dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a-Unbestimmt hat sich ausgesprochen:
Graubünden. Der Gegenstand soll
der Standeskommission & sodann je
nach Umständen dem Großen Rathe vorgelegt werden, s. Zt. werde
dann das Ergebniß mitgetheilt.-a
sich belehren zu lassen;
9b. Baselland ohne wesentliche Bemerkung;
Appenzell] I/R. um anzuhören und zu referiren;
11. St Gallen, ohne weitere Bemerkung;
12. Aargau ebenso;
13. Thurgau ähnlich wie Bern;
14. Waadt ohne weitere Bemerkung;
15. Tessin
ebenso.
Ablehnend haben sich ausgesprochen:
Schwyz. Da der in dem Kreisschreiben ausgeführte Grundsatz der Gesetzgebung und
dem bisherigen Verfahren widerstrebe, so
könne man sich für einstweilen nicht für
denselben erklären, und müsse sich darauf beschränken, das Protokoll der in
Aussicht gestellten Konferenz zu erbitten;
2. Solothurn.
Habe für einmal keinen Grund zu
einer Abänderung der bestehenden dießfälligen Gesetzesvorschriften mitzuwirken;
3a. Baselstadt. Nicht allein machen die dortigen Gemeinden an ihre auswärts niedergelassenen Angehörigen keine Forderungen
für Armen-[,] Schul- oder Militärsteuern
wie verschiedene Kantone, sondern es
würde auch bei der großen Zahl schweiz.
Niedergelassener in dortiger Stadt
5.
allfällige von der Kirchgemeindsversammlung beschlossene Kirchensteuern, wofern der
Ertrag des Kirchengutes nicht zu Deckung der
betreffenden Ausgaben ausreichen sollte,
und zwar so lange bis sich beide Theile über die
gänzliche Lösung dieses kirchlichen Verbandes verständigt haben.
Diese Uebereinkunft tritt mit dem 1 Augstmonat 1857 in Kraft.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der fraglichen Uebereinkunft die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Sei dieselbe nach eingekommener Ratifikation von Seite der Regierung des Standes
Thurgau dem Großen Rathe mit folgender
Weisung zur Genehmigung vorzulegen:
Weisung.
Von der Civilgemeinde Hagenbuch ist die
Ortschaft Oberdorf nebst drei Häusern des Unterdorfes mit der nur eine kleine Viertelstunde
entfernten thurgauischen Gemeinde Aawangen
kirchlich verbunden, während die Ortschaften Unter-
tel vor 1851 mit den später verabreichten, daß
die durch die Gesetze vom 28 Januar 1851 u. 29
Dezember 1853 stattgefundenen Erhöhungen
der Kredite für das Volksschulwesen der Gemeinde Sternenberg nicht zu Gute gekommen
sind, indem dieselbe im Jahr 1852 Frk. 490, im
Jahr 1853 Frk. 330, im Jahr 1854 Frk. 240 und im
Jahr 1855 Frk. 400 weniger im Ganzen an solchen
Unterstützungen erhielt, als im Jahr 1851. Da
es sich hier keineswegs um außerordentliche
sondern nur um regelmäßige Beiträge handelt, die je nach den ökonomischen Verhältnissen der Schulgenossenschaft denselben in
größerm oder kleinerm Grade zufließen
sollen, so erscheint diese in den letzten Jahren
eingetretene Verminderung das Resultat
eines andern Vertheilungsmodus zu sein,
bei welchem die Verhältnisse dieser Gemeinde nicht mehr in gleichem Maße wie früher
berücksichtigt wurden. Die Direktion begnügt sich hierauf aufmerksam zu machen,
indem die Frage inwieweit die dießfälligen
Wünsche des Bezirksrathes Berücksichtigung
verdienen, bei Anlaß der nächstfolgenden
Vertheilung solcher Staatsbeiträge behandelt
werden kann.
genseitige Beeinträchtigung neben einander
ausgeübt werden könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei den betreffenden Konferenzständen in
dem denselben nächstens zu erstellenden Jahresberichte von dem Inhalte der Zuschrift der Vorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern Kenntniß zu geben, verbunden mit dem
Antrage, es möchte von Seite der Konferenz
selbst die Regierung von Luzern angelegentlich ersucht werden, der reformirten Gemeinde daselbst eine andere, der zunehmenden
Zahl der Glieder dieser letztern, sowie auch ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechende
Lokalität für ihren Gottesdienst anzuweisen.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes betreffend Auferlegung von Kosten,
hat sich ergeben:
A. Unter Dispositiv II eines vom 18 März d. Js.
datirten Beschlusses betreffend Wegweisung einer Barbara Meier von Regensdorf legte der
Bezirksrath Horgen dem Rekurrenten „als
beschlossen:
Es sei über diese Petition dem Großen Rathe folgender Bericht und Antrag zu hinterbringen:
Der Regierungsrath gibt sich die Ehre, dem
Großen Rathe einen Bericht der Direktion
des Innern über die von dem Großen Rathe
in seiner letzten Herbstsitzung überwiesene
Petition des Handwerks- und Gewerbsvereins
des Kantons Zürich vorzulegen, nach welchem
Berichte die einstimmige Ansicht der Direktion des Innern und der Kommission für
die Gewerbswesen dahin geht, es könne auf
die in der Petition enthaltenen Wünsche soweit dieselben Gesetzesabänderungen betreffen nicht eingetreten werden. Der Regierungsrath, welcher sich mit der in dem Berichte enthaltenen Begründung im Allgemeinen einverstanden erklärt, erlaubt sich,
unter Hinweisung auf dieselbe, bei dem Großen Rathe darauf anzutragen:
Es sei der fraglichen Petition keine weitere Folge zu geben.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen zu
Handen des Gemeindrathes Klein-Andelfingen
unter Uebermittlung obiger drei Aktenstücke
Mittheilung zu machen.
Actum den 30 April 1857.
Die Notariatskanzlei Wald zeigt mit Schreiben vom 29 d. an, die Direktion der Glatthalbahn
habe ihr die Verzeichnisse über Landabtretungen
in den Gemeinden Rüti und Dürnten mit
den dießfälligen Entschädigungsbeträgen, nämlich Frk. 28,392 für Rüti und Frk. 28,108 für
Dürnten übermittelt.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Actum den 1 Mai 1857.]
Der Direktion der Finanzen werden 27 Rekurse betreffend die Taxation der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1857 zur Beantwortung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 302 Rekurse
betreffend die Taxation der Vermögens- Erwerbs- & Einkommenssteuer f. d. Jahr 1856 zur Beantwort. an die unterm 28 v. Mts. niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
14
80.
In Sachen der Erben des se[ligen] Herrn Dr Johannes
Schmid in Richtersweil; Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramt
Horgen eingesandten Inventarauszug über die
Verlassenschaft des sel. Herrn Dr Joh. Schmid in
Richtersweil, wonach der Verstorbene bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert hatte,
wurde durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 9. Januar d. Js. der betreffenden Erbsmasse
die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva lt Inventar
Hievon abgezogen:
Die Passiven, nach Abrechnung des ebenfalls steuerpflichtigen, Frk. 9128 Rp. 26 betragenden Weibergutes
21,191.
Für dubiose Forderungen
b.)
Dagegen wurden sub. No 552 versteuert
Zu wenig:
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 18 000 ange-
sich an einem Aufnahmstage persönlich vor der Aufnahmskommission stellen und sich hiebei ergeben
sollte, daß sie doch heilbar sei, sei jene Kommission zur Aufnahme der Patientin in das neue
Krankenhaus ermächtigt worden. [l. M. h. T.]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Adlikon betreffend Verehlichung des Balthasar Steinegger von
Altendorf Kts. Schwyz, seßhaft in Töß und der
Magdalena Wiesendanger von Dättweil,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Adlikon bringt mit Zuschrift
vom 12 Mai vor: Balthasar Steinegger von Altendorf Kts. Schwyz, seßhaft in Töß sei schon
mehrere Jahre mit einer Bürgerin von Adlikon,
Magdalena Wiesendanger von Dättweil verlobt, allein der Gemeindrath Altendorf und der
Bezirksrath March haben ihm nun bereits zum zweiten Mal die Bewilligung zur Verehlichung wegen
Vermögenslosigkeit, unsittlichem Lebenswandel
etc. verweigert. Da Steinegger laut den Zeugnissen
des Gemeindrathes Töß seinen Erwerb nicht leichtsinnig verschwende und gegenwärtig auch einen sittlichen Lebenswandel führe, so glaubt
der Gemeindrath Adlikon, die Bewilligung zur
der Bezirke Uster und Meilen sich für die
Herstellung dieses Landfußweges verwendet
haben und daß derselbe auch vom Bezirksrathe Uster auf dortseitigem Gebiete als solcher
dekretirt worden sei. Hieraus müsse er auf
ein ziemlich ausgedehntes Bedürfniß schließen.
Ein Blick auf die Kantonskarte zeige, daß
die Kommunikationsstraße, auf welche der
Gemeindrath das verkehrende Publikum verweisen möchte, auch abgesehen von der theilweise
schlechten Beschaffenheit dieser Straße, den Landfußweg nicht ersetze oder wohl entbehrlich mache.
Den Gemeindrath bestimmen einzig die Kosten
zu seiner Opposition, allein da kein Landankauf, sondern nur Handarbeit erforderlich sei,
die im Gemeindwerk ausgeführt werden könne,
so seien die Kosten für die mit Steuern nicht
sehr belastete Gemeinde jedenfalls nicht so bedeutend, daß ihr Widerstreben aus diesem
Grunde gerechtfertigt erscheinen könnte.
E. In einer nachträglichen vom 30. März l. Js.
datirten Eingabe gibt der Gemeindrath Zumikon die Erklärung ab, daß die Gemeinde sich
verpflichte, den fraglichen Fußweg als einen
öffentlichen Fußweg im Sinne des § 14 Lemma
2 des Gesetzes mit Beihülfe der Landanstößer
in einen gangbaren Zustand zu stellen.
In den Monaten Dezember, Januar und Februar von Abends 9 Uhr bis Morgens 6 Uhr.
Während der übrigen Monate von Abends 8
Uhr bis Morgens 5 Uhr.
Zu allen übrigen Zeiten soll das Wasser
ununterbrochen abfließen und der Mühle
zu Diemberg zugeleitet werden.
6.) Die von dem Wassersammler bis an das
Fabrikgebäude führende Röhrenleitung soll
solid und vollkommen wasserdicht angelegt
und stets in gutem Zustand unterhalten
werden.
7.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt, und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt wer-
gefallen sei und von dem Gemeindrathe Pfäffikon als Obervormundschaftsbehörde der Kinder Schellenberg in der Schirmlade verwahrt
werde.
B. Mit Zuschrift vom 9 März übermittelt
der Bundesrath dieses Gesuch dem Regierungsrathe zur Beantwortung.
C. Der Gemeindrath von Pfäffikon bemerkt:
Das fragliche Vermögen wolle von den waadtländischen Vormundschaftsbehörden zur Bezahlung von Schulden verwendet werden, welche
dieselben Namens der minderjährigen Kinder anerkannt haben. Diese Anerkennung
sei aber nicht rechtsverbindlich, denn die waadtländischen Behörden seien nicht berechtigt gewesen, über die Kinder Schellenberg die Vormundschaft auszuüben, da der Gemeindrath
Pfäffikon auf seine Vormundschaftsrechte
nie verzichtet habe. Im Gegentheil habe er
wiederholt vergeblich von den Behörden in Cossonay Aufschluß über den Schellenbergischen
Nachlaß verlangt und es sei ihm erst im
Laufe des letzten Jahres gelungen, eine vollständige Inventur, sowie Mittheilung der von
den Behörden in Cossonay getroffenen Verfügungen zu erhalten. Er habe sich dann überzeugt daß der Antritt der Erbschaft nicht im
derselben, sowie aus dem vorliegenden Plan
und Nivellement ergebe sich folgendes:
Der Kanal beginne am obern Ende der Dreiwerdswiese, am linken Limmatufer, erhalte
eine Länge von 1650 Fuß und münde unterhalb
des Auffangswuhres des Herrn Strickler wieder
in die Limmat aus. Weder bei der Ein- noch
Ausmündung werden irgend welche Einbauten
im Limmatbett angebracht. Die Einmündung
des Kanales befinde sich zum Theil schon im Schwellbereich des Strickler'schen Wuhres, so daß kein neues Wasserrecht an jemand anders als an
Herrn Strickler, an dieser Stelle bewilligt werden könnte. Das von dem kleinen Werk in Anspruch zu nehmende Gefäll betrage bei niedrigem
Wasserstand 4 62/100 Fuß, bei höherm Stand etwas
weniger, der Kanal werde eine Breite von ca
4 Fuß und die Sohle desselben am Einlauf ca
10 Zoll unter den niedrigsten Wasserstand zu
liegen kommen.
D. Die Wasserbauinspektion erachtet unter
den angegebenen Verhältnissen die Gestattung
dieses Wasserrechtes für zuläßig, glaubt aber,
daß der Staat sich das Recht vorbehalten könnte,
für ein Wasserrecht, das am gegenüberliegenden rechtseitigen Limmatufer verlangt werden
sollte, die Kanalausmündung auch weiter fluß-
festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 27 Jenner d. Js. beschweren
sich die Erben des Herrn Toggenburger über diese
Schlußnahme u. führen zur Begründung im Wesentlichen an:
a.) Der Gemeindrath Marthalen habe die Liegenschaften (mit Inbegriff der Gebäulichkeiten) auf
Frk. 26,034 geschätzt, während der Werth derselben
nach den Ankaufspreisen, wie laut beiliegendem
beglaubigten Auszuge nachgewiesen werde, nur
Frk. 16 914, mithin Frk. 9120 weniger betrage; die
gemeindräthliche Schatzung sei darum unrichtig,
weil auf das Haus (im Inventar zu Frk. 8000
gewerthet) an einer abgehaltenen Versteigerung
nur Frk. 5000 geboten worden seien und gegenwärtig von demselben nur Frk. 100 Miethzins
bezahlt werde.
b.) In der Berechnung der Nachzahlung werde das
Weibergut mit Frk. 9120 Rp. 80 in Anrechnung
gebracht, während unter dieser Summe, wie
sich aus dem Inventar ergebe, ein Drittheil
der der Wittwe zukommenden Fahrhabe und
Baarschaft inbegriffen sei, somit hier wieder
Frk. 1184 als nicht steuerpflichtig in Abrechnung
fallen müssen.
c.) Ferner enthalte das Inventar unter den Aktiven eine Post von Frk. 12,403 die der Erblasser
noch, daß seit der letzten darauf bezüglichen Untersuchungshandlung schon mehr als 16 Monate
verflossen seien; das Andenken an die That sei daher
größtentheils erloschen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
in Anwendung des § 219 des Gesetzes über die Kantonalmilitärorganisation und des § 334 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege bei den eidgenöss.
Truppen,
beschlossen:
I. Die über Ferdinand Beereuter von Illnau
vom Kantonalkriegsgerichte unterm 20. März
d. Js. verhängte Strafe wird auf dem Wege der
Begnadigung auf 14 Tage Gefängniß reduzirt.
II. Mittheilung a) an den Petenten, b) an den Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes, c) an die Staatsanwaltschaft, d) an die Direktion des Militärs, e)
an die Direktion der Justiz.
Durch Zuschrift vom 24. März 1857 theilt die
Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe mit: Anfangs Februar dieses Jahres habe das
Pfarramt Maur demjenigen von Hüttlingen im
Kanton Thurgau einen Tauf-[,] Kommunions- u.
Leumdenschein für Elisabetha Zollinger, Kaspars
sprache erhoben hat. Unter diesen Umständen
blieb in der That nichts Anderes übrig, als entweder die ganze Sache fallen zu lassen oder
für einstweilen dasjenige zu ordnen, was in
die vorliegende Uebereinkunft aufgenommen
ist und indem der Regierungsrath dieselbe
dem Großen Rathe zur Genehmigung empfiehlt
verbindet er damit die Anzeige, daß Herr Regierungsrath Wild das mündliche Referat
übernommen hat.
Mit Zuschrift vom 25 vor. Mts. übermittelt Herr J. Dängeli, Direktor der landwirthschaftlichen Schule die von der nun konstituirten „Zürcherischen Gesellschaft für Racenthierzucht“ unterm 25 Mai d. Js. festgesetzten Statuten dieser Gesellschaft und stellt das Gesuch
um Genehmigung derselben.
Aus dem dießfalls von der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer erstatteten
Berichte ergibt sich, daß die vorgelegten Statuten
keinerlei Bestimmungen enthalten, welche der gesetzlich vorgeschriebenen Autorisation des Regierungsrathes entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe eine Uebereinkunft zwischen den
Ständen Zürich und Thurgau betreffend die kirchlichen Verhältnisse der Civilgemeinde Hagenbuch vorgelegt unter Beilegung einer Zuschrift
des Herrn Regierungsrath Müller von Frauenfeld vom 3 dieß, nach welcher der Stand Thurgau dieser Uebereinkunft beizutreten geneigt
ist.
Dieselbe lautet folgendermaßen:
Uebereinkunft
zwischen
den Kantonen Zürich und Thurgau betreffend
die kirchlichen Verhältnisse der Civilgemeinde
Hagenbuch.
Zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau ist rücksichtlich der kirchlichen Verhältnisse
der Civilgemeinde Hagenbuch folgende Uebereinkunft abgeschlossen worden:
§ 2.
Von den nach Aadorf kirchgenössigen Ortschaften der Civilgemeinde Hagenbuch werden Hagenbuch-Unterdorf und Egghof mit der Kirchgemeinde Aawangen verbunden.
gefordert worden sind; Ausnahme hievon machen die Kantonsbürger, die ihren bleibenden
Aufenthalt außer dem Kanton genommen
haben, sowie in der Regel die im Kanton
wohnenden Kantonsfremden.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
beschließt:
Es seien:
Herr Hauptmann J. Jakob Spiller von Elgg in
Winterthur, Bezirksgerichtspräsident,
“ eidg. Stabssekretär Jb. Hasler von Stäfa in
Meilen, Kantonsprokurator,
dem Bundesrathe zur Aufnahme in den eidgenössischen Justizstab zu empfehlen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18 Mai 1857.
Eine Beschwerdeschrift des Gemeindraths Töß
gegen die von der Direktion der Nordostbahn
projektirte Verlegung der Landstraße von
Winterthur nach Töß geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
tzungsvereines befindet, gleich kommt.
III] Mittheilung an die Verwaltungskommission
obiger Stiftung und an die Direktion der
Finanzen.
Stiftungsurkunde.
Auf Grundlage des Beschlusses der Generalversammlung des Militärunterstützungsvereins der Stadt Zürich vom 8 März 1857 und
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2t
Mai 1857,
urkunden die Unterzeichneten:
I. Aus dem Aktivsaldo des Militärunterstützungsvereines der Stadt Zürich im Betrage
von Frk. 16,265 Rp. 67 schreibe Franken Sechszehntausend zweihundert fünf und sechzig, Rappen
sieben und sechzig und aus den in Handen des
Regierungsrathes liegenden Unterstützungsgeldern im Betrage von Frk. 15,351 schreibe Franken Fünfzehntausend dreihundert ein und fünfzig zu welcher Summe der Regierungsrath,
um sie auf den Betrag des Aktivsaldo des Militärunterstützungsvereines zu erhöhen, aus
dem Invalidenfond Frk. 914 Rp. 67 schreibe Franken
Neunhundert vierzehn, Rappen sieben und sechzig zuschießt, – wird ein bleibendes Fond gebildet.
–
29 Juni 1857.]
nehmigung eingesandte abgeänderte Plan
einer beim Bahnhofe in Zürich über die Sihl
führenden Straßenbrücke wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der
Eisenbahnkommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thur¬
Actum den
Belohnung, welche von der Direktion der Polizei dem in Romanshorn stationirten
Landjäger-Unteroffizier Sprenger für Entdeckung des wegen Unterschlagung flüchtig
gewordenen östreichischen Postexpeditor Alder aus Kerkskemeth ausbezahlt worden
war, geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Ein vom 27 d. Mts. datirtes Gesuch des
Herrn Fürsprech Ehrhardt Namens des Herrn
Otto Wesendonk in Enge um beförderliche
Erledigung seiner Beschwerde über die Direktion der Polizei betreffend den Polizeisoldaten Steinemann wird der Direktion
der Polizei zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
d. Mts.
20 Juni 1857.]
Die Direktion der Nordostbahn übereinem Bankmandate Frk. 19,555 für in
der Gemeinde Außersihl gütlich erworbenes
Grundeigenthum.
Der Empfang ist der Direktion der Nordostbahn zu bescheinigen [l. M. h. T]. Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 18 dieß an, auf den Wunsch des Vaters
des Betreffenden, welcher sich deßhalb an das
französische Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten gewendet habe, ersuche die
französische Gesandtschaft um die Ausstellung des Geburtsscheines über Joseph Alois
Vogel, geboren zu Zürich den 28 März 1841;
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, diesen Geburtsschein zu erheben und
an den Regierungsrath zu übersenden. Nach
dessen Eingang ist dieses Aktenstück dem
Bundesrathe zu Handen der k. französischen
Gesandtschaft zu übermitteln. [l. M. vom
8 Juli 1857.]
n[-]
Niedergelassenen nur Gemeindesteuern welche die Sammlung von Kapitalien für Armeund Waisenanstalten betreffen, an die
Heimatsgemeinde abzutragen, zu einem
abweichenden prinzipiellen Verfahren
könne nicht Hand geboten werden;
6. Neuenburg. Der Grundsatz stehe den dortigen
Sitten und Gewohnheiten ganz entgegen
und schon deßhalb könne man hiezu nicht
Hand bieten;
7. Genf ohne wesentliche Bemerkungen.
Rechnet man nun Wallis von woher trotz der
wiederholten Mahnungen keine Antwort erhältlich war, mit zu den ablehnenden Ständen, so
haben sich sechs ganze und zwei halbe Stände gegen,
dreizehn ganze und zwei halbe Stände für Beschickung der Konferenz ausgesprochen, und
wenn auch unter diesen sich einige befinden,
bei denen es zweifelhaft ist, ob sie in der Konferenz selbst der Ansicht Zürichs beipflichten, so steht
dagegen zu erwarten, daß sowohl Graubünden
welches bis zur Stunde sich noch nicht definitiv ausgesprochen hat, als auch einzelne der für jetzt ablehnenden Stände im Verlaufe der Verhandlungen
dieser Ansicht beitreten werden, so daß immerhin eine Einigung einer Mehrheit der Stände
auf die Ansicht Zürichs gedenkbar ist.
In Sachen des Jakob Huber von Mettmenstetten, wohnhaft im Bad No 95 Gemeinde Oberstraß,
Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen
betreffend Abweisung des Gesuches um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1857
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission sowie der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abzuweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Oberstraß und an den Rekurrenten.
Die Direktion der Glatthalbahn legt mit Schreiben vom 8 d. Mts. den Situationsplan und das
Längenprofil der Straßenübergänge ihrer Bahn
auf der Platten und unterhalb Bubikon zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission und der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Glatthalbahn wird die Bewilligung ertheilt, die Straße zweiter Klasse No 19
(Forchstraße) bei der Platten und die Straßen
Mts.
late in Galveston die Antwort erhalten, daß
ein Verwandter gleichen Namens vor Kurzem
in die Heimat gereist sei, welcher nähere Berichte erstatten könne und werde.
Hievon wird der Verlassenschaft des sel: Herrn
J. J. Hirzel, Direktors der zürcherischen Thierarzneischule, Mittheilung gemacht.
Ein von dem Statthalteramt Affoltern
unterm heutigen Tage empfehlend eingesandtes Gesuch des Rudolf Bär und Mithafte in Ottenbach um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
für Ausführung von Wuhrarbeiten im Bremergrien wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 21. April 1857.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleits¬
Konsulat in Brüssel gerichtetes Gesuch eines
Heinrich Dürsteler von Bärentsweil, z. Zeit
pensionirten Unteroffizier in k. holländischen
Diensten, es möchte ihm die Bewilligung zu
seiner Verehlichung ertheilt jedoch die von der
Gemeinde geforderte Taxe erlassen werden.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Hinweil ist einzuladen,
zu verlangen.
III. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn [l. M. h. T] und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29 April 1857.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Horgen
vom 27 April d. Mts. über einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Ausweisung der Barb.
Meier von Regensdorf (Kostenpunkt) wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
vom 25 Hornung d. Js. betreffend den Nachlaß des
am 11 Weinmonat 1856 in Traiskirchen bei Wien
verstorbenen Johannes Moser, Zimmermann von
Oerlingen übermittelt der Bundesrath mit Schreiben
vom 27 d. Mts. die Abschrift des Testamentes des
Moser, deßen Vermögensbekenntniß und Todfallsaufnahme mit dem Beifügen, es sei nach der
Eröffnung des kaiserlichen Ministeriums der
Nachlaß des Verstorbenen seiner im Testamente
vom 8 Weinmonat 1856 zur Universalerbin ernannten Wittwe Maria Moser unterm 2 Christmonat 1856 eingeantwortet worden.