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ihrer Verehelichung ihm die Haushaltung geführt
habe u. daß dieselbe dann einem Ausweisungsbefehl keine Folge geleistet, weil ihre Verehelichung nahe bevorgestanden sei, worauf der Gemeindrath bei den Gerichten Klage erhoben
habe, Rekurrent u. seine Braut dann aber vom
Obergerichte freigesprochen worden seien, wie
aus beiliegendem Urtheile hervorgehe; was
die ihm vorgeworfene zweimalige Bestrafung
betreffe, so sei zu bemerken, daß diese Bestrafung nur Rauferei betroffen habe.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Gründen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Riesbach u. an den Rekurrenten.
seinem Eigenthum entstehen sollte.
2. sich verpflichten, von dem Wasser in dem
Weier von Morgens 5 bis Abends 8 Uhr, so
lange der Vorrath im Weier hinreiche, den
ganzen Tag über regelmäßig vier Zoll &
nicht mehr als fünf Zoll Wasser laufen zu
lassen &
3. seiner vorhabenden Baute keine Hindernisse in den Weg stellen.
Zu der zweiten Bedingung sei er durch
die in neuerer Zeit vorgekommene unregelmäßige Ableitung des Wassers aus
dem Sammler genöthigt, indem bald mehr
bald weniger bald auf Viertelstunden gar
kein Wasser aus den Weiern abgeleitet u.
damit der Gang seiner Wollenfabrik auf
die nachtheiligste Weise gestört werde. Für
die untern Besitzer habe diese unregelmäßige Wasserableitung nicht die gleiche nachtheilige Folge, weil bei deren Werken noch
ein Vorweier, der sogenannte Hausweier
bestehe, vermittelst welchem der unregelmäßige Zufluß aus dem großen Wassersammler ausgeglichen werden könne.
Die Hrn Rensch u. Hauser bestreiten aber
diese Behauptung u. führen als Beweis an,
daß das obere Wasserrad der Hrn. Gebrüder
a-zu führen, an dem Vereinigungspunkt
mit diesem Kanal eine Doppelschleuße zu errichten, von denen die eine
sich gegen den Zuflußkanal des
die jedoch unter seiner Vermittlung den 19t[en]
Jenner d. Js zurückgezogen worden sei,
so daß nun das Gesuch bewilligt werden
könne.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes &
des Gutachtens der Wasserbauinspektion
stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn Jakob Brennwald, Besitzer eines
Wasserwerkes am Gießbach, (Ausfluß des
Lützelsees zu Hombrechtikon) wird die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung des Gefälls nach der in seinem Gesuche angegebenen u. bei der Expertenuntersuchung näher
bezeichneten Weise, den bis jetzt in den Wildbach, oberhalb des Wuhres von Hrn Lang,
Spinnereibesitzer in Feldbach ausgeflossenen
Abflußkanal seines Wasserrades zu verlängern u. in den Zuflußkanal des Hrn
Lang-a öffnet u. das Wasser dem Werke desselben zuführt, die zweite Schleuße hingegen
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.
600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Außersihl u. dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 20 Dezember 1856 stellt der
in Winterthur eventuell eingebürgerte Anton Thedy von Gressoney in Sardinien das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 31 Mai 1853 datirten sardinischen
Paß;
2. einen vom 7 Mai 1849 datirten Auszug aus
dem Taufbuch der Pfarrgemeinde Gressoney;
3. einen vom 26 April 1856 datirten Ministerial-
394.
In Sachen der Kirchgemeinde Steinmaur
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Straßenbaukommission der Kirchgemeinde Steinmaur stellt
mit Eingabe vom 24 Christmonat 1856 das Gesuch,
um Bestimmung eines Staatsbeitrages für
die Gemeinde an die Kosten des Baues der
Straße 3tr Klasse vom Randel über Steinmaur
bis an die Banngrenze Höri, von 14 080 Fuß
Länge u. legt ihrem Gesuche eine Rechnung
bei, wonach die Kosten sich belaufen:
Die Verwaltung auf
für die noch mangelnden Arbeiten auf
für Gemeindleistungen auf
“
14 658.
also im Ganzen auf die Summe von
und die Vorsteherschaft bittet dringend um einen
möglichst erklecklichen Staatsbeitrag, da die Gemeinde noch mit vielen anderen Leistungen
belastet sei.
B. Durch Regierungsbeschuß vom Maimonat 1853 wurde der Gemeinde ein diesfälliger Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspek-
fragliche Straßenstrecke ziehe sich keineswegs
in starken Krümmungen, sondern in sehr
ordentlicher Richtung hin, so daß sie, wenn
sie im Sinne seines Beschlusses erweitert u.
verbessert werde, den Bedürfnissen vollkommen entspreche; ein bedeutender Verkehr werde durch dieselbe nicht vermittelt,
die Bewohner der wenigen Häuser von Goldacker, Hundsrücken, Hasenacker u. Dryßgi
treiben beinahe alle Landwirthschaft u. seien
selten im Falle, die Straße als Fahrweg
gegen den Strick zu benutzen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Von einer Verspätung des an den Bezirksrath gerichteten Rekurses kann schon
darum keine Rede sein, weil Verfügungen
eines Gemeindrathes über die Breite von
Nebenstraßen nach § 31 des Straßengesetzes
erst in Kraft erwachsen, wenn sie vom Bezirksrathe genehmigt sind.
2. Bei der geringen Bedeutung, welche dieser
Straße zukommt, genügt eine durchschnittliche
Breite von 10 bis 12 Fuß, zumal dieselbe als
Fahrstraße nur wenig benutzt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
auszusprechen, ob er die Verpflichtung für Erstellung des fraglichen Sträßchens übernehmen
wolle oder nicht, damit je nach seiner Erklärung
in der Sache vorgegangen werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesem Berichte den Gemeindräthen
Dürnten u. Bubikon durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben, mit der
Bemerkung, daß der Regierungsrath damit die Sache als erledigt betrachte u. daß
dem Gemeindrathe Bubikon bezüglich auf das
von der Bahndirektion an denselben gestellte Begehren überlassen bleibe, sich diesfalls
mit der Direktion direkt ins Einvernehmen
zu setzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe: Unterm 6t v. Mts sei die Direktion des Militärs ermächtigt worden, von
den auf Kosten des Staats angekauften Pferden 12–16 Stücke an Offiziere, welche sich
selbst beritten zu machen haben, zum Schazungswerthe käuflich abzutreten. Ebenso
sei unterm 29 gl. Mts von Seite der Direktion des Militärs dem Kantonskriegskommissariate die Bewilligung gegeben worden,
von den fraglichen Pferden eine Anzahl, indeß
schon in den 30ger Jahren ähnliche Gesetze
erlassen worden, ohne daß es irgend Jemandem eingefallen wäre, diese Gemeindsgesetze oder allgemeine Gemeindsverfassungen auf die exceptionellen Verhältnisse
der petrinischen Kirchgemeinde anzuwenden; wenn der Art. 22 des neuen Gesetzes
bestimme, daß an den Pfarrwahlen Niedergelassene Theil zu nehmen haben, welche
ein Jahr in der Gemeinde wohnen, so möge
dieß für alle jene Gemeinden, welche unter der allgemeinen Regel gestanden,
seine Anwendung finden; dagegen können
die Rekurrenten nicht glauben, daß durch
dieses Gesetz die ausnahmsweisen Verhältnisse
der petrinischen Kirchgemeinde haben anders gestaltet werden wollen; oder daß
das neue organische Gesetz über die Gemeindskorporationen dasjenige sei, von welchem
die Verfassung sage, daß dadurch die besondern kirchlichen Verhältnisse zwischen
der Stadt u. den Ausgemeinden regulirt
werden sollen vielmehr sei anzunehmen,
daß bei Berathung dieses Gesetzes vielleicht
nicht ein Mitglied des Großen Rathes an
diese besondern kirchlichen Verhältnisse gedacht habe u. daß nicht, wie mit einem Feder-
v.
Treichler als außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der öffentlichen Arbeiten.
Das Präsidium des Bundesrathes theilt dem
Regierungsrathe unterm heutigen Tage mit,
es sei die Bundesversammlung in Folge annehmbarer Vorschläge, welche das französische
Kabinet der Schweiz gemacht, auf den 14 d. Mts
einberufen.
Hievon wird Notiz genommen.
Actum den 9t Januar 1857.
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm 8 d. Mts
empfohlenes Gesuch ihres Waibels Heinrich Zehnder um Ertheilung einer Besoldungszulage
für das Jahr 1856. wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
31 Mai v. Js datirte Gesuch des Herrn Gemeindsrathspräsidenten R. Schurter in Freienstein, Na-
ten Grundstücke (Thalwiese) ein Wasserwerk zu
errichten & zu Betreibung desselben das Abwasser
seiner schon besitzenden Fabrike zu benutzen.
B. Auf erfolgte öffentliche Bekanntmachung
& nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil
unterm 30 Meimonat v. Js der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Akten mit der Anzeige,
daß keine Einsprachen gegen das Projekt erhoben worden seien.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommen & hierüber
unterm 26 Wintermonat v. Js berichtet: Petent
besitze seit früherer Zeit eine Fabrike (Spinnerei)
am Edikerbach, bei welcher, nach der beigelegten Planskizze, das Wasser von A über B auf
das einzeln stehende Wasserrad C fließe & bei
C in den Wildbach zurückgeführt werde. Die
Triebkraft des Wasserrades C sei vermittelst
eines Stangengetriebes in das höher liegenden
Spinnereigebäude A fortgepflanzt; zu Vereinfachung dieser etwas künstlichen Einrichtung
& zu Vermehrung der Wasserkraft, beabsichtige
nun Petent, das Spinnereigebäude A in eine
Wohnung umzuändern, das Wasserrad C zu
beseitigen, das Wasser von b über f nach g zu führen,
Erlaß, durch welchen der Petent ermächtigt wird,
das schweizerische Bürgerrecht zu erwerben;
4, als Vermögensausweis einen Frk. 11 000 haltenden Kaufschuldbrief,
5. eine vom 12 Dezember datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur;
6. eine Bescheinigung der Cantonalverwaltung
der Stadtgemeinde Winterthur für Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das dortige Gemeindsbürgerrecht;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb 4. Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- &
Staatsverbande oder durch ein amtliches Zeugniß darüber ausweise, daß durch den unter No. 3 aufgeführten Ministerial-Erlaß die
definitive Landrechtsentlassung schon ausgesprochen sei; sowie auch darüber, daß er die
Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht
hiefür ein Maximum von Frk. 100 bestimmt.
Auf die von verschiedenen Gemeinden hiegegen
erhobenen Einsprachen wurde diese Frage auch
in der eingangserwähnten Kommission der
Bezirksräthe am 2 Dezbr. berathen u. dahin entschieden, daß da, wo die betreffenden Güter es
zulassen, die Einkaufssumme in das Kirchengut
auf das Maximum von Frk. 100 zu stellen sei.
Da nun Seegräben verhältnißmäßig ein sehr
großes Kirchengut besitzt, so mußte hier das
Maximum des Einkaufs in Anwendung
kommen. Die bei den Gebühren in das Gemeindgut beantragte Herabsetzung ist die Folge einer mit Vorstehern der Gemeinde stattgefundenen Besprechung. In der Eingabe dieser Gemeinde
wurde nämlich der Wunsch ausgesprochen, es
möchte ein Gemeindetheil (Dorf Seegräben)
als besondere Civilgemeinde mit eigener Einkaufs- u. Niederlassungsgebühr bedacht werden,
indem dieser Gemeindetheil ein besonderes Gut besitze u. darüber alljährlich dem Bezirksrathe Rechnung ablege. Wirklich wurde auch dieses Spezialgut schon bei der ursprünglichen Berechnung
berücksichtigt, jedoch nicht für diesen Gemeindetheil, sondern für die Gesammtgemeinde.
Da nun aus der hierüber erhaltenen mündlichen Auskunft hervorging, daß einerseits die
am Orte selbst den Absatz von Fahrbillets unmöglich gemacht habe, ihre Anstrengungen
verdoppeln, um solche Billets zur Weiterreise
schon in den Einschiffungshäfen oder gar im
Heimatslande des Auswanderers auf irgend
eine Weise anzubringen. Zugleich erinnert
der Bundesrath an sein Kreisschreiben vom
19 Hornung 1855, damit auch der Uebelstand
der Abschiebung von Personen, die wegen mangelhafter oekonomischer Ausstattung oder
wegen physischer oder geistiger Gebrechen nicht
im Stande seien, sich in einem fernen u. unbekannten Land ehrenhaft durchzubringen,
nicht aus dem Auge verloren werde.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 6 d. Mts, womit dieselbe ein Urtheil des Kriminalgerichtes ihres Kantons vom 30 Januar
d Js übermacht, wodurch Friedrich Zollinger
Wädensweil wegen Diebstal u. Fälschung polizeilicher Ausweisschriften zu 15 jähriger Verbannung
aus dem Kanton Luzern u. vorheriger körperlicher
Züchtigung bestraft worden war, wird der
Direktion der Polizei zur Erledigung zugestellt.
mächtigt, die Auszalung dieser Gratifikationen
auf den Kredit des Büdgets von 1857: „C. B. I. 1.
Besoldungen des Lehrerpersonals der Hochschule“
anzuweisen.
IX. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
Rektorate der Hochschule unterm 28 v. Mts übermitteltes Schreiben der medizinischen Fakultät d. d. 7 Februar l. Js, womit um die Errichtung einer zur medizinischen Klinik ins besondere u. zu dem ganzen neuen Krankenhause überhaupt gehörenden, besoldeten Assistentenstelle für physikalisch-chemische Untersuchungen nachgesucht wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei die Errichtung der eingangserwähnten
Assistentenstelle für einstweilen bewilligt u. für
dieselbe mit Jahresgehalt von Frk. 400 auf den
Kredit des Büdget: [„]C. B. I. 1 Besoldung des
Lehrerpersonals u. der Assistenten an der Hochschule“ ausgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung u. an die Direktion der
Rhein von Seite der Regierungsabgeordneten
beider Kantone unter Zuzug eines Ingenieurs
unter Theilnahme der betreffenden Statthalter u. Gemeindräthlicher Abgeordneter vorgenommen u. über dieselbe ein von beiden Theilen genehmigtes Protokoll gefertigt.
Die Untersuchung der Grenzlinie zeigte, daß
es nöthig sei, eine nicht unbedeutende Anzahl
neuer Marchen zu setzen u. andere auszubessern.
Es stellte sich im Weitern die Zweckmäßigkeit heraus,
die ganze Marchenreihe vom Hörnli bis an den Rhein
mit fortlaufenden Nummern zu versehen, was
bisher nicht der Fall war.
In Folge dessen fand im Laufe des letzten
Sommers eine vollständige Marchenbereinigung
in dem vorbezeichneten Sinne statt. Das hierüber gefertigte Protokoll, durch welches nunmehr
die Grenze zwischen den beiden Kantonen
Zürich u. Thurgau genau u. vollständig bestimmt ist, hat die vorläufige Genehmigung
der beidseitigen Kantonsregierungen
erhalten.
Der Regierungsrath gibt sich nun die
Ehre, dieses Marchenprotokoll dem h. Großen
Rathe vorzulegen u. demselben dessen Genehmigung zu empfehlen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Re-
von derselben freigesprochen worden.
c. in Folge Vertrags zwischen den Kantonen
Zürich u. Aargau betreffend Korrektion der
Reuß vom Mühlauerfahr bis Jonen vom 11 Mai
1830 sei zwar die Uferlinie hie u. da anders festgesetzt, aber den Anstößern die Wuhrpflicht nicht
abgenommen u. den Gemeinden nichts Anderes
als die Aufsicht überbunden worden.
d. Noch drei Jahre später ( 7 Mai 1833
haben die Besitzer der Byfangmatte bei Anlaß
einer Theilung unter die Theilungsbedingungen aufgenommen: „Das Wuhren an der Reuß
in der Byfigmatten sollen von allen drei Theilen zugleich gemacht und unterhalten werden.“
e. Außer der Byfangmatte seien nur noch
wenige Privaten Anstößer an die Reuß; alles
übrige Ufergebiet sei Korporationsgut u. werde
von der Korporation unterhalten; würden
nur die Privaten der Wuhrpflicht enthoben,
so würde auch die Korporation ihre Pflicht auf
die Civilgemeinde abwälzen u. dadurch die unbemittelten nicht corporationsgenössigen
Bürger sehr belasten.
f. Auch in Maschwanden sowie am aargauischen Reußufer liege die Wuhrpflicht dem
anstoßenden Corporations[-] u. Privateigenthum
ob.
auszugleichen u. in Kosten der Unternehmer
durch Streichwände oder Steinböschungen zu sichern
und diese Anlagen stets gehörig zu unterhalten.
4. Auf das feste Wuhr darf eine Schwellwand von
6 Fuß 1 Zoll 3 Linien Höhe laut § 1 aufgestellt
werden; dieselbe soll jedoch successiv wieder ausgehoben werden, sobald der Wasserstand um
fünf Zoll über den obern Rand der Wand ansteigt. Die Einrichtung ist so zu treffen, daß die
einzelnen Theile der Wand leicht u. ohne größern
Zeitverlust weggehoben u. wieder eingestellt
werden können.
5. Die rechtseitige Wand an der Einmündung des
Kanales soll höchstens 60 Fuß vom Pfahl A am
linkseitigen Ufer abstehen u. nicht über das
Wuhr hinauf verlängert werden dürfen.
6. Quer über den Zuflußkanal u. in der geraden
Linie des Wuhres ist eine Grundschwelle auf
die in § 1 bestimmte Tiefe einzulegen, zu befestigen u. gegen Unterwaschung zu sichern.
7. Der ganze Kanal, sowohl der Zufluß- als der
Abflußkanal, erhalten eine Sohlenbreite von
mindestens 25 Fuß.
8. Neben dem Fabrikgebäude, an geeigneter
Stelle soll von den Unternehmern eine Schiffahrts-Kammerschleuße, mit einer Länge von 80 Fuß
den sollen; würde dieß aber auch geschehen, so
hätte es auf die Bestimmung der Gebühren
keinen Einfluß, indem diese Mehrwerthungen gegenüber der Zahl der Antheilhaber auf
den Kopf kaum einige Rappen bringen würde.
Bezirk Horgen.
Thalweil	Einkauf	in das Gemeindgut	fr. 80.
Niederl. Gebühr
“ 1 bis fr. 7. 50.
Streichung der Ansätze in die Civilgemeindegüter
Thalweil, Ludretikon u. Gattikon.
In dieser Modifikation liegt eine kleine
Erhöhung, die zwar mit Rücksicht auf den Bestand
des Gemeindegutes an sich nicht begründet wäre,
die jedoch darin ihre Rechtfertigung findet,
daß diese Gemeinde in den an sie angrenzenden
Gemeinds- u. Korporationswaldungen Nutzungen hat, die zur Zeit noch nicht in einen festen
Kapitalwerth bestimmt werden können. Wenn
hier ausnahmsweise die Streichung der Ansätze
für die Civilgemeinden beantragt wird, so liegt
der Grund in Folgendem: Nach Erhalt der Eingabe dieses Gemeindrathes fanden sowol mit
dem Gmeindrathspräsidenten, wie auch mit
den Präsidenten der Civilgemeinden hierseits
mehrfache Besprechungen über die Verschmelzung der Civilgemeinden mit der Gesammtgemeinde statt, in Folge welcher die Direktion
I. Sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern,
der Regierungsrath habe die Staatskanzlei
beauftragt, für die Aufnahme u. Ueberzeichnung der vereinbarten Abänderung sich mit
dem Stadtrathe ins Einverständniß zu setzen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Gemeinde Uster, Petentin um Erneuerung
ihres Metzgrechtes, gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Uster, wodurch das Gesuch der Petentin zur Entsprechung empfohlen wird, sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom 22 Mai 1852 betreffend Festsezung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Uster wird das nachgesuchte
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10
Jahren, vom 6t Februar 1857 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von fr. 750 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Mei-
ments betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20t
Mai 1851 nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau
der Unterstützungen an Schulgenossenschaften für das Jahr 1855“ an die einzelnen
Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen die Unterstützung das sich auf den gemäß dem Reglement vom 20 Mai 1851 (resp.
6 März 1852) in Berechnung fallenden Titeln
der Schulkassa ergebende Defizit übersteigt,
sind gehalten, den über die Summe dieses
Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde einzuverleiben, u. es haben die Bezirksschulpflegen über die Nachachtung dieser Bestimmung von Seiten der Gemeindsschulpflegen zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4
des erwähnten Reglements an die Direktion
der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Uebermachung der Unterstüzungsbeiträge an die Schulverwalter der
betreffenden Schulgenossenschaften & an die
Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages der Beiträge an
die Bezirksschulpflegen zu ihren & der Gemeind-
51.
unterhalb dem Auslauf des Spörrischen Kanals über den Aabach führt, die Höhe von
1 Fuß 8 Zoll 6 Linien über der Grundschwelle
übersteigt.
2. Zu Bezeichnung dieser höchsten Schwellhöhe
ist unterhalb der genannten Brücke, neben
der Gartenmauer des Hrn Grimm ein
5 Zoll ins Geviert haltender eichener Pfahl
eingerammt, zu dessen Beibehaltung Hr.
Bindschädler verpflichtet ist. Die Höhe desselben soll genau dem in Art. 1. u. im Nivellement bezeichneten Maße entsprechen u. es
ist der Wasserwerksbesitzer verpflichtet
seine Schwellbretter zu ziehen, wenn das
Wasser über diese Höhenmarche wegfließen
will.
3. Für die Höhenbestimmungen gilt folgendes
Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Ueberfallswuhr
10.
Schwellbretter
“
21.
“
Grundschwelle am Kanaleinlauf
10.
vor der Türbine
Sohle unter der Türbine
Sohle am Kanalauslauf
21.
Oberfläche des Hagackerwuhres
13.
18.
Stogelwiesenwuhrs
“ der Wässerungsschwelle beim Stogelwiesenwuhr
die Stadtgemeinde Zürich als deren Rechtsnachfolger auch ihre Kosten & ohne weitere Entschädigung
von Seite des Staates.
a.–b.
c. Die Errichtung einer Brücke von dem neuen
Quai aus auf die Bauschanze in einer Konstruktionsweise, welche sowol den Uebergang für
Fußgänger, als die ungehinderte Durchfahrt für
beladene Schiffe gleichmäßig sichert; demgemäß
soll dieselbe eine Höhe von mindestens 13 Fuß
über den Nullpunkt des Pegels beim Stadthause
erhalten.“
C. Der Stadtrath von Zürich schlägt nun in
einer Zuschrift vom 5 Jenner 1857 unter Beilegung des Planes für die neu zu erbauende
Brücke folgende veränderte Fassung der litt. c
des § 2 des Zusatzvertrages vor:
„Die Errichtung einer Brücke von dem Quai aus
auf die Bauschanze in einer Konstruktionsweise, welche sowol den Uebergang für Fußgänger
& den Transport von unbespannten Wagen von
& zu den Dampfschiffen, als auch den ungehinderten Abfluß des Wassers gleichmäßig sichert:
demgemäß soll dieselbe eine Höhe von mindestens
9 Fuß im Mittel vom Bogen über den Nullpunkt
des Pegels am Stadthause & eine Breite von
14‘ erhalten“
1856 an gerechnet zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Meilen gewählt:
Herrn Johannes Leuthold von Uetikon
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1 April 1851 der Direktion der Finanzen u. dem
Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen
(l. M. v. 9 März 1857), dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Anmeldungen auf das durch den Hinschied
des Herrn Stahel erledigte Notariat Kyburg
u. der diesfalls eingegangenen Petitionen
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs
Jahren, von heute an gerechnet, zum Notar
für den Kreis Kyburg gewählt:
Herrn Joh. Jakob Gysler von Winterthur,
Interimsverwalter der Notariatskanzlei
Kyburg.
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der