dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a) für Frk. 30 Montirungsersatz,
b)
Rp. 15 Ausfertigungs-[,] Stempel- und Postgebühren,
erwirkte Rekurrent Rechtsvorschlag, unter der Behauptung:
ad a. er könne nach den gesetzlichen Bestimmungen
nicht zur Zurückerstattung angehalten werden;
ad b. er halte sich nicht verpflichtet, Aufträge an die
Bezirkskommandanten honoriren zu müssen.
D. Nachdem hierauf von Seite des Friedensrichteramtes Niederglatt die Behandlung dieser Frage
auf den 7. März vertagt worden, beauftragte
die Direktion des Militärs die Staatsanwaltschaft mit der Führung des dießfälligen Prozesses.
E. Mit Zuschrift vom 10. vor. Mts. beschwert sich
nun Rekurrent über die an ihn gestellten Forderungen, im Wesentlichen anführend: Er sei
im Herbste 1852 zum Adjutant-Unteroffizier befördert worden, mit der Anzeige, das er Frk. 60
beim Kriegskommissariate beziehen könne. Mitte vorigen Jahres sei er sodann als IIter Unterlieutenant bei der Landwehr brevetirt worden und
nun verlange die Militärdirektion von jenen
Frk. 60, Frk. 30 zurück. Zu Leistung dieses Montirungsersatzes sei er aber nicht verpflichtet. Nach
§ 101 des Militärgesetzes bleiben jedem zum Offizier beförderten Unteroffizier die vom Staate
unmittelbarer Nähe des Dorfes. Es ersucht demzufolge der Gemeindrath in Zuschrift an den Regierungsrath vom 28 Heumonat 1856 um einen
Staatsbeitrag an die dießfälligen Kosten, &
begründet dieses Gesuch namentlich mit den großen Ausgaben und Steuern der Gemeinde in
den letzten zehn Jahren, indem die erstern 146,106
Frk. und die letztern 84,067 Frk. betragen und dem
im laufenden Jahre 1856 schon Statt gefundenen Bezug von zwei Armensteuern zu 3 pro
mille einer Gemeindssteuer von 1/2 ‰, und
einer für den Herbst neuerdings bevorstehenden Gemeindssteuer zu 1‰, Ausgaben die
sich in den nächsten Jahren, namentlich für
das Armenwesen nicht vermindern, sondern
eher vermehren werden.
B. Das Staatsbauinspektorat berichtet unterm 12 Mai 1857: Der neue Kirchhof sei zweckmäßig und gut angelegt. Es nehme derselbe
einen Flächenraum von 24,650 [Quadratfuß] in Anspruch
und habe deßnahen ziemlich genau das gesetzlich kleinste Maaß für eine Gemeinde
von 3000 Seelen. Auch sei dabei nicht außer
Acht zu lassen, daß der alte Kirchhof benutzbar bleibe, und daß die Lokalverhältnisse
einer spätern Vergrößerung des neuen sehr
günstig seien. Im Allgemeinen entsprechen
serrecht nicht gebundene Hände bekomme; gegenwärtig noch sei das Land, durch welches der Kanal
geführt werden müsse, Staatseigenthum, sobald
aber die Wuhrung vollendet sei, habe Herr Hauser
die Eigenthumsansprache an dasselbe. Es liege aber
im größern Interesse des Staates, Wasserrechtsgesuche mehr als bloße Wuhrarbeiten zu begünstigen,
und demnach sei das Statthalteramt kompetent
gewesen den Befehl zu erlassen.
Nach vollendeter Wuhrung sei der Staat allerdings nur Eigenthümer des Flußbettes zwischen
den Korrektionslinien, wenn aber die Wuhrung
noch nicht ausgeführt sei, erstrecke sich der Besitz
über das ganze unkorrigirte Tößgebiet.
Was die Anhäufung von Kies und Schlamm
am Wuhre der Herren Rieter & Cie und die daherige Gefahr von Rückschwellung und Ueberschwemmung des Landes des Herrn Hauser betreffe, so
sei diese Gefahr gegenwärtig nicht vorhanden,
wohl aber erwachse für denselben der Nachtheil,
daß die für die Wuhrung zubereiteten Stauden
durch die Verzögerung dieses Baues für die Wuhrung untauglich würden und wohl entschädigt werden müssen.
b.) Betreffend den Rekurs der Herren Reiter & Cie:
Nach der Lokalität zu urtheilen, seien allerdings die angefangenen Rieter'schen Wuhrungen
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abzuweisen.
II. Trage die Schulgemeinde Zwillikon die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Zwillikon & an die Direktion der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6 Juni 1857.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Hausen
vom 4 d. Mts. über den Bezirksrath Affoltern
betreffend Verkauf der Liegenschaften der unter Vormundschaft stehenden Gebrüder Robert
und Karl Bär von Ebertsweil wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaften
zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 3 d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Gemeindammann Freimann in Küsnacht
Namens der dortigen vereinigten Behörden
betreffend die Kirchthurmbaute und das Geläute geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Die von dem Statthalteramt Zürich mit
Begleitschreiben vom 29 v. Mts. eingesandten
nicht wenigstens eine Verbindung jener Gegend mit dem Bahnhofe durch die Erbauung
einer fahrbaren Brücke hergestellt sei.
3.) Wenn übrigens auch eine solche Verbindung
vorhanden wäre, so müßte dennoch auf Abweisung des Petenten gedrungen werden,
weil das Haus, für welches das Tavernenrecht verlangt werde, von ziemlich kleinem
Umfange sei, und überhaupt nicht geeignet
scheine, selbst einem Gasthofe niedern Ranges
die von den Bedürfnissen der Neuzeit geforderte Einrichtung zu geben, überdieß, worauf
besonders noch aufmerksam gemacht werde, bei diesem Hause die neue Quai-Straße
in die alte Niederdorfstraße ausmünde, deren Breite den Bedürfnissen nur bei fortdauernder Aufsicht der städtischen Polizei
zu genügen vermöge, so daß, wenn an
diesem Auslaufe der Straße ein Gasthof
bewilligt und dadurch, wenigstens an gewissen Tagen, ein kaum zu verhinderndes Ueberstellen des Platzes vor demselben mit Gefährten & drgl. veranlaßt würde, hieraus öfters sehr bedenkliche Verkehrsstörungen entstehen müßten.
C. Der Bezirksrath Zürich in seinem Gutachten
vom 12 März d. Js. trägt in Uebereinstimmung
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen laßen wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Waßerwerksanlagen mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
3.) Die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung des Waßerzinses.
III. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
zinse erlassen werden und begründet dasselbe damit, daß die katholische Kirche in Zürich bei
der gegenwärtigen Lage, namentlich auch
mit Rücksicht auf das eidgenössische Polytechnikum nicht nur ein Bedürfniß, sondern
eine Nothwendigkeit geworden sei, und daß,
wann keine Kirche bestände, jetzt eine von
Staatswegen entweder hergestellt oder erbaut
werden müßte, sowie endlich daß die Regierung des Kantons Bern die katholische Geistlichkeit der Stadt Bern längst vollständig
besoldet und für die daselbst neu zu errichtende katholische Kirche einen Beitrag zu beantragen beschlossen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
für den von der katholischen Genossenschaft
für die katholische Kirche zu entrichtenden
Miethzins für so lange Stundung zu gewähren, bis die Verhältnisse der Genossenschaft auf dem Wege der Gesetzgebung geordnet sein werden.
II. Im Uebrigen wird die Eingabe der Vorsteherschaft der katholischen Kirche der Direktion
kosten geholfen wäre.
4.) Verweigere die Armenpflege die Unterstützung nur im vorliegenden Falle, die Familie
könne auf der Stelle in die Gemeinde kommen, wo ihr der Hauszins bezahlt und für
Beschäftigung gesorgt werde.
C. Mit Zuschrift vom 6 Mai schilderte der Vormund der Glogg’schen Familie die Lage, sowie
die Behandlung derselben von Seiten der Armenpflege Meilen und führt namentlich an,
daß die Frau Glogg in Folge einer, wie sich
nachher ausstellte, ungerechtfertigten von
der Armenpflege verhängten Gefängnißstrafe zu kränkeln angefangen, während Glogg
kurz nachdem er die Familie zu sich genommen, schwer erkrankt sei und nach längerer Krankheit seine Arbeit wegen Mangel
an Kräften verloren habe und verlangt
namentlich; daß ihm die Rechnung über das
Frauenvermögen, von welchem die Armenpflege Frk. 233 widerrechtlich an sich gezogen,
abgelegt werde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1.) Es versteht sich allerdings von selbst, daß
eine Armenpflege keineswegs die Verpflichtung hat, Schulden zu bezahlen, welche ein
Almosengenössiger auf sie hin kontrahirt hat,
gende Verfügung eingetragen: „Auf die mit
Zuschrift vom 25 Oktober h. a. von Herrn Statthalter Krauer gemachte Anzeige, daß im
Glattbette unterhalb der Mühle zu Hofstetten
längs einer dem Staate zugehörenden Wiese
eine Geschiebebank sich angelegt befinde, welche
die gegenüberliegenden Grundstücke schädige, und da Abflußhindernisse dieser Art
den Uferanstößern zu beseitigen obliege
und dieses bereits überall geschehen sei, so
ersuche der Herr Statthalter, daß auch von
Seite des Staates Maßregeln getroffen
würden, die Kiesbank längs der bemerkten
Wiese wegräumen zu laßen. – Auf diese
erhaltene Anzeige beauftragte das Wasserbaudepartement den Herrn Oberstlieut. Pestalozzi, die Wegschaffung der befraglichen Geschiebebank anzuordnen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten und gestützt auf
den von derselben erstatteten Bericht (fact:
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Habe Herr Keller den fraglichen Ansatz im
Glattbette sofort zu beseitigen.
vorhandenen Vermögen, so ergibt sich eine
Kapitalveränderung zu Gunsten der Gemeinde von Frk. 47,480, und bringt man hiemit
die Bestreitung der alljährlichen Ausgaben
in Verbindung, so wird klar, daß neben
der Staatsunterstützung auch die Gemeinde
zu Erreichung dieses Resultates außerordentlich sich anstrengen mußte, und daß
diejenigen, welche hiebei den Steuerbezug
und das Rechnungswesen besorgten, ihre
Pflicht gethan haben.
E.
Allein trotz dieser Fortschritte in der industriellen Thätigkeit und im Verwaltungswesen wäre es noch nicht an der Zeit, die außerordentlichen Unterstützungen zu reduziren. Bei
den so ärmlichen Vermögensverhältnissen
ist die fortwährende namhafte Vermehrung
der Gemeindegüter ein dringendes Bedürfniß;
diese kann aber die Gemeinde aus sich selbst
zur Zeit noch nicht bewerkstelligen, sie muß
noch einige Jahre durch außerordentliche Beiträge des Staates zu eigener außerordentlicher Anstrengung ermuntert werden. Für
jetzt genügt die aus den erhaltenen Resultaten sich ergebende Thatsache, daß die Zeit nicht
mehr ferne liegt, wo diese Gemeinde in Folge
begründe nach dem mehrerwähnten § 6 eine Ausnahme; daher sei die Stellung als Gemeindebürger ebenfalls geeignet, jene Ausnahme zu rechtfertigen, da der Gemeindebürger vor dem Niedergelassenen eine Reihe von Vortheilen voraus habe.
Dazu komme die besondere Art der streitigen
Leistung: Die Steuer werde nämlich nur von
den im Dorfe Zell selbst wohnenden Hauswärtern
oder Haushaltungen, also nur von Solchen bezogen, die das Stundenrufen der Wächter hören
und die Vortheile der Bewachung genießen. Zu
diesen gehöre auch Herr Eß, da er seit Kurzem im
Dorfe wohne. Wolle man zum Entscheid der vorliegenden Frage auch noch das Gemeindegesetz herbeiziehen, so könne dabei einzig und allein der
§ 102 (nicht aber die §§ 120. 121. 190) in Betracht kommen, mit diesem § stehe aber der zitirte § 6 unzweifelhafte im Widerspruch; ein Nebeneinanderbestehen der beiden Bestimmungen sei unmöglich.
Daher müsse man, wenn man nicht etwa ein
Uebersehen des Gesetzgebers voraussetzen wolle,
annehmen, der § 6 l. c. sei durch den § 197 des
Gemeindegesetzes aufgehoben, da derselbe im Allgemeinen alle widersprechenden Bestimmungen
als aufgehoben erkläre. Die Kostenvertheilung
werde sich nach dem Beschlusse in der Hauptsache
richten.
die Armenpflege bezahle die Miethe; Frau
Müller habe es unterlassen, bis zum 2 April
also bis kurz vor dem Termin sich bei der
Armenpflege zu erkundigen; Almosengenößige haben somit auf die Armenpflege
hin Schulden kontrahirt, nun soll dieselbe entgegen dem Grundsatze, Miethzinse nur von
dem Tage an zu vergüten, an welchem dieselbe den Vertrag schließe und entgegen
dem andern Grundsatze, keine ohne ihr Wissen gemachten Schulden anzuerkennen, dafür einstehen.
3.) Werde die Gemeindsarmenpflege durch den
Beschluß des Bezirksrathes angewiesen, sich
durch Pfändung der Glogg’schen Fahrhabe sicher
zu stellen; abgesehen nun davon, daß solche Sicherstellung in den meisten Fällen
der Art sei, daß das vorgeschossene Geld
nicht wieder erhältlich werde, erscheine dieselbe in diesem Falle als besonders ungünstig, weil die ganze Fahrhabe höchstens 30–40
Frk. werth sei; zu dem Verluste desselben würde es die Gemeindsarmenpflege nicht kommen lassen, sondern auf der Gant die nothwendigen Gegenstände ankaufen und der
Familie Glogg zu freier Benutzung überlassen, auf welche Art ihr mit wenigen Un-
Interesse der Erben gewesen sei. Unter diesen
Umständen wäre es nicht gerechtfertigt, noch
das hier liegende Vermögen zur Bezahlung
von Schulden herauszugeben. Der Gemeindrath sei übrigens bereit sofern die Kinder behufs ihrer Erziehung und Ausbildung etwas
bedürfen, nach gehöriger Prüfung der Nothwendigkeit die erforderliche Summe zu bewilligen, wie er sich denn auch schon früher ausgesprochen habe, daß er den Zins des Vermögens verabfolgen lassen wolle.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist in
seiner Zuschrift vom 8 Mai im Wesentlichen
auf seinen bei den Akten liegenden Beschluß
vom 24 Oktober 1856 und hofft der Regierungsrath werde die Vormundschaftsbehörden nicht
zwingen lassen, auf die Ausübung der Obervormundschaft über einen Kantonsangehörigen
zu Gunsten eines Gemeindrathes von Waadt
zu verzichten. Dabei macht er ebenfalls auf
die Gefahren aufmerksam, die mit einer Vermögensherausgabe verbunden wären.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei von dem Bundesrath dasjenige Schreiben
lange
chungen vom Plane aber wäre die Zustimmung des Regierungsrathes einzuholen.
II. Dagegen wird von der Anlegung einer Straße 2t Klasse von Bülach abwärts und durch
den Bezirk Regensberg, zur Zeit Umgang genommen. Der Regierungsrath erkläre
sich indessen bereit, die Anlage resp. Korrektion von Straßen 3t Klasse, welche die Verbindung des Bezirkes Regensberg mit Bülach
zum Zwecke haben, (Berücksichtigung 1) mittelst Beiträgen und technischer Beihülfe auf
Rechnung des Staates in außerordentlicher
Weise zu unterstützen.
Es kommt hiebei in Betracht:
In den Erwägungen, durch welche der Beschluß
vom 13. Herbstmonat 1855 begründet wurde, sprach
sich der Regierungsrath bestimmt dahin aus,
es könne dem Verkehr zwischen Bülach und dem
Bezirke Regensberg nicht diejenige Bedeutung
beigelegt werden, daß zur Vermittlung desselben eine Straße 2t Klasse als nothwendig
erscheinen würde.
An dieser Ansicht muß der Regierungsrath
bis gemachte Erfahrungen eine namhafte Zunahme des Verkehrs und in Folge dessen die
Unzulänglichkeit einer Verbindung durch eine
den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur.
Mit Zuschrift vom 27 Juli vor. Js. erstattet
die Armenpflege Schönenberg Bericht über die
Ausführung des unterm 1 April 1854 vom Regierungsrathe unter mehrfachen Bedingungen genehmigten Planes der Erweiterung und Vervollständigung der dortigen Armenanstalt und
stellt unter Beifügung der Rechnung über die
ausgeführten Bauten das Gesuch um Verabreichung eines erklecklichen Staatsbeitrages an
die dießfälligen Kosten.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet:
A. Aus dem Berichte des Bezirksrathes und des
Armenreferenten für den Bezirk Horgen über
die auftragsgemäß vollzogene Untersuchung der
Lokalitäten ergebe sich, daß die vom Regierungsrathe an die Genehmigung des Planes geknüpften
Bedingungen erfüllt seien und daß die erweiterte und verschönerte Anstalt nebst Güterkomplex und Scheune, letztere neu erbaut, für das
Bedürfniß genügend sei.
B. Die Rechnung über die Baukosten zeige,
nach Abzug der davon auszuschneidenden Ausgaben für Zinse und Dienstleistungen ver-
gearbeitet, habe er zwar einige Guthaben hinterlassen, allein nach dem Ableben des Berchtold haben dieselben nicht erhältlich gemacht
werden können. Die Beerdigungskosten seien
von den Freunden des Verstorbenen bestritten
worden. Weiteres habe der Herr Konsul nicht in
Erfahrung bringen können. Die Auslagen desselben betragen	Frk. 13 Rp. 35.
Das Porto des Bundesrathes
3 “ 80.
Sa Frk. 17 Rp. 15.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Statthalteramte
Uster zu Handen des Hs. Jakob Berchtold in Winikon Gem. Uster (Vaters des Johannes Berchtold)
sowie den Gemeindsbehörden von Uster unter
Uebermittlung des Todscheines und Nachnahme
obiger Auslagen des Bundesrathes (welche nachher
durch die Staatskanzlei der Bundeskanzlei zu
vergüten sind) Kenntniß zu geben.
Circularbeschluss.
Actum den 10. April 1857.
Die Abordnung, welche mit Prüfung der
Rheinfallbahn auf dem Gebiete des Kantons
Zürich beauftragt wurde, berichtet, sie habe unterm 31. März in Zuzug des Straßeninspektors
und des Ingenieurs des zweiten Kreises jene
gendes berichtet:
Vorerst ist zu bemerken, daß von Entdeckung
eines neuen Kohlenflötzes durchaus nicht die
Rede sein kann, sondern daß der von den Gebr.
Hüni unbefugter Weise im Kniebrechtobel
aufgefahrene 15 Fuß tiefe horizontale Suchstollen
(auf dem beigelegten Plan mit S bezeichnet) auf
dem Ausgehenden des vom Staate seit mehr
als 80 Jahren abgebaut werdenden Kohlenflötzes
herangetrieben wurde. Ueber die Identität des
Kohlenflötzes kann nicht der leiseste Zweifel obwalten. Dieß ergibt sich einerseits aus den dem
Suchstollen nahe gelegenen unterirdischen Arbeiten der Staatsgrube und anderseits aus den
verschiedenen Versuchstöllen, welche im vorigen
Jahrhundert schon behufs einer Sohlengewinnung
getrieben worden, die aber sämmtlich wieder
zu Bruche gegangen sind. Noch näher als den
vorerwähnten Stöllen liegt dem Suchstollen
S das Mundloch des in den zwanziger Jahren
behufs besserer Wetterzuführung in die unterirdischen Strecken der fiskalischen Grube herangebrachten Wetterstollens, welcher gegenwärtig noch offen erhalten werden muß, um den
immer mehr in die Tiefe vorrückenden Abbauenden die so nothwendigen guten Wetter
zuzuführen.
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt insofern
sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist
Kenntniß zu geben.
Traktanden für Abhaltung einer Gemeindsversammlung zu bringen, und den Beschwerdestellern stehe ja immerhin das Recht zu,
bei Behandlung der fraglichen Gegenstände in
der Gemeindsversammlung ihre allfällig abweichenden Ansichten geltend zu machen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach u.
an Herrn Geschäftsagent Dürr zu Handen der
Beschwerdesteller.
Namens der Kommission der für Anschaffung von Gypsalgüssen vereinigten Dozenten stellt Herr Professor Burkhardt mit Eingabe vom 29 März l. Js. das Gesuch um Anweisung
eines geräumigen und würdigen Lokales für
die bestehende und in stetigem Wachsen begriffene Sammlung, indem er darauf hinweist
daß die bisherigen Räumlichkeiten die gehörige
Benutzung der Sammlung durchaus nicht gestatten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es finde sich in keinem Staatsgebäude irgend
ein passender disponibler Raum vor, der sich zur
Aufnahme von Gyspalgüssen eignen würde. Wohl
wären vielleicht einige ehemalige Kornmagazine entbehrlich, allein es würde deren auch nur
einiger Maßen würdige Ausstellung, sowie
die Herstellung geeigneter Zugänge und die An-
ausgeführt sein werden, die ihm angemessen scheinenden Beschlüsse fasse und die Zeit
bestimme, innert welcher die Korrektionsarbeiten vorgenommen und vollendet sein
sollen.
C. Ueber den Beschluß des Bezirksrathes vom
26 Weinmonat v. Js. beschweren sich die Hofbewohner von First und Agasul mit Eingabe
vom 19 Wintermonat v. Js. und verlangen
es möchte verfügt werden, daß die technisch
bearbeitete Straßenstrecke, First-Agasul,
sofort in Angriff genommen und schnell ausgeführt werde. Sie heben hervor, daß der Bezirksrath im Widerspruche mit dem Beschlusse des Regierungsrathes die Zeit nicht festgesetzt habe, wann die Korrektion in Angriff
genommen werden müsse, indem sich der
Bezirksrath nur dahin ausspreche, es sei zuerst
die Straße von der Thalmühle nach Oberillnau
auszuführen, während sich diese letztere Angelegenheit gegenwärtig im gleichen Stadium
befinde, wie im Jahr 1854. Sodann suchen sie
aus materiellen Gründen die Nothwendigkeit
der Korrektion nachzuweisen.
D. Der Gemeindrath Illnau trägt in seiner vom
11 Jenner d. Js. datirten Rekursbeantwortung
auf Abweisung an. Er erklärt, daß er bereit
kenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug (l. M.
h. T.) und an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege, letztere unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Zuschrift des Herrn Landschreiber Bänninger in
Niederglatt vom 10. d. Mts. womit derselbe das
Gesuch stellt, es möchte ihm für die auf Mai 1857
festgesetzte Durchführung einer Totalbereinigung
des Grundprotokolls der politischen Gemeinde Neerach-Riedt, die Abbezahlung der grundversicherten
Schulden &. s. f., die Benutzung eines Zimmers
im Rathhaus oder Obmannamt für 4 bis 5 Tage
bewilligt werden,
beschlossen:
I. Herrn Landschreiber Bänninger wird zu obigem Zwecke die Benutzung eines Zimmers
auf der Domänenkassaverwaltung auf dem
Rathhause gestattet.
II. Mittheilung an Herrn Bänninger und an die
Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 7. d. Mts. hinterbrachte Antrag
in Sachen der Kirchgemeinde Küsnacht betreffend Mitwirkung des Staates bei dem Umbau
trages
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Andes § 10 Satz 3 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind,
vom 27 Weinmonat 1856,
beschließt:
Die von den Bezirksräthen, der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer bezeichneten Experten für die Taxationen der Vermögenssteuer
und der Handelsklassensteuer erhalten ein Taggeld von Frk. 6 und insofern sie mindestens eine
Stunde vom Sitze der Behörde entfernt wohnen,
den Betrag des Postgeldes oder für jede Wegstunde Hin- und Herreise 50 Rp.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Betreffend die Eingabe der Allmendvorsteherschaft Horgen dat. den 21 Januar 1857 laut
welcher diese Korporation eine Belehrung zum
Abbau des Kohlenflötzes unter dem derselben
angehörenden Grundeigenthum im sogenannten Kniebrechtobel südlich von Käpfnach zu erwerben wünscht,
hat sich ergeben:
Unter Hinweisung auf den Gruben- und Tagesriß wird von der Bergwerksverwaltung fol-