
am besten geeignet, die Fußgänger zu veranlaßen den kiesigen Weg der Bahn zu vermeiden und den bequemern Fußweg
aufzusuchen.
3. Die Direktion behalte sich vor, dem Regierungsrathe über die Anlegung der Zugänge zu
dem Fußstege weitere Vorlagen zu machen,
sobald dieselben gehörig vorbereitet sein werden.
Das Straßeninspektorat findet, es könne die
vorgelegte Wegkonstruktion genehmigt und die
Bewilligung zur Ausführung derselben ertheilt werden, die Erfahrung werde zeigen, ob
man früher oder später die Querstangen an
den Gebäudepfosten gegen der [sic!] Fahrbahn anzubringen habe.
In einer von der sogenannten Rheinstegkommission von den Herrn Vicepräsidenten
Meister und Sekretär Schenk unterzeichneten, vom 8t September 1856 datirten Eingabe
wurde dem Regierungsrathe mitgetheilt,
daß die angrenzenden Gemeinden & Privaten
auf dem Wege der Subscription den Betrag
von Fr. 3 098 zur Deckung eines Theiles der
Kosten des Rheinsteges zugesichert haben. Im
Weitern wurde mit Schreiben vom 17 Hornung
auf die bestehenden Häuser keine Rücksicht
genommen würde. Die neue Richtung
würde die schönsten Güter durchschneiden,
während kein Bedürfniß dazu vorhanden sei,
denn der größte Theil des Verkehres werde
sich der Eisenbahn zuwenden (Korn, Salz, Güter) und es wäre eine sonderbare Erscheinung
eine Straße, die so lange Jahre für einen
sehr großen Verkehr und schwere Lasten habe
aus reichen müssen, nun auf einmal, nachdem ihr der große Verkehr & die schweren Lasten abgenommen worden, für den übrig
bleibenden, weit geringern Verkehr als ungenügend zu erklären. Wenn man die Erleichterung des Verkehres der Bezirke Bülach & Regensberg als Grund der Korrektion hervorhebe, so sei zu berücksichtigen, daß die schweren
Fuhrwerke – fast ohne Ausnahme Kornfuhren
vernünftiger Weise am besten den Weg durch
die obere Straße nehmen würden. Eine Korrektion der bestehenden Straße, die mit einem
Drittheil der Kosten, welche auf die neue Richtung zu verwenden wären, zu bewerkstelligen wäre, würde sich daher nicht rechtfertigen.
Mit Eingabe vom 15t März v. Js. endlich stellt
die Vorsteherschaft Unterstraß gemäß einem ein-
nischen Berichte über dieselbe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der großräthlichen Eisenbahnkommission
von der Erklärung des Hrn. Lauffer Kenntniß
zu geben, mit dem Antrage, daß der betreffende Konzessionsentwurf, mit welchem sich übrigens der Regierungsrath eventuell einverstanden erklären könne, der bezeichneten Erklärung
angepaßt werde in der Weise, daß es im Eingange statt „sei es bei Weiach oder Niederweningen“ heiße „bei Weiach“ & daß lemma 2 des
§ 1 gestrichen werde.
II. Seien der eingesandte Plan und technische
Bericht den betreffenden Akten beizulegen.
III. Sei der Antrag des Regierungsrathes dem
Großen Rathe mit folgender Weisung vorzulegen.
Weisung.
Es hat der Regierungsrath den von der großräthlichen Eisenbahnkommission durch berathenen Beschlussesentwurf betreffend Konzessionsertheilung für eine Eisenbahn von Wallisellen
abwärts an die Kantonsgrenze, sei es bei Weiach oder Niederweningen ebenfalls in Berathung gezogen und erklärt sich derselbe
mit den Bestimmungen derselben mit einziger Ausnahme der zu konzessionirenden Bahn-
a-II. In die Aufsichtskom. des botanisch.
Gartens (an die Stelle des H[errn]
Dr Nägeli) H[errn] Privatdozenten Dr
H. Kramer in Zürich.-a
&. s. f., nachdem der derzeitige Direktor des Erziehungswesens im Hinblicke auf § 90 obigen
Gesetzes erklärt hat, daß er der Aufsichtskommission des Gymnasiums angehören wolle,
nachfolgende Ergänzungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums
(an die Stelle des Hrn. Professor Dr Heer): Herrn
Professor Dr Eduard Schweizer von Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der medizinischen
& naturwissenschaftlichen Sammlungen (an
die Stelle des Hrn. Professor Dr Schinz): Herrn Oberstlieutnant Heinrich von Muralt von Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehenden Wahlen wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
17 august in Erwiederung auf die diesseitige
Zuschrift vom 15t gl. Mts., er entnehme aus dieser
Zuschrift mit Vergnügen, daß der Regierungsrath nunmehr mit den Ansichten des Bundesrathes über den Umfang & die Benutzung der
für die eidg. polytechnische Schule herzustellenden
Räumlichkeiten einig gehe, indem derselbe
dem Sinne des bundesräthlichen Schreibens vom
beharrlich entgegentritt & ein Theil der Bleicherwegstraße über Schanzengebiet führt
& auch ein Theil der Arbeit für Erstellung der
Brücke & der Straße durch die Schanzenkommission ausgeführt wurde. Endlich hätte
selbst, wenn das Straßengesetz unbedingt
zur Anwendung gebracht werden wollte,
die Stadt unter allen Anständen beim
Bau gewisse Leistungen zu übernehmen.
Unter diesen Umständen & da kein
Zweifel über die Nothwendigkeit einer
baldigen Erweiterung des fraglichen Durchganges bestehen kann, hielt die Direktion
der öffentlichen Arbeiten dafür, es sei im
gegenwärtigen Augenblicke weniger
das Bedürfniß vorhanden, alle diese streitigen Fragen, die seit mehr als 20 Jahren
pendent sind, zu lösen, als darauf hinzuwirken, daß Hand ans Werk gelegt werde
& sie ist daher der Art & Weise, wie diese
Angelegenheit nunmehr an den Regierungsrath gelangt, nicht fern geblieben.
Nachdem der Eigenthümer der Gebäulichkeiten, die zum Abbruche kommen sollen, einem Mitgliede des Stadtrathes
die Zusicherung gegeben hatte, daß er gegen eine Entschädigung von fcs. 42,000 den
5, einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Zürich betreffend Ertheilung
des Gemeindsbürgerrechtes.
6, eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde vom
25 Mai,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich –
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinde- & Staatsverbande, sowie über
die Bezahlung der Einkaufsgebühren & das
Gemeinde- & das Staatsbürgerrecht letztere
im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 3t August 1857.
Mit Zuschrift vom 1t August übersendet
die Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe zu Handen der Notariatskanzlei der Stadt Winterthur, beziehungsweise
des betreffenden Abtretungspflichtigen in einem Bankmandante fcs. 20,000 für in der Gemarkung Winterthur gütlich erworbenes
Grundeigenthum.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang der Direktion der Nordostbahn zu bescheinigen, im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Das von Hrn. J. Wenny in Zürich für sich,
seine Mutter & Geschwister gestellte Gesuch
um Entlassung aus dem Zürcherischen Staatsverbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 4t August 1857.
Eine Eingabe der Direktion der Nordostbahn
vom 29t Juli, welche unter einläßlicher Dar-
schluß des Bezirksgerichtes Winterthur vom
30 v. Mts. in Sachen Jakob Bollinger & Heinrich
Hug von Wülflingen gegen Paul Gianoli,
Eisenbahnunternehmer, früher in Wülflingen, jetzt in Arona Königreich Sardinien
wohnhaft, mit dem Gesuche, diesen Beschluß
dem P. Gianoli gegen Insinuationsdokument
zuzustellen.
Der Bundesrath wird ersucht, dieses Aktenstück durch Vermittlung der k. Sardinischen
Gesandtschaft dem Gianoli zuzustellen & eine
Empfangsbescheinigung zu erheben. [l. M. h. T]
Actum den 20t Juli 1857.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt mit Schreiben vom 17 d. Mts. in einem
Bankmandate Frk. 2 220 zu Handen der
Notariatskanzleien Wiedikon & Kyburg
für in der Gemeinde Außersihl gütlich erworbene Eigenthumsrechte & für in der Gemeinde Lindau zu bezahlende indirekte
Entschädigungen.
Der Direktion der Nordostbahn wird
der Empfang bescheinigt, im Uebrigen geht
das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 29 Juli, daß sie
durch Urtheil vom 16 Juni d. Js. die provisorisch
über H[errn] Kasp. Blattmann von Wädensweil,
wohnhaft in Einsiedeln verhängte Bevogtigung
bestätigt habe & daß dieses Urtheil durch das
Bezirksgericht Horgen gemäß § 327 des privatrechtlichen Gesetzbuches zur öffentlichen Kenntniß gebracht, namentlich durch das Amtsblatt des Kantons Schwyz publizirt worden
sei, & stellt das Gesuch, daß in Gemäßheit der
Bestimmung des Art. 5 des Konkordates
vom 15 Juli 1822 das Urtheil der Regierung
des Kantons Schwyz zur Kenntniß gebracht
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Regierungsrathe von Schwyz die
von der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschte & bezeichnete Anzeige zu machen.
[l. M. h. T]
Geschäftsagent K. Hertlin in Andelfingen stellt mit
Eingabe vom 27 Juli das Gesuch, daß ein beigelegtes Schreiben an Jakob Fink von Truttikon,
gegenwärtig Grundeigenthümer in Espirito Santo
in Brasilien demselben sobald möglich durch Vermittlung des H[errn] Christian Heußer zugestellt wer-
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gaben fiel bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuern nach der frühern gesetzlichen
Verlegung folgende Belastung
40 Rpp.
25
Oberlangenhard
“
Auer
U/Langenhard
Rykon
19 “
31 “
Dabei ist im Fernern ins Auge zu fassen,
daß in der Civilgemeinde Rykon zwei Pflichtige mit Frk. 120,000 & Frk. 75,000 Vermögen
nur mit je Frk. 57,000 & in der Civilgemeinde Auer ein Pflichtiger mit Frk. 250,000 Vermögen nur mit Frk. 65,000 in Anschlag gebracht werden konnten;
2. Die sämmtlichen Steuern der Gesammtgemeinde für Kirchen- Armen- & politische
Gemeindsausgaben brachten innerhalb der
Jahre 1852 bis & mit 1854 durchschnittlich pr
Jahr Frk. 2 Rp. 17 auf Frk. 1000 Vermögen,
Frk. 1. 26 Rpp. auf die Haushaltung & Rp. 89 auf
den Mann, die gleiche Steuerleistung hätte
dagegen nach der jetzigen gesetzlichen Verlegung jeden der 3 Faktoren mit Frk 1. 73c
belastet. Zu dieser an sich keineswegs gro-
auf die in seiner Eingabe an die Polizeidirektion angeführten Gründe stützt & mit
Bezug auf die in der rekurrirten Verfügung enthaltene Bemerkung, daß Hr.
Architekt Zeugheer den mit der Gemeindspolizei beauftragten Knüsli auf eine höchst
unanständige Weise empfangen & sogar
weggewiesen habe, Folgendes anführt; eine
dem Hrn. Zeugheer unbekannte Person
sei eines Tages in dem Wesendonkischen
Hause erschienen. Ohne sich als Polizeiangestellter zu legitimiren & ohne auch
nur eine Erlaubniß zu fragen, habe derselbe die untern Räume des Hauses durchlaufen & sich auch in die obern begeben wollen. Hr. Zeugheer habe ihm aber bemerkt,
daß er dort nichts zu suchen & sich zu entfernen habe; bei dem sich hierauf entspinnenden Wortwechsel habe sich herausgestellt,
daß der Betreffende der Gemeindeweibel
Knüsli sei, der im Auftrage des Gemeindrathes an einen Arbeiter vom Militärdienst her eine kleine Summe zu bezahlen
habe. Immerhin stehe, selbst dann, wann
die faktische Darstellung des rekurrirten
Beschlusses richtig sei, fest:
1. daß ein unterer Polizeiangestellter ohne
eignete Rücksicht nehmen zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien zu Schiedsrichtern des Staates in der
bezeichneten Streitigkeit gewählt, die Herren
Fürsprech Niggeler in Bern & Fürsprech Hoffmann
in St. Gallen.
II. Sei der Direktion der Nordostbahn von diesen
Wahlen Kenntniß zu geben, mit der Einladung, nunmehr auch ihre Schiedsrichter beförderlich zu bezeichnen & dem Regierungsrathe
zur Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an das Gründungskomité
der untern Glatthaleisenbahn & den gewählten
Schiedsrichtern.
Das Protokoll der ersten Sitzung der Eisenbahnkonferenz der Stände Zürich, Luzern, Schwyz &
Zug wird dem Regierungsrathe von den hierseitigen Herren Abgeordneten vorgelegt.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Protokoll der Eisenbahnkommission
zur Antragstellung zu überweisen & der Direktion der Nordostbahn und den Konzessionären der Reppischbahn zur Vernehmlassung
mitzutheilen.
Betreffend die Korrektion der Straße 1ter
dem die dortigen Gemeinds- & Bezirksbehörden, schon längst & zwar durch eine Reihe von
waisenamtlichen Geschäften, die gerade dieses Doppelbürgerrechtes wegen von den Gemeindräthen Fluntern & Regensdorf &
den Bezirksräthen Zürich und Regensberg
behandelt worden seien, wissen, daß er
auch Bürger von Fluntern sei; der § 108
des Gemeindegesetzes finde nur da Anwendung, wo die Behörden nicht schon volle Gewißheit haben, daß der Betreffende ein
zweites Bürgerrecht besitze, was Rekurrent ja selbst zugebe, der Gemeindrath Regensdorf habe sich um so eher zu einem
solchen Beschlusse berechtigt geglaubt, als
das Obergericht einen ganz ähnlichen anerkannt habe.
F. In seiner vom 18 Juli datirten
Beantwortung führt der Bezirksrath Regensberg an: Rekurrent beschreibt lediglich die oekonomischen Verhältnisse des fraglichen Doppelbürgers & die Veranlaßung zu
jener Verzichtleistung, zeige aber mit keinem Worte, daß die Ansicht des Bezirksrathes,
es stehe dem Rekurrenten eine Einsprache
gegen fragliche Verzichtleistung nicht zu, unrichtig sei; die Einsprache selbst sei ein unnü-
ler um einen 3–4 wöchentlichen Urlaub wird
entsprochen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Ein vom 7 August datirtes Schreiben des Bundesrathes, enthaltend die Erklärung, daß er
das hierseits in Anspruch genommene Mitbenutzungsrecht von den für das Polytechnikum bestimmten Lokalitäten für Zwecke
der Hochschule nicht zugeben könne, wohl
aber gerne gewillt sei, Fazilitäten eintreten zu lassen, die mit dem Zwecke der Anstalt in Einklang zu bringen seien
wird der betreffenden Spezialkommission
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Wollishofen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich in Sachen der Hrn. Jb. Näf,
Vater & Sohn in Wollishofen Kläger gegen
den Gemeindrath Wollishofen betreffend
Steuerpflicht geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 11t August 1857.
Das von dem Regierungsrathe des Kantons
fingen wird eingeladen, sich bei den Gemeindsbehörden von Buch zu informiren, ob in den
dortigen Bürgerregistern eine Person des
bezeichneten Namens existire & bejahendenfalls, wer dessen Familie & Erben seien,
& hierüber Bericht zu erstatten.
Actum, den 29t August 1857.]
Eine vom 26 d. Mts. datirte Zuschrift des Obergerichtes, enthaltend seinen Befund über die
Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsoder der Gerichtsbehörden zum Entscheide der
Pflicht zur Abtretung eines Nothweges, geht
an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Hrn. Kreisgerichtspräsidenten Rüegg für sich & Namens 37 anderer Bürger der Gemeinde Bauma gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24st
Juli d. Js. betreffend die Art der Ausführung
des Baues der Straße von Bauma über
Hörnen bei Sternenberg, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Zürich übersendet
mit Schreiben vom 27 d. Mts. einen Bericht des
Fläche des Ueberfallswuhres der Mühle, um 1 Fuß 3 Zoll
5 Linien zu erhöhen.
II. Nach erfolgter Ausführung der bewilligten Wuhrerhöhung hat Hr. Arnold Schellenberg die Direktion
der öffentlichen Arbeiten sofort in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die vermehrte
Wasserkraft vermessen lassen wird.
III. Hat Herr Arnold Schellenberg an die Kanzlei die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 4 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben,
& ist dem Hrn. Jakob Schellenberg eine Abschrift der
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat unterm 9 Mai l. Js. einigen Veränderungen am Aabache, welche die Direktion der Glatthalbahn vorzunehmen genöthigt war,
unter gewissen Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
Gemäß jenem Beschlusse vom 9 Mai übermacht
nun die Direktion der Glatthalbahn mit Schreiben
Die Direktion der Polizei berichtet:
Bald nach einer von der Thurgauischen Polizeidirektion anher gemachten Anzeige, daß
wahrscheinlich der im Gothaer-Anzeiger wegen Unterschlagung ausgeschriebene Adler
über Romanshorn nach Zürich gereist sei, sind
die betreffenden Nummern des Polizeianzeigers ebenfalls hier eingelangt. In Folge hievon
wurde der Adler, der unter seinem wahren
Namen hieher gereist war und bereits in
Andelfingen einen Kauf abgeschlossen hatte, verhaftet.
Es unterliegt daher keinem Zweifel, daß die
Verhaftung desselben auch ohne die gemachte
Mittheilung hier erfolgt wäre. Bei der stattgehabten Vertheilung der Prämie kam lediglich
in Berücksichtigung, daß die hiesigen Polizeiangestellten bei Habhaftmachung des Adler
mehr geleistet haben als Sprenger. Wenn nun
aber die Vertheilung vielleicht nicht ganz angemessen gewesen ist, so kommt in Betracht,
daß die Prämie schon vertheilt und es nicht
wohl angeht, einen Theil des Betrages zurückzufordern.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Die vom 29 v. Mts. datirte Beantwortung
der Direktion der Polizei betreffend den Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt, Namens
des Hrn. Otto Wesendank in Enge wegen Abweisung seiner Klage gegen den Polizeisoldaten Steinemann wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Ott und Hagenbuch bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortet unterm 30 v. Mts. den Rekurs
des Herrn Heinrich Müller von Ludentsweil betreffend Errichtung eines Wasserwerkes am Tobelbach.
Diese Beantwortung wird nebst den
übrigen Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Ziegler & Treichler
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 11 d. Mts. eingesandte Abschrift
des Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich über
Karl Frei von Recklingen, Kantons Wallis,
wohnhaft in Zug, betreffend Falschwerben
wird dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement übermittelt. [l. M. h. T]
Der Kirchenrath übermacht mit Begleitschreiben vom 6 d. Mts. einen Protokollauszug
über die Verhandlungen der Kirchgemeindsversammlung Uetikon vom 28 v. Mts.
betreffend die Wahl eines Pfarrers zur
Kenntnißnahme und allfällig nöthigen
Verfügung.
Aus diesen Protokollen ergibt sich,
daß in jener Versammlung, welche die
Frage entscheiden sollte, ob die Gemeinde
die Berufung eines Pfarrers vornehmen
oder aber die Ausschreibung der Stelle verlangen wolle, von 458 Stimmberechtigten
nur 51 anwesend waren, daher nach § 1
des Gemeindegesetzes das Geschäft nicht behandelt werden konnte und beschlossen
wurde, es sei die Verhandlung wiederum
auf den 12 Juli zu vertagen und die in
der Gemeinde wohnenden Stimmberechtig-
In Sachen der Gemeinde Schöfflisdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3t Klasse;
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath
vom 5t August d. Js. berichtet die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Schöfflisdorf, daß die
Gemeinde die Straßenbaute 3t Klasse von
Schleinikon bis in die Whenthalerstraße nunmehr vollendet habe & stellt das Gesuch, um
Bestimmung des durch Regierungsbeschluß
vom 15t März 1856 vorläufig zugesicherten
dießfälligen Staatsbeitrages.
B. In Begleitschreiben vom 14 August
d. Js. wird dieses Gesuch von dem Statthalteramte Regensberg unterstützt & die Angabe
der Vorsteherschaft von Schöfflisdorf, daß der
Straßenbau vollendet sei, bestätigt.
C. Gestützt auf einen gutächtlichen Bericht des Hrn. Kreisingenieur Hüni vom
19t August d. Js. berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
a) die Länge der ausgeführten Straßenstrecke betrage 2150 Fuß & die Gesammtkosten des Baues belaufen sich nach der
von der Gemeindsvorsteherschaft eingelegten Rechnung auf Frk. 5797. 21 Rp., oder pr.
a) eine Realkaution von Frk. 100,000 in baar
oder in annehmbaren Werthschriften zur
Sicherstellung der Ausführung der Bahnunternehmung zu leisten,
b) den Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen und sich zugleich beim Regierungsrathe zur Befriedigung derselben über die gehörige Fortführung der Unternehmung auszuweisen.
Sollte die unter litt. a bezeichnete Verpflichtung nicht innerhalb drei Monaten & diejenige litt. b nicht innerhalb zwei Jahren von
dem bezeichneten Zeitpunkte, oder überhaupt
nicht innerhalb drei Jahren, vom Tage der Genehmigung durch die Bundesversammlung
an gerechnet, erfüllt werden, so würde diese
Konzession erlöschen und im letztern Falle
die geleistete Kaution dem Staate verfallen.
§§ 9 bis 17 wie §§ 10 bis 18 der erwähnten Konzession.
§ 18. Die Beförderung der Personen auf
der Eisenbahn zwischen Zürich und Richtersweil und umgekehrt soll täglich
wenigstens dreimal stattfinden.
§§ 19 bis 30 wie §§ 20 bis 31 der erwähnten Konzession.
§ 31. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf