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derzulegen und in einer folgenden Sitzung
zu behandeln.
II. Sei derselbe zu Handen der Mitglieder
des Großen Rathes zu drucken.
III. Sei dieser Gegenstand auf das Verzeichniß
der Traktanden der nächsten Sitzung des Großen Rathes zu nehmen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
berichtet mit Schreiben vom 12 d. Mts., daß er
zur Beiwohnung an der dießseitigen Ständekonferenz in Betreff der reformirten Kirche
zu Luzern den Herrn Oberst und Nationalrath Siegfried in Zofingen bezeichnet habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
und dem Herrn Regierungspräsidenten Dubs
Kenntniß zu geben.
Dem Herrn Regierungsrath Ott wird der
nachgesuchte Urlaub von 3–4 Wochen zum
Zwecke des Besuches einer Heilanstalt ertheilt.
Mit Bezug auf dießseitige Zuschrift vom
6 d. Mts. betreffend Auswirkung einer amtlichen Bescheinigung über das Ableben des Heinrich Wenziker von Niederweningen theilt der
Bundesrath unterm 10 d. Mts. mit, er müsse
über dem Spanntau gleiten und nicht an dem
letztern befestigt werden.
6.) Das Schiff soll die für das Uebersetzen von
Personen erforderliche Form, Größe und Stärke erhalten, eigens für diesen Zweck neu
gebaut werden, und ausschließlich dieses
Schiff für die Fähre benutzt werden dürfen.
7.) Soll beim Gebrauch dieses Fahrschiffes auf
die gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle
nöthige Rücksicht genommen und ganz besondere Vorsicht beobachtet werden, wenn
die Fähre bei starkem Nebel in der Dämmerung oder zur Nachtzeit in Gang gesetzt würde.
8.) Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen
Requisiten, vorräthigen Stacheln und Rudern
versehen sein und durch einen geübten Schiffmann geführt werden.
9.) Für die einzelne Ueberfahrt zahlt die Person mit Inbegriff dessen was sie mit sich
trägt 5 Rappen.
Unentgeldlich aber und ohne allen Aufschub
sollen über die Fähre gesetzt werden:
a) bei Feuerausbruch die Löschmannschaft &
tragbare Löschgeräthe im Hin- und Hergang
b) Truppen, die unter Kommando stehen oder
einzelne Militärs mit speziellen Ordre
Auf die an die Regierung von Schaffhauslstandes Flaach erlassene Zuschrift vom 21 März
worin Auskunft über die Bedeutung eines
Großrathsbeschlusses betreffend die Steuerforderungen aus andern Kantonen gewünscht
wurde, – übersendet dieselbe ein von dem
dortigen Großen Rathe unterm 25 Mai neu
erlassenes Dekret, welches folgendermaßen
lautet:
„Es werden Steuerauflagen jeder Art welche an im hierseitigen Kanton niedergelassene Schweizerbürger während der Dauer
der Niederlassung durch ihre Heimatsbehörden erlassen werden, zur Vollziehung im
hierseitigen Kanton nicht zugelassen.“
Dabei wird bemerkt, es sei diesem Dekrete keine rückwirkende Kraft verliehen worden, indem kein definitives obergerichtliches
Urtheil über die Zuläßigkeit der fraglichen
Steuerforderungen sondern nur eine Verfügung in Bezug auf den Rechtstrieb vorliege.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung
stellung überwiesen.
Ein vom 7 d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
[Präsidial-Verfügungen.
A. Schellenberg, Müller im Aathal um nochmalige Prüfung des seiner Zeit von Rudolf und
Jakob Schellenberg gestellten Wasserrechtsbegehrens geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 8 Mai 1857.]
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
macht mit Schreiben vom 4 Mai die Anzeige,
daß der dortige Große Rath unterm 2 Mai folgende Wahlen getroffen habe:
1.) Zum Statthalter oder Vicepräsidenten des Regierungsrathes für das laufende Jahr:
Herrn Regierungsrath Vinzenz Huber,
2.) zum Staatsschreiber für die nächste dreijährige
Amtsperiode:
Herrn Joseph Zingg.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Kleine Rath von St. Gallen berichtet
mit Schreiben vom 6 Mai, daß er in Folge dießseitiger Zuschrift vom 4 d. Mts. sein Polizeide-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Seegräben, eine neue Straße 3tr Klasse von Seegräben über das Aathal den Sack gegen den Hausberg herzustellen, wird im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. An die Kosten der Korrektion dieser Straße wird der Gemeinde Seegräben ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur auf
eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil und an die Direktion der
öffentl. Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Beschwerde über einen Bescheid
des Bezirksrathes Zürich, wegen Herstellung
einer Straße 3tr Klasse,
diese Remise mit dazugehörigem Geleise zu
stehen komme, von der St. Gallen-Appenzeller-Gesellschaft mit sehr großen Unkosten
planirt und hergerichtet, es wäre daher sehr
wünschenswerth, wenn die Direktion der Nordostbahn jetzt schon sich bestimmt aussprechen
würde, welche Aenderungen sie etwa an der
Remise und Geleisen angebracht wissen
möchten, damit die Verwaltung der vereinigten Schweizerbahnen, die hier keine provisorischen, sondern definitive Bauten beabsichtigt, darnach instruirt werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion der Nordostbahn gemäß
dem früher gestellten Wunsche derselben das
eine Exemplar der Pläne behufs Anfertigung
einer Kopie zuzustellen und derselben die
in dem Schreiben des Kleinen Rathes von St.
Gallen enthaltenen Bemerkungen und Wünsche zur Kenntniß zu bringen.
Betreffend die von dem Großen Rathe überwiesene Petition des Handwerks- und Gewerbsvereins des Kantons Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichts und Antrags der
Direktion des Innern,
die Rekurrentin und an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Beschwerde des Kasp. Bär, Küfer in
Affoltern, gegen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend Führung eines Prozesses
wird nach Eingang der Beantwortung der
Direktion einer aus den HHerren Regierungsräthen Wild und Treichler bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In den Statuten der Aktiengesellschaft
für die vereinigten Schweizerbahnen, welche
dem Regierungsrathe von der Direktion der
Glatthalbahngesellschaft zur Genehmigung übermacht wurden, findet sich in Art. 3 folgende
Bestimmung:
„Der Sitz und das Domizil der Gesellschaft
ist in St. Gallen. In den verschiedenen Kantonen, durch welche sich die der Gesellschaft zugehörenden Linien ziehen, sollen nach Vorschrift der Konzession gesetzliche Domizile
bezeichnet werden.“
Da nun § 4 des Beschlusses betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Glatthaleisenbahn bestimmt, daß der Sitz dieser Gesellschaft
aargauischen Regierung mit der Einladung
Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe ihre
Entlaßung spätestens innerhalb acht Tagen mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf in Horgen, Namens des Heinrich Hause von Hirzel
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–D siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Unterm 16/27 Hornung 1857 hat der Bezirksrath
Horgen den Rekurrenten abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
F. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Ryf
Namens des Heinrich Hauser mit Eingabe vom
11 März d. Js. und führt im Wesentlichen an:
Hauser habe s. Z. erklärt, daß er sich freiwillig
für zwei Jahre unter Vormundschaft stellen wolle
und nach Ablauf dieser Zeit Entlassung von der
Vormundschaft verlangt, unter der Bedingung,
daß er sich verpflichten wolle, sein Vermögen
seinen Kindern abzutreten; wogegen ihm letztere den Zins lebenslänglich zu bezahlen hätten.
Ueberdieß habe Hauser durch zwei habhafte Per-
zur Begründung im Wesentlichen an: In der Berechnung der fünffachen Nachzahlung seien die Passiven
nur mit Frk. 1953 Rp. 02 aufgeführt, während dieselben
nach der Inventur Frk. 2953 Rp. 02, mithin Frk. 1000 mehr
betragen; sodann haben sich die Letztern seit Aufnahme des Inventars noch um folgende Posten
vermehrt: Frk. 2333 Rp. 33 Kapital nebst Frk. 25 Ratazins Herrn Jakob Suter in Wädensweil, Frk. 165. 56
Hrn. Schrader, Schlosser, Frk. 15 Rp. 87 Hrn Schärer Maurer, Frk. 233 Rp. 71 Hrn. Leonhard Schmid im Schlitten
& Frk. 90 Rp. 81 Hrn. Jakob Staub im Hünerbühl Horgen, für welche sämmtlichen Posten die hierauf
bezüglichen Belege beigelegt werden; ferner seien
an den laufenden Forderungen und dubiosen
Guthaben zusammen Frk. 8943 Rp. 32 betragend, mindestens Frk. 1300 als verloren abzuschreiben und
endlich auch die auf Frk. 500 ansteigenden Liquidationskosten in Abzug zu bringen. Wenn nun
diese nachträglichen Passiven von zusammen Frk.
5664 Rp. 28 von der für die Nachzahlung als zu wenig versteuert angenommenen Summe von
Frk. 40,000 abgerechnet werden, so reduzire sich das
zu wenig versteuerte Vermögen auf Frk. 34,335 Rp. 72,
oder in runder Summe auf Frk. 34 000 resp. die
Nachzahlung selbst von Frk. 600 auf Frk. 510. – Was
die künftige Versteurung betreffe, so sei die Wittwe
laut beiliegendem Ausrichtungsvertrag mit
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath theile die Ansichten, welche das
Obergericht in seinem Beschlusse vom 6. April
1857 betreffend eine Anleitung an das Bezirksgericht Zürich ausgesprochen hat.
II. Mittheilung an das Obergericht und an die
Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Felix Honegger im
Grundthal zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Felix Honegger im Grundthal bei Wald
Besitzer eines Wasserwerkes am Töbelibach
im Jonathal stellte mit Eingabe vom 20. Wintermonat v. Js. das Gesuch um die Bewilligung
in Verbindung mit diesem Werke ein zweites
Werk zu errichten, und für dasselbe auch Wasser aus der Jona beziehen zu können.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtete unterm 19. Christmonat v. Js., daß auf die dießfalls erlassene öffentliche Bekanntmachung
keine Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhält-
Landfußwege,
vom 30. v. Mts., womit dieselbe die Verzeichnisse über das von ihr in den Gemeinden Dürnten
und Rüti für Frk. 56,500 erworbene Grundeigenthum übermacht, wird der Direktion
nem
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 1 dieß datirten Zuschrift des Herrn Joh.
Jakob Fierz von Küßnacht womit derselbe
um Entlaßung von der Stelle eines Obersten
der Infanterie nachsucht,
beschlossen:
I. Herrn Joh. Jakob Fierz von Küßnacht wird
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Obersten der Infanterie unter bester Verdankung seiner geleisteten vieljährigen ausgezeichneten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Oberst Fierz durch
Zustellung einer Urkunde und an die Direktion des Militärs für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen des Gemeindrathes Zumikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erhebung eines Fußweges zu ei¬
2.) Soll das Limmatufer beim Ein- und Auslauf
des Kanals auf angemessene Entfernung aufund abwärts durch Streichwände oder Steinböschungen gehörig gesichert werden.
3.) Die Breite des Kanals sowie die Höhenlage der
Kanalsohle und der Wasserradschwelle bleibt
dem Unternehmer überlassen, jedoch sollen diese Punkte nach Vollendung des Wasserwerks
vermessen und nachträglich in die Urkunde
aufgenommen werden.
4.) Da wo der Kanal den sog. Bändliweg durchschneidet hat der Wasserwerksbesitzer eine solide fahrbare Brücke herzustellen und unklagbar zu unterhalten.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
für die Fischzüchterei erforderlichen Schöpfeinrichtung bewilligt und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Zweck benutzt werden dürfen.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
Hälfte dagegen in diejenige nach Winterthur
beordert werde, und zwar diejenigen ohne Gewehr für 4 Tage, diejenigen mit Gewehr für
6 Tage, der Tag des Einrückens nicht gerechnet.
Dasselbe führt dabei im Wesentlichen an: Ein
Grund zu dieser Eingabe liege zunächst darin,
daß nicht die hinreichende Zahl Unterinstruktoren vorhanden sei, dann aber auch, weil die
Vortheile, die sich nothwendiger Weise bei einer
solchen Centralisirung ergeben müssen, den
in ca Frk. 4666 bestehenden Mehrkosten überwiegend seien.
Die Direktion des Militärs bemerkt hierauf bezüglich:
Ohne auf die von dem Infanteriekommando
hevorgehobenen Vortheile näher einzutreten,
sei nicht zu verkennen, daß eine Centralisirung des Rekrutenunterrichts Vieles für
sich habe, dennoch aber könne sie die gemachte Eingabe nicht unterstützen. Der Betrag
der Mehrkosten auf vier beziehungsweise sechs
Tage berechnet, sei zu niedrig angesetzt, indem solcher mit Anrechnung der Ausgaben für
für die dahin zu sendende Bettfournitüren,
des Abganges an Kapüten, was von dem
Eingehung der Ehe sei hauptsächlich deßhalb verweigert worden, weil der Bräutigam Katholik, die Braut reformirt sei. Er stellt daher das
Gesuch, der Regierungsrath möchte die Beschwerde des Steinegger gegen den Beschluß des Bezirksrathes March der Regierung von Schwyz in empfehlendem Sinne übermachen.
B. Dem Gesuche des Gemeindrathes Adlikon ist
die Beschwerdeschrift des Steinegger an die Regierung des Kantons Schwyz, d. d. 15 Mai 1857
nebst den sachbezüglichen Akten beigelegt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde des Balthasar Steinegger
von Altendorf der Regierung von Schwyz in empfehlendem Sinne zu übermachen, mit dem Beifügen, der Regierungsrath könne mit Rücksicht auf die gegenwärtige Aktenlage und die
Mittheilungen des Gemeindrathes Adlikon die Vermuthung nicht unterdrücken, daß dem Balthasar
Steinegger die Ehebewilligung hauptsächlich aus
konfessionellen Rücksichten verweigert worden
sein möchte. Daß aber wenn dem wirklich so
wäre, eine solche Tendenz, die gemischten Ehen
zu hemmen, dem Bundesgesetze vom 3 Dezem-
II. Dieser Fond soll verwendet werden:
a) zur Unterstützung von dürftigen Familien
deren Familienhaupt oder sonstige Angehörige
im Felde stehen;
b.) zur Unterstützung dürftiger Militärs letzteres namentlich in Fällen, wo der dienstpflichtige in Folge der mit dem Dienst verbundenen Anstrengungen und Entbehrungen
eine Verletzung oder Krankheit davon getragen hat, insoweit derselbe nicht bereits vom
Kanton oder von der Eidgenossenschaft nach
den bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen oder Beschlüssen entschädigt wird. Hat
eine Verletzung oder Krankheit der Art den
Tod zur Folge gehabt, so ist die Familie des
Verstorbenen unter gleicher Voraussetzung
zu unterstützen.
III. Diese Stiftung soll durch eine besondere Kommission von fünf Mitgliedern verwaltet werden, von denen drei durch die Versammlung des
Militärunterstützungsvereines und zwei durch
den Regierungsrath gewählt worden sind. In
Zukunft ist bei Austritt eines der drei von der
Versammlung gewählten Mitglieder die Ergänzungswahl jeweilen durch die Kommission selbst, bei Austritt eines der von dem Regierungsrath gewählten Mitglieder durch den
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, dem Zimmermann Fluck
eine außerordentliche Zulage von Frk. 700
zu bewilligen.
In Sachen des Herrn Mathias Künzli
und Mithaften in Höngg,
betreffend Herstellung eines Fahrschiffes über
die Limmat,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich übermittelte
mit Begleitschreiben vom 24 April d. Js. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten das an
dasselbe unterm 18 März d. Js. gerichtete Gesuch
des Herrn Math. Künzli und Mithaften in Höngg,
die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit sie
die Bewilligung erhalten, im Hard bei Höngg
ein Fahrschiff anzubringen und zu diesem Zwecke
auf benannter Stelle ein Drahtseil über die
Limmat zu spannen und berichtete dabei, daß
die Ausschreibung dieses Projektes im Amtsblatte
Statt gefunden habe und gegen dasselbe während der angesetzten Frist von 4 Wochen keine
Einsprachen erhoben worden seien.
B. Bei der unterm 8 Mai d. Js. auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorge-
die Gemeinde zur Zeit durch verschiedene
Armen-[,] Schul- und Straßensteuern auf ungewöhnliche Weise in Anspruch genommen ist.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Rüti an die Kosten
ihres neuerbauten Lehrzimmers nebst Lehrerwohnung ein Staatsbeitrag von Frk. 200 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1857: „G C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die Errichtung einer zweiten Parallelklasse für das Lehrfach der englischen Sprache am
2t Kurs der obern Industrieschule ist für
das erste Semester des Schuljahres 1857/58 mit
der Beschränkung bewilligt, daß, falls im Laufe des genannten Zeitraumes die Zahl der
Schüler sich erheblich vermindern sollte, die Direk-
nachzukommen.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 16. April berichtet die Direktion der Nordostbahn, sie habe von dem Bauund Forstreferat des Kantons Schaffhausen unterm 8. April die Mittheilung erhalten, daß der
dortseitige Regierungsrath dem unterm 31. vor.
Mts. abgeschlossenen Vertrage über die Erstellung eines Steges an der Rheinfallbrücke bei
Lauffen-Neuhausen seine Genehmigung ertheilt
habe.
Es wird verfügt:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen.
II. Sei das Schreiben mit dem betreffenden Vertrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs
Einholung der erforderlichen Ratifikation zuzustellen.
III. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Hinweisung auf die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19t
Hornung d. Js. legt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten einen von ihr unter Ratifikationsvorbehalt mit den Käufern des ehemaligen Salzhauses
Meilen,
In Sachen der Schulgenossenschaft Obermei¬
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erweiterung des Schulhauses;
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Obermeilen hat in Folge wiederholter dießfälliger Anregungen von
Seiten der Bezirksschulpflege im Laufe des letzten
Sommers ihr Schulhaus erweitert und zugleich
einer Hauptreparatur unterworfen, und sucht
nun um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die diesfäligen Kosten mit dem weitern
Wunsche nach, daß dabei auch die No 1835 mit
einem Kostenaufwande von ca Frk. 14 000 erstellte Grundbaute berücksichtigt werde, für
welche um einen Staatsbeitrag nicht nachgesucht worden sei. Ueber diese Baute berichtet
die Bezirksschulpflege Meilen unterm 13 Juni
l. Js.: „Das Schulzimmer, welches früher viel
zu klein und mit einer ungesunden Heizeinrichtung versehen war, darf in seinem jetzigen Zustande zu den schönsten des Bezirkes
gerechnet werden und besitzt eine sehr zweckmäßige Beheizung; die Lehrerwohnung ist
hinlänglich erweitert, das ganze Gebäude
durch einen frischen Anstrich freundlicher gemacht und für die Abtritte ist eine zweckmä-
welche eine begründete Beschwerde erhoben wurde, sondern beziehen sich alle auf Straßensachen, in denen eine Gemeindsbehörde (Gemeindrath oder Straßenkommission) Namens der Gemeinde oder einzelner Ortschaften aufgetreten ist, auf welche Fälle die in Erwägung 1
zitirten Vorschriften des Sportelngesetzes keine
Anwendung finden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und das
rekurrirte Dispositiv II des Beschlusses des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staatsund Kanzleigebühren niederzuschlagen und die
erstinstanzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren, erstere zu 15 Rp. pro folio Seite, dem
Staate zu verrechnen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen u.
an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 22 v. Mts. stellt die
Allmendgenossenschaft Horgen das Gesuch um
Bewilligung zur Rodung einer ca 1/2 Juchart großen, an die neue Zugerstraße anstoßenden,
kann nach dem oben Erwähnten nicht wohl ein
Zweifel darüber bestehen, daß sie, als der weitere Kreis die Anlage zu übernehmen habe.
4.) Was schließlich die Breite der Straße betrifft so genügt es bei dem jedenfalls unbedeutenden Verkehr, wenn derselben im
Auftrag eine Breite von 11 Fuß, im Abtrag
eine solche von 10 Fuß (die Seitengraben nicht
gerechnet) gegeben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten,
gefunden:
es sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet
und beschlossen:
I. Sei die Civilgemeinde Bächelsrüti verpflichtet die Anlage der Straße auf sich zu nehmen.
II. Sei der Straße im Auftrag eine Kronenbreite von 11 Fuß, im Abtrag eine solche
von 10 Fuß zu geben.
III. Der Bezirksrath wird beauftragt dafür
zu sorgen, daß die Inangriffnahme und
Vollendung des Baues beförderlich erfolge.
IV. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
ertheilt werde, in der Meinung, daß eine
andere Bahn in gleicher Richtung nicht konzessionirt werden möchte. Im Weitern
erklären sie:
1.) daß sie auf die Anlage eines besondern
Bahnhofes am See verzichten und daher auch
der Nordostbahn das Prioritätsrecht für
die fragliche Bahnlinie einräumen, jedoch
mit dem Wunsche, daß dieselbe angehalten
werden möchte, sich hierüber beförderlichst
auszusprechen;
2.)
daß sie für einstweilen auf die projektirte Abzweigung von Affoltern nach Lunkhofen verzichten und
3.) daß sie endlich wünschen, es möchte die
eventuell mit ihnen vereinbarte Konzession in allen Beziehungen mit den bisherigen Konzessionen der Nordostbahn
namentlich auch, was die Taxfrage betreffe, in Uebereinstimmung gebracht werden,
und bemerken, daß es ihnen mit diesen Erklärungen um eine versöhnliche Erledigung dieses Konfliktes zu thun sei. Eventuell würden sie an ihrem frühern Konzessionsgesuche festhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dem Inhalte dieser Zuschrift der Di-
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;