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A. Mit Zuschrift vom 22 April übermittelt der
Bundesrath auf Gesuch der k. k. östreichischen Gesandtschaft dem Regierungsrathe ein Begehren
des k. k. Provinzialtribunals in Como um Verhaftung und Auslieferung des Alexander [sic!]
Seidenweber von Como.
Prina ist laut Beschluß des k. k. Provinzialtribunals in Como vom 31 März 1857 angeklagt
am 25 Januar d. Js. aus der Wohnung der Theresa Ostinelli in Como ein dem Isidor Rosetti
gehöriges Stück Seide im Werthe von 481 Lire
im Komplotte entwendet zu haben. Nach Aussage des Mitangeschuldigten, Johannes Montorfana, hat Prina das eingeklagte Verbrechen
auch wirklich verübt, und es ist daher gegen denselben Spezialuntersuchung erkannt worden.
Das Provinzialtribunal glaubt gestützt auf
polizeiliche Mittheilung, Prina halte sich gegenwärtig im Kanton Zürich auf.
B. Durch Verfügung des Tit. Regierungspräsidiums wurde die Polizeidirektion eingeladen
auf Prina zu fahnden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
in Anwendung des Auslieferungsvertrages
zwischen der Schweiz und Oesterreich vom 17 Juli
Sachen des Gemeindrathes Wyla c. Friedensrichter Rüegg. Daß Maschinenwerke als Liegenschaften zu betrachten seien, sei ihm zwar
wohl bekannt, aber er sei im Falle nachzuweisen, daß sämmtliche Werke zur Zeit der
gemeindräthlichen Taxation noch nicht erstellt
gewesen seien. Hierauf würde er eventuell
abstellen, sowie er auf diesen Fall hinsichtlich aller Sachverhältnisse auf seine Eingabe
an den Bezirksrath verweise, die er einzufordern bitte.
D. Die Beantwortung der Beschwerde durch
den Gemeindrath Dübendorf enthält nichts wesentlich Neues, sondern verweist auf die erstinstanzlichen Akten.
E. Der Bezirksrath Uster bemerkt: Nach seinem
Dafürhalten sei bei derartigen Fällen das gleiche Verfahren zu beobachten wie bei Vermögenssteuern an den Staat.
F. Der Gemeindrath Dübendorf wurde von der
Justizdirektion eingeladen, sich darüber zu
erklären, aus welchen Gründen er die Liegenschaften des Herrn Hanhardt auch für Schulzwecke glaube besteuern zu können, worauf derselbe erwiederte: Bei Verlegung einer Steuer
für die Schulklasse in Dübendorf habe der Gemeindrath den Herrn alt Kantonsrath Hanhardt
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betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 9. Jenner d. Js. wurde den Erben des sel: Hrn
Heinrich Hausheer in Wollishofen mit Rücksicht
darauf, daß derselbe zufolge eines von dem Statthalteramte Zürich eingesandten Inventurauszuges bei seinen Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert hatte, die fünffache Nachzahlung
des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktive laut Inventar
Hievon abgezogen:
die Passiven, nach Abrechnung des
ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 12 950 betragenden Weibergutes
Die unversteuerbare Fahrhabe
11,520.
Dagegen wurden versteuert
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 9500 angenommen, so daß Jene beträgt:
Transport Fr. 15,351 Rp.
800. “ 26
enkaßa
nebst einem Zuschuß
aus dem bereits von der Domän¬
(welche Summe derjenigen, welche sich im Besitze des Unterstützungsvereines befindet, gleich
kommt), werden mit den Geldern des letztern
vereinigt.
III. An die Vollziehung der ausgesprochenen
Vereinigung der beidseitigen Unterstützungsgelder werden in Abänderung und Ergänzung
des von dem Unterstützungsverein unterm
8 März d. Js. gefaßten Beschlusses folgende
Bedingungen geknüpft:
1.) In § 2 litt: b ist den Worten „nach den bestehenden Gesetzen“ beizufügen: „oder nach
zu erlassenden Gesetzen oder Beschlüssen.“
2.) Als § 4 ist aufzunehmen:
„Alljährlich soll über den Unterstützungsfond
Rechenschaft abgelegt und die Rechnung
nebst dem Verwaltungsbericht dem Regierungsrathe behufs Handhabung der demselben zustehenden Oberaufsicht (§ 55 des privatrechtlichen Gesetzbuches) vorgelegt werden.“
3.) Als § 5 ist aufzunehmen:
„Die Werthschriften sind im Staatsschuldbrief-
Arbeiten vom 10 Febr. d. Js. beschwert sich
der Gemeindrath Enge über diese Verfügung
und ersucht um Aufhebung derselben unter
folgender Begründung:
Seit einigen Jahren bestrebte sich der Gemeindrath Wollishofen auf verschiedenartige Weise dahin zu wirken, daß der Gemeinde Enge aufgebürdet werden möchte, eine
Cisterne behufs besserer Ableitung des Wassers, das sich bei lange anhaltender nasser
Witterung oder bei äußerst schnellem Abgang des Schnees in dem Wiesenthale außerhalb der s. g. Muggenbühlstraße sammle, im
dortigen Gemeindsbanne herzustellen. Diesem Uebelstande abzuhelfen, läge allervorderst der Gemeinde Wollishofen ob, welcher auch die beste Gelegenheit geboten wäre,
eine Cisterne in ihrem Gemeindsbanne (wo
sich das Wasser geradezu sammle) zu errichten;
aber vermuthlich des Kostenaufwandes
wegen würde der Gemeindrath Wollishofen
es gerne sehen, wenn die Gemeinde Enge
einen solchen errichten würde. Die Gemeinde Enge habe zwar wohl in ihrer Versammlung vom 11 Dezember 1853 beschlossen, eine Cisterne zu errichten, allein den Ort wo
sie erstellt werden solle, nicht genau bezeich-
Württemberg, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 3 März 1856 datirten Paß;
2.) einen vom 13 Dezember 1854 datirten Taufschein;
3.) einen vom 3 März 1856 datirten Entlassungsschein aus dem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande;
4.) ein vom 28 März 1857 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Erlenbach, laut welchem Petent sich seit 12 Jahren
in dortiger Gemeinde als Niedergelassener aufgehalten hat;
5.) einen vom 19 April datirten Auszug aus
dem Protokoll des Gemeindrathes Sternenberg betreffend Ertheilung des dortigen Gemeindsbürgerrechtes;
6.) eine vom 19 April 1857 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde;
7.) eine vom 15 Juni 1857 datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon, laut
welcher Petent als Vermögensausweis Bankobligationen im Werthe von Frk. 2 500 deponirt hat;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der, Direktion
betragen, zu deren Verminderung die Steuer
vom 1. Heumonat 1856 verlegt worden. Die Erbauung der Straße von Benglen nach Pfaffhausen, die Hauptverbesserung der Dorfstraße sowie die Erstellung der Thalstraße haben beinahe
15,197 Frk. gekostet, also so viel als die Straßenschuld Ende 1855 noch betragen habe.
Uebrigens müssen die Steuern nach denjenigen
Gesetzesvorschriften verlegt werden, welche zur
Zeit der Verlegung gelten. Dagegen komme
gar nichts darauf an, wann die Schuld, um deren Tilgung es sich handle, entstanden sei. Die
Gemeinde Fällanden könne ihre Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in Folge des neuen
Gemeindegesetzes nicht mehr besteuern, dagegen
dürfe sie kraft dieses Gesetzes ihre Bürger, welche
anderwärts nicht auf Grundeigenthum niedergelassen seien, in Anspruch nehmen. Die Straße von
Zürich über Wytikon nach Fällanden sei in verschiedenen Abtheilungen erstellt worden; jede
Gemeinde baue die Straße in ihrem Banne
ganz selbstständig und müsse auch für Bezahlung ihrer Kosten sorgen, ohne auf andere Gemeinden Rücksicht zu nehmen.
G. Der Bezirksrath Uster bemerkt mit Bezug
auf die Behauptung der Gemeinde Fällanden,
daß die Appellationsfrist von den Appellanten
dieses Steges sowie der nöthigen Zugänge von
Neuhausen bis zur Eisenbahnbrücke und von
dieser bis zur Straße nach Dachsen und Uhwiehen]
Sie bezahlt an die Regierung des Kantons
Schaffhausen die Summe von Frk. 15,000, sage fünfzehntausend Franken, fällig nach ertheilten
Ratifikationen.
Art. 3.
Die Regierung des Kantons Zürich stellt der
Direktion der Rheinfallbahn das zur Erbauung
des vor dem Tunnel links abbiegenden Fußweges von der Brücke bis zur Straße nach Uhwiesen
und Dachsen erforderliche Land unentgeldlich zur
Verfügung und bezahlt an die Direktion der
Rheinfallbahn resp. der Nordostbahn die Summe
von Frk. 8000, sage achttausend Franken. –
Dieser Vertrag wurde bereits unterm 7.
April von dem Regierungsrathe des Standes
Schaffhausen und von der Direktion der Nordostbahn ratifizirt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem zwischen der Direktion der öffentl[ic¬
Arbeiten einerseits und dem Forst- & Baudepartement des Standes Schaffhausen und der Direktion der Rheinfallbahn anderseits bezüglich auf
die Erbau[u]ng eines Rheinsteges abgeschlossenen
ferner die Versetzung des Schieß- und Schützenstandes, sowie die Anbringung einer Schutzmauer hinter dem Scheibenstande und eines
Steges von etwa 130 Fuß vom Ufer zu dem
letztern hin auf Kosten des Straßendepartements, die Errichtung verschiedener Sicherheitsvorkehrungen dagegen auf Kosten der Schützengesellschaft zu erfolgen; überdieß sei der Schützengesellschaft vom Straßendepartement eine Entschädigung von 80 Frk. a. W. zu verabfolgen.
B. Diese Verlegung ist nicht zur Ausführung
gekommen, indem diese durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 21 März v. Js. untersagt
wurde. Dagegen hat die Gemeinde Männedorf
unterm 22 Oktober 1856 vorläufig die Bewilligung der Direktion der Polizei erhalten, die
Schießstätte auf einen andern oberhalb der Kirche liegenden Platz zu verlegen.
C. Mit Eingabe vom 27 Dezember 1856 einer
von der Gemeinde Männedorf bevollmächtigten Kommission – an die Direktion der öffentlichen Arbeiten – verlangt die erstere eine den
übernommenen Verpflichtungen angemessene
Entschädigung. Hinsichtlich des Maßes derselben komme in Betracht, daß der Staat vollen
Ersatz zu leisten habe für das der Gemeinde
entrissene Eigenthum am Schützenstande, wo-
ler von Ottenbach hinterlaßen worden seien.
Derselbe habe nämlich auf wiederholte deßhalb
an die Gemeinde gerichtete Zuschriften keine
Antwort erhalten, ebenso habe er Anfangs
März an die Gemeinde das Dekret eingesendet,
wonach er oesterreichischer Staatsbürger geworden sein, jedoch bisher gleichfalls keine Erwiederung erhalten.
Der Gemeindrath Affoltern berichtet:
1.) Seit Eingang der Hurter’schen Schriften sei keine Gemeindrathssitzung gewesen und deßhalb
noch keine Antwort abgegangen.
2.) Sei er bereit, den Hurter au dem Gemeindsverband zu entlassen.
3.) Werde er, sobald die Rechnung bezirksräthlich genehmigt sei, die einzelnen Vermögensposten aufkünden, bis indeß alles eingegangen, was im
günstigsten Falle bis Ende dieses Jahres daure,
werde sich Hurter gedulden müssen.
4.) Der Pathe des Hurter Jb. Sidler, lebe noch, und von
den fl. 50 welche dem erstern von daher zukommen
sollen, sei nichts bekannt.
5.) Dem Hurter habe auf Martini 1856 das verlangte Geld nicht geschickt werden können, weil
es erst habe gekündet werden müssen.
Aus der eingesandten Rechnung, welche auf
Martini 1855 fällig, vom Gemeindrath unterm
Richtung freisprechende Urtheil so appellirt
worden, zugleich auch in der Richtung, um für
die Hauptbeklagten eine härtere Strafe zu erwirken.
F. In einer Zuschrift an die Staatsanwaltschaft
erklärt Herr Prokurator Dr Honegger: er habe
den Auftrag zur Abfassung der Rekursschrift von
Herrn Präsident Amberg und Seckelmeister
Bucher von Bachs erhalten, welche ihrerseits durch
Gemeindsbeschluß bevollmächtigt gewesen seien,
die Sache einem Anwalte zu übertragen.
G. Dem Herrn Präsidenten Amberg wurde
von der Justizdirektion aufgegeben, eine
Vollmacht von Seiten der Gemeinde beizubringen. Derselbe sandte nun unterm 4 April
1857 eine Erklärung ein, welche wörtlich folgendermaßen lautet:
Laut Beschluß der Gemeinde Bachs vom
7 Dezember 1856 hat dieselbe mit 58 gegen 10
Stimmen beschlossen, der Gemeindrath nebst
dem frühern Kläger Hr. alt Seckelmeister
Bucher von da sei von Seite dieser Mehrheit
beauftragt, den angehobenen Polizeiprozeß
gegen alt Seckelmeister Meier und Mithafte
wegen Betrug und Unterschlagung, welche in
jeder Beziehung dieselben an dem Gemeindegut
und allen übrigen Gütern ergangen haben,
rungen des Aabaches bekannt seien und hierüber Pläne und spezielle Nivellement über
den bisherigen Lauf des Aabaches und der in
denselben aus- und einmündenden Fabrikkanäle, sowie über den künftigen Lauf des
Aabaches und der Fabrikkanäle vorliegen.
Wenn dessen ungeachtet der Regierungsrath,
um dem Unternehmen nicht hinderlich zu sein,
die Genehmigung mit Nachstehendem jetzt schon
ausspreche, so geschehe es unter dem ausdrücklichen
Vorbehalte, daß sich die Gesellschaft auch noch
nachträglich allen denjenigen Bestimmungen zu
unterziehen habe, welche nach Prüfung der Verhältnisse der verschiedenen Wasserrechte als
nothwendig erachtet werden und daß alle Rechte, welche dem Staate an dem bisherigen Aabache zustehen, auch auf den neu anzulegenden
Bach übergehen. In diesem Sinne werde der
Direktion der Glatthalbahn die Bewilligung
zur Verlegung des Aabaches nach dem eingereichten Plane zu Errichtung einer Brücke bei
No 550 an der Straße 2tr Klasse, zur Beseitigung von zwei bestehenden Tollen bei No 540
u. 552 an ebenderselben Straße und zur Anlegung eines neuen Kanales zwischen den Gewerben der Hrn. Schultheß im Floos und Schellenberg im Aathal in nachstehender Weise ertheilt:
das Bezirkskommando angewiesen, von dem Rekurrenten den in Frk. 30 bestehenden Betrag zu
fordern.
B. Obwohl diese Verfügung dem Rekurrenten
in einem mit dem Timbre der Direktion des
Militärs versehenen Couvert durch die Post
zugesandt wurde gegen Nachnahme der Ausfertigungs- und Postgebühren von Frk. 1 Rp. 15, so wurde
dennoch vom Rekurrenten die Annahme dieser Mittheilung seiner militärischen Oberbehörde verweigert, so daß diese gezwungen war, durch das Mittel des Gemeindammannamtes Niederglatt den
Inhalt der rekurrirten Verfügung dem Rekurrenten
zur Kenntniß zu bringen, welcher auch dannzumal noch die Bezahlung der fraglichen Frk. 1 Rp. 15
verweigerte und gleichzeitig mit Zuschrift vom 22.
Novemb. an den Bezirkskommandanten die Erklärung abgab, daß er jede Schuldpflicht rücksichtlich
der von ihm verlangten Frk. 30 bestreite und die
Vorladung vor Friedensrichteramt oder die rechtliche Betreibung gewärtige, um sofort Rechtsvorschlag dagegen zu erwirken, indem er ohne gerichtlichen Spruch nicht zahlen werde, und der Direktion
des Militärs das Recht bestreite, ihn zum Montirungsersatz zu verpflichten.
C. Auf die sodann unterm 9. Dezember erfolgte rechtliche Betreibung:
sei den Bedürfnissen der Hofgemeinden auf
angemessene Weise abzuhelfen, bestreitet aber
entschieden die Nützlichkeit und Nothwendigkeit einer Korrektion in dem Umfange, wie
von First und Agasul verlangt wird und fügt
bei, es sei ihm bis zur Stunde noch nichts von
bezirks- oder regierungsräthlichen Beschlüssen
mitgetheilt worden, aus denen er die nähern
Verumständungen, namentlich aber auch die
Motive, gestützt auf welche eine solche Korrektion ausgeführt werden solle, hätte entnehmen
können, um allfällige Einwendungen dagegen
zu erheben; übrigens habe ja der Bezirksrath erklärt, es müsse vorerst ein älteres Projekt
befriedigt werden, bevor dem Begehren der
Rekurrenten entsprochen werden könne &
zu Maßregeln für Beförderung dieses ältern
Projektes sei kein Grund vorhanden gewesen
weil bereits die Akkorde über Ausführung
der Arbeit in Unterhandlung gewesen und nunmehr abgeschlossen seien.
E. In einer an den Regierungsrath gerichteten
vom 29 Jenner datirten Eingabe stellen die
Bewohner der Höfe Messikon und Horben das
Gesuch, daß die sofortige Ausführung der Strecke zwischen Agasul und First nach dem vor-
von der Civilabtheilung des zürcherischen Obergerichtes dem Kollbrunner oder seiner nunmehrigen Ehefrau auferlegten Ordnungsbuße von
30 Frk. keine Folge gegeben werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Zuschrift der Regierung des Kantons Thurgau am Protokoll Vormerk zu nehmen,
sowie von derselben der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
II. Es sei dem Regierungsrathe von Thurgau mit
Bezug auf die von ihm ausgesprochene Erwartung,
daß dem Bezug der von der Civilabtheilung des
zürch. Obergerichtes dem Kollbrunner oder seiner
nunmehrigen Ehefrau auferlegten Ordnungsbuße
von Frk. 30 keine Folge gegeben werde, zu erwiedern:
Nach §§ 122 & 124 des privatrechtlichen Gesetzbuches
seien Personen, welche schuldig erfunden werden,
das Aufgebot unterlassen zu haben, insofern nicht
ein in dem Strafgesetze vorgesehenes und mit
Strafe bedrohtes Verbrechen vorliege, mit einer Buße von 25 bis 1000 Frk. zu bestrafen. Uebrigens
stehe dem Regierungsrathe kein Recht zu, eine
vom Obergerichte ausgesprochene Buße aufzuheben oder nachzulassen; er habe aber von der Zu-
mit dem übrigen Waldbezirke zusammenhängt und überdieß ein Straßenbord formirt,
das an sich nicht sehr ertragsam ist und steten
Beschädigungen von beiden Seiten her ausgesetzt ist.
Das Gesuch kann ohne Nachtheil für den Wald
bewilligt werden, zumal die Fläche wirklich durch
Aufforstung von einer Juchart Allmendland
in mehrfachem Betrage ersetzt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Verkauf des fraglichen Stückes Waldboden bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion des Innern.
Ueber das Gesuch der Gemeinde Bachenbülach um Bewilligung zur Rodung von 50
Jucharten Gemeindewaldung wird von der
Direktion des Innern folgender Bericht erstattet:
Das mit Zuschrift vom 20 November 1855 gestellte Gesuch der Gemeinde Bachenbülach um Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche von 50
Jucharten im s. g. Höragen wurde in einer ein-
1854 abgeschlossenen Verträge verwiesen.
7.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Gefängnißstrafen durch die Statthalterämter zunächst der Staatsanwaltschaft zu; ein Rekurs
gegen eine dießfällige Verfügung eines Statthalteramtes ist daher auch an die Staatsanwaltschaft zu richten.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es werde der Rekurs des Herrn Prokurator Rathgeb nicht an Hand genommen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Rathgeb &
an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Kinder des verstorbenen
Heinrich Schellenberg von Pfäffikon, wohnhaft
in Cossonay, Kt. Waadt,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 März stellte Advokat
Crinsoz in Lausanne bei dem Bundesrathe das
Gesuch, er möchte sich bei der Regierung von Zürich verwenden, daß dem Henry Gaulis als
Vormund der drei in Cossonay wohnenden
Kinder des verstorbenen Heinrich Schellenberg
von Pfäffikon dasjenige Vermögen aushingegeben werde, welches denselben nach dem Tode
ihres Vaters von großväterlicher Seite her an-
kurrent und stellt das Gesuch, es möchte die verfügte Nachzahlung gestrichen und das Steuerkapital
auf Frk. 35,000 festgesetzt werden. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt:
Im Christmonat 1846 haben die Gebrüder Johannes und Heinrich Asper die Verlassenschaft ihres
Vaters getheilt und es sei der dem Johannes
Asper damals zu gefallene Gewerb durch zugezogene unbetheiligte Männer auf fl. 12,200 = Fr. 28,466
Rp. 67 gewerthet worden. Im Christmonat 1854 habe
dann über diese Liegenschaften eine öffentliche Versteigerung stattgefunden, wobei sich ein Mehrerlös von Frk. 12,981 Rp. 33 herausgestellt habe; dieses
über alle Erwartung günstige Resultat sei aber
hauptsächlich dadurch herbeigeführt worden, weil
mehrere Käufer gewissen Grundstücken einen
Affektionswerth beigelegt haben. Die diesfalls bis
jetzt unterlassene Erhöhung der Vermögenssteuertaxation könne nicht dem Bevormundeten zur
Last gelegt werden, da der Bevogtigungsprozeß
erst am 27. März 1856 seine Erledigung gefunden,
und bis zu dieser Zeit eine provisorische Verwaltung seines Vermögens bestanden habe. Ueberdieß
seien an den Aktivforderungen bereits an verschiedenen Posten zusammen Frk. 1566 Rp 30 verloren
gegangen und ebenso werde sich auf den auf ca
Frk. 1500 gewertheten Fässern und Kellergeräth-
tion erhoben, und es hat letztere nach Statt gefundener Untersuchung, soweit eine solche bei
der Weigerung des Müller persönlich zu erscheinen, möglich war, unterm 11. Januar 1855
verfügt, es stehe dem Petenten die Erledigung
des Streits auf dem gewohnten Wege Rechtens
offen, wobei derselbe auf die gesetzliche Klagefrist
von sechs Wochen aufmerksam gemacht wurde.
Hienach hat die Sache soweit sie Gegenstand
der Behandlung der Regierungsbehörden sein konnte, bereits ihre Erledigung gefunden.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht weiter einzutreten.
II. Trage Petent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei die Eingabe mit dem außerordentlichen
Stempel zu versehen.
IV. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung
der Beilagen und an die Direktion der Justiz
Abth. Vormundschaftswesen.
Mittelst Schreiben vom 31. März abhin berichtet der Stadtrath von Zürich, es stehen der
Vollziehung der Verordnung betreffend das Schlach-
hier besonders zur Berücksichtigung komme, daß
dem Gemeindrathe die Beschwerde der Ausgewiesenen
nebst den Beilagen zur Berichterstattung mitgetheilt worden sei und der Gemeindrath die
Beschwerde wirklich verschuldet habe, bei Prüfung
des Gesetzes habe der Gemeindrath keinen Augenblick darüber im Zweifel sein können, daß im
vorliegenden Spezialfall kein Grund zu einer
Ausweisung liege und es habe der Gemeindrath durch das Mittel der Berichterstattung Gelegenheit bekommen, seinen gefaßten Beschluß
zu revoziren. Die Auferlegung von Kosten
an die erste Instanz im Sinne von § 2 b des
allegirten Gesetzes sei durchaus nichts Unerklärliches und die Berufung auf das Verfahren
des Regierungsrathes sei schlecht gewählt, indem
auch er schon öfter der ersten Instanz die Kosten auferlegt habe, wie dieß aus den beiliegenden Beschlüssen hervorgehe.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil
Namens der Ortschaft Herrliberg betreffend
Straßenlasten, d. d. 10 Dezember 1853;
In Sachen des Gemeindrathes Kilchberg betreffend Klassifikation beziehungsweise Korrektion
einer Straße, d. d. 17 Juni 1854;
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg betreffend Klassifikation, Herstellung und Unter-
1.) eine Abschrift des mit dem Zürich-Zugerschen
Eisenbahnkomite abgeschloßenen Vertrages,
2.) das Längenprofil und den Situationsplan
über das Trace der Bahnlinie von Zug nach
Cham.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die unter Ziffer 2 bezeichneten Pläne
den in Sachen bestellten Experten zu übermitteln
und die unter Ziffer 1 bezeichnete Vertragsabschrift
der Eisenbahnkommißion zu den übrigen Akten
zuzustellen.
Betreffend einen an der Gerichtskaße in
Winterthur verübten Diebstahl,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15 Januar 1857 theilt das
Obergericht dem Regierungsrathe mit, es sei
in der Nacht vom 3/4 Januar die Gerichts- und
Kanzleikaßa des Bezirksgerichtes Winterthur
beraubt worden. Der Thäter scheine sich Abends
vorher in das Gebäude geschlichen und dort verborgen zu haben; dann habe er mit einem Beile zuerst die Thürme des Kanzleizimmers und hierauf
das Pult, in welchem der Kaßaschlüßel verwahrt
war, aufgesprengt, sodann die Kaße geöffnet
und bis auf einige wenige Münzen gänzlich geleert.