dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Gegenwärtiger Beschluß soll der Urkunde
als Nachtrag beigefügt werden u. sowol den
Nachtrag als die Urkunde selbst haben die
Herren Petenten in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen u. über
diese Statt gefundene notarialische Fertigung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Bescheinigung einzugeben.
III. Die Herren Escher-Wyß u. Cie haben die Kosten
der Expertenuntersuchung bestehend in fr. 9
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Herren Escher-Wyß u. Cie
unter Rückstellung ihrer Wasserrechtsurkunde
mit der fragl. Abänderung u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der übrigen Akten u. der Plane.
Betreffend die Verlängerung der Kappeler’schen Mühle am obern Mühlesteg dahier,
hat sich ergeben:
Unter den allgemeinen Vorschriften, welche
der Regierungsrath durch Beschluß vom 14 Hornung l. Js aufstellte, wurde in Disp. I Ziff. 2 auch
bestimmt:
zeichnet werden.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
30°v.°Mts an, es habe dem Herrn J.°Höhn von Hirzel
die von ihm mit Rücksicht auf den Schlußsatz
des §°15 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen u. s.°f. vom 9°April°1856 nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes Horgen unter Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Statthalteramt Horgen
Kenntniß gegeben, mit der Einladung, die
zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 30 v. Mts.
womit dasselbe darauf aufmerksam macht,
daß, sofern die Gefahr eines Krieges dringender werden sollte, mit Bezug auf die an der
Grenze befindlichen Notariatskanzleien Vorsorge getroffen werden müßte, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Zweiervorschlages des Kirchenrathes vom 8 d. Mts
behufs Besetzung der Stelle einer Feldpredigers
für das neu aufgebotene Infanteriebataillon No.
einerseits dem Hrn. Jakob Homberger in Riedikon durch Urkunde vom 28 Hornung 1852,
anderseits ihm selbst durch Urkunde vom 18t
Christmonat 1852, ertheilten Wasserrechte am
Aabach in Niederuster, wird die Bewilligung
ertheilt, beide Wasserrechte vereint für eine
Fabrik zu benutzen u. zu diesem Zwecke folgende,
schon hergestellte Wasserwerksanlagen beizubehalten:
a. Eine feste Grundschwelle, die ca 410 Fuß unterhalb des Kanalauslaufs der Spörrischen Fabrike in Niederuster, oder ca 195 Fuß oberhalb der Brücke an der Kommunikationsstraße
Nieder-Uster[-]Greifensee annähernd rechtwinklig in die natürliche Sohle des Aabachs
eingelegt ist.
b. Ein auf die Grundschwelle bei kleinem oder
mittlerm Wasserstande zu setzendes, ziehbares
Schwellbrett von 1 Fuß 5 Zoll 6 Linien Höhe.
d. Einen rechts an der Schwelle einmündenden,
von dem Einlauf bis zum Fabrikgebäude
unterirdisch durch den Berghügel gebauten
Zulaufkanal von ca 500 Fuß Länge.
d. Eine Türbine zu Betreibung des Werkes.
e. Einen ca 160 Fuß langen, ebenfalls unterirdisch gebauten u. eingewölbten Ablaufkanal, der ca 170‘ unterhalb dem Hagacker-
Diensten unterm 24 September 1830 in Belgien
verstorben ist. Der Bundesrath bemerke, es
vertrete dieses Aktenstück, als eine amtliche,
vom Kriegsministerium unterzeichnete
Erklärung die Stelle eines förmlichen Todscheins.
Es wird verfügt:
Es sei das fragliche Aktenstück dem Gesuchsteller zuzustellen.
Actum den 18 März 1857.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen
übersendet dem Regierungsrathe einige
Prozessakten des Königl. Stadtgerichtes für
Civilsachen in Berlin nebst einer Verfügung
dieses Gerichtes d. d. 14 Februar d. Js in Sachen
Bredow gegen Kalischer zur Insinuation an
Herrn Baron Karl von Gersdorff, gegenwärtig wohnhaft im Schwanen in Riesbach bei Zürich,
mit der Bemerkung, dass der Bundesrath
mit Schreiben vom 10 d. Mts diese Akten irrigerweise ihm, dem Kleinen Rathe von St. Gallen gesendet habe, weil Hr von Gersdorff früher
in Lichtensteg gewohnt habe.
Es wird verfügt:
Seien diese Schriften dem Herrn von Gersdorff direkte zuzustellen u. sodann das Insinua-
weni¬
B. In seinem von 17 Januar datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Meilen das
Gesuch zur Entsprechung
Hiebei kommt in Betracht:
1, Aus der Begründung des Gesuches geht hervor,
daß in dieser Gemeinde die Belastung des Viehbesitzes durchaus nicht im Sinn & Geiste des § 186
des Gemeindegesetzes stattfand, indem dieselbe
für die Straßensteuern ohne Ausnahme in Anwendung gebracht wurde, während die fragliche
Gesetzesbestimmung einen Fünftheil nur desjenigen Betrages auf den Viehbesitz legt, welcher sich als Werth der bei Straßenbauten verdungenen Hand- & Fuhrleistungen herausstellt. Dieser Werth beträgt aber in der Regel
höchstens die Hälfte der Gesammtkosten für die
Straßenbauten. Wäre die Verlegung in dieser durch das Gesetz vorgeschriebenen Weise erfolgt, so läßt sich annehmen, daß auch die Viehbesitzer sich mehr hätten befreunden können, inger wären belastet worden.
2, Dessenungeachtet erscheint die Entsprechung des Gesuches durch die Verhältnisse der Gemeinde begründet. Dieselbe besitzt ein großes
Steuerkapital neben einem verhältnißmäßig
kleinen Viehstand, was hauptsächlich daher
mit ihrem Stamme & ihren Wurzeln auf dem Gebiete des Bezirks Pfäffikon stehen, 2, Die Eigenthümer derselben im Bezirke Pfäffikon wohnen
& 3. das Statthalteramt Uster immerhin dem Statthalteramte Pfäffikon die Exeqution [sic!] einer Verfügung übertrage müßte. Es stellt daher das Gesuch, es möchte die Regierung in dieser Sache einen
Entscheid fassen, oder ihm Weisung ertheilen, was
es in Sachen zu thun habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Statthalteramt Pfäffikon bestreitet nicht,
daß das Straßengebiet, in welches die Bäume
des Jakob Gujer u. Johs Egli hineinragen im Bezirk Uster liege. Da nun gemäß § 26 des Gesetzes
über das Straßenwesen jedem Statthalteramt
in seinem Bezirke die allgemeine Aufsicht über
das Straßenwesen zusteht, so ist es auch Sache des
Statthalteramtes Uster zur Beseitigung der
vom Statthalteramte Pfäffikon gerügten Uebelstände die geeigneten Maßregeln zu ergreifen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschossen:
I. Sei das Statthalteramt Pfäffikon angewiesen,
im Sinne der Erwägung zu verfahren.
II. Sei von der Zuschrift des Statthalteramtes
Pfäffikon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
rende Strasse 2tr Klasse durchkreuze, ein
Stationsplatz zu errichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Sei die Direktion der Glatthalbahn unter Mittheilung der beiden Petitionen einzuladen, dem Regierungsrathe über den
Sachverhalt Kenntniß zu geben.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten sucht um die Ermächtigung nach, dem
für Vervielfältigung der topographischen
Karte des Kantons Zürich angestellten Hrn.
Franz Graf von Rottweil eine Gratifikation
von Frk. 150 als Zeichen der Anerkennung
seines Fleißes u. seiner vortrefflichen, sehr
mühevollen u. anstrengenden Arbeit vom
Beginn derselben bis jetzt zu verabreichen.
Sie berichtet dabei: Der Chef des topographischen Büreau wünsche dringend, daß sowol
dem Hrn Graf als auch dem Hrn. Enderli,
Zeichner auf dem topographischen Büreau,
eine solche außerordentliche Anerkennung
als Aufmunterung zu Fortsetzung ihres
Fleißes zugesprochen werde, indem bei bei-
Rechnung allein ein Rückschlag von über
Frk. 3000 erscheint, zeigt zur Genüge, daß eben
die jährliche Bürgernutzung den Einkünften
der Gemeinde nicht entspricht.
Die Eingabe des Bezirksrathes Zürich enthält zwar eine weitläufige Kritik des von
der Direktion vorgeschlagenen Systems der
Berechnungen der Gebühren, ist aber höchstens
als eine Art Entschuldigung zu betrachten,
über die sehr oberflächliche Art u. Weise, mit
welcher der Bezirksrath die ursprünglichen
Wünsche der Gemeinden betreffend Feststellung dieser Gebühren begutachtet hat, indem in
dieser Begutachtung eine Menge Ansätze sich
finden, nach welchen einzelne Gemeinden gegenüber den andern ohne den mindesten Grund
mit Erhöhungen bedacht worden wären, die
weder in den Einkünften solcher Gemeinden, noch
in irgend welchen andern Verhältnissen ihre
Rechtfertigung hätten finden können. Die Direktion verzichtet daher hier auf jede weitere Niederlegung;
Bezirk Affoltern.
Aus diesem Bezirke liegt nur die Eingabe
des Gemeindrathes Hausen a/A vor, nach welcher
einzelne ganz unbedeutende Werthungen bei
der Berechnung noch hätten berücksichtigt wer-
nicht bei einem Schützherrn stehe; der vorliegende Streit bewege sich daher einfach um
die Frage, wer bei Wahlen in jetziger Zeit
die Kirchgemeinde St. Peter bilde. Der Stillstand berufe sich ein rechtlichen Theile seines
Rekurses auf § 87 der Staatsverfassung,
wonach die Bestimmung der kirchlichenu. Schulverhältnisse zwischen der Stadt Zürich
u. den dahin kirchgenössigen Landgemeinden;
einem „besondern“ Gesetze vorbehalten sei;
der Stillstand übergehe aber mit Stillschweigen, daß ein besonderes Gesetz für
diese Verhältnisse wirklich erlassen worden
sei u. daß § 27 dieses Gesetzes die Wahlberechtigung in einer Weise regulirt habe, mit
welcher die vom Stillstande aufgestellte
Wahlordnung nicht in genauer Uebereinstimmung stehe; übrigens beziehe sich dieser § 27 nicht auf die petrinische Kirchgemeinde allein, sondern auch auf die
übrigen Kirchgemeinden der Stadt,
welche sich doch wohl auch der neuen Gesetzesbestimmung fügen. dieser § 27 des Gesezes vom 27 März 1833 sei aber abolirt durch
das neue Gesetz betreffend das Gemeindewesen; dieses Gesetz enthalte Bestimmungen
über Wahlberechtigung in Kirchgemeinds-
baut werden. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist zu ersuchen, die fraglichen Straßenrichtungen auf Kosten des Staates planieren
zu lassen.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Gemeinde Dällikon mit Eingabe vom 28 Weinmonat v. Js insofern, als die Korrektion nur
theilweise beschlossen & nicht auch bis nach Affoltern ausgedehnt worden sei. Sie behauptet,
auch die obere Strecke bedürfe der Korrektion,
denn die ganze Abtheilung unterhalb Regensdorf, soweit sich die Straße am Dorfbache hinziehe, werde sehr häufig unter Wasser gesetzt
u. zur Winterzeit wochenlang für Wagen &
Fußgänger unbrauchbar gemacht. Zudem
habe die bestehende Straße nahe am Ende des
Gemeindsbannes Regensdorf am sogen. Bühl
u. auf dem Gemeindsbanne Affoltern bei der
Kiesgrube Steigungen, die einer Korrektion bedürfen. Wenn der obere Theil nicht gleichfalls
korrigiert würde, so wäre der Zweck nicht erreicht u. Mühe & Kosten nicht gerechtfertigt,
weßhalb die Gemeinde verlange, daß die nach
Erledigung der Sache auch die untere Strecke
nicht planirt werde. Endlich wäre es auch wünschenswerth, die Zustimmung der Gemeinde Würenlos, beziehungsweise der aargauischen Regie-
Der Regierungsrath beschließt:
Die vorgeschlagene Stellvertretung wird
genehmigt u. hievon Herrn Statthalter Wolfensberger für sich u. zu Handen des Herrn
Bezirksrathschreiber Meier Mittheilung
gemacht.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Schreiben
vom 10 d. Mts mit, er sei mit der Redaktion
der Abänderung des § 2 litt. c des vom 23st
Wintermonat 1841 datirten Zusatzvertrages zu dem zwischen dem Regierungsrathe,
dem Stadtrathe u. der Vorsteherschaft der hiesigen Kaufmannschaft unterm 16 März 1835
abgeschlossenen Hauptvertrage, wie dieselbe
unterm 31 v. Mts von dem Regierungsrathe
vorgeschlagen worden, einverstanden u. bereit in das in seinem Besitze befindliche
Exemplar jenes Zusatzvertrages diese Vertragsabänderung aufzunehmen u. dem Regierungsrathe zur Unterzeichnung zu übermitteln, er gewärtige daher diesfalls lediglich
noch die Anzeige von Seite des Regierungsrathes, ob dieser ebenfalls zur Vornahme dieser Vertragsabänderung in sein Vertragsexemplar bereit sei.
Es wird beschlossen:
anderseits die Ausführung dieser Strecke sowol,
als den schon bestimmten von Oberottikon nach
Binzikon auf einen gewissen Anfangstermin
zu verfügen;
4. Daß indeß, da die letztere Strecke allerdings von der neuen Forchstraße berührt
werden kann, es angemessen erscheint, zuerst
die Strecke von Oberottikon bis Böndler in Angriff zu nehmen, da bis gegen den Sommer
auch die Richtung der Forchstraße bestimmt
werden wird.
Dieser Beschluß wurde gefaßt, nachdem die
Straße 2tr Klasse von Bauma nach Oetweil
schon dem Betrieb übergeben worden war.
D. Nachträglich sandte Herr Gemeindammann Bodmer einen Auszug aus dem Protokoll des Gemeindrathes Goßau ein, wonach
diese Behörde unterm 16t Wintermonat v. Js
beschlossen hat, bei der über 8 Tage stattfindenden Gemeindsversammlung den Antrag
für den Bezug einer Straßenanlage zu 1 ½ ‰
zu stellen u. ferner um Bewilligung zur
Ausführung neuer Bauten in Herschmettlen,
im Herrleberg u. am Hundsrücken (bei Dryßgi)
nachzusuchen“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Sowohl diese Beschwerde, als früher schon erhaltene Mittheilungen über das Verwaltungswesen dieser Gemeinde haben die
Direktion veranlaßt, Herrn Sekretär Walder zu beauftragen, selbst nach Bärentsweil sich zu verfügen u. nach einer besondern Instruktion die Untersuchung der
sämmtlichen Rechnungen sowohl als der Führung des laufenden Jahresverkehrs vorzunehmen. Der hierauf von Hrn. Walder
über das Ergebniß dieser Untersuchung
erstattete Bericht habe sodann die Direktion
veranlaßt dem Bezirksrathe Hinweil in
einer mit heute erlassenen Verfügung
diejenigen Weisungen zu ertheilen, deren
Befolgung geeignet sein dürfte, in das
zur Zeit allerdings etwas zerrüttete Rechnungswesen allmälig wieder Ordnung
zu bringen. Nach der Ansicht der Direktion
liege nämlich, so grelle Verstöße sich auch
zeigen, dennoch nicht genügender Grund
vor, von hieraus direkte mit Umgehung
des Bezirksrathes den Gemeindsbehörden
Weisungen zu ertheilen. Streng genommen
habe der Bezirksrath um so weniger bis
jetzt Veranlaßung gehabt, einzuschreiten
als bisanhin alle Rechnung durch den Be-
in die Nordostbahn einzumünden bestimmt
waren, dieser Gesellschaft aber vertragsgemäß
das Vorrecht für solche Bahnen zusteht; so würde
der Direktion der Nordostbahn von den eingegangenen Konzessionsgesuchen Kenntniß gegeben u. dieselbe eingeladen, sich mit thunlicher Beförderung zu erklären, ob sie von dem ihr zustehenden Vorzugsrechte Gebrauch machen
wolle oder nicht. Da längere Zeit keine Erklärung erfolgte, so hat der Regierungsrath auf den Wunsch des Eisenbahncomités in
Zug unterm 16 August v. Js die Direktion der
Nordostbahn eingeladen, sich beförderlich über
die an sie gestellte Frage auszusprechen. Die
Direktion stellte jedoch am 1 September das Gesuch, daß ihr noch etwas Zeit zur Vollendung
der begonnen technischen Untersuchungen
gestattet werden möchte, damit sie ihre Erklärung auf gründliche Untersuchungen gestützt
abgeben könne. Diesem Gesuche wurde unterm
1 September in dem Sinne entsprochen, daß der
Direktion die gewünschte Dilation zwar gestattet, dagegen ihr für Abgabe ihrer Erklärung
die möglichste Beförderung empfohlen wurde.
Das fernere Stillschweigen der Direktion veranlaßte ein erneuertes Gesuch um Beförderung,
in Folge dessen unterm 30 Oktober an die Direk-
In Sachen der Wittwe Leuthold, geb. Keller in
Uetikon
hat sich ergeben:
A. Unterm 3 April 1855 stellte Wittwe Josephine Leuthold, geb. Keller in Uetikon beim Regierungsrathe das vom Gemeindrathe Uetkion
unterstützte Gesuch, es möchte die Regierung ihre
Gier,
Rechte auf die Verlassenschaft a-ihres-a in
Departement de Loire, kinderlos verstorbenen
Bruders, auf diplomatischem Wege wahren, da
ihre Vorwendung bei Herrn Notar Guillot in
Rive de Gier erfolglos geblieben seien u. sie keine
Mittel besitze, einen Bevollmächtigten an Ort &
Stelle zu senden.
Der Regierungsrath beschloß hierauf unterm
7 April 1855: Es sei dem Statthalteramte Meilen
zu Handen der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der Lage mit Bezug auf
diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege
Schritte zu thun; es müsse vielmehr den Erben
überlassen werden, durch einen Bevollmächtigten an Ort & Stelle ihre Rechte zu wahren &
da die Gemeinde Uetikon ein Interesse an dieser Erbschaft habe u. letztere nach Eingabe der Petenten gesichert erscheinen, so dürfte es wol am
passendsten sein, wenn sie selbst die erforderlichen
Vorschüsse behufs Abordnung eines Bevollmächtig-
erwiedern, es scheine dem Regierungsrathe
unter den obwaltenden Umständen u. mit Rücksicht auf das zweite lemma des § 49 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege
passend, wenn die Vornahme dieser Ergänzungswahl einstweilen noch verschoben werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 5 d. Mts datirten Gesuches des Heinrich
Kupper zur Traube im Niederdorf in Zürich
um Revision des Beschlusses vom 20 v. Mts,
wodurch derselbe mit seinem Rekurse gegen
die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1857 abgewiesen wurde,
nach Prüfung der diesfälligen Akten,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch begründet u. werde
dem Petenten demgemäß ein Weinschenkpatent für das Jahr 1857. bewilligt, in der Meinung jedoch, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht zu stellen sei.
II. Trage Heinrich Kupper die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
(unter Rückstellung der Akten), das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Stadt-
Die Finanzdirektion berichtet, daß die von
dem Petenten geltend gemachten Gründe
bei Ertheilung des zweiten Metzgrechtes
d. d. 5 März 1853, hinlänglich berücksichtigt
worden seien. Wenn sich nun auch seither
die Bevölkerung vermehrt haben sollte, so könne
dies doch nicht in dem Grade der Fall sein, daß
die Ertheilung eines dritten Metzgrechtes
im Interesse der Konsumenten läge. Bei
der letzten Volkszählung haben sich für Pfäffikon 2896 Einwohner ergeben, von denen
der größte Theil sich mit Landwirthschaft beschäftigt, deswegen wenig Fleisch aus den
öffentlichen Metzgen bezieht. Da nun erfahrungsgemäß dem Bedürfniß vollkommen Genüge
geleistet ist, wenn im Durchschnitt auf je
1200(1300 Einwohner eine Metzgberechtigung ausgeübt wird, so erscheint unter den
gegenwärtigen Verhältnissen die Bewilligung eines dritten Metzgrechtes als unstatthaft,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Es kann dem Gesuche des Hrn. Gujer zur
Krone in Pfäffikon um Ertheilung eines
beschlossen:
I. Herrn Dr R. J. Clausius von Berlin, Professor
an der eidgenössischen polytechnischen Schule ist
zum ordentlichen Professor an der philosophischen
Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf das Lehrfach der Physik, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes u. in der Meinung
ernannt, daß die Vorlesungen, welche er
als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, die ihm
in Folge der gegenwärtigen Ernennung in
Betreff der Abhaltung von Kollegien an der
Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf den
Anfang des nächsten Sommersemesters festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. durch Ausstellung folgender Urkunde
an den Berufenen.
Berufungsurkunde
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
ernennt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
Das k. k. Polizeikommissariat Bregenz zeigt
unter Uebermittlung eines in Bregenz aufgenommenen Verhörs mit Schreiben vom 5 d. Mts
an, der seit dem 23 Christmonat 1856 dort verhaftete Jakob Huber von Elsau sei in Folge eines
Erlasses des k. k. Justizministeriums in Wien
an die Zürcherischen Behörden ausgeliefert worden.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u.
Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft (letzterer
unter Zustellung obigen Verhöres) Mittheilung gemacht.
Herr Dr A Escher, Präsident des Großen Rathes,
theilt mit Zuschrift vom 5 d Mts mit, er hätte
zwar persönlich gewünscht, daß die Frühlingssitzung des Großen Rathes um einige Wochen verschoben worden wäre; er wolle indessen gegen
die vorläufig stattgehabte Tagansetzung keine
Einsprache erheben u. habe daher das ihm vorgelegte Einladungsschreiben unterzeichnet; dabei
mache er noch darauf aufmerksam, daß gemäß
dem Reglemente für den Großen Rath eine
Zusammenstellung der unerledigten Motionen
u. Petitionen in der Frühlingssitzung vorzulegen
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Anzahl von der Breitenausdehnung der Gebäude abhängt, u. von der Wasserbaubehörde
in jedem einzelnen Falle speziell bestimmt
wird, abgesetzt werden.
3o Die Gerinnwände dürfen nicht über die
Fläche der jetzt bestehenden Gebäude hinab
in die zu bewilligende Verlängerung
geführt, noch überhaupt in diesem letztern
Raume andere, als die in § 2 vorgesehenen Einbauten angebracht werden; dagegen wird gestattet, die Sohle des Flußbettes unter den bestehenden Gebäuden
sowie unter den Verlängerungen derselben in erforderlicher Tiefe u. Regelmäßigkeit mit Brettern zu belegen.
4. Die Pfahlreihen sind überall, wo denselben
entlang eine Wasserströmung Statt findet, bis in die Höhe des höchsten Wasserstandes mit Brettern zu verschalen.
5o Die Radfallen u. Wasserräder dürfen unter keinen Umständen weiter flußabwärts
verlegt werden, als dieselben gegenwärtig liegen, wohl aber können dieselben
bei vorkommenden Bauveränderungen,
soweit die Lokalität solches gestattet, mit
Bewilligung der Direktion aufwärts
gegen den Steg gerückt werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Es handelt sich hier lediglich um die Frage,
ob die Besitzer der Beifangmatte die privatrechtliche Verpflichtung auf sich haben, das
Reußufer längs ihrem Eigenthum einzudämmen u. es wird auch von den Petenten
nicht behauptet, daß andere als privatrechtliche Gründe vorliegen, um ihnen solche Verpflichtung aufzuerlegen; nun ist aber die
Frage über die Existenz von Privatrechten
oder privatrechtlichen Verpflichtungen Rechtssache u. unterliegt als solche im Streitfall dem
Entscheide der Gerichte, nicht aber der Verwaltungsbehörden.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten u.
seien die Petenten angewiesen, die Frage
über Existenz der behaupteten Wuhrpflicht,
so fern sie beharrlich bestritten wird, bei dem
kompetenten Gerichte anhängig zu machen.
II. Tragen die Petenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der Akten durch das Statthalteramt
2.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Behufs Wiederbesetzung der durch die Resignation des H[errn] Fierz erledigten Stelle eines Kreisschätzers für Abtretung von Privatrechten im
dritten Kreis werden in Anwendung des §
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
dem Obergerichte vorgeschlagen:
1. Herr Joh. Rhyner von Schirmensee, bisheriger Ersatzmann
J. R. Bär von Riffersweil
“
“
Falls die Wahl des Obergerichtes auf einen der
Vorgeschlagenen fallen sollte, werden dem Obergerichte für Wiederbesetzung der Stelle eines
Ersatzmanns der Kreisschätzer für den genannten Kreis vorgeschlagen:
1. Hr. alt Gemeindrathspräsident C. Ryf auf dem
Rohr, Gemeinde Horgen,
2. Herr Friedensrichter Hasler in der Mutzmalen,
Gemeinde Stäfa.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der öffentli-
kraft benommen u. es wünschte der Stillstand
Anweisung zu erhalten, was er nun ferner
in dieser Sache zu thun habe.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei von dieser Zuschrift der Regierung des
Standes Schaffhausen Mittheilung zu machen, mit
dem Beifügen, die diesseitige Regierung
könne nicht glauben, daß dem angeführten
Großrathsbeschlusse die von dem Stillstand
Flaach befürchtete Wirkung beizumessen sei,
indem die Frage, in wie weit ein im Kanton Schaffhausen niedergelassener Züricher
an seine Heimatsgemeinde steuerpflichtig
sei oder nicht, unmöglich vom Großen Rathe
dortigen Kantons rechtgültig entschieden
werden könne. Der Regierungsrath stehe
daher in der Ansicht, die fraglichen zwei obergerichtlichen Urtheile bestehen ungeachtet dieses
Großrathsbeschlusses in Kraft u. es habe letzterer nur die Bedeutung, daß der Entscheid
über eine solche Frage vor Anhebung des Rechtstriebes vor die schaffhausischen Gerichte gebracht
werden könne. Der Regierungsrath wünsche
daher darüber Auskunft zu erhalten, ob seine