dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
In Sachen des Herrn Rudolf Ruegg zum
Brunnenhaus in Zürich, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 7 Febr. d. Js. stellt Herr
Ruegg das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes und führt zu dessen Begründung an:
Nach dem Gesetze vom 11 Mai 1832 werde
die Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes von
dem Nachweise abhängig gemacht, daß:
a.) neue Verbindungsmittel oder Verhältnisse
eine größere Lebhaftigkeit des Verkehres herbeigeführt haben;
b.) eine bedeutende Zunahme der Bevölkerung
sich kund gebe und
c.) der Kaufswerth solcher Gewerbsberechtigungen
eine solche Höhe erreicht habe, daß daraus auf
Mangel an Konkurrenz geschlossen werden
könne.
Bezüglich der ersten Bedingung habe er anzuführen, daß sein Haus, das in jeder Beziehung für die Betreibung einer Tavernenwirthschaft geeignet sei, gerade am Ausgang des
Niederdorfes, mithin desjenigen Stadttheils liege der zu den am meisten bevölkerten gehöre,
was noch in weit höherm Grade der Fall sein
werde, wenn der neue Limmatquai vollen-
Betrag dem Bezirksgerichte Andelfingen zu
Handen stelle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter Beilegung obiger zwei Rechnungen ein Schreiben an die Regierung von Thurgau im Sinne vorstehenden Gesuches zu erlassen. [l. M. h. T]
Die Armenpflege Laufen berichtet unterm 12 d. Mts. mit Bezug auf den Heimatschein für den in Uhwiesen bei seiner Mutter Anna Witzig sich aufhaltenden Hermann
Cocytaux, welcher durch Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 17 Februar 1851
dem Francois Cocytaux von Daillens bei
Cohsonay Geschlechts- und Bürgerrechtshalber
zugesprochen worden war: Francois Cocytaux
sei allerdings bei dem Bezirksgerichte Andelfingen mit dem Gesuche um Acceß zur Revisison gegen obiges Urtheil eingekommen,
jedoch abgewiesen worden. Auch das Obergericht bei welchem Cocytaux gegen den bezirksgerichtlichen Abweisungsbeschluß einen
Rekurs eingereicht habe letztern durch beiliegendes Urtheil vom 12 August 1856 abgewiesen. Die Armenpflege Laufen ersucht
daher den Regierungsrath, er möchte noch-
seiner letzten Sitzung gewählt habe:
zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1857/58:
Herrn Regierungsrath Joh. Georg Böschenstein,
und daß sodann der Regierungsrath neuerdings
zu seinem Vicepräsidenten ernannt habe: den
Herrn Johs. Heinrich Ammann.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Herren Statthalter Hegetschweiler, Bezirksgerichtspräsident Stehli, Dr Bühler und
Gebrüder Stocker erklären mit Zuschrift ohne
Datum: sie haben sich nach Einsicht des ihnen
mitgetheilten Expertenberichtes der Herren Wild
und Pestalozzi über die Eisenbahnprojekte von
Zürich nach Brunnen und Luzern überzeugt,
daß der von ihnen angestrebte Zweck den Bezirk Affoltern vor einer trostlosen Isolirung zu
bewahren, durch die Ausführung einer Bahnlinie,
welche die Albiskette auf der Nordseite umgehe, in einer bessern und wohlfeilern Art
erreicht werde als mit Durchbrechung der Albiskette; in Folge dessen modifiziren sie ihr
früheres Begehren dahin, daß ihnen eine Konzession für eine Bahn von Zürich über Birmensdorf an die Zugergrenze bei Knonau
Herr Felix Schneider, reform. Pfarrer in
Luzern, Namens der Kirchenvorsteherschaft
der dortigen refomirten Gemeinde berichtet
mit Zuschrift vom 20 April folgendes: Die von
der Regierung von Luzern der reformirten
Gemeinde zur Abhaltung des Gottesdienstes angewiesene Kapelle entspreche den gegenwärtigen kirchlichen Bedürfnissen nicht mehr; diese
Gemeinde sei seit ihrer Gründung von 100 auf
nahezu 300 Seelen angewachsen, ohne die auf wenigstens 100 Personen zu rechnenden Handwerker,
Dienstboten &. s. w.; hiezu komme, daß im Sommer sich viele Fremde und zur Zeit der Instruktion eidgenössisches Militär protestantischer
Konfession in Luzern sich aufhalten und den
reformirten Gottesdienst besuchen; da nun die
hiezu dienende Kapelle kaum 150–160 Personen faße, so sei oft, namentlich an hohen Festtagen, wo auch die auf dem Lande zerstreuten
Reformirten die Festfeier in Luzern zu begehen
pflegen, viel zu wenig Raum für die am Gottesdienste Theilnehmenden vorhanden, was theils
ein die Andacht störendes Gedränge, theils ein
freiwilliges Wegbleiben oder Verlassen der Kirche
von Seite Vieler zur Folge habe. – Die im Laufe des vorigen und des laufenden Jahres von
der Kirchenvorsteherschaft bei der Regierung von
legen, das Wasser aus demselben in geschlossenen Röhren (Teucheln) über c u. d nach e zu
leiten, daselbst ein Gebäude und Wasserwerk
zu errichten und von demselben das Wasser
in den Wassersammler des unterhalb liegenden Eglischen Werkes zu führen. Die Leitung
wird eine Länge von 1650 Fuß erhalten und
das zu benutzende Gefäll ca 83 Fuß betragen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Martin in Wald wird die Bewilligung ertheilt, nach der bei der Expertenuntersuchung bezeichneten Weise am Bach bei
Laupen in der Eschackerwiese ein Wasserwerk
nebst Wassersammler zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll um
5 Fuß 1 Zoll tiefer liegen als die Fläche der
Fensterbank des Weberkellers im Hause von
Jakob Honegger selbst;
2.) Diese Oberfläche des Wuhres bestimmt die Grenze
ger
in Berührung komme, beziehungsweise Verlegungen desselben nöthig mache, vorgenommen werden wollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Glatthaltbahn unter Rücksendung der Pläne (l. M. h.
T.) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Wittwe Bryner geb. Metz¬
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend verweigerte Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Dezember beschloß der Bezirksrath Regensberg: es sei die gegen die Gemeindsarmenpflege Niederhasli gerichtete Beschwerde
der Rekurrentin mit Rücksicht darauf, daß
dieselbe durch den Beschluß der Gemeindsarmenpflege der Rekurrentin ihr Kind abzunehmen genügend berücksichtigt worden, als erledigt zu betrachten.
B. In ihrer Eingabe ohne Datum erklärt die
Rekurrentin, der von der Gemeindsarmenpflege Niederhasli gefaßte, und von dem Bezirksrathe bestätigte Beschluß komme für
sie einer Abweisung gleich, da man habe
In Sachen der Gemeinde Wetzikon, betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 20
Herbstmonat 1856 übersandte das Statthalteramt
Hinweil der Direktion der öffentlichen Arbeiten
ein vom 13 Herbstmonat datirtes Gesuch des
Gemeindrathes Wetzikon, und Bestimmung eines
Staatsbeitrages für die Gemeinde an die Kosten
des Baues der Straße 3tr Klasse von Oberwetzikon
gegen den Zelgli.
Der Gemeindrath gibt die Gesammtkosten des
Straßenbaues zu Frk. 2808 an, und das Statthalteramt bemerkt in seinem Begleitschreiben, es habe
die Straße untersucht und dieselbe im Wesentlichen gehörig angeführt gefunden.
B. Auf betreffendes Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon vom 9 Weinmonat 1854 verfügte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
14 Weinmonat gl. Js.:
1.) Die Inspektion wird eingeladen, die erforderlichen technischen Vorarbeiten für den fragl.
Straßenbau durch einen Sachkundigen ausführen zu lassen.
2.) Die dießfälligen Kosten werden auf Rechnung des Staates genommen, sind aber
das Gesuch um Bestellung einer Pfarrverweserei zuläßig sei, und inzwischen die Wahlverhandlungen einfach zu sistiren. Der Kirchenrath stellt nun die Anfrage an den Regierungsrath, ob dieser seinem Beschlusse Nachdruck zu geben sich veranlaßt finde oder
ob er der Petition an sich schon Suspensionskraft beilegen wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, mit Beförderung dafür zu sorgen, daß
die Wahlverhandlungen der Kirchgemeinde
Uetikon ihren Fortgang nehmen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zur Vollziehung und an den Kirchenrath.
Herr C. Baumann zur Palme in Horgen theilt Namens des Comite für Erbauung der Zürichseeeisenbahn mit Schreiben
vom 3 d. Mts. mit das Comite sei von dem
größern Ausschuß beauftragt worden, mit
der Direktion der Nordostbahn in Unterhandlung über den mit der Eisenbahnkommission des Regierungsrathes vereinbarten
Konzessionsentwurf über die Zürichseeeisenbahn einzutreten, um deren allfällige Bemerkungen entgegen nehmen und würdigen
zu insinuiren und die zu erhebende Empfangsbescheinigung dem Regierungsrathe
zu Handen des Bundesrathes zu übermitteln. [l. M. h. T]
Die Akten betreffend die Beschwerde des Philipp
Herzogthum Parma wegen willkührlicher Behandlung von Seite zürcherischer Polizeibeamteten wird der Direktion der Polizei zurückgewiesen, mit der Einladung, dieselben durch Einziehung einer Berichterstattung von Seite des Statthalteramtes Zürich über den Sachverhalt zu ergänzen.
Der von der Direktion der Polizei vorgelegte
Entwurf eines Reglements für die Bezirksgefängnisse wird einer aus den HHerren Regierungsräthen
Ott und Treichler bestehenden Kommission zur Vorberathung überwiesen.
Die Regierung von Zug stellt mit Schreiben
vom 6. d. Mts. das Gesuch, es möchte Klemens Iten,
Fabrikarbeiter von Unterägeri, welcher schon
seit längerer Zeit an chronischer Gelenkentzündung
leide und bei Hause nicht gehörig verpflegt werden
könne, zur Behandlung in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Krankenaufnahmskommission empfiehlt
dieses Gesuch unterm 10. d. Mts. zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Die Aufnahme des K. Iten in das neue Kran-
und zwar unter Anrufung einer – wenn
auch gegenwärtig nicht vorliegenden – doch
zu jener Zeit vorhanden gewesenen Glattordnung, vermöge welcher die Glatt jährlich
zwei Mal von allen Anstößern und zwar
von jedem derselben soweit als seine Güter
am Fluße liegen, so gesäubert und aufgethan werden mußte, „daß das Wasser seinen erforderlichen Runz [sic!] und Ablauf haben
möge“, in Verbindung damit, daß auch
im 18ten und im gegenwärtigen Jahrhundert
von den Staatsbehörden fortwährend die jeweiligen Anstößer zur Erfüllung dieser Verpflichtung angehalten und in einer Reihe
von Fällen die Säumigen mit Strafe belegt
wurden, wie denn auch der Staat selbst nicht
nur gemäß einem Beschlusse des Wasserbau-Departements vom Jahr 1832 dieser Pflicht insoweit, als auch er Anstößer war, selbst nachkam, sondern zugleich durch die Statthalter
die Aufsicht darüber, daß die Anstößer
die Reinigung der Glatt gehörig besorgen,
ausüben und sich hierüber von Zeit zu Zeit
von diesen Beamten besondere Berichte
erstatten ließ.“
E. Im Protokolle der Wasserbaukommission
findet sich unterm 8 Wintermonat 1832 fol-
c.) von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze.
5.) Antrag des Regierungsrathes auf Genehmigung einer Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich und Thurgau betreffend die kirchlichen
Verhältnisse der Civilgemeinde Hagenbuch.
6.) Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betreffend die Petition des Handwerks- und Gewerbsvereines des Kantons Zürich vom 28 September 1856.
7.) Wahlen:
a) eines Präsidenten des Regierungsrathes,
b) eines Präsidenten des Obergerichtes,
c) eines indirekten Mitgliedes des Großen
Rathes,
d) dreier Stimmenzähler des Großen Rathes,
e) zweier Mitglieder der Petitionskommission,
f) eines Ersatzmannes des Obergerichtes,
8. Petitionen.
Ein vom 15 d. Mts. datirtes Gesuch des Verwaltungsrathes der zürcherischen Gesellschaft
für Racenthierzucht um Betheiligung des Staates mit einer angemessenen Anzahl Aktien
bei dieser Anstalt wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
welche herausstellte, daß das Chor solide Mauern, ein starkes Gebälk und einen zwar
alten, aber noch ganz dauerhaften Dachstuhl
besitzt. Diese Hauptkonstruktionstheile verlangen noch längere Zeit keine erheblichen
Reparaturen, dagegen dürfte sich die Vertauschung der Hohlziegel des Daches mit Flachziegeln kaum länger als 10 bis 15 Jahre verschieben lassen. An dem Thürmchen über dem
Chor ist der Schindelbeschlag schadhaft, es wird
sich aber fragen, ob man dasselbe nicht ganz
abbrechen könne, statt es zu repariren.
Die Chorfenster bedürfen namentlich an
den Einfassungen einiger unerheblicher Verbesserungen. Im schlimmsten Zustande befindet sich der Chorboden und die Beleuchtung; ersterer hat sich gesenkt, ist aus ungleichartigem Material zusammengesetzt, feucht
verschimmelt und letztere (den Wänden
nach) alt morsch und unzweckmäßig. (Nach
der Aeußerung eines Gemeindevorstehers
ist ein Theil dieser Stühle an Private verkauft worden, wobei, soviel der Direktion
bekannt ist, der Staat nicht mitwirkte.)
Für das Gebäude selbst hat es keinen Nachtheil,
wenn der gegenwärtige Zustand noch Jahre
lang fortdauert. Die Kirche selbst, obgleich
ausgesagt, Joh. Jakob Bruppacher, den er, Zeuge
persönlich gekannt, sei am 21 Christmonat, ohne
Vermögen zu hinterlassen, in einem Wirthshause auf Walnus street in Louisville gestorben
und Tags darauf beerdigt worden. Herr de Luxe
habe sogleich nach Empfang des bundesräthlichen
Schreibens nach Kiersing in Avenue A ausgeschickt, derselbe habe aber nicht mehr aufgefunden werden können. Herr Ziz sei allerdings
öffentlicher Notar und zwar als solcher am
25 April 1855 bestellt worden. Da nun die
Straße angegeben sei, in welcher Bruppacher
verstorben sein solle, so dürfte es Herrn Zulauf
möglich werden, mittelst des Konsulatsverwesers der Wahrheit auf die Spur zu kommen.
Der Bundesrath fügt noch bei, nach dem Wunsche des Herrn Zulauf theile er diese Aufschlüsse dem Regierungsrathe mit und ersuche diesen,
Herrn Zulauf davon zu verständigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesem Berichte Herrn Konsul Zulauf
Kenntniß zu geben, demselben überlassend,
ob er sich zu weitern Begehren veranlaßt finde.
Auf dießseitige Zuschrift vom 23 vor. Mts.
erwiedert das Obergericht mit Schreiben vom 4/11
d. Mts., daß es keinen Anstand nehme, sich
dizinalangelegenheiten und der Finanzen
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 19 Juni 1857.
Ein vom 17 d. Mts. datirtes Gesuch des
Johannes Wäckerling von Rheinsfelden bei
Glattfelden um Ertheilung der Bewilligung
zur Betreibung einer Fähre über den Rhein
mit einem Waidling, wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 20 Juni 1857.
Das schweiz. Postdepartement übermacht
mit Schreiben vom 19 dieß eine Anweisung
im Betrage von Frk. 58,034. 61 Rp. als zweite
Abzahlung vom Reinertrage der Posten für
das Jahr 1857.
Es wird verfügt:
Dem Postdepartement ist der Empfang
dieser Anweisung zu bescheinigen [l. M. h.
T] und im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
sie bemerkt daß, da die fragliche Angelegenheit
wieder in das Stadium des § 2 des Pfarrwahlgesetzes zurückgekommen sei, nunmehr auch der
Gemeinde das Recht zustehen müße, wie beim
Beginn der Verhandlungen nach § 3 zu verfahren. Als sachlicher Grund für die Anordnung einer Pfarrverweserei wird angeführt, daß, da
im jetzigen Momente die Gemeinde sich auf einen zu wählenden Geistlichen nicht vereinbaren könne, nur auf dem vorbezeichneten Wege der Friede
in der Gemeinde erhalten werden könne.
D. In seiner Beantwortung bemerkt der Kirchenrath: Der § 7 des Pfarrwahlgesetzes schreibe
der Kirchgemeinde Uetikon das im jetzigen Stadium ihrer Pfarrwahlangelegenheit zu beobachtende Verfahren so unzweideutig klar und bestimmt vor, daß der Rekurs gegen einen Beschluß, der die Gemeinde lediglich auf die vom
Gesetz ihr vorgezeichnete Bahn weise, nur aus
dem schon wiederholt zu Tage getretenen Bestreben der Kirchgemeinde, die Wahlverhandlung so viel als möglich zu verzögern, sich erklären laße, um so mehr, als sie bei Befolgung
des gesetzlichen Ganges im Wahlgeschäfte nach
§§ 16 u. 17 des zitirten Gesetzes immer noch dahin gelangen könne, wo ihr die Eingabe eines
Gesuches um Bestellung eines Pfarrverwesers
Eine Beschwerde des Bezirksrathes Regensberg vom 4 d. Mts. über die Direktion der
Finanzen betreffend die Zensur der Rechnung
des Bezirksrathes vom Jahr 1856 geht an die
Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Actum den 9 Juni 1857.
Unterm 26 April 1856 hat der Regierungsrath den Bundesrath ersucht, über einen Jakob
Rüeger von Wyl bei Rafz, welcher im Jahr
1855 nach Nordamerika ausgewandert ist
und dem Vernehmen nach am 6 Heumonat
1855 in einem Raufhandel zwischen zwiston und Toronto, Staat Canada West tödtlich
verwundet worden sein soll, nähere Erkundigungen einzuziehen.
Der Bundesrath theilt nun mit Schreiben
vom 6 d. Mts. mit das mit diesen Nachforschungen beauftragte Konsulat in New-York melde ihm mit Depesche vom 18 Mai
d. Js., „alle seine Schritte seien erfolglos geblieben, so daß es geneigt sei, den Rüeger
zu den Verschollenen zu zählen.“ Die Kosten
betragen:
$ 1. 50 an den Herrn Agenten Stellwagen in
Buffalo,
50 für Porti des Konsulates
chen Hemel¬
$ 2.
lichen
zuordnen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Glatthal¬
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Plane.
In Sachen des Herrn J. Martin in Wald
betreffend Wasserrecht und Wassersammler,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24 Augstmonat 1856 stellte Herr J. Martin in Wald das Gesuch, um die
Bewilligung am Bach zu Laupen in der Eschackerwiese ein Wasserwerk zu errichten und einen
Teich (Wassersammler) anzulegen um in demselben das von Diezikon und von der Hubwies
herfließende Wasser während der Nacht und
in der Mittagsstunde zu sammeln.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung übersandte
das Statthalteramt Hinweil unterm 28 Herbstmonat 1856 die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß folgende Einsprachen gegen das Gesuch von Herrn Martin erhoben worden seien:
1.) von Herrn Reimann Graf in der Oberwies, Gemeinde Wald.
öffent¬
Kaspar Spörri auf Diemberg G. Wald &
3.) “
“ Heinr. Hürlimann in Wald.
dem hiesigen Statthalteramte eingezogenen Berichten und den Beilagen ergibt sich:
1.) Bozuffi wurde am 14 Hornung d. Js. Morgens
früh von dem Polizeiwachtmeister Müller im
Zeltweg arretirt und auf die Hauptwache gebracht, Müller, welcher sich in Civilkleidung
befand gibt an, er habe den Bozuffi wegen
seiner zerlumpten Kleidung um Namen Beruf &. s. w. gefragt; derselbe habe jedoch unter beschimpfenden Ausdrücken die Antwort verweigert, ungeachtet Müller erklärt habe,
daß er Polizeisoldat sei; durch dieses Benehmen sei derselbe veranlaßt worden, den Bozuffi zu arretiren und auf die Hauptwache zu
führen, was, da derselbe sich widersetzt habe,
mit Gewalt und unter ärgerlichen Auftritten
geschehen sei.
2.) Beim Statthalteramt wohin Bozuffi gebracht
worden sei, habe sich derselbe auf eine trotzige
und ungeziemende Weise benommen; namentlich habe er jede Antwort über den Zweck
seines Aufenthaltes, über seine Existenzmittel
&. s. w. verweigert, dieses Benehmen habe das
Statthalteramt veranlaßt den Bozuffi als
Vagant und wegen äußerst polizeiwidriger
Aufführung für vier Tage in scharfen Verhaft
zu setzen; das Geld, welcher Bozuffi bei sich
100.
men.
Umänderung des Daches über dem
Erneuerung des Bodens & der Bestuh¬
Umänderung des Daches der Kirche,
mit einer Ausgabe von Frk. 1 140, wovon
5 370.
Erneuerung des Bodens und der Bestuhlung in der Kirche (Fr. 4 000)	“
2 000.
Frk. 5 370.
s	“
Nach dem Obigen hätte sonach der Staat auf
die Kirche, Chor & Thurm in Küßnacht zu
verwenden:
a) in nächster Zeit:
für den Glockenstuhl & Umgießen einer
1
b) möglicher Weise bald:
für Erneuerung des Helme¬
2 500. –
c) erst später und kaum vor 10 bis
15 Jahren:
die oben spezifizirten Arbeiten mit	“
Frk. 8 970.
Nach Vornahme aller dieser Bauten befänden sich dann aber die Gebäulichkeiten
in einem Zustande, der voraussichtlich für
längere Zeit erheblichere Reparaturen ent-
schen Gesandtschaft erhaltenes Urtheil, wodurch Jakob Pfaffhausen von Wangen im
zweiten Regiment der zweiten Fremdenlegion kriegsgerichtlich zum Tod verurtheilt
worden war.
Dieses Aktenstück wird der Direktion
der Polizei zu weiter nöthiger Mittheilung
zugestellt.
Von einem vom 17 d. Mts. datirten Kreisschreiben der Regierung von Tessin, womit angezeigt wird, es sei für das zweite Semester
1857 Herr Beroldingen zum Präsidenten, Herr
Pioda zum Vicepräsidenten des Staatsrathes
und Herr L. Bolla zum Staatssekretär ernannt worden, wird am Protokoll Notiz genommen.
Die vom 22 d. Mts. datirte Antwort der
Regierung von Aargau auf dießseitige Zuschrift vom 6 d. Mts. betreffend das Bürgerrecht des von Katharina Habersaat von Hausen
gebornen Kindes Bertha wird der Gemeinde
Hausen mitgetheilt mit der Einladung, dieselbe zu beantworten und mit dieser Beantwortung zugleich das in ihrer letzten
diesfälligen Eingabe erwähnte Urtheil des
dem Gemeindrath Gelegenheit geboten hätten,
seine Einreden und Protestationen gegen die
Ausführung geltend zu machen. Diese Gelegenheit sich auszusprechen, habe der Gemeindrath
auch vollständig benutzt und es sei daher nicht
einzusehen, wie jene Behörde sagen wolle, sie
sei an ihrem Worte verkürzt worden.
Der Bezirksrath spricht sich dann auch über
das Materielle der Beschwerde aus und es geht
aus diesem Theile des Berichtes hervor, daß
er den gegenwärtigen Zeitpunkt für Fassung
einer Schlußnahme für geeignet hält, da die
Arbeiten der Straße von der Thalmühle
bis Ober-Illnau bereits in Ausführung begriffen seien.
Es kommt hiebei in Betracht:
Seit der Fassung des Beschlusses des Bezirksrathes, gegen welchen die Beschwerde gerichtet ist in dieser Angelegenheit insofern eine Aenderung eingetreten, als inzwischen die Straße von
der Thalmühle nach Ober-Illnau nicht nur in
Angriff genommen wurde, sondern nahezu
vollendet und somit der Zeitpunkt eingetreten
ist, in welchem im Sinne des Beschlusses des
Regierungsrathes über die Korrektion der Straße von Messikon bis an die Kyburger Grenze ein Beschluß gefaßt werden soll. Ein solcher
1855 (Eidg. S. V. 188).
beschloßen:
I. Sei die vom k. k. Provinzialtribunal Como verlangte Auslieferung des bei demselben wegen
Diebstahl in Untersuchung stehenden Alessandro
Prina, Seidenweber von Como, auf den Fall, daß
derselbe im Gebiete des Kantons Zürich betroffen werden sollte, zugestanden.
II. Mittheilung an den Bundesrath zu Handen der
k. k. östreichischen Gesandtschaft [l. M. h. T] und an
die Direktion der Polizei und der Justiz.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: Die Verwaltung, welche unstreitig bei Anlaß des letzten Truppenaufgebots
am meisten in Anspruch genommen worden,
sei das Kantonskriegskommißariat, bei welchem
gleichwohl die Zuziehung besonderer Gehülfen –
abgesehen von einzelnen Funktionen, die vorübergehend andern Kommißariatsbeamten übertragen worden – wegen deren Unkenntniß
mit dem Geschäftsgang und der großen Verantwortlichkeit, die dem Kommißär mit seinen Angestellten obliege, nicht zuläßig erachtet worden sei, so daß die bleibenden Gehülfen
desselben in hohem Maße außergewöhnlich u.
andauernd über die sonst übliche Geschäftszeit
rektion der Nordostbahn Kenntniß zu geben und dieselbe einzuladen, sich nunmehr,
da die Verhältnisse des zu konzessionirenden
Bahnprojektes [sich] wesentlich vereinfacht haben, über
die eventuelle Inanspruchnahme des ihr zustehenden Prioritätsrechtes mit thunlicher Beförderung auszusprechen.
II. Sei die Eingabe der Herren Hegetschweiler
&. s. w. der Eisenbahnkommission zu überweisen.
Herr Ständerath Dubs übermittelt dem
Regierungsrathe eine Zuschrift, welche Herr
Stationsrath Titus Tobler von Appenzell A./Rh.
an die zürcherischen Ständeräthe gerichtet hat &
worin er wünscht, daß dieselben bei ihrer
Regierung sich dahin verwenden möchten,
daß eine besondere kirchliche Hauptfeier
auf Charfreitag verlegt und daß Zürich
als protestantischer Vorort der Schweiz die
Initiation zu einer derartigen gemeinsamen schweizerischen Maßregel ergreifen
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Zuschrift des Herrn Tobler dem Kirchenrathe zu überweisen und derselbe anzufragen, ob er sich veranlaßt finde, auf den
Wunsch des Herrn Tobler einzugehen und