dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
n13t Februar 1857.]
desten betreffend Verwaltung des Schützengutes
Oberwinterthur-Hegi, geht an die Direktion
des Militärs zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit
Zuschrift vom 7 Dezember fr. 770 zu Handen der Berechtigten, nämlich
fr. 550	Entschädigung an die Civilgemeinden
Bisikon, Moosburg u. Bietenholz für Erstellung einer Straße,
270.	indirekte Entschädigungen an Grundbesitzer in der Gemarkung Außersihl,
ferner mit Zuschrift vom 12 Hornung
fr. 432	für in der Gemarkung Dietlikon nachträglich erworbene Eigenthumsrechte
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang dieser Geldsendungen zu
bescheinigen u. das Geschäft der Direktion der Justiz
zur Erledigung zu überweisen.
Die Direktion der Rheinfallbahn berichtet mit
Schreiben vom 9 Hornung Folgendes: Nachdem
zwischen den beiden Gesellschaften der Nordostbahn
u. der Rheinfallbahn unterm 4 November v. Js
beschließt:
I. Nachdem Hr. Rudolf Wintsch in First, Gemeinde
Illnau, die ihm bewilligte Errichtung eines
Wasserwerkes u. eines Wassersammlers ausgeführt habe, u. bei der Statt gefundenen Untersuchung dieser Anlagen, theils eine Abreichung sich
ergeben, theils die in Disp. II der Urkunde vorbehaltenen Bezeichnungen u. Messungen vorgenommen worden sind, so sollen der Urkunde
vom 1 Wintermonat 1853 folgende Bestimmungen
als Nachtrag beigefügt werden.
1o Nach Disp I Art. 2 der Urkunde hätte die Krone
des Dammes des Wassersammlers nur auf
12 Fuß 6 Zoll senkrechte Höhe über den Kopf
des Pfahles No 4 aufgeführt werden sollen. Dieselbe erhielt aber die Höhe von 14 Fuß 1 Zoll
über diesen Pfahlkopf, also um 1 Fuß 5 Zoll
größere Höhe. Da nun hieraus weder in wasserbaupolizeilicher noch in privatrechtlicher
Beziehung Nachtheile erwachsen, so wird die
Beibehaltung u. der Fortbestand der gegenwärtigen Höhe der Krone des Dammes des
Wassersammlers gestattet,
2 Die in Gegenwart des Experten auf dem
linken (südlichen) Ende des Weierdammes
eingesetzte Kieselsteinmarke wird als bleibender Fixpunkt anerkannt, u. bestimmt,
eingeholten Gutachten ergibt sich, daß dieses Unternehmen laut den Statuten ausschließlich einen
gemeinnützigen Zweck hat u. die sogen. Aktien sich
lediglich als Partialen eines Schuldbriefes qualifizieren [vgl. §. § 2 & 3 der Statuten].
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Sekundarschulpflege in Unterstraß auf
ihre Eingabe vom 11 d. Mts zu erwiedern, die
durch die eingesandten Statuten begründete Aktienverbindung gehöre nicht unter diejenigen
Unternehmungen, welche nach § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen.
II. Mittheilung an die Sekundarschulpflege Unterstraß u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Mit Zuschrift vom 17 Januar stellt Herr Obergerichtsschreiber Tobler, Namens des in Unterstraß eventuell eingebürgerten Herrn Andreas
Klaus von Trient das Gesuch, daß ihm die Frist
für Beibringung seiner Landrechtsentlassungsurkunde auf unbestimmte a-Zeit-a erstreckt werden
möchte, da er nach dem bisherigen Gang dieser
Angelegenheit nicht wissen könne, wann es
ihm möglich sei, dieselbe beizubringen.
Der Regierungsrath hat nun,
höchstens 30 Stück zu verkaufen, insofern bei
einer Veräußerung gegenüber dem Ankaufspreise kein erheblicher Verlust sich herausstelle. Der Verkauf von Pferden, soweit solcher
in Ausführung gekommen, habe ein mehr
oder weniger günstiges Resultat geliefert,
u. es erscheine daher nicht unzweckmäßig daß
dem fragl. Verkaufe eine weitere Ausdehnung gegeben werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, mit dem Verkauf der von Seite des
Staats angeschafften Pferde bis auf die
Zahl von 12 bis 16 Reitpferden, welche für
das allfällige Berittenmachen von Offizieren bereit gehalten werden sollen, fortzufahren.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet
dem Regierungsrathe: Bei Anlaß des Zusammenzuges der Cavallerie-Landwehr
(5t Jenner l. Js) sei das Pferd des Dragoner Hs.
jedem einzelnen Bezirke die zwischen dem
Minimum u. Maximum liegenden Ansätze
ermittelt werden sollen. Auf den Wunsch der
Versammlung, die in den besprochenen Fragen
einstimmig war, wurde das Resultat dieser Berathung mittelst Kreisschreiben den sämmtlichen Bezirksräthen zugestellt, welches Kreisschreiben in Beilage litt. B ebenfalls bei den
Akten liegt u. über die von den Bezirksräthen
vorzunehmende diessfällige Arbeit den gewünschten Aufschluß ertheilt.
Erst nachdem in dieser Weise die Direktion
mit den Bezirksräthen sich ins Einverständniß
gesetzt hatte, u. nachdem später allmälig die
sämmtlichen neuen Schatzungen eingegangen
waren (v. Beilage litt. c), ging die Direktion
an die nochmalige Durchgehung der sämmtlichen
in dem gedruckten Berichte enthaltenen Ansätze
sowol für die Einkaufs- als die Niederlassungsgebühren u. es folgen nun in Nachstehendem die
sich hieraus ergebenen Modifikationen, sowie
die Gründe, aus denen einzelne der Eingaben
außer Berücksichtigung fielen.
Bezirk Zürich.
Stadt Zürich: Centralkirchenfond Zürich. Einkaufs- u.
Niederlassungsgebühren, gleich wie dieselben im
gedruckten Entwurfe als Gebühren für die Kirchen-
I. Es könne auf das Gesuch des Gemeindrathes
Außersihl nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten & an die Justizdirektion.
Die antiquarische Gesellschaft erstattet unterm 10 d. Mts einen kurzen Bericht über ihre
Thätigkeit im Jahr 1856, die sich hauptsächlich
auf die Herausgabe archäologischer Schriften,
Vermehrung der Bibliothek & des Münzkabinets & neue Verbindungen mit auswärtigen Geschichts- & Alterthumsvereinen erstreckt hat u. verbindet damit das Gesuch um
Verabreichung des bisher bewilligten Beitrags.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft wird für das
Jahr 1856 ein Beitrag von frk. 450 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung u. an die antiquarische Gesellschaft.
Herr H. Landolt in Zürich sucht in Folge sei-
werb gewesen, haben geglaubt, nach einem Vertrag
vom 19 Jenner 1829 sei der Staat oder dann der wirkliche Eigenthümer die Schädigung herzustellen, schuldig; diese beiden aber haben behauptet, dieses nicht
schuldig zu sein u. namentlich sei der neue Eigenthümer in der Ansicht gestanden, den Gewerb nur
in solchem Zustande antreten zu müssen, in welchem er zur Zeit des Kaufes gewesen sei; der auf
diese Weise entstandene Prozeß sei erst gegen Ende
1855 vom Obergerichte dahin erledigt worden, daß
die Direktion der öffentlichen Arbeiten von der Schaden-Ersatzpflicht freigesprochen, der seit 1829 zu
Gunsten der Mühlebesitzer mehr als zwanzig Jahre
festgehaltene Vertrag annullirt worden u. sowol
die ehemaligen als der gegenwärtige Eigenthümer ihre Kosten, jene mit Frk 921 dieser mit
Frk 881 Rp. 59 die beiderseitigen eigenen Arbeitsleistungen nicht gerechnet, ganz allein haben tragen müssen; für das Bedürfniß einer Unterstützung spreche am besten die auf Frk. 1802 Rp 59
sich belaufende Kostenberechnung u. zwar um so
mehr als der Vertrag von 1829 mit seinen Lasten dem Staate abgenommen worden sei.
B. Vom Gemeindrathe Opfikon u. Statthalteramte Bülach wird das Gesuch unterm
20 resp. 26 Januar zur Entsprechung empfohlen.
in der gegenwärtig zu ertheilenden Conzession
für Vergrößerung dieses Wassersammlers eine
hierauf bezügliche Bedingung aufgenommen
werden.
E. Diesem fügt die Direktion der öffentlichen Arbeiten bei: Im Mai l. Js habe Hr. Fleckenstein-Schulthess, gestützt auf die Fact. D
angeführten Verhältnisse verlangt es möchte
den Hrn Rensch u. Hauser u. Gebrüder Billeter der Befehl ertheilt werden, ihnen jederzeit die ganze Stärke des Wildbaches bei seinem
Einfluß in den Weier zukommen zu lassen.
Die Direktion habe aber dem Begehren keine Folge gegeben, gestützt darauf, daß die
Entscheidung der Frage, ob u. in wieweit durch
die Art der Benutzung des Weiers durch die
Hrn. Gebrüder Billeter u. Rensch u. Hauser
Rechte des Hrn Fleckenstein-Schultheß verletzt
werden, nicht den Administrativbehörden, sondern den Gerichten zustehe.
Gegenwärtig handle es sich nun nicht
darum, die Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Wasserwerksbesitzern beizulegen,
sondern um die Ertheilung einer Bewilligung für die (faktisch zwar zum größten Theil
schon ausgeführte) Erweiterung der Weier,
wodurch die Möglichkeit für den Besitzer im
unmöglich machen. Das eventuelle Begehren der Appellanten sei unpraktisch u. erscheine daher als unzulässig, da auch für
den spätern Unterhalt wieder ein gleicher
Kiesbedarf nöthig werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es wird nicht bestritten, u. kann auch nicht
bestritten werden, daß die Kommunikationsstraße, zu deren Bekiesung die Abtretung des in Fact. A
des bezirksräthlichen Urtheils näher bezeichneten Landes verlangt wird, mit Genehmigung des Regierungsrathes erbaut worden,
daß die Erwerbung einer Kiesgrube zur
Vollendung u. Unterhaltung der Straße für
die Gemeinde Kappel ein Bedürfniß sei u.
daß sich in dem Lande des Gallmann brauchbares Kies befinde. Unter diesen Umständen kann der Appellant die Abtretungsforderung nicht mit der bloßen Behauptung
beseitigen, die Gemeinde könne anderwärts
ebenso zweckmäßig eine Kiesgrube anlegen
indem sonst auch ein Dritter die Abtretungspflicht mit derselben Einrede bestreiten könnte; dafür aber, daß das streitige Grundstück zur Ausbeutung als Kiesgrube weniger
geeignet sei, als andere Grundstücke, die ebenfalls in Frage kommen könnten, liegt Nichts
stehen unterbrochen würde. Die Unternehmer
wünschten zwar in erster Linie, der Schiffahrt
den Weg durch den Wildschuß mit Umgehung des
Wuhres anweisen zu können; da aber die Schifffahrt durch eine einfache Schleuße bei Herabfahren beschwerlich u. beim Aufwärtsfahren sehr
mühsam ist, u. überdieß bei kleinerm Wasserstand der Kanal der Limmat so viel Wasser
entzieht, daß unterhalb dem Wuhr nicht genügendes Fahrwasser vorhanden wäre, so kann
diesem Verlangen der Petenten nicht entsprochen, sondern es muß verlangt werden, daß die
Schiffahrt durch den Kanal statt finde u. neben
dem Fabrikgebäude eine Kammerschleuße
errichtet werde, u. daß die Schiffahrt durch den
Kanal u. die Schleuße nicht bloß auf die Zeiten
während die Schwellwände auf dem Wuhr
stehen beschränkt bleibe, sondern auch auf die
Zeiten ausgedehnt werde, bei welchen nach
Beseitigung der Schwellwände der Absturz der
Limmat über das Wuhr, das Befahren des
freien Flusses namhaft erschweren sollte.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter
Aufstellung gewisser Bedingungen, im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
der Kirche Hinweil proklamirt wurde
u. ohne Einsprache geblieben ist.
3. ein gemeindräthliches Leumundszeugniß
über Brunner u.
4. eine Bürgerrechtszusicherung des Gemeindrathes Hinweil für die Verlobten.
Herr Gengenbach bittet, daß, da keine weitern Hindernisse der Verehelichung entgegenstehen, diese bewilligt, namentlich
daß den Verlobten gestattet werde, sich
in Marseille durch Hrn. Pfarrer Gengenbach trauen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei mit Rücksicht auf die Bestimmung des
§ 104 des privatrechtlichen Gesetzbuches der
Präsident des Bezirksgerichtes Hinweil
unter Zustellung der Akten durch die
Staatskanzlei einzuladen, die nachgesuchte
Kopulationsbewilligung auszustellen u.
zu Handen des Herrn Gengenbach einzusenden.
Herr Theodor Simmler, Assistent am chemischen Universitätslaboratorium zu Breslau berichtet mit Zuschrift vom 28 Dezember, daß er bei den Gefahren, die seinem Vaterlande von Außenher drohen, bereit sei,
fänglich auch selbst anerkannt oder doch wenigstens nicht bestritten hatten.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Straße, um deren Herstellung es sich
handelt u. die zur Verbindung der Ortschaft
Schmalzgrub mit der von Limberg über die
Tobelmühle nach Zumikon führenden Straße
dient, ist unbestrittener Maßen eine Nebenstrasse. Nun liegt die Anlage von Nebenstraßen nach § 14 des Strassengesetzes nicht der
Kirchgemeinde, sondern den betreffenden Ortschaften ob, wenn nicht besondere Gründe,
deren in der Beschwerdeschrift nicht Erwähnung gethan wird, eine Ausnahme von dieser
Regel nöthig machen; bloss aus dem Umstande aber, daß die Gemeinde, wie es scheint,
die Tobelmühlestraße herstellen müsste,
kann durchaus nicht gefolgert werden, daß
ihr die gleiche Pflicht auch obliege mit Bezug
auf andere in dieselbe einmündenden Strassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
hängigen Conzessionsgesuche für Eisenbahnen
auf dem Gebiete des Kantons Zürich Bericht
zu erstatten.
Weisung.
Der Regierungsrath sah sich veranlaßt,
dem Großen Rathe, in seiner letzten ordentlichen Sizung
zur Kenntniß zu bringen, daß nachfolgende
vier Konzessionsgesuche für Erbauung von
Eisenbahnen auf dem Gebiete des Kantons
Zürich, nämlich:
1. von Zürich nach Richtersweil längs dem linken Seeufer,
2. von Zürich nach der Sihlbrücke durch das Sihlthal,
3. von Zürich über Affoltern, theils nach der Zugergrenze bis Cham, theils nach der Aargauergrenze in der Richtung gegen Lunkhofen,
4. von Wallisellen durch das untere Glatthal
nach der nordwestlichen Kantonsgrenze,
eingereicht worden seien, daß dieselben wegen
Mangel an der zu Vereinbarung der Konzessionsbedingungen u. weitern Vorbereitung erforderlichen Zeit nicht mehr auf die Traktanden jener Sitzung hätten gebracht werden
können, daß jedoch der Regierungsrath hoffe,
es werde ihm möglich sein, in einer zweiten
Abtheilung der Wintersitzung sämmtliche Kon-
trages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es seien dem schweizerischen Bundesrathe die
Herren Kommandant	Albert Stadler von Zürich,
“	Hermann Müller v. Bubikon,
wohnhaft in Enge bei Zürich
“	Major Friedrich Wilherm Rüstow von
Bauma, wohnhaft in Hottingen bei Zürich,
zur Aufnahme mit dem Range eines Oberstlieutenants in den eidgen. Generalstab zu
empfehlen mit dem Beifügen:
A. Betreffend die Herren Stadler u. Müller:
dieselben bekleiden bereits seit einiger Zeit
den Grad eines Bataillonskommandanten u. seien
ebenfalls seit mehreren Jahren als Oberinstructoren der zürcherischen Infanterie angestellt,
in welcher Stellung sie sich als ausgezeichnet
tüchtige Offiziere bewährt haben, ebenso seien
dieselben auch zu verschiedenen Zeiten in eidgenössischen Diensten gestanden.
Im Uebrigen werde rücksichtlich ihrer Dienstleistungen auf die beigelegten Dienstetats verwiesen.
B. Betreffend Rüstow:
Derselbe nunmehr zürcherischer Kantonsbürger u. von dem Regierungsrathe in seiner heutigen Sitzung zum Major im kantonalen
Wenn also Alles im Frohndienst gefuhrwerkt u. gearbeitet wird, so ist es möglich
mit 1800–2000 fc. Baarauslagen die Kosten
der Straßenanlage zu bestreiten u. solche
auch, wenn nicht mehr gearbeitet wird, als
an der Straße von Blittersweil ins Köllertobel
gearbeitet worden ist, mit ca 1200 Frohntagen
zu erstellen. Würde fleißig gearbeitet, so
würde es viel weniger erfordern.
Wenn man nun annimmt, daß man
3–4 Jahre an der Straße bauen wolle u. unsere Frohnkräfte berechnet [besonders wenn
man dann noch etwa 3–4 Klassen einrichten
würde wie z. B in Hittnau] so würde die Last
im Ganzen dadurch so leicht getragen, daß
alle gerechte Klagen verstummen würden.
Die Kosten der Oberaufsicht wird der
Staat übernehmen u. überdieß kann man
eines sehr namhaften Beitrages am Ende
dieses Unternehmens versichert sein.
Noch bei keiner Straße sind freiwillige
Anerbieten in einem so großen Umfange
gemacht worden, wie es hier der Fall ist, u. ohne
Jemandem mehr zu thun, kann in 3–4 Jahren
ein Werk zu Stande gebracht werden, das
für die Gemeinden Bauma u. Sternenberg,
die in täglichem u. vielfachem Verkehre
24 Februar 1857.]
Mit Zuschrift vom 18 dieß meldet der Bezirksrath Horgen, es sei gemäß dem an diesseitige
Stelle gerichteten Schreiben der Regierung von
Schwyz d. d. 7 v. Mts allerdings ein Inventar
über den Besitzstand des eventuell bevormundeten Kaspar Blattmann aus der Eichenmühle Gemeinde Wädensweil wohnhaft
in Einsiedeln eingekommen; allein dieses Inventar sei sehr unvollständig u. von dem Bevormundeten willkürlich zu seinen Gunsten
gefertigt. Die seitherigen Schritte bei den kompetenten schwyzerischen Gerichts- u. Verwaltungsbehörden behufs definitiver Feststellung des
Aktiv- u. Passiv-Etats u. behufs der zum Schutz
gegen Veräußerung nöthigen Obsignation
des beweglichen Vermögens seien ohne Erfolg geblieben. Es werde deshalb das Gesuch gestellt, daß der Regierungsrath die Regierung von Schwyz bestimmen möchte, die
nöthigen wirksamen Anordnungen für
vollständige u. richtige Aufnahme des Inventars u. für die Obsignation des beweglichen
Vermögens des Blattmann unter Zuzug des
Vormundes des Letztern mit thunlichster Beförderung zu treffen.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
Nach dem durch Regierungsbeschluß vom
15t Wintermonat 1836 als Nachtrag in der
Urkunde für das den Hrn. Schwan-Hüni
u. Kraut, als Besitzern eines Wasserwerkes für eine Baumwollenspinnerei am
Kemtnerbach bei Kemten, Gemeinde Wetzikon, ertheilte Wasserrecht, resp. das diesfällige Auffangswuhr, ein genauer Fixpunkt
bestimmt worden ist, stellt die Civilvorsteherschaft Kemten in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 24st Wintermonat 1856 vor, sie sei mit Bestimmung
dieses Fixpunktes insoweit einverstanden,
als sie dadurch in den Stand gesetzt sei,
für genaue Einhaltung der Conzessionsbedingungen zu sorgen, halte aber dafür, der
Fixpunkt sei nicht sicher genug, da bei einem großen Wasserstande die Mauer sich
setzen u. der Fixpunkt verrückt werden
könnte; sie ersuche deßnahen die Direktion, ehe sie der Konzession ihre Sanktion
ertheile, zu beschließen, es sei noch ein 2ter
Fixpunkt, ca 25 Fuß vom erstern weg im
anstoßenden Lande der Hrn. Schwan u. Kraut
zu setzen.
Der bestellte Experte, Hr. Kreisingenieur
Diezinger, dem dieses Gesuch von der Direktion
Es wird beschlossen:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz zu nehmen u. sei die in der Sitzung vom 12t
März beschlossene Zuschrift an den Präsidenten des
Großen Rathes nicht zu erlassen.
Eine Zuschrift der Gemeindschulpflege Bassersdorf vom 25 Februar enthaltend das Gesuch um
Beantwortung eines Anfangs Mai v. Js eingereichten Petitums betreffend weitere Verabfolgung
von Schulbeiträgen aus dem Amte Töß, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Die Einnahmen für ihre Kanzlei haben sich im verflossenen
Jahre (1856.) gegenüber dem Jahr 1855 um etwas
vermindert, so daß, wenn statt dem im vorigen
Jahre ertheilten Zuschuß von Frk. 400 für dießmal Frk. 450 bewilligt werden, der Gesammtbetrag der Einnahmen für Sporteln u. Zuschuß
bis auf wenige Franken demjenigen der beiden
vorhergehenden Jahre gleichkömmt.
Da die Billigkeit erfordert, daß in gegenwärtiger Zeit die Besoldungsverhältnisse nicht
reduzirt werden,
so hat der Regierungsrath
Anbringung eines Fußsteges an der Eisenbahnbrücke bei Lauffen zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden diese Akten der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Eisenbahnkommission u.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Ausführung der Baues einer Straße
3tr Klasse von Bauma über Hörnen bis Sternenberg,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1847 hatten die Bewohner der Ortschaften Höhle, Hörnen, Stoffel, Schindlet u. Ryset
das Begehren gestellt, daß die oberhalb Bauma
aus der Tößthalstraße ausmündende Straße
über obige Ortschaften gegen Sternenberg als
Straße 3tr Klasse erklärt u. korrigirt werde.
Der Gemeindrath Bauma anerkannte das
Bedürfniß einer Verbesserung dieser Straße,
sprach aber die Ansicht aus, es möchte diese Angelegenheit, da die Gemeinde mit andern
Straßenarbeiten sehr beschäftigt sei, auf eine
hörender Separatfond vorhanden wäre.
Was die Einwendungen des Bezirksrathes Regensberg gegen die Art der Berechnung der Gebühren anbetrifft, so sind dieselben bereits durch
die Vornahme der neuen Werthungen, soweit sie
begründet waren, als gehoben zu betrachten, denn
der wesentlichste Punkt derselben war, die bestehenden Werthungen der Liegenschaften seien mit
den Nutzungen derselben in keinem richtigen
Verhältnisse, eine Thatsache, die sich aus den neuen
Schatzungen als wahr erwies, welchem Uebelstande
aber der Bezirksrath schon längst hätte abhelfen
können, wenn er bei Anlaß der Aufnahme von
neuen Inventarien über die Gemeindegüter
wie es in seiner Aufgabe lag, auf eine richtige
Werthung sämmtlicher Gemeindsliegenschaften
hingewirkt hätte. In dieser Beziehung haben
zwar auch die Bezirksräthe Andelfingen u. Bülach
ihre Aufgabe nicht erfüllt; allein immerhin stellte sich die Ungleichheit in den Güterwerthungen
im Bezirke Regensberg am grellsten dar.
Nach Erledigung der durch die neuen Eingaben
der Gemeinden veranlaßten Modifikationen in
den beantragten Ansätzen hält es die Direktion
für nothwendig, dem Regierungsrathe noch einen
Schlußantrag mit Rücksicht auf die nach erfolgter
E. Zufolge dieser Berichterstattungen
stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen,
im öffentlichen Interesse keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeit,
beschlossen:
I. Den Herren David Sprüngli u. Sohn von Zürich,
Besitzer von zwei Wasserrechten am Schleifetobel zu Horgen, die bisher theils für eine
Spinnerrei, theils für ein Hammerwerk
eine Schleife benutz wurden, wird die Bewilligung ertheilt, die Wasserkraft der
beiden Wasserräder auf eine Türbine
zu vereinigen u. die Triebkraft derselben
für eine andere Gewerbsart zu verwenden, unter folgenden Bedingungen:
1, Die Oberfläche des Auffangswuhres soll
um 1 Fuß 7 Zoll 4 Linien & die Kanalsohle
neben dem Wuhre um 2 Fuß 5 Zoll 5 Linien tiefer liegen, als die Fläche der Fensterbank des östlichsten Fensters, im zweiten Stock auf der Südseite des Nebengebäudes.
2, Diese Oberfläche des festen Wuhres bestimmt
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es könne auf das Gesuch des Gemeinderathes Lindau erst dann eingetreten werden, wenn vorliege, daß die projektirte Straßenkorrektion durch
den Bezirksrath genehmigt sei.
II. Mittheilung an den Gemeinderath Lindau & an
die Justizdirektion.
Durch Zuschrift vom 20 Januar 1857 trägt der
Gemeindrath Außersihl vor: Xaver Steiger von
Büron Kts. Luzern, gegenwärtig in Regensdorf, wünsche, sich mit Anna Müller geschied. Boßhardt von
Außersihl, mit welcher er bereits 3 uneheliche Kinder erzeugt, wovon ihm 2 Geschlechts- & Bürgerrechtshalber zugesprochen seien, zu verehelichen; allein es werde die Verehelichung des Steiger, obgleich
derselbe einen guten Leumund genieße u. den
gesetzlichen Requisiten ein Genüge leiste, von
Seite seiner luzernischen Heimatsbehörden nicht
gestattet. Der Gemeindrath Außershihl stellt nun
unter Beilegung einer Anzahl Aktenstücke das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei den luzernischen Behörden dahin wirken, daß dem Gesuche
des Steiger entsprochen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus einem Auszug aus dem Verhandlungsproto-
genügender Grund vorhanden.
2. Der Rekurs ist aber auch in materieller
Beziehung nicht begründet. Aus § 194 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen kann das
Recht zur Besteurung der Civilgemeindegüter nicht abgeleitet werden, denn jene Bestimmung sagt offenbar nichts anderes, als daß
auch für die Erhebung von Gemeindesteuern
das auf dem Staatssteuerregister enthaltene Vermögen des Steuerpflichtigen zur
Grundlage diene. Die Frage aber, inwiefern ein Gemeindegut für Gemeindezwecke
besteuert werden dürfe, wird durch die § §.
180 bis 182 in Verbindung mit den § § 173–180
des Gemeindegesetzes beantwortet. Demnach
kann der Ertrag des Civilgemeindegutes bloß
zur Bestreitung der Ausgaben der Civilgemeinde (§ 175) in Anspruch genommen u. ein
allfälliger Ueberschuß der Einnahmen über
diese Ausgaben nach § 180 lem. 2 u. § 181 des citirten
Gesetzes unter gewissen Umständen ein anderes öffentliches Gut abgegeben oder zu theilweiser Deckung der Beiträge verwendet
werden, welche die Bürger der Civilgemeinde an die Schul-[,] die politische oder die Kirchgemeinde zu leisten haben; eine Besteurung dieses Ueberschusses im Interesse anderer