dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ker Zaun von mindestens 4 Fuß Höhe als
Schutzwehr angebracht und stets in gutem
Stand unterhalten werden.
7.) Der am untersten Ende des Sammlers anzulegende Querdamm soll vollkommen wasserdicht
und in erforderlicher Stärke angelegt werden, die
Krone desselben um einen halben Fuß tiefer als
der Straßenrand liegen, und in dieser Krone
ein Einschnitt von 1 Fuß Tiefe und erforderlicher
Breite nebst Sturzbett angebracht werden.
8.) Die unmittelbar unterhalb des vorerwähnten
Querdammes bestehende Straßentolle wird dem
Unternehmer zur Ableitung des gesammelten Wassers überlassen, dagegen übernimmt derselbe
auf seine Kosten die künftige Unterhaltung
dieser Tolle und hat dabei die in Bedingung 5
(2, 3, 4[,] 5.) bemerkten Vorschriften zu erfüllen.
9.) Dem Unternehmer wird das Recht eingeräumt,
das Wasser der Jona an Sonn- und Festtagen
während der ganzen Tage, an gewöhnlichen
Wochentagen aber nur von Abends 8 Uhr bis
Morgens 5 Uhr in den Sammler zu leiten u.
auf sein Werk zu benutzen, während den übrigen Zeiten hingegen soll das Jonawasser ungehindert und unvermindert in seinem Bette abfließen.
10.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
von Schaffhausen zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Schreiben vom 8 vor. Mts. beschwert sich
der Gemeindrath Seegräben darüber, daß der Bezirksrath Hinweil durch Beschluß vom 8 April seinen (des Gemeindrathes) Antrag, die Regula
Boßhard gesch. Messikomer von Seegräben wohnhaft in Wolfershausen wegen Verschwendung
unter Vormundschaft zu stellen, verworfen habe.
Zur Begründung des Gesuches, daß diese Bevogtigung verhängt werde, führt der Gemeindrath
an: Die Frau Boßhard führe ein vagirendes
müßiggängerisches und unsittliches Leben so
daß sich ihr Mann von ihr habe scheiden lassen;
sie erziehe ihr, gegenwärtig 12 Jahre altes Töchterchen nicht gut, und habe ihr Vermögen nahezu schon aufgebraucht. Wenn der Bezirksrath
gestützt auf die Angabe des zum Vormunde
vorgeschlagenen Bruders der Boßhard – anführe,
es liege nichts Nachtheiliges gegen dieselbe vor,
im Gegentheil habe sie ihr Töchterchen ohne
Beihülfe bis jetzt unklagbar erhalten und
erzogen, so sei hingegen einerseits zu bemerken, daß dieser Bruder das Leben seiner
Schwester nicht näher kenne, da er zwei Stunden von ihr entfernt wohne, anderseits sei
angein Pfäffikon ebenfalls besteuert, weil derselbe
für eine bedeutende Summe Liegenschaften in
Dübendorf besitze, welche ihm notarialisch. Auch
messen, daß Herr Hanhardt an das Defizit
der Schulklasse besteuert werde, weil dasselbe
durch eine Anzahl fremder Schüler veranlaßt
worden sei, welche im Interesse des Herrn
Hanhardt verwendet werden. Uebrigens habe Herr Hanhardt die Schuldpflichtigkeit nicht bestritten, sondern nur in quantitativer Beziehung Einwendungen erhoben.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Da Herr Hanhardt in Dübendorf bloß
Liegenschaften besitzt, aber nicht daselbst
wohnt, so hat er gemäß § 192 des Gesetzes über
das Gemeindewesen für den Werth der betreffenden Liegenschaften nach Abzug der darauf
haftenden Passiven bloß insoweit an die dortigen Gemeindslasten beizutragen, als sich dieselben auf das Straßenwesen, auf Ufer- und
Flußbauten beziehen, eine Besteurung für Schulzwecke ist soweit ungesetzlich.
2.) Eine gesetzlich zuläßige Besteurung kommt in dem
gegenwärtigen Falle gar nicht in Frage; es ist
daher auch keine Veranlaßung vorhanden, zu
untersuchen, wie in einem solchen Falle bei der
8. April 1857.]
In Folge einer Anzeige des Bezirksrathes Winterthur vom 27. vor. Mts., er habe den Jakob Isler
gewesenen Mechaniker von Zell, wohnhaft in Bachgaden-Wädensweil, nach seinem Wunsche und in
Folge von Verträgen, die derselbe mit seinen Söhnen
geschlossen, unterm 27. Hornung d. Js. von der Vormundschaft entlassen,
wird verfügt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen und in
Folge dessen das Revisionsgesuch des Isler gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Brachmonat 1855 als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen unter Zustellung der Akten.
Eine Zuschrift der Direktion der Rheinfallbahn
vom 7. d. Mts. betreffend die Eröffnung ihrer Bahnunternehmung wird der aus den HHerren Regierungsräthen Benz, Hagenbuch und Treichler bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 7. d. Mts. betreffend Ratifikation des Vertrages über die Erbauung eines Fußsteges neben
der Eisenbahnbrücke über den Rhein oberhalb des
Rheinfalls wird Herrn Regierungsrath Hagenbuch
Ein Gesuch des Gemeindrathes Zell um Bewilligung, die Gemeindsteuern im Verhältniß von Frk. 1 pr. mille Vermögen, 50 Rp. auf
die Haushaltung und 50 Rp. auf den Mann
zu beziehen, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Actum den 16 Juni 1857.]
Mit Zuschrift vom 15 d. Mts. stellt das
Statthalteramt Bülach Namens der Erben des
Konr. Surber von Höri, welcher unterm 17 Juli
1855 nach Amerika verreiste und laut einem
Briefe des Herrn David, schweiz. Generalkonsul in Rio Janeiro am 13 November 1856
unterm 9 Februar gl. Js. im dortigen Krankenhause mit Hinterlassung von Frk. 94 Rp. 30
verstorben ist, das Gesuch, es möchte der Regierungsrath beim schweiz. Bundesrathe sich
dafür verwenden, daß ein amtlich beglaubigter Todtenschein über Surber sowie dessen Nachlaß eingesendet werde.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath ein entsprechendes
Schreiben zu erlassen.
Das von dem Gemeindrathe Affoltern a/A. überwiesene Gesuch des Hrn. Jb. Hurter aus dem Bachhof um Entlassung aus dem zürcherischen
es nicht richtig, daß sie das Kind ohne Beihülfe
erzogen habe[,] vielmehr habe der geschiedene Ehemann ihr Unterstützung an Geld, Effekten und
Kleidungsstücken zukommen lassen.
In Beantwortung des Rekurses wird
von Herrn Prokurator Billiter Namens der
Frau Boßhard Folgendes angeführt: Die Zuläßigkeit des Rekurses in einem Falle der
vorliegenden Art sei mit Rücksicht auf die
Bestimmung des § 326 lemma 2 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu bezweifeln. In der Sache
selbst sei es auffallend, daß der Gemeindrath
die Bevogtigung so beharrlich verlange, während eigentlich nur einer der Brüder der
Boßhard, der zudem ihr Schuldner sei, der
wegen dieser Schuld schon mit ihr prozessirt
habe und sonst keinen guten Leumund besitze, auf dieselbe gedrungen habe, der andere
Bruder aber (der zum Vogte vorgeschlagene)
erkläre, daß hiezu kein Grund vorhanden sei.
Sodann habe die Boßhard nie in Seegräben
gewohnt, sondern immer in Wetzikon und
vom Gemeindrathe Wetzikon werde ihr ein
vollkommen günstiges Zeugniß gegeben
(Beil. 4 d. d. 27 Mai 1857) ebenso auch von Herrn
J. H. Wirz daselbst, bei dem sie öfters in Arbeit
gestanden (Beil. 5 d. d. 26 Mai 1857.) Daß ihr Ver-
1 Zoll 2 Linien und diejenige des untern Wuhres um 31 Fuß 6 Zoll 1 Linie tiefer liegen, als
die Fensterbank in der Wohnstube des Hauses
von Jakob Ottiker.
3.) Diese Oberflächen der Wuhre bestimmen die
Grenzen der Schwellberechtigung die durch keinerlei Aufhöhungen, wie Aufschiftungen, Aufstellung von Brettern u. drgl. überschritten werden dürfen.
4.) Das vorhandene Bachgefäll wird vom obern
Wuhr an gerechnet, dem Unternehmer zur Benutzung überlaßen. Da aber für das gegenwärtig zu errichtende Werk das Gefäll der
Kempt nur von dem untern Wuhr aus benutzt
wird, und die Verwendung des Zwischengefälles
zwischen beiden Wuhren noch nicht bestimmt ist,
so wird der Unternehmer verpflichtet über die
Art und Weise der Benutzung dieses Zwischengefälles die Erlaubniß der Staatsbehörden vor
Ausführung irgend welcher Anlagen nachzusuchen.
5.) Die ganze Waßerleitung, aus offenem Graben
unterirdischem Kanal und Röhrenleitung bestehend, soll solid und waßerdicht erstellt und
stets in gutem Stand unterhalten werden.
6.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten An-
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 21,000 festgesetzt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent
und stellt das Gesuch, es möchte die als Grundlage
für die Nachzahlung angenommene Summe
von Frk. 9500 auf Frk. 5000 reduzirt werden. Zur
Begründung wird angeführt: Im Jahre 1850 habe
der Verstorbene von seinem Vater ein kleines
Vermögen erhalten, das sich durch empfangenes
Weibergut nach und nach durch Ersparnisse vermehrt habe. Bei einer Inventarisation desselben vor zwei Jahren habe aber solches den gegenwärtigen Bestand bis an Frk. 5000 nicht erreicht,
denn es seien in den Jahren 1854 u. 1855 von dem
Erblasser theils ein Grundstück sehr vortheilhaft verkauft, theils ein bedeutender Fruchtvorrath und
das Weinlager zu hohen Preisen veräußert worden, und es würde daher den Hinterlassenen schwer
fallen, dasjenige Vermögen, welches der Vater
kaum zwei Jahre besessen habe, jetzt zehnfach oder
gar zwanzigfach versteuern zu müssen, da der
Gemeindrath Wollishofen für Gemeindesteuern
von den Jahren 1854 und 1855 ebenfalls die fünffache Nachzahlung in gleichem Betrage von
Frk. 142 Rp. 50 gefordert habe.
C. Die Direktion der Finanzen erwiedert:
Aus den Angaben des Rekurrenten selbst gehe
ten von Vieh und den Verkauf des Fleisches hinsichtlich der Erhebung der Gebühren für die Fleischschau wesentliche Schwierigkeiten entgegen. Es
werde nämlich durch die Reduktion dieser Gebühren auf die Hälfte bei gleichzeitiger Untersuchung von mehr als einem Stück Großvieh
und mehr als vier Stück Schmalvieh eine Komplikation herbeigeführt, die selbst von den
Metzgern nicht gerne gesehen werde.
Der Stadtrath habe sich aus diesem Grunde
mit dem amtlichen Fleischschauer und den hiesigen
Metzgern in Verbindung gesetzt, um die Frage
zu prüfen, in welcher Weise die angedeuteten
Uebelstände vermieden werden können, ohne
die durch die genannte Verordnung bewirkte
Erleichterung der Fleischkonsumenten zu schwächen. Zu diesem Ende sei auf Grundlage der
Fleischschautabellen des verflossenen Jahres die
Zahl der in hiesiger Metzg zum Verkauf gelangten Viehstücke ermittelt und danach der
Betrag der Fleischschaugebühren, wie derselbe
sich nach der Verordnung vom 5. Febr. d. Js. ohne
die Reduktion eines Theils derselben auf die
Hälfte gestaltet hätte, berechnet worden. Das Ergebniß dieser Berechnung zeige, daß der Ertrag
der Gebühren für untersuchtes Großvieh Frk. 916
Rp. 50, vom Schmalvieh Frk. 1101 Rp. 30 zusammen
III. Hat Herr Strickler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 16. vor. Mts. ersucht die
Direktion der Glatthalbahn unter Vorlegung
zweier Pläne um Genehmigung eines Projektes betreffend Verlegung der Kanäle der
Herren Schellenberg im Aathal und Andreas
Schultheß im Floos bei Wetzikon;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Glatthalbahn wird mitgetheilt,
der Regierungsrath verlange, bevor er auf dieses Gesuch eintrete, daß ihm genaue Vorlagen
über die Veränderungen gemacht werden, welche am Aabache selbst, soweit die Bahn mit ihm
deutend übersteige. Es sei daher schon aus diesem formellen Grunde der in jener Gemeindsversammlung gefaßte Beschluß betreffend
Einführung der Gasbeleuchtung ungültig. In
materieller Beziehung wiederholen die Appellanten im Wesentlichen das schon vor erster
Instanz Vorgebrachte.
F. In den Beantwortungen des Bezirksrathes
Zürich und des Gemeindrathes Riesbach wird anerkannt, daß die streitige Gemeindsversammlung eine außerordentliche gewesen sei und,
da die Gemeinde ca 700 Stimmberechtigte zähle, nur ein Viertheil dieser Zahl an den Verhandlungen Theil genommen habe. Dabei bemerkt
der Bezirksrath im Weitern, es haben die
Kläger in ihrer erstinstanzlichen Beschwerde
diese Einwendung nicht gebracht, sonst hätte
lediglich aus diesem formellen Grunde schon der
Bezirksrath den fraglichen Gemeindsbeschluß kassirt.
Hiebei kommt in Betracht:
Nachdem die Thatsache, daß an der bestrittenen
Gemeindsversammlung als einer außerordentlichen nicht die verfassungsmäßige Anzahl der
Stimmberechtigten Antheil nahm, von beiden Parteien anerkannt wird, so erscheint aus diesem
formellen Grunde die Appellation als begründet
ämter Zürich, Affoltern, Hinweil und Regensberg werden eingeladen, ihre noch ausstehenden Jahresberichte spätestens innerhalb 14 Tagen
von heute angerechnet einzusenden.
Nach Einsicht der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eingereichten Beantwortung
der Rekursschrift des Herrn Prokurator Billiter
in Wetzikon betreffend das Gesuch um Beseitigung
eines Kiesbehälters wird verfügt:
Sei dieser Rekurs einer aus den Herrn
Regierungsräthen Treichler und Ott bestehenden
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Herrn Hauptmann
Konr. Bodmer in Zürich gegen die Direktion
des Militärs wegen Versetzung außer Aktivität wird nach Eingang der Beantwortung der
besagten Direktion einer aus den Herren
Regierungsräthen Treichler und Ott bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des von den HHerren Professor
Wild und Ingenieur Ludw. Pestalozzi eingesandten Gutachtens über die Eisenbahnprojekte von
Zürich nach Luzern und Brunnen, wird verfügt:
zu lassen, auch unter eigener Verantwortlichkeit dafür besorgt zu sein, daß von
den angestellten Aufsehern oder Arbeitern
dieser Vorschrift nicht zuwider gehandelt
wird.
7.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8.) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Baumwollenspinnerei bewilligt, und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für allen Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung des
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10.) Dem Stadtrathe Zürich und den Besitzern
der untern Sihlgewerbe wird gestattet, die
Einrichtung der Wuhre, Kanäle und Schleußen mit Hinsicht auf die dafür gestellten
Bedingungen zu untersuchen.
11.) Vor den Einmündungen des Kanales bei
dem obern Wuhre sowie des Kanales bei dem
untern Wuhr sollen alljährlich vom März bis
1515.
in der Weise erweitert, daß ein zweites Lehrzimmer und eine zweite Lehrerwohnung
erbaut wurden, von denen die Bezirksschulpflege in ihrem sachbezüglichen Berichte vom
3. d. Mts. erklärt, sie seien in allen Theilen
der vorgelegten Baubeschreibung gemäß ausgeführt.
B. Die neu eingerichteten Lokalitäten sind
nach gesetzlicher Vorschrift ausgeführt und
enthalten alle reglementarisch erforderlichen
Räumlichkeiten.
C. Die Summe der Baukosten beläuft sich laut
beigelegter Baurechnung auf
Frk.
Hievon ist nach dem Regulativ vom
7. Juli 1847 abzuziehen, die Summe von
als freiwilliger Beitrag der Civilgemeinde Rüti an die Baukosten.
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages
fällt somit in Berechnung die Summe von
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Rüti beträgt Frk. 504,250, die Zahl der
Haushaltungen 129 und die der Aktivbürger
159. Somit fällt diese Schulgenossenschaft nach
dem erwähnten Regulativ in die Klasse der
„sehr begüterten“ und wäre mit 1/10 der in
Berechnung kommenden Bausumme zu unterstützen. Es kommt jedoch in Betracht, daß
ersten Einrichtung, die nahezu Frk. 3000 betragen
mögen, als die jährlichen Mehrausgaben für
den Zuwachs von 8–10 verpflegten Schwangern
oder Wöchnerinen und für eine nothwendig
noch anzustellende Wärterin, welche sich auf
ca Frk. 3000 jährlich belaufen, der Anstalt ersetzt
würden.
Der Erziehungsrath faßte demzufolge den
Beschluß: „Es sei der Direktor des Erziehungswesens beauftragt beim Regierungsrathe die
zur Erzielung einer bedeutenden Erweiterung
der Gebäranstalt erforderlichen Schritte zu thun.“
Zu weiterer Begründung dieses Beschlusses
sei noch folgendes anzuführen:
Das Bedürfniß einer Erweiterung der Gebäranstalt lasse sich unter verschiedenen Standpunkten in’s Auge fassen. In erster Linie könne das hülfsbedürftige Publikum an und für
sich in Berücksichtigung gezogen werden, und
die Erfahrung zeige allerdings, daß in neuerer Zeit die jetzigen Lokalitäten nicht mehr
genügen, um allen Begehren um Aufnahme
zu entsprechen, so daß schon nach dieser Richtung füglich von einem Bedürfniß nach einer
Erweiterung gesprochen werden könne. Die
Zahlen liefern den besten Beweis für das steigende Bedürfniß; denn während im Jahre 1833
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und der Plane Kenntniß gegeben und
ist dem Oberforstamt eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
chen]
In Sachen der Gemeinde Kyburg betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Kyburg stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 6. März 1857 das Gesuch um einen Staatsbeitrag an den vorhabenden
Bau der letzten Abtheilung der in frühern Jahren
hergestellten Straße 3t Klasse von Kyburg über
Ettenhausen, Billikon und Ottikon in die Straße
2. Klasse im Kemptthal, nämlich der Abtheilung
zwischen Ettenhausen und Billikon, welche eine
Länge von 4400 Fuß habe und zu ca 4260 Frk.
veranschlagt sei.
B. Mit Begleitschreiben vom 10. April d. Js. empfiehlt das Statthalteramt Pfäffikon dieses Gesuch auf's Angelegentlichste zur Entsprechung
zumal namentlich durch den Bau der fragl[i¬
Straßenabtheilung eine zweckmäßige Verbindung von Kyburg in das Kemptthal vollendet
werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten im
eine Weibsperson zu stellen hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Tragen die erstinstanzlichen Rekurrenten
die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Embrach
und an die erstinstanzlichen Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
ihr von den sämmtlichen Bezirksräthen, mit
Ausnahme des Bezirksrathes Zürich, die Anzeigen zugekommen, daß sie mit ihren Arbeiten rücksichtlich der Klassifikation der Niederlassungsgebühren fertig seien und werde vom Bezirksrath Zürich die gleiche Anzeige längstens Ende der nächsten Woche eintreffen, – es sei daher der Zeitpunkt gekommen, um gemäß Disp. IV des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 7 März die Bekannt-
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Sternenberg und dem Petenten, letzterem durch das Mittel des Statthalteramtes
Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 8 d. Mts. stellt Herr
Jakob Zeller von Schwellbrunn, Kts. Appen-
Ver¬
Auftrag an letzteres, sich über die Installation
des Herrn Diakon Hirzel mit dem betreffenden
Dekanate in’s Einverständniß zu setzen; im
Fernern ist Herrn Hirzel Urkunde zuzustellen
und die Erneuerung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 11 Mai 1857.
Ein von der schweiz. Hülfsgesellschaft in
New-York mit Schreiben vom 28 März gestelltes Gesuch um weitere Unterstützung dieser wohlthätigen Anstalt wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Seegräben gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
8 April betreffend Antrag auf Bevormundung
der Regula Boßhard geschied. Messikommer, wegen
Verschwendung wird der Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
C.
Actum den 12 Mai 1857.
Die vom 8 Mai datirte Beschwerdeschrift
fügung der Direktion des Militärs, wodurch
Actum den 19 Mai 1857.]
Betreffend Auslieferung des Friedr. Bollier,
Gärtners von Horgen,
hat sich ergeben:
A. Fr. Bollier Gärtner von Horgen ist von
seinem frühern Dienstherrn, Herrn Forkart-Hoffmann in Basel der Unterschlagung im
Betrage von Frk. 98 Rp 43 angeklagt und
wird deswegen von der Polizeidirektion Basel-Stadt steckbrieflich verfolgt.
B. Bollier wurde unterm 12 Mai in Zürich
verhaftet. Er ist geständig den fraglichen Betrag nicht seiner Bestimmung gemäß verwendet, sondern für sich gebraucht zu haben.
C. Die Regierung von Basel verlangt nun
die Auslieferung des Bollier.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Die Auslieferung des Friedr. Bollier, Gärtners von Horgen an die Regierung von Basel
wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Basel
unter Rücksendung der Akten, an die Direktion der Polizei und der Justiz.
Eine mit Eingabe vom 18 Mai erhobene
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse
wurde durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorgenommen, welcher unterm 27. März d. Js. berichtet: Was
zunächst die Einsprachen betreffe, so habe Herr Arter-Dürr verlangt, daß für das Weg- und
Fahrrecht zu einem Stück Land im sogenannten
Bändli, eine genügende Kommunikation
über den Kanal von dem Unternehmer hergestellt und unterhalten werde, und Herr Rudolf
Nötzli, daß das kanzleiisch gesicherte Lände- und
Ausladerecht, sowie das Wegrecht zur Lände am
Auslauf des projektirten Kanales ungeschmälert erhalten werde. Bei einer dießfalls stattgefundenen Unterhandlung erklärte Herr Strickler,
daß er die in den Protestationen erwähnten
Rechte nicht kenne, daher gegenwärtig dieselben
weder bestreiten noch anerkennen könne; dagegen liege es in seinem eigenen Interesse, die
Kommunikation auf dem sogenannten Bändliweg zu erhalten, und er werde daher da, wo
der Kanal den Weg durchschneide, eine ganz
solide fahrbare Ueberbrückung bewerkstelligen.
Mit dieser Erklärung zufrieden gestellt haben
die Herren Arter und Nötzli ihre Einsprachen mündlich zurückgezogen.
Die Untersuchung der technischen Verhältnisse habe den 19 dieß Statt gefunden und aus
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es stehe
hierorts nichts im Wege, daß das Verfahren,
welches im Geschäftsverkehr mit Oesterreich seit
1 Januar 1857 in Folge gegenseitiger Verständigung zur Anwendung komme, auch auf andere auswärtige Staaten welche eine ähnliche
Vereinfachung des Geschäftsverkehres wünschen,
ausgedehnt werde, immerhin aber dürfte es zur
Verhütung von Verwirrung zweckmäßig sein,
wenn alle auswärtigen Gerichtsbehörden ihre
Gesuche, Mittheilungen &. s. w. an das hierseitige Obergericht zu Handen der zuständigen Gerichtsstelle addreßiren würden, da die hieraus sich
ergebende Verzögerung völlig unerheblich sei und
es auswärtigen Gerichten schwer fallen dürfte,
die hiesigen Kompetenzverhältniße zu beachten.
Gesuche betreffend die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten, sowie betreffend die
Stellung von Zeugen seien an den Regierungsrath zu richten. Der Bundesrath wird ersucht, von
der Uebersicht der Gerichtsstellen der Staaten, mit
welchen eine solche Uebereinkunft eingezogen
wird, je 60 bis 70 Exemplare hieher zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.