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de Deitingen, wohnhaft in Pfäffikon, am 7
d. Mts. zu promulgiren und zugleich den Taufund Kommunionsschein für den Bräutigam demselben übersandt, nachdem der Gemeindrath Pfäffikon die für die majorenne
Braut vom Pfarramte Deitingen eingesandten Schriften richtig befunden. Das Pfarramt Deitingen habe sodann am 2 d. Mts.
erklärt daß es sich mit der Promulgation
nicht befasse, man sich vielmehr deßhalb an
den öffentlichen Vorleser der Gemeinde zu wenden habe. In Folge dieser Erklärung habe das
Pfarramt Pfäffikon am 4 d. Mts. an Gemeindrath Lüthi in Subingen, einen Verwandten der Braut, geschrieben, er möchte
das Geschäft mit dem sog. Vorleser besorgen s. Z. die Kosten nachnehmen. Da bis zum
17 d. Mts. weder der Promulgationsschein
noch eine Antwort eingegangen seien, so
habe das Pfarramt Pfäffikon die Regierung
von Solothurn um Beförderung der Sache ersucht mit dem Bemerken, daß in Pfäffikon
die Ehe am 7 März d. Js. promulgirt worden
und eine Einsprache dagegen nicht erfolgt sei,
jedoch auch von dieser Seite keine Antwort erhalten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
gerte Herr Theodor Geiger von Ravensburg das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1.) einen vom 13 Febr. 1857 datirten Auszug aus
dem Taufbuche der Gemeinde Ravensburg;
2.) eine vom 6 April d. Js. datirte Urkunde, durch
welche Petent aus dem württembergischen Staatsund Gemeindsbürgerrechte entlassen wird;
3.) eine vom 12 Mai d. Js. datirte Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich über den Vermögensausweis von Frk. 2500;
4.) ein vom 24 Dezember datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach
welchem sich Petent seit dem März 1853 daselbst
aufgehalten;
5.) eine vom 16 April datirte Erklärung, laut welcher Petent mit einer Kantonsbürgerin ehelich versprochen ist;
6.) eine vom 3 Mai d. Js. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Oberengstringen;
7.) eine vom 11 Mai datirte Bescheinigung des
Gemeindgutsverwalters von Oberengstringen,
nach welcher Petent die Einzugsgebühr in die
dortigen Gemeindgüter bezahlt hat;
8.) eine vom 10 Mai datirte Erklärung des Vorstandes der Kirchgemeinde Höngg, laut welcher
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Bericht über
die Kosten, welche eine allfällige Erweiterung der
Gebäranstalt zur Folge hätte und über die Art
der Zahlung derselben zu erstatten.
III. Mittheilung den Direktionen der öffentl[ichen] Arbeiten, des Erziehungswesens und der Finanzen,
(Abth. Spitalpflege.)
Mit Zuschrift vom 26 April l. Js. stellt der
zum Major ernannte und dem Geniestab zugetheilte Herr Wilhelm Rüstow von Bauma in
Neumünster, das Gesuch, daß das hierauf bezügliche Brevet ihm wieder abgenommen werden
möchte, indem er sich nicht für den Geniedienst gemeldet habe und nicht einsehe, welche Dienste er
dem Kanton als Geniemajor zu leisten vermöchte.
Demnach wird dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei § 116 des kantonalen Militärgesetzes im
vorliegenden Fall nicht in Anwendung zu bringen, da Herr Wilhelm Rüstow vor seiner Ernennung zum Major noch nicht bei den Kantonaltruppen eingetheilt gewesen war und sei demnach dessen Brevet zurückzuziehen.
frühern vom Regierungsrathe aufgehobenen Beschlusses, welche auf den Rekurrenten durch die
Post nachgenommen worden seien, in Abzug gebracht werden.
D. Die Civilvorsteherschaft Zell erwiedert: Rekurrent sei gar nicht Niedergelassener der Gemeinde Zell, sondern Gemeindsbürger; die ganze Beweisführung des Rekurrenten über den Einfluß der von den Niedergelassenen handelnden
§§ 120.[,] 190 & f. f. des Gemeindegesetzes falle daher
dahin. Der § 6 des Gesetzes über die Besoldung
der Primarlehrer zeige, daß das Gesetz ganz besonders den niedergelassenen Lehrern eine Erleichterung habe zu Theil werden lassen und sie u. a.
von dem zeitraubenden, die Ausübung ihres Berufes hemmenden Frohn- und Wachtdienst befreien wollen. Ohne hiebei näher zu untersuchen, ob
das Gesetz beabsichtigte, den in Geld veranschlagten
Wachtdienstlohn dem eigentlichen Wachtdienst
gleich zu stellen, so gestalte sich doch gewiß das
Verhältniß ganz anders, wenn der Lehrer Gemeindebürger sei und wenn, wie in concreto die Leistung einen so streng lokalen und abgegrenzten
Character habe und mit der Gegenleistung in
so engem Zusammenhange stehe. Die Befreiung
des Lehrers vom Frohn- und Wachtdienst sei keine unbedingte, der Besitz von Grundeigenthum
zirksrathe von seiner Beschwerde Anzeige gemacht,
mit dem Ersuchen, die bereits vertagte Gemeindsversammlung zu sistiren.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Behauptung des Rekurrenten daß der §
29 des Gemeindegesetzes nur da Anwendung finde wo der Präsident schon bei seiner Ernennung der zweiten Hälfte des Gemeindrathes
angehört hat, widerspricht dem klaren Wortlaute des Paragraphen, der durch Hinzufügung der im frühern Gesetze (Bd. I p. 93) fehlenden Worte „als Präsident wie als Mitglied“ ausdrücklich vorschreibt, daß in Zukunft
unter allen Umständen die Erneuerungswahl
des Präsidenten als solchen und als Mitglied
auf die gleiche Epoche fallen soll.
2.) Unter diesen Umständen war die Direktion
des Innern vollständig befugt, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen und im gegenwärtigen Moment dringend nothwendigen
Anordnungen zu treffen. Der Regierungsrath
kann auch nicht finden, daß durch diese Anordnungen dem Art. 82 der Staatsverfassung
zuwider gehandelt worden sei zumal die durch
die Verfassung vorgeschriebene Hälfteerneuerung
der Gemeindräthe selbst ähnliche Verfügungen
geradezu nothwendig macht.
lagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
7.) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8.) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen laßen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Waßerwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der beiden Wuhre
ment der im Stabe befindlichen Offiziere dadurch zu beeinträchtigen, daß man in den
obern Graden zu viele neue Offiziere hineinschiebe und die Subalternoffiziere des Generalstabes in ihren Graden allzulange belasse, besonders wenn sie mehrere Centralschulen durchgemacht und sonst ihre Pflicht treu
erfüllt haben. Was aber die Unterlassung
einer besondern Anzeige von den stattgehabten Ernennungen und Entlassungen anbetreffe, so sei nicht zu übersehen, daß dieselben im Bundesblatt mitgetheilt worden seien. Von Angehörigen des Kantons Zürich seien am 4 März 1857 aus dem Stabe entlassen
worden:
Herr Trümpler, Gustav in Uster, Stabsmajor,
Eßlinger, Konrad von Zürich, Stabshauptm.,
“
Huber, Karl Adolf von Wädensweil,
Justizbeamter mit Hauptmannsrang.
Dagegen seien neu ernannt worden:
Zum Justizbeamten mit Hauptmannszwang:
Herr Näf, Heinrich von Winterthur (schon seit
mehreren Jahren empfohlen);
Und zum Kommissariatsbeamten Vter Klasse:
Herr Hotz, Heinrich von Außersihl.
Aeußerst erwünscht werden dem Bundesrathe jederzeit Vorschläge in den Generalstab
kon, Namens seines Mündels Gottfried Albert
Diener von Männedorf betreffend die Verlassenschaft des Albert Strauß von Winterthur
dem Konsulate in Bahia mitgetheilt und
hierauf von letzterm eine ziemlich ungehalten
lautende Depesche vom 5 Mai d. Js. erhalten.
Der Bundesrath übermittelt nun unter Nachnahme des erlaufenen Porto von Frk. 5. 80 Rp.
eine Abschrift dieser Depesche zu Handen des
Reklamanten.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Abschrift ist dem Waisenamte Männedorf für sich und zu Handen des Herrn Diener-Bachmann unter Nachnahme obiger Portiauslagen und der Ausfertigungsgebühren zuzustellen.
Die Standeskommisison des Kantons Glarus zeigt mit Schreiben vom 12 d. Mts. an, die
dortige Landsgemeinde habe am 7 d. Mts. auf
die Amtsdauer von drei Jahren zum Landammann Herrn Landesstatthalter Dr J. Heer von
Glarus und zum Landesstatthalter Herrn
Landammann C. Jenny von Ennenda gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
An die Kosten der Kommunikationsstraße
von Hottingen nach Schwerzenbach haben die
Appellanten in ihrer Heimatsgemeinde keine
Steuern zu entrichten, weil sie seit Erbauung
jener Straße als Niedergelassene in der Gemeinde Hirslanden gewohnt und in letzterer
das daselbst wegen der gleichen Straße entstandene Defizit vollständig decken geholfen haben.
Da sie dasjenige gesteuert, wozu sie nach dem
zur Zeit der Steuerverlegung herrschenden Gesetze verbunden gewesen, so müssen sie der
dießfälligen Steuerpflicht an andern Orten entbunden sein und zwar nach dem in § 191 lemma
1 des Gemeindegesetzes vom 20. Brachmonat 1855
wie in § 35 a. E. des Niederlassungsgesetzes vom
10. April 1840 enthaltenen Grundsatze, wonach
sämmtliche Niedergelassene in der Heimatsgemeinde von allen Lasten befreit seien, welche
sie nach dem Gesetze in der Niederlassungsgemeinde tragen helfen. Nach dem bis zum 20st
Brachmonat 1855 gültig gewesenen Niederlassungsgesetze seien die Appellanten verpflichtet
gewesen, in Hirslanden zu bezahlen und es wäre daher eine Ungerechtigkeit, wenn ihnen diese Pflicht in Fällanden zum zweiten Mal auferlegt würde. Die andern früher gestellten Einreden lasse er fallen.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Hanhardt
in Pfäffikon, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 21 März d. Js. beschloß der Bezirksrath Uster:
1.) Es sei der Rekurs unbegründet und daher
die von dem Gemeindrathe Dübendorf vorgenommene Taxation bestätigt, dem Rekurrenten indeß nach Berücksichtigung 2
überlassen, jene Frage gerichtlich entscheiden
zu lassen.
2.) Habe Herr Hanhardt die Kosten zu bezahlen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Hanhardt und verlangt Aufhebung desselben.
Der Bezirksrath hätte die Taxation des Gemeindrathes nicht bestätigen, sondern einfach
den Gemeindrath mit seiner Mehrforderung
über dasjenige hinaus, was er schuldig zu sein
anerkenne (nämlich eine Steuersumme von
Frk. 25 000) auf den Civilweg verweisen sollen,
in der Meinung, daß die Steuer bis nach Erledigung des Prozesses nicht exequirt werden
dürfe. Zur Unterstützung dieser Ansicht beruft sich Herr Hanhardt auf eine Entscheidung
des Regierungsrathes vom 28 Febr. d. Js. in
Actum den
6 Juni 1857.]
Appellationsschriften in Sachen des Herrn Kapitän Ullmer auf Ulmberg in Enge und
Streitgenossen gegen den Gemeindrath Enge
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Zuschriften vom 2 und 4 d. Mts.
übermittelt die Direktion der Nordostbahn
in baar:
a) Frk. 1 215 zu Handen des Statthalteramtes
Winterthur und der Notariatskanzleien Winterthur und Oberwinterthur für an verschiedene Grundeigenthümer zu bezahlende
Entschädigungen;
b) Frk. 99 Rp. 60 zu Handen der Notariatskanzlei Andelfingen für in der Gemeinde Henggart erworbenes Grundeigenthum.
Der Empfang vorstehender Summen wird
der Direktion der Nordostbahn bescheinigt,
[l. M. h. T]. Im Uebrigen geht das Geschäft
an die Justizdirektion zur Erledigung.
Unterm 30 Dezember 1852 hat der Regierungsrath dem Bundesrathe eine Abschrift
des von dem Pfarramte Niederweningen
gestellten Gesuches um Einholung eines amt-
die Kommunikationsstraßen ohne die Hofbewohner irgendwie in Anspruch zu nehmen,
hergestellt habe, unter solchen Verhältnissen
würde folglich die Stellung einer eigenen Rechnung für die Hofbewohner nothwendig was ebenfalls als Grund für Vereinigung der Höfe zu
einer Civilgemeinde geltend gemacht werden
könne.
B. Unterm 26 Januar theilt der Gemeindrath
Brütten mit, die Bewohner der Höfe Straubikon,
Birch und Untereich haben sich bei der in Folge ihres
Auftrages stattgefundenen Versammlung nach
Mittheilung des von der Civilgemeinde Brütten
gestellten Gesuches um Erhebung ihrer Höfe zu
einer Civilgemeinde dahin erklärt, daß sie, ohne
dazu gezwungen zu werden, sich zur Bildung
einer Civilgemeinde nicht bestimmen lassen
werden, sondern vielmehr die bisherigen Verhältnisse beizubehalten wünschen.
C. Indem der Bezirksrath Winterthur eine vom
14 Februar d. Js. datirte Auseinandersetzung
der Gründe der Hofbewohner in Straubikon &
Birch, warum sie eine Verschmelzung der Höfe
zu einer Civilgemeinde nicht wollen, übermittelt, gibt er unterm 13 Mai folgendes Gutachten in der fraglichen Angelegenheit ab:
Die politische Gemeinde Brütten sei gebildet,
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 13
d. Mts. an: Herr Landschreiber Joh. Jakob Hotz
in Oerlikon, Notar des Kreises Schwamendingen-Dübendorf, sei am 4 d. Mts. verstorben;
er habe der von dem Bezirksgerichte Zürich getroffenen Ernennung des Herrn Georg Schmid von
Illnau, bisherigen Substituten, zum Interimsverwalter dieser Kanzlei bis zum Eintritte
eines Nachfolgers seine Genehmigung ertheilt
und mit Bezug auf die während der Dauer
der Interimsverwaltung zu leistende Amtskaution die erforderlichen Verfügungen getroffen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die erledigte Stelle eines Notars des Kreises Schwamendingen-Dübendorf zur Wiederbesetzung mit
einer Anmeldungsfrist von 10 Tagen auszuschreiben, mit der Bemerkung, es seien persönliche Bewerbungen untersagt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 11 d. Mts. mit:
Zu Deckung der Kosten der im Jahr 1855 begonnenen Bereinigung des Grundprotokolls
Es wird dieser Wahl die Bestätigung ertheilt
und es ist hievon der Direktion der Polizei
für sich und zu Handen des Gewählten Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15 Juni 1857.]
Eine Beschwerde des Herrn Christian Weilenmann von Töß gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur, betreffend Amtszwang
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement
übersendet mit Schreiben vom 11 dieß in einer
Anweisung auf die Bundeskasse in Bern
Frk. 33,803 auf Rechnung der dem Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Das schweiz. Militärdepartement zeigt
mit zwei Schreiben vom 13 Juni an, daß der
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Felix Honegger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 17 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben, eine
Abschrift der Urkunde ist dem Oberforstamte zuzustellen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach § 6 des Gesetzes betreffend die Besoldung der
Lehrer an den Primarschulen vom 15. Christmonat
1845 sind „alle in Volksschulen angestellten Lehrer“
also nicht bloß die Niedergelassenen, sondern auch
diejenigen, welche in der betreffenden Gemeinde
Bürger sind, „von dem Frohn- und Wachtdienste
frei, sofern sie nicht der Besitz von Grundeigenthum
in der Gemeinde dazu verpflichtet[“].
2.) Da der zitirte § 6 die Lehrer vom Wachtdienste unbedingt befreit, und nicht vorschreibt, das sie hiefür einen Ersatz in Geld zu leisten haben, so können sie auch nicht zu Steuern zur Deckung der
Kosten der Tag- und Nachtwache angehalten werden.
3.) Es frägt sich somit bloß noch, ob der § 6 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Lehrer an den Primarschulen durch das Gesetz betreffend das Gemeindewesen vom 23. Brachmonat 1855 aufgehoben sei.
Diese Frage ist zu verneinen. Das Gemeindegesetz
enthält keine Bestimmungen, welche mit Nothwendigkeit zu dem Schlusse führen, es habe der Gesetzgeber den § 6 des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer an den Primarschulen aufheben und auch die
Lehrer zur Bezahlung von Niederlassungsgebühren
zur Leistung von Frohn- und Wachtdiensten verpflichten wollen. Jene Bestimmung findet sich schon
10. April 1857.]
Klasse zwischen Ettenhausen und Billikon wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Herrn Jb. Bruppacher, Sattler in Wädensweil vom 6. d. Mts. über einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Führung
der Vormundschaft über Frau Mariette Zwicki von Wipkingen ist der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung zuzustellen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
mit Baiern betreffend gegenseitige Mittheilung
von gerichtlichen Aktenstücken wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
a-Circularbeschluss Actum d. 10. April. (Siehe dens. auf pag. 167)
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zu¬
Erbauung eines Rheinsteges.
schrift vom 7. dieß auf die an dasselbe erlassene
Recharge, daß es die s. Zt. eingegangene urkundliche Verzichtleistung der Wittwe Bruppacher
Vertrage die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Werde die Bahnstrecke von Winterthur bis an die
Kantonsgrenze als betriebsfähig erklärt und für
deren Benutzung die Bewilligung ertheilt unter
nachfolgenden Vorbehalten:
1) daß der Rheinsteg mit den Zugängen in Gemäßheit des abgeschlossenen Vertrages und eines dem
Regierungsrathe noch zur Genehmigung vorzulegenden Detailplanes erstellt werde;
2) daß, insofern sich im Verlaufe zeigen sollte,
daß das hohe und steile Rheinbort herwärts des
Schlosses Lauffen einer weitern Konsolidirung
durch Aufführung von Stützmauern &. s. w. bedürfte, dem Regierungsrathe das Recht zustehe,
die Vornahme der nöthigen Arbeiten zu verlangen;
3) daß die noch erforderlichen Vervollständigungsarbeiten an dem Oberbau der Bahn und den
Hochbauten, namentlich auf der Hauptstation
Andelfingen vorgenommen werde, insbesondere daß:
a) auf der Station Andelfingen ein Durchlaß
unter der nach Dorf führenden Straße, nebst
einer Ableitung in den Dorfbach für das
theils von dieser Straße theils vom Bahnhofplatze herfließende Wasser angelegt werde,
ein Stück Tößland wirklich zu Eigenthum übertragen habe oder nicht, kömmt nichts an, weil
sie nicht über Rechte verfügen konnte, die ihr
nicht zustanden, es wäre aber auch unnöthig, hierüber einen Streit entstehen zu lassen, da es keine Schwierigkeiten haben wird, dem Herrn Hauser
s. Zt. unter Aufstellung gewisser Bedingungen
das abgewuhrte Land zu Eigenthum zu übertragen.
Wenn nun das Statthalteramt dem Herrn
Hauser das Abwuhren einstweilen untersagte,
damit „der Staat nicht gebundene Hände bekomme“,
so war es hiezu ohne Zweifel kompetent, es waren
aber, um diesen Zweck zu erreichen, die Verfügungen nicht nothwendig, da nach dem oben Gesagten das abgewuhrte und noch abzuwuhrende
Land zur Zeit noch nicht in das Eigenthum der
Hrn. Hauser und Rieter übergangen ist. Da
nun aber durch Verhinderung der Wuhrvollendung bei eintretendem Hochwasser für das Ufergelände &. s. w. möglicher Weise Gefahr entstehen könnte, so ist es zweckmäßiger, wenn dem
Herrn Hauser die Vollendung des Wuhres möglich
gemacht wird.
Dasselbe findet auch Anwendung auf die
Wuhrung der Hrn. Rieter, soweit sie überhaupt
noch der Vollendung bedarf.
D. Mit Begleitschreiben vom 9 Jenner d. Js.
übersandte hierauf das Statthalteramt die
sachbezüglichen Beschlüsse des Bezirksrathes &
einen Bericht des Gemeindrathes Hinweil vom
5 Jenner, nachdem die Rechnung und Belege
schon früher an die Straßeninspektion eingesendet worden waren.
Was die Zusicherung eines Staatsbeitrages
anbetrifft, so bemerkt der Gemeindrath in seinem Berichte im Wesentlichen: Es sei allerdings richtig, daß er vor dem Bau der Straße
nicht direkte um einen Staatsbeitrag nachgesucht, weßnahen dann auch kein dießfälliger Regierungsbeschluß vorhanden sein könne,
er habe aber angenommen, daß der Gemeinde
durch die Verfügung der Direktion vom 11t
Weinmonat 1854 betreffend die Kosten der
technischen Vorarbeiten schon von vorneherein ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
sei.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, berichtet:
a.) Der Gemeindrath Wetzikon befinde sich in einem Irrthum, wenn er annehme, daß in der
Bewilligung zu der Anfertigung von technischen Vorarbeiten auch die Zusicherung eines
als einen öffentlichen im Sinne des § 14 zweites
Lemma des Straßengesetzes mit Beihülfe der
Landanstößer in einen gangbaren Stand stellen werde, in der Meinung behaftet, daß sie
mit aller Beförderung an die Verbesserung des
Weges schreite.
III. Tragen Jak. und Konr. Weber in Süßblätz
die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, die
Gemeinde Zumikon und Jak. und Konr. Weber.
Der Regierungsrath hat unterm 18 Weinmonat v. Js. beschlossen, der Civilgemeinde Hefersweil werde an die Kosten der ihr obliegenden Leistungen für die neue Straße 2tr Klasse
durch den Gemeindsbann Mettmenstetten ein
Beitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst
auf Grundlage der einzulegenden Rechnungen
werde bestimmt werden.
Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Diezinger hat Hefersweil die Fundamentirung und Bekiesung der 1150 1/2 Fuß langen
Strecke für Frk. 720 in Akkord gegeben. Der
Antheil, den Hefersweil für den von der Kirchgemeinde Mettmenstetten auf gemeinsame
Rechnung bewerkstelligten Transport der Materialien, Fundamentirung und Handlanger-
auch noch später eine Entschädigung zu verlangen,
wenn er eine solche beanspruchen zu können
glaubt, allein er muß sich der Verfügung, die
er anerkannt hat unterziehen. In diesem Falle befindet sich der Rekurrent; hätte er gegen
den Beschluß des Gemeindrathes vom 9 Heumonat v. Js. rekurrirt, so hätte er die Fragen erörtern lassen können, ob der Entschädigungspunkt nicht vorher auf irgend eine Weise zu
erledigen sei, ob er selbst die Arbeit vorzunehmen habe oder ob der Gemeindrath sie durch
Dritte ausführen lassen müsse. Rekurrent
hat aber gegen jenen Beschluß, der durchaus
nicht etwa an sich ungültig ist, sondern ein
Verfahren einhält das wenn die Betheiligten
damit einverstanden sind, bei solchen unbedeutenden Arbeiten als ganz zweckmäßig erscheint,
kein Rechtsmittel ergriffen, und beschwert sich
daher mit Unrecht dagegen, daß der Gemeindrath seinen Beschluß vollzogen wissen will.
Was hingegen die Androhung betrifft es
werde die Buße, wenn sie nicht binnen Frist
bezahlt werde, in Gefängniß umgewandelt,
so kann dieser nur der Sinn beigelegt werden, die Umwandlung habe zu erfolgen, wenn
die Buße nach Anwendung der gewöhnlichen
Rechtsmittel nicht erhältlich sein sollte.