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genden Zusatz:
„Uebertretungen dieser Verpflichtungen
werden, insofern sie nicht zu Ueberweisung
ans Strafgericht Veranlaßung geben, gemäß §. 42 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen mit Buße von 10–100 Frk. bestraft.“
Der Schluß des 1t Lemma des § 178 soll lauten …
„alle verbürgerten oder niedergelassenen Frauenspersonen der Gemeinde, welche verheirathet sind oder waren.“
S. Amtsblatt vom 20 Hornung 1857.
Der Bericht u. Antrag der Direktion des
Innern betreffend die Festsetzung der neuen Einzugs- u. Niederlassungsgebühren wird
einer aus den Herren Regierungspräsident
Dubs u. Regierungsrath Ott bestehenden Kommission zugestellt, mit dem Auftrage, diese
Angelegenheit in Verbindung mit der Direktion des Innern näher zu prüfen u. dem Regierungsrathe diesfalls einen Antrag zu hinterbringen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 10 d. Mts hinterbrachte Antrag betreffend das Gesuch des Hrn. H. Notz
a, Daß dem Aabache entlang in Kosten der Bahnunternehmung Schutzwehren an der Straße
2te Klasse angebracht werden:
b. Daß die Ausführung der Schutzwehren an
der Straße im Einverständniß mit der Straßeninspektion Statt zu finden habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn (l. M. h. T.) & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten u. Plane
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hinweil stellt in Eingabe
an den Regierungsrath vom 15 Wintermonat 1856
das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde an die Kosten der von
ihr ausgeführten 7566. Fuß langen Straße 3tr
Klasse, von Hinweil nach Wernetshausen.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 22 März
1855 wurde der Gemeinde Hinweil ein dießfälliger Staatsbeitrag, in Aussicht gestellt.
C. Laut der von dem Gemeindrathe Hinweil mit seinem Gesuche eingelegten Rechnung
gen, auf seiner Einsprache beharrt.
D. Aus dem diesfalls erstatteten Bericht
der Wasserbauinspektion geht hervor, daß
im Jahr 1836 bei Behandlung der Frage über
eine Korrektion der Jona bei Rüti die Gefällsverhältnisse des Mühlegewerkes zu
Rüti u. der Spinnerei der Herren Gebrüder
Honegger (jetzt Hrn Heinrich Honegger) zur
Sprache gekommen u. in dem diesfälligen Beschluße des Regierungsrathes vom 15 Wintermonat 1836 Art. 3 litt. b. bestimmt worden ist:
„Die Herren Gebrüder Weber, Besitzen des
Mühlegewerbes zu Rüti, sind berechtiget,
fünf Fuß Gefäll von der Fläche des Felsens
am Auslaufe ihres Reiberades bis an die 400
Fuß unterhalb gelegene Oeffnung des neuen Spinnereikanales gerechnet, zu fordern, &
die Hrn Gebrüder Honegger als Eigenthümer
der Spinnerei sollen weder jetzt noch in Zukunft befugt sein, irgend welche Schwellanstalt im Bette der Jona anzubringen,
welche die Höhe der somit bezeichneten
Schwellgrenze übersteigen würde.“
Da nun Hr. Hch. Honegger eben diese
fünf Fuß Gefäll zu erhalten wünsche, Herr
Pünter hingegen als Besitznachfolger der Hrn
Gebrüder Weber, dieses zum Schutze seines
der Gemeindsversammlung das entscheidende u. letzte Wort zustehe u. er müsse freilich dagegen protestiren, daß der frühere
Gemeindrath irgend wie befugt gewesen
sei, von sich aus rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen oder Rechtshandlungen zu
unterlassen. Im vorliegenden Falle handle
es sich um nichts mehr u. nichts weniger
als um die Summe von wenigstens 20 000 fc.
u. bevor man eine solche einer Gemeinde
aufbürde, sei es doch gewiß nothwendig,
die letztere selbst um die Bewilligung hiefür anzugehen. Trotz dem, daß nun die
fragliche Straßenangelegenheit schon seit
dem Jahre 1847 pendent sei, so sei doch bis zum
1 Brachmonat 1856 der Gemeinde von allem
bisher Geschehenen auch nicht das Mindeste
mitgetheilt worden. Er ist am 1 Brachmonat
1856 habe sie Kenntniß von dem bezirksräthlichen Beschluße d. d. 31 Augstmonat
1847 erhalten u. die Gemeindsversammlung
spreche das Recht an jetzt noch über den Beschluß sich beim Regierungsrathe zu beschweren, dessen Aufhebung zu verlangen,
u. um Revision der seitherigen Beschlüsse
in Sachen einzukommen. Der Regierungsrath habe auch bis heute den bezirksräthlichen
l. Js an für die Zeit, während welcher er
Krankheitshalber genöthigt sein wird, einen
beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich 350 fr. ertheilt.
II: Mittheilung an den Kirchenrath unter
Rückstellung der Akten u. im Auszuge an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, für die mit dem Schuljahre 1857/58 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren gewählt:
1 Zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr A. Fäsi.
2 zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche.
3. zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger
u. im Fernern beschlossen:
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
seinem Beschluße vom 30 Dezember 1856 angeführt wird, noch keineswegs nachgewiesen,
daß das Schützengut Oberwinterthur Eigenthum von Privaten oder Korporationen sei, daher sich wol von selbst versteht, daß so lange solches
nicht der Fall ist, von einem abändernden Verfahren keine Rede sein kann. Der fraglichen
Schützengesellschaft bleibt unbenommen, ihre vermeintlichen Rechte an dem Schützengute auf
dem gewöhnlichen Civilwege geltend zu machen,
in welchem Fall der § 5 des angeführten regierungsräthlichen Beschlusses zur Anwendung
kommt, welcher bestimmt, daß es Sache der Gemeinde sei, sich mit allfällig dritten Personen
oder Corporationen hinsichtlich der Ansprüche derselben an die Schützengüter auseinander zu
setzen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs der Schützengesellschaft Oberwinterthur-Hegi abgewiesen.
II. Habe dieselbe die Kosten zu bezahlen, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III Mittheilung an die Direktion des Militärs,
zu einander stehen, eine große Wohlthat
werden wird.
F. In der ordentlichen Frühlingsgemeinde des Jahres 1856 beschloß die Gemeinde mit
331 gegen 56 Stimmen, es sei der Gemeindrath beauftragt, beim Regierungsrathe
mit allen gesetzlichen Mitteln die Aufhebung
des Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 31 Augstmonat 1847 u. der seitherigen auf
diese Straßenangelegenheit Bezug habenden Beschlüsse der gleichen Behörde, der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. des Regierungsrathes zu erwirken.
Gemäß diesem Auftrage wendet sich
nun der Gemeindrath Bauma mit Schreiben vom 11 Brachmonat 1856 an den Regierungsrath u. hebt vor Allem aus hervor,
man könne nicht einwenden, es sei die Gemeinde nicht mehr befugt, irgend welche,
die Ausführung der fraglichen Straßenbaute hindernde Beschlüsse zu fassen, sondern sie sei durch alles bisher geschehene gebunden u. müsse die Straßenbaute, ob gerne
oder ungerne ausführen. Es werde wohl nicht
bestritten werden wollen, daß in Fragen
vorliegender Art, die tief in die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde eingreifen,
rath Pfäffikon; d. an die Justizdirektion.
Die Direktion der Polizei wurde durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 24 Januar bei Anlaß der Genehmigung einer Verordnung des
Stadtrathes Zürich betreffend die Gasbeleuchtung
beauftragt, zu prüfen ob nicht eine allgemeine
Verordnung über diesen Gegenstand erlassen
werden soll.
Die Direktion hält nun dafür, daß es gegenwärtig noch nicht zweckmäßig wäre, eine allgemeine Verordnung zu erlassen, weil bis jetzt
nur Eine Gemeinde die Gasbeleuchtung habe u.
man hierorts noch keine Erfahrungen gemacht
habe, welche zur Grundlage für eine solche Verordnung dienen könnten. So schädlich es sei,
schnell bei einem gegebenen Anlaß ein Gesetz zu machen, so nachtheilig sei es auch, wenn
die oberste Verwaltungsbehörde zu häufig Verordnungen erlasse, die sie nachher wieder ändern müsse. Eine solche Verordnung werde
auch jetzt noch nicht durch das Bedürfniß geboten, weil für einstweilen die des Stadtrathes
Zürich ausreiche.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
Actum den 23 Januar 1857.]
Ein vom 28 d. Mts datirtes Gesuch des Herrn
Heinrich Grünholzer in Oberstraß um Ertheilung
des Landrechtes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 21 d. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Uster um beförderliche Behandlung seines
Gesuches um Erneuerung des der Gemeinde Uster
zustehenden Metzgrechtes wird der Direktion der
Finanzen zur Notiznahme zugestellt.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 21 d. Mts mit, er habe in Folge des von
der Bundesversammlung in der Neuenburgerangelegenheit unterm 16t d. Mts gefaßten Beschlusses u. von der Ansicht geleitet, daß
diese Frage einer friedlichen, immerhin aber
ehrenhaften Lösung entgegengehen werde,
die nöthigen Verfügungen getroffen, damit
die im Felde stehenden eidgenössischen Truppen
nacheinander entlassen werden. Aus den glei-
oder jener Civilgemeinde übernommen worden. Was gegenwärtig im Allgemeinen
vollzogen werden wolle, habe die politische Gemeinde an Hutzikon vor 5 Jahren schon erfüllt. Die zu einer Kommunikationsstraße
gehörende Tößbrücke im Driedthal sei nicht
nur von der politischen Gemeinde erstellt,
sondern auch die Unterhaltung von ihr übernommen worden, was nach jenem Modus
Hutzikon zugefallen wäre u. s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 6 des Gemeindegesetzes steht unter
Anderm der Gemeindsversammlung das
Recht zu, einen Antrag des Gemeindrathes
abzuändern. Da nun in der appellirten Gemeindsversammlung ein mit dem behandelten Gegenstande zusammenhängender
Abänderungsantrag wirklich gestellt, aber
nicht zur Abstimmung gebracht worden ist,
so liegt in dieser Nichtbeachtung der eingangserwähnten Gesetzesbestimmung hinlänglicher
Grund, um die Appellation als begründet zu
erklären u. es ist zur Zeit auf die materielle
Seite der Frage nicht einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Gefäll [sic!] etwas ausgeglichen werden, was ohne
Vermehrung des bestehenden Gefälls geschehen
könne.
3. Die Straße 3tr Klasse von Rüti gegen Tann
u. Dürnten werde von der Eisenbahn durchkreuzt
u. vertieft, so daß auch da das schon bestehende
Gefäll der alten Straße etwas verlängert
werden müsse.
4. Die Brücke über die Jona bei Rüti habe
im gegenwärtigen Augenblicke noch keine Beziehung zu den Straßen. Es werden aber eine
Straße 3tr Klasse von Dürnten über Tann nach
Rüti projektirt. In Folge der Eisenbahn müßte
im Falle der Ausführung dieses Projektes hier
ein Viadukt angebracht werden. Die Direktion
der Glatthalbahn wolle nun eine Brücke mit
drei Bogen herstellen u. beabsichtige jene Straße
durch den ersten Bogen auf dem rechtseitigen
Ufer durchzuführen. Obgleich man zur Zeit
noch nicht als ausgemacht annehmen könne, daß
eine ganz neue Straße von Dürnten über
Tann nach Rüti nach dem für eine Straße 2tr
Klasse bearbeiteten Projekt werde ausgeführt
werden, so sei es doch angemessen, auf den
möglichen Fall hin der [sic!] Vorbehalt zustellen,
daß unter dem ersten Bogen am rechtseitigen
Jonaufer der Brücke eine Straße durchgeführt
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
15t Februar aus einem Verzeichniß der im Spital
Charité in New-Orleans im Laufe der 5 letzten
Monate verstorbenen Schweizer, welches der dortige
schweiz. Konsul eingesendet habe, ergebe sich, daß
einer derselben, nämlich
Heinrich Keller, gest. den 1 Dezbr. v. J. 48 Jahre alt,
dem Kanton Zürich angehöre, ohne daß dessen
Heimat angegeben worden wäre; dabei werde
bemerkt, daß die Ausfertigung eines förmlichen
Todscheines mit bedeutenden Kosten verbunden
wäre u. nur auf Verlangen erfolgen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Todesnachricht den hierorts unbekannten Erben, beziehungsweise der Heimatsgemeinde des Verstorbenen
durch das Amtsblatt zur Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 15t d. Mts theilt der Bundesrath Folgendes mit: Der schweizerische Generalkonsul in London, welcher früher Todscheine von
verstorbenen in großbrittanischen Diensten gestandenen Schweizern eingesendet habe, habe sich
seither bemüht, allfällige Guthaben oder sonstige
beitrag
Als Grundlage des zu bestimmenden Staatsbeitrages stelle sich somit die Gesammtkostenssumme heraus von fc. 6014. 77 Rp.
Bülach sei nun eine der größern Kirchgemeinden des Kantons, die Beitragsquote
für dieselbe betrage daher nur 17 % der
Kosten u. der Staatsbeitrag für die	fc. 6014. 77
Hievon aber noch im Fernern abgezogen die	“ 242. 50 Auslagen
der Straßenkassa, stelle sich der Staats¬
780. 01 Rp
oder in runder Summe auf fc. 800.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Bülach wird an die
Kosten des Straßenbaues 3tr Klasse, von Bachenbülach gegen Oberglatt, nach Abrechnung der
diesfalls von der Straßenkassa bereits gehabten Auslagen, ein Staatsbeitrag von fc 800
bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten der Gemeinde auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Bülach
durch das Mittel des Statthalteramtes mit
Weglassung von Fact. litt. D. c u. an die Direk-
Mit Bezug auf das unterm 23 November
eingereichte Gesuch um Ertheilung einer Konzession für eine Seethalbahn wurde unterm
24 gl. Mts die Direktion der Nordostbahn eingeladen, sich über das ihr zustehende Verzugsrecht auszusprechen u. es wurde dieses Gesuch
unterm 18t Christmonat wiederholt. Eine
Erklärung ist jedoch bis zur Stunde nicht eingegangen.
Mit Schreiben vom 7t Hornung wurde
der Direktion der Nordostbahn ein Konzessionsentwurf für die Fortsetzung der
Glatthalbahn durch das untere Glatthal,
welches mit den Bewerbern für diese Bahn
vorläufig vereinbart wurde, zugestellt, mit
der Einladung, sich über Inanspruchnahme
des ihr mit Bezug auf diese Bahn zustehenden Prioritätsrechtes zu erklären. Statt
einer diesfälligen Erklärung hat die Direktion mit Schreiben vom 12 d. Mts gegen die
Ertheilung dieser Konzession Einsprache erhoben.
Bezüglich auf die Albisbahn wurde endlich die Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift
vom 12 März angefragt, ob sie unter gewissen Voraussetzungen von einem ihr allfällig zustehenden Vorzugsrechte Gebrauch zu
machen gedenke. Eine Frist zur Abgabe dieser
Der Regierungsrath,
auf den Antrag dieser Kommission
beschließt:
I. Sei der Direktion der Nordostbahn mit Bezug
auf das eventuell von ihr beanspruchte Vorzugsrecht für die Konzession einer Albisbahn
zu eröffnen, daß der Regierungsrath sich gegenwärtig nicht im Falle befinde, darüber, ob
der Nordostbahngesellschaft das beanspruchte
Recht zustehe, zu entscheiden, daß jedoch auf
den Fall, daß einerseits dieser Entscheid zu
Gunsten der Nordostbahngesellschaft ausfallen
u. anderseits der Große Rath dazu kommen
sollte, eine Albisbahn mit Ausschluß der Sihlthalbahn zu konzessioniren, die Direktion sich jetzt
schon darüber aussprechen möchte, ob sie von
diesem Vorzugsrechte u. zwar auf Grundlage
der mit den Bewerbern für die Albisbahn
vorläufig vereinbarten Konzessionsbedingungen,
Gebrauch machen wolle oder nicht.
II. Sei bezüglich auf den Werth beziehungsweise
die Vorzüge u. Nachtheile der beiden Bahnlinien
eine Expertise anzuordnen, u. sei die bestellte
Kommission beauftragt, mit Bezug auf
die Personen der Experten u. die denselben zu
ertheilenden Aufträge dem Regierungsrathe
einen Antrag zu hinterbringen.
von der südlichen Ecke des Wohngebäudes
zum untern Stampfenbach, in der Verlängerung der Südseite dieses Gebäudes gemessen: Nach der Längenrichtung des Flusses
beträgt der Abstand von f. auf b’’, 116 Fuß,
und derjenige von b’’ auf k., woselbst die
Wand mit dem Ufer sich vereiniget 215 Fuß
5 Zoll, wie alle diese Punkte u. Masse nebst
mehreren andern in dem Plane verzeichnet
sind.
2. In der 3ten Bedingung werden die Buchstaben
f, b’, c, in f, k abgeändert.
3. In der 4ten Bedingung sind die Worte: „ebenso ist ihm freigestellt von dem Punkt b’ abwärts bis an das untere Ende e seiner Besizung etc.“ dahin abzuändern:
„ebenso ist ihm freigestellt, von dem Punkt k abwärts bis an das untere Ende e seiner Besizung etc.“
und am Schluß des Satzes:
„jedenfalls soll die Richtung der bestehenden Uferlinie vom Punkte k (statt c) bis nach e hinab
unverändert bleiben.“
4o Mit Ausnahme dieser Abänderungen sollen
alle übrigen Bedingungen u. Vorschriften der
Urkunde vom 7 September 1852 unverändert fortbestehen u. in Kraft bleiben.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend die Feststellung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren in allen Gemeinden des
Kantons wird von der Direktion des Innern
zu dem schon unterm 31 Juli v. Js dem Regierungsrathe hinterbrachten Bericht u. Antrag
nachfolgender Schlußbericht erstattet:
Unterm 31 Juli v. Js übermittelte die Direktion des Innern dem Regierungsrathe ihre
Anträge, betreffend Feststellung der neuen Einzugs- u. Niederlassungsgebühren nebst einem
die neuen Ansätze begründenden Berichte.
Am Schlusse desselben sprach die Direktion die
Ansicht aus, daß bei den vielfachen Abweichungen u. der neuen Anträge von den bisher bestandenen Ansätzen es nothwendig sei, diese Anträge vor deren Behandlung im Regierungsrathe den sämmtlichen Gemeinden mitzutheilen u. dieselben zu veranlaßen allfällige entgegenstehende Ansichten dem Regierungsrathe
einzugeben.
fanterie, welcher beritten den Dienst verrichten
soll, lerne in der Regel erst reiten, wenn er
zu solcher Stelle berufen werde. Von da an entgehe ihm beinahe jede Gelegenheit, bis wieder
zum Diensteintritt sich im Reiten u. in der
Führung des Pferdes zu üben, wenn ihm
kein Pferd zur Verfügung stehe. Bei einem
Truppenaufgebot halte es schwer, namentlich
für ungeübte Reiter, passende Pferde sich zu
verschaffen, u. jedenfalls nur mit bedeutendem
Kostenaufwand. Wenn nun schon bei Friedensmanövern großer Nachtheil sich herausstelle
wenn die Stabsoffiziere schlecht beritten erscheinen, um wie viel mehr müsse solches in
Kriegszeiten der Fall sein, weshalb es im
unbestreitbaren Interesse des Dienstes liege,
daß der Staat auf irgendwelche Weise dazu
beitrage, das Halten von Reitpferden durch
solche Offiziere zu ermöglichen, u. zu befördern.
Um so eher glauben sie dieses aussprechen zu
dürfen, als das Militärgesetz die Verbindlichkeit zur Annahme einer solchen Stelle
ausspreche. Dadurch würde auch der Verlegenheit größtentheils begegnet, die sich bezüglich der Nachfrage nach Reitpferden bei jedem
Truppenaufgebot ergeben. Nach vorläufig angestellter Berechnung kämen die hieraus
hiezu ernannt:
Herrn Pfarrer Heinrich Weber in Maschwanden.
Hievon ist der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter nöthigen Kenntnißgabe
dem Kirchenrathe, sowie dem Gewählten (letzterm durch Zustellung einer Urkunde) Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 29. v. Mts. beschlossen:
I. Dem Aktuariat der Kirchensynode wird für
Ausarbeitung des Gutachtens der Synode betreffend den Entwurf eines Gesetzes über das Kirchenwesen des Kantons Zürich eine Gratifikation
von fcs. 70 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen
des Aktuariates der Kirchensynode u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat betreffend die von der
Festkommission unterm 13 Christmonat 1856 übermittelte Rechnung über das Kadettenfest in Zürich
u. Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
Blöchliger von Goldingen in das hiesige neue
Krankenhaus,
in Erwägung, daß die Krankenaufnahmskommission in Ermanglung eines ärztlichen
Zeugnisses nicht im Falle ist zu beurtheilen,
ob die empfohlene Patientin heilbar sei oder
nicht, daher auch nicht über ihre Aufnahmsfähigkeit entscheiden kann,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei von der Regierung von St. Gallen ein
ärztliches Zeugniß betreffend die Krankheitsumstände der M. H. Blöchliger zu verlangen.
II. Mittheilung an die Regierung von St.
Gallen (l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 24 Februar 1857.
Ein Gesuch des Statthalteramtes Regensberg
vom 23 d. Mts um Bestimmung der vier Sonntage im Jahr, an welchen in Tavernen- u.
Speisewirthschaften das Tanzen zu gestatten
sei wird unter Bezugnahme auf § 51 Ziff 12
des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes u. s. f. der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
I. Sei der Gemeinde Ottenbach ein nachträglicher Beitrag von fcs. 300. an die Einkaufssumme für Baud zu bezahlen;
II. Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach
u. an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Nach Durchführung der Katasterrevision
pro 1856 u. Anordnung des Bezuges der Brandassekuranzsteuer übermacht die Direktion der
Polizei unterm 31 v. Mts nach Anleitung des
§ 35 des Assekuranzgesetzes behufs Aufbewahrung
im Regierungsarchive ein Verzeichniß der Totalsummen des Gebäudeassekuranzwerthes jeder
Gemeinde des Kantons.
Dieses Verzeichniß wird dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 15 Dezember 1856 stellt der
in Außersihl eventuell eingebürgerte Martin Wladar aus Harta in Ungarn das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 19 Mai 1843 datirten Taufschein;
2. eine vom 20 Mai 1853 datirte Entlassung
aus dem Ortsbürgerrechte der Gemeinde Harta
u. eine vom 14 Septbr 1853 datirte Entlassung
gehren abgewiesen u. das fragliche Grundstück
in seinem jetzigen Zustande belassen werden. Eventuell wünscht Hr. Gallmann eine
genaue Bezeichnung des abzutretenden
Landes u. Vornahme der Schätzung in der
Weise, daß er nur zur Abtretung des nöthigen Kieses, nicht aber auch des Landes angehalten werde.
In der Begründung seiner Appellation wiederholt Hr. Gallmann im Wesentlichen die
in seinem unterm 10 Wintermonat 1856 dem
Regierungsrathe diesfalls eingegebenen Rekurse angeführten Gründen.
E. Der Gemeindrath Kappel bemerkt in
einer Beantwortung vom 9 d. Mts: Er stütze
sein Abtretungsbegehren auf die § §. 1 u. 2 des
Gesetzes vom 20 März 1858. Die Straße sei von
dem Regierungsrathe genehmigt worden.
Eine gute Kiesgrube sei hiefür nothwendig.
Eine Gemeindskiesgrube sei in Hauptikon
nicht vorhanden; es müsse daher Privatland
in Anspruch genommen werden. Nur diejenige Stelle, deren Abtretung verlangt
werde, eigne sich für eine Kiesgrube; denn
sie liege über der Straße erhaben, während die
übrigen in Betracht fallenden Stellen tiefer
als die Straße liegen u. eine gehörige Ausfuhr
Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
Herrn Georg Jakob Spyri von Bußnang, Kanton Thurgau, in Zürich Oberlieutenant u. Aidemajor.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet
zuzustellen (welches jedoch erst vom 27 d. Mts
datirt werden soll) u. die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
mündlichen Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Major beim Geniekorps
ernannt:
Herrn Friedrich Wilhelm Rüstow von Bauma,
wohnhaft in Hottingen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist
Brevet zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines An-