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in Uster sein solle, so wurde von dem Regierungsrathe der Eisenbahnkommission die Frage zur Begutachtung überwiesen, ob nicht
die Statuten der Gesellschaft der vereinigten
Schweizerbahnen wegen der darin enthaltenen
Festsetzung der Stadt St. Gallen als Domizils
der Gesellschaft dem Großen Rathe zur Genehmigung vorzulegen seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
Sei mit Rücksicht auf die Festung des Art. 3
der bezeichneten Statuten, wonach in den verschiedenen Kantonen, durch welche sich die
der Gesellschaft zugehörenden Eisenbahnlinien
ziehen, nach Vorschrift der Konzession gesetzliche
Domizile bezeichnet werden müssen, von einem Antrag an den Großen Rath auf Genehmigung der Statuten der vereinigten Schweizerbahnen rücksichtlich des Sitzes der Gesellschaft zu abstrahiren.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
16 d. Mts. an, er habe die von dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 5 Febr.
1857 ihm übermittelte Eingabe des Hrn. Friedrich Diener-Bachmann im Albishof bei Wiedi-
Moußon und William Kölliker in Zürich,
welche von dem Vereine zur Unterstützung
der Milizpflichtigen und ihrer Angehörigen in
Zürich unterm 8 März d. Js. zu Mitgliedern
der Kommission behufs Verwaltung des aus
den noch vorhandenen Geldern gebildeten, Frkn.
16,151 Rp. 26 betragenden Fonds gewählt worden
waren, übermitteln mit Eingabe vom 25 März
d. Js. den Beschluß des Vereins vom 8 März d. Js.
über die Verwendung jenes Aktivsaldos und
stellen das Gesuch um vorläufige Genehmigung
der Stiftung und um Vornahme der Wahl
zweier Mitglieder der Verwaltungskommission
aus der Mitte des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der dießfalls niedergesetzten Kommission,
beschließt:
I. Der Regierungsrath wählt zwei Mitglieder in die Verwaltungskommission und hat als
solche die Herren Regierungsräthe Ziegler u.
Sulzer bezeichnet. Dabei wird vorausgesetzt, daß
auch die Erneuerungswahlen dieser Mitglieder
dem Regierungsrathe zustehen.
II. Die in Handen des Regierungsrathes liegenden Unterstützungsgelder im Betrage
von
Frk. 15,351 Rp.
K.
Während Herr Schnyder es jetzt schon an der
Zeit hält die angeordnete außerordentliche
Aufsicht über die Gemeinde wieder aufzuheben,
von der Ueberzeugung ausgehend, es werden die Gemeindsbehörden auf der betretenen
Bahn fortschreiten, hält dagegen der Bezirksrath dafür, der geeignete Zeitpunkt für diese
Aufhebung dürfte erst in ein zwei Jahren
gekommen sein, nachdem man die Wahlen
der Gemeindsbehörden, die dannzumal theilweise wieder in Erneuerung gefallen, kenne. Die Direktion stimmt der letzteren
Ansicht bei, in der Meinung, daß dem Bezirksrath die Ermächtigung ertheilt werde,
die Funktionen des Referenten bei der zu
Tage getretenen Thätigkeit der Gemeindsbehörden auf die in IV litt a des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 17 Mai 1856 bezeichneten zu beschränken. Daneben wird, bei
dem ohnehin bestehenden guten Einvernehmen
zwischen den Gemeindsbehörden und dem Referenten, es den erstern nur erwünscht sein,
wenn letzterer bei der Errichtung und Verwaltung der Viehleihkasse, der Vertheilung
der Viehprämien und bei der Durchführung
der neuen Regulirung des Verwaltungswe-
dießfalls dem Regierungsrathe eine Erklärung
abzugeben.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 6 d. Mts.;
Herr Konsul Zulauf von Louisville, welcher
sich seit einiger Zeit in Zürich aufhalte, habe
ihn unterm 22 April d. Js. darauf aufmerksam
gemacht, daß das Konsulat in New-York am
22 Wintermonat 1856 ein Aktenstück legalisirt habe, demzufolge ein Joh. Jakob Bruppacher von Wädensweil im Jahr 1853 in Louisville, Kentucky, verstorben sein sollte, während doch nach einer in diesem Jahr abgegebenen
Erklärung des Louisviller Konsulates jenes
Individuum kürzlich noch am Leben gewesen
sei. Herr Zulauf wünsche namentlich zu wissen, ob Herr Francis Ziz, der das Aktenstück
verfaßt, öffentlicher Notar sei, ob es in New-York eine Lokalität „Avenue A“ gebe und
ob wirklich ein gewisser Joh. Kiersing den Tod
des Bruppacher bezeugt habe. Mit Schreiben
vom 12 Mai melde nun ihm, dem Bundesrathe, Herr Konsul de Luxe in New-York:
Allerdings habe der Schuster (nicht Schloßer, wie
Herr Zulauf meine) Joh. Kiesing im Wintermonat 1856 in Avenue A wohnhaft gewesen,
ist die Rekurrentin an die Steuersumme von 1197
Frk. 76 Rp. nur nach Maßgabe des Gesetzes über die
Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15t
Christmonat 1835 steuerpflichtig, indem die Kirchgemeinde Greifensee unterm 15. Juni 1851 die
sofortige Deckung des während den Jahren 1848,
1849 und 1850 entstandenen Defizites von 213 fl.
31 ß 10 hlr., unterm 22. Mai 1853 den „sofortigen
Bezug der Straßenschuld“ von 556 Frk. 20 Rp. und
unterm 10. Juni 1855 die „unverzügliche“ Deckung
des bis zum 31. Dezember 1854 auf 1197 Frk. 76 Rp.
angestiegenen Defizites durch eine gesetzliche
Gemeindesteuer beschloß.
4.) Dagegen wurde die Deckung des Defizites der
Straßenrechnung von 1855 im Betrage von 315
Frk. 50 Rp. erst unter der Herrschaft des neuen Gemeindegesetzes beschlossen; diese Steuer mußte
daher auch nach demselben verlegt werden.
5.) Die Rekurrentin wendet nun zwar ein, diese
Straßenausgaben stützen sich nicht auf gehörige
Beschlüsse und sie bestreitet, daß Ausgaben in
diesem Betrage für das Straßenwesen gemacht
worden seien.
6.) Nun stütze sich aber das seit 1848 bis 31. Dezember
1854 aufgelaufene Defizit im Betrage von 1197
Frk. 76 Rp. auf Rechnungen, welche von der Kirchgemeinde Greifensee geprüft und genehmigt wur-
d. d. 11 Mai d. Js. führt das Statthalteramt Zürich namentlich an:
Durch die rekurrirte Verfügung sei zunächst
verlangt worden, der Gemeindrath Enge solle dafür sorgen, daß der Wasserabzug unter der Brücke von Schutt und Schlamm wovon die Graben wie sich bei der Lokalbesichtigung gezeigt habe, ganz angefüllt gewesen
seien, befreit werde. Im Weitern sei dann
da bei der Lokalbesichtigung Herr Nägeli Präsident des Gemeindrathes Enge, erklärt habe, es
beabsichtige diese Behörde in nächster Zeit,
durch zweckmäßigere Anlage des Straßenbettes und durch Anbringung einer Cisterne
an geeigneter Stelle gemäß einem schon früher ergangenen Gemeindsbeschlusse darauf
Bedacht zu nehmen, daß fraglichem Uebelstande gründlich abgeholfen werde, der genannte Abgeordnete von Enge bei dieser Erklärung
behaftet worden. Daß hier so Abhülfe geleistet
werden müsse, wie durch die rekurrirte
Verfügung vorgeschrieben werde, habe der gemeindräthliche Abgeordnete bei der Lokaluntersuchung einzusehen geschienen, wenigstens haben seine Aeußerungen dieß annehmen lassen und es habe daher dem Statthalteramte auffallen müssen, daß der Gemeind-
behrlich machen würde. In Berücksichtigung
dieser Verhältnisse und da es sich um einen
Loskauf unmittelbar vor Beginn beträchtlicher Reparaturen handelt, könnte der Gemeinde eine erhöhte Auskaufssumme angeboten werden. Die Direktion würde aber
einen Auskauf für den Staat darum für
vortheilhaft erachten, weil dadurch die komplizirte Unterhaltungsweise beseitigt würde, jeder Streit darüber, ob gewisse Reparaturen in der Kirche vorgenommen werden
sollen oder nicht, wegfiele und der Gemeinde alsdann ohne jedes Bedenken überlassen
werden könnte, am Thurm, an den Glocken
und in der Kirche diejenigen Verbesserungen und Verschönerungen auszuführen, die
sie selbst für zuträglich hält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten, und eines Gutachtens der
Direktion der Finanzen vom 12 d. Mts.,
beschließt:
I. Der Vorsteherschaft wird zu Handen der Kirchgemeinde Küßnacht eröffnet, der Regierungsrath sei bereit:
a) für den Fall, daß die Gemeinde auf eigene Kosten und Gefahr den Thurm erhöhe, und
J. J. Winkler, Hauptagent der Mailändischen
Versicherungsgesellschaft an, daß er bei der Direktion dieser Gesellschaft die Entlassung von
seiner Stelle als Hauptagent derselben für den
Kanton Zürich auf Ende dieses Monates nachgesucht und erhalten habe, und daß sodann von
derselben Herr Friedrich Wyder Kaufmann in
Zürich, als sein Nachfolger bestellt worden sei.
B. In gleicher Zuschrift stellt Herr Friedrich Wyder das Gesuch um Anerkennung als Hauptagent der Mailändischen Versicherungsgesellschaft und legt zu diesem Behuf sowohl eine von
der Direktion der Gesellschaft ausgestellte
vom 15ten Mai d. Js. datirte und gehörig beglaubigte Vollmacht als auch ein vom 3 d. Mts.
datirtes günstig lautendes Leumundszeugniß des Stadtrathes von Zürich ein.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Friedr. Wyder in Zürich wird als Hauptagent der Mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft, statt des zurückgetretenen Herrn
J. J. Winkler, für den Kanton Zürich anerkannt
und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
für seinen abwesenden Sohn Jakob Toggenburger, welcher Schulden halber in Konkurs gerathen habe bezahlen müssen, und die in Folge
dessen als verloren zu betrachten, daher ebenfalls abzuschreiben sei.
d.) Endlich sei der von der Finanzdirektion vom
Steuerkapital gemachte Abzug vollkommen gerechtfertigt, da noch ein bedeutender Theil der
Aktiven unerhältlich sein werde.
Hierauf gestützt verlangen die Rekurrenten,
daß die bei der Berechnung der Nachzahlung als
zu wenig versteuert angenommene Summe
von Frk. 27 000 auf Frk. 4292 Rp. 92 reduzirt und
die künftige Vermögensversteurung in entsprechender Weise festgestellt werde.
C. Hierüber bemerkt die Direktion der Finanzen:
ad a) Daß das dießfällige Begehren um so weniger Berücksichtigung verdiene, als einerseits,
wie sich aus dem eingelegten Inventar ergeben, die Gebäulichkeiten in demselben mit
Frk. 8000 aufgenommen seien, während der
Assekuranzwerth der Letztern zusammen Frk.
8775 betrage, anderseits nicht der vor Jahren
für die Liegenschaften bezahlte Ankaufspreis
sondern der gegenwärtige billige Verkaufswerth bei Ausmittlung des steuerpflichtigen
Vermögens als Basis dienen müsse und nicht
mals seine Vermittlung in dieser Angelegenheit eintreten lassen, damit die Gemeinde
Daillens zur Ausstellung des fraglichen Heimatscheines angehalten werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Regierung von Waadt ist unter Bezugnahme auf das von dem Justiz- und Polizeidepartement des Kts. Waadt unterm 11 Juli
1856 an den Regierungsrath dießfalls erlassene Schreiben (Protokoll vom 19 Juli 1856) &
unter Uebersendung einer Abschrift des Urtheils des zürcherischen Obergerichtes vom 12 August 1856 zu ersuchen, sie möchte nunmehr
die Gemeinde Daillens anhalten, beförderlich
einen Heimatschein für Hermann Cocytaux
auszustellen und dem Regierungsrathe zu
Handen der Armenpflege Laufen dieses
Aktenstück übersenden. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Armenpflege Laufen
unter Rücksendung des obergerichtlichen Urtheils.
Der Kirchenrath auf den Bericht und
Antrag der theologischen Prüfungskommission,
woraus sich ergibt es sei den Herren Emanuel Fröhlich V. D. M. von Brugg und G. Häusler V. D. M. von Basel das am 18 vor. Mts.
Bestellungen aufgenommen werden dürfen, welche mit dem betreffenden Artikel Handel treiben,
nicht aber bei Privatleuten. In der Beglaubigung,
daß Schmide, Schlosser &. s. w. in die Kathegorie
der Handelsleute gehören, habe er am 3t März
auf einer seiner Geschäftsreisen in Zug mit solchen Personen in Verkehr treten wollen, sei
aber schon beim ersten Zusammentreffen mit
einer derselben angehalten, zum Herrn Polizeidirektor Andermatt geführt, von demselben
verhört, zur Leistung einer Kaution von Frk.
50 angehalten und sodann wegen Uebertretung
des Gesetzes bestraft worden.
Herr Schinz bemerkt, daß ihm hiemit jeder Geschäftsverkehr im Kanton Zug abgeschnitten sei,
weil dort nur wenige seiner Kunden patentirt
seien und weil er nicht einmal eine Kenntniß dieser Personen habe. Das fragliche Gesetz,
– vorausgesetzt, daß dasselbe richtig ausgelegt
worden sei – enthalte eine ganz willkührliche Beschränkung der Verkehrsfreiheit und stehe in
einem entschiedenen Widerspruche mit dem
Art: 29 der Bundesverfassung; es sei zu bezweifeln, daß dasselbe dem Bundesrathe zur Genehmigung vorgelegt worden sei und diese wirklich
erhalten habe, ungerecht und unbillig sei es, daß
zugerische Angehörige im Kanton Zürich bezüg-
und Nordostbahn zu vereinbaren;
2.) eine Abschrift der von ihr der Regierung von
Bern ertheilten Antwort, wodurch jene angefragt wird, warum sie zu jener Konferenz Abgeordnete des Kantons Wallis, welchen diese
Fusionsfrage in keiner Weise berühre, einlade, dagegen keine Abgeordneten der Kantone
Zürich, Aargau, Schaffhausen und Thurgau,
welche ein entschiedenes Interesse an dieser
Frage haben.
Es wird beschlossen:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Seien diese Mittheilungen der Regierung von
Waadt zu verdanken. (l. M. h. T.)
Herr Geschäftsagent Georg Schmid von Illnau,
wohnhaft in Zürich, zeigt mit Schreiben vom 14.
d. Mts. an, daß er auf die Ausübung des ihm
unterm 28. Brachmonat 1856 ertheilten Geschäftsagentenpatentes verzichte.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Erklärung ist dem Obergerichte (l. M. h. T.)
und der Direktion der Finanzen mitzutheilen,
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Eine Erklärung des Herrn Karl Scholl, Theater-
meistens zur ärmern Klasse gehören und für
sie daher die erwähnten Bauten besonders drückend seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Kirchgemeinden Otelfingen und Buchs
wird an die Kosten des Baues einer neuen Straße 3tr Klasse von Boppelsen nach Buchs ein
Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur auf
eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung bestimmt
werden soll.
II. Mitteilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei ein Schreiben an den Bundesrath in
nachfolgendem Sinne zu erlassen:
Durch § 29 Lemma 4 des Gesetzes über die
Militärorganisation der schweiz. Eidgenossen-
de nebst einem Besammlungszimmer für
die Dozenten in gewünschter Art eingeräumt und
b) ein Regulativ über die Benutzung und
Beaufsichtigung der Sammlung aufgestellt
werde.
V. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens zur Anordnung der erforderlichen Vollziehungsmaßregeln, der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr Julius Hillebrand von
Gießen, zum außerordentlichen Professor für das
deutsche Recht und die juristische Encyklopädie
an der staatswissenschaftlichen Fakultät der
Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
während mindestens fünf wöchentlichen Stunden und unter Zusicherung eines außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
167 betragenden Jahresgehaltes ernannt.
II. Habe der Amtsantritt des Gewählten auf
den Anfang des Wintersemesters 1857/58 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kennt-
dürfte – geringer als auf der Staatsgrube
sein würden, wird vermöge der so sehr ungünstigen Lokalverhältnisse im Ernste Niemand glauben wollen. Für das so eben Gesagte findet man einen schlagenden Beweis in
der noch vor 8 Jahren von den Gebr. Landis in
der Grendlen betriebenen Kohlengrube. Die
Grubenwirthschaft war der Art daß der Entzug
der Konzession eintreten mußte.
Unter so bewandten Lokalverhältnissen
wären gegenseitige Störungen in den verschiedenen Grubenfeldern unausweichlich und dem weitern Vorgehen der Kohlengewinnung nach Süden und Südwesten auf der Staatsgrube bergrechtlich nicht zuläßige Schranken gesetzt. Nach
in voller Wirksamkeit befindlichen bergrechtlichen Bestimmungen ist aber demjenigen Grubenbesitzer, dessen Unternehmen in volkswirthschaftlicher Beziehung von größerer Wichtigkeit
ist, das Vorrecht in der Ausübung seiner Befugnisse einzuräumen, denn es haben die mineralischen Schätze eine von der Natur angewiesene
mit den Grenzen des Grundbesitzers in keinem
Zusammenhang stehende eigene Lage und können nur dann nachhaltig und im nationalökonomischen Interesse benutzt werden, wenn deren
Abbau nach Maßgabe ihrer Lagerung und Ver-
gelegenheit hinzuwirken. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon
unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 25 Juni 1857.
Mit Eingabe vom 24 Juni erklärte Hch.
Ulr. Johs. und Jb. Steinemann und Rud. und
Kasp. Kupper von Egghof bei Aadorf, daß sie
nach erhaltener Kenntniß von den wirklichen
Bedingungen, unter welchen die Entlassung
von Hagenbuch und Egghof aus dem kirchlichen
Verbande mit Aadorf und der Anschluß an
die Kirchgemeinde Aawangen erfolgen könne, fest entschlossen seien, auf den angebotenen Anschluß an Aawangen zu verzichten &. s.
Diese Eingabe geht an die Direktion des
Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet mit Begleitschreifranzösi-
Mai
Goßau, Hinweil und Bubikon bewerkstelligten Expropriationen, mit der Bemerkung,
daß die betreffenden Summen von zusammen Frk. 72,403 der Notariatskanzlei bei Wald
und Grüningen übermacht worden seien.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Erledigung verfügt.
Die Direktion der Nordostbahn erklärt
erlassenen Schreiben folgendes: Bei der Sachlage, wie sie sich in Folge der von dem Regierungsrathe angeordneten Expertise gestaltet habe, und in der Absicht, auch ihrerseits
bestmöglich zu einer versöhnlichen Erledigung des obwaltenden Konfliktes mitzuwirken, willige sie ein, von ihrem Gesuche
um Ertheilung einer Konzession für eine von
Zürich durch das Sihlthal an die Zürich-Zugerische Kantonsgrenze führende Eisenbahnlinie
abzustehen und erkläre, unter dem statuten-
licht und Beiden wird auf diese Weise, abgesehen von der Verbesserung ihrer Gütchen eine
neue Erwerbsquelle geöffnet. Da der Gemeindrath selbst für eine pflichtgetreue Verwaltung
der ihm zu diesem Zwecke zufließenden Gelder
einsteht, so ist nicht zu zweifeln, daß die Sache
mit derjenigen Umsicht und Sorgfalt an Hand
genommen wird, durch welche allerdings einzig ein günstiger aber dann auch für die Gemeinde segensreicher Erfolg gedenkbar ist. Daneben hätte auch der Bezirksrath sowohl direkte
als durch das Mittel des Referenten die Ausführung zu überwachen und der Gemeindrath
je nach Umständen die für Sicherung eines
guten Erfolgs angemessenen Weisungen zu
ertheilen. Zur Erreichung dieses Zweckes hätte
somit der Staat im Ganzen für die nächsten
Jahre alljährlich ca Frk. 400 beizutragen, nämlich Frk. 200 für Verzinsung des von der Domänenkassa zu leistenden Vorschusses von
Frk. 5000 und ca Frk. 200 für Verabreichung von
Prämien. Die Bestreitung dieser jährlichen
Ausgabe fiele nothwendig dem Viehscheinstempelfond zu, dessen Einkünfte immer für
Unterstützung und Hebung der Viehzucht verwendet werden.
jüngern Ursprungs, befindet sich ungefähr im
gleichen baulichen Zustande wie der Chor; Mauern, Gebälk und Dachstuhl sind solid, dagegen
das Hohlziegeldach ebenfalls reparaturbedürftig.
Boden und Bestuhlung sind nicht so schadhaft wie
im Chor und einige Reihen Krebsstühle längs
der westlichen Mauer sogar neu.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde könnten nun drei verschiedene Wege eingeschlagen
werden:
1.) Der Staat könnte sich darauf beschränken, diejenigen Arbeiten vornehmen zu lassen, die gegenwärtig unumgänglich nothwendig sind, wohin die Umgießung der einen Glocke und die
Herstellung eines neuen Glockenstuhls gehört,
ersteres wird auf Frk. 1 000, letzteres auf Frk.
1 200 angeschlagen, in welchem Falle der Staat
die Hälfte also Frk. 1 100 aufzuwenden hätte.
Damit wäre jedoch den Wünschen der Gemeinde in keiner Weise Rechnung getragen.
2.) Da möglicher Weise der Helm des Thurmes
bald einer Erneuerung bedarf, so ließe es
sich rechtfertigen, diese Kosten jetzt schon zu
tragen, falls die Gemeinde sich entschließen
wollte, eine Erhöhung des Thurmes vorzunehmen.
Eine Hauptreparatur des Helmes würde einen
Kostenaufwand von Frk. 5 000 erfordern, woran
das Obergericht die Klage abgewiesen und die
Wiederklage gutgeheißen und dabei &. A. folgende Erwägung aufgestellt:
„5.) Daß nun, wie schon die erste Instanz
mit Recht angenommen hat, der Wiederkläger den ihm behufs der Wiederklage obgelegenen Beweis vollständig hergestellt hat,
daß seit unvordenklicher Zeit die Verpflichtung zu Reinigung der Glatt sämmtlichen
Besitzern der an diesen Fluß anstoßenden
Grundstücke als solchen, insofern und insoweit obgelegen habe, als ihre Grundstücke
an die Glatt anstoßen, indem dieses schon
aus den eingelegten Urkunden – ohne daß
es noch eines weitern Beweises bedürfte,
unzweifelhaft hervorgeht, in welcher Hinsicht unter Hinweisung auf die dießfällige Begründung des erstinstanzlichen Urtheils im Allgemeinen, besonders darauf
ein entscheidendes Gewicht zu legen ist, daß
schon aus den aus dem 16ten und 17ten Jahrhundert herrührenden Urkunden hervorgeht,
daß die damals den Anstößern vorgeschriebene Reinigung der Glatt und zwar nicht
bloß der Ufer derselben als etwas, was ihnen
nicht neu aufgelegt werde, sondern von
Alters her obgelegen habe, bezeichnet wird,
mit der Anzeige, daß folgende Einsprachen dagegen erhoben worden seien:
1.) von Herrn Hs. Hch. Honegger, Müller zu Tobel,
in Wald,
Adolf Pfenninger, Bleicher in Wald,
3.)
“
Daniel Pünter, Müller in Rüti,
4.)
“ “
Kaspar Honegger in Rüti,
5.)
Heinr. Egli in Tann, Gemeinde Dürnten, und
6.) “
Joh. Wolfensberger in Pilgersteg
in Dürnten.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und unterm 19 April von demselben Bericht erstattet.
Betreffend die erhobenen Einsprachen verlangte das Statthalteramt eine nochmalige Einsicht
derselben und bemerkte dann dem Experten,
daß die drei mit 4,5 & 6 bezeichneten nicht
auf dieses Gesuch sich beziehen, und gab hievon
auch den Herrn Gebrüder Honegger mit beigelegter Zuschrift vom 4 April Kenntniß.
Der Experte benachrichtigte dessenungeachtet alle sechs Einsprecher von dem Zeitpunkt
der Lokalbesichtigung. Es erschienen aber die
drei Vorerwähnten nicht, wohl aber Hr. Honegger, Müller in Wald, für sich und im Namen
im kantonalen sowohl als im eidgenössischen
Dienst.
II. Die Regierung behält sich vor:
a) wenn beim Gebrauche der Fähre Nachtheile
entstehen sollten, welche gegenwärtig nicht
vorgesehen werden, neue sichernde Bestimmungen
beizufügen, und
b) die Konzession wieder zurückzuziehen, wenn
den Bedingungen gegenwärtiger Urkunde
nicht vollständiges Genüge geleistet würde.
III. Die Unternehmer haben die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 10 Frk. an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren an die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Hievon wird den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich in urkundlicher Ausfertigung und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinr. Leuthold zum
Wasserfels in Fischenthal,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Herr Hch. Leuthold, gegenwärtiger Besitzer
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern bei
Höngg bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsund Staatsverband, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. S	ei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Affoltern b/H. und dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Regensberg unter Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist Kenntniß zu geben.