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In Sachen des Gemeindrathes Langnau,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Uebertragung einer Schuld des
Gemeindgutes auf das Schulgut wird von
der Direktion des Innern berichtet, es habe
Rekurrent unterm 9t dieß sich dahin erklärt,
den eingelegten Rekurs zurückzuziehen u. den
rekurrirten Beschluß anzuerkennen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. dem Bezirksrathe Horgen Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 25 Mai 1855 beschweren
sich die Gemeinden Elsau, Elgg, Schlatt, Hofstetten, Habenbuch u. Schottikon in Betreff
der beiden Uebergänge der Straße 1t Klasse,
No 3a bei Rümikon über die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahn, indem sie behaupten, es
könne hier der Verkehr mit Bauholz wegen der
sehr kurzen u. zugleich Steigungen von 4 bis 5 %
darbiethenden Uebergängen nicht mehr ohne die
größten Beschwerlichkeiten u. eine gewisse Gefahr vermittelt werden. Gestützt hierauf bitten
sie um eine Abänderung dieser Straßenüber-
men wurde, ferner die ihm abgenommenen
Preziosen mittelst des Fahrpostwagens an
die requirirende Behörde gesendet werden
möchten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Adolf Adler von
Ketskemetk bewilligt u. derselbe dem Militär-Platzkommando zu Bregenz zuzuführen.
II: Seien die dem Angeklagten abgenommenen
Preziosen u. Barschaft dem k. k. III. Armee- u.
Landes-Generalkommando für Ungarn
zu Ofen zuzustellen u. im Uebrigen eine Abschrift der Zuschrift dieser Behörde d. d. 6 Febr.
1857 der Direktion der Polizei zur Berücksichtigung u. Erledigung, namentlich auch mit Bezug auf das Fanggeld zugewiesen.
III. Mittheilung a. an das k. k. III Armee[-] u. Landes-General-Commando für Ungarn zu
Ofen; b. an die Direktion der Polizei u. an die
Direktion der Justiz.
Durch Zuschrift vom 5 Februar 1857 theilt
das k. k. Kreisgericht zu Feldkirch dem Regierungsrathe mit, es sei mit dem Obergerichte
A. Die Armenpflege Bassersdorf hat die
Civilgemeinde Breite für fr. 28. 13 C Armensteuer für das Jahr 1855 rechtlich betrieben,
jedoch einen Rechtsvorschlag erhalten, weil
laut Abschied des Bezirksrathes in der Gemeindsgutsrechnung Breite vom Jahr 1853 das Gemeindegut mit der Armensteuer nicht belegt werden könne.
B. Hierauf ersuchte die Armenpflege
Bassersdorf den Bezirksrath Bülach um Revision jenes Rechnungsabschiedes, wurde jedoch
von dieser Behörde unterm 20 Wintermonat 1856 mit Rücksicht auf den von dem
Regierungsrathe in Sachen der Civilgemeinde Bülach unterm 14 Herbstmonat 1844
gefaßten Entscheid (Neuste Monatschronik
II 265.) u. gestützt auf die § §. 173 u. 175 des Gesetzes über das Gemeindewesen abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich nun die Armenpflege Bassersdorf mit Eingabe vom 14t
v. Mts bei dem Regierungsrathe u. führt im
Wesentlichen an: Eine Besteurung der
Civilgemeindgüter an die Armenauslagen
einer Kirchgemeinde stehe mit § 173 des
Gemeindegesetzes nicht im Widerspruch, insofern eben dadurch die Armenpflege, das
Staatssteuerregister zu Grunde legend, so-
141 344	unentgeldlich abgetreten.
14 685	kosten zusammen fr. 220. 50 Rp.
14 578	gehören dem Kasp. Wirth in der Plackten u. sind noch nicht ausgemittelt.
170,607	zusammen wie oben.
Auf der ganzen Strecke kommen 24 Coulissen vor u. dann noch die Tößbrücke.
Die Baarauslagen für Erstellung dieser
Straße vermindern sich durch die unentgeldlichen Landabtretungen in sehr hohem
Maße, die Landentschädigungen reduziren
sich auf fc. 350–400. Angenommen ca fc.	400.
Coulissenbau u. Reparatur der Brücke ca	2200.
Bekiesung lt. Akkord	620.
Unterhaltung für das Werkgeschirr ca	500.
ca fr. 3720.
Dagegen sind Hülfsmittel vorhanden für
diesen Straßenbau:
ca fc. 185	an 120 Frohntagen u. fc. 15 Geld von
den Risetern
tonsrath Boßhard in Stadelhofen.
806.	–	Brückenfond mit Inbegriff des verfall.
Zinses in der Ersparnißkassa Pfäffikon.
[…]	Unentgeldliches Kies soviel als nöthig.
ca fc. 2010.
des Innern, Abtheilung Armenwesen, letztere
mit der Einladung, nunmehr den der Gemeinde
Bärentsweil unterm 20 Herbstmonat 1856 für
das Jahr 1855 bewilligten außerordentlichen
Staatsbeitrag an ihre Armenausgaben auszubezahlen.
Betreffend die Verlängerung der Gebäude
am obern Mühlesteg in Zürich,
hat sich ergeben:
Seit einiger Zeit sind mehrere Gewerbsbesizer am obern Mühlestege mit dem Gesuche an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten gelangt, ihnen die Verlängerung ihrer Gebäude
flußabwärts zu gestatten. Da nun eine allzugroße Ausdehnung dieser Gebäude sowohl auf
den Abfluß des Wassers als auf die Wasserwerke
am untern Mühlesteg u. möglicher Weise auch
auf die Schiffahrt zwischen den beiden Stegen
nachtheilig einwirken könnte, so wird es nothwendig, theils eine Grenze zu bezeichnen, bis
zu welcher sich die Verlängerungen der betreffenden Gewerbsgebäude erstrecken dürfen,
theils gewisse allgemeine Vorschriften mit
Beziehung auf die Grundbauten solcher Verlängerungen u. auf die bestehenden Wasserwerke aufzustellen.
tifikation des Protokolls der Grenzbereinigung zwischen den Ständen Zürich u. Thurgau.
6. Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes vom Jahr 1856.
7. Petitionen.
Mit Bezug auf den Antrag des Regierungsrathes
betreffend Ratifikation des Protokolls der Grenzbereinigung zwischen den Ständen Zürich u. Thurgau
wird folgende
Weisung
an den Großen Rath erlassen.
Nachdem der Große Rath unterm 3 Weinmonat 1854 dem Vertrage zwischen den Kantonen
Zürich u. Thurgau betreffend die Regulirung
der Grenzverhältnisse bei Ellikon die Genehmigung ertheilt hatte, wurde von dem Regierungsrathe theils das Nöthige zur Vollziehung angeordnet
theils dafür gesorgt, daß eine vollständige Regulirung der Grenzverhältnisse zwischen den beiden
Kantonen stattfinde.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
hat sich während der letzten zwei Jahre mit diesem
Geschäfte befaßt u. dasselbe zum erwünschten Ziele gebracht.
Vor Allem aus wurde eine Begehung der
ganzen Grenzlinie vom Hörnli bis an den
theilung des Obergerichtes u. diese stellt nun
beim Regierungsrathe das Gesuch, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten angewiesen
werden möchte, die in dieser Sache ergehenden
Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidiums
anzunehmen u. die Note betreffend die Kosten
zu berichtigen; denn aus dem unterm 9 Oktober in dieser Sache ausgefällten obergerichtlichen Urtheile gehe für die Kläger die Berechtigung hervor, sich für die Erfüllung der Bedingung, unter welcher die Errichtung der
Pulvermühle gestattet worden, zunächst an die
beklagte Partei, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu halten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Sie sei bei Ablehnung der Annahme
der Verfügung von der Ansicht ausgegangen, durch die Beendigung des Prozesses u. den
Verkauf der Pulvermühle an den Bund sei
der Kanton Zürich der Pflicht überhoben worden,
Erlasse, die sich auf diese Pulvermühle beziehen,
in Empfang zu nehmen, zumal weniger obligatorische als vielmehr dingliche Verhältnisse
zur Sprache kommen u. sie glaube, das Gericht
habe wenigstens nicht von sich aus, sondern erst
auf allfällige Begehren der Inhibenten Veranlaßung gehabt, darüber zu entscheiden, ob der
derselben sein werden; es sei also schon aus diesem Grunde nicht, weil ihm vorgeworfen werde,
Habsucht, was ihn zu den gethanen Schritten
vermocht habe. Die fl. 1000 habe ihm sein Schwäher ohne sein Verlangen zur Verzinsung übergeben, weil derselbe keine andere Verwendung
dafür gewußt habe. Schon als er bei ihm gewesen,
habe derselbe nie seine Geschäfte selbst besorgen
können, sondern er habe sie für ihn besorgt.
Schreiben habe derselbe nie gekonnt, wenn es schon
in der Rekursschrift heiße, er habe sie eigenhändig unterzeichnet. Wenn er also immer
von seiner Umgebung abhängig sei, so sei es
keineswegs sicher, daß er immer bei redlichen
Leuten sich aufhalten werde, zumal er seit
einem halben Jahre schon am zweiten Kostorte
sei.
M. Der Bezirksrath bemerke in seiner Berichterstattung: Er habe seinen Beschluß auf das
Gutachten der Herren Bezirksarzt Zehnder u. Dr
Diener gestützt, auf dasjenige des Hrn Moser
habe er weniger Gewicht gelegt, weil dasselbe
sehr zurückhaltend u. allgemein gehalten u. Rekurrent auf die Untersuchung des Hrn. Moser besonders
vorbereitet gewesen sei. Wenn dann Rekurrent
selbst erkläre, er wolle seine Schuldtitel in das Gemeindsarchiv abgeben u. er habe an Hrn Präsident
als
rentin in erster Linie auf seine erstinstanzliche Begründung u. behauptet sodann im Fernern noch:
1o durch Beilage No 3 habe der Ehemann der
Rekurrentin seine förmliche Zustimmung
zum Getrenntleben gegeben;
2 in Beilage No 4 sei der Beweis enthalten,
daß Rekurrentin wegen schwerer Krankheit den Aufforderungen des Pfarramtes
Oberrieden nicht habe Folge leisten können;
3. durch Beilage No 5 sei die volle Kenntniß
der Verhältnisse von Seite des Hrn. Gemeindspräsidenten Schäppi u. dessen Zustimmung
zur faktischen Trennung bewiesen.
4. Aus Beilage No 6 endlich gehen die mannigfachen vor Pfarramt u. unter dessen Vermittlung gepflogenen Unterhandlungen
hervor.
Schließlich wird bemerkt, daß die bloße Erklärung des in einer 2 Stunden entfernten
Ehemannes, er wolle in der Heimatsgemeinde für eine Wohnung seiner Frau sorgen,
nicht die mindeste Berücksichtigung verdiene
u. unmöglich dem Begehren entgegenstehen
könne, dieser ad interim die nöthigen Ausweisschriften zu ertheilen.
tfuss]
Notars beizubringen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll als Nachtrag dem Regierungsbeschluß vom 13t Christmonat 1855 beigefügt werden.
IV. Hat Hr. J. Hanhart an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten fr. 58. 50 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des
Planes Kenntniß gegeben u. ist dem Hrn.
J. C. Guggenbühl im Neugut eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
Mit Bezug auf die Verordnung betreffend die Leichenschau, die Beerdigungen u.
die Kirchhöfe wird beschlossen, in § 22 als
Minimum für den Umfang der Begräbnißplätze das Verhältniß von 6000 [Quadra¬
1000 Seelen festzusetzen.
[S. Amtsblatt vom 17 Februar 1857.[]]
Das zweite lemma des § 2 der unterm 7 d.
erlassenen Verordnung betreffend die gesund-
F. Unterm 27 Christmonat 1856 hat der Bezirksrath Uster erkannt:
1. Herr Major Spörri hat an die Schulhausbaukosten in Hinteregg beizusteuern.
2. Es ist aber das Steuerdekret der Schulgemeinde
Hinteregg vom 24 Hornung 1856, soweit dasselbe auf die Steuerpflichtigen eine Schuld über
das laufende Jahr hinaus wälzt, ungültig.
3. Die erlaufenen Kosten sind von beiden Parteien
zu gleichen Theilen zu tragen.
G. Mit Eingabe vom 10 Hornung 1857 appellirt Herr Fürsprech Sulzberger Namens des Hrn.
Major Spörri mit Bezug auf Disp. I. des bezirksräthlichen Erkenntnisses an den Regierungsrath u. führt an: Zur Feststellung des faktischen
Verhältnisses produzire er zwei Kaufbriefe vom
7 Brachmonat u. 7 Herbstmonat 1855 u. mache darauf aufmerksam, daß Hr. Spörri nicht nur
Niedergelassener mit Grundeigenthum in Wezikon sei, sondern nach Fact. E auch als solcher
vom dortigen Gemeindrath behandelt werde. Die
Entscheidung des Bezirksrathes enthalte eine
flagrante Verletzung der § § 190 u. 191 des Gemeindegesetzes, nach welchen Niedergelassene
mit Grundeigenthum an alle Gemeindslasten,
namentlich auch an Schulhausbauten gleich den
Bürgern beizutragen haben u. deshalb von solchen
Der Bezirksrath Winterthur, indem er
sich im Uebrigen mit den bei Berechnung
der Gebühren angewandten Grundsätzen
einverstanden erklärt, findet im Allgemeinen die Niederlassungsgebühren für die Schulgüter als ungenügend u. bemerkt, der größte Theil der regelmäßigen Ausgaben der
Schulkassa falle nicht der Schulgemeinde,
sondern den Hausvätern mit schulpflichtigen
Kindern zur Last. Wenn nun ein Schulfond
auf die Größe gekommen sei, daß aus seinem Ertrage diese Ausgaben bestritten werden können, so biete der für einen niedergelassenen Hausvater mit 6 schulpflichtigen
Kindern als Minimum der Gebühr beantragte Betrag gar keinen Ersatz für die
Ausgaben, die der gleiche Hausvater hätte,
wenn kein solcher Fond vorhanden wäre.
Nach der Ansicht der Direktion beruht das
ganze diesfällige Raisonnement des Bezirksrathes auf Irrthum, soweit es die Anschaffung
von Schreibmaterialien u. Lehrmittel für
Schulkinder betrifft, indem derlei Ausgaben
auch beim Vorhandensein einer Freischule, immerhin von dem niedergelassenen Hausvater
zu tragen sind. Die Frage dagegen, ob auch beim
Bestehen einer Freischule von den Niedergelasse-
die Civilgemeinde im Ganzen 922 Steuerpflichtige von denen nur 462 Vermögen versteuern
mit einem Gesammtkapital von fcs. 4,585 000.
Dagegen ergebe das in neuster Zeit aufgenommene Verzeichniß bloß 135 Viehbesitzer also ca 1/7
der Steuerpflichtigen mit 363 Stück Vieh, Ochsen
u. Pferde inbegriffen, oder mit 426 Einheitsstücken.
Bei einer Belastung des Vermögens zu 1 ‰
Verlegung eines Fünftheils auf den Viehbesitz wurde somit das Einheitsstück mit ca 2 1/10 fcs
belastet & müßte also, wenn man dafür den
Vermögenswerth durchschnittlich mit 700 fcs. berechnete im zehnfachen Werthe gegenüber dem
Vermögen beitragen. Diese Belastung erscheine
um so drückender, da dieselbe, einige Besitzer
von Luxuspferden abgerechnet größtentheils
eine nur wenig begüterte Klasse u. einen Stand
betreffe, dem man sonst in neuerer Zeit gerne
fördernd unter die Arme greife. Ueberdem sei
schon vor 14 Jahren die Abschaffung dieser Steuer
beschlossen u. seither durchgeführt worden, ohne irgend welche Einsprache. – Für die Verminderung
der Kopf u. Haushaltungssteuer spreche einerseits
die allzu starke Belastung einer großen Zahl
ärmerer auf ihren täglichen Verdienst angewiesenen Pflichtigen anderseits der a-wenig-a praktische
Werth einer solche Steuer, die zu dem Ergeb-
Viehbesitzes gegenüber dem von den Petenten
in Anwendung gebrachten Verfahren sehr bedeutend reduzirt würde, so kann demnach dieser Theil des Gesuches berücksichtigt werden,
indem
a, sowohl in der politischen, wie in der Civilgemeide Horgen das Steuerkapital die Zahl
des vorhandenen Viehs in einem Maaße überwiegt, das den auf den Viehstand fallenden
Fünftheil allzu hoch herausstellt.
b. das diesfällige Verhältniß in den Civilgemeiden Horgerberg & Arn zwar angemessener
wäre, allein hierauf um so weniger Rücksicht zu nehmen ist, da nach Uebernahme der
sämmtlichen Landstraßen von Seite der politischen Gemeinde die diesen beiden Civilgemeiden für sich noch übrig bleibenden Straßenleistungen nicht mehr erheblich sind.
c, die fragliche Belastung namentlich in der
politischen Gemeinde größtentheils eine
Bauersame trifft, die von den zu unterhaltenden Landstraßen entfernt liegt.
2. (Betreffend die Belastung von Haushaltung & Mann). Nach den bei Anlaß der Begutachtung der Einzugsbriefe eingezogenen
Zahlenangaben brachte bei Anwendung der
frühern gesetzlichen Verlegung die Erhebung
nach Hause zurückzukehren u. sich unter die
eidgenössische Fahne zu stellen u. daß er einem diesfalls an ihn ergehenden Rufe sofort
Folge leisten werde.
Ebenso erklärt sich Konrad Friedrich Geistlich von Greifensee, wohnhaft in Creusot in
Frankreich mit Schreiben vom 28 Dezember
bereit, das Vaterland mit vertheidigen zu
helfen, wenn dasselbe auch der Familienväter bedürfe.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei von diesen Erklärungen am Protokoll
Vormerk zu nehmen u. seien die betreffenden
Eingaben der Militärdirektion zuzustellen.
Die Direktion des Militärs macht die Mittheilung, daß in Folge einer an sie gelangten Aufforderung des Schweizerischen Militärdepartements neuerdings folgende zürcherische Truppen aufgeboten werden seien:
die Sappeurkompagnie No 2 &
die Pontonierkompagnie No 1 auf Mittwoch
den 7 Januar
das Infanteriebataillon No 3 auf Samstag
den 10 Januar u.
die Scharfschützenkompagnie No 2 auf Sonntags den 11 Januar
westlich gelegenen Kantonstheile kommunizire.
Wichtiger als diese beiden Straßen zusammen sei aber für die Gemeinde die
in Frage stehende Straße von Sternenberg
direkt nach Bauma. Dorthin sei es von
Sternenberg aus ungefähr eine Stunde, jetzt
aber könne man nur auf einem Umwege
von 3/4 Stunden durch die Kohlertobelstraße
dahin gelangen, obwohl Sternenberg mit
Bauma in vielfachem täglichem Verkehre
stehe. Wolle man von Sternenberg aus an
den Zürichsee, so treffe man dort, bei den
jetzt bestehenden Straßenverbindungen, auf
die Einmündung der dahin führenden Landstraße, nach Herstellung der neuen Straße
aber auch auf die Landstraße, welche von Bauma aufwärts nach Fischenthal-Wald führe.
Sternenberg hoffe durch die neue Straße
theilweise aus seiner abgeschlossenen Stellung herauszukommen, sodaß man nicht
bloß dorthin gelangen, sondern auch von da
aus nach allen Richtungen hinaus kommen
resp. durch die Gemeinde passiren könne, so
namentlich auch über Fischingen in das benachbarte Thurgau. Von Fischingen sei nämlich eine Straße 3tr Klasse bis nach Allenweiden in der Nähe der dortigen Gemeindsgrenze
dem Statthalteramte Bülach mit der Einladung
Kenntniß gegeben, die für Wiederbesetzung
dieser Stelle nöthigen Anordnungen zu treffen,
2. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Thierquälerei ist zu drucken u. in das Amtsblatt
aufzunehmen.
3. Die dem Regierungsrathe überwiesenen
Petitionen von 24 Gemeinden aus den Bezirken Bülach u. Regensberg, womit dieselben das
Gesuch um Konzessionirung der untern Glattkommission
thaleisenbahn empfehlen, werden der Eisenbahnzugestellt.
4. Die Petition der Kirchgemeinde katholisch-Dietikon betreffend ihre kirchlichen Verhältnisse
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
5. Der Beschluß „Das Protokoll der Grenzbereinigung zwischen den Ständen Zürich u. Thurgau wird ratifizirt“ wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
mitgetheilt.
6. Die mit Bezug auf den geprüften Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung erheblich erklärten u. gemäß
§ 82 des Reglements für den Großen Rath dem
Regierungsrathe überwiesenen Anträge:
a) ad § 1. IV, es möchte in der zweiten Minder-
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sollen Parallelklassen für die 1te, 2te u. 3te
Klasse, sowie ein Parrallelkurs für 1 Stunde
gemeinschaftlichen Gesang an der untern Industrieschule auch für das Schuljahr 1857/58
errichtet werden.
II. Für den ersten Kurs der obern Industrieschule wird die Errichtung einer Parallelklasse in den Lehrfächern der deutschen u. der
französischen Sprache, der Geschichte u. Geographie u. zweier Parallelklassen im Lehrfach der
englischen Sprache u. für den 2t Kurs der obern
Industrieschule die Errichtung einer Parallelklasse in den Lehrfächern der Geschichte, der
deutschen u. der englischen Sprache für das Schuljahr 1857/58 mit der Beschränkung bewilligt,
daß, falls im Laufe des Schuljahres in einem
dieser Fächer die Zahl der Schüler sich erheblich
vermindern sollte, die Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe Anträge
betreffend Aufhebung der Parallelklasse
für das betreffende Fach zu hinterbringen
hätte.
3. Die Direktion des Erziehungswesens
ist ermächtigt, die wöchentliche Stundenzahl der
an der gesammten Kantonsschule stattfinden-
Realkaution von fcr 150 000 in Baarschaft
oder in annehmbaren Werthpapieren zu
leisten, widrigenfalls diese Konzession
erlöschen würde.
Würde nicht binnen der in § 4 dieser
Konzession festgesetzten Frist der Anfang
mit den Endarbeiten für die Erstellung
der Bahn gemacht u. der Ausweis über die
gehörige Fortführung der Bahnunternehmung bei dem Regierungsrathe zur Befriedigung desselben geleistet worden
sein, so fällt die ganze Kaution dem Staate
anheim u. ist überdies die gegenwärtige Konzession als erloschen zu betrachten.
Dagegen soll die Kaution der Eisenbahngesellschaft zurückgegeben werden, sobald
dieselbe an Bahnbauten den doppelten Betrag der Kautionssumme verwendet
hat. Damit soll jedoch der Befugniß des Regierungsrathes, jeden ihm erforderlich
scheinenden Ausweis für die gehörige Fortführung der Bahnunternehmung von der
Gesellschaft zu fordern, keinerlei Eintrag
geschehen.
§ 8. Der Regierungsrath ist mit den in
Folge der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
meinde in der freien Wahl ihrer Geistlichen
in frühern Zeiten ein Vorrecht vor allen
übrigen Gemeinden des Kantons besaß, dieses
Vorrecht hat jedoch mit Inkrafttretung des
Verfassungsgesetzes vom 23 Oktober 1849 zum
großen Theil seine Bedeutung verloren, denn
mit dieser Verfassungsbestimmung wurde
auch allen übrigen Kirchgemeinden (einzelne
besondere Verhältnisse ausgenommen) das
Recht der freien Wahl ihrer Geistlichen gegeben,
u. es besteht für die petrinische Gemeinde lediglich noch die Ausnahme, daß sie von der
erfolgten Wahl eines Geistlichen dem Regierungsrathe bloße Anzeige zu machen hat
(§ 8 des Gesetzes betreffend die Pfarrpfründen
etc. vom 20 Dezbr. 1831), während solche Wahlen
aus den übrigen Kirchgemeinden dem Regierungsrathe zur Anerkennung vorgelegt
werden müssen. (§ 18 des Gesetzes betreffend
die Pfarrwahlen vom 2 April 1850).
2. Von diesem früher bestandenen Vorrechte
u. gegenwärtig noch bestehenden Ausnahmsverhältnisse ganz verschieden ist aber die Frage
der Stimmberechtigung bei Kirchgemeindsversammlungen. Es besteht kein Gesetz,
welches für die petrinische Gemeinde in dieser
Beziehung Ausnahmsbestimmungen ent-
das Kantons-Kriegskommissariat zu erlassen.
Im Fernern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es haben sowol die berittenen Offiziere
des neu aufgebotenen Bataillons No. 3, als
auch die sämmtlichen der noch nicht aufgebotenen Truppen des Auszugs u. der Reserve zugetheilten Offiziere der Artillerie, sowie die
berittenen Offiziere der Infanterie, insoweit dieß noch nicht geschehen, sich mit eigenen
Pferden zu versehen [§ 102 des zürch. Militärgesetzes]
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath übermittelt mit Kreisschreiben vom 2 d. Mts den Beschluß, welchen die Bundesversammlung am 30 v. Mts
in der Neuenburgerangelegenheit gefaßt
hatte u. fügt bei, es sei in der nämlichen Sitzung zum Oberbefehlshaber der aufgestellten
u. allfällig noch weiter aufzustellenden Truppen Herr General Wilhelm Heinrich Dufour
von Genf u. zum Chef des Stabes Herr eidg.
Oberst Friedrich Frei-Herose von Aarau gewählt worden.
setzesbestimmung der Vollzug einer derartigen Besteurung durch die zuständige Behörde
nicht bis nach Erledigung allfälliger Einwendungen sistirt werden, sondern es habe der Steuerpflichtige den festgesetzten Steuerbetrag zu bezahlen, worauf ihm die Rückforderung nach Anleitung des citirten Gesetzes zustehe.
D. Herr Friedensrichter Rüegg bestreitet,
daß seine in der Gemeinde Wyla liegenden
Grundstücke einen Werth von fr. 5000, sowie
daß die drei Instanzen der Verwaltungsbehörden dieselben zu taxiren haben.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt
in seiner Beantwortung vom 16 d. Mts: Die
vorliegende Streitfrage könne nicht durch
Taxation, welche immer etwas Oberflächliches
sei erledigt werden; vielmehr sei die Ermittlung des streitigen Werthes Rechtssache. Es
müsse für das Beweisverfahren eintreten,
was die Kompetenz des Civilrichters u. nicht
der Verwaltungsbehörden beschlage. Die
eventuelle Ansicht des Rekurrenten, Herr
Rüegg müsse, wenn ihm noch das Recht einer
Einsprache zustehe, jedenfalls vorher die geforderten Leistungen erfüllen u. könne sich
dann nachher mit einer Rückforderung an
die Gerichte wenden, sei unrichtig. Da hier
den Turnübungen auch im Schuljahr 1857/58 für
so lange, als die Zahl der Schüler sich nicht erheblich vermindert, von 16 auf 22 zu erhöhen.
4. Die für den Unterricht an den Parallelklassen zu bestellenden Lehrer sind in der bisherigen Weise zu entschädigen.
5. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur in
Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung von zwei
Unteragenten
hat sich ergeben:
A. Herr Zeller-Zundel in Zürich, Hauptagent der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft stellt mit Schreiben ohne Datum das
Gesuch, es möchten als Unteragenten dieser Gesellschaft anerkannt werden:
1o Herr Lieutenant J. Heinrich Dändliker in
Hombrechtikon für den obern Theil des Bezirkes
Meilen,
2. Hr. Hs. Erhard Heß, Lehrer, in Wald, für den
Bezirk Hinweil
B. Die eingelegten Leumundzeugnisse der
Gemeindräthe Hombrechtikon u. Wald lauten günstig