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Leibdingsgenusse regelmäßig und ordentlich
haushalte, dagegen der unbeschränkte Genuß der Leibrente für Hauser den gewissen
körperlichen und geistigen Ruin in naher
Zukunft herbeiführen würde.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den übereinstimmenden Zeugnissen des
Vogtes, des Sohnes der Rekurrenten und der
Waisenbehörden sind keine hinreichenden
Gründe vorhanden um anzunehmen, daß Rekurrent die Fehler um deren willen Bevogtigung gegen ihn eingeleitet wurde abgelegt
habe und daß er nun im Stande sei, seinem
Vermögen selbst in Zukunft würdig vorzustehen (§ 424 des privatrechtl[ichen] Gesetzbuches); und
wenn Rekurrent erklärt, er wolle sein noch übriges Vermögen abtreten und sich mit einer Leibrente begnügen und dadurch eine Bevogtigung überflüßig machen, so bietet weder die Größe dieser
Leibrente noch die Persönlichkeit des Rekurrenten hinreichende Garantie dar, daß derselbe
sich nicht nach erlangter Handlungsfähigkeit in
Schulden verwickeln und dadurch abgesehen von
den für ihn und seine dereinstigen Erben entstehenden Unannehmlichkeiten, – die Leibrente
selbst gefährden werde, (§ 1701 des privatrechtl.
Gesetzbuches); was die Entlassung des Vormun-
terwasser verursache und das Land den Gefahren der Ueberschwemmung Preis gebe.
Aus allen diesen Gründen bitte er um Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung.
C. Namens der Herren J. J. Rieter & Cie beschwert
sich Herr Prokurator Näf in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. April 1855
über den vom 14. April 1855 datirten Befehl (Inhibition) des Statthalteramtes gegen ihre betreffenden
Wuhrarbeiten in der Töß und führt dabei im Wesentlichen an: Seit Anfang des Jahres 1855 seien
diese Wuhrarbeiten der Herren Rieter & Cie beendigt, auch seit jener Zeit bis zur Stunde nicht
mehr aufgenommen worden und haben bei
ihrem beabsichtigten Projekte auch gar nicht aufgenommen werden können. Auf ganz gleiche
Weise verhalte es sich mit dem nachtheiligen Einwanden der Wuhrung, das übrigens bloß in
einem Lattenzaun bestehe, der das eigne Land
der Rekurrenten einschließe und mit seinem
Ende das Ende der Rieter'schen Wuhrung berühre.
Derselbe sei auch gleich nach der Wuhrung vollendet worden und stehe nun schon seit einigen Monaten da.
Es fehle somit der fraglichen (Hauser'schen)
Inhibition an einem Objekte und an irgend welcher materiellen Grundlage. Wenn dieselbe
abgeleitet in einem offenen Graben nach der
beigelegten Planskizze über a nach b geführt,
von b auf die Türbine [sic!] bei c in geschlossener
Röhrenleitung, und von c aus in den Mühleweier geleitet. Herr Leuthold wünscht nun,
am gegenüberliegenden Bergabhange bei
d den Thaleinschnitt des Brandbächli durch
einen Querdamm zu sperren, das hinter
demselben sich sammelnde Wasser von d
nach e in einem offenen Graben von e nach
c in geschlossener Röhrenleitung zu führen
und für Verstärkung der Triebkraft der
gleichen Türbine zu benutzen. Das zu gewinnende Gefäll wird ca 80 Fuß betragen, der
Wassersammler eine Länge von ca 150 Fuß
und bei dem Damm eine Breite von ca 80 Fuß
erhalten.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentilchen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinr. Leuthold im Wasserfels
zu Fischenthal, Besitzer des mit Urkunde
räthen zu Handen der betreffenden Gemeinden
zuzustellen.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Zürich &
Regensberg zu Handen der betreffenden Gemeinden und an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 25 vor. Mts. kommt
alt Unterinstruktor J.
dafür ein, es möchte ihm eine jährliche Pension bestimmt werden, mit Rücksicht darauf, daß er die Stelle eines Unterinstruktors während zehn Jahren von 1845 bis 1855
bekleidet habe, und in Folge der damit verkrankhaften
bundenen Anstrengungen in einen solchen
Zustand verfallen sei, daß er nicht nur seine
Entlassung habe nehmen müssen, sondern
nun gar nichts mehr erwerben könne.
Gleichzeitig stellt derselbe das Gesuch um
Nachlaß von 6 Frk. 5 Rp. Militärpflichtersatz
für die er rechtlich belangt werde.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Volkart habe schon im Jahr 1856 ein ähnliches Gesuch gestellt, und sie habe von Seite
des Infanteriekommandos über denselben
Berichte eingefordert, in welchen die Angabe,
daß die Krankheit in Folge der Dienstver-
und eintretender gesetzlicher Anspruchsrechte
der Gemeinde, von der Erziehungsbehörde des
Kantons Thurgau jährlich Frk. 60 und von denjenigen des Kantons Zürich jährlich Frk. 20
(zahlbar von 1857 an) verabreicht.
Art. 4
An die Kosten der Neubaute, beziehungsweise Reparatur des vorhandenen Schulhauses
nebst Herstellung einer Lehrerwohnung (§§
97–99 des Unterr. Ges.) leisten Thurgau einen Beitrag von Frk. 900, Zürich von Frk. 300.
Die Ermittlung eines weitern Staatsbeitrages an die allfällig erforderliche Erstellung eines zweiten Schullokales nach dem gleichen
Verhältnisse bleibt erhalten.
Art. 5
Die Schulgemeinde Gachnang soll dagegen angehalten werden, neben der ihr am 5 Dezember
1856 überbundenen Fondsäuffnung bis auf
Frk. 3 000 ohne Anrechnung der Staatsbeiträge
1) bis den 1 November 1858 das Schullokal nebst
Lehrerwohnung nach den Vorschriften des Gesetzes herzustellen, sowie das Pflanzland für
die Lehrstelle zu erwerben. (§ 88 litt: c des Ges.)
2.) bis Mai 1861 den bürgerlichen Schulfond
um weitere Frk. 2 500 zu äuffnen und zwar
in dem Sinne, daß sich die Gemeinde über
Militärs und der Finanzen.
Kaspar Graf von Wildberg in Seegräben
Soldat bei dem Bataillon No 9 Komp. 1 macht
dem Regierungsrathe in einer Eingabe vom
9 dieß die Mittheilung: Er sei bei Anlaß
der am 11 Mai stattgehabten Infanterie-Zielschießübung während des Pelotonsfeuers
von seinem Hintermann Ulrich Kägi in
der Weise verwundet worden, daß er seit jener Zeit im Spital ärztlich behandelt werden
müsse, und Folge davon sein werde, daß
ihm der Zeigfinger an der linken Hand steif
verbleibe. Da er überzeugt gewesen, daß
bei Kägi keine böse Absicht obgewaltet habe,
so habe er das Anerbieten desselben, ihn mit
Frk 80 zu entschädigen, angenommen, glaube
aber bei den vorhandenen Verhältnissen
dennoch das Gesuch um Verabreichung einer
weitern billigen Entschädigung von Seite
des Staates stellen zu dürfen.
Die Direktion des Militärs bemerkt:
Nach einer bei den Akten liegenden Erklärung habe sich Ulrich Kägi mit dem Gesuchsteller hinsichtlich des Civilpunktes um den Betrag von Frk. 80 abgefunden, welche Summe
zu bezahlen der Dienstherr des Kägi, Herr
der Finanzen über ein aus der Staats- beziehungsweise Domänenkassa zu dem bezeichneten Zwecke zu erhebendes Darlehen zu verständigen.
II. Mittheilung an Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn Heinrich Leemann
u. Konsorten in Riesbach, Appellanten, gegen
die Gemeinde Riesbach, Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C siehe den faktischen Theil des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 26 Februar erkannte der Bezirksrath Zürich es seien die Kläger abgewiesen.
E. Hierüber beschweren sich die Kläger mittelst
Eingabe vom 25 März, indem sie in formeller Beziehung anführen, die streitige Gemeindsversammlung sei eine außerordentliche gewesen, an welcher um gültige Beschlüsse fassen
zu können, die Mehrheit der in der Gemeinde
wohnenden Stimmberechtigten hätte anwesend
sein müssen gemäß Art. 80 der Staatsfassung. Diese Mehrheit sei nun aber nicht
vorhanden gewesen, indem dieselbe die Zahl
der an der streitigen Gemeindsversammlung
erschienenen 194 Stimmberechtigten sehr be-
Mittheilung der dießfälligen Gründe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Regierung von Aargau ist zu erwiedern,
der Regierungsrath habe in seiner letzten Sitzung
beschloßen, einstweilen von der Einberufung einer Konferenz zu abstrahiren, da diese Steuerfragen gegenwärtig in mehreren Kantonen
durch die Gesetzgebung regulirt werden u. es daher paßender sei, in diesem Momente dießfalls
keine weitern Schritte zu thun, sondern die Entwicklung dieser Verhältniße in jenen Kantonen abzuwarten. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramt
Bülach unterm 21 d. Mts. eingesandten Verbalprozeßes betreffend die Wahl des Herrn Kavalleriehauptmann Jb. Zuppinger in Wallisellen
zum Mitglied des Großen Rathes.
wird beschloßen:
Es sei bei dem Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch die Entlaßung des Herrn Präsident Rudolf Hui in Dietlikon die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
F. Die Gemeinde Fällanden erwiedert:
ad 1. Die Appellationsfrist betrage 14 Tage, die
Appellanten haben die bezirksräthlichen Erkenntnisse am 31. Christmonat 1856 erhalten, die
Appellationsschrift sei aber erst am 19. Jenner
1857 ausgefertigt worden. Die Appellanten
müssen daher aus dem Grunde der Verspätung
der Appellation abgewiesen werden, zumal
ein Gesuch um Restitution gegen Versäumung der Frist gar nicht vorliege. Die diesfalls von den Appellanten aufgestellten Behauptungen kommen ganz in Widerspruch
mit dem Zugeständnisse, daß die bezirksräthlichen Erkenntnisse am 31. Christmonat 1856
ihnen mitgetheilt worden seien.
ad 2. Für Erstellung der Benglerstraße haben
2760 Frk. und für Korrektion der Dorfstraße
sowie für Erstellung der Thalstraße 10,667 Frk. abgesehen von Entschädigungen für Landabtretung, ausgelegt werden müssen. Aus den
beiliegenden Rechnungen, von denen die eine
vom Mai 1854 bis Hornung 1855 und die andere
vom Hornung 1855 bis Ende 1855 sich erstrecke,
ergebe sich, daß die Gemeinde Fällanden im
Jahr 1854 schon 4939 Frk. und im Jahr 1855 2051 Fr.
Straßensteuern bezahlt habe. Nach der zweiten
Rechnung habe die Straßenschuld noch 15,197 Frk.
zur Antragstellung übermittelt.
Die von dem Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. eingesandten Akten in
Sachen der Schulgemeinde Oberweil gegen Herrn
Rudolf Schellenberg und Mithafte in Oberweil, betreffend Lieferung von Heize zum Schulhause werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 5. d. Mts. Frk. 280 als Entschädigungsbetrag für Hs. Ulrich Morf im Bai bei Brüttisellen Gem. Wangen.
Der Empfang wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 7. April 1857.]
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 31. vor.
Mts mit Bezug auf die Vollziehung des § 14 der
Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh und
den Verkauf des Fleisches wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
Amtsstelle, welche ihm das Patent ausgefertigt habe, sei ihm das Verzeichniß der für den
Handel patentirten Kantonseinwohner zur
Einsicht bereit gelegen. Derselbe gebe auch zu,
den meist nicht patentirten Schmiden und Schlossern in Zug seine Waare angetragen zu
haben. Somit liege klar eine Uebertretung des
§ 64 des allegirten Gesetzes vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei dem Herrn Schinz zu erwiedern: Aus
den Aufschlüssen, welche der Regierungsrath von
Zug mit Hinsicht auf seine Beschwerde der hiesigen
Regierung ertheilt habe gehe hervor, daß die Aufnahme von Bestellungen auf Handels- oder Gewerbsartikel im Kanton Zug allerdings bedeutenden polizeilichen Beschränkungen unterliege;
es habe jedoch nach dem Berichte des Regierungsrathes von Zug der schweiz. Bundesrath, welchem
das betreffende Gesetz zur Prüfung und Genehmigung unterlegt wurde nicht gefunden, daß
jene Beschränkungen mit dem § 29 der Bundesverfassung im Widerspruch stehe, demnach
könne hierorts seiner Beschwerde keine weitere
Folge gegeben werden.
Hinsichtlich des ihr zur Antragstellung überwiesenen, vom 5 dieß datirten Gesuches der
Frankfurter Versicherungsgesellschaft „Providentia“ um Ertheilung der Konzession zum
Abschluß von Mobiliarversicherungsverträgen im Kanton Zürich, hat die Direktion
der Polizei dem Regierungsrathe zu berichten:
A. Nach den eingelegten Statuten besteht
diese Aktiengesellschaft erst seit Ende vorigen
Jahres. Die Gründung derselben wurde durch
Beschluß des Senates der Stadt Frankfurt vom
4 Novemb 1856 unter angenommener Firma gestattet und ihr die Rechte einer juristischen Person verliehen.
B. Von dem nach § 6 der Statuten auf 20,000
Aktien à fl. 1000 festgesetzten Grundkapital
sind gemäß dem Gesuchschreiber für die Summe von 6 Millionen Gulden Aktien begeben
und hierauf die ersten statutgemäßen
Einzahlungen, somit 10% in die Gesellschaftskasse ausbezahlt worden.
C. Mit Rücksicht einerseits darauf, daß
die Providentia erst im Entstehen begriffen,
mit Bezug auf Umfang und Solidität ihrer
Geschäfte noch nicht bekannt, ein Reservefond noch nicht gebildet ist, dieselbe somit
zur Zeit noch keine bedeutende Garantie
abwärts als der Einlaufspunkt des vorliegenden Werkes verlegen zu können, um diesem
kleinen Werk nicht die Befugniß einzuräumen,
eine anderweitige wichtigere Benutzung der Wasserkraft an der Limmat zu beschränken.
E. Zufolge dieser Expertenberichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser
Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh. Strickler in Höngg wird hiemit
behufs Anlegung einer künstlichen Fischzucht nebst
einer hiezu nöthigen mechanischen Schöpfeinrichtung,
die Bewilligung ertheilt auf der linken Seite
der Limmat durch sein eigenthümliches Land
im Dreiwerd, Gemeinde Außersihl, einen ca
1650' langen Kanal zu errichten, welcher beim
Punkt A im Plane einmündet und beim Punkt
B sich wieder in die Limmat ergießt, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1.) Sollen bei der Ein- und Ausmündung des
Kanals keinerlei über das Limmatufer vorspringende Bauten, weder bleibend noch vorübergehend angebracht werden dürfen.
In Sachen der Armenpflege Meilen
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes betreffend Unterstützung der
Familie Glogg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7 April faßte der Bezirksrath
Meilen mit Rücksicht auf folgende Gründe:
1.) daß es der Familie Glogg gegenwärtig offenbar nicht möglich sei, den Rest ihres Hausmiethzinses aus eigenen Mitteln zu berichtigen; daß ihr deßnahen, wenn der angerufene Beistand der Heimatgemeinde ihr
nicht zu Theil würde, der Verlust ihres unentbehrlichsten Hausrathes bevorstehe, was
zu verhüten sowohl im Interesse der Familie
als der Gemeinde liege, zumal letztere sich
für den verlangten Vorschuß durch Pfändung der Glogg’schen Fahrhabe einigermaßen
sicher stellen könne;
2.) daß sich dagegen die unterstützungsbedürftige Familie, da Glogg seine Anstellung
in Zürich verloren und beruflos geworden[,]
den Anordnungen der Armenpflege zu
unterziehen habe[,] im Falle diese ihre Unterbringung in der Heimatgemeinde für
zweckmäßig erachten sollte
den Beschluß: „Sei die Armenpflege Meilen
bewilligt worden, das obere näher an Adlisweil gelegene Wasserrecht für die Hrn. Staub
Landis & Cie, das untere, zunächst darauf
folgende für den Hrn. Major Schoch in Adlisweil.
Dieser letztere verkaufte sein Recht an Hrn. Hch.
Kunz in Uster, welcher die Wuhr- und Kanalanlagen ausführte und eine Spinnerei errichtete. Die Hrn. Staub Landis & Cie führten
hingegen das Wasserrecht nicht aus, sondern
traten dasselbe an Hrn. Schmid & Cie ab, und
diese verkauften solches im Jahr 1852 an Hrn.
Hch. Kunz, der dadurch in den Besitz beider Wasserrechte gelangte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erließ unterm 26 Mai 1852 eine Verfügung, durch
welche Herr Kunz aufgefordert wurde die Originalurkunde über seine beiden Wasserrechte einzusenden und sein Projekt über die beabsichtigte Vereinigung derselben einzugeben und die
Wasserbauinspektion den Auftrag erhielt dieses
Projekt zu prüfen und den Entwurf für eine
neue beide Rechte umfassende Urkunde einzureichen. Die Einsendung der Originalurkunde
für die Hrn. Staub Landis & Cie sowie eine beglaubigte Abschrift der Urkunde für Hrn. Major Schoch erfolgte noch im Jahr 1852, hingegen
verzögerte Hr. Kunz die Mittheilung seines
1.) Ein Schreiben des Bundesrathes vom 30 v. Mts.
womit derselbe auf den Wunsch der k. französischen Gesandtschaft um Insinuation einer Konskriptionsvorladung an Jean Baptiste André
[sic!] in Zürich ersucht.
vogteigerichtes und Stadtrathes Zeulenroda vom
Stadt¬
29 vor. Mts. betreffend das Bürgerrecht des Schneidermeisters Wilhelm Ferdinand Bauer resp. die Militärpflicht seines im Jahr 1836 gebornen Sohnes
Ferdinand Wilhelm.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Appenzell A/Rh. vom 27 v. Mts. betreffend
die Wahl des Herrn Leonhard Schäpfer von
Wald zum Landschreiber, sowie von einem
Kreisschreiben der Regierung von Appenzell I/Rh.
womit letztere die Anzeige macht die Landsgemeinde habe am 26 v. Mts. zum regierenden Landammann Herrn Joh. Baptist Dähler, zum Landammann und Pannerherrn
Herrn Franz Joseph Haim, zum Landesstatthalter Herrn Johann Baptist Rechsteiner und
zum Zeugherrn Herrn Anton Sutter gewählt,
wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein Schreiben der Direktion der Glatthalbahn
für Berechnung der Loskaufssummen angewendet zu werden pflegt, diese sehr gering
ausfallen würde. Nach einer Durchschnittsberechnung von 25 Jahren (1830–1855) betragen nämlich die Ausgaben des Staates
für Chor, Kirche und Thurm jährlich Frk. 140,
wovon mindestens Frk. 100 für Kirche und
Thurm zu nehmen sind, es käme sonach die
an Küßnacht zu bezahlende Auskaufssumme auf Frk. 3 500 zu stehen und betrüge weniger als die Kosten, welche nach Ziffer 2 vom
Staate ohnehin in Bälde zu tragen wären.
Es geht schon hieraus hervor, daß, wenn ein
Loskauf erzielt werden soll, eine höhere Loskaufssumme anerboten werden muß.
Es scheint die Gemeinde aber ferner anzunehmen, daß es nicht sehr lange anstehen
dürfte, bis für die Kirche erheblichere Ausgaben gemacht werden müssen, es wird dieses
aber davon abhängen, ob die Beseitigung
gewisser Uebelstände, die namentlich werden hervorgehoben werden, wenn nach Erneuerung des Thurmes der Zustand der
Kirche namentlich im Innern gegen das hübschere Aussehen des Thurmes grell absticht,
als dringlich würd erachtet werden. Als
solche Ausgaben könnten in Betracht kom-
Schellenberg in der Aathalmühle sich verpflichtet
habe, auf einen höhern Betrag zu gehen, sei
bei Kägi wahrscheinlich deßwegen nicht möglich gewesen, weil seine Mittel solches nicht
erlaubt hätten. Unter solchen Verhältnissen
halte sie dafür, daß etwelche weitere Entschädigung an den Gesuchsteller angemessen
sein dürfte, daß aber die ihr durch § 76 des
Gesetzes betreffend die Organisation, die Befugnisse und Pflichten des Regierungsrathes und der Direktionen vom 2 April 1850
zukommende Kompetenz hinreichen sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei das vorliegende Gesuch der Direktion
des Militärs zu gutfindender Erledigung überwiesen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: Die Nothwendigkeit stelle
sich heraus, daß sowohl bei dem erworbenen
Lande auf der Wollishoferallmend, auf welchem die Mörserbatterie angebracht sei, wegen der Zufuhr 1400 [Quadratfuß] und unmittelbar vor
In Sachen der Kirchgemeinde Uetikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Kirchenrathes,
betreffend das Gesuch um Bewilligung einer Pfarrverweserei,
hat sich ergeben:
A. Von der Kirchgemeinde Uetikon wurde,
nachdem der von ihr unterm 22 Februar d. Js.
an die erledigte Pfarrstelle berufene Herr
Pfarrer Wolff in Weiningen diesen Ruf
ablehnte, in ihrer Versammlung vom 15 März
d. Js. beschloßen, es sei an den Kirchenrath das
Gesuch zu stellen, der Kirchgemeinde Uetikon
eine Pfarrverweserei zu bewilligen und wo
möglich zum Pfarrverweser Herrn Vikar Korrodi in Oetweil ernennen.
B. Der Kirchenrath beschloß unterm 30 März
es sei dieser Beschluß der Kirchgemeinde Uetikon, als dem § 7 des Pfarrwahlgesetzes widersprechend, aufgehoben und die Kirchgemeinde
angewiesen, innerhalb der in § 2 des zitirten
Gesetzes festgesetzten Frist die Frage zu entscheiden, ob eine nochmalige Berufung vorzunehmen
oder die erledigte Pfarrstelle auszuschreiben sei.
C. Rekurrentin stellt das Gesuch um Aufhebung
dieses Beschlußes und um Ausweisung an den
Kirchenrath zur Bestellung eines Pfarrverwesers;
wortung der Gemeinde Hausen zeige, verneinend ausgefallen. Die von Herrn Fürsprech
Sulzberger Namens der Gemeinde Hausen
mit Bezug auf die Interpretation der aargauischen Gesetzesbestimmungen angeführten Gründe scheinen nun dem Regierungsrathe, namentlich bei der Aehnlichkeit des vorliegenden Falles mit dem vom Obergerichte
des Kantons Aargau unterm 27 Juni und
vom Bezirksgerichte Kulm unterm 22 Aug.
1854 beurtheilten Prozesse in Sachen der Gemeinde Wädensweil so gewichtiger Natur zu
sein, daß er sich nicht entschließen könnte,
der Gemeinde Hausen irgend welche Zumuthungen zu machen, um sie zur Anerkennung
des Kindes Bertha zu bewegen; vielmehr
müsse der Regierungsrath die Erwartung
aussprechen, der Regierungsrath des Kantons
Aargau werde sich bei der Gemeinde Villingen
verwenden, daß dieselbe ihre unbegründete
Einsprache gegen den ehlichen Stand des unter
Eheversprechen erzeugten und von seinen
Eltern als ehelich anerkannten Kindes zurückziehe. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Gemeinde Hausen & an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 27 Mai stellt der in
Affoltern bei Höngg eventuell eingebürgerte
Diezinger vorgenommen und von demselben unterm 19. März d. Js. folgendes berichtet:
Bei der Lokalbesichtigung sei es nicht möglich
gewesen die Einsprachen zu beseitigen, seither
aber seien dieselben nach den beigelegten Akten
zurückgezogen worden, und zwar unterm 4.
März von dem Gemeindrath Dürnten, unterm
12. März von der Civilgemeinde Dürnten und
am gleichen Tage auch von Herrn Kaspar Honegger und Herrn Hch. Egli, so daß nun dem Projekte keine Einsprachen mehr entgegenstehen.
Das Projekt des Herrn Wolfensperger gehe nun
dahin, bei a in der beigelegten Planskizze, ein
Auffangswuhr quer über das Jonabett zu legen,
das Wasser in einem offenen Graben über b
und c auf der Straßenböschung, also auf dem
Gebiet der Straße zu leiten, von c aus eine
Tolle unter der Straße durch anzulegen, den
ganzen Raum zwischen der Straße und dem
Fuß des Bergabhanges bis nach d hinab vermittelst Abgrabung und Aufdämmung in einen Wassersammler umzuwandeln, bei d einen Querdamm
nebst Schleuße aufzuführen, von letzterer das Wasser in die bestehende Straßentolle und unterhalb
derselben bei e wieder in die Jona abzuleiten.
Da das Wasser in dem Sammler nur auf 6 1/2' Höhe
geschwellt werden könne und zwischen der Straße und
I. Sei der Rekurs unbegründet und die rekurrirte Verfügung der Direktion des Militärs bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
behufs sofortiger Anordnung des Bezuges des
rekurrirten Ersatzes und an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Hauser zur Neumühle in Töß einerseits und der Herren J. J. Rieter & Cie daselbst anderseits, Rekurrenten gegen Verfügungen des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Wuhrungen an der Töß,
hat sich ergeben:
A. Gleichzeitig mit der Eingabe eines Wasserrechtsgesuches, den 10. April 1855 legten die Herren J. J. Rieter & Cie zu Töß bei dem Statthalteramte Winterthur eine Verwahrung ein gegen die von Herrn
Hauser zur Neumühle in Töß unternommene Abwuhrung der Töß, weil dieselbe für ihr Gesuch präjudizirlich sei, indem sie [sic!] nach dem Entscheid darüber
in der Korrektionslinie der Töß, insoweit dieselbe
den Ausflußkanal der Neumühle und ihr Besitzthum neben demselben beschlage, Abänderungen
eintreten könnten.