dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
rührt, daß hier der Rebbau den wesentlichen
Theil der Landwirthschaft bildet & die Wiesenkultur mehr im Bergtheile der Gemeinde
betrieben wird, wo überdem die wenigen
bemittelten Einwohner sich befinden, welche schon
aus diesem Grunde umso empfindlicher durch
die Belastung des Viehbesitzes betroffen werden.
Hinzu kommt sodann, daß die Gemeinde einstimmig mit dem Gesuch einverstanden ist &
dasselbe in dem Gutachten des Bezirksrathes
ebenfalls empfohlen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Gemeinde Stäfa bis Ende des Jahres
1859 gestattet, die Verlegung von allen Straßensteuern nach § 182 dieses Gesetzes vorzunehmen
& die in § 186 vorgeschriebene Belastung des Viehbesitzes fallen zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen &
an den Gemeinderath Stäfa.
Der Bundesrath übermacht durch Schreiben
vom 7 d. Mts eine Zuschrift des Johs. Meier von
Schwamendingen; Zimmerpolier beim k. k. Otto-
ralogie, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes
u. in der Meinung, daß die Vorlesungen,
welche er als Professor an der eidgen. polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, die ihm
in Folge der gegenwärtigen Ernennung
in Betreff der Abhaltung von Kollegien
an der Hochschule obliegen.
Der Regierungsrath hat an die durch Resignation, erledigte Stelle des Rechnungsrevisors, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen, auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Diethelm von Steiner von Zürich,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß er sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen in den Verhältnissen seiner Stelle zu unterziehen habe.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Herrn von Steiner.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 26 d. Mts,
womit dasselbe anzeigt, es schlage das Bezirksgericht Zürich für die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Schuldenschreibers
des Bezirkes Zürich den bisherigen Schuldenschrei-
durch das untere Glatthal, welches Anfangs Dezember v. Js eingegeben wurde, hat der Regierungsrath sofort einer Kommission behufs Vereinbarung eines Konzessionsentwurfes mit
den Petenten überwiesen. Da auch diese Bahn
in die Nordostbahn einmündet, so mußte wiederum der betreffenden Gesellschaft die Priorität anerboten werden. Es geschah dieß unterm
7 Hornung d. Js in der Weise, daß der Direktion zwar keine bestimmte Frist für die Abgabe ihrer Erklärung angesetzt, dabei aber
gegen sie der Wunsch ausgesprochen wurde,
sie möchte ihre Entschließung so rechtzeitig mittheilen, damit der Regierungsrath die Möglichkeit habe, den betreffenden Konzessionsentwurf dem Großen Rathe in der nächsten Sizung vorzulegen. Statt dieser Erklärung
hat die Direktion der Nordostbahn in jüngster
Zeit, nämlich mit Schreiben vom 12 d. Mts gegen die Ertheilung dieser Konzession Einwendung erhoben, auf die Behauptung gestützt, daß sie gemäß § 3 des Vertrages betreffend den Bau u. Betrieb der Eisenbahn von
Zürich an die Kantonsgrenze bei Dietikon vom
29 Brachmonat 1853 das Recht habe, diese Bahnlinie
auszuschließen. Eine ähnliche Erklärung hat die
Direktion der Rheinfallbahn abgegeben. Es ist
10t d. Mts.
Dieser Bericht ist der Eisenbahnkommission
zur Erledigung, resp. Antragstellung zu überweisen, vorher aber noch auf den Kanzleitisch zu
legen.
Die Direktion der Glatthalbahngesellschaft berichtet mit Zuschrift vom 17 d. Mts bezüglich auf
die derselben zur Beantwortung mitgetheilten
Eingabe der Gemeindräthe Dürnten u. Bubikon,
enthaltend das Gesuch um Errichtung eines Stationsplatzes beim sogen. Mülletobel Folgendes: Es
sei die Direktion von dem Verwaltungsrathe durch
Beschluß vom 5 Juli ermächtigt worden, an einer
geeigneten Stelle in Bubikon eine Station zu
errichten; hiebei kommen drei Punkte in Frage,
nämlich Mülletobel, Platte u. Bezholz; jeder
dieser Punkte werde von den zunächst liegenden
Bewohnern als der günstigste bezeichnet; die Gemeindräthe Dürnten u. Bubikon haben sich schon mit
Eingabe vom 23 September u. 3 Oktober bei der Direktion für das Mülletobel ausgesprochen u. es habe
der Gemeindrath Bubikon die Anlegung eines
Sträßchens in südostlicher Richtung von der Platte
nach dem Müllentobel in Aussicht gestellt; die
Direktion habe damals diese Eingabe ihrem technischen Büreau zur Berücksichtigung bei der Projek-
behufs Anordnung der erforderlichen straßenpolizeilichen Verfügungen Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung a, an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten: b, an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten; c, an die
Direktion der Justiz.
Laut Zuschrift vom 13 Januar 1857 beabsichtigt der Gemeindrath Lindau, die Straße 4tr Klasse,
welche das Dorf Tagelschwangen mit der Straße
nach Wangen u. der Straße nach Bisikon u. Volketsweil verbindet, auf eine Breite von wenigstens
14‘ zu erweitern & sucht nun, da zu dieser Korrektion die Abtretung von Privatrechten erforderlich ist, beim Regierungsrathe um die vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens nach
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
nach.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 31 Lemma 4 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen wird die Breite einer Nebenstraße
durch den Gemeindrath unter Genehmigung
des Bezirksrathes bestimmt; aus den vorliegenden Akten ist aber nicht ersichtlich, daß der Bezirksrath die projektirte Korrektion bereits genehmigt
habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
schäftsträger in Wien über den Nachlaß
des Moser Erkundigungen eingezogen u.
ein Inventar erhoben werden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne vorstehenden Gesuches ein
Schreiben an den Bundesrath zu erlassen
(l. M. h. T.)
Actum den 26st Februar 1857.
Ein Gesuch der Regierung von Schwyz vom
24 d. Mts um Aufnahme des Jakob Blum von
Freienbach in die hiesige Irrenanstalt wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn berichtet mit
Schreiben vom 24 Hornung, sie sei gerne bereit,
die von ihrem technischen Büreau aufgenommenen
Pläne über die Sihlthalbahn bis Zug dem Regierungsrathe zur Einsicht zu übermachen, halte
es jedoch für nöthig, demselben einen kurzen
beleuchtenden Bericht beizugeben; Herr Oberingenieur Bekh sei mit der Ausarbeitung eines
solchen Berichtes beauftragt u. es werde derselbe
im Amtsblatte in Kraft, welche unmittelbar
nach Erhalt der gemäß Disp. III von der Direktion des Innern dem Regierungsrathe zukommenden Mittheilung erfolgen soll.
V. Die von den Gemeinden eingekommenen
alten Einzugsbriefe sind im Archiv aufzubewahren, die von der Staatskanzlei auszufertigenden neuen Einzugsbriefe sind den Gemeinden nach Inkrafttretung derselben
zuzustellen.
VI. Das Verzeichniß der neuen Einzugs- u. Niederlassungsgebühren ist in einer angemessenen Anzahl Exemplaren zu drucken, behufs
Mittheilung an die Bezirksräthe u. an die sämmtlichen Kirch[-], politischen-[,] Civil- u. Schulgemeinden,
VII. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es soll nachstehendes Formular für die Ausfertigung der Einzugsbriefe gebraucht werden.
Wir
Präsident und Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
im Betrage von Frk 600 entrichtet habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur u. dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Jakob Ringger von Ebertsweil, wohnhaft in Riesbach, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausstellung eines Leumundszeugnisses
hat sich ergeben:
A– E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 28 August resp. 11 September
beschloß der Bezirksrath Zürich: sei der Rekurs
gegen die Fassung des fraglichen Leumund-
zirksrathschreiber, der gleichzeitig auch Gemeindrathschreiber sei, formell ganz richtig u.
sauber ausgefertigt worden seien, das Uebel
liege aber in den Restanzen sowohl an Zinsen
als an ausstehenden Steuern u. nebenbei in
manchen andern Verhältnissen, denen nur mit
einer sehr verschärften Kontrole allmählig beizukommen sei. Zu dieser verschärften Kontrole
habe nun der Bezirksrath auf die erhaltenen
gemessenen Weisungen hin alle Veranlaßung,
er werde um so eher denselben Folge leisten, als
ihm gleichzeitig aufgegeben worden, mit Ende
dieses Jahres über den Erfolg der getroffenen
Maßnahmen der Direktion Bericht zu erstatten. Für jetzt dürfe es an dem Geschehenen genügen, da immerhin je nach dem Ergebniß
der verlangten Berichterstattung dann am
Schlusse des Jahres weitere geeignete Verfügungen, soweit nöthig getroffen werden können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei mit Rücksicht auf diese Berichterstattung
der Beschwerde keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern u.
stattgehabte Truppenaufgebot zu fallen haben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oberhof, Schulkreis Fischenthal,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
nochmaligen Staatsbeitrages an die Kosten
der Schulhausbaute daselbst
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Oberhof erbaute
ein neues Schulhaus mit einem Kostenaufwande von fr. 16,629. 91 Rp., wovon nach Abzug der bei Ermittlung des Staatsbeitrages
außer Betracht fallenden Posten für Ausrechnung der Unterstützung Frk. 10,019. 44
maßgebend waren. An diese Kosten erhielt
die Schulgenossenschaft Oberhof durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 24 Mai 1856
einen Staatsbeitrag von fr. 2500.
B. Mittelst Schreiben vom 4 Januar l.
sucht die Schulgenossenschaft Oberhof um eine
nochmalige Unterstützung nach u. begründet
dieses Gesuch im Wesentlichen damit, daß
die Schulgenossenschaft durch die in den Jahren 1854–56 erfolgte Abzalung der Bauschuld bis auf fr. 700 dermaßen erschöpft
Hiebei kommt in Betracht:
Der durch die Ueberschwemmungen vom 17t u.
18 September 1852 Gemeinden u. hülfsbedürftigen Privaten entstandene Schaden wurde
unmittelbar nach jenem Ereignisse amtlich
geschätzt u. es bildeten diese Schatzungen, soweit sie den Schaden hülfsbedürftiger Privaten betrafen, die Grundlage der Vertheilung
der zu diesem Zwecke im ganzen Kanton eingesammelten Liebessteuer auf die verschiedenen Bezirke u. Gemeinden. Wofern nun die
Petenten glaubten auch unter die Klasse der
hülfsbedürftigen Geschädigten eingereiht werden
zu können, so hätten sie damals sich ebenfalls
anmelden u. die Schätzung des Schadens verlangen sollen, um auf eine verhältnißmäßige Vergütung gleich andern Geschädigten Anspruch machen zu können. Da nun aber die Petenten diese
Anmeldung unterließen u. vorzogen, statt der
auf diese Weise zu gewärtigenden kleinern
Vergütung den Staat für den ganzen Schaden gerichtlich zu belangen, somit die Chance zu laufen,
entweder volle oder gar keine Entschädigung zu
erhalten, so können sie jetzt, nachdem sie vor Gericht
abgewiesen wurden, nachträglich nicht mehr auf
eine Unterstützung des Staates Anspruch machen.
Demnach hat der Regierungsrath
günstigere Zeit verschoben werden.
Auf dieses hin beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon unterm 31 Augstmonat 1847:
1. Die Straße von Bauma bis Ryset wird zur
Straße 3tr Klasse erhoben u. unterliegt einer
Korrektion, für deren Vornahme der Bezirksrath den geeigneten Zeitpunkt, jedoch erst später
bestimmen wird.
2. Kostenpunkt.
3. Gegen diesen Beschluß kann innert 14 Tagen
von der Mittheilung an gerechnet, rekurrirt
werden.
B. Im Jahr 1848 wurden von Hrn. Ingenieur
Frei die technischen Vorarbeiten über die
ganze ungefähr 16 000 Fuß lange Strecke ausgeführt.
C. Mit Zuschrift vom 20 Jenner 1851 ersuchen
die genannten Ortschaften, daß bestimmt werde,
wann der Bau zur Ausführung gelangen
soll, der Gemeinderath Bauma erklärte jedoch,
es könne noch 6 Jahre lang mit dem Bau nicht
begonnen werden. Der Bezirksrath beschloß
unterm 20 Mai 1851: „Bis Ende 1832 ist
an dem Bau der Kommunikationsstraße von
Bauma bis Ryset die Strecke bis in die Ortschaft Hörnen zu vollenden. 2. Das Statthalteramt wird eingeladen, eine nochmalige Durch-
litärs
beschlossen:
In das Gesuch um Ausdehnung des Beschlusses
vom 6 Jenner auf die berittenen Offiziere der
Landwehr könne nicht eingetreten werden, dagegen werde unter den obwaltenden Verhältnissen bewilligt, daß dem Hrn. Kommandanten Heidegger für die Anschaffung eines Reitpferdes eine Entschädigung von fr. 100 zugesprochen, welche demselben durch das Kantonskriegskriegskommissariat [sic!] ausbezalt werden
soll.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. an Hrn. Kommandanten Heidegger.
In Sachen des Hrn. Hch. Gimpert von Zürich,
wohnhaft in Constitution,
betreffend Verehelichung
hat sich ergeben:
Durch Zuschrift vom 22 Jenner 1857 theilt die
Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe mit, daß sie durch Beschluß vom
gleichen Tage die Ehe des Hrn. Hch. Gimpert von
Zürich, wohnhaft in Constitution, Republik Chili
mit Karolina Pont daselbst, geb. am 21 August
1841, unter der Bedingung anerkannt habe,
daß vorher die Einheirathungsgebühren bezalt
Zürich, daß Petent fr. 2500 in Baar u. eine
Bankobligation von fr. 2000 deponirt habe
d. d. 26 Januar 1857,
6. eine vom 1 Februar datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Riesbach,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. in
das Kantonsbürgerrecht, letzterer ein
Betrag von fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Dispos. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeind-
daß er der Ausführung des Wasserwerkes durchaus nicht entgegenstehe, sondern einzig verlange, daß für allfällige Schädigungen des am
rechtseitigen Ufer gelegenen Eigenthums des
Klosters, durch die Wasserwerksanlagen, von
den Unternehmern Garantie geleistet werde,
womit sich der bei der Lokalbesichtigung anwesende Hr. Hegnauer einverstanden erklärte.
Melchior Fischer legitimirte sich durch notarialische Urkunden als Eigenthümer der
Fischenzen in dem, das ganze Wasserwerk beschlagenden Bereich der Limmat, was die Herren
Unternehmer veranlaßte, die in Abschrift beigelegte Uebereinkunft abzuschließen, wonach M. Fischer
gegen eine Entschädigung von Frk 100 auf das Fischerrecht im Kanal verzichtet, mit Ausnahme
des Fischens mit der Angelruthe, die Jedermann
gestattet sein soll.
Nach Beseitigung der Privateinsprachen
handelt es sich noch um die wasserbaupolizeilichen
Verhältnisse der projektirten Wasserwerksanlagen – das Auffangswuhr soll unterhalb der
Bahnstation Dietikon, am Ende einer starken
Flußkrümmung angelegt werden. An dieser Stelle
ist, als Folge der Krümmung u. der zum Schutze
des Ufers angebrachten Pfahlspornen, der linkseitige Theil des Limmatbettes tief ausgewaschen,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der
k. k. oestreichischen Gesandtschaft zu erwiedern: Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 9t Oktober 1856 sei dem Klaus auf sein
gestelltes Gesuch das zürch. Landrecht ertheilt
worden unter der Bedingung, daß er sich
über definitive Entlassung aus seinem frühern Staatsverbande ausweise, u. daß ihm erst
nach diesfalls erfolgtem Ausweise die Landrechtsurkunde ausgestellt werden könne.
Wenn nun die Gesandtschaft melde es sei für
Klaus u. seine Familie die landesherrliche Bewilligung zur Auswanderung aus Tyrol
nach Zürich bereits erfolgt, so müsse hierauf
erwiedert werden, daß hierseits bis jetzt
kein derartiges Dokument eingelangt sei,
obwol der Bevollmächtigte der Familie Klaus
sich alle erdenkliche Mühe behufs Erhalts eines
solchen Ausweises gegeben habe. Demungeachtet
nehme nun der Regierungsrath an, nach den
eingangserwähnten Mittheilungen der k. k.
Gesandtschaft sei die landesherrliche Bewilligung zur Auswanderung aus Tyrol nach
A. Mit Schreiben vom 25 u. 27 d. Mts stellt die
Generalagentur der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, die Herren Caspar Schultheß
u. Comp. dahier, das Gesuch, es möchten
a. Herr Friedensrichter Jakob Huber von u. in
Zürich an die Stelle des Herrn Heinrich Grob-Ulrich in Zürich, der auf die Agenturstelle verzichtet habe, als Unteragent für die Stadt
Zürich u. Umgebung,
b. Herr Kreisgerichtsschreiber Jakob Kempf von
Neerach, seßhaft in Embrach als Unteragent
für Embrach u. Umgegend
der benannten Gesellschaft anerkannt werden,
B. Die eingelegten Leumundszeugnisse
des Stadtrathes Zürich, der Gemeindräthe Bülach
u. Embrach lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Als Unteragenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau werden anerkannt u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen ermächtigt, in dem Sinne, daß sie sich
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesezes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat
hinzu, daß die Gemeinde-a
Theil der Gemeinde Bauma repräsentirenden
Ortschaften, Höhle, Hörnen, Stoffel, Schindlet u.
Ryset wünschen die Straße u. man könne doch
nicht verlangen, daß jeder nicht an der
Tößthalstraße 2tr Klasse, welche sich mitten
durch die dortige Gemeinde ziehe, liegenden
Ortschaft eine besondere Kommunikationsstraße
erbaut werde. Die verlangte Straße qualifizire sich daher blos als eine Nebenstraße.
Die Straße sei kein Bedürfniß. Wie schon
oben bemerkt, würde dieselbe nur einem
ganz kleinen Theil der Gemeinde a-Nutzen bringen.
dieselbe gar nicht verlange u. sie unter keinen Umständen abnehmen würde, u. daß
aus dem Tößthale gegenwärtig schon 3 Straßen, wovon die erste u. die letzte Kommunikationsstraßen seien, in die Gemeinde Sternenberg führen, u. zwar von Tablat durch
Steinenbacherthal gegen Wolsen, u. die auf
dieser Bergseite liegenden Ortschaften von
Sternenberg, von Tablat resp. Wyla über
Huben, Matt u. Steinshof gegen Sternenberg
von Blittersweil durchs Kohlertobel nach
Sternenberg u. Gfäll.
Der Vortheil der Straße für die Gemeinde
Bauma u. die betreffenden Ortschaften würde
in keinem Verhältniß stehen zu den dafür
heben u. mehren solle unerläßlich zweckmäßige
Straßenverbindungen nach allen Richtungen
hin u. der Gemeindrath würde die wahren Interessen der Gemeinde auf eine unverantwortliche Weise verkennen, wenn er sich nicht
mit dem größten Nachdruck für Erstellung
der von dem Gemeindrathe Bauma bestrittenen für Sternenberg aber so hochwichtigen
Straße verwenden würde.
J. In Schreiben vom Heumonat v. Js an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet der Bezirksrath Pfäffikon den Rekurs
des Gemeindrathes Bauma im Wesentlichen
folgendermaßen:
Den Entscheid in der fraglichen Straßenangelegenheit hange lediglich von der Beantwortung der Fragen ab, ob die Erstellung der
Straße ein Bedürfniß sei u. ob die Kosten der
Gemeinde Bauma in angemessenem Verhältniß stehe, oder aber nicht? Beide Fragen
müsse der Bezirksrath aus vollster Ueberzeugung bejahen. Die Mehrheit des Gemeindrathes u. mit ihr die Mehrheit der Gemeindsversammlung Bauma habe die Erstellung dieser
Straße von dem möglichst beschränkten Standpunkte aus aufgefaßt.
Präsidenten des Großen Rathes mit der Bemerkung zuzustellen, daß derselbe innerhalb der
in § 81 b des Großrathsreglements bezeichneten
Frist eingereicht worden sei, daß jedoch der Regierungsrath mit Hinsicht auf die in der Weisung zum fraglichen Gesetzesentwurfe bezeichneten Gründe sich nicht veranlaßt sehe, den Antrag des H[errn] Gwalter aufzunehmen u. als eigenen
Antrag dem Großen Rathe vorzulegen.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet
auf die mit Präsidialverfügung vom 10 d. Mts
an dasselbe gerichtete Anfrage bezüglich auf die
Verhältnisse des Hrn Heinrich Nötzli (nicht Hötzli) Aßocie des Handelshauses Ackermann u. Comp.
in Port-au-Prince in Haiti Folgendes: Es sei
derselbe der Sohn des Gastwirths Herrn Heinrich
Nötzli zum Steinbock in Winterthur; derselbe
sei nach der Angabe des Vaters gegenwärtig
25 Jahre alt, habe sine 3 jährige Lehrzeit in Winterthur durchgemacht, sei 3 Jahre lang in einem
Handelshause in Manchester angestellt gewesen u.
habe dann mit einem A. Ackermann von St. Gallen
an seinem jetzigen Aufenthaltsorte eine Handlung gegründet; Vater u. Sohn genießen in
Winterthur des besten Leumdens u. jener unterstütze sehr das Gesuch des Sohnes, daß demselben
zählten Ortschaften seien dann auf eine Straße
3tr Klasse vertröstet worden, als welche sie
eventuell vom Gemeindrath u. der Kirchgemeinde Goßau schon in den Jahren 1835 u.
1836 bezeichnet worden sei. Auch der Bezirksrath habe sie im Jahr 1841 als Straße 3tr
Klasse erklärt u. über die Richtung lassen
die Beschlüsse des Bezirksrathes vom 28 April
u. 1t Christmonat 1852 u. 4 März 1853 keinen
Zweifel. Der Regierungsrath habe in seinem
letzten Beschluße auf die Klagen zweier
Bürger von Goßau über die auf der Gemeinde liegenden Lasten zu viel Gewicht gelegt
u. so sei ein Beschluß erfolgt, der in Frage
stelle, ob die Straße überhaupt gebaute werden dürfe. Gegenwärtig sei die Straße von
Grüningen bis Oberottikon u. auf der andern Seite von Wetzikon bis Hundsrücken
gebaut u. es fehle also zur Vollendung nur
noch die Strecke vom Hundsrücken bis Oberottikon.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet über diese Angelegenheit:
Seit der Regierungsrath seinen Beschluß
vom 19 Mai 1853 gefaßt hat, änderte sich
an der Sachlage wenig; einzig das kann als etwas
neues angeführt werden, daß einerseits
Gemeindrathes der Civilgemeinde Hutzikon
der Unterhalt einer Straßenstrecke von
3000 Fuß abgenommen, diese dagegen zum
Unterhalt von Straßenstrecken im Umfange von 35,250 Fuß zugezogen würde.
F. Der Gemeindrath Turbenthal verweist
in seiner Beantwortung vom 2 d. Mts auf
Fact. C des bezirksräthlichen Urtheils u. fügt
im Wesentlichen bei:
1. In formeller Beziehung: Gerade durch
Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes
hätte der Gemeindsbeschluß jeden rechtlichen Anhaltspunkt verloren, weil nicht
über gesetzliche Gemeindelasten, sondern
über freiwillige Verpflichtungen verfügt
worden wäre, was jede Minderheit berechtigt hätte, gestützt auf das Gesetz, Kassation
des Gemeindebeschlusses zu verlangen.
2. In materieller Beziehung: die Behauptung, der gewünschte Zusatz wäre mit großer
Mehrheit angenommen worden, sei unrichtig, nur Hutzikon hätte dafür gestimmt.
Die meisten Kommunikationsstraßen der
Gemeinde, welche bei Erlaß des Straßengesetzes
bestanden haben, seien nun in Straßen 2tr
Klasse übergegangen u. die seither erstellten
seien niemals unter Verpflichtung dieser
dortige Bürgerrecht besitzen.
Mit Gutachten vom 21 Mai 1856 u. 6t
Januar 1857 sprechen sich Gemeindrath Wald &
Bezirksrath Hinweil dahin aus daß der
Entlassung der Petenten aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindeverbande Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Petenten aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten
entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, denselben
eine Entlassungsurkunde zuzustellen, vorher
aber die zürcherischen Ausweisschriften einzufordern.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wald sowie den Petenten, letztern
unter Rückstellung, der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, Kenntniß zu geben.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Stäfa