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Mts.
Ein Gesuch des Gemeindrathes August vom
um Abänderung des ge¬
Steuermodus für Gemeindesteuern geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Schätti in Uster vom 26 d. Mts. Namens der
Bürger der Ortschaften Leerüti und Hinterholz Gem. Goßau, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Berechtigung der Niedergelassenen zum Mitgenuß an einem Gemeindgute wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 30 Juni 1857.
Auf den Wunsch der baierschen Gesandtl-Verfügungen.]
schaft stellt der Bundesrath mit Schreiben
vom 28 d. Mts. das Gesuch, es möchten zwei
Anzeigen des Gerichtsvollziehers in Frankenthal Herrn Georg Friedrich Kolb und dessen
Gattin Frau Regina geb. Gärth in Zürich
insinuirt werden.
Es wird verfügt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
ist zu ersuchen, diese beiden Aktenstücke
ber 1850 zuwider laufen würde, sei klar; der
Regierungsrath habe jedoch das Vertrauen, daß
die Regierung des Kts. Schwyz jedem Versuche, das
Recht auf Eingehung gemischter Ehen zu beschränken oder zu beeinträchtigen, entschieden entgegentreten werde.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz
[l. M. h. T] an den Gemeindrath Adlikon und
an die Direktion der Justiz.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Brütten, um Verschmelzung der Höfe Straubikon,
Birch und Untereich zu einer eigenen Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23 November vor. Js. stellt
der Gemeindrath Brütten das Gesuch, es möchten die Höfe Straubikon, Birch und Untereich
zur Bildung einer eigenen Civilgemeinde
angehalten und zu diesem Zwecke der Gemeindrath beauftragt werden, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Hiefür werden folgende Gründe
angegeben:
1.) Die aus 15 Haushaltungen und 21 Aktivbürgern bestehenden Höfe seien in ihrem getrennten Zustande sehr schwer zu einem gemeinsamen Unternehmen anzuhalten und es müssten namentlich bei Herstellung von Straßen
chendes Aushülfsmittel, so steht nichts im
Wege, sie dabei gewähren zu lassen, es kann
dieses aber an der Hauptsache der Verfügung
welche die Beseitigung des Uebelstandes bezweckt, nichts ändern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gemeinde Enge wird aufgefordert
dafür zu sorgen, daß das Wasser auf der
fraglichen Straßenstrecke gehörigen Abfluß
erhalte.
II. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt über beförderliche Vollziehung dieses
Auftrages zu wachen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, und an den Gemeindrath Enge sowie
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Die Kirchgemeinde Hedingen sucht
in Schreiben an den Regierungsrath vom 4
Sept. 1856 um einige Unterstützung nach an
die Kosten von 3 861 Fr. 57 Rp. (laut beigelegter Rechnung) für die im Jahr 1853 ausge-
nommen und der politischen Gemeinde übertragen werde, ohne daß aus materiellen Gründen
gegen einen solchen Beschluß von einer Minderheit rekurrirt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Turbenthal wird erwiedert
der Regierungsrath sei nicht im Fall, sich über
diese Frage auszusprechen, über welche er möglicherweise in letzter Instanz zu entscheiden
habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Würdigung der bisherigen rühmlichen Leistungen des Herrn Dr A. L. Cloetta von Zürich,
Privatdozenten an der medizinischen Fakultät
der Hochschule,
und in Anwendung des § 154 des Gesetzes betreffend die Organisation des gesammten Unterrichtswesens vom 28 Sept. 1832,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr Arnold Leonhard Cloetta von
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
3. April eine ihm von der österreichischen Gesandtschaft zugestellte Erklärung, wonach Andreas
Klaus aus Trient, seit 50 Jahren angesessen in
Zürich nebst seiner Familie aus dem k. k. Staatsverbande entlassen worden sei.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Dokument der Direktion des Innern
zur Erledigung zu überweisen.
Herr Ständerath Plazid Weißenbach in Bremgarten übersendet mit Zuschrift vom 1. April dem
Regierungsrathe eine Bittschrift der Gemeindräthe Bremgarten, Ober- und Unter-Lunkhofen, betreffend das Konzessionsgesuch für die Albisbahn.
Es wird beschlossen:
Es sei diese Bittschrift den bestellten Experten
zu angemessener Würdigung zuzustellen.
Die Direktion des Militärs übermacht dem
Regierungsrathe nachfolgende von dem Kantonalkriegsgerichte in seiner Sitzung vom 20. v. Mts.
das Gefäll 19 Fuß 6 Zoll betragen.
D. Diesem Berichte wird von der Waßerbauinspektion beigefügt, daß zu ungeschmälerter Erhaltung
des Bachprofiles die Teuchelleitung bis in die
Ebene des Bachbettes vertieft eingelegt werden
müße, ferner daß die Leitung sorgfältig und
in solider Weise auf den Bachgrund zu befestigen sei, damit nicht bei Bachanschwellungen einzelne Theile derselben losgerißen werden können.
E. Zufolge dieser Expertenberichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Intereße keine
Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn J. C. Weber in Unterdürnten
wird die Bewilligung ertheilt in der bei der
Expertenuntersuchung näher bezeichneten Weise
am Dürntenbach ein Waßerwerk zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des rechtwinklicht auf den Lauf
des Baches einzulegenden Auffangswuhres soll
um 9 Fuß 5 Zoll tiefer liegen als der bei dem
Augenschein einer auf dem linken Bachufer stehenden Tonne angebrachte Einschnitt.
behauptet seinen Dienst namentlich während
des letzten Feldzuges gehörig versehen zu haben &
nachzuweisen sucht, daß namentlich bei zwei ihm
vorgeworfenen Vorfällen ihn keine Schuld treffe.
C. In Beantwortung des Rekurses beruft sich
die Direktion des Militärs auf die eingezogenen speziellen Berichte der Herrn Kommandanten Dürsteler und Müller, aus welchen sich ergibt, daß dem Herrn Bodmer überhaupt der erforderliche Eifer und der erforderliche Takt abgehe um seine Kompagnie in Ordnung zu halten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
und gestützt auf die von der Direktion des
Militärs angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungsgebühren und an die Direktion des Militärs.
Die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Zwillikon resp. die beiden Civilgemeinden Loo-Fehrenbach und Zwillikon, welchen die Errichtung einer eigenen Salzwage bewilligt worden war, beschweren sich mit Eingabe vom 2
79.
Frk. 2017 Rp. 80 ausmache. Dieser Ertrag würde
sich nach der neuen Verordnung vermindert haben
auf Frk. 1651 Rp. 65. vertheile [sic!] man diesen Ertrag
auf alle einzelnen Stücke des zur Untersuchung
gelangenden Viehes ohne Rücksicht darauf,
ob gleichzeitig ein oder mehrere Stücke desselben
Metzgers zur Untersuchung gelangen, so erhalte man folgendes Ergebniß:
Rp.
11 013
Der Stadtrath stellt nun das Gesuch, daß ihm gestattet werde, statt der durch die mehrerwähnte Verordnung festgesetzten Gebühren von jedem Stücke
des in hiesigem Schlachthause zur Untersuchung gelangenden Großviehes Rp. 25 und von jedem Stücke
Schmalvieh 8 Rp. ohne Rücksicht auf die Zahl der demselben Metzger gehörenden Stücke zu beziehen.
Es ergebe sich nämlich aus vorstehender Berechnung, daß bei dieser Berechnungsweise die
Fleischkonsumenten, beziehungsweise die Metzger durch die Fleischschaugebühren nicht stärker
belastet werden, als es nach jener Verordnung
der Fall wäre, und daß gleichzeitig durch dieselbe die eingangserwähnten Uebelstände jener
Verordnung werden vermieden werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu stehen gekommen wäre. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten hält sich zwar für kompetent, derartige Aufbeserungen an Akkordanten von sich aus zu bewilligen, wenn erhebliche Gründe der Billigkeit dafür sprechen,
wobei sie aber niemals höher geht, als daß
die aufgebesserte Akkordsume immer noch unter
dem nächsten Angebot bleibt. Der vorliegende
Fall ist aber ein so außergewöhnlicher, daß
sie es vorzieht, den Entscheid dem Regierungsrathe zu unterlegen, wobei sie hervorhebt
Fluck sei ein fleißiger junger Arbeiter, aber
ein Anfänger, der großen Werth darauf
gelegt habe, sich durch diesen Bau in der
Umgegend einen Namen zu verschaffen
und deßhalb weniger auf direkten Gewinn
gesehen habe; es läge nun eine Härte darin,
wenn der Staat aus dem Bestreben eines
Anfängers sich durch einen größern Bau
eine Zukunft zu eröffnen, allen Nutzen
für sich ziehen und den Handwerker, der
seine Kräfte offenbar überschätzt habe, den
Schaden allein tragen ließe, wodurch vielleicht dessen ganze Existenz gefährdet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
ten werden, und daß 3.) zur Beaufsichtigung des
Museums ein ständiger Abwart von Staatswegen aufgestellt werde, dessen Pflicht mit keiner
andern kollidire.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Zur Aufstellung der der Hochschule angehörenden Sammlung von Gypsabgüssen wird für einstweilen die gegenwärtige Aula im Hochschulgebäude bestimmt, wobei auch die der polytechnischen Schule oder andern Anstalten angehörenden Abgüsse im gleichen Lokale untergebracht
werden können.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die Aula zu diesem Zwecke herrichten zu lassen und die Rechnung für den
Transport der Abgüsse in dieselbe zu berichtigen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtigt einen Abwart für die Sammlungen anzustellen und für dessen angemessene Besoldung
die geeigneten Vorkehren zu treffen.
IV. Im Fernern wird die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß
a) dem Senate der Hochschule für akademische
Akte der große Saal im Kantonsschulgebäu-
D. Durch zwei Urtheile d. d. 16. Christmonat 1856
hat der Bezirksrath Uster erkennt:
I. In Sachen des Herrn Joh. Zollinger und Mithafte:
1.) Die Kläger, welche ohne Grundeigenthum in
der Gemeinde Neumünster niedergelassen sind,
haben die geforderte Steuer an die Gemeinde
Fällanden zu bezahlen.
2.) Diejenigen aber, welche Grundeigenthum in
der Niederlassungsgemeinde besitzen, was von
den Gerichten zu ermitteln ist, sind dort steuerpflichtig.
3.) Die erlaufenen Kosten sind von den Klägern
zu tragen.
II. In Sachen des Herrn Heinrich Gachnang:
Herr Gachnang hat die fact: A erwähnte Steuer
zu entrichten und die Kosten über diese Streitsache zu tragen.
E. Herr Prokurator Spillmann appellirt Namens
des Herrn Joh. Zollinger Sohn und Mithafte und
des Herrn Heinrich Gachnang mit Eingabe vom
19. Jenner 1857 an den Regierungsrath und
stellt das Gesuch, es möchten die beiden Erkenntnisse des Bezirksrathes Uster in dem Sinne
aufgehoben werden, daß seine Klienten höchstens an die Kosten der Erbauung der Straße
von Benglen nach Pfaffhausen und an die
indem er aus der Zahl 4 in der Jahreszahl 1854
eine 5 also 1855 machte. Auf diese Anklage erklärte sich Beereuter des Vergehens des ausgezeichneten Betruges schuldig und das Kantonalkriegsgericht verurtheilte ihn unterm 20. März
1857 zu drei Monaten Gefängniß.
B. Innerhalb der durch Art. 398 des eidg. Militärstrafgesetzbuches anberaumten Frist stellte Herr
Prokurator Spyri als amtlicher Vertheidiger des
Ferdinand Beereuter das Gesuch, daß demselben
die über ihn verhängte Strafe auf dem Wege der
Gnade ganz oder theilweise erlassen werden möchte.
C. Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes,
Herr Oberrichter von Orelli, gibt sein Gutachten dahin ab, es dürfte die ausgesprochene Strafe auf 14
Tage Gefängniß ermäßigt werden. Zur Begründung führt er an: Es werde von dem Vertheidiger
des Petenten mit Grund hervorgehoben, daß Beereuter sich nur durch die höchste Noth zu dem Verbrechen habe verleiten lassen, da er abgesehen von seiner notorischen Armuth, die ihn bisher außer Stand
gesetzt habe, die militärischen Kleidungsstücke anzuschaffen, zugleich so sehr an körperlichen Gebrechen leide, daß er wohl kaum als tauglich für den
Militärdienst erfunden werden dürfte. Diese
Umstände lassen das Vergehen in einem sehr
milden Lichte erscheinen; dazu komme dann aber
chaft
des Innern zur Berücksichtigung überwiesen.
deren Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 d. Mts. macht Herr
Werdmüller-Usteri dahier die Anzeige, daß
er in Rücksicht seines vorgerückten Alters
die bisher besorgten Geschäfte als Hauptagent
der französischen Feuerversicherungsgesellschaft Phönix für den Kanton Zürich, nur
noch bis Ende dieses Monates fortsetzen und
alsdann seinem Nachfolger übergeben werde,
weßhalb er der Hauptagentur benannter
Gesellschaft für die Schweiz etc. den Herrn
Rognon & Cie in Basel, seine Demission bereits eingegeben habe.
B. Mit Schreiben vom 15 dieß stellt Herr Otto
Rudolf Wertmüller-Stockar No 11 in Stadelhofen dahier das Gesuch einerseits um Anerkennung seiner Person als Hauptagenten der
franz. Versicherungsgesellschaft Phönix für
den Kanton Zürich an die Stelle des demissionirenden Herrn Werdmüller-Usteri, anderseits daß seinem Bruder, Herrn Hermann
August Wertmüller dahier gestattet werde
werde, sich in der Wirklichkeit einmal herausstellen sollte, was zur Zeit aber noch nicht der
Fall sei, und auch kaum jemals der Fall sein
werde. Der Verkehr, der sich hauptsächlich
auf den Gypstransport beschränke, sei bekanntlich nicht von solchem Belange, daß es sich rechtfertigen könnte, die betreffenden Gemeinden
des Bezirkes Zürich deßhalb mit großen Straßenkosten zu belasten, zumal sich dieser
Gypsverkehr nur auf einige Wochen im Frühjahr beschränke und ein anderweitiger Verkehr weder vorhanden noch voraussichtlich
sei, indem im Bezirke Regensberg keine industriellen Etablissements bestehen, und die
landwirthschaftlichen Produkte größtentheils
nach Zürich und nach dem Kanton Aargau
geliefert werden. Ueberdieß könnte es sich
auch fragen, ob der Bezirksrath Regensberg nicht mit seiner Beschwerde als verspätet abzuweisen wäre, da seine Schlußnahme
vom 21 Juni datirt sei, jener aber erst am
1 Sept. sich darüber beschwert habe.
D. Herr Kreisingenieur Hüni mit der Untersuchung über den Zustand der fraglichen
Straße beauftragt, berichtet dießfalls unterm 13 Mai d. Js.: Die von ihm untersuchte
Strecke der von Oerlikon nach Affoltern führenden
des die nothwendige Aufmerksamkeit angedeihen
zu lassen, ihre Beruf als Spetterin führe sie nämlich täglich außer das Haus; dann sei das Kind
gänzlich sich selbst überlassen oder müsse fremden Leuten übergeben werden und wenn man
dann bedenke, mit welchen Leuten solche Taglöhnerinen oft zusammenwohnen müssen, namentlich wenn wie von Frau Bryner die Wohnung öfters gewechselt werde, so leuchte das Nachtheilige
hievon für die Erziehung von selbst ein.
D. In seiner vom 11. März datirten Beantwortung bezieht sich der Bezirksrath Regensberg lediglich auf die Beantwortung der Gemeindsarmenpflege.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Aus den von der Armenpflege Niederhasli angegebenen Gründen erscheint eine zweckmäßige
Unterbringung und Erziehung des Kindes der
Rekurrentin allerdings als die geeigneteste Unterstützung in diesem Falle und es liegt daher
kein Grund vor, jene Behörde zu einer anderweitigen Unterstützung anzuhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Rekurs keine Folge zu geben.
Cessionsurkunde verrechneten Frk. 6 Rp. 20 zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Ein von dem Gemeindrathe Affoltern a/A. unterm 19. d. Mts. empfohlenes Gesuch der Civilgemeinden Loo-Fehrenbach und Zwillikon um
Bewilligung zur Errichtung einer eigenen Salzwaage wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Turbenthal vom 21. d. Mts. betreffend Interpretation
des § 20 des Straßengesetzes geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 27. April 1857.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 24. d. Mts. betreffend das von Johannes
Keller von Villigen mit Katharina Habersaat
von Hausen außerehlich erzeugte Kind Bertha
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 23. d. Mts. mit:
Frau Regula Eschmann geb. Streuli in Wä-
den
18 Mai 1857.]
Das von Bürgermeister und Rath des Kantons Basel-Stadt gestellte Gesuch um Auslieferung des wegen Unterschlagungen dort angeklagten und polizeilich ausgeschriebenen Friedr.
Bollier, Gärtner von Horgen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Standeskommission Glarus gestellte Gesuch um Aufnahme der an
Blindheit leidenden Kornelia Schlitter von
Niederurnen in den hiesigen Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das k. Landgericht Nürnberg bittet mit
Schreiben vom 5 dieß, daß der als Kellner
in einem Gasthof in Zürich konditionirende
Tobias Heimbrecht von Zirndorf amtlich angehalten werden möchte, eine Erklärung
über den Antritt des Nachlasses seines Vaters
Joh. Mich. Heimbrecht abzugeben.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Gesuch der Civilabtheilung des
Obergerichtes zur zufälligen Erledigung zu
übermachen.
Kommunikationsstraße beginne bei der Bahnstation Oerlikon und ziehe sich in westlicher ziemlich gerader Richtung über ganz trockenen aber
etwas undulirten Boden bis an die Banngrenze der Gemeinde Oerlikon. Bei Uebertritt
in den Gemeindsbezirk Affoltern überschreite
sie ein offenes Bächli und liege beinahe unter
rechtem Winkel nach Süden, ziehe sich sodann
auf ca 300 Fuß Länge längs der Gemeindsgrenze fort, biege abermals wieder in die ursprüngliche Richtung um und münde unterhalb Althoos in die Wehnthalerstraße aus. Die Länge
der ganzen Strecke betrage ca 4000 Fuß, wovon
gemäß der topographischen Karte ca 3000 Fuß
in die Gemeinde Oerlikon fallen. Die
habe vorherrschend 10 bis 12 Fuß Breite, es kommen
aber auch Stellen bis auf 14 und 16 Fuß Breite
vor. Wenn auch die Gefällsverhältnisse auf
Oerliker Gebiet als mäßig erscheinen, so dürfte doch der Uebergang über eine ca 800 Fuß
von der Bahndurchschneidung entfernte Erhöhung durch Einschneiden und eine darauf
folgende Vertiefung durch Aufdämmung
ausgeglichen werden. Auf dem Gebiete der
Gemeinde Affoltern komme dann aber
bei der Ausmündung dieser Straße in die
anzubringen, dessen Ueberfallkante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
und mit einem soliden Sturzbett versehen
4.) Das Zurückhalten des Wassers in dem Sammler wird mit Rücksicht auf die unterhalb liegenden Gewerbe auf folgende Zeiten beschränkt:
An gewohnten Arbeitstagen während der
Mittagsstunde von 12 Uhr bis 1 Uhr.
An Sonn- und Festtagen während des ganzen Tages.
In den Monaten Dezember, Januar u.
Februar von Abends 9 Uhr bis Morgens 6 Uhr.
Während der übrigen Monate von Abends
8 Uhr bis Morgens 5 Uhr.
Zu allen übrigen Zeiten soll das Wasser ununterbrochen nach den untern Gewerben abfließen.
5.) Die von dem Wassersammler bis an das Fabrikgebäude zu führende Röhrenleitung soll solid und
vollkommen wasserdicht angelegt und stets in
gutem Zustand unterhalten werden.
6.) Mit Beziehung auf den von Seite der Herren
Gebrüder Reimann gemachten Vorbehalt werden die Herren Oberholzer und Spörri auf die
mit Hrn. Billeter als Besitzvorfahr der Gebrüder Reimann unterm 26 August und 13 Oktob.
soll.
Kredit und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren R. Denzler in First,
und J. J. Brüngger in Agasul, Namens der dortigen Hofbewohner,
betreffend Korrektion der Straße 3tr Klasse
der Gemeinde Kyburg bei First, im Gemeindsbanne Illnau,
hat sich ergeben:
[sic!] die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Pfäffikon.
B. Durch Beschluß vom 26 Weinmonat vor. Js.
hat der Bezirksrath die Rekurrenten abgewiesen,
wobei er in der Begründung anführte, es sei
vor Allem aus die Straßenstrecke von der
Thalmühle nach Ober-Illnau zu korrigiren &
dann hinsichtlich der Korrektion der Straße
von der Grenze bei Messikon bis an die Grenze
von Kyburg im Sinne des Regierungsbeschlusses vom 1 Heumonat 1854 zu verfahren.
In dem eben erwähnten Regierungsbeschlusse
wurden technische Vorarbeiten über die Korrektion dieser Straße angeordnet und u. A. ausgesprochen, es scheine angemessen, daß der Bezirksrath, nachdem die technischen Vorarbeiten
Folge
Herr Bodmer gemäß § 124 litt. a des kantonalen Militärgesetzes als Offizier außer Aktivität versetzt wurde, geht an die Direktion
des Militärs zur Beantwortung.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
21 Hornung v. Js. in der Erbsache des in Mexiko
verstorbenen Heinrich Rümmeli von Theilingen
habe er den Verweser des schweiz. Konsulats in
Mexico mit dieser Angelegenheit in gewünschter Weise behelligt; von demselben, d. h. von der
franz. Gesandtschaft in Mexiko sei nun eine
in Abschrift beigelegte vom 31 Januar d. Js. datirte Erwiederung eingegangen, woraus sich
ergebe, daß die Sache durch eine auf gerichtlichem
Wege erfolgte Theilung ihre Lösung gefunden
habe. Zugleich werde das darin erwähnte Doppel der Quittung des Herrn Henry Rümeli
Lolly Hermanos, Bevollmächtigten des Herrn
Polizeilieutnant Streuli beigelegt.
Der Bundesrath halte hiemit die fragl.
Angelegenheit für beendigt. Die Portoauslagen
Mißbrauch fremder Fabrikzeichen werde
auf Schaubergs Beiträge zur Kunde und
Fortbildung zürch. Rechtspflege (Bd. IV S. 119 & ff.)
verwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Rathgeb
betreffend Beschwerde gegen das Statthalteramt Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2 Mai 1857 beschwert
sich Herr Prokurator Rathgeb, daß das Statthalteramt Zürich eine Gefängnißstrafe von
4 Wochen, welche das Obergericht unterm 7ten
März d. Js. über ihn verhängt, jetzt schon
vollziehen wolle, obgleich er wegen Gesetzesverletzung an die Bundesbehörden zu rekurriren
gedenke. Er wünscht daher Verschiebung der
Strafvollziehung, eventuell, daß das Statthalteramt angewiesen werde, ihm die Wahl
zu lassen, in welchem Gefängnisse er die
Strafe erstehen wolle.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 282 des Gesetzes betreffend das Strafverfahren vom 30 Herbstmonat 1852 steht die
Aufsicht über die Vollziehung der von den
Kreis- und Bezirksgerichten ausgesprochenen
Wilhelm Keller über einen ihm zugestellten
Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen, betreffend die Scheidungsklage seiner Ehefrau.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Andelfingen unter Nachnahme der Auslagen von 4 Frk. 60 Rp. zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 20 Mai stellt der Gemeindrath Uster das Gesuch, durch Vermittlung
des betreffenden Konsulates, einen Todschein
über den am 28 Januar d. Js. in Pittsburg in
Nordamerika verstorbenen Johs. Hürlimann
von Wermatsweil einzufordern.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath eine entsprechende Zuschrift zu erlassen.
Eine Beschwerde des Herrn Bleuler zum
Neuenhof in Riesbach, Namens der Erben
des sel[igen] verstorbenen Herrn C. Zeller, Kunstmaler, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, – geht an die besagte Direktion zur
Beantwortung.