dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
werthe von ca 2 000 bis 2 400 Frk. liege, zwei Straßen bloß ca 110 Fuß von einander entfernt,
was um so unzweckmäßiger wäre und
unnöthige Kosten verursachen würde, weil
die alte Straße wegen der an derselben stehenden Häuser und des in dieselbe ausmündenden Zelgweges doch nicht eingehen könne.
4.) Das obere Projekt erfordere viel größere
Landentschädigung, zumal namentlich
auch bei Ausführung desselben nach dem
Hause von Hch. Haupt ein neuer Weg über
die Pünten hergestellt werden müßte, was
bei der Kostenberechnung noch gar nicht in
Anschlag gebracht sei.
5.) Wenn der Bezirksrath zur Begründung
seines Beschlusses sage, nach dem untern
Projekte würde die Straße von Bäumen
beschattet und daher immer naß bleiben,
so sei darauf zu erwiedern, daß zufolge
des Planes die Bäume auf der Südseite
neben der Straße entfernt werden müßten
und daß daher die Straße nach dem untern
Projekt nicht mehr der Näße ausgesetzt wäre als nach dem obern. Auch sei sicher anzunehmen, daß bei der Ausführung des untern Projektes und der dafür nöthigen tiefern
Ausgrabung keine stärkere sondern eher
auf sein dießfälliges Schreiben vom 3 April
1854 verweisen und ersuche vorerst um Beantwortung desselben.
In letzterm Schreiben von welchem eine
Abschrift durch die Bundeskanzlei erhoben
werden mußte, da dasselbe niemals an den
Regierungsrath gelangt war, wird von dem
Bundesrath bemerkt:
Das schweizerische Konsulat in Louisville
erkläre in seiner Depesche vom 7 März 1854
daß es zur Ermittlung des Wenziker nur
dann Geeignetes vorkehren könne, wenn
es zu gewissen Auslagen, die in solchen
Fällen zu vermeiden seien, ermächtigt
werde. Das Konsulat habe nämlich, um
über so vage Verhältnisse sich zu erkundigen,
kein anderes Mittel als die öffentlichen Blätter, die in Amerika bedeutend theurer seien,
als man in der Schweiz gewöhnlich sich vorstelle. Der Bundesrath gewärtigt daher, ob
das schweiz. Konsulat in Louisville zu einer
von ihm angemessen erachteten Publikation
autorisirt werden solle und ob für die daherigen Auslagen garantirt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Pfarramte Niederweningen
Mittheilung zu machen, mit der Einladung,
Mit Kreisschreiben vom 19 Juni bringt
der schweiz. Bundesrath sämmtlichen eidgenössischen Ständen zur Kenntniß, daß
die im Pariser-Vertrage vom 26 Mai betreffend die künftige internationale Stellung des Kantons Neuenburg vorbehaltenen Ratifikationen Dienstags den 16 d.
Mts. in einer Konferenzsitzung zu Paris
allseitig ausgewechslet worden seien. Es habe
somit eine Angelegenheit, welche für die
Eidgenossenschaft bedenkliche Verwicklungen
und Gefahren herbeizuführen gedroht habe,
durch die gütige Leitung der Vorsehung einen ebenso erfreulichen als ehrenvollen
Abschluß gefunden. Beim Rückblick auf
den Lauf der dießfälligen Verhandlungen
gezieme es, der hohen Weisheit und Mäßigung, welche die vermittelnden Mächte
hiebei an den Tag gelegt haben, sowie ihrer
Billigkeit in Beurtheilung der Verhältnisse volle Anerkennung zu Theil werden zu
lassen. Die für die Schweiz so wichtige und
Nachtheil derselben nachgemacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Das Gesetz über das Gewerbswesen im Allgemeinen und das Handwerkswesen insbesondere vom 9 Mai 1832 (Offiz. Sammlung
der seit 1831 erlassenen Gesetze, Beschlüsse
und Verordnungen des eidg. Standes Zürich)
(Bd. II S. 29 & ff.) schreibe in § 16 wörtlich vor:
„Jeder Gewerbstreibende ohne Unterschied
ist befugt seine Fabrikate durch Aufdrückung eines Unterscheidungszeichens erkennbar zu machen und ein Muster desselben
bei dem Rathe des Innern zu hinterlegen.
Die betrügliche Nachahmung eines solchen
Zeichens wird als Fälschung bestraft.“
Unterm 24 Herbstmonat 1855 sei sodann
ein Strafgesetzbuch für den Kanton Zürich
von welchem ein Exemplar beigelegt werde,
erlassen worden, dessen §§ 239 & ff. Bestimmungen über Betrug enthalten, welche unter Umständen auf die bezeichneten Fälle
Anwendung finden dürften. Mit Bezug
auf die gerichtliche Praxis betreffend den
Veränderung werden auf ca 1200 Frk. angeschlagen, welche Mehrausgabe die Anstaltskasse
nicht übernehmen könnte, ohne daß das Betriebskapital allzusehr geschwächt würde. Es
stellt daher die Kommission für die Landwirthschaft das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Bewilligung ertheilen, daß die Domänenkassa über die durch Beschluß des Großen
Rathes bestimmten Frk. 60,000 hinaus noch den
Betrag von Frk. 1000 zum gleichen Zinsfuße
à 3% für diesen Zweck vorschießen dürfe.
Von der Direktion des Innern wird beantragt: „Es sei dem Direktor des Innern und der
Kommission für die Landwirthschaft behufs Erweiterung des Schlafsaales in der landwirthschaftilchen Schule ein nachträglicher von der
Domänenkassa vorzuschießender und durch die
Anstalt à 3% zu verzinsender Kredit von Frk.
1000 bewilligt.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der besagten Direktion zu eröffnen, daß
der Regierungsrath auf den gestellten Antrag
nicht eintreten könne, sondern daß ihr überlassen bleiben müsse, sich mit der Direktion
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
das Statthalteramt Regensberg.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der von den Erziehungsbehörden der Kantone
Thurgau und Zürich zur Ermöglichung der Dotation der paritätischen Schule Gachnang hinsichtlich
der verhältnißmäßigen Staatsbeiträge getroffenen Vereinbarung vom 9 Mai 1857 die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen, an erstere unter
Rücksendung der Akten.
Vertrag.
Die Erziehungsbehörden der Kantone Thurgau und Zürich – um die Dotation der paritätischen Schule Gachnang zu ermöglichen –
haben hinsichtlich der verhältnißmäßigen
Staatsbeiträge folgende Bestimmungen vereinbart:
Art: 1.
Es leisten an die Besoldung der gegen-
in dem rekurrirten Beschlusse so einleuchtend
nachgewiesen, daß lediglich auf die Schlußnahme
des Bezirksrathes abgestellt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet und
beschlossen:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, an die Rekurrenten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Seegräben, betreffend vorläufige Genehmigung des Unternehmens der Herstellung einer neuen Straße
3tr Klasse und Zusicherung eines dießfälligen
Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
540.
in der Berechnung der Nachzahlung angenommen
worden sei. Es erscheine daher der Rekurs als theilweise begründet und es wäre die Nachzahlung folgendermaßen zu modifiziren:
Aktiva (inbegriffen als Werth der Fässer (Fr. 3000)[)]
Hievon abgezogen:
die Passiven
die dubiosen Guthaben
1300.
die unversteuerbare Fahrhabe
R.
Bisherige Versteurung
20,000.
Zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung sollte eine zu
wenig versteuerte Summe von Frk. 36 000 angenommen werden, wonach Jene betrage:
270.
“
Was die künftige Versteurung betreffe, so sollten
nach dem gegebenen Ausweise die Wittwe Stapfer
geb. Hüni Frk. 13 000 Ausrichtungssumme u. Fr. 6750
eigenes Vermögen, zusammen also Frk. 19,750 oder
in runder Summe Frk. 19 000, die Stapfer'schen Erben
dagegen Frk. 37,000 versteuern.
Gestützt auf die von der Direktion der Finanzen
angeführten Gründe,
27. April 1857.]
Die eidg. Pulververwaltung zeigt mit
Schreiben vom 25. d. Mts. an, das schweiz. Finanzdepartement habe auf die Empfehlung des Regierungsrathes hin dem Hrn. Rud. Schneebeli in Affoltern a/A. ein Patent zum Handel
mit Schießpulver ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
den
In Folge dießseitigen Gesuches vom 24. Jenner d. Js. um Auswirkung eines Todscheines
über den in New-Orleans verstorbenen Johannes Berchtold von Winikon Gem. Uster berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 24. d.
Mts.: Der schweiz. Konsul in New-Orleans
schreibe unterm 28. vor. Mts., daß das Ableben
des Berchtold in den öffentlichen Registern von
New-Orleans nicht eingetragen und er genöthigt gewesen sei, die Frau Redegeld, von
der die Todesnachricht in die Heimat gekommen,
ausfindig zu machen. Auf die Erklärung dieser
Person sei sodann nach den Gesetzen des Staates
von Louisiana der beiliegende Todschein ausgestellt worden. Ueber die Verlassenschaft des Berchtold habe Frau Redegeld angegeben, daß jener
bei ihr nur eine Kiste mit werthlosen Kleidern
hinterlassen habe. Bei Personen, bei denen er
richtungen eingetreten, nicht eigentlich verneint, doch hervorgehoben sei, daß dieselbe auch
von dem Genuße geistiger Getränke herrühren
könne; sie habe das Gesuch abgewiesen, weil
dieser Fall nicht als ein solcher angesehen werden könne, in welchem nach den gesetzlichen
Bestimmungen eine Entschädigung oder Unterstützung zuläßig erscheine.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß § 212 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1852 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei Unterinstruktor Volkart mit seinem
Gesuche abgewiesen.
II. Habe sich derselbe betreffend das Gesuch um
Nachlaß von Militärpflichtersatz an die Direktion des Militärs zu wenden.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und den Petenten.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: Für den Bedarf von 2 000
Flaschen sei durch öffentliche Ausschreibung Kon-
Der Regierungsrath hat
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Verfügungen des Statthalteramtes Winterthur vom 10. und 14. April 1855 werden aufgehoben, wobei es übrigens die Meinung hat,
daß das Wasser in dem Abflußkanal der Neumühle einstweilen auf seinen bisherigen Lauf in die
Töß angewiesen sein soll, und daß es Sache der
Direktion der öffentlichen Arbeiten sei, nach Vollendung der Wuhrarbeiten in billiger Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse den Herren
Hauser und Rieter auf ihr Gesuch das abgewuhrte Tößland zu Eigenthum zu übertragen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an die Parteien und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
Nach Einsicht einer vom 30. vor. Mts. datirten Zuschrift des Herrn Landschreiber R. Schneider
in Riesbach, womit derselbe aus der von dem Regierungsrathe niedergesetzten Kommission für
Vorberathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Auffallsverfahren entlassen zu werden wünscht
hat der Regierungsrath
mit ihnen abgehaltene Kolloquium abgenommen worden, sowie nach Anhörung der von
Herrn Fröhlich am 14 d. Mts. gehaltenen Probepredigt, hat unterm 15. d. Mts. beschlossen:
1.) Sei dem Beschlusse der Prüfungskommission betreffend Abnahme des mit den Herren
Fröhlich und Häusler abgehaltenen Kolloquiums
die Genehmigung des Kirchenrathes ertheilt.
2.) Sei Herr Emanuel Fröhlich V. D. M. von Brugg
in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
3.) Sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Disp. 2 des vorstehenden Beschlusses wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 2 d. Mts. stellt der in
Enge eventuell eingebürgerte Herr Johann
Peter Niggel von Elberfeld, Preußen, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 15ten Juni 1852 datirten und zuletzt unterm 9 Juli 1855 auf 3 Monate erneuerten Reisepaß;
2.) einen vom 9 Oktober 1856 datirten Taufschein;
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren
vom 1 Brachmonat 1857 an gerechnet,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich die
Gewählten ohne irgend welchen Anspruch auf
Entschädigung allen Veränderungen zu unterziehen haben, welche auf dem Wege der
Gesetzgebung in den Verhältnissen der ihnen
übertragenen Stellen eintreten sollten;
und sodann beschlossen:
I. Hievon wird unter Hinweisung auf den
zweiten Abschnitt der Verordnung des Regierungsrathes vom 4 Christmonat 1856 zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung
des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte den Direktionen der Finanzen u.
der öffentlichen Arbeiten sowie den Gewählten
Kenntniß gegeben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sind den
Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat an nachfolgende
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Notariate neuerdings gewählt:
1.) Zu einem Notar für den Notariatskreis Küß-
den unterliegenden Theile“ die Staats- Kanzlei-, Ausfertigungs- Stempel- und Insinuatiosgebühren auf.
B. Gegen diese Kostenauferlegung wird vom
Gemeindrathe Horgen unterm 27 April rekurrirt
und zur Begründung angeführt:
Der Bezirksrath Horgen habe die Stellung des
Rekurrenten, den er als unterliegende Partei qualifizirt habe, unrichtig beurtheilt, indem derselbe
durchaus nicht Partei in der fraglichen Rekursangelegenheit gewesen, sondern als Polizeibehörde, die
durch den Bezirksrathe aufgehobene Verfügung in
amtlicher Stellung erlaßen habe; der Rekurrent
habe in erster Instanz ganz die gleiche Stellung
eingenommen, wie der Bezirksrath in zweiter
Instanz; hätte der Bezirksrath die erstinstanzliche Verfügung bestätigt, die Meier an den
Regierungsrath rekurrirt und mit ihrem Rekurse obgesiegt, so wären vom Regierungsrathe die
Kosten schwerlich dem Bezirksrathe auferlegt worden. Ein solches Verfahren wäre in der That geeignet, die Stellung der gänzlich unbesoldeten Gemeindsbeamten durchaus unerträglich zu machen.
C. In seiner vom 1 Mai datirten Beantwortung
erklärt der Bezirksrath Horgen, die rekurrirte
Kostenauflegung stütze sich auf § 2 b resp. § 4 b des
Gesetzes betreffend die Gebühren und Sporteln, weil
abgeschlossenen Vertrag betreffend den Neubau
dieses Hauses zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorstehenden unterm 17. dieß abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
stellt mit Schreiben vom 10. April das Gesuch um
Aufnahme des am Kropfe leidenden Fridolin Müller von Näfels in das hiesige neue Krankenhaus.
Die Krankenaufnahmskommission erklärt,
daß, bevor durch einen ärztlichen Bericht nachgewiesen sein werde, daß der Kropf des Müller
operirbar sei, über dessen Aufnahmsfähigkeit
nicht entschieden werden könne;
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
Sei der Standeskommission von Glarus zu erwiedern, daß sich der Regierungsrath nicht im
Falle befinde, die Aufnahme des Müller zu gestat-
Klasse
Lehrer an der Thierarzneischule, welcher bisher
den Verkauf der Pferde mit Umsicht besorgt und
das Intereße des Staates bestens gewahrt habe,
jetzt schon für seine außerordentlichen Bemühungen entschädigt werde, ebenso Herr Artillerie-Major Bürkli, provisorischer Kommandant der
Artillerie, in Anerkennung seiner mit vieler
Aufopferung geleisteten Dienste in fraglicher
Angelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
I. Es sei dem Herrn Renggli, Lehrer eine Gratifikation von Frk. 400 und dem Herrn Artilleriemajor Bürkli eine solche von Frk. 250 zuerkennt
bei dem Erstern in der Meinung, daß er den
fernern Verkauf der Pferde, soweit solcher angeordnet ist, ohne weitere Entschädigung noch bebei der
II. Haben diese Ausgaben in die Rechnung über
den Ankauf und Verkauf der Pferde zu fallen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Herr Kommandant Stadler von Zürich, in
schaften noch ein Verlust von mindestens Fr. 500
ergeben, wonach die Versteurung des Vermögens mit Frk. 35,000 sich vollkommen rechtfertige.
C. Der Gemeindrath Wollishofen bezeugt die Richtigkeit der von dem Rekurrenten gemachten Angaben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet und
beschlossen:
I. Die dem Johannes Asper in Wollishofen auferlegte fünffache Steuernachzahlung wird aufgehoben und die künftige Versteurung seines Vermögens von Frk. 36 000 auf Frk. 35 000 reduzirt.
II. Die Ausfertigungsgebühren sind aus dem Vermögen des Johannes Asper zu berichtigen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) durch das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Johannes Hausheer auf
der Halden in Wiedikon, namens der Erben des
Herrn Heinrich Hausheer in Wollishofen (No 66)
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Eine aus den Herren Regierungsräthen
Treichler und Benz bestehende Kommission wird
beauftragt in Zuzug des Herrn Direktors der
Medizinalangelegenheiten die von letzterm
gemäß § 41 litt: b des Gesetzes betreffend das
Medizinalwesen erlassenen und dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegten fünf
Verordnungen näher zu prüfen und dem Regierungsrathe dießfalls einen Antrag zu hinterbringen
Auf dießseitige Zuschrift vom 14 d. Mts.
erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes
mit Schreiben vom 23 dieß, sie habe auf das
von dem Pfarramte Hüttlingen gestellte Gesuch die der Ehefrau Kollbrunner geb. Zollinger von Hüttlingen wegen Nichtbeachtung
der hierorts über Eingehung von Ehen geltenden Vorschriften auferlegte Ordnungsbusse
von Frk. 30 aufgehoben.
Hievon wird der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
beschließt:
Es sei die in § 203 des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März
1852 dem Kavalleristen für jeden Tag effektiven eidgenössischen Dienstes zuerkannte Entschädigung von 50 Rp. auch den Offizieren der
Kavallerie für jedes gemäß bestehender Vorschrift
gehaltene Reitpferd auszubezahlen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
ergibt sich:
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu
einem Bataillonskommandanten bei der Landwehr gewählt:
Herrn Gustav Trümpler von Zürich in Uster,
bisherigen Major im eidgenößischen Generalstabe.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus einem Berichte der Direktion der
dieselbe der Bürgerannahme die Genehmigung
ertheilt hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberengstringen
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Bezahlung
der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Oberengstringen und dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist Kenntniß zu geben.
wenn eine thurgauische Weibsperson sich mit
einem Angehörigen eines andern Kantons
verehliche, die Ausstellung einer Aufnahmszusicherung für die Braut bei den Heimatsbehörden nicht mehr nachgesucht und bei Einheirathung
von Schweizerbürgerinnen in den dortigen Kanton ebensowenig eine Entlassungserklärung
aus deren Heimat gefordert werden, sodann
aber auch umgekehrt die Ausstellung solcher
Zusicherungen und Erklärungen unterbleiben
solle. Das Pfarramt habe hierauf die Zustellung der verlangten Bescheinigung an das
Pfarramt Maur unterlassen, ohne indeß zu
beabsichtigen, dieselbe zu verweigern, wenn
auf dem Begehren beharrt worden wäre. Der
Regierungsrath glaubte nun darin einige Entschuldigung für das Verfahren des Pfarramts Hüttlingen zu finden, obwohl auf jeden Fall mit der
Trauung bis nach Eingang eines Verkündscheines aus der Heimat der Braut hätte zugewartet werden sollen. Um nun alle noch obwaltenden Anstände in Betreff der fraglichen Ehe zu heben,
gebe er dießseitig die Erklärung, daß dieselbe mit
allen dortseitigen rechtlichen Folgen von ihm anerkannt werde.
Unter diesen Umständen dürfe wohl hinwieder
auch erwartet werden, daß dem Bezug der
solche Steuer zusammen zu legen, was aber
nicht ausbleiben würde, wenn die Kirchgemeinde von Bülach aus eine Straße 3t Klasse
nach Höri bauen müßte.
Der Verkehr mit dem Wehnthale sei so
bedeutend in Gyps, Getreide, Erdäpfeln &. s. w.,
daß die Erbauung einer Straße 2t Klasse vollständig gerechtfertigt erscheine, namentlich
wenn man in's Auge fasse, wie in andern
Gegenden des Kantons z. B. in der Gemeinde
Wetzikon mit großen Kosten eine Masse von
Straßen 2t Klasse erbaut worden seien, wo
niemals ein solcher Verkehr entstehen werde,
wie er bereits gegenwärtig schon in der fraglichen Gegend bestehe.
B. Der Regierungsrath hat unterm 13. Herbstmonat 1855 beschlossen:
I. Werde die Straße von Bülach über den Dätterberg bis unterhalb Embrach als Straße 2t
Klasse erklärt und sei der Bau derselben im
Sinne des vorgelegten Planes, namentlich in
einer Breite von 18' an der Krone, zur Ausführung zu bringen. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erhält übrigens die Ermächtigung, kleinere Modifikationen eintreten
zu lassen, sofern sich solche als zweckmäßig
herausstellen sollten. Für größere Abwei-
zu bezahlen, wovon sich noch die
Niederlassungsgebühren von zwei Jahren mitabziehen “ 11 “ 66
3.) Die Steuerauflage von den Frk. 189 Rp. 3 zur Deckung von ordentlichen Straßenkosten vom Jahr
1848 erscheine durch die Straßensteuer von Frk. 906
Rp. 75, welche sie, die Appellantin, seit dem Jahr
1848 successive habe zahlen müssen und dadurch genügend widerlegt, wenn nicht nachgewiesen
werden könne, was für besondere Kosten noch
über diejenigen hinaus erwachsen seien, welche
durch ihre successiven Steuerbeiträge gedeckt worden. Daß Frk. 1100 oder gar Frk. 1500 in den letzten zwei Rechnungsterminen über das Gewöhnliche
hinaus verwendet worden, sei unwahrscheinlich,
daher sie sich für den dießfälligen Beitrag nicht
verpflichtet halte.
4.) Mit Bezug auf die Restanzen der Kosten für
die Straße nach Niederuster werde auf die drei
von ihr geleisteten Zahlungen verwiesen. Damit
ihr von dem Staatsbeitrag von Frk. 1400 a. W. so
wenig als möglich zu Theil werde, habe man
den größern Theil desselben als Zins in Abrechnung gebracht, was ihr, nachdem sie fl. 365
11 ß daran beigetragen, zu gut gekommen wäre.
Nachdem der Steuerbezüger im Hornung 1854