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schaft „Deutscher Phönix[“] in Frankfurt a/M. resp.
deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14t d. Mts stellt
Hr. H. Debrunner-Huber dahier, Hauptagent
der Feuerversicherungsgesellschaft Deutscher
Phönix in Frankfurt a/M. das Gesuch, es möchte Herr Rudolf Keller zum Freihof in Wald
als Unteragent benannter Gesellschaft für
den Bezirk Hinweil anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wald lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Rudolf Keller zum Freihof in Wald
wird als Unteragent der Feuerversicherungsgesellschaft Deutschen Phönix in Frankfurt a/M
für den Bezirk Hinweil anerkannt u. zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staats über Versicherung
worden sei, daß ihr dermalen, wo ein Schulkassadefizit von fr. 597. 09 Rpn zu decken sei
eine weitere Leistung zur Tilgung der Baukosten unmöglich wäre; u. es wird dieses Gesuch
durch die Gemeindsschulpflege Fischenthal unterm 12 l. Mts nachdrücklich empfohlen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Berücksichtigung, der gegenwärtigen außerordentlichen Belastung der Schulgemeinde Oberhof
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Oberhof nachträglich ein außerordentlicher Beitrag von
Frk. 500 an die Kosten ihrer Schulhausbaute
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Budgets von
1857 „G. C. III. 6. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen der Armenpflege Bassersdorf
gegen die Civilgemeinde Breite
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
$
Rp.
weil, berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom
7 Februar Folgendes: Laut Mittheilung des Konsulatsverwesers in Louisville habe sich derselbe schriftlich und mündlich, sowie mittelst Aufrüfen in den
Zeitungen nach der besagten Person erkundigt; in
Folge dessen habe er nun am 11 Januar l. Js. von
einem Thomas W. Davie aus Glasgow Ky, wo Bruppacher
seit 1850 gewohnt habe, einen Brief erhalten, in
welchem ein solcher von Bruppacher selbst dat. New-York 4 December 1856 eingeschlossen gewesen sei,
nach diesem Briefe sei Bruppacher am 6 Dezember
auf dem Schiffe „Anna Kimbell“ nach Melbourne in
Australien verreist; der Herr Konsulatsverweser
halte die Identität des Briefstellers als ausser Zweifel stehend.
Das Konsulat fordere für seine gehabten
Auslagen
Das Porto des Bundesrathes betrage:
welcher Betrag der Kanzlei des Bundesrathes zu
vergüten sei.
Es wird verfügt:
Sei von diesen Mittheilungen dem Gesuchsteller,
Herrn R. Fierz im Limmathof dahier, Vormundes der Erben des Bruppacher unter Nachnahme
der Auslagen Kenntniß zu geben, u. seien sodann die Auslagen des Bundesrathes der Kanzlei
ten Frist, übersandte das Statthalteramt
Uster unterm 14 August v. Js der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten
mit der Anzeige, daß folgende Einsprachen
eingegangen seien.
a: von Hrn. J. C. Guggenbühl im Neugut
bei Wallisellen.
b. von Hrn. Hch. Pfister in der Birchlen bei
Dübendorf u.
c. von Hrn Felix Pfister, Korbmacher in Dübendorf.
C. Die Untersuchung der technischen
Verhältnisse wurde durch Hrn. Kreisingenieur Hüni vorgenommen u. von demselben
hierüber unterm 21 Jenner d. Js berichtet:
Die Untersuchung habe den 3t Herbstmonat
v. Js in Gegenwart des Petenten u. der Einsprecher Statt gefunden u. dabei Hr. Heinrich
Pfister in der Birchlen erklärt, daß er in
Folge Verständigung mit Hrn Hanhart
seine Einsprache zurückziehe; hingegen sei
es nicht möglich gewesen, die beiden andern
Einsprachen zu beseitigen, später sei es
aber Hrn. Hanhart doch noch gelungen, unterm 3t Weinmonat v. Js mit Herrn J. C.
Guggenbühl eine Uebereinkunft abzuschließen u. mit Eingabe vom 20 Jenner d. Js
zirksgerichtes Winterthur vom 29 Dezember 1837
hat nämlich der von Huber ausgegebene Brand
im Sommerschen Hause zu Elsau, – zwar nicht
Ao. 1840 oder 1841, – aber im Oktober 1837 wirklich Statt gefunden. Die damals ermittelten
nähern Umstände der Entstehung des Brandes stimmen im Detail & genau mit den
Angaben Hubers zusammen. Das Gebäude
war bewohnt, brannte gänzlich nieder &
es begann der Feuerausbruch Nachts ca um
10 Uhr. Es handelt sich demnach um Brandstiftung 1ten Grades, bei welcher gemäß §§. 229
& 68 des Strafgesetzbuches eine Verjährung
nicht Statt finden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, & gestützt auf Art 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz u. Oestreich vom
17 Juli 1855,
beschlossen:
I. Es sei das k. k oestreichische Kreisgericht
Feldkirch um Auslieferung des Jakob Huber
an die hiesige Polizeidirektion zu ersuchen unter Uebersendung der Akten zur Einsicht.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
(unter Zustellung der von dem Kreisgericht
Feldkirch übermittelten Akten) sowie an die
dammes eine Kieselstein-Marke fest einsetzen u. bestimmte von diesem Fixpunkte aus
die Höhenlage der Dammkrone des Weiers,
sowie des Einschnittes in demselben für Ableitung des Ueberwassers, wobei sich nun ergab,
1. daß die Krone des Weierdammes statt nach
Disp. I Art. 2 der Urkunde um 12 Fuß 6 Zoll
senkrechter Höhe über den Kopf des Pfahles
No 4 auf 14 Fuß 1 Zoll Höhe über denselben,
also um 1 Fuß 5 Zoll höher aufgeführt worden
sei; daß aber aus dieser etwas höhern Lage
des Dammes weder in wasserbaupolizeilicher
noch in privatrechtlicher Beziehung irgend
welcher Nachtheil entstehe u. demnach unbedenklich gestattet werden dürfe;
2. hingegen, daß die Tiefe des Einschnittes oder
Ueberfallwuhres nicht nach Vorschrift des Disp.
Art. 2 der Urkunde um einen Fuß tiefer als
die Dammkrone, sondern 5 Zoll 6 Linien unter derselben, folglich um 4 Zoll 4 Linien zu
hoch liege.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erließ unterm 4 Brachmonat 1856 an Hrn Wintsch
die Aufforderung, das Wuhr im Einschnitt des
Weierdammes bis Ende Heumonat nächstkünftig um 4 Zoll 4 Linien tiefer zu legen, u. den
Weierdamm soweit nöthig zu verstärken, die
dern Gebieten zu Rathe ziehe, nicht verkennen,
daß wenn die Beiträge den Gemeinden gegeben werden, dieß nichts anderes sei, als
eine Unterstützung der ärmern Gemeinden
in einer ganz neuen Form. Diese Gemeinden
würden nun zum größten Theile die erhaltene Summe nicht für polizeiliche Zwecke,
sondern für Anderes verwenden, u. die diejenigen, die es am meisten verdienen, die Angestellten, dabei in vielen Gemeinden leer ausgehen. Wenn man die Polizei bedenken
wolle, was der Zweck der gesetzlichen Bestimmung sei, ( so müsse man nothwendigerweise die Angestellten selbst durch das Mittel
der Gratifikationen zu einer vermehrten
Thätigkeit zu bestimmen suchen u. ihnen damit
zugleich die Weisung geben, daß sie sich nicht
nur für die Gemeindspolizei im engern
Sinne, sondern für die Polizei überhaupt,
soweit ihnen dies möglich ist, interessiren. Das
beste Mittel, sie dafür zu gewinnen, sei das
der Gratifikationen. Wisse der Mann, deß er
am Ende des Jahres etwas erhalte, wenn er
thätig u. nichts bekomme, wenn er unthätig
sei, so werde er sich eher anstrengen. Auf diese
Weise könne man dem gewiß im Interesse der
Ordnung u. Sicherheit liegenden Ziele zusteuern,
10 März 1857.]
den
Die Regierung von St. Gallen verdankt
mit Schreiben vom 9 d. Mts die Bereitwilligkeit des Regierungsrathes zur Aufnahme
der M. H. Blöchliger von Goldingen in den Kantonsspital mit dem Beifügen, der Gemeindrath
Goldingen habe ihr seit dem 23 v. Mts angezeigt,
daß er nicht mehr im Falle sei, die Blöchliger
an den hiesigen Kantonsspital zur Heilung
abzugeben.
Hievon wird die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
9 d. Mts mit: Die Firma Ackermann u. Comp.
in Portau-Prince auf Haiti wünsche eine
Empfehlung an den dort residirenden nordamerikanischen Konsul zu erhalten, um sich
in Ermanglung eines schweizerischen Agenten auf jenem Platze unter den Schutz desselben zu stellen. Bei der auf Haiti bestehenden Gesetzgebung u. dem willkürlichen Verfahren
der Gerichte gegen Fremde scheine dem Bundesrathe der Wunsch der Firma Ackermann u. Cie
gerechtfertigt. Um jedoch eine Empfehlung durch
eine nordamerikanische Gesandtschaft an
den dortigen amerikanischen Konsul auswirken zu können, müsse er seinerseits
d. d. 25 Jenner d. Js um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde für die von ihr ausgeführte Straßenbaute 3tr Klasse, von der Gemeindsgrenze Ottenbach über Zwillikon u. Loo
bis an die Gemeindsgrenze Hedingen.
B. der Gemeindrath führt in seinem obbemerkten u. einem zweiten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Gesuche d. d. 11 Hornung d Js zur Begründung
seines Gesuches namentlich an: die bei dem
fraglichen Straßenzuge betheiligten Gemeinden haben sich im Jahr 1843 für eine Straße
2tr Klasse verwendet; diesem Gesuche sei zwar
nicht entsprochen, wohl aber den Gemeinden ein
namhafter Staatsbeitrag an eine Straße 3tr
Klasse zugesichert worden; die Straße gewährten Gemeinden Ottenbach u. Hedingen wesentliche Vortheile, könne aber nur von einem
kleinen Theile der Gemeinde Affoltern benutzt
werden; sie sei vollkommener als eine gewöhnliche Straße 2tr Klasse angelegt, indem
die Breite statt 16 Fuß 18 Fuß betrage, also
das Straßengebiet eine Breite von 22 Fuß
habe. Der Bau sei gerade in den Zeitpunkt
des Baues der Straße 2tr Klasse, von Hedingen
über Affoltern auf Mettmenstetten gefallen,
u. dadurch die Leistungen der Gemeinde Affol-
Abänderung angenommen, daß § 15 folgende
Fassung erhält:
„Die Uebertretung dieser Verordnung wird
nach den Bestimmungen des § 42 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom
2 Weinmonat 1854 mit einer Buße von 10
bis 100 fr. bestraft.“
An der Verordnung betreffend die gesundheitspolizeiliche Untersuchung fremder Gesellen,
Fabrikarbeiter u. s. w. werden folgende Veränderungen vorgenommen:
Die in dem Entwurfe enthaltenen Bestimmungen betreffend die Dienstboten werden
gestrichen.
In § 3 muß der Schluß des ersten lemma
lauten „… bis ein Zeugniß über Hautreinheit (§. 6) oder ein Ausweis über Erfüllung
der in § 7 vorgeschriebenen Bedingungen
vorliegt.“
Im zweiten Satz des § 7 muß es heißen:
„daß sie sich entweder über sofortige Aufnahme in eine Krankenanstalt ausweisen
oder von ihrem Meister u. s. f.[“]
In § 9 werden die Worte „auch nur für
kürzere Zeit“ gestrichen.
Der Schluß des § 12 erhält folgende Fassung:
sen, denn das, was als Separatfond hier betrachtet wurde, ist das wirkliche Kirchengut,
in welches in jeder Gemeinde sämmtliche
daselbst erhältliche Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren fallen, ohne irgend welche Abrechnung mit dem Predigerstadttheile.
assgs. Gebühr id
Zollikon
Einkauf
in das Civilgut
“ 300.
Niederl.
Gebühr “
Die Erhöhungen bei diesen beiden Gemeinden
sind eine Folge der nachträglich stattgefundenen Werthung ihrer Liegenschaften.
Auf die Eingaben der übrigen Gemeinden
dieses Bezirks ist keine Rücksicht zu nehmen, sie
sind hauptsächlich durch ein ganz unberufenes
Kreisschreiben des Bezirksrathschreibers veranlaßt worden, in welchem sämmtliche Gemeinden des Bezirkes eingeladen wurden, sich
dafür zu verwenden, daß bei Berechnung der
Gebühren neben der Werthung der Güter auch
die Nutzungen der Bürger berücksichtigt werden möchten. Einzig könnte es sich fragen, ob
nicht in Dietikon noch eine Erhöhung am Platze
wäre; indessen sind immerhin die Angaben
der Gemeinde über den dortigen Bürgernutzen
übertrieben u. der Umstand, daß in der letzten
Der Regierungsrath spreche zugleich seine
Geneigtheit aus, sofort nach dem Eingang einer
zustimmenden Erklärung des Bundesrathes
den Bauplatz zu bezeichnen u. sodann die nöthigen Einleitungen zur Feststellung des Bauplanes u. dessen Ausführung zu treffen. (l. M. h. T.)
Präsidialverfügung.
Actum den 13t März 1857.
Ein Rekurs der Gemeinde Marthalen vom
9t d. Mts gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend die Erbauung
einer Kommunikationsstraße zwischen den
Gemeinden Benken u. Marthalen [sic!] wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Oberrichter Gwalter berichtet mit Zuschrift vom 13t März, daß er seinen dem Regierungsrathe mit Schreiben vom […] März eröffneten Abänderungsantrag zu dem Stempelgesetze
zurückziehe, weil bereits in diesem Sinne ein
Minderheitsantrag in dem Commissionalantrag
sich finde.
sen, die Juden, welche Schweizerbürger sind, wie
die übrigen Schweizerbürger in Bezug auf
den Markt- u. Hausirverkehr zu behandeln u.
der Bestimmung des § 1 des allig. Gesetzes, wonach die nicht im Kantone niedergelassenen
Juden eines Marktpatentes bedürfen, sowie
derjenigen des § 6, wonach die Juden vom Hausirhandel ausgeschlossen sind, keine weitere
Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Neuenburg vom 13/23 d. Mts betreffend
die definitive Ernennung des Herrn Louis Landoz
zum ersten Sekretär (Secrétair rédacteur)
der Staatskanzlei wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
21 d. Mts an, es habe dem Herrn Heinrich Fierz
von Herrliberg die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Kreisschätzers des 3ten
Kreises für Abtretung von Privatrechten
unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht, mit der Einla-
Gründen im Interesse der Familie ein Eingriff
in das Vermögen der Kinder gerechtfertigt
wird, den Vater zur Sicherstellung ihres Vermögens anzuhalten. Nun liegt aber nach der Fact.
angeführten Erklärung der mütterlichen Anverwandten gerade hier einer der Fälle vor, wo es sich
aus moralischen Gründen u. namentlich auch im Interesse der Familie selbst rechtfertigt, von jener Befugniß keinen Gebrauch zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet u. von der fraglichen
Versicherung abzustehen.
II. Habe Rekurrent lediglich die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an Güttinger, an den Bezirksrath
u. den Gemeindrath.
Unter Hinweisung auf diesseitigen Beschluß
vom 18t Oktober v. Js übermittelt der Bezirksrath
Meilen das Gesuch des Waisenamtes Stäfa, daß
ihm in Anwendung des § 356 des privatrechtl.
Gesetzbuches gestattet werden möchte, auf die Ausübung der Obervormundschaft über die Familie
des Ao 1846 zu Guerpont in Frankreich verstorbenen
Behandlung des Gegenstandes im Regierungsrathe stattzufindende Veröffentlichung der neuen
Gebühren, sowie rücksichtlich des Zeitpunktes der
Inkrafttretung derselben zu hinterbringen. Da
nach dem 3t Lemma des § 143 des Gemeindegesetzes
einerseits der Regierungsrath das Minimum
u. Maximum der Niederlassungsgebühr u. die
Art ihrer Vertheilung unter die einzelnen Güter der Gemeinde bestimmt, anderseits aber
der Bezirksrath hierauf noch über die Frage, ob
u. welche Klassen innerhalb der Grenzen des Minimums u. Maximums zu stellen seien, zu entscheiden hat, so können die Ansätze, welche der
Regierungsrath bestimmt, in den Gemeinden
erst dann in Vollziehung gebracht werden,
wenn auch der Bezirksrath die durch vorstehende
Gesetzesvorschrift ihm gewordene Aufgabe gelöst
hat. Damit letzteres sobald als möglich nach
dem Entscheide des Regierungsrathes geschehen
könne, hat die Direktion, wie im Eingang bemerkt, sich mit den sämmtlichen Bezirksräthen
bereits ins Einverständniß gesetzt u. es wird
von den letztern im Sinne des Kreisschreibens
vom 5 Dezember (Beil. litt B.) auf vorläufige
Grundlage der gedruckten Anträge der Direktion jetzt schon in der Art vorgearbeitet, daß
die Beendigung dieser Klassifikation höch-
Kirche u. das Pfarrhaus, das sie vor 26 Jahren
neu bauen mußte, selbst zu unterhalten,
sie zählt 452 Einwohner u. besitzt ein Steuerkapital von Frk. 227,640 (für Armensteuern Frk. 166,604), das Kirchengut beträgt
nach Abzug der Passiven Frk. 1251, das Armengut fr. 3303, das Schulgut Frk 3864,
das Gemeindgut Frk. 7376, wozu noch Liegenschaften im Werthe von Frk. 45 607 kommen.
In den Jahren 1852 bis u. mit 1854 waren
Steuern zu erheben für die gewöhnlichen
kirchlichen Ausgaben Frk. 625[,] für das Armenwesen Frk. 252, für das Schulwesen
Frk. 109. Die gewohnten Gemeindsausgaben
wurden aus dem Gemeindgute bestritten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Altikon wird an die
Kosten der Kirchenreparatur ein Beitrag
von Frk. 300 verabreicht.
II Mittheilung an den Gemeindrath Altikon, an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung auf den freien Kredit u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
I. Sei die von der Festkommission für das Kadettenfest gestellte Rechnung der Direktion der Finanzen zur Prüfung zu übermitteln.
II. Sei die Aufsichtskommission der Turn- & Waffenübungen ermächtigt, aus dem nicht erschöpften
Kredite für das Kadettenfest eine Fahne für das
Kadettenkorps der Kantonsschule anzuschaffen.
III. Sei der Rest des Saldo nach Abzug der von der
Direktion des Erziehungswesens ausgelegten
Summe von fcs. 65 der Staatskassaverwaltung
zu Handen zu stellen.
IV. Sei dem Präsidenten & den Mitgliedern der
Festkommission der Dank für ihre Bemühungen
durch besondere Urkunde auszusprechen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Im Weiteren beschließt der Regierungsrath:
I. Sämmtliche Kosten des im September 1856 in Zürich
u. Winterthur abgehaltenen Kadettenfestes sind auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath, auf den Antrag des
Direktors des Erziehungswesens & des Erziehungsrathes
heitspolizeiliche Untersuchung fremder Gesellen,
Fabrikarbeiter u. s. f. wird nachträglich folgendermaßen abgeändert:
„Befindet sich in der Nähe ein mit solchen
Untersuchungen beauftragter Arzt (§ 5), so
sollen die betreffenden von dem Polizeibediensteten diesem zur Untersuchung zugeführt werden.“
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betr[e]ffend die Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust aus dem Ertrag des Viehscheinstempels u. den Zinsen des Stempelfonds wird mit
folgenden Abänderungen angenommen:
In §. 3 muß es heißen „erhebliche Uebertretungen der Vorschriften.“
§. 5 erhält folgende Fassung:
„Ist in dem einen oder andern Falle (§ § 2 u. 4)
der eingetretene Schaden durch einen Verein von Viehbesitzern einzelner oder mehrerer
Gemeinden ganz oder theilweise vergütet
worden“ u. s. f.
S. Amtsblatt vom 17 Hornung 1857.
Die Verordnung betreffend die Hebammen
erhält folgende Abänderungen:
§ 19 wird gestrichen. Dagegen erhält § 14 fol-
über das dortige Leben u. Treiben seiner selbst
u. seiner Familie abstelle. Der Regierungsrath werde nun auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Winterthur ersucht, seine Verwendung dafür eintreten lassen zu wollen,
daß dem Begehren auf diplomatischem
Wege entsprochen werde.
Es wird verfügt:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben in dem
von der Civilabtheilung gewünschten Sinne
zu erlassen (l. M. h. T.)
Actum den10 Februar 1857.]
Die Beschwerde des Hrn. Johs Hausheer in
Wollishofen, Vormundes des Johs. Asper daselbst,
gegen einen Beschluß der Finanzdirektion
betreffend Steuernachzalung, wird der besagten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9 Februar stellt Hr.
Sal. Heidegger, Kommandant eines Zürch. Landwehrbataillons das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath den Beschluß vom 6t Januar, wodurch den berittenen, Offizieren des
Auszuges u. der Reserve die gesetzliche Entschädigung zugesagt worden ist, auch auf
den eine Gehaltserhöhung sich um so mehr rechtfertigen würde, als sie ohne Schwierigkeit
Anstellungen finden könnten, die ihnen
höhere Besoldungen gewähren würden.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten müsse sich um so eher veranlaßt sehen,
dem Wunsche des Hrn. Oberst Pestalozzi mit
Hinsicht auf Hrn Enderli von sich aus zu
gebunden ist u. seine Arbeit jeden Monat
verlassen könnte, eine günstigere Anstellung endlich nicht mehr ablehnen würde.
Dann aber läge ein Missverhältniss u. eine
Unbilligkeit darin, wenn die Leistungen
des Hrn Graf nicht in gleicher Weise anerkannt würden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei diese Direktion ermächtigt, dem Hrn
Graf mit Rücksicht auf seinen Fleiß u. seine
Leistungen während der Dauer seiner
bisherigen Anstellung eine Gratifikation
von Frk 200 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der politi-
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, oder erstere in Zukunft als ungenügend erscheinen, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird.
1. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres, der
Grundschwellen u. s. w. vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf die
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß glatt
worden seien.
C. Die Untersuchung der technischen
Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch
Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommen u. hierüber unterm 25 Maimonat
d. Js von demselben berichtet:
Der in der Staatswaldung im Reidholz
Wintermt. 1761 dem Gießenmüller Blattmann abgetretene Raum von 32 000
Errichtung eines Wassersammlers, sei von
den jetzigen Besitzern durch weitern Kauf,
laut Vertrag mit der Finanzdirektion vom
24 März 1855 um 15 403 [Quadratfuss] vergrößert worden,
die Anlage sei jedoch noch nicht vollständig ausgeführt u. die Petenten noch unentschlossen, ob
sie die Dammhöhe beibehalten oder noch etwas
erhöhen wollen, es wären daher noch kein
Maße aufgenommen worden, was auch um
so weniger nöthig sei, weil eine ältere
Rechtsame ohne Bedingungen bestehe, u. ein
freier Ueberfall vorhanden sei:
Von der Einsprechern haben die Herren
Georg & J. Leemann ihre unterm 17 Herbstmonat d. Js eingereichte Verwahrung, auf
Grund des Art. 5 der Uebereinkunft mit
der Finanzdirektion unterm 10 Weinmonat
1856 wieder zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es wird eine aus den Herren Regierungsrath
Sulzer, Regierungsrath Hagenbuch & Staatsschreiber
Huber bestehende Spezialkommission beauftragt,
einerseits dem Regierungsrathe einen Antrag
zu Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 3t[en] Oktober 1850 betreffend die Kanzleien &
die Bedienung des Regierungsrathes & seiner
Direktionen zu hinterbringen, anderseits die mit
den Druckereien abgeschlossenen Verträge näher
zu prüfen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Sulzer als Präsidenten der Spezialkomission.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs betreffend Einsendung eines Verzeichnisses an das schweiz. Militärdepartement
über diejenigen Militärs, die in fremden
Diensten gestanden & zur Zeit noch disponibel
sind,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs, welcher die Akten zurückzustellen sind, wird ermächtigt, sich