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der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nach Eingabe der über
dieselben eingeholten Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herrn Regierungsräthen
Ott und Treichler zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Regierungsrath Ott zu Handen
der Rekurskommission.
Mit Zuschrift vom 24 April stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch, der
Regierungsrath möchte die Gemeinde Hausen
auffordern, und anhalten, das Kind Bertha, welches die Katharina Habersaat von Hausen vor
ihrer Verehelichung mit ihrem nunmehrigen Ehemanne Johannes Keller von Villingen erzeugt
und welches die Gemeinde Hausen auf unbefugte Wise der Gemeinde Villingen polizeilich zugeführt habe, als Bürgerin von Hausen anzuerkennen und wieder aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Hausen von der Zuschrift der
des Militärs
beschließt:
die Direktion des Militärs wird ermächtigt
dem gestellten Ansuchen zu entsprechen und
die daherigen Ausgaben auf die allgemeine
Militairrechnung nehmen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs
den Herrn Oberlieutnant Johs. Konrad Huber
von Oberembrach, mit Rücksicht darauf, daß
derselbe die Stelle eines Aidmajors zwei
Jahre lang bekleidet hat, – in Gemäßheit
des § 111 der kantonalen Militärorganisation zum Hauptmann gewählt.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist
ein Brevet zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 2 April stellt Heinrich Forchmüller von Oberwinterthur, eingebürgert in
Feldhausen, Königreich Preußen, unter Verzichtleistung auf sein bisheriges Bürgerrecht das
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Oberholzer und Spörri an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten der Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und ist dem Herrn J. Martin
für sich und zu Handen der Mitantheilhaber an
der Mühle zu Diemberg eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Heinrich Kunz von
Uster, Besitzer eines Wasserrechtes an der Sihl
in Adlisweil,
betreffend Erweiterung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. An der Sihl unterhalb des Dorfes Adlisweil
waren den 3 Herbstmonat 1836 zwei Wasserrechte
densweil stelle das Gesuch um Aufruf resp. Todeserklärung ihres Vaters Johannes Streuli aus
dem Unterort-Wädensweil, Sohnes des Heinrich
Streuli und der Anna Elisabetha Hoffmann, welcher am 18. Weinmonat 1773 geboren sei und
nach einer Notiz im Pfarrbuche in der Osterwoche 1810 Dienst genommen habe und zwar unter das vierte Schweizerregiment. Im Jahr 1812
habe derselbe zum letzten Mal nach Hause geschrieben und in diesem Briefe bemerkt, daß
er nach Rußland marschiren müsse. Seither
seien keine direkten Nachrichten mehr von demselben eingegangen. Dagegen habe ein gewisser Kunz von Oetweil den Verwandten des Verschollenen mitgetheilt, daß er mit diesem bei der
gleichen Kompagnie (Sigrist von Schaffhausen)
gestanden und daß der Verschollene an der
russischen Grenze (angeblich in Polonsky) gestorben sei. Da sie, die Civilabtheilung des Obergerichtes, nicht zweifle, daß in den Armeelisten
sich genauere Angaben über das spätere Schicksal des Verschollenen finden, so ersuche sie um
Einziehung der nöthigen Erkundigungen durch
das Mittel des Bundesrathes.
Es wird verfügt:
Sei ein Schreiben im Sinne vorstehenden Gesuches an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
mäßigen Vorbehalte der Genehmigung der
Generalversammlung im Weitern, die Ausübung des Prioritätsrechtes für eine über
Birmensdorf nach Knonau an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze zu erbauende
Eisenbahn nach den von den HHerren Hegetschweiler & Mitbeth. in ihrer neusten
Zuschrift an den Regierungsrath namhaft
gemachten und nach weiter noch in angemessener und billiger Weise zu vereinbarenden Konzessionsbestimmungen in Anspruch nehmen zu wollen, beides jedoch nur
unter der gedoppelten Bedingung, daß
erstens die Ausführung der von der Zürich-Zuger’schen Kantonsgrenze weiter führenden Linien in einer den herwärtigen Interessen entsprechenden Weise gesichert
und daß zweitens in den Bundesbeschluß
betreffend Genehmigung der Konzession für
die Reppischlinie keine Bestimmungen aufgenommen werden, welche der Direktion
der Nordostbahn gegenüber den bisher üblich
gewesenen als unannehmbar erscheinen
würden. Falls der einen oder andern dieser beiden Bedingungen wider Erwarten
kein Genüge geleistet werden sollte, wäre
obige Erklärung als dahin gefallen zu be-
kanal des zweiten der erwähnten Wasserrechte
auch ferner fortbestehen zu lassen und benutzen
zu können, unter folgenden Bedingungen:
1.) Das obere neu zu errichtende Auffangswuhr soll
rechtwinklicht zur Flußrichtung und waagrecht
über das Sihlbett eingelegt, aufwärts mit einer
sanft abfallenden, mit Brettern belegten Stichbrücke, abwärts mit einer ebenfalls sanft abfallenden Steinbekleidung versehen und der ganze Bau durch Pfähle, Spundwände, Lange und
Querschwellen gehörig befestigt werden.
Die Oberfläche dieses festen Wuhres bestimmt
die Grenze der Schwellberechtigung und es soll die
Höhe derselben durch keinerlei Aufhöhungen, wie
Aufschichtungen, Aufstellung von Latten, Brettern & drgl. überschritten werden dürfen.
2.) Im neuen Kanale soll unweit unterhalb des
Wuhres eine Grundschwelle auf die Kanalsohle
befestigt und über dieser Schwelle, Fallen oder
Schleußen zum Verschließen des Kanales angebracht werden.
3.) Für die Höhenbestimmungen gilt folgendes Nivellement:
s	23,10
neuen Grundschwelle am Einlauf des
neuen obern Kanaldes
diese Lieferung auf entsprechende Weise
ausfällt, demselben die Lieferung des noch
weiter nöthigen Bedarfs von 1 500 Ellen ebenfalls übertragen werden kann.
3.) dunkelgrünes Uniformtuch:
Gebrüder Helfti in Hätzingen 500 Ellen à 6 Fr. 50.
4.) Scharlachtuch:
Wiesendanger & Fierz in Rorschach 500 Ellen à 6 Fr. 50.
5.) schwarzes Kamaschentuch:
A. Rohr in Baden 500 Ellen à 5 Fr. 55.
Mittheilung an die Direktion d. Militärs.
Die Zeughausdirektion macht der Direktion des Militärs die Mittheilung: Die gesteigerte und wohl als bleibend vorauszusetzende Theurung der Nahrungsmittel u.
aller Lebensbedürfnisse machen es nothwendig, daß die Löhnung der Zeughausarbeiter,
namentlich auch um solche denjenigen
in andern Etablissements annähernd gleichzustellen, um 10 bis 20 Rappen für jeden
Arbeitstag erhöht werde, in der Meinung,
daß den mit 1 Frk. 50 Rp. bis 1 Frk. 65 R. besoldeten Arbeiten der Taglohn auf 1 Frk. 70 R. &
1 Frk. 80 R. zu stehen komme. Daß aber die
eigentlichen Handwerker je nach Verhältniß ihrer Leistungen und ihrer gegenwärti-
folgenden Bedingungen:
1.) Die Fähre wird dem Herrn Künzli und Mithaften persönlich zum eignen und öffentlichen
Gebrauche bewilligt, ist daher, nicht als eine
für sich bestehende Rechtsame zu betrachten &
soll auch ohne vorher eingeholte Erlaubniß
weder verkauft noch lehensweise veräußert
werden dürfen.
2.) Das quer über die Limmat zu ziehende Drahtseil soll an beiden Enden in gleicher Höhe über
den Wasserspiegel und zwar 16 Fuß über
denselben, bei mittlerm Limmatstande erhöht
angebracht und jederzeit stark angespannt
werden.
3.) Die Bockgerüste für das Spanntau (Drahtseil) sollen in der für den beabsichtigten
Zweck erforderlichen Stärke konstruirt und
von den Uferrändern um mindestens 4 Fuß
landeinwärts zurückgesetzt und gut befestigt werden.
4.) Für den bleibenden Stand der Fähre sollen an
beidseitigen Landungsstellen, Buchten in den
Ufern angebracht und die Fähre beim Landen in dieselben zurückgezogen werden, so
daß kein Theil derselben über das Ufer vorstehe.
5.) Das Lenktau soll an einer metallenen Rolle
Actum den 26 Mai 1857.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom 25 d. Mts., betreffend Zustellung
der Landrechtsentlassungsurkunde an Heinrich
Furchmüller Schloßer von Reutlingen, Gemeinde Oberwinterthur geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung.
Actum den 27 Mai 1857.]
Ein vom 25 d. Mts. datirtes Gesuch des
J. Volkart in Höri, gewesenen Unterinstruktors zweiter Klasse um Aussetzung einer
Pension und Nachlaß des Militärpflichtersatzes wird der Direktion des Militärs zur
Antragstellung überwiesen.
Ein vom 25 d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
J. Dängeli in Zürich Namens des Comite der
zürcherischen Gesellschaft für Racenthierzucht
um Genehmigung der Statuten dieser Aktiengesellschaft geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
Christoph Schrämli und Jakob Kupper in Hettlin-
sich begriffen und nach den üblichen Lokalpreisen vom Jahr 1853 berechnet, hätten sich
diese Arbeiten für Frk. 3 600 herstellen lassen.
Die im Jahr 1852 Statt gefundene Anschaffung einer küpfernen Zeittafel und die Reparatur der Kirchenuhr haben die Gemeinde
zusammen Frk. 330 gekostet. Die Reparatur sei im Ganzen zweckmäßig angeordnet und die Arbeiten ziemlich gut ausgeführt worden. Wenn auch zugegeben werden
könne, daß die an der Kirche zu Hedingen
vorgenommene Hauptreparatur eine nothwendige gewesen und zweckmäßig ausgeführt worden sei, so dürfe doch nicht außer
Acht gelassen werden, daß dieselbe keine
Hauptkonstruktionstheile getroffen, d. h. daß
keine besondern Umstände die Gemeinde
zur Baute gezwungen haben. Jedes Gebäude müsse unterhalten werden und wenn
eben Jahrhunderte lang so zu sagen nichts
an einer Kirche gemacht werde, so folge nothwendig eine sogenannte Hauptreparatur.
Wären die nothwendigen Arbeiten immer
zur rechten Zeit vorgenommen worden, so
würde es der Gemeinde Hedingen wohl nie
eingefallen sein, einen Staatsbeitrag zu
verlangen. Die Inanspruchnahme des Staates
schulfonds und der Gesammtgemeinde für Hebung des Hülfsfonds die Verabreichung eines
wenn auch kleinen Staatsbeitrages empfohlen und es wird bei diesem Anlaße vom
Bezirksrathe auf die in den letzten Jahren
stattgefundene Reduktion in den Staatsbeiträgen betreffend das Schulwesen aufmerksam gemacht, und gewünscht es möchten diese
Beiträge künftig wieder sich mehr den früher
erhaltenen Summen annähern. Die fraglichen Fonds verdanken ihre Entstehung größtentheils den Bemühungen des Herrn Schnyder, mittelst der Spezialfonds wird allmälig für Deckung der Reparaturen an den
Schulhäusern ein Sparhafen gesammelt; der
Hülfsfond soll für Ankauf von Lebensmitteln in theuren Zeiten behufs deren Verkauf
zu ermäßigtem Preise an nicht Almosengenößige dienen. Beide Arten von Fonds
werden, wofern es gelingt, sie allmälig
zu vermehren, in späterer Zeit sehr wohlthätig wirken. Es wäre daher ein kleiner
Beitrag zur Ermunterung in dem Begonnenen fortzufahren angemessen. Was die
Bemerkung des Bezirksrathes anbetrifft, so
zeigt allerdings eine Vergleichung der Staatsbeiträge für Lehrerbesoldungen und Lehrmit-
I. Sämmtliche Mannschaft der Auszügerbataillone No 3 und 29 welche dem Infanterie-Zielschießen auf dem Schießplatz Fluntern beigewohnt hat ist zu einem Strafdienste sofort in
die Kaserne einzuberufen.
II. Dieser Dienst soll mindestens zwei Tage andauern, bis wohin die Direktion des Militärs
dem Regierungsrathe weitere Anträge in Sachen
zu hinterbringen hat.
III. Gegen diejenigen, welche sich besonders störrisch
erwiesen haben, ist besondere Untersuchung anzuheben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Betreffend die Verhältnisse der Gemeinde
Sternenberg wird von der Direktion des Innern
auf Grundlage des Jahresberichtes des Referenten, Herrn Schnyder, und des hierüber eingezogenen Gutachtens des Bezirksrathes Pfäffikon
Folgendes berichtet:
A.
Die ganze Tendenz des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17 Mai v. Js. betreffend die
Gemeinde Sternenberg ging dahin, die ausnahmsweisen Maßregeln möglichst zu beschränken
um der Gemeinde die Aussicht auf eine beför-
hat sich ergeben:
A. Auf eine Anfrage des Bezirksrathes Regensberg vom 12 April 1856 gab der Bezirksrath Zürich
folgenden Bescheid:
Er habe den Gemeindrath Schwamendingen resp.
die Civilvorsteherschaft Oerlikon zur Begutachtung
der Frage, über die Erstellung einer Straße 3tr
Klasse von der Althoos bis nach Oerlikon zur Verbindung mit der dortigen Eisenbahnstation
aufgefordert. Beide Behörden können nun aber
nicht einsehen, daß ein Bedürfniß hiezu vorhanden sei, indem sie anführen, diese Straße
werde schon als Straße 3tr Klasse angesehen
und behandelt, sei, soweit der Gemeindsbanne
Oerlikon reiche, in gutem Zustande und hinlänglich fahrbar für Gypsfuhrwerke, die den Hauptbestandtheil des Verkehrs des Bezirks Regensberg
mit Oerlikon bilden, vorausgesetzt, daß das
Statthalteramt Regensberg den in seinem Bezirke liegenden Theil der Straße einer Verbesserung unterwerfen lasse. Ferner besitze der Bezirk Regensberg eine sehr gute Verbindung auf
der Wehnthalerstraße bis zur Kreuzstraße &
von da auf der Zürich-Eglisauerstraße bis
Oerlikon und endlich seien Oerlikon und Schwamendingen in letzter Zeit durch Straßenkosten so
hart mitgenommen worden, daß sie sich nicht
kon betreffenden Vollziehungsbeschluße vom
25 März 1852 ist es Sache der Staatsbehörden
zu entscheiden, wie die Bezirkslokalitäten eingerichtet werden sollen und namentlich ist
durch letztern Beschluß die Anordnung nachträglicher Vervollständigungen ausdrücklich vorbehalten, so daß von einer Verspätung
keine Rede sein kann.
2.) Die Verpflichtung, das Bezirksgebäude herzustellen, hat die Gemeinde Pfäffikon übernommen, einen andern Verpflichteten,
(den Herrn Gujer) hat der Staat niemals
angenommen und könnte dieß auch nach
den klaren Bestimmungen des Gesetzes nicht,
dagegen ist es der Gemeinde unbenommen,
wenn sie glaubt nach ihrem Vertrage mit
Herrn Gujer Bezahlung der fraglichen Kosten
von demselben fordern zu können, dieß zu
thun, sowie es auf der andern Seite ihr auch
frei steht, wenn sie findet, Herr Gujer werde
durch diesen Vertrag zu hart mitgenommen,
Billigkeitsrücksichten walten zu lassen.
3.) Als Mobiliar kann übrigens die fragl[iche] Einrichtung weder nach den landesüblichen Begriffen noch nach den Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches (§§ 478,479,484) betrachtet
werden.
Frk. 13 000 ausgekauft worden, welche sie nun nebst
ihrem eigenen Vermögen von Frk. 6750 selbst, die
Stapfer'schen Erben dagegen das übrige Vermögen,
nach Abzug der oben benannten nachträglichen
Passiven und Frk. 1000 für die dem Staate und der
Gemeinde zu leistenden Nachzahlungen zu versteuern haben.
C. Hierüber bemerkt die Direktion der Finanzen:
Nach den vorgelegten Belegen und dem Inhalte
des Inventars sei die Richtigkeit der von dem Rekurrenten gemachten Angaben über nachträglich
zum Vorschein gekommene Passiven im Betrage
von Frk. 3864 Rp. 28 dargethan und es scheine auch
das Begehren um Abschreibung von Frk. 1300 für dubiose Rechenbuchguthaben gerechtfertigt; dagegen
sei zu bemerken, daß auf pag. 18 des Inventars 18
Stück zusammen 182 1/2 Eimer haltende Fässer mit
der Bemerkung „der Schätzungswerth der Fässer
in demjenigen der Liegenschaften nicht begriffen“, aufgeführt, jedoch in der Berechnung der
Nachzahlung nicht aufgenommen seien; obgleich
der Werth derselben zum steuerpflichtigen Vermögen gehöre und daher in Berücksichtigung zu ziehen
sei; auf das Begehren der Abrechnung der Liquidationskosten könne um so weniger eingetreten
werden, als das eigentlich zu wenig versteuerte
Vermögen Frk. 3476 Rp. 36 mehr betragen habe, als
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das von dem Statthalteramte Regensberg
mit Schreiben vom 31 Mai eingesandte Gesuch
des Herrn Leo Allgeyer aus Haslach Großh. Baden
wohnhaft in Zürich, um Ertheilung des Landrechtes, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Fluntern gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg vom 29 April betreffend Entlassung
des Rud. Meier von Regensdorf und Fluntern
aus dem Gemeindsverbande Regensdorf, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 4 Juni 1857.]
Eine Beschwerde des Herrn Dr Bertschinger
in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Uebertragung einer Vogtstelle wird der Direktion der Justiz Abth. Vormundschaftswesen, zur Erledigung überwiesen.
Die Beschwerde des Herrn Fürsprech Sulz-
Direktion der Rheinfallbahn eingegangener
Verpflichtung.)
Was die Erbauung eines Fußsteges neben
der Eisenbahnbrücke über den Rhein anbetreffe,
so sei unterm 31. März von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes mit dem Bau-
Forstdepartement des Kantons Schaffhausen
unter Vorbehalt der Ratifikation des dortigen
Regierungsrathes und der Direktion der Rheinfallbahn unter Vorbehalt der Ratifikation der
Direktion der Nordostbahn ein Vertrag folgenden Inhaltes abgeschlossen worden:
Art: 1.
Die Regierung von Schaffhausen ertheilt die
Einwilligung zur Erbauung des vorerwähnten Steges, der zum öffentlichen Gebrauche
dienen soll und wird dafür sorgen, daß von
der Rheinfallbahn resp. der Nordostbahn das
Expropriationsrecht zur Erwerbung des erforderlichen Landes für einen angemessenen
unbeschränkten Zugang von Neuhausen bis
zur Eisenbahnbrücke angewendet werden
kann.
Art. 2
Die Direktion der Rheinfallbahn übernimmt
die Erbauung und den künftigen Unterhalt
3.) von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze,
und nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 22 d. Mts. wonach dieselbe unter gewissen Bedingungen
und Vorbehalten das Prioritätsrecht für
die unter Ziff. 2 bezeichnete Bahnlinie in
Anspruch nimmt und von dem Konzessionsgesuche für eine Sihlthalbahn absteht,
beschließt:
I. Dem Großen Rathe ist ein Beschlußesentwurf in der unten stehenden Fassung vorzulegen, wonach den HHerren Statthalter Hegetschweiler in Riffersweil und Mitbetheiligten
die Konzession für eine Eisenbahn von Zürich über Urdorf an die Zürich Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau, mit Aufschluß von
Konkurrenzlinien in der Richtung von Zürich
an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze unter den in dem bezeichneten Beschlussesentwurfe enthaltenen Bedingungen ertheilt
würde.
II. Im Weitern ist bei dem Großen Rathe
darauf anzutragen, daß derselbe den Regierungsrath ermächtige, sich, soweit nöthig,
mit den Regierungsräthen der Kantone
Zug und Luzern in’s Einvernehmen zu se-
4 Juni 1857.]
berger, Namens der Erben des sel: Hrn. Daniel Pünter in Illnau gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentl. Arbeiten betreffend
Aufforderung zur Vornahme von Veränderungen an Schwelleinrichtungen wird der besagten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 3 d. Mts. nachbezeichnete zufolge dießseitiger Zuschrift vom 20 vor. Mts. vom Minister in Paris eingegangene Aktenstücke:
1.) Abschrift des Todscheines über Hch. Maag Vater, verstorben in Niederbram den 24 März 1847,
2.) Abschrift des Todscheines über dessen Ehefrau
Eva Kath. Weber, gestorben an demselben
Ort den 8 Januar 1848;
3.) Auszug aus dem Civilstandsregister von
Straßburg betreffend die Geburt des vorehlichen
Sohnes obiger zwei Eheleute, Hch. Maag geb.
in Straßburg den 3 Oktober 1815.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme
der Portoauslagen von Frk. 1 70 Rp. zu übermachen.
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20 Mai 1857.
Mit Zuschrift vom 14 d. Mts. stellt die
Civilabtheilung des Obergerichtes unter näherer Angabe der Verhältnisse das Gesuch, daß
der Bundesrath veranlaßt werde, über das
Schicksal der seit dem Jahr 1801 unbekannt
abwesenden Geschwister Heinr. und Anna Maag
von Sümikon, deren Aufruf verlangt werde,
und wovon das eine, Hch. Maag in Niederbram, Bez. Weißenburg, niederh. Departement verstorben sein soll, bei den betreffenden franz. Behörden Erkundigungen einzuziehen. Namentlich werde Auskunft darüber
verlangt, ob die Geschwister Maag Descendenten hinterlassen haben und ob ein in Straßburg sich aufhaltender Hch. Maag der eheliche
Sohn eines derselben sei.
Es wird verfügt:
Es sei an den Bundesrath eine Zuschrift in
dem gewünschten Sinne zu erlassen.
Actum den 22 Mai 1857.
Der Bundesrath übersendet ein vom schweiz.
Protokoll enthaltend die Erklärungen des Soldaten
In Sachen der Gemeinde Bülach, betreffend
Gesuch um Erbauung einer Straße 2t Klasse von
Bülach bis Höri,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Bülach
stellt in Zuschrift an den Regierungsrath vom 24.
Wintermonat 1856 das Gesuch, der Regierungsrath
möchte seinen Beschluß vom 13. Herbstmonat
1855 dahin erweitern, daß bestimmt werde, es
solle eine Straße 2t Klasse von Bülach bis Höri
fortgesetzt, beziehungsweise die von Endhöri bis
an die Bezirksgrenze bereits erbaute Straße
3t Klasse als Straße 2t Klasse erklärt sein
und zwar namentlich aus folgenden Gründen:
Schon der § 5 des Straßengesetzes spreche sich dahin aus, daß Landstraßen hauptsächlich für den
Verkehr einzelner Theile des Kantons dienen sollen und daraus folge von selbst, daß eine solche
Straße nicht nur zwei Kirchgemeinden, wie
hier Embrach und Bülach, sondern größere Theile des Landes mit einander verbinden müsse.
Dieser Fall trete aber hier erst ein, wenn die
Straße 2t Klasse weiter als nur bis Bülach
gezogen werde.
Die Kirchgemeinde Bülach sei mit Straßensteuern so stark belastet, daß sie wohl nicht angehalten werden könne nächstens wieder eine
bauen und jederzeit unklagbar zu unterhalten.
15.) Sollten die vorgeschrieben Bedingungen als
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Wird der jährliche Zins für das dem Herrn Hch.
Kunz unter heutigem Tage bewilligte Wasserrecht auf Frk. 390 bestimmt, und soll derselbe
je mit dem ersten Herbstmonat und zwar
das erste Mal den ersten Herbstmonat 1857
bezahlt werden.
III. Durch gegenwärtige Wasserrechtsurkunde
werden die beiden unterm 3 Herbstmonat
1836 dem Hrn. Staub Landis & Cie und Hrn.
Major Schoch in Adlisweil ertheilten Wasserrechtsurkunde aufgehoben und kraftlos erklärt.
IV. Herr Hch. Kunz hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 58 Rp. 70 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung beförderlich
in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll
rath Enge sich zu einem Rekurse veranlaßt
gefunden habe, noch mehr aber, wie derselbe
sagen könne, daß nur bei ganz außergewöhnlich nasser Witterung die Straße unter
Wasser gelegt werde. Wenn übrigens der
Gemeindrath Enge zufolge eingezogener Erkundigung von Sachverständigen glaube, dem
Uebelstande auf andere zweckmäßige Weise wie z. B. Erhöhung des Straßenbettes abhelfen zu können, so sei das Statthalteramt
damit einverstanden, daß wenigstens einstweilen die Anbringung einer Cisterne unterbleibe. Bei der Sachlage, wie sie sich zur
Zeit der statthalteramtlichen Lokalbesichtigung
herausgestellt, habe nichts anders verfügt werden können.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Verfügung des Statthalteramtes liegt die
Absicht zu Grunde, einen anerkannten Uebelstande, Hemmung des Wasserabflusses zu
steuern [sic!]. Wenn es dabei als Mittel die Anbringung einer Cisterne anordnete, so adoptirte es lediglich die Ansicht, welche früher von
der Gemeinde und wie es scheint bei der Lokalbesichtigung auch von ihrem Präsidenten
für die zweckmäßigste gehalten wurde. Findet aber die Gemeinde ein besseres auswei-