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tel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Horgen
um Bewilligung der Abänderung in der Steuerverlegung
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Horgen stellt mit Zuschrift
vom 31 Mai 1856 Namens der dortigen Gemeindsversammlung das Gesuch um Bewilligung
einerseits der Verlegung der Gemeindesteuer
nach dem Verhältniß von 1 vom 1000 auf das
Vermögen 50 Rp. auf die Haushaltung & 70 Rpp
auf den Mann anderseits der Entlastung des
Viehbesitzes bei Straßensteuern. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt[:] Während früher die Unterhaltung der Straßen
2tr Klasse den einzelnen Civilgemeinden obgelegen, habe die Gemeinde unterm 18 Mai 1856
beschlossen diesen Unterhalt selbst zu übernehmen,
dann aber auch die Viehbesitzer bei solchen Steuern gänzlich zu entlasten; diese Begünstigung
finde ihre Begründung in § 17 des Straßengesetzes, wonach zwar der Unterhalt der Landstraßen den Kirchgemeinden obliege, jedoch mit
billiger Berücksichtigung der von den Straßen
entfernter liegenden einzelner Civilgemeinden oder Höfe, diese billige Berücksichtigung
chen Arbeiten vom 14 März d. Js stellt der Gemeindrath Ottenbach das Gesuch, um die Bewilligung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde,
an die im Ganzen 1794 fr. 60 Rp. betragenden
Kosten der auch in diesem Winter wieder von
ihr ausgeführten Wuhrungen an der Reuß, im
s. g. Gäßli, bestehend in einem 236 (230) Fuß
langen Speerfach u. Verlängerung u. Verbesserung
anderer Fächer.
B. Das Statthalteramt Affoltern übersendet
mit Begleitschreiben vom 18 März d. J dieses Gesuch,
führt an, die Holz arme Gemeinde Ottenbach habe
den größten Theil des zu den fraglichen Wuhrarbeiten erforderlichen Holzes aus andern Gemeinden beziehen u. um den nöthigen Bedarf zu
erhalten, sogar nach Steinhausen im Kanton
Zug gehen müssen; die Gemeinde sei entschlossen,
die mit so vielen Kosten u. Arbeit verbundene u.
lange Zeit für fast unmöglich gehaltene oder
doch die Kräfte der Gemeinde weit übersteigenden
Reußkorrektion nach Vorschrift vollständig durchzuführen; sie könne dieß aber nur, wenn sie
hierin von der Regierung unterstützt werde
u. empfiehlt daher das Gesuch zu möglichster Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspek-
1800
Polizei zur Erledigung Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 31 Januar stellt Hr. Major
Geilinger, Namens des in der Neumühle angestellten Heinrich Weber Schleifer von Zollikon
u. seiner Geschwister das Gesuch, durch Vermittlung des schweizerischen Bundesrathes bei dem
holländischen Kriegsministerium über das Schicksal des Bruder desselben, des in k. niederländischer Dienste gestandenen Felix Weber geb. 19t
amtlichen Todtenscheines erwirken zu wollen. Dem
Vernehmen nach sei derselbe im Jahr 1830 oder
1831 mit den holländischen Kolonialtruppen nach
Batavia abgegangen & habe seither nichts mehr
von sich hören lassen; nach Ausfragen von heimgekehrten Soldaten sei derselbe schon vor mehreren
Jahren in Indien verstorben, ohne daß etwas
Näheres angegeben werden könne.
Der Eingabe ist beigelegt ein Zeugnis des Hrn.
Generalmajor Ziegler, dahingehend, daß Felix
Weber, Sohn des Heinrich Weber & der Cleophea
Kruppacher, geb.19 Januar 1800 von Zollikon
von seinem ehemaligen Regiment in k. niederländischen Diensten den 4ten April 1829 zu der14ten Abtheilung Infanterie der Nationaltruppen
übergegangen sei mit Stammbuch No. 2703.
3. Der Erben des Hrn. Konrad Toggenburger, Gerwers in Marthalen;
4. Des Hrn. Johs Hausheer in Wollishofen, Namens
des Johs Asper daselbst,
5. Des Hrn. Johs. Hausheer in Wollishofen Namens
der Erben des Hrn. Hch. Hausheer daselbst.
Es wird verfügt:
Es seien diese Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Ott bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Johannes Duttweiler von Dachslern, Bezirk Regensberg, Weisgerbergeselle bei Hrn Weisgerbermeister Gottlieb Spannagel in Prag stellt mit
Eingabe vom 24 Februar d. Js das Gesuch um Bewilligung zur Verehelichung mit der Josepha Patricek aus Brandeis in Böhmen. Der Eingabe sind
beigelegt: 2 Taufscheine, 2 Verdienstzeugnisse, ein
Leumundszeugniß der Braut u. der Heimatschein
des Bräutigams. Zugleich wünscht Petent zu
wissen, ob seine nächsten Anverwandten noch am
Leben seien u. was er von denselben zu erben
habe.
Der Gemeindrath Dachslern erklärt mit Zuschrift vom 12t März, daß er nichts gegen die nachgesuchte Verehelichung einzuwenden habe, insofern die beigelegten Schriften beglaubigt u. die ge-
lichen Akten sowie auf § 190 des Gemeindegesetzes u. bemerkt mit Bezug auf Fact. E. 2. sie
habe die Steuer genau nach dem Gesetze u. gestützt auf das Staatssteuerregister verlegt;
die von den Appellanten erwähnten Personen,
welche nicht in Anspruch genommen worden,
seien Wittwen, welche sich aus ihrem geringen Vermögen kaum erhalten können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Bei Berathung der vorliegenden Verwaltungsstreitigkeit kommt das Gesetz betreffend
das Gemeindewesen vom 20 Brachmonat 1855
zur Anwendung. Die Gründe hiefür sind in
Erwägung 1 u. 2 des erstinstanzlichen Urtheils
angegeben.
2. Nach § 190 des citirten Gesetzes sind
die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum
an ihrem Wohnorte bloß von den Ausgaben
für das Armenwesen, für den Neubau u. für
Hauptverbesserungen von Kirchen, Pfrundgebäuden u. Begräbnißplätzen von Gemeinden u. Schulhäusern befreit; unter diese Ausnahme fällt
aber die Anschaffung von Feuerspritzen u. anderer Löschgeräthschaften nicht; die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum haben daher an
diese Gemeindelast gleich den Bürgern beizutragen.
Die Direktion glaubt nun aber, es erfordere
die Billigkeit, daß, wenn auf den Höfen sich
Niederlassende eine Gebühr an die politische Gemeinde von nun an abtragen sollen, das
Gleiche auch von den Niedergelassenen der Civilgemeinden gefordert werden müsse, indem
der auf diese Weise an der Niederlassungsgebühr der Civilgemeinden entstehende Ausfall in dem hierdurch entstehenden Gute der
politischen Gemeinde seinen Ersatz finde. Der
Bezirksrath Pfäffikon dagegen unterstützt
in mehreren schriftlichen Eingaben die Ansicht
der Gemeinde Pfäffikon, es verlangt zwar, daß
solche auf den Höfen sich Niederlassende eine Gebühr an die politische Gemeinde bezalen, daß
aber die in den Civilgemeinden Niedergelassenen hievon gänzlich ausgeschlossen sein sollen,
damit ja nicht die Civilgemeinden in ihren bisherigen Einkünften verkürzt werden. Würde
der Regierungsrath auf diese Ansicht eintreten, so wäre es am richtigsten, wenn die Frage
der Entrichtung einer solchen Gebühr von auf
den Höfen Niedergelassenen für jede der 17
Gemeinden, in denen ein solches Hofverhältniß
besteht, nachträglich durch besondern Beschluß
des Regierungsrathes regulirt würde.
Kantonsbürger in der letztern bloß diejenigen
Gemeindslasten zu tragen, von denen er am
Niederlassungsorte befreit ist. Im vorliegenden
Fall frägt sich somit bloß, ob Hr. Major Spörri
zur Zeit, als die Gemeinde Hinteregg die Schulhaussteuer beschloß, in Wetzikon von Gemeindesteuern für Schulhausbauten gesetzlich befreit
gewesen sei.
2. Diese Frage ist zu verneinen. Gemäß
§ 190 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
haben die Niedergelassenen in der Niederlassungsgemeinde an alle Gemeindslasten gleich den
Bürgern beizutragen, mit Ausnahme der Ausgaben für das Armenwesen u. nur die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum sind überdieß auch noch von den Ausgaben für den Neubau u. für Hauptverbesserungen von Kirchen,
Pfrundgebäuden u. Begräbnißplätzen, von Gemeinds- u. Schulhäusern u. von Straßen befreit.
Zu den Niedergelassenen ohne Grundeigenthum kann aber Hr. Major Spörri offenbar nicht
gezählt werden, da derselbe unbestrittenermaßen laut dem Notariatprotokolle Grüningen
seit dem 7 Juni 1853 ein Stück Hanfland im
Werthe von 233 fr. 33 C u. seit dem 7t September
1855 ca 2 Jucharten Ackerland im Betrage von
fr. 1400 in der Gemeinde Wetzikon als Eigen-
ruf resp. Todeserklärung stellen u. angeben, daß
derselbe im Jahr 1772 nach Moskau gekommen &
noch im Jahr 1785 daselbst gewesen sei, so halte
sie es nicht für unwahrscheinlich, daß über
das Schiksal desselben von der russischen Regierung Auskunft erhältlich sei u. wünsche daher,
es möchten diesfalls die nöthigen Schritte gethan
u. ihr seiner Zeit das Resultat berichtet werden.
Der Bundesrath wird ersucht, auf diplomatischem Wege die gewünschten Nachforschungen
nach dem Schicksale des Herrn Kaufmann anzustellen (l. M. h. T.)
Nach Einsicht des von Hrn. Statthalter Hegetschweiler als Präsidenten der Kreisversammlung
Hausen unterm 12 d. Mts eingesandten Verbalprozesses über die von dieser Versammlung unterm 1 d. Mts getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Kreisgerichtes & des Präsidenten desselben,
hat der Regierungsrath beschlossen, es sei dieser
Verbalprozeß unter Bezugnahme auf § 18 des
Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen vom
1t Weinmonat 1855, wonach die Anerkennung
des Protokolls über die Wahlen in die Kreisgerichte dem Bezirksrathe zusteht, dem Bezirksrathe
Affoltern zur Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der von dem Kirchenrathe übermittelte Entwurf eines Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
des Kantons Zürich wird nebst sämmtlichen diesfälligen Akten einer aus den Herren Regierungspräsident Dubs, Regierungsrath Wild
u. Regierungsrath Sulzer bestehenden Kommission
zur nähern Prüfung u. Antragstellung überwiesen.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Großen
Rathes wird verlesen, genehmigt u. hievon der Behörde mittelst nachstehender Weisung Kenntniß
gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich dem Großen
Rathe anzuzeigen, daß er sich das Protokoll der
Frühlingssitzung vom 16 d. Mts hat vorlegen lassen u. dasselbe vorläufig genehmigt hat.
Der Regierungsrath hat in Folge der vom
Großen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung vom 16t d. Mts gefaßten Beschlüsse nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1. Vor der Entlassung des Herrn Gemeindrathspräsident Rudolf Hui von Dietlikon von der
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes wird
mit
Betheiligten des Gemeindetheils zu einer Verschmelzung dieses Spezialfonds mit dem wirklichen Gemeindgute durchaus nicht Hand bieten wollen, anderseits dieses Gütchen sich bei
näherer Prüfung als einen einfachen Brunnenfond herausstellte, der lediglich als Corporationssache aufzufassen ist, so wurde die Frage
im vollständigen Einverständniß mit den Betheiligten dahin erledigt, diesen Fond ganz fallen zu lassen, wodurch dann eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Gebühren für die
Gesammtgemeinde erfolgen mußte.
Die Angabe der Civilvorsteherschaft Bertschikon, welche als Grund der Erhöhung der Einzugsgebühren in das Civilgemeindgut vorgebracht
Spritze nicht berücksichtigt worden, ist ganz
irrig.
u.
Ebenso ist die, obwohl sehr weitläufige Eingabe
des Gemeindrathes Dürnten betreffend Erhöhung
der Niederlassungsgebühren nur insoweit
hervorzuheben, als darin ganz ausnahmsweise
gewünscht wird, man solle die sämmtlichen
Gebühren mit gänzlichem Ausschluß der Civilgemeinden dem politischen Gemeindgute zukommen lassen. Die ganze Eingabe ist keiner
Beachtung werth.
Metzgrechtes nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an den Petenten, letztern [sic!] durch das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hefersweil, Schulkreis Mettmenstetten,
betreffend Gesuch um einen Vorschuß an
den Staatsbeitrag für die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Unter Mittheilung der Rechnung über
die bisherigen Auslagen für das neue Schulhaus in Hefersweil sucht die Gemeindsschulpflege Mettmenstetten unterm 30 Januar
l. Js darum nach, es möchte der genannten
Schulgenossenschaft behufs Vollendung der unter großen oekonomischen Anstrengungen
begonnenen u. nahezu ausgeführten Schulhausbaute ein Theil des in Aussicht stehenden
Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens jetzt schon verabreicht werden.
B. Die Bezirksschulpflege Affoltern berichtet unterm 7 l. Mts, das neue Schulhaus
in Hefersweil sei bereits im vorigen Jahre
unter Dach gebracht worden u. gemäß dem
Berichte der von ihr bestellten Expertenkom-
die Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß von Hrn Jakob
Biber Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Untersuchung der technischen
Verhältnisse wurde durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommen & von demselben unterm 8 Jenner d. Js berichtet:
Hr. Götschi-Horner beabsichtige dem Wassersammler eine Länge von 89 u. 94 Fuß &
eine Breite von 20 bis 37 Fuß zu geben. Hr
Biber, Zimmermann habe unterm 6 Jenner
d. Js seine Einsprache zurückgezogen u. es
könne demnach das Gesuch bewilligt werden.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn Götschi-Horner in Horgen wird
die Bewilligung ertheilt, am Anfange der
Wasserleitung seines Wasserwerkes am
Schärbächli daselbst einen Wassersammler
in der auf dem Lokal bezeichneten Weise
anzulegen, unter folgenden Bedingungen:
bereits erstellt u. da vom Gfell bis dahin nur noch
eine kurze Straßenstrecke zu erstellen wäre,
so sei alle Gewißheit vorhanden, daß man Sternenberg bis auf die Grenze entgegenkommen u. der
für die Gemeinde Sternenberg so wichtige neue
Ausweg ins Leben treten würde, wenn die neue
Straße nach Bauma erstellt wäre.
Der benannte Gemeindrath, noch besonders
aufgefordert, sich über das Begehren des Gemeindrathes Bauma auszusprechen, hebt in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
24 Heumonat d. Js namentlich wiederholt hervor,
wie wichtig die neue Straße mit Rücksicht
auf die dannzumal leicht herzustellende Verbindung mit dem Kanton Thurgau über Fischingen für die Gemeinde Sternenberg sei,
zumal in letztere schon gegenwärtig, trotz des
großen Umweges über Turbenthal, jährlich
mehrere hundert Zentner Mehl aus dem Thurgau eingeführt u. einige hundert Centner Mehl
u. Brod von dortigen Einwohnern auf dem Rücken
aus dem Thurgau geholt werden, weil diese Lebensmittel in der Regel daselbst, billiger seien,
überhaupt sich dadurch ein ganz neuer Verkehr
für die Gemeinde gestalten würde.
Die geographische Lage von Sternenberg erfordere, wenn sich der Wohlstand der Gemeinde
tion die Einladung erging, ihre endliche Erklärung
beförderlichst u. so rechtzeitig abzugeben, daß der
Regierungsrath im Stande sei, eine allfällige
Konzessionsvorlage dem Großen Rathe in seiner
nächsten ordentlichen Wintersitzung zu machen.
In Folge dessen erklärte die Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom 29 November, daß
sie das Vorzugsrecht für Erbauung der Sihlthalbahn in Anspruch nehme u. daß sie mit Abgeordneten des Regierungsrathes in Unterhandlung über die ihr zu ertheilende Konzession zu
treten wünsche. Diese habe unmittelbar nachher,
nachdem in Folge der Erklärung der Nordostbahndirektion ins Eisenbahnkomité in Zug
sein Konzessionsgesuch zurückgezogen hatte
stattgefunden u. es kam ein Konzessionsentwurf
zu Stande, welcher ohne das Hinzutreten neuer
Umstände dem Großen Rathe in der letzten Wintersitzung zur Behandlung hätte vorgelegt
werden können.
Inzwischen aber stellten mit einer vom
18t November v. Js datirten, unterm 10 Dezember eingegangenen Zuschrift die Herren Statthalter Hegetschweiler, Bezirksgerichtspräsident
Stehli, Dr Bühler, Jb. Zürrer u. Gebrüder Stocker,
sämmtlich Bewohner des Bezirkes Affoltern das
Gesuch um Ertheilung einer Konzession für
Ein vom 26 d. Mts datirter Rekurs des Hrn
Prokurator Ryf, Namens der Verlassenschaft
des Rudolf Stapfer, Steinmetz in Horgen betreffend fünffache Steuernachzahlung wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
zugestellt.
Actum den 28 Januar 1857.]
Der Chef des Generalstabes, Herr Oberst Frei-Herse zeigt mit Schreiben d. d. Zürich den 27 d. Mts an,
daß nachbenannte Korps des Kantons Zürich an
den beigesetzten Tagen in Zürich zur Entlassung
eintreffen werden:
Die Sappeurkompagnie	No.
a-Es wird verfügt:-a
Sei hievon der der Direktion des Militärs sowie Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder
Mittheilung zu machen.
Ein vom Gemeindrathe Opfikon u. vom Statthalteramte Bülach empfohlenes, vom 19 d. Mts datirtes Gesuch der frühern Eigenthümer & des
U. Gut, gegenwärtigen Eigenthümers des Mühlegewerbes an der Glattbrücke bei Opfikon um
einen Staatsbeitrag an den im Jahr 1852 erlitte-
I. Für die Auszügerbataillone No 3. 11. 29 u. 34,
welche im laufenden Jahre im eidgenössischen
Dienst gestanden, soll ein Wiederholungskurs
nicht angeordnet werden, dagegen wird der
Direktion des Militärs die Ermächtigung ertheilt, sowol die vier übrigen Auszügerbataillone, als die sämmtlichen Reservebataillone
zu einer Uebung von 6 Tagen für die Cadres
u. von 4 Tagen für die Mannschaft einzuberufen, erstere in Cantonnementen mit Naturalverpflegung, letztere auf gewohnte Weise
in die Caserne.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Herr Bataillonskommandant Schultheß
u. Herr Major Walder kommen als Beauftragte der Stabsoffiziere der Infanterie des Auszuges u. der Reserve mit Zuschrift vom 13 dieß
bei dem Regierungsrathe dafür ein, es möchte
den Stabsoffizieren für von ihnen effektiv gehaltene zum Dienste taugliche Reitpferde
vom Staate eine billige Entschädigung (worunter wohl ganze oder theilweise Fourage-Vergütung verstanden sein wird) geleistet werden, u. führen zur Begründung dieses Gesuches
im Wesentlichen an: der Offizier bei der In-
zessionsgesuche oder doch wenigstens die mit einander in Verbindung stehenden dem Großen
Rathe zur Behandlung zu bringen.
Der Regierungsrath hoffte noch vor kurzer Zeit,
wenigstens über diejenigen Konzessionsgesuche
dem Großen Rathe in der gegenwärtigen Sitzung
Beschlussesentwürfe vorlegen zu können, welche
sich auf der Traktandenliste aufgeführt finden.
Neu eingetretene Umstände haben dieß jedoch
unmöglich gemacht. Der Regierungsrath findet
sich zunächst hiedurch veranlaßt, über die Hindernisse, welche zur Stunde jeder Konzessionsvorlage entgegenstehen, dem Großen Rathe Bericht
zu erstatten u. demselben nähere Auskunft zu
geben über den Gang, den die ganze Angelegenheit bisher genommen hat, namentlich über das
Verfahren, welches von dem Regierungsrathe
bei jedem einzelnen Konzessionsgesuche eingeschlagen wurde.
Die Gesuche für eine Seebahn u. Sihlthalbahn
wurden ungefähr gleichzeitig, nämlich schon Ende
Mai v. Js dem Regierungsrathe eingegeben; das
erste von den Herrn C. Baumann in Horgen u.
Mitbetheiligte, Namens eines größern Ausschusses, das zweite von den Herren Oberst Müller
in Zug u. Mithafte, Namens des s. g. Zürich-Zugerschen Eisenbahnkomités. Da diese beiden Bahnen
Die Abreise dieser einzelnen Truppenabtheilungen von Zürich, werde gleich wie das Einrücken, successive erfolgen, so daß eine gleichzeitige Beeidigung derselben nicht stattfinden könne. –
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Beeidigung des Infanteriebataillons
dem Herrn Regierungspräsidenten Zehnder
übertragen.
III. Seien die weiter aufgebotenen Truppenabtheilungen durch einen von der Direktion
des Militärs zu bezeichnenden Stabsoffizier
zu beeidigen.
IV. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident
Dr.
Zehnder u. an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion des Militärs.
beschließt:
I. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
von den auf Kosten des Kantons für Militärzwecke angeschafften Pferde, 12–16 Stück
an Offiziere, welche sich nach heutigem Beschlusse
selbst beritten zu machen haben, zum Schazungswerthe käuflich abzutreten.
von I. 3 der Domainenkassaverwaltung u. der Notariatskanzlei Kyburg, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Präsidenten Rudolf Wintsch
in Opfikon, als Vormund der Schlatterschen Kinder,
des Herrn Schlatter, Müller in Stadelhofen, gewesener Eigenthümer der Glattbrüggmühle u. des gegenwärtigen Eigenthümer derselben, Herrn Ulrich Gut,
betreffend Gesuch um Unterstützung für erlittenen Wasserschaden
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19 Jenner stellen die
Petenten das Gesuch, daß ihnen für den im September 1852 bei der Glattbruggmühle erlittenen Wasserschaden ein Unterstützungsbeitrag verabreicht
werden möchte u. führen dafür Folgendes an:
Im Frühjahr 1852 sei die Glattbruggmühle
von den frühern Eigenthümern an den gegenwärtigen verkauft, die Benutzung des Gewerbes aber
bis Martini 1852 vorbehalten worden; bei der
im September 1852 stattgefundenen Ueberschwemmung sei unterhalb des Wuhres des Wildschutzes
der Boden in solchem Maße weggespühlt worden,
daß alles Wasser durch den durchbrochenen Kanal
in den Wildschutz abgeflossen, sodaß dem Mühlegetrieb kein Tropfen mehr zugekommen sei, die
frühern Eigenthümer, die damals noch auf dem Ge-
sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird.
1. Die Messung der Wasserkraft, behufs Bestimmung des als Folge der Vermehrung
des Gefälls zu vergrößernden Wasserzinses.
2 Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen:
III. Die in der Urkunde vom 17 Augustmonat 1824
u. in den spätern Beschlüssen über dieses Wasserrecht enthaltenen Bedingungen werden insoweit dieselben den Bestimmungen gegenwärtiger
Urkunde nicht widersprechen, neuerdings bestätigt.
IV. Hat Hr. Schneider an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
willigkeit ausgesprochen, später einem Wechselordnungs-Konkordat beizutreten, sobald eine
Mehrzahl von Nachbarkantonen ein solches angenommen haben werde.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u.
der Direktion der Justiz Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
theilt mit Schreiben vom 13t Februar d. Js mit,
daß der Große Rath in seiner Sitzung vom 10t
d. Mts für das Amtsjahr 1857/58 gewählt habe
zum Landammann, Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath August Keller von Sarnenstorf
zum Landstatthalter, Vicepräsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Samuel Schwarz
von Mülligen.
Von dieser Mittheilung wird am Protokoll
Notiz genommen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übersendet mit
Begleitschreiben vom 12 d. Mts dem Regierungsrathe den Jahresbericht seiner Verwaltung nebst
dem Protokoll der Generalversammlung vom
nach alter Ordonanz nebst Waidmessern zur
Verfügung zu stellen, in der Meinung,
daß das Comité des Vereins für den Fall,
daß dasselbe eine mehr oder minder größere Zahl von diesen Waffen übernehmen
wollte, für seinerzeitige gehörige Rückerstattung derselben zu haften habe.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Benedikt Laroche in Basel berichtet
mit Schreiben vom 5 Januar, daß eine bedeutende Waffenfabrik in Belgien sich noch im Besitze einer namhaften Anzahl Gewehre befinde, welche zu den in der Zuschrift näher
bezeichneten Preisen erlassen werden könnten.
Geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Mit Kreisschreiben vom 29. Dezember v. Js
macht der schweizerische Bundesrath den sämmtlichen Ständen die Anzeige, es sei zur Marschbereitschaft der auf's Piquet gestellten Truppen namentlich auch erforderlich, daß sich
diejenigen berittenen Offiziere, welche nicht
im Besitze von Reitpferden seien, jetzt schon