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beziehen. Da nun nach § 10 Lemma 3 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht
durch Spezialgesetze festgesetzt sind, vom 27st.
Oktober 1856 die Experten und Mitglieder
der Expertenkommission ein Taggeld von
Frk. 5–15 auf Anordnung des Regierungsrathes erhalten, so könne es sich fragen, ob
diese Bestimmung nicht auch auf jene reglementarisch festgesetzten Taggelder Anwendung finde, mit Rücksicht darauf, daß es
sich immerhin wenigstens um eine Abrundung in neue Währung handle.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die in § 6 des Reglements betreffend
die beziehungsweise Prämienaustheilungen auf
4 & 10 Frk. a. W. angesetzten Entschädigungen
in 6 & 15 Frk. neue Währung umzusetzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Staatskassaverwaltung.
Mit Zuschrift vom 12 d. Mts. stellt der in
Sternenberg eventuell eingebürgerte Herr
Konrad Lees von Großbottmar, Königreich
nicht der Fall. Die Bestimmungen seien aus guten
Gründen in dem besondern Gesetze über die Besoldung der Volksschullehrer enthalten und verbleiben
daher nach einer bekannten Rechtsregel so lange
in Kraft, bis sie durch ein gleich besonderes Gesetz
wieder aufgehoben werden. Bei Erlassung des
neuen Gemeindegesetzes habe man nicht von ferne daran gedacht, an den Verhältnissen der Volksschulen und der Volksschullehrer irgendetwas zu
ändern und am allerwenigsten habe man dieß
stillschweigend thun wollen. Die beiden Schulgesetze
und das Gemeindegesetz bestehen eben neben einander in Kraft und ihre Bestimmungen müssen einfach mit einander vereinigt werden. Die
Richtigkeit dieser Ansicht werde auch dadurch in
hohem Grade bestätigt, daß in § 197 des neuen Gemeindegesetzes die betreffenden Bestimmungen
als aufgehoben nicht genannt seien, während
sie doch nach dem ganzen übrigen Inhalt als aufgehoben hätten genannt werden müssen, wenn
sie wirklich aufgehoben sein sollten. Dazu kommen die ungünstigen Besoldungsverhältnisse
der Volksschullehrer, weßhalb etwa entstehende
Zweifel nicht gegen, sondern für die Volksschullehrer zu lösen wären. Eventuell beschwere er sich
auch noch besonders über die verrechneten Kosten
und verlange jedenfalls, daß die Kosten des
bis auf das Einhagen vollendet, Herr Hauser erhebe aber gerade gegen dieses Einhagen Einsprache, zumal man überdieß nicht wisse, ob die
Hrn. Rieter heute oder morgen neue ähnliche
Arbeiten in Angriff nehmen.
Es scheine ihm (dem Statthalteramte) daher
für beide Parteien, die Hrn. Rieter & Cie einerund Hrn. Hauser anderseits zweckmäßiger, und
ihren beidseitigen Interessen angemessener zu sein,
wenn auch dieser Befehl einstweilen bis nach Austrag des obwaltenden Hauptkonfliktes betreffend
das Rieter'sche Wasserrechtsgesuch noch in Kraft
belassen werde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vor der Erlassung des privatrechtlichen Gesetzbuches wurde das Verfahren beobachtet, daß, wenn
in einer Gemeinde eine Flußkorrektion beabsichtigt wurde, ein von der Staatsbehörde bezeichneter Ingenieur den Betheiligten die Korrektionslinie mittheilte und die Aussteckung besorgte.
Dabei wurde aber stets daran festgehalten,
daß auch das abgewuhrte Land so lange Eigenthum des Staates bleibe, bis dasselbe durch
einen förmlichen Beschluß denjenigen, welche
die Wuhrung vorgenommen haben, unter Aufstellung gewisser Bedingungen, welche theils
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres und der
Krone des Weierdammes vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c) Die Messung des durch die Wassersammleranlage in Anspruch genommenen Gefälles der
Jona und Bestimmung des daherigen Wasserzinses.
IV. Hat Herr Johs. Wolfensperger an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 20 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
Birchweil auch jetzt zu keiner höhern Leistung
an die Schulbeheizung verpflichtet. Ebenso hat Bühlhof, welches nach Oberweil schulgenößig ist, an
das Gut der Civilgemeinde Oberweil in Folge
Vertrages mit der Civilgemeinde eine runde
Summe bezahlt, damit dieselbe für alle Zeiten
den ihn betreffenden Antheil an der Schulbeheizung
bestreite.
3.) Durch die rekurrirte Schlußnahme vom 11
Oktober 1856 will nun die Civilgemeinde Oberweil die bisher von ihr bestrittene Last der Schulbeheizung auf das Schulgut Oberweil übertragen.
An diesem Gute ist aber nicht bloß die Civilgemeinde Oberweil, sondern anerkanntermaßen
auch Bühlhof Antheilhaber; es steht dasselbe also
auch nicht der Civilgemeinde Oberweil, sondern
einer dritten, selbstständigen, mit der Civilgemeinde Oberweil nicht zusammen fallenden
Korporation zu. Daher kann die Civilgemeinde auch keine Beschlüsse fassen, welche für das
Schulgut oder die Gemeinde welcher dasselbe zusteht, irgend wie verbindlich wären.
4.) Was die Stempelbuße anbetrifft, welche der
Bezirksrath Bülach der Civilgemeinde Oberweil
auferlegt hat, so war es nach § 10 des Gesetzes betreffend die Stempelabgabe jedenfalls nicht Sache
dieser Behörde, von sich aus eine solche Buße
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet
und beschlossen:
I. Werde die Verfügung des Gemeindrathes Turbenthal vom 18 Herbstmonat v. Js. in der Meinung
bestätigt, daß die Frist von acht Tagen vom Tage an gerechnet wird, an welchem dem Rekurrenten der gegenwärtige Beschluß eingehändigt
wird und daß die Umwandlung der Buße
im Sinne von Erwägung 2 zu erfolgen habe.
II. Trage Rekurrent auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Turbenthal und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Unterm 4 Mai 1850 hat der Regierungsrath beschlossen: Es sei der Schießstand in Männedorf weiter abwärts zu verlegen; es habe
dorf und Egghof einen Bestandtheil der ca 3/4 Stunden entfernten thurgauischen Kirchgemeinde
Aadorf bilden. Längst schon lag es in dem
Wunsche der beiden letztern Ortschaften, kirchlich von Aadorf abgetrennt und dem näher
liegenden Aawangen zugetheilt zu werden
und sie haben sich zu diesem Zwecke bereits
schon vor fünf Jahren rücksichtlich des Einkaufes mit Aawangen verständigt, allein einerseits stellten sich rücksichtlich der Lostrennung
von Aadorf Schwierigkeiten entgegen, anderseits glaubte der Regierungsrath darauf
hinwirken zu sollen, daß bei diesem Anlaß
auch die übrigen Theile dieser Civilgemeinde,
Schneitberg und Hagenstall von Aadorf kirchlich abgetrennt werden. Zur Erreichung dieses
Zweckes fanden vielfache Unterhandlungen
statt, deren Resultat indessen dahin führte
daß man sich begnügen mußte, das allerdings am grellsten hervortretende dießfällige Verhältniß der Ortschaften Unterdorf
und Egghof zu ordnen. Wenn nun auch nach
dieser Uebereinkunft für die Zukunft die
Ortschaften Schneitberg und Hagenstall noch
in dem kirchlichen Verbande mit Aadorf verbleiben und ebenso die vollständige Lostrennung
von Aadorf für die Ortschaften Unterdorf
13.
den 16. April 1857.]
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
15t d. Mts. es wünsche die russische Regierung
die irdischen Ueberreste des in Genf verstorbenen
Generals Grafen Ostermann-Tolstoy in die
Heimat bringen und daselbst bestatten zu lassen; der Leichentransport werde durch den Kanton Zürich in der Richtung von Bern, Zürich und
Rorschach stattfinden; – auf den Wunsch der russischen Gesandtschaft werde das Gesuch gestellt,
daß die Reise durch den Kanton ohne Hinderniß
und ohne Bezug von Gebühren gestattet werde.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn bescheinigt
Mittheilung, daß der Regierungsrath dem Vertrage betreffend die Erstellung des Rheinsteges
die Genehmigung ertheilt habe, und daß und
unter welchen Bedingungen der Betrieb der
Bahnstrecke von Winterthur bis zur Kantonsgrenze in der Richtung nach Schaffhausen gestattet werde. Die Direktion erklärt, daß
sie nicht verfehlen werde, diesen Bedingungen
Den 10. April gl. Js. erließ das Statthalteramt
den Befehl an Herrn Hauser, die begonnenen Wuhrarbeiten an der Töß einzustellen. Herr Hauser
bescheinigte den Empfang des Befehles, suchte jedoch
um Aufhebung desselben nach und da diese von
dem Statthalteramte verweigert wurde, so verlangte er mit Eingabe vom 14. April, daß auch
die Herren Rieter & Cie aufgefordert werden, ihre
Wuhrungen einzustellen.
Dieser Befehl wurde den 14. April an die Herrn
Rieter & Cie erlassen, dieselben bescheinigten den
Empfang, jedoch mit der beigefügten Erklärung,
daß ihre Wuhrung schon seit längerer Zeit vollendet sei, und legten als Beweis hiefür eine Bescheinigung der Wuhrarbeiter Schiller und Widmer
bei, daß sie diese Wuhrung schon den 12. Jenner
1855 vollendet haben.
B. Mit Eingabe vom 16. April 1855 beschwerte sich
Herr Prokurator Hauser Namens seines Bruders
Herr Hauser zur Neumühle, bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten über den Befehl des Statthalteramtes, verlangte Aufhebung desselben und
führte zur Begründung an:
1.) Das Statthalteramt sei durchaus nicht befugt
gewesen, den Befehl zu erlassen, die Staatsinteressen seien bei der Fortsetzung des Wuhrbaues
in keiner Weise gefährdet und es handle sich nur
3.) ein vom 12 Sept. 1856 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge,
laut welchem Petent sich seit Mai 1851 in
dortiger Gemeinde theils mit Aufenthaltstheils mit Niederlaßungsbewilligung aufgehalten hat;
4.) als Vermögensausweis a) ein Zeugniß
des Gemeindrathes Enge, laut welchem Petent ein Vermögen von Frk. 50,000 versteuert,
b) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
vom 2 Juni, laut welcher Petent Frk. 2 550
theils in baar theils in Kreditpapieren deponirt hat;
5.) einen vom 6 Mai datirten Auszug aus
dem Gemeindsprotokoll Enge-Leimbach
laut welchem Petent eventuell in das Bürgerrecht dortiger Gemeinde aufgenommen
worden ist.
Im Uebrigen bemerkt Petent er befinde
sich nun schon seit 1846 zuerst als Erzieher bei
Frau von Graffenried, dann selbstständig
als Landbesitzer in der Schweiz; faktisch habe
er sein altes Heimatsrecht dadurch verloren,
daß er sich über zehn Jahre im Auslande
befinde und somit nach preußischem Landrecht aufhöre preußischer Unterthan zu sein.
Die Schweiz sei demnach das einzige Land,
15
Unter Bezugnahme auf ihre Mittheilung
von Bern auf den 23 dieß einberufene Eisenbahnkonferenz berichtet die Regierung von
Waadt mit Schreiben vom 18 d. Mts., die Regierung von Bern habe auf ihre Anfrage erwiedert, sie wünsche, daß die Frage der Eisenbahnfusionen vorläufig mehr mit Bezug auf die Intereßen der westlichen Schweiz als diejenigen der
Schweiz im Allgemeinen geprüft werde und wolle der Konferenz überlaßen, dießfalls weiter zu
gehen; in Folge deßen habe sie der Regierung
von Bern erwiedert, sie könne sich nicht auf diesen Standpunkt stellen und daher die Theilnahme an der Konferenz abgelehnt.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 22 d. Mts. bringt die
Regierung von Aargau dem Regierungsrathe
sein unterm 9 Augstmonat 1856 an sämmtliche
Kantonsregierungen erlaßenes Kreisschreiben
betreffend Abhaltung einer Konferenz zu Besprechung der Steuerverhältniße der Heimatgemeinden zu ihren auswärts niedergelaßenen Bürgern in Erinnerung und ersucht den Regierungsrath, falls er von der Veranlaßung einer
Konferenz wieder abgegangen sein sollte, um
1.) einen vom 4 Juni 1845 datirten Heimatschein;
2.) einen vom 16 Juni 1854 datirten Taufschein;
3.) ein vom 23 August 1856 von seiner Heimatsbehörde ausgestelltes Zeugniß über seine Handlungsfähigkeit;
4.) ein vom Gemeindrathe Thalweil unterm 3 Juli
1856 ausgestelltes günstiges Leumundszeugniß;
einen vom 2 Juli 1856 datirten Vermögensausweis, nach welchem Petent schuldenfreies
Grundeigenthum im Werthe von Frk. 5400 besitzt;
6.) einen vom 28 Dezember 1856 datirten Auszug
aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Elsau,
nach welchem Petent eventuell in das Bürgerrecht der dortigen Gemeinde aufgenommen
worden;
7.) eine vom 21 März 1857 ausgestellte Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staats- u.
Gemeindsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Elsau bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsfgebühren
Gemeinde Goßau, wird als Unteragent der
preußischen Nationalversicherungsgesellschaft
für den Bezirk Hinweil anerkannt und zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Aug. Saare in Zürich,
für sich und zu Handen des Herrn Unteragenten
Hch. Pfister, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei, an
diese unter Rücksendung der Akten.
Herr Rudolf Schneebeli, Spezereihändler in
Affoltern a/A. stellt mit Eingabe vom 6. April
das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für
ein Pulververkaufspatent. Er führt an, daß
in dieser Gemeinde und Umgegend kein Pulververkaufslokal sich befinde.
Der vom Statthalteramte Affoltern mit
der Untersuchung der Lokalität beauftragte
Gemeindammann Burkhard gibt seinen Bericht dahin ab, daß sowohl die Lokalität, wo
das Pulver aufbewahrt werden solle, als auch
36.
Verlassenschaft des se[ligen] Herrn Rudolf Stapfer, Steinmetz in Horgen, gestützt auf einen von dem Statthalteramte Horgen eingesandten Inventurauszug, wonach der Verstorbene bei Lebzeiten sein
Vermögen zu gering versteuert hatte, die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach
folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva, laut Inventar
Hievon abgezogen:
die Passiven, nach Abrechnung des ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 6750 betragenden Weibergutes
20,000.
Versteuert wurden sub No 705
Zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine zu
wenig versteuerte Summe von Frk. 40,000 angenommen, so daß Jene beträgt:
300.
“
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 60,000
festgesetzt.
B. Hierüber beschwert sich nun Rekurrent mittelst Eingabe vom 26. Januar d. Js. und führt
dazu verstehen könnten, neue dießfällige
Kosten sich aufzuladen.
Der Bezirksrath sei mit diesen Ansichten
vollkommen einverstanden und überhaupt,
wenn ein Bedürfniß für die projektirte Straße sich denken lasse, so dürfte dieses einzig auf
Seiten der Gemeinden des Bezirkes Regensberg
und keineswegs auf Seiten der Gemeinden
Oerlikon und Schwamendingen der Fall sein.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
1 Sept. 1856 beschwert sich der Bezirksrath Regensberg über diesen Bescheid des Bezirksrathes Zürich und führt zur Begründung namentlich an:
Vorerst halte er die Schilderung des fraglichen
Sträßchens von Seiten der Gemeinde Oerlikon
und Schwamendingen für eine bloße Ausflucht, denn er glaube nicht, daß sich im Bezirke Zürich eine Straße 3tr Klasse in solchem
Zustande vorfinde. Das Sträßchen sei nichts
anders als ein sehr schlechter Güterweg, der
mit einem Fuhrwerk nur langsamen Schrittes
und bei nasser Witterung nur beschwerlich zu
Fuß passirt werden könne. Abgesehen von der
Eisenbahn wäre es schon längst nothwendig
gewesen, eine bessere Verbindung gegen Oerlikon zu erstellen, denn es sei in der That sehr
stark, daß man die Fuhrwerke aus dem Be-
geringere Schneeanfüllung sich ergeben
würde als bei der Ausführung des obern.
6.) Der Punkt, daß die Straße nach dem untern Projekt im Dorfe zwischen zwei Häusern
durch könne, sei insofern von keiner Bedeutung,
als die Strecke kurz sei und deßwegen noch
niemals Hemmungen des Verkehrs Statt gefunden haben und diesen Häusern nach keineswegs so kostspielige Coulißen erbaut
werden müßen, wie der Bezirksrath anführe.
7.) Eine neu herzustellende Straße von Regensberg
her könne ohne irgend welche Veranstaltung und
ohne eine Ausgrabung in ganz gerader Richtung
in die Straße nach ihrem Projekte eingemündet
werden. Kurz die Straße nach ihrem Projekt werde
weniger lang, zum Fahren leichter und viel weniger
kostbar.
C. Im Wesentlichen übereinstimmend mit der
Minderheit der Bürger der Gemeinde Boppelsen
beantwortet der Bezirksrath Regensberg in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29 d. Js. den Rekurs dahin:
Wenn die Rekurrenten die Straße nach
dem Hauptprojekt gebaut wißen wollen, so
ließe es sich noch eher hören, allein da sie die
Modifikation verlangen, so müße er sich entschieden dagegen aussprechen und habe allen
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Uster durch Beschluß vom 9. Augstmonat 1856 den Fußweg
von Ebmatingen über den Hof Süßblätz nach
Zumikon, soweit er im Gebiete des Bezirkes
Uster liegt als Landfußweg mit vier Fuß
Breite erklärt hat, beschloß der Bezirksrath
Meilen unterm 18. Wintermonat v. Js. auf
das Gesuch zweier Bewohner von Süßblätz sowie der Gemeindräthe Fällanden, Greifensee,
Volketsweil, Schwerzenbach und Küßnacht,
es sei der Fußweg von Zumikon über den
Hof Süßblätz nach Ebmatingen, soweit er das
Territorium des Bezirkes Meilen berühre,
als Landfußweg von vier Fuß Breite erklärt,
als solcher von der Gemeinde Zumikon binnen
sechs Monaten herzustellen und in der Folge
zu unterhalten. Er begründete diesen Beschluß damit, daß der fragliche Weg seit
undenklichen Zeiten als öffentlicher Fußweg
existire, durch den industriellen Verkehr zwischen gedachten Gemeinden in neuerer Zeit
eine größere Bedeutung erlangt habe, die
einzige und bequemste Verbindung für die
genannten Gegenden bilde und jedenfalls
die in § 7 des Straßengesetzes bezeichneten
Requisite eines Landfußweges besitze.
Mit Zuschrift vom 26 vor. Mts. übermittelt der Bundesrath den von ihm gefaßten Beschluß, wodurch die Beschwerde des Herrn Advokaten Crinsoz in Lausanne, Namens der Kinder des Joh. Heinrich Schellenberg von Pfäffikon,
wohnhaft in Cossonay, über die zürcherischen
Behörden betreffend Verweigerung der Vermögenshingabe (in Betracht der von der Regierung von Zürich gegebenen Aufschlüsse &
da keinerlei Verletzung weder der Bundesverfassung und der Bundesgesetze noch der Konkordate und der Verfassung des Kantons Zürich stattgefunden habe) als unbegründet abgewiesen wurde.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Justiz zugestellt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
3 d. Mts. mit, die k. französische Gesandtschaft
wünsche im Auftrage ihrer Regierung den
Geburtsschein des in der Fremdenlegion in Afrika dienenden Arnold Wild von Richtersweil,
geboren in Zürich den 10 März 1833, Sohnes des
Johann Jakob und der Wilhelmina Isler zu er-
Minderheit wolle, den Heizbedarf aus dem
Bürgergute bestreiten; nun habe man aber
zu der Zeit, als der Vertrag mit Birchweil abgeschlossen worden sei, nur eine einzige und
zwar eine Einwohnergemeinde, nicht aber einen
Civil-Bürger- und Schulgemeinde gekannt;
diese habe den ganzen Heizbedarf für die Schule Oberweil besorgt, und dafür von Birchweil
sich eine jährliche Entschädigung von 3 fl. 15 ß und
späterhin von Bühlhof, das ebenfalls der Schule
Oberweil eine Loskaufssumme zahle, zahlen
lassen, welchen Betrag die Gemeinde zu Handen genommen habe. Später, dem Vernehmen nach Ao. 1833 habe die besagte Einwohnergemeinde ein Stück Gemeindswaldung, welches laut den Inventarien und Rechnungen
gegenwärtig Eigenthum der Bürgergemeinde sei, zur Bestreitung der Schulheize bestimmt.
Seither haben sich die Begriffe über Stellung und
Zweck der Schul- und Civilgemeinden geläutert.
Die Bürgergemeinde habe vollauf zu zahlen,
auch wenn ihr die Last der Schulheizung abgenommen werde. Die Ansicht, als habe das
Gemeindgut sich auf alle Zeiten hinaus verbindlich gemacht die Schulheizung zu liefern,
entbehre jedes rechtlichen Grundes. Die Schulgenossenschaft werde nicht so unbillig sein, diese
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 30 Mai 1857.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet
mit Schreiben vom 29 Mai das Gesuch der Vorsteherschaft der dortigen allgemeinen Alterskassa um Genehmigung der neuen Vereinsstatuten.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung verfügt.
Actum den 2 Juni 1857.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit Schreiben vom 30 Mai in einem
Bankmandante den Betrag von Frk. 17 042 laut
sechs Verzeichnissen für Expropriationen in
Außersihl, Illnau, Wiesendangen, Neftenbach, Kleinandelfingen und Dachsen zu Handen der betreffenden Notariatskanzleien.
Es wird verfügt:
Sei der Direktion der Nordostbahn der Empfang
zu bescheinigen, im Uebrigen das Geschäft
der Direktion der Justiz zur Erledigung zu
überweisen.
Actum den 3 Juni 1857.
Eine Beschwerde der Wittwe Kath. Wegmann
geb. Däniker in Zürich wegen Steuertaxation
tion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe einen Antrag für Aufhebung dieser Parallelklasse zu hinterbringen hätte.
II. Der für den Unterricht in dieser Parallelklasse zu bestellende Lehrer ist mit 80 Frk. a. W.
für die wöchentliche Stunde (durch das ganze
Jahr gerechnet) zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 18. April 1857.
Eine vom 18. d. Mts. datirte Beschwerde
des Kaspar Rüegg in Weiach für sich und seine
Ehefrau und die Kinder des se[ligen] Jakob Schenkel
von Weiach über einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend die Versteigerung
der Liegenschaften des Jb. Schenkel, wird der
Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20. April 1857.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom 23. Christmonat 1854 betreffend das
Schicksal des Joh. Rahm von Unterhallau, wohnhaft gewesen in Texas, berichtet der Bundesrath
unterm 17. d. Mts., er habe von dem Konsu-
net und über die passendste Stelle sei man
verschiedener Meinung gewesen. Laut eingezogener Erkundigung bei Sachkundigen werde auch der angestrebte Zweck durch eine Cisterne keineswegs erreicht. Die Gemeinde
Enge habe es daher als besser erachtet auf
andere Art zu helfen und einen Theil der
hintern Straße (vom Rank bis zum steinernen Tisch) gehoben um dieselbe möglichst
trocken zu legen; was sich auch als gut und
zweckmäßig bewährt habe. Der Gemeindrath
werde später wenn es nothwendig werden
sollte, nicht ermangeln, auf die eine oder
andere Art dafür zu sorgen, daß die Straße
auch gegen die Gemeindsgrenze Wollishofen
bestmöglich trocken gelegt werde. Dabei sei
nicht zu vergessen, daß nur bei ganz außergewöhnlich nasser Witterung die Straße
unter Wasser gelegt werde. Der Gemeindrath habe übrigens dem Wegknechte die
Weisung ertheilt, sobald die Witterung es
gestatte, die Coulisse welche jetzt verschlammt
und seit längerer Zeit versessen sei, zu öffnen, und damit werde unzweifelhaft dem
Bedürfnisse geholfen sein.
C. Der Gemeindrath Wollishofen beantwortet
unterm 23 Febr. d. Js. den Rekurs dahin: