dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Civilgemeinden und Höfe folgende Bestimmungen:
„Die Errichtung neuer Civilgemeinden durch
Vereinigung bisheriger Civilgemeinden und
Höfe, sowie die Festsetzung und Abänderung
der Grenzen von Civilgemeinden unterliegt
der Genehmigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath wird die Verschmelzung mehrerer Civilgemeinden sowie die
Verbindung von Höfen zu einer eigenen Civilgemeinde oder die Vereinigung von Höfen mit einer andern Civilgemeinde möglichst begünstigen.“
2.) Der Regierungsrath kann angesichts dieser Bestimmung weder die Bewohner der
fraglichen Höfe zu Bildung einer eigenen
Civilgemeinde, noch die Civilgemeinde Brütten zur Ausdehnung ihres Civilgemeindsbannes in das Gebiet dieser Hofbewohner zwingen.
Das eine wie das andere kann nur auf dem
Wege der freien Verständigung unter den Betheiligten bewerkstelligt werden, und dem
Regierungsrathe ist nur die Genehmigung
solcher Verständigungen vorbehalten.
3.) Da indessen die Wünschbarkeit einer Veränderung in den gegenwärtigen Eintheilungsverhältnissen der politischen Gemeinde Brütten
Staatsverbande geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen
übersendet mit Zuschrift vom 11 Mai/15 Juni
zwei mit ihren Unterschriften versehene Exemplare des allseits genehmigten Bahnhofplanes
in Rorschach mit dem Gesuch, das eine derselben
mit den hierseitigen Unterschriften zu versehen und dem Kleinen Rathe zurückzusenden.
Dabei wird bemerkt:
1.) Die hierorts an die Genehmigung geknüpften Vorbehalte seien der Art daß denselben ohne allen Anstand entsprochen werden könne
und über deren Erfüllung sich die betreffenden Eisenbahndirektionen sich wohl selbst
leicht und in kürzester Frist verständigen
werden.
2.) Die in Frage liegende Remise sei genau
entsprechend den Wünschen der Nordostbahndirektion projektirt, aber noch nicht erbaut,
dagegen sei der ganze Platz, auf welchen
in das Allmendland vorspringenden Ecke Waldung, im Wesentlichen anführend: Der Boden
eigne sich seiner Nässe wegen besser zu Pflanzland als zur Holzerziehung; das ringsum liegende Wies- und Pflanzland der Genossenschaft werde auf sehr nachtheilige Weise von dieser Waldparzelle aus beschattet, dieselbe sei von der übrigen Waldung ganz isolirt und die neu erbaute Straße könne in Folge der Beschattung durch
diese Waldfläche nie gehörig abtrocknen. – Nach
dem hierüber eingezogenen Berichte des Oberforstamtes hält diese obere nördliche Ecke der im Ganzen ca 28 Jucharten großen Allmendgenossenwaldung ca 1 1/2 Jucharten, ist durch die neue
Straße von Käpfnach nach Zug vom übrigen
Waldkörper abgeschnitten und auf zwei Seiten
von vertheiltem Allmendland auf den zwei übrigen Seiten von dieser Straße begrenzt. Der
Boden ist lehmigt [sic!], ziemlich mager, stellenweise naß und wird daher auch als Wiesland keine hohen Erträge liefern. Die Fläche hat eine
sanfte östliche Steigung, ist aber von einigen
alten Holzwegen durchzogen. Der 50 jährige
lichte, aus Kiefern, Fichten und Eichen gemischte
Bestand ist stellenweise mit 10 bis 20 jährigen
Fichten, stellenweise mit Laubholzgesträuche unterwachsen. Ungefähr ein Drittheil desselben
des betrifft so liegen dafür hinreichende Gründe
ebenfalls nicht vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in Frk. 3
Staats- Frk 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. den Bezirksrath.
Bezüglich auf die Beschwerde des Herrn Joh.
Rud. Schinz, Eisenhändler auf Dorf in Zürich,
gegen ein von der Verwaltungskommission
in Zug wegen verbotswidriger Aufnahme von
Bestellungen über ihn ausgefälltes Bußenurtheil, wurde mit Schreiben vom 11 April der
dortige Regierungsrath um nähere Aufschlüsse
über das in Frage kommende Gesetz und dessen Anwendung auf den vorliegenden Fall
ersucht.
Der Regierungsrath von Zug berichtet hierauf mit Zuschrift vom 20 April folgendes:
1.) Nach den Bestimmungen der §§ 64 u. 91 des Gesetzes über die Bestreitung der Staatsausgaben
halten.
Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
dieses Aktenstück zu erheben und an die Staatskanzlei einzusenden. – Nach erfolgtem Eingang
ist dasselbe dem Bundesrathe zu übermitteln.
[l. M. v. 23 d. Mts.]
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Basellandschaft vom 1 d. Mts. betreffend
die Wahl des Herrn Ständerath Rudolf Rippenbach zum Präsidenten und des Herrn Daniel
Linder zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Kirchenrath übersendet mit Schreiben vom
2 d. Mts. den Verbalprozeß über die Verhandlungen
der Kirchgemeinde Uetikon vom 24 vor. Mts.
betreffend die dortige Pfarrwahlangelegenheit,
aus welchem sich ergibt, es habe die Kirchgemeinde Uetikon entgegen dem Rekursalbescheid des Regierungsrathes vom 28 April d. Js.,
wonach die Wahlverhandlungen nach Vorschrift
des § 7 des Pfarrwahlgesetzes hätten fortgesetzt
werden sollen, beschlossen, beim Großen Rathe
um Auslegung des Gesetzes, namentlich um
Entscheid darüber nachzusuchen, ob nicht im gegenwärtigen Stadium des Wahlgeschäftes
27
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche um Rodung dieser Waldparzelle entsprochen, unter der Bedingung daß
a.) die Abholzung des bewaldeten Theiles der Rodungsfläche unter keinen Umständen außerhalb der gesetzlichen Fällungszeit stattfinde;
b) noch vor der Rodung die ganze Waldung – auch
wo sie an vertheiltes Allmendland anstößt
sorgfältig vermarkt werde, um im Sommer
1858 die prometrische Aufnahme derselben
ausführen zu können.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
und an die Petentin.
Die Direktion des Innern berichtet: durch
wurde für Errichtung einer landwirthschaftlichen
Schule ein Kredit von Frk. 60 000 bewilligt, welche Summe von der neu errichteten Anstalt
alljährlich à 3% der Domänenkassa zu verzinsen ist. Bei Faßung dieses Beschlusses gingen die Behörden davon aus, daß die Anstalt
höchstens 20 Zöglinge im Ganzen aufzunehmen habe. Bauten und Mobiliaranschaffungen für den Haushalt wurden auf diese Schülerzahl berechnet. Nun aber sah sich die Kommission für die Landwirthschaft in Folge der
zirk Regensberg, welche dorthin gelangen wollen,
mit einem Umwege von einer halben Stunde auf den Milchbuck und die Eglisauerstraße
weisen wolle. Nachdem nun aber Eisenbahnen
in den östlichen Theil des Kantons erstellt worden, so sei eine nähere und bessere Verbindung
mit der Station Oerlikon für die dortige Gegend ein unabweisbares Bedürfniß. Er mache
nur aufmerksam auf die sehr bedeutenden
Gysplieferungen, welche aus dem Wehnthal
in jene Gegenden immer gemacht werden.
Die erleichterte Kommunikation könne &
werde aber den Verkehr auch noch in andern
Richtungen beleben. Wenn die Eisenbahnen
dem dortigen Bezirke keinen direkten Nutzen bringen, so sei man doch gewiß schuldig,
sie für ihn dadurch so viel möglich nutzbar
zu machen, daß man ihn mit den Bahnen auf
der möglichst kürzesten Linie in Verbindung
setze. Sollte es auch wahr sein, was er nicht
zugebe, daß eine kürzere Verbindungsstraße
zwischen Schwamendingen über Oerlikon nach
Affoltern für erstere Gemeinden keinen Vortheil darböte, so sei dieß doch gewiß kein Grund,
die Interessen des Bezirkes Regensberg zu mißachten und zu vernachläßigen. Noch immer
haben die örtlichen Interessen sich den allge-
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
nach gemachten Wahrnehmungen sogar in
Kantonen, in welchen das neue eidg. Maaß
schon längere Zeit eingeführt sei, bei Personalbeschreibungen steckbrieflich verfolgter schwerer
Verbrecher nicht das bundesgesetzliche Maaß,
sondern statt dessen französische Maaße angeführt und dadurch Irrungen und Täuschungen
erzeugt werden. Der Bundesrath wünscht, daß
in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 6 des
Bundesgesetzes betreffend die Maaß- und Gewichtsordnung vom 23 Dezember 1851 von Seite der
Kantonsregierungen die nöthigen Weisungen
an die betreffenden Polizeistellen erlassen werden, daß bei Signalementsangaben fürderhin
nur der Schweizerfuß mit seinem Unterabtheilungen benutzt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes der Direktion
der Polizei zur Erledigung zu übermachen.
II. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß der
der Angabe der Rekurrentin nur drei Haushaltungen in sich fassen:
3.) Die Unrichtigkeit der Anschauung der Rekurrentin tritt aber noch deutlicher hervor, wenn
man untersucht, wer die Straße zu unterhalten
haben wird und dann in Anwendung des [in]
1 am Ende Gesagten darauf zurückschließt
wem die Pflicht zur Anlage obliege.
Nach § 20 werden Nebenstraßen von
„den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden und von den Anstößern gemeinsam“
unterhalten, und es hat der Regierungsrath dieser Gesetzesstelle die Auslegung gegeben, in politischen Gemeinden, welche mehrere Civilgemeinden enthalten, werde die Unterhaltungspflicht der Civilgemeinde mit den Anstößern
übertragen, in politischen Gemeinden dagegen,
die nicht in Civilgemeinden getheilt seien, nichts
desto weniger aber mehrere Ortschaften enthalten, seien bloß die letztern in Anspruch zu
nehmen (Reg. Beschluß d. d. 22 Febr. 1845 in
Sachen der Civilgemeinde Binz und Höfe gegen die Gemeinde Goßau.) Es werden sonach die Civilgemeinde Bächelsrüti und die
Anstößer die Straße zu unterhalten haben,
wenn aber sogar beim Unterhalte die
Civilgemeinde sich betheiligen muß, so
Wehnthalerstraße eine 10 bis 12% betragende
Ansteigung vor, die für eine Straße 3tr Klasse unzuläßig durch eine Richtungsänderung
beseitigt werden müsse. Was den Zustand
der Straße betreffe, so sei dieselbe sowohl mit
Beziehung auf die Unterhaltung als auch die Entwässerung in beiden Gemeindsbezirken, äußerst schlecht. Die Bahn sei so uneben und rauh, daß sie bei trockener Witterung nur mit Mühe, bei nasser aber fast
gar nicht befahren werden könne, und die
Seitengräben, die namentlich auf der Südseite höchst nothwendig wären, fehlen mit
geringer Ausnahme gänzlich.
Es gehe nun hieraus hervor, daß die Breite der Straße zum größern Theil zu gering,
das Gefäll derselben theilweise zu unregelmäßig und theils zu stark, die Entwässerung
mangelhaft und überhaupt der Zustand der
Art sei, daß diese Uebelstände nur mittelst
einer durchgreifenden Korrektion gehoben
werden können.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die Straße welche von Oerlikon nach Affoltern führt, ist nach dem Berichte des Bezirksrathes Zürich eine solche 3tr Klasse und
da sie zwei Kirchgemeinden mit einander
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 Juni 1857 theilt die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes dem
Regierungsrathe mit: Das Bezirksgericht
Horgen habe unterm 11 Mai den Mathias
Hofstetter von Benken, Kts. St. Gallen, und
dessen Beihälterin, Elisabetha Meyer von Wiedikon, Bez. Zürich wegen eines von Hch. Hiestand in Richtersweil verübten Diebstals
eines Bienenstockes und wegen Diebstals
von Bettfedern im Gesammtbetrage von Frk.
23 bestraft und zugleich beschlossen, die Angeklagten nach Erstehung der über sie verhängten Gefängnißstrafe dem Bezirksammannamte
Höfe, Kts. Schwyz, welches dieselben wegen
Diebstals requirirt habe, zuzuführen.
Diese Verfügung insoweit sie sich auf die
Auslieferung der Meier beziehe, scheine der Kriminalabtheilung des Obergerichtes, da die Meier eine Kantonsangehörige sei, theils gegen
die Bestimmung des § 2 b und § 74 des Strafgesetzbuches, sowie § 22 des Gesetzes betreffend
das Strafverfahren zu verstoßen, theils darum
unstatthaft zu sein, weil es nach dem Bundesgesetze über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24 Juli
1852 jedenfalls nicht einem Bezirksgerichte
kasten zu deponiren.“
Sollte gewünscht werden, daß die Domänenverwaltung die Verwaltung dieser Stiftung
übernehme, so wird der Regierungsrath seine
Genehmigung hiezu ertheilen.
IV. Der Regierungsrath gewärtigt die Vorlage
der Verwaltungskommission behufs gesetzlicher
Genehmigung der Stiftung.
V. Mittheilung an Herrn Fürsprech Sulzberger
und an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4 Mai 1857.]
Eine vom 30 v. Mts. datirte Beschwerde des
Jakob Schärer, Schneider von Erzingen, Kgr. Württemberg, wohnhaft in Oberstraß, über einen Bschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Verweigerung der Niederlaßungsbewilligung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Schwurgericht theilt mit Schreiben vom 2
dieß mit es werde der in der Strafanstalt in
St. Gallen befindliche Jakob Neuweiler, Schlosser,
wohnhaft gewesen in St. Gallen, welcher schon am
5 Hornung d. Js. in der Untersuchung gegen Furrer Stucki von Pfäffikon u. Konsorten vor hiesigem
fünf wöchentlichen Stunden, jedoch ohne Aussetzung
eines Gehaltes
ernannt
und beschlossen:
Es habe der Amtsantritt des Herrn Professor Dr
Cloetta mit Anfang des Sommersemesters 1857
zu erfolgen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben,
nach Einsicht eines Antrages des erstern, gemäß
§ 87 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrathes &. s. f. vom 2 April 1850 und
gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes betreffend den Fortbestand der Aufsichtskommission
der Kantonalbibliothek &. s. f. vom 11 Juni 1850
zu einem Mitgliede und zum Präsidenten der
Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek gewählt:
Herrn Erziehungsrath Professor A. Em. Biedermann von Winterthur.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Herren Fürsprech Sulzberger, Stadtrath
obigen Berechnung 900 Frk. angenommen wurden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Männedorf eine Entschädigung von 3000 Frk. anzubieten, wogegen dieselbe für sich sowohl als für die dortige Schützengesellschaft auf alle allfällig weitern Ansprüche an den Staat zu verzichten habe.
II. Sei diese Entschädigung auf den Fall der
Annahme derselben aus dem Kredite der Direktion der öffentlichen Arbeiten welcher zu
diesem Zwecke um Frk. 3000 erhöht wird, zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Männedorf
(mit Ausnahme von Fact: D & Disp. II, an die
Direktion der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten und der Polizei an letztere unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 5 dieß kommt das Infanteriekommando dafür ein, es möchte der
Rekrutenunterricht auf den Exerzierplätzen versuchsweise für das Jahre 1857 in der Weise zentralisirt werden, daß cirka die Hälfte der Rekruten in die Kaserne nach Zürich, die andere
Schoch zu entrichten.
E. Mit Eingabe vom 24. Wintermonat 1856 bemerken die Herren Eduard und Salomon Schaufelberger
Namens der Bewohner der Ortschaften Reinsperg,
Bräch &. s. f., es sei zwar der Rekursalentscheid des
Bezirksrathes Hinweil in der Hauptsache zu ihren
Gunsten ausgefallen, dennoch sehen sie sich aber
zu einer weitern Beschwerde mit Bezug auf folgende Punkte veranlaßt:
1.) Der fragliche Weg sei ein öffentlicher Weg u.
als solcher neulich wiederholt von dem Gegner anerkannt worden. Die Breite desselben von nur
9 Fuß genüge nicht, daher sie mindestens bei den
7 Krümmungen an der steilen Berghalde, welche
sämmtlich spitzwinklicht seien, eine viel bedeutendere
Erweiterung verlangen müssen. Die erforderliche
Breite müsse nicht bloß festgesetzt, sondern auf
amtlichem Wege durch Pfähle bezeichnet werden.
2.) Es werde von ihnen gewünscht, daß dem Gegner
unter angemessener Strafandrohung eine möglichst kurze Frist zur Herstellung der Straße angesetzt werde, da viele Gegenstände zum Transporte bereit liegen, die Herstellung der Straße somit dringlich sei.
F. Der Gemeindrath Fischenthal erklärt, er habe
der Beschwerde der Herren Schaufelberger nichts
beizufügen. Dagegen werden von Herrn K. Schoch
halteramtes Zürich,
betreffend Entwässerung einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31 Dezember 1856 verfügte das
Statthalteramt Zürich:
1.) Werde der Gemeindrath Enge aufgefordert
sobald es die Witterungsverhältnisse möglich
machen, gemäß der von seinem Abgeordneten bei der Lokalbesichtigung abgegebenen
Erklärung durch zweckmäßige Anlage des
Straßenbettes und durch Anbringung einer
Cisterne an geeigneter Stelle dem Wasser
des Seitengrabens der Straße unterm Mügenbühl den nöthigen Abfluß zu verschaffen,
vor Allem aber dafür zu sorgen, daß der Wasserabzug unter der Brücke von Schutt und
Schlamm befreit werde.
2.) Behalte sich das Statthalteramt vor, nachdem
diese Arbeiten durchgeführt sein werden,
neuerdings eine Lokalbesichtigung vorzunehmen und je nach Umständen, namentlich
auch mit Rücksicht auf die vom Gemeindrathe Enge verlangte Errichtung einer zweiten
Cisterne außerhalb der Muggenbühlsstraße
(im Gemeindsbanne Wollishofen) das Angemessene zu verfügen.
B. In Zuschrift an die Direktion der öff.
18 Mai 1857.]
Es wird von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Sei von diesen Mittheilungen dem Gemeindrathe
Goßau durch Vermittlung des Statthalteramtes
Hinweil Kenntniß zu geben.
Das Gesuch des Gemeindrathes Benken um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer projektirten Straße 3ter Klasse von Benken nach Marthalen, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Embrach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Gesuch mehrer Wittfrauen der
Gemeinde Embrach um Zulassung zum Gemeindewerk wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Hch. Ullmer in Thalweil, Vormundes der Familie des verstorbenen alt Adlerwirth Staub daselbst gegen die
Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Kloten-Baßersdorf erledigt worden war, ist
die genannte Kreisversammlung unterm 19
d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1273 Stimmberechtigten 102 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozeße im ersten Scrutinium
mit 62 Stimmen den Herrn Kavalleriehauptmann Jakob Zuppinger in der Herzogenmühle
Gem. Wallisellen an die fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Mit Zuschrift vom 18 d. Mts. ladet das Rektorat der Hochschule Namens des Senates die
Mitglieder des Regierungsrathes auf den 29 dieß
zu der in der aula academica stattfindenden
öffentlichen Preisvertheilung ein.
Hievon wird Notiz genommen.
In Sachen der k. k. östreichischen Gesandtschaft
betreffend Auslieferung des Alessandro Prina,
hat sich ergeben:
nicht eingehalten worden sei: Die Erkenntnisse seien den Herren Zollinger und Gachnang
am 31. Christmonat 1856 durch die Post unter Nachnahme der Kosten zugesandt worden. Herr
Gachnang habe sein Urtheil in Empfang genommen, Herr Zollinger aber die Annahme verweigert. Die Bezirksrathskanzlei habe dann dem
Herrn Zollinger das Erkenntniß durch das Gemeindammannamt Hirslanden gegen einen
Empfangschein, welcher vom 15. Jenner 1857 datirt sei, zustellen lassen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach § § 190 und 191 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen sind die Niedergelassenen ohne
Grundeigenthum in der Niederlassungsgemeinde von den Ausgaben für den Neubau und für
Hauptverbesserungen von Straßen befreit, dagegen haben sie in der Heimatsgemeinde an
diese Lasten beizutragen.
2.) Dieser Grundsatz findet auf alle Gemeindesteuern Anwendung, welche in gesetzlicher Weise
seit dem 23. Brachmonat 1855 dekretirt worden
sind und es ist hiebei durchaus gleichgültig, wann
die Ausgaben wodurch die Steuer veranlaßt
wurde, gemacht worden seien.
3.) Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, daß die Steuer, für welche die Appellanten
würde die bedingte Anerkennung der 2000 Frk.
durch Meier civilrechtlich kraftlos und die Gemeinde müßte ihre Forderung schon von 100
Frk. an beweisen. Das Wahrscheinlichste bei
einer Ueberweisung wäre eine gänzliche Freisprechung; nur mittelst des eingeschlagenen
Verfahrens gelange die Gemeinde mit Sicherheit und ohne weitläufige Umtriebe zu einem
liquiden und billigen Schadenersatz. Dazu
komme, daß es im vorliegenden Falle in
der That unmöglich sei, den erforderlichen Beweis für die einzelnen Thatsachen zu erbringen. Es müßte nämlich nicht bloß die Unordnung, sondern auch die Unterschlagung für
jede Post bewiesen werden. Nun bedürfe die
Jury handgreifliche Beweise; auch für ein geübtes Gericht wäre es schwer, ja fast unmöglich, die Frage nach dem strafrechtlichen Quantitativ zu entscheiden. Die Gemeinde Bachs
selbst sei in ihren Forderungen durchaus unsicher.
In der That mangle es an einem festen Boden;
auch der bezirksräthliche Bericht beruhe auf
Hypothese und Wahrscheinlichkeiten. Noch schwieriger wäre die Repartition der Strafbarkeit
auf die verschiedenen Angeschuldigten. Rekurrent beschwere sich, daß die Handlung Meiers
nicht als Unterschlagung, sondern bloß als Amts-
Verbindungsmittel um vom Glatthal her über
den Hof Süßblätz nach Waltikon, Zumikon und
den Seegegenden zu kommen. Der große Rank,
auf den der Gemeindrath sie hinweisen wolle,
könne zur Winterzeit wegen Anhäufung
von Schnee oft bei mehreren Tagen nicht begangen werden, und die vorgeschlagene Aushülfe
mit einem Wege über das Buchhölzli sei unstatthaft, weil dort kein Wegrecht bestehe, der Weg
selbst eine Steigung von wenigstens 28 Prozent
erhielte und im Winter ebenfalls unbrauchbar wäre. Dann sei es unrichtig, daß zwischen
den Glatthalgemeinden und Ebmatingen weder eine Kommunikationsstraße noch ein
Landfußweg existire, indem seit unvordenklichen Zeiten zwischen Ebmatingen und Fällanden eine Kommunikationsstraße bestehe.
Am Schlusse dieser Eingabe erneuern die Gemeindräthe Küßnacht, Fällanden, Schwerzenbach, Greifensee und Volketsweil das Gesuch,
daß der streitige Fußweg als Landfußweg
anerkannt werden möchte.
D. Der Bezirksrath berichtet unterm 4. Jenner
l. Js. er sei zu dem rekurrirten Beschlusse
hauptsächlich dadurch bestimmt worden, daß
nicht bloß die Bewohner von Süßblätz, sondern die Gemeindräthe von fünf Gemeinden
wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und derselbe berichtete hierüber unterm 19 März d. Js.:
Was zunächst die Einsprachen betreffe, so seien
dieselben, laut beigelegter Erklärung vom 25 Hornung d. Js. sowohl von Heinr. Heußer als von
Jakob Heußer zurückgezogen worden; ferner
habe Petent unterm 22 Jenner d. Js. die beigelegte Erklärung abgegeben, daß er die mit seinem Gesuch in Verbindung stehenden Rechte
an die Gesellschaft Gujer, Flachsmann u. Comp
abgetreten habe, und dennoch die Konzeßion
auf diese Namen auszustellen sei. Das Projekt gehe nun dahin, bei litt. b in der beigelegten Planskizze das Waßer des Kemptnerbaches vermittelst eines Wuhres aufzufaßen,
von b über c, d, e, f, bis g dem steilen Abhang
entlang einen offenen Kanal, der jedoch bei
der Felswand e unterirdisch als Tunnel durchgeschlagen werden müßte, zu errichten, von
g auf die bei h anzubringende Turbine, eine
Röhrenleitung einzulegen und am Ende des
Abflußkanales bei i das Waßer wieder in
den Kemptbach abzuleiten. Es sei zwar die
Absicht gewesen den Kanal weiter bachaufwärts bei litt: a beginnen zu lassen; allein
der Bestand des Abhanges habe nicht gestattet
gebühren für seine Verlobte, welches Gesuch durch
Vermittlung des schweiz. Konsuls in Brüssel
und des Bundesrathes eingekommen ist und
durch Verfügung vom 23 v. Mts. den besagten
Gemeindsbehörden zur Berichterstattung mitgetheilt wurde. Diese erklären, daß sie sich
niemals dazu verstehen können, von den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die für landesfremde Bräute zu leistende Einheirathungsgebühren abzugehen, weil die Gemeinde Bärentsweil aller gesetzlicher Einnahmen bedürfe,
um die bedeutenden Armenausgaben bestreiten zu können, – und daß demzufolge auf
das Gesuch des Dürsteler nicht eingetreten werden
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe von dieser Erklärung der
Gemeindsbehörden von Bärentsweil Kenntniß
zu geben, mit dem Gesuch, dieselbe dem Petenten durch Vermittlung des schweiz. Konsuls
in Brüssel zu eröffnen.
Ein vom 9 Mai datirtes Schreiben des Hrn.
Dr H. Näf, Prokurator in Winterthur, Namens
des dortigen Stadtrathes, worin gegen die von
der Direktion der Nordostbahn projektirte Erweiterung des dortigen Bahnhofes und Ablei-