dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ckung des Defizites der Rechnungen des Gemeindgutes Greifensee von 1853 und 1854, sowie an die
Steuer zur Deckung des Defizites der Straßenrechnungen von 1848 bis 31. Dezember 1854 bloß nach
Maßgabe des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15. Christmonat
1835 in Anspruch genommen werden.
II. Sei im Uebrigen der Rekurs im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
III. Tragen die Parteien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu gleichen Theilen, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, 2 Fr.
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Lieutenant Eigenheer von Niederglatt, Rekurrenten, gegen eine
Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Leistung von Montirungsersatz,
hat sich ergeben:
A. Auf erfolgte Weigerung des Rekurrenten pro
rata den Betrag der bei seiner Ernennung als Adjutant-Unteroffizier erhaltenen Entschädigung von
Frk. 60 zurückzuzahlen, hat die Direktion des
Militärs unterm 17. Nov. vor. Js. verfügt: es sei
kurrenz eröffnet und in Folge dessen nachfolgende Offerten für die Lieferung gemacht
worden:
a) betreffend die Flasche ohne Ueberzug:
Meier Sibler & Cie
zu
“ “
1.30
Fr. 1.65 R.
in
b.) betreffend den ledernen Ueberzug:
Vogel Sattler in Zürich
“
1.65
J. Ryffel, Sattler in Wiedikon
c.) betreffend die Flasche und Ueberzug:
von J. Ryffel, Sattler in Wiedikon pr. Stück zu Fr. 1. 50
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung der Flaschen der Emser Glasfabrik und diejenige des Ueberzuges dem J.
Ryffel, Sattler in Wiedikon zu den beigesetzten Preisen zu übergeben und mit denselben
auf gewohnte Weise Verträge abzuschließen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 23 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Dispositiv I, II und III sind der Urkunde vom
17 Brachmonat 1854 als Nachtrag beizufügen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten unter Rücksendung ihrer mit dem
obigen Nachtrag vervollständigten Urkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Herr Fürsprech Ehrhardt stellt das Gesuch, daß
ihm behufs Vervollständigung der von der Frau
Hitz gesch. Bertschi von Oberglatt gegen eine bezirksräthliche Verfügung betreffend die Erziehung
ihrer Tochter eingereichten Rekursschriften die
Einsicht der bei dem Regierungsrathe liegenden Akten gestattet werde.
Es wird verfügt:
Sei dem Herrn Ehrhardt gestattet die fraglichen
Akten in der Staatskanzlei einzusehen.
Die Bezirksräthe Zürich, Affoltern, Horgen,
Meilen und Regensberg und die Statthalter-
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Polizei theilt zwei Abschriften eines ihr zugekommenen vorläufigen Berichtes
des Herrn Dr Christian Heußer über die Verhältnisse der schweiz. Kolonisten auf den Parreira
Kolonien in Brasilien mit. Zugleich berichtet
dieselbe, daß von ihr den betreffenden Behörden
der Kantone Bern, Unterwalden ob dem
Wald, Aargau, Graubünden und Glarus
ebenfalls Abschriften des Berichtes mitgetheilt
worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe dieser Bericht ebenfalls mitzutheilen.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der Polizei.
Die Vorsteherschaft der katholischen Kirche
stellt unterm 3 April d. Js. das Gesuch, es möchten ihr die mit Dezember 1853–1856 verfallenen,
zusammen Frk. 583. 22 Rp. betragenden Mieth-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herrn Gebrüder Honegger, Besitzern des
mit Urkunde vom 17 Brachmonat 1854 an Herrn
Kaspar Honegger in der Hub bei Wald ertheilten
Wasserrechtes wird auf ihr Gesuch die Bewilligung ertheilt, das bestehende Auffangswuhr am
Hubbache um ca 1000 Fuß weiter bachaufwärts
zu verlegen, den unweit des frühern Auffangspunktes angelegten Wassersammler eingehen zu
lassen und in der Nähe des obern Auffangspunktes einen neuen Wassersammler zu errichten, unter folgenden Bedingungen.
1.) Die in Dispositiv I No 1 der Urkunde enthaltene
Bedingung wird aufgehoben und erhält folgende Fassung:
Die Oberfläche des neu einzulegenden Auffangswuhres soll um 6 Fuß 6 Zoll und 5 Linien tiefer gelegt werden als der bei der Expertenuntersuchung an einer Buche angebrachte Einschnitt.
Diese Wuhroberfläche bestimmt die Grenze
der Schwellberechtigung die durch keinerlei Vorrichtungen wie Aufstellung von Schwellbrettern, Aufschichtung von Latten & drgl. über-
von Geburten in die Gebäranstalt zu bringen wäre? – mit Schreiben vom 18 April
dahin erwiedert: Eine Erweiterung der Gebäranstalt sei ohne besondere Schwierigkeiten
und ohne bedeutende Kosten in dem Umfange möglich, daß eine Vermehrung der Plätze
von acht bis höchstens zehn statt fände; eine
Erweiterung in größerm Umfange könnte
dagegen nur durch bedeutende Bauten ermöglicht werden. – Dabei trete dann noch die Möglichkeit ein, daß die 12 für Hebammenschülerinen bestimmten Betten, die während 28 Wochen des Jahres unbenutzt bleiben, innerhalb
dieser Zeit oder doch wenigstens während der
Sommermonate (Mai bis August inclus)
ebenfalls für Schwangere, immerhin in der
Weise, daß sie je auf die Zeit des beginnenden
Hebammenkurses wieder frei würden, benutzt
werden könnten. – Die Spitalpflege könnte
aber ihrerseits mit Rücksicht darauf, daß
eine solche Erweiterung keineswegs als ein in
der Bestimmung der Kranken[-] und Versorgungsanstalten liegendes Bedürfniß erscheine, sondern als lediglich den Zwecken der Hochschule
dienend, betrachtet werden müsse, nur unter
der Bedingung zu der fraglichen Erweiterung
die Hand bieten, wenn sowohl die Kosten der
die betreffenden Gemeindräthe anweisen, den
Zustand der Marchsteine stets im Auge zu behalten und den Gemeindeförstern die Weisung
geben, daß sie die Marchen von Zeit zu Zeit besichtigen, von Schädigungen, die sich daran vorfinden, dem Gemeindrath behufs Mittheilung
an das Statthalteramt Anzeige machen und
die Marchsteine jederzeit der Art vom Gesträuche
frei erhalten, daß dieselben auf wenigstens zehn
Schritte in der Richtung nach den vorwärts und
den rückwärts stehenden Marken sichtbar
seien.
Das Statthalteramt Andelfingen wird außerdem noch beauftragt, die betreffenden Gemeindräthe seines Bezirkes anzuweisen, daß sie die
auf den Marken eingehauenen Zahlen und
Buchstaben von dem Marchsteine No 88 an bis
zu No 168 mit schwarzer Oelfarbe anstreichen lassen (wie dieß von Seite Thurgaus bis zu No 87 zu
geschehen habe).
IV. In Erwiederung der Zuschrift des Regierungsrathes von Thurgau vom 27. März abhin wird
demselben von diesen Vollziehungsverordnungen
Kenntniß gegeben, mit dem Anerbieten, ihm
s. Zeit die betreffenden Blätter der topographischen Karte des Kantons Zürich mitzutheilen.
V. Mittheilung an die Direktion der politischen
2.) Die der Straße zugekehrte Böschung des Kanales
soll mit besonderer Sorgfalt und Solidität angelegt und fortwährend in gutem Zustand unterhalten werden.
3.) Nach erfolgter Anlage des Kanales sind da wo
die Kanalböschung der Straße sich nähert, in
Kosten der Bahngesellschaft Schutzwehren anzubringen, die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird die Stellen der Straße, welche mit
Schutzwehren zu versehen sind, sowie die Art
und Weise derselben bestimmen.
V. Mit Beziehung auf die Rechtsverhältnisse
der Wassergewerbe.
1.) Die Bahngesellschaft hat der Direktion der
öffentlichen Arbeiten spezielle Pläne und Nivellements sowohl über den bisherigen Lauf
des Aabaches und der in denselben aus- und
einmündenden Fabrik- oder Gewerbskanäle
sowie über den in Folge der Bahnanlage veränderten Lauf des Aabaches und der Fabrikkanäle mit möglichster Beförderung einzusenden.
2.) Der Regierungsrath behält sich vor, die Rechtsverhältnisse der verschiedenen Gewerbe, mit
Hinsicht auf die veränderte resp. vermehrte
Benutzung des Wassergefälles zu bestimmen
und die diesfalls erforderliche Berichtigung der
früher ausgestellten Wasserrechtsurkunden an-
eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Herren Oberholzer und Spörri
zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30 Augstmonat 1856 stellten die Herren Oberholzer und Spörri in Wald das
Gesuch, um die Bewilligung, am Auslaufkanal
ihres Wasserwerkes in Diezikon bei Laupen das
Wasser nochmals aufzufassen in einem offenen Graben in einen zu errichtenden Wassersammler zu leiten, von diesem aus in Teucheln
über die Hubwiese an das ehemals Eglische Wasserwerk zu führen, und sonach wieder in den
Bach abzuleiten.
B. Nach stattgefundener Bekanntmachung übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter der Anzeige, daß folgende Einsprachen gegen
dieses Projekt erhoben worden seien.
1.) von Herrn J. Martin u. Cie zu Wald für sich
und Namens der Besitzer der Mühle zu Diemberg.
2.) von Herrn Reimann-Graf in der Oberwies
Gem. Wald.
3.) von Herrn J. Martin als Ansprecher eines früher
nen freiwilligen Beiträge mehr als gedeckt.
Ueberdieß kommen diesem Projekte die Vortheile zu gut, daß dasselbe südlich liegt, die
Straße also von Schneeanfüllungen verschont
bleibt, schnell trocknet, und für die Verbindung mit den Zelgstraßen sowohl als mit
der Straße von Regensberg her am geeignetsten ist.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
1 April d. Js. rekurriren Herr Gemeindspräsident J. Albrecht und zwei andere Mitglieder
der Gemeindsbehörde von Boppelsen, Namens
und im Auftrage der Mehrheit der dortigen
Bürger gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß
und stellen das Gesuch, der Regierungsrath
möchte beschließen, es sei die fragliche Straße
nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Frei und
zwar nach der Modifikation zum Haupt-
(untern) Projekt zu erbauen, hauptsächlich
aus folgenden Gründen:
1.) Die Gemeinde Boppelsen habe im Jahr 1853
eine Petition an den Bezirksrath gestellt
für eine Straße 3tr Klasse von dort nach
Buchs, in der Meinung, daß die Straße
im dortigen Gemeindsbanne so viel möglich nach der Richtung der alten Straße mit
den nöthigen Korrektionen derselben und
835.
wärtigen Lehrstelle:
Der Erziehungsrath des Kantons Thurgau	Frk. 2 500.
Der Erziehungsrath des Kantons Zürich	“
(oder den jährlichen Zinsertrag v. Fr. 835)
in der Meinung, daß auf den Fall der Errichtung einer zweiten Lehrstelle (Klassenschule),
für deren Dotation die nämliche Staatsunterstützung nach dem gleichen Verhältnisse zugesichert wird. (§§ 117 & 118 des thurg. Unterr.
Gesetzes).
Art. 2.
Der außerordentliche Staatsbeitrag für
die Jahre 1856–1861 (zahlbar je auf Mai) ist
für Thurgau auf jährlich Frk. 150 für Zürich
auf Frk. 50 festgesetzt.
Die quantitative Ermittlung des außerordentlichen Staatsbeitrages, nach § 117 des
Unterr. Ges. in der Zukunft (für 1862 &. s. f.) für
den Haushalt der einfachen oder einer Klassenschule nach der hier angenommenen Proportion, bleibt vorbehalten.
Art. 3
Zur Unterstützung der Nähschule, unbemittelter Eltern, sowie für Alterszulagen der
Lehrer (§§ 134, 113 & 88 litt: d des Unterr. Ges.)
werden, unter Vorbehalt verhältnißmäßiger Erhöhung, im Falle einer Klassenschule
theilen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Bezirksarztes für den Bezirk Pfäffikon auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 13. Hornung d. Js. an gerechnet neuerdings
gewählt:
Herrn Med. Dr Karl Zehnder von Oberengstringen
wohnhaft in Illnau.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Horgen mit Begleitschreiben
vom 30. vor. Mts. eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Bezirkswahlversammlung Horgen unterm 24. v. Mts. folgende Wahlen getroffen hat:
1.) Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes (an die
Stelle des Herrn Joh. Jakob Hön von Hirzel) Herrn
Kreisrichter Heinrich Hüni von Horgen, bisherigen
tung der Straße nach Töß, Einsprache erhoben
wird, ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Eisenbahnkommission zur Berücksichtigung in der fragl[ichen] Angelegenheit zuzustellen.
Eine vom 13 Mai datirte Beschwerdeschrift
des Herrn Gemeindrath J. Kuser in Hottingen,
gegen die in einem Kreisschreiben der Direktion des Innern an die Gemeindsräthe enthaltene Auslegung des § 29 des Gemeindegesetzes
wird
1.) Der Direktion des Innern zur Beantwortung
2.) einer aus den Herren Regierungsräthen Ott
und Hagenbuch bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8 v. Mts. verwendet
sich der Geschäftsträger der schweizerischen Eidgenossenschaft in Wien, Herr Steiger, für den in
Wien wohnhaften Jb. Hurter Tischler und Mechaniker aus Affoltern a/A. um Aushingabe seines
in waisenamtlicher Verwaltung liegenden Vermögens, welches laut Rechnung von Martini
1853 Frk. 553 R. 59 betragen und wovon er seither 200 Fr.
bezogen habe und wozu dann noch fl. 50 kommen,
die ihm angeblich von seinem Taufpathen Jb. Sid-
recht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dürnten bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über die
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonalbürgerrecht ausweise, wobei in Berücksichtigung seiner
Stelle als Lehrer letztere auf die Summe
von Frk. 250 ermäßigt wird.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Dürnten und dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, resp. deren
Hauptagentur in Zürich,
gelungen, dieselben von dem einmal gefaßten Beschluße abzubringen. Man habe
gehofft, diesem Uebelstande noch dadurch abhelfen zu können, daß sämmtliche Hofbewohner sich in das Gemeindgut der Civilgemeinde Brütten einkaufen und diese dann
in Folge dessen mit den Höfen eine Gemeinde bilden würden. Eine dießfalls abgehaltene
Gemeindsversammlung der Civilgemeinde
Brütten habe jedoch mit Einmuth solche
Vereinigung verweigert, dagegen aber das
Anerbieten gemacht, entweder zur Gründung
eines Gemeindgutes oder zur Herstellung der
auf dem Hofgebiete liegenden Straßen aus
dem Civilgemeindgute den Hofbewohnern 500
Frk. zu verabreichen, wenn diese Höfe zu einer
Civilgemeinde erhoben werden und die Erbauung, Herstellung und Unterhaltung der
auf ihrem Gebiete projektirten und später
noch nothwendig werdenden Straßen 4tr Klasse gemäß § 14 des Straßengesetzes ausschließlich und zu allen Zeiten von ihrem resp. den
Bewohnern der aus den Höfen Straubikon,
Birch und Untereich gebildeten Civilgemeinde übernommen werden. Der Bezirksrath
habe sich nicht veranlaßt gefunden, von
diesem Anerbieten den Hofbewohnern Kennt-
Es kommt hiebei in Betracht:
Wenn zwei Ortschaften durch eine Kommunikationsstraße verbunden sind, rechtfertigt es
sich in der Regel nicht eine Gemeinde auch noch
zur Anlegung und Unterhaltung eines Landfußweges zu zwingen. Im vorliegenden Falle ist hiezu um so weniger Grund vorhanden,
als außer der Kommunikationsstraße bereits
ein öffentlicher Fußweg besteht, der lediglich
in einen beßern Zustand versetzt werden
muß, um den Wünschen für eine kürzere
Verbindung für Fußgänger vollkommen
zu genügen.
Dagegen liegt es allerdings in der Aufgabe des Gemeindrathes, darüber zu wachen,
nicht nur, daß jetzt der Weg in gehörigen
Stand versetzt werde, sondern auch, daß er in
Zukunft von den Pflichtigen in diesem Zustande erhalten werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
18. Wintermonat vor. Js. wird aufgehoben.
II. Dagegen wird die Gemeinde Zumikon bei der
Erklärung, daß sie den fraglichen Fußweg
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten
der Straßenbaute 3r Klasse von Riffersweil
bis Hauptikon ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
bestimmt welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Kappel durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter
Weglassung von Fact: litt. D. c. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Jak. Fluck, Zimmermeister in Wyla, welcher die Pfarrhausbaute in Fischenthal akordweise übernommen hat, stellt in einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Eingabe d. d. 20 Wintermonat v. Js. das Gesuch, es
möchte ihm der Schaden, den er bei dieser Arbeit
erlitten habe, und den er Frk. 3000 werthet, durch
einen Beitrag von Seite des Staates erleichtert
werden, da ein solcher Verlust ein so harter
Schlag für ihn wäre, daß er ruinirend auf seine
ökonomischen Verhältnisse einwirken müßte.
ihrem
und bei der Expertenuntersuchung näher bezeichneten Gesuche die Bewilligung ertheilt,
das Wasser der Jona vermittelst eines Wuhres aufzufassen, in einen Kanal zu leiten
und für Betreibung eines Wasserwerkes zu
benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des rechtwinklicht auf den
Lauf der Jona einzulegenden Wuhres soll
um vier Fuß drei Zoll fünf Linien tiefer
liegen, als der bei der Expertenuntersuchung
an einer auf dem linken Ufer stehenden
Esche angebrachte Einschnitt.
Diese Wuhroberfläche bestimmt die Grenze der
Schwellberechtigung dieses Wasserwerkes, die
durch keinerlei Aufhöhungen, wie Aufstellung
von Brettern, Latten & drgl., oder durch Aufschichtungen irgend welcher Art überschritten
werden darf.
3.) Die Umgebungen des Wuhres, sollen so versichert werden, daß beim Ueberströmen der
Jona weder die Ufer noch das Grundbett angegriffen werden können.
4.) Der Kanal soll solid und wasserdicht gebaut und stets in diesem Zustand unterhalten werden.
5.) Das Wasser darf in dem Kanal nicht zurück-
gestattet sei.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des kirchenräthlichen Beschlußes und unter Hinweisung
auf die in der Beantwortung des Kirchenrathes
angegebenen Gründe,
beschließt:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen und sei der rekurrirte Beschluß des Kirchenrathes vom 30 März
bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Präsident R. Reichlin
zu Handen der Kirchgemeinde Uetikon und an
den Kirchenrath.
Mit Schreiben vom 18 d. Mts. verdankt
die Regierung von Thurgau die ihr von dem Regierungsrathe unterm 11 d. Mts. gemachten Mittheilungen betreffend die Erledigung der Marchenbereinigung zwischen den Kantonen Zürich
und Thurgau.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme
zugestellt.
meinen unterordnen müssen und der Bezirksrath zweifle nicht, der Regierungsrath werde von
diesem Gesichtspunkte ausgehend sein Verlangen
begründet finden und beschließen, es solle eine
Straße 3tr Klasse in der bezeichneten Richtung
C. Der Bezirksrath Zürich beantwortet unterm 8ten
November 1856 diese Beschwerde dahin:
Die beiden Gemeindsbehörden von Schwamendingen und Oerlikon, welchen er die Beschwerde
vorerst zur Begutachtung überwiesen habe, gehen
wiederholt von der Ansicht aus, daß eine Straße
wie sie von Seite des Bezirksrathes Regensberg
gewünscht werde, durchaus kein Bedürfniß
sei, sondern die Verbindung, insofern dieselbe
im Territorium des Bezirkes Regensberg so hergestellt werde, wie sie zur Zeit im Gemeindsbanne
von Oerlikon sich befinde, für den gegenwärtigen Verkehr vollkommen genüge. Der Bezirksrath theile diese Ansicht und könne sich durchaus
nicht zu einer Abänderung seiner Schlußnahme vom 21 Juni 1856 veranlaßt finden.
Die Herstellung einer neuen Straße oder
die durchgreifende Korrektion der jetzt bestehenden könnte sich erst dann rechtfertigen,
wenn der große Verkehr, wie derselbe von
dem Bezirksrathe Regensberg vorgeschützt
von den Betheiligten anerkannt wird, da
ferner das Gesetz selbst den Regierungsrath darauf hinweist, die Verbindung von Höfen zu
einer eigenen oder deren Vereinigung mit
einer angrenzenden Civilgemeinde möglichst zu begünstigen, so erscheint es immerhin angemessen, darauf hinzuwirken, daß
die fraglichen Hofverhältnisse auf dem einen
oder andern der vorbezeichneten Wege ihre
Erledigung finden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes mit
Rücksicht auf Erwägung 2 nicht einzutreten.
II. Sei dagegen die Direktion des Innern eingeladen, in Verbindung mit dem Bezirksrathe Winterthur auf eine Verständigung der
Betheiligten im Sinne der Aufhebung der
gegenwärtig in der politischen Gemeinde
Brütten bestehenden Hofverhältnisse möglichst hinzuwirken.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und den Gemeindrath Brütten für sich und
zu Handen der Civilvorsteherschaft und der betheiligten Hofbewohner.
Schaden haben.
Eventuell aber, wenn der Regierungsrath
finden sollte, die Öffnung eines Abzugsgrabens
zur Entwässerung einiger Grundstücke sei
ein öffentliches Werk und der Gemeindrath
Turbenthal an sich befugt, zu diesem Zwecke
nicht nur die Abtretung des nöthigen Landes,
sondern auch weitere Leistungen zu fordern,
so behaupte er, der Gemeindrath Turbenthal
sei zum Erlaß der rekurrirten Verfügungen
jedenfalls zur Zeit nicht befugt, weil die
Entschädigung für das abzutretende Land
noch nicht einmal ausgemittelt, geschweige
bezahlt sei, und nach § 12 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten bis dieses geschehen, Niemand zur Abtretung seines Landes angehalten werden könne; die Entschädigungs- Erstellungs- und Unterhaltungsfrage sei daher zunächst vor Friedensrichteramt zur Erörterung auf civilrechtlichem
Wege anhängig gemacht.
H. Der Gemeindrath Turbenthal und der
Bezirksrath Winterthur beantworten unterm
19 und 30 Januar 1857 den Rekurs übereinstimmend dahin:
Der mehrerwähnte Bach gehöre ohne Zweifel wie die größern Gewässer, Töß, Glatt &. s. w.
ten Angeklagten eine weitere Schlußnahme
zu fassen, indem ein Auslieferungsbegehren der Regierung von Schwyz nicht vorliege
und die Angeklagten nach dem Berichte
der Polizeidirektion des Kts. Zürich nicht
im eidgenössischen Fahndungsblatte ausgeschrieben seien, auch aus den Akten sich
nicht ergebe, daß sie im Kanton Schwyz ein
Verbrechen begangen haben.
Sollte übrigens ein Auslieferungsbegehren gestellt werden, und hinreichende Verdachtsgründe für ein im Kanton Schwyz
begangenes Verbrechen sich ergeben, so dürfte ohne Zweifel die Auslieferung beider
Angeklagten an die Regierung von Schwyz
bewilligt werden, indem nach bisheriger
Praxis auch Kantonsbürger an die Regierung desjenigen Kantons ausgeliefert werden können, in welchem die Verbrechen begangen worden, ganz konform dem Bundesgesetze über Auslieferung von Angeschuldigten, wonach ein Verbrechen in der Regel
an dem Orte bestraft werden solle, wo dasselbe begangen wurde.
II. Mittheilung an die Kriminalabtheilung des
Obergerichtes unter Rücksendung der Akten [l.
M. h. T] und an die Direktion der Justiz.