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des Gesetzes betreffend den Markt- u. Hausirverkehr enthaltenen Bestimmungen, wonach die nicht im Kanton niedergelassenen
Juden, auch wenn sie Schweizerbürger sind,
eines Marktpatentes bedürfen, während
dieses bei andern Schweizerbürgern nicht
der Fall ist (§ 1. ibid.) u. dieselben vom Hausirhandel ausgeschlossen werden (§ 6) im Widerspruch.
Da nun der bezeichnete Beschluß in seiner
praktischen Bedeutung einem Bundesgesetze gleichsteht, u. da nach bisheriger Praxis
die Bestimmungen kantonaler Gesetze,
welche mit einem Bundesgesetze im Widerspruche stehen, ohne weitere Beschlüsse des
Großen Rathes von selbst wegfallen, so erscheint
es als angemessen, der Direktion der Polizei
die geeignete Weisung zur Vollziehung der
in diesem Sinne veränderten Bestimmungen
des Gesetzes über den Markt- u. Hausirverkehr zu ertheilen u. den Großen Rath von dem
Geschehenen in Kenntniß zu setzen.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird angewie-
tion, berichtet:
a. Die in der Rechnung für die obbezeichneten
Wuhrungen angesetzten Arbeiten u. Preise
seien richtig.
b. für die Kostenssumme von 1794 fr. betrage
der Staatsbeitrag, im Verhältniß der schon in
mehreren frühern Jahren der Gemeinde Ottenbach an die Kosten von Reußwuhrungen bewilligten Beiträge, fr. 741 oder in runder Summe
fr. 700;
c. was die noch dazu kommenden Aufsichtskosten
von fr. 113. 40 Rp. anbetreffe, so habe die Direktion bereits von sich aus die Bezahlung derselben verfügt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
der diesen Winter neu ausgeführten Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von fr. 700 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern, mit
Weglassung von Fact. litt. C, b u. e, u. an die Direk-
Erklärung wurde nicht angesetzt.
In dem von dem Regierungsrathe dem
Großen Rathe erstatteten Bericht über den
Stand der Eisenbahnangelegenheit wurde
die Hoffnung ausgesprochen, daß demselben
in der nächsten Sitzung die betreffenden
Konzessionsentwürfe vorgelegt werden
können. Mit Rücksicht hierauf beschloß der
Große Rath die Niedersetzung einer Kommission zur Begutachtung dieser Vorlagen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Sei die Direktion der Nordostbahn einzuladen, die noch ausstehenden Erklärungen
über die theils definitive, theils eventuelle
Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes für
die im faktischen Theil bezeichneten drei
Bahnen (Seebahn, Glatthalbahn u. Albisbahn)
mit möglichster Beförderung u. zwar spätestens innert 6 Wochen dem Regierungsrathe
abzugeben.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 23st März 1857.
Die von dem Bundesrathe unterm 21 d. Mts
dem Regierungsrathe zur Berichterstattung
übertrieben hoch gewerthet waren, auf welchen
Umstand namentlich die Gemeinde Otelfingen
in ihrer Eingabe aufmerksam machte.
In der Eingabe der Gemeinde Hüttikon
wird gewünscht, daß für sie auch eine Niederlassungsgebühr in das Kirchengut bestimmt
werden möchte. Diese Gemeinde ist kirchgenössig
nach der aargauischen Gemeinde Würenlos &
nach aargauischen Gesetzen wird zu Gunsten
von Kirchengütern keine Niederlassungsgebühr bezogen. Trotz dieses Umstandes hält die
Direktion es für das Angemessenste, wie
bisanhin so auch für die Zukunft mit Bezug
auf alle Grenzgemeinden, die in Kirchen-
Schulsachen mit Gemeinden anderer Kantone in der Weise verbunden sind, daß die
Kirche oder Schule außerhalb der Grenzen
unsers Kantons liegt, an dem Grundsatze
festzuhalten, daß die Gesetzgebung jener
andern Kantone für den Bezug solcher Gebühren maßgebend sei u. kein Niedergelassener eines solchen Sprengels je nach dem er
innerhalb der einen oder andern Kantonsgrenze wohne, dießfalls ungleich behandelt
werde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatze könnte nur da stattfinden, wo im
zürcherischen Theile ein demselben eigens ge-
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen berichtet in Beantwortung der
dießseitigen Zuschrift vom 15 November betreffend die Herstellung eines Steges an
der Rheinbrücke der Rheinfallbahn bei
Neuhausen, es stehen der Ausführung dieses
Projektes mehrfache Schwierigkeiten entgegen,
deren Hebung nicht so leicht sei u. jedenfalls
einer nähern Erörterung bedürfen; zur
Vermeidung weitläufiger Korrespondenzen erscheine die Besprechung der Angelegenheit in einer Konferenz am zweckmäßigsten. In der Voraussetzung, daß dieser
Weg auch der diesseitigen Regierung genehm sein möchte, habe der Regierungsrath von Schaffhausen als Abgeordnete ernannt, die Herren Regierungspräsident
Stockar-Jecklin u. Regierungsrath Ammann
und es wünsche derselbe, daß hierorts das
Nämliche geschehe, damit sich die beiderseitigen Abgeordneten über Ort und Zeit der Zusammenkunft verständigen können.
des Fondes zu vernehmen, damit in dieser Richtung auf Grundlage der gemachten Vorschläge
von dem Unterstützungsverein in seiner Generalversammlung ein Beschluß gefaßt werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Commission zu ermächtigen, dem Ausschuße des Unterstützungsvereins mitzutheilen,
es sei der Regierungsrath geneigt, zu einer
Vereinigung der fraglichen Unterstützungsgelder zur Stiftung eines bleibenden Fonds
mit den vorgeschlagenen Verwendungszwecken Hand zu bieten, es gewärtige der Regierungsrath bestimmte Vorschläge namentlich mit Bezug auf die Verwaltungsweise
des Fonds u. behalte sich seine endliche Entschließung vor.
Mit Kreisschreiben vom 2 d. Mts zeigt
Vereinigten Staaten Nordamerikas warne die
schweizerischen Auswanderer, bereits in Europa
auf Anerbietung oder Zusicherung von Fahrbillets zur Benutzung amerikanischer Eisenbahnen sich einzulassen, indem die auf Prellerei
der Einwanderer bedachten Mäckler in New-York, seit ihnen die dortige Anstalt, „caste garden“
No
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren J. H. Boller von Uster u. Dr J.
Hegnauer von Fehraltorf wird die Bewilligung ertheilt, im sogen. Grien am linkseitigen Ufer der Limmat bei Dietikon ein
Wasserwerk zu errichten, u. zu diesem Behuf
bei Pfahl litt. A des aufgenommenen Plans
unterhalb der Bahnstation, ein Querwuhr
mit Schwellvorrichtung über die Limmat,
u. einen 2900 Fuß langen Kanal, der bei
dem Wuhr beginnt u. bei dem sogen. St. Antonisloch wieder in die Limmat ausmündet
anzulegen, unter folgenden Bedingungen;
1o Für Bestimmung der Höhenlage der Hauptbestandtheile des Wasserwerkes ist eine Horizontallinie angenommen u. die Höhenlage
der Punkte unter dieser Linie durch Nivellement ausgemittelt:
Als Fixpunkte sind angenommen u. liegen unter
der Horizontallinie:
A. Der Marchstein am Bahnhof Dietiko¬
No 25
u.
zwischen dem Eigenthum
von Heinrich u. Jakob	Fischer
neben
C.
D.
links zwischen den Pfählen
n	6,25.
222‘
heit, welche von dem Großen Rathe zur Mehrheit erhoben wurde, statt „1 Rpp“ ½ Rpp heißen.
b. ad. § 2 litt. d., es möchten die Worte „Rechnungen u. Berichte“ beigefügt werden;
c. ad § 12, es solle das Gesetz mit 1 Jenner 1858
in Kraft treten,
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
berichtet mit Zuschrift vom 11 Dezember, daß
er sich nicht veranlaßt sehe, ohne Weiteres, d. h.
ohne Aequivalent, die Erstellung des Rheinsteges
zu gestatten u. damit auf eine jährliche Einnahme von fr. 1480 zum Nachtheil des Kantonalen
Kirchen- u. Schulfonds zu verzichten, daß er
dagegen sich an die Direktion der Rheinfallresp. Nordostbahn gewendet habe, um von derselben die Bewilligung zur Benutzung der
Bahnbrücke selbst während gewissen Tagesstunden für Angehörige von Dachsen u. Uhwiesen, welche
in den Fabriken von Neuhausen arbeiten, zu
erhalten. Uebrigens könne in ziemlich sichere
Aussicht gestellt werden, daß für die kürzere
Verbindung von Benken, Uhwiesen u. Flurlingen mit Schaffhausen nächstens ein Rheinsteg
oberhalb Flurlingen werde erstellt werden.
versammlungen, mit denen sowol jener § 27 des
Gesetzes vom 27 März 1833, als auch die Wahlordnung
des Stillstandes St. Peter nicht in Uebereinstimmung stehen u. § 197 des neuen Gemeindegesetzes
sage ausdrücklich, daß durch gegenwärtiges Gesetz alle mit demselben im Widerspruche stehenden aufgehoben seien. Der nothwendigen Schlußfolgerung, daß mithin auch die petrinische Wahlordnung aufgehoben sei, suche sich der Stillstand durch die Behauptung zu entziehen, daß
die ausnahmsweisen Verhältnisse der Petersgemeinde nicht durch Bestimmungen eines allgemeinen Gesetzes, sondern nur durch ein besonderes Gesetz aufgehoben werden könnten u. daß
bei Erlaß des neuen Gemeindegesetzes Niemand
an die petrinischen Gemeindsverhältnisse gedacht
habe; die erstere Behauptung erscheine desswegen als unrichtig, weil § 87 der Staatsverfassung nicht, wie der Stillstand meine, einem
besondern Gesetze rufe, sondern nur sage, daß
die Bestimmung dieser Verhältnisse dem Gesetze vorbehalten sei; überdieß sei die Behörde,
welche das neue Gemeindsgesetz u. diejenige,
welche das „besondere“ Gesetz vom 27 März 1833
erlassen habe, eine u. dieselbe, nämlich diejenige,
welcher im hiesigen Kanton die gesetzgeberische
Autorität zustehe. Daß bei Erlassung des neuen
Militärs u. ihre Familien unterm 21 Hornung bestellte Kommission berichtet: sie habe sich vorläufig
mit dem Ausschuße des hiesigen Militär Unterstüzungsvereins dahin verständigt, es sollten die in
Handen theils des Regierungsrathes, theils des besagten Vereins liegenden Gelder vereinigt u. zur Stiftung eines bleibenden Fondes verwendet werden.
Der Zweck desselben wäre:
1. Unterstützung von dürftigen Familien, deren
Familienhaupt oder sonstige Angehörige im
Felde stehen,
2. Unterstützung dürftiger Militärs selbst, letzteres namentlich in Fällen, wo der Dienstpflichtige
in Folge der mit dem Dienste verbundenen Anstrengungen oder Entbehrungen eine Verletzung
oder eine Krankheit davon getragen hat, insoweit derselbe nicht bereits vom Kanton oder
von der Eidgenossenschaft nach den bestehenden Gesetzen entschädigt wird.
3 Unterstützung von Familien der an einer Verlezung oder Krankheit Verstorbenen unter den
unter Ziff. 2 bezeichneten Voraussetzungen.
Ueber die Art, wie der zu stiftende Fond zu
verwalten sei, hätte noch keine Verständigung
stattgefunden, vorläufig handle es sich nur darum,
die Ansichten des Regierungsrathes über den
vorgeschlagenen Stiftungs- u. Verwendungszweck
des Kantons in frühern Zeiten nur höchst
untergeordnete Befugnisse bei der Wahl
der Pfarrer zugestanden u. dieselben, soweit
die Collaturrechte dem Staate gehört haben,
von der Regierung, soweit sie aber andern
Personen oder Korporationen zugekommen,
durch dieses gewählt worden, habe dagegen
die petrinische Gemeinde von jeher das Recht
besessen, sich ihre Seelsorger, den Pfarrer &
den Helfer selbst zu erwählen: Mit andern
Worten, das Kollaturrecht sei stets Eigenthum der Gemeinde gewesen; diese Gemeinde sei von jeher sowol im Stadttheil, als in
den Ausgemeinden Wiedikon, Enge-Leimbach u. Außersihl aus den darin verbürgerten Kirchgenossen u. den auf Grundeigenthum Niedergelassenen mit Ausschluß
der Niedergelassenen ohne Grundeigentigung bestanden; entsprechend dieser Berechtigung habe dann aber auch die petrinische
Gemeinde die Lasten für Bestreitung
aller kirchlichen Bedürfnisse immer selbst
getragen. Bei allen polititschen Veränderungen seien diese exceptionellen Verhältnisse
unangetastet geblieben; so haben sie namentliche auch durch § 87 der Verfassung vom Jahr
1831 ihre ausdrückliche Anerkennung gefun-
Ministerium des Innern ausgewiesenen u. vorigen Herbst hier angelangten Napoleon Philipp
Wolf als Bürger der Stadt Zürich anerkenne,
indem constatirt sei, daß derselbe von zürcherischen Eltern abstamme u. sonach – wenn er auch
gegenwärtig das Bürgerrecht verloren hätte,
doch seine Wiederaufnahme im Wege der heimatlosen Einbürgerung erfolgen müßte.
Es hat demnach der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß der erfolgten Anerkennung keine Hindernisse von Seite des Staates entgegenstehen,
auf Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die Sache als durch eingangs erwähnte
Zuschrift erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion für sich
u. zu Handen des Stadtrathes Zürich unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Zuschrift vom 11 d. Mts zeigt die Sekundarschulpflege des zweiten Kreises [Unterstraß]
an, sie habe behufs Ankaufes eines Sekundarschulgebäudes ein Aktienunternehmen gegründet u. stelle nunmehr das Gesuch um Genehmigung der hierauf bezüglichen Statuten.
Aus dem von der Handelskammer diesfalls
Kantone in der Gesetzgebung über die Verhältnisse der nicht kantonsangehörigen Israeliten unabhängig sind, soweit dadurch nicht
Rechte angetastet werden, die allen Schweizern
ohne Unterschied der Konfession durch die Bundesverfassung gewährleistet sind,
Daß hinsichtlich der gegenwärtig bestehenden Ausnahmsgesetze der Kantone über die
Israeliten die Art. 29 u. 42 der Bundesverfassung anzuwenden sind, in dem Sinne, daß
den schweizerischen Israeliten gleichwie andern Schweizerbürgern das Recht des freien
Kaufs u. Verkaufs der im Art 29 bezeichneten
Gegenstände zustehe u. dieselben zur Ausübung
der politischen Rechte im Heimath- beziehungsweise im Niederlassungskanton befugt
seien,
beschließt:
Der Bundesrath ist beauftragt, bei vorkommenden Fällen der Bundesverfassung
im Sinne der vorangehenden Erwägungen
Vollziehung zu verschaffen.
Es fällt hiebei in Betracht:
Durch diese Auslegung des Art. 29 der Bundesverfassung ist demselben ein Sinn gegeben worden, der ihm bisher nicht beigelegt
wurde, u. es stehen damit die in den § § 1 u. 6
F. In seiner vom 13 Februar datirten
Beantwortung spricht der Bezirksrath Horgen die Ansicht aus, auch durch die in zweiter Instanz produzirten Beilagen werde
eine eigentliche Einwilligung zum Getrenntleben der Ehefrau von Seiten des Ehemannes
nicht bewiesen, noch weniger liege irgendetwas vor für die vor erster Instanz als
Grund zur Trennung vorgebrachte Behauptung, daß die Ehefrau von ihrem Manne
mißhandelt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Frage, ob der Rekurrentin für sich ausnahmsweise ein Heimatschein ertheilt werden müsse, hängt mit der Frage, ob ihr,
ebenfalls ausnahmsweise, die Verpflichtung,
ihrem Ehemanne nachzufolgen erlassen
werden dürfe, zusammen. Der Entscheid
über letztere Frage fällt nach § 130 des
privatrechtlichen Gesetzbuches in die Kompetenz der Gerichte. Wird sie von diesen bejaht so ist damit auch die erstere Frage entschieden. Bis aber die Gerichte zu Gunsten
der Rekurrentin im Sinne des 2ten Satzes
des benannten § 130 gesprochen haben, ist
von den Verwaltungsbehörden an dem 1ten
Satze dieses § festzuhalten u. kann der Ge-
1856,
III Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
für den Fall, daß einzelne Truppentheile kompagnieweise heimkehren & nicht mit einem Bataillon vereinigt werden können, die Abdankung
solcher Truppentheile einem Stabsoffizier zu
übertragen.
IV. Sei diesen Truppen der ganze von der Eidgenossenschaft für die Entlassungstage zu beziehende Sold zu bezalen, gleichviel ob dieselben
am ersten oder zweiten Tage entlassen werden können.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
allen denjenigen im eidgen. Dienste stehenden
Militärs, welchen für Anschaffungen von
Militäreffekten irgend welcher Art während
des Feldzuges Soldabzüge gemacht worden waren, letztern vollständig zurückzuvergüten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf den
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigefügt
werden.
IV. Mittheilung an die Gesellschaft „Zürcherische
Aktienbäckerei“, sowie an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Herr Regierungsrath Treichler gibt die
Erklärung zu Protokoll, daß er den in Minderheit gebliebenen Antrag gestellt habe, es sollen in disp. I litt. b. vor „dem Regierungsrathe“
die Worte „vor Ausbezahlung der Antheile“
aufgenommen werden.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend die Bezeichnung der Hunde u. das Verfahren beim Vorkommen
wüthender oder wuthverdächtiger Hunde oder
anderer Thiere wird mit folgenden Abänderungen angenommen u. soll sowohl besonders abgedruckt, als in das Amtsblatt aufgenommen werden:
Der dritte Satz des § 4 erhält folgende Fassung:
„Der Gemeindeammann hat dem Gemeindrath
davon Kenntniß zu geben, welcher dem betreffenden Eigenthümer einen Termin von höchstens
10 Tagen ansetzen, innerhalb dessen bis Gebühren
& Taxen u. zwar die von Gemeindammann für ent-
Gemeindegesetzes Niemand an die besondern
Verhältnisse der Petersgemeinde gedacht habe,
sei zu bezweifeln; jedenfalls wären aber damals dem Stillstande St. Peter Mittel u. Wege
zu Gebote gestanden, diese besondern Verhältnisse in Erinnerung zu bringen, resp. zu
wahren, da der Entwurf des Gesetzes allen
Gemeindrähten zur Begutachtung mitgetheilt worden sei. Wenn der Stillstand zu Gunsten seiner rechtlichen Auffassung ferner des
Umstandes erwähne, daß die Petersgemeinde
alle kirchlichen Bedürfnisse aus sich selbst bestreite, so erscheine auch dieser Umstand nicht
als maßgebend; denn gesetzt, es müßte zur
Bestreitung dieser Bedürfnisse eine Steuer
erhoben werden, so käme die in § 190 des Gemeindegesetzes vorgezeichnete Steuerverlegung, wonach die Niedergelassenen mit u. ohne
Grundeigenthum an alle Gemeindslasten in
der Niederlassungsgemeinde gleich den
Bürgern beizutragen haben, mit Ausnahme der Ausgaben für das Armenwesen
u. für die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum mit Ausnahme der in § 190 litt 2.
benannten Ausgaben als die allein gültige
zur Anwendung.
ad. 3. im dritten Abschnitte handle die Rekurs
binderkosten.“ – Es sind nämlich die Ausgaben
auf diesem Titel theils durch die Cholera u. die
darüber erschienenen Drucksachen (Beilagen
zum Jahresbericht) mit ca Frk. 350 ungewöhnlich vermehrt worden, theils fällt nun auch auf
diesen Titel der Druck der Gesundheitsscheine
für den Viehverkehr mit 590 Frk, deren Rembours als Einnahme der Sanitätspolizeikrasse
gemäß einer Verfügung der Finanzdirektion
vom 15. November 1855 an die Staatskassa abgeliefert werden muß, was bei der Abgabe des
Voranschlages für 1856 nicht vorgesehen, noch in
Anschlag gebracht wurde.
Es werden daher die Ausgaben für Büreauauslagen ungefähr auf Frk. 2000 ansteigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten ermächtigt, den Kredit für Büreauauslagen nebst Drucker- & Buchbinderkosten
zu überschreiten & zwar nöthigenfalls um
die Summe von Frk. 500.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten & an die Direktion der
Finanzen.
lach darüber, ob der Rekurs als wirkliche Streitsache im Verwaltungsfache oder als einfache
Vewaltungs- oder Rekurssache zu behandeln
sei, getheilter Ansicht, weßhalb er in Gemäßheit des § 3 des Gesetzes über Streitigkeiten
im Verwaltungsfache vom 23 Brachmonat 1831
sich die Weisung des Regierungsrathes, wie
das Geschäft zu behandeln sei, erbitte.
B. Aus den Parteischriften der Rekurrenten u. des Gemeindrathes Bülach ergibt
sich, dass beide Theile darüber einig sind,
dass sich der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes bis auf einen gewissen Grad als ein
Steuerdekret qualifizire.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Bezirksrath Bülach angewiesen,
die vorliegende Streitigkeit, soweit sie sich
überhaupt als Administrativsache qualifiziren sollte, als eigentliche Verwaltungsstreitigkeit zu behandeln.
II. Mittheilung an den Bezirksrath unter
Rücksendung der Akten u. an die Justizdirektion.
In Sachen der Feuerversicherungsgesell-
dem Grade gestiegen, daß die bestehenden
zwei Metzgen ihm häufig den Fleischbedarf
nicht in erforderlicher Quantität u. Qualität
zu liefern vermögen, weshalb er hauptsächlich zu Befriedigung seines Wirthschaftsbedarfs eine eigene Metzg zu betreiben wünsche.
Der Bezirksrath Pfäffikon findet dieses Gesuch in seinem Gutachten vom 6 d. Mts in allen
Theilen begründet u. empfiehlt dasselbe zur Genehmigung.
Der Gemeindrath Pfäffikon spricht sich in
einer am 3 März an den Regierungsrath gerichteten Eingabe gegen Bewilligung eines
dritten Metzgrechts aus, unter Hinweisung
darauf, daß seit Ertheilung des zweiten Metzgrechtes die Verhältnisse der Gemeinde Pfäffikon sich durchaus nicht in dem Maße verändert haben, daß die Ertheilung eines dritten
Metzgrechts als gerechtfertigt erscheine; vielmehr würde dies nur zur Folge haben, daß
in der wärmern Jahreszeit keine der drei
Metzgen fortwährend frisches Fleisch liefern
könnte. Es gehe dies deutlich daraus hervor,
daß laut amtlicher Kontrolle im letzten
Jahre nicht mehr als 81 Stück Großvieh, worunter 26 Rinder geschlachtet worden seien.
Die Direktion des Erziehungswesens übermittelt mit Zuschrift vom 19 d. Mts das Programm für das bevorstehende Amtsjubiläum
des Hrn Professor Dr. Heinrich Escher u. ladet
die Mitglieder des Regierungsrathes zur Theilnahme an der offiziellen Feierlichkeit ein.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Bezug auf den Empfang u. die Abdankung
der aus dem Felde zurückkehrenden Zürcherischen Truppen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sollen die aus dem Felde zurückkehrenden
zürcherischen Truppen in der Nähe der Hauptstadt
entweder mit Militärmusik oder, wofern
einzelne Spezialwaffen nur kompagnieweise
zurückkehren, durch einen von der Direktion
des Militärs zu Bezeichnenden Stabsoffizier
abgeholt werden.
II. Es sei Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
zu ersuchen, diese Truppen, sobald dieselben
in mindestens einem Infanteriebataillon
bestehen, in ähnlicher Weise, wie die Beeidigung stattgefunden, abzudanken.
Erprobung mit der Direktion der Rheinfallbahn
direkt zu verständigen habe.
II. Sei hievon der Direktion der Rheinfallbahn
ohne Verzug Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
macht mit Schreiben vom 20 März die Anzeige,
daß er den Herrn Dr Jur. Philipp Willi von Mosen zum Rathsschreiber gewählt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Eine Petition der Stillstände der Filialgemeinden Albisrieden, Rüschlikon, Seebach, Schwamendingen, Uitikon, Wallisellen, Wipkingen;
Wytikon u. Zumikon um Verbesserung ihrer
Stellung im Gesammtorganismus der Kirche,
ist der zur Vorberathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Kirchenwesen bestellten
Spezialkommission zuzustellen.
Das Bezirksamt Muri übermacht dem
Regierungsrathe eine von Beamten u. Privaten von Muri unterzeichnete Petition betreffend die Wünschbarkeit der Erstellung
der Albisbahn u. zwar in der Richtung über
Maschwanden–Sins–Gislikon nach Luzern.
Es wird verfügt:
Rp.
“
wo die Akkordsumnme von fc. 794. 44 C bei
freier Konkurrenz sich auf fc. 500 vermindert hätte.
C. Von der Straßenkasse seien für die betreffende Straße bereits folgende Ausgaben
geleistet worden, welche von dem Staatsbeitrage abgezogen werden müssen, nämlich:
für technische Vorarbeiten zu 2 Projekten von 2816 & 3420‘ Länge
für Erneuerung der Verpfählung
vom April bis Christmonat
D. für Bestimmung des Staatsbeitrages seien
nun vorerst abzuziehen:
Bei den Baarauslagen von
Verwaltungskosten
sodaß sich die Baarauslagen reduziren auf
Bei den Gemeindsleistugnen angerechnet zu
Die Differenz zwischen 794 fc. 44 C u. 500 fr mit
wodurch sich die Summe der Gemeindsleistungen vermindere auf