dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
des Stimmrechts für beide Theile gleichmäßig
Anwendung finden, u. daß der Gesetzgeber
dieß wirklich wollte, daß er hierin mit vollem
Bewußtsein handelte, ergibt sich daraus daß:
a. in § 22 litt. b des Gemeindegesetzes nicht
nur der Pfarrer- sondern auch der Helferwahlen erwähnt wird, während solche Helferstellen bei keiner einzigen Pfarrpfründe
auf der Landschaft, sondern nur in den
Städten Zürich u. Winterthur bestehen;
b. nur im zweiten lemma des § 19 des Gemeindegesetzes rücksichtlich der Leitung der Kirchgemeindsversammlungen auf das Gesetz über
die besondern kirchlichen Verhältnisse der
Stadt Zürich verwiesen wird in § 22 aber rücksichtlich der Stimmberechtigung bei solchen
Versammlungen, als einer für alle Gemeinden des Kantons gleich maßgebenden
Vorschrift diese Verweisung unterblieb.
4. Nach Vorstehendem erscheint nicht nur
der Rekurs als unbegründet, sondern ist auch
die darin ausgesprochene Vermuthung, es seien
bei Berathung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes die besondern Verhältnisse der petrinischen Gemeinde unbeachtet geblieben, als irrig zu bezeichnen.
Demnach hat der Regierungsrath
11 März 1857.]
Antwort erhalten; auch Herr Bodmer habe angezeigt, daß der Wechsel noch nicht eingelöst
worden sei. Da Herr Schoch auch auf einen
zweiten Brief keine Antwort erhalten, so
sei zu vermuthen, daß die Familie Schoch von
ihrem letztbekannten Aufenthaltsorte Chicago
weggezogen oder aber ausgestorben sei. Der
Gemeindrath Bärentsweil stellt daher das Gesuch,
es möchten auf diplomatischem Wege über Aufenthalt[,] Leben oder Tod der Familie Schoch nähere Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne dieses Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Eine vom 10 d. Mts datirte Beschwerde des
H[errn] Jakob Eigenheer in Niederglatt über die
Direktion des Militärs betreffend Rückerstattung
von fr. 30 Montirungsersatz wird jener Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Her Oberrichter Gwalter berichtet mit
Zuschrift vom 9 März, daß er gesonnen sei, mit
Hinsicht auf den auf die nächste Sitzung des Gro-
schreiben vom 24 d. Mts übermittelte Gesuch des
Gemeindrathes Außersihl vom 20 d. Mts betreffend die Verehelichung des Xaver Steiger von
Büron, Kts Luzern mit Anna Müller geschied.
Boßhardt von Außersihl geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Affoltern a/A
von 23 d. Mts, es möchte ihm zu Handen derjenigen bedürftigen Familien, deren Angehörige
im Felde stehen, aus der von dem Bundesrathe
dem Regierungsrathe hiefür übermittelten
Unterstützungsgelder ein Beitrag bewilligt
werden, wird Herrn Fürsprech Sulzberger als
Präsidenten des kantonalen Unterstützungskomité mitgetheilt, mit dem Ersuchen, nach genommener Notiznahme das Gesuch wieder anher zu übermitteln u. gleichzeitig bemerken zu
wollen, was das Comité in Sachen beschlossen habe.
Actum den 27 Januar 1857.
Eine vom 26 d. Mts datirte Recharge des Bundesrathes mit Bezug auf die Zuschrift des letztern vom 16 v. Mts betreffend Informationen
nach Ovardo Werthmüller wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
erstatteten Berichtes über den im Herbstmonat 1856 zu Brüssel abgehaltenen Wohlthätigkeitskongreß werden theils den Mitgliedern
des Regierungsrathes theils der Staatskanzlei,
letzterer zu zweckmäßiger Verbreitung zugestellt.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert auf diesseitige Zuschrift vom 11 Christmonat 1856 unterm 11 d. Mts, daß sie sich auf die Ergebnisse
einer gegen Jakob Hofstetter von Benken von
dem Bezirksammann von Gaster geführten nachträglichen Untersuchung veranlaßt gesehen habe,
letztere lediglich ad acta zu legen.
Hievon wird der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 12t
d. Mts mit:
Hr. Heinrich Fierz von Herrliberg suche mit
Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter unterm
6t d. Mts um Entlassung von der Stelle eines
Kreisschätzers des dritten Kreises für Abtretung von Privatrechten nach. Da das Gesetz über
Abtretung von Privatrechten vom 21 März 1838
die Wahl der diesfälligen Kreisschätzer dem
Obergerichte zuweise u. über die Entlassung keine
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei auf dieses Schreiben zu erwiedern,
daß sich der hierseitige Regierungsrath
mit der vorgeschlagenen Konferenz zur
Besprechung der fraglichen Angelegenheit einverstanden erkläre, daß er hiezu die
Herren Regierungspräsident Dubs u. Regierungsrath Sulzer abordnen werde u. daß
den beidseitigen Abgeordneten überlassen
bleibe, sich über den Ort u. die Zeit der Zusammenkunft zu verständigen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dubs.
Herr Pfarrer Gengenbach in Marseille
übersendet mit Schreiben vom 3 Januar
nachfolgende das Verehelichungsgesuch des
Heinrich Brunner von Wernetshausen, Gemeinde Hinweil u. der Wittwe Steinmetz
geb Tschanz betreffende Aktenstücke:
1. ein von dem Pfarramte Neustadt, Kantons Bern ausgestellter Taufschein der
Sophie Tschanz von Sigriswyl.
2. ein Tauf- Kommunions- u. Verkündschein
des Pfarramtes Hinweil vom 14 Dezember,
woraus sich ergibt, daß das Eheversprechen
der Verlobten unterm 7 Dezember in
geringern Betrag seines Steuerpflichtigen Vermögens, resp. für das Nichtvorhandensein eines
solchen den Bewies zu leisten.
3. Allein mit Unrecht. In der Regel kann Niemand zur Bezalung einer bestrittenen Schuld
gezwungen werden, ohne daß die Schuldpflicht durch
rechtskräftiges Urtheil festgestellt ist; eine Ausnahme von dieser Regel ist nur da zuläßig,
wo positive gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes festsetzen. Im vorliegenden
Falle mangelt es an einer solchen gesetzlichen
Vorschrift gänzlich; eine analoge Anwendung des
Staatssteuergesetzes (Offiz. Smmlg. IV. 31. § 1.) ist aber
unzuläßig, weil darin eine Singularität liegt,
welche stricte zu interpretiren ist u. weil zudem
das Staatssteuergesetz ein so ausnahmsweises
Verhältniß, wie das vorliegende gar nicht kennt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Wyla unbegründet.
II. Trage der Gemeindrath Wyla die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Wyla,
b. an Hrn. Friedensrichter Rüegg, c. an den Bezirks-
eidgenössischen Dienst gestanden haben, so hält
die Direktion des Militärs dafür, es sollte denselben für dieses Jahr der gewöhnliche Wiederholungskurs erlassen, dagegen nicht blos zwei
der übrigen Auszügerbataillone, sondern
alle vier, sowie dann auch nicht blos vier, sondern alle acht Reservebataillone zu einem
Wiederholungskurse von 6 Tagen für die Cadres
u. 4 Tagen für die Mannschaft einberufen
werden, da die Nothwendigkeit dazu vorhanden, um so mehr als das neue Exerzirreglement für die Infanterie bis dahin eingehen
werde, dann aber, nachdem die Leute der
Reserve in Feldbataillone eingetheilt worden,
Gelegenheit dazu gegeben werden sollte, die
frühere Eintheilung wieder gehörig herzustellen,
ohne dem Unterricht zu viel Abbruch zu thun.
Ein weiterer Kredit sei dennoch nicht erforderlich für das ordentliche Büdget des Jahres 1857,
indem die hieraus entstehende Mehrausgabe
vollständig durch die Minderausgabe der
nicht zum Wiederholungskurs kommenden vier Auszügerbataillone gedeckt werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Eine vom 24 v. Mts datirte Zuschrift des Johs.
Duttweiler, Weißgerbergesellen von Dachslern,
wohnhaft in Prag, betreffend seine Verehelichung
mit Josepha Petricek von Brandeis in Böhmen u. die Verhältnisse seiner nächsten Anverwandten in Dachslern wird nebst 6 Beilagen dem Statthalteramt Regensberg
zur Einholung der Erklärung der Gemeindsbehörden u. nachheriger Berichterstattung
überwiesen.
F. Gimpert aus Zürich, korrectioneller Zuchthaussträfling in Bern beschwert sich mittelst Eingabe
vom 2 März beim Regierungsrathe darüber, daß,
nachdem er wegen Fälschung in Bern zur einjährigen korrektionellen Zuchthausstraffe verurtheilt worden sei, nunmehr der dortige Regierungsrath gegen alle Uebung sich weigere,
sein bei demselben eingereichtes Gesuch um Strafverwandlung dem Großen Rathe empfehlend zu
übermachen, u. bittet, sich zu seinen Gunsten bei
der Regierung des Kantons Bern zu verwenden.
Von diesem Schreiben ist lediglich Notiz am Pro-
470
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, sowie an die Rekurrentin.
In Sachen der Schulgenossenschaft Bonstetten, Schulkreis gleichen Namens,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des neu erbauten Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Affoltern erklärt in ihrem sachbezüglichen Berichte vom
2 Februar l. Js, es bleibe mit Bezug auf Gefälligkeit, Zweckmäßigkeit u. Solidität dieses
meisterhaft ausgeführten Baues, der alle
laut Verordnung vom 19 September 1855 betreffend die Schullokale geforderten Räumlichkeiten enthält, nichts zu wünschen übrig.
Die Gesammtkosten der Baute betragen
laut vorgelegter Rechnung
wovon jedoch nach dem Regulativ vom 7t
Juli 1847 folgende Posten abzuziehen sind:
2.
4.
sämmtliche Erdarbeiten
500.
3
Holzfällen, Steinbrechen etc.
5533
Transport von Baumaterialien
435.
den könne, führt derselbe Gemeindrath Bauma
unterm 2 Heumonat 1856 an: Laut den Gemeinds[-], Armenguts- u. Kirchengutsrechnungen habe die Gemeinde in den Jahren 1845 bis
u. mit 1855 Frk. 146,106. 43 C verausgaben u.
zu Deckung dieser Ausgaben Frk. 84,967. 3 Rp an
Gemeindssteuern beziehen müssen. Für die Zukunft habe sie ferner außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, für Anschaffung einer
neuen Feuerspritze; eine bedeutende Reparatur der Kirche u. anderweitige Straßenbauten u. dennoch besitze die Gemeinde nur ein
Steuerkapital von 1,419,000 fc. u. die öffentlichen Güter betragen bloß die liquide Summe von ca 7 bis 8000 fc.
G. In Eingabe an den Regierungsrath
vom 28 Brachmonat 1856 setzt die Straßenkommission der Orte Hörnen u. d. E. den Behauptungen des Gemeindrathes Bauma
im Wesentlichen Folgendes entgegen:
Sie gestehe der Gemeindsversammlung
auch jetzt noch das entscheidende u. letzte Wort
zu in Fragen, die tief in die oekonomischen
Verhältnisse der Gemeinde eingreifen, obschon jeder Bürger der Gemeinde, wenn auch
indirekt, schon seit 8 Jahren zur Kenntniß
der bezüglichen Straßenbeschlüsse gelangt u.
den
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 10 d. Mts
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 20 d. Mts das Insinuationsdokument
des Herrn Heinrich Fierz dahier für das ihm
angelegte Dekret des k. k. Seehandelsgerichtes
in Triest.
Dieses Insinuationsdokument wird dem
Bundesrathe zu Handen der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft übermacht. (l. M. h. T.)
Das schweiz. Departement des Innern übermacht mit Schreiben vom 8/20 d. Mts sechs
Exemplare des von Hrn. Staatsarchivar Meyer
von Knonau bearbeiteten VIII Bandes der amtlichen Sammlung älterer eidgen. Abschiede
(aus dem Zeitraum von 1778–1798) u. zwar
A, ein Exemplar auf Schreibpapier zur Einverleibung in das Staatsarchiv;
B, drei Exemplare auf Druckpapier für die Stadtbibliothek in Zürich, für die juristische Bibliothek in Zürich u. für die Stadtbibliothek in Winterthur.
C, zwei Exemplare auf Druckpapier zu anderweitiger beliebiger Verwendung.
Zugleich bemerkt das Departement, es könnte einem nachgewiesenen Bedürfniß für Anstalten im Kanton Zürich durch Verabfolgung
wenigstens fr. 3 zuzustellen u. den Betrag franco
an die Staatskanzlei zu senden.
III. Mittheilung, a. an die Civilabtheilung des
Obergerichtes; b. an den Stadtrath Zürich, u. an die
Justizdirektion.
In Sachen des k. k. Armee[-] u. Landes-General-Commando für Ungarn
betreffend Auslieferung des Adolf Adler aus
Kecskemet,
hat sich ergeben:
Unterm 29 Jenner 1857 wurde Adolf
Adler aus Kecskemet in Ungarn, welcher von
der k. k. Polizeidirektion Pesth wegen Entwendung von 16 000 fl. C. M. steckbrieflich verfolgt wurde, in Zürich verhaftet u. demselben
eine Baarschaft von fr. 31,495. 97. Rp. u. eine
Reihe von Effekten abgenommen.
Der Angeklagte gibt zu, 14,500 fl als Postexpeditor in Ketskemetk veruntreut zu haben.
Mit Schreiben vom 6 Februar 1857 stellt
nun das k. k. Armee- u. Landes-Generalkommando für Ungarn zu Ofen das Gesuch, daß Adolf
Adler sammt seinen Effekten an das Militär-Platzkommando zu Bregenz ausgeliefert u.
daß die bei ihm vorgefundene Baarschaft in
derselben Münzgattung, wie sie ihm abgenom-
außer den im Ganzen fr. 3545 betragenden
Entschädigungen noch eine Summe von fr. 500
für denselben Zweck zu verwenden.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Präsident des Großen Rathes zu ersuchen, den Großen Rath auf Montag den
16t d. Mts behufs der Behandlung der nachstehenden Traktanden einzuberufen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Thalweil getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes,
2. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über die
Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung.
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Thierquälerei.
4. Beschlussesentwürfe betreffend Ertheilung
von Konzessionen;
a. für eine Eisenbahn von Zürich durch das
Sihlthal bis an die Kantonsgrenze bei der
Sihlbrücke;
b. für eine Eisenbahn von Zürich durch die Albiskette bis an die Kantonsgrenze bei Knonau u. gegen Lunkhofen.
5. Antrag des Regierungsrathes betreffend Ra-
öffnen u. an demselben ein Wasserwerk für
den Betrieb einer Fabrike zu errichten. Die
Gemeinde Dietikon habe laut Vertrag vom
4t Heumonat 1856 ihnen das für diese Anlagen erforderliche Land zugesichert u. so viel
an ihr liege gestattet die Limmat um 2 Fuß
über den mittlern Stand zu schwellen; auch
wären sie, wenn es verlangt würde, bereit
die Schiffahrt auf ihrem Kanal zu gestatten
u. eine Schiffahrtsschleusse anzubringen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Zürich
unterm 20 Weinmonat 1856 der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Akten, mit der
Anzeige, dass gegen das Projekt rechtzeitig
zwei Einsprachen erhoben worden seien:
1o von Hrn. Hauswirth, Verwalter des Klostergutes Fahr u.
2 von Hrn. Melchior Fischer in Dietikon.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn.
Kreisingenieur Hüni vorgenommen u. hierüber unterm 3t März d. Js berichtet:
Was zunächst die Einsprachen betrifft, so
erklärte Hr. Klostergutsverwalter Hauswirth
übereinstimmend mit seiner schriftlichen Eingabe
11 März 1857.]
ten Entschädigungen werden der Direktion der
Justiz zur Erledigung zugestellt.
Das von dem Bundesrathe unterm 9 d. Mts
zur Berichterstattung übermittelte Gesuch des
Herrn Advokaten in Lausanne, es möchte
dasjenige Vermögen, welches den zwar aus der Gemeinde Pfäffikon gebürtigen, aber in Cossoney wohnhaften u. daselbst unter Vormundschaft gestellten
Kindern eines Joh. Heinrich Schellenberg zugefallen
sei, an die vormundschaftliche Behörde, welcher
jene Kinder untergeben seien, ausgeliefert werden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Bärentsweil berichtet mit
Schreiben vom 9 d. Mts: Herr Johannes Schoch, Eisenhändler zur Waag in Zürich, Vormund der
Ehefrau u. der Kinder des falliten J. J. Schoch
von Hinterburg, Gemeinde Bärentsweil, habe
unterm 17 Jenner 1853 den Bevogteten, welche
nach ihrem letzten Berichte vom 7 Christmonat
1853 in der Stadt Chicago in Nordamerika
wohnten, fr. 250 in einem Wechsel, ausgestellt
auf Hrn. Heinrich Bodmer in New-York, unter der Adresse „Frau Emilie Schoch née Zuppinger“ nach Chicago gesandt, seither aber keine
ochse geschlachtet werden müssen u. der Gemeindrath habe sodann, um die Auslagen des
Gemeindegutes einigermaßen zu decken,
festgesetzt: Es sei das Fleisch à 50 Rp. pr lb an
die Viehbesitzer zu verkaufen. Nun sei früher
das Fleisch der abgeschlachteten Zuchtochsen
nie höher als 30 Rp. pr. lb verkauft worden;
daher haben sich eilf Bürger geweigert, das
Fleisch à 50 Rp. abzuholen. Der Gemeindrath habe
hierauf das nicht abgeholte Fleisch amtlich versteigern lassen u. sodann die Betreffenden für
den Mindererlös gerichtlich belangt. Gegen
diese Betreibung haben aber die Betriebenen
unterm 24 Dezember v. Js Rechtsvorschlag ausgewirkt u. als der Gemeindrath Rechtsöffnung
verlangt, haben dieselben die Einrede gestellt,
der Gemeindrath sei nicht kompetent gewesen, eine Steuer, denn als solche müsse die
Fleischtaxation zu 50 Rpp. betrachtet werden,
zu dekretiren. In Folge dessen habe der Präsident des Bezirksgerichtes Bülach den Angesprochenen durch Verfügung vom 7 Jenner d Js
eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um gegen
den fraglichen Beschluß des Gemeindrathes
Bülach an den Bezirksrath zu rekurriren,
was denn unterm 16 Jenner 1857 auch wirklich geschehen sei. Nun sei der Bezirksrath Bü-
Hievon ist dem Statthalteramte Zürich, dem
Obergerichte (l. M. h. T) u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Unterm 16 d. Mts übermacht das Statthalteramt Zürich das ihm von dem katholischen
Pfarramt in Zürich zugestellte diesjährige Fastenmandat zur Placetirung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft in Zürich u. der katholischen Gemeinde
in Dietikon mitzutheilen, es stehe der Verlesung
dieses Fastenmandates auf nächsten Sonntag
nichts entgegen.
Herr Statthalter Wolfensperger in Bärentsweil theilt mit Schreiben vom 16 d. Mts mit,
er sei in Folge einer Verletzung für kurze
Zeit gehindert, Geschäfte außer seiner Wohnung
selbst zu besorgen u. schlägt in Anwendung des
§ 19 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen als Stellvertreter für solche Geschäfte
Herrn Bezirksrathschreiber Meier vor.
den
24 Februar 1857.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
verfügt:
I. Es sei ein Schreiben an die Regierung von
Schwyz in dem angetragenen Sinne zu erlassen. (l. M. h. T.)
II. Sei hievon auch dem Bezirksrathe Horgen
Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 23 d. Mts, womit dieselbe ein
Schreiben des Obergerichtes vom 9 d. Mts betreffend eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen verschiedener
Inhibenten gegen die Errichtung resp. Betreibung der Pulvermühle in Altstetten u.
die Bezahlung der diesfälligen Kosten beantwortet, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 9 d. Mts
übermittelt der Bundesrath unterm 23 d. Mts
eine Abschrift des von dem Generalkonsulate
in Turin erstatteten Berichtes über die Aufführung des Heinrich Oetiker von Winterthur
während seines Aufenthaltes in Turin.
Es wird verfügt:
Zürich durch das Sihlthal bis an die Kantonsgrenze
bei der Sihlbrücke zur Berathung vorgelegt.
Dieser Entwurf wird durchberathen u. vorläufig
mit folgenden Abänderungen angenommen.
Im § 3 soll es heißen: „Der Kanton Zürich verpflichtet sich, während der nächsten 30 Jahre, vom
1 Januar 1853 [statt 1857] angerechnet u. s. w.)
Sodann ist nach dem § 29. ein neuer Paragraph
aufzunehmen, die Bestimmung enthaltend, daß
die Gesellschaft zur Bestellung einer Realkaution
im Betrage von fr. 150,000 für den Beginn
der Arbeiten u. die Leistung des Ausweises für
die gehörige Fortführung der Unternehmung
binnen der in § 8 der Konzession bestimmten Frist,
anzuhalten sei.
Die verordnete Kommission wird eingeladen,
diesen § zu redigiren u. demselben dem Regierungsrathe in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Ferner wird der von der nämlichen Abordnung mit den Herrn Statthalter J. J. Hegetschweiler von Riffersweil, Bezirksgerichtspräsident R. Stehli-Hausheer in Oberlunnern,
Dr Jakob Bühler von Wettsweil, Jakob Zürrer
in Hausen u. Gebrüder Stocker in Zwillikon,
vereinbarte Entwurf einer Konzession für
schlusses des Großen Rathes des Kantons Zürich
betreffend Ertheilung einer Konzession von
Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil
vom 21 Dezember 1852 zustehenden Vorzugsrechte Gebrauch machen wolle oder nicht.
Von dem Regierungsrathe wurden die
vereinbarten Beschlussesentwürfe für beide
Bahnlinien vorläufig genehmigt, sodann aber
eine Kommission niedergesetzt mit dem Auftrage, diese Angelegenheit in ihrem vollen
Umfange, namentlich mit Bezug auf folgende
Fragen:
1. Ob der Nordostbahngesellschaft das beanspruchte Prioritätsrecht für die Albisbahn zustehe?
2. Ob dieselbe gemäß ihrer Konzession berechtigt
sei, den Ausschluß der Bahnlinie von Affoltern gegen Lunkhofen zu verlangen?
3. Ob bei dem Großen Rathe auf Konzessionirung
der Albisbahn oder beider Bahnen, der Albisu. der Sihlthalbahn anzutragen sei?
4. Ob nicht im letztern Falle bei den Regierungen der Kantone Zug u. Luzern Schritte zu
thun seien, um der Albisbahn die Möglichkeit der Fortsetzung über das Gebiet dieser
Kantone zu sichern?
zu prüfen u. dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
34.
Aufsicht u. Verwaltungskosten
Zinse von Kapitalien
–
Miethzins für das provis. Schullokal
Assekuranzvergütung für das abgebrannte Schulhaus
4230.
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages
fällt somit in Betracht die Summe von
C. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Bonstetten beträgt fr. 288,150. Die Zahl
der Haushaltungen beläuft sich auf 152 u. diejenige der Aktivbürger auf 232. Die Gemeinde hat
Ao 1855 eine Armensteuer von fr. 1500, eine
Straßensteuer von fr 4000 bezogen u. ist alljährlich durch Armen-[,] Straßen- u. andere Ausgauben [sic!] stark in Anspruch genommen.
D. Nach dem erwähnten Regulativ fällt
die Schulgenossenschaft Bonstetten in die
Klasse der „ganz armen“ u. kann daher mit
1/5 bis 1/4 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Bonstetten an
die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein
kon.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen.
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Wytikon bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4
Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wytikon & dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr A. L. Kym von Berlingen an die phylosophische Fakultät der Hochschule als ordentlicher Professor der Philosophie
im engern Sinne mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen Stunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
2625 betragenden Jahresgehalt berufen.
II. Sei der Amtsantritt des Berufenen auf den
Anfang des Sommersemesters 1857 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an die Direktion der Finanzen u. durch
Zustellung folgender Urkunde an den Berufenen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,