dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wassersammlers vorgenommen werden.
11.) Der jeweilige Besitzer dieses Wassersammlers
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
12.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wassersammlers weiter sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Mit dieser Konzession für Errichtung eines Wassersammlers wird dem Unternehmer kein Recht auf
das von dem Auslaufe des Sammlers bis an das
Auffangswuhr des Werkes beim Pilgersteg noch
vorhandene Gefäll der Jona ertheilt, sondern
es wird dieses Gefäll als dem Staate zustehendes
Regal betrachtet.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
zustehen könne, von sich aus seine Jurisdiktion an ein außerkantonales Gericht
abzutreten und diesem die Auslieferung
von Kantonsangehörigen zu anerbieten;
die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
halte dafür, daß dieß nur auf dem Wege der Vermittlung zwischen den Betheiligten geschehen könne. Sie habe daher ihren
Entscheid über die Appellation der Staatsanwaltschaft gegen das fragliche Urtheil
des Bezirksgerichtes Horgen verschoben, bis
der Regierungsrath entschieden haben werde,
ob die Auslieferung der Meier wegen des
betreffenden, in den Akten zwar nicht
näher bezeichneten Vergehens im Bezirk Höfe, Kts. Schwyz, stattfinden solle.
B. In den Akten, welche die Kriminalabtheilung des Obergerichtes ihrer Zuschrift beilegte, ist das Gesuch des Bezirksammannamtes Höfe an das Bezirksgericht Horgen nicht
enthalten, auch sonst nicht ersichtlich, welcher Verbrechen Mathias Hofstetter und
Elisabetha Meier von Seite der schweizerischen Behörden angeschuldigt werden. Nach
dem Berichte der Polizeidirektion sind dieselben auch nicht im eidgenössischen Fahndungsblatte ausgeschrieben.
d. Js. vorgelegten Reglements für die Bezirksgefängnisse gestützt auf die Anträge der unterm 11 vor. Mts. dießfalls niedergesetzten
Kommission eingetreten:
Der Titel soll „Verordnung betreffend die
Bezirksgefängnisse“ lauten. Statt „Verwalter“
soll es „Gefangenwart“ [sic!] heißen.
In § 2 wird nach den Worten „die nothwendigen Verfügungen erlassen“ aufgenommen;
„sowie die von den Gefangenenwärtern mit Bezug auf den Unterhalt des Mobiliars gestellten Rechnungen kontroliren.“
§ 6 wird folgendermaßen abgeändert:
Ziffer 6 lautet „über die Gefangenen ein Verzeichniß und über die Arbeit und den Verdienst
ein Buch zu führen, beides nach den Vorschriften
der Polizeidirektion.“
In Ziffer 7 werden die Worte „oder der Direktor der Polizei“ gestrichen.
Ziffer 9 lautet: „ein Inventar zu führen über
die sämmtlichen Bücher, Werkzeuge, Linge und
übrigen Mobilien in den Gefängnissen &. s. f.“
In Ziffer 10 muß es statt „der persönlichen
Verhältnisse“ heißen „der besondern Verhältnisse“;
§ 14 erhält folgende Fassung: „Diese Verordnung soll gedruckt und in das Amtsblatt auf-
die Verpflichtungen auferlegt werden, am Uebergange des Weges über den Kanal eine solide fahrbare Brücke anzulegen und fortwährend zu unterhalten, ferner das Staatseigenthum bei dem Auffangswuhr sowohl gegen Ueberfluthung als gegen Abspühlung zu schützen, u.
für allfälligen Landbedarf zu Befestigung des
Wuhres am linken Ufer Entschädigung zu leisten.
E. Zufolge dieser Expertenberichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine
Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Felix Honegger im Grundthal bei
Wald wird die Bewilligung ertheilt, an der Jona
oberhalb dem Töbelibach ein Wuhr einzulegen, in
den Zuleitungskanal das Abwasser seiner am
Töbelibach errichteten Fabrike aufzunehmen und
ein neues Wasserwerk anzulegen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des rechtwinklicht auf den Lauf
der Jona einzulegenden Wuhres soll um einen
Fuß höher liegen als die Sohle der Straßentolle
daselbst.
mit Schreiben vom 6. April d. Js. an, daß sie
aus den ihr gemachten Doppelvorschlägen gewählt habe:
1.) an die Stelle eines Kreisschätzers für Abtretung von Privatrechten im dritten Kreise:
Herrn Johs. Rhyner von Schirmensee, bisherigen Ersatzmann;
2.) an die Stelle eines Ersatzmannes der Kreisschätzer für den benannten Kreis:
Herrn alt Gemeindrathspräsident Konrad
Ryf auf dem Rohr Horgen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Die Akten und der Antrag der Direktion
des Innern betreffend das Gesuch des Herrn Prokurator Dr Bertschinger Namens der Civilgemeinden und der Schulgenossenschaften Hutzikon und Neubrunn um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 1. November
1856 betreffend die Steuerverlegung in der Gemeinde Thurbenthal, werden der Direktion
des Innern zurückgewiesen, mit der Einladung,
dem Gemeindrathe Turbenthal Gelegenheit zu
geben, sich über das Revisionsgesuch auszusprechen.
ohne Verunstaltung wieder anbringen; würde
die Beseitigung hier gestattet, so könnte sie billiger Weise auch Andern nicht abgeschlagen
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
in Berücksichtigung der in dem Berichte des Straßeninspektors und des Kreisingenieurs angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde des Herrn Prokurator Billiter abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an Hrn. Prokurator Billiter
b) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Hauptmann Konrad
Bodmer von Zürich, betreffend Rekurs gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs,
hat sich ergeben:
A. Herr Bodmer ist durch Verfügung der Direktion des Militärs vom 29 April d. Js. außer
Aktivität versetzt worden.
B. Hierüber beschwert sich derselbe, indem er
nehmen, die Glatt sei im Eigenthum des Staates wie jeder andere Fluß und daher alle
auf dieselbe bezüglichen Arbeiten nicht Sache
einer Privatperson. Er bestreitet daß seinem
Grundstück jemals die Reallast aufgelegt worden sei, daß der jeweilige Besitzer desselben
die Wuhrungen der Glatt zu besorgen und noch
viel weniger die Sorge zu tragen habe, daß
das Flußbett selbst im gehörigen Zustande gehalten werde. Uebrigens könnte eine solche
Verpflichtung nur privatrechtlich konstituirt
worden sein und es wären somit nicht die
Administrativbehörden sondern die Justizbehörden kompetent sachbezügliche Verfügungen
zu erlassen.
C. Ueber den faktischen Zustand berichtet das
Statthalteramt in seiner vom 23 Juni vor. Js.
datirten Beantwortung des Rekurses.
Unterhalb der Glattbrücke von Hofstetten da
wo der Mühlekanal und die Glatt sich wieder
vereinigen, hat die Flußrichtung eine Biegung.
Längs dem linken Ufer besitzt Weinschenk Weilenmann, längs dem rechten Rekurrent Wiesland. Schon seit längerer Zeit hat der Fluß
auf dem rechten Ufer längs dem Grundstücke des Rekurrenten in einer Länge von ungefähr 300’ und 15’ Breite Geschiebe & Schlamm
Unter Mittheilung verschiedener Notizen
wie dieselben in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten sind, stellt Herr Friedensrichter J. Appenzeller in Höngg mit Schreiben vom 11ten
d. Mts. das Gesuch, es möchten über das Schicksal seines am 14 Herbstmonat 1814 geborenen,
im Jahr 1845 nach Amerika ausgewanderten
und wahrscheinlich im Jahr 1848 in Baltemore
verstorbenen Schwagers, Kaspar Nötzli Gießer von Höngg, Sohnes des sel. Rudolf Nötzli,
Tischmachers durch Vermittlung des betreffenden schweiz. Konsulates in Nordamerika
nähere Erkundigungen eingezogen und, wenn
Nötzli wirklich verstorben sein sollte, ein amtlicher Todtenschein erhoben werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei unter Mittheilung der erhaltenen Notizen ein Schreiben an den Bundesrath im
Sinne vorstehenden Gesuches zu erlassen. [l. M.
v. h. T]
II. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen der Mailändischen Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5 d. Mts. zeigt Herr
Taxation von Liegenschaften verfahren werden
müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 21
März 1857 und der demselben zu Grunde liegende
Beschluß des Gemeindrathes Dübendorf aufgehoben.
II. Trage der Gemeindrath Dübendorf die erstzweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Vorsteherschaft Namens der
Civilgemeinde Bächelsrüti, Gemeinde Grüningen,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend die Erbauung einer Straße 4ten Klasse,
hat sich ergeben:
A. B. D & E siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen resp. gemeindräthlichen Beschlusses.
F. Der Gemeindrath Grüningen hat unterm 29
Januar 1857 beschlossen:
1.) Die Straße von Niggenberg nach Nesplen sei
(ohne die Seitengraben) auf 12’ Breite herzustellen.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß von Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und von
demselben unterm 19 März d. Js. berichtet:
Betreffend die erhobenen Einsprachen so
ist diejenige des Herrn Reimann Graf schon
mit schriftlicher Eingabe vom 29 Herbstmonat
1856 zurückgezogen worden; hingegen bestand
eine Schwierigkeit darin, daß die Herrn Oberholzer und Spörri in Diezikon nur wenige
Tage später als Herr Martin ein Wasserrechtsgesuch am gleichen Bache etwas weiter oberhalb
projektirt und eingereicht hatten, nach welchem
aber das Wasser nicht mehr an der Stelle
wo Herr Martin dasselbe aufzufassen wünschte, in den Bach abgeleitet worden wäre.
Durch die Vermittlung des Experten konnte
aber dieser Anstand in der Weise beseitigt
werden, daß sodann auch die Herren Kaspar
Spörri und Heinr. Hürlimann ihre Einsprachen
gegen das Vorgehen des Herrn Martin zurückzogen.
Das Projekt des letztern geht nun dahin,
bei a in der beigelegten Planskizze, an dem
schon daselbst bestehenden Wuhr das Bachwasser
aufzufassen, in einem offenen Graben nach b
zu leiten, daselbst einen Wassersammler anzu-
obern
Oberfläche der Thürschwelle hart am obern
4.) Dem Herrn Unternehmer liegt nicht bloß der
Schutz des linkseitigen in seinem Eigenthum
liegenden Sihlufers in der Umgebung des Wuhres ob, sondern dasselbe ist auch verpflichtet
das rechtseitige Ufer auf fünfzig Fuß oberhalb
und einhundert Fuß unterhalb des Wuhres solid zu bekleiden und stets unklagbar zu unterhalten.
5.) Neben dem Radgerinne soll eine Wildschußöffnung von mindestens fünf Fuß Weite, deren
Grundschwelle etwas tiefer als die Kettschwelle
liegen soll, angebracht werden, und es sind
die Radfalle und die Wildschußfalle durch
ein Triebwerk mit einander so in Verbindung zu bringen, daß wie die eine geschlossen wird, die andere sich öffnet, damit das
Kanalwasser immer ungehindert abfließen
kann.
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist
verpflichtet das Wasser in dem Kanal unter
keinen Umständen weder für längere noch
kürzere Zeit zu schwellen oder aufzuhalten,
sondern ganz ungehemmt und unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrath einen Kaufvertrag vor, welcher von ihr, unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes mit Herrn Joh.
Jak. Müller von Zürich den 1 dieß über 2900
Schanzenland um den Preis von Frk. 800 abgeschlossen worden ist und trägt auf Genehmigung
dieses Kaufes an.
Darauf beschließt der Regierungsrath,
I. Dieser Kaufvertrag wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Kappel betreffend
Bestimmung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
20 April d. Js. verwendet sich der Gemeindrath
Kappel um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde an die Kosten der
von ihr ausgeführten Straßenbaute 3tr Klasse
von Riffersweil bis Hauptikon und das Statthalteramt Affoltern empiehlt mit Begleitschreiben vom 1 Mai d. Js. das Gesuch zur Entsprechung.
B. Die ausgeführte Straßenstrecke hat eine
genommen werden dürfe oder ob die betreffenden Beamten und Bediensteten und die Zeugen
keinen Anspruch auf Vergütung haben.
B. Das Obergericht ist der Ansicht, daß die fragliche Bestimmung der Staatsverträge lediglich
zum Zwecke habe, den Geschäftsgang und das
Rechnungswesen zu vereinfachen, daß demnach
Requisitionen, welche in Strafsachen von Behörden solcher Staaten an dießseitige Behörden
stattfinden, in Hinsicht auf den Kostenpunkt
ganz auf gleicher Linie stehen wie Straffälle,
gegen
welche nach den bestehenden Gesetzen von Amtes
wegen Untersuchung erhoben wird; demnach
seien die Entschädigungen an die Zeugen, sowie die Vorladungs- und Waibelgebühren nach
Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Zeugen- und Expertengebühren und
des § 57 litt: d Ziffer 3 des Sportelngesetzes aus
der Gerichtskasse zu bestreiten. Das Obergericht
hat daher unterm 6. April 1857 beschlossen, es
sei das Bezirksgericht angewiesen, in den fraglichen Fällen in diesem Sinne zu verfahren;
es wünscht aber vor der definitiven Erlassung
des Beschlusses zu vernehmen, ob der Regierungsrath mit der Ansicht des Obergerichtes einverstanden sei.
Der Regierungsrath hat,
schiedener Art Frk. 8887. Die Gemeinde besitze ein
Armengut von ca 26,000 Frk. nur durch den Bestand
dieses Gutes sei es ihr möglich geworden, eine
solche Anstalt zu errichten, da sie im Uebrigen
zu den wenig begüterten Gemeinden des Kantons gehöre.
c. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1 Juli 1854 sei der Gemeinde Schönenberg an
die Kosten der Erweiterung und Verbesserung
ihres Armenhauses insofern diese nach dem
genehmigten Plane ausgeführt werde, ein
Staatsbeitrag zugesichert worden, deßen Betrag
später zu bestimmen vorbehalten wurde.
Im fernern berichtet dieselbe Direktion, die
von ihr eingeforderte und vom Bezirksrathe
begutachtete Hausordnung für das Armenhaus
in Schönenberg, deren Genehmigung dem Regierungsrathe zusteht, entspreche im Wesentlichen den
Anforderungen, die an solche gemacht werden
können, indeß erscheinen noch einige Ergänzungen hinsichtlich der Ueberwachung der Anstalt
wünschbar, insbesondere aber stehe die Zahl der
Armen, die in dieselbe aufgenommen werden
können, zu den vorhandenen Räumlichkeiten
nicht in ganz angemeßenem Verhältniß.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
1.
ausgefällte Strafurtheile, nämlich:
betreffend Diebstal;
2.
Johannes Gut von Ottenbach, betreffend
Diebstal;
3.
Ferdinand Beereuter von Unter-Illnau,
in Unterstraß, betreffend Betrug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es seien diese Urtheile gemäß § 270, 274 u. 296
des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege
für die eidgenössischen Truppen vom 27. August
1851 der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu
überweisen.
In Sachen des Ferdinand Beereuter von
Illnau, betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Ferdinand Beereuter von Illnau, wohnhaft
in Unterstraß, geb. 1829, verheirathet, Vater von
drei Kindern, Soldat beim Bataillon 87. A.
Komp. 2 wurde unterm 20. Februar 1857 vom Auditor des zürcherischen Kantonalkriegsgerichtes
angeklagt, einen Ausweisschein für vom Dienste befreite Wehrpflichtige verfälscht zu haben,
I. Betreffend den neuen Aabach.
Die Unterhaltung der Ufer des neuen Aabaches
und die Reinigung des Bachbettes liegt der
Eisenbahnunternehmung ob:
II. Mit Bezug auf die Brücke bei No 550.
1.) Diese als Doppeltolle zu konstruirende Brücke soll nach dem eingelegten Plan ausgeführt werden.
2.) Die Bahngesellschaft übernimmt nicht nur
die Kosten des Baues, sondern auch diejenigen
der künftigen Unterhaltung derselben mit
allen damit verbundenen Anlagen.
3.) Der Bau der Brücke soll rasch betrieben und
während desselben der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen, demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit zu verspannen und nöthigenfalls zu beleuchten.
4.) Vor Beginn des Baues hat der Ingenieur der
Bahn sich mit Herrn Kreisingenieur Diezinger über den Zeitpunkt der Inangriffnahme
der Arbeit zu verständigen und bei der Ausführung derselben die Anleitungen des letztern zu befolgen, und in gleicher Weise ist
auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit zu verabfolgen.
2.) über das Trace der Bahnlinie von Zug nach
Cham, namentlich die Längen- und Steigungsverhältnisse Auskunft zu geben.
Seither habe die Nordostbahndirektion dieser
Einladung keine Folge gegeben.
Es wird verfügt:
Sei die fragliche Zuschrift der Direktion in
Erinnerung zu bringen und gegen sie der Wunsch
auszusprechen, daß namentlich dem unter Ziff: 2
bezeichneten Gesuche beförderlichst entsprochen werde, weil ohne dieß die für Untersuchung der verschiedenen Bahnlinien bestellten Experten sich in
ihren Arbeiten gehindert sehen.
Herr Johs. Rud. Schinz, Eisenhändler auf Dorf
in Zürich beschwert sich mittelst Eingabe vom 28st
März d. Js., daß er unterm 20. gl. Mts. von der
Verwaltungskommission Zug wegen Uebertretung
der §§ 64 und 91 des dortigen Gesetzes über Bestreitung der Staatsauslagen mit Frk. 25 Buße
nebst Frk. 2 Kosten belegt worden sei. Zur Begründung wird folgendes angeführt:
Er befinde sich im Besitz eines Patentes, welches ihn berechtige, im Kanton Zug Bestellungen
auf Eisenwaaren aufzunehmen. Dieses Paten
enthalte in einem sehr kurzen Auszug des Gesetzes
die Bedingung, daß nur bei solchen Personen
besonders für Subalternoffiziere sein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dieser Antwort des Bundesrathes
der Direktion des Militärs Mittheilung zu
machen.
II. Sei dem Bundesrathe zu erklären, der
Regierungsrath halte es gemäß den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und
den einzelnen Kantonsregierungen nicht
für geeignet daß mit Bezug auf dergleichen Wahlen lediglich auf das Bundesblatt verwiesen werde, er müsse daher die
Erwartung aussprechen, daß dem hiesigen
Kanton in Zukunft nach der ausdrücklichen
Bestimmung des § 37 der eidg. Militärorganisation, nach welcher eine bloße Mittheilung an die Kantone durch das Bundesblatt nicht genüge, von jeder stattgehabten
Ernennung und Entlassung eine spezielle
Mittheilung gemacht werde. [l. M. h. T]
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23 Juni 1857.
Herr J. H. Boller, Namens der Liquidationskommission der Glattbahngesellschaft in Uster
übersendet mit Schreiben vom 22 dieß Verzeichnisse über die in den Gemeinden Dürnten,
nachgenommen.
Es wird verfügt:
Sei das fragliche Aktenstück der Civilabtheilung
des Obergerichtes als der requirirenden Behörde
unter Nachnahme von Frk. 2.10 zu übermachen.
Die Staatsanwaltschaft übersendet mit
Begleitschreiben vom 15t Mai ein Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des Diethelm Toggweiler von Schwamendingen
und Konsorten wegen Falschwerbens.
Es wird verfügt:
Sei dieses Urtheil dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft
Pfäffikon gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, betreffend Verpflichtung zur Bezahlung von Schreinerarbeiten
in das Gerichtshaus Pfäffikon geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung und an eine aus den HHerren Regierungsräthen Treichler und Ott bestehende Rekurskommission zur Antragstellung.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet daß die Krankenaufnahmskom-
sonen Garantie geleistet, daß er, außerordentliche Krankheiten ausgenommen, seinen Erben
nicht zur Last falle. Dadurch sei die Gefahr,
daß Hauser in Zukunft sein Vermögen zu Grunde
richten werde, beseitigt und die Bevogtigung habe
für die Zukunft keinen Zweck mehr, zumal volljährige bevogtete Personen gemäß einem Entscheid
des Regierungsrathes vom 30 Brachmonat 1855 in
Sachen Isler den Ertrag ihres Vermögens nach Belieben brauchen dürfen. Die Behauptung des Bezirksrathes Hauser wisse nicht mit Geld umzugehen, sei unrichtig. Derselbe sei durch Krankheiten zu außerordentlichen Ausgaben veranlaßt
worden. Eventuell wünsche er Entlassung des
gegenwärtigen Vormundes, da derselbe lediglich auf die Wünsche des Sohnes Hauser Rücksicht genommen, die Interessen des Bevogteten
dagegen nicht gewahrt habe.
G. Der Gemeindrath Hirzel wünscht, es möchte
Rekurrent mit seinem Begehren um Entlassung
von der Vormundschaft abgewiesen werden,
und bemerkt: Die Bevogtigung des Hauser rechtfertige sich vollkommen durch dessen verschwenderische Lebensweise und seinen großen Hang
zur Trunkenheit und zum vagirenden Leben.
Aus guten Gründen mit Rücksicht auf die
schlagenden Beweismittel habe Rekurrent
anzunehmen sei, daß der Gemeindrath in
seiner Stellung als Vormundschaftsbehörde
denselben einen zu hohen Schatzungswerth
beigelegt habe.
ad b) Daß allerdings nur das von der Wittwe
zugebrachte Vermögen (Frk. 7633 Rp. 67 betragend)
als steuerpflichtig in Anrechnung zu bringen, dagegen nicht außer Acht zu lassen sei,
daß sich nach dem vorliegenden Inventar
nicht bloß für Frk. 600 wie in dem von dem
Statthalteramte eingesandten Inventurauszuge angegeben worden, sondern für Frk. 2125.
Rp. 50 steuerbare Gegenstände, wie Vieh, Fässer, Heu-[,] Wein- & Fruchtvorräthe befinden.
ad c & d) Daß das Begehren um Abschreibung der
unter den Aktiven aufgeführten Frk. 12,403
auf dem abwesenden Sohne Jakob Toggenburger begründet erscheine, dagegen die bloße Voraussetzung, daß noch ein bedeutender Theil der Aktiven unerhältlich sein
werde, da wenigstens zur Zeit ein Verlust
nicht nachgewiesen worden, nicht zu berücksichtigen sei.
Die Direktion der Finanzen beantragt daher,
es sollte der Rekurs als theilweise begründet erklärt und die Nachzahlung resp. künftige Versteurung folgendermaßen modifizirt werden:
Luzern eingeleiteten Schritte für Anweisung eines geräumigen Lokals seien bisher ohne Erfolg geblieben. In der hierüber geführten Korrespondenz seien zwei katholische Kirchen, welche
für Abhaltung des reformirten Gottesdienstes
geeignet sein dürften zur Sprache gekommen,
nämlich die Maria-Hilf-Kirche und die Baarfüßerkirche, allein hinsichtlich beider sei der Vorsteherschaft der Bescheid ertheilt worden, daß dieselben ohne Beeinträchtigung des katholischen Kultus nicht für den reformirten Gottesdienst benutzt
werden könnten; eine dritte Kirche, die sogenannte Sentikirche, von welcher noch die Rede
gewesen, könnte, weil sie zu klein, abgelegen
und im Winter oft fast unzugänglich sei, der
reformirten Gemeinde nicht konveniren.
Die Vorsteherschaft wünscht nun, daß entweder die Regierung von Zürich oder die Konferenzstände, welche für die reformirte Kirche in
Luzern Beiträge leisten bei dem Regierungsrath von Luzern sich dafür verwenden, daß eine
der beiden oben bezeichneten Kirchen der dortigen
reformirten Gemeinde als Simultankirche
für Abhaltung ihres Gottesdienstes eingeräumt
werde, indem sie glaubt, daß bei vorhandenem
guten Willen die Sache so einzurichten wäre,
daß der Kultus beider Konfessionen ohne ge-