dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
von Frk. 3 Rp. 60 habe derselbe auf die Post nachgenommen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung dem Herrn Polizeilieutnant Streuli in Zürich, dem Herrn Gemeindrathspräsidenten Frei in Weißlingen
als Vormund des Albert Rümeli und der
Frau Wittwe Rümeli geb. Hoffmann von
Weißlingen, wohnh. in Otelfingen, unter Zustellung der Abschrift des Schreibens der Gesandtschaft und unter Nachnahme der Portoauslagen Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 11 Mai berichtet der
Bundesrath, daß er den ihm unterm 2 d. Mts.
über die Verhaftung des Philipp Bozuffi von Calice, Herzogth. Parma erstatteten Bericht sowie die beigelegte Entschädigung von Frk. 50
an Bozuffi dem parmesanischen Konsul mitgetheilt und daß der letztere sich hiemit vollständig zufrieden erklärt und den Bundesrath ersucht habe, seine Anerkennung darüber
der hierseitigen Regierung aussprechen zu wollen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
gehalten und aufgeschwellt werden, sondern
soll fortwährend einen regelmäßigen Abfluß
haben.
6.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte und einer Kreissäge bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
von Maur behufs ihrer Verehlichung mit Friedrich
Kollbrunner in Hüttlingen übersandt, mit dem
Gesuche, das dortige Pfarramt möchte ihm die
nach unserm Gesetze vorgeschriebene Bürgerrechtszusicherung für die Braut zusenden, damit hierorts das Eheversprechen verkündet werden könne.
Das Letztere sei nun nicht erfolgt, und daher sei
die Promulgation hierorts unterblieben; dagegen habe dieselbe am 8. Februar d. Js. in Hüttlingen
stattgefunden und am 19. gl. Mts. sei die Ehe dort
kopulirt worden, worauf dann das Pfarramt
Maur den Verehlichungsschein erhalten habe. Da
in diesem Falle das Pfarramt Hüttlingen die
Vorschriften des Konkordates vom 4. Juli 1820
und vom 15. Juli 1842 unbeachtet gelassen habe, so
gebe die Civilabtheilung des Kantons Zürich zu Handen der Regierung des Kantons Thurgau Kenntniß.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau
von der Verletzung der Vorschriften des Konkordates
vom 4. Juli 1820 und 15. Juli 1842 durch das Pfarramt Hüttlingen Kenntniß zu geben.
II. Sei der Regierungsrath des Kantons Thurgau
muß jetzt als schlecht und baufällig bezeichnet werden; derselbe ist mit Hohlziegeln eingedeckt, welche trotz ihre Alters den Witterungseinflüssen noch lange widerstehen werden, dagegen durch ihr großes Gewicht nachtheilig auf das leichte und morsche Sparrenwerk einwirken. Wie bald eine Hauptreparatur des Helmes erfolgen muß, läßt sich
nicht leicht voraus bestimmen; er kann noch
eine Reihe von Jahren in seinem jetzigen Zustande verbleiben, es kann aber auch irgendein unvorhergesehener Zufall seine sofortige
Abtragung erheischen. Der Glockenstuhl ist gänzlich ruinirt und es dürfte gefährlich sein, denselben noch längere Zeit stehen zu lassen; eine
Reparatur desselben kann nicht vorgenommen werden, weil das Holzwerk morsch, zerrissen und nach allen Richtungen zerschnitten ist. Von den vier Glocken, von denen drei
im Jahr 1819 mit einem Kostenaufwand
von fl. 1497. 9 ß umgegoßen wurden, ist
gegenwärtig eine von ungefähr 12 Zentner
Gewicht zersprungen.
Chor und Kirche werden zwar durch die
von der Gemeinde Küßnacht gewünschten
Veränderungen zunächst nicht berührt, es fand
aber doch eine Untersuchung derselben Statt,
Der Regierungsrath von Schaffhausen übersendet mit Schreiben vom 28 April das von ihm
ratifizirte Originalexemplar des Vertrages über
Herstellung eines Steges an der Eisenbahnbrücke
bei Neuhausen, mit dem Gesuch, dem Vertrage ebenfalls die hierseitige Ratifikation beizufügen, insofern diese ertheilt worden sei.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe. Für den Bedarf von Fleisch
und Brod während den dießjährigen Militärschulen und Wiederholungskursen sei durch öffentliche Ausschreibung Konkurrenz eröffnet
und nachfolgende Angebote gemacht worden.
a. betreffend das Brod.
von Hrn. Gottfr. Theiler in Wädensweil pr. Ration à 28 Rp.
R. Schurter in Unterstraß
“
25
“
“ der hiesigen Aktienbäckerei
“ “
“ Hrn R. Welti in Bendlikon
25
b. betreffend das Fleisch:
Januar l. Js. zwischen der Schweiz und Oesterreich
in’s Leben getreten sei.
Als allfälligen Ausgangspunkt übermacht der
Bundesrath einen ihm von der k. baierschen Gesandtschaft mitgetheilten Abdruck der Instruktion, welche beim Abschluß einer Uebereinkunft
mit Oesterreich unterm 20 März 1857 an die baierschen Justizbehörden erlaßen worden ist und
bemerkt sodann im Weitern: Die Gründe, welche s. Zt. für das Verkommniß mit Oesterreich
sprachen, gelten auch für den baierschen Antrag;
er wünsche daher zu vernehmen, ob die Regierung von Zürich zum Abschluß einer ähnlichen
Uebereinkunft mit Baiern wie mit Oesterreich
ihre Zustimmung zu ertheilen geneigt sei. Da
es ferner möglich sei, daß auch noch andere
Staaten mit ähnlichen Anträgen an den Bundesrath gelangen, so wäre es zweckmäßig, wenn
die Stände zur Vermeidung weitläufiger
Korrespondenzen sich gleichzeitig darüber aussprechen, ob sie den Bundesrath ermächtigen wollten, auf solche Anträge einzugehen und über
das einzuhaltende Verfahren im oben entwickelten Sinne eine Verständigung zu erzielen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
ebenfalls zu den öffentlichen Gewässern.
Die Frage, ob der Gemeindrath vom polizeilichen Standpunkte aus in der Sache zu
verfügen berechtigt sei, finde sich in § 40 d
des Gesetzes über das Gemeindewesen und ob
er seinen Verfügungen nöthigenfalls Nachdruck geben dürfe, in § 57 des zitirten Gesetzes beantwortet.
Es handle sich übrigens gegenwärtig bloß
noch um die Ausführung eines letztinstanzlich gut geheißenen Projektes und da es sich
nur um Korrektion des alten Wassergrabens
gehandelt, so seien auch die betreffenden Anstößer zur Oeffnung desselben verpflichtet gewesen. Büchi allein widersetze sich mit beispiellosem Starrsinn derselben, obgleich die ihn
treffende Abtretung bloß ca 4 Frk. Werth und
die Arbeit ca 2 Tage für einen Mann erfordern werde. Es wird daher darauf angetragen, daß nicht bloß der rekurrirte
Beschluß bestätigt, sondern dem Büchi eine
tüchtige Trölerbuße auferlegt und derselbe
bezudem angehalten werde der Gemeindraths-
Bezirksrathskanzlei für die muthwillig verursachten Umtriebe eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
dann laut einem von C. Amberg unterzeichneten Auszug aus dem Gemeindsprotokoll am
8 Dezember 1856 mit 59 gegen 10 Stimmen beschloß: es habe Meier der Gemeinde Bachs Frk.
3466 Rp. 39 zu vergüten und sich innert 8 Tagen
schriftlich zu erklären, „ob er diesem Beschlusse
Folge geben wolle oder nicht, im verneinenden
Fall werden gesetzliche Schritte von Seite des Gemeindrathes Namens der Gemeinde in Ausführung gebracht“. Meier erklärte jedoch, daß er
eine solche Verbindlichkeit nicht anerkenne.
D. Mit Zuschrift vom 22 Dezember 1856 beschwert
sich nun Herr Prokurator Dr Honegger Namens
der Gemeinde Bachs über den Beschluß der Staatsanwaltschaft vom 30 September 1856 und stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte dieselbe beauftragen, gegen Meier bei dem Schwurgerichte
Klage wegen Unterschlagung zu erheben. Zur
Begründung wird u. A. angeführt: Die Handlung des Meier sei nicht als bloße Amtspflichtverletzung, sondern als Unterschlagung ersten
Grades aufzufassen. Der Betrag der Unterschlagung sei bedeutend. Die Gemeinde habe
nicht bloß 2000 Frk. sondern 3466 Frk. 39 zu fordern.
So wie die Sache jetzt liege, bleibe ihr nichts anders übrig, als den Meier für diese Summe
auf dem Civilwege zu belangen. Nun habe aber
10.
zu den sachbezüglichen Akten und zur Antragstellung zugestellt.
Der von der Direktion der Glatthalbahn mit
Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandte
Gesuch
Situationsplan und das Längenprofil der Straßenübergänge zweiter Klasse im ersten Loos der
Sektion Rüti (Wetzikon–Bubikon) wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 10. April 1857.]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Begleitschreiben vom 28. vor. Mts. in einem
Bankmandate Frk. 1856 Rp. 42 für in der Gemarkung Außersihl gütlich erworbene Eigenthumsrechte.
Der Direktion wird der Empfang jenes Mandates bescheinigt (l. M. h. T.). Im Uebrigen geht
das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Ein vom Statthalteramt Pfäffikon unterm
Gemeinde Kyburg um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die zu erbauende Straße dritter
tragen haben, stellt sich das Steuerkapital
auf ca Frk. 215,000. Während anderwärts in der
Regel anzunehmen ist, daß das wirkliche
Vermögen den Betrag des amtlich festgestellten Steuerkapitals übersteigt, muß im Gegentheil hier bezweifelt werden, daß das gezeigte,
ohnehin minime Steuerkapital auch wirklich
vorhanden sei. Der Boden, den diese Einwohner zu bewerben haben, eignet sich lediglich
für Wiesenbau, Kartoffeln und etwas Hafer.
Der Wiesenbau ist bei der vorhandenen Armuth sehr vernachläßigt; der Viehstand besteht
zur Zeit in 133 Kühen, 29 Rindern, 8 Ochsen,
27 Kälber, 4 Schweinen und 182 Ziegen. Bei
den vortrefflichen Futterkräutern, die in dieser Voralpengegend gedeihen, könnte die
Rindviehzucht mit lohnendem Erfolge betrieben werden, allein zum Nachtheil der Wiesen
wird von Vielen statt Rindvieh 1 oder 2 Stück
Ziegen gehalten und das Futter verkauft.
Die Einwohner bestehen in 260 Haushaltungen,
von denen mindestens in 250 eine größere
oder geringere Zahl an Webstühlen und Spinnrädern arbeiten. Im Durchschnitt mögen ca
350 Weber und 100 Spuhler anzutreffen sein. Angenommen es ergebe sich nach den jetzigen
Arbeitspreisen durchschnittlich pro Woche auf
Abschrift mit der Anzeige übermacht, daß dasselbe von den Großen Räthen beider Kantone
ratifizirt worden sei.
II. Dem Obergerichte wird von den Veränderungen, welche durch diese Grenzbereinigung an der
Grenzlinie herbeigeführt worden sind, Kenntniß
gegeben, mit dem Gesuch, die betreffenden
Notare hievon bekannt zu machen, damit
diese, soweit nöthig, in ihren Protokollen darauf
Rücksicht nehmen, und sich mit den thurgau'schen
Notaren in's Einverständniß setzen, in der
Meinung, daß die Bestimmungen der Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich und
Thurgau vom 6. Oktober 1838 betreffend die Fertigung von Grundstücken, die auf der Grenze beider Kantone liegen, dabei zu beachten seien.
III. Den Statthalterämtern der Bezirke Pfäffikon,
Winterthur und Andelfingen werden Auszüge
der ihre Bezirke beschlagenden Theile des Marchenprotokolls zugestellt und dieselben eingeladen,
den Grenzgemeinden davon, soweit es sie angeht, Mittheilung zu machen und denselben
zu eröffnen, daß auch mit Hinsicht auf veränderte Grenzlinien die Uebereinkunft mit Thurgau vom Jahr 1838 betreffend die Fertigung von
Grundstücken zur Anwendung komme.
Im Fernern sollen die Statthalterämter
eine solche Verpflichtung den Behörden
allzu lästig werden. Diese haben zudem
die Erfahrung gemacht, daß dort niedergelassene Schweizerbürger von ihren Heimatsbehörden für Gemeindsabgaben oft
so unverhältnißmäßig und willkührlich
belastet werden, daß man für Betreibung derselben nicht Hand bieten möchte;
4. Schaffhausen. Der Grundsatz stimme zwar hinsichtlich des
Rechtes auf Unterstützung, der Verpflichtung der Gemeinden zur Unterstützung,
und der Berechtigung der Gemeinden ihre
Bürger zu Beiträgen an die Armenausgaben anzuhalten mit dortiger Gesetzgebung überein. Da aber dortige Gemeinden wegen der überall vorhandenen Armengüter ihre Bürger nicht zu Leistungen für das Armenwesen anhalten müssen, somit nie im Falle wären, die Einwirkung derjenigen Kantone in Anspruch
zu nehmen, in denen solche Gemeindsbürger niedergelassen seien, so habe man
auch keine Veranlaßung, die dort wohnenden Niedergelassenen anderer
Kantone zu solchen Leistungen an die
Heimatsgemeinde anzuhalten;
5. Appenzell A/R. Nach dortiger Gesetzgebung haben die
zell, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 18 April 1851 datirten Heimatschein;
2.) einen vom 10 Dezemb. 1856 datirten Taufschein;
3.) ein vom 27 Mai 1857 datirtes günstiges
Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich;
4.) als Vermögensausweis eine Bescheinigung der Notariatskanzlei der Stadt Zürich, laut welcher Petent Grundeigenthum
im Werthe von Frk. 24 000 besitzt auf welchem
nur fl 1 000 a. W. versichert sind;
5.) einen Protokollsauszug vom 25 Mai 1857,
laut welchem die Bürgergemeinde der Stadt
Zürich dem Petenten unter Vorbehalt der regierungsräthlichen Landrechtsertheilung gegen
Entrichtung der gesetzlichen Einkaufsgebühren das Bürgerrecht ertheilt hat;
6.) eine vom 25 Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
7.) eine Bescheinigung des Stadtkassieramtes,
laut welcher Petent die Einkaufsgebühren
in das Gemeindebürgerrecht von Zürich bezahlt
Angehödießfalls die Initiative zu ergreifen.
II. Sei hievon dem Herrn Tobler durch die Staatskanzlei Kenntniß zu geben.
Die Herrn Dr Heinr. Frei und Dr Hermann
Meier, beide von Frankfurt a/M. Professoren
an der hiesigen Hochschule, stellen mit Eingabe von heute das Gesuch um Befreiung von
der Militärpflichtersatzsteuer, gestützt auf
ein von der Stadtkanzlei, Namens des Senates der freien Stadt Frankfurt a/M. ausgestelltes Zeugniß, dahin gehend, daß Schweizerbürger, welche sich in Frankfurt aufhalten,
dort weder persönliche Militärdienste zu
leisten, noch irgend eine Steuer für militärische Dienste zu entrichten haben.
Der Regierungsrath,
in Betracht der vorhandenen Verhältnisse, mit
rigen anderer Staaten, wie Baden, Hessen-Kassel, Hessen-Darmstadt &. s. w. von der
Militärpflichtersatzsteuer befreit wurden,
beschließt:
I. Es seien von nun an die im Kanton Zürich
sich aufhaltenden Angehörigen der freien
Stadt Frankfurt von jeder Art von Militärdienst oder Ersatz für denselben befreit.
gemäß § 96 des privatrechtlichen Gesetzbuches um
eine Erklärung zu ersuchen, daß die Ehe mit allen
dortseitigen rechtlichen Folgen anerkannt werde.
III. Mittheilung a) an den Regierungsrath des Kantons Thurgau, b) an die Civilabtheilung des Obergerichtes, c.) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn J. C. Eß, Lehrer in Zell,
Klägers und Appellanten,
und
der Civilgemeinde Zell, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Siehe A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
B. Unterm 11. Februar 1857 entschied der Bezirksrath
Winterthur:
1.) Sei die Klage als unbegründet abgewiesen u.
die auferlegte Steuer bestätigt.
2.) Habe Kläger die Kosten zu tragen.
C. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Eß bei
dem Regierungsrathe und führt zur Begründung
an: Es frage sich, ob die Bestimmungen des § 43 des
Gesetzes über die Organisation des gesammten Unterrichtswesen[s] und der § 6 des Gesetzes betreffend die
Besoldung der Lehrer an den Primarschulen noch
in Kraft bestehen oder aber durch § 120 des neuen
Gemeindegesetzes aufgehoben seien. Letzteres sei
und diese ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Rekurrent hat damit seine Verpflichtung
zu Oeffnung des Grabens anerkannt und es
erscheint deßnahen sein Rekurs gegen die
spätere gemeindräthliche Verfügung vom
18 Herbstmonat 1856 als völlig unbegründet,
zumal diese nur eine Wiederholung derjenigen vom 9 Heumonat 1856 ist und die
Androhung von Umwandlung der für Nichtöffnung des Grabens innert der anberaumten
Frist bestimmten Ordnungsbuße in Verhaft,
wenn Buße und Kosten innert acht Tagen
nicht bezahlt werden, sowie Ansetzung einer
neuen Frist von acht Tagen für Oeffnung
des Grabens unter der Androhung, daß sonst
wegen Ungehorsam Ueberweisung an das
Statthalteramt Statt finde, als vollständig
gerechtfertigt erscheinen. Bei dem unter den
obwaltenden Verhältnissen durchaus trölerhaften Charakter dieses Rekurses erscheint es
deßnahen auch billig, daß Rekurrent den Gemeindrath Turbenthal resp. dessen Schreiber
für die ihm dadurch verursachten Umtriebe angemessen entschädigt.
G. Hr. Prokurator Ottiker beschwert sich in Zuschrift an den Regierungsrath vom 30 Christmonat 1856 Namens und im Auftrage des Heinr.
tzen, um ein sowohl dem Interesse des Kantons Zürich als demjenigen der Kantone
Zug und Luzern möglichst entsprechendes
Bahntrace zu vereinbaren und um die Fortsetzung der Linien nach Brunnen um Luzern zu sichern.
III. Dem Großen Rathe ist von Seite des Regierungsrathes keine Vorlage bezüglich auf
die Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Wallisellen abwärts zu machen;
dagegen ist der von der verordneten Kommission mit den betreffenden Konzessionsbewerbern eventuell vereinbarte Beschlussesentwurf der vom Großen Rathe in Sachen bestellten Kommission vorzulegen.
IV. Mittelst einer einläßlichen, alle Konzessionsgesuche umfassenden Weisung sind dem Großen Rathe die Gründe, auf welchen vorstehende Anträge und Beschlüsse beruhen, zur
Kenntniß zu bringen.
aus der Civilgemeinde Brütten (dem Dorfe
Brütten) und den Höfen Straubikon, Birch und
Untereich, welch letztere aus 15 Haushaltungen
und 21 Aktivbürgern bestehen; diese seien nur
als Höfe der politischen Gemeinde zugetheilt,
bilden keine eigene Civilgemeinde und haben
daher auch keine Vorsteherschaft; das Straßenwesen auf denselben sei in sehr bedauerlichem
Zustande und der Grund hievon namentlich
darin zu suchen, daß Niemand die vom Gemeindrathe Brütten dießfalls erlassenen Verfügungen entgegennehmen und die Ausführung
derselben besorgen wolle; gegenwärtig sollte
nun daselbst eine bedeutende Straßenstrecke
4tr Klasse erstellt werden, um die baldige Herstellung derselben erzwecken zu können, finde der Gemeindrath Brütten, das einzige Mittel hiefür darin, diese Höfe zu einer
Civilgemeinde zu vereinigen, damit dieselben eine Vorsteherschaft erhalten; in einer
dießfalls abgehaltenen Versammlung der
Bewohner der genannten Höfe haben dieselben jedoch erklärt, daß sie die bisherigen Verhältnisse beizubehalten wünschen und nur
gezwungen sich bestimmen lassen werden,
eine Civilgemeinde zu bilden, ebenso wenig sei es einer Abordnung des Bezirksrathes
19 Mai 1857.]
Beschwerde des Herrn Dr Bertschinger, Namens
des Johs. Gyrsperger von Ossingen gegen einen Beschluß der Bezirksrathes Andelfingen
vom 17 April, betreffend vormundschaftliche
Geschäftsführung, geht an die Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, zur Erledigung.
Eine Eingabe des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens des Gemeindrathes Hausen vom
18 Mai, enthaltend einerseits die Erklärung
daß das von der Ehefrau des Johs. Keller von
Villingen, Katharina geb. Habersaat, unterm
22 November 1852 geborne Kind, Bertha, nicht
als Bürgerin von Hausen anerkannt werde, und anderseits das Gesuch, den dießfälligen
Prozeß auf Kosten der Gemeinde Hausen mit
der Regierung des Kantons Aargau gemäß
Art. 101 der Bundesverfassung zu bestehen, –
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn J. Meister zum
Schaf dahier, enthaltend das Gesuch um Ertheilung
eines Tavernenrechtes für einen an der Stelle des alten Körnerhauses zu erbauenden
neuen Gasthof, wird der Direktion der Finanzen
über den Umfang der Rodung mit sich selbst
einig war;
2.) die Rodung den bedenklichen Uebelstand,
daß die ärmeren Bürger ihr eigenthümliches
Land verkaufen, vermehren würde, indem
sich nachweisen läßt, daß seit 20 Jahren
wohl an 100 Jucharten Bachenbülacherfelder
an Bürger benachbarter Gemeinden veräußert wurden;
3.) die Rodung der Privathölzer in der Kirchgemeinde Bülach immer mehr überhand nimmt,
so daß nur in den letzten zwei Jahren auf
der einzigen Fläche zunächst dem Höragen
ca 32 Jucharten ausgestockt worden sind.
Da nun ein sehr achtbarer Theil der Vorsteher und der Bürgerschaft mit der Rodung
überhaupt nicht einverstanden war, da ferner
das Gesuch vorerst bezüglich des Umfangs und
des Orts der Rodung sowie der anzubietenden
Ersatzfläche näher bestimmt werden mußte,
wurde bei den weitern Verhandlungen darauf hingewirkt, daß entweder die der Rodung
abgeneigten Vorsteher und Bürger sich in bestimmter schriftlicher Eingabe aussprechen oder dann die
Vorsteherschaft ihr Gesuch in Bezug auf die vorstehenden Punkte genauer formulire. Allmälig
machte sich hierauf in Folge der Einwirkungen
hervor, daß eine Vermögensvermehrung in
den letzten zwei Jahren nicht in dem Maße, wie
er glauben machen wolle, eingetreten sei, daß
vielmehr durch den Verkauf der vorhanden gewesenen Frucht- & Weinvorräthe, welche als solche
ebenfalls zum steuerpflichtigen Vermögen gehört haben, nur eine bloße Veränderung des Steuerobjektes, welche auf den Werth desselben nicht
von wesentlichem Einfluß habe sein können; stattgefunden habe. Dem angeblich vortheilhaften Verkauf eines Grundstückes gegenüber müsse darauf verwiesen werden, daß der Berechnung der
Nachzahlung nicht die eigentlich zu wenig versteuerte Summe von Frk. 11,655, sondern nur eine Summe von Frk. 9500 zu Grunde gelegt worden sei.
Dadurch habe die Direktion der Billigkeit hinreichend Rechnung getragen.
Gestützt auf die in dem Berichte der Direktion
der Finanzen (fact: C) angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Sei der Kriminalabtheilung des Obergerichtes diese Mittheilung zu verdanken und
an dieselbe ein Schreiben folgenden Inhalts
zu richten:
Nach § 80 Ziffer 10 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes vom
6 April 1850 und nach dem Bundesgesetze vom
24 April 1852 stehe die Entscheidung über Auslieferungsbegehren anderer Kantone, sowie
die Anerbietung von Auslieferungen an andere Kantone dem Regierungsrathe zu und
zwar mit Bezug auf alle Personen, die sich
im Kanton Zürich aufhalten, seien sie Kantonsbürger oder nicht. Der Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen, wonach M. Hofstetter
und Elisabetha Meier nach erstandener Strafe
an das Bezirksamt Höfe abgeliefert werden
sollen, sei somit ein Eingriff in die Befugnisse des Regierungsrathes, weßhalb die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes ersucht
werde, diesen Beschluß aufzuheben. Dagegen sei der Regierungsrath einstweilen nicht
im Falle, über die Auslieferung der erwähn-
Ortschaften unbillige Meinung haben, daß
die zu ihnen führenden Straßen von den betreffenden Bewohnern allein hergestellt werden müssen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1.) In dem zweiten Titel des Straßengesetzes
der von der Anlage, Unterhaltung und Veränderung der Straßen handelt, ist der Grundsatz durchgeführt, daß die Lasten der ersten
Anlage, der eine Hauptkorrektion gleichkommt,
auf ziemlich weite Kreise verlegt werden, während für die Unterhaltung entweder der Kreis
enger begrenzt, oder die in denselben fallenden Korporationen dadurch erleichtert werden, daß die an der Straße zunächst Betheiligten in Mitleidenschaft gezogen werden;
nirgends aber kömmt im Gesetze das Verhältniß vor, daß ein engerer Kreis die erste
Anlage zu übernehmen hätte, die Unterhaltungspflicht aber auf einen ausgedehntern, an
Mitteln stärkern verlegt würde.
2.) Es darf daher schon im Allgemeinen angenommen werden, es liege nicht im Sinne
des § 14 des Gesetzes, daß unter einer Ortschaft,
die eine mehrere tausend Fuß lange Nebenstraße neu zu erstellen habe, ein Komplex
von zwei Häusern verstanden werde, die nach