dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
betrachten sei.
Ueber diese verschiedenen Punkte seien daher entsprechende Bedingungen in die Urkunde aufzunehen,
E. Zufolge dieser Expertenberichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser
Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh. Wolfensperger, Besitzer der
mechanischen Spinnerei an der Jona beim sog.
Pilgersteg, Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung ertheilt, an der Jona unterhalb dem Töbelibach ein Wuhr einzulegen, und in seinem eigenthümlichen Land einen Wassersammler anzulegunter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des rechtwinklicht auf den Lauf der
Jona einzulegenden Wuhres soll um 6 Fuß 1 Zoll
6 Linien tiefer als die an einer auf dem linken
Ufer stehenden Esche angebrachte Marke gelegt
werden.
2.) Diese Oberfläche des Wuhres bestimmt die Grenze
der bewilligten Schwellberechtigung und es darf
dieselbe durch keinerlei Aufhöhungen, wie Auf-
Einverständnisse mit dem Gutachten der Straßeninspektion berichtet: Die Gemeinden Kyburg und
Lindau haben in den Jahren 1847, 1851 und 1852 an
den Bau von Abtheilungen derselben Kommunikationsstraße Staatsbeiträge erhalten und es
könne daher der Gemeinde Kyburg wohl unbedenklich auch für den Bau der letzten Abtheilung
der fraglichen Straße ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten
des Baues der Straßenabtheilung 3t Klasse
zwischen Ettenhausen und Billikon ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
dieser Straßenbaute und nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechung hin bestimmt werden
kann.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon mit Weglassung von fact. c und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen.
b.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von vier Fuß Länge, sieben bis acht Zoll Stärke und auf ein und ein halber Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten habe.
c.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Bodmer an die
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 18 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
glieder der bezeichneten Kommission (der Sekretär
inbegriffen) und zwar die in Zürich und Umgebung wohnenden mit Frk. 6 und die von da entfernt wohnenden mit Frk. 12 für jeden Sitzungstag zu entschädigen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20 d. Mts. stellt Herr Dr
Steiner, Substitut der Staatsanwaltschaft das
Gesuch, daß ihm zum Zwecke des Besuches einer
Heilanstalt ein in die Monate Juli und August fallender Urlaub von sechs Wochen bewilligt und für die Zeit seiner Abwesenheit auf
seine Kosten ein Stellvertreter in der Person
des Herrn Prokurator Goll ernannt werden
möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Herrn Dr Steiner ist der nachgesuchte
sechswöchentliche Urlaub bewilligt.
II. Als Stellvertreter desselben für die Zeit
seiner Abwesenheit ist Herr Prokurator Goll
ernannt.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
an Herrn Staatsanwalt Hotz, an Herrn Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner, an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes & an die Statthalterämter.
Schwurgerichte als Zeuge einvernommen worden,
in der auf Samstag den 9 dieß vor Schwurgericht in Winterthur zum Hauptverfahren vertagten, mit jener frühern Untersuchung im Zusammenhange stehenden Prozedur gegen den
nämlichen Furrer-Stucki und Eduard Zollinger von Auslikon abermals als Zeuge vorgeladen, und stellt das Gesuch, es möchte an
die Regierung von St. Gallen das Begehren um
rechtzeitige Instradirung des Neuweiler gestellt
werden.
Es wird verfügt:
Sei an die Regierung von St. Gallen ein Schreiben in entsprechendem Sinne unter Beilegung
der Citation des Schwurgerichtes zu erlaßen. [l.
M. h. T]
Eine Zuschrift des Herrn Prokurator Rothgeb
vom 2 d. Mts. betreffend Vollziehung eines von
dem Obergerichte gegen ihn wegen Beschimpfung
ausgefüllten Urtheils wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 5 Mai 1857.
Ein vom 4 d. Mts. datirtes Gesuch des Vorstandes der zürcherischen Kantonal-Offiziersgesellschaft um einen Staatsbeitrag an das im
B. Das Statthalteramt Affoltern berichtet, es habe dem Bezirksammannamt Brugg die Anzeige gemacht, daß sich die Gemeinde Hausen an
den Regierungsrath gewendet habe und die Anerkennung des außerehelich gebornen Kindes verweigere. Gleichzeitig habe es das Bezirksamt
ersucht, allfällige Exekutivmaßregeln bis nach
Erledigung der Angelegenheit durch die beidseitigen Kantonalbehörden zu verschieben.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die Frage, ob das von der Frau Keller vor ihrer Verehlichung geborne Kind durch die nachfolgende Verehlichung der Eltern, resp. durch die
Anerkennung des Vaters das Bürgerrecht der
Gemeinde Villigen erworben habe, ist nicht
nach zürcherischem sondern nach aargauischem
Rechte zu beurtheilen und ein Streit hierüber
ist Rechtssache.
2.) Unter diesen Umständen und da die Weigerung der Gemeinde Villigen das fragliche Kind
Bertha als Bürgerin anzuerkennen, sich nach
dem aargauischen Gesetze (§§ 246 u. 222) wenigstens
nicht sofort als durchaus unbegründet darstellt,
würde eine Verwendung bei der Regierung
von Aargau im Sinne der Petentin ohne allen
Zweifel keinen Erfolg haben; es bleibt daher
der Gemeinde Hausen überlassen, die streitige
Hausen anerkenne. Zugleich stellt er das Gesuch, der Regierungsrath möchte den diesfälligen Prozeß mit der Regierung des Kantons Aargau gemäß Art. 101 der Bundesverfassung bestehen. Zur Unterstützung dieses
Begehrens sucht Herr Sulzberger nachzuweisen, daß der Regierungsrath des Kantons
Aargau in seiner Zuschrift von unrichtigen
faktischen Voraussetzungen ausgehe und
auch das Civilgesetzbuch des Kantons Aargau
mit Bezug auf die von ihm angeführten Stellen irrig interpretire.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Kantons Aargau
ein Schreiben in nachfolgendem Sinne zu richten.
Der Regierungsrath habe der Gemeinde Hausen die Zuschrift der Regierung des Kantons
Aargau vom 24 April 1857 mitgetheilt, mit
der Einladung, sich zu erklären, ob sie das
von der Ehefrau des Joh. Keller von Villingen
Katharina geb. Habersaat, unterm 22 November 1852 geborne Kind Bertha als Bürgerin
von Hausen anerkenne. Diese Erklärung
sei, wie die beiliegende Abschrift der Beant-
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, es habe nach einer
von dem schweizerischen Militärdepartement
eingekommenen Uebersicht über die dießjährigen eidgenößischen Unterrichtskurse der Kanton Zürich von einem Infanteriebataillon die
Cadre beinahe vollständig, die Mannschaft beinahe zur Hälfte in die Centralmilitärschule
in Thun zu stellen, sie beabsichtige, das Bataillon No 64 hiezu zu beordern.
Zugleich wird von derselben bemerkt eine Vorübung unmittelbar vor dem Abmarsche nach
Thun erscheine nothwendig, als solche könne aber
der bereits festgesetzte Wiederholungskurs von
sechs Tagen für die Cadres und von vier Tagen
für die
übrige Mannschaft angesehen und betrachtet
werden; dagegen könne es erforderlich werden,
das fragliche Bataillon für die Vorübung statt
zu kantoniren, wie solches vom Regierungsrathe beschloßen worden, für die ganze Zeit oder
wenigstens zu einem Theil derselben zu kaserniren.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschloßen:
I. Es sei hiezu die Genehmigung des Regierungs-
A. Das Statthalteramt Regensberg hat durch
Verfügung vom 18 April vor. Js. gestützt darauf, daß unterhalb der Brücke bei Hofstetten
das Glattbett bei den Kellerschen Wiesen einen
Ansatz von Geschiebe und Schlamm enthalte, wodurch der Wasserstrom immer mehr auf die
andere Seite gedrängt und das gegenüber liegende Land des Weinschenk Weilenmann immer mehr gefährdet werde, das Gemeindeammannamt Oberglatt beauftragt dem Besitzer der besagten Wiese anzubefehlen, fraglichen Ansatz
im Glattbett sofort zu beseitigen.
B. Mit Eingabe vom 5 Mai vor. Js. beschwert
sich Herr Fürsprech Ehrhardt Namens Herrn
Keller über diese Verfügung und verlangt Aufhebung derselben. Er bemerkt die Anlegung des
Geschiebes sei Folge der an der Brücke vorgenommenen Baute und davon, daß die Glatt
in dortiger Gegend viel Geschiebe und Schlamm
mit sich führe. Diese Schlammablagerung
werde noch dadurch gefördert, daß der Fluß
eine etwelche Krümmung mache. Das gegenüber liegende Land des Weinschenk Weilenmann werde übrigens bis jetzt noch nicht
gefährdet. Dem Herrn Keller liege keine Verpflichtung ob, die mit sehr großen Kosten verbundene Reinigung des Glattbettes vorzu-
Beantwortung der Appellaten unangemessene Ausfälle auf die Mehrheit der Civilgemeinde vor.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) In der Regel bestreiten die Schulgemeinden
die Ausgaben für die Beheizung ihrer Schulen,
wo aber eine solche Leistung bisher in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen durch den Staat Korporationen der Privaten ganz oder theilweise getragen wurde, da bleiben diese Verpflichtungen
auch ferner in Kraft. (§§ 174 & 177 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen.)
2.) Im vorliegenden Falle steht fest, daß die Beheizung der Schule Oberweil bisher weder von der gesammten Schulgemeinde, noch pro rata von den
beiden Schulgütern Birchweil und Oberweil gegen
Gegenleistungen von Birchweil und Bühlhof bestritten wurde. Aus den Akten und Parteivorträgen ergibt sich nämlich, daß die Civilgemeinde Oberweil sich im Jahr 1826 gegenüber Birchweil durch Vertrag verpflichtete, die gesammte
Beheizung der Schule Oberweil gegen eine jährliche
Entschädigung von 3 fl. 15 ß zu liefern. Diese
Entschädigung ist alljährlich in das Civilgut Oberweil gefallen und laut rechtkräftigem Urtheil
des Bezirksgerichtes Bülach vom 16 Juli 1842 ist
lich beglaubigten Zeugnisses über das Ableben des Heinrich Wenziker von Niederweningen, Sohnes des Hs. Jakob Wenziker alt Forsters und der sel[igen] Frau Barbara geb. Graf,
zur Entsprechung übermittelt. Wenziker ist
im Jahr 1826 geboren, im Jahr 1850 nach Amerika ausgewandert und soll Ende 1851 in
Margecounty in Ohio gestorben sein.
Da auf dieses Gesuch noch keine Antwort
erfolgt ist, so wünscht das Pfarramt Niederweningen mit Schreiben vom 6 d. Mts., es
möchte dieses Gesuch erneuert werden.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath eine Recharge zu
erlassen, und derselbe zu ersuchen, er möchte
auch wenn seine dießfälligen Bemühungen
erfolglos bleiben sollten, den Regierungsrath
zu Handen des Pfarramtes Niederweningen
davon in Kenntniß setzen. [l. M. h. T]
Actum den 8 Juni 1857.
Ein vom 5 d. Mts. datirtes Gesuch der Feuerversicherungsgesellschaft „Providentia“ in
Frankfurt a/Main, um Ertheilung einer
Konzession für den Kanton Zürich wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
als die Hrn. Oberholzer und Spörri eingereichten
Wasserrechtsgesuches.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse
wurde Herrn Kreisingenieur Diezinger übertragen und von demselben unterm 19 März
d. Js. folgender Bericht erstattet:
Die erhobenen Einsprachen betreffend, so konnten dieselben unter Vermittlung des Experten
beseitigt werden. Die Einsprache der Hrn. J. Martin u. Cie, Besitzer der Mühle und Spinnerei
in Diemberg bezog sich nämlich auf die durch
den zu errichtenden Wassersammler eintretende Zurückhaltung des Wasserabflusses und
wurde durch spezielle Bestimmung der Zeiten
während welcher das Wasser in dem Sammler
zurückbehalten werden darf, vereinbart. Die
Herren Gebrüder Reimann als Besitznachfolger von Reimann-Graf verlangten lediglich die Bestätigung der im Jahr 1854 abgeschlossenen Verträge, die ihnen auch von den
Unternehmern zugesichert wurde.
Die letzte Einsprache des Herrn J. Martin
bezog sich auf ein von demselben früher eingelegtes Wasserrechtsgesuch, welches unausführbar geworden wäre, weil die Herren Oberholzer
und Spörri bei ihrem Gesuche beabsichtigten
das Wasser weiter unterhalb in den Bach abzu-
machung der neu festgestellten Einzugsund Niederlassungsgebühren im Amtsblatt
beziehungsweise die Inkrafttretung dieser
Gebühren zu gestatten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es seien die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7 März 1857 neu festgestellten Einzugs- und Niederlassungsgebühren für alle
Gemeinden des Kantons durch das am Dienstag den 30 dieß erscheinende Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Habe die Direktion des Innern dafür zu
sorgen, daß auf den gleichen Zeitpunkt den
sämmtlichen Gemeinden des Kantons einerseits das gedruckte Verzeichniß der neuen Gebühren, anderseits die Klassifikationsbeschlüsse der Bezirksräthe betreffend die Niederlassungsgebühren zugestellt werden.
III. Habe die Staatskanzlei bei Ausfüllung
der Einzugsbriefformulare den 30 dieß als
Zeitpunkt der Inkrafttretung der neuen Gebühren aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet
und beschlossen:
I. Die der Verlassenschaft des Herrn Stapfer auferlegte fünffache Steuernachzahlung wird von Frk.
600 auf Frk. 540 reduzirt.
II. Das Vermögen dieser Verlassenschaft ist künftighin in der von der Direktion der Finanzen beantragten Weise (fact. C am Schlusse) zu versteuern.
III. Die Rekurrenten haben die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) durch das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Erben des sel: Herrn Konrad
Toggenburger, Gerber in Marthalen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
In Sachen des Gemeindrathes Embrach, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 6 Mai faßte der Bezirksrath Bülach den Beschluß:
Sei der Rekurs begründet und demnach die
rekurrirte Bestimmung der Frohndienstordnung
von Embrach lautend: „Weibspersonen werden keine beim Gemeindwerk angenommen“
aufgehoben.
E. In seiner vom 10 Mai datirten Eingabe
bemerkt Rekurrent, es sei durch den in Frage
stehenden Artikel 4 für Frohndienstordnung
weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesbestimmung verletzt, vielmehr stehe dieselbe
vollständig mit § 183 des Gemeindgesetzes,
der nur von Stellung eines Mannes spreche,
überein; würde derselbe auch Weibspersonen zuläßig finden, so müßte es einfach
heißen: „eine Person.“
F. In ihrer vom 30 Mai datirten Beantwortung wird von Anna Reinberger namens
der übrigen erstinstanzlichen Rekurrenten
Mit Circular vom Dezember 1856 berichtet
das schweiz. Konsultat in Amsterdam über die
Leistungen der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft, wonach sich ergibt, daß fünf zürcherische Familien im Jahr 1855/56 Unterstützung erhielten; dasselbe verbindet damit das Gesuch
um Erneuerung des Beitrages der hiesigen Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Amsterdam wird für das Jahr 1856 ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Stillstande St. Peter unterm 27 April gemachten Anzeige von der unterm 26 April von der
dortigen Kirchgemeinde getroffenen Wahl des
Herrn Pfarrer Heinrich Hirzel von Zürich in Höngg
zu ihrem Diakon, – diese Wahl anerkannt.
Hievon wird dem Kirchenrathe und dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der
Kirchgemeinde St Peter Kenntniß gegeben, mit dem
Polizeikorps und verdient eine disziplinarische
Bestrafung.
2.) Das Statthalteramt war nicht befugt den Bozuffi wegen unziemlichen Benehmens von sich
aus mit Gefängniß zu belegen. Nach § 40 des Gesetzes über das Armenwesen kann diese Behörde
eine derartige Maßregel nur gegen Bettler
und Landstreicher, in welche Kathegorie der
mit Schriften und ansehnlicher Baarschaft versehene Bozuffi nicht gehörte, anwenden. Das
Verfahren des Statthalteramtes war daher
offenbar ungesetzlich und tadelswerth.
3.) Dagegen ist nicht erwiesen, und auch nicht
wahrscheinlich, daß dem Bozuffi bei der Arrestation oder auf dem Transport nach Richtersweil Handschellen angelegt wurden. Ebensowenig
kann der Behauptung desselben, daß ihm bei der
Verhaftung mehr Geld abgenommen worden sei,
als das Statthalteramt angibt beziehungsweise
daß er Frk. 29 zu wenig zurückerhalten habe Glauben beigemessen werden.
4.) Dessenungeachtet hat derselbe wegen der nach Erwägung 1 u. 2 erlittenen widerrechtlichen Behandlung
Anspruch auf eine billige Entschädigung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, den
Polizeiwachtmeister Müller disziplinarisch zu
Die entwendeten Beträge seien folgende:
1.) Aus dem Pulte des Gerichtsschreibers	ca
2.) “ der Kaße
a) an Depositen in
1635. Rp. 20.
934.
206. “ 35.
– .
183.
175. “ 60.
830. “ 23.
B. Unterm 24 Januar d. Js. überwies der Regierungsrath die Zuschrift des Obergerichtes den Direktionen der Finanzen und der Justiz zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
“
der Finanzen und der Justiz,
beschloßen:
I. Seien der Gerichtskaße in Winterthur aus der
Staatskaße zu ersetzen: Die entwendeten Waibelgebühren von Frk. 175.
II. Seien die entwendeten Gerichtsgebühren im Betrage von Frk. 206 Rp. 35 auf der Gerichtsrechnung abzuschreiben.
III. Seien dagegen nicht zu ersetzen:
1.) Frk 1635 Rp. 20 gerichtliche Depositen.
2.) “ 934 “ – Kostenvertröstungen.
rath Bülach und an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 21 März d. Js. übermacht
der Bundesrath dem Regierungsrathe ein Schreiben des Herzogl. Parmesanischen Konsuls mit
Beilagen, enthaltend eine Beschwerde des Philipp
Bozuffi, Handelsmanns von Calice, Herzogthum Parma über eine von Seite hiesiger Polizeibeamten erlittene willkührliche Behandlung.
In dem dießfälligen Schreiben des Bozuffi an
das Konsulat behauptet derselbe, daß er am
14 Hornung d. Js. in Zürich von einem Polizeidirektor in Civilkleidung angehalten, gefesselt und
in’s Gefängniß abgeführt worden sei und zwar
ohne irgend welchen Grund; daß man ihm
seine Baarschaft von Frk. 469 abgenommen,
ihn vier Tage lang bei Wasser und Brod eingesperrt und dann am fünften Tage mit
Handschellen nach Richtersweil transportirt
und ihm dort sein Geld, jedoch Frk. 29 zu wenig
zurückgegeben habe. Bozuffi bemerkt, daß er
beinahe 60 Jahre alt sei, daß er seit vielen
Jahren die Schweiz bereise und daß er nach den
beigelegten Schriften und Certifikaten immer
seine Geschäfte ehrlich betrieben habe. Er bittet
um Genugthuung und Entschädigung.
Aus den von der Direktion der Polizei und
Kosten der technischen Vorarbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird an die Kosten
des Straßenbaues 3t Klasse von Oberwetzikon
gegen dem Zelgli ein Staatsbeitrag von
Frk. 400 bestimmt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wetzikon, durch
das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung von fact. litt: E c und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Bauma
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Kosten eines neuen Kirchhofes,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Bauma stellte, anstatt des alten für die Bevölkerungsverhältnisse der Gemeinde durchaus unzureichenden
Kirchhofes bei der Kirche im Jahr 1855 und Anfangs des Jahres 1856 einen neuen her, in etwelcher Entfernung von der Kirche, aber in
In Folge Ausfüllung des betreffenden Grabens durch den Anstößer sei der gewohnte
Abfluß des fraglichen Straßenwassers gehemmt und bleibe dasselbe im dortigen
Gemeindsbanne liegen, schädige die Straße und die Anstößer, was ihn veranlaßt
habe, den Gemeindrath Enge einzuladen,
für Abhülfe dieses Uebelstandes zu sorgen.
Da auf wiederholtes Ansuchen keine Antwort erfolgt sei, so habe sich der Gemeindrath
an das Statthalteramt gewendet und die
Folge davon sei ohne Zweifel der Gemeindsbeschluß vom 11 Dezember 1853 gewesen;
ungeachtet dieses Gemeindsbeschlusses habe
aber der Gemeindrath Enge nichts in der Sache gethan, deßnahen habe sich der Gemeindrath Wollishofen im September vor. Js. neuerdings an das Statthalteramt gewendet und
dadurch die rekurrirte Verfügung desselben
veranlaßt. Der Gemeindrath Wollishofen
habe niemals die Errichtung einer Cisterne
verlangt und er lasse sich daher auch über
die größere oder geringere Zweckmäßigkeit
einer solchen nicht ein. Er verlange nur, daß
die Gemeinde Enge der von ihr selbst anerkannten Verpflichtung nachkomme.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses
Jakob Honegger im Unterbund Einsprache
erhoben worden sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und von demselben unterm 15 Mai 1857 berichtet:
Die von Herrn Jakob Honegger erhobene Einsprache sei bei dem Augenschein zurückgezogen
worden, was Honegger auch auf dem gleichen
Aktenstück unterschriftlich erklärt habe.
Das Projekt gehe nun dahin, bei a in der beigelegten Planskizze ein Auffangswuhr über
das Jonabett einzulegen, das Wasser in einem
Kanal über b und c nach d zu leiten, daselbst
ein Gebäude zu errichten und bei e das Wasser
in die Jona zurückzuführen. Der Kanal würde eine Länge von ca 360 Fuß erhalten und
das zu benutzende Gefäll 8 Fuß 7 Zoll betragen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Bodmer in der Breiten-
gen erworbenes Grundeigenthum.
Es wird der Direktion der Nordostbahn der
Empfang bescheinigt. Im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Ein vom 26 d. Mts. datirtes Gesuch der
schweiz. Exportgesellschaft in Zürich um Genehmigung ihrer Statuten wird der Direktion
der Finanzen zur Auftragstellung überwiesen.
Eine Anfrage der k. Sardinischen Intendanz der Provinz Pallanza vom 24 d. Mts.
betreffend den wegen Mangels von Ausweisschriften in Pallanza verhafteten Martin Biber
von Horgen, Sohnes des verstorbenen Jakob Biber und der Frau Katharina geb. Kleinert wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Actum den 28 Mai 1857.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 26 d. Mts.: Es seien die vom Regierungsrathe unterm 14 v. Mts. gewünschten Nachforschungen über den allfälligen Nachlaß
des Mathias Winkler von Weißlingen auf
die Vermittlung des k. niederländischen Ge-