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det und später noch, wie nicht bezweifelt werden könne in dieser Gegend die beiden Limmatufer durch eine fahrbare Brücke mit einander
verbunden werden. Ebenso spreche auch die Nähe des Bahnhofes und die immer größere Ausdehnung des Etablissements der Herren Escher
Wyß & Cie für das Bedürfniß einer Tavernenwirthschaft in dieser Gegend.
Hinsichtlich der zweiten Bedingung, so liege
außer allem Zweifel, daß die Bevölkerung der
Stadt Zürich und das Zuströmen von Fremden durch
die erleichterten Verbindungsmittel der Schienenwege und Dampfschiffe von Jahr zu Jahr in noch
weit stärkerem Maße zunehmen werde, als
dieß bereits schon in den letzten Jahren geschehen sei, daher eine Vermehrung der Tavernenwirthschaften, namentlich im untern Theile
der größern Stadt mehr als gerechtfertigt erscheine.
Endlich lasse sich aus den vor einigen Jahren
stattgefundenen Verkäufen von Tavernenwirthshäusern in hiesiger Stadt, die gegenwärtig
kaum zu niedrigern Preisen abgetreten würden, mit Ueberzeugung annehmen, daß der
Kaufswerth solcher Gewerbsberechtigungen eine
Höhe erreicht habe, daß hieraus auf Mangel
an Konkurrenz geschlossen werden könne.
Im Uebrigen wird noch darauf aufmerksam
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Herrn Landschreiber Schneider
wird entsprochen und an dessen Stelle Herr Landschreiber Hausheer in Zürich gewählt.
II. Mittheilung an die Herren Landschreiber Schneider und Hausheer sowie an Herrn Regierungsrath
Treichler und Präsidenten obiger Kommission.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
28. vor. Mts. der Konsul in Bahia übersende ihm
unterm 26. Hornung d. Js. einen Sekundawechsel
von 23,633 Frk. 50 Rp., welche er als die Verlassenschaft
des in Brasilien verstorbenen Altert Strauß bezeichne, mit dem Bemerken, daß er einen Primawechsel und bezügliche Depesche unterm 18. und 20. desselben Monats an den Bundesrath abgesandt habe. Letzterer fügt noch bei, da diese Depeschen und
der Wechsel bis jetzt noch nicht angekommen seien,
so beschränke er sich auf die Uebermittlung des
endossirten, durch W. Puget à Marseille in Paris
zahlbaren Wechsels, mit dem Versprechen jedoch,
dem Regierungsrathe von dem Inhalte der etwa
noch zu erwartenden Depeschen Kenntniß zu geben.
Es wird beschlossen:
Sei hievon unter Uebermittlung obigen Sekundawechsels dem Statthalteramt Meilen zu Handen des Waisenamtes Männedorf Kenntniß zu geben. (cf. Protok.
Länge von 1850 Fuß und die Kosten derselben betragen nach der von der Gemeinde ihrem
Gesuche beigelegten Rechnung Frk. 3675 Rp. 41.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 3 Mai 1856
ist der Gemeinde für die fragliche Straßenbaute
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
a) Die Straßenbaute sei ordentlich ausgeführt
und gebe zu keinen besondern Bemerkungen
Veranlaßung, auch die dießfällige Rechnung
sei richtig.
b.) Die ausgeführte Straßenstrecke von Riffersweil bis Hauptikon sei aber nur die erste Hälfte der ganzen zu erbauenden betreffenden Straße, indem die Straße von Hauptikon noch bis
auf Uerzlikon fortgeführt werden müsse, &
nächstens zur Ausführung kommen werde.
Der Gemeindrath Kappel habe aber s. Zt. bei
Stellung des Gesuches um vorläufige Zusicherung
eines Staatsbeitrages nur der [sic!] Straßenstrecke
von Riffersweil bis Hauptikon erwähnt und
daher der Regierungsrath durch seinen Beschluß
vom 3 Mai 1856 ebenfalls nur für diese einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, es
könne sich desnahen gegenwärtig auch nur
prozeße, sofern nicht in dem Beschlusse gegen
welchen rekurrirt werden will, etwas anderes
festgesetzt wird, zehn Tage und Versäumung
wird als Verzicht betrachtet. Diese Bestimmung
gilt auch für Beschwerden gegen Verfügungen
der Staatsanwaltschaft, wodurch dieselbe die
Anhebung einer Anklage ablehnt.
Nun ist der Rekurs erst am 23 Dezember
1856 eingegangen, während feststeht, daß die
Gemeinde Bachs schon im Oktober 1856 durch den
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 8t
Oktober 1856 von der Verfügung des Staatsanwaltes Kenntniß erhielt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten Amberg und Bucher die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats- Frk.
2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft und an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 12 Mai stellt der in der
Gemeinde Oberengstringen eventuell eingebür-
der Staat die Hälfte mit Frk. 2 500 zu übernehmen hätte. In diesem Falle könnte der Gemeinde die Summe von Frk. 3 600 angeboten
werden, wenn sie es übernähme, den Thurm
zu erhöhen und Glockenstuhl und Geläut nach
Anleitung des Bauinspektorats neu herzustellen, in der Meinung, daß der künftige Unterhalt nach wie vor vom Staate und
der Gemeinde zu gleichen Theilen getragen
würde. Nach dem Berichte des Bauinspektorates blieben die jährlichen Ausgaben des Staates
für den Unterhalt des Thurmes ungefähr die
gleichen, wenn aber die Gemeinde ein schwereres Geläute anschaffen würde, so würde
in dieser Beziehung möglicher Weise die Last
des Staates eine größere, obgleich nicht übersehen werden kann, daß die zwei größern
der vorhandenen Glocken nicht von gutem
Metall sind, ein neues Geläut aber voraussichtlich sehr lange keiner Reparatur bedürftig wäre.
3.) Könnte man der Gemeinde einen Loskauf
für gänzliche Uebernahme des Thurms und
der Kirche, den Chor inbegriffen, vorschlagen.
Die Gemeinde ist zwar einem solchen Verfahren nicht geneigt, zumal nachdem sie vernommen hat, daß nach dem Verfahren, welches
Staatsschreiber ausgestellten Rechnung für 1856
den betreffenden Kantonsregierungen mit
dem Gesuche zur Beschickung einer während der
bevorstehenden Bundesversammlung in Bern
abzuhaltenden Konferenz für Abnahme der
Rechnung und des Jahresberichtes und zur Behandlung allfällig weiterer sachbezüglicher Gegenstände zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dubs ersucht,
als dießseitiger Abgeordneter der Konferenz beizuwohnen und dieselbe zu eröffnen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident
Dubs.
In Sachen der Herrn Gebrüder Bodmer
in der Breitenmatt zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24 März d. Js. stellten die
Herren Gebrüder Bodmer in der Breitenmatt
Gemeinde Wald, das Gesuch um die Bewilligung
in ihrem Eigenthum, der Breitmattenwiese bei
Wald, das Wasser der Jona vermittelst eines
Wuhres aufzufassen und für ein Wasserwerk
zu benutzen:
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet, daß
auf erfolgte Bekanntmachung dieses Gesuches von
Angelegenheiten nebst einer Abschrift des
Grenzprotokolls zu Handen des topographischen
Büreau behufs Aufnahme der neuen Grenzlinie und der einzelnen numerirten Marken
in die Kantonskarte und mit der Einladung,
die der Regierung von Thurgau zu übersendenden Blätter s. Zt. dem Regierungsrathe zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. April 1857.
Durch Präsidialverfügung vom 23. vor. Mts.
wurde der vom Bundesrathe eingesandte Todschein über den am 18. Hornung d. Js. in Bois-le-Duc, Provinz Nordbrabant verstorbenen pensionirten Soldaten in holländischen Diensten Matthias Winkler von Weißlingen dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeindsbehörden
von Weißlingen übermittelt.
Das besagte Statthalteramt übersendet nun
dem Regierungsrathe ein Schreiben des Herrn Gemeindrathsschreiber Reifer in Weißlingen, Namens der Erben des Winkler, enthaltend die Einfrage, ob und was derselbe hinterlassen habe u.
wie ein allfälliger Nachlaß erhältlich gemacht
werden könnte.
Es wird verfügt:
nicht völlig 30 Geburten in der Gebäranstalt vorkommen, ist deren Zahl nunmehr auf jährliche 130–150 angestiegen.
Noch wünschbar wäre aber eine Erweiterung
aus einer andern Rücksicht, nämlich derjenigen
um Vermehrung des Materials zur Instruktion
der angehenden Aerzte und wohl auch der Hebammen. Wegen der gegenwärtigen allzu beschränkten Zahl von Betten (es sind deren ca 20) ergeben
sich nämlich folgende Uebelstände:
1.) Die Zahl der für die Beobachtung der Studirenden
zugänglichen Geburten sei allzu klein. Nach dem
jetzigen Stande fallen durchschnittlich auf ein
Semester (nach Abzug der Ferien) ca 50 Geburten.
Wenn nun die geburtshülfliche Klinik auch bloß
von 15 Studirenden besucht werde, so bringe es
doch auf den einzelnen Studirenden nicht mehr
als 3–4 Geburten, welche seiner ganz besondern
Beobachtung übergeben werden können, und
wenn ein Studirender sogar bei allen Geburten assistiren wollte oder könnte, so wäre
er in der Regel doch nur je zu 3 Tagen um
eine solche zu beobachten im Falle. In einem
Gebiete, wo das theoretische Wissen vor dem
praktischen Können ganz zurücktrete, wie
dieß anerkannter Maßen bei der Geburtshülfe der Fall sei, sei es nun ein unbedingter
dienst zu übernehmen hat, beträgt Frk. 201 R.
somit belaufen sich die Gesammtausgaben
auf Frk 921 R. 07.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Hefersweil wird an
die obenerwähnten Kosten ein Beitrag von
Frk. 300 verabreicht.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Hefersweil
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
In Eingabe an den Regierungsrath vom
21 v. Mts. sucht der Gemeindrath Turbenthal mit
Rücksicht darauf, daß der § 20 des Straßengesetzes bestimme, die Pflicht der Unterhaltung der
Straßen dritter Klasse solle auch fernerhin denjenigen Gemeinden obliegen, welche dieselbe
bis jetzt getragen haben, um Interpretation
dieses Gesetzesparagraphen nach und verbindet
damit die Anfrage, ob eine Gemeinde berechtigt
sei, in ihrer Mehrheit wegen des gesetzlichen Unterhaltes in der Meinung einen Beschluß zu
fassen, daß derselbe den Civilgemeinden abge-
zur Erledigung resp. Antragstellung.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt an, daß
1.) der dortige Große Rath zu einem Präsidenten des Staatsrathes:
Den Herrn Staatsrath Hubert Charles v. Riaz
gewählt habe und daß
2.) von dem Staatsrathe zu seinem Vicepräsidenten gewählt worden sei:
Herr Staatsrath Werro.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, betreffend das
vom 16 Mai datirte Begehren des Herrn Wilh.
Maaßen von Mersch in Preußen um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen
nachdem der Kirchenrath dieses Begehren auf
Grundlage des unterm 15 l. Mts. erstatteten
Berichtes der mit der persönlichen Einvernahme des Petenten beauftragten Kommission zuläßig gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung und Aufnahme des Petenten
in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft
schrift der thurgauischen Regierung der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben.
III. Mittheilung an die Civilabtheilung des Obergerichtes, an die Regierung von Thurgau &
an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Präsidenten Amberg &
Seckelmeister Bucher von Bachs, Namens der
dortigen Gemeinde, betreffend Beschwerde über
die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Gegen alt Seckelmeister Felix Meier und Hch.
Schütz in Bachs wurde im Jahr 1853 auf Denunziation des gewesenen Gemeindspräsidenten Pfister von da eine Untersuchung betreffend Unterschlagung, Betrug und Amtspflichtverletzung angehoben. Eine Prüfung der Verhältnisse durch
den Bezirksrath Regensberg stellte heraus, daß
die Angeklagten in den Jahren 1847 bis 1852 die
Gemeindgüter von Bachs um 1489 Frk. 37 geschädigt haben. Alt Seckelmeister Meier anerkannte jedoch freiwillig, daß er für den Schaden, welchen das Gemeindegut von 1847 bis 1852 nach der
Ermittlung der Administrativbehörden durch seine Geschäftsführung erlitten habe, einstehen
wolle, sofern die Staatsanwaltschaft ihre Klage
betreffend Unterschlagung fallen lasse. Unterm
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
den vorliegenden projektirten Vertrag mit dem
Reitlehrer Herrn Hagemann abzuschließen und
denselben überhaupt in Kraft treten zu lassen,
ferner noch drei Pferde zu dem angedeuteten
Zwecke anzukaufen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs,
der Finanzen und des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
Arbeiten an nachfolgende durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stellen neuerdings gewählt:
1.) Zum Straßen- und Wasserbauinspektor:
Herrn Oberst Heinrich Pestalozzi von Zürich,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 1 Brachmonat 1857 an gerechnet.
2.) Zum Bauinspektor für den Hochbau:
Herrn Joh. Kaspar Wolff [sic!] von Zürich, auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom
1 Brachmonat 1857 an gerechnet.
3.) Zum Ingenieur für den dritten Kreis:
Herrn Joh. Jakob Diezinger von Wädensweil,
getragen, habe Frk. 444 Rp. 65 betragen.
3.) Nach Erstehung dieser Verhaftstrafe wurde Bozuffi polizeilich nach der Grenze bei Richtersweil
geführt und ihm dort die abgenommene Baarschaft nach Abzug der Verhaftskosten von Frk. 3 R. 22
und der Transportgebühren von Frk. 1 R. 50 zurückgegeben; die betreffenden Beamteten und
Polizeisoldaten bestreiten des Bestimmtesten, daß
Bozuffi auf dem Transport Handschellen getragen
habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Aus der eigenen Darstellung des Sachverhaltes
von Seite des Polizeiwachtmeister Müller ergibt
sich, daß derselbe, ohne sich in seiner militärischen
Dienstkleidung befunden oder über seine Eigenschaft als Polizeisoldat vorschriftsgemäß legitimirt
zu haben, den Bozuffi auf offener Straße angehalten, über seine Verhältnisse gefragt und sodann
nachdem dieser, namentlich wegen jener mangelnden Legitimation die verlangte Auskunft
verweigerte, arretirt und unter Anwendung
von Gewalt auf die Hauptwache gebracht hat.
Diese Benehmen des Müller gegen einen fremden Geschäftsmann, der keine begründete Veranlaßung zu einem derartigen Einschreiten
gegeben hat, verstößt gegen die Vorschriften
der §§ 2, 7 u. 125 der Dienstinstruktion für das
den jedoch innerhalb der angesetzten Frist keine förmliche Rekurseingabe erfolgt, so daß die mitgetheilte Vermessung als gültig betrachtet werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herren Heinrich Kunz von Uster gegenwärtigen Besitzer von zwei, gleichzeitig den 3 Herbstmonat 1836 einerseits den Herrn Staub Landis
Cie, anderseits dem Herrn Major Schoch an
der Sihl unterhalb des Dorfes Adlisweil konzedirten Wasserrechten, von denen das letztere ausgeführt sich befindet, das erstere hingegen nicht
benutzt worden ist, wird die Bewilligung ertheilt
diese beiden Wasserrechte behufs besserer Betreibung der bestehenden Spinnerei zu vereinigen,
zu diesem Ende ca 910 Fuß unterhalb des linkseitigen Landpfeilers der Brücke zu Adlisweil
ein festes Auffangswuhr quer über das Sihlbett
zu legen, vermittelst desselben das Wasser
durch einen 2600 Fuß langen Kanal auf das
Rad seiner Spinnerei zu leiten und von demselben aus durch einen 2022 Fuß langen Ablaufkanal wieder in die Sihl zurück zu führen,
dabei jedoch das bisher benutzte, weiter unterhalb
gelegene Auffangswuhr nebst dem Zuleitungs-
termonat 1856 beschlossen:
1.) Werde Rekurrent abgewiesen und demnach
die rekurrirte Verfügung von 18 Heumonat
1856 bestätigt.
2.) Habe derselbe die erlaufenen Kosten zu tragen
und den Herrn Gemeindrathsschreiber Jucker mit
9 Frk. zu entschädigen.
3.) Mittheilung.
Der Bezirksrath begründet seinen Beschluß
folgendermaßen:
Durch regierungsräthliches Urtheil ist die Erstellung eines Abzugsgrabens, von der Wasserscheide bei Unterspitzwies bis Seelmatten genehmigt. Demzufolge ordnete der Gemeindrath
Turbenthal die Oeffnung des Grabens an. Diese
Arbeit muß natürlich als eine öffentliche
von den betreffenden Anstößern vollzogen werden, und sämmtliche Anstößer mit Ausnahme des Rekurrenten haben der diesfalls von
dem Gemeindrathe an sie erlassenen Aufforderung ein Genüge geleistet. Mit Verfügung
vom 9 Heumonat 1856 wurde von dem Gemeindrathe Turbenthal die zur Ausführung dieser
Arbeit angesetzte Frist noch bis zum 31 Heumonat verlängert und diese Verfügung dem
Rekurrenten mitgetheilt. Derselbe hat innert
der gesetzlichen Frist dagegen nicht rekurrirt
auf Täuschung und Hintergehung gerichtete Absicht unzweideutig hervortrete. – Die Staatsanwaltschaft verfügte daher im Weitern die
Ueberweisung der Angeklagten an das Bezirksgericht Regensberg wegen Amtspflichtverletzung und Betrug.
B. Die Klage wurde am 14 Oktober 1856 an
Hand genommen, auf Grundlage derselben
neue Einvernahmen veranstaltet und unterm
31 Dezember 1856 fällte das Bezirksgericht
Regensberg ein Urtheil aus, durch welches alt
Seckelmeister Meier und die mitangeklagten
Gemeindammann Schütz, Kreisrichter Pfister,
alt Präsident Kunz und Kantonsrath Schaufelberger der absichtlichen Amtspflichtverletzung
schuldig erklärt, von der Anklage auf Betrug
aber freigesprochen wurden. Gegen dieses Urtheil ergriff die Staatsanwaltschaft die Berufung an das Obergericht.
C. Unterm 8 Oktober 1856 beschloß der Bezirksrath
Regensberg: Der Betrag, welchen alt Seckelmeister Felix Meier ohne Rücksicht auf ein späteres
richterliches Urtheil an das Gemeindegut zu
ersetzen habe, werde auf 2000 Frk. bestimmt, welche vom 15 April d. Js. an verzinst werden sollen. Dieser Beschluß wurde der Gemeinde
Bachs unterm 27 Oktober mitgetheilt, welche
wird entsprochen.
III. Mittheilung an den Petenten und die Direktion der Finanzen und der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 24 Mai 1856 von der Staatswaldung zu
Embrach am 5 d. Mts. 3 Jucharten und 20,000
der Abtheilung No 2a unter Ratifikationsvorbehalt auf öffentliche Gant gebracht worden. Die
Summe der Meistgebote beträgt Frk. 4816 oder
Frk. 1376 die Juchart, was die dem Beschluß des
Regierungsrathes vom 24 Mai 1856 zu Grunde
liegende Schätzung um Frk. 476 pro Juchart übersteigt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die sämmtlichen Meistgebote der am 5ten
d. Mts. abgehaltenen Gant werden ratifizirt
in der Meinung, daß die in § 585 des Civilgesetzbuches zu Gunsten des Waldbodens aufgestellte Ausnahme auf diese Grundstücke nicht
anwendbar sein soll.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
„Alljährlich soll eine Reinigung angeordnet und aus dem Glattbett weggeschafft werden: die in dem eigentlichen Flußbett sich
angelegten Sand- und Kiesbänke“ &. s. f.
Deßenungeachtet versuchen von Zeit zu
Zeit einzelne Anstößer, die Last von sich
ab und auf den Staat zu wälzen und es
mußte sogar ein Civilprozeß bestanden
werden, der aber gänzlich zu Gunsten des
Staates ausfiel.
In diesem Prozesse, in welchem Niedermüller Ott und Streitgenossen als Kläger
und Wiederbeklagte, das Wasserbaudepartement als Beklagte und Wiederkläger
handelten war die Rechtsfrage aufgestellt
worden „Ob die Kläger, weil und insofern
sie Grundeigenthum besitzen, welches an die
Glatt anstößt, verpflichtet seien, ein jeder
seinem Anstoß entlang das Glattbett jährlich
dergestalt zu reinigen, zu säubern und
dasselbe, wie auch das Glattufer, in einen
solchen Stand zu stellen, daß der Wasserabfluß möglichst ungehindert Statt finden
kann, – oder ob der Staat zu dieser Reinigung verpflichtet sei, sofern durch die Glatt
für das Eigenthum der Kläger Schaden entstehe.“ Durch Urtheil vom 20 Mai 1851 hat
Kosten der Hauptverbesserung der Dorfstraße
Fällanden, nicht aber an das Defizit von der
im Gemeindsbanne Fällanden liegenden Strecke der von Hottingen über Wytikon und Fällanden nach Schwerzenbach führenden neuen
Kommunikationsstraße beizusteuern haben.
Zur Begründung wird angeführt:
1.) In formeller Beziehung. Den Appellanten
seien die bezirksräthlichen Urtheile am 31. Jenner
1856 mitgetheilt worden. Der Bezirksrath oder
das Statthalteramt Uster habe die Appellationsfrist bis zum 19. Jenner 1857 erstreckt, weil die
einen Appellanten sich im Militärdienste befunden haben, andere sonst abwesend gewesen
seien.
2.) In materieller Beziehung. Die fragliche Steuer
rühre größtenthails von Kosten her, welche durch
die Erbauung der im Gemeindsbann Fällanden liegenden Strecke der von Hottingen über
Wytikon und Fällanden nach Schwerzenbach
führenden Straße dritter Klasse entstanden
seien. Das dießfalls noch nicht gedeckte Defizit
der Gemeinde Fällanden betrage etwa 18,000 Frk.,
während wegen der Erbauung der Straße von
Benglen nach Pfaffhausen und wegen der Hauptverbesserung der Dorfstraße zusammen bloß
ungefähr 1000 Frk. durch Steuern zu tilgen seien.
d. Mts. darüber, daß die Direktion der Finanzen unterm 28 vor. Mts. den von ihnen eingereichten Dreiervorschlag für Besetzung
der Salzauswägerstelle zurückgewiesen und
die politische Gemeinde beauftragt habe,
nach Anleitung des Gesetzes den Vorschlag
zu bilden. Zur Begründung wird angeführt,
es sei nicht im Willen des Gesetzgebers gelegen, daß eine Schul- oder Civilgemeinde
sich in die sie nicht beschlagenden Angelegenheiten einer andern Schul- oder Civilgemeinde mische; die Bürger der Schulgemeinde Affoltern seien nicht gehalten mit dem Salzauswäger in Zwillikon zu verkehren, haben
daher bei der Besetzung dieser Stelle nicht
mitzuwirken; durch die Bürger von Affoltern könnte ihnen bei der Wahl ein Vorschlag gegen ihren Willen aufgedrungen
werden.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz betreffend das Salzregale vom 29 Christmonat 1853 im
6 Lemma 1 ausdrücklich bestimmt, es habe
die Gemeindsversammlung der betreffenden
politischen Gemeinde der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern einen Dreiervorschlag für Besetzung der Salzauswägerstellen einzureichen,
migt in der Meinung, daß:
a.) die Direktion des Innern die diesfalls
erforderlichen Vorschriften zu erlassen und
die angemessene Uebermachung dieses Verkehrs anzuordnen habe;
b) der Viehscheinstempelfond eine Summe
von höchstens Frk. 10,000 zu 2% verzinslich zu
diesem Zwecke anzuweisen habe;
c) die Direktion des Innern nach Ablauf eines
Jahres über den Erfolg dieser Maßregel und
über die Frage der rataweisen Rückzahlung
des Kapitals dem Regierungsrathe Anträge
zu hinterbringen habe.
V. Sei dem Gemeindrathe Sternenberg für sich
und zu Handen der übrigen Gemeindsbehörden
die Anerkennung ihrer im letzten Jahre gemachten Anstrengungen für Hebung des Gemeindewesens, sowie die Erwartung auszusprechen, daß die Gemeindsbehörden, angesichts vorstehender zur Hebung ihrer Gemeinde erlassenen Verfügungen um so mehr mit
gleichem regem Eifer auch künftig in ihren
amtlichen Stellungen zum Wohle der Gemeinde arbeiten werden.
VI. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
einstweilen die Funktionen des Referenten
bei der zu Tage tretenden Thätigkeit der Ge-
Es sei an den Bundesrath ein entsprechendes Schreiben behufs Reklamation bei den holländischen Behörden zu erlassen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 10. d. Mts. einen auf die Verlassenschaft
des Albert Strauß von Männedorf bezüglichen
Passus aus dem Schreiben des schweiz. Konsuls
in Bahia vom 18. Hornung d. Js. nebst einer
Liquidationsrechnung des Herrn Louis Maulez
in der Kolonie Leopoldina unter Nachnahme
von Frk. 1 Rp. 95 per Portoauslagen und mit der Bemerkung, daß nun auch der Primawechsel von
Frk. 23,633 Rp. 50 eingegangen sei, daß derselbe jedoch, weil bereits der Sekundawechsel dem Regierungsrathe zugestellt worden sei, zurückbehalten
werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Vormundschaftsbehörde von Männedorf durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen unter Zustellung der eingegangenen
Schriften und unter Nachnahme von Frk. 2 Rp. 05 Kenntniß zu geben.
Actum den 15. April 1857.
Die Staatsanwaltschaft übersendet dem Regierungsrathe zu Handen des eidg. Justiz- und