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fortzusetzen und auszuführen.
Bachs den 4 April 1857.
Namens der Gemeinde:
Der Präsident & Aktuar;
C. Amberg.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Der Nachweis, daß die Hrn. Amberg und
Bucher von der Gemeinde Bachs auch wirklich
zum Rekurse gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft bevollmächtigt seien, ist nicht geleistet. Denn die Erklärung, welche Hr. Amberg
unterm 4 April ausgestellt, kann selbstverständlich nicht als eine ordentliche Vollmacht
der Gemeinde angesehen werden und aus dem
Beschlusse der Gemeinde vom 8 Dezember 1856
(Beilage 4 des Rekurses) auf welchen sich jene
Erklärung bezieht, folgt noch keineswegs mit
Nothwendigkeit, daß die Gemeinde dem Gemeindrath den Auftrag ertheilt habe, die Verfügung
des Staatsanwaltes vom 30 September 1856 zu
rekurriren, um die Sache, wenn immer möglich an das Schwurgericht zu bringen. Der Rekurs muß daher schon wegen mangelnder Prozeßlegitimation abgewiesen werden.
2.) Der Rekurs wäre zudem verspätet. Nach
§ 152 resp. § 9 des Gesetzes betreffend das Strafverfahren beträgt die Rekursfrist im Straf-
direktor in Zürich vom 16. d. Mts., daß die ihm
für das Jahr 1856 auferlegte Erwerbssteuer von
Frk. 4 Rp. 37 auf irrigen Voraussetzungen beruhe,
daß er jedoch gegen dieselbe nicht rekurriren
wolle, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. d. Mts. stellt Herr Aug.
Saare in Zürich, Hauptagent der preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin
das Gesuch, es möchte Herr Heinrich Pfister, Schneidermeister in Ottikon, Gem. Goßau, als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Hinweil anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Goßau lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Heinrich Pfister, Schneidermeister, in Ottikon,
genommen werden. Die Direktion der
Polizei wird die zur Ausführung derselben erforderlichen Instruktionen erlassen.“
Sodann wird beschlossen:
Es sei diese Verordnung betreffend die Bezirksgefängnisse noch dem Obergerichte mitzutheilen,
mit der Anfrage, ob es damit einverstanden sei oder die Vornahme einzelner Abänderungen für passend erachte. [l. M. h. T]
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25 Mai 1857.]
Eine vom Statthalteramt Horgen mit Besandte
Beschwerde der Erben des Herrn Präsident J. J. Eschmann von Richtersweil über die Direktion der
Finanzen, betreffend fünffache Steuernachzahlung
wird letzterer Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Oberweil vom heutigen Tage wegen des Bezuges
der ihr durch Regierungsbeschluß vom 2 d. M.
in Folge eines Rekurses wegen Schulbeheizung
auferlegten Stempelbußen wird der Direktion der Justiz zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
haltung des Weges über den Tiefenbach, d. d.
4 November 1854.
In Sachen einer von der Gemeinde Richtersweil verordneten Kommission betreffend Behandlung einer Straßenangelegenheit, d. d.
7 April 1855.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Es kommen im vorliegenden Falle die §§
45,50,53 u. 54 des Sportelngesetzes zur Anwendung. Dem Gemeindrathe kann keinerlei Staatsoder Kanzleigebühr auferlegt werden, da seine Verfügung gegen welche eine begründete
Beschwerde erhoben wurde, sich nicht auf ein von
ihm verwaltetes Gut bezog.
2.) Auf die Frage, ob der Gemeindrath die Beschwerde verschuldet habe, ist nicht einzutreten, der
Gemeindrath war in dieser Frage kompetent
selbstständig nach seiner Ueberzeugung zu verfügen, dem Bezirksrathe stand nur zu, die Verfügung aufzuheben, nachdem er die hiegegen
erhobene Beschwerde begründet fand, nicht aber
darüber abzusprechen, inwieweit der Gemeindrath anders hätte verfügen sollen.
3.) Die von dem Bezirksrathe eingelegten Beschlüsse des Regierungsrathes betreffen keine
von einer Gemeindsbehörde innerhalb ihrer
Kompetenz erlaßenen Verfügungen, gegen
5.) Der Oberbau der Straße über der Brücke ist
nach Anleitung des Kreisingenieurs kunstgerecht herzustellen.
6.) Der Bahngesellschaft liegt die Verpflichtung ob,
die Durchflußöffnung stets rein zu erhalten,
sowie alle Bestandtheile der Brücke sorgfältig zu unterhalten.
III. Betreffend die Beseitigung der Straßentollen
bei No 540 u. 552.
Die Beseitigung dieser beiden Straßentollen
wird bewilligt, und das Material derselben der
Bahngesellschaft überlassen, jedoch sollen bei der
Wegnahme dieser Tollen, mit Beziehung auf ununterbrochenen sichern Gebrauch der Straße, solide Wiederherstellung des Oberbaues der Straße
und Beaufsichtigung der Arbeiten durch den Kreisingenieur, die betreffenden Vorschriften des
Dispositiv II befolgt werden.
IV. Betreffend die Anlage des Gewerbskanals.
1.) Die in dem Plane angegebene Richtung
des Kanales wird genehmigt, jedoch hat sich
die Bahndirektion mit Herrn Andreas Schultheß im Floos, den Herrn Schellenberg im
Aathal und allfällig weiter Berechtigten über
die Anlage und die künftige Unterhaltung
dieses Kanales und der dazu gehörenden Schleußeneinrichtungen zu verständigen;
der Batterie 7100 [Quadratfuß] als auch auf der Allmend
38,39 & 40, wie solches auf dem vorliegenden
Plan von 1850 eingezeichnet, angekauft
werden. Ueber den Preis habe sie sich mit
dem Eigenthümer Hrn. Boßhard auf dem
Muggenbühl vorläufig dahin verständigt,
daß für die ersten 8500 [Quadratfuß] sechs Rappen
und für die letztern 9100 [Quadratfuß] sieben Rappen
pro Quadratfuß bezahlt werden nebst einer Vergütung von Frk. 200 für zu beseitigende Obstbäume und Versetzung einer
Hecke, somit im Ganzen Frk. 1347.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Der Ankauf des in Frage stehenden zur
Erweiterung des Manövrirfeldes auf der
Wollishoferallmend dienenden Landes
um den Preis von Frk. 1347 wird genehmigt
und die Direktion der Finanzen zu Abschließung des Kaufvertrages ermächtigt.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der Finanzen.
zu können und stellt daher an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte den Entscheid
über den vorläufig vereinbarten Konzessionsentwurf und die Vorlage an den Großen
Rath einstweilen verschieben.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen
und der Eisenbahnkommission Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Gemeinde Hausen, betreffend das Bürgerrecht eines von Katharina
Habersaat von Hausen gebornen Kindes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14 Mai wurde der Gemeinde
Hausen eine Zuschrift der Regierung des
Kantons Aargau vom 24 April 1857 betreffend
ein von Katharina Habersaat von Hausen
gebornes Kind Bertha mitgetheilt, mit
der Einladung, dem Regierungsrathe von
ihrer Entschließung innerhalb acht Tagen
Kenntniß zu geben.
B. Mit Zuschrift vom 18 Mai erklärt Herr
Fürsprech Sulzberger, Namens der Gemeinde Hausen, daß letztere das von der Ehefrau
des Joh. Keller von Villingen, Katharina geb.
Habersaat unterm 22 November 1852 geborne Kind „Bertha“ nicht als Bürgerin von
und Güterwegen die einzelnen Höfe beansprucht
werden, was bisanhin zu vielfachen Streitigkeiten geführt
habe, weil jeder derselben wieder seine eigenen
Interessen in Berücksichtigung ziehe.
2.) Sei die Mittheilung von Beschlüssen, durch welche die Höfe in Betheiligung gezogen werden,
die Bezüge von Ausgaben durch welche sie
als politische Bürger belastet werden, und die
Anzeigen von Polizeisachen mit dem schleppendsten Gange verbunden und die Weigerung eines
Einzelnen könne alle Bewohner gegen dieselben
stimmen.
3.) Liege gegenwärtig vor dem Bezirksrathe das
Gesuch um Fortsetzung einer bedeutenden Straßenstrecke die nach dem Gesetze als Straße
4tr Klasse qualifizirt und mithin, wenn das
Bedürfniß es erheische, von den betreffenden
Ortschaften abgenommen und erbaut werden
müsse, wenn nun der aus fünf Haushaltungen bestehende Hof Untereich zu diesem verpflichtet würde, so sei als zuverläßig anzunehmen, daß dieß ihnen unmöglich wäre,
während es bei einer Betheiligung Aller ohne
große Opfer geschehen könne; in diesem Falle würde allerdings eine Mitwirkung von
Seite der Civilgemeinde Brütten nicht
Statt finden, da diese ihre Straßen & sogar
Statthalterei für Tirol und Vorarlberg gegenüber in Zukunft unterlassen werde. Auch wird
gewünscht, daß die Gebühren entweder in Oestreichischer oder doch in einer der in Oesterreich gangbaren Münzsorten angeschlossen werden möchte.“
Der Bundesrath ersucht die Regierungen,
die nöthigen Verfügungen treffen zu wollen,
damit den obigen Wünschen nach Möglichkeit
Rechnung getragen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei diese Angelegenheit der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
II. Sei auf das Schreiben des Bundesrathes zu
erwiedern, daß der Regierungsrath nicht glauben könne, daß von zürch. Behörden in der
Weise verfahren worden sei, wie dieß in der
Note der k. k. österreichischen Gesandtschaft näher
angegeben werde, daß jedoch der Regierungsrath insofern er sich irren sollte, gewärtige, daß
ihm die betreffenden Spezialfälle mitgetheilt werden, um dagegen in geeigneter Weise vorgehen zu können.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei.
3.) Sollte jedoch in der Folge die vorgeschriebene
Art und Weise der Vollziehung des Gesetzes besondere Uebelstände mit sich führen, so behält sich
der Regierungsrath vor, im Allgemeinen auf
die Frage einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, und eines Antrages der niedergesetzten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich und an die Direktion des
Innern.
In Sachen des Heinrich Büchi von Neubrunnen, Gemeinde Turbenthal, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ausführung eines Wässerungsgrabens,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Winterthur hat den 7 Win-
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt: Herrn Jakob Konrad Schmid von
Kloten, wohnhaft in Zürich, Oberlieutnant
und Aidemajor.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Pfäffikon, betreffend Beschwerde über eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Pfäffikon ist durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 4 Mai angewiesen worden, dafür
zu sorgen, daß der Frk. 245. 25 Rp. betragende
Schreinerkonto für die im Schwurgerichtssaal
des Bezirksgebäudes in Pfäffikon angebrachten Erhöhungen (Estraden) bezahlt werde.
B. Mit Rekursschrift vom 13 Mai beschwert
sich hierüber die Civilvorsteherschaft Pfäffikon gestützt auf folgende Gründe:
1.) sie anerkenne keine Pflicht Uebernehmern
von Arbeiten am Gerichtshaus zur Zahlung
zu verhelfen, da sie durch Vertrag die Her-
handenen Plane beschlossen werde.
F. In formeller Beziehung berichtet der Bezirksrath Pfäffikon in seiner vom 26 Jenner datirten Rekursbeantwortung, seine Schlußnahme
vom 17 März 1854 sei dem Gemeindrathe wie den
Hofbewohnern mitgetheilt worden, der Gemeindrath habe also gewußt, um was es sich handle,
es sei ihm bekannt gewesen, daß die steilen
Abhänge korrigirt werden müssen und er habe
solches dadurch anerkannt, daß er jene bezirksräthliche Schlußnahme nicht weiter gezogen habe; der Anstand der jetzt obwalte, betreffe also lediglich noch die Ausführung. Allerdings habe dann der Bezirksrath, als er die
technischen Vorarbeiten erhalten habe, bezüglich der Ausführung keinen besondern Beschluß
gefaßt, da er gar keinen Widerspruch vermuthet habe; der Plan sei einfach genehmigt
worden und das Statthalteramt habe die Längenprofile und Akten dem Gemeindrathe Illnau
zugestellt, damit er in der Sache handeln könne.
Der Gemeindrath hätte nun zwar eine neue
bezirksräthliche Schlußfassung verlangen können und er hätte es vielleicht auch gethan,
wenn nicht gerade die stürmischen Hofbewohner mit ihrem Rekurse vom 11 Augstmon.
vor. Js. dazwischen gefahren wären und damit
hinaus zu arbeiten gehabt haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
I. Es sei die Direktion des Militärs zur Verabreichung einer Gratifikation im Betrage von
Frk. 150 an die betreffenden Gehülfen oder Angestellten des Kantonskriegskommißariats mit
Bezug auf deren außergewöhnliche Inanspruchnahme bei Anlaß des letzten Truppenaufgebots
ermächtigt.
II. Sei diese Ausgabe in die Rechnung über das
Truppenaufgebot aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs und der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe: Von den angekauften 91 Pferden seien 63 Stück verkauft und der größere
Theil der übrigen für die Artilleriekurse in
Dienst gegeben worden, gegen die gewöhnliche
Entschädigungsleistung durch die Eidgenossenschaft, über das endliche Resultat betreffend
den Verkauf der Pferde &. s. w. werde später Bericht
erstattet werden, – dagegen finde sie es den
Verhältnißen angemeßen, daß Herr Renggli
bei allfälliger Bestimmung eines Staatsbeitrages in gewohnter Weise in Anrechnung
zu bringen.
C. Zufolge des in fact. litt: A erwähnten Gesuches für einen Staatsbeitrag und da laut dem
Protokoll der Direktion der öffentl. Arbeiten
der Gemeinde Wetzikon von dem Regierungsrathe kein fraglicher Staatsbeitrag zugesichert
worden ist, verfügte die Direktion der öffent¬
Arbeiten unterm 28 Wintermonat 1856:
Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, die Akten dadurch zu ergänzen, daß es,
entweder einen Beschluß des Regierungsrathes wodurch ein Staatsbeitrag an die betreffende Straße zugesichert wurde, einsende, oder,
falls ein solcher Beschluß nicht bestehen sollte,
den Gemeindrath Wetzikon zu einem Berichte darüber veranlaßte, warum er die Anleitung des Regierungsrathes vom 31 Augstmon.
1853 außer Acht gelassen habe, im letztern
Falle wären zugleich die von dem Gemeindrathe in dieser Sache erlassenen Beschlüsse, sowie der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen
die Straße als eine solche 3tr Klasse anerkannt,
endlich die Pläne und Kostenberechnungen, auf
welche hin die Straße erbaut worden, einzusenden.
l.
voraussehen können, daß sie sich nicht von ihrem
einzigen Kinde trennen werde; durch die Versorgung des Kindes in Niederhasli würden der
Gemeinde größere Kosten erwachsen, als wenn
man ihr eine geringe Unterstützung gebe, welche zu verlangen sie nie veranlaßt worden
wäre, wenn sie nicht letzten Winter sieben Wochen lang wegen Krankheit verdienstlos geblieben
wäre.
C. In ihrer vom 4. März datirten Beantwortung
bemerkt die Armenpflege Niederhasli, sie sei namentlich durch zwei Gründe bestimmt worden,
das Kind der Rekurrentin von ihr zu trennen,
und anderswo erziehen zu lassen: Der eine Grund
liege im Character der Rekurrentin, die trotz
ihres Verstandes nicht fähig sei, ihrem Kinde
eine gute Erziehung zu geben, insofern nämlich
zu einer solchen auch ein gutes Beispiel gehöre,
dieselbe sei nämlich eine sehr leidenschaftliche
Person, die bei allem, was nicht gerade nach
ihrem Wunsche gehe, eine Sprache voll Gift und
Galle führe und der Gemeindsarmenpflege mehr
Unannehmlichkeiten bereite, als alle andern Almosengenössigen zusammen. Der zweite Grund
sei der, daß es dieser Frau auch bei ganz untadelhaftem Character in ihrem Berufe sehr schwer
ja unmöglich sein müsse, der Erziehung ihres Kin-
trachten, und es würde sich in diesem Fall
die Direktion der Nordostbahn ihre weitern
Entschließungen betreffend eine von Zürich
nach der innern Schweiz auszuführende
Eisenbahn auf Grundlage der ihr ertheilten
Konzessionen vorbehalten. Mit Rücksicht
hierauf werde der Regierungsrath ersucht,
dem Großen Rathe eine Schlußnahme zu
beantragen, welche geeignet wäre, demselben für den Fall, daß die erste jener beiden
Bedingungen nicht in Erfüllung gehen sollte,
wieder freie Hand zu verschaffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Zuschrift am Protokoll Notiz
zu nehmen und sei dieselbe bei den Berathungen über die vorliegenden Konzessionsgesuche für Eisenbahnen zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath auf den Antrag
der Eisenbahnkommission, betreffend die gestellten Gesuche für Konzession von Eisenbahnen:
1.) von Zürich durch das Sihlthal an die Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke;
2.) von Zürich über Urdorf durch den Bezirk
Affoltern an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau und
Straße 3t Klasse nachgewiesen haben werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist in Festhaltung des Beschlusses vom 13t
Herbstmonat 1855 dem Gesuch der Gemeinde Bülach
um Erbauung einer Straße 2t Klasse von
Bülach bis Endhöri keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Bülach durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Zollinger
Sohn und Mithafte von Fällanden, niedergelassen in Hirslanden, und des Herrn Heinrich Gachnang von Fällanden, niedergelassen in Wytikon,
Kläger und Appellanten (vertreten durch Herrn
Prokurator Spillmann)
gegen die Gemeinde Fällanden, Beklagte u.
Appellatin, (vertreten durch Herrn Prokurator
Bachofen)
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe die beiden Erkenntnisse des Bezirksrathes Uster.
des Kirchthurmes und der Anschaffung eines
neuen Geläutes wird der Direktion der Finanzen zur Begutachtung überwiesen.
In Sachen des Herrn Joh. Strickler in Höngg
betreffend Wasserrecht an der Limmat daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. Jenner d. Js. stellte
Herr Joh. Strickler in Höngg das Gesuch um die
Bewilligung, innerhalb des Schwellbereiches des
Wuhres seiner Fabrike, auf seinem eigenthümlichen Lande am linkseitigen Ufer, im Dreiwerd
genannt, auf dem Gebiet der Gemeinde Außersihl, behufs Anlage einer künstlichen Fischzucht
und dazu erforderlichen Schöpfeinrichtung, ein Wasserwerk von höchstens einer Pferdekraft Stärke
zu errichten, zu diesem Ende in seinem Grundstück einen kleinen Kanal zu eröffnen und
Wasser durch denselben zu leiten, ohne das Bett
oder den Lauf der Limmat weder durch Schwellung noch sonst irgendwie zu beeinträchtigen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung und Ablauf der
für Eingaben bestimmten Frist übersandte das
Statthalteramt Zürich unterm 3. März d. Js. die
Akten mit der Anzeige, daß von Herrn Arter-Dürr in Hottingen und Herrn alt Friedensrichter
Nötzli in Höngg, Einsprachen erhoben worden seien.
H.
Rücksichtlich der Verwaltung des Armen- und
des Gemeindgutes sind nach den in Fact: C enthaltenen Angaben keinerlei besondere Verfügungen nothwendig; nur ist darauf hinzuwirken, daß auch der Bestand des Gemeindgutes allmälig etwas gehoben werde. Dagegen werden von dem Bezirksrathe rücksichtlich der Verwaltungsweise des Schulwesens
ergänzende Bestimmungen vorgeschlagen.
Um die Existenz der armen Schulgenossenschaften Wohlen und Tobel zu ermöglichen,
besteht schon seit Jahren eine Centralschulgutsverwaltung und werden die Steuern
für Besoldung der Lehrer, soweit diese Ausgaben nicht aus dem Fond und den Staatsbeitägen bestritten werden können, auf die Gesammtgemeinde verlegt. Daneben hat jede
einzelne Schulgenossenschaft noch ihre besondern, obwohl kleinern Ausgaben zu bestreiten
für Baureparaturen, Beheizung der Schule
etc. Ueber diesen Verkehr in den Schulgenossenschaften wurde zwar auch alljährlich
Rechnung abgelegt, allein nur die Rechnung
über die Centralverwaltung unterlag der bezirksräthlichen Kontrole. Nachdem nun aber allmällig auch in diesen einzelnen Schulgenossen-
meindsbehörden auf die in Dispositiv IV litt a
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17 Mai
1856 bezeichneten Funktionen zu beschränken.
VII. Mittheilung von Fact: F und G und von
Dispositiv I & II an die Direktion der Finanzen,
von Fact: J und Dispositiv II an die Direktion
des Erziehungswesens, von Fact: A bis H &
Dispositiv III bis IV an den Gemeindrath Sternenberg und von dem ganzen Beschlusse an den
Bezirksrath Pfäffikon, an Herrn Schnyder &
an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 14 Mai 1857.
Eine Beschwerde des Herrn Hch. Müller von
Ludetsweil gegen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten wegen einstweiliger Abweisung eines Wasserrechtsbegehrens wird der besagten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 15 Mai 1857.
Der schweiz. Bundesrath übersendet dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 14 Mai ein ihm
von der franz. Gesandtschaft zugestelltes gerichtliches Aktenstück, enthaltend den Inhalt eines
Testamentes der im Januar d. Js. in Nantes
verstorbenen Helma Dabey zur Insinuation
neralkonsulates durch den Magistrat der Stadt
Herzogenbusch angestellt worden. Nach denselben
sei Winkler bei einer Wittwe Wilhelmine
Keyzers, geborne von Fieeland, bei der er Kost
und Logis gehabt, verstorben. Diese habe während der Krankheit des Winkler die Arzt- &
Apothekerkosten und nach seinem Tode die Kosten des Leichenbegängnisses und der Beerdigung bestritten. Allein sie habe sich mit
dem Nachlasse des Winkler nicht bezahlt machen können, so daß sie nicht für diese
Kosten, sondern auch für die drei Monate Kost
und Logis nicht gedeckt sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon zu
Handen des Herrn Gemeindrathsschreiber Reifer
in Weißlingen Mittheilung zu machen.
Actum den 29 Mai 1857.
Ein vom 28 d. Mts. datirter Rekurs des
Herrn Fürsprech Ehrhardt, Namens der Frau
Hitz geschiedene Bertschi von Oberglatt betreffend Leistung eines Beitrages an die Unterbringung ihrer Tochter Louise wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur
Antragstellung überwiesen.
niß zu geben, in der Ueberzeugung, daß
dasselbe nicht angenommen werden würde,
indem die Abgeordneten derselben schon vor
bezirksräthlicher Kommission des Bestimmtesten erklärt haben, daß sie sich dazu nicht
entschließen könnten, auch wenn ihnen Frk.
5000 anerboten würden; der Bezirksrathe finde jedoch hierin das einzige Mittel, den vorhandenen Uebelständen abzuhelfen und in
den Höfen eine geregelte Gemeindeverwaltung einzuführen; er vereinige sich daher
mit dem Gemeindrathe Brütten, um gemäß
§ 16 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des
Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden das Ansuchen zu stellen, daß die Höfe
Straubikon, Birch und Untereich in der vom
Gemeindrathe Brütten mit Zuschrift vom
8 April beantragten Weise zu einer Civilgemeinde erhoben werden möchten, wobei er sich
noch die Bemerkung erlaube, daß es vielleicht am Platze sein dürfte, die angebotene
Entschädigungssumme von Frk. 500 um etwas zu erhöhen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der § 6 des Gesetzes betreffend die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden vom 28 Febr. 1855 enthält rücksichtlich
vom 5t Hornung 1857.)
Die von dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement unterm 26. vor. Mts. übersandten 12
Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweizerischen Zollstätten im Jahr
1856 werden in's Archiv niedergelegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Kantonsapothekers auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren vom 1. Jenner 1857
an gerechnet, neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Escher von Zürich,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 13 des Reglements betreffend die Kantonal-Armenapotheke
vom 29. Augustmonat 1835 und die Verordnung des
Regierungsrathes vom 4. Christmonat 1850 zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des
Staatsvermögens und der Staatseinkünfte der
Direktion der Finanzen und dem gewählten Kenntniß zu geben.
II. Sei nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen diese Wahl der
Direktion der Medizinalangelegenheiten mitzu-