dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Bezirksrath wird eingeladen, nach Anhörung der Ansichten der Gemeinde Goßau
einen Beschluß darüber zu fassen ob gegenwärtig von Oberottikon bis oberhalb den
Hundsrücken eine Korrektion der Straße &
zwar als Straße 3tr Klasse zur Ausführung
kommen soll u. es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, auf einen allfälligen Wunsch des Bezirksrathes die erforderlichen technischen Vorarbeiten vornehmen
zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Goßau
u. an Hrn. Gemeindammann Bodmer in
Oberottikon, an beide mit Weglassung von
Fact. C.
In Sachen der Gemeinde Affoltern a/A,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Affoltern übersandte mit Begleitschreiben vom 6t Hornung
d. Js dem Regierungsrathe das an dasselbe
gelangte Gesuch des Gemeindrathes Affoltern
erwiederte durch Verfügung vom 5t Hornung d. Js auf ein dießfälliges von dem Staatsbauinspektorate eingezogenes Gutachten dem Petenten:
sie könne sich nicht dazu entschließen, dem Regierungsrathe einen Antrag vorzulegen, worauf
die Baulinie des neuen Hauses in der Richtung
gegen Osten theilweise vorgerückt u. dadurch der
Platz zwischen demselben u. der Kirche noch mehr
beeinträchtigt würde; abgesehen hievon sei die
Direktion bereit, mit Bezug auf die übrigen
Wünsche der Petenten im Wesentlichen auf Grundlage der von ihnen gemachten Anerbietungen,
einen definitiven Vertrag zu vereinbaren.
C. Auf diese Verfügung hin wendet sich
nun Hr. H. Notz für die Mehrbenannten Käufer
des alten Salz[-] u. Kaufhauses in Zuschrift vom 7t
Hornung d. Js an den Regierungsrath u. stellt namentlich das Gesuch, daß der Regierungsrath die
Vorrückung des neuen Hauses nach der bezeichneten Linie bewilligen möchte. Hr. Notz führt zur
Begründung dieses Gesuches, auf dessen Entsprechung die Bauunternehmer einen großen
Werth legen, im Wesentlichen Folgendes an:
1. An der Leutpriesterei sei ein Waschhaus angebaut, das über die Linie des Salz- u. Kaufhauses um 12‘ vorspringe. In diese Linie wünschten nun die Bauunternehmer vorzubauen,
güter Großmünster, Fraumünster, St. Peter
u. Predigern vorgeschlagen sind.
Diese Abänderung ist bloße Redaktionssache,
nach der Eingabe des Stadtrathes fallen die
sämmtlichen Einzugs- u. Niederlassungsgebühren
in der Stadt, soweit sie das Kirchenwesen betreffen, in einen Centralkirchenfond, aus welchem
Jahr für Jahr je 2/7 des Ertrages dem Kirchengut St. Peter abgegeben werden, während
die übrigen 5/7 gemeinsames Eigenthum der
drei andern Kirchen mit Ausschluß der in
die Predigerkirche kirchgenössigen Landgemeinden verbleiben. Diese letztern drei Kirchen
sind rücksichtlich aller dieser Einnahmen von
den Landgemeinden Unterstraß, Oberstraß u.
Fluntern vollständig abgetrennt; für die
Kirchgemeinde St. Peter dagegen fallen die
diessfälligen Gebühren des Stadttheils wie der
Landgemeinden Enge mit Leimbach, Wiedikon
u. Außersihl in ein gemeinsames Kirchengut.
Hieraus folgt sodann, daß nur in den letztern drei Landgemeinden von Bestimmung
einer besondern Einkaufsgebühr für Separatfonds die Rede sein kann; die diesfälligen
Ansätze in den andern 3 Landgemeinden Unterstraß, Oberstraß, u. Fluntern aber in den
gedruckten Vorschlägen gestrichen werden müs-
versehen würde u. daß die beiden Schienengleise
des Ueberganges auf eiserne Bogen zu ruhen
kämen.
Die Korrektion des Baches, die Bachmauern,
& die Ueberbrückung des Baches erscheinen als
zweckmäßig u. solid. Die Sicherheit der Straße
auf der Seite des Baches erfordert aber eine
Schutzwehr, welche die Bahndirektion u. zwar
mit Rücksicht auf deren Konstruktion u. Ausdehnung im Einverständniß mit der Straßeninspektion zu erstellen hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeit,–
beschlossen:
I. Die Bedingung a in Disp. 1. des Regierungsbeschlusses vom 6. Christmonat 1856 betreffend
den Bahnübergang bei Pfahl No. 439 erhält
folgende abgeänderte Fassung:
a. Die zu 3,56 % projektirte Steigung der Straße
von Uster thalaufwärts wird gestattet.
Die Bedingungen b, c & d dagegen bleiben
unverändert.
II. Der Uebergang über den Aabach bei No 440
wird nach dem von der Bahndirektion vorgelegten Projekte genehmigt, jedoch unter den Bedingungen:
beschlossen:
I. Es sei der Verordnung des Stadtrathes Zürich
vom 17 Dezember 1856 betreffend schützende
Maßregeln bei Anwendung der Gasbeleuchtung unter folgenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
a. der § 2 litt. 6 soll heißen:
„Bei absichtlichen Schädigungen eine Buße
von 12 Frk, insofern nicht die Ueberweisung
des Schuldigen an die Gerichte statt findet“
b. In § 8 lemma 2 soll es heißen: In keinem Fall
dürfen ohne vorherige Anzeige (statt ohne Einwilligung) an die Fabrikverwaltung u. s. w.
c. Der Stadtrath hat dafür zu sorgen, daß der
jeweilige Eigenthümer u. Bewerber der Gasbeleuchtung sich speziell u. schriftlich auf die Verordnung verpflichte.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u.
an das Statthalteramt für sich u. zu Handen
des Stadtrathes Zürich.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, resp. deren Hauptagentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung von zwei
Unteragenten
hat sich ergeben:
Hausmatte [sic!]) zur Ausbeutung des darin liegenden Kieses zum Zwecke der Straßenbekiesung
an die Gemeinde Kappel abzutreten, dagegen
sei die Gemeinde Kappel gehalten, das Grundstück
nach vollständiger Ausbeutung desselben zu
dem bezeichneten Zwecke dem Hrn. Gallmann
wieder als Eigenthum zu überlassen.
II. Sei der Gemeindrath Kappel angewiesen, die unterm 25 September 1856 aufgenommene Schazung des abzutretenden Grundstückes im Sinne
der Erwägung 2 vervollständigen zu lassen u.
mit Bezug auf die auszumittelnde Entschädigung nach § 8 u. 9 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten zu verfahren.
III. Trage Hr. Gallmann 3/4, die Gemeinde Kappel
1/4 der erst[-] u. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Affoltern u. an die Direktion der Justiz.
In einem zwischen Anna Cleophea Bänninger von Embrach als Klägerin u. Paul Hildenbrand aus Ludwigsburg, Königr. Württemberg, Spenglergesell, wohnhaft gewesen in Zürich,
Sträfling in der zürcherischen Strafanstalt als
Beklagten beim Bezirksgerichte Zürich anhän-
bedeutenden Steuerkräften der Civil- u. der politischen Gemeinde dort zwar leichter getragen,
dagegen in den ärmern Civilgemeiden Horgerberg & Arn empfindlicher sein würde. Es wäre
zweckmäßiger gewesen, wenn die Petenten das
Gesetz mindestens einige Jahre zur Anwendung
gebracht hätten, um über dessen praktische Bedeutung Erfahrungen zu sammeln, & wenn
der Bezirksrath nun doch die Gesuche in beiden
Richtungen zur Entsprechung empfehle, so geschehe dieß nur weil gegen die fraglichen Gemeindsbeschlüsse von Seite der vermöglichern
Pflichtigen keine Einwendung erhoben worden
sei.
Hiebei kommt in Betracht:
[(]Betreffend die Belastung der Viehbesitzes).
Aus der Begründung dieses Theils des Gesuches
geht hervor, daß diese Steuer in den petitionirenden Gemeinden nicht im Sinn & Geiste des § 186
des Gemeindegesetzes verlegt wurde, indem dieselbe sämmtliche Straßenbaukosten ohne Ausnahme umfaßte, während die fragliche Gesetzesbestimmung einen Fünftheil nur desjenigen Betrages auf den Viehbesitz legt, welcher sich als
Werth der verdungenen Hand- & Fuhrleistungen herausstellt. Obwohl nun aber auf diese
Weise die wirkliche gesetzliche Belastung des
sei ihr Eigenthum, u. es dürfe in dieser Zwischenstrecke ohne ihre Zustimmung kein
Wasserwerk errichtet werden, die Regierung habe aber erklärt, daß mit dem im
Jahr 1761 bewilligten Verkauf von 32 000
Land vom Schloßgut Wädensweil, an Gießenmüller Blattmann, behufs Anlegung
von Wassersammlern, der Staat das ihm
zustehende Regal des Baches u. Bachgefälles
von dem Wassersammler abwärts bis an
die Werke der Gießenmühle keineswegs
mitverkauft habe, u. demzufolge den Hrn Hauser, Fleckenstein & Cie mit Urkunde vom
12 Heumonat 1821 das nachgesuchte Wasserrecht
ertheilt, immerhin aber unter dem Vorbehalt,
daß das Verfügungsrecht über die Wassersammler im Reidholz dem Gießenmüller & übrigen
Besitzern derselben zustehen solle.
Bei der gegenwärtig von den Besitzern
des Wassersammlers nachgesuchten Erweiterung desselben, habe nun der Eigenthümer
der Tuchfabrik, Hr. Fleckenstein-Schultheß,
erklärt, diese Erweiterung des Sammlers
zuzugeben, insofern die Hrn. Rensch u. Hauser
u. Hrn Gebrüder Billeter
1. ihm Garantie leisten für allen Schaden, der bei
einem Ausbruche des Wassersammlers an
ziehungswesens Frk. 875; Waibel der Direktionen der Polizei & der Medizinalangelegenheiten Frk. 788 nebst Frk. 200–250 Sporteln.
Dazu kommt der Betrag der Trinkgelder,
welcher zum Theil nicht unerheblich ist u. verschiedene theils regelmäßige, theils außerordentliche Zulagen, z. B. für Bedienung der
Aufsichtskommission der Strafanstalt & A.m.
Die geringsten Einnahmen beziehen demgemäß die Waibel der Direktionen des Innern,
der öffentlichen Arbeiten & des Erziehungswesens
& es dürfte daher bei diesen drei Petenten die
Bewilligung einer etwas bedeutendern Gehaltszulage sich rechtfertigen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Den Weibeln der Direktionen des Innern, der
öffentlichen Arbeiten & des Erziehungswesens
werden Gehaltszulagen von je Frk. 100 & dem Waibel des Regierungsrathes sowie demjenigen der
Direktion der Polizei Gehaltszulagen von je Frk 50
für das Jahr 1856 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. die Petenten.
Ausfüllung von Lücken an der Hochschule im
Studienjahre 1856/57 eine Gratifikation von
fr. 1000 zu verabreichen.
III. Sei dem Herrn Professor Dr Temme in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
im Studienjahre 1856/57 eine Gratifikation
von fr. 1000 zu verabreichen.
IV. Sei dem Herrn Privatdozent Dr Heußer mit
Rücksicht auf die Aushülfe, welche er im Sommersemester 1856 durch Ertheilung des Unterrichtes
in der Mineralogie an der Hochschule geleistet
hat, eine Gratifikation von fr. 200 zu verabreichen.
V. Sei dem Herrn Privatdozent Dr H. Spöndli für
die Aushülfe, welche er während der Vakanz
des Lehrstuhles der Geburtshülfe an der Hochschule
geleistet hat, eine Gratifikation von fr. 1000
zu verabreichen.
VI. Sei dem Herrn Professor Dr Giesker in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
während des Studienjahres 1856/57 eine Gratifikation von fr. 500 zu verabreichen.
VII. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr Ernst in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule im Studienjahre 1856/57 eine Gratifikation von fr. 500 zu verabreichen.
VIII. Sei die Direktion des Erziehungswesens er-
ber, Herrn Rudolf Weber von Wollishofen, vor,
auf eine neue Amtsdauer von sechs Jahren
vom 30 Jenner 1857 an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes Zürich gewählt:
Herrn Rudolf Weber von Wollishofen
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1 April 1851 der Direktion der Finanzen u.
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen
(l. M. v 16. IV. 57), dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 21 d. Mts,
womit dasselbe den Dreiervorschlag des
Bezirksgerichts Meilen für die Wiederbesezung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle eines Schuldenschreibers des
dortigen Bezirkes, bestehend aus den Herren
Leuthold, bisherigen Schuldenschreiber, Geschäftsagent Widmer in Stäfa u. Gemeindammann
Meier in Uetikon, übermittelt, auf eine
neue Amtsdauer von sechs Jahren vom 4 Juli
tor Spillmann Namens der Rekurrentin im
Wesentlichen anführend: Es falle auf, daß die
Wegweisung mit keiner Silbe begründet sei;
nach einem Briefe des Gemeindrathes Feuerthalen vom 31 Januar scheine das Militärkommando die Ausweisung verlangt zu
haben u. es sei dieselbe keineswegs vom Gemeindrathe ausgegangen; es dürfe deshalb
angenommen werden, die Müller habe
den gesetzlichen Vorschriften zur Erwerbung
u. Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung
Genüge geleistet u. der Ortsbehörde in Feuerthalen keine Veranlaßung zu Klagen gegeben; wenn die Rekurrentin aus militairischen Gründen weggewiesen worden sei, so
müsse die statthalteramtliche Verfügung
schon deswegen nunmehr dahinfallen, weil
gegenwärtig die aufgestellte eidgenössische
Armee entlassen sei; gewiß sei, daß boshafte
Intriguen u. Verleumdung gegen die Rekurrentin die Wegweisung veranlaßt habe.
C. Diese Beschwerde wird vom Statthalteramte Andelfingen unter Beilegung von
wzei sehr zu Ungunsten der Rekurrentin
lautenden Zeugnissen im Wesentlichen dahin
beantwortet:
1o die Ausweisungsverfügung vom 14 Januar
so würden dadurch alle Chikanen u. Plakereien
befördert.
3. Materiell sei diese Steuerverlegung gerechtfertigt, weil derselben keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen u. es im freien
Willen der Gemeinde liegen müsse, nach eigenem Ermessen diesen Theil des Haushaltes zu
reguliren. Sodann würden viele Umtriebe
u. Kosten entstehen, wenn jedes Jahr eine solche
Verlegung stattfinden u. jedem einzelnen dabei Rechenschaft über die Art u. Weise der Verlegung gegeben werden müsste. Wenn die
von dem Bezirksrathe befürchtete Möglichkeit,
es könnten sich im Laufe der Jahre die Steuerverhältnisse ändern, wirklich eintreten sollte,
so müsste es dem Betreffenden immerhin
freistehen, seine allfälligen Rechte bei kompetenter Behörde geltend zu machen.
K. Herr Fürsprech Sulzberger erwiedert
hierauf:
ad. 1 Herr Spörri sei zu der betreffenden Gemeindsversammlung nicht eingeladen worden, habe von den Beschlüssen derselben keine
Kenntniß erhalten u. nicht annehmen können,
man wolle ihn für Steuern in Mitleidenschaft
ziehen, welche er nach gesetzlicher Vorschrift
in seiner Niederlassungsgemeinde zu bezahlen
Gemeindslasten der Heimatsgemeinde gegenüber
frei seien. Wenn der Große Rath hätte bestimmen
wollen daß unter Niedergelassenen mit Grundeigenthum nur Niedergelassene auf Grundeigenthum zu verstehen seien, so hätte er auch die richtige Bezeichnung für die Sache um so eher gefunden als diese in der Gesetzessprache gar nicht neu
gewesen u. das alte Gesetz diese Unterscheidung
gekannt habe. Die Gesetzgebung habe aber nicht
nur mit Bewußtsein diese Unterscheidung nicht
mehr machen, die Besteurung der Niedergelassenen im Allgemeinen ausdehnen u. mit Ausnahme der Armensteuern schon an den bloßen Besitz von Grundeigenthum, an die Eigenschaft eines Niedergelassenen mit Grundeigenthum,
die Gleichstellung in Steuersachen mit den Bürgern knüpfen wollen.
H. Herr Fürsprech Klauser erwiedert hierauf
Namens der Schulgemeinde Hinteregg: Dem bezirksräthlichen Erkenntnisse liege keine Gesetzesverletzung zu Grunde. Es genüge nicht, daß
der Steuerpflichtige sich nur über das kanzleiische
Eigenthum eines Grundstückes zur Zeit der Steuerverlegung ausweisen könne. Dieser Eigenthumsbesitz müsse ein dauernder u. nicht nur ein erkünstelter zum Zweck der Umgehung des Gesetzes
gemachter sein. Erst als die Erhebung einer bedeu-
hältniß besteht bei den übrigen Gewerben
nicht u. es können daher aus der Ertheilung
der nachgesuchten Bewilligung keine Konsequenzen mit Bezug auf gleiche Begehren
anderer Gewerbe gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, der zürcherischen Aktienbäckerei zu gestatten, daß sie das projektirte
neue Gebäude auf Grundmauern u. steinerne
Pfeiler abstelle, es ist jedoch dabei die von der
Petentin zu entrichtende Rekognition angemessen zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Major J. R. Spörri
von Hinteregg, wohnhaft in Wetzikon
gegen
die Schulgemeinde Hinteregg
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes
Uster.
vor Jahren einmal in einer Gemeindsversammlung sogar die Sache auseinander
gesetzt worden sei.
Sodann trage die fragliche zu erstellende Straße allerdings den Charakter
einer Kommunikationsstraße u. nicht
bloß denjenigen einer Nebenstraße, wie der
Gemeindrath Bauma darstelle, denn sie verbinde die Gemeinde Bauma vom Mittelpunkte des Dorfes aus direkt mit dem
Mittelpunkte der Gemeinde Sternenberg.
Die schon bestehende Straße 3t Klasse durchs
Kollertobel führe von dem untersten Endpunkte der Gemeinde Bauma aus nach
Sternenberg u. sei namentlich darum erstellt worden, weil die Schulgemeinde Kollertobel vorher gar keine Straße gehabt habe.
Wenn die Ortschaften, welche die fragliche
Straße namentlich verlangen auch allerdings kein großes Vermögen besitzen,
so glaube sie, es könne dieses auf den in
Frage stehenden Entscheid keinen Einfluß
haben, da die Straßen 3tr Klasse wol nicht
wegen des Vermögens der Ortschaften, sondern um, wie im vorliegenden Falle, ausgedehnte Ortsgegenden mit den Landstraßen u. Kirchgemeinden unter sich in Ver-
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A, Hr. Heinrich Honegger im Wydacker
bei Rüti stellte mit Eingabe vom 6 Meimonat
1856 das Gesuch um die Bewilligung, behufs Verstärkung der Wasserkraft seiner Spinnerei
das von seinem Einlaufkanal bis an den Auslauf, des Reiberades des Mühlegewerbes des
Hrn Pünter zu Rüti vorhandene Gefäll
der Jona von ca 5 Fuß benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil unterm 8 Wintermonat 1856 der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten mit
der Anzeige, daß von Hrn. Fürsprech Spöndli,
Namens des Hrn Pünter, Besitzer des Mühlegewerbes zu Rüti, rechtzeitig Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
veranstaltet eine Untersuchung des Begehrens
des Hrn Heinrich Honegger, bei welcher sich
gezeigt, daß Hr. Pünter auf Grund eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 15 Wintermonat 1836 gegen das Vorhaben des Hrn Honegger Einsprache erhebt u. ungeachtet der Bemühungen der Experten, die Parteien zu vereini-
stehen u. zu einem geringern Theile zur Unterstützung im Felde stehender dürftiger Militärs selbst bestimmt haben, auf die Kantone
im Verhältnisse der von ihnen zu dem gegenwärtigen Aufgebote gestellten Truppenzahl
zu vertheilen. Zugleich übermacht das schweiz.
Finanzdepartement von der Gesammtsumme
der zur Zeit disponiblen Gelder von Frk. 71,397.
50 Rp. den Betrag von Frk. 9030.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem schweizerischen Finanzdepartement
wird der Empfang obiger Frk. 9030. bescheinigt
und verdankt, mit dem Beifügen, der Regierungsrath werde es sich zur Pflicht machen,
diese Summe dem Willen der Geber gemäß
zu verwenden (l. M. h. T.)
II. Dem Zürcherischen Verein zur Unterstützung
der Milizen & ihrer Angehörigen wird hievon
durch die Staatskanzlei Mittheilung gemacht
u. dasselbe angefragt, ob es im Falle sei,
jene Summe ganz oder theilweise in Anspruch
zu nehmen.
Das Obergericht theilt dem Regierungsrathe zu Handen der Direktion der Finanzen unterm 15 d. Mts, es sei in der Nacht
vom 3/4 d. Mts die Gerichts- & Kanzleikasse
habe auch Hr. Felix Pfister, Korbmacher, seine
Einsprache zurückgezogen. Mit der Zusage
des Hrn. Guggenbühl wären dann auch
die in der Urkunde vom 13 Herbstmonat
als unerledigt vorgemerkten Einsprachen
erledigt, weil nach dem Wortlaute der zwischen Hrn. Hanhart u. Hrn Guggenbühl abgeschlossenen Uebereinkunft vom 25 April 1856
der letztere Rechtsnachfolger des Hrn. Jb. Pfister, Maler, geworden sei.
Es habe dann noch Hr. J. J. Homberger von
Bauma, Besitzer der obern Spinnerei zu
Dübendorf, mit Eingabe vom 23 Herbstmonat
v. Js mit Beziehung auf die Wuhranlage
des Hrn Hanhart eine Verwahrung eingelegt, inzwischen sei auch diese Einsprache mit
Zuschrift vom 20 Jenner 1857 zurückgezogen
worden.
Da nun alle Einsprachen beseitigt seien,
so können nun auch die Bedingungen für
die Einrichtung u. den Gebrauch des Auffangswuhres des Hrn. Hanhart, sowie für die von
ihm projektirte Korrektion der Glatt aufgestellt werden.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen nun dem Gesuche unter Aufstellung gewisser Bedingungen, im öffentlichen In-
Zwecke zu kassiren, damit die Gemeindsversammlung der politischen Gemeinde Turbenthal Gelegenheit erhalte, beide Anträge gleichzeitig
zu behandeln.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation der Civilgemeinde
Hutzikon unbegründet u. der Beschluß der politischen Gemeinde Turbenthal vom 5t Oktober 1856
bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Hutzikon die Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] 2 fr. Kanzlei- u. 2 fr.
Waibelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur u. an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung
Winterthur, wonach von derselben unterm 16t dß
für Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Statthalteramtes
in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
1. Herr Statthalter Joh. Jakob Huggenberg;
2.
alt Regierungsrath J J Müller von Winterthur,
rung mit Bezug auf die Abnahme der Straße
vom Ende des Gemeindsbannes Hüttikon bis nach
Würelos zu kennen.
C. Der Bezirksrath Regensberg berichtet in
seiner vom 5 Wintermonat datirten Rekursbeantwortung, es liege wirklich in seiner Absicht
die ganze Strecke von der aargauischen Grenze
bis nach Affoltern korrigieren zu lassen, er habe
aber geglaubt, da von Hüttikon aus über Dänikon bis gegen Dällikon eine neue Straße erbaut werden müsse, so habe die Kirchgemeinde
Dällikon mit Rücksicht auf ihre oekonomischen
Kräfte vorläufig an dieser Strecke genug zu
thun u. er hätte sich Vorwürfe zuzuziehen, wenn
er auf einmal weiter gegangen wäre. Wenn
man berücksichtige, daß der Bann der Kirchgemeinde Dällikon etwa 5/4 Stund lang sei, so
erhalte die Gemeinde noch Gelegenheit genug, ihr
Fenner abzukühlen u. es liege gewiß in ihrem Interesse, wenn sie einstweilen mit der dekretirten
Strecke vorlieb nehme. Was die Abnahme der
Straße auf aargauischem Gebiete betreffe, so
liegen befriedigende Zusicherungen von Seiten des
Gemeindrathes Würenlos in Handen des Bezirksrathes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
zirksrath beschlossen:
1, Werde Rekurrent (Hr. Lehrer Eß) abgewiesen & ihm überlassen, sich mit Bezug auf die
Verpflichtung zur Bezahlung des Nachtwächterlohns an den Civilrichter zu wenden.
2, Habe Rekurrent die Kosten zu bezalen & s. f.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Hr. Fürsprech Dr. Schauberg Namens des Hrn
Lehrer Eß mit Eingabe vom 13 d. Mts bei dem
Regierungsrathe & führt an: Es könne keinem
Zweifel unterliegen, daß nicht die Gerichte,
sondern die Verwaltungsbehörden die zur Entscheidung des Streites zuständigen seien, weil
der Streit sich auf die Ausschreibung der Steuer
beziehe d. h. die richtige Anwendung der in
dem Steuergesetze enthaltenen Grundsätze
auf den einzelnen Fall. Der Regierungsrath
habe darüber zu entscheiden, ob Jemand an &
für sich steuerpflichtig sei (Handbuch des zürch.
Civilprozesses von J. J. Treichler I. p. 10 u. 99.)
Hiebei kommt in Betracht:
Im vorliegenden Fall ist lediglich die Frage
zu entscheiden, ob eine gewisse Klasse von
Personen nach den bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen von der Beitragspflicht an eine
bestimmte Gemeindsteuer, die Kosten für
den Nachtwächterlohn, befreit sei. Es handelt