dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
180.
“
500.
4.
Niederl. Gebühr “
200.
Glattfelden.
Nürensdorf.
Niederl. Geb.
1. “ 40
Civilgut
240.
Niederl. Geb.
Frk.
“
60 C
Kloten.
Einzug in das Schulgut
Schulgut Birchweil von fr. 60 nebst einer
Niederl. Gebühr von Rp. 30 bis fr. 1. 50 Rp.
zwischen die Schulgüter Oberweil u. Baltensweil hinein.
Die Erhöhungen bei den Gemeindegütern sind
eine Folge neuer Schatzungen der Liegenschaften.
Für Birchweil muß deshalb ein besonderer Einzug in das Schulgut festgesetzt werden, weil diese
Civilgemeinde zwar mit Oberweil ein gemeinsames Schulhaus besitzt, jedoch einen von Oberweil abgetrennten Schulfond eigens verwaltet.
Bezirk Regensberg.
Niederl. Geb. “
70 bis fr.
Nordostbahn vom 2 März zur Antragstellung
überwiesen wurde,
beschließt der Regierungsrath:
Es sei eine aus den Herrn Regierungspräsidenten
Dubs, Regierungspräsidenten Dr Zehnder u. Regierungsrath Hagenbuch bestehende Kommission
niedergesetzt, mit dem Auftrage, diese Angelegenheit in ihrem vollen Umfange, namentlich
mit Bezug auf folgende Fragen:
1. Ob der Nordostbahngesellschaft das beanspruchte
Prioritätsrecht für die Albisbahn zustehe?
2. Ob dieselbe gemäß ihrer Konzession berechtigt
sei, den Ausschluß der Bahnlinie von Affoltern
gegen Lunkhofen zu verlangen?
3. Ob bei dem Großen Rathe auf Konzessionirung
nur der Albisbahn oder beider Bahnen, der
Albis- u. der Sihlthalbahn, anzutragen sei?
4. Ob nicht im letztern Falle bei den Regierungen der Kantone Zug u. Luzern Schritte zu
thun seien, um der Albisbahn die Möglichkeit
der Fortsetzung über das Gebiet dieser Kantone zu sichern?
zu prüfen u. dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Die zur Prüfung der Frage der Stiftung
eines Unterstützungsfonds für bedürftige
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Nach Einsicht einer von der Direktion des
Militärs dem Regierungsrathe vorgelegten
Zuschrift des schweiz. Militärdepartements,
enthaltend die Einladung, für Anschaffung des
nöthigen Schuhwerkes, von Wollsocken u. Filzschuhen für die aufgebotenen Truppen besorgt
zu sein,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei die Militärdirektion eingeladen, in
einer der nächsten Sitzungen hierüber einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei der Kirchenrath eingeladen, für Besezung der Stelle eines Feldpredigers für das
neu aufgebotene Infanteriebataillon No. 3
dem Regierungsrathe einen Zweiervorschlag einzureichen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion des Militärs.
Das Comité des zürcherischen Kantonalschü-
seither die Straße vom Böndler bis an den
Hundsrücken als Kommunikationsstraße fertig
gebaut wurde, so daß nun von Wetzikon bis
an den Hundsrücken u. von Binzikon bis nach
Ottikon neue Kommunikationsstraßen bestehen, die aber mit einander soviel als nicht
verbunden, sondern durch den Hundsrücken
d. h. eine Straße von 18 % Steigung getrennt
sind, u. daß anderseits die Erstellung einer
Eisenbahnstation in Unterwetzikon für
Oberottikon u. die an der alten Straße liegenden Ortschaften die Wünschbarkeit, eine kürzere Verbindung mit Wetzikon zu erhalten
als über die Straße 2tr Klasse noch steigert.
Es kommen indessen noch einige andere
Verhältnisse in Betracht, welche bei Fassung
der Beschlüsse des Regierungsrathes vom
24 Wintermonat 1852 u. 19 Mai 1833 in den
Hintergrund getreten zu sein scheinen.
Mann kann getheilter Ansicht darüber
sein, ob die Gemeinde Goßau im Straßenwesen mit derjenigen Vorsicht u. Enthaltsamkeit verfahren sei, welche dem Bedürfnisse
unbeschadet die Rücksicht einerseits auf
die Formation der Gemeinde, die viele zerstreute Ortschaften in sich faßt, anderseits
auf die Oekonomie der Bürger gebot. Indes-
hält, noch je enthalten hat. Diese Gemeinde
steht hierin mit den übrigen Kirchgemeinden der Stadt Zürich ganz auf gleicher Linie
(vgl. § 27 des Gesetzes betreffend die kirchlichen Verhältnisse der Stadt Zürich vom 27 März
1833).
3. Die Gesetzgebung zeigt seit 1830 eine
fortwährende Erweiterung des Stimmrechts
der Niedergelassenen. Nach § 27 des letztangeführten Gesetzes, nach §. 28 des Niederlassungsgesetzes vom 20 Septbr 1833 u. nach § 3 des Reglements betreffend die Kirchgemeindsversammlungen vom 9 Oktober 1838 waren bei Kirchgemeindsversammlungen nur die Niedergelassenen auf Grundeigenthum stimmberechtigt. In § 44 des Niederlassungsgesetzes
vom 10 April 1840 wurde dieses Stimmrecht
auf die Niedergelassenen auf u. mit Grundeigenthum ausgedehnt u. durch § 22 des Gemeindegesetzes wird dasselbe endlich sämmtlichen
seit einem Jahre Niedergelassenen ohne Ausnahme ertheilt. Nach den zwei erstbenannten
Gesetzen u. dem darauf gegründeten Reglement
war die diesfällige Stimmberechtigung damals für Stadt u. Land gleichmäßig festgestellt, es mußte daher auch die in den zwei
letztbenannten Gesetzen erfolgte Erweiterung
kon die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 1 Hornung 1857 zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1766 Stimmberechtigten 156 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im dritten Scrutinium mit 101 Stimmen den Hrn Gustav Ammann von Thalweil
an die Fragliche Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u.
auf die Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Anmeldungen auf das durch
Tod erledigte Notariat Wald u. der diesfalls
eingegangenen Petitionen, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von heute an
gerechnet zum Notar für den Kreis Wald gewählt:
Herrn Heinrich Hasler von Eschlikon, Gemeinde
um Erläuterung dieses Beschlusses in dem
Sinne nach, daß betreffend den Umfang u. die
Richtung der Straße ausgesprochen werde,
von der Grüningergrenze über Hanfgarten, Oberottikon, Böndler u. s. w. Am 28 Wintermonat 1846 bestätigte dann der Regierungsrath seinen Beschluß „im Sinne nachstehender Berücksichtigungen:
1, Daß zwar der Regierungsrath bei dem
Beschlusse vom 3t Herbstmonat h. a. keineswegs
die Aufgabe hatte, auf dem Wege der Appellation oder des Rekurses die Richtung einer
streitigen Straße zu bestimmen, sondern
bloß über die Beförderung der Herstellung
zu verfügen;
2. Daß es sich indeß von selbst versteht, es
habe der Regierungsrath diejenige Straße
gemeint, deren Richtung durch rechtskräftigen, von keiner Seite appellirten Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 29 Wintermonat 1843 theilweise, nämlich von Binzikon bis Oberottikon ( schon bestimmt war;
3. Daß daher der Beschluß des Regierungsrathes vom 3t Herbstmonat den doppelten Zweck hatte, einerseits die nähere Bestimmung der Richtung der Straße von Oberottikon nach dem Böndler zu beschleunigen &
unterhalten & auf der Seite gegen den
Sammler durch ein zweckmäßiges solides
Geländer sicher zu stellen.
II. Durch diese Konzession wird in der Wasserrechtsurkunde vom 16 August 1856 nur disp.
I. Art. 3 dahin modifiziert, daß das Wasser des
Schärbächli zur Nachtzeit u. an Feiertagen gesammelt werden darf. Hingegen bleiben alle
übrigen Bedingungen dieser Urkunde unverändert.
III. Hat Hr. Götschi-Horner an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben
& ist dem Hrn Jakob Biber, Zimmermann
eine Abschrift gegenwärtiger Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Heinrich Honegger,
Besitzer einer mechanischen Spinnerei im
Wydacker bei Rüti,
sei somit nicht als Niedergelassener. Der an
irgend welchen Gemeindsversammlungen
Theil zu nehmen habe, sondern als Aufenthalter zu betrachten, der bei solchen Versammlungen nicht stimmberechtigt sei u. daher
auch keine Buße wegen Nichterscheinens
zu bezahlen habe. Ueberdem seien an der
Gemeindsversammlung vom 25 Mai 1856,
wegen deren Nichtbesuch der Gemeindrath
ihn büßen wolle, nur Gegenstände zur
Behandlung gekommen, zu denen selbst
Niedergelassene nicht Zutritt u. Stimmrecht
haben, oder doch nur dann, wenn die betreffende Gemeinde ausnahmsweise es ihnen
ausdrücklich gestatte etc.
F. In seiner Beantwortung vom 11t
Dezember wird von dem Bezirksrathe Zürich
namentlich darauf hingewiesen, daß Rekurrent, als bei seinem Vater wohnend
in der diesen ertheilten Niederlassungsbewilligung mit Familie inbegriffen sei,
u. wenn man ihn nur als Aufenthalter hätte
betrachten wollen, er auch um eine Aufenthaltsbewilligung hätte nachsuchen müssen,
G. Aus den zur Ergänzung der Akten
bei dem Gemeindrathe Riesbach eingezogenen weitern Erkundigungen, namentlich
Staatsbeitrag von fr. 6000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite
des Büdget von 1857: C. III b. 2 „Schulhausbauten.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es soll keine zweite Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes abgehalten werden,
dagegen wird die ordentliche Frühlingssizung
dieser Behörde vorläufig schon auf Montag
den 16 März festgesetzt.
II. Hievon wird dem Herrn Präsidenten des
Großen Rathes Kenntniß gegeben. (l. M. h. T)
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend die Prüfung der Medizinalpersonen
wird mit der Abänderung genehmigt, daß
am Schlusse des § 1 die § § 2, 3 u. 4 des Gesetzes
betreffend das Medizinalwesen citirt werden
sollen.
Siehe Amtsblatt vom 13t Hornung 1857.
In der Verordnung betreffend die Leichen-
eine Eisenbahn von Zürich durch die Albiskette an
die Zürich-Zugersche u. an die Zürich-Aargauische Kantonsgrenze beriethen, u. vorläufig angenommen.
Jedoch soll nach § 39 ein neuer § enthaltend
die Verpflichtung zur Bestellung einer Realkaution in gleicher Weise wie in der Konzession für Erstellung einer Sihlthalbahn aufgenommen, die Redaktion aber noch vorbehalten werden.
Ebenso wird die Berathung der Frage verschoben, ob nach dem Wunsche der Petenten in
den § 3 der Zusatz aufzunehmen sei, daß bis
nach dem Ablauf der Konzession eine Bahn
durch das Sihlthal nicht zu konzessioniren sei.
Im Weitern wurde, mit Rücksicht darauf,
daß die Konzessionspetenten für die Albisbahn
zur Rechtfertigung des Begehrens um Ausschluß der Sihlthalbahn als Konkurrenzbahn
behaupten, es habe jene Bahn entschiedene Vorzüge vor dieser nicht nur mit Rücksicht auf
die allgemeinen Interessen des Landes, sondern auch hinsichtlich der Distanz u. Gefällsverhältnisse u. behufs näherer Prüfung derselben
Pläne u. Berichte von Technikern vorgelegt haben,
Pfarrer Werdmüller auf Ostern l. Js entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei Herrn Pfarrer Werdmüller von Ostern
l. Js an für die Zeit, während welcher er genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar zu
halten, die Vikariatszulage von jährlich fr. 350
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten u. im Auszuge an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
Dekanate Bülach empfohlenes Gesuch des Hrn.
Pfarrer S. Tobler in Embrach vom 13 v. Mts
um Bestellung eines Vikariates u. Ertheilung
eines Vikariatsadditamentes wegen Krankheit,
nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahme
vom 19 v. Mts dem Vikariatsgesuche des Hrn
Pfarrer Tobler entsprochen,
I. Sei Herrn Pfarrer Tobler vom 19 Jenner
befinde, zur Niederlegung in das herwärtige
Staatsarchiv verlange.
Nachdem dieß geschehen sein werde, wünsche
die Direktion, daß ihr gestattet werde, eine
Kopie der fraglichen Pläne anfertigen zu lassen
u. zu ihren Handen zu nehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rath von St. Gallen in Beantwortung seiner Zuschrift vom 23 Januar d. Js.
mitzutheilen, daß dem neuen Projekte eines
Bahnhofes in Rorschach gemäß den eingesandten
Plänen unter den in dem Schreiben der Direktion der Nordostbahn näher bezeichneten Vorbehalten u. unter Hinweisung auf die frühere Correspondenz betreffend Beanspruchung eines Theils
des Rorschacher Kirchhofes für die Bahn nach Romanshorn die Genehmigung ertheilt werde,
u. sei der Kleine Rath zu ersuchen, die Pläne des
nunmehr auch hierorts genehmigten Projektes, versehen mit der dortigen regierungsräthlichen Genehmigung, zur Niederlegung ins
hiesige Staatsarchiv einzusenden (l. M h. T)
II. Sei, sobald das letztere geschehen sein werde,
der Direktion der Nordostbahn gestattet, eine
Meilen unterm 24 Christmonat v. Js der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten mit
der Anzeige, daß von Hrn Joseph Lang in
Feldbach rechtzeitig Einsprache erhoben worden
sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn
Kreisingenieur Diezinger vorgenommen &
von demselben unterm 19/24 Jenner d. Js berichtet: Nach der beigelegten Planskizze befinde sich das Fabrikgebäude des Hrn. Brennwald bei a & das Abwasser des Rades fließe
bei b in den Wildbach aus; bei c sei das Auffangswuhr des Hrn Joseph Lang in Feldbach
& d. d‘ dessen Zuleitungskanal; nun wünsche
Ersterer, um Rückschwellungen vom Wildbach her zu vermeiden, den Abflußkanal von
seinem Rade auf c in den Zuleitungskanal
von Hrn Lang zu führen u. daselbst eine Doppelschleuße zu errichten, die eine um das
Wasser in den Zuleitungskanal von Hrn.
Lang gegen d‘ fortzuführen, die andere, um
das Wasser, wenn Hr lang dasselbe nicht bedürfe durch den Kanal g. h in den Wildbach
abzuleiten.
Gegen diese Vorrichtung habe nun Hr Lang
unterm 14 Christmonat v. Js. Einsprache erhoben,
ner Erwählung zum Mitgliede des engern
Stadtrathes unterm 29 d. Mts um Entlassung
von den ihm am 28 April 1855 durch den Regierungsrath übertragenen Befugnissen eines
Sekretärs der Finanzdirektion nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn H. Landolt wird die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
II. Wird demselben eine Gratifikation von fr 250
auf Rechnung des Kredites der Finanzkanzlei
von 1856 bewilligt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung u. an Hrn. Landolt.
Mit Eingabe vom 8 Dezember v. Js stellt die
Aktiengesellschaft der „Zürcherischen Aktienbäckerei“, in deren Namen der Präsident „Spöndli“
der Sekretär „Gysi“ das Gesuch um Genehmigung
ihrer vom 6 Dezember 1856 datirten Statuten
unter Beilegung des hierauf bezüglichen Programms.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Paragraphe 22, 44, 1346,1356 u.1361
ihm zur Bedingung gemacht werden, daß der zu
errichtende Steg zum allgemeinen Gebrauche
hergegeben werden müsse; allein hiezu könne er
sich nicht entschließen u. lieber würde er auf sein Vorhaben ganz verzichten; er bitte nun, daß ihm
von Seite Zürichs mit möglichster Beförderung
die nachgesuchte Konzession der Brücke in der
Meinung ertheilt werde, daß dieselbe zu
seinem ausschließlichen Gebrauche bestimmt
sei.
Es wird verfügt:
Sei das Gesuch des Hrn. Ziegler-Pellis der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überweisen.
Sei sodann mit Rücksicht darauf, daß nach
dem Berichte der Eisenbahnkommission schon vor
4–5 Wochen eine Konferenz derselben mit der
Abgeordneten der Regierung von Schaffhausen bezüglich auf den Rheinsteg bei Lauffen stattgefunden hat,
u. daß bisher von Seite der letztern der von ihren
Abgeordneten versprochene Bericht noch nicht eingegangen ist, an die bezeichnete Regierung eine Recharge
zu erlassen. (l. M. h. T.)
Dem Regierungsrathe wird ein von der verordneten Kommission mit der Direktion der
Nordostbahngesellschaft vereinbarten Entwurf einer Konzession für eine Eisenbahn von
Dynhard, Substitut in der Notariatskanzlei
der Stadt Zürich
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der
Direktion der Finanzen u. dem Gewählten
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem
Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 19 d Mts) u.
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
in Folge Hinschiedes des Herrn Stahel erledigte Stelle eines Notars des Kreises Kyburg
mit einer Anmeldungsfirst von 14 Tagen
auszuschreiben.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh u. den Verkauf
des Fleisches wird mit der Abänderung genehmigt, dass es in § 3 statt „in öffentlicher Metzg“
den
9t Februar 1857.]
daselbst gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon, betreffend Bürgerrecht, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Appellation des Hrn. Fürsprech Sulzberger
Namens der Civilvorsteherschaft Hutzikon gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom
12 Dezember v. Js in Sachen der besagten Civilvorsteherschaft, Klägerin, gegen die politische Gemeinde Turbenthal, Beklagte betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung eines herwärtigen Schreibens vom 7 Februar v. Js betreffend das Gesuch
um Nachforschungen nach dem unbekannt abwesenden Hs. Kasp. Schwarz von Altstätten, berichtet der Bundesrath unter Berufung auf
seine Zuschrift vom 19 August v. Js Folgendes:
nach einer Mittheilung des k. russischen Ministeriums an den schweiz. Generalkonsul in Petersburg habe es sich herausgestellt, daß ein
Individuum des bezeichneten Namens von 1829
bis 1830 in der Spinnerei der Erben Wendisch
in der Stadt Lodz gewohnt, jene Stadt aber nach
seiner Verehelichung mit der Tochter eines sächsischen Unterthans, Namens Lefat, sofort wieder
werde diese Breite allmälig größer u. erreiche
bei k das Maß von 188 Fuß. Da nun oberhalb
sowol als auch unterhalb, woselbst der Zufluß
der Sihl noch hinzukomme, die Limmat geringere Breite besitze, nämlich oberhalb bei
der Walke von Hrn Zeller nur 165 Fuß, &
unterhalb am Anfang des Hofmeisterischen
Gutes ebenfalls nur 165 Fuß, so erhalte er
die verlangte Führung der Wand nach der
geraden Linie f. k, für ganz zuläßig, zumal die Limmat an dieser Stelle ein starkes
Gefäll besitze u. beinahe in gerader Richtung
fließe. Inzwischen erfordere diese Modifikation der Richtung der Wand einige Abänderungen im Wortlaut des Disp. I der Urkunde
vom 7 Herbstmonat 1852 die als Nachtrag derselben beigefügt werden könnten.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Escher-Wyß u. Cie gegenwärtigen Besitzern des mit Urkunde vom 7t Herbst-
betreffend Wasserwerksveränderung
hat sich ergeben:
A. Die Herren David Sprüngli & Sohn in
Zürich wandten sich mit Eingabe vom 16 Novbr
v. Js an das Statthalteramt Horgen mit der
Anzeige, daß sie im Jahr 1846 ein Wasserrecht für eine Hammerschmiede in Mühletobel zu Horgen, sowie im Jahr 1855 ein Wasserrecht für eine Schleife ebendaselbst durch
Kauf erworben & im Laufe des Jahres 1856
die Wasserräder beseitigt & Wasserkraft beider Werke auf
haben, ohne zu wissen, noch von Behörden oder
irgend Jemandem aufmerksam gemacht
worden zu sein, daß für dergleichen Wasserwerksveränderungen die Bewilligung
der Staatsbehörden nachgesucht werden
müsse; erst nachdem diese Veränderungen
ausgeführt gewesen seien & von einem benachbarten Gewerbsbesitzer eine Einsprache dagegen erhoben worden, seien sie
von oberer Behörde auf die Nothwendigkeit
der Erwerbung einer Konzession hingewiesen worden & stellen nun dies Gesuch an das
Statthalteramt mit der Bitte, ihren aus
Unkenntniß begangenen Fehler entschuldigen zu wollen.
Die Quote des Staatsbeitrages für die Gemeinde
Seen betrage nach der Scala 28 per cent der Kosten,
folglich genau fcs. 1217. 70 c oder in runder Zahl
fcs 1200.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Seen wird an die Kosten der Straßenbauten 3tr Klasse zwischen Eidberg & Waltenstein & von Seen über Gotzenweil,
ein Staatsbeitrag von 1200 fcs bestimmt, wovon die Direktion der öffentlichen Arbeiten 1000 fcs.
sofort, den Rest von 200 fcs aber erst nach Herstellung der zweiten Bekiesung auf der Straßenabtheilung von Seen über Gotzenweil verabfolgen wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Seen durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur, mit
Weglassung des letzten lemma von Fact. litt. D,
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau
stellt unterm 31 v. Mts das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrags für das Jahr 1856 zur
Förderung seiner gemeinnützigen Zwecke.
das Jahr 1855“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß
§ 5 des angeführten Reglements & an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Bereithaltung der genannten Summe auf dem Büdgettitel vom Jahr 1856: „G. C
IV. C zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstablaux
von Seiten der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29 Christmonat
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes
über Unterstützungen an Schulgenossenschaften
& Schulgenossen vom 28 Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von
frk. 35 000 werden zu dem in § 1. Z. 3 des Gesetzes vom 28 Jenner 1851 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen angegebenen Zwecke, nämlich um
die weniger bemittelten Schulgenossenschaften
durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen
aufgenommenen Verhörs sowie der Direktion
der Polizei Mittheilung zu machen.
In Sachen des Hs. Heinrich Meier im Hasenacker
u. 18 anderer Bewohner der Gemeinde Goßau, sowie
des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Verbesserung einer Nebenstraße
hat sich ergeben:
A bis C siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Unterm 23 April v. Js hat der Bezirksrath
Hinweil beschlossen, die Civilgemeinde Ottikon
habe die Straße 4tr Klasse vom Strick nach Dryßgi nur in der jetzigen Breite von 10 bis 12 Fuß,
sowie in der bestehenden Richtung, soweit dieselbe
nicht auf die in Berücksichtigung 2 bezeichnete
Weise abgeändert werden könne, zu verbessern.
Die Berücksichtigung 2 lautet „daß die vorhandenen Bedürfniße eine Erweiterung der
Straße nicht nothwendig machen u. derselben nur
da eine bessere Richtung gegeben werden soll,
wo dieß ohne bedeutende Kosten geschehen kann,
zumal auch in dieser Beziehung die Bedeutung
der Straße gegen größere Verwendungen
spricht.“
E. Hiegegen rekurriren Hs Hch Meier u. Streit-
stützt auf die Gutachten des Kreisingenieurs
u. Straßeninspektors berichtet:
1. Hinsichtlich des Bahnüberganges bei No
Namentlich wegen des geringen Steigungsverhältnisse, welche die Straße 2te Klasse durch
das Aathal im Allgemeinen besitzt, wurde die
Ermäßigung der Steigung von 3,56 % auf 3
wegeschlagen, wodurch die Anfahrt verlängert
werden mußte. Dabei wurde aber der Umstand,
daß durch diese Verlängerung das Fischersche
Haus stark vertieft würde, allerdings außer
Acht gelassen. Wenn man nun, einerseits den geringen Unterschied zwischen 3,56 % & 3 % der
Ansteigung & anderseits die geringere Bedeutung der Straße, welche durch den Bau der Eisenbahn bewirkt werden wird, in Berücksichtigung
zieht, so kann dem Gesuch entsprochen, u. die ursprünglich von der Bahndirektion vorgeschlagene Ansteigung von 3,56 % genehmigt werden.
2. Hinsichtlich des Ueberganges über den
Aabach bei No. 440: Zufolge der Pläne soll für
den fraglichen Uebergang der Bach der Straße
2te Klasse durch Korrektion etwas näher zugerückt werden, als er bisdahin lag, so daß derselbe
eine Sohlenbreite von 20 Fuß erhalten u. auf ca 60
Fuß abwärts u. ca 80 Fuß aufwärts zu beiden
Seiten mit Mauern begrenzt u. mit Sohlenpflaster