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Der Regierungsrath habe die vom Bundesrathe gestellten Forderungen in nochmalige
reifliche Ueberlegung gezogen. Er sei zwar
fortwährend der Ansicht, daß diese Forderungen weit über das praktische Bedürfniß
hinausgehen, in welcher Ansicht in die Frequenzverhältnisse des neu begonnen Kurses zu bestärken geeignet seien. Bei Erlaß
des eidgenössischen Gesetzes habe Niemand
voraussehen können, daß die Erfüllung der
in Ziffer 5 des Art. 40 dem Kanton Zürich auferlegten Verpflichtungen solche Opfer erfordern werde. Man habe dieselben damals
analog der in Ziffer 7 statuirten weitern
Verpflichtung auf ca 400 000 fr. angeschlagen,
während der Regierungsrath gegenwärtig
bereit wäre, dem Bundesrathe eine Million
Franken zu anerbieten, wenn er ihn jener
in Ziffer 5 bezeichneten Verpflichtungen entledigen würde. Unter solchen Umständen
sehe sich indeß der Regierungsrath theils mit
Rücksicht auf das formell u. materiell einseitige Vorgehen bei Bestellung der Experten,
theils mit Rücksicht auf die vom Bundesrathe
gewählte Form seines Beschlusses veranlaßt
darauf hinzuweisen, daß die Frage der Gebäulichkeiten nicht einseitig, sondern in gegen-
schulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29 Christmonat
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 28 Jenner
1851 dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,000 werden zu dem in
§ 1. Ziffer. 2 des Gesetzes vom 28 Januar 1851
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen angegebenen Zwecke,
„zu Beiträgen an die Schullöhne der Kinder
unvermöglicher, aber nicht almosensgenössiger
Eltern & zur Vertheilung von Lehrmitteln
an dieselben, sei es ganz unentgeldlich, sei
es zu ermäßigtem Preise“ Frk. 15 000 für
das Jahr 1855 verwendet.
II. Diese Frk. 15 000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften & Schulgenossen vom 20
Mai 1851 nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau
der Unterstützungen an Schulgenossen für
Ein vom 18 d. Mts datirtes Gesuch des Herrn
Hanhard, Sohn, in Pfäffikon um Abtretung eines Theiles des alten Glattbettes neben seiner
neuerbauten Spinnerei in Dübendorf wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegte Verordnung betreffend die Bereitung u. den Verkauf von Mehl
u. Brod wird mit folgenden Abänderungen
angenommen.
§ 5 erhält folgende Fassung: Bei Uebertretung dieser Verordnung kommen die Strafbestimmungen des § 5 u. s. f.
Der zweite Satz des § 6 muß lauten: „Die
Direktionen der Polizei u. der Medizinalangelegenheiten sind mit der Vollziehung beauftragt.
S. Amtsblatt vom 24 Hornung 1857.
Die Verordnung betreffend die öffentlichen
Apotheken u. die Privatapotheken der Ärzte u.
Thierärzte erhält folgende Abänderungen:
In § 5 muß es heißen … in der deutschen,
lateinischen, griechischen u. französischen Sprache …
In § 10 statt, „mit verantwortlich“ „verant-
Gemeindegüter aber ist nirgends vorgesehen. Mit
dieser Auffassung des Gesetzes stimmt auch der
Beschluß des Regierungsrathes vom 14 September
1844 in Sachen der Civilgemeinde Bülach u. die
Civilgemeinde Winkel überein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an die Armenpflege Bassersdorf
u. an die Civilgemeinde Breite[,] b. an den Bezirksrath Bülach, c. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben
vom 14 d. Mts eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Bezirkswahlversammlung Zürich unterm
13 d. Mts zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Zürich an die Stelle des entlassenen Hrn.
Eugen Escher von Zürich gewählt hat:
Herrn Kaspar Eduard Tobler von Zürich, bisherigen Adjunkten des Statthalteramtes,
diese Wahl anerkannt u. beschlossen:
lung Spitalpflege, letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
25 d. Mts mit, es werde laut einem Berichte der
französischen Gesandtschaft vom 20 v Mts die für
den kommenden Frühling beabsichtigte landwirthschaftliche Ausstellung in Paris im Laufe dieses
Jahres nicht stattfinden.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
21 v. Mts berichtet die Regierung von Thurgau
unterm 28 v. Mts, sie nehme keinen Anstand, die
Auslieferung des Joh. Jakob Egger von Bernhausen, Bezirk Bischoffzell, welcher beschuldigt sei,
verschiedene Diebstäle im Kanton Zürich verübt
zu haben, zu bewilligen u. werde den Arrestanten der hiesigen Kantonspolizei zuführen lassen.
Es wird beschlossen:
Sei hievon der Anklagekommission des Obergerichtes unter Rücksendung der Untersuchungsakten u. des im Kanton Thurgau mit Egger
3. Herr Bezirksrath Jakob Jäggli von Seen,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 18 d. Mts an gerechnet, zum Statthalter
des Bezirkes Winterthur gewählt:
Herrn Joh. Jakob Huggenberg von Winterthur,
bisherigen Statthalter,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Verweisung auf § 25 des
Gesetzes vom 9 April 1856 betreffend die Bezirksversammlungen u. s. f. u. den Beschluß des
Regierungsrathes vom 26 April 1856 betreffend
die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Kaution dem Statthalteramt Winterthur sowie
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 23st Februar 1857.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Gesuches der Regierung von
St. Gallen vom 16 d. Mts um Aufnahme der angeblich mit Syphilis behafteten Maria Helena
Geniestab ernannt, sei sowol als militärischer
Schriftsteller, als auch mit Bezug auf seine in
den letzten Jahren in der Schweiz vielfach geleisteten militärischen Dienste, in der eidgenössischen Armee hinlänglich bekannt, namentlich werden die Herren eidgenössischen Obersten Ziegler u. Bourgeois, Ersterer über die
Dienstleistungen Rüstows an der Kreuzstraße
1853 u. bei Frauenfeld 1856 u. letzterer über
diejenigen bei Yverdon 1856 die beste Auskunft geben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß einzelne im
eidgenössischen Militärdienste stehende Rekruten sich darüber beschwert haben daß
ihnen für Bezahlung der Militäreffekten,
welche sie wegen Armuth zu bezahlen nicht
im Stande gewesen seien, der Sold abgezogen werde,
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, keine derartigen Soldabzüge zu gestatten, wenn die Truppen im eidgenössischen
beschlossen:
Es sei die Direktion der Nordostbahngesellschaft
einzuladen, so weit möglich auch ihre Vorarbeiten für die Silhlthalbahn u. zwar in der ganzen Ausdehnung derselben von Zürich bis Zug
resp. Cham dem Regierungsrathe zur Einsicht
u. zur Vergleichung mit denjenigen der Albisbahn einzureichen (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat
auf Anregung des Herrn Regierungsrath Hagenbuch,
beschlossen:
Zur Prüfung der Frage, in welcher Weise
die Unterstützungsgelder für bedürftige
Militärs u. ihre Familien, welche bei Anlaß
desletzten Truppenaufgebotes im In- u. Auslande zusammengelegt worden sind u. welche
sich in Handen theils des Regierungsrathes, theils
des hiesigen Unterstützungsvereins befinden,
in einen bleibenden Fond zu verwandeln
seien, insbesondere zum Zwecke einer diesfälligen vorläufigen Verständigung mit dem
Ausschuß des bezeichneten Vereins u. zur Hinterbringung eines sachbezüglichen Antrages
wird eine aus der Herren Regierungsrath
Ziegler u. Sulzer bestehende Kommission nieder-
an die philosophische Fakultät der Hochschule
auf den Anfang des Sommersemesters 1857
Herrn Professor Dr A. Ludwig Kym von Berlingen,
als ordentlichen Professor der Philosophie im engern Sinne unter Zusicherung eines außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
2625 betragenden Jahresgehaltes, wogegen der Berufene insbesondere zu Vorträgen über Philosophie
im engern Sinne während wenigstens 12 wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des
erstern, gemäß § 87 u. ff des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes vom 2t April
1850 zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission
der Industrieschule an die Stelle des Herrn Professor Karl Keller gewählt:
Herrn Privatdozent Dr Arnold Leonhard Cloette
von Zürich.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die Genehmigung ertheilt, wovon der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung gemacht wird.
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet
mit Zuschrift vom 19 März dem Regierungs-
ändern wollen u. daher keine Veranlaßung
gehabt, irgend einen Anzug nach den Formen
des § 5 des Gesetzes über das Gemeindewesen
an die Gemeinde zu bringen. Dagegen habe
der Gemeindrath der ganzen Gemeinde Turbenthal eine Abänderung des bestehenden Rechtszustandes herbeiführen wollen u. am 28 Herbstmonat eine Gemeindsversammlung auf den
5t Weinmonat zur Behandlung seines Antrages zusammenberufen. Herr Winkler-Näf
als Präsident der Civilgemeinde Hutzikon
habe nun nicht einmal mehr die letztere in legaler Weise vor dem 5t Weinmonat zusammenberufen können, da es hiezu 8 Tage Zeit bedurft hätte u. daher nach stattgehabter Berathung
mit der Vorsteherschaft seinen Antrag zu einer Modifikation des vom Gemeindrathe ausgegangenen diesen schriftlich eingegeben, damit er auch diesen Antrag beliebigenfalls
vorberathen u. sich jedenfalls vorbereiten könne.
Der Antrag der Civilvorsteherschaft Hutzikon
habe nun keineswegs die Natur eines selbstständigen gehabt, sondern nur bewirken wollen, daß eine von anderer Seite her beantragte Aenderung des Rechtsverhältnisses auch auf
die Straßenstrecke im Gemeindsbanne von
Wildberg ausgedehnt werde.
sich
stimmberechtig waren,-a
u. Stimmrecht wie sein Vater. Es ist daher sowol die Behauptung des Rekurrenten, er
sei nur als Aufenthalter zu betrachten, als
auch die in Erwägung 1 des rekurrirten
Beschlusses aufgestellte Ansicht, Rekurrent
gehöre unter die Klasse der ohne Grundeigenthum Niedergelassenen als unrichtig zu
bezeichnen (vgl. Beschluß des Regierungsrathes
in Sachen des Konrad Thommann in Hirslanden d. d. 16 Mai 1854).
2. Laut der Erklärung des Gemeindrathes
Riesbach (Fact. G. c.) kamen in der fraglichen Gemeindsversammlung Verhandlungsgegenstände vor, an denen Niedergelassene mit
Grundeigenthum Theil zu nehmen berechtigt
sind u. laut der gleichen Erklärung besteht in
Riesbach ein Gemeindsbeschluß, gemäß welchem
Stimmberechtigte, die an den Versammlungen
nicht Theil nehmen, mit Ordnungsbußen belegt werden können. Da nun Rekurrent
selbst anerkennt, an dieser Gemeindsversammlung nicht Theil genommen zu haben, da ferner seine Behauptung, es seien durchaus nur
Gegenstände behandelt worden, a-an denen Nieherausstellt, so war der Gemeindrath zum
Bezuge der Buße berechtigt u. erscheint der
Rekurs als gänzlich unbegründet.
Bezirk Pfäffikon.
“
“
Civilgut
40 Rp.
60.
3.
Niederl. Gebühr
in das
Vorstehende Erhöhungen sind theils durch
die Eingaben, theils durch vorgenommene neue
Werthung der Liegenschaften begründet.
In den Eingaben einzelner Gemeindetheile
von Pfäffikon, sowie des Bezirksrathes Pfäffikon wird ein Punkt zur Sprache gebracht, der
zwar die Direktion vorläufig noch nicht bestimmt
hat, von ihren Anträgen abzugehen, der aber
dennoch alle Beachtung verdient.
Nach dem Anfange des Gesetzes betreffend die
Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
u. Gemeinden bestehen unter den 197 politischen
Gemeinden 17, in denen einzelne Gemeindetheile
zwar innerhalb der politischen Gemeinde, aber
außer dem Banne der in denselben befindlichen Civilgemeinden liegen u. die in diesem Gesetze als Höfe bezeichnet werden. In allen diesen 17 Gemeinden besitzt die Gesammtpolitische Gemeinde kein Gemeindegut u. wurde bisdahin von denjenigen, die auf solchen Höfen als
Niedergelassene wohnten, keine Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut bezogen. Nach dem
Anwendung des Straßengesetzes gerade mit
Bezug auf die Straße über den Hundsrücken
mit frühern Beschlüssen des Regierungsrathes
im Einklang stehe. Der Regierungsrath hat
nämlich, in Sachen des Herrn Gemeindamann
Bodmer in Ottikon, Namens der Bewohner
von Hanfgarten, Oberottikon u. andern Ortschaften, Beschwerdeführer gegen den Bezirksrath Hinweil betreffend verzögerte Behandlung der Frage über Errichtung einer Kommunikationsstraße von Ober-Ottikon nach
Böndler u. s. f. in Berücksichtigung 1t daß nach
dem Berichte des Straßendepartements die
in Aussicht stehende Fortsetzung von Straßen
2tr Klasse keinen erheblichen Einfluß auf
die Richtung der in Frage liegenden Straße
dritter Klasse ausüben wird, 2) daß jedoch
die gegenwärtigen Anstrengungen der Gemeinde Goßau allerdings einige Berücksichtigung verdienen, ( unterm 3t Herbstmonat
1816 beschlossen: Sei der Bezirksrath Hinweil
eingeladen, die noch mangelnden Vorarbeiten für die fragliche Straße beförderlich zu
ergänzen u. zwar so, daß mit Beginn des
nächsten Frühjahrs die Arbeiten begonnen
werden können. Mittelst Eingabe vom 5t
Weinmonat 1845 suchte dann Herr Bodmer
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 9t März 1857.]
Die von dem k. k. Polizeikommissariat Bregenz unterm 6 d. Mts nachträglich eingesandten
dem Jakob Huber von Elsau abgenommenen
Urkunden, nämlich dessen Paß, englischer Abschied u. Leumundszeugniß werden der Direktion der Polizei zur Erledigung zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 6t d. Mts mit: In einem
bei dem Bezirksgerichte Zürich anhängigen
Prozesse belange die Gemeinde Oberendingen
Kantons Aargau den Michael Dreifuß von
Endingen, seßhaft in Oberstraß, auf Bezahlung
verschiedener Steuern aus den Jahren 1852
bis 1856 nämlich: Rabbinerbesoldung, Schächterbesoldung, Lehrerbesoldung, Vorsingerbesoldung, Gemeindschreiberbesoldung, Gemeindsbotenbesoldung, Militärgeld, Polizeiauslagen,
Straßen u. Bauten, Brandassekuranz, Armenunterstützung, Verschiedenes. Der Beklagte
wende unter Anderm ein, er habe seiner Zeit
mit zwei Vorstehern der Gemeinde einen Vertrag abgeschlossen, wonach er jährlich Alles in
Allem nur 8 Frk. a. W. bezahlen müsse. Dagegen replicire die Klägerin, ein solcher Ver-
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist
die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M.
v. 19 Hornung 1857.), dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
17 d. Mts zeigt das k. k. Kreisgericht Feldkirch unterm 21 d. Mts an, es habe auf Grund der dortseitigen strafgesetzlichen Bestimmungen u. des
zwischen Oestreich u. der Schweiz bestehenden
Staatsvertrages vom 17 Heumonat 1851 um
die Justizministerialbewilligung zur Auslieferung des Jakob Huber von Elsau nachgesucht &
werde beförderlich die diesfällige Antwort mittheilen.
Hievon wird einstweilen lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
mit Schreiben vom 29 d. Mts ein Verzeichniß
über das zur Fortsetzung der Glatthalbahn
in der Gemeinde Uster auf gütlichem Wege
für Frk. 31,823. 25 c erworbene Grundeigenthum & stellt das Gesuch, es möchte ihr gestattet
werden, obige Summe direkte der Notariatskanzlei Greifensee zuzustellen, welche letztere
trag sei überhaupt nicht abgeschlossen worden,
jedenfalls aber wäre derselbe nicht zuläßig u.
daher ungültig. Das Bezirksgericht bitte nun
im Einverständnisse beider Parteien, es möchte
von der Regierung von Aargau ein Bericht
darüber eingezogen werden, ob die Vorsteherschaft
der Judenkorporation Endingen gemäß der
derselben vom Staate eingeräumten exceptionellen Stellung berechtigt sei, für die hier
in Frage kommenden Steuern, welche wenigstens großentheils für Bestreitung der innern
Bedürfnisse der Korporation erhoben werden,
mit den auswärts wohnenden Bürgern für
eine u. alle Mal sich auf einen bestimmten
Betrag abzufinden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des Gesuches der Civilabtheilung
des Obergerichtes ein Schreiben an die Regierung
von Aargau zu erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 10 März 1857.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Wangen, vom 7t
d. Mts um Verbesserung der Kommunikationsstraße von Wangen nach Baltensweil wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
setzlichen Gebühren erlegt sein werden. Zugleich
gibt der Gemeindrath Auskunft über die Verwandtschaft des Petenten u. seine erbrechtlichen
Ansprüche.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Petenten zu eröffnen, daß nach zürch.
Gesetze die Verehelichung eines Kantonsangehörigen mit einer fremden Braut nicht vom
Regierungsrathe zu bewilligen sei, sondern daß
es hiezu eine Erklärung des Gemeindrathes
des Bräutigams bedürfe, dahin gehend, daß er
keine Einsprache gegen die Ehe erhebe, daß er die
Braut nach Vollziehung der Ehe als Bürgerinn
anerkenne u. daß die Einheirathungsgebühren
bezahlt seien.
II. Sei sodann dem Petenten eine Abschrift der
eingegangenen Zuschrift des Gemeindrathes
Dachslern, welche demselben einerseits die gesetzlichen Erfordernisse u. Leistungen, welche der gemeindräthlichen Bewilligung vorauszugehen
haben, zur Kenntniß bringt u. anderseits die
gewünschten Aufschlüsse über seine Verwandtschaft u. seine Erbaussichten enthält, zuzustellen.
III. Sei dieser Beschluß mit den Beilagen dem
Duttweiler durch Vermittlung des schweizerischen
Geschäftsträgers in Wien zu übermitteln.
münden, längs dem Aabache sich hinziehen
u. zunächst oberhalb der über denselben führenden Brücke der Kommunikationsstraße
Niederuster-Greifensee wieder in den Aabach ausmünden solle, anzulegen.
4. Ein unterschlächtiges Wasserrad zu Betreibung einer Oele u. mechanischen Werkstätte.
Herr Andreas Bindschädler besitzt aber
noch eine zweite Urkunde für ein Wasserrecht
unterhalb dem obgenannten, d. d. 18 Christmonat
1852, in welcher demselben, ebenfalls nach erfolgter Beseitigung der Einsprachen bewilligt
wurde, folgende Anlagen zu errichten:
a. Einen ca 180‘ langen Auflaufkanal von
10‘ Sohlenbreite auf der rechten Seite des Aabaches, korrespondirend mit dem Auslaufkanal
aus dem Wasserwerk des Hrn. a. Statthalter
Berchthold (Homberger) beginnend auf der
rechten Seite der Kommunikationsstraße
von Uster nach Greifensee u. vermittelst einer
Coulisse unter derselben durch das Wasser
der Spinnerei zuleitend.
b. Ein mittelschlächtiges Wasserrad von etwas
mehr als 8 Fuß Fall.
c. Einen ca 980 Fuß langen Ablaufkanal von
10‘ Sohlenbreite im Eigenthum des Wasserwerksbesitzers in den Wildbach ausmündend.
beschließt:
I. Der Gemeinde Affoltern a/A wird an die Kosten der Straßenbaute 3tr Klasse, von der Gemeindsgrenze Ottenbach über Zwillikon u.
Loo bis an die Gemeindsgrenze Hedingen
ein Staatsbeitrag von fr. 6400 bestimmt,
welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Affoltern
durch das Mittel des Statthalteramtes mit
Weglassung von Fact. litt. E. b. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten
In Sachen des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens der Maria Katharina Müller von
Thaingen, Kantons Schaffhausen, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Andelfingen vom 4 Januar wurde die Rekurrentin aus der Gemeinde Flurlingen
weggewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Prokura-
Verwaltung eine Zerrüttung seiner Oekonomie
einträte, um so weniger, als diese eine sehr einfache ist. Eine Bevogtigung wegen Geisteskrankheit ist daher nicht gerechtfertigt,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
gefunden,
Sei der Rekurs begründet u. hierauf
beschlossen:
I. Sei die gegen den Rekurrenten verfügte Bevogtigung aufgehoben.
II. Seien die Baarauslagen in allen drei Instanzen (die Ausfertigungsgebühren inbegriffen)
aus dem Vermögen des Rekurrenten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Fischenthal u. Hs. Hch.
Schaufelberger.
Die Direktion der Finanzen beantwortet
nachstehende Rekurse, betreffend Steuernachzahlung
1o Des Hrn Hch. Landis u. Jakob Fügli in Richtersweil, Namens der Erben des Hrn Dr Schmid
daselbst.
2. Des Hrn Prokurator Ryf in Horgen, Namens
der Erben des Hrn. Rud. Stapfer, Steinmetz in Horgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Waibel Zehnder wird für das Jahr 1856
eine Gratifikation von Frk. 150 bewilligt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für
sich u. zu Handen des Petenten u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des
freien Kredits.
Durch Eingabe vom 14 Christmonat 1856 richten
die Waibel des Regierungsrathes & der Direktionen, J. Brändli, R. Wißmann, J. Honegger,
J. Vogel, J. Bünzli u. H. Suter an den Regierungsrath das Gesuch um Bewilligung einer Gehaltszulage u. suchen dasselbe durch Hinweisung auf
das seit einiger Zeit eingetretene Steigen der
Preise aller Lebensbedürfnisse zu begründen.
Laut Bericht der Direktion der Finanzen
wurden die Besoldungen der Petenten durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2/19 Oktober
1850 folgendermaßen festgesetzt:
Waibel des Regierungsrathes (J. Brändli)
Frk. 1021 nebst einer Zulage für Bedienung des
Großen Rathes Frk. 200, Waibel der Direktionen
des Innern, der öffentlichen Arbeiten u. des Er-
Sei dieser Bericht der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur zuzustellen (l. M. h. T.)
Actum den 25 Februar 1857.]
Ein vom 21 d. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Oberembrach um einen Staatsbeitrag an den von der Gemeinde Oberembrach
auszuführenden Theil der Straße 2tr Klasse von
Embrach über den Dättenberg nach Bülach wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Kleinandelfingen theilt
unterm 21 d. Mts mit, nach einem dem Pfarramte Andelfingen übermittelten, von dem
Pfarrer der Gemeinde Traiskirchen bei Wien
unterm 16 Christmonat 1856 ausgestellten
Todtenscheine sei Johs Moser, Zimmermann
von Oerlingen in Traiskirchen gestorben u.
habe so viel ihm bekannt, keine ehelichen
Nachkommen hinterlassen. Da Moser ein ansehnliches Vermögen besessen haben solle u. in
seiner Heimatsgemeinde noch Geschwister u.
Geschwisterkinder, welch‘ letztere unter Vormundschaft stehen, leben, so stelle er das Gesuch, es möchten durch den schweiz. Herrn Ge-
aufgehalten hat.
4. Eine Erklärung des Statthalteramtes Winterthur, daß Petent als Vermögensausweis eine
nordamerikanische Aktie von 1000 Dollars
auf die Mi[c]higan Southern Eisenbahn deponirt
habe.
5. eine vom 28 Dezember v. Js datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Elsau.
Im Weitern wird von dem Petenten zur
Begründung seines Gesuches im Wesentlichen
angeführt: Es sei ihm unter den Verhältnissen
wie er als politischer Flüchtling seine Heimat
verlassen habe, ungeachtet aller Bemühungen
nicht möglich gewesen, weitere schriftliche Ausweise, wie namentlich die Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande beizubringen,
indessen gehe aus jedem württembergischen
Heimatschein hervor, daß der Inhaber das
Staatsbürgerrecht in demselben Momente verliere, in welchem er ohne königliche Einwilligung ein ausländisches Staatsbürgerrecht sich
erwerbe. Was den Petenten aber hauptsächlich
zu seinem Gesuche bewogen habe, sei seine Verlobung mit einer Kantonsbürgerin, indem
nur durch Entsprechung des Gesuches ihm die
Möglichkeit gegeben werde, eine eheliche Verbindung einzugehen. Ueberdieß erkläre der-