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sich ergibt, daß im Jahr 1856, 2047 Schweizer
unterstützt worden sind, derselbe verbindet
damit das Gesuch um Erneuerung des Beitrages der hiesigen Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in New-York wird für das Jahr 1857 ein Beitrag von
Frk. 100 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Ein vom 21 d. Mts. datirter Antrag der
Direktion der Finanzen mit Bezug auf eine
Anfrage des schweizerischen Handels- & Zolldepartements betreffend Ernennung des Hrn.
Huldrich Wild von Bubikon zum schweiz. Konsul in Milwaukee, Staat Wisconsin in Nordamerika wird an jene Direktion zu nochmaliger näherer Prüfung zurückgewiesen.
Der Gemeindrath Töß stellt mit Zuschrift
vom 18t. d. Mts. die Einfrage, wie die Kehrordnung der Kreisversammlungen in den-
dieß weiter keine Schwierigkeit. Bei der
Vermessung der Wasserkraft sei daher
auch bereits die nachgesuchte Erweiterung
des Kanales in Bezug auf Wassermenge berücksichtigt.
D. Der Vermessungsbericht gibt 1 4/5
Masseinheit & für die Maßeinheit Frk. 7. 29c
an, so daß demnach der Wasserzins in runder
Summe Frk. 13 beträgt & es ist derselbe zum
ersten Mal mit Martini l. Js. zu bezahlen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Dem Hrn. Gemeindrathspräsident Walder sei durch Verfügung vom
14 März d. Js. gemäß § 9 des Reglements
für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren von dem Ergebniß jener Messung Kenntniß gegeben, von demselben aber innert
der angeraumten Frist weder Einwendung erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. In Folge einer den 10 Mai 1856 zwischen
Hrn. Weinschenk Egli & Hrn Gemeindraths-
agentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24 dß. stellt Herr O. R.
Werdmüller in Zürich, Hauptagent der französischen Phönix in Paris, das Gesuch es möchte Hr.
Schuldenschreiber Josua Greutert in Pfäffikon als
Unteragent benannter Gesellschaft für die Bezirke Hinweil & Pfäffikon anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Weißlingen lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Schuldenschreiber Josua Greutert in
Pfäffion wird als Unteragent der französischen
Feuerversicherungsgesellschaft Phönix in Paris
für die Bezirke Hinweil & Pfäffikon anerkannt & demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß
er sich dabei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat
beschließt:
I. Der Gemeinde Altikon wird ein Staatsbeitrag an die Kosten der mehrerwähnten
Thurkorrektionsarbeiten in Aussicht gestellt, dessen Betrag jedoch erst nach erfolgter zweckmäßiger & dauerhafter Ausführung der Wuhrungen & genauer spezieller Angabe der eingehaltenen Dimensionen derselben, als obere & untere
Breite (zwischen den äußersten Pfahlreihen) mittlerer Höhe & Länge der angelegten
Wuhrkörper, ferner des hiezu gebrauchten
Pfahl- & Staudenholzes, endlich der darauf
verwendeten Frohn- & Fuhrleistungen, sowie
sämmtlicher Kosten bestimmt werden
kann.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, bei dem thurgauischen
Baudepartement, darauf hinzuwirken,
daß die Gemeinde Dietingen, ihrerseits
die nöthigen Wuhrarbeiten ebenfalls vornehme.
III. Mittheilung an die Gemeinde Altikon
durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
der Mitte des Regierungsrathes & des Kirchenrathes zu treffen seien & habe seinerseits in diese Kommission Hrn. Regierungspräsidenten Dr Zehnder gewählt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath unter
Rücksendung der Akten & an Hrn. Regierungspräsidenten Dr Zehnder.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer von dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 14 d. Mts. übermittelten Anfrage
des Stillstandes Wülflingen betreffend die
Gültigkeit zweier in Amerika ausgefertigten Bescheinigungen, wonach Heinrich Herter von Wülflingen am 25 Juli
1854 & Hartmann Schneider von Wülflingen am 8t Septbr. 1854, beide in Weston, Platte
county, im Staate Missouri in Nordamerika
verstorben seien,
beschlossen:
I. Vorstehende zwei Todtenscheine werden
dem Bundesrathe übermittelt mit dem
Ansuchen, dieselben durch das betreffende
schweizerische Konsulat in Nordamerika
legalisiren zu lassen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Stillstand Wülflingen.
beschlossen,
1, Sei Hrn. Häusler V. D. M. von Basel in das
Ministerium der zürcherischen Geistlichen
aufgenommen.
2, Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem vorstehenden Beschlusse des
Kirchenrathes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath hat auf den Vorschlag der
verordneten Kommission des Regierungs-
& Kirchenrathes, zu einem Pfarrverweser
für die Gemeinde Fischenthal gewählt,
Herrn Heinrich Strehler von Zürich, Vikar
in Bärentsweil,
& hierauf beschlossen:
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der vorstehenden Wahl des Kirchenrathes die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe & der Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht ei-
Lage erleichtern könne.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Es sei das Gesuch der Staatsanwaltschaft
zur Erledigung zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 20 Juni d. Js. theilt die
Criminalabtheilung des Obergerichtes Folgendes mit: In einer bei dem Bezirksgerichte Affoltern anhängigen Untersuchung
gegen Frau Anna Frick geb. Nievergelt
im Loo betreffend Ehebruch sei der Gemeindrath Affoltern durch das Verhöramt aufgefordert worden, ein Leumdenszeugniß über
die Angeschuldigte einzusenden, namentlich darüber, in welchem Rufe dieselbe in
geschlechtlicher Beziehung stehe, & ob dem Gemeindrathe diesfalls etwas näheres bekannt sei,
darauf habe der Gemeindrath geantwortet
„daß er in solchen Angelegenheiten nicht
so wundrig sei als man etwa meinen
möchte & daher begreiflich nichts Näheres
wissen könne“ – während doch der Stillstand den übeln Ruf der Frick gerade in
der fraglichen Beziehung bestimmt bezeugt
einer neuen Feuerspritze dringendes Bedürfniß gewesen sei, daß dieselbe nach einer
vorgenommenen Probe & nach dem Urtheil des
Experten als ganz gelungen bezeichnet werden müsse. Ferner übermittelt das Statthalteramt Zürich eine an den Regierungsrath
gerichtete Zuschrift des Bezirksrathes, in welcher
das Gesuch ebenfalls empfohlen & auf die geringe Steuerkraft der Gemeinde und die
kleine Anzahl der Steuerpflichtigen hingewiesen wird.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Staatsbeitrag von 200 Frk.
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
zu ertheilen.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, an die Direktion der
Polizei, & an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
2, einer Straße von Unterhittnau gegen Russikon, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath
ohne Datum stellt nun der Gemeindrath Hittnau
das Gesuch um Bestimmung des Staatsbeitrages für die von der Gemeinde ausgeführten betreffenden Straßenbauten & in Begleitschreiben vom 31 Heumonat d. Js. empfiehlt
das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch
aufs Angelegentlichste zur Entsprechung,
zumal die Gemeinde Hittnau die beiden
Straßenbauten 3t Klasse von Oberhittnau bis
an die Grenze von Bärentsweil & von der
Landstraße in Unterhittnau bis nach Isikon
(gegen Russikon) ganz gehörig hergestellt
habe, sehr arm sei, & sich in den letzten 2 Jahren auf ganz außerordentliche Weise angestrengt & zwar in einer Weise, welche die
vollste Anerkennung verdiene, namentlich
auch, weil sie die Bauten nicht verakkodirt,
was für arme Gemeinden verderblich sei,
sondern im Frohndienste nach Klasseneintheilung, denen die Vermögensverhältnisse
zur Grundlage gedient, ausgeführt & dabei
tüchtig gearbeitet habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Irminger keine Rede, vielmehr ist dieselbe &
zwar erst im Jahr 1856 almosengenössig gestorben. Hinsichtlich des Arztkonto spricht sich der Gemeindrath in seinem Berichte nicht aus.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei von der Zusage des Gemeindrathes Wangen,
für gehörige Rechnungsablage sorgen zu wollen,
Vormerk genommen & der Bezirksrath beauftragt, die Vollziehung dieser Zusage zu
überwachen & den Gemeindrath um so eher hiezu
anzuhalten als derselbe im Jahr 1852 sehr
unrichtiger Weise die nöthigen amtlichen
Mittheilungen an den Gemeindrath Othmarsingen unterlassen hat.
II. Sei der Regierung von Aargau der Bericht
des Gemeindrathes Wangen abschriftlich sammt
den Beilagen zu übermachen mit der Bitte
um Empfangsbescheinigung & Rücksendung
der letztern nach gemachtem Gebrauche & mit
dem Beifügen, daß der Bezirksrath Uster als
Aufsichtsbehörde des Gemeindrathes Wangen
beauftragt worden sei, die Vollziehung der
von letzterm gegebenen Zusage zu übermachen.
senden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben & ist dem Hrn. Rudolf Honegger eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Rudolf Honegger, Mechaniker in Medikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10 Heumonat 1857
stellte Hr. Rudolf Honegger, Mechaniker in
Medikon das Gesuch, in seiner eigenthümlichen Wiese, Widme genannt, das Wasser
des Unterwetziker Baches für ein Wasserwerk
benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung
und Ablauf der Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige,
daß gegen das Projekt folgende Einsprachen
erhoben worden seien;
a, von Hrn. Bezirksrichter Stadtmann in Un-
Der Regierungsrath, nach Einsicht einer Zuschrift
des Herrn Ingenieur Diezinger in Wädensweil
Namens des engern Komités der Seethalbahn
vom 28 Juni, enthaltend das Gesuch, den
mit den Abgeordneten des Regierungsrathes
vereinbarten Konzessionsentwurf für eine
Seebahn dem zunächst zusammentretenden
Großen Rathe vorzulegen & zur Annahme
zu empfehlen, auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es ist dem Großen Rathe ein Beschlussesentwurf betreffend Konzessionsertheilung
für eine Eisenbahn von Zürich längs des
linken Seeufers bis zur Kantonsgrenze
bei Richtersweil mit dem Antrag auf Genehmigung derselben vorzulegen.
II. Es ist dieser Beschlussesentwurf der großräthlichen Eisenbahnkommission zur Prüfung
zu überweisen.
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, soweit derselbe Herrn Ochsner betrifft,
aufgehoben & dessen Wahlablehnung als unbegründet erklärt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an
Hrn Ochsner & an die Rekurrentin.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Zell um Bewilligung zu Abänderung der
Steuerverlegung.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12 Juni l. Js. stellt
der Gemeindrath Zell das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, die sämmtlichen Steuern
in der politischen Gemeinde Zell von nun an
nach dem Verhältnisse von 1 vom 1000 auf
das Vermögen, 50 Rpp. auf die Haushaltung
& 50 Rpp. auf den Mann zu verlegen und
führt zur Begründung seines Begehrens
im Wesentlichen Folgendes an: die eigenthümlichen Verhältnisse, die in Bezug auf
das Steuerkapital, den Erwerb & die Einwohnerzahl in der politischen Gemeinde Zell
obwalten, nachdem das Steuerwesen nach den
Bestimmungen des § 182, l. 2 des neuen Gemeindegesetzes für die Haushaltungen &
schweizerischen Kreditanstalt in Zürich unterzeichneten Statuten dieser Gesellschaft und
stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, & der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der „Schweizerischen Export-Gesellschaft
in Zürich“ wird auf Grundlage der vorgelegten Statuten (ohne Datum) die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt unter
Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaften
betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches, und unter der Bedingung,
daß die Gründer dieser Unternehmung
(vrgl. § 3) für die Einzahlung von 50% ihrer
Unterzeichnung persönlich zu haften haben.
II. Von den Statuten dieser Gesellschaft sollen
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt, mit den Originalunterschriften
versehen und denselben die gegenwärtige
Autorisation beigefügt werden, von denen
das eine Doppel im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der
rathes
wenn immer möglich die Berichtigung des
ganzen Betrages von lb 30c 5 fc 25 mit	fcs 157. 50c
erwirken & ferner für eigene Franzusammen fcs. 161.55c
seiner Kanzlei zukommen lassen zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein des Hürlimann durch das
Statthalteramt Uster dem Gemeindrathe Uster
zuzustellen, mit der Einladung, den Betrag
von fcs. 161. 55c aus dem von dem Verstorbenen nachgelassenen Vermögen beförderlich
an die Staatskanzlei zu Handen des Bundes¬
Actum den 7t August 1857.
Der vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte von dem neu gewählten Herrn Gemeindammann Johs. Flachmüller von Rickenbach eingelegte Bürgschein geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Kreisschreiben vom 30 Heumonat
zeigt der Bundesrath den eidg. Ständen an, daß
die Bundesversammlung am gleichen Tage
liege darin, daß die Gemeinden im Kanton
Schwyz keine Transportgebühren bezahlen.
Das Statthalteramt habe nun ein Schreiben an
die Gemeindräthe erlassen, von dem eine Abschrift folge.
Von Seite der Polizeiangestellten wird
berichtet, daß in der letzten Zeit die Bettler &
Vaganten wieder abgenommen haben,
übrigens sei ihre Zahl niemals so bedeutend
gewesen, wie in der Beschwerdeschrift dargestellt werde.
Die Direktion der Polizei hat nun verfügt: Diejenigen Bettler und Vaganten,
welche mehr als ein Mal aufgegriffen werden, sollen nach Zürich und von hier aus
den betreffenden Bezirksämtern zugeführt
werden. Zeigt sich dann, daß die Zahl derselben groß ist, so wird die Polizeidirektion
sich an diejenige von Schwyz und Zug wenden, um diejenigen Verfügungen zu erwirken, die geeignet sind, dem Uebelstand abzuhelfen, oder doch wenigstens denselben zu mildern. Damit nun aber die angeordnete Maßregel ausgeführt werde, ist es nothwendig,
daß die Gemeindspolizei dabei auch behülflich sei, weil die Polizeisoldaten, wie der Herr
Statthalter ganz richtig bemerkt, nicht über-
Mit Zuschrift vom 15 Mai d. Js. führt Hr.
Prokurator Goll, Namens des Hrn. J. Guggenbühl, Bettfedernhändler in hier über
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 2 Mai d. Js. Beschwerde & stellt das Gesuch um Aufhebung derselben unter Kostenfolge.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich:
A. Der Ausschuß der städtischen Sanitätskommission habe dem Hrn. Guggenbühl der
den unter seinem Hause No 426 gr. Stdt
durchgehenden Ehegraben [sic!] jüngst theilweise
so vermauert habe, daß der Ablauf der Flüssigkeiten verhindert & Flüssigkeit & Ausdünstung dieses Ehegrabens vermehrt
worden sei, mit Verfügung vom 10 Oktober 1853 eine Frist von 14 Tagen angesetzt, die gemachte Backsteinmauer wieder zu entfernen und die frühere Leitung
der Flüssigkeiten wieder herzustellen unter Androhung der Herstellung der Arbeit
auf seine Kosten & Ueberweisung wegen
Ungehorsam.
B. Hiergegen habe Hr. Guggenbühl
Rekurs an das Statthalteramt ergriffen,
letzteres aber denselben unterm 2 Mai
d. Js. nach mehreren Zwischenverfügungen
s	“
Depesche vom 13 d. Mts. dem Bundesrathe ein
begleitet habe & bemerkt dabei Folgendes: Hürlimann sei am 8 Dezember 1856 in die Diakonissenanstalt zu Pittsburg eingetreten &
daselbst am 28 Jenner 1857 verstorben, so daß
sein dortiger Aufenthalt 5 Wochen gedauert
habe, nach den Vorschriften dieser Anstalt
dürfen nur solche Kranke in derselben unentgeldlich verpflegt werden, welche ganz
mittellos seien; wer dagegen etwas besitze
oder wessen Verwandte in bessern Verhältnissen stehen, habe für ärztliche & sonstige
Verpflegung wöchentlich lb 3 zu vergüten, was
für den gegenwärtigen Fall für Pflegkolb. 15 ausmache.
Hiezu kommen noch für Begräbnißkoste¬
12.
& für Mühwalt & anderweitige Gebühren des Konsul¬
3.
Zusammen: lb. 30.
Der Direktor der Anstalt erwarte um so eher
die Vergütung der ihr zukommenden 21 lb. als
dieselbe ihren Fortbestand einzig & allein freiwilligen Beiträgen verdanker. Die Gebühren des Generalkonsuls seien jedenfalls
zu vergüten.
Der Bundesrath ersuche den Regierungsrath,
Haus erst im Bau begriffen & noch nicht bewohnt sei, auch durch das Fenster einsteigen,
weil dies unter den vorliegenden Umständen das einzige ihm zu Gebote gestandene Mittel sei, sich über die begangene
Polizeiübertretung zu vergewissern; von
einer Hausdurchsuchung im eigentlichen
Sinne des Wortes könne hier nicht gesprochen
werden &. s. w.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Art & Weise, wie der Poilzeisoldat Steinmann sich des ihm gegebenen Auftrags
entledigte, wie er die fragliche Polizeiübertretung mittelst Einsteigen durchs Fenster
zu konstatiren suchte, kann allerdings
nicht als eine passende bezeichnet werden;
indeß findet der von den Rekurrenten angerufene § 14 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen darauf keine Anwendung, weil – auch die eigene Darstellung des Rekurrenten als faktisch richtig
angenommen – die Handlung sich doch
nicht als Hausdurchsuchung qualifiziren
läßt. Da zudem die Polizeiuntersuchung,
welche konstatirt werden wollte, wirklich
stattgefunden hat: so liegt kein an dem
Rekurrenten begangenes Unrecht, keine
eine Hausdurchsuchung vorgenommen
habe.
2. daß dieser untere Polizeiangestellte, da
das Haus verschlossen war, durch das Fenster
in dasselbe eingestiegen sei, wobei bestritten werde, daß Arbeiter sich von einem
Gerüste entfernt & verborgen hätten,
denn diejenigen Arbeiten, welche im
Wesendonk’schen Hause noch vorzunehmen
seien beziehen sich lediglich auf das Innere.
Uebrigens wäre selbst die entgegengesetzte Annahme ohne Einfluß auf die vorliegende Frage.
3. daß im vorliegenden Falle es sich keineswegs um Gefahr im Verzuge habe handeln können;
Es könne somit wohl nicht zweifelhaft
sein, daß im vorliegenden Falle die Bestimmungen des § 4 des Polizeistraf-Gesetzes
(O. S. VIII. p. 81) durch den Polizeisoldaten Steinmann übertreten worden sei. Die Bestimmungen über Hausdurchsuchungen
seien ganz positiv in jener Gesetzesstelle
aufgestellt & jedenfalls zum Schutze gegen
polizeiliche Willkühr, besonders untern Polizeiangestellten gegenüber durch die obern Be-
14t Juli 1857.
Herrn Salomon Frei von Winterthur
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1 April 1851 der Direktion der Finanzen &
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen
[l. M. v. 31st dieß], dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat zu einem außerordentlichen Stellvertreter der Beisitzer bei
der Justizdirektion gewählt:
Herren Regierungsrath Hagenbuch.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Praesidial-Verfügungen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 11 d. Mts. zu Handen der Statthalterämter Andelfingen & Bülach sowie
der Notariatskanzleien Feuerthalen, Andelfingen, Wiedikon & Schwamendingen in
einem Bankmandate Frk. 6 875. 50 Rp. für
theile für Beibehaltung der gesetzlichen
Regel, andere für größere oder geringere
Abweichung von derselben ausgesprochen,
allein es hatte damals der Regierungsrath
alle Veranlaßung, anzunehmen, es werden
sich jene Gemeinden von der Unthunlichkeit
& Unzuläßigkeit einer so verschiedenartigen Behandlung ihrer Steuerverhältnisse
nachträglich überzeugen & sich dem von
dem Regierungsrathe in billiger Berücksichtigung aller Verhältnisse festgesetzten
Steuermodus ohne Widerspruch anschließen,
wie dies bisher in andern Gemeinden,
wo unter ähnlichen Verhältnissen in gleicher Weise verfahren wurde, der Fall war.
5. Da nun aber, wie das eingereichte
Revisionsgesuch der Civil- & Schulgemeinden
Hutzikon-Neubrunn zeigt, jene Voraussetzung eine irrige war, in dem diese
Gemeindetheile gegen eine von dem Gesetze abweichende Steuerverlegung eine
beharrliche Einsprache erheben, so erscheint
es unter den vorliegenden veränderten
Verhältnissen als völlig gerechtfertigt,
daß der Regierungsrath auf seinen Beschluß vom 1 November v. Js. zurückkomme
& die darin gestattete Abweichung von
26t August 1857.]
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 26t August 1857.
Das von den Herrn Kasp. Honegger, Daniel
Pünter & Hch. Honegger in Rüti mit Eingabe
vom 17t d. Mts. gestellte Gesuch, daß von den zwei
eingereichten concurrirenden Begehren der
Herrn Hch. Egli & Johs. Wolfensberger in Dürnten
um Konzession von Wasserrechten am Jonabach demjenigen des Hern. Egli der Vorzug gegeben werden möchte, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Zuschrift vom 21 August in einem Bankmandate fcs 2410. 96 Rpp. für nachträglich in
den Gemeinden Töß, Illnau, Winterthur, Lindau, & Wangen zu bezalende Landentschädigungen.
Es wird verfügt:
Sei der Direktion der Nordostbahn der Empfang zu bescheinigen, im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung
zu überweisen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
macht mit Schreiben vom 25 August die Anzeige,
daß er als Abgeordneten zur Theilnahme an
tere Glatthal erhobenen Einsprache zu bestellen sind.
Hievon wird einstweilen lediglich Notiz genommen.
Der Stadtrath Winterthur zeigt mit Schreiben vom 22 d. Mts. an, er habe die unterm
15 d. Mts. zu beförderlicher Beantwortung
erhaltene Antwort der Direktion der Nordostbahn mit Bezug auf seine Protestation
gegen Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur einem Experten zur Begutachtung
vorgelegt und wünscht daher, er möchte
hinsichtlich schleuniger Antwort um so weniger gedrängt werden als ihm unter keinen Umständen das bisherige Hinziehen
dieser Angelegenheit zur Last falle.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Stadtrathe Winterthur wird erwiedert, es werde ihm zwar noch einige Zeit
zur Einsendung obiger Antwort gestattet, der Regierungsrath müsse jedoch
möglichste Beschleunigung wünschen.
In Folge des von dem Regierungsrathe
unterm 1 Juli d. Js. gefaßten Beschlusses
übermittelt das Statthalteramt Andelfingen
tere Behörde hat einen gleichen Beschluß wieder unterm 30 August v. Js. gefaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Wiesendangen, Bertschikon & Schneit wird an die Kosten des Baues
der Straße dritter Klasse von Wiesendangen über Oberbertschikon nach Schneit ein
Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
des Baues & nur auf eine detaillirte
mit den erforderlichen Belegen versehene
Kostenberechnung frei bestimmt werden
soll.
II. Mittheilung an die Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur (unter Rücksendung der Pläne) & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Bestimmung der vorläufigen
Rekognition für ein Wasserwerk des Hrn.
Rudolf Honegger in Medikon,
hat sich ergeben:
A. Herr R. Honegger in Medikon, welchem durch Urkunde vom 5 Jenner 1853 die