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Frage durch die kompetenten Gerichte entscheiden zu lassen, sofern eine gütliche Verständigung zwischen ihr und der Gemeinde Villigen
nicht möglich sein sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Gemeinde Hausen abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen durch
das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. beschwert sich
Jakob Müller von Uhweisen, wohnhaft in Basel
(vor dem Riehenthor No 13) in ausführlicher Darstellung über die Führung der Vormundschaft über
ihn und seine verstorbene Schwester in den Jahren 1820 bis 1853 und stellt schließlich das Gesuch,
daß gegen Herrn Kreisgerichtspräsident Spieß in
Uhwiesen als gewesener Vogt Untersuchung eingeleitet, daß Herr Statthalter Schenk zur Verantwortung gezogen, und daß die sämmtlichen Rechnungen nebst den Belegen ihm vorgelegt eventuell eine Anzahl von Zeugen einvernommen werden.
Die nämlichen Beschwerden hat Müller
schon unterm 17. August 1854 bei der Justizdirek-
und Egghof noch nicht erreicht werden konnte,
so wünschen letztere beiden Ortschaften doch
sehr, daß dieser Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt werden möchte, indem die Lasten, welche ihnen bei dem einstweiligen Fortbestehen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber
Aadorf künftig erwachsen dürften, schon deßwegen nie bedeutend sein werden, weil sie
bisher in kirchlicher Beziehung gar keine Steuern zu tragen hatten und der Kirchenfond
von Aadorf voraussichtlich auch für die Zukunft
nahezu ausreichen dürfte. Müßte dagegen die
gänzliche Trennung von Aadorf ausgesprochen
werden, so könnte dieß nur durch Bezahlung
einer namhaften Auskaufssumme geschehen,
welche Ausgabe die betheiligten zürcherischen
Ortschaften sich gerne ersparen würden. Während diese schon seit dem Jahre 1806 für die
fragliche Veränderung des kirchlichen Verbandes petitionirten, fand dieselbe dagegen bei
den Ortschaften Schneitberg und Hagenstall weniger Anklang und war namentlich letztere
Ortschaft entschieden für Beibehaltung des bestehenden Verhältnisses. Auch konnten letztere beide Ortschaften nicht nach Aawangen, sondern
nur nach Elgg kirchlich eingetheilt werden, wogegen die Kirchgemeinde Elgg ebenfalls Ein-
s-[,]
ger Sohn und Streitgenossen und des Herrn
Hch. Gachnang unbegründet.
II. Tragen dieselben die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staat¬
2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath & an die Direktion der Justiz.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe die Antworten sämmtlicher Stände (mit Ausnahme des Standes Wallis) auf das
unterm 9. Aug. vor. Js. an dieselben erlassene
a-betreffend Besteurung-a
wohnenden Gemeindsbürgern vorgelegt. Dieselben
ergeben folgendes Resultat:
Für Beschickung einer rücksichtlich dieser Frage
abzuhaltenden Konferenz haben sich ausgesprochen:
1. Zürich, im Sinne des vorerwähnten Kreisschreibens vom 9. August 1856;
2. Bern, habe bis jetzt im Sinne dieses Kreisschreibens gehandelt, einstweilen liegen auch
keine Gründe vor, von diesem Verfahren
grundsätzlich abzugehen, der Kanton stehe jedoch am Vorabend einer Revision
des gesammten Gemeindesteuerwesens,
und könne sich daher vertragsmäßig
Kollbr¬
Gemeinds- und Staatsverbande, insofern er
ein solches wirklich gestellt hat in der durch § 108
des Gesetzes betreffend das Gemeindswesen vorgeschriebenen Form zu behandeln.
II. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Affoltern
mitzutheilen.
III. Sei an den schweiz. Geschäftsträger in Wien dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen der Regierung des Kantons Thurgau
unner von Hüttlingen,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 29 April 1857 theilt die Regierung des Kts. Thurgau mit: In Folge des diesseitigen Schreibens vom 4 April d. Js. sei das Pfarramt Hüttlingen zur Verantwortung aufgefordert worden. Aus seiner Eingabe ergebe sich
nun, daß dasselbe sich zur Rechtfertigung seiner
Handlung auf eine Bekanntmachung des Regierungsrathes vom 12 April 1851 berufe, nach
welcher zur Vereinfachung der Formalitäten
bei Heirathen zwischen Personen aus verschiedenen Kantonen und in der Annahme, daß
in Folge gültiger Heirath die Frau stets das
Heimatsrecht des Mannes erlange dannzumal,
in das Gemeinds- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben
die Urkunde über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Elsau
und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur, unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 28 Februar stellt Herr Prokurator Dr Bertschinger, Namens der Elisabetha
Büchi geb. Ammann und ihrer Kinder Johann
Jakob, Johann Konrad, Elisabetha, Johann Heinrich und Johann Ulrich von Hagenbuch, eingebürgert
in Wittenweil, Kts. Thurgau, das Gesuch um Entlaßung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechte und legt behufs deßen einen von
der Ortsvorsteherschaft Wittenweil und vom
Gemeindrathe Aadorf unterm 10 Dezember 1844
ausgestellten Bürgerbrief, sowie eine vom
dieß Herr J. Kuser in Hottingen, welcher das
hiedurch betroffene letztgewählte Mitglied der
größern Hälfte des Gemeindrathes Hottingen
ist, indem er anführt. Es werde durch dieses
Kreisschreiben der Art. 82 der Staatsverfassung:
„Jede Gemeinde wählt auf die Dauer von
vier Jahren einen Gemeindrath, der von zwei
zu zwei Jahren zur Hälfte zu erneuern ist,“
verletzt, indem z. B. seine Amtsdauer dadurch
um zwei Jahre verkürzt werde; die Verfassung
aber könne nicht durch Gesetze oder Ausweisungen von Behörden verletzt werden. Uebrigens
habe der zitirte § 29:
„Der Gemeindspräsident tritt sowohl als Präsident wie als Mitglied erst mit der zweiten
Hälfte ab,“
nur den Fall im Auge wo der Präsident
ohnehin dieser zweiten (größern) Hälfte angehöre. Wollte man denselben anders auslegen,
so würde auch in Zukunft die Verfassungsverletzung fortgesetzt werden müssen, so oft ein
Präsident aus der nicht gerade in Erneuerung
fallenden Hälfte gewählt würde, indem derselbe
dann erst in vier Jahren d. h. sechs Jahre nach
seiner Mitgliedswahl als Mitglied in Erneuerung fiele.
Rekurrent bemerkt dabei, er habe dem Be-
zur Folge hätte.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es könne die Bewilligung für probeweise Centralisirung des Rekrutenunterrichtes für einmal wenigstens nicht ertheilt werden.
II. Sei über eine allfällige Soldzulage an das
Instruktionspersonal ein definitiver Antrag
zu gewärtigen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den § 8 des Reglements betreffend die nach § 202
der kantonalen Militärorganisation vom 31
März 1852 an berittene Offiziere zu leistenden
Entschädigungen für effektiv gehaltene Reitpferde vom 13 Herbstmonat 1855 in dem Sinne
zu vollziehen, daß die berittenen Offiziere des
eidgenössischen Stabes ebenfalls Anspruch haben
auf die in den §§ 2 bis 7 festgesetzten Vergütungen, sofern sie im wirklichen Dienste
gestanden oder zur Marschbereitschaft auf-
15 Mai 1857.]
an Herrn Hch. Saxer in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes zu ersuchen, dieses Aktenstück dem Herrn Saxer zu
stellen zu lassen und eine Empfangsbescheinigung zurückzusenden.
Die Beschwerde der Frau Hitz
in Zürich gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Regensberg vom 11 Oktober 1856 betreffend
Versorgung ihres Kindes geht an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen zur Antragstellung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
14 Mai, es sei dem schweiz. Konsulate in Louisville gelungen, den Aufenthalt der Frau Elis.
Wuhrmann geb. Trüb in Indianapolis (Indiana) ausfindig zu machen, und ihr die ihm mit
Zuschrift vom 27 März d. Js. einbegleitete Vorladung zu übermitteln. Mit der Einsendung
der Vorladung bemerke der Herr Konsul, es
habe ihm sein Korrespondent aus Indianapolis geschrieben, daß dort die Elis. Trüb und ein
Infanteriekommando nicht in Anschlag gebracht worden sei, auf ca Frk. 6010 zu stehen
komme, eine Ausgabe, die ohne Zustimmung
des Großen Rathes nicht werde gemacht werden können; dann aber halte sie die angenommene Unterrichtszeit, die in der That
nur drei beziehungsweise fünf Tage betragen
indem der vierte resp. sechste Tag für die
Prüfungen und Heimreise der Rekruten
bestimmt werden müsse, nicht hinreichend,
sondern die in der Militärorganisation
festgesetzte Zahl Unterrichtstage sei unumgänglich nothwendig; und auch dannzumal
könnte von einer Zielschießübung, die eine
Ausgabe von ca 676 Frk. nach sich ziehen würde, noch keine Rede sein, in diesem Fall aber
kämen die Mehrkosten auf ca Frk. 12,578 zustehen. Was den speziell angeführten Punkt,
die geringe Zahl der Unterinstruktoren betreffe,
so dürfte vielleicht eine Soldzulage von täglich 1 Frk. für die Instruktoren und von 50 Rp.
für die Unterinstruktoren während des Unterrichtes auf dem Lande, in Verbindung
mit einer gleichmäßigern Inanspruchnahme
derselben bei den Uebungen überhaupt genügen,
um eine Vermehrung derselben zu erlangen,
was nur eine Mehrausgabe von ca Frk. 1120
Kosten der Straße von Greifensee nach Niederuster.
8.) Die Rechnung über die Straße von Niederuster
wurde schon unterm 10. Juni 1855 von der Kirchgemeinde Greifensee genehmigt und dieser Beschluß von Frau Schultheß innerhalb der gesetzlichen Frist nicht angefochten; der Rekurs ist daher
mit Bezug auf die bei Ausschreibung und Vertheilung der fraglichen Steuer zur Anwendung
kommenden Grundsätze verspätet.
D. Mit Bezug auf die neue Straße von Greifensee
nach Nänikon.
9.) Mit Bezug auf die neue Straße von Greifensee nach Nänikon liegt ein Streit über Ausschreibung und Vertheilung einer Gemeindesteuer einstweilen nicht vor; es ist daher auch auf diesen
Punkt in dem vorliegenden Urtheile nicht einzutreten. Sollte Frau Schultheß die Dekretirung der
Straße oder die Ausschreibung einer Steuer, welche
seit der Anhängigmachung dieses Verwaltungsstreites beschlossen worden ist, anfechten wollen, so
bleibt ihr überlassen, sich mit einer neuen Beschwerde an den Bezirksrath zu wenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es könne Frau Schultheß an die Steuer zur De-