dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die
mehrerwähnte ausgeführte Straßenstrecke
von Riffersweil bis Hauptikon handeln.
c.) Die Quote für die Gemeinde Kappel betrage
nach der Skala 328 pro mille der Kosten, mithin für Frk. 3675. 41 Rp Kosten der Staatsbeitrag
rk. 1205. 53 Rp.
Laut den Straßenrechnungen seien aber
Kosten für technische Vorarbeiten bezüglich
auf die ganze Straßenstrecke von Riffersweil
bis Uerzlikon bestritten worden, und zwar:
216. 75 Rp.
175. 50
Zusammen Frk. 392. 25 Rp.
Da es sich jetzt aber nur um die Straßenabtheilung von Riffersweil bis Hauptikon
handle, und diese vielleicht eher kleiner als
die Abtheilung von Hauptikon bis Uerzlikon
sei, so könne für die erstere höchstens die Hälfte also Frk. 196. 12 Rp. am Staatsbeitrage in
Abzug gebracht werden.
Der Staatsbeitrag ohne Abzug von Kosten berechnet zu Frk.	Fbetrage somit nach Abzug der Kosten der Vorarbeiten mit	“
196.12
noch Frk. 1009. 41 “
oder in runder Summe Frk. 1000.
jeder Damnifikat das Recht, daß das Verbrechen, auf welches er eine Civilklage stützen
wolle, vorher auf dem Wege des Strafprozesses
untersucht und beurtheilt werde. Durch die
Erklärung, welche Meier mit Bezug auf den
Schadenersatz abgegeben, werde die Strafbarkeit
seiner Handlung nicht aufgehoben.
E. Die Staatsanwaltschaft (Herr Hotz) macht in
einer ausführlichen Beantwortung der Beschwerdeschrift d. d. 16 April 1857 u. A. darauf aufmerksam, daß sich nach dem Berichte des Statthalteramtes Regensberg der erhobene Rekurs keineswegs auf einen Gemeindsbeschluß gründe,
durch welchen Amberg förmlich zu einem solchen Schritte beauftragt und bevollmächtigt
worden wäre; auch habe die Gemeinde Bachs
gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 8t
Oktober 1856 keinerlei Beschwerde ergriffen.
Mit Bezug auf das Materielle gibt die
Staatsanwaltschaft zuerst eine Darstellung
des Verlaufes der Prozedur bis zur Sistirung
derselben mit Bezug auf das Vergehen der
Unterschlagungen, wobei sie auch hervorhebt
daß die ursprünglichen Denuntianten die
Klage ausdrücklich zurückgezogen, mit der
Erklärung, sie hätten sich überzeugt, daß die
Angeschuldigten ohne eigentliche böse Absicht
nicht verpflichten.
3. Luzern, die dießfällige Gesetzgebung stimme mit
derjenigen unsers Kantons im Wesentlichen überein, der Kanton habe daher das
gleiche Interesse wie wir, und wäre ohne
weiters zum Abschluß eines dießfälligen
Konkordats bereit.
4. Uri, ohne wesentliche Bemerkungen;
5a. Obwalden
ebenso;
5b. Nidwalden wie Luzern;
6. Glarus. Die dortige Gesetzgebung sei rücksichtlich dieses Punktes in einer Weise geregelt, daß Konflikte mit andern Kantonen nicht leicht denkbar seien; grundsätzlich sei man aber mit der zürch. Anschauungsweise einverstanden;
schließt sich ganz dem Kreisschreiben an
7. Zug
und erklärt die dießfällige Gesetzgebung
unsers und jedes andern Kantons gleich
der eigenen zu respektiren, und nur
gegen jene Kantone welche diesen Grundsatz nicht aussprechen, Reziprozität zu
beobachten;
die im Kreisschreiben ausgesprochenen
Grundsätze seien zwar unvereinbar
mit den dortigen Gesetzen, dennoch sei
man immer bereit, durch die Diskussion
auf das Bürgerrecht in Fluntern am 10. Hornung d.
Js. dem Gemeindrath Fluntern für sich und zu
Handen des Herrn Rud. Bruppacher mit dem Auftrag mitgetheilt habe, für beförderliche Bereinigung
des fraglichen Erbsgeschäftes besorgt zu sein.
Es wird verfügt:
Es wird das Statthalteramt Zürich eingeladen
nun auch seinerseits an den Gemeindrath Fluntern eine Mahnung zur beförderlichen Berichterstattung über die Art der Erledigung dieser
Angelegenheit zu erlassen.
Mit Schreiben vom 6. April richtet die Direktion der Rheinfallbahn an den Regierungsrath die
Einladung, an der Festlichkeit der Eröffnung dieser
Bahn, welche am 15. d. Mts. stattfinden werde, durch
eine Abordnung aus seiner Mitte Theil zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien als Abgeordnete zur Theilnahme an der Festlichkeit bezeichnet: Die HHerren Regierungspräsident
Dubs und Regierungsräthe Hagenbuch und Treichler
und sei hievon der Direktion der Rheinfallbahn unter Verdankung der Einladung Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Glatthalbahn und das Eisenbahnkomite im untern Glatthal erklären mit Zuschrift vom 16/März/10/April d. Js. daß sie – um den
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22 d. Mts. stellt Herr
Aug. Saare in Zürich, Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft
in Stettin, das Gesuch, es möchte Herr Jakob
Hägi, Thierarzt in Egg als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Uster an
die Stelle des Herrn Lehrer Ed. Berchtold in Egg
anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Egg für Hrn. Hägi
lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Jakob Hägi, Thierarzt in Egg, wird als
Unteragent der preuß. Nationalversicherungsgesellschaft für den Bezirk Uster an die
Stelle des Herrn E. Berchtold Lehrer in Egg,
anerkannt, und demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich dabei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung
nommen; jene beträgt sonach:
270.
Frk.
135.
“
1
–
Die künftige Versteurung wurde auf Fr. 30,000
festgesetzt.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurriren nun die
Herren Heinrich Landis, Jakob Fügli, Namens
der Schmid'schen Erben mit Eingabe vom 26. Januar
d. Js. und stellen das Gesuch um Reduktion der verfügten Steuernachzahlung gestützt darauf, daß
einerseits in der Inventur unter den Aktiven
Frk. 9500 als Werth von Liegenschaften kompariren,
welche im Kanton Schwyz gelegen seien und auch
daselbst, wie der beiliegende Steuerzeddel nachweise, versteuert werden müssen, folglich hier
nicht in Anrechnung gebracht werden können;
anderseits Frk. 2100 welche der Verstorbene seinen
Söhnen schon längst auf Abrechnung ihres Muttergutes aushingegeben, und die nicht unter den
als dubios bezeichneten Guthaben inbegriffen seien,
nicht mehr als aktives Vermögen betrachtet werden können.
Gestützt auf das von den Rekurrenten eingelegte Inventar und die von denselben angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
Ersatzmann;
2.) zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichtes (an
die Stelle des Herrn Hüni) Herrn Gemeindammann Rudolf Nägeli in Kilchberg;
3.) zu einem Mitgliede des Bezirksrathes (an die
Stelle des Herrn Hartmann Schwarzenbach von
Rüschlikon) Herrn alt Präsident Joh. Jakob Wieland von Thalweil, bisherigen Ersatzmann;
4.) zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes (an
die Stelle des Herrn Wieland) Herrn alt Präsident Kaspar Rellstab von Wädensweil;
5.) zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege (an
die Stelle des verstorbenen Herrn Johannes Ammann
von Thalweil) Herrn Joh. Jakob Huber von Wädensweil;
diese Wahlen anerkannt und beschlossen:
Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, ferner von 1 u. 2 dem Obergerichte (l. M. h. T.), von 3
u. 4 dem Bezirksrathe, von 1 u. 3 der Direktion
der Finanzen und von 5 dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben
vom 31. vor. Mts. eingesandten Verbalprozesses,
kommt mit Eingabe vom 18 dieß bei der Direktion des Militärs dafür ein, es möchte ihm
für ein während des letzten Feldzuges bereit gehaltenes Reitpferd, das er für Frk. 1000 angekauft,
dann aber nach Verfluß von 41 Tagen, während
welchen er täglich Fr 1 Rp. 80 Futtergeld habe bezahlen müßen, für Fr. 814 wieder verkauft habe,
der durch Reglement festgesetzte 1/5 der Kantonalschatzung ausbezahlt werden. Dabei führt
derselbe im Wesentlichen an: Wenn er auch
nicht speziell einem Korps zugetheilt sei, so
habe er doch annehmen müßen, daß er im
gegebenen Fall verwendet, d. h. in’s Feld gerufen werde und sei auch während des ganzen
Feldzuges im Dienste gestanden, daher er volle
Veranlaßung gehabt habe, sich rechtzeitig beritten zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, dem Herrn Kommandanten Stadler für
sein, während des letzten Feldzuges bereit gehaltenes Reitpferd den Betrag von 1/5 der Kantonalschatzung ausbezahlen zu laßen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
sens in Schulsachen mit seiner bekannten Pünktlichkeit und Thätigkeit mitwirkt.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herrn Schnyder in Anerkennung seiner
Bemühungen im abgelaufenen Berichtsjahre
eine Entschädigung von Frk. 400 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen der
ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabreichen.
II. Sei der Direktion des Erziehungswesens von
den betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge für Schulzwecke in Fact. J enthaltenen Angaben Mittheilung zu machen, in der Meinung,
daß es ihr überlassen bleibe, bei Anlaß der
künftig zu beantragenden dießfälligen Vertheilungen hierauf die passend erscheinende
Rücksicht zu nehmen.
III. Sei die Direktion des Innern eingeladen
eine Verordnung betreffend die Verwaltung
des Centralschulfonds und der Spezialfonds
in Sternenberg im Sinne der in Fact: H aufgestellten Grundsätze zu erlassen.
IV. Sei die Errichtung einer Viehleihkasse geneh-
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9.) Die Regierung behält sich vor, bei einem allfällig später nachgesuchten Wasserrechte am gegenüberliegenden rechtseitigen Limmatufer,
den Auslaufkanal eines solchen, wenn es verlangt würde, auch weiter flußabwärts, als der
Einlauf des gegenwärtig bewilligten Wasserrechtes, zu verlegen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) Die in Disposition I. Art. 3. vorbehaltene Messung und die Bestimmung von hierauf bezüglichen Fixpunkten.
c.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
schaft Horgen um Konzession zum Abbau
des unter ihrem Eigenthum befindlichen Kohlenflötzes nicht entsprochen werden.
Mittheilung an die Petenten und an die
Finanzdirektion.
Um weitern Ansprüchen auf das von dem
Staat abzubauende Kohlenflötz rechtzeitig zu begegnen,
hat der Regierungsrath im Weitern
beschlossen:
Die Feldesgrenzen innerhalb deren der Staat
sich den Abbau des Kohlenflötzes bei Käpfnach
in der Regie vorbehält, werden festgesetzt nach
dem Lauf des Aabaches bis zur Einmündung des
Kniebrechtobelbächleins und nach dem Lauf des
letztern bis zu der neuen Straße von Horgen
nach der Sihlbrücke.
Nach Einsicht des von der Direktion der
politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwurfes eines Jahresberichtes über die reformirte
Gemeinde in Luzern an die Regierungen der
betreffenden reformirten und paritätischen
Kantone über das Jahr 1856,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem ersten
Anlage gemacht werden müßte; endlich weil diese Richtung wegen ihrer nördlichen Lage und der
starken Abgrabungen häufigen Schneeanfüllungen
ausgesetzt wäre.
2.) Das untere (Haupt-) Projekt hat vor dem obern
den Vortheil, daß es um 59 Fuß kürzer und um
100 Frk. wohlfeiler wäre und weniger Steigen &
Fallen hat als das obere. Allein dieses Projekt bietet den Nachtheil, daß es beim Ausgange aus
dem Dorfe zwischen zwei Häusern hindurchführt,
zwischen welchen die Breite nur 13 1/2’ beträgt,
daß also anstatt der Seitengraben auf beiden
Seiten sehr lange und kostspielige Coulißen erbaut werden müßten, welche der flachen Lage wegen von Zeit zu Zeit sich mit Schlamm
anfüllen, eine Reinigung und daherige Aufdeckungen nothwendig machen, was mit nicht
unbedeutenden Opfern verbunden ist und daß
diese Linie nördlich liegt, der Schneeanfüllung
mehr ausgesetzt ist und von Bäumen beschattet, die Straße länger naß bleiben würde.
3.) Das obere Projekt hat den Nachtheil, daß
dasselbe 59’ länger ist als das untere und
100 Frk. mehr kosten würde. Der erste Nachtheil
wird aber durch die ungünstigen Verhältnisse beim untern Projekt mehr als aufgewogen
und die Mehrkosten sind durch die anerbote-
6 Dezember 1856 und vom Bezirksrath unterm
9 Mai 1857 verabschiedet ist, geht hervor, daß
Hurter im Jahr 1812 geboren und sein Vermögen
als das eines Landesabwesenden unter vormundschaftlicher Verwaltung ist, in der Rechnungsperiode (Martini 1853–1855) wurden dem Hurter
100 Frk. verabfolgt; der Saldo ist Frk. 475 Rp. 34, bestehend in einem Schuldbrief von Frk. 466 Rp. 66 auf
Leonh. Hurter (wahrscheinlich den Bruder und
Vormund des Reklamanten) und Frk. 8 Rp. 68 an
baar.
Da Hurter weder unbekannt abwesend, noch
aus einem andern Grunde bevogtet ist, so ist
keine Veranlaßung vorhanden, die Vormundschaft länger fortdauern zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Affoltern beauftragt:
a.) dafür zu sorgen, daß sofort, also auf Maitag
1857, und zwar innerhalb der gesetzlichen Frist,
Schlußrechnung gestellt, und das Vermögen, bestehe es nun in Schuldtiteln oder Baarschaft,
dem Hurter oder einem gehörig bevollmächtigten
desselben aushingegeben werde,
b.) das Entlassungsgesuch des Hurter aus dem hiesigen
Uebelstand, wenn die praktischen Manipulationen nicht durch häufige Uebungen erlernt
werden können.
2.) Fast noch wünschbarer als die Vermehrung
der Zahl der Geburten wäre es aber, wenn die
einzelnen Wöchnerinen nicht durch den Mangel
an Raum genöthigt würden, ihr Verweilen
in der Anstalt auf eine möglichst kurze Zeitdauer zu beschränken; denn es sei eine anerkannte Thatsache, daß die Behandlung der
Krankheiten vor und namentlich nach der
Geburt fast ebenso wichtig sei, wie die Behandlung des Geburtsaktes selbst; daß aber in diesem wichtigen Zweige unsern Studirenden
gegenwärtig so gut wie gar keine praktische Belehrung geboten werden könne. In
dieser Beziehung thäte nach dem Urtheile
aller Sachverständigen eine Abhülfe wirklich
dringend Noth.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, ein Gutachten nebst Plänen und
Kostenberechnung für eine Erweiterung der Gebäranstalt um ca 10 Betten vorzulegen.
Herr Dr A. Escher, Präsident des Großen Rathes
berichtet mit Schreiben vom 20 Juni, er sei damit
einverstanden, daß die bevorstehende ordentliche
Sommersitzung des Großen Rathes etwas herausgeschoben werde, und halte die Ansetzung der
Sitzung auf Donnerstag den 2 Juli aus verschiedenen Gründen für am angemessensten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Große Rath zur ordentlichen Sommersitzung auf Donnerstags den 2 Juli zusammen
zu berufen.
II. Es sind demselben nachfolgende Traktanden
vorzulegen:
1.) Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Kloten-Bassersdorf getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung.
3.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Thierquälerei.
4.) Weisung des Regierungsrathes und Kommissionalgutachten betreffend die Konzessionsgesuche für Eisenbahnen.
a) von Zürich durch das Sihlthal bis an die Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke;
b.) von Zürich über Urdorf bis an die Kantonsgrenze bei Knonau;
2.) Die Civilgemeinde Bächelsrüti (worunter Niggenberg und Nesplen begriffen) sei pflichtig,
fragliche Straße innerhalb 3 Wochen in Arbeit
zu nehmen und mit möglichster Beförderung
zu vollenden, unter Androhung einer Ordnungsbusse.
3.) Anzeige der Rekursfrist, mit dem Auftrage,
daß nach Ablauf derselben die Absteckung Statt
finden solle.
4.) Kostenbestimmung.
G. Der Bezirksrath Hinweil hat auf den Rekurs
der Vorsteherschaft Namens der Civilgemeinde
Bächelsrüti gegen den obbemerkten Beschluß
unterm 4 März 1857 beschlossen:
1.) Der Rekurs sei als unbegründet erklärt und
der Beschluß des Gemeindrathes Grüningen bestätigt.
2.) Kostenbestimmung.
3.) Mittheilung.
H. In Eingabe an den Regierungsrath vom 10
April d. Js. rekurrirt die obbemerkte Vorsteherschaft der Civilgemeinde Bächelsrüti auch
gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß und
hebt in Wiederholung des schon vor erster Instanz Angeführten besonders hervor, da nach
§ 14 des Gesetzes über das Straßenwesen in Verbindung mit den § 10, 11 & 17 desselben Ge-
Herr Regierungsrath Sulzer stellt aus
Auftrag der Verwaltungskommission der Stiftung für Unterstützung dürftiger Militärs
und ihrer Familien mit Zuschrift vom heutigen Tage das Gesuch um Genehmigung der Stiftungsurkunde und bemerkt es seien die Bedingungen, an welche der Regierungsrath durch
Beschluß vom 2 d. Mts. die Ertheilung der Sanktion geknupft habe, von der Verwaltungskommission ihrem ganzen Umfange nach unverändert angenommen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird in Anwendung des § 53 des privatrechtlichen Gesetzbuches dieser Stiftung die Genehmigung
ertheilt.
II. In Abweisung von Dispositiv II des Beschlusses vom 2 d. Mts. wird die Direktion der Finanzen ermächtigt, zu den in Handen des
Regierungsrathes liegenden Unterstützungsgeldern im Betrage von Frk. 15,351 aus dem
von der Domänenkassa verwalteten Invalidenfond genau so viel zuzuschießen, daß
der Beitrag des Regierungsrathes derjenigen
Summe, welche sich im Besitze des Unterstü-
bestrafen.
II. Sei dem Statthalteramt Zürich ein ernster
Verweis ertheilt.
III. Sei dem Bozuffi eine Entschädigung von Frk.
50 aus der Staatskasse und zwar aus dem freien Kredit des Regierungsrathes zu bezahlen.
IV. Sei beim Bundesrathe unter Mittheilung
des Sachverhaltes und der getroffenen Verfügungen eine Entschuldigung über das gegen
Bozuffi eingehaltene Verfahren anzubringen
und demselben zu Handen des Letztern der Betrag der Entschädigung zu übermachen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
im Auszug und an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 8/31 vor. Mts. 50 Exemplare seiner Botschaft
an die Bundesversammlung über die Angelegenheit der Juragewässerkorrektion.
Es wird beschlossen:
Ein Theil dieser Exemplare ist den Mitgliedern
des Regierungsrathes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zuzustellen und der Rest
derselben im Archiv aufzubewahren.
Der Direktion der Polizei werden zur Erledigung überwiesen.
derliche Beseitigung derselben zu eröffnen für
den Fall, daß die Gemeindsbehörden ihre Stellung erkennen und von sich aus ohne wesentliche Beihülfe des Referenten mit aller Energie auf Hebung und Kräftigung der Gemeinde in allen Richtungen hinwirken. Daß diese Tendenz ihre guten Folgen hatte, geht daraus hervor, daß die Zeugnisse des Referenten
und des Bezirksrathes übereinstimmend die
Thätigkeit der neuen Gemeindsbehörden lobend anerkennen, das Verhältniß derselben
zu dem Referenten als ein freundschaftliches
bezeichnen und die aus diesem Zusammenwirken sich ergebenen Resultate so günstig
darstellen, daß bei weiterer Entfaltung gleicher Thätigkeit die begründete Aussicht auf
eine bessere Zukunft dieser Gemeinde vorliege, immerhin vorausgesetzt, daß der Staat
für einstweilen noch in verschiedenen Richtungen der Gemeinde bei ihren außerordentlich
ärmlichen Verhältnissen ausnahmsweise
unterstützend beistehe.
B.
Die Gemeinde besitzt bei einer Bevölkerung
von 1342 Seelen zur Zeit ein Steuerkapital
von nur ca Frk. 112,000, für Armensteuer, an
welche die Bürger außer der Gemeinde mitzu-
Glockenanschaffung und Thurmbaute nach
Plänen und Eingaben ausgeführt werden &
wenn auch der Kostenbetrag auf Frk. 28,000
à 30,000 zu veranschlagen ist, d. h. wenn auch
der Regierungsrath nur einzahlt, was er
muß, und was sich nach den Mittheilungen
des Bauinspektorates rechtfertigen wird, alles in der Meinung, daß mit der Baute sofort begonnen und das Werk zur Ehre und
Zierde der Gemeinde ausgeführt werden soll.“
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet hierüber:
Aus Berichten des Staatsarchivariates, sowie aus den Rechnungen des Baudepartements
geht hervor, daß dem Staate die Pflicht obliegt
den Chor ganz, die Kirche und den Thurm (die
Kirchenuhr, die Glocken und den Glockenstuhl
inbegriffen) aber zur Hälfte zu unterhalten.
In Folge eines im Jahr 1835 abgeschlossenen
Vertrages liegt der Unterhalt des Kirchhofs
und dessen Einzäunungen der Gemeinde allein
ob.
Was die bauliche Beschaffenheit der zunächst
in Frage kommenden Theile betrifft, so befindet sich der gemauerte Theil des Thurmes in
gutem Zustande, der Helm dagegen war
von Anfang an mangelhaft konstruirt und
des erhöhten Bestandes der Gemeindegüter &
der fortgesetzten, gewißenhaften Verwaltung
derselben den Staat mit keinen ausnahmsweisen Beiträgen mehr wird belästigen müssen, vorausgesetzt, daß die gleiche Thätigkeit
und Energie, die jetzt in den Gemeindsbehörden
für die Verbesserung des Gemeindhaushalts sich
findet, auch auf den einzelnen Einwohner für
Verbesserung seines eigenen Haushaltes übergehe, und so immer mehr wie die Gemeinde
auch der Bürger sich zu einer freien ökonomisch selbstständigen Stellung herausarbeite.
Dieß ist möglich, sobald die Einwohner den zu
einem solchen Vorwärtskommen nothwendigen
Erwerb bei Enthaltung gehöriger Thätigkeit finden können. Dieser Erwerb ist aber nicht nur
auf dem industriellen, sondern auch auf dem
landwirthschaftlichen Gebiete zu suchen. Und wenn
auch von Seite der Behörden s. Zt. mittelst Hinwirkung auf eine Veränderung der industriellen Beschäftigung der Gemeinde ein weit lohnenderer Erwerb in dieser Richtung gesichert
wurde, so ist dagegen in der landwirthschaftlichen Richtung bis in die neuste Zeit nicht
nur Alles beim Alten geblieben, sondern eher
ein Rückschritt eingetreten und es dürfte
nun für die Behörden der Moment gekommen
bei der letzten Zahlung bei Unterzeichnung eines
eingelegten Beleges die damalige Zahlung als
Schlußzahlung anerkannt habe, bringe man
im Christmonat 1855 einen andern Conto mit
Zinsberechnung unter Hinweisung auf den Civilweg, wenn der Steuerbezüger, welcher nun
diese Forderung zu seinem Privateigenthum gemacht, nicht befriedigt werde.
5.) Was die Straßenbaute durch das Städtchen
bis zur Bahnstation Nänikon betreffe, so verwahre sie sich gegen die diesfalls erwachsenden
Kosten.
I. Der Gemeindrath Greifensee erwiedert:
ad 1.) Er berufe sich diesfalls auf seine Eingabe
vom 1. März 1856 und die derselben beigelegten
Akten.
ad 2.) An der von der Appellantin geforderten Steuer von Frk. 86 Rp. 40 könne die Niederlassungsgebühr nicht abgerechnet werden, da diese nur einen
Ersatz gegenüber den Zinsen der Gutskapitalien,
welche zu den Jahresausgaben verwendet werden,
bilden.
ad 3.) Ueber die Straßensteuer seit dem Jahr 1848
bis und mit 1855 sei jedes Jahr eine besondere
Rechnung abgelegt worden; die beiliegende letzte Rechnung gebe den nöthigen Aufschluß.
ad 4.) Mit Bezug auf die Restanzen der Kosten
(à Fr. 5. 25 Rp.), wozu noch Fr. 1. 35 Rp. Porti
des Bundesrathes kommen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach
unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom
21 April 1856 zu Handen der Erben des Rüeger unter Nachnahme der von dem Bundesrathe bezogenen Frk. 11. 85 Rp. und der Ausfertigungsgebühren Mittheilung zu machen.
Eine vom 8 d. Mts. datirte Beschwerde
des Herrn Fürsprech Lauffer, Namens der
Schulgenossenschaft Bachs über einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg betreffend die Tragung der Kosten für Erbauung einer Lehrerwohnung im Thal, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 10 Juni 1857.
Der von der Civilabtheilung des Obergerichtes in Folge dießseitigen Gesuches vom
15 v. Mts. unterm 9 d. Mts. eingesandte
Empfangsschein des Herrn J. Heinrich Saxer
in Zürich betreffend das Testament der in
Nantes verstorbenen Helene Dubey wird
dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft übermittelt. [l. M. h. T]