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Leistung ablehnen zu wollen; daß bei Uebernahme dieser Leistung durch die Schulgenossenschaft der jährliche Entschädigungsbeitrag Birchweils und das Loskaufskapital von Bühlhof
in den Schulfond Oberweil falle, verstehe sich
von selbst. Es liege im großen Interesse von Oberweil, daß die Seperatzustände der Schulgenossenchaft Oberweil aufgehoben werden. Birchweil
besitze ein eigenes Schulgut wie eine eigene
Verwaltung. Bühlhof sei mit Bezug auf die ökonomischen Verhältnisse der Schulgenossenschaft
Oberweil, zu welcher es gehöre, der Gemeinde
Oberweil zugetheilt und laut seiner Erklärung
zur Aufgebung seiner Separatzustände geneigt.
D. Schellenberg und Streitgenossen wiederholen in
ihrer Beantwortung die vor erster Instanz angeführten Gründe und heben überdieß hervor:
Die beiden Gemeinden Birchweil-Breitenloo
und Oberweil-Bühlhof seien zwar zu einer
Schule vereinigt, jede Gemeinde besitze aber
ein getrenntes Schulgut. Dasjenige von Oberweil
sei Anfangs der 40ger Jahre durch staatliche Loskäufe von Gefällen, welche die Gemeinde seit
uralter Zeit für die Schule bezogen, durch Staatsbeiträge, durch einen Zehntenloskaufsüberschuß der Güterbesitzer von Oberweil entstanden
und durch den Einkauf des der Schule Oberweil
den Kanal in dieser größern Höhe zu führen,
die Petenten wünschten aber, daß ihnen gestattet werde, auch bei a ein Wuhr in den
Kemptnerbach einzulegen, und das Gefäll
zwischen beiden Wuhren a u. b späterhin für
Anlegung eines Waßersammlers benutzen zu
können; der Kanal erhalte eine Länge von
3100 Fuß und das Gefäll von dem obern Wuhr
gerechnet betrage 129 Fuß 6 Zoll.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewißer Bedingungen im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herrn Gujer, Flachsmann u. Cie zu Kempten, Gemeinde Wetzikon, wird die Bewilligung
ertheilt, auf dem sog. Mühlenplatz im Kemptnertobel ein Waßerwerk zu errichten, und
zu diesem Behuf an zwei Stellen Wuhre in
den Kemptnerbach einzulegen, unter folgenden
Bedingungen:
1.) Beide Wuhre sollen rechtwinklicht auf den
Lauf des Kemptnerbaches gelegt werden.
2.) Die Oberfläche des obern Wuhres soll um 16 Fuß
Der schweizerische Bundesrath übersendet dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 9 Mai
ein Exemplar des Bibliothekkataloges der eidgenössischen polytechnischen Schule mit der Bitte, daß,
da der Anfang mit einer Sammlung der verschiedenen Gesetze der einzelnen Kantone über Forstwesen, Handelsrecht, Gewerbswesen &. s. w. gemacht
worden sei, und eine möglichste Vervollständigung dieser Sammlung nach allen Richtungen
als außerordentlich wünschenswerth erscheine, die
Staatskanzlei beauftragt werden möchte, dem
Schulrathe von nachfolgenden Titeln je ein Exemplar der vorhandenen und noch verfügbaren
Druckschriften einzusenden:
1.) Verfassung, Gesetze und Verordnungen.
2.) Rechenschaftsberichte über Administration
und Rechtsfolge.
3.) Statistische Berichte.
4.) Karten und andere topographische Arbeiten.
5.) Drucksachen über staatswissenschaftliche
und dergl. Fragen, welche von den öffentlichen
Behörden ausgehen oder an dieselben gerichtet sind.
Schließlich werde der Wunsch ausgesprochen,
daß alljährlich von den neu erschienenen in
obige Titel einschlägigen Schriften je ein Exemplar der Bibliothek des Polytechnikums einge-
Actum den 11 Juni 1857.
Ein vom 9 d. Mts. datirtes Gesuch des im
Kantonsspital befindlichen Kaspar Graf,
Soldat beim Bataillon No 9, um Verabreichung einer Entschädigung aus der Staatskasse wegen der beim letzten Zielschießen
in Wetzikon erhaltenen Verletzung, wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 30 Mai berichtet der
Staatsrath von Wallis, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung vom 22 gl. Mts.
gewählt habe:
1.) Zum Präsidenten des Staatsrathes:
Herrn Alexis Allet von Loeche.
2.) Zum Vicepräsidenten dieser Behörde:
Herrn Ch. Louis de Bons von St. Moriz.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath von Schaffhausen macht
die Anzeige, daß der dortige Große Rath in
eines mit Urkunde vom 24 April 1823 dem
Herrn Spörri, Müller, am Tobelbach bei Fischenthal bewilligten Wasserrechtes, stellte mit
Eingabe vom 17 Christmonat 1856 das Gesuch
um die Bewilligung, das vom Aurütiberg
und Brand herfließende Wasser in einem
Wassersammler aufzufaßen und für sein
Wasserwerk zu benutzen.
B. Nach stattgefundener Bekanntmachung
und Ablauf der Frist für Einsprachen übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Anzeige, daß gegen das Projekt
von den Gebrüdern Kaspar und Johannes
Keller Einsprache erhoben worden sei.
C. Die technische Untersuchung wurde auftragsgemäß von Herrn Kreisingenieur
Diezinger vorgenommen und von demselben
unterm 20 April folgender Bericht erstattet:
Bei der Lokalbesichtigung ergab es sich,
daß die Einsprache der Gebrüder Keller auf
einem Irrthum beruhe, indem sie glaubten,
Hr. Leuthold beabsichtige ein anderes Lokal
zu benutzen. Dieselben zogen daher unterm
15 April ihre Einsprache zurück.
Das bisherige Triebwasser der Spinnerei
des Herrn Leuthold wird aus dem Mühlebach
den; ja die Gemeinde hat wie bereits in Erwägung 3 angeführt wurde, auch die Deckung der
jeweiligen Defizite durch Gemeindesteuern beschlossen. Diese Gemeindebeschlüsse wurden innerhalb der gesetzlichen Frist von der Rekurrentin
nicht angefochten; die nachträgliche Anfechtung derselben nach abgelaufener Rekursfrist ist aber nicht
mehr statthaft.
7.) Dagegen wurde mit Bezug auf das Defizit der
Straßenrechnung von 1855 im Betrage von 315 Frk.
50 Rp. vom Gemeindrath eine Steuer ausgeschrieben,
ehe die fragliche Rechnung durch die Kirchgemeinde genehmigt und von ihr die Erhebung einer Steuer bewilligt war. Ein solches Verfahren ist nun
allerdings ungesetzlich, denn nach § 46 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen ist ein Gemeindrath nicht befugt, ohne Bewilligung der Gemeinde
Steuern auszuschreiben. Die Kirchgemeinde Greifensee hat aber die fragliche Straßenrechnung nachträglich, nämlich unterm 25. Septbr. 1856 (Act. 20)
ratifizirt und die Steuerausschreibung des Gemeindrathes gutgeheißen. Da nun die Rekurrentin den fraglichen Gemeindebeschluß nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten hat, so
ist sie auch an die Straßenausgabe vom Jahr
1855 im Betrage von 315 Frk. 50 Rp. steuerpflichtig.
C. Mit Bezug auf die Steuern zur Deckung der
dagegen um so weniger am Platze gewesen,
als eine Erweiterung der Straße vorerst nur
unter Bestätigung des Bezirksrathes hätte angeordnet werden können, sodann in Frage
gekommen wäre, ob der Gemeindrath von
sich aus kompetent gewesen wäre oder ob er
die Gemeinde hätte anfragen sollen und
weil endlich bei einer weiter gehenden Verfügung die Voraussetzung, unter der sie erlassen wurde, nämlich daß die Veränderung von
Herrn Schoch ausgeführt werden müsse, nicht
mehr vorhanden gewesen wäre und alsdann
zum mindesten weitere Untersuchungen darüber, wer die Veränderungen zu machen habe,
hätten angestellt werden müssen.
3.) Auch das zweite Begehren, daß der Gemeindrath Fischenthal angewiesen werde, dem Herrn
Schoch unter Strafandrohung eine möglichst kurze Frist zur Herstellung der Straße anzusetzen,
ist nicht statthaft. Weder der Gemeindrath noch
die Rekurrenten behaupten, daß Herr Schoch nach
dem Straßengesetze zur alleinigen Herstellung
und Unterhaltung des durch seine Liegenschaften
nach Reinsperg, Bräch etc. führenden Weges verpflichtet werden könne; sie stützen die dießfällige Verpflichtung vielmehr auf ein Urtheil des
Gerichts der Herrschaft Grüningen vom 1. Heumon.
in dem Gesetze über die Organisation des Volksschulwesens vom 2. Weinmonat 1832; sie bestand neben
dem Gesetze über die Verhältnisse der Niedergelassenen vom 20. Herbstmonat 1833 sowie neben demjenigen vom 10. April 1840; obgleich dieselben ebenfalls ganz allgemein und ohne Ausnahme die Niedergelassenen zur Bezahlung von Niederlassungsgebühren verpflichteten und obgleich das letztere Gesetz
in § 50 gleich dem § 197 des Gemeindegesetzes von
1855 alle demselben widersprechenden frühern Gesetze und Verordnungen als aufgehoben erklärt.
Da nun das neue Gesetz betreffend das Gemeindewesen den fraglichen § 6 nicht ausdrücklich aufhebt so muß angenommen werden, der Gesetzgeber habe ihn auch fernerhin neben dem Gesetz
über das Gemeindewesen fortbestehen lassen wollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet und Herr Eß
nicht verpflichtet an die Kosten der Tag- und
Nachtwache in der Civilgemeinde Zell beizutragen.
II. Trage die Civilgemeinde Zell die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern beste-
reits Statt gefundene Vereinigung der frühern
zwei Wasserrechte durch Hrn. Kunz und Benutzung der gesammten Wasserkraft habe sie den
Experten Hrn. Kreisingenieur Hüni die Messung der Wasserkraft aufgetragen.
Nach dem Berichte dieses Experten und dem
Gutachten der Wasserbauinspektion betrage die
Fallhöhe, von der halben Höhe des unter der Schleußenöffnung durchströmenden Wassers bis auf
den Unterwasserspiegel bei höherm Sihlstande
gemessen, ein und zwanzig Fuß. Das Produkt
der Fallhöhe in die Wassermenge getheilt durch
20 d. h. 21x51/20 gebe 53,5 Maßeinheiten der
mechanischen Kraft (§ 3 des Gesetzes vom 26 März
1836). Dieser Zahlenwerth bleibe unverändert,
weil das Wasser nahe am Scheitel d. h. über 5/6
der Höhe des Rades einfliesse (§ 10 des Reglements
vom 8 Wintermonat 1836), und da die gefundene Wassermenge in gewöhnlichen Jahren fortwährend vorhanden sei (§ 4 des Gesetzes v. 26 März
1836) so betrage der Wasserzins pr. Maßeinheit
Frk 7 Rp. 29 oder für 53,5 Einheiten = Frk. 390.
Dem Hrn. Kunz sei durch Verfügung vom
9 März d. Js. gemäß § 9 des Reglements für
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren, von
dem Ergebniß dieser Messung Kenntniß gegeben,
von demselben dagegen Einsprache erhoben wor-
sorisches Wuhr angelegt und einen neuen Kanal von 260 Fuß Länge eröffnet, welcher den
alten Kanal auf einer Wasserbrücke überschreite; der Abflußkanal vom Wasserrad aus besitze eine Länge von 2022 Fuß [und] reiche einige hundert Fuß weiter hinab, als durch Urkunde dem
Hrn. Major Schoch bewilligt worden sei, und
münde nun an einer für den Kanalabfluß
günstigern Stelle in die Sihl aus. Das ganze in Anspruch genommene Flußgefäll betrage
dreißig Fuß.
Neben dem neuen Zuleitungskanal wünsche
aber Herr Kunz den bisherigen Kanal nebst
Auffangswuhr beizubehalten, um bei niedrigem
Stand der Sihl, das beim obern Wuhr durchsickernde Wasser am untern Wuhr auffassen und benutzen zu können, was keinen
Schwierigkeiten unterliege, sobald die für das
obere Wuhr aufzustellenden Bedingungen
auch auf das untere Wuhr ausgedehnt werden.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Mit Rücksicht auf die wie obbemerkt be-
1.) diese Staatswaldung sowohl oberhalb als unterhalb des Wuhres durch geeignete Uferbekleidung
theils gegen Ueberfluthung, theils gegen Abspühlung sicher zu stellen, und diese Uferbekleidung
stets unklagbar zu unterhalten, und
2.) das unbedingte Fahrwegrecht auf den beiden
Holzabfuhrwegen f, g und h, i im Plane anzuerkennen, und behufs des erstern derselben,
welcher den Kanal überschreitet, an der von dem
Oberforstamte zu bezeichnenden Stelle eine solide
Ueberbrückung anzubringen und dieselbe fortwährend unklagbar zu unterhalten.
5.) Für die bei c unter der Straße anzubringende
Tolle von 26 Fuß Länge, werden folgende Vorschriften ertheilt:
1.) Die Tolle soll im Lichten die Breite von 3 Fuß
und die Höhe von 3 Fuß erhalten.
2.) Die Tolle soll aus zwei Seitenmauern, einer
mit Steinpflaster belegten Sohle und der
Bedeckung mit Steinplatten und zwar nach
folgender Konstruktion bestehen:
a) Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten, mit Stoß- und Lagerfugen versehenen Steinen ohne Ausschieferung in regelmäßigen Schichten aufzuführen und mit Mörtel von gutem Wetterkalk und scharfem
abgelagert, so daß das sonst das Ufer begrenzende Erlengebüsch nunmehr ziemlich entfernt vom Wasser dasteht, während die auf
dem linken Ufer zum Schutze des Landes stehenden Erlen immer mehr unterspült werden.
Die Ablagerung wird von Jahr zu Jahr größer, das Wasser immer mehr nach dem
linken Ufer gedrängt, die Richtung des
Flusses krümmer. Nicht nur der geschädigte Landeigenthümer, sondern auch der Müller von Hofstetten klagte, letzterer weil der
unreglirte [sic!] Wasserlauf Hinterwasser bewirke.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet über die Frage, wer die Glatt zu reinigen habe, Folgendes:
Schon seit alten Zeiten lastete die Verpflichtung, die Ufer zu schützen, und das Glattbett
zu reinigen, auf den Anstößern. Von Zeit
zu Zeit wurden darüber von den Behörden
besondere Verordnungen erlassen und es
schreibt das Reglement vom 20 Juni 1845
über die spezielle Beaufsichtigung und die
jährliche Visitation der Glatt vor:
„§ 2 Die Reinhaltung des Glattbettes und
die Unterhaltung der Ufer liegt in der
Verpflichtung der Eigenthümer der an den
Fluß anstoßenden Grundstücke“ und § 3
Zürich zum außerordentlichen Professor an
der medizinischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf allgemeine Pathologie und gerichtliche Medizin und mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens fünf wöchentlichen Stunden, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes ernannt.
II. Habe der Amtsantritt des Gewählten mit
Anfang des Sommersemesters 1857 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungwesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und durch Zustellung folgender Ernennungsurkunde an den Gewählten:
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
Herrn Dr Arnold Leonhard Cloetta von
Zürich, Privatdozenten an der medizinischen
Fakultät der Hochschule,
zum außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät der zürcherischen Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf allgemeine Pathologie und gerichtliche Medizin mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
Kosten der Grundbaute ein Staatsbeitrag nicht
nachgesucht wurde, etwelche Rücksicht zu nehmen.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Obermeilen an
die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von Frk. 800 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1857 „G. C. III. b. 2 Schulhausbauten.“
Nach Anhörung des Berichtes der Direktion
der Justiz, wonach die Arbeiten der von dem
Regierungsrathe zur Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Auffallsverfahren bestellten Expertenkommission soweit vorgerückt
sind, daß die betreffenden Vorlagen an den
Regierungsrath in Bälde erfolgen können;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es seien gemäß der Bestimmung des § 10 des
Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche
nicht durch Spezialgesetze festgesetzt sind, die Mit-
23. April 1857.]
ihm angezeigt, daß Fehr nach einem Berichte
des Kriegsministeriums niemals in der deutsch-englischen Legion gestanden habe und daher
von dieser Seite keine Auskunft zu erhalten
sei; dagegen habe sich das Generalkonsulat nun
auch an die Spitalverwaltung von Plymouth
gewendet, deren Bericht später werde mitgetheilt
werden.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Berichte dem Gemeindrathe
Klein-Andelfingen Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 22. d. Mts. ein von der k. k. österreichischen
Gesandtschaft mit Note vom 20. d. Mts. erhaltenes vom Provinzialtribunal Como ausgestelltes Gesuchschreiben um Anhaltung und
Auslieferung eines Alessandro Prina, welcher des Diebstahls im Verbrechensgrade angeklagt sei und sich dermalen als Seidenweber
in Zürich oder im Kanton Zürich aufhalten solle, und stellt an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte nach Maßgabe des zwischen
der Schweiz und Oesterreich bestehenden Auslieferungsvertrages vom 17. Heumonat 1855
(Eidg. Ges. Saml. V. 188) verfahren und von dem
Verfügten Mittheilung machen.
Büchi über den bezirksräthlichen Beschluß, resp.
die gemeindräthlichen Verfügungen und ersucht um Aufhebung sowohl dieser als des bezirksräthlichen Beschlusses, indem der Bezirksrath ohne Zweifel selbst finden werde, der Gemeindrath Turbenthal sei zum Erlaß seiner
Verfügungen überall nicht, oder doch zur Zeit
nicht befugt gewesen, sowie dafür, daß seinem Clienten eine angemessene Entschädigung
gesprochen werde, die der Gemeindrath auf diejenigen Privaten verlegen möge, in deren Interesse er handle.
Vorerst nämlich bestreite er, daß die Oeffnung des fraglichen Grabens ein öffentliches
Werk und der Gemeindrath Turbenthal kompetent sei dem Büchi diese Oeffnung auf seinem Lande anzubefehlen. Wenn aber der Gemeindrath Turbenthal zum Erlaß eines solchen
Befehles inkompetent gewesen sei, so habe Büchi auch durch die Unterlassung eines frühern
Rekurses nichts erwirkt, denn die rekurrirten Verfügungen seien absolut nichtig. Angenommen aber auch, der Graben sei ein öffentliches Werk, so folge daraus nicht, daß
ihn die Anstößer öffnen müssen, wenigstens
nicht solche, die, wie der Rekurrent davon
nicht den mindesten Vortheil, sondern nur
nißgabe und durch folgende Urkunde an
den Gewählten.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
Herrn Professor Dr Julius Hillebrand von Gießen
zum außerordentlichen Professor für das deutsche
Recht und die juristische Encyklopädie an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens fünf wöchentlichen Stunden und unter Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 1 167 betragenden
Jahresgehaltes
ernannt
und den Amtsantritt des Gewählten auf den
Anfang des Wintersemesters 1857/58 festgesetzt.
In Sachen des Herrn Rudolf Keller in Hofstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Regensberg,
betreffend Reinigung der Glatt,
hat sich ergeben:
53.
Aktiva laut Inventar:
Gebäulichkeiten
Liegenschaften (Schätzungswerth)
–
112
Kapitalien, Zinsen u. eingehenden Forderungen
Baarschaft
17,417
–
Fahrhabe
1
Hievon abgezogen:
a)
Die Passiven, nach Abrechnung des
ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 7260
R. 34 betragenden Vermögens der Wittwe & des derselben gehörenden Gabgeldes von Frk. 373 Rp. 33
Frk.
Das Guthaben auf dem Sohne
Jakob Toggenburger
R.
Bisherige Versteurung
30,000
Vermögen
Zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung sollte eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 15 000 angenommen werden, so daß Jene betrage:
auf welches er als auf seine wirkliche Heimat blicken könne. Seine Familie sei da,
sein Vermögen sei hier angelegt und es
müsse ihm darum ernstlich daran liegen,
selbst rechtlich Schweizer zu werden. Er habe
behufs dessen sämmtliche durch das Gesetz
verlangte Requisite beigebracht mit Ausnahme des Heimatscheines und der Entlassungsurkunde. Beide werden ihm von seiner frühern Heimatsbehörde verweigert, weil
er als Friedensmann keine Kriegsdienste
geleistet habe. Er ersuche daher trotz dieser
mangelnden Ausweise um Ertheilung des
Landrechtes, indem er sonst der Gefahr ausgesetzt sei, mit seiner ganzen Familie heimatlos zu werden.
Mit Rücksicht auf die vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Enge bestätigt
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufs-
30 Sept. 1856 sistirte dann die Staatsanwaltschaft
die Prozedur mit Bezug auf das Vergehen der
Unterschlagung auch wirklich, gestützt auf folgende Erwägungen. Der Hauptbestandtheil
der dem angeschuldigten Meier zur Last gelegten Handlungen beziehe sich auf die Holzverkäufe und stellen [sic!] sich als Unterschlagung dar.
Da aber nunmehr die Anerkennung resp. Restitution der berechneten Defizite vorliege, so
wäre abgesehen davon, daß bei manchen Posten
die Herstellung auch nur annähernd zuverläßiger Anhaltspunkte für die Berechnung der
Beträge im Kriminalverfahren unerreichbar
sein würde, bei der hierin sehr weit gehenden
Milde der herrschenden Praxis eine Ueberweisung an die Gerichte in dieser Richtung erfolglos und ungerechtfertigt. Daneben sei indeßen
mit Rücksicht auf die beispiellose Unordnung
in der Verwaltung und die Führung der Verzeichnisse und Skripturen und den Mißbrauch
der amtlichen Stellung zu eigenmächtigen &
eigennützigen Zwecken eine Geschäftsführung
konstatirt, die sich als grobe absichtliche Amtspflichtverletzung darstelle. Endlich kommmen eine
Reihe von Handlungen vor (No V der bezirksräthlichen Zusammenstellung Ziffer 1–8) die als
förmliche Betrügereien erscheinen, da die
1855
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramt
Zürich über den Besitzstand des Johannes Asper in
Wollishofen eingesandten Inventurauszug, wonach letzterer bisher sein Vermögen zu gering
b)
versteuert hatte, sah sich die Direktion der Finanzen veranlaßt, demselben unterm 9. Jenner d. Js.
die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
a)
die Passiven, mit
die unversteuerbare Fahrhabe
12,727
Dagegen wurden versteuert:
Zu wenig
Frk.
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 6000 angenommen, wonach Jene beträgt:
45.
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 36 000
festgesetzt.
B. Ueber diese Beschlußnahme beschwert sich nun Re-
der Gemeinde Oberstammheim rücksichtlich
des Grundeigenthums, welches die Einwohner
der thurgauischen Gemeinden Nußbaumen
und Uerschhausen in der dortigen Gemarkung besitzen, habe seiner Zeit die thurgauische Regierung Namens der betreffenden
Grundeigenthümer eine Baukaution
von Frk. 300 dem Bezirksgerichte Andelfingen übersandt. Nachdem nun dieses Bereinigungsgeschäft sein Ende erreicht, ergebe
sich aus den in Abschrift beiliegenden Rechnungen des Bezirksgerichtes Andelfingen
und der Notariatskanzlei Stammheim, daß
die Gesammtkosten Frk. 339. 4 Rp. betragen
und somit nach Frk. 39. 4 Rp. nachzubezahlen
seien. Da nun derartige Grundeigenthümer zu tragen seien, diese aber im vorliegenden Falle sämmtlich im Kanton Thurgau wohnen, so stelle sie, die Civilabtheilung des Obergerichtes, das Gesuch, es möchte
die Regierung von Thurgau angegangen
werden, um Berichtigung obiger Frk. 39. 4 Rp.
etwa in der Weise besorgt zu sein, daß sie
diese Kosten durch einen dortigen Beamteten
von den betheiligten Grundeigenthümern beziehen lasse und nach deren Eingang den
Direktion des Innern beantragten Einzugsgebühr wird dieser Direktion zur Erledigung zugestellt.
Der von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 21 v. Mts. zur Genehmigung eingesandte Situationsplan über die
Erweiterung der Bahnhofräumlichkeiten in
Winterthur wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Eisenbahnkommission zur Antragsstellung überwiesen.
Actum den 7 Mai 1857.
Ein vom 19 v. Mts. datirtes Gesuch der Kirchgemeindsversammlung Stallikon um Abänderung des Steuermodus für Gemeindesteuern
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 8 Mai 1857.
Eine Beschwerde des Herrn Geschäftsagent
Dürr in Zürich vom 7 d. Mts. Namens des
Herrn Schulverwalter Unholz und Konsorten
in Riesbach über den dortigen Gemeindrath
betreffend Abhaltung einer Gemeindeversammlung wegen Einführung der Gasbeleuchtung
wird der Direktion des Innern zur Antrag-