dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die ihr geeignet scheinenden dießfälligen
Verfügungen zu treffen.
Mit Zuschrift vom 23 September stellt, der in
Feldi, politische Gemeinde Ellikon eingebürgerte
Jakob Villiger von Beinweil, Kts. Aargau das
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsu. Gemeindeverbande unter Rückstellung der ihm
unterm 5 August u. 8 November 1851 ausgestellten Urkunden für Erwerbung des Gemeindsu. Staatsbürgerrechtes u. legt behufs des Ausweises über den Besitz eines anderweitigen Bürgerrechtes einen Heimatschein aus der Gemeinde Beinweil ein.
Mit Gutachten vom 15 November 1856
&13 Jenner dieses Jahres sprechen sich der Gemeindrath Ellikon u. Bezirksrath Winterthur
dahin aus, daß der Entlassung des Petenten
aus dem, hierseitigen Staats- u. Gemeindverbande Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Bedürfdamit die schöne Facade ihres neuen Gebäudes
nicht in den unschönen Winkel zurückgedrängt
würde; dies Linie würde in die jetzige Ecke
bei der Salzhaustreppe auslaufen.
2 Eine merkbare Verengung des Kirchhofes
würde dadurch nicht bewirkt, zumal der Platz
an der Stelle, wo die Abtretung 12‘ breit sei,
noch 120‘ breit bliebe. Bei der Kirchenthüre betrüge die Abtretung nur noch die Breite
von 7‘ u. bliebe dem Platze eine breite von 52‘.
Durch das Wegfallen der bisherigen Treppe ins
Salzhaus entstünde eine Platzweite von 39‘
von welcher durch die Abtretung nur noch 3‘
beansprucht würden, während die bisherige
Breite nur 29‘ betrage. Es träte also hier
eine Verbreiterung von 7‘ ein. Oben an der
Salzhaustreppe bliebe es gleich. Es sei dies die
engste Stelle. Aber daß sich auch hier nie ein
Bedürfniß für Verbreiterung kundgethan
könne daraus entnommen werden, daß
noch außerhalb der Hausecke der Laternenpfahl bis zur Einführung der Gasbeleuchtung
niß für Erweiterung laut geworden, so
sei es auch bei der Leutpriesterei, denn der
Platz, den sie dort erwerben möchten, sei
B. Nach erfolgter öffentlichen Bekanntmachung & Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Horgen unterm 30 Christmonat v. Js der
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten
mit der Anzeige, daß von Hrn Schmid Bindschädler gegen die von den Petenten ausgeführten Veränderungen rechtzeitig Einsprache
erhoben worden sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde durch Hrn. Kreisingenieur
Diezinger vorgenommen & von demselben unterm 17 Jenner d. Js. Folgendes berichtet:
Herr Sprüngli besitze keine Urkunden
über die von ihm erkauften Wasserrechte,
es seien daher beglaubigte Abschriften derselben aus dem Archiv bezogen & den Akten beigelegt worden: die erstere, datirt vom 12t
Heumonat1823 ertheile dem Müller Rudolf
Nägeli in Horgen die Erlaubniß, am Mühlebach neben der Wohnung des Hammerschmied
Wunderli ein Wasserwerk für eine mechanische Baumwollenspinnerei zu errichten,
die zweite Urkunde vom 13 Brachmonat
1833 bewillige dem Hrn Joh. Rudolf Wunderli,
Besitzer einer Hammerschmiede & des vorer-
kaner Grenzregiment, worin derselbe die Verwendung der k. k. oestreichischen Behörden in
Anspruch nimmt, um in den Besitz seines elterlichen Erbes von 647 fcs. 79 c zu gelangen,
das in der Schirmlade in Schwamendingen
in Verwahrung liegt. Dieser Petition beigeschlossen ist, 1, eine Vollmacht des Petenten zur Besorgung dieser Angelegenheit ausgestellt
auf Herrn Prokurator Goll in Zürich, 2, ein
Insinuationsdokument für einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Zürich vom 12 Juli 1856,
wodurch dem Meier aufgegeben wird, mit
Beförderung einen Bevollmächtigten zur
Empfangnahme seines Vermögens zu bestellen. Die k. k. oestreichische Gesandtschaft
spricht indeß unter Hinweisung auf die beschränkten Verhältnisse & die zahlreiche Familie des Petenten den Wunsch aus, daß sofern
dieß möglich sei, die Sache auf amtlichem
Wege erledigt & der Betrag des Erbtheils ihr
zur Weiterbeförderung zugestellt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen.
I. Es sei dem Hrn. Prokurator Goll die Vollmacht des Petenten zuzustellen mit der Einladung, das einzukassirende Vermögen des
chen Gründen nehme er keinen Anstand, die
unterm 20 v. Mts angeordnete Piketstellung
des Bundesauszuges u. der Bundesreserve hiemit
wieder aufzuheben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der unterm 20 v. Mts von dem Regierungsrathe
gefaßte Beschluß, wodurch gemäß § 213 litt b. der
Militärorganisation des Kantons Zürich die Ertheilung von Urlaubsbewilligungen an Militärpflichtige für alle Arten von Reiseschriften
außer den Kanton für einstweilen untersagt
wurde, sowie der Beschluß des Regierungsrathes
vom 6 d. Mts betreffend Vergütung der Rationen
für effectiv gehaltene Reitpferde an die sämmtlichen berittenen Offiziere des hiesigen Kontingents werden aufgehoben.
II. Im Uebrigen wird obiges Kreisschreiben
des Bundesrathes der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
Das schweizerische Finanzdepartement theilt
mit Schreiben vom 17 d. Mts mit, der Bundesrath habe beschlossen, die vorzüglich von Schweizern im Auslande eingesandten freiwilligen
Gaben, welche die Geber vorzugsweise zur Unterstützung von dürftigen Familien, deren Familienhaupt oder sonstige Angehörige im Felde
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 8.t Januar 1857.
Ein vom 31 v Mts datirtes Gesuch des Herrn
Professor Dr. Heer in Zürich, Namens des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages für das
Jahr 1856 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragsstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Hauptmann J. H.
Wirz in Wetzikon vom 4 d. Mts, womit derselbe
sich zu Leistung von Militärdiensten anerbietet,
ist der Direktion des Militärs zur Erledigung
zuzustellen.
Eine vom 6t d. Mts. datirte Zuschrift der Kriminalabtheilung des Obergerichtes betreffend
das Gesuch des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch wegen Einvernahme resp. Auslieferung des in
Feldkirch verhafteten Jakob Huber von Elsau
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bezirksrath Horgen zeigt mit Schreiben
vom 6 d. Mts an, daß die Herren J. Eschmann,
alt Gemeindrathspräsident in Richtersweil
2. In materieller Beziehung sei der Beschluß
der Gemeindsversammlung nicht haltbar,
a) weil mit Unrecht auf die große Mehrheit
in der Gemeindsversammlung hingewiesen werde, indem bei Gemeindslasten, über
deren Vertheilung das Gesetz entscheide, letzteres die Minderheit gegen die Willkür der
Mehrheit schütze, in der Versammlung wesentlich diejenigen Theile der Kirchgemeinde
diejenigen Civilgemeinden zahlreich repräsentirt gewesen, welche ein Interesse an
der vorgeschlagenen Aenderung gehabt haben
u. endlich auch in der so zusammengesetzten Gemeindsversammlung der Zusatz oder Abänderungsantrag des Herrn Präsidenten Winkler
mit großer Mehrheit angenommen worden
wäre, wenn nicht der Präsident des Gemeindrathes in rechtswidriger Weise verweigert hätte,
denselben in Abstimmung zu bringen.
b. weil das Gesetz von dem Bezirksrath unrichtig
angewendet worden sei. Wenn nämlich das
Straßengesetz in § 13 den Bau der Kommunikationsstraßen den Kirchgemeinden, die Unterhaltung derselben aber denjenigen Gemeinden überbinde, die solche bis jetzt getragen
haben, so sei es baare Willkür, den letztern
Ausdruck auf die politischen Gemeinden anzu-
Heinrich Hauser von Schönenberg umgestanden
u. es verlange derselbe mit Zuschrift vom 7t v. M
dafür entschädigt zu werden, indem er dem
fraglichen Pferd einen Werth von mindestens 600 fr. beilege.
Der Direktor der Thierarzneischule, Herr
Zangger, bemerke in seinem Gutachten vom
7 dieß, es sei ohne allen Zweifel, daß das
Leiden des Pferds (Lendenbruch mit Quetschung des Rückenmarkes) plötzlich entstanden
u. unheilbar gewesen sei.
Ebenso ergebe sich aus einem Berichte des
Compagnie-Komandanten Hrn. Hauptmann
Hauser, daß das Umstehen des Pferdes nicht
etwa durch unvorsichtiges oder zu angestrengtes Reiten von Seite des Hauser herbei geführt
worden sei.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Es sei, da aus der Untersuchung sich ergeben
hat, daß das Pferd des Dragoner Hs Heinrich
Hauser ohne dessen Schuld zu Grunde gegangen ist, demselben aus Billigkeitsrücksichten
eine Entschädigung von fr. 500 zugesprochen,
welche auf Rechnung der Ausgaben über das
niß zu den betreffenden Opfern.
Die von den pflichtigen Bürgern für den
Straßenbau zu leistenden Frohndienste
werden unter den obwaltenden Verhältnissen zu keiner sehr drückenden Last,
u. die Baarauslagen für die Gemeinde abgerechnet die freiwilligen Beiträge, nur
auf ca fc. 1800 bis fc. 2000 zu stehen kommen.
Dagegen erhalten die betheiligten Ortschaften eine für sie durchaus nothwendige Straße, u. es werde der ungehinderte Verkehr
von Sternenberg (wenn die Straße bis dorthin erstellt werde) mit Bauma u. von da
aus nach den östlichen u. südlichen Gegenden
auf kürzester Linie hergestellt. Von unverhältnißmäßigen Opfern der Gemeinde
Bauma könne daher wohl keine Rede sein.
H. Unterm 23 Brachmonat 1856 spricht
sich der Gemeindrath Sternenberg in Zuschrift
an den Regierungsrath mit Rücksicht auf
die in Frage stehende Straße dahin aus:
Im Vertrauen auf die diesfalls in
Kraft bestehenden bezirksräthlichen u. regierungsräthlichen Schlußnahmen habe er bis
jetzt sich nicht veranlaßt gefunden in der
Sache irgend welche Schritte zu thun; allein
der von der Gemeindsversammlung Bauma
stellt mit Schreiben vom 26st d. Mts das Gesuch,
es möchte die Auslieferung des hier verhafteten Joseph Hofmann von Waltenschwyl, Bezirk
Muri an das Bezirksamt Bremgarten bewilligt werden, indem derselbe laut den Akten geständig sei, in der Nacht vom 27/28 Septbr
d. Js einen Gelddiebstahl im Betrage von
fr. 300 in Wohlen u. sodann noch zwei nächtliche
Einbrüche in Waltenschwyl verübt zu haben.
Mit Rücksicht darauf, daß Hofmann auch in
Hirzwangen, hiesigen Kantons unterm 25st
Oktober v. Js einen Diebstal im Betrage von
fr. 650 verübt hat, würde Hofmann, wie der
Regierungsrath von Aargau bemerkt, nach
dort erstandener Strafe dem betreffenden
zürcherischen Gerichte zur Bestrafung zugeführt werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die gewünschte Auslieferung des
Hofmann an das Bezirksamt Bremgarten
bewilligt, in der Meinung, daß derselbe
nach dortseits erstandener Strafe der hiesigen
Kantonspolizei zu Handen der kompetenten Gerichtsstelle wieder zugeführt würde.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
Bezirk Winterthur.
Turbenthal. Streichung der dem Schulgute Ramsberg zugeschriebenen Einzugs- u. Niederlassungsgebühren.
Nach einer Mittheilung der Gemeindsschulpflege vom 12 Dezember hat sich die bisherige
Schulgenossenschaft Ramsberg mit derjenigen
von Turbenthal vereinigt.
80.
ins Gemeindgut
Niederl. Gebühr in das Gemeindfr.
gut
Einkauf in das Civilgut Unterseen
50.
Niederl. Geb.
fr. 10.
Einkauf in das “ Eidberg
“ 530
Niederlas. Geb.
das
“
Der Grund der Erhöhung des Einkaufs
in das Kirchengut Winterthur ist der gleiche
wie bei Seegräben. Die übrigen Erhöhungen
sind eine Folge neuer Schatzungen der Gemeindsliegenschaften. Die übrigen Eingaben der Gemeinden dieses Bezirks enthalten keinerlei
Momente, durch welche sich irgendwelche Erhöhung der beantragten Ansätze begründen
ließe.
10
tion der Medizinalangelegenheiten behufs
Vollziehung des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 2 Weinmonat 1834 vorgelegten übrigen 8 Verordnungen näher zu
prüfen u. dem Regierungsrathe diesfalls
einen Antrag zu hinterbringen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
Februar eine Liste derjenigen zürcherischen
Angehörigen, welche in den von England angeworbenen u. nunmehr aufgelösten Fremdenlegionen Dienste genommen hatten.
Es wird verfügt:
Es sei diese Liste den Direktionen der Polizei
u. des Militärs mitzutheilen.
Der Bezirksrath Andelfingen zeigt mit Schreiben vom 3 Februar an, daß er an die Stelle des
abgetretenen Hrn J. J. Spieß den Herrn Rudolf
Spieß in Uhwiesen zum Gemeindammann der Gemeinde Laufen-Uhwiesen gewählt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u.
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
Kenntniß zu geben.
Hersammlung vorbehalten bleibt.
§ 2. Die Konzession wird bis zum 1 Mai
1957 ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes
soll die Konzession nach einer dannzumal zu
treffenden Uebereinkunft erneuert werden,
wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rückkaufes erloschen ist.
§ 3. Der Kanton Zürich verpflichtet sich,
während 30 Jahren, vom 1 Jenner 1853 an
gerechnet, weder eine Eisenbahn von Wallisellen abwärts nach der nordwestlichen
Kantonsgrenze in der von den Konzessionären gewählten Richtung a-selbst auszuführstellung einer solchen Bahn zu ertheilen.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich im
Fernern, falls es sich um Verleihung einer
Konzession für eine auf irgend einem Punkte zwischen Wallisellen u. der nordwestlichen
Kantonsgrenze in diese Bahn einmündende
andere Bahn handeln sollte, bei übrigens
gleichen Bedingungen der Glatthalbahn
den Vorzug vor allen Bewerbern einzuräumen, soweit nicht eine der bereits konzessionirten Bahnen vermöge ihrer Konzession diesfalls ein Vorrecht geltend zu
machen hat.
§ 4 Innerhalb einer Frist von einem Jahr
die
Kante des freien Ueberfalles des Sammlers,
von einem vorhandenen Fixpunkte oder
von einem eigens zu setzenden Marchsteine
bestimmen lassen wird.
III. Haben die Herren Unternehmer an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk 7 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben u. ist dem Hrn Fleckenstein-Schultheß
eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Hirzel-Kirche,
Schulkreis Hirzel,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des neu erbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Horgen erklärt in
ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 23 November
l. Js, sie habe das fragliche Gebäude durch Herrn
Militärdiensten beim Schweizerregiment von
Wittenbach in Palermo befindlichen Ehemann Wilhelm Keller von Andelfingen, mit dem Gesuch, denselben dem Keller durch Vermittlung des Bundesrathes anlegen u. hierüber ein Insinuationsdokument erheben lassen zu wollen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Beschluß dem Bundesrathe mit
dem bezeichneten Gesuche zu übermachen.
Die Direktion der Rheinfallbahn berichtet
mit Schreiben vom 26 März, es könne die konzessionsgemäße Untersuchung u. Erprobung der
Rheinfallbahn vom künftigen Sonntag den
29t d. Mts an stattfinden u. stellt das Gesuch,
daß ihr der Zeitpunkt der vorzunehmenden
Collaudation der Bahn auf dem Gebiete des
Kantons Zürich angezeigt werden möchte, damit ein Lokomatif u. die erforderlichen Wagen
in Winterthur zur Verfügung gestellt werden
können.
Es wird beschlossen:
I. Sei eine aus den Herren Regierungsräthen
Benz, Hagenbuch u. Treichler bestehende Kommission zur Vornahme der bezeichneten Untersuchung bestellt, in der Meinung, daß
sich dieselbe mit Bezug auf den Zeitpunkt der
daß diejenige Beschränkung des Wahlrechtes, welche derselbe festzuhalten wünsche,
mit dem Begriffe des Collaturrechtes
nothwendig verbunden, noch auch, daß
die seit unvordenklicher Zeit constant
gebliebene Praxis des Wahlmodus gewesen sei; denn es sei klar, daß in einer Gemeinde, welche das Collaturrecht
besitze, das Wahlrecht von sämmtlichen
Bewohnern oder von sämmtlichen verbürgerten u. unverbürgerten Grundeigenthümern oder von den Bürgern
allein oder von irgend einem Ausschuße wie z. B vom Stillstand ausgeübt
werden könnte, ohne daß der Begriff
des Collaturrechts im mindesten beeinträchtigt würde; ebenso wenig sei
geschichtlich nachzuweisen, daß die vom
Stillstande St. Peter beanspruchte Wahlordnung zu allen Zeiten gegolten habe,
vielmehr seien Spuren vorhanden, daß bis
ins Jahr 1684 hinsichtlich der Wahlberechtigung ein Schwanken stattgefunden
habe; was unbestritten sei u. was mit dem
Recht der Collatur zusammenhänge, sei
nur das, daß das Wahlrecht in der Petersgemeinde bei der Kirchgemeinde selbst u.
Mittelst dieser Abänderungen ist den sämmtlichen Wünschen der Gemeinden dieses Bezirks
insoweit Rechnung getragen, als dieß mit der
neu vorgenommenen Schatzung vereinbar
war. Diese bewirkte indessen ausnahmsweise
in Boppelsen eine Herabsetzung des Einkaufs
auf die Hälfte des ursprünglichen Antrages,
indem dort die Gemeindsliegenschaften früher
und müssen bei Bestimmungen der Staatsbeitrages
in Abzug fallen.
Die Leitungsquote für die Gemeinde Hinweil belaufe sich nach der Scala auf 243 pro
mille und stelle sich daher auf frk. 2557. 59.
mit Abzug der obbemerkten Kosten für Hrn.
Ingenieur Frei reduzire sich dann aber der
Staatsbeitrag auf frk. 2265. rp 9. oder in runder
Summe auf frk. 2260.
Der Regierungsrath,
auf Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des
Straßenbaues 3tr Klasse, von Hinweil nach Wernetshausen ein Staatsbeitrag von fcs 2260 bestimmt, in der Meinung, daß davon fcs. 2000
sofort der Gemeinde durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten verabfolgt, der Rest aber
erst ausbezalt werden soll nach Ausführung
der obbemerkten rückständigen Arbeiten.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil durch
das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung
des letzten Lemma von Fact. Litt D. & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
In Sachen des Jakob Huber von Elsau
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Huber ist am 24 v. Mts zu Bregenz, wo
er sich in napolitanische Militärdienste anwerben lassen wollte, zu Verhaft gebracht
worden, weil er vom dortigen Werbe-Depot-Commando als ein früher in Neapel entwichener Galeerensträfling erkannt wurde. Bei
seiner Einvernahme klagte er sich verschiedener
im Kanton Zürich begangener Vergehen &
Verbrechen an, unter andern einer Brandstiftung, die er im Jahre 1840 od. 1841 am Hause
des Jakob Sommer in Elsau u. auf dessen Anstiften verübt haben will.
B. Das k. k. Kriegsgericht Feldkirch, an
welches die Sache von der Polizeibehörde in Bregenz übermittelt wurde, frägt an, ob die
Auslieferung des Huber verlangt werde.
C. Die durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Erkundigungen haben hinsichtlich der
übrigen Vergehen bis jetzt noch kein Resultat
ergeben, wohl aber hinsichtlich der Brandstiftung. – Laut Auszug aus dem Protokoll des Be-
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12 Februar stellt der
in Riesbach eventuell eingebürgerte Herr
Wilhelm Kammerer von Ludwigsburg,
Württemberg, wohnhaft in Riesbach, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. eine Entlassungsurkunde aus dem Würtembergischen Staatsverbande, aus welchem zugleich hervorgeht, daß Petent bisher daselbst heimatberechtigt war,
2. Taufscheine für den Petenten, dessen Ehefrau u. Kinder,
3 ein Zeugniß des Gemeindrathes von Ludwigsburg, d. d. 6 Oktober 1856, laut welchem
Petent in bürgerlichen Ehren u. Rechten
steht,
4o ein günstiges Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Riesbach, aus welchem überdieß hervorgeht, daß Petent seit dem 25st
Dezember 1851 daselbst niedergelassen gewesen,
5o eine Bescheinigung des Statthalteramtes
nicht zu billigen gewesen wäre, so höre nun
dieses mit der Entfernung des Bühler auf u. sei
somit nicht einzusehen, warum auch sie die Gemeinde verlassen müsse. Im Uebrigen beruft
sich Rekurrentin auf ein ihrer Beschwerde beigelegtes Gesuch des Gemeindrathes Hausen, d. d.
13 Dezember, welches dahin lautet: nachdem
Bühler vor dortigem Gemeindrathe erklärt habe,
sich von der Rekurrentin so lange zu trennen,
bis seine Verehelichung mit ihr stattgefunden,
so stelle der Gemeindrath Hausen das Gesuch an
den Regierungsrath, der Rekurrentin den Aufenthalt in Wollishofen bis zu diesem Zeitpunkte gestatten zu wollen. Endlich wird von Seite
der Gemeindrathskanzlei Wollishofen bezeugt,
daß Bühler am 4 Januar diese Gemeinde
wirklich verlassen u. seine Ausweisschriften
zurückgezogen habe:
C. Der Gemeindrath Wollishofen beantwortet diese Beschwerde unterm 2 Januar
1857 dahin: wofern Bühler wirklich seinen
Umgang mit der Rekurrentin bis nach vollzogener Verehelichung meide, könnte der Gemeindrath den fernern Aufenthalt der Rekurrentin in dortiger Gemeinde dulden,
obwol nach den bisherigen Vorgängen ihr
das Prädikat eines guten Leumund abgehe.
zeugnisses als unzuläßig abgewiesen, gestützt
auf folgende Gründe: 1, Die Frage, ob ein von
einer Gemeindsbehörde ausgestelltes Leumdenszeugniß richtig sei, könne nicht Gegenstand eines selbstständigen Administrativprozesses sein indem einerseits das Gesetz
über administrative Streitigkeiten (Bd. 1.
pag. 339.), in welchem alle Klassen derselben
angeführt seien, Beschwerden dieser Art nicht
enthalte u. anderseits Leumundszeugnisse
nicht wie Urtheile od. Beschlüsse eine formelle
Wirkung (Rechtskraft.) äußern u. daher nicht einer Bestätigung oder Cassation oberer Behörden unterliegen können; 2, vielmehr seien
Leumundszeugnisse, die von Behörden nach Ueberzeugung u. gemäß ihrer Amtspflicht auszustellen seien, analog mit Beweismitteln überhaupt zu behandeln, so nämlich, daß über ihre
Bedeutung u. Beweiskraft nicht ein eigener
Prozeß geführt werden könne & finden immer in Verbindung mit der Hauptsache, mit
welcher sie vor einer Behörde liegen, ihre Würdigung; 3, dagegen seien die Betheiligten berechtigt, sei es bei den Gerichten, z. B in Strafprozessen, oder sei es bei den Administrativbehörden z. B bei Niederlassungs- oder Patents[be]gehren, sich gegen ungünstige Leumunds-
tionsdokument dem Bundesrathe zu übersenden.
Actum den 19t März 1857.]
Auf die der Direktion der Rheinfallbahn unterm 9 d. Mts gemachte Mittheilung bezüglich auf
die Erprobung u. nachherige Eröffnung des Betriebes der Rheinfallbahn, berichtet die besagte
Direktion mit Schreiben vom 17 d. Mts: sie habe
sich neuerdings an die Regierung von Schaffhausen mit dem dringenden Gesuche gewendet,
dass sie sich mit der Regierung von Zürich
über die Anlage des Rheinsteges verständige;
sie erkläre sich fortwährend bereit, den fraglichen Steg
zu erstellen, habe aber bis zur Stunde, sich vergeblich
bemüht, von der Regierung von Schaffhausen
die Bewilligung hiezu zu erhalten; sie bitte nun
dringend, dass man wegen dieser Differenzen zwischen den beiden Regierungen die Sache nicht sie entgelten lasse.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommisson
zur Antragstellung verfügt.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom 17 März, enthaltend das Gesuch um Mittheilung, ob nicht die sr. Zt vom Regierungsrathe genehmigten Polizeivorschriften für die Nordostbahn
5o eine vom 14 Dezember datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde,
6. eine definitive Entlassungsurkunde aus
dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande,
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. in das Kantonsbürgerrecht, letzterer Betrage von fr 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Seebach u. dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter