dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Nach Festsetzung der Taxationen der Vermögens-
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr
1856 ist denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren
Steueransätzen durch die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern erhöht oder deren Reklamationen
gegen die bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle Anzeigen Mittheilung
gemacht und denselben eine Rekursfrist bis
zum 30 April anberaumt worden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche bis zum 30 April gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens-
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1856
eingehenden Rekurse werden der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine aus den
HHerrn Regierungsräthen Benz und Treichler
bestehende Kommission überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Regierungsrath Benz zu Handen
der Rekurskommission.
Mittelst Zuschrift vom 31 März d. Js. zeigt
A. In Zuschrift an das Statthalteramt Regensberg zu Handen des Regierungsrathes vom 26
Mai d. Js. stellen die Vorsteherschaften der Gemeinden Boppelsen und Buchs das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die auszuführende Straßenbaute 3t Klasse von Boppelsen nach Buchs.
B. Mit Begleitschreiben vom 4 dieß unterstützt
das Statthalteramt Regensberg dieses Gesuch u.
zwar namentlich aus folgenden Gründen:
Laut rechtskräftigem Beschluß des dortigen
Bezirksrathes haben die Kirchgemeinden Otelfingen und Buchs die benannte neue Straße 3tr
Klasse von Boppelsen nach Buchs auf die dort
von Otelfingen nach Adlikon durchführende
Kommunikationsstraße zu erbauen. Die Civilgemeinde Boppelsen zur Kirchgemeinde Otelfingen gehörend, entbehre bis dahin aller und
jeder bessern Verbindungsstraße nach andern
Dörfern. Neben dieser Straßenbaute haben alle drei benannten Gemeinden Otelfingen, Boppelsen und Buchs gleichzeitig noch einen Straßenbau vom Dorfe Otelfingen bis an die aargauische Grenze und überdieß noch eine ziemliche
Strecke in das aargauische Gebiete hinein auszuführen. Dazu komme, mit Beziehung auf
Boppelsen, daß die Einwohner dieser Gemeinde
Beweis zu leisten, daß es ihnen mit einer schnellen Ausführung des fraglichen Unternehmens
Ernst sei – wünschen, es möchte ihnen die Konzession unter nachfolgenden Bedingungen ertheilt
werden:
1.) daß von den Konzessionären innert Monatsfrist nach Ertheilung der Konzession eine Kaution von Frk. 300,000 geleistet werde;
2.) daß die Frist für den Beginn mit dem Unterbau und zum Ausweise über gehörige Fortführung des Unternehmens auf sieben Monate angesetzt werde,
3.) daß die Konzessionäre Verzicht leisten auf den
Ausschluß von Konkurrenzlinien und die Priorität vor andern Bewerbern.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Erklärung der Direktion der Nordostbahn Kenntniß zu geben, damit dieselbe Gelegenheit habe, sich darüber auszusprechen.
Mit Schreiben vom 12. März wurde die Direktion der Nordostbahn eingeladen, dem Regierungsrathe
1.) den mit dem Zürich-Zugerschen Eisenbahnkomite abgeschlossenen Vertrag (§ 39 des Konzessionsentwurfes für die Sihlthalbahn) zu übersenden, und
dem Sammler noch ein drei Fuß breiter Damm
stehen bleiben müsse, so sehe der Experte keinen
Nachtheil für die Straße vor, während die Anlage
und Benutzung des Wassersammlers für die
Fabrik im Pilgersteg vortheilhaft sein werde.
D. Diesem Berichte wird von Seite der Wasserbauinspektion im Weitern beigefügt: Die Anlage des Wuhres und die Eröffnung eines Grabens
von a über b bis c auf der zum Straßengebiet
gehörenden Böschung könne unter gewissen Bedingungen ohne Nachtheil für die Straße gestattet werden, anstatt aber für das zu dem
Graben benöthigte Land eine Entschädigung
zu verlangen, dürfte es zweckmäßiger sein,
das Grundeigenthum des Straßengebietes und
dessen Benutzung durch den Wegknecht, mit
Einschluß des Grabens von Seite des Staates vorzubehalten, dagegen den Unternehmer zu verpflichten, das rechtseitige Ufer der Jona sowohl
oberhalb des Wuhres, soweit dessen Aufstauung
reicht, als auch unterhalb desselben auf die ganze
Länge des Grabens oder des Kanales, also bis nach
c hinab unklagbar zu unterhalten und in seinen
Kosten jede von dem Wuhr oder dem Kanal herrührende Schädigung an der Straße oder an der
Straßenböschung sofort nach Anleitung der Straßenaufsicht zu verbessern.
leiten als Herr Martin das Wasser aufzufassen wünschte. Dieser Anstand wurde nun
durch eine von dem Experten vorgeschlagene Abänderung des Projektes der erstern gehoben,
so daß das Wasser vorhalb der Auffangsstelle des Herrn Martin wieder in den Bauch zurückfließen wird.
Das Projekt der Herrn Oberholzer und Spörri geht nun dahin, das von ihrem schon besitzenden Wasserwerk bei a, in der beigelegten Planskizze abfliessende Wasser in einem
offenen Graben über b nach c zu führen, daselbst einen Wassersammler anzulegen,
das Wasser von demselben aus in einer Röhrenleitung über d und e an das Fabrikgebäude f zu leiten und vorhalb des Wuhres
bei g in den Bach zurückzuführen. Die Leitung würde eine Länge von 1800 Fuß erhalten und das Gefäll 121 Fuß 8 Zoll betragen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Was den Kostenpunkt betreffe so sei die Differenz unbedeutend, es ließe sich aber durchaus
nicht entschuldigen, wenn um einiger Hundert
Franken Mehrkosten willen der Straße eine
verfehlte Richtung gegeben würde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Durch die Anerbietungen, welche die Rekurrenten nachträglich gemacht haben, hat sich der Kostenpunkt für das modifizirte untere Projekt etwas
günstiger gestaltet, aber bei der Anlage einer
neuen Straße, beziehungsweise bei Vornahme
einer Hauptkorrektion einer bestehenden kann
eine Differenz von einigen Hundert Franken
bei der Entscheidung überhaupt nicht in’s Gewicht
fallen, überdieß darf nicht außer Acht gelassen werden, daß, sobald die neue Straße von
Regensberg nach Boppelsen zur Ausführung kommt
die Ersparniß, welche jetzt durch Annahme des
von den Rekurrenten gewünschten Projektes
gemacht werden könnte, durch die erheblichen
Mehrkosten die dannzumal nöthig würden,
um eine gehörige Verbindung mit der neuen
Straße von Buchs nach Boppelsen zu finden,
ohne allen Zweifel mehr als aufgewogen würde.
Uebrigens wurden die drei verschiedenen Projekte vom Bezirksrathe durchaus richtig gewürdigt und es sind die Vorzüge des obern Projekts
meindewesens mit, durch welche Gleichgültigkeit und Liederlichkeit immer mehr überhand nahm. Und endlich kam noch hinzu, daß
die Bewirthschaftung des Bodens vernachläßigt
wurde und hiedurch die sicherste Reserve in
Zeiten der Noth allmälig auf ein Minimum
sich reduzirte. Sowohl rücksichtlich der industriellen Thätigkeit, als mit Bezug auf das
Verwaltungswesen haben sich nun die Verhältnisse günstiger gestaltet. Durch Einführung der Seidenweberei wie der Baumwollenweberei in farbigen Stoffen hat sich der
Verdienst wieder gehoben, und es läßt sich
annehmen, daß bei diesen Industriezweigen
nicht so bald eine Krise ähnlich jener mit der
Callicoweberei eintrete, daß vielmehr in denselben der für diese Gemeinde so nothwendige
Handverdienst für eine längere Reihe von
Jahren gefunden werden könne. Ebenso geht
es im Verwaltungswesen der Gemeinde in
einer Weise vorwärts, die die vom Staate
außerordentlich geleistete Beihülfe vollständig gerechtfertigt hat; es genügt hiefür den
Zeitpunkt des Beginns der Schuldentilgung den
Rechnungsergebnissen des letzten Jahres nach
fact: C gegenüber zu stellen. Rechnet man die
damals bestandenen Passiven zu dem jetzt
partement beauftragt habe, dafür zu sorgen,
daß Jb. Neuweiler in der Strafanstalt in St.
Gallen am 9 d. Mts. als Zeuge vor das Schwurgericht in Winterthur gestellt werde:
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom 2 Mai, enthaltend
die Anzeige, daß Herr Kantonsrath Karl Rud.
Egg in Ellikon verstorben sei und daß in Folge
deßen ein neues Mitglied des Großen Rathes
zu wählen sein werde;
beschließt der Regierungsrath:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und sei das Statthalteramt Winterthur einzuladen, dafür zu sorgen, daß eine neue Wahl
vorgenommen werde.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Winterthur.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß den betreffenden Statthalterämtern für Begutachtung der gegen Taxationen
der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1857 eingegangenen Rekurse eine Frist bis zum 19t
d. Mts. eingeräumt worden ist,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
18 Mai 1857.]
Die Beschwerde des Herrn Oberrichter Gwalter, Vormundes der Erben des sel[igen] Herrn Hch. Kaspar, gewesenen Gastwirths zum Limmathhof dahier gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen, betreffend Steuernachzahlung wird
der besagten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Billiter
Js. an
lichen Arbeiten wegen Nichtentsprechung eines
Gesuches um Beseitigung eines Kiesbehälters
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Beantwortung.
Der Staatsrath von Neuenburg erwiedenselben gerichtete Anfrage betreffend die
Verhältnisse des in La chaux-de-fonds verstorbenen Jak. Bauert von Ottikon zu Handen
des Gemeindrathes Goßau Folgendes:
1.) Der Heimatsgemeinde des Verstorbenen sei von
dem Ableben desselben deswegen keine Kenntniß gegeben worden; weil solche Todesanzeigen in Neuenburg nicht üblich seien und bei
der großen Anzahl der dort sich aufhaltenden
Fremden mit einer allzu großen Belästigung
daher auch bloß eine formelle Bedeutung haben
könne, und die Herren Rieter & Cie dadurch an
keiner Arbeit gehindert werden, da dieselbe schon
seit Monaten beendigt sei, so stelle er dennoch
das Gesuch um Aufhebung der Inhibition, weil
das Vorhandensein von unnützen und durchaus
ungegründeten Einsprachen die Sachlage nur verwickelter mache, besonders wenn noch weitere
Schritte, sei es auf administrativem oder gerichtlichem Wege nothwendig werden sollten.
D. Das Statthalteramt Winterthur, welchem die
obbemerkten Rekursschriften zur Beantwortung
überwiesen worden sind, berichtete unterm 5t
Mai 1855:
a.) Betreffend den Rekurs des Herrn Hauser zur
Neumühle:
Es habe gemeinschaftlich mit Herrn Kreisingenieur Goldschmid den 25. April d. Js. versucht, die
Parteien zu verständigen, man sei auch über
die Hauptpunkte einig geworden, Herr Hauser habe
sich nur Bedenkzeit vorbehalten; nun aber erkläre derselbe über das Gesuch der Herrn Rieter & Cie
nicht eintreten zu können.
Das Statthalteramt habe dem Herrn Hauser
die Fortsetzung und Beendigung der Tößwuhrung
einstweilen untersagt, damit der Staat bezüglich auf das von Herrn Rieter nachgesuchte Was-
wonach die Bezirkswahlversammlung Bülach unterm
25. vor. Mts. folgende Wahlen getroffen hat:
1.) Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege (an
die Stelle des verstorbenen Herrn Joh. Heinrich Scheuchzer, Arzt in Glattfelden) Herrn Bezirksrath Dr
August Unholz von Embrach;
2.) zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes (an die
Stelle des in Austritt gekommenen Herrn Bezirksrichter Ferdinand Meier von Bülach) Herrn Bezirksrathsschreiber David Kern von Bülach;
diese Wahlen anerkannt & beschlossen:
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach für
sich und zu Handen des Bezirksrathes und von
No 1 der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Obergärtner Ortgies von dem Reinertrage des Pflanzen- und Samenhandels im
botanischen Garten im Jahr 1856 die Summe
von Frk. 1166 Rp. 67 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
nisse wurde auftragsgemäß durch Herrn
Kreisingenieur Diezinger vorgenommen,
welcher unterm 19. März d. Js. berichtet:
Der Petent beabsichtige bei a in der beigelegten Planskizze ein Auffangswuhr quer über
die Jona zu legen, das Wasser nach b zu leiten, daselbst mit dem von seiner bestehenden
Fabrike abfließenden Wasser zu vereinigen,
bei c ein Fabrikgebäude zu errichten und das
Wasser bei d in die Jona zurückzuführen.
Der Kanal erhalte eine Länge von ca 350
Fuß und das zu benutzende Gefäll betrage ca
11 Fuß & da keine Einsprachen erfolgt seien, so
könne die Bewilligung ertheilt werden.
D. Diesem Berichte wird von Seite der Wasserbauinspektion als Ergänzung beigefügt, daß
den am rechtseitigen Ufer der Jona sich befindenden Liegenschaften und Anlagen des
Unternehmers gegenüber, am linkseitigen
Ufer, die Staatswaldung in der sog. Brändlen sich hinziehe, aus welcher der Holzabfuhrweg auf die Landstraße nach der Linie e, f,
g führe, mithin das Land und den projektirten Abflußkanal des Unternehmers überschreite. Das Oberforstamt verlange daher, mit
Eingabe vom 18. März d. Js., daß dieses Wegrecht vorbehalten bleibe, und dem Unternehmer
In Sachen des Herrn Johannes Wolfensperger
Besitzer einer Spinnerei am Pilgersteg, Gemeinde
r-Dürnten;
betreffend Wassersammler,
hat sich ergeben:
A. Herr Johs. Wolfensperger, Besitzer einer mechanischen Spinnerei an der Jona, im Pilgersteg,
Gemeinde Dürnten, stellte mit Eingabe vom
19. Wintermonat 1856 das Gesuch um die Bewilligung, oberhalb seiner Fabrike, in seinem eigenthümlichen Lande, neben der Straße 2t Klasse
No 5a einen Wassersammler anzulegen um bei
Nachtzeit oder an Sonn- und Festtagen das Wasser der Jona in demselben sammeln zu können.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung
und Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist
übersandte das Statthalteramt Hinweil unterm
19. Christmonat v. Js. die Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß folgende Einsprachen erhoben worden seien:
1.) von dem Gemeindrath Dürnten, Namens der
dortigen Gemeinde und der Civilgemeinde Obe¬
2.) von Herrn Heinrich Egli, Mühlenmacher zu Tann,
3.) von Herrn Kaspar Honegger zu Rüti.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse
wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur
lung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um einen Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten u.
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4.) Das Wasser des Brandbächli darf nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr also nur
während der Nachtzeit im Sammler zurückgehalten werden, und soll die übrige Zeit ungehindert abfließen.
5.) Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte, im Speziellen ist Johs. Keller zu entschädigen wenn durch die Anlage
des Sammlers an dessen anstoßendem
Land Schaden entstehen sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasser-
am Mühlebach verschiedene Einwendungen gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil (Fact: D)
erhoben und unterm 18. Christmonat 1856 wird
von demselben die Erklärung abgegeben, daß er
die Beschlüsse des Gemeindrathes Fischenthal und
des Bezirksrathes Hinweil mit Bezug auf seine
Leistungen an den Weg gegen Reinsperg durchaus nicht beachten werde, indem er den Administrativbehörden die Kompetenz zur Entscheidung
dieser Frage bestreite und sich nur einem civilrichterlichen Spruche fügen werde.
G. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt unterm 30.
Christmonat 1856:
1.) ad E. 1. Einstweilen genüge der fragliche Weg
in der von ihm bestimmten Breite und es könne
Herr Schoch ohne Ersatz nicht zu Weiterem angehalten werden. Falls aber der Gemeindrath, welchem
die Aufsicht über die öffentlichen Wege zustehe,
später finden sollte, daß der Weg in seiner bisherigen Dimension dem Bedürfnisse nicht mehr
entspreche, so liege demselben die Pflicht ob, dafür
zu sorgen, daß der Weg erweitert und von Hrn.
Schoch das hiezu erforderliche Land abgetreten werde.
2.) ad E. 2. Laut dem Gesetz habe der Gemeindrath
für gehörige und beförderliche Herstellung des
fraglichen Weges zu sorgen; die Rekurrenten
können, falls diese Behörde ihren Verpflichtun-
für die Straße nach Niederuster liegen die Rechnungen vor. Der Steuerbezug sei zu klein gewesen, als daß der erhaltene Staatsbeitrag vollständig hätte zurückbezahlt werden können; man
habe eben nur den Ueberschuß zurückbezahlt, wie
der Vertheilungsrodel nachweise. Da nun der Rechnungsgeber Rechnung gestellt und liquidirt habe,
so sei er wohl auch berechtigt, die bisher verweigerte Rechnung nebst Zinsen von der Appellantin zu
fordern.
ad 5.) Die neue Straßenbaute durch das Städtchen Greifensee zur Bahnstation Nänikon rechtfertige sich durch den einstimmigen Beschluß der
Gemeinde, den Beitrag der Direktion der Glatthalbahn von Frk. 1000 und die dadurch hergestellte
Verbindung mit Nänikon. Diese Baute liege
sehr im Interesse der Appellantin. &. s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
A. Mit Bezug auf die Steuer zur Deckung des
Defizites in den Gemeindgutsrechnungen v. 1853 & 1854.
1.) Die Deckung des Defizits in der Rechnung des
Gemeindegutes von 1853 im Betrage von 435 Frk.
81 Rp. wurde schon unterm 15. Juni 1854, die Deckung des Defizits in der Gemeindegutsrechnung
von 1854 im Betrage von 129 Frk. 99 Rp. unterm 10.
Juni 1855 beschlossen und dabei ausdrücklich bestimmt, daß dieß „sofort“ durch Erhebung einer
Kleidungsstücke verbleiben, während jedem Unteroffizier oder Soldaten des Auszuges schon
nach 6 Dienstjahren die vom Staate empfangenen Militäreffekten zu Eigenthum angehören.
Rekurrent sei unterm 8. Oktober 1853 zum Adjutant-Unteroffizier ernannt worden und habe
als solcher vom Staate für die Ausrüstung Frk. 60
Entschädigung erhalten, gemäß § 166, litt: e des
Militärgesetzes; auf seine wiederholte Anmeldung hin, sei er sodann im Juli vor. Js. als IIter
Unterlieutenant zur Landwehrinfanterie brevetirt worden, da er somit als Adjutant-Unteroffizier nur drei Dienstjahre im Auszuge erfüllt habe, so sei er gemäß § 170, lemma 3, für
Rückvergütung von Frk. 30 belangt worden, indem er, um von einer Rückvergütung befreit
zu sein, sechs Jahre Dienst als Adjutant-Unteroffizier im Auszuge hätte erfüllen sollen, daher
Rekurrent schon darin eine Begünstigung finde, daß er hiedurch von einem längern Dienste
im Auszuge oder Reserve befreit worden sei
und um so weniger von einem Nachlaß des
Montirungsersatzes die Rede sein könne. Das
rücksichtlich der Brevetirung zum Landwehroffizier gegenüber dem Rekurrenten beobachtete
Verfahren gründe sich auf einen Beschluß des Regierungsrathes vom Jahr 1848, in welchem die
und daß das Prinzip, daß die Restitution bei
fungibeln Sachen die Unterschlagung aufhebe,
im Allgemeinen unanfechtbar sei. Wenn indeßen eine Rechtsanschauung einmal allgemein
recipirt sei, so sei es unmöglich dagegen zu opponiren. Der neueste Fall in dieser Richtung
sei derjenige des Gemeindammann Boßhard
von Irgenhausen, welcher eine species, einen
Schuldbrief unterschlagen und während mehrerer
Jahre dem Eigenthümer theils abgeleugnet theils
sonst vorenthalten und in der Prozedur geradezu
habe, er sei außer Stande, den Brief zu restituiren oder Ersatz zu leisten. Erst wenige
Tage vor der Verhandlung vor der Jury sei es
ihm gelungen, den Brief mit fremdem Gelde
zu lösen und dem Eigenthümer zu restituiren.
Nachdem der Präsident des Gerichtes der Jury
erklärt hatte, daß dieses nach allen Rechten &
Gesetzen die Unterschlagung aufhebe, sei Boßhard freigesprochen worden.
Die Vergleichung mit vorliegendem Falle
mache sich von selbst und das Ineinanderfließen
von Amtspflichtsverletzung und Unterschlagung
mache die Freisprechung um so sicherer. – Endlich sei Meier nicht bloß wegen Amtspflichtverletzung , sondern wegen Betrug dem Bezirksgerichte überwiesen und gegen das in letzterer
eigenthümers getreten ist;
2.) Daß derselbe das Kohlenflötz durch bereits
80 jährigen ununterbrochenen Betrieb so bestimmt nachgewiesen hat, daß ihm das Eigenthum nach bergrechtlichen Bestimmungen
in keiner Weise geschmälert werden kann;
3.) Daß das Konzessionsbegehren sich auf ein
Objekt bezieht, welches nicht mehr im Bergfreien
liegt, sondern auf welches ältere gesetzmäßige Ansprüche nachgewiesen werden können;
(das Alter im Felde);
4.) Daß ferner das in Frage kommende Konzessionsfeld von nur ca 2800 [Quadratfuß] Klftr. Flächeninhalt
durch die nur 280’ betragende horizontale Entfernung von den nach dem Kniebrechtobel vorgerückten Abbaustrecken der Staatsgrube in
kurzer Zeit abgeschnitten, somit eine Kohlengewinnung durch einen Konzessionsinhaber
auf beregtem Felde zu absoluten Unmöglichkeit würde;
5.) Daß endlich auch abgesehen von allen diesen speziellen Verhältnissen der Fiskus durch
das Bergwerksregale berechtigt ist, sich den
Abbau dieses Kohlenflötzes vorzubehalten;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es kann dem Gesuche der Allmendvorsteher-
eine Konzessionsertheilung aber würde sich
der Staat das noch vorliegende Kohlenfeld
selbst sperren, es müßte die Kohlengewinnung
nach dem Ausgehenden sofort sistirt werden,
was um so bedauerlicher wäre, da gerade
auf den gegenwärtigen Abbaupunkten das
Kohlenflötz sich sowohl in Bezug auf Mächtigkeit als Reinheit günstig erweist. Es sind dieß
Erfahrungen, die durch das Fortschreiten in
der Staatsgrube gewonnen wurden, keineswegs aber durch den Suchstollen der Gebrüder
Hüni festgestellt werden konnten.
Die fiskalische Grube genügt vollkommen
allen Ansprüchen, welche das Kohlen konsumirende Publikum nur irgend wie verlangen kann und der Kohlenaufschluß ist der
Art daß noch weit mehr gefördert werden
könnte, wenn der Absatz vorhanden wäre.
Durch Einführung des Kohlenkleinverkaufs
zu einem sehr billigen Preise ist auch der
ärmern Klasse Rechnung getragen. – Frägt
man nach den pekuniären Vortheilen, welche
eine Konzession den Allmendsgenossen bringen würde, so ist die Antwort in der That
nicht schwer zu finden. Daß die Gestehungskosten der Kohlen – welche jedenfalls nur unter
bergpolizeilicher Aufsicht des Staates erfolgen
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Bordeaux wird ein Beitrag von Frk. 50 auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath mit Rücksicht
auf den Bedarf an Militärtüchern im
Jahr 1858,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung von Tüchern für Uniformen, Kapüte &. s. w. nachstehenden Lieferanten zu den beigesetzten Preisen zu übertragen
und soweit nöthig mit denselben Verträge
abzuschließen:
1.) blau melirtes Kaputtuch:
Wiesendanger & Fierz in Rorschach 3 000 Ellen à 5 Fr. 20.
Zangger & Sohn in Unterstraß 2 000 “ “ 5. “ 20.
2.) dunkelblaues Uniformtuch:
Oechslin & Vogel in Schaffhausen 5 000 Ellen à 6 Fr.
Dabei hat es die Meinung, daß, wenn
Regierungsrath vorzunehmen.
IV. Alljährlich soll über diesen Unterstützungsfond
Rechenschaft abgelegt und die Rechnung nebst
dem Verwaltungsbericht dem Regierungsrath
behufs Handhabung der demselben zustehenden
Oberaufsicht (§ 55 des privatrechtlichen Gesetzbuches)
vorgelegt werden.
V. Die Verwaltung des Fonds wird der Domänenkassaverwaltung übertragen.
Die Werthschriften sind im Staatsschuldbriefkasten zu deponiren.
Die Verwaltungskommission.
Der Präsident;
(sig.)
E. Sulzberger.
Fürsprech.
Die Mitglieder;
Ed. Ziegler
Regierungsrath.
(sig.)
H. Mousson.
(sig.) J. William-Köllicker.
J. Sulzer.
(sig.)
Bürgermeister und Rath des Kantons Basel-Stadt verdanken mit Schreiben vom 20 Mai die
Mittheilung der Auslieferung des der Unterschla-