dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
8. die muthmaßlichen Erstellungskosten
9. die muthmaßliche Rentabilität
III. Haben die Experten bei der Albisbahn eventuell, nämlich auf den Fall, daß dieselbe in
den Bahnhof der Nordostbahn einmünden sollte,
die eintretenden Abweichungen mit Bezug
auf die Länge, das Gefäll u. s. w. anzugeben.
IV. Seien die Herren Experten ersucht, ihr Gutachten dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung u. zwar, wenn immer möglich, im
Laufe des Monats Mai einzugeben.
Die Regierung von Freiburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 10 d Mts an, Herr F. Bülmann sei zum Präsidenten, Herr A. Castella
zum Vicepräsidenten des Staatsrathes für
das Jahr 1857 u. Hr. Fridolin Rynold zum
Vicekanzler an die Stelle des Herrn X. Folly
gewählt worden.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt
mit Schreiben vom 19t d. Mts mit:
Da die Erben des Joh. Jakob Kaufmann
V. D. M. von Winterthur, geb. am 26 Mai 1738,
Sohnes des Herrn Christoph Kaufmann, Statthalters, von Winterthur das Gesuch, um dessen Auf-
für Äufnung der Schulgüter oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern, frk. 4000
für das Jahr 1855 verwendet.
II. Diese frk. 4000,– werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20 Mai
1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau zu Prämien an
Schulgenossenschaften für besondere freiwillige
Anstrengungen im Interesse der Schule“ vergeben.
III, Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken
für welche sie ausgesetzt wurden, oder, wenn
für diese anderweitig schon gesorgt ist, zu Aeufnung des Schulfonds zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind beauftragt, darüber zu wachen,
daß die Prämien gemäß dieser Vorschrift verwendet werden.
VI. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
erwähnten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs
Uebermachung der Prämien an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften
u. an die Direktion des Erziehungswesens behufs
Kenntnißgabe, – von dem Betrage der Prämien
an die Bezirksschulpflegen für sich u. zu Handen
der Gemeindschulpflegen, sowie behufs Vollziehung
von disp. III.
erkennt:
I. Es seien sowol das appellirte Urtheil des Bezirksrathes als der Beschluß der politischen
Gemeinde Turbenthal vom 5t Weinmonat
1856 aufgehoben.
II. Trage die politische Gemeinde Turbenthal
die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
fr. 2 Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur u. an die Direktion der
Justiz.
Herr Regierungsrath Treichler gibt die Erklärung zu Protokoll, daß er mit folgendem Antrage in Minderheit geblieben sei:
Hiebei kommt in Betracht:
1. In materieller Beziehung beschwert sich
die Civilgemeinde Hutzikon hauptsächlich darüber, daß ihr durch den Beschluß der politischen
Gemeinde Turbenthal mit Bezug auf das Straßenwesen mehr Lasten auferlegt werden,
als sie bisher hatte. Diese Behauptung ist aber
offenbar unrichtig. Durch die rekurrirte Schlußnahme wird den sämmtlichen Civilgemeinden Turbenthals die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen in ihrem Banne abge-
habe etc. vom 21 Christmonat 1852 zu halten
haben, die Herren Eduard Berchthold, Lehrer
in Egg u. Johs. Zollinger in Willikon, Gemeinde Oetweil a/S.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der Polizei durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. A. Saare in Zürich,
für sich u. zu Handen der Herren Unteragenten Berchthold u. Zollinger durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 5 Juli 1856 übermitteln
die Herren Ulrich Heußer u. Cons. von Bärentsweil dem Regierungsrathe eine von ihnen
dem Bezirksrath Hinweil eingereichte Beschwerde über den Stand des gegenwärtigen Verwaltungswesens in dieser Gemeinde mit der Bemerkung, daß dieselbe mit
Rücksicht auf ihre Gemeindsschuldenverhältnisse am Vorabend einer Krisis stehe, die
nur durch rationelles Einschreiten der Oberbehörden zum Besten der Gemeinde gewendet werden könne.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
meindrath zur Ausfertigung von besondern
Ausweisschriften für die Rekurrentin nicht
angehalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in fr.
Staats-[,] fr. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
den Gemeindrath Oberrieden u. an die Rekurrentin.
Betreffend die Korrektion der Straße 3t
Klasse von Seelmatten über den Rüedsberg
gegen Elgg
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15 Brachmonat
1854 fragte der Regierungsrath die Regierung von Thurgau an, ob er, wenn er die betheiligten zürcherischen Gemeinden zur Ausführung der beschlossenen Korrektion veranlaße, mit Gewißheit annehmen könne, daß
die thurgauischen Gemeinden Aadorf, Ettenhausen u. Bichelsee dazu werden angehalten
mentlich bei einer bevorstehenden Liquidation
des Gütergewerbs, dessen größter Theil ohnehin im Gemeindsbann Uster liege, von Bedeutung sei
d. die Verwandten der Familie seien alle Bürger von Uster
e. die Wittwe Messikommer, Mutter der bevogteten Kinder werde jedenfalls auf das Bürgerrecht von Pfäffikon verzichten, u. es würde
sehr störend auf die Verhältnisse einwirken,
wenn Mutter u. Kinder ungleiches Bürgerrecht
hätten;
7. Der Gemeindrath Pfäffikon bezieht sich
zur Beantwortung des Rekurses im Wesentlichen auf das früher Gesagte, u. fügt bei: die Bevormundeten seien ein 88 jähriger schon vor
Jahren wegen Altersschwäche bevogteter Greis
u. zwei Mädchen von 11 u. 13 Jahren, von einem
entschiedenen selbstständigen Willen sei also
hier nicht die Rede; nahe Verwandte habe die
Familie nicht. Der nächste obwohl auch schon ziemlich entfernt, sei Hr. Gujer selbst; die Wittwe
Messikommer habe bis zur Stunde wenigstens
auf ihr Bürgerrecht in Pfäffikon noch nicht
verzichtet.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Gesetze betreffend die Eintheilung des
tirung einer Station in seiner Gegend überwiesen
u. den Gemeindrath Bubikon eingeladen, eine
bestimmte Verpflichtung für Erstellung des
fraglichen Sträßchens beizubringen; seither
habe dieser nichts weiter in der Sache gethan;
dagegen habe das technische Büreau seinen Bericht dahin abgegeben, das Mühletobel könne,
wenn auch seine Nähe bei der Station Rüti
hauptsächlich ungünstig in die Waagschaale
fallen müsse, gleichwohl als der geeigneteste
Platz für die Station angesehen werden, sofern
wirklich die mehrerwähnte Straße erstellt u.
dadurch den Ortschaften in der Nähe der Platte
eine vortheilhafte Verbindung mit dieser Station ebenfalls gesichert werde. Hierauf gestützt
habe nun die Direktion beschlossen, die Station
in Mülletobel unter der Bedingung anzubringen, daß der Gemeindrath Bubikon sich
verbindlich mache, die fragliche Straße bis zu
dem Zeitpunkte zu erbauen, an welchem die
Eröffnung der Bahn u. die Benutzung der Station möglich sei. Die Direktion wünsche nun,
es möchte der Regierungsrath diese Schlußnahme den petitionirenden Gemeinden zur Kenntniß bringen, mit dem Auftrage an den Gemeindrath Bubikon, binnen kurzer Frist sich zu
Handen der Direktion beim Regierungsrathe
als Zürcherische Angehörige ungehemmt handeln
können.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rykon-Effretikon, Schulkreis Illnau,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des neu erbauten
Schulhauses
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt
in ihrem sachbezüglichen Berichte vom 24 März
l. Js, das neue Schulhaus enthalte alle durch die
Verordnung vom 19 September 1855 betreffend
die Schullokale geforderten Räumlichkeiten u. lasse
mit Rücksicht auf die Ausführung nichts zu wünschen übrig.
B. Die Gesamtkosten der Bauten betragen
laut der Baurechnung
Hievon sind aber nach dem Regulativ
vom 7 Juli 1847 folgende Posten abzuziehen:
1. Ankauf des Landes (2000 [Quadratfuss] à 12
2. Frohndienste für Erdarbeiten, Transport von Baumaterialien etc.
1016.
3 Zinse von entlehnten Kapitalien
4. Verschiedenes (Aufrichtsmahl,
Verwaltungskosten etc)
51.
nen wagen. In der That laufe die streitige
Straße in ganz anderer Richtung als die
Tobelmühlestrasse, stehe mit dieser nur mittelbar in Verbindung u. berühre die von
Küsnacht über Limberg führende Straße
nur mit ihren beiden Enden, bilde also eine
ganz für sich bestehende Straße. Der Gemeindrath trägt daher auf Bestätigung
des erstinstanzlichen Beschlusses an.
G. Der Bezirksrath erklärt sich mit der
Beantwortung des Gemeindrathes Küsnacht
sowol rücksichtlich der Darstellung der faktischen Verhältnisse, als auch mit der rechtlichen
Anschauung derselben einverstanden. Überdiess verweist er auf Blatt No XXII der Kantonskarte, welche zeige, dass die Rekurrenten
die Herstellung einer Strassenverbindung
mit der von Limberg über Tobelmühle nach
Zumikon führenden Nebenstrasse verlangen, in welcher Richtung bis dato noch keine
Strasse existirt. Da die verlangte Straße
ausschließlich für die Ortschaft Schmalzgrub
diene u. auch einzig von den Bewohnern dieser Ortschaft verlangt werde, so glaube der
Bezirksrath, die Herstellung derselben sei gemäß § 14. des Straßengesetzes Sache der Ortschaft Schmalzgrub, was die Rekurrenten an-
entstehenden Auslagen gegenüber den bisherigen (worunter vermuthlich die fr. 120 gemeint
sind, die alljährlich jedem Bataillons-Kommandanten ausbezahlt werden, sowie der Wegfall
des fünften Theils der Kantonalschatzung nach
jedem Truppenaufgebot) nicht gar so hoch zu stehen.
Von der Direktion des Militärs wird hierauf
bemerkt: Es lasse sich der Nutzen in keiner Weise verkennen, welcher daraus hervorgehen würde,
wenn die Einrichtung so getroffen werden könnte, daß die berittenen Offiziere der Infanterie
sich im Reiten üben könnten, anderseits sich
fortwährend im Besitze von Reitpferden befänden, allein es sei zu bezweifeln, daß das Ziel
auf dem angedeuteten Wege erreicht würde, da
die Garantie nicht bestehe, daß die Pferdebesitzer
oft reiten würden. Weniger als eine tägliche
Entschädigung von 1 Fr. als Fourage-Vergütung
könnte nicht wohl beschlossen werden, u. dennoch
würde diese Vergütung bei Manchem nicht zureichend sein, um sich ein Pferd zu halten.
Dabei sei nicht zu übersehen, daß solches in nicht
gar langer Zeit dazu führen dürfte, daß auch
die Aidemajors, Quartiermeister u. Bataillonsärzte, die Artillerie-Offiziere u. vielleicht gar
noch sämmtliche Cavalleristen um eine derar-
nach dem Wildbach gerichtet wird, & das Wasser
in einem Abschlaggraben, der unterhalb dem Langschen Wuhr ausmündet, in den Wildbach leitet,
unter folgenden Bedingungen:
1. Bei kleinem u. mittlerm Wasserstand soll die Schleuße am Zuflußkanal des Hrn. Lang stets geöffnet
bleiben u. das Wasser diesem Kanal zugeführt, dagegen die Schleuße gegen den Abschlaggraben
geschloßen gehalten werden.
2. Bei eintretendem höherm Wasserstand, wenn das
Bachwasser die 10 Zoll hohen Schwellbretter am
Auffangswuhr des Hrn. Lang übersteigt, u. über
dieselben abfließt, durch Hr. Brennwald, so lange
dieser hohe Wasserstand & das Ueberfließen an
den Schwellbrettern andauert, die Schleuße gegen
den Lang'schen Zuflußkanal schließen- & dagegen die Schleuße nach dem Abschlaggraben öffnen.
3. Hr. Brennwald ist verpflichtet, die beiden Schleusen zweckmäßig u. solid herzustellen, dieselben
stets in gutem Zustand zu unterhalten &
namentlich dafür zu sorgen, daß bei der Schleuße gegen Abschlaggraben, wenn dieselbe
geschlossen ist, kein Wasser durchfließe u. für
den Kanal des Hrn. Lang verloren gehe.
4, Diese Bedingung sollen für Hrn. Brennwald sowie für dessen allfällige Besitznachfolger verbindlich sein.
meinde Au gegen einen Befehl des Bezirksamtes Au Tobel, wodurch ihr aufgegeben wird,
innerhalb einer gewissen Frist die Straße
von Au über Allenwinden nach der Grenze
des Kantons Zürich zu erstellen, von dem
thurgauischen Regierungsrath als unbegründet abgewiesen u. unterm 26 Heumonat auf
dieselbe erneuerte Beschwerde der frühere
Beschluß wiederholt.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
1. Bei der Entscheidung der Fragen, ob die
projektirte Straße ein Bedürfniß sei u. ob
ihr die Eigenschaft einer Straße 3t Klasse
zukomme müssen, wie schon der Bezirksrath angedeutet hat, zwei Gesichtspunkte
als sich gegenseitig ergänzend ins Auge
gefaßt werden. Diese Straße dient nämlich
nicht nur zu einer direkten u. den Dreiviertelstündigen Umweg über die Kohltobelstraße vermeidenden Verbindung zwischen
den beiden Kirchgemeinden Bauma u. Sternenberg, sondern sie nimmt auch die zur
Kirchgemeinde Bauma gehörenden Ortschaften Schindlet, Hörnen u. Höhle auf. Wenn
man auch Bedenken tragen sollte, den
erstern dieser beiden Verhältnisse für sich
allein Gewicht genug beizulegen, um die
Dienste stehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19t Januar 1857.
Nach Einsicht eines vom 16 d. Mts datirten
Gesuches des Gesammtkirchenstillstandes St. Peter
um Erstreckung der Frist für Eingabe eines
Rekurses gegen den Bezirksrath Zürich betreffend die Beschwerde des Hrn Gemeindrathschreiber Boli in Wiedikon über die
Stimmberechtigungserfordernisse bei der
Sigristenwahl
wird von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Von der Einlegung der Rekurserklärung
ist Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Dieses Geschäft wird der Direktion des Innern zur Antragstellung in der Hauptsache überwiesen.
III. Der Gesammtkirchenstillstand St. Peter
wird eingeladen die nähere Begründung
seines Rekurses beförderlich u. zwar direkt
an die Direktion des Innern einzusenden.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
u. an den Gesammtkirchenstillstand St. Peter.
Jakob Schultheß von Stäfa zu verzichten.
Aus einem der diesfälligen Korrespondenz beigelegten Briefe des Friedensrichters von Lignis
d. d. 1 Juli 1855 ergibt sich, daß für die Vögtlinge
bereits nach französischem Vormundschaftsrechte
gesorgt ist, indem der Friedensrichter es als selbstverständlich voraussetzt, daß die Wittwe Vormund
u. ein Familienrath (dessen Vorstand der Friedensrichter selbst von Amtswegen ist) die Obervormundschaftsbehörde sei, so daß er das auf Bestellung eines
Vormundes gerichtete Begehren des Waisenamtes
Stäfa nur dahin versteht, als ob die Bestellung
eines subrogétateur oder außerordentlichen Vormundes für Fälle, wo die Interessen des Vormundes u. der Mündel collidiren, verlangt werde.
Hiernach handelt es sich gemäß § 356 des privatrechtlichen Gesetzbuches eigentlich nicht um einen
der Fälle, wo Bewilligung des Regierungsrathes
erforderlich ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrathe Meilen zu ewiedern,
daß nach der Ansicht des Regierungsrathes dem Verzicht
auf Ausübung hierseitiger Obervormundschaft
über die Familie Schultheß nichts entgegen stehe.
1. Man kann die Vorsteherschaft Brüttisellen nicht zu übereiltem Ankaufe der Ersatzfläche anhalten; wenn man sie nicht nöthigen
will, Waldboden zu erwerben, der kaum je
den halben Zins des Ankaufskapitales abwirft.
2. Da sich keine Pächter für vorübergehende Benutzung der Rodungsfläche zeigen,
so müsste dieselbe entweder bis zur Erfüllung
des regierungsräthlichen Beschlusses öde liegen
bleiben oder von der Genossenschaft selbst auf
Landbau beworben werden, in welchen beiden
Fällen für letztere die Rente verloren ginge,
da bei der Selbstbewerbung vielleicht kaum
die Arbeitskosten gedeckt würden, abgesehen
davon, daß die Düngung ganz unterbliebe
u. so der Boden ausgesogen würde.
3. Dagegen lässt es sich nicht verhehlen, daß
wenn der Verkauf der Rodungsfläche u. die Vertheilung des Erlöses unbedingt zugegeben würde,
von einem Ersatze der Parzelle niemals mehr
die Rede sein könnte, da sich die Genossen nicht
mehr dazu verständen, die Ankaufssumme aus
Privatmitteln zusammen zu legen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
tenden Schulsteuer zur Gewißheit geworden,
habe Herr Spörri in der Gemeinde Wetzikon
Grundeigenthum erworben. Der Arme u. Unbemittelte könne sich nicht solchen Verpflichtungen entziehen, sondern nur der reiche Bürger,
da dem erstern entweder die erforderlichen Geldmittel fehlen oder der Gewinn die Mühe nicht
lohne.
J. Mit Eingabe vom 14 Hornung 1857 appellirt Herr Fürsprech Klauser Namens der
Schulgemeinde Hinteregg mit Bezug auf Disp.
des bezirksräthlichen Erkenntnisses u. bemerkt
im Wesentlichen Folgendes:
1. Zu der unterm 24 Hornung 1856 abgehaltenen Gemeinde seien alle betreffenden Bürger u. Genossen auf gesetzliche Weise eingeladen
worden. Der fragliche Beschluß sei mit Bezug
auf die Verlegung der Steuer einmüthig gefaßt u. dagegen keine Einwendung erhoben worden, somit gegenwärtig allen Steuerpflichtigen
gegenüber in Rechtskraft erwachsen. Von Hrn
Spörri sei jedes Recht zur weitern Einwendung
dagegen verwirkt.
2. Die Minderheit habe sich dem Beschlusse der
Mehrheit zu fügen. Wenn bei solchen Steuerfragen ein Einzelner mit Erfolg dem Beschlusse
der ganzen Gemeinde sich entgegenstellen könnte,
daß demzufolge mit Hinzurechnung der
differirenden fr. 109. 92 Rp die Gesammtkosten fr. 22,004. 65 Rp. anstatt der in der
Rechnung der Gemeinde angesetzten
fr. 21 894 Rp. 73. betragen. Für Taggelder
an die Mitglieder des Gemeindrathes sind
fr 200 u. für Bauaufsicht fr. 750 angesetzt.
Die Kostenssumme erscheint hoch, allein es
ist zu berücksichtigen, daß die Straße statt
16 Fuß 18 Fuß Breite erhalten hat, u. daß
zwei Bachbrücken die eine mit 10 Fuß Oeffnung u. mit Blatten bedeckt, die andere
mit 12 Fuß Oeffnung im Halbkreis gewölbt,
gebaut wurden.
b. Die Beitragsquote für Affoltern beträgt
nach der Scala 288 ‰ der Kosten. Wird das
gewöhnliche Verfahren zur Anwendung gebracht, wonach von der Bausumme die Taggelder u. die Kosten für die Aufsicht abgezogen
u. sodann die Auslagen für die technischen
Vorarbeiten in Anrechnung gebracht werden, so kommt der Beitrag auf fr. 5876
49 Rp. zu stehen; wenn man dagegen der
Berechnung den ganzen Betrag der Rechnung (fr. 22,004. 65 Rp.) zu Grunde legt &
keinerlei Abzüge macht, so beläuft sich der
Beitrag auf fr. 6337. 33 Rp. Die Gemeinde
V. Hat Hr. A. Bindschädler an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten fr. 62 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Uster,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes der Notariatskanzlei Greifensee zur Vorstellung
des Wasserzinses u. den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, letzterer
unter Rücksendung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben u. sind den Hrn Spörri u.
Lochmann u. Frau Wittwe Spörri Abschriften
der Urkunde zuzustellen.
In Sachen der Herren J. H. Boller in Uster
u.
Dr J. Hegnauer in Fehraltorf,
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes an
der Limmat bei Dietikon,
hat sich ergeben:
A. Die Herren J. H. Boller u. Dr J. Hegnauer
stellten mit Eingabe vom 19t Herbstmonat 1856
das Gesuch um die Bewilligung, im s. g. Grien
bei Dietikon an der Limmat, ein Auffangswuhr
quer über den Fluß einzulegen, am linken
Ufer einen Kanal, von 2900 Fuß Länge zu er-
Es sei diese Petition den zur Untersuchung
der Projekte der Sihlthal- u. Albisbahn bestellten Experten zu angemessener Würdigung
zuzustellen.
Die Herren Fürsprech Sulzberger, Herrn H.
Mousson u. J. William-Kölliker, als die von
dem Vereine zur Unterstützung der Milizpflichtigen u. ihrer Angehöriger erwählten Mitglieder
der Verwaltungskommission des aus den noch
vorhandenen Geldern zu stiftenden Fonds stellen mit Zuschrift vom 25 März das Gesuch um
vorläufige Genehmigung der Stiftung im
Sinne des beigelegten Beschlusses des Vereins
u. um die Vornahme der Wahl zweier Mitglieder der Kommission aus der Mitte des
Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Gesuch der Kommission, welche sr. Zt
zur Prüfung der Frage der Stiftung eines
Unterstützungsfondes für bedürftige Militärs u. ihre Familien, niedergesetzt worden
ist, überwiesen, mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen bezüglich auf die Art der Verwendung
der in Handen des Regierungsrathes liegenden Unterstützungsgelder, beziehungsweise
“
150.
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Entschädigung der Referenten
der Bezirksräthe über das Armenwesen mit
Rücksicht auf den Umfang der Bezirke & auf
die besondern Verrichtungen dieser Beamten,
namentlich auf die von ihnen vorgenommenen
Armenvisitationen in den Gemeinden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien die Referenten für ihre Verrichtungen im Jahre 1856 in folgender Weise zu entschädigen:
erthur
2045.
Bülach
170.
richtet die Regierung des Kantons Aargau: Joseph Hofmann von Waltenschwyl, Kantons Aargau, welcher wegen eines im a-Bezirk-a Affoltern verübten Gelddiebstals von fcs. 700 im Oktober 1856 polizeilich ausgeschrieben wurde, sei in den letzten Tagen in Wohlen verhaftet u. dem Bezirksamte Bremgarten gefänglich eingebracht
worden. Die Regierung des Kantons Aargau
bietet nun der Regierung von Zürich die Auslieferung des Hofmann gegen Vergütung der
bundesgesetzlichen Kosten u. unter der Bedingung an, daß Hofmann sr. Zt dem Bezirksamte Bremgarten zurückgeliefert werde,
wo er ebenfalls mehrerer kleinerer Vergehen angeklagt sei.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die von der Regierung des Kantons Aargau angetragene Auslieferung des Joseph Hofmann von Waltenschwyl, Kantons Aargau
anzunehmen u. derselbe nach Erstehung seiner
Strafe resp. nach seiner Beurtheilung an das Bezirksamt Bremgarten zurückzuliefern.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
M h. T) u. an die Direktionen der Justiz & der Polizei.
scheinen sollte, instradieren zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei unverzüglich ein Schreiben an den Kleinen
Rath St. Gallen in dem vom Schwurgericht
gewünschten Sinne zu erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 2t Februar 1857.
Ein vom 29 Januar datirtes Schreiben des Gemeindrathes Kappel enthaltend das Gesuch um
beförderliche Erledigung eines allfällig von Johs
Gallmann von Hauptikon gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Abtretung von
Privatrechten zu ergreifenden Rekurses, – wird
der Direktion der Justiz zur Notiznahme überwiesen.
Actum den 4t Februar 1857.
Ein Schreiben des Regierungsrathes des Kantons Thurgau vom 31 Januar enthaltend die Mittheilung, daß das k. k. Kreisgericht Feldkirch
neuerdings die Auslieferung der in Bregenz
wegen eines im Kanton Thurgau verübten
Raubes angeklagten & verhafteten Heinrich &
Kasp. Isler von Wädensweil. & des Johs Notz von
Höngg anerbiete, daß jedoch besagte Regierung
von diesem Anerbieten keinen Gebrauch zu
machen gedenke, dagegen es für angemessen er-
120
… oder im Innern des Kantons an der
Weiterreise zu hindern u. sie dem in der betreffenden Gemeinde mit solchen Untersuchungen beauftragten Aerzte zuzuführen,
welcher nach Anleitung des § 7 zu verfahren
vertheilte
Praesidial-Verfügungen
Actum den 9t Februar 1857.
Mit Schreiben vom 7 d. Mts berichtet das
schweizerische Finanzdepartement: Seit der
letzten Repartition für die im Felde gestandenen
bedürftigen Militärs u. ihrer Angehörigen seien
neuerdings fr. 49,142. 50 Rp. von den weiter
eingegangenen Liebesgaben zur Vertheilung
an die Kantone nach Maßgabe der von ihnen
gestellten Mannschaft vom Bundesrathe be¬
Betrag von Liebesgaben habe im Ganzen sich belaufen auf
hiezu obige Summe
was auf die Gesammtzahl der im Felde gestandenen Truppen von 28,700 Mann fr. 4 20 pr Kopf
ausmache. Nach der vom schweiz. Militärdepartement jetzt definitiv aufgestellten Uebersicht habe der Kanton Zürich 3,655 Mann gestellt.