dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ter gewissen in die Urkunde aufzunehmenden Vorbehalten, die Parteien zu vereinigen
so daß die Herren Schmid & Bindschädler unterm 10 Jenner d. Js ihre Einsprachen zurückgezogen hätten, & demnach den Petenten die
nachgesuchte Konzession ertheilt werden
könne; dabei werde es aber zweckmäßig
sein, eine neue das ganze Wasserrecht umfassende Urkunde auszustellen & die erwähnten frühern Urkunden von 1823 u. 1833
zu annullieren, weil die Einrichtung & die
Gewerbsart sich ganz verändert haben.
D. Mit Beziehung auf die für die angekauften ältern Wasserrechte bestimmte
u. also auch für das neu eingerichtete Werk
zu bezahlenden Rekognition an den Staat,
konnte Hr. Ingenieur Diezinger keine Auskunft geben; es wurde daher von der Wasserbauinspektion in dem Archiv nachgeforscht
u. ein Auszug aus den Wasserkraftsbestimmungen den Akten beigelegt, aus welchem
sich ergibt, daß gemäß Regierungsbeschluß
vom 4 Meimonat 1838 von den beiden frühern Werken ein jährlicher Zins von fcs. 6. 10
a. W. oder 8 fcs. 90 Rp. n. W. an den Staat bezahlt worden war, mithin auch von dem neuen
Werk zu bezahlen sein wird.
den Wunsch der Gemeinde Bauma oder von
sich aus kleinere Modifikationen in der
Richtung derselben anzuordnen. Er hat zu
bestimmen, wann mit dem Bau begonnen u. in welcher Weise mit demselben fortgeschritten werden soll.
III. Der Gemeinde Bauma wird an den
Bau der Straße u. der Gemeinde Sternenberg für die Fortsetzung derselben auf
ihrem Banne ein Staatsbeitrag zugesichert.
IV. Mittheilung an die Gemeinden Bauma
u. Sternenberg, an den Bezirksrath (unter
Zustellung der Akten u. Plane) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 24 Mai 1856 betreffend Verkauf der
Waldparzelle Herrenholz bei Eglisau wurden
am 26 Januar 1857 neuerdings 3 Jucharten
Waldboden auf öffentliche Steigerung gebracht.
Die Summe der Angebote beträgt Frk.
3,435 oder durchschnittlich Frk 1145 die Juchart,
obwohl dieser Erlös fr 71 geringer ist, als
derjenige, welcher sich bei der ersten Gant
(3 Dezember 1856) ergeben hat, so wird derselbe doch von der Forstverwaltung als ein
daher begreiflicherweise dem Regierungsrathe
nicht möglich, dem Großen Rathe gegenwärtig mit Bezug auf
dieses Konzessionsgesuch einen Antrag zu hinterbringen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungspräsident Dubs übernommen.
Der Regierungsrath beschließt, zu dem Gesetze
betreffend die Thierquälerei nachstehende Weisung
an den Großen Rath zu erlassen:
Weisung:
In Erledigung einer schon unterm 4 Oktober
1853 von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe
überwiesenen auf Erlassung eines Gesetzes gegen
die Thierquälerei gerichteten Motion gibt sich
der Regierungsrath die Ehre, dem Großen Rathe
einen solchen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Nach der gegenwärtigen Gesetzgebung ist
es nicht möglich, Rohheiten gegen Thiere, welcher
Art dieselben auch sein mögen, polizeilich zu
bestrafen. Wenn nun auch auf der einen Seite
dem Regierungsrathe nicht bekannt geworden
ist, daß stark hervortretende Erscheinungen
die Erlassung eines solchen Gesetzes in unserm
Kantone zu einem besonders dringenden Bedürfnisse machen; so ist demselben auf der andern Seite doch nicht entgangen, daß der gegen-
Herr Fleckenstein-Schultheß erhebe zwar
keine Einsprache gegen die Vergrößerung
des Wassersammlers, verlange aber, daß
über die Wassera-ab-aleitung aus dem Sammler gewisse, sein Wasserrecht schützende Vorschriften aufgestellt werden möchten; die
Petenten hingegen behaupten, Hr. Fleckenstein-Schultheß sei zu dieser Forderung
nicht berechtigt u. könne auch dieselbe mit
der Frage über die Vergrößerung des Wassersammlers nicht in Verbindung bringen,
und produziren einen Auszug aus dem
gemeindammannamtlichen Protokoll vom
20 April 1856, laut welchem Hr. Fleckenstein-Schultheß sich erklärte, keine Einwendungen gegen die Vergrößerung des Sammlers zu erheben, insofern ihm Garantie
für allfälligen Schaden bei einem Weierausbruch geleistet würde; er, der Experte,
finde nun diese Einwendungen begründet,
glaube, daß Hr. Fleckenstein-Schultheß mit
seiner Forderung wegen Regulirung der
Wasserableitung aus dem Sammler auf
den Civilweg zu verweisen u. den Petenten
die Erweiterung des Sammlers zu gestatten sei.
D. Die Wasserbauinspektion ist jedoch über
tokoll zu nehmen.
Mit Schreiben vom 6 März berichtet die Direktion der Rheinfallbahn, es sei voraussichtlich die
Bahnlinie Schaffhausen-Winterthur mit dem 21
d. Mts soweit beendigt, daß die Probefahrten auf
derselben ungehindert statt finden können;
der Regierungsrath, welchem sr Zt der Tag an
welchem die vorzunehmende Untersuchung u. Erprobung der Bahn vorgenommen werden könne,
werde bekannt gemacht werden, werde ersucht,
dannzumal die nach § 12 der einschlägigen Conzession vorgeschriebene Collaudation der Bahn, soweit
dieselbe das Gebiet des Kantons Zürich beschlage,
vorzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Direktion der Rheinfallbahn sei zu erwiedern, daß der
zu der Zeit, welche ihm später werde bezeichnet
werden, die Erprobung der Bahn auf herwärtigem Gebiete vorzunehmen, daß jedoch abgesehen
von dem Resultate derselben die Eröffnung der
Bahn selbst nicht werde gestattet werden können,
bevor die noch immer schwebende Angelegenheit
der Erstellung eines Rheinsteges an der Rheinbrücke bei Lauffen geordnet sein werde. (l M h
des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Der Aktiengesellschaft „Zürcherische Aktienbäckerei[“]wird auf Grundlage der vorgelegten, vom
6 Dezember 1856 datirten Statuten die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
a Die ersten Zeichner der Aktien [vgl. Programm
d. d. 17 November 1856] werden für die Einzahlung von 25 per Cent des Nominalbetrages
persönlich verpflichtet erklärt.
b. Bei Eintritt des in § 16, letzter Satz, der Statuten vorgesehenen Falles ist die Gesellschaft verpflichtet, dem Regierungsrathe behufs allfällig
weiter erforderlich werdender Verfügungen
von der Sachlage Kenntniß zu geben.
c, Dem § 23 der Statuten gegenüber wird
§ 1356 des privatrechtl. Gesetzbuches vorbehalten.
II. Von den Statuten dieser Gesellschaft sollen unter Beifügung gegenwärtigen Autorisation
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt
u. mit den Originalunterschriften versehen werden, von denen das Eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft „Zürcherische Aktienbäckerei“ zuzustellen ist.
fr. 70
sirt ist, als früher, u. daß endlich die Gesammtgemeinde auch nur eine Schulgenossenschaft
bildet.
Die Eingaben von Horgen u. Richtersweil
erscheinen vollständig unbegründet; es wird
in denselben nichts nachgewiesen, das nicht
schon bei der ursprünglichen Berechnung dieser Gebühren vorgelegen hätte, in welcher
alle Verhältnisse vollkommen berücksichtigt
worden waren.
Bezirk Meilen.
“
“
Niederl. Gebühr
“ 60.
C
Einkauf in das Gemeindgut
Aus der auf die Eingabe dieser Gemeinde
mit ihrem Präsidenten stattgefundenen Besprechung ergab sich, daß in dieser Gemeinde
eine Menge Spezialgüter vorhanden sind, die
theilweise bisher der Kontrole des Bezirksrathes
nicht unterlagen u. von denen die Direktion
bei ihrer frühern Berechnung keine Kenntniß hatte;
sodann bestand in dieser Gemeinde das sonderbare Verhältniß, daß, obwohl dieselbe sich
durchaus nicht in Civilgemeinden theilt, dennoch
öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf den Bericht des Bezirksrathes,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Habe es bei dem rekurrirten Beschluße sein
Verbleiben.
II. Trage die Gemeinde Dällikon die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg &
an die Gemeinde Dällikon.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft „Le France“
in Paris, resp. deren Hauptagentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unter-Agenten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28st v. Mts stellt Herr
Ernst Dändliker in Zürich, Hauptagent der Comp.:
La France in Paris, das Gesuch, es möchte, da
sein bisheriger Unteragent, Herr Georg Schmid in
Winterthur, letztern Ort verlassen u. die Stelle
eines Versicherungsagenten aufgegeben habe,
nunmehr Herr Bezirksrichter Müller in Winterthur als Unter-Agent benannter Versicherungsgesellschaft anerkannt werden.
1875.]
Herr Geschäftsagent Düggeli in Zürich übermacht mit Schreiben vom 21 d Mts in Folge
seiner Ernennung zum Agenten der allgemeinen Rentenanstalt in Stuttgart mit
Rücksicht auf die §§ 1699 & 1700 des privatrechtl.
Gesetzbuches verschiedene Aktenstücke betreffend
diese Anstalt mit dem Gesuche um Bewilligung
des allfällig erforderlichen außerordentlichen
Stempels & Erlaß der weiter nöthig scheinenden Verfügungen.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 17 d. Mts theilt der
Bundesrath mit, er werde beförderlichst eine
beträchtliche Anzahl der von der national- &
ständeräthlichen Kommission in der Neuenburgerfrage erstatteten Berichte nebst dem darauf
bezüglichen Bundesbeschlusse übermitteln &
ersucht, diesen Aktenstücken eine möglichst
große u. schnelle Verbreitung angedeihen zu
lassen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Aktenstücke nach deren Eingang in gewohnter Art zu vertheilen.
Mit Schreiben vom 21 Januar 1857 be-
werden könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erkärt sich mit dem Gutachten der
Straßeninspektion einverstanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I, Die Uebergänge
a, über die Straße zweiter Klasse von Rüti
nach Wald,
b. über die Straße 4tr Klasse von Rüti gegen
Haltberg,
c, über die Straße 3tr Klasse von Rüti gegen
Tann & Dürnten,
werden nach den von der Direktion der Glattthalbahn vorgelegten Plänen & Profilen genehmigt, unter dem Vorbehalt, daß der Bahningenieur sich mit dem betreffenden Kreisingenieur über den Zeitpunkt u. die Art und
Weise der Ausführung dieser Straßenübergänge zu verständigen hat.
II. Der vorgelegte Plan über die Jonabrücke
bei Rüti wird genehmigt. Der Regierungsrath behält sich jedoch vor unter dem ersten
Bogen der Brücke am rechseitigen Jonaufer
schrift von der Billigkeit u. Zweckmäßigkeit
der fraglichen Angelegenheit; im bezirksräthlichen Beschlusse sei auf dieses Gebiet nicht eingetreten worden, weil da, wo gesetzliche Bestimmungen vorhanden seien, ein Eintreten auf
Gründe der Zweckmäßigkeit u. Billigkeit eines
ungegründeten Anspruches nicht am Platze
sei; auf die diesfalls gemachten Bemerkungen
glaube jedoch der Bezirksrath noch Folgendes
antworten zu sollen:
das Ueberwiegen der Niedergelassenen
ohne Grundeigenthum sei ein Verhältniß,
das jedenfalls nicht bloß die Petersgemeinde, sondern noch mehrere andere Gemeinden des Kantons treffe;
b. die Billigkeit, welche der Stillstand St. Peter
anspreche, würde zur Unbilligkeit gegen
diejenigen, welche von der Wahlberechtigung
ausgeschlossen werden sollen, indem diesen
ein Recht entzogen würde, das sie in jeder
andern Gemeinde besitzen;
c. die vom Stillstande St. Peter aufgeführte
Beweisführung beweise zuviel; denn die
richtige Folge aus den dort erwähnten
Verhältnissen wäre nicht die, daß die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in der petrinischen Stadt- u. Landgemeinde von
überwiesene Beschwerde des Herzogl. Parmesanischen Konsulates betreffend willkürliche
Behandlung des Philipp Bozuffi, Handelsmann
von Calice durch die zürcherischen Polizeibehörden wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom 21 d. Mts den von dem k. Niederländischen Generalkonsulate erhaltenen Todschein
über den am 18t v. Mts in Bois-le-Duc,
Provinz Nordbrabant, 63 Jahre alt verstorbenen
pensionirten Soldaten in holländischen Diensten: Mathias Winkler von Weißlingen.
Dieses Aktenstück wird dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeindsbehörden von Weißlingen zugestellt.
Actum den 25st März 1857.
Ein vom 22 d. Mts datirtes Schreiben des
Bundesrathes betreffend die Entlassung der
Familie des in Zürich verstorbenen u. in Unterstraße eingebürgerten Andreas Klaus
aus dem oestreichischen Staatsverbande wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
B. Die Einforderung eines Leumundszeugnisses über Herrn Müller ist, da derselbe Beamteter und bekannt ist, nicht erforderlich.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Bezirksrichter Müller in Winterthur
wird an die Stelle des von dort weggezogenen
Herrn Georg Schmid, als Unteragent der Versicherungsgesellschaft la France in Paris anerkannt &
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc vom
21 Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn Ernst Dändliker in Zürich,
für sich u. zu Handen des Herrn Bezirksrichter Müller in Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, u. an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung des Gesuches.
Der Regierungsrath hat an die in Vollziehung
des Gesetzes über die Fischerordnung ausgeschriebene Stelle des Seefischenzenaufsehers, nach Ein-
Gesuch, es möchte ihm für das abgelaufene Jahr
eine Gratifikation bewilligt werden. Der Petent hält diese Bitte darum für gerechtfertigt
weil er aus seiner geringen Besoldung (fr 384)
seinen durch fünf unerzogene Kinder belasteten Haushalt auch bei der größten Sparsamkeit
nicht zu bestreiten vermöge & da auch die gesetzgebende Behörde dadurch, daß sie ihn von Beginn des laufenden Jahres an eine sehr verdankenswerthe Erhöhung seiner Besoldung zugesprochen, die Unzulänglichkeit seines bisherigen
Gehalts anerkannt habe.
Die Staatsanwaltschaft empfiehlt dieses
Gesuch angelegentlich & verbindet damit den
Antrag, es möchte dem Petenten auch für das
Jahr 1856 eine Zulage von Frk. 15 pro Monat
verabreicht werden, was, wie sie behauptet
auch für das Jahr 1855 bewilligt worden sei.
Die Finanzdirektion berichtet, daß dem
Petenten pro 1855 eine Zulage von Frk. 12.50
pro Monat, nicht aber, wie die Staatsanwaltschaft angibt, von Frk 15 bewilligt worden
sei; sie hält übrigens das Gesuch aus den schon
im vorhergehenden Jahr geltend gemachten
Gründen für gerechtfertigt & empfiehlt es
zur Berücksichtigung nach Maßgabe der voriges Jahr bewilligten Zulage.
gebaut wurde, welche interimistisch für die
St. Galler- u. Südostbahn dienen soll, so behalte sich die Direktion das Recht vor, zu verlangen, daß jene Remise unter entsprechender
Veränderung der Geleise entweder für
die Nordostbahn eingeräumt oder entfernt
werde, sobald letztere bis Rorschach erstellt
u. in Betrieb gesetzt werden sollte, sowie daß
dannzumal für Remisirung von Lokomativen u. Wagen der erforderliche Raum
abgetreten u. einige Weichen in den Hauptgeleisen vor der Remise angebracht werden, damit die Lokomative ohne mehrmaliges Hinu. Herfahren von der Schiebebühne aus auf
die Drehscheibe u. in die Remise gelangen
können.
Zugleich stelle die Direktion das Gesuch, es
möcht der Regierungsrath mit der Erklärung
seiner Zustimmung zu dem Projekte gegenüber der St. Gallischen Regierung ausdrücklich verweisen auf die mit derselben gepflogenen
Korrespondenz betreffend die Inanspruchnahme
eines Theils des Rorschacher Kirchhofes für eine
Romanshorn-Rorschacher Bahn zugleich die
Einsendung von Plänen über das in Frage
stehende Projekt, auf welchem sich die Genehmigung der St. Gallischen Regierung eingetragen
die Verschmelzung derselben mit den Geldern des hiesigen Unterstützungsvereins
zum Zwecke der Stiftung eines bleibenden
Fonds.
Die Konzertdirektion der allgemeinen
Musikgesellschaft stellt mit Zuschrift vom
25 März das Gesuch, daß ihr bewilligt werde,
zur Feier des bevorstehenden Osterfestes
am Charfreitag ein größeres Tonwerk zur
Aufführung zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen, die Petentin
jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einvernehmen zu
setzen.
II. Mittheilung der Konzertdirektion u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von der Mittheilung der Herren Professor Wild u. L. Pestalozzi, daß sie bereit seien,
die ihnen anerbotene Expertise bezüglich
die projektirte Eisenbahn nach Zug u. Luzern
an Hand zu nehmen, wird am Protokoll
Notiz genommen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
tige Entschädigung einkommen würden.
So sehr daher die Direktion des Militärs gewünscht hätte, das Gesuch im unterstützenden
Sinne zu begutachten, so könne sie es aus den
angeführten Gründen nicht thun. Dagegen sei
sie der Ansicht, es sollten von Seite des Staates
die Einrichtungen getroffen werden, daß den
Offizieren, die ihren Dienst beritten zu machen
haben, Gelegenheit geboten werde, unentgeldlich während einiger Zeit Reitunterricht
zu erhalten, worüber sie sich vorbehalte, dem
Regierungsrath einen besondern Antrag zu
hinterbringen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. In das vorliegende Gesuch könne zur Zeit
nicht eingetreten werden.
II. Werden von der Direktion des Militärs
Anträge darüber gewärtigt, wie den berittenen Offizieren der Infanterie, ohne daß ihnen
dadurch Ausgaben erwachsen, Reitunterricht
ertheilt beziehungsweise denselben die Gelegenheit gegeben werden, sich im Reiten einzuüben.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
rathe zu Handen des Bundesrathes zuzustellen (l. M. h. T).
Actum den 12 Januar 1857.
Ein vom 8 d. Mts datirtes Gesuch des schweizerischen
Konsulates in Marseille um Ertheilung eines Beitrages an die dortige Armenkassa zu Gunsten
hülfsbedürftiger Schweizer wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 15t Januar 1857.]
Ein von dem Bezirksrath Winterthur mit Bebehufs
gleitschreiben vom 13 d Mts eingesandtes Gesuch
des Jakob Villiger von Ellikon (Feldi) um Entlassung aus dem Zürcherischen Gemeinds- u. Staatsverbunde wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Affoltern
Sevom 12 dieß betreffend das Gesuch des Hr Heinrich Bickel im Aeugsterthal um Ertheilung
eines Wasserrechtes an der Reppisch geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Gesuch der Sekundarschulpflege
Unterstraß um Genehmigung
Errichtung
kundarschulgebäudes gebildeten a-Aktien-a Unternehmens wird
heißen soll „zum Auswägen“.
S. Amtsblatt vom 13t Hornung 1857.
Ebenso die Verordnung betreffend die Beseitigung todter Thiere, jedoch mit der Abänderung, daß es in § 8 statt „2–10 Frk“ heißen
soll „1–10 fr.“
S. Amtsblatt vom 10 Hornung 1857.
Ferner wird der von der Direktion der
Medizinalangelegenheiten vorgelegten
Verordnung betreffend die Schutzpockenimpfung u. anderweitige Maßregeln gegen
die Menschenpocken die Genehmigung ertheilt. Jedoch erhält der letzte Satz des § 2 folgende Fassung:
„Personen, welche im Kindesalter weder geimpft worden sind, noch die Pocken überstanden haben, haben sich einer spätern Impfung
zu unterziehen.“
S. Amtsblatt vom 10 Hornung 1857.
Der Regierungsrath beschließt:
Eine aus den Herren Regierungsräthen
Treichler u. Benz bestehende Kommission wird
beauftragt, in Zuzug des Hrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder die von der Direk-
nen Wasserschaden, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Gesuch der Feuerversicherungsgesellschaft
La France vom heutigen Tage um Anerkennung
des Hrn. Bezirksrichter Müller in Winterthur als Unteragenten wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 29t Januar 1857.
Ein vom 27 d. Mts datirter Rekurs der
Verlassenschaft des Hrn. Konrad Toggenburger, Gerber in Marthalen betreffend fünffache Steuernachzahlung wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 30t Januar 1857.
Ein Rekurs des Johs. Gallmann in Hauptikon
bei Kappel vom 26 d. Mts gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern betreffend Expropriation wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
auf das Lehrfach der Mineralogie, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes u. in der Meinung ernannt, daß die Vorlesungen, welche er als Professor an der eidgen. polytechnischen Schule
hält, als Erfüllung der Verpflichtungen gelten sollen, die ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung in Betreff der Abhaltung
der Kollegien an der Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf den
Anfang des nächsten Sommersemesters festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. durch Ausstellung folgender Urkunde an den Berufenen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
ernennt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
auf den Anfang des nächsten Sommersemesters
Herrn Dr Adolf Kenngott von Breslau, Professor an der eidgen. polytechnischen Schule
in Zürich zum ordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf das Lehrfach der Mine-
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei dem Großen Rathe in seiner nächsten
Frühlingssitzung eine Uebersicht der im Jahr
1856 noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen
vorzulegen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramt
Meilen mit Begleitschreiben vom 4 d Mts eingesandten Verbalprozesses der Kirchgemeinde
Uetikon über die am 22 v. Mts stattgehabte Berufungswahl des Hrn. Pfarrer Wolf in Weiningen zum Pfarrer der Gemeinde Uetikon
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, eine Erklärung des Hrn. Pfarrer Wolf, ob
er die auf ihn gefallene Wahl annehme oder nicht,
einzusenden.
Herr C. Baumann in Horgen stellt Namens des Komité für Erbauung der Seethal-Eisenbahn unterm 5 d. Mts das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Bestrebungen des
Comité unterstützen u. dafür sorgen, daß das
von letzterm eingereichte Konzessionsgesuch
wenigstens zu gleicher Zeit wie dasjenige für
die untere Glatthalbahn dem Großen Rathe vorge-
wiedern:
I. Der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß die bestehenden Polizeivorschriften auch
für die Bahn von Winterthur nach Schaffhausen
Geltung haben sollen;
II. Sei sodann die Direktion der Nordostbahn einzuladen, der Direktion der Polizei ein Verzeichniß
der neu in Funktion tretenden Angestellten
mitzutheilen, damit dieselben gemäß der Vorschrift ins Handgelübde genommen werden
können.
Mit Zuschrift vom 18 dieß übermittelt der
Stillstand Flaach dem Regierungsrathe 2 Urtheile des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen
d. d. 8 November 1856, nach welchen gegen
zwei in Schaffhausen angesessene Bürger
von Flaach, welche die Zalung der von ihnen
verlangten Armensteuer verweigerten,
Rechtsöffnung ertheilt wurde, u. bemerkt, unmittelbar nach diesen Urtheilen habe der Große
Rath des Kantons Schaffhausen den Beschluß
gefasst, es sei den Rechtstriebbeamten untersagt, derartige Forderungen von Behörden an Niedergelassene anderer Kantone
rechtlich einzutreiben. Durch diesen Großrathsbeschluß sei nun obigen Urtheilen die Rechts-
tion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 30 Augstmonat v. Js
hat die Gemeinde Flurlingen beim Regierungsrathe das Gesuch um Bewilligung zur Erbauung eines Fußsteges über den Rhein beim
Rheinfels, oberhalb Flurlingen, u. um einen
Beitrag an die Kosten dieses Baues gestellt,
wogegen Herr Ziegler-Pellis unterm 8t
Herbstmonat gl. Js Einsprache erhob.
Unterm 23t Wintermonat v. Js kam
dann Hr. Ziegler-Pellis mit dem Gesuche
ein, es möchte ihm die Errichtung eines Steges auf eigene Kosten gestattet werden,
wobei er sich verbindlich machte, bei wichtigen Vorfällen den bescheidenen Gebrauch der
Brücke für nachbarliche Gemeinden unentgeldlich zu gestatten. Dabei wünscht er, daß auf
sein Gesuch mit möglichster Beförderung eingetreten werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
diese Akten nebst dem von Hrn Ziegler-Pellis
eingesandten Plane u. den Gutachten der Techniker dem Regierungsrathe vor u. spricht die Ansicht aus, es dürfte zweckmäßig sein, diese Begehren im Zusammenhang mit der Frage über