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Unter Bezugnahme auf die von dem
Regierungsrathe unterm 18. Januar 1855 und
1. September 1855 erhaltenen Mittheilungen
betreffend Bezug der Verlassenschaft des im
Jahr 1852 nach Nordamerika ausgewanderten, unterm 27. Juni 1854 bei St. Louis im
Staate Missouri mit Hinterlassung von
577. Dollars und verschiedenen Effekten an
der Cholera verstorbenen Johannes Leemann
von Russikon stellt der Gemeindrath Russikon unterm 20 d. Mts. das Gesuch, es möchte,
da mit dem 27 d. Mts. die drei Jahre, von
welchen an nach den Gesetzen des Staates
Missouri eine dort verfallene Erbschaft außerhalb des Staates verabfolgt werden dürfe, ablaufen, der Bundesrath ersucht werden, sich
bei dem schweiz. Konsulate in Highland für
beförderliche Aushingabe des Leemann’schen
Nachlasses neuerdings zu verwenden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei unter Bezugnahme auf die bisherigen
Mittheilungen des Bundesrathes betreffend
die Verlassenschaft des Joh. Leemann jene
Behörde zu ersuchen, sich in dem von dem Gemeindrathe Russikon gewünschten Sinne an
das schweiz. Konsulat in Highland zu wenden
und auf möglichste Beschleunigung dieser An-
Es wird verfügt:
I. Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
II. Der Direktion der Polizei wird hievon ebenfalls Kenntniß gegeben, mit der Einladung
Fahndung auf Prina anzuordnen.
Actum den 24. April 1857.
In Folge dießseitigen Beschlusses vom 5ten
Hornung d. Js. übermittelt das Statthalteramt
Zürich mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. den
von dem Gemeindrathe Fluntern eingezogenen
Bericht betreffend die Bruppacher'sche Erbschaftsangelegenheit nebst einer von der Notariatskanzlei des Kreises IV Wachten ausgefertigten
Cession, laut welcher Herr Rudolf Bruppacher in
Fluntern als einziger Erbe seines in Egg verstorbenen Bruders Alexander Bruppacher ein letzterm
auf die Herren Perrissin Gauthier & Cie in Paris zugestandenes Guthaben nebst Zins der Frau
Emeline Lafontaine, verwittwete Bruppacher,
zu alleinigem Eigenthum abtritt.
Es wird verfügt:
Diese beiden Aktenstücke sind dem Bundesrathe zu Handen der k. französischen Gesandtschaft unter Nachnahme der von der Notariatskanzlei IV Wachten für Ausfertigung obiger
[siam zweckmäßigsten und leichtesten für den
Verkehr erbaut werde, dieses würde aber
bei Ausführung der von dem Bezirksrathe beschlossenen Richtung nicht geschehen.
2.) Sie geben zwar zu, daß nach ihrem Projekte
ein Weg nach dem auf der Höhe stehenden Hause und den Gütern angekauft werden müßte, aber deßwegen können sie doch nicht von
demselben abgehen, weil
a.) ihr Projekt vom Dorfe nach dem s. g. Langacker 148’ kürzer sei;
b) dasselbe am wenigsten Steigen und Fallen
habe und daher am leichtesten zu befahren
sei, was für sie bei dem vielfachen Verkehr
auf dieser Straße mit Getreide und Holz nach
Zürich &. d. E. eine so große Bedeutung habe,
daß sie entschlossen seien, an die Kosten der
Ausführung ihres Projektes, resp. den Ankauf
eines Weges nach dem auf der Höhe stehenden Haus und Güter 565 Frk. zu geben und
überdieß Konrad Schmid und Andreas Gaßmann, Vrenen sowie Rud. Gaßmann, Höc!] noch ihr erforderliches Land unentgeldlich abtreten wollen.
3.) Wenn das bezirksräthliche Projekt ausgeführt würde, so kämen durch ein enges Thälchen in welchem das beste Land im Juchartchen
gemacht, daß mit dem Gesuche keine ganz neue
Wirthschaft bezweckt werde, da Petent schon seit
einer Reihe von Jahren ein Weinschenk[-] und
Speisepatent beworben habe.
B. Der Stadtrath von Zürich, in seiner Berichterstattung vom 17 Februar d. Js. trägt auf
Abweisung des vorliegenden Gesuches an und
zwar aus folgenden Gründen:
1.) In der Stadt Zürich mache sich zwar zur Zeit
das Bedüfniß neuer Gasthöfe ersten und zweiten Ranges in unverkennbarer Weise geltend; dagegen scheinen die bereits vorhandenen
Gasthöfe niedern Ranges als genügend und
den Bedürfnissen des Verkehres vollständig entsprechend; da nun aber der von dem Petenten
projektirte Gasthof unzweifelhaft dieser letztern Kathegorie von Gasthöfen sich beigesellen
würde, so müßte eine Bewilligung desselben
als eine ganz zwecklose Konkurrenz gegen die
Gasthöfe des Niederdorfes erscheinen, welch’
letztere ohnehin durch die Anlegung der neuen
Quai-Straße in ihrer Rentabilität beträchtliche Einbuße erleiden werden.
2.) Der Stadtrath könne sich namentlich nicht überzeugen, daß ein Bedürfniß neuer Gasthöfe
dritten und vierten Ranges in der Gegend
des untern Niederdorfes obwalte, so lange
Beschluß sei es der Gemeinde, sei es des Bezirksrathes wurde aber bis zur Stunde noch nicht gefaßt und es kann nicht Sache des Regierungsrathes sein, in erster und letzter Instanz über
die Frage zu entscheiden, in welcher Weise eine
Straße 3 Klasse korrigirt werden solle, sondern
es ist nach Anleitung des § 23 des Straßengesetzes
zu verfahren, wobei es übrigens als angemessen erscheinen dürfte, wenn der Bezirksrath vor
Fassung eines definitiven Entscheides die Frage
der Landentschädigung in’s Auge fassen und
so viel als möglich eventuell feststellen ließe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen,
entweder auf Grundlage der vorhandenen Akten oder falls er dieses für nöthig erachten sollte, nachdem er der Gemeinde Illnau noch einmal Gelegenheit gegeben haben wird, sich über
die Angelegenheit auszusprechen, einen Beschluß
darüber zu fassen, in welcher Weise und zu
welcher Zeit die Straße von Messikon bis zur
Gemeindsgrenze Kyburg, beziehungsweise einzelne Strecken derselben einer Korrektion unterworfen werden sollen.
„gesetzlichen“ Steuer geschehen solle. Die Steuer
wurde also unter der Herrschaft des nunmehr aufgehobenen Gesetzes über die Gemeindsausgaben u.
Gemeindssteuern dekretirt und hätte nach dem
Willen der Kirchgemeinde sowohl als nach der Natur
der Sache auch nach denselben verlegt werden sollen.
Daß nun der Gemeindrath vorzog, mit der Steuerverlegung bis zur Publikation und Inkrafttretung
des neuen Gesetzes betreffend das Gemeindewesen zuzuwarten, kann der Rekurrentin gegen ihren Willen nicht zum Nachtheil gereichen; sie kann daher
bloß nach Maßgabe des zur Zeit der Steuerausschreibung gültigen Gesetzes vom 15. Christmonat 1835
für die Deckung der fraglichen Defizite in Anspruch genommen werden.
2.) Rekurrentin verlangt sodann, daß an ihrer
Steuerquote auch die Niederlassungsgebühr für
die Jahr 1853 und 1854 in Abrechnung gebracht
werde. Nach § 38 des Gesetzes vom 24. Brachmonat
1845 ist aber die Niederlassungsgebühr ein Beitrag
an die Güter der politischen Gemeinde; also ein
Aequivalent für die regelmäßigen Leistungen
derselben, sie fällt daher auch bei Steuern nicht
in Abrechnung.
B. Mit Bezug auf die Steuern zur Deckung des
Defizits in den Straßenrechnungen von 1848 bis 1855.
3.) Aus den in Erwägung 1 angeführten Gründen
Einführung der Gasbeleuchtung resp. Bestätigung früherer dießfälliger Schlußnahme.
4.) Wahl der Beleuchtungskommission.
Die Beschwerdesteller glauben da der gleiche
Gegenstand schon früher in einer außerordentlichen Gemeindsversammlung behandelt worden
sei, da ferner sie gegen den dießfälligen Gemeindsbeschluß an den Bezirksrath und hierauf
gegen den Beschluß des Bezirksrathes an den
Regierungsrath rekurrirt haben, so könne die
gleiche Frage so lange nicht mehr vor die Gemeindsversammlung gebracht werden, bis
der Entscheid des Regierungsrathes über jenen
Rekurs gefaßt sei. Deßhalben stellen die Beschwerdesteller das Gesuch, es möchte der Gemeindrath angewiesen werden, bis nach Erhalt dieses Entscheides keine weitern Schritte
in dieser Angelegenheit zu thun.
Hierüber wird vom Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei Herrn Dürr zu Handen der Beschwerdesteller zu erwiedern: Der Gemeindrath Riesbach sei berechtigt alle diejenigen Verhandlungsgegenstände welche er im Interesse der
Gemeinde für nothwendig erachte auf die
15 Juni 1857.]
Bundesrath:
1.) den Herrn Heinr. Näf von Winterthur zum
Hauptmann im eidg. Justizstabe &
H. Hotz von Außersihl zum Unter¬
2.)
lieutnant im eidg. Kommissariatsstabe,
ernannt habe.
Dasselbe stellt das Gesuch, die Gewählten
unter Zustellung der beigelegten Brevets zu
beeidigen und den Verbalprozeß über die
dießfällige Verhandlung mit thunlicher Beförderung einzusenden.
Es wird verfügt:
Es seien die betreffenden Zuschriften des Bundesrathes der Direktion des Militärs zur Erledigung zu überweisen.
Eine von heute datirte anonyme „mehrere
Bürger von Wetzikon“ unterzeichnete Zuschrift, enthaltend die Mittheilung, daß durch
die Eisenbahnbaute durch den Unter-Wetzikerwald ein neuer Kanal um ungefähr 5’ tiefer gelegt und dadurch dem Interesse des Staates zuwider das Wasser, welches bisher nach
Goßau gelaufen, nach Wetzikon geführt werde, – wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Einsicht und Erledigung überwiesen.
und ist auf die materielle Seite der Frage nicht einzutreten. Da aber dieser formelle Grund erst vor
zweiter Instanz geltend gemacht wurde, so rechtfertigt es sich, daß den Klägern die erstinstanzlichen Kosten auferlegt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei sowohl das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes als der streitige Gemeindsbeschluß
vom 1 Februar aufgehoben.
II. Seien dagegen die erstinstanzlichen Staats-
Kanzleigebühren von den Appellanten zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 7 dieß beschwert sich
Herr Geschäftsagent Dürr Namens Herrn Schulverwalter Unholz in Riesbach und Konsorten
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Einführung der Gasbeleuchtung in Riesbach, – über folgende in der
Ankündigung zu der am 17 Mai stattfindenden
ordentlichen Gemeindsversammlung enthalten
Traktanden:
3.) Antrag des Gemeindrathes betreffend theilweise
ungemein häufig um Ertheilung neuer Ausweisschriften an die in der Schweiz weilenden
österreichischen Unterthanen aus der Klasse
der Arbeiter und Händler unmittelbar angegangen werde, was hie und da selbst nicht einmal in den urlansten Formen zu geschehen
pflege. Sodann sei den daherigen Zuschriften
sehr häufig die betreffende Paßgebühr entweder gar nicht oder in einer der in Oesterreich
nicht gangbaren Münzsorten beigeschlossen;
ferner werde, meistens unter Androhung
sonstiger Ausweisung des Paßbewerbes, ein
so kurzer Termin für Uebersendung des neuen Passes fixirt, daß dessen Einhaltung in
den meisten Fällen unmöglich erscheine. Den
österreichischen Administrativbehörden sei
es zwar zur Pflicht gemacht, alle an sie gelangenden Zuschriften mit thunlichster Beschleunigung zu erledigen; oft aber, besonders
bei Paßangelegenheiten seien gewisse Vorerhebungen nothwendig, welche die Ausfertigung der Legitimationsurkunden etwas
verzögern.
Es scheine daher wünschenswerth, daß in
Betracht dieser Umstände die Vorschreibung
eines bestimmten Termins zur Beantwortung einer Requisition der kaiserlichen
I. Dem Herrn Oberholzer und Spörri zu Wald
wird die Bewilligung ertheilt, am Auflußkanal ihres in Diezikon bei Laupen bereits
besitzenden Wasserwerkes das Wasser nochmals aufzufassen, durch einen offenen Graben in einen zu errichtenden Wassersammler zu leiten und von demselben aus in einer Röhrenleitung auf ein Gebäude in der
Hubwies und unterhalb desselben in den
Bach zu führen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Sohle am untern Ende des Abflußkanales des bestehenden Werkes, oder am
obern Ende des Zuflußkanales des neuen
Werkes soll um 26 Fuß 6 Zoll 6 Linien tiefer
liegen als die Fläche der Fensterbank der
Werkstätte.
2.) Der offene Kanal, vom Auffangspunkt
bis an den Wassersammler soll die für den
ungestörten Wasserfluß genügenden Masse in Tiefe, Breite und Gefäll erhalten.
3.) Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden, am
geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
für die Versicherten darbietet, anderseits
auch kein Bedürfniß vorhanden ist, die Zahl
der bereits in unserm Kanton autorisirten Versicherungsgesellschaften zu vermehren,
zumal schon gegenwärtig in Folge der Konkurrenz der 13 Gesellschaften, die ihre Thätigkeit in allen Theilen unsers Kantons durch
eine ziemliche Zahl Agenten entwickeln, die
staatliche Aufsicht über das Mobiliarwesen
sehr erschwert ist und nicht selten Versicherungssummen reduzirt werden müssen, findet
die Direktion der Polizei, daß eine Abweisung
des Gesuches der Providentia sich zur Zeit
wohl rechtfertige.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath finde sich zur Zeit nicht
veranlaßt, auf das Gesuch der Frankfurter-Versicherungsgesellschaft Providentia um
Ertheilung der Konzession zum Abschlusse
von Mobiliarversicherungen im Kanton
Zürich einzutreten.
II. Mittheilung an die Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
7. April 1857.]
5. d. Mts., es seien dem schweizerischen Konsul
in Amsterdam vom Kommandanten des Kolonialdepots fl. 4 für den entlassenen Militär
A. Schweizer, Sohn des David Schweizer und der
Maria geb. Siber, geboren den 14. Hornung
1828 in Zürich, zugestellt worden; er übermittle nun den daherigen Betrag mit Frk. 8 Rp. 40
mit dem Ersuchen, solchen dem A. Schweizer
zustellen und letztern dahin verständigen zu
lassen, daß jener Betrag aus der Liquidation für die beim Schiffbruch des Schiffes Gouverneur General Rochussen verlornen Effekten
herrühre.
Mit Bezug auf eine Recharge des Bundesrathes vom 5. d. Mts. betreffend seine Zuschrift
vom 29. Jenner d. Js. wegen der Erklärung des
Herrn Rudolf Bruppacher in Fluntern über
das Vermächtniß seines Bruders zu Gunsten
der Wittwe Bruppacher,
wird verfügt:
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der Bedergasse, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, wegen
tragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit Zuschrift vom 30 Mai die Zeichnung
über den an der Eisenbahnbrücke über den Rhein
bei Lauffen anzubringenden Fußsteg zur Genehmigung.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung verfügt.
Actum den 5 Juni 1857.]
Eine Beschwerde des Kaspar Bär, Küfers
ng].
an die besagte Direktion zur Beantwortung.
Das von dem Statthalteramt Regensberg
eingesandte und empfohlene Gesuch der Gemeinden Boppelsen und Buchs um Bewilligung
eines Staatsbeitrages für eine neu zu erbauende
Straße 3t Klasse von Boppelsen nach Buchs
geht a. d. Dir. d. öffentl. Arbeiten zur Antragstell[u¬
sendet werde.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, die gewünschten Drucksachen, soweit solche noch vorräthig
sind, der besagten Bibliothek zuzustellen und
in Zukunft derselben je ein Exemplar solcher
Schriften zu übermachen.
Das Obergericht bescheinigt mit Zuschrift
vom 11 Mai den Empfang des Schreibens vom
8/25 April betreffend die Grenzbereinigung zwischen den Ständen Zürich und Thurgau nebst
dem beigelegten Auszuge aus dem neuen
Marchenprotokoll betreffend die eingetretenen
Aenderungen an der Grenze und bemerkt, daß
es an die Notariatskanzleien Elgg, Oberwinterthur, Stammheim und Feuerthalen die erforderlichen Anleitungen habe ergehen lassen.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Das Statthalteramt Hinweil übersendet
mit Schreiben vom 11 Mai dem Regierungsrath
die Antwort der Gemeindsbehörden von Bärentsweil auf das Gesuch des Hch. Dürsteler von da,
pensionirter Unter-Offizier in k. holländischen
Diensten, um Bewilligung zur Verehlichung
mit Erlassung der gesetzlichen Einheirathungs-
Nach dem Voranschlage des Staatsbauinspektorates waren die Kosten des Baues zu Frkn.
19,500 berechnet. Fluck forderte Frk. 15,200, der
nächste nach ihm Frk. 18,494. Da sich annehmen
ließ, Fluck werde die Bauten ohne bedeutenden
Verlust nicht ausführen können, so wurde er
von der Direktion auf die Gefahr aufmerksam
gemacht und man gab ihm Anlaß, seine Eingabe zurückzuziehen, er beharrte aber bei derselben. Die Befähigung zur Ausführung der
Arbeit konnte ihm nicht abgesprochen werden
und sie wurde ihm daher auch übertragen.
Die Baute wurde im Jahr 1856 vollendet und
ist nach dem Zeugnisse des Bauinspektorates
als gelungen zu betrachten.
Das Bauinspektorat schlägt den Verlust,
den Fluck erlitten, auf ungefähr Frk. 1500 an,
glaubt aber, es hätte sich derselbe noch erheblich
reduzirt, wenn Fluck seine Einkäufe rechtzeitig gemacht und seine Arbeiten vortheilhafter
eingerichtet hätte. Dessenungeachtet empfiehlt
es ihn für eine Gratifikation von Frk. 700,
einerseits weil die Bauten solid und im Ganzen zur Zufriedenheit der Bauaufsicht ausgeführt worden seien, anderseits weil, wenn
Fluck sich von der Konkurrenz zurückgezogen
hätte, die Akkordsumme um Frk. 3294 höher
1740 und auf eine Anerkennung des Herrn Schoch
vor Bezirksgericht Hinweil also auf privatrechtliche Verhältnisse. Da nun Herr Schoch bestreitet,
daß er nach jenem Urtheile angehalten werden
könne, den fraglichen Weg auf neun oder mehr
Fuß Breite zu erweitern und mit Schwellbäumen zu versehen, so liegt hier eine Streitigkeit
über Existenz und Umfang erworbener Rechte
vor, deren Entscheidung nach § 1 des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom
23. Brachmonat 1831 den Civilgerichten zusteht.
Die Administrativbehörden sind daher auch nicht
befugt, die Erfüllung der bestrittenen privatrechtlichen Verpflichtungen unter Strafandrohung vorzuschrieben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Hinweil und an die Justizdirektion.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
Regierungsrath zwar nicht glaube, daß in hiesigem Kanton in der bezeichneten Richtung
dem Bundesgesetze betreffend die Maaß- und
Gewichtsordnung zuwider gehandelt worden
sei, daß aber gleichwohl die erforderlichen Mittheilungen an die betreffenden Polizeistellen werden erlassen werden.
Der Bundesrath erklärt mit Zuschrift
vom 26 Mai, er habe nach Prüfung der ihm
mitgetheilten Abschrift des Grenzbereinigungsprotokolls der Stände Zürich und Thurgau gefunden,
daß derselbe nichts dem Bunde und den Rechten
anderer Kantone zuwiderlaufendes enthalte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und dem Regierungsrathe von Thurgau Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt dem Regierungsrathe einige Exemplare des
Geschäftsberichtes über das Jahr 1856 sowie der
Hauptrechnung.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommission zur allfälligen Antragstellung verfügt.
rathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs bringt dem
Regierungsrathe zur Kenntniß, es sei obgleich
unterm 10 November 1855 das sub. 14 April 1855
von Seite des Regierungsrathes bei dem schweiz.
Bundesrathe gestellte Begehren um Rückzahlung der über den Wiederholungskurs der Scharfschützenkompagnie No 74 im Jahr 1854 entstandenen Auslagen im Betrage von 1192 Frk. 27 Rp.
erneuert worden, dasselbe bis zur Stunde noch
unberücksichtigt geblieben; dagegen sei die Rechnung für den Wiederholungskurs fraglicher Kompagnie betreffend das Jahr 1856 jüngsthin
von dem Oberkriegskommißariat bezahlt worden,
daher es wohl an der Zeit sein dürfte, das fragliche Begehren abermals zu erneuern und auf
endliche Erledigung dieses Gegenstandes zu dringen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
beschloßen:
I. Es sei in erwähntem Sinne der schweiz. Bundesrath um die endliche Erledigung der Sache anzugehen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
darauf hingewiesen, daß in Embrach wie
in vielen Gemeinden der Bürgernutzen
nur den Bürgerhaushaltungen zugetheilt
werde und auch nur diese die Gemeindwerke zu leisten haben; eine Bürgerhaushaltung könne aber auch ohne Mann bestehen
wenn die Frau die Kinder bei sich habe &
auf eigene Rechnung ernähre; nach ihrer
Ansicht wäre es höchst unbillig, einen Mann
in’s Gemeindwerk gegen Lohn stellen zu müssen, während sie selbst im Stande seien, eine
solche Stelle eben so gut oder weit besser zu
versehen.
Unterm 16 Juni erklärt der Bezirksrath, er
sehe sich zu einer Beantwortung nicht veranlaßt.
Hiebei kommt in Betracht:
Der rekurrirte Gemeindsbeschluß steht mit
den §§ 183 & 185 des Gemeindegesetzes im Einklang.
Nach § 185 muß die Verlegung der Handdienste auf die gleiche Weise wie die Vertheilung
des Bürgernutzens erfolgen. Da dieser in
Embrach den Haushaltungen und nicht dem
Manne zukömmt, so müssen auch die Handdienste auf erstere verlegt werden und
zwar gemäß § 183 in der Weise, daß je
eine Haushaltung einen Mann und nicht
die künftige Unterhaltung der Wuhre betrafen, theils eine billige Ausscheidung der sich hie
und da kreuzenden Interessen einzelner Privaten
oder des Staates zum Zwecke hatten, zu Eigenthum überlassen wurde.
Nach dem privatrechtlichen Gesetzbuche (§ 550.)
setzt der Eigenthumserwerb an neuen Landanlagen in vormaligem Flußgebiet voraus,
daß Erlaubniß zu der Ausfüllung ertheilt und
dieselbe vollzogen worden sei.
In Folge dieser Bestimmung ist daher zum Voraus
eine förmliche Einwilligung zur Vornahme von
Abwuhrungen bei der Direktion einzuholen u.
diese ertheilt sie nur unter der ausdrücklichen
Bedingung, daß das Eigenthum am abgewuhrten Lande erst nach Ausführung der Wuhrungen
durch einen besondern Beschluß, welcher die nähern
Bedingungen der Ueberlassung des Landes festsetzen werde, übertragen werde.
Mag man nun im vorliegenden Falle das
eine oder andere Verfahren zur Anwendung
bringen, so unterliegt es doch keinem Zweifel, daß
das Eigenthum am abgewuhrten Lande weder
den Hrn. Rieter & Cie noch dem Herrn Hauser übertragen wurde und daß somit der Staat nach
darüber zu verfügen hat. Darauf, ob die Gemeinde Töß dem Rechtsvorfahren des Herrn Hauser
Es sei den Bewerbern für die Sihlthalbahn
und Albisbahn Exemplare des durch den Druck
zu vervielfältigenden Gutachtens zuzustellen,
mit der Einladung, allfällige Erklärungen darüber beförderlich einzureichen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes vorläufig auf Montag den 29
Brachmonat festgesetzt und sei hievon dem
Präsidenten des Großen Rathes, Herrn Dr Alfr.
Escher Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
Zuschrift der Regierung von Glarus vom 15 d. Mts.
womit dieselbe das Gesuch um Aufnahme der erblindeten Kornelia Schlittler von Niederurnen
in den hiesigen Kantonsspital stellt,
mit Rücksicht darauf, daß die Krankenaufnahmskommission in ihrem Berichte vom 22sten
d. Mts. erklärt, es müsse aus den ärztlichen
Vorlagen geschlossen werden, daß die Patientin
unheilbar sei,
beschlossen:
I. Der Regierung von Glarus ist zu erwiedern,
es könne dem gestellten Gesuche nicht entsprochen
werden; für den Fall jedoch, daß die Schlittler
Prüfung vorgenommen: Die Bahnstrecke sei von
Winterthur nach Schaffhausen und zurück mit
der Lokomotive und Wagen aller Klassen befahren worden. Bei der Heimfahrt habe man an
verschiedenen Stellen, namentlich den Kunstbauten und Stationsplätzen angehalten und die betreffenden Bauarbeiten geprüft.
Es habe sich gezeigt, daß die Bahn mit allen
wichtigern Bauobjekten erstellt, und betriebsfähig
sei. Gleichwohl mangeln noch verschiedene Vollendungsarbeiten am Oberbau, und es seien die Hochbauten auf den Stationen, namentlich auf der
Hauptstation Andelfingen noch im Rückstande.
Es erscheine als nothwendig, daß die Bahnübergänge von Straßen erster, zweiter und dritter
Klasse, die Straßenverlegungen, Einfahrten und
Parallelwege, sowie die Stellen, an welchen Schutzwehren anzubringen sind, später einer besondern
Untersuchung durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unterworfen werden, da auch in dieser
Beziehung noch Manches der Ergänzung bedürfe.
Im Weitern sei noch nicht für die Herstellung eines Standpunktes auf der dem Rheine
zuliegenden Seite der Bahn gesorgt, welcher statt
des frühern mit dem Pfarrgarten verbundenen
Felsvorsprunges unentgeldlich eine hübsche Aussicht auf den Rheinfall darbiete; (laut von der