dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
6. Für das Recht, den die Verlängerung des
Gebäudes beschlagenden Raum des Limmatbettes überbauen zu dürfen, hat der Petent eine Rekognition von Rp. 20 per
des zu überbauenden Raumes an den
Staat zu bezahlen, dessenungeachtet soll
der freie Raum unterhalb der Gebäudeverlängerung als zum Flußbett gehörend
betrachtet werden u. Eigenthum des Staats
verbleiben.
7. Bei vorkommenden Umbauten der bestehenden Gebäude, bei Vergrößerungen derselben oder bei Veränderungen der Wasserbauten, behält sich die Wasserbaubehörde
vor, die Einrichtung von Leerläufen (Wildschußschleußen) vorzuschreiben, deren theilweise oder ganze Oeffnung dannzumal
statt finden soll, wenn während der höhern
Wasserstände der Limmat die Wasserwerke theilweise oder ganz abgestellt werden.
8. Für die Höhenlage der Aufschlagwände
am obern Steg wird gemäß Beschluß des
h. Großen Rathes vom 5 Hornung 1845 bestimmt, daß der obere Rand derselben
7 Fuß 3 Zoll unter der an dem steinernen
Thürpfosten des Hauses zum großen Christoffel u. an andern Stellen eingehauenen
tisch ausgesprochen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Elsau bestätigt
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von fr. 600 ausweise, sowie daß derselbe mittelst urkundlicher Erklärung auf sein früheres Bürgerrecht verzichte.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Elsau,
u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
übermittelt mit Schreiben vom 24 d. Mts auf
Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden
Entschädigung die Summe von fr. 33,803 in
einer Anweisung auf die Bundeskassa in
Bern.
Es wird dem Departement der Empfang
der Anweisung bescheinigt (l. M. h. T). Im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Actum den 26st März 1857.]
Die von dem Bundesrathe mit Schreiben
vom 23 d. Mts eingesandte Note des k. württembergischen Ministeriums betreffend die
Heimatsrechtsverhältnisse der vorehelichen
Kinder des Adam Hötzel von Heimsheim
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 25 d. Mts mit: das
Bezirksgericht Uster wünsche, es möchte sein
beiliegender Beschluß in Sachen des Heinrich
Wuhrmann, Schmid in Dübendorf, Klägers,
gegen seine Ehefrau Elisabetha Wuhrmann
einen zweispännigen Omnibusdienst von Eglisau
über Rorbas nach Winterthur zu erstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Herrn Gemeindrathspräsidenten
R. Schurter in Freienstein für sich u. zu Handen der petitionirenden Gemeinden Mittheilung zu machen.
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf
diesseitige Zuschrift vom 30 v. Mts betreffend
die Inventarisirung des Vermögens des in
Einsiedeln niedergelassenen Kaspar Blattmann von Wädensweil, es sei ihr von
dem Weisenamt Einsiedeln unterm 6 d. Mts
diesfalls berichtet worden, dasselbe habe gestützt auf § 18 der Vormundschaftsverordnung
dem Waisenamt Wädensweil erklärt, daß
seinem Verlangen nur durch die Dazwischenkunft der beidseitigen Regierungen Folge
gegeben werden könne u. daß es von Seite
seiner Regierung spezielle Weisung erwarte; inzwischen habe Hr. Blattmann die Inventarisirung seines Vermögens freiwillig
selbst angeordnet & es seien die bezüglichen
amtlichen Akten dem Statthalteramt Horgen
bereits mitgetheilt worden; diese Angelegenheit sei somit als erledigt zu betrachten.
regierungsräthlichen Beschlusse nachzuleben,
allein es habe sich bis jetzt durchaus keine Gelegenheit zum Ersatze der Rodungsfläche zeigen
wollen. Inzwischen erleide die Genossenschaft bedeutenden Nachtheil, wenn sie die gerodete Fläche
bis zur Erwerbung der Ersatzfläche unbenutzt
liegen lassen müsse; sie bitte daher unter dem
Versprechen fernerhin auf gewissenhafte Erfüllung des regierungsräthlichen Beschlusses
bedacht zu sein, um Bewilligung zur sofortigen Veräußerung der Rodungsfläche.
C. Das Oberforstamt berichtet, es habe allerdings in Erfahrung gebracht, daß die Vorsteherschaft wirkliche Versuche zum Ankaufe der
vorgeschriebenen Ersatzfläche gemacht habe, ohne
zu einem annehmbaren Resultate gelangen
zu können, da die Rodung der anliegenden
Privatwaldungen in schrankenloser Weise
betrieben werde u. deßhalb die Besitzer übermäßige Forderungen stellen. Aus demselben
Grunde aber finde die Genossenschaft keine Liebhaber zur pachtweisen Uebernehmung der Rodungsfläche; die Leute seien eben mit den eigenen Rodungen hinlänglich beschäftigt u. wollen
kein Land, über welches sie nicht unbedingt
disponiren können.
Hiebei kömmt in Betracht:
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Als Unteragenten der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft werden anerkannt
u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen ermächtigt in dem Sinne, daß sie sich
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat 1852 zu halten haben, die Herren Lieutenant J. Heinrich Dändliker in Hombrechtikon für den obern Theil des Bezirkes Meilen
u. H[errn] Erhard Heß, Lehrer, in Wald, für den Bezirk Hinweil.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Zeller-Zündel in
Zürich für sich u. zu Handen der Herren Unteragenten Dändliker u. Heß, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der preußischen Nationalver-
sollen, da wie bereits angedeutet, die bisherige Straße durchweg einer neuen Korrektion bedürfe u. die betreffenden Ortschaften
wirklich zu arm seien, um solche ausführen
zu können. Um der politischen Gemeinde
die Ausführung zu erleichtern u. ihr Begehren
für eine Straße 3tr Klasse nicht unbillig erscheinen zu lassen, haben sie für ihre Kräfte
ungeheure speziell angeführte Opfer gebracht, wie gar keine Gemeinde im Kanton
solche aufzuweisen im Stande sei.
Die Herstellung der Straße werde für
die Gemeinde Bauma durchaus keine erdrückende, keine mit ihren Kräften außer
Verhältniß stehende Last herbeiführen, wie
der Gemeindrath Bauma behaupte; es fehle eben dieser Behörde nur an gutem Willen für die Sache. Die Gemeinde reiche mit
einer oder höchstens 2 Steuern zu 1 ‰ aus,
um die Baarauslagen für den Straßenbau zu bestreiten, wenn sie die Arbeiten
im Frohndienste ausführe, was für die ca 800
frohnpflichtigen Bürger, auf 4 Baujahre
vertheilt, gewiß keine nennenswerthe Last
sei. Im schlimmsten Falle werden alle Kosten,
höchstens mit 7 bis 8 Steuern, von denen jetzt
eine gegen 2200 fc. er trage, gedeckt u. dieses
beschlossen:
I. Es sei der Petentin die Veräußerung der
fraglichen 3 ½ Jucharten 900 [Quadratfuss]
auch ohne Erfüllung der in Fact. A erwähnten
Bedingung gestattet, in der Meinung, daß der
Erlös zum Ankauf der in dem Beschluße des Regierungsrathes vom 19 Juli 1856 geforderten
Ersatzfläche verwendet u. in der Zwischenzeit
besonders verwaltet werden solle.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 14 dß stellt Herr August
Härlin aus Württemberg, welchen die Gemeinde
Elsau eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1. einen Geburts- u. Taufschein d. d. 7. März 1857.
2. ein Zeugniß der Direktion der Polizei, aus
welchem hervorgeht, daß Petent seit Juni 1849
als politischer Flüchtling sich im hiesigen Kanton aufgehalten u. sich immer untadelhaft
betragen hat.
3. zwei günstige Leumundszeugnisse der Stadträthe Zürich u. Winterthur, in welchen beiden
Gemeinden Petent sich während dieser Zeit
so gut stehen, wie die Familien der Appellanten, nicht in Anspruch genommen worden.
3. Die fragliche Steuer werde nicht etwa für
Tansen, Kufen u. s. f, welche auch zu den Löschgeräthschaften gehören, bezogen, sondern für die
Spritze. Diese sei das Hauptwerk u. bleibe unter
allen Umständen bleibendes Eigenthum der Gemeinde Berg-Zollikon, welches jederzeit ein
Stammkapital von 700–800 fr. nur an Metall
ausmache. Die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum seien nun nicht verpflichtet, der
Civilgemeinde noch indirekte ihr Gemeindegut
zu vermehren.
4. Einige Gemeinden z. B. Küsnacht haben
auch Spritzen bauen lassen, ohne die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum irgendwie in Mitleidenschaft zu ziehen.
5. Mehrere Appellanten werden von der Heimatsgemeinde noch zur Bezahlung ähnlicher
Steuern angehalten, dieselben könnten in den
Fall kommen, den Niederlassungsort verlassen
zu müssen, wo sie leicht auf gleiche Weise wieder
mit solchen Steuern belastet würden; dieses habe
aber der Gesetzgeber nicht beabsichtigt.
F. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Berg-Zollikon verweist in ihrer vom 19 Dezbr.
1856. datirten Beantwortung auf die bezirksräth-
legt werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I Es wird Herrn Baumann zu Handen des Comité
für Erbauung der Seethaleisenbahn erwiedert,
der Regierungsrath werde, wenn immer möglich
dem gestellten Gesuche entsprechen u. die beiden
Konzessionsgesuche dem Großen Rathe gleichzeitig
vorlegen (l. M. h. T.)
II. Im Uebrigen wird diese Eingabe der Eisenbahnkommission zu den übrigen diesfälligen Akten
überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn eröffnet mit Schreiben
vom 17/23 v. Mts dem Regierungsrath seine Wünsche
Ansichten bezüglich auf die demselben mitgetheilten
Pläne über den Bahnhof in Rorschach.
Was zunächst die Einmündung der St. Gallerbahn betreffe, so sei dieselbe in der Weise ausgeführt
worden, wie sie in dem Schreiben der Direktion
an den Regierungsrath vom 6 September 1855 angenommen u. laut Schreiben des letztern an den
Kleinen Rath von St. Gallen vom 8 September 1855
von demselben genehmigt worden sei; es sei nämlich diese Einmündung von dem Kirchhofe so
weit entfernt, daß dadurch die Möglichkeit gegeben würde, eine Bahn von Romanshorn her in
den Bahnhof in Rorschach einmünden zu lassen.
Pläne für die Sihlthalbahn in ihrer ganzen
Ausdehnung bis Zug resp. Cham dem Regierungsrathe zur Einsicht u. Vergleichung mit denjenigen der Albisbahn einzusenden.
Von der Direktion der Nordostbahn wurde
hierauf der Situationsplan u. das dazu gehörige
Längenprofil der Sihlthallinie von Zürich bis
Zug nebst einem beleuchtenden Berichte des
Hrn. Oberingenieur eingesendet, dabei
jedoch bemerkt:
1. durch Art. 1 § 3 lemma 1 des Vertrages zwischen
dem Stande Zürich u. der schweizerischen Nordostbahngesellschaft betreffend den Bau u. Betrieb
der Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze bei Dietikon vom 29 Juni 1833 sei ausgeschlossen die Konzessionsertheilung für den
Bau einer Bahnlinie von Affoltern an die
Zürich-Aargauische Kantonsgrenze in der
Richtung gegen Lunkhofen.
2. Falls eine Conzession für eine Eisenbahn von
Zürich durch die Albiskette an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze in der einen oder andern Weise ertheilt werden wollte, sollte
der Nordostbahngesellschaft Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu erklären, ob
sie gemäß Art. 1 § 3 lemma 2 des oben bezeichneten Vertrages sowie kraft § 3 des Be-
Mit Zuschrift vom 21 Januar stellt Hr. Heinrich
Grimholzer von Gais, Kantons Appenzell a/Rh,
wohnhaft in Oberstraß, das Gesuch um Ertheilung
des hierseitigen Kantonsbürgerrechtes unter
Beilegung einer vom 24 August 1856 datirten
Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde
Uster, nach welcher ihm das dortige Gemeindebürgerrecht eventuell unentgeldlich ertheilt
wurde, – und bemerkt, er glaube die Beilegung weiterer in § 83 des Gemeindegesetzes
geforderten Zeugnisse unterlassen zu dürfen,
da er seit Jahren im Kanton Zürich öffentlich
angestellt sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
mit Rücksicht auf seine Leistung als Lehrer
an den zürcherischen Lehranstalten unentgeldlich ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt.
II. Sei ihm von der Staatskanzlei die Urkunde
über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße dem Gemeindrathe
Uster & dem Petenten, letzterm durch das Mit-
von dem Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet, hat die Gesellschaft
den Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen u. sich zugleich
bei dem Regierungsrathe zur Befriedigung
desselben über die gehörige Fortführung der
Bahnunternehmung auszuweisen.
§ 5. Die Gesellschaft hat nach ihrer Konstituirung
ein mit Genehmigung des Regierungsrathes
zu errichtendes Domizil im Kanton Zürich
zu bezeichnen.
§ 6. Die § §. 5 bis 38 der unterm 29 Juni
1853 der Glatthaleisenbahngesellschaft ertheilten Konzession findet auch auf den Bau u.
Betrieb der Verlängerung dieser Bahn
von Wallisellen bis an die nordwestliche Kantonsgrenze Anwendung. Von dem in § 33
dem Kanton Zürich eingeräumten Rückkaufsrecht darf jedoch nur Gebrauch gemacht
werden, wenn die ganze Glatthalbahn von
der südöstlichen bis zur nordwestlichen Kantonsgrenze abgenommen wird.
§ 7. Die Konzessionäre sind verpflichtet,
dem Regierungsrathe innerhalb 4 Wochen, von
der Ertheilung der gegenwärtigen Konzession durch den Grossen Rath an gerechnet eine
ertheilen hiemit
der politischen Gemeinde N. N. im Bezirke N.
folgenden
Einzugsbrief
Art. I.
Der einfache Einzug beträgt
Gegenüber von Nichtschweizern sind die Gemeinden befugt, die Gebühren je nach Umständen zu erhöhen, übersteigen dieselben den doppelten Betrag des einfachen Einzugs, so ist der
betreffende Mehrbetrag dem Armengute einzuverleiben.
Art. II.
Die Niederlassungsgebühr beträgt:
Minimum, Maximum.
Ueber die zwischen den Grenzen des Minimums
u. des Maximums festzustellenden Klassen, sowie über die bei der Verlegung der Gebühr zu
beobachtende Berücksichtigung der oekonomischen
Verhältnisse des sich Niederlassenden hat der
Gemeindrath nach Vorschrift des Bezirksrathes
zu verfahren. Jedoch steht ersterm gegen die
mission in allen Beziehungen genau nach
den Forderungen des Gesetzes u. den genehmigten Plänen solid ausgeführt. Das Gesuch
der Schulgenossenschaft könne daher von der
Bezirksschulpflege mit Rücksicht auf die außerordentliche Armuth der Gemeinde als
berücksichtigenswerth empfohlen werden.
Es hat nun der Regierungsrath,
in Würdigung der hier vorliegenden ganz
außerordentlichen Verhältnisse u. in Anerkennung der Anstrengungen, welche diese bedürftige Schulgenossenschaft gemacht hat, um die
Schulhausbaute bis auf den Punkt zu bringen,
auf dem sie sich gegenwärtig befindet, sowie
in der Erwartung, daß die Abschlagszalung an
den Staatsbeitrag die Schulgenossenschaft Hefersweil zu einer beförderlichen u. befriedigenden Vollendung der Schulbaute ermuntern
werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Hefersweil die
Summe von fr. 1000 auf Abschlag des Staatsbeitrags an die Kosten ihrer Schulhausbaute
bewilligt.
II. Es sei diese Summe der Gemeindschulpflege
dürfen.
6. Den jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Da durch die veränderte Wasserwerkseinrichtung die Wasserkraft nicht vermehrt
wird, so haben die Unternehmer den bisherigen, mit Regierungsbeschluß vom 4t Meimonat 1838 bestimmten jährlichen Zins von
fcs. 6. 10 c a. W. oder fcs. 8. 90 c n. W. an den
Staat zu bezahlen
III Haben die Herren David Sprüngli & Sohn an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Frk 15
Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Durch gegenwärtige Urkunde werden
Marchlinie liegen soll.
9. Wer die Bewilligung zur Verlängerung
seines Gebäudes erhalten hat, darf die Verlängerung eines andern Gebäudes des
obern Mühlesteges bis auf die mehrerwähnte Baulinie nicht hindern.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. des Planes.
In Sachen des Herrn J. Hanhart, Sohn von
Pfäffikon, Besitzer eines temporären Wasserrechts an der Glatt bei Dübendorf,
betreffend Wuhranlage
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21 Juni 1836 stellte
Herr J. Hanhart, Sohn, von Pfäffikon, das Gesuch um Bewilligung, die in der Urkunde
vom 13 Christmonat 1855 für ein Wasserrecht
an der Glatt bei Dübendorf, in Disp. 1. litt. d
zweites lemma vorbehaltenen Bestimmungen
über die Anlage des Auffangswuhres u. der
Korrektion der Glatt nun nach dem auf
dem Lokal bezeichneten Projekte ausführen
zu dürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimm-
36 Fuß betragen, die Breiten der Fallenpfosten
sind demnach in diesem Maße nicht inbegriffen,
5 Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet, die
Glattufer zu beiden Seiten des Auffangswuhres 30 Fuß aufwärts u. 50 Fuß abwärts solid
zu schützen, sowie das Glattbett unmittelbar
unterhalb der Grundschwelle des Wuhres durch
eine einzulegende Stichbrücke zu sichern.
6. Die Korrektion der Glattstrecke von F. bis G
im Plane hat Hr. Hanhart genau nach der
unterm 3 Christmonat v. Js von Hrn. Kreisingenieur Hüni als bestellten Experten vorgenommenen Absteckung in einer wagrechten Sohlenbreite von 36 Fuß mit regelmäßigem Gefälle u. mit einfüßigen Uferböschungen so auszuführen, daß die Sohlentiefe des
neuen Glattbettes am Anfangspunkt F um
10 Fuß 8 Zoll 8 Linien unter der Sockelstirne
an der nördlichen Ecke des Spinnereigebäudes
oder um 5 Fuß 3 Zoll 3 Linien unter der
Stirne des Höhenpfahles No 21 zu liegen kommt,
u. am Endpunkte G der Oberfläche der daselbst
befindlichen Wuhrschwelle des Hrn Guggenbühl im Neugut entspricht.
Das alte Glattbett wird dem Unternehmer unentgeldlich überlassen, dagegen fällt das
neue Glattbett ohne Lasten u. Beschwerde in das
neten Marchsteines liegt.
II. Die Herren Schwan-Hüni u. Kraut haben an die
Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Herren Schwan-Hüni
u. Kraut, unter Rücksendung ihrer Wasserrechtsurkunde mit dem beigefügten 2ten
Nachtrag u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
sowie an die Civilvorsteherschaft Kemten.
In Sachen der Herren Escher-Wyß u. Cie
von Zürich, Besitzer eines Wasserrechts
an der Limmat, beim Stampfenbach in Unterstraß,
betreffend Abänderung des Kanales,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Eschwer-Wyß u. Cie in Zürich,
als Käufer des mit Urkunde vom 7 Herbstmonat 1852 dem Herrn August Zeller im
untern Stampfenbach, Gemeinde Unterstraß
bewilligten, jedoch von demselben nicht ausgeführten Wasserrechts an der Limmat,
wünschen dieses Recht auszuüben u. stellten
daher mit Eingabe vom 10 März d. Js das Gesuch „die einwärts gebogene äußere Kanalwand“ ohne Veränderung des obern Auffangs-
die Grenze der Schwellberechtigung dieser Wasserwerkes u. es soll diese Schwellgrenze durch keinerlei Aufhöhungen, wie Aufschichtungen, Aufstellung
von Latten oder Brettern & drgl. überschritten
werden dürfen.
3. Mit Beziehung auf die zwischen den Hrn Sprüngli
& den Besitzern des oberhalb gelegenen Wasserwerkes, den Hrn. Schmid & Bindschädler getroffene
Uebereinkunft, wird bestimmt, daß wenn im
Verlauf der nächstfolgenden drei Jahre aus
der mit Art. 1 bezeichneten Höhenlage des Auffangswuhres für das Wasserwerk der Hrn Schmid
& Bindschädler ein erweislicher Nachtheil entstehen sollte, dannzumal unter Vermittlung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, das
Wuhr & die Kannalleitung des Hrn Sprüngli
etwas tiefer zu legen sei, in der Meinung jedoch, daß diese Vertiefung innerhalb dem Maße
von fünf Zollen beschränkt sein soll.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Chokolade-Fabrik bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig benutzt werden
selbe, daß er zu einem feierlichen Verzicht auf
sein bisheriges Bürgerrecht bereit, insofern
dieser von ihm gefordert werden sollte.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen
Petent hat allen nach § 83 des Gemeindegesetzes
erforderlichen Ausweisen ein Genüge geleistet
mit einziger Ausnahme des Heimatscheines u.
der Entlassung aus dem frühern Staatsverbande.
Mit Rücksicht auf die vorliegenden günstigen
Zeugnisse u. auf den langjährigen ununterbrochenen Aufenthalt des Petenten in hiesigem Kanton kann ihm die Beibringung dieser mangelnden Ausweise erlassen werden um so mehr, da
a. seit seiner Flucht aus seiner frühern Heimat
ihm trotz seiner Bemühungen keinerlei Ausweispapiere über sein Heimatsrecht je zugekommen sind.
b. in jedem württembergischen Heimatschein nachfolgende auf das dortige Bürgerrechtsgesetz
gegründete Bestimmung sich findet:
„Der Württemberger, welcher in einem auswärtigen Staate seine bleibende Wohnung
nimmt, ohne dazu besondere königliche Erlaubniß erhalten zu haben verliert dadurch
sein Staatbürgerrecht.“
somit in beiden Beziehungen die Entlassung des
Petenten aus seinem frühern Staatsverbande fak-
nach solchen umsehen; es erscheine nun billig, daß diesen Offizieren sofort bei Anschaffung u. Controllirung von Pferden die Ration mit 1 fn 50 Rp pr Tag vergütet werde,
abgesehen davon, ob dann ein Ausmarsch erfolge oder ob es bei der Marschbereitschaft
sein Bewenden habe; es sei daher nothwendig, daß von Seite der Kantonsregierungen
gegenüber den berittenen Offizieren ihrer
Kontingente die Vergütung der Rationen
für effektiv gehaltene Reitpferde zugesichert
werde u. der Bundesrath sei bereit, die betreffenden durch gehörige Schätzungskontrollen ausgewiesenen Rechnungen seiner Zeit
der eidgenössischen Kriegskassa reguliren zu
lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es seien den sämmtlichen berittenen Offizieren des hiesigen Kontingents, soweit
dasselbe noch nicht ausgeboten ist, die Rationen für effectiv gehaltene Reitpferde zu
vergüten.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
die diesfalls nothwendigen Weisungen an
vor.
2. Dagegen kann allerdings Hr. Gallmann
bloß insoweit zur Abtretung seiner Privatrechte gezwungen werden, als dieß zur Erreichung des in Frage liegenden öffentlichen
Zweckes nothwendig ist. Nun wird aber dieser
Zweck vollständig erreicht, wenn der Gemeinde Kappel das Recht eingeräumt wird,
das in dem fraglichen Grundstücke des Appellanten befindliche Kies zur Bekiesung
der Straßen vollständig auszubeuten; es
steht somit dem Begehren des Hrn Gallmann,
daß ihm das besagte Grundstück wieder als
Eigenthum überlassen werde, nachdem die
Gemeinde Kappel das darin liegende Kies
vollständig ausgebeutet habe, nichts entgegen,
nur muß mit Rücksicht auf diesen Umstand die Schätzung vervollständigt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Es sei Hr. Johs. Gallmann verpflichtet, das
zwischen der alten u. neuen Straße nach Riffersweil liegende, nach Angabe des Gemeindrathes Kappel ca 2500 [Quadratfuss] haltende Grundstück
(die abgeschnittene Ecke des Gallmann’schen