dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gen nicht nachkommen sollte, sich an das Statthalteramt wenden, welches dann den Gemeindrath zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten werde.
3.) Auf die von Herrn Schoch gegen den bezirksräthlichen Beschluß erhobenen Einwendungen sei keine Rücksicht zu nehmen, weil jener nicht rekurrirt habe, somit der Beschluß ihm gegenüber
in Rechtskraft erwachsen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn auch die Qualifikation der fraglichen
Straße aus den Akten nicht mit voller Bestimmtheit hervorgeht, so muß doch angenommen
werden, daß der Gemeindrath sie als eine Straße vierter Klasse betrachte, theils weil er überhaupt in dieser Sache gehandelt habe, wozu er
sich bei einem bloßen Privatwege kaum
veranlaßt gesehen hätte, theils weil er sie
selbst als „Ortschaftsstraße“ bezeichnet.
2.) Durch die rekurrirte Verfügung beabsichtigte der Gemeindrath lediglich, als Straßenpolizeibehörde eine Verfügung über den Unterhalt der
Straße zu erlassen, wobei er annahm, es liege
die Pflicht der Unterhaltung aus privatrechtlichen Gründen Herrn Schoch ob und es werde
durch dieselbe bloß der bisherige Zustand aufrecht erhalten. Eine Verfügung wie sie von den
Rekurrenten Schaufelberger verlangt wird, wäre
terie-Zmit der Berichterstattung des Stadtrathes Zürich
ebenfalls auf Abweisung des Petenten an.
Gestützt auf den Bericht des Stadtrathes insbesondere auf Ziff. 3 desselben und das Gutachten des Bezirksrathes Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird Herr Rudolf Ruegg zum Brunnenhaus
im Niederdorf in Zürich mit seinem Gesuche
um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewie¬
Infan¬
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
ielschießübung vom 11 Mai in Fluntern
habe die Mannschaft des Auszuges, namentlich diejenige der Bataillone No 29 und 3 sich
grober Insubordination schuldig gemacht.
Das Schießen selbst sei zwar ohne die geringste Störung vor sich gegangen. Die angeordnete Inspektion sei vermittelst Auslegens der
im Tornister befindlichen Gegenstände, mündlicher Erkundigung bei der Mannschaft nach
mission der zürch. Kantonalkrankenanstalten
dem Fridolin Müller von Näfels, dessen
Aufnahme in den hiesigen Spital die Standeskommission Glarus gewünscht habe, untersucht und heilbar gefunden habe und daß demzufolge der Entsprechung dieses Gesuches kein
weiteres Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Sei die Aufnahme des Frid. Müller in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt und sei hievon
der Standeskommission Glarus Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 11 Mai ersucht der
Bundesrath den Regierungsrath um wörtliche
Mittheilung der gesetzlichen Bestimmungen gegen die Nachahmung fremder Fabrikationszeichen, sofern im Kanton Zürich solche bestehen und bemerkt: Die badische Gesandtschaft
wünsche dieselben ihrem Wortlaute nach zu
kennen, da seit längerer Zeit an einigen
Orten der Schweiz die Stempel und Fabrikzeichen badischer Fabrikanten zum empfindlichen
Auftrag ertheilt worden, die auf den Marken
eingehauenen Zahlen und Buchstaben mit schwarzer Oelfarbe anstreichen zu lassen (von No 1–87
(Hörnli bis Stammheim)) und darüber zu wachen,
daß die Gemeindeförster von Zeit zu Zeit die
Marken besichtigen und wenn sich Schädigungen
vorfinden sollten, jeweilen dem Bezirksamte
Anzeige zu machen, jederzeit aber die Marken
vom Gesträuche so zu befreien, daß sie dem Auge
auf wenigstens zehn Schritte in der Richtung nach
den vorwärts und rückwärts stehenden Marken sichtbar bleiben. Im Weitern seien die
Notariatskanzleien Mazingen, Frauenfeld,
Ueßlingen und Dießenhofen beauftragt worden,
auf Grundlage der katastralischen Ergebnisse
auch die Notariatsverhältnisse zu ordnen und
sich hierüber mit den angrenzenden zürcherischen
Notariatskanzleien zu verständigen. Der Regierungsrath spreche den Wunsch aus, daß hierorts zu gemeinschaftlicher völliger Erledigung
der Sache übereinstimmende Verfügungen getroffen werden möchten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe wird das Grenzprotokoll in
Haus.
58 /
U.
Bodmer Jb. untere Thorgaß.
87
33
109 / 37
87 / 50
Pfister Ulrich z. goldenen Kreuz
131 / 25
123
96
Bezirk Andelfingen
Dorlikon
Frey Christoph z. Löwen in Gutikhausen
58 / 33
Abweisung
72 / 92
72 /
do
Bezirk Bülach
Oberhausen.
Auf dießseitige Zuschrift vom 13 d. Mts.
in
betreffend Vollziehung der §§ 29 und 37 der eidg.
Militärorganisation erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom 19 d. Mts.: Es sei allerdings richtig, daß im laufenden Jahr
das übliche Circular an die Kantone betreffend die im eidgenössischen Stab zu besetzenden Stellen nicht erlassen worden sei, weil
so zu sagen keine neuen Stellen haben besetzt, sondern nur einige Beförderungen im
Stabe selbst vorgenommen werden müssen.
Bei der Schwierigkeit Subalternoffiziere für
den Stab zu finden, werde man sich nämlich
mehr und mehr hüten müssen, das Avance-
pflichtverletzung betrachtet worden sei. Nun habe
aber die rekurrirte Verfügung die fraglichen Holzverkäufe ganz deutlich als Unterschlagung aufgefaßt und die Qualifikation absichtlicher Amtspflichtverletzung daneben und für sich allein
aufgestellt. Allerdings liege bei einer Maße
von Rechnungsposten die Qualifikation der Amtspflichtverletzung zunächst und werde höchst wahrscheinlich vom Gerichte acceptirt werden. Bleibe
man aber bei der Qualifikation als Unterschlagung für die Benachtheiligung des Gemeindegutes bei den Holzverkäufen stehen, so könne
es keinem Zweifel unterliegen, daß nachdem
dieselbe was hier geschehen, anerkannt und Ersatz dafür geleistet sei, (denn bei der unbestrittenen Solvenz des Meyer sei die schriftliche
Obligation und Verzinsung der Zahlung in
baarem Gelde gleichzustellen) nach der hier
sehr weit gehenden Milde der herrschenden Praxis als Thatbestand der Unterschlagung als
absorbirt und nicht mehr vorhanden angesehen
würde. Herr Staatsanwalt Hotz erklärt, er sei
zwar persönlich niemals ein unbedingter Anhänger der herrschenden Interpretation gewesen,
obgleich er zugebe, daß die Aufstellung ganz
bestimmter Grenzen für die manigfaltigen
Kombinationen der Praxis sehr schwierig sei
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 6. April 1857.]
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 26. Hornung d. Js. übermittelt die Regierung von
Schwyz mit Schreiben vom 3. d. Mts. das durch eine
von dem Bezirksammannamte Einsiedeln bestellte Kommission aufgenommene Inventar
über das Vermögen des Kaspar Blattmann von
Wädensweil, wohnhaft in Einsiedeln, sowie das
Begleitschreiben des Bezirksammannamtes Einsiedeln vom 1. d. Mts. und die Frk. 42. Rp. 81 betragende Kostensnote mit dem Ansuchen um Vergütung der letztern.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
Abtheil: Vormundschaftswesen zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Eine vom 1. d. Mts. datirte Beschwerde des
Jakob Müller vor dem Riehenthor in Basel betreffend Führung der Vormundschaft wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen,
Mts.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Direktion der Glatthalbahn nochmals dafür, es
möchte der Regierungsrath schon jetzt die Genehmigung der Pläne über die Kanalkorrektion zwischen Aathal und Floos aussprechen, indem sie
sich verpflichtet die weitern Pläne über die Verlegung des Baches, welche ziemlich viel Arbeit erfordern, nachträglich ebenfalls einsenden. In
der vom 16 März datirten Eingabe war sodann
das weitere Begehren gestellt worden, daß, da
durch den bei No 550 zu erstellenden Durchlaß
unter der Straße diejenigen unterhalb und oberhalb wegfallen, ihr dieselben überlaßen werden
um sie allfällige zur Verwendung bei No 550
zu benutzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Glatthalbahn wird erwiedert die Veränderungen am Aabache haben
zur Folge, daß eine Anzahl Wasserrechtsurkunden geprüft und theilweise umgearbeitet werden
müssen. Diese nicht unerhebliche Arbeit könne
aber nur vorgenommen werden, wenn der
Wasserbauinspektion sämmtliche Verände-
durch das Mittel des Statthalteramtes und den
Direktionen der Finanzen und des Innern
Abth. Armenwesen mitzutheilen.
In Sachen der Herrn Rudolf Schellenberg,
Hs. Ulrich Schellenberg, Heinrich Peter, Hs. Hch. Schellenberg und Jakob Leimbacher von Oberweil
Kläger und Appellaten,
gegen
die Civilgemeinde Oberweil, Beklagten und
Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. Siehe A–F des erstinstanzlichen Urtheils.
B. Unterm 20 Jenner 1857 erkannte der Bezirksrath:
1.) Sei der Beschluß der Civilgemeinde Oberweil
vom 11 Oktober 1856, wodurch bezweckt werden
will, daß die Schulheize aus der Schulkaße gedachter Gemeinde bestritten werde, aufgehoben.
2.) Trage die Beklagte die Kosten.
C. Gegen dieses Urtheil beschwert sich die Civilgemeinde Oberweil, beruft sich im Wesentlichen auf
die von ihr in erster Instanz vorgebrachten Gründe
und bemerkt im Weitern: Die Mehrheit der
Gemeinde wolle, daß die Schulgenoßenschaft nach
dem Gesetze, die Kosten der Schulheize trage, die
In Vollziehung der Beschlüsse des Regierungsrathes:
a) vom 28 Febr. l. Js. betreffend die Frage wie
den berittenen Offizieren der Infanterie,
ohne daß denselben dadurch Unkosten erwachsen, Reitunterricht ertheilt, resp. denselben
Gelegenheit gegeben werden könne, sich im
Reiten zu üben;
b.) vom 19 Febr. l. Js. bezüglich Verwendung einer Anzahl beizubehaltender Pferde,
legt die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe den Entwurf zu einem Vertrag mit dem Reitlehrer und Bereiter, Hrn. Fritz Hagemann in Außersihl über Wartung, Pflege und Benutzung von
zehn Pferden, welche Zahl für einmal wenigstens
als zureichend betrachtet wird, vor.
1.) Der Zweck, welcher zunächst zu erreichen gewünscht wird, ist:
Den berittenen Offizieren der Bataillonsstäbe
Gelegenheit zu geben, unentgeldlich einen Kurs
von je 16 Reitlektionen durchzumachen.
Den Offizieren aller Waffen, sowie den Offiziersaspiranten der Artillerie und Kavallerie zu
Erlernung des Reitens ebenfalls Gelegenheit zu
geben, gegen Entschädigung von Frk. 1 pro Lektion.
Desgleichen den Studirenden an der Hochschule,
an dem Polytechnikum, an der Thierarzneischule
2.) Diese Oberfläche des Wuhres bestimmt die Grenze der Schwellenberechtigung und soll durch keinerlei Aufhöhungen, wie Aufstellen von Brettern
Latten oder Aufschiftungen [sic!] irgend welcher
Art überschritten werden dürfen.
3.) Die Teuchelleitung soll vertieft in das Bachbett gelegt und deren oberer Rand nicht über
die Bachsohle vorstehen dürfen; ferner soll die
Leitung in geeigneter Weise überall solid auf
dem Bachgrund befestigt werden, damit bei
Bachanschwellungen kein Theil derselben losgerissen werden kann.
4.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Waßerwerkes vorgenommen werden.
5.) Das Waßerrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte und einer
Zwirnerei bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benützt werden dürfen.
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Waßerrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte; namentlich hat derselbe jede Schädigung
zu vergüten, die dadurch in dem Land des Hrn.
Meyer, Müller in Edikon entstehen würde.
für welchen sie stattgefunden haben, aufgezehrt
sind. Die Vertröstung ist eine gezwungene, es
trifft daher ein Diebstahl an Kostenverströstungen nicht den, der sie leistet, sondern den, welcher sich dieselbe leisten läßt, – also vorbehältlich des Regreßes auf den schuldigen Beamten,
den Staat.
In Sachen des Bundesrathes, betreffend
ein Verkommniß mit der k. baierschen Regierung,
hat sich ergeben:
Durch Kreisschreiben vom 6 April 1857 an
sämmtliche eidgenössische Stände theilt der Bundesrath mit: Die k. baiersche Gesandtschaft habe
ihm unterm 3 April l. Js. die Eröffnung gemacht
daß es behufs Vereinfachung des Geschäftsverkehrs wünschbar sein möchte, durch Verabredung
festzustellen, daß mit Beseitigung des diplomatischen Weges den beiderseitigen Gerichtsbehörden
gleichen oder verschiedenen Ranges gestattet
werde, in Amtssachen unmittelbar mit einander zu korrespondiren, ausgenommen in den
Fällen, in denen durch Staatsverträge der diplomatische Weg vorgeschrieben oder in Folge besonderer Verhältniße unvermeidlich sei. Die
beantragte Uebereinkunft würde also mit
derjenigen übereinstimmen, welche seit dem 1sten
dem Mangelnden und büßen für letzteres
vorgenommen worden.
Bei der Reservemannschaft sei die Inspektion ohne den mindesten Anstand vorübergegangen; die Auszügermannschaft habe sich
dagegen laut vorliegendem Rapport des Schießstättekommandanten, Herrn Major Bachofen,
auf eine Weise benommen, wie er es noch
nie gesehen habe, und beim geringsten Begriff
von Subordination als empörend bezeichnet
werden müsse.
Die Mannschaft des Bataillons No 29 habe
sich durch widerspenstiges Betragen in hohem
Grade ausgezeichnet; sie habe mit dem Rufe
„haltet zusammen, packt nicht aus“, die
Mannschaft des Bataillons No 3 aufgefordert
die Tornister nicht zu öffnen. Ein Befreiungsversuch eines Soldaten, des wüstesten Schreiers
und noch eines andern Soldaten deren Hinwegführung befohlen worden, sei von der Mannschaft des Bataillons No 3 gemacht, jedoch
durch einen Offizier, Lieutenant Bodmer, verhindert worden.
Demnach wird von dem Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Sand zu verbinden; die Mauerdicke soll
2 1/2 Fuß betragen, und die Fundamente
um 1 Fuß unter den Sohlenbelag hinabreichen.
b) Die Sohle der Tolle muß ein Gefäll von 1/2
Fuß erhalten, an beiden Enden und in der
Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von Eichenholz versehen und die Zwischenräume regelmäßig
mit Steinen gepflastert werden.
c) Die Deckung soll aus harten, fehlerfreien Steinplatten von 6 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die
Oberfläche der Fußwegränder der Straße
zu liegen kommen und nach erfolgter
Legung die Straßenoberfläche durch eine
regelmäßige Bekiesung hergestellt werden.
3.) Der Bau der Tolle soll rasch betreiben, und
während desselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden
dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur
die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen,
die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig zu verspannen und nöthigenfalls
zu beleuchten.
4.) Vor Beginn des Baues hat der Unternehmer
schritten werden darf.
2.) Der neu anzulegende Wassersammler soll keinen größern Flächenraum als der bisher bestandene einnehmen dürfen.
Nach erfolgter Errichtung des neuen Sammlers soll der bisherige Sammler nicht mehr
benutzt, sondern vermittelst Abtragung der
Dämme und Ausebnung der Sohle unbrauchbar gemacht werden.
3.) Die Dämme des neuen Wassersammlers
sollen die dem Drucke des zu sammelnden
Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgeführt werden. An geeigneter Stelle
ist zu Verhütung von Ueberfüllung des
Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um
einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
II. Mit Ausnahme der vorbemerkten Abänderung in Art. 1 und der Zusätze 2 & 3 bleiben
alle übrigen Bestimmungen der Urkunde vom
17 Brachmonat 1854 unverändert und werden
anmit neuerdings bestätigt.
III. Haben die Herren Gebrüder Honegger an die
mögen sich vermindert habe, sei eine grundlose Behauptung; übrigens wäre auch ein etwelcher Rückschlag bei gegenwärtiger Theurung
und bei der ihr obliegenden Erziehung des Kindes entschuldbar, denn es sei unrichtig, daß
ihr von dem Vater irgend welche Unterstützung
hievon gekommen sei.
Der Bezirksrath spricht sich in seinem Berichte nochmals entschieden dahin aus, daß eine
Bevogtigung hier nicht gerechtfertigt sei, und
stützt sich hiebei auch noch auf die persönlichen
Wahrnehmungen eines seiner Mitglieder.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die vom Gemeindrathe für die Bevormundung angeführten Gründe sind ziemlich allgemeiner Art, und zudem durch das im rekurrirten Beschluß Angeführte und die seither
beigebrachten Zeugnisse theilsweise widerlegt[,]
es liegt demnach nicht genug vor, um eine
Bevormundung zu verhängen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath, den Bezirksrath und die Frau Boßhard.
Racenthierzucht, sowie an die Direktion der
Finanzen, Abth. Handelskammer.
Mit Schreiben vom 24 v. Mts. erklärt
der akademische Senat er habe auf ein diesfälliges Gesuch der von der vereinigten Dozentenversammlung niedergesetzten Kommission für das archäologische Museum beschlossen,
bis zur Herstellung der nöthigen Räume im
Polytechnikum die Aula academica für die
einstweilige Aufstellung des archäologischen
Museums abzutreten, unter der Bedingung
jedoch, daß 1.) während dieser Zeit der Universität für ihre Doktorpromotionen und
sonstigen akademischen Akte der große Saal
in der Kantonsschule und den Dozenten zu
ihrem vorherigen Zusammentritt ein geeignetes Zimmer in demselben Gebäude eingeräumt werde, und zwar ohne andere Weiterung oder Formalität, als daß der Rektor
oder der Dekan der betreffenden Fakultät ein
oder zwei Tage vorher durch den Pedellen eine
einfache Meldung machen läßt, daß 2.) sämmtliche Kosten der Herrichtung der Aula sowie
des Transportes und der Aufstellung der Gypsabgüsse aus Staatsmitteln und nicht aus
der Kasse des archäologischen Museums bestrit-
Statthalteramtes Pfäffikon vom 16. dieß zwei
für Sternenberg ganz passende Spritzen angeschafft und auch etwa ein Dutzend Feuerweier
hergestellt worden sind.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon im Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei der Staatsbeitrag von 700 Frk. (am 17. dieß
von der Staatskassa dem Herrn Statthalter
Gujer aushinbezahlt,) auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes zu nehmen;
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Polizei, letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rüti,
Schulkreis gl. Namens, betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Erbauung eines zweiten Lehrzimmers und
einer zweiten Lehrerwohnung,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Rüti hat in Folge
der ihr vom Erziehungsrathe bewilligten Errichtung einer zweiten Lehrerstelle ihr bisher für
eine ungetheilte Schule eingerichtetes Schulhaus
Rp. 87 und nach der Rechnung von 1855 ist ein
Theil des Ertrages der Gemeindswaldung gegen
eine gewisse Entschädigung unter die Bürger
vertheilt worden.
G. Der Civilgemeinde Oberweil wurde vom
Bezirksrathe eine Stempelbuße von 16 Frk. 77 Rp.
auferlegt, weil sie einen Beschluß vom 2t
Dezember 1833 und eine Abschrift des Ausscheidungsvertrages sowie Klage und Antwort
auf ungestempeltem Papier einlegte. Hierüber
beschwert sich die Civilgemeinde Oberweil: sie
sei der Ansicht gewesen, litt: a § 4 des Stempelgesetzes finde auf ihre Korrespondenzen Anwendung. Sollte dieß aber nicht der Fall sein,
so bitte sie, daß die Uebertretung milder beurtheilt werde, da keine böse Absicht der Uebetretung zu Grunde liege.
H. In der Rekursschrift der Gemeinde wird unter anderm gesagt: „Der Bezirksrath habe die
Kämpfenden mit schweren Stempelbußen gegeißelt und dabei was gar nicht unter aller Kritik ist, noch zu erkennen gegeben, daß nicht
sowohl Einsender ungestempelter Aktenstücke,
sondern vielmehr der im Dienste stehende Schreiber einzustehen habe, welche Schlußnahme
vielleicht auf dem Urgrund unschwer Parteirache auffinden ließe.“ Ebenso kommen in der
die geeigneten Reklamationen vorbehalten müßte.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen der Herren Eduard und Salomon
Schaufelberger Namens der Bewohner der Ortschaften
Reinsperg, Bräch &. s. f. in der Gemeinde Fischenthal,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Pflicht zur Unterhaltung eines Sträßchens,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil.
D. Unterm 17. Weinmonat / 14. Wintermonat 1856
hat der Bezirksrath beschlossen:
I. Disp. I des Beschlusses des Gemeindrathes Fischenthal
vom 14. Augstmonat 1856, wodurch Herr Kaspar Schoch
am Mühlebach aufgefordert wurde, den durch seine
Liegenschaften nach Reinsperg, Bräch &. s. f. führenden Fuß- und Fahrweg auf 9 Fuß Breite zu erstellen und mit Schwellbäumen zu versehen, sei bestätigt, Disp. II jenes Beschlusses aber in der Art abgeändert, daß die Untersuchungskosten von der Gemeinde, die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
dagegen von Herrn Kaspar Schoch getragen werden müssen.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten seien von Herrn
Projektes und gab dasselbe erst nach Aufforderung durch das Statthalteramt den 30 Weinmonat 1855 ein.
C. Mit dieser Eingabe berichtete Herr Kunz, daß
er das den Hrn. Staub Landis & Cie zugetheilt
gewesene Wassergefäll allbereits durch einen
neuen Kanal mit dem Gefälle seiner bestehenden Spinnerei vereinigt habe, inzwischen wünsche, daß ihm die Beibehaltung des untern Wuhres gestattet werde um zuweilen etwas Wasser
durch den alten Maschinenkanal auf sein Werk beziehen zu können.
D. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse
wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Hüni vorgenommen und unterm 28 Wintermonat d. Js. berichtete derselbe:
Die im Jahr 1836 behufs Angabe der Wuhrhöhe
an einer Erle bezeichnete Marke sei durch die
bei dem Hochwasser von 1846 erfolgte Wegschwemmung dieses Baumes verloren gegangen. Es
sei daher ein neues Nivellement aufgenommen
und dieses theils an die Widerlager der neuen
Sihlbrücke theils an mehrere andere feste Punkte angebunden und versichert worden. Herr
Kunz habe seinen Kanal erst 300 Fuß abwärts
der Stelle, die s. Zt. den Hrn. Staub Landis bewilligt worden sei, eröffnet, daselbst ein provi-
breitung im Innern der Erde erfolgt.
Es ist aber die Staatsregierung, welche seit 80
Jahren auf diesem Kohlenflötze baut und somit
das Alter im Felde besitzt, welches nach in allen
Staaten zur Geltung gelangten bergrechtlichen
Bestimmungen den Staat wie den Privaten
schützt. Es kann also die Erwerbung eines Bergwerkeigenthums in einem schon verliehenen Felde
gesetzlich nicht stattfinden. Ist es doch gesetzlich
unzuläßig in einem schon verliehenen Felde schürfen zu dürfen.
Nach § 685 des civilrechtlichen Gesetzbuches
des Kantons Zürich ist jeder rechtmäßige
Finder befugt, sich der Bergordnung gemäß
die Berggerechtigkeit verleihen zu lassen; jedoch
wie sich von selbst versteht nur dann, insofern
dieß ältern Rechten unbeschadet geschehen kann.
Daß aber nach dem Angeführten durch Bewilligung der vorliegenden Konzessionsbewerbung
alte seit 80 Jahren bestehende und bergrechtlich
wohl begründete Rechte tief verletzt würden, ist
nicht in Abrede zu stellen.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1.) Daß der Staat als erster Finder und Muther betrachtet werden muß, folglich in die
berggesetzlich gültigen Rechte eines Bergwerk–
Amtsdauer von sechs Jahren vom 4 Februar
d. Js. an gerechnet zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Regensberg neuerdings gewählt:
Herrn Bezirksrath Rudolf Wirth von Niederweningen,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1 April 1851 der Direktion der Finanzen &
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen
[l. M. v. 10 Juli 1857.] dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Bezirksarztes des Bezirkes Uster auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 1 Juli 1857 an gerechnet neuerdings
gewählt:
Herrn Joh. Ludwig Diener in Eßlingen
Gemde Egg.
Hievon wird den Direktionen der Me-