dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
daß die Kantonal-Polizei u. die Gemeindspolizei miteinander Hand in Hand gehen, während bis jetzt die letztere sich wenig um die
erstere kümmerte. Beiträge an die Gemeinden würden dieses Ziel nicht erreichen, weil
der Angestellte keinen Sporr hätte, sich für
die Zwecke der Kantonalpolizei zu interessiren. In dieser Beziehung könne auf das
Beispiel der Wegknechte verweisen werden.
Die jährliche Zulage bis auf 49 fr. habe einen
bedeutenden Einfluß auf dieselben u. so werde
es auch nach u. nach mit den Gemeindspolizeibediensteten kommen. Uebrigens würden
die fr. 5000 auf die Gemeinden vertheilt,
keine Wirkung hervorbringen, weil der
Beitrag, der auf jede einzelne Gemeinde
fiele, gering wäre.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath erklärt sich mit dem
von der Direktion der Polizei vorgelegten
Tableau betreffend Verabreichung von Gratifikationen an Gemeinds- u. Polizeibedienstete einverstanden.
II. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
die über die früher bestandenen Werke an
dieser Stelle erlassene Urkunden vom 12t
Heumonat 1823 & vom 13 Brachmonat 1833
aufgehoben & kraftlos erklärt.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & den
Direktionen der Finanzen & der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der
Akten Kenntniß gegeben & ist den Hrn. Schmid
u. Bindschädler eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
In Sachen der Herrn Götschi-Horner in Horgen,
betreffend Anlegung eines Teiches,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27 Meimonat
1856 stellte Hr. Götschi-Horner in Horgen
das Gesuch um Bewilligung, in seinem Land
am Schärbächli einen Teich oder Wassersammler errichten u. für sein unterm
16t Augstmonat 1856 daselbst erhaltenes
Wasserrecht benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung & Ablauf der für Einsprachen bestimmten First übersandte das Statthalteramt Horgen unterm 30 Christmonat v. Js.
Bei der unterm 29 Augstmonat u. 11 Herbstmonat 1856 vorgenommenen Untersuchung
sämmtlicher Anlagen, von denen ein Plan aufgenommen wurde, zeigte es sich, daß Hr Bindschädler beide Wasserrechte vereinigt zu Betreibung seiner Seidenspinnerei benutzt u. die
dießfälligen Anlagen in folgender Weise ausgeführt hat:
1. Die Grundschwelle ist ca 410‘ statt ca 214‘ unterhalb dem Kanalauslauf der Spörrischen Fabrik angebracht; Grundschwelle u. Ziehbretter
entsprechen jedoch in Hinsicht auf Höhenlage u.
Konstruction ganz der Urkunde.
2. Der Zulaufkanal ist nicht offen dem Bache
nach, sondern ziemlich weiter bergwärts
von seinem Einlauf an unterirdisch ausgeführt u. hat eine Länge von ca 500 Fuß.
3. Statt einem Rad hat Hr. Bindschädler eine
Türbine angebracht.
4. Der Ablaufkanal besteht ebenfalls in einem
unterirdischen Gewölbe, hat eine Länge von
ca 160‘ u. mündet so ziemlich an der in Urkunde vom 18 Christmonat 1852 bezeichneten
Stelle in den Wildbach aus.
C. Da nun in Folge der Vereinigung
dieser beiden Wasserrechte die ausgeführten
Anlagen mit den diesfälligen Urkunden nicht
Unverhältnißmäßigkeit des landwirthschaftlichen Kapitals zu denjenigen des Kapitalisten, des Handels, der Industrie, die noch
größere Unverhältnißmäßikeit desjenigen landwirthschaftlichen Kapitals, das sich
für die Viehzucht rechnen lasse, im Gegensatz zu allem andern Kapital also auch dem
im Weinbau liegenden, endlich die Unverhältnißmäßigkeit der Ausgaben für solche
Gemeindsstraßen, die vorherrschend landwirthschaftliche Interessen im Auge haben, gegenüber solchen Straßen, die in allgemeinen
Gemeinds- od. in Dorf- oder in Industrie-Interessen gebaut werden, seien lokale Verhältnisse, welche die Belastung des Viehbesitzes
als unbillig erscheinen lassen. In Stäfa richte
sich weder der Reichthum im Allgemeinen
noch auch nur derjenige der Landwirthschaft
nach der Stückzahl des Viehs im Stall; der landwirthschaftliche Reichthum bestehe vorzüglich
im Weinbau der mit der Viehzucht in mehr
zufälligem Zusammenhange stehe; die Wiesen & Viehweiden finden sich mehr gegen
den Berg hin u. seien häufig mit Dürftigkeit & kleinem Ertrage verbunden; es würde
sich daher mehr rechfertigen, die Lage des Viehbesitzers zu erleichtern, als besonders zu belasten.
sicht der Aussteckung vorzunehmen u. im
Sinne von Berücksichtigung 2 (Kostenersparniß) allfällige Abänderungen zu treffen.
3. Nach Vollendung der in Disp. 1 erwähnten
Strecke wird der Bezirksrath den Zeitpunkt
u. Umfang des Fortbaus bestimmen.“
Hiegegen rekurrirten die Orte Höhle, Hörnen u. s. f., welche verlangten, daß die Straße
bis Ende 1852 bis auf die Höhe des Bergrückens
unweit Schindel hergestellt werde.
Der Regierungsrath bestätigte unterm
7t Augstmonat 1851 den Beschluß des Bezirksrathes.
Unterm 15t Augstmonat gl. Js rekurrirte dann auch noch der Gemeindrath Bauma
gegen den Beschluß des Bezirksrathes u. stellte
das Begehren, daß die Arbeiten noch um 5
Jahre verschoben werden, aber auch diesen Rekurs verwarf der Regierungsrath durch seine
Schlußnahme vom 23 Augstmonat 1851.
D. Ende 1852 gelangten die Ortschaften
Höhle, Hörner u. s. f. nochmals mit dem Begehren an den Regierungsrath, es möchte gegen
die Gemeinde Bauma, welche die Inangriffnahme der Baute verschiebe, eingeschritten
werden. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher diese Eingabe zur Erledigung
1857.]
achte, hievon der herwärtigen Regierung unter Zustellung der Akten Kenntniß zu geben,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 31 Januar die Insinuationsbescheinigung
des in k. sizilianischen Diensten stehenden
Wilhelm Keller für einen demselben insinuirten Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen
betreffend die Scheidungsklage seiner Ehefrau.
Es wird verfügt:
Sei diese Bescheinigung der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Andelfingen unter Nachnahme der fcs. 4. 60
betragenden Auslagen zuzustellen. (l. M h. T)
Ein vom 2ten Hornung datirte Beschwerdeschrift des Gemeindrathes Wyla gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon in Sachen
des Hrn Friedensrichter Rud. Rüegg in Tablat,
betreffend Besteuerung von Grundeigenthum,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 30 Januar übersendet
die Direktion der Nordostbahn fcs. 119 für Ex-
In Sachen des Hrn Rudolf Wintsch von First,
Gemeinde Illnau,
betreffend Wasserrecht u. Wassersammler
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 1 Wintermonat 1853
war dem Hrn. Rudolf Wintsch von First, Gemeinde Illnau die Bewilligung ertheilt worden,
das Wasser des Käferbächli in einem Weiher zu
sammeln u. weiter unterhalb im Wasserwerk
für eine Getreidemühle zu errichten.
B. Unterm 30 Brachmonat 1855 benachrichtigte Hr. Wintsch das Statthalteramt, daß die
Anlage des ganzen Werkes beendigt sei, u. demnach die in Disp. II der Urkunde vorbehaltenen
Untersuchungen veranstaltet werden könnten.
C. Hr. Kreisingenieur Goldschmid, mit
dieser Untersuchung beauftragt, gab zunächst
unterm 7 April 1856 die Vermessung der Wasserkraft ein, nach welcher die Wassermenge
675/10,000 Maßeinheiten, der Wasserzins fünfzig
Rappen u. der Loskauf im zwanzigfachen Werth
des Zinses, Frk. 10 betrug. Diese Berechnung wurde dem Hrn Wintsch mitgetheilt u. von demselben
anerkannt.
D. Behufs Vollziehung der litt. a u. h des
Disp. II der Urkunde ließ Hr. Ingenieur Goldschmid auf dem linken (südlichen) Ende des Weier-
über den Hundsrücken sich befand, zu bewilligen, hat der Regierungsrath unterm 17 Wintermonat 1852 beschlossen, für die fragliche
Strecke keinen Staatsbeitrag zuzusichern,
weil eine Straße 3tr Klasse nicht nothwendig
sei. 2 Ist nun der Bau einer solcher Straße
nicht nothwendig, so bedarf es auch keiner
technischen Vorarbeiten für dieselbe, weil die
Ausführung des aufgenommenen Planes nicht
bewilligt werden könnte u. daher die Kosten
ohne Nutzen wären.“
B. Mit Eingabe vom 25 Augstmonat v. Js
stellt Hr. Gemeindammann Bodmer in Ober-Ottikon im Namen der Bewohner der Ortschaften Hanfgarten, Oberottikon, Hasenacker,
Hundsrücken, Goldacker u. Böndler das Gesuch,
zu beschließen, es müsse die dieses Ortschaften
durchziehende u. in Arbeit genommene Straße
3tr Klasse in der Richtung von Oberottikon
gegen den Hundsrücken u. Böndler vollendet
werden. Er weist darauf hin, daß dies
Straße früher die Hauptstraße vom Tößthal
an den Zürichsee gewesen sei; man habe gehofft, die neue Straße 2t Klasse werde im
Allgemeinen die Richtung der frühern erhalten, allein die Richtung über Greut habe
den Weg davon getragen u. die obern aufge-
9t Februar 1857.]
15,351.
und habe früher zu fr. 4. 20 pr Mann erhalten
Hievon seien im letzten Monate übermittelt worden
9,030.
den
so daß noch zu vergüten bleibe
6,321.
welche dem Regierungsrathe durch die eidg. Staatskasse werden übermacht werden. Derselbe werde
schließlich ersucht, diesen Betrag der im Schreiben
vom 17 Jenner ausgedrückten Bestimmung
der Geber gemäß zu verwenden.
Es wird verfügt:
Es sei nach dem Eingange des Betrages der Empfang desselben, dem Finanzdepartement zu
bescheinigen, mit der Versicherung, daß derselbe
nach der Bestimmung der Geber gewissenhaft
verwendet werde.
Ein Schreiben des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch
vom 5t Hornung, enthaltend das Anerbieten der
Auslieferung der dort wegen eines im Kanton
Thurgau verübten Raubes verhafteten Heinrich u.
Kasp. Isler in Wädensweil u. Johs Notz Höngg,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Hrn. H. Gujer in Wermatsweil, Vormundes der Familie Messikommer
wollen u., dadurch eine tiefeingreifende Rechtsungleichheit herzustellen; über dieß sei zu berücksichtigen, daß, während die Catecheten
der Ausgemeinden daselbst den Religionsunterricht der Jugend ertheilen, derselbe
für den Stadttheil dem Diakon am St. Peter
obliege; bei Anwendung des Gemeindegesetzes
würde sich die Sache nun so stellen, daß
die grundbesitzlosen Niedergelassenen des
Stadttheils u. der Ausgemeinden, welche
letztere auch an den Wahlen der Catecheten
Theil nehmen, vermöge ihrer Mehrzahl dem
Stadttheile den Religionslehrer der Jugend
faktisch erwählten, u. so ohne irgend ein direktes Interesse den verbürgerten u. auf Grundeigenthum niedergelassenen Kirchgenossen
des Stadttheiles ihr Wahlrecht entrissen, wobei
nicht übersehen werden dürfe, daß die flottante Bevölkerung unter den gegenwärtigen Verhältnissen zu Wahrung der religiösen & moralischen Interessen als am wenigsten geeignet erscheine.
G. In seiner vom 12 Februar 1857 datirten Beantwortung fügt der Bezirksrath,
indem er sich auf die Begründung seines
Beschlusses beruft, noch folgende Bemerkungen bei:
ihm geleisteten trefflichen Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
die nöthigen Anordnungen behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu treffen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Verfügung vom 22 v. Mts betreffend die Verehelichung des Hrn. Heinrich Gimpert von Zürich,
Kaufmann in Constitution, Provinz Talia,
Republik Chili mit Karolina Pont aus England übermittelt das Statthalteramt Zürich
unterm 10 d. Mts eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 8 d. Mts, in welcher diese Behörde bemerkt: Es müsse das Begehren um
Anerkennung eines ohne Konsens diesseitiger Behörden geschlossenen Ehe eines zürcherischen Bürgers nach den Bestimmungen
des § 122 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht
bei der Gemeindsbehörde, sondern bei dem
Gerichte angebracht werden; in solchen Fällen habe zwar das Bezirksgericht immer
die Willensmeinung der Gemeindsbehörde
eingeholt u. der Stadtrath werde auch bei einer diesfälligen Einfrage seinerseits die
Anerkennung dieser Ehe nicht verweigern,
sofern gleichzeitig mit dem Begehren die ge-
monat v. Js an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Gesuch, es möchte dieselbe den benannten Käufern bewilligen, die fragliche
projektirte Neubaute auf die im Plane mit
a b bezeichnete blaue Linie in den Kirchhof
zum Großmünster vorzunehmen, vor dem
Haue ein Trottoir von Steinplatten oder Asphalt anzubringen u. die Teuchelleitung zum
Waschhausbrunnen über den Kirchhof zu leiten, wogegen sie sich verpflichten:
1. in den auf der östlichen Seite des neuen
Gebäudes anzubringenden, somit der Großmünsterkirche zugewendeten Räumen,
weder eine Wirthschaft, noch eine mit Geräusch oder sonst mit Störungen für die
kirchlichen Verrichtungen verbundene Berufsart oder Beschäftigung ausüben zu
lassen;
2. auf die Erwerbung eines Fahrwegrechtes zu
verzichten;
3 die jetzige in den Kirchhof hinaus vorspringende Treppe zu beseitigen;
4o die Bepflasterung des Platzes zwischen der
Kirche u. dem neu zu errichtenden Gebäude
zu übernehmen u.
5o fr. 1000 an baar zu bezahlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Nordosthältnisse der letztern vorzuziehen, so fanden
wir, um in dieser Richtung eine weitere Prüfung der Verhältnisse möglich zu machen, uns
veranlaßt, die Direktion der Nordostbahn einzuladen, uns ihre Pläne für die Sihlthallinie von
Zürich bis Zug u. Cham zur Einsicht zu übermachen.
Bei Anlaß der Entsprechung dieses Gesuches hat
dann aber die Direktion der Nordostbahn zwei
neue Gesichtspunkte geltend gemacht, welche zu
weitern Erörterungen führten. Dieselbe hat
nämlich behauptet, sie sei nach ihrer Konzession
berechtigt: 1. die Ausführung der Linie von
Affoltern nach Lunkhofen als eine unstatthafte
Konkurrenzlinie zu untersagen u. 2 für Ausführung der Albisbahn das Vorrecht in Anspruch
zu nehmen, falls diese die Konzession in der
einen oder andern Weise erhalten sollte. In letzterer Beziehung verlangte sie, daß ihr Gelegenheit gegeben werde, sich über Inanspruchnahme
bahngesellschaft dieses Recht wirklich zustehe, beschlossen, die Direktion anzufragen, ob sie auf
den Fall hin, daß diese Frage zu ihren Gunsten
entschieden werden sollte u. insofern der Große
Rath dazu käme, eine Albisbahn mit Ausschluß
der Sihlthalbahn zu konzessioniren, auf Grund-
Mit Zuschrift vom 5 März 1857 übersendet
das Obergericht dem Regierungsrathe den Entwurf einer Verordnung über das Verfahren in
Ehestreitigkeiten, in welcher in § 5 festgesetzt
wird, daß Ordnungsbußen, welche gemäß derselben von den Stillständen als Sühnebehörden
in Ehestreitigkeiten über die Parteien verhängt werden, nach Analogie des § 42 litt. c des
Gesetzes über Ordnungs- u. Polizeistrafen zu
Handen des Armengutes bezogen werden sollen.
Da nun diese Bußen ohne spezielle Vorschriften
der Staatskasse zufallen würden, so gewartigt
das Obergericht eine Erklärung des Regierungsrathes, ob er mit der Bestimmung des § 5 des
Entwurfes der citirten Verordnung einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es sei dem Bezirksgerichte zu erwiedern, der
Regierungsrath sei damit einverstanden, daß
die in § 5 des Entwurfes einer Verordnung
betreffend das Verfahren in Ehestreitigkeiten
erwähnten Bußen in das Armengut fallen.
II. Mittheilung an das Obergericht (l. M. h. T) u. die
Direktion der Finanzen u. der Justiz.
niemals frei gewesen, sondern immer für
Ablagerung von Holz u. Steinen benutzt worden u.
3o sei eine Verwerthung des von ihnen gewünschten Streifen Land nur jetzt möglich, u. sonst
wohl Jahrhunderte nicht mehr. Ueber die dafür
anerbotene Entschädigung von 1000 fr. hinaus
können sie aber, mit Rücksicht auf die auf
diesem Platze für den Neubau zu verwenden,
den bedeutenden Kosten, ohne daß derselbe sich
so rentiren werde, wie auf der Seite gegen
dem Helmhause u. der Salzhaustreppe, nicht
gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten u. der diesfalls niedergesetzten Kommission,
beschließt:
I. Es wird den Petenten erwiedert, der Regierungsrath sehr sich nicht veranlaßt, im gegenwärtigen Stadium in die Verhandlungen zwischen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. den
Petenten einzugreifen.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
gesetzt.
Die Anklagekommission des Obergerichtes
theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben
vom 19 d. Mts mit, es kommen in der hierorts
gegen die berüchtigten Diebe Joh. Kaspar
von Kemten, Kaspar Großmann von Küsnacht
u. Jakob drei von Wolsen bei Obfelden 14 verschiedene theils vollendete theils versuchte Diebstäle, alle mittelst Einbruchs, zur Sprache, deren objektiver Thatbestand überall hergestellt
sei. Bei mehreren dieser Verbrechen (wie dieselben in den Missiven vom heutigen Tage
speziell aufgeführt sind) erscheine nun Joh. Jakob
Epper von Bernhausen, Bezirk Bischoffzell,
durch die in dem beiliegenden Schreiben
des Untersuchungsrichters, Herrn Oberrichter
Salzmann, auf pag 9–12 hervorgehobenen
Indizien der Urheberschaft dringend verdächtig, so daß ein Einschreiten auch gegen
ihn gerechtfertigt sei. Sie stelle daher das Bes, es möchte bei der Regierung von
Thurgau die Auslieferung des Epper zur
hierseitigen Untersuchung u. Beurtheilung
desselben bewirkt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Regierung von Thurgau ist unter Ueber-
Direktion der Justiz u. der Polizei.
In Sachen des Herrmann Spörri von Kemten, Gemeinde Wetzikon, geb. 25 Novbr. 1838,
Sohn des verstorbenen Johs Spörri u. der Katharina geb. Zimmermann
betreffend Volljährigerklärung
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag des Bezirksrathes vom 9 d. Mts
das empfehlende Gutachten des Gemeindrathes
u. die günstigen Zeugnisse des bisherigen Vormundes sowie der Mutter desselben, welche
beide zugleich die nächsten Anverwandten
desselben sind,
in Anwendung der §§. 442 u. 443 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei Herr Hermann Spörri volljährig erklärt
u. demselben hierüber Urkunde zuzustellen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
der Eisenbahnkommission hinsichtlich des nachstehenden zwischen derselben u. den Abgeordneten der Direktion der Glatthalbahn u. des provisorischen Eisenbahnkomités des untern
Glatthales vereinbarten Entwurf eines Beschlusses für eine Verlängerung der Glattthaleisenbahn von Wallisellen abwärts an
die nordwestliche Kantonsgrenze
beschlossen:
Es sei, da die zu konzessionirende Bahn
in die Nordostbahn einmündet, somit der
Nordostbahngesellschaft für Erstellung derselben das Prioritätsrecht zusteht, der fragliche
Konzessionsentwurf der Direktion der Nordostbahn mitzutheilen u. dieselbe einzuladen, sich
darüber aussprechen zu wollen, ob sie von
jenem Rechte unter den im Entwurfe enthaltenen Bedingungen Gebrauch machen wolle oder
nicht u. ihre Erklärung so rechtzeitig abzugeben,
dass der Beschlussesentwurf dem Grossen Rathe
in seiner nächsten ordentlichen Frühlingssitzung zur Behandlung vorgelegt werden
könne (l. M. v. h. T)
Beschlussesentwurf
betreffend Ertheilung einer Konzession
für eine Verlängerung der Glatthaleisen-
gierungspräsidenten Dr Zehnder übertragen.
Nach Einsicht des von der Direktion der Polizei vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes betreffend die
Thierquälerei
hat der Regierungsrath
beschlossen,
dem Großen Rathe folgenden Gesetzesentwurf
vorzulegen:
§. 1 Quälerei von Thieren, durch übermäßigen
Gebrauch, unordentliche Entziehung von Nahrung,
schonungslose Behandlung, rohe Verstümmlung oder muthwillige Tödtung in einer
Aergernißerregenden Weise erfolgt,
wird je nach der Größe der dem Thiere
zugefügten Qualen u. dem Grade der an
den Tag gelegten Rohheit der Gesinnung
mit Polizeibuße bis auf 200 fr. bestraft,
welche in Wiederholungsfällen verdoppelt
u. mit Gefängniß bis auf einen Monat verbunden werden kann.
§ 2. Dieses Gesetz tritt mit dem … in
Kraft. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 5t März 1857.
um Bewilligung zu Entlastung des Viehbesitzes bei Gemeindesteuern
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7 Decbr. v Js stellt
die Gemeinde Stäfa das Gesuch, daß die Entlastung des Viehbesitzes bei dortigen Gemeindesteuern in der Meinung bewilligt werden
möchte, daß die Steuern ganz gemäß der in
§ 182 des Gemeindegesetzes festgestellten
Verlegung bezogen werden oder eventuell
wenigstens eine Ermäßigung des auf den
Viehbesitz zu verlegenden Theiles des Steuerbetrages bewilligt werde, und gibt dafür
folgende Gründe an:
Gemäß dem regierungsräthlichen Beschlusse
vom 31 Mai 1856 habe der Gemeindrath Stäfa
eine Straßensteuer verlegt, wobei sich dann
ergeben, daß bei einer Steuer zu 1 ‰ das
Stück Vieh mit Frk 3 Rpp. 23 1/2 habe belastet
werden müssen; diese Steuer habe einen
allgemeinen Unwillen in der ganzen Gemeinde hervorgerufen und es seien nicht
nur die Behörden, sondern mit geringen
Ausnahmen auch alle Bürger von der Unbilligkeit einer solchen Vertheilung & dem
Bedürfnisse einer Abänderung des Steuermodus in dieser Richtung überzeugt. Die
setzlichen Einheirathungsgebühren an die Stadtgemeinde von dem Petenten entrichtet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
unter Zustellung der diefälligen Akten &
unter Bezugnahme auf die §§. 122 & 123 des
privatrechtlichen Gesetzbuches ersucht, das
Nöthige anzuordnen, damit die Hindernisse,
welche der Anerkennung obiger Ehe entgegenstehen, beseitigt werden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von dem Statthalteramte
Affoltern mit Begleitschreiben vom 9 d. Mts
eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Bezirkswahlversammlung Affoltern unterm
3t d. Mts folgende Wahlen getroffen hat:
1. Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes
Affoltern (an die Stelle des zum Schuldenschreiber gewählten Herrn Friedrich Hegi
von Hausen):
Herrn Bezirkskommandant Joh. Rudolf Bär
von Riffersweil, bisherigen Ersatzmann,
2. Zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichtes
Affoltern (an die Stelle des Hrn. Bezirkskommandant Bär):
Herr Med. Dr. F. Thaddäus Kämmer von Knonau
wärtige Zustand der absoluten Straflosigkeit
der Thierquälerei dem Gefühle eines großen
Theils der Bevölkerung widerstrebt u. daß sich
in derselben schon mehrfach der Wunsch nach einer
Aenderung dieses Verhältnisses kund gegeben hat,
der Regierungsrath findet einen Beweis hiefür
namentlich darin, daß sich sogar in neuerer
Zeit ein Verein gebildet hat, mit dem speziellen
Zwecke, der Thierquälerei entgegenzuwirken.
Bei der Abfassung des vorliegenden Gesetzesentwurfes ging der Regierungsrath von der
Ansicht aus, es sei das Kriterium der Strafbarkeit von Handlungen, welche eine ungerechtfertigte Rohheit gegen Thiere enthalten in dem
Momente der Verletzung des Volksgefühles u.
der Erregung von Aergerniß zu suchen. Hievon ausgehend hielten wir es für angemessen,
statt einer objektiven Präcisirung der einzelnen strafbaren Handlungen den Begriff der
strafbaren Thierquälerei in einer allgemeinen
der vorbezeichneten Ansicht entsprechenden Weise
zu bestimmen.
Indem wir uns darauf beschränken, dem
Großen Rathe in Kürze den Standpunkt, von
welchem wir ausgegangen sind zu bezeichnen,
haben wir nur noch beizufügen, daß das Referat
dem Herrn Regierungsrath Benz übertragen
Vorschlage der Direktion, wie derselbe auf Seite
12 des gedruckten Berichtes näher ausgeführt
ist, sollen nun auch solche Niedergelassene
eine Gebühr an die politische Gemeinde bezahlen u. in gleichem Maße wie sie auch die in
den Civilgemeinden wohnenden Niedergelassenen der betreffenden politischen Gemeinde an die letztere einen Beitrag leisten, um
dessen Betrag die der Civilgemeinde zufallende Gebühr reduzirt wird. Hierdurch ergibt sich nun freilich in den Civilgemeinden Rykon u. Wermatsweil der Uebelstand,
daß ein Niedergelassener desjenigen Theils
dieser Gemeinden, welcher in den Bezirk
Pfäffikon fällt, eine kleinere Gebühr in
das Civilgut zu bezahlen hat, als der andere
der in dem im Bezirke Winterthur, beziehungsweise Uster liegenden Theile wohnt, was
daher rührt, daß in den Gemeinden Pfäffikon
u. Wildberg derlei Höfe bestehen, während
die Gesammtgemeinden Uster u. Zell vollständig in Civilgemeinden abgetheilt sind. Dieses
Verhältniß ist es nun wesentlich, auf welches
der Gemeindrath Pfäffikon hinweist u. womit
er sein Gesuch, es möchten die Civilgemeinden
zu keinem solchen Beitrage an die politische
Gemeinde angehalten werden, begründet.