dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
um ein Privatinteresse der Herren Rieter & Cie
dessen Erledigung im Falle eines Streites dem
Gerichte zustehe, den Uferanstößern an der Töß
sei zur Pflicht gemacht, ihre Wuhrungen auf die
Korrektionslinie zu setzen und wo dieses unterlassen werde könne das Statthalteramt die Ausführung anbefehlen, nicht aber die Einstellung
solcher Wuhrbauten anordnen.
2.) Wenn das Statthalteramt seinen Befehl damit
rechtfertigen wolle, daß die Wuhrungen auf
dem Staatsgebiete Statt finden und ihm demnach zustehe, die Rechte des Staates zu wahren,
so halte er diese Ansicht für irrig. Die Korrektion
der Töß sei nichts anders als eine Ausscheidung
des Staats- und Privateigenthums, das Flußbett zwischen den Korrektionslinien sei Staatsgebiet und das Land hinter diesen Linien Eigenthum der Anstößer. Möge es übrigens hierüber anderwärts gehalten werden, wie es wolle, so sei hier das Land hinter der Korrektionslinie Eigenthum der Neumühle, weil deren
früherer Besitzer, Herr Ernst, dasselbe für 10fl. 100
von der Gemeinde Töß angekauft habe.
3.) Die Wuhrung der Herren Rieter & Cie hemme
den Ausfluß des Kanales der Neumühle in die
Töß, indem sich an diesem Wuhr Steine, Kies
und Schlamm ansetzen, dasselbe der Mühle Hin-
in Fällen von Abwesenheit oder anderer Verhinderung unter seiner Verantwortung die
Geschäfte zu besorgen und die Polizzen zu unterzeichnen.
C. In einem dem Gesuche des Herrn O. R. Wertmüller beigelegenen, vom 10 dieß datirten
Schreiben der Herren Rognon & Cie in Basel,
Hauptagenten des franz. Phönix für die Schweiz
und Deutschland, machen dieselben Anzeige, daß
sie den Herrn Otto Rudolf Wertmüller an die
Stelle des demissionirenden Herrn Werdmüller-Usteri als Hauptagenten mehrbenannter Gesellschaft für den Kanton Zürich ernannt haben und suchen um dessen Anerkennung nach,
indem sie zugleich noch bemerken, daß die für
den neuen mit 1 Juli proxo, in Aktivität tretenden Agenten erforderliche Vollmacht (welche
lt. Schreiben des Herrn O. R. Wertmüller von
der Generaldirektion in Paris ausgestellt wird)
bis zu dieser Zeit der Polizeidirektion zukommen
soll.
D. Die eingelegten Leumundszeugnisse des
Stadtrathes Zürich sowohl für Herrn O. R. Wertmüller, als dessen Stellvertreter Herrn Herm.
Aug. Wertmüller lauten günstig.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Beru¬
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommisbietung
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungsgebühren und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Prokurator Billiter
in Wetzikon, betreffend Beschwerde über
eine Verfügung der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
hat sich ergeben:
Herr Billiter ist durch Verfügung der genannten Direktion vom 29 April 1857 (und
früher schon durch gleiche Verfügung vom 6ten
Dezember 1855) angehalten worden, einen von
ihm beseitigten Kiesbehälter bei seinem Gute
in Wetzikon wieder herzustellen.
Hierüber beschwert sich derselbe unter Anerder Bezahlung
fung auf ein gemeindräthliches Zeugniß anführt,
es sei dieser Kiesbehälter überflüßig und verunstaltet sein Gut und das Dorf überhaupt.
Nach den Berichten der Inspektion und des
Kreisingenieurs läßt sich der Kiesbehälter
verbindet so kömmt ihr auch diese Qualifikation zu. In dem Zustande, in welchem sie
sich gegenwärtig befindet, entspricht sie
aber den Erfordernissen einer Straße 3tr
Klasse durchaus nicht. Sie besitzt nicht die erforderliche Breite, es fehlen ihr die Seitengraben und die Marchsteine und sie befindet sich,
obgleich in der letzten Zeit etwas Kies aufgeführt worden zu sein scheint, in einem
durchaus verwahrlosten Zustande. Es kann
daher keinem Zweifel unterliegen, daß dieselbe einer Verbesserung bedarf, es kann sich
aber gegenwärtig nicht darum handeln, das
Maß dieser Verbesserung zu bestimmen,
vielmehr scheint es als gerechtfertigt, den
Gemeinden vorerst Pläne und Kostenberechnungen vorzulegen, damit sie in Sachen
einen Beschluß fassen können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße von Oerlikon gegen Affoltern ist
einer Korrektion zu unterwerfen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, die technischen Vorarbeiten anfertigen zu lassen und dieselben den beiden Bezirks-
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung sowie das Erlöschen des
Mandates des bisherigen Agenten Hrn. J. J. Winkler, ist von der Polizeidirektion durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. F. Wyder in Zürich
durch das Statthalteramt und an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Steinmaur
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
In Zuschrift an den Regierungsrath vom
28 Mai d. Js. stellt die Vorsteherschaft der Gemeinde Steinmaur das Gesuch, es möchte der Regierungsrath beschließen, daß nach Vollendung
des Baues der neuen Straße 3tr Klasse von
Obersteinmaur nach Bachs der Gemeinde ein
dießfälliger Staatsbeitrag zukommen solle,
und führt zur Begründung an, die Straße
erhalte eine Länge von 5 140 Fuß, die Kosten
derselben seien zu 8 010 Frk. ohne die Frohndie-
Martini feststehende Rechen angebracht werden, um das Einlaufen von Flößholz in dieselben zu hindern, ebenso sollen die beiden
Kanaleinläufe ganz geschlossen werden, wenn
beim Flößen das sämmtliche Wasser der wilden Sihl erforderlich sein sollte; auch ist der
jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes verpflichtet, nöthigenfalls vor denselben Streifoder Schorrtannen zu Ableitung des Flößholzes in schiefer Richtung über den Stromstrich
auf das Wasser zu legen.
12.) Wenn aber dieser Vorsichtsmaßregeln ungeachtet, Flößholz unmittelbar bei den Anlagen
sich versetzen oder in die Kanäle eindringen
sollte, so ist der Eigenthümer des Wasserwerkes
verpflichtet, dasselbe ohne Zögerung in den
Stromstrich der wilden Sihl leiten oder einwerfen zu lassen, auch den in der Fabrik angestellten Arbeitern die Entfremdung von Flößholz alles Ernstes zu untersagen.
13.) Der Stadtrath Zürich kann für keinerlei Beschädigungen der Wuhr- und Kanalanlagen
dieses Wasserwerkes in Anspruch genommen
oder in Mitleidenschaft gezogen werden.
14.) Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet da
wo Straßen oder Fußwege durch die Kanäle
durchschnitten werden, solide Brücken zu er-
die Ansätze in der Rechnung der Gemeinde
der Qualität und Quantität der Arbeit. Von
den durch die Gemeinde zu 8000 Frk. angegebenen
Kosten seien jedoch nur ca 5800 Frk. wirkliche
Auslagen, indem keine Vergütung für die
Frohntage Statt gefunden habe.
C. Die Gemeinde Bauma besaß Ende 1854 vor
der Kirchhofbaute ein Kirchengut von Frk.
520. 73 Rp., nach derselben Ende 1855 ein solches
von 261 Frk. 51 Rp. und Ende 1855 ein Armengut
von 6788 Frk. 11 Rp. Sie zählt 2993 Einwohner &
ihr Steuerkapital beträgt Frk. 1,681,320 (für
die Armensteuer).
D. Unterm 15 Wintermonat 1856 hat der
Regierungsrath der Gemeinde Wyla an die
Frk. 3987 betragenden Kosten ihrer Kirchhoferweiterung einen Beitrag von Frk. 100 ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Bauma wird an die Kosten des neuen Kirchhofes ein Beitrag von Frk.
250 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
mit Weglassung von Fact. D, an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung auf den freien
vom 24 April 1823 dem Herrn Spörri Müller
am Tobelbach daselbst ertheilten Wasserrechtes, wird auf sein Gesuch die Bewilligung
ertheilt, nach der bei der Expertenuntersuchung näher bezeichneten Weise im Thaleinschnitt des Brandbächli einen Wassersammler anzulegen und das gesammelte Wasser theils in offenem Graben theils in geschlossener Röhrenleitung auf die Türbine
des bestehenden Werkes zu führen unter
folgenden Bedingungen:
1.) Der Kanal (offener Graben) und die Röhrenleitung sollen solid und vollkommen wasserdicht ausgeführt und stets in diesem
Zustand unterhalten werden.
2.) Die Oberfläche (Krone) des Wassersammlers soll die Höhe des von dem Experten
an einer nahe stehenden Buche angebrachten Einschnittes nicht übersteigen dürfen.
3.) Der quer über den Thaleinschnitt des Brandbächli aufzuführende Damm des Wassersammlers soll die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfül-
Rp.
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Andelfingen über die Verlassenschaft des sel: Hrn.
Konrad Toggenburger, Gerber in Marthalen eingesandten Inventurauszug, wonach der Verstorbene bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert hatte, wurde durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 9. Jenner
d. Js. dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender
Berechnung auferlegt:
Aktiva, laut Inventar
Hievon abgezogen:
Die Passiven, nach Abrechnung des
ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 9121 R 80 betragenden Weibergutes
–
Steuerpflichtiges Vermögen
Dagegen wurden versteuert
30,000.
Zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 27 000
angenommen, wonach Jene beträgt:
40.
Die künftige Versteurung wurde auf Fr. 57,000
rechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage der Dammkrone
des Sammlers, vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von vier Fuß
Länge, sieben bis acht Zoll Stärke und auf
ein und ein halber Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat.
c.) Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des vermehrten Wasserzinses.
III. Werden im Uebrigen die Bedingungen
der Wasserrechtsurkunde vom 24 April 1823
neuerdings bestätigt.
IV. Hat Herr Heinr. Leuthold an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
den, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird.
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr J. Martin an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der
Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben
und ist dem Herrn Kasp. Spörri für sich und übrige Antheilhaber an der Mühle in Diemberg
zweiter Klasse No 14 (Kemptthalstraße) bei der
Station Bubikon nach dem eingelegten Plane
mit der Eisenbahn zu überschreiten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Sollen mit Beziehung auf Höhenlage und Richtung der Straßen die Angaben der Projekte
genau innegehalten werden.
2.) Sind die behufs der Uebergänge aufzubrechenden Straßenstellen kunstgerecht in Steinbett
und Bekiesung wiederherzustellen und bis dieselben festgefahren sein werden, von der
Bahnunternehmung zu unterhalten.
3.) Soweit die Uebergänge der Straßen auf das
Bahngebiet fallen, liegt die unklagbare
Unterhaltung derselben fortwährend der Bahnunternehmung ob.
4.) Allfällig nothwendig werdende Entwässerungsanlagen sind in Kosten der Bahnunternehmung auszuführen.
5.) Ueber die Ausführung dieser Straßenveränderungen hat sich der Bahningenieur mit
der Straßeninspektion resp. dem Kreisingenieur in’s Einverständniß zu setzen.
II. Der Regierungsrath behält sich von überall
wo das Bedürfniß zur Erstellung von Schutzwehren an den Straßen sich herausstellen
sollte, die Anbringung solcher nachträglich
Herr Leo Allgeyer von Haslach, Großh. Baden
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 9 Juli 1855 datirten Heimatschein,
2.) einen vom 28 Febr. 1837 datirten Taufschein;
3.) ein vom 17 Mai 1855 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich
laut welchem Petent sich seit dem März
1851 als Niedergelassener in der Stadt Zürich aufgehalten hat;
4.) ein vom 16 März datirtes Vermögenszeugniß des Gemeindrathes Richtersweil, laut
welchem die Braut des Petenten „ein erbschaftsanwartliches und theilweise schon
fälliges Vermögen von ca 3600 Frk. besitzt“
und überdieß eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent Frk.
2000 an baar bei demselben deponirt hat;
5.) einen vom 25 Mai datirten Auszug aus
dem Gemeindsprotokoll von Affoltern, laut
welchem Petent eventuell in das Bürgerrecht
dortiger Gemeinde aufgenommen worden
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
sich freiwillig der Bevogtigung unterzogen. Durch
die anerbotene Hinterlegung des Vermögens in
die Schirmlade und Aufhebung der Vormundschaft würde nichts erreicht, weil Rekurrent
gleichwohl Schulden machen könnte. Zudem
habe sich derselbe in den letzten zwei Jahren
keineswegs gebessert. Es liegen nicht die mindestens Gründe für Aufhebung der Vormundschaft
vor. Was die von dem Rekurrenten anerbotene Garantie betreffe, so habe der eine Bürge
die Unterzeichnung des Bürgschaftsscheines sehr
bereut und die Bürgschaft widerrufen, der andere Bürge besitze wenig Vermögen und wohne
nicht auf Grundeigenthum. Die Anschuldigungen
des Rekurrenten gegen seinen jetzigen Vormund
seien ungerecht; dieser habe nie inhuman gehandelt, sondern seine Pflichten treu erfüllt.
H. Der Bezirksrath Horgen erklärt: Die Angabe, Hauser habe erklärt, er wolle sich freiwillig für zwei Jahre der Vormundschaft unterziehen, werde durch die beiliegende unbedingte Erklärung des Hauser vom 1 Christmonat
1854 widerlegt; ebenso die Behauptung, daß
er haushälterisch zu leben wisse, durch den
Zeiger der beigelegten Rechnung. Der Beschluß
des Regierungsrathes in Sachen Isler könne
nicht in Betracht fallen, da Isler mit seinem
vor die Gerichte ist gesetzlich unzuläßig und es hätte
höchstens ein Rechtsvorschlag unter der Bedingung
ertheilt werden sollen, daß Rekurrent sich darüber
ausweise, daß er innerhalb der gesetzlichen Frist
mit Rücksicht auf § 111 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes an letztern
Rekurs ergriffen habe. Es ist daher die Beschwerde
des Rekurrenten lediglich als ein Rekurs gegen
die Verfügung der Direktion des Militärs (fact
A) aufzufassen und zu behandeln.
2.) Die rekurrirte Verfügung wurde dem Rekurrenten laut fact. B unterm 22. Novemb. v. Js.
zugestellt; ein Rekurs hiegegen hätte nach
§ 4 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29.
Juni 1844 innerhalb 14 Tagen erhoben werden
müssen; da Rekurrent dieß unterließ, und
erst jetzt unterm 10. vor. Mts. seinen Rekurs
eingab, so kann auf denselben schon wegen
Verspätung nicht eingetreten werden. Daß der
Rekurs aber auch in materieller Beziehung als
unbegründet erklärt werden müßte, wird
durch die Beantwortung der Direktion des Militärs genügend nachgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
Staatsbeitrages liege, im Gegentheil behalte
sich der Regierungsrath vor, auch nach Anfertigung solcher Pläne einen Beitrag ganz
zu verweigern oder an gewisse Bedingungen zu knüpfen oder ihn einfach zuzusichern,
und gerade im vorliegenden Falle hätte
in Frage kommen können, ob für diese
Straße überhaupt ein Beitrag zugesichert
worden wäre. Indessen habe Wetzikon für
das Straßenwesen ziemlich erhebliche Leistungen zu machen und es lasse sich der Irrthum
einigermaßen entschuldigen.
b) Nach den technischen Aufnahmen betrage
die Länge der fragl. Straße entweder 2375
oder 2749 Fuß, je nachdem das eine oder
andere Projekt angenommen worden sei. Die
von der Gemeinde eingeforderte Rechnung
nebst Belegen zeigen übereinstimmend folgende Ausgaben:
1400. –
Rp.
142. 50
Zusammen Fr. 2808. – Rp.
c.) Die Beitragsquote für die Gemeinde Wetzikon betrage nach der Skala 209 pro mille.
Mithin wäre der Beitrag für Fr. 2808 Kosten
Frk. 586. Hievon fallen aber in Abzug Frk. 65
1.) Gemeindesteuern können nur auf Beschlüsse
basiren, welche im Moment ihrer eintretenden
Verbindlichkeit zugleich auch die Pflicht resp. das
Recht begründen, dabei sich an das Privatvermögen der Steuerpflichtigen zu wenden und zwar
in dem Maße als es das Steuergesetz jenes
Zeitpunktes gestatte, da ein solches Unternehmen
beschlossen worden sei, und somit müsse auch ein
Recht für die Steuerpflichtigen entstehen, daß sie
für diesem Zweck nicht höher besteuert werden als
es im Zeitpunkt des Entstehens der zu deckenden
Schuld rechtlich zuläßig gewesen sei. Wenn nun
die Gemeinde Greifensee die Steuerrestanzen, deren Haupttheil schon früher entrichtet worden, bis
zur Herrschaft eines vortheilhaftern Gesetzes verschiebe, um für übermäßige Belastung von ein
Paar Wohlhabendern einen legalen Schein zu gewinnen, so stehe dieses Verfahren in direktem Widerspruch mit allen Bestimmungen über die rückwirkende Kraft neuer Gesetze.
2.) Im Herbstmonat 1854 habe sie, die Appellantin,
an Gemeindegutsrückschläge Frk. 330 Rp. 20 zahlen
müssen und nun werden im Christmonat 1855
wieder Frk. 565 Rp. 80 zur Vertheilung nach einem
neuen Steuermodus ausgeschrieben. Sie sei
aber nur zu einem Achttheil beitragspflichtig, hat	Frk. 70 Rp. 72
be somi¬
das Verkaufslokal vollständige Sicherheit darbieten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung
eines Patentes für den Verkauf von Pulver
ausgestellt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 3. Juli 1851 wurde die Gemeinde Sternenberg angewiesen, zwei tragbare Feuerspritzen
anzuschaffen und die zu deren Unterbringung
nöthigen Lokalitäten, sowie die nöthige Anzahl Wassersammler herzustellen. Zugleich
wurde der Gemeinde an die Kosten ein Staatsbeitrag von 480 Frk. a. W. versprochen, unter
der Bedingung, daß die Anschaffung der Spritzen und Herstellung der Weier etc. unter der
Anleitung der Direktion der Polizei und Mitwirkung des Statthalteramtes Pfäffikon geschehe.
Diesen Bedingungen ist nun ein Genüge geleistet, indem nach einer Mittheilung des
gehandelt hatten. Sodann glaubt sie daß der
jetzige Rekurs eher aus bloß persönlichen als
objektiven Motiven entsprungen sei. Der Rekurrent Amberg habe einen ungewöhnlich
schlechten Leumund und sei obschon Gemeindspräsident, schon zwei Mal wegen Betrug
bestraft und gegenwärtig wieder wegen
Amtspflichtverletzung in Untersuchung. Objektiv sei so viel klar, daß das Civilinteresse der
Gemeinde Bachs, auf welches sich der Rekurs
vorzüglich berufe und welches auch wirklich die
Hauptsache sei, durch die rekurrirte Verfügung
bestens gewahrt werde und durch das beantragte Verfahren geradezu gefährdet würde.
Der günstigste Fall, bei einem schwurgerichtlichen Verfahren wäre der, daß wirklich eine Verurtheilung im Betrag von 2000 Frk. einträte; dann
sei das Civilinteresse der Gemeinde genau
so festgestellt wie es gemäß der rekurrirten
Verfügung der Fall sei; einen höhern Betrag
müßte die Gemeinde auch dannzumal civilrechtlich nachweisen. Wahrscheinlich aber würde, wenn überhaupt eine Verurtheilung stattfände, bloß ein unbestimmter Betrag z. B.
zwischen 100 & 800 Frk. a. W. angenommen;
dann wäre die Gemeinde viel schlechter gestellt, denn durch die gerichtliche Ueberweisung
läßlichen Zuschrift des Bezirksrathes Bülach ebenumfalls unterstützt, die Direktion beauftragte
in Folge dessen das Oberforstamt die fragliche
Waldung an Ort und Stelle im Vereine mit
den Gemeindevorstehern untersuchen zu lassen.
Der Umstand, daß sich die Zahl der Bürgerhaushaltungen in dieser Gemeinde seit 1823
von 60 auf 95 vermehrt hat, und in Folge der
jährlichen Nutzungsübergriffe der Wald selbst
in seinem gegenwärtigen unangetasteten
Arealbestande zur Deckung des Bedarfs der Gemeinde nicht auszureichen scheint, verlangte bei
Prüfung dieses Rodungsgesuches einer nicht weniger als den zehnten Theil des Waldes beschlagenden Waldfläche die größte Vorsicht. Dem
mit der Untersuchung beauftragten Kreisforstmeister wurde die Weisung ertheilt einerseits
die Vorsteherschaft auf den Widerspruch aufmerksam zu machen, in welchem dieses Rodungsbegehren zu der seit Anfertigung des Wirthschaftsplanes alljährlich vorkommenden Ueberschreitung der Nachhaltigkeit stehe, anderseits
zusehen. Bei der Untersuchung ergab sich sodann, daß
1.) die Vorsteherschaft weder über den Ort noch
bedeutungsvolle Thatsache der Anerkennung
der Selbstständigkeit Neuenburgs im europäischen Staatenkonzerte sei in erfreulicher
Weise erreicht, zu welch glücklichem Resultate der ruhmreiche Aufschwung des Volkes in
den Tagen der Gefahr wesentlich beigetragen
habe.
Der Bundesrath verdankt im Namen
des Vaterlandes den Ständen die ebenso
treue als ausdauernde Mitwirkung, welche gleich wie die Erhebung der Nation als
ein schönes Denkmal in unserer Geschichte
dastehen werde, der eben vollendete kleine
Abschnitt vaterländischer Historie werde
als ein erfreuliches Zeugniß wahrhaft republikanischen Geistes und ächt eidgenössischer
Gesinnung in die Jahrbücher unsers Volkes
eingetragen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieses Schreibens
am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die von der Vorsteherschaft der reformirten Kirchgemeinde in Solothurn eingesandte
Jahresrechnung über Einnahmen und Ausgaben der dortigen Kirchgemeinde geht an
die Direktion der politischen Angelegenheiten
ste und den Ankauf des Landes veranschlagt,
der Bezirksrath Regensberg habe den Plan der
Straße genehmigt, den Bau derselben beschlossen und der Gemeinde den Auftrag zur Ausführung zugehen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Steinmaur wird an die Kosten des Baues der Straße 3tr Klasse von
Obersteinmaur nach Bachs ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
dieser Straßenbaute und nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg und an
die Direktion der öffentl. Arbeiten, an letztere unter Rücksendung des Gesuches.
In Sachen der Gemeinden Boppelsen und
Buchs, betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben: