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den, indem dieselben für so lange als fortbestehend anerkannt worden, bis sie durch ein
besonderes Gesetz neu geregelt würden; eine
Abänderung dieser bisher bestandenen Verhältnisse könnte nur durch eine ausdrückliche
u. mit vollständigem Bewußtsein vorgenommene Umformung durchgeführt werden,
zu welchem Zwecke der Gesetzgeber mit diesem exceptionellen kirchlichen Verhältnissen
nothwendigerweise bekannt gemacht u. die
Frage der Zweckmäßigkeit ob u. der Art &
Weise wie eine Veränderung vorgenommen
werden solle, speziell vorgelegt u. erst bei
vollständiger Kenntniß u. Würdigung der
Sachlage ein Beschluß darüber gefaßt werden könnte.
2. Der Bezirksrath stütze seinen Entscheid
mit Unrecht auf das unterm 20 Juni 1855
erlassene Gesetz betreffend das Gemeindewesen; dieses Gesetz, durch welches die Gemeindeverhältnisse im Allgemeinen normirt u. festgestellt werden, gelte nur, soweit
keine anderweitigen Ausnahmen rechtlich
begründet erscheinen, als eine allgemeine
Gemeindeverfassung für den ganzen Kanton, die Materie dieses Gesetzes sei nicht
erst jetzt neu bearbeitet, vielmehr seien
ob es sich hier wirklich um Raub oder blos
um unerlaubte Selbsthülfe handle, nicht
veranlaßt finde, die Auslieferung der Gebrüder Isler u. des Kasp. Notz zu verlangen.
II. Mittheilung a. an das k. k. Kreisgericht
in Feldkirch, b. an die Justizdirektion.
In Sachen des Hrn. Johannes Gallmann von
Hauptikon bei Kappel, Kläger u. Appellanten
gegen
die Gemeinde Kappel, Beklagte & Appellatin
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A u. B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
C. Unterm 27 Christmonat 1856/19 Jenner
1857 hat der Bezirksrath Affoltern den Hrn.
Johs Gallmann mit seiner Beschwerde über
den Gemeindrath Kappel betreffend Abtretung
eines Stückes Land behufs Ausbeutung als
Kiesgrube im Interesse der neuerstellten
Kommunikationsstraße von Riffersweil
nach Hauptikon abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Johs. Gallmann mit Eingabe vom 26 v. Mts bei dem Regierungsrathe u. stellt das Gesuch, es möchte der
Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben, der
Gemeindrath Kappel mit seinem Schatzungsbe-
Billeter das Wasser unmittelbar aus dem
Abflußkanal des Hrn. Fleckenstein-Schultheß empfange, mithin den Nachtheilen einer unregelmäßigen Wasserableitung
es sei daher höchst unwahrscheinlich u. vernünftigerweise nicht denkbar, daß die
Gebrdr Billeter zu ihrem offenbaren
eigenen Schaden den Gang der Werke
H[errn] Fleckenstein-Schultheß durch unregelmäßigen u. zu geringen
Wasserbeeinträchtigen werden.
Zu Beurtheilung dieser widersprechenden
Behauptungen hat die Wasserbauinspektion
über die Einrichtung der Werke der Hrn.
Gebrüder Billeter u. die Lage des sogen. Hausweiers, bei Hrn Ingenieur Diezinger Erkundigungen eingezogen u. mit Zuschrift
vom 20 Wintermonat d. Js den Aufschluß erhalten, daß das Wasser vom Ausflußkanal
des Herrn Fleckenstein-Schultheß unmittelbar auf ein einzeln stehendes Rad der Hrn.
Gebrüder Billeter fließe, welches vermittelst eines Stangengetriebes einen Theil der
Werke ihrer Fabrike in Gang setze, daß
dann das Wasser von diesem Rade in einen
kleinern Weier, also den sogenannten
Hausweier geleitet, von diesem aus die Turbine der Fabrike der Herren Gebrüder Billeter
betrieben werde, und das Wasser weiterhin
der Fabrike der Herren Rensch [u.] Hauser zufließe.
Unter diesen Verhältnissen bemerkt die
findlichen Fensterbank des Hanhardschen Spinnereigebäudes, oder
9‘
8‘‘‘	tiefer als die Sockelstirne an der
nördlichen Ecke des Spinnereigebäudes.
2. Die auf obige Grundschwelle aufzustellenden Schwellbretter dürfen die Höhe von
zehn Zoll oder Einem Fuß nicht übersteigen u. sollen so eingerichtet werden, daß
sie schnell u. mit Leichtigkeit aufgezogen
werden können.
3o Diese Schwellbretter müssen bei eintretenden Glattanschwellungen, sowie täglich nach
beendigter Arbeitszeit, so hoch aufgezogen
werden, daß selbst der höchste Wasserstand
sie nicht erreicht, überdieß hat das Aufziehen
derselben in der Weise Statt zu finden, daß
der Wasserstand der Glatt, mit Ausnahme
von stärkern Aufschwellungen, die Höhe
von 15 Zoll über der Grundschwelle nicht
übersteigt. Zu diesem Ende soll diese Höhe
an den Pfosten der Aufzugeinrichtung durch
vortretende eiserne Bolzen genau u. sichtbar
bezeichnet werden.
4. Die lichte Durchflußöffnung der Glatt bei
dem Auffangswuhr muß rechtwinklicht über
die Flußrichtung gemessen, mindestens
bei G ein neues Fabrikgebäude u. Wasserrad zu
errichten, das Abwasser bei K in den Bach auszuleiten, zugleich aber noch im Einverständniß mit
dem Anstößer, Hrn. Meier, Müller, das Bachbett bei I hinab zu vertiefen, durch welche
Vorkehrungen dann ein Wehrgefäll von ca 12
Fuß gewonnen würde. Da nun gegen dieses
Projekt keine Einsprachen erhoben worden
seien, so könne die Bewilligung ertheilt werden.
D. Bei Prüfung dieses Untersuchungsberichtes durch die Wasserbauinspektion, zeigte es
sich aber, daß das Gesuch des Petenten mit den
Angaben des Hrn Ingenieur Diezinger nicht
übereinstimmte, in dem nach dem Gesuch vom
25 Herbstmonat einer Beseitigung des bestehenden Rades nicht erwähnt, sondern verlangt
worden, daß an das Abwasser desselben ein
neues Werk gestellt werde, während Hr. Ingenieur Diezinger, die Beseitigung des alten
Wasserrades angenommen hatte. Ferner
war die ursprüngliche Urkunde des Wasserrechtes den Akten nicht beigelegt, während dieselbe als Folge der veränderten Einrichtung
muthmaßlich ebenfalls abgeändert werden
sollte, Als Berichtigung des erstern Punktes
wurde nun unterm 13 Christmonat v. Js durch.
propriationen, nämlich
fcs	80 der Civilgemeinde Attikon laut Vertrag
“	39 den Gebrüdern Brunner in Dietlikon,
Es wird verfügt:
Sei der Direktion der Empfang zu bescheinigen & das Geschäft der Direktion der Justiz zur
Erledigung zu überweisen.
In Folge der dem Bundesrathe zu Handen der
französischen Gesandtschaft unterm 30 August
mitgetheilten Erklärung des Rud. Bruppacher
in Fluntern, daß er gegen das von seinem Bruder errichtete Testament hinsichtlich des Vermächtnisses von fcs 7000 zu Gunsten seiner Schwägerin der Wittwe Bruppacher keine Einwendung
erheben wolle, sofern letztere auf ihr Bürgerrecht in der Gemeinde Fluntern verzichte & weder von ihm noch von seinen Erben irgend welche
Unterstützung beanspruchen werde, – übersendet
der Bundesrath mit Schreiben vom 29 Januar
eine ihm von der französischen Gesandtschaft zugestellte urkundliche Verzichtleistung der Frau
Bruppacher auf das Bürgerrecht in Fluntern
mit dem Gesuche, daß die geeigneten Maßnah-
geworden zu sein, auch den übrigen in der Ortschaft Limberg liegenden Theil zu erstellen.
F. Der Gemeindrath Küsnacht erwiedert
im Wesentlichen: Die Darstellung der örtlichen
Verhältnisse sei unrichtig u. die rechtliche Anschauung der Rekurrenten irrig; es sei lediglich
Sache der Gemeinden, zu bestimmen, in welchem Maße sie die Last zur Erbauung von
Strassen übernehmen wollen, zu des [sic!] gesetzlich
(§ § 14 u. 20 des Strassengesetzes) nicht sei [sic!], sondern andere Korporationen verpflichtet seien.
Unter den Straßen, welche die Gemeinde
unterhalte u. welche sie hiefür speziell bezeichnet habe, sei die in Frage stehende Nebenstraße nicht begriffen. Dieselbe habe zur Zeit
des betreffenden Gemeindebeschlusses noch
nicht existirt; sie bilde auch nicht einen Theil
einer von der Gemeinde unterhaltenen
Straße, weder von der Tobelmühlestrasse,
noch von derjenigen, welche von Küsnacht
über Limberg nach der Forchlandstrasse
führen. Dieß ergebe sich auch aus der Darstellung der Rekurrenten, welche behaupten, die Straße sei „so zu sagen“ nichts
Anders als die weitere Fortsetzung der Tobelmühlestraße, sie also nicht als eigentliche
Fortsetzung der Tobelmühlestraße zu bezeich-
genossen mit Zuschrift vom 6 Mai u. verlangen,
daß der Beschluß des Gemeindrathes aufrecht
erhalten werde, wonach die Straße korrigirt
u. namentlich auf eine Breite von 14 Fuß erweitert werden soll. Sie behaupten, es sei dieser
Beschluß des Gemeindrathes darum in Rechtskraft erwachsen, weil die Civilgemeinde Oberottikon die Rekursfrist versäumt habe. In materieller Beziehung erheischen die Verhältnisse
eine etwas durchgreifende Verbesserung der
Straße, die ohne große Kosten ausgeführt werden
könne, da das Land theils wohlfeil, theils unentgedlich zu bekommen sei. An einer Stelle sei
selbst für die zugestandene Breite das Umhauen
von ein paar Bäumen erforderlich u. ohne Auftrag an zwei Stellen u. Erweiterung an einer
andern, wo kaum zwei Wagen sich ausweichen
können, wäre die Straße ihrem Zwecke nicht
entsprechend. Sie sei zwar bloß eine Nebenstraße,
es komme ihr aber die Bedeutung einer Straße
3tr Classe zu, da sie auf kurzem Wege die Ortschaften Hasenacker, Goldacker, Hundsrücken
u. s. f. mit der Landstraße verbinde, also deren
Verkehr nach Außen vermittle, u. habe als Weg
zur Kirche u. zum neuen Schulhause große
Wichtigkeit.
F. Der Gemeindrath Goßau erklärt in
petente erstinstanzliche Behörde zu wenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation der Kläger unbegründet
u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 fr. Staats[-], 2 Frk. Kanzlei[-], 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath u. an die Justizdirektion.
In Sachen des Kasp. Güttinger von Goßau
betreffend Versicherung von Muttergut
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Durch Beschluß vom 16 Juli v. Js hat der
Bezirksrath verfügt, es habe bei dem am 7t April
1855 gegebenen Auftrage sein Verbleiben, in der
Meinung jedoch, daß statt 1635 fr. nur 1285 fr.
zu versichern seien.
F. Hierüber beschwert sich Güttinger bei
dem Regierungsrathe, indem er wörtlich die an den
Bezirksrath gerichtete Eingabe wiederholt.
G. In der Beantwortung der Beschwerde be-
dieser Bericht ist in Original der Civilabtheilung des Obergerichtes zu übermitteln.
Actum den 20 März 1857.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 18t März ein von der französischen Gesandtschaft empfangenes gerichtliches Aktenstück
zur Insinuation an H[errn] Heinrich Abegg, Negociant
in Zürich.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück dem Herrn Abegg zu
insinuiren u. die Empfangsbescheinigung dem
Bundesrathe zu übermachen.
In Sachen des Bezirksrathes Bülach, betreffend
ein Gesuch um Wegleitung
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19 Februar 1857 berichtet der Bezirksrath Bülach: Seit längerer
Zeit werden die in der Gemeinde Bülach nöthigen Zuchtochsen aus dem Gemeindgut angekauft u. unterhalten, wogegen die Bürger
der Gemeinde Nichts zu leisten haben, als das
Fleisch abzutragen, wenn ein Zucht-Ochse geschlachtet
werde. Anfangs November v. Js habe ein Zucht-
von Fahrhabe etc. vom 21 Christomonat 1852 zu
halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an Herrn H. Debrunner-Huber
in Zürich für sich u. zu Handen des Hrn. Unteragenten R. Keller zum Freihof in Wald, durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an
die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 17 dieß berichtet die
Direktion der schweizerischen Nordostbahn,
daß sie dafür halte, daß selbstverständlich
die vom Regierungsrath genehmigten Polizeivorschriften für die Eisenbahn von Islikon bis
Dietikon, nunmehr auch für die Strecke
Winterthur-Schaffhausen Geltung haben werden. Dieselbe ersucht nun Mittheilung darüber, ob der Regierungsrath diese Ansicht ebenfalls theile.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Sei der Direktion der Nordostbahn zu er-
über
3. daß die verlangte Verpflichtung des Kantons
Zürich, auch noch weiter nothwendigen Bedürfnissen zu entsprechen, in der natürlichen Grenze der gegenwärtigen Gesetzgebung über die polytechnische Schule eingeschränkt bleibe u. sich somit ohne neue Einwilligung der Regierung von Zürich nicht
auf zur Zeit noch unbekannte u. in ihrer
oekonomischen Tragweite unberechenbare
Erweiterungen u. Umgestaltungen dieses
eidgenössischen Institutes erstrecke;
4. daß der Regierungsrath die Dispotion [redie dem Kanton Zürich angehörigen Sammlungen sich vorbehält, immerhin in der Meinung, daß die Mitbenutzung derselben durch
die polytechnische Schule nach Maßgabe des
gegenwärtigen Gesetzes gestattet sein soll;
5. daß endlich gemäß Ziffer 5 des Art. 40 dem
Bundesrathe die für die Schule u. s. f. erforderlichen Lokalitäten zwar zur Verfügung
gestellt werden, daß dabei jedoch dem Regierungsrathe die Inanspruchnahme dieser
Lokalitäten auch für anderweitige Zwecke
unbenommen bleibe, immerhin in der
Voraussetzung, daß die Mitbenutzung für
die polytechnische Schule keine erheblichen Inkonvenienzen mit sich bringe.
erforderlichen Opfern. Nur die Herstellung
der Straße in einer Länge von 12 495‘, abgesehen von deren als Bergstraße sehr kostspieligen künftigen Unterhaltung würde
nach der ohnehin günstigen Berechnung
des Herrn Statthalter Gujer wenigstens
12 000 Frohntage erfordern, die zu 1 1/2 fc.
pr Tag gerechnet schon die Summe von 18 000 fc.
repräsentirten, u. es fielen auf jeden der
in dortiger Gemeinde wohnenden 750 Frohndienstpflichtigen Bürger 16 Tage. Dazu
kämen die bedeutenden Kosten für Erstellung von 25 Coulissen, für Abgang an
Arbeitsgeschirr, theilweise Landentschädigungen u. Fuhrleistungen. Gegenüber diesen Opfern bestände nun der Vortheil der
Straße einzig darin, daß von Bauma aus
etwas leichter auf dem Bergrücken u. nach
Sternenberg mit Fuhrwerken gefahren
werden u. die in Hörnen u. Ryset wohnenden Fuhrleute bequemer ins Thal gelangen
könnten.
Als Nachtrag zu der obbemerkten Vorstellung, um darzuthun, daß die Gemeinde
Bauma nicht im Stande sei, die in Frage
stehende Straßenbaute auszuführen u. auch
nicht zu deren Ausführung gezwungen wer-
Actum den
9t Februar 1857.]
verlassen habe, um sich in Zawercé, District Olkomck,
Regierungskreis Radon, niederzulassen, von
wo es nicht wieder nach Lodz zurückgekehrt
sei; an diesem neuen Aufenthaltsorte werde
das k. Ministerium weitere Nachforschungen
anstellen lassen, deren Resultat sr. Zt dem Regierungsrathe werde mitgetheilt werden.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung der Civilabtheilung
des Obergerichtes als der requirirenden Behörde Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Eine Eingabe des Hrn. Hch Notz, Namens
der Käufer des alten Salz[-] u. Kaufhauses
vom 7 Februar, enthaltend ein auf die Art
der Ausführung der neu projektirten Baute bezügliches Gesuch, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom 5t Hornung datirte schriftliche Gesuch
der Vorsteherschaft der Genossenschaftswaldung
in Brüttisellen um Bewilligung zur Veräußerung eines ihr zugehörigen 3 1/2 Juchart u.
großen Waldstückes geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Mühlegewerbes vorbehalten Zwischengefälle nicht
aufgeben wolle, so könne auch dem Gesuche des
Hrn. Honegger nicht entsprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I Es könne dem Gesuche des Hrn Hch Honegger,
das von seinem Einlaufkanal bis an den
Auslauf des Reiberades des Mühlegewerbes des Hrn Pünter zu Rüti vorhandene Gefäll der Jona von ca 5 Fuß benutzen zu dürfen, nicht entsprochen werden.
II. Habe Hr. Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fcs. 42 Expertengebühren einzusenden, & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-. & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn Hch Honegger in
amtlicher Ausfertigung & an Hrn Pünter, Müller zu Rüti in beglaubigter Abschrift durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Mit Bezug auf die von der Direktion der Glatthalbahn vorgelegten Spezialpläne betreffend die Strecken-
Direktion erhielt jedoch keine Kenntniß von
der Vollziehung dieser Vorschriften u. da Hr.
Wintsch auf Erledigung des Geschäftes drang,
so wurde Hr. Kreisingenieur Goldschmid zur
Berichterstattung aufgefordert, welcher dann
auch unterm 23 Hornung d Js berichtete, daß
schon voriges Jahr in seiner Gegenwart das
Wuhr im Weiereinschnitt um die bestimmten
4 Zoll 4 Linien herabgesetzt worden sei, u. dessen
Lage mit der Vorschrift der Urkunde nunmehr
übereinstimme, die Vollendung u. Befestigung
des Weierdammes habe er angeordnet u. auch
seither von Hrn. Wintsch vernommen, daß dieselbe
ausgeführt sei, untersucht habe er dieses nicht,
aber es sei um so weniger an der Richtigkeit
der Angabe zu zweifeln, als der Unternehmer
bei einem allfälligen Ausbruch des Weiers
zunächst u. auf eine lange Strecke betheiligt wäre,
u. überdem für allen Schaden haften müsse, der
hieraus entstehen könnte.
F. Auf Grundlage dieser Berichterstattungen kann nun die Urkunde des Hrn Wintsch, in
einem Punkte modifizirt u. in einigen andern
Punkten vervollständigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
tern verdoppelt worden. Diese und weitere
Leistungen haben nun die geringen oekonomischen Kräfte der Gemeinde so stark in
Anspruch genommen, daß sie einer Unterstützung des Staates nothwendig bedürfe.
C. Diese Begründung wird von dem
Statthalteramte in seinem Begleitschreiben
als richtig bestätigt u. das Gesuch zu möglichster Berücksichtigung angelegentlich empfohlen.
D. Zufolge der mit dem Gesuche eingegebenen Rechnung hat die fragliche 7300 Fuß
lange Straßenbaute im Ganzen fr. 21 894.
Rp. 73 gekostet.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Bezugnahme auf einen Bericht
des Hrn. Kreisingenieur Diezinger u das
Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
a. Die in Frage stehende Straße ist ganz vorschriftsgemäß u. solid ausgeführt. Die von
der Gemeinde eingegebene Rechnung ist
richtig, mit einziger Ausnahme der Summation bei der Landentschädigung (Ausgabe A. II.) wo irrigerweise die Summe
von fr. 4690. 07 Rp., anstatt fr. 4799. 99 Rp.,
wie die richtige Summation in dem betreffenden Belege ergiebt, angesetzt ist, so
wünschen, über die Firma selbst sichere Nachricht zu erhalten. Da nun eines der Glieder derselben, Herr Heinrich Hötzli [recte: Nötzli] von Winterthur,
dem Kanton Zürich angehöre, so ersuche er den
Regierungsrath ihm anzugeben, was jenem über
denselben bekannt sei u. ob er eine Empfehlung
bei ihm bevorworten könne.
Es wird von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, diesfalls die benöthigten Erkundigungen
zu erheben u. dem Regierungsrathe hierüber
Bericht zu erstatten.
Actum den 11 März 1857.
Der Gemeindrath Klein-Andelfingen berichtet mit Schreiben vom 7 d Mts: Konrad
Fehr, Sohn des verstorbenen Arztes Fehr, geb.
1823, wegen Verschwendung unter Vormundschaft stehend, habe sich im Hornung 1855 in
englische Kriegsdienste begeben u. in seinem letzten Briefe d. d. Gibraltar den 10 März 1855 geschrieben, daß er sich auf dem Kriegsschiffe Trafalgar befinde u. nach England zu reisen beabsichtige.
Seit dieser Zeit habe Fehr nichts nach Hause berichtet. In den letzten Tagen nun habe ein Herr
wurde.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
vom 15 Hornung 1856 theilt der Bundesrath unterm 12 d. Mts mit, der Konsulatsverweser
von Louisville habe ihm mit Bezug auf die Konkurssache des Seidenfabrikanten Köng von
Nänikon wegen der Summe, welche C. Fügli
von Wiedikon in Cincinnati von H[errn] Fürsprech
Dr Schauberg in Zürich abgeliefert haben will,
berichtet, es sei ihm von seinem Korrespondenten in Cincinnati am 17 v. Mts geschrieben
worden:
„Fügli hatte früher hier ein Geschäft; ist jedoch
seit einiger Zeit spurlos verschwunden. Wie
allgemein vermuthet wird, hat Fügli diesen
Weg ergriffen, um seinen vielen Gläubigern hier zu entgehen. Einige vermuthen,
daß er sich nach Havannah, andere glauben
daß er sich nach der Schweiz begeben habe. Eine
sichere Auskunft ist jedoch nicht zu erlangen.“
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe um Vergütung der von dem Bundesrathe diesfalls
verrechneten fr. 15. 90 Rp. betragenden Auslagen zu ersuchen. (l. M. h. T.)
behauen, in Bereitschaft zu halten haben.
3. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Boller u. Hegnauer an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fr. 55 60 Rp.
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes, Kenntniß
gegeben, u. sind der Gemeinde Dietikon, Herrn
Hauswirth, Klostergutsverwalter in Fahr,
sowie Hrn. Schiffmeister Körner für sich u. zu
Handen der Schiffleute auf der Limmat, Abschriften der Urkunde zuzustellen; auch ist
dieselbe in das Notariatsprotokoll aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt, in Vollziehung
des Disp. 4 des in der letzten Sitzung vom 12t
März gefaßten Beschlusses dem Großen Rathe
mittelst nachstehender Weisung von dem gegenwärtigen Stande der beim Regierungsrathe an-
versicherungsgesellschaft für die Gemeinde Hottingen u. Umgebung anerkannt u. zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21
Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren C. Schultheß u. Cie
in Zürich für sich u. zu Handen des Herrn Unteragenten Johs. Morf-Zollinger, Friedensrichter in
Hottingen, durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich u. an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Senn Namens der Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in Berg-Zollikon, Kläger u. Appellanten
gegen
die Civilgemeinde Berg-Zollikon, Beklagte und
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
D. Unterm 20/29 November 1856 hat der Bezirksrath Zürich erkannt: 1. Seien die Kläger ab-
fcs.
Zimmermeister Schäppi in Horgen untersuchen lassen u. dem Befundberichte desselben
entnommen, daß dasselbe nach dem genehmigten Plane mit ausgezeichnetem Material solid und fleißig ausgeführt worden sei u. der Gemeinde zur Ehre gereiche.
B. Das neue Schulhaus enthält alle
durch die Verordnung vom 19 September
1835 betreffend die Schullokale geforderten
Räumlichkeiten in vorschriftsgemäßer Ausführung.
C. Die Gesammtkosten des Baues betragen
Hievon sind jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 folgende
Posten abzuziehen:
1.	Kosten für Ankauf des Landes (11 268
“ “
Holzfällen, Steinbre¬
165. 30.
chen u. Sandwerfen
4.	Kosten für Transport von Bau¬
373. 60 c.
materialien
5.	Aufsichts- u. Verwaltungskosten
Tit. 2 andere Ausgaben u. Ver¬
533. 60.
schiedenes
391. 12
6.	Zinse von Kapitalien
c.
7.	Erlös vom bisherigen Schullokal
Meiers der Staatskanzlei zu Handen der
Bundeskanzlei resp. der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft zum Zwecke der Weiterbeförderung an Meyer zu übermitteln; davon
daß dieß geschehen sei, dem Regierungsrathe
Anzeige zu machen.
II. Sei das Insinuationsdokument für den Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 12 Juli
1856 der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes zu übersenden
u. derselben ferner von der Bestellung des Hrn.
Goll als Bevollmächtigten Kenntniß zu geben
(l. M. h. T.)
III. Sei von diesem Schritte auch dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben & ihm zu bemerken, daß
eine direkte Besorgung der Geschäfte auf
amtlichem Wege mit Umgehung eines Bevollmächtigten nicht wohl möglich sei: (l M h T)
In Sachen des Herrn J. C. Eß, Lehrers in Zell,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A & B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur.
C. Unterm 12 Dezember 1856 hat der Be-