dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Regierungsrath keine überflüssigen Exemplare des von Hrn Professor Kopp bearbeiteten
Iten Heftes resp. Bandes jener Sammlung mehr
besitze.
II. Das schweizerische Departement des Innern
wird ersucht, dem Regierungsrathe zu Handen
der Bibliothek der Kantonallehranstalten noch
ein Exemplar des I & VIII Bandes zu übersenden
& zugleich behufs größerer Verbreitung dieser
werthvollen Sammlung die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß der VIII Band derselben
in den Buchhandel gegeben werde.
III. Von den noch disponibeln zwei Exemplaren
des VIIIt Bandes soll das eine im Staatsarchive
aufbewahrt werden, das andere Exemplar ist
im Sitzungssaale des Regierungsrathes aufzustellen.
IV. Das Anerbieten des Hrn Staatsarchivar
Meier von Knonau der Staatskanzlei zur
Aufstellung im Sitzungsaale des Regierungsrathes ein ihm gehörendes Exemplar des Iten
Bandes jener Sammlung zu überlassen, wird
verdankt.
V. Mittheilung an das schweiz. Departement des
Innern (von disp. I & II l. M. h. T) u. an Hrn
Staatsarchivar Meier von Knonau.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Wyla unterm 2 d. Mts bei dem
Regierungsrathe u. stellt das Gesuch um Aufhebung desselben u. Bestätigung der gemeindräthlichen Verfügung. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt:
Die in Frage kommenden Grundstücke
des Herrn Rüegg haben mindestens einen
Werth von fr. 5000, vielleicht einen solchen
von fr. 6000. Die auf den Grundstücken
haftenden Passiven, mit deren Abzug er einverstanden sei, seien nicht sehr bedeutend,
nach § 1 des Gesetzes vom 24 Herbstmonat
1835 (Off. Smmlg. IV: 31.) sei es aber Sache des Besteuerten, den Betrag der vorgeblichen Passiven nachzuweisen. Durch den Beschluß
des Bezirksrathes würde der Gemeindrath
genöthigt, von sich aus an das Gericht zu gelangen u. als Kläger für seine Besteurung
den Beweis zu führen, was mit dem bisherigen Verfahren im Besteuerungswesen u.
den diesfälligen Gesetzesbestimmungen im
Widerspruch stehe. Die Steuertaxation müsse
wie beim Staatssteuerregister durch sämmtliche Steuerbehörden vorgenommen werden;
bisanhin kenne er wenigstens kein anderes
Verfahren. Jedenfalls könne nach obiger Ge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Vereine für Landwirthschaft u. Gartenbau wird für das Jahr 1856 ein Beitrag von
fcs 450 auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung & an den Verein für Landwirthschaft & Gartenbau.
Der schweizerische Konsul in Marseille berichtet unterm 8 d. Mts, daß im Laufe des
verflossenen Jahres 6 hülfsbedürftigen Reisenden des Kantons Zürich aus seiner Armenkassa die Summe von fcs 22 verabreicht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweizerischen Konsul in Marseille wird
zur Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute ein Beitrag von fcs 50 auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
lage der mit den Bewerbern der Albisbahn
vorläufig vereinbarten Konzessionsbedingungen von jenem Vorrecht Gebrauch machen wolle
oder nicht. Ferner hat der Regierungsrath
eine Expertenuntersuchung der beiden colidirenden Bahnlinien angeordnet. Derselbe wird
dann je nach der Erklärung der Nordostbahndirektion u. den Ergebnissen der Expertise dem Großen Rathe, hoffentlich in der nächsten Sitzung
die sachbezüglichen Anträge zu hinterbringen
im Falle sein.
Was die Zürichseebahn anbetrifft, so hat bis
zur Stunde die Direktion der Nordostbahn noch
keinerlei Erklärung abgegeben, obgleich dieselbe
unterm 18 Christmonat v. Js von dem Regierungsrathe eingeladen wurde, ihre Entschließung demselben so beförderlich zu eröffnen, daß es ihm noch
möglich werde, in einer 2ten Abtheilung der
Wintersitzung dem Großen Rathe eine Konzessionsvorlage zu machen. Dagegen hat der Regierungsrath in Folge einer neuen sachbezüglichen Eingabe des Seebahncomités beschlossen,
die Frage der Konzessionirung dieser Linie
wenn immer möglich mit derjenigen über
die Konzessionirung einer untern Glatthalbahn gleichzeitig in Behandlung zu ziehen.
Das Gesuch um Konzession einer Bahn
Kanton auch unter den obwaltenden Verhältnissen noch als der Verpflichtete erscheine.
Es scheine indeß, daß die Anschauung der Direktion für so entschieden unwichtig gehalten werde, daß das Obergericht der Beschwerde des Bezirksgerichtspräsidiums Folge gegeben, ohne die Direktion auch nur gehört zu
haben; unter diesen Umständen dürfte es
ganz unnütz sein, einer entgegenstehenden
Ansicht Geltung zu verschaffen zu wollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, die zur Vollziehung des obergerichtlichen Urtheils vom 9 Oktober 1855 in
Sachen der Gemeinde Höngg u. Streitgenossen
gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten ergehenden Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich anzunehmen u. die Kosten der Expertise zu berichtigen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Fernern eingeladen, dafür zu sorgen, daß die eidgenössische Pulververwaltung die Bedingungen erfülle, unter
niß einer Vermögenssteuer in einem ganz
untergeordneten Verhältniß stehe, bei einem
großen Theil der Pflichtigen als unerhältliche
Restanzen abgeschrieben werden müssen & bei der
gewünschten Ermäßigung nur eine unbedeutende Mehrbelastung des Vermögens herbeiführe. Uebrigens werde auch in dieser Richtung
nichts Neues verlangt, indem die Verlagerung
vor Einführung des neuen Gemeindegesetzes
annähernd in gleicher Weise stattgefunden
habe.
C. In seinem Gutachten vom 24 November
(eingegangen den 19 Dezember) bemerkt der
Bezirksrath Horgen im Wesentlichen: Er finde
es vollständig gerechtfertigt, wenn der nach
§ 186 des Gemeindegesetzes dem Viehbesitz auferlegte Fünftheil einer Steuer ausnahmsweise
in der Civilgemeide Horgen u. in der dortigen politischen Gemeinde wegfalle, weniger
lästig wäre dagegen diese Steuer für die Civilgemeiden Arn & Horgerberg, wo die Bevölkerung
beinahe durchweg Landwirthschaft treibe & demnach die Vertheilung der Steuer eine gleichmäßigere sein würde. – Die Ermäßigung in der Belastung der Haushaltung u. Mann betreffend,
so hätte dieselbe eine nicht unerhebliche Mehrbesteurung des Vermögens zur Folge, die bei den
teresse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch des Hrn. J. Hanhart, Sohn,
von Pfäffikon um die Bewilligung, die
in dem Regierungsbeschluß vom 13t
Christmonat 1855 für ein temporäres Wasserrecht an der Glatt bei Dübendorf in
Disp. I litt. d. noch vorbehaltene Anlage des
Auffangswuhres u. Korrektion der Glatt
nach dem vorgelegten Projekte ausführen zu dürfen, werden, nachdem die dagegen erhobenen Einsprachen sämmtlich
zurückgezogen worden sind, als Ergänzung
des vorerwähnten Regierungsbeschlusses
folgende Bedingungen vorgeschrieben:
1o Die Oberfläche der Grundschwelle des
quer durch die Glattsohle einzulegenden
Auffangswuhres soll
Fuß 2 Zoll 1 Linie	tiefer zu liegen kommen als
die Stirnen des ca 160 Fuß oberhalb am rechten Glattufer geschlagenen Pfahles, oder
tiefer als die Oberfläche der
zunächst dem Wasserrad be-
mittlung des Schreibens des Untersuchungsrichters
sowie sämmtlichen Akten um Auslieferung
des Epper zu ersuchen. (l. M. h. T.)
Jakob Erb, Schützenmeister, Namens der Schützengesellschaft Oberwinterthur-Hegi beschwert
sich mit Eingabe vom 10 dieß gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur vom 30 Dezember
v. Js zufolge welchem der Gemeindrath Oberwinterthur beauftragt wird, die Verwaltung
des Schützengutes Oberwinterthur-Hegi an
Hand zu nehmen u. auf Ende des Jahres 1856 darüber Rechnung zu stellen, in Gewärtigung,
welche privatrechtliche Ansprüche an dieses Gut
gemacht werden. Rekurrent führt dabei im Wesentlichen an, das Schützengut sei Eigenthum
der Gesellschaft u. es stehe ihr daher auch einzig u. allein das Verwaltungs- u. Verfügungsrecht zu.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Nach § 1 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 31 März 1855 sind die Schützengüter
in allen Fällen, in denen nicht Rechte von
Privaten oder Korporationen entgegenstehen,
durch die Gemeindräthe unter Aufsicht der Bezirksräthe zu verwalten; nun ist aber, wie
solches von dem Bezirksrathe Winterthur in
in § 182 als Regel festgestellten Verlegungsweise
abgewiesen
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & an den
Gemeindrath Horgen für sich & zu Handen der Schulpflege u. der Civilgemeindsvorsteherschaft.
In Sachen der Gemeinde Dällikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensburg
betreffend Korrektion einer Straße 3tr Klasse
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch der Gemeinde Hüttikon,
daß die Straße 3tr Klasse von Regensdorf über
Dällikon, Dänikon & Hüttikon nach Würenlos
einer Korrektion unterworfen werden möchte,
beschloß der Bezirksrath unterm 12 Herbstmonat
v. Js:
„Die Straße 3tr Klasse soll von der Stelle zwischen
Dällikon & Dänikon aus, wo die Straße gegen
den Berg ansteigt, korrigiert, beziehungsweise
neu erbaut werden. Zu diesem Behuf sollen
von jener Stelle aus zwei Richtungen, die
eine geradeaus bis unten an das Dorf Dänikon, die andere durch das Dorf Dänikon planirt
werden. Von Dänikon bis zu Ende des Gemeindsbannes Hüttikon gegen Würenlos soll in möglichst gerader Richtung einen neue Straße er-
stens einige Wochen nach dem diesfälligen Beschlusse
des Regierungsrathes stattfinden dürfte. Es erscheint
nun als das Angemessenste, wenn die Veröffentlichung der neuen Gebühren mit der Inkrafttretung derselben zusammenfällt u. Beides erst
stattfindet, nachdem von der Direktion dem Regierungsrathe mitgetheilt sein wird, daß die
Bezirksräthe ihre Arbeiten beendigt haben u.
somit der Anwendung der neuen Gebühren
in den Gemeinden nichts mehr entgegenstehe.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. eines Gutachtens der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Die von der Direktion des Innern beantragten Ansätze für die Einkaufs- u. Niederlassungsgebühren sämmtlicher Gemeinden des Kantons
werden mit Vorbehalt der Bestimmungen des
Disp. II genehmigt.
II. Bei nachfolgenden Gemeinden, in denen außer
dem Banne einer Civilgemeinde, aber innerhalb der politischen Gemeinde befindliche Gemeindetheile (Höfe) bestehen, nämlich:
Goßau, Bauma, Pfäffikon, Hittnau, Weißlingen, Wildberg, Wyla, Illnau, Lindau, Kyburg,
4o
39.
Fixpunkte.
Auf Fensterbank der Werkstatt an der
Spörrischen Fabrik gegen das Haus No 50
Oberfläche des unter 2 bezeichneten
Markenpfahls
Plattenecke über der Gartenmauer
des Hrn. Grimm, ob dem Markenpfahl
Auf dem untersten Tritt der Treppe am
Haus des H[errn] Grimm
“ “ obersten Tritt (Schuhplatte)
Brunnen
63.
“ v. Hch. Bünzli
Auf westlicher Sockelecke am Wohnhaus von
Hr. Bindschädler
3.
südlicher Sockelecke “
am Vorbau der Seiden¬
Marke am Stein neben dem Stogelwiesenwuhr
Einschnitt am Nußbaum links am Wässerungskanal, ca 50‘ unterhalb der Schleuße beim Stogelwiesenwuhr
Die jetzige natürliche Sohle des Aabaches vom
Auslauf des Spörrischen Kanals bis zu dem
neuen Stogelwiesenwuhr soll beibehalten
werden; die hiefür nöthige Bachreinigung
oder Sicherung der Sohle ist Pflicht des Inhabers dieser Konzession, der nöthigenfalls noch
zum Einlegen von die Sohlentiefe bezeichnenden Grundschwellen angehalten werden kann.
Ebenso hat derselbe die beidseitigen Ufer
vom Spörrischen Auslaufkanal bis zur Brücke
Sei das Gesuchschreiben des Hrn. Diener dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermachen.
Das k. k. Kreisgericht in Feldkirch hat unterm
12/18 Januar dem Obergericht des Kantons Thurgau
die Auslieferung der in Bregenz verhafteten Heinrich & Caspar Isler von Wädensweil u. des Johs Notz
von Höngg, welche angeschuldigt sind, den Metzger Jakob Brunner in Rappersweil, der sie
als Angeworbene nach Konstanz begleiten sollte,
seiner Baarschaft auf thurgauischem Gebiete beraubt zu haben, angeboten; die Regierung des
Kantons Thurgau fand sich jedoch nicht veranlaßt,
auf dieses Anerbieten einzutreten. Dagegen fand
sie für angemessen, dem Regierungsrathe des
Kantons Zürich von dem erneuerten Auslieferungsanerbieten Kenntniß zu geben u. sie ersucht denselben, er möchte seine Entschließung direkte dem Kreisgerichte in Feldkirch
mittheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschossen:
Sei dem Regierungsrathe von Thurgau unter Rücksendung der Akten zu erwiedern,
daß sich der hierseitige Regierungsrath zur
Jakob Messikommer u. seiner Enkelinen Emilie u.
Bertha Messikommer in Wermatsweil, Gemeinde
Pfäffikon
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
hat sich ergeben:
1(4 siehe den rekurrirten Beschluß.
5. Durch Beschluß vom 27 Dezember v. Js hat der
Bezirksrath in Bestätigung des erstinstanzlichen
Beschlusses das Gesuch um Entlassung aus dem
Bürgerrechte von Pfäffikon u. Annahme desjenigen von Uster abgewiesen;
6. Hierüber beschwert sich Rekurrent u. führt
zur Begründung an:
A. es sei der entschiedene Wille der Bevormundeten (sowie ihrer Verwandten) im Bürgerverbande von Uster zu bleiben, ein solcher Wille
sei aber, wo die Interessen der Bevormundeten
dadurch nicht gefährdet werden, auch von den Behörden zu berücksichtigen
b. der Bezirksrath nehme unrichtiger Weise an,
die Familie habe schon früher bürgerrechtlich
nach Pfäffikon gehört; wäre dies so hätte nicht
der Gemeindrath Uster bisher die Obervormundschaft
geführt
C. die Behörden von Uster seien besser mit den
Verhältnissen der Familie vertraut, was na-
Die Straße von Bauma in den Sternenberg
hätte eigentlich das erste Recht gehabt erstellt
zu werden, da sie die einzige Verbindung
der Gemeinde Sternenberg mit Bauma von
uralten Zeiten her gewesen sei. Auf der alten Straße kommen große Strecken von 20 bis
25 % Steigung vor, die für die heutigen Verkehrsverhältnisse als durchaus unzulässig
bezeichnet werden müssen. Wichtig u. entscheidend, namentlich für die Interessen der Gemeinde Sternenberg, sei die Herstellung der
Straßenverbindung mit Bauma. Die bereits
gebauten Straßen nach Sternenberg haben
für dasselbe bei weitem nicht diese Bedeutung. Nirgends sonst in der Gemeinde Bauma seien in dem Zusammenhange so viele
Ortschaften beisammen u. nirgends stehe eine
Gemeinde Sternenberg mit ihren Bedürfnissen im Hintergrunde, die so dringender Abhülfe erheischen, wie es bei der fraglichen
Straße der Fall sei.
Der Gemeindrath Bauma wolle, daß
diese Straße nur als Nebenstraße qualifizirt werde, dieß würde aber mit andern
Worten heißen, daß die Ortschaften Hörnen,
Schindlet u. Ryset für immer von der Wohlthat besserer Straßen ausgeschlossen sein
tokoll [sic!] des Gemeindrathes Büron vom 30 Oktober 1856
ergibt sich, daß nicht bloß der Gemeindrath Büron,
sondern auch der Regierungsrath des Kantons
Luzern im April 1853 gefunden haben, es besitze Steiger die zur Verehelichung erforderlichen Requisite nicht. Der Regierungsrath hat
nun keine Veranlaßung anzunehmen, es
habe der Regierungsrath des Kantons Luzern
dem Steiger ohne einen genügenden gesetzlichen
Grund die Bewilligung zur Verehelichung versagt, daher wäre auch eine Verwendung der
Regierung von Zürich bei der Regierung von
Luzern in dieser Angelegenheit nicht gerechtfertigt. Glaubt Steiger, daß sich seit dem letzten
Entscheide des Regierungsrathes des Kantons
Luzern die faktischen oder rechtlichen Verhältnisse zu seinen Gunsten geändert haben, so
bleibt ihm überlassen, sich neuerdings an den
luzernischen Regierungsrath zu wenden &
sollte er in der Ansicht stehen, daß ihm aus
konfessionellen Gründen Hindernisse in den
Weg gelegt werden, so kann er sich hierüber
bei dem Bundesrathe beschweren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen
der Wahl des Diakons ausgeschlossen
sein sollten, sondern die Landgemeinden
überhaupt, weil sie den Religionslehrer
ihrer Jugend wählen, der Diakon aber
nur die städtische Jugend zu unterrichten habe;
ad 3. Wenn endlich der Stillstand andeute, daß
die flottante Bevölkerung unter den gegenwärtigen Verhältnissen zu Wahrung
der religiösen u. moralischen Interessen
der petrinischen Kirchgemeinde am wenigsten geeignet sei, so müsse entgegengehalten werden, daß die Individuen, welche
diese flottante Bevölkerung bilden, nach
den bestehenden Institutionen unserer
Landeskirche berechtigte Glieder derselben
seien u. daß somit, wenn hier ein Gebrechen
vorliege, dasselbe ein solches sei, woran
jede Gemeinde als Glied eines großen Ganzen ihren Theil zu tragen habe; auch könne
doch schwerlich die Meinung vorwalten,
daß derartige Gebrechen nur bei denjenigen Personen oder Klassen der Bevölkerung vorkommen, welche kein Grundeigenthum besitzen,
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es ist ganz richtig, daß die petrinische Kirchge-
sei auf den Wunsch des Hrn. Oberst Ziegler, der damals
sein Hauptquartier in Feuerthalen gehabt, erfolgt u. habe sich auf die Thatsache gegründet, das
die Müller Militärs in das Haus des Schuhmacher Straße in Feuerthalen gelockt u. bis über
die Polizeistunde hinaus bei sich behalten habe, so
daß einige Male Arrestationen haben vorgenommen werden müssen;
2. das von der Rekurrentin eingelegte Zeugniß
des Schuhmacher Straße habe gar kein Gewicht,
da er selbst im Rufe stehe, mit der Katharina
Müller auf vertrautem Fuße gelebt zu haben,
3. schon vor ca 10 Jahren sei die Müller wegen
unsittlichen Lebenswandels aus der Stadt Schaffhausen u. ebenso später aus Rümlang u. Zürich
(Zürcher. Fahndungsblatt Bd. X. p. 211) verwiesen worden.
Gestützt auf den Bericht des Statthalteramtes Andelfingen
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen;
II. Tage Rekurrentin die Kosten bestehend in
Frk. 3 Staats[-], Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
lei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Seidenspinnerei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechts weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
III. Der jährlich an den Staat zu zahlende Wasserzins wird zu fr. 22. 95 Rp. bestimmt, welcher
das erste Mal mit Martini 1857 zu entrichten
ist.
IV. Durch diese Wasserrechtsurkunde werden
die beiden frühern vom 28 Hornung u. 18 Christmonat 1852 datirten Urkunden aufgehoben u.
es sind dieselben entkräftet zu den Akten der
Direktion zu legen.
sich also um die Auslegung der Steuergesetze
& um die Fststellung der bei Verlegung dieser
Steuer zur Anwendung kommenden Grundsätze; es liegt daher nach § 2 litt. c des Gesetzes
über Streitigkeiten im Verwaltungsfache
(Off. S. 240.) eine Verwaltungsstreitigkeit
vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet, die rekurrirte
Schlußnahme des Bezirksrathes Winterthur
vom 12 Christmonat 1856 aufgehoben & derselbe
angewiesen, die Beschwerde des Hrn Eß an
Hand zu nehmen.
II. Trage die Vorsteherschaft Zell die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur (an letztern unter Rücksendung der Akten) & an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Sprüngli & Sohn in
Zürich, Besitzer von zwei Wasserrechten im
Schleifetobel zu Horgen,
tion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
17 Jenner 1850 wurde an die Unterhaltung
des Baldernfussweges auf sechs Jahre ein jährlicher Beitrag von Frk. 100 a. W. (Frk. 145. 83 C n.
bestimmt, wobei u. A. festgesetzt wurde, es
müsse dieser jährliche Beitrag vorab an die Besoldung eines besonders anzustellenden Wegknechtes verwendet werden, dem die Besorgung
des Unterhaltes des ganzen Fußweges von
der Fahrstraße in Leimbach bis in das Schleethal sowie des Nebenzweiges nach dem Äugsterthal übertragen werde. Die 9 betheiligten Gemeinden wählten dann einen Wegknecht, der
von der Direktion bestätigt wurde, u. es hat derselbe den Fußweg immer in ordentlichem Zustande erhalten.
Mit Zuschrift vom 18 dieß, ersucht das Statthalteramt Affoltern, es möchte der Beitrag
auch fernerhin bewilligt werden, da die Nothwendigkeit, einen Wegknecht auf diesem Landfußwege zu halten, fortbestehe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, die gleichen Gründe, welche den Regierungsrath im Jahr 1850 bestimmt haben,
Gemeindrathes bei der künftigen Vorlegung
der Pläne für die Stationsgebäude beschlossen.
Die Direktion der Nordostbahn macht dem
Regierungsrathe mit Bezug auf die ihr mitgetheilte Eingabe der Gemeindräthe Wiesendangen,
Bertschikon, Rickenbach, Altikon, Dynhard u. Ellikon u. 10 Privaten aus jenen Gemeinden, enthaltend das Gesuch um Erstellung eines größern Startgebäudes [sic!] mit Güterschuppen u. Doppelgeleise; mit
Schreiben vom 17 d. Mts die Mittheilung, daß sie
in Folge der sich mittlerweile für eine Erweiterung
der Station Wiesendangen geltend gemachten
Bedürfnisse sich entschlossen haben, ein den dortigen Verkehr entsprechendes Stationsgebäude erbauen, sowie auch ein Ausweichgeleise anlegen zu
lassen.
Von dieser Eröffnung ist dem Gemeindrathe
Wiesendangen für sich u. zu Handen der übrigen
petitionirenden Gemeinden durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf die vorliegenden Gesuche
um Ertheilung von Konzessionen einerseits für
eine Eisenbahn von Zürich durch das Sihlthal
u. anderseits für eine Bahn von Zürich durch die
Albiskette bis zur Kantonsgrenze bei Knonau
zenvereins stellt mit Zuschrift vom 29 Dezember v. Js das Gesuch, es möchten den für Bildung eines Freikorps sich meldenden Leuten eine Anzahl gute Stutzer nebst Waidmesser aus dem Zeughause zur Verfügung
gestellt werden, indem, wenn diesen Leuten dieß in Aussicht gestellt werde, sich um
so mehr für diesen patriotischen Zweck anmelden dürften.
Hierüber berichtet die Zeughausdirektion, daß zur Zeit an brauchbaren Waffen
für Scharfschützen im Zeughause vorhanden
seien: 130 Stutzer mit Steinschloß nach Ordonnanz von 1818, und 184 Waidmesser
zum Aufpflanzen ohne Kuppel; daß dagegen
Stutzer nach jetziger eidgenössischer Ordonnanz keine abgegeben werden können, da
der diesfällige Vorrath zum Verkaufe an
die in diesem Jahr in Dienst tretenden
Scharfschützenrekruten bestimmt sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, dem zürcherischen Kantonalschüzenverein die vorhandenen 130 Stutzer
III. Sei die Direktion der Nordostbahn einzuladen, dem Regierungsrathe nachträglich:
a. den mit dem Zürich-Zugerschen Eisenbahnkomité abgeschlossenen Vertrag (§ 39 des
Konzessionsentwurfes) einzusenden,
b. Auskunft zu ertheilen über das Tracé der
Linie von Zug nach Cham, namentlich über
die Längen- u. Steigungsverhältnisse desselben.
IV. Sei dem Großen Rathe über den Stand der
sämmtlich in Behandlung liegenden Eisenbahnkonzessionsgesuche Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der Gemeinde Veltheim, Petentin um Erneuerung
ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Winterthur, sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom 22 Mai 1852, betreffend Festsezung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Veltheim wird das nachgesuchte Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren vom 20 April 1857 an gerechnet