dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
anderseits die Vorgeladenen über einen allfällig von ihnen vorgebrachten Irrthum zu belehren.
Endlich mußte noch eine Besprechung mit Abgeordneten sämmtlicher Bezirksräthe, namentlich rücksichtlich der Festsetzung der Niederlassungsgebühren stattfinden; es musste die
Direktion vor der Behandlung dieser Frage im
Regierungsrathe wissen, was die Ansicht der
Bezirksräthe rücksichtlich der gemäß § 143. lemm.
des Gemeindegesetzes in ihre Kompetenz gelegten Klassifikation sei, indem eine Festsetzung
von mehr oder weniger Classen als solche auf
Seite 9 des gedruckten Berichtes vorgeschlagen
werden, nothwendig auch auf die Feststellung
des Maximum u. Minimums der Gebühr einwirken müßte.
Diese Besprechung fand am 2 Dezember statt.
Nachdem in dieser Sitzung vorerst die Ansichten
der Bezirksräthe über die sämmtlichen Eingaben aus den Gemeinden im Allgemeinen einvernommen worden, vereinigte sich die Versammlung nach längerer Berathung rücksichtlich der Classifikation der Niederlassungsgebühren mit den diesfalls von der Direktion
gemachten Vorschlägen (S. 9(11 des gedruckten
Berichts) sowie über die Art u. Weise, wie in
In Folge diesseitiger Beschlüsse vom 24 & 26st
d. Mts theilt die Vorsteherschaft des Unterstützungsvereins für die im Felde stehenden Milizen
u. deren Angehörige mit Schreiben d. d. Zürich
den 27 d. Mts Folgendes mit:
Es sei ihr gegenwärtig noch nicht möglich
einen Antrag mit Bezug auf die Verwendung des von dem Bundesrathe dem Regierungsrathe zur Verfügung gestellten fcs. 9030
betragenden Antheils an den freiwilligen Gaben der im Auslande lebenden Schweizer zu hinterbringen; sie müsse vorerst noch abwarten,
bis die Generalversammlung des Vereins nach
erfolgter Rückkehr sämmtlicher im Felde stehender Zürcherischen Milizen darüber entschieden
haben werde, wie die übrig bleibende Baarschaft des Vereins zu verwenden sei. Sie glaube
indeß jetzt schon die Hoffnung aussprechen zu
dürfen, daß der Beschluß der Generalversammlung sie ohne Zweifel ermächtigen werde, den
Vereinsfond mit obiger Summe zu vereinigen
& nach vorher getroffener Uebereinkunft mit
dem Regierungsrathe diese vereinten Geldkräfte auf eine der Absicht der edlen Geber möglichst entsprechende Weise zu verwenden; bisdahin ersuche sie den Regierungsrath, obige Summe
zu diesem Behufe disponibel zu halten.
der in Wytikon eventuell eingebürgerte Johs.
Sattler von Gertringen, Würtemberg, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1. Einen vom 3 Dezember1856 datirten „Geburtsbrief“, aus welchem hervorgeht, daß Petent in
Gertringen, Würtemberg, heimatberechtigt ist
u. daß seiner Entlassung aus dem dortseitigen
Staats- & Gemeindsverbande Nichts entgegenstehe;
2. einen vom 20. Februar 1856 datirten Taufschein;
3. ein vom 19. März 1856 datirtes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem
Petent sich seit dem September 1844 in Zürich
aufgehalten & während dieser Zeit einen
günstigen Leumund genoßen;
4, eine vom 22 November datirte Erklärung
des Pfarramtes Wytikon, laut welcher sich
Petent mit Anna Keller von Marthalen ehelich
versprochen;
5. eine vom 16. August 1856 datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, nach welcher
Petent als Vermögensausweis Frk. 2500 in
Baar bei demselben deponiert hat;
6, eine vom 9 November 1856 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinte Wyti-
Unbeerwähnt zu werden.
4. Sind nun auch nach Erwägung 2 die oekonomischen Verhältnisse der Gesammtgemeinde &
ihrer einzelnen Gemeindetheile sehr von einander
verschieden, so zeigt sich nach Erwägung 3, daß
trotz dieser Verschiedenheit Haushaltung u. Mann
durch die neue gesetzliche Verlegung nirgends
wesentlich mehr & an einigen Orten sogar
weniger belastet wird, als dieß bei richtiger Anwendung des frühern Gesetzes der Fall war. Daneben ist bei der hier vorhandenen außerordentlichen
mitteltem, der arbeiten will, ein ganz ehrenhaftes Auskommen gesichert. Es ist somit Horgen unter diejenigen Gemeinden des Kantons einzureihen,
in denen die Vermögens- u. Erwerbsverhältnisse
am günstigsten sich stellen, & wo eine Abweichung
von der in § 182 des Gemeindegesetzes festgestellten Verlegungsweise a-sich-a nicht rechtfertigen würde.
5. Demungeachtet kann für die nächste Zeit
der Civilgemeinde & Schulgenossenschaft Arn eine
Modifikation bewilligt werden. Schon nach Erwägung 3 zeigt sich hier, wenn man die Schulsteuern von 1852 bis 54 ins Auge faßt, eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von fcs. 1. 31
auf die Haushaltung & fcs. 2. 06 c auf den Mann
bei Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes.
Beschluß, so weit er sich auf die Klassifikation der
fraglichen Straße beziehe, niemals weder direkt
noch indirekt gutgeheißen, sondern seine Entscheide in dieser Angelegenheit haben bloß das Begehren rücksichtlich des Zeitpunktes der Erbauung
der Straße betroffen, ein Eintreten auf das
Begehren der Gemeinde, auf das Materielle
der Sache, müsse daher gegenwärtig noch Statt
finden u. der Gemeindrath stelle in dieser Beziehung folgende Behauptungen auf:
Die fragliche Straßenstrecke trage nicht den
Charakter einer Kommunikationsstraße. Der § 7.
des Straßengesetzes sage nämlich, daß Kommunikationsstraßen vorzüglich zur Verbindung
benachbarten Kirchgemeinden unter sich sowie mit Haupt- u. Landstraßen dienen. Nun
bestreite aber der Gemeindrath, daß hier diese
Erfordernisse zutreffen. Durch die Herstellung
der fraglichen Straße würde allerdings der
Verkehr mit einem Theile der Gemeinde Sternenberg vermittelt; aber die Verbindung
der Gemeinde Bauma u. des Tößthales mit
Sternenberg sei schon längst hergestellt durch
eine Kommunikationsstraße über Blittersweil u. das Kohlertobel, die das würklich vorhandene Bedürfniß des Verkehres vollständig
befriedige. Einzig die, kaum den zwanzigsten
zu näherer Prüfung überwiesen wurde,
theilt im Bericht vom 9 März d. Js die speziellen Angaben mit, für die Bestimmung
eines 2ten fraglichen Fixpunktes, als zweiter Nachtrag in die Urkunde für die
Herren Schwan u. Kraut vom 10 Mai 1856,
aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf Verlangen der Civilvorsteherschaft
Kemten wird für die Bestimmung der
Höhenlage des festen Auffangswuhres,
außer dem mit Beschluß vom 15t Wintermonat 1856 als Fixpunkt angenommenen
Marchstein als 2t Fixpunkt die Fensterbank am Hausgange, auf der oestlichen
Seite des Gebäudes der Wittwe Müller angenommen u. bestimmt.
Die Oberfläche des bei c einzulegenden
festen Auffangswuhres soll genau zwei
Fuß, sechs Zoll u. drei Linien tiefer als die
Oberfläche der vorbemerkten Fensterbank
liegen, indem diese Bank nun drei Fuß,
drei Zoll u. zwei Linien tiefer als die Oberfläche (Kopf) des als 1ter Fixpunkt bezeich-
dung dem Regierungsrathe zu Handen des
Obergerichtes einen Vorschlag für Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu hinterbringen.
Durch Beschluß vom 3 Christmonat 1856 hat
der Bundesrath dem Konkordate über den
Schutz des schriftstellerischen u. künstlerischen
Eigenthums die Genehmigung ertheilt u.
verordnet, daß dasselbe mit dem 1 Jenner
1857 in Kraft trete.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Obiges Konkordat ist durch das Amtsblatt
zu publiziren u. in die offizielle Sammlung
der Gesetze des Kantons Zürich aufzunehmen.
II. Ueberdies soll sämmtlichen Verlagsbuchhandlungen u. Buchdruckereibesitzern des
Kantons Zürich durch die Justizdirektion ein
Exemplar dieses Konkordates zugestellt werden.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Gujer in Wermatsweil, als Vormund des alt Gemeindrath Hs
Eigenthum des Staates.
7. Die regelmäßige Reinigung der korrigirten
Glattstrecke, sowie die Unterhaltung der beidseitigen Ufer derselben ist Sache des Wasserwerksbesitzers.
8. Derselbe haftet für allen Schaden u. Nachtheil,
welcher durch die Anlage, nachläßige Unterhaltung oder vorschriftswidrige Benutzung
dieses Wasserwerkes fremdem Eigenthum
zugefügt werden sollte. Im Uebrigen wird
Hr. Hanhart, bezüglich der Verhältnisse
seiner Anlagen zu dem unterhalb folgenden
Wasserwerke des Hrn. J. C. Guggenbühl auf
die unterm 25 April u. 3 Weinmonat 1856
zwischen ihnen abgeschlossenen Uebereinkünfte verwiesen.
9. Ohne vorher eingeholte Bewilligung dürfen an dem
Herrn Hanhart bewilligten Wasserwerke
oder dessen Bestandtheilen keine Veränderungen vorgenommen werden.
II. Das Disp. III des Regierungsbeschlusses vom 13t
Christmonat 1855, welches in allen Theilen in
Kraft bleibt, sowie Disp. I. 6 u. 7 des gegenwärtigen Beschlusses hat Hr. Hanhart beförderlich in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
dafür, daß dieses geschehen, der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung des
günstiger bezeichnet, indem da die als Ersatz
angekauften Privatwaldungen nur mit fr.
550 die Juchart bezahlt werden mussten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die sämmtlichen Meistgebote der am 3t
d. Mts abgehaltenen Steigerung werden
ratifizirt, in der Meinung, daß den Käufern nicht gestattet sein solle, das gekaufte
Land zu Wald anzulegen.
Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 16 Dezember 1856 übermittelt der Bundesrath die Abschrift eines
Schreibens des neapolitanischen Ministers
des Innern an denjenigen der äußern Angelegenheiten, welcher durch das Mittel des
k. sizilianischen Handelsagenten in Bern
an den Bundesrath gelangte. Nach diesem
Schreiben soll ein Eduard Werdmüller, angeblicher Sohn eines Heinrich Werdmüller u.
der Magdalena Russo, welcher zum Militärdienste in Neapel angehalten worden, sich
dessen geweigert haben unter Berufung auf
welchen im obergerichtlichen Urtheile vom
9t Oktober 1853 die Errichtung der Pulvermühle gestattet wurde, sowie daß dieselbe
die in dieser Sache erlaufenden Kosten restituire.
III. Mittheilung a. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, b. an die Civilabtheilung des
Obergerichtes; c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon betreffend Besteurung des dem
Herrn Friedensrichter Rudolf Rüegg in
der Tablat gehörenden im Banne der politischen Gemeinde Wyla liegenden Grundeigenthums
hat sich ergeben:
A. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 27 Christmonat 1856 hat der
Bezirksrath Pfäffikon beschlossen:
1. Die Parteien sind auf den Civilweg zu verweisen u. es ist bis nach Erledigung der
Frage der rekurrirten gemeindräthlichen
Verfügung kein Vollzug zu geben.
2. Die Kosten sind von beiden Theilen gemeinsam zu zahlen u. s. f.
das Gesuch, es möchte das schweizerische Konsulat
in New-Orleans eingeladen werden, mit Beförderung die nöthigen Nachforschungen anzustellen, ob & warum sein Sohn Johs. Berchthold in
New- Orleans gestorben sei & worin dessen Nachlaß bestehe, sowie, falls derselbe wirklich gestorben, eine amtliche Todesbescheinigung einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath wird unter Zustellung des
von Hrn. Berchthold eingelegten Briefes ersucht,
durch Vermittlung des schweiz. Konsulates in
New-York die gewünschten Nachforschungen anzustellen, resp. einen amtlichen Todschein betreffend Johs. Berchthold auszuwirken (l. M h. T)
II. Mittheilung an Hs Jakob Berchthold.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 6 v. Mts
übermittelt die Regierung von St. Gallen mit
Begleitschreiben vom 23 d. Mts die Pläne betreffend die Bahneinmündungen in den Bahnhof
von Rorschach mit entsprechenden Höhenangaben.
Diese Akten werden der Direktion der Nordostbahn zur Vernehmlassung zugestellt (l. M. h. T).
Mit Zuschrift vom 21 Januar erklärt der
Stadtrath von Zürich, daß an den vom französischen
Affoltern.
Mit Schreiben vom 18 Hornung l. Js. stellt der
unterm 7 Februar d. Js wegen Todtschlag zu
sechs Jahren Zuchthausstrafe verurtheilte Johs.
Häderli, Gießer, von Birmensdorf das Gesuch
um Begnadigung zu einer dreijährigen Gefängnißstrafe, eventuell zu einer weit geringern Zuchthausstrafe.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft u. des Obergerichtes u. eines Antrages der
Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Schauberg
zu Handen des Häderli, die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 17t März 1857
Mit Zuschrift vom 14 März übersendet der
Bundesrath in Folge diesseitiger Zuschrift vom
5t v. Mts eine nach den Registern des holländischen Kriegministeriums ausgestellte Erklärung, woraus sich ergibt, dass Felix Weber
von Zollikon, gewesener Soldat in holländischen
Da sodann der Regierungsrath von Schaffhausen
in der Angelegenheit des Rheinsteges, ungeachtet
der am 21 v. Mts an denselben erlassenen Recharge,
bis zur Stunde den versprochenen Bericht nicht eingesendet hat, so wurde die Erlassung einer erneuerten Recharge an denselben beschlossen. (l M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 27 Hornung d Js stellt der
Gemeindrath Wetzikon das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath seiner Zeit bei Genehmigung
der ihm von der Direktion der Glatthallbahn
vorzulegenden Pläne für die Stationsgebäude
auf dieser Bahn darauf Rücksicht nehmen, daß
das Stationsgebäude Wetzikon ein anständiges
Wartzimmer, einen Güterschuppen u. ein Telegraphenbüreau erhalte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt,
Sei diese Petition der Direktion der Glatthalbahn zur Vernehmlassung mitzutheilen.
Nach Anhörung eines Antrages der zur Vereinbarung von Konzessionsentwürfen für
eine Sihlthalbahn u. eine Albisbahn bestellten Abordnung, welcher durch Beschluß vom 3t März
das sachbezügliche Schreiben der Direktion der
für die technischen Vorarbeiten & die Bauaufsicht
auf fcs. 8672.40 c, oder in runder Summe auf
fr. 8670.–
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,–
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an
die Kosten des Straßenbaues 3tr Classe, vom Randel über Steinmaur bis an die Banngrenze
Höri ein Staatsbeitrag von fcs. 8670 in der
Meinung bestimmt, daß 8400 fcs sofort der
Gemeinde durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten verabfolgt, der Rest aber erst ausbezahlt werden soll, wenn die noch fehlenden
Schaalen beim Pfarrhause Obersteinmaur erstellt sein werden.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Steinmaur durch das Mittel des Statthalteramtes
Regensberg mit Weglassung des letzten Lemma
von Fact. litt. c & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten stellt das Gesuch um Bewilligung zur Ueberschreitung des Kredites für die Ausgaben des
Titels: „Büreauauslagen nebst Drucker- & Buch-
Flecken¬
Wasserbauinspektion, lassen sich die widersprechenden Behauptungen erklären, das
obere Wasserrad der Herren Gebrüder Billeter empfange zwar das Wasser unmittelstein-Schultheß, allein es sei dasselbe nur ein
Hülfsrad u. es wäre nicht ungedenkbar, daß
bei gestörtem nachbarlichem Einverständniß,
etwa von Fabrikaufsehern der Hrn. Gebrüder
Billeter das Wasser nicht gleichmäßig von
den obern Weiern bezogen würde, um Hrn
Fleckenstein-Schultheß das Vorrecht an den Weiern fühlen zu lassen, indem damit nur der
Gang des Hülfsrades der Hrn Gebrüder Billeter
etwas gehemmt, die Haupttriebkraft, die Turbar
bine, dagegen vermittelst des im Hausweier
angesammelten Wassers ungestört im Gang
erhalten werden könnte. Der Staat habe
aber durch Ertheilung einer Wasserrechtsurkunde im Jahr 1821 das Regal am Reidbach,
zwischen den Wassersammlern im Reidholz
u. den untern Werken im Gießen, angesprochen u. werde es als Recht ansprechen, daß
dieses Regal nicht durch willkürliche, selbst
dem Interesse der untern Werke entgegenstehende Benutzung der großen Wassersammler beeinträchtigt werde u. es dürfte demnach
diesfälligen Weisungen des Letztern der Rekurs an den Regierungsrath offen.
Niedergelassene, welche keinen eigenen
Rauch führen haben die Hälfte der ermittelten
Gebühr zu bezahlen.
Art. VI.
Die Einheirathungsgebühren (Einzugsgebühren, Braut- u. Bechergeld) für Frauenspersonen:
a. für eine Kantonsbürgerin, die sich mit einem Kantonsbürger aus einer andern Gemeinde verheirathet u. für eine Schweizerbürgerin eines andern Kantons Frk. 20.
b. für eine Landesfremde Frk. 120.
Gegenwärtiger Einzugsbrief tritt mit …
in Kraft. Durch denselben verlieren die früher der Gemeinde ertheilten Einzugsbriefe
ihre Gültigkeit.
So geschehen den
…
des Regierungsrathes:
Der Erste Regierungspräsident,
Der … Staatsschreiber,
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
geb. Trüb, gegenwärtig in Indianopolis, Staat
Indiana, Beklagte, der letztern gegen Insinuationsdokument auf diplomatischem Wege
zugestellt u. zugleich durch das schweizerische
Konsulat die Thatsache ermittelt werden, ob
wirklich Frau Wuhrmann sich in Nordamerika wieder verehelicht habe, wobei jenes
Gericht bemerke, daß, sofern der Aufenthaltsort der Frau Wuhrmann geb. Trüb weder
unter diesem noch unter dem Namen der
Ehefrau des Karl Blum Gerwer in Indianopolis, mit welchem sie sich verheirathet
haben solle, ausfindig gemacht werden könnte, ein Johannes Frei in Wheeling die erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen im Falle
wäre.
Es wird verfügt:
Sei ein Schreiben in entsprechendem Sinne
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 27. März 1857.
Das vom 26 d. Mts datirte Gesuch der Regierung von Aargau um Auslieferung des in
Zürich verhafteten Joseph Hofmann von Waltenschwyl wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Für das Personal der Kanzlei der Direktion der Polizei wird für das Jahr 1856 aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes
ein Zuschuß von 450 fr. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
u. der Finanzen.
In Sachen des Herrn Andreas Bindschädler,
Besitzer von zwei Wasserrechten am Aabache
zu Niederuster,
betreffend Wasserwerkseinrichtung u. Wasserzins
hat sich ergeben:
A. In Folge einer von Hrn Spörri u. Lochmann u. Frau Wittwe Spörri in Niederuster
erhobenen Beschwerde, daß Hr. Andreas Bindschädler, nunmehriger Eigenthümer des dem
Hrn Jakob Homberger in Riedikon durch Urkunde vom 28 Februar 1852 ertheilten Wasserrechtes am Aabache, der Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 24st
April 1854 betreffend Abänderung seiner,
entgegen dieser Konzession aufgeführten
Schwellvorrichtungen kein Genüge geleistet
den Petenten seinem Gesuche der Nachsatz beigefügt, daß es allerdings die Meinung habe,
„das bestehende Wasserrad der jetzigen Fabrike
zu beseitigen u. ein neues höheres Wasserrad
bei dem neuen Gebäude zu errichten, womit also das Gesuch mit der Berichterstattung
in Einklang gebracht ist. Betreffend die ursprüngliche Urkunde, die auf einen gewissen
Weber ausgestellt gewesen sei, berichtete Hr.
Diezinger unterm 17 Christmonat, der Petent besitze dieselbe nicht, hingegen einen
Beschluß des kleinen Rathes vom 16 Herbstmonat
1828, welchen er den Akten beilege. Es wurde
nun in dem Staatsarchive nachgeforscht, u. aus
demselben die sämmtlichen Akten, nebst der
unterm 17 Augustmonat 1824 dem Hrn Johs Weber ertheilten Wasserrechtsurkunde bezogen,
so daß nun auch in diesem Punkte die Akten
vervollständigt sind.
E. Zufolge dieser Untersuchungen u. Berichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im
öffentlichen Interesses keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
diese Wahlen anerkannt
und beschlossen:
Hiervon ist dem Statthalteramt Affoltern,
der Civilabtheilung des Obergerichtes (l. M h. T)
& der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In Sachen der Gemeinde Seen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für Straßenbauten 3te. Klasse;
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seen stelle mit Eingabe
vom 9 Jenner d. Js das Gesuch um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Gemeinde für
die von ihr ausgeführten Straßenbauten 3tr
Klasse
zwischen Eidberg & Waltenstein in der Länge von
1750 Fuß
& von Seen über Gotzenweil
4200 “
In der dem Gesuche beigelegten Rechnung
sind folgende Kosten angegeben:
Für die erstere in den Jahren 1853 & 1854 ausgeführte Straßenstrecke
Für die letztere in den Jahren 1853
D. In seiner Beantwortung vom 2 dß bemerkt der Bezirksrath: nach den vorliegenden
Akten sei anzunehmen, Bühler werde sich aus
der Gemeinde Wollishofen entfernen u. den sittenlosen Umgang mit der Rekurrentin meiden;
damit sei aber keineswegs die Thatsache des bisherigen sittenlosen Lebens Beider entkräftet
u. es erscheine daher immerhin der rekurrirte
Beschluß gerechtfertigt.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Akten war der Gemeindrath Wollishofen zur Ausweisung der Rekurrentin berechtigt. Dem Ermessen dieser Behörde bleibt
es indessen überlassen, der Rekurrentin
ungeachtet den Aufenthalt in der Gemeinde
zu gestatten, wofern sie sich überzeugt, daß
Bühler von nun an bis zu Verehelichung mit
der Rekurrentin sich fortwährend außerhalb
der Gemeinde aufhält.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Habe sie die Kosten, bestehend in fr 3 Staats-[,]
fr 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
3 ½
II. Habe dieselbe für Versteinung der neuen
Waldgrenze längs des Güterweges zu sorgen.
III. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion des Innern.
Betreffend das Gesuch der Corporationsvorsteherschaft Brüttisellen um Modifikation des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19 Juli 1856
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
19 Juli 1856 wurde der Corporationsvorsteherschaft
Brüttisellen die Bewilligung ertheilt, die von
der Nordostbahn u. der Wangen-Bassersdorferstraße von der Korporationswaldung abgeschnittene
Abtheilung No 2a zu roden u. zu verkaufen, jedoch
unter der Bedingung, daß die Rodung zwar
sofort vorgenommen werden könne, der Verlauf der Fläche aber erst dann gestattet sei,
wenn die Genossenschaft zwei Jucharten zum
Waldbau sich eignenden u. mit dem bleibenden
Bestande sich zweckmäßig arrondirenden Boden angekauft u. dem Walde zugemarket haben
werde.
B. Mit Eingabe vom 5 Februar bemerkt
die Corporationsvorsteherschaft, sie sowol als die
Korporation seien voll des besten Willens, dem
theilen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 9 d. Mts mit:
Das k. k. oestreichische Justizministerium habe
unterm 22 v. Mts dem k. k. Ministerium des
Äußern angezeigt, daß einige Gerichtsbehörden in der Schweiz sich wegen Erlangung der
Auslieferung von Verbrechern bereits in
wiederholten Fällen unmittelbar an die betreffenden oestreichischen Gerichte gewendet
haben. Da nun dieses Verfahren den Bestimmungen von Art. 1 des Auslieferungsvertrages
zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft u.
Oestreich vom 17t Heumonat 1855 nicht entspreche, so sei die k. k. oestreichische Gesandtschaft
von ihrer Regierung beauftragt worden,
den Bundesrath zu ersuchen, es möchte angemessene Weisungen ertheilen, um künftighin einem solchen unregelmäßigen Vorgehen vorzubeugen.
Der Bundesrath fügt noch bei, daß die
Auslieferungsbegehren nicht in die Zahl derjenigen Fälle gehören, welche gemäß dem
in seinem Kreisschreiben vom 1 Christmonat
rathes Zürich, sowie an den Revisionspetenten.
In Sachen der Herren Rentsch u. Hauser &
Gebrüder Billeter in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21 Augustmonat d. Js
stellten die Herren Rensch u. Hauser u. Gebrüder Billeter zu Wädensweil das Gesuch
um nachträgliche Bewilligung der unlängst ausgeführten Erweiterung ihres
schon seit 1761 besitzenden Wassersammlers
im Reidholz, und entschuldigen die Verspätung ihrer Eingabe durch den Umstand, daß
sie das Land zum Zwecke der Erweiterung
des Wassersammlers den 24 März 1854
von der Finanzdirektion angekauft u. daher
nicht geglaubt haben, noch einer Bewilligung
des Staates zu Ausführung der Weiererweiterung zu bedürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Horgen unterm 1 Weinmonat die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß innert der gesetzlichen Frist bedingte Einsprachen erhoben