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des Oberforstamtes immer mehr die Ansicht
geltend, daß die ganze Eingabe dieses Gesuches füglich hätte unterbleiben können, bis endlich bei der am 3 Dezember vor. Js. erfolgten
Anweisung des Jahresschlages die Vorsteherschaft
dem Kreisforstmeister die mündliche Mittheilung
machte, daß die Gemeinde von dem Rodungsgesuche gänzlich abgestanden sei, welche Mittheilung dann durch eine Erklärung der Gemeindsversammlung Bachenbülach d. d. 4 dieß schriftlich
bestätigt wurde.
In Folge dieses Berichtes hat d. Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Sei der Gegenstand als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
an die Direktion des Innern.
Betreffend die Heimatsverhältnisse der zwei
unehlichen Kinder des Adam Hötzel von Heimsheim,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath auf seine dießfalls
erhaltene Zuschrift vom 23 März d. Js. das in
werden. Steuern wurden im Ganzen für 1856
bezogen Frk. 2385, rechnet man dazu Frk. 371 freiwillige Kirchensteuern, Frk. 731 für Schullöhne
und Frk. 62 für Lehrmittel, so kommt der Gesammtbetrag der Leistungen für 1856 auf
Frk. 3549 zu stehen. Die Größe dieser Summe
im Verhältnisse zu der armen Gemeinde
läßt sich am richtigsten daraus entnehmen, daß dieselbe bei einer Verlegung nach
dem alten Gesetze nicht weniger als 20‰
erfordert hätte.
D.
In den Verhältnissen, wie sie unter fact:
B dargestellt sind, liegen hinreichende Daten, um das große Elend der frühern Jahre
wo Verdienstlosigkeit, Theurung und Kartoffelkrankheit gleichzeitig die Gemeinde heimsuchte, und die hiedurch eingetretene Nothwendigkeit einer ganz ausnahmsweisen Einwirkung der Oberbehörden anschaulich zu machen. Das Grundübel bestand damals darin,
daß die Einwohner sich nur mit der Callicoweberei befaßten und dieser Industriezweig
allmälig einging, oder doch, wenn er noch
betrieben wurde, allzuwenig abtrug, um
leben zu können. Dazu wirkte als zweites
Moment eine schlechte Verwaltung des Ge-
zu verfügen, sondern es hätte dieselbe die betreffenden Aktenstücke der Stempelverwaltung
zum Zwecke der außerordentlichen Stempelung
und des Bezuges der Stempelgeldbuße zustellen sollen.
5.) Der Ton der zweitinstanzlichen Prozeßschriften
ist stellenweise durchaus unangemeßen und
verdient gerügt zu werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und der rekurrirte Beschluß der Civilgemeinde Oberweil
vom 11 Oktober 1856 aufgehoben.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt die Fact. G bezeichneten Aktenstücke der Stempelverwaltung
zu dem in Erwägung 4 bezeichneten Zwecke zuzustellen.
III. Sei den streitenden Parteien für den unangemessenen Ton ihrer zweitinstanzlichen Eingaben ein Verweis ertheilt.
IV. Trage die Civilgemeinde Oberweil die erstund zweitinstanzlichen Kosten, die letztern
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk.
Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirks-
II. Tragen die Rekurrenten und die Gemeinde Illnau die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Zustellung der Pläne und der übrigen
technischen Vorarbeiten, an den Gemeindrath
Illnau und an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 13 d. Mts. stellt die Genossenschaft Uitikon das Gesuch um Bewilligung des
Verkaufes einer ca 1500’ schweiz. Maß großen Parzelle ihrer Waldung darauf gestützt, daß die
fragl. Fläche gänzlich von der Waldung durch
eine neue Holzabfuhrstraße isolirt werde und
überdem diese Arealverminderung durch die
Aufforstung einer Juchart bisherigen Allmendlandes in mehrfachem Maße ersetzt worden sei.
Laut dem Berichte des Oberforstamtes liegen
diese 1500’ am südlichen Ende des vor drei Jahren
abgetriebenen Mittelwaldbezirkes Schwetzgrubhau und sind durch eine zur Zeit des Abtriebes
neu angelegte, nach dem Bezirke Tannholz führende Holzabfuhrstraße in der Art vom übrigen Waldkörper abgeschnitten worden, daß
sie eine von letzterem und dem anstoßenden
Acker begrenzte, in eine Spitze zulaufende
Waldzunge bilden, die nur an der Basis
eintragen zu lassen, und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Direktion der Finanzen im Auszuge, und
der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und ist dem Stadtrath von Zürich für sich und zu Handen der Gewerbsbesitzer am Sihlkanal eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Die Frage der Wiederbesetzung der vakant
gewordenen Stelle eines Professors der Geburtshülfe und Direktors unserer kantonalen Gebäranstalt hat den Erziehungsrath zur Prüfung der Frage veranlaßt, ob nicht auf eine
Erweiterung dieser letztern Bedacht genommen werden solle?
Von der Spitalpflege wurde die an sie gestellte Einfrage: Ob sie eine Erweiterung der Gebäranstalt für möglich halte, und bejahenden Falls unter welchen Bedingungen dieselbe erzielt werden könnte, und ob und unter
welchen Bedingungen eine größere Anzahl
mit seiner Familie in der Gemeinde Kappel u.
Hausen aufgehalten, dann aber sich entfernt und
die Ehefrau Keller habe in Folge dessen mit
dem Kinde Bertha und einem während der Ehe gebornen Kinde in ihre Heimatgemeinde gewiesen
werden müssen.
Nun wolle die Gemeinde Villigen das Kind Bertha nicht als Bürgerin anerkennen, indem dasselbe vor Eingehung der Ehe geboren worden sei
und das Bezirksammannamt Brugg habe das
Statthalteramt Affoltern ersucht, den Gemeindrath von Hausen aufzufordern, das Kind beförderlichst abholen zu lassen, ansonst dasselbe auf
geeignete Weise in seine Heimatgemeinde Hausen gebracht werden müßte. Nach § 64 des privatrechtlichen Gesetzbuches habe aber das fragliche
Kind durch die nachfolgende Verehlichung alle Rechte
eines ehelichen Kindes erlangt; es folge daher
auch dem Bürgerrechte des Vaters. Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath
möchte gestützt auf diese Mittheilungen und
auf das Gesetz beim Regierungsrathe des Kantons Aargau dahin wirken, daß die Gemeinde
Villigen angewiesen werde, das Kind der Frau
Keller, Namens Bertha, als dortige Bürgerin
zu anerkennen, damit einem Prozesse vorgebogen werden könne.
Für die Erbauung einer Reitbahn wurde in
dem Voranschlage für 1857 ein Kredit von
Frk. 30,000 ausgesetzt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
nunmehr Pläne, Baubeschreibung und Kostenberechnung vor und fügt diesem folgende Bemerkungen bei:
Das Gebäude lehnt sich mit seinen beiden
Langseiten an den bereits erbauten und den
noch projektirten Stallflügel in der Weise an,
daß dasselbe auf der Westseite 5 Fuß und auf
der Ostseite 79 Fuß vorspringt. Es hat eine Länge von 140’ 6“, eine Breite von 68’ 2“ und eine
leichte Gevierthöhe von 30’. Es enthält die Reitbahn
im Lichten 124’ 4“ lang und 63’ breit, zwischen
den Schrägwänden gemeßen 121’ 3“ lang und 60’
breit, ferner zwei Kammern, jede 22’ 9“ lang
und 10’ 4“ breit, für Aufbewahrung von Sattelzeug, Bahnutensilien, Kleidern &. s. f. und darüber eine Gallerie in der ganzen Breite der Bahn.
Die Umfaßungswände werden von Mauerwerk
ausgeführt.
Die Baukosten werden auf Frk. 37,700 veranschlagt, somit um Frk. 7700 höher als im dießjährigen Büdget angenommen wurde. Abgesehen
davon, daß die Baupreise gegenwärtig sehr
hoch stehen, hat die Vemehrung des Kostenan-
n	Fvon Fahrhabe etc. vom 21 Dezembr. 1852 zu
halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. A. Saare in Zürich
für sich & zu Handen des Hrn. Unteragenten
J. Hägi in Egg, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung
der Akten.
Aus dem 35sten Rechenschaftsbericht der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux, umfassend den Zeitraum vom Februar 1856–1857 ergibt sich, daß dieselbe mit
Einschluß vorjährigen Saldo an Kollekten
Beiträgen der schweiz. Regierungen im Gandagegen wurden an Unterstü¬
1997. 50
bleibt somit ein Uebertrag auf
nächste Rechnung vork. 4515. 37 Rp.
Von den 29 Gaben an durchreisende Schweizer fielen 3 auf Angehörige des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath
angewiesen, dem Begehren des Vormundes
im Sinne der Berücksichtigungen zu entsprechen.“
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt unterm
22 April die Gemeindsarmenpflege Meilen
und führt zur Begründung Folgendes an:
1.) Sei die Familie Glogg wider den Willen &
ohne das Wissen der Gemeindsarmenpflege
aus der Gemeinde weggezogen und habe die
daselbst gemiethete Wohnung leer gelassen,
so daß die Gemeindsarmenpflege eine angemessene Entschädigung habe bezahlen müssen
und so den Hauszins doppelt zu bezahlen hätte;
sie habe daher den Glogg, als er bald nach seinem
Wegzuge nach Meilen gekommen und um
Bezahlung des Hauszinses angehalten habe, dazu angewiesen, er solle seine Familie wieder
nach Meilen schicken, dann werde sie wieder unterstützt werden, was zu verlangen um so gerechtfertigter erscheine, als Glogg in Zürich für
Frk. 190 Rp. 68 pro Jahr gemiethet habe, während
die Armenpflege in Meilen nur Frk. 58 Rp. 33 pro
Jahr habe bezahlen müssen.
2.) Haben Glogg und seine Ehefrau laut beiliegendem Schreiben einer Frau Müller im Niederdorf
das in der Zwischenzeit eingegangen, dieselbe
offenbar belogen, indem sie ihr gesagt haben,
der Polizei,
beschlossen:
I. An die Stelle des zurückgetretenen Herrn
Werdmüller-Usteri wird Herr O. R. Wertmüller in Zürich als Hauptagent der franz. Feuerversicherungsgesellschaft Phönix für den
Kanton Zürich, und als Stellvertreter desselben
Herr Herm. Aug. Wertmüller in Zürich, jedoch
unter Verantwortlichkeit des Erstern für dessen Geschäftsverrichtungen, anerkannt, und demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Dezember 1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennung sowie das Erlöschen des
bisherigen Hauptagenten, Herrn Werdmüller-Usteri, ist von der Direktion der Polizei
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn O. R. Wertmüller
in Zürich, mit dem Auftrage, die von der Generaldirektion des Phönix in Paris auszustellende
Vollmacht sogleich nach deren Erhalt an die Direktion der Polizei einzusenden, durch das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Polizei,
an diese unter Rücksendung der Akten.
Antragstel¬
Mit Bezug auf die von dem Großen Ralung überwiesene Ziffer IV des § 1 des geprüften Gesetzesentwurfes über die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung hat
the
zur
der Regierungsrath beschlossen, bei dem Großen Rathe darauf anzutragen, daß jene
Ziffer IV folgende Fassung erhalte:
„Dem Zeitungsstempel unterworfene Gegenstände:
Alle Zeitungen, Zeitschriften und Berichtsblätter, welche periodisch gegen Abonnement
und wenigstens einmal alle vierzehn Tage
im Kanton herausgegeben und abgesetzt werden, sowie alle Beilagen, oder einzelne
Blätter derselben, welche als eine Festsetzung
und ein integrirender Theil der Zeitung,
Zeitschrift oder des Berichtsblattes anzusehen
sind, für jeden Bogen zu 200 Quadratzoll
berechnet 1 Rappen.“
Solche Blätter dürfen nur auf gestempeltes Papier gedruckt werden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29 Juni 1857.
Der von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 25 d. Mts. zur Ge-
In Sachen der Kirchgemeinde Küßnacht
betreffend Mitwirkung des Staates bei dem
Umbau des Kirchthurmes und der Anschaffung
eines neuen Geläutes,
hat sich ergeben:
A. In der Kirchgemeinde Küßnacht wurde
schon seit längerer Zeit der Wunsche rege, es möchte das bisherige, unharmonische Geläute, das
nicht einmal in der ganzen Thalgemeinde vernommen werde, gegen ein größeres umgetauscht und damit dasselbe höher gehängt werden könne, eine zweckmäßige Veränderung
des Thurmes vorgenommen werden. Im vorigen Jahre zersprang eine Glocke und es gab
dieses Veranlaßung, auf die Sache näher einzugehen. Eine hiefür bestellte Kommission legte der Gemeinde theils einen Plan für einen
erhöhten Thurme theils eine Kostenberechnung
für ein neues Geläute vor, wonach die Thurmerhöhung eine Ausgabe von Frk. 20,000 bis 22,000
erfordern würde und ein Geläute von ca 100
Zentnern (wie in Thalweil) auf ca Frk. 12,000
zu stehen käme. Mit großer Mehrheit hat sich
die Gemeinde zu Gunsten dieser beiden Projekte ausgesprochen und zu den erforderlichen
Opfern ihrerseits geneigt erklärt. Da aber der
Staat bei dem Unterhalt der Kirche betheiligt
Aargauischen Obergerichtes einzusenden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
mit Schreiben vom 25 d. Mts. an: Herr Landschreiber Spillmann, Notar des Kreises Höngg-Weiningen, sei am 16 d. Mts. gestorben; zu
Fortführung der Geschäfte des Notariats bis
zur definitiven Wiederbesetzung der Stelle
sei Herr Gottfried Fahrner von Oberstammheim
bisheriger Substitut dieser Kanzlei, bestellt
und mit Bezug auf die von demselben als Interimsverwalter zu leistende Kaution die
erforderlichen Anordnungen getroffen worden.
Es wird beschlossen:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Sei die Ausschreibung der erledigten Stelle
bis zur Wiederbesetzung des Notariates Schwamendingen-Dübendorf zu verschieben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 25 d. mit:
Das Pfarramt Pfäffikon habe am 27 vor.
Mts. dasjenige von Deitingen K. Solothurn
ersucht, das eheliche Verlobniß zwischen Jakob
Heß, Schneidermeister in Pfäffikon und Klementina Kaiser von Subingen Kirchgemein-
gensberg viel näher am Dorfe Boppelsen ausmünden zu laßen und dann würden zwei
Straßen, die beide neu erbaut werden müßten,
eine nicht unbedeutende Strecke weit neben
einander laufen, wodurch eine bedeutende Kostenvemehrung entstände. Wenn dann die
Rekurrenten glauben machen wollen, daß die
Straße, sofern sie eine so tiefe Lage erhielte,
im Winter vor Schneeanfüllungen verschont
bliebe, so beweisen sie damit abermals nur,
daß sie sich die Lage der Straße nicht recht
vorstellen können, denn es gebe viele Straßen
mit viel niedrigeren Borden, die sich mit
Schnee füllen und es sei überhaupt nicht zu
entschuldigen, wenn man da, wo man
leicht eine Straße auf der Oberfläche halten
könne, sie auf eine Weise vergrabe, wie
dieß nach der Modifikation der Fall wäre.
Es sei auch leicht zu erachten, daß diese Straße, die ohnehin an einem nördlichen Abhange läge, nicht so trocken bliebe, wie auf der
entgegengesetzten Seite. Wenn endlich noch
in’s Auge gefaßt werde, daß die Straße
nach dem untern Projekt bei der Ausmündung aus dem Dorfe nur eine Breite von
13 1/2 Fuß erhielte, so sei auch aus diesem Grunde das obere Projekt entschieden vorzuziehen.
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1/2 glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung des Waßerzinses und zwar von dem
obern Wuhr aus gerechnet.
III. Haben die Herren Gujer, Flachsmann u. Cie an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 27 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 15t April stellt der in
Elsau eventuell eingebürgerte in Thalweil
wohnhafte Herr Friedrich Uhlig von Marienberg
Kgr. Sachsen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
Grund zu glauben, daß dieselben entweder
von der Straße, wie sie nach der Modifikation zu liegen käme, sich gar keine richtige
Vorstellung zu machen im Stande seien,
oder daß in der That bei diesem Begehren der
Eigennutz im Spiel sei, es könne nämlich
nicht ausbleiben, daß die von Regensberg aus
begonnene Straßenbaute bis nach Boppelsen
und weiter fortgesetzt werden müße und
ebenso gewiß sei, daß diese Straße auf der
Seite gegen Buchs in das Dorf Boppelsen einmünden müße und deßhalb sei erforderlich,
daß hierauf bei der Bestimmung der Richtung
der Straße nach Buchs Rücksicht genommen
werde und dieß habe er bei seinem Entscheide
gethan. Wenn die Rekurrenten glauben,
man könne die Straße nach Regensberg auf
der Höhe außerhalb Boppelsen in die Buchserstraße einmünden lassen, auch wenn letztere
nach der Modifikation erstellt würde, so irren sie sich sehr, denn es müßte ein sehr bedeutender Einschnitt gemacht werden. Dadurch
ginge viel kostbares Land verloren, die
Einfahrt in das übrige würde abgeschnitten
und überdieß die Straße verunstaltet. Würde nach der Modifikation gebaut so wäre
man später genöthigt, die Straße von Re-
fahren betreffend die Erhebung der Fleischschaugebühren, wonach eine einheitliche Durchschnittsgebühr von Rp. 25 für das Großvieh und Rp. 8 für
das Schmalvieh bezogen würde, auf unbestimmte Zeit die Genehmigung ertheilt.
Das Protokoll der Grenzbereinigung zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau wurde unterm
16. März von dem Großen Rathe des Kantons
Zürich und unterm 18. März von dem Großen
Rathe des Kantons Thurgau ratifizirt.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
berichtet mit Schreiben vom 24. März: er habe
im Wege der Vollziehungsverordnung die Gemeindrathsbehörden der dortseitigen Grenzgemeinden unter Mittheilung eines Auszuges
aus der Marchenbeschreibung angewiesen, die Kataster mit Berücksichtigung der vorgenommenen
Veränderungen zu bereinigen und die betreffenden noch nicht inventirten Grundstücke in die
Steuerregister aufzunehmen, in der Meinung,
daß bei einzelnen Grundstücken, welche durch die
Marchenlinie durchschnitten werden, gemäß den
Bestimmungen der Uebereinkunft vom 6. Oktober 1838, stets der größere den kleinern Theil nach
sich ziehen und hienach verfahren werden soll. Dabei sei den betreffenden Gemeindräthen noch der
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an Herrn W. Rüstow.
Der Vorstand der zürcherischen Kantonaloffiziersgesellschaft stellt mit Rücksicht darauf,
daß am letztjährigen Jahresfeste der schweizerischen Militärgesellschaft in Schwyz für dieses
Jahr Zürich als Festort bezeichnet und von dem
mit den dießfälligen Anordnungen beauftragten Comite vorläufig die Tage des 14 u. 15 Juni
zur Abhaltung desselben bestimmt worden, unterm
4 d. Mts. das Gesuch, es möchte einerseits durch
Bewilligung eines angemessenen Geldbeitrages
ihm möglich gemacht werden, seine Kameraden und Miteidgenossen in einer Zürichs würdigen Weise zu empfangen, anderseits ihm
für die am 15ten Juni Vormittags stattfindenden
Verhandlungen der Großrathssaal eingeräumt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Petenten wird zu obigem Zwecke ein Beitrag von Frk. 1000 bewilligt.
II. Dem Gesuche um Einräumung des Großrathssaales für die Verhandlungen der Gesellschaft
ßigere Einrichtung getroffen worden. Auf dem
ebenfalls verschönerten Ausgelände befindet
sich nun auch noch ein neuer und schöner
Brunnen. Die Schulgenossenschaft unterließ es,
für die Grundbaute um einen Staatsbeitrag
nachzusuchen, weil damals das Schullokal den
Anforderungen des Gesetzes nicht entsprach. Durch
die nun vollendete Hauptreparatur ist nun
aber dem Gesetze ein volles Genüge geleistet.
B. Das Schulhaus Obermeilen enthält alle reglementarisch erforderlichen Räumlichkeiten
in vorschriftsmäßiger Ausführung.
C. Die Summe der Baukosten der Hauptreparatur beläuft sich auf	Frk. 5 603. 55 Rp.
wovon jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 abzuziehen ist
109. 13
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages
fällt somit in Berechnung	Frk. 5 494. 42 Rp.
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt: Frk. 1,412,050. –, die Zahl der
Haushaltungen 122 und die der Aktivbürger
160. Somit fällt diese Schulgenossenschaft in
die Klasse der „sehr begüterten“ und wäre
mit 1/10 der in Betracht kommenden Bausumme zu unterstützen; es ist jedoch hiebei billiger
Weise auf den Umstand, daß s. Zt. an die
allein es erscheint in diesem Falle vom Standpunkt der Armenpflege selbst aus dennoch angemessen, mit der Bezahlung des Miethzinses
von Frk. 60, insofern derselbe nicht aus noch vorhandenem Vermögen bezahlt werden kann,
die dafür verpfändete Fahrhabe für die Familie
zu retten und für die Zukunft sicher zu stellen und es verdient zudem auch etwelche Berücksichtigung, daß unvorhergesehene Umstände (schwere Krankheit) Glogg verhindert haben, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen selbst zu erfüllen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath und an
die Gemeindsarmenpflege Meilen.
Nach Einsicht des Berichts und Antrages
der Direktion des Innern betreffend die von
dem Großen Rathe dem Regierungsrathe überwiesene Petition des Handwerks- und Gewerbsvereines des Kantons Zürich,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dieser Bericht auf den Kanzleitisch nie-
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsbürgerrechte und legt behufs dessen
eine unterm 1 April von der preußischen Regierung in Sigmaringen ausgestellte Naturalisationsurkunde ein.
In ihren vom 14 und 24 April datirten Gutachten erklären der Gemeindrath Oberwinterthur
und der Bezirksrath Winterthur, daß der Entsprechung dieses Gesuches nichts im Wege stehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
daß derselbe innerhalb vier Wochen vom
Tage der Mittheilung dieses Beschlusses angerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur
Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Dispositiv I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungskunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
an den Gemeindrath Oberwinterthur, sowie an
nächsten Monat in Zürich abzuhaltende Jahresfest der schweizerischen Militärgesellschaft und
Einräumung des Großrathssaales zu den Verhandlungen wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6 Mai 1857.]
Unter Bezugnahme auf seine Mittheilung vom
21 v. Mts. theilt der Bundesrath gestützt auf eine
Depesche des Generalkonsuls in London vom 29
v. Mts. mit Schreiben vom 4 dieß mit, Konrad
Fehr von Klein-Andelfingen sei weder im Spital in Plymouth noch im Militärspital zu Devontport gewesen, der Herr Konsul entnehmen
hieraus, daß Fehr nie in englischen Diensten
gestanden habe.
Es wird verfügt:
Von diesem Berichte ist unter Beilegung der
Abschrift der diesfalls dem Herrn Generalkonsul in London ertheilten Antwort und unter
Nachnahme der von dem Bundesrathe bezogenen Portiauslagen im Betrage von Frk. 1 Rp 05
dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen Kenntniß zu geben.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Neftenbach
vom 5 dieß, betreffend Erhöhung der von der
13 April d. Js. stellt der Gemeindrath Seegräben
das doppelte Gesuch, es möchte der Regierungsrath dem Unternehmen der Gemeinde Seegräben
eine neue Straße 3tr Klasse von Seegräben
über das Aathal und den Sack gegen den Hausberg herzustellen, die vorläufige Genehmigung
ertheilen um die Abtretung von Privateigenthum im Weigerungsfalle rechtlich fordern
zu können und der Gemeinde einen dießfälligen Staatsbeitrag zusichern. Der Gemeindrath begründet dieses Gesuch namentlich damit[;] die Erbauung der fraglichen Straße sei als entschieden im öffentlichen Interesse liegend von dem Bezirksrathe beschlossen,
die Gemeinde sei klein, indem sie bei weitem
nicht 100 Aktivbürger zähle, auch besitze sie
kein Gemeindgut und wäre daher ohne einen
erklecklichen Staatsbeitrag viel zu schwach,
einen mit großer Arbeit und Kosten verbundenen Straßenbau wie den fraglichen
auszuführen.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 5ten
Heumonat 1854 beschlossen, es sei die mehrerwähnte Straße als Straße 3tr Klasse erklärt
und nach dem von dem Gemeindrathe genehmigten Plane herzustellen.
Der Regierungsrath,