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Von der Direktion des Innern wird beantragt,
an die Stände Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus[,] Zug, Freiburg, Baselland, Appenzell A/Rh., St. Gallen, Aargau, Thurgau, Waadt u.
Tessin Kreisschreiben zu erlassen, in welchen denselben auf die Zeit der dießjährigen ordentlichen
Bundesversammlung die Abhaltung einer Konferenz über die in dem Kreisschreiben vom 9. Aug.
vor. Js. angeregte Frage vorgeschlagen würde,
und hievon den Ständen Graubünden und Wallis in passender Weise Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei zur Zeit von der Anordnung einer solchen
Konferenz zu abstrahiren.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Die Regierung von Waadt übermittelt
mit Zuschrift vom 15. d. Mts.:
1.) eine Abschrift des von der Regierung von Bern
unterm 11. d. Mts. an die Regierungen von Genf,
Waadt, Neuenburg, Baselstadt, Basellandschaft,
Solothurn, Luzern, Freiburg und Wallis erlassenen Kreisschreibens, wodurch dieselben zu einer
am 23. d. Mts. in Bern abzuhaltenden Konferenz
eingeladen werden, um sich über die Wahrung
ihrer gemeinsamen Interessen mit Bezug
auf die projektirte Fusion der West-[,] Central-
lich auf den Handelsverkehr sich frei bewegen können, während die Zürcher dort in so maßloser
Weise beschränkt seien. Es sei zu hoffen, daß die
Regierung von Zürich sich veranlaßt sehe, hiegegen zu reklamiren und die Aufhebung des fraglichen Urtheils zu bewirken.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei der Regierungsrath von Zug unter Mittheilung
des wesentlichen Inhaltes der Beschwerde des Herrn
Schinz zu ersuchen, entweder die geeigneten Verfügungen zu treffen, um eine allfällig irrthümliche
Vollziehung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen durch die dortseitigen Polizeibehörden
zu beseitigen oder der hierseitigen Behörde nähere
Aufschlüsse über das fragliche Gesetz und dessen
Anwendung auf den vorliegenden Fall zu ertheilen, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath sich für jetzt eines nähern Eingehens in den
Grund der Beschwerde, namentlich in den vom Beschwerdesteller hervorgehobenen Widerspruch zwischen
dem gegen ihn zur Anwendung gekommenen Gesetze und dem Art. 29 der Bundesverfassung enthalten
wolle, dagegen sich je nach dem Inhalte der von
der Regierung von Zug erbetenen Aufschlüsse
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Schönenberg wird an die Kosten
der Erweiterung und Vervollständigung ihrer
Armenanstalt ein Beitrag von Frk. 600 aus
dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen (Frk. 3500) verabreicht.
II. Der von der Armenpflege erlassenen Hausordnung wird unter folgenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt, daß nämlich:
a.) In § 6 die Kehrordnung der Besuche in der Anstalt so festgesetzt werde, daß jedenfalls wöchentlich mindestens ein solcher Besuch stattfinde und daß überdieß bestimmt werde, es solle
gestützt auf das Ergebniß dieser Besuche und
des Verhaltungsprotokolls mindestens halbjährlich
über das Betragen der Bewohner der Anstalt
Censur gehalten werden.
b.) § 10 laute: es sollen, vorübergehende außerordentliche Umstände ausgenommen, in das
Armenhaus nicht mehr als 20 Erwachsene und
30 Kinder aufgenommen werden.
c.) in § 42 dem Verwalter noch die Führung eines
einfachen Verhaltungsprotokolls, soweit möglich
mit Notirung des Verdienstes der einzelnen
Versorgten aufgetragen werde.
III. Sei dieser Beschluß dem Stillstand Schönenberg
stellen von Schwellbrettern oder Aufschiftungen
irgend welcher Art überschritten werden.
3.) Dem Unternehmer wird gestattet, auf dem rechtseitigen zum Straßengebiet gehörenden Ufer
der Jona, das Wuhr zu befestigen, und von demselben aus auf ca 320 Fuß Länge einen Zuleitungskanal oder Graben zu eröffnen, dagegen
verpflichtet sich der Unternehmer dieses Ufer der
Jona, sowohl oberhalb des Wuhres, soweit dessen
Wirkung sich erstreckt, als unterhalb desselben, soweit der Zuleitungsgraben reicht, unklagbar
zu unterhalten, und jede von dem Wuhr oder von
dem Kanal herrührende Schädigung an der Straßenböschung oder an der Straße selbst, sofort
nach Anleitung der Straßenaufsicht, in seinen
eigenen Kosten zu verbessern; im Fernern wird
die Straßenböschung von der Straße bis an
die Jona mit Einschluß des Grabens oder Kanales als Eigenthum des Staates vorbehalten, u.
dem Unternehmer kein Recht auf dieses Grundeigenthum eingeräumt.
4.) Am linken Ufer der Jona längs welchem sich
ebenfalls in ganzer Länge Eigenthum des
Staates nämlich die Staatswaldung in der
Brandlen erstreckt, wird zwar die Befestigung
des Auffangswuhres gestattet, dagegen der Unternehmer verpflichtet:
schaften Spezialschulfonds sich bilden, so ist
die Einsendung auch dieser Spezialrechnungen
zur Ratifikation an den Bezirksrath erforderlich. Ferner ergibt sich aus dem Berichte
des Herrn Schnyder, daß der Einzug der Schulsteuern und Schulgelder aller Art, den bisher
der Centralschulgutsverwalter für die Gesammtgemeinde besorgte, diesem allzu schwer fällt,
und die Spezialeinzüge für jede Schulgenossenschaft am zweckmäßigsten durch die Verwalter jener Spezialrechnungen besorgt werden, deren jeder sein Betreffniß von Zeit
zu Zeit an den Centralschulverwalter abzuliefern hat. Endlich bedarf es noch einer
ganz genauen Ausscheidung dessen, was der
Centralverwalter für alle Schulen zusammen und was jede Schulgenossenschaft für sich
zu verwalten hat. Die Direktion ist mit
den in dieser Richtung von dem Bezirksrathe
gemachten Vorschlägen im Wesentlichen einverstanden und hält die Erlassung einer
dießfälligen Spezialordnung den Verhältnissen
angemessen.
J.
Sowohl von Herrn Schnyder wie von dem
Bezirksrathe wird behufs Ermunterung der
Schulgenossenschaften für Hebung ihrer Spezial-
mit der ihm vorgelegten Verordnung betreffend die Bezirksgefängnisse einverstanden
zu erklären.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehende Verordnung ist nunmehr zu
drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
(Siehe die Verordnung betreffend die Bezirksgefängnisse im Amtsblatt vom 16 Juni 1857.)
Nach Einsicht einer vom 9 dieß datirten
Zuschrift des Vorstandes der zürcherischen Kantonal-Offiziersgesellschaft, womit dieselbe aus
Auftrag des Festkomites den Regierungsrath
einladet, sich durch eine Abordnung an dem
am 14 u. 15 d. Mts. in Zürich stattfindenden
Jahresfeste der eidgenössischen Militärgesellschaft
vertreten zu lassen;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt diese Einladung dem Vorstande der zürcherischen Kantonal-Offiziersgesellschaft zu verdanken, mit
der Anzeige, er habe die Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder, Regierungsrath Wild und
Regierungsrath Treichler zur Theilnahme an
jenem Feste abgeordnet.
B. Im Auftrage der Gemeindsversammlung rekurrirt der Gemeindrath Zumikon mit Eingabe vom 15. Christmonat v. Js. gegen diesen Beschluß und verlangt Aufhebung desselben. Er
verweist darauf, daß zwischen Zumikon und
Maur resp. Ebmatingen eine Kommunikationsstraße besteht, welche nur 1710 Fuß länger sei,
als der Fußweg und sich überdieß der Ebene nach
ziehe, während der Fußweg ziemlich steil sei, so
daß der Umweg für einen Fußgänger höchstens
3–4 Minuten betrage. Zudem könnte der Umweg
durch Herstellung des über das Buchhölzli führenden Fußweges größtentheils beseitigt werden.
Unter solchen Umständen bestehe kein öffentliches Interesse, parallel mit der Kommunikationsstraße noch einen Landfußweg herzustellen u.
der Gemeinde die Last des Unterhaltes, namentlich des Pfades im Winter zu überbinden. Zudem bestehe ja zwischen Ebmatingen und den
Glatthalgemeinden weder eine Kommunikationsstraße noch ein Landfußweg, vielmehr finde die Verbindung zwischen diesen Gegenden
nur auf Holz- und Feldwegen Statt.
C. Die Bewohner des Hofes Süßblätz, Jak. und
Konr. Weber behaupten in ihrer vom 23. Christmonat v. Js. datirten Rekursbeantwortung,
der Fußweg sei das einzige und bequemste
geworden; übrigens habe er ja schon durch die
Beförderung zum Adjutant-Unteroffizier Rechte
auf diese Kleidungsstücke erworben, gemäß §
166, c, des Militärgesetzes. Man habe ihn ohne jeden Vorbehalt zum IIten Unterlieutenant befördert
und ihm dabei nichts von Zurückerstattung von
Frk. 30 gesagt, sonst hätte er auf dieses Avancement verzichtet und verzichte jetzt noch darauf,
wenn er diese Summe bezahlen müsse. Deßhalb
stelle er das Gesuch, es möchte die Militärdirektion
angehalten werden, ihn nicht durch die Staatsanwaltschaft bei den Gerichten wegen Bezahlung
fraglicher Frk. 30 verfolgen zu lassen, sondern die
Klage zurück zu ziehen, da dieselbe sich nicht durch
das Gesetz rechtfertige.
F. Aus der Beantwortung dieser Beschwerde durch
die Direktion des Militärs ist im Wesentlichen
hervorzuheben: Das Militärgesetz habe den Fall,
daß ein Unteroffizier des Auszuges nach Ablauf einer gewissen Anzahl Jahre zum Unterlieutenant bei der Landwehr ernannt werden
könne, durchaus nicht vorgesehen; der § 101 desselben Gesetzes habe nur Bezug auf solche Unteroffiziere, die für den Auszug zum Offizier befördert werden; dieß gehe schon daraus hervor, daß
die Bestimmung dort aufgenommen sei, daß einem
solchen Unteroffizier die vom Staate empfangenen
empfangenen Kleidungsstücke zu Eigenthum;
nach § 165, e, seien ihm jene Frk. 60 zu seiner Ausrüstung gegeben worden, zur Anschaffung eines
Waffenrocks, Fracks, ordentlicher Hosen, Offiziersmütze &. s. f.; das Gesetz sage nichts davon, daß
zu IIten Unterlieutenants bei der Landwehr beförderte Unteroffiziere der Vortheile des § 101 nicht
theilhaftig werden sollen, sondern seine ganze Fassung zeige, das jedem beförderten Unteroffizier
ohne Ausnahme dieser Vortheil zugesichert sei.
Dem Adjutant-Unteroffizier bei der Artillerie
werde Kleidung und Ausrüstung vom Staate ergänzt; derjenige bei der Infanterie erhalte zu diesem Zwecke Frk. 60, es sei also gleich, erhalte er
Geld oder Kleider, weil er aus dem Geld Kleider
anzukaufen habe; möglicherweise wäre er zu
dieser Rückerstattung verpflichtet, wenn er ohne
diese Beförderung aus dem Auszuge entlassen
worden wäre, obschon er 9 Dienstjahre beim
Auszug zähle. Im Jahr 1847 eingetheilt, habe er
als Soldat, Korporal, Fourrir, Feldweibel und Adjutant-Unteroffizier bis Mitte 1856 beim Auszuge gedient und zähle beinahe 400 Diensttage.
Allerdings habe er bei seinem Eintritt ein paar
tüchene Hosen und einen Frack vom Staate erhalten; begreiflich seien dieselben aber während
dieser vielen Diensttagen ganz unbrauchbar
ermäßigte Einkaufsgebühr und legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften ein:
1.) eine vom 18 Febr. datirte Entlassungsurkunde aus dem preußischen Unterthanenverbande;
2.) einen vom 3 April 1852 datirten Taufschein;
3.) ein vom 2 April 1857 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wald,
laut welchem sich Petent seit Mai 1852 bis
Mai 1856 in dortiger Gemeinde als Lehrer
aufgehalten hat;
4.) als Vermögensausweis einen Frk. 4 000 haltenden Schuldbrief;
5.) einen vom 17 Mai datirten Auszug aus
dem Gemeindeprotokoll Dürnten, wonach
dem Petenten welcher seit Mai 1856 in
dieser Gemeinde als Lehrer angestellt ist,
in Anbetracht seiner vorzüglichen Leistungen das dortige Bürgerrecht um die Hälfte der Einzugsgebühren ertheilt wurde;
6.) eine vom 17 Mai datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürger-
der Schwellenberechtigung, welche durch keinerlei
Aufhöhungen wie Aufstellen von Brettern, Latten oder Aufschichtungen irgend welcher Art
überschritten werden darf.
3.) Das Bachwasser soll von dem Wuhr aus ohne
Rückschwellung abgeleitet, daher dem Kanal
die erforderliche Tiefe und Breite und das
nöthige Gefäll gegeben werden.
4.) Die Dämme des Wassersammlers sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten u.
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden;
an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
5.) Das Zurückhalten des Wassers in dem Sammler
wird mit Rücksicht auf die unterhalb liegenden
Gewerbe auf folgende Zeiten beschränkt.
An gewohnten Arbeitstagen während der Mittagsstunde von 12 bis 1 Uhr.
An Sonn- und Festtagen, während des ganzen
Tages.
1.) Nach § 40 litt c des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen ist es den Gemeindräthen zur
Pflicht gemacht, für gehörige Oeffnung der Wassergräben zu sorgen. Findet nun ein Gemeindrath für nöthig, daß im Interesse der Gemeinde
oder eines Theiles derselben ein solcher Graben
korrigirt werde, und ist ein dießfälliger
Beschluß in Rechtskraft erwachsen, wie im
vorliegenden Falle durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 28 Hornung v. Js., so kann
dem Gemeindrathe die Befugniß nicht bestritten werden, die Pflichtigen zur Vornahme
der ihnen zufallenden Arbeiten anzuhalten,
und es steht ihm auch das Recht zu, gegen
Ungehorsame eine Buße zu verfügen (§ 51
des angeführten Gesetzes). Gleichwohl kann
ein Einzelner – wenn er behauptet, dadurch
einen Schaden zu erleiden, und eine Entschädigung begehrt – verlangen, daß diese Entschädigungsfrage vor Allem aus und bevor zur
Ausführung selbst geschritten wird, auf gütlichem
oder rechtlichem Wege gelöst werde.
2.) Wenn er es aber unterläßt, und eine Verfügung, wodurch er zur Ausführung der Arbeit aufgefordert wird, hinnimmt ohne
ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen, so
hat er zwar dadurch das Recht nicht verwirkt,
in Anspruch genommen werden, unter der
Herrschaft des neuen Gesetzes beschlossen wurde,
die Angesprochenen sind daher auch unter der
Voraussetzung, daß sie zu der Zeit, als der
Bezug der Steuer rechtlich möglich gewesen, kein
Grundeigenthum in ihrer Niederlassungsgemeinde besessen haben, pflichtig an dieselbe beizutragen.
4.) Es ist demnach nicht nöthig, weiter auf eine
Untersuchung darüber einzutreten, welcher Theil
der Straßenausgaben der Gemeinde Fällanden
auf diejenige Straßenstrecke (über Wytikon)
falle, für welche die Rekurrenten im Besondern
nicht steuerpflichtig zu sein behaupten, weil sie
an der Fortsetzung in der Gemeinde Neumünster gesteuert haben, – und ebenso wenig erforderlich zu erörtern, ob und inwieweit durch
die nach dem frühern Gesetze, also ohne Mitbetheiligung der Rekurrenten in Fällanden erhobenen
Straßensteuern die Kosten der Straße über Wytikon bereits gedeckt seien oder nicht.
5.) Die Appellation des Herrn Hch. Gachnang ist
überdieß verspätet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation des Herrn Johannes Zollin-
desrath um einer Anfrage der belgischen Gesandtschaft entsprechen zu können um Mittheilung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen,
welche bezüglich strafbarer Verbindungen zwischen Handwerksmeistern oder Arbeitern im
hiesigen Kanton bestehen mögen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Seien dem Bundesrathe die Bestimmungen
des § 17 des Gesetzes über das Gewerbswesen
im Allgemeinen und das Handwerkswesen
im Besondern vom 9 Mai 1832 und der §§
20–22 und 48 des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen &. s. w. vom 16 Christmonat 1844 mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 11 Mai theilt der Bundesrath mit:
„Die K. K. österreichische Gesandtschaft mache mit Note vom 8 dieß die Mittheilung,
daß die Kaiserliche Statthalterin zu Innsbruck,
deren Präsidium von Sr. Kaiserl[ichen] Hoheit, dem
Herrn Erzherzog Karl Ludwig geführt wird,
von den verschiedenen Unterbehörden der Schweiz
habe somit keinen andern Grund, als daß
die gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten so
lange verschoben worden seien, bis sie eine
große Summe ausgemacht haben. Es könne noch manche Gemeinde in diesen Fall
kommen.
Die Kirchgemeinde Hedingen zählt 992
Einwohner, besitzt ein Steuerkapital für
Armensteuern von Frk. 436,080; das Kirchengut beträgt nach Abzug der Passiven Frk. 760. 29 R.,
das Armengut Fr. 1 419. 82 R., das Schulgut Frk.
8 956. 17 R., das Gemeindgut Frk. 4 944, wozu noch
Liegenschaften im Werthe von Fr. 1 283 kommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Hedingen wird an
die Kosten der Kirchenreparatur ein Beitrag
von Frk. 200 verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hedingen unter Weglassung des Berichtes des Staatsbauinspektorates, an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung auf den freien
Kredit u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet und
beschlossen:
I. Als Grundlage für die fünffache Nachzahlung
wird eine zu wenig versteuerte Summe von
Frk. 8000 (anstatt Frk. 18 000) angenommen, die
Nachzahlung somit von Frk. 270 auf Frk. 120 reduzirt.
II. Das Vermögen dieser Verlassenschaft ist künftighin mit Frk. 20,000 zu versteuern.
III. Die Rekurrenten haben die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu tragen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten) durch das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf in Horgen, Namens der Erben des se[ligen] Herrn Rudolf
Stapfer, Steinmetz in Horgen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 9. Jenner d. Js. wurde der
Herr Rudolf Meyer in Männedorf an, daß er
durch Kauf Eigenthümer des bisanhin von Herrn
Johannes Pfenninger beworbenen Hauses, I. 16 in
Zürich und des damit verbundenen Tavernenrechtes „zum goldenen Stern“ geworden sei und stellt
das Gesuch, daß dieses Tavernenrecht nunmehr auf
seinen Namen übertragen werden möchte.
Der Stadtrath von Zürich berichtet unterm 15t
April, daß er nicht im Falle sei, über den Petenten
irgend welche Zeugnisse abzugeben, da derselbe
sich bis gegenwärtig noch nicht um eine Niederlaßungsbewilligung beworben habe; dagegen empfiehlt das Statthalteramt Zürich in seinem
Gutachten vom 18 April das Gesuch zur Entsprechung, sofern sich Herr Meyer nachträglich um
die Niederlaßung in der Stadt Zürich bewerbe.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zum goldenen Stern“ in Zürich auf den Namen
des Herrn Rudolf Meyer von Männedorf bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich u. zu Handen des Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
und an den obern Klassen der Kantonsschule.
2.) Der Vertrag soll nur ein provisorischer sein, &
nur bis Ende März 1858 sich erstrecken, weil
bis dahin die zu erbauende Reitbahn hergestellt sein wird und dannzumal neue hierauf
bezügliche Verabredungen werden getroffen
werden müssen; auf den gleichen Zeitpunkt
die eidg. Artilleriekurse wieder beginnen, während welchen über Pferde und Stellungen anders verfügt werden muß, jedenfalls aber die
Erfahrungen über diese Anstalt gesammelt
werden sollten, bevor ein Vertrag auf längere Dauer abgeschlossen wird.
3.) Nach dem vorliegenden Voranschlag würde die
Einbuße auf dieser Anstalt sich im Verlauf
eines Jahres, muthmaßlich auf Frk. 2500 belaufen.
4.) Unter den zur Zeit vorhandenen angekauften Pferden befinden sich nur sieben Stück welche sich ganz zu fraglichem Zwecke eignen, deshalb sollten noch drei Pferde angekauft werden,
welche vermuthlich am besten unter den gegenwärtig beim Artillerie- Wiederholungskurse
in Zürich verwendeten Pferden der Eidgenossenschaft gefunden werden könnten und im
Verhältniß zum Werthe ziemlich billig zu erhalten sein dürften.
mit einem neuen Geläute versehe, einen Beitrag
von Frk. 3 600 zu leisten und den künftigen
Unterhalt wieder zur Hälfte zu übernehmen,
in der Meinung, daß die Pläne dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt
werden und der Bau unter der Aufsicht
des Staatsbauinspektors erfolge; oder
b) der Gemeinde die Kirche, den Chor und den
Thurm ganz zu Eigenthum zu überlassen und
ihr eine Summe von Frk. 8 000 zu bezahlen,
wobei sie dann den Unterhalt und überhaupt
diejenigen Verpflichtungen zu übernehmen
hätte, welche bis anhin dem Staate, beziehungsweise dem Staate und der Gemeinde
zusammen obgelegen haben.
II. Mittheilung an Herrn Pfarrer Burkhardt
mit Weglassung von Fact. D und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Innern berichtet: Gemäß
§ 6 des Reglements betreffend die bezirksweisen
Prämienaustheilungen vom 21 Febr. 1847 habe jedes
Mitglied der Kommission der Preisrichter für
eine Prämienaustheilung in einem Bezirke
Frk. 10 a. W. und jedes der der Kommission aus
den einzelnen Bezirken mit berathender Stimme beizugebenden Mitglieder Frk 4 a. W. zu
Kreiszu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an den Bundesrath unter Rücksendung der Beschwerdeschrift des Hrn. Crinsoz &
der acht Beilagen und an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Herrn J. Kuser, Gemeindrath
schreiben der Direktion des Innern, betreffend
Auslegung des § 29 des Gemeindegesetzes,
hat sich ergeben:
Mit Kreisschreiben vom 29 vor. Mts. hat die
Direktion des Innern in Vollziehung des § 29 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen den sämmtlichen Gemeindräthen mitgetheilt, daß bei der
bevorstehenden Erneuerungswahl der kleinern
oder ersten Hälfte des Gemeindrathes keine Präsidentenwahl Statt finden dürfe und daß daher da, wo der Präsident bisher dieser kleinern
Hälfte angehört habe, derselbe in die größere
erst im Jahr 1859 zu erneuernde Hälfte hinübertreten und statt seiner das 1855 zuletzt
gewählte Mitglied der größern Hälfte in die
kleinere hinübertreten und jetzt in Erneuerung
fallen müsse.
Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 13ten
nacht und Erlenbach: Herrn Rudolf Brunner
von Uster, auf die gesetzliche Amtsdauer von
sechs Jahren vom 1 Hornung 1857 angerechnet.
2.) Zu einem Notar für den Notariatskreis
Männedorf-Uetikon: Herrn Karl Adolf Billiter von Stäfa, auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 1 Hornung 1857 an gerechnet.
3.) Zu einem Notar für den Notariatskreis Höngg
Weiningen & Regensdorf: Herrn Heinrich Spillmann von Hedingen, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 8 Mai 1857 an
gerechnet,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen und den Gewählten Kenntniß
zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen, die Wahlen
dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 10 Juli d. Js.)
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Es wird in die artikelweise Berathung des
von der Direktion der Polizei unterm 19ten März
Bespre¬
Bedrängten bleibe nichts mehr übrig; er sei noch
froh, wenn er sich nur eine Ziege halten könne,
um etwas Milch zu bekommen, die bei der
Lebensweise dieser Leute geradezu unentbehrlich sei; geholfen könnte hier nur werden,
chung veranlaßte sodann folgenden vom Bezirksrathe unterstützten Vorschlag:
1.) Es möchte von Seite des Staates behufs Errichtung einer Viehleihkasse ein unverzinslicher
Vorschuß von Frk. 5000 auf zwei Jahre mit von
da an stattfindenden rataweisen Rückzahlung
gemacht werden;
2.) Der Gemeindrath würde die Verwaltung der Kasse unentgeldlich übernehmen und für die seinerseitige Rückzahlung des Kapitals, vorbehalten
von Verlusten, die nicht aus seiner Fahrläßigkeit entstünden garantiren;
3.) Der Entsprechende müßte das Darleihen wo
möglich mit Personalbürgschaft oder dann
jedenfalls mit Pfandverschreibung, in welcher
neben dem betreffenden Stück Vieh auch andere vorhandene Fahrhabegegenstände aufzunehmen wären, versichern;
4.) Es möchte für Ertheilung von Prämien von
ca 10 bis 20 Frk. an solche Unbemittelte, die