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Gießen vergrößert werde, das Wasser zu sammeln u. nach Belieben in Menge u. Zeit zurückzuhalten oder ablaufen zu lassen u. es werde
dabei darauf Rücksicht genommen werden müssen, daß die vorhandene Wasserkraft zum
Nutzen aller Wasserwerke möglichst wirthschaftlich u. jedenfalls nicht so benutzt werde, daß
das vom Staate an den Rechtsvorfahren des
Hrn. Fleckenstein-Schultheß vergebene Recht
theilweise illusorisch gemacht werde.
F. Zufolge des Expertenberichtes u. des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Den Hrn Rensch u. Hauser u. den Hrn. Gebrüder
Billeter, Besitzern von Wassergewerben am
Reidbach zu Wädensweil, wird die Bewilligung ertheilt, ihre beiden Wassersammler
einen Sammler zu vereinigen u. denselben
um die unterm 24 März 1854 von der Finanzdirektion angekaufte Fläche Staatswaldung
gewünscht, daß in ihrer Konzession bestimmt
werde, es dürfe bis nach Ablauf derselben keine Sihlthalbahn konzessionirt werden. Zur
Begründung wird angeführt: Vernünftigerweise könne nur eine dieser beiden Konkurrenzlinien gebaut werden, weil dieselben die
gleichen Ausgangs- u. Endpunkte haben; es
werde daher wohl auch nur eine derselben
zu konzessioniren sein u. um eine richtige
Wahl zu treffen, sei zu prüfen, welches der
beiden Projekte den allgemeinen Landesinteressen zuträglicher sei; eine reifliche Prüfung werde nun aber zeigen, daß nicht nur
in dieser Richtung, sondern auch mit Bezug
auf die Distanz- u. Gefällsverhältnisse die
Albisbahn den Vorzug vor der Sihlthalbahn
verdiene. ( Eventuell, insofern beide Linien
konzessionirt werden wollten, werde wenigstens verlangt, daß dieselben gleichgestellt
werden u. daß demgemäß dafür gesorgt
werde, daß die Fortsetzung der Albisbahn
über das Gebiet der Kantone Zug u. Luzern
möglich werde.
Mit Rücksicht auf das Begehren der Konzessionsbewerber für die Albisbahn um Nichtkonzessionirung der Sihlthalbahn wurde die
Direktion der Nordostbahn eingeladen, die
thum besitzt.
Herr Spörri war somit seit dem 7 Juni
1855 in der Gemeinde Wetzikon gleich den Bürgern an Schulhausbauten steuerpflichtig; er
ist daher in der Heimatsgemeinde von derartigen Steuern frei.
3o Im Uebrigen hat Hr. Spörri das Steuerdekret der Schulgemeinde Hinteregg nur eventuell, auf den Fall hin angefochten, daß dasselbe auch ihm gegenüber Anwendung finden sollte; da dieß nun nicht der Fall ist,
so ist auch auf diesen eventuellen Punkt nicht
weiter einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Es sei das Urtheil des Bezirksrathes Uster
vom 27 Dezember 1856 in Sachen des Herrn
Major Spörri aufgehoben u. Hr. Spörri nicht
verpflichtet, an die Kosten der Schulhausbaute
in Hinteregg beizutragen.
II. Trage die Schulgemeinde Hinteregg die erstu. zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel[-], den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirks-
In einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe vom 9 dieß wird von Hrn. Bataillonskommandanten Heidegger in Zürich das Gesuch gestellt, es möchte der Beschluß des Regierungsrathes vom 6t v. Mts, wodurch den berittenen Offizieren des Auszuges u. der Reserve eine Entschädigung für effektiv gehaltene Reitpferde
zugesagt worden sei, auch auf diejenigen Stabsoffiziere der Landwehr ausgedehnt werden, die
sich ausweisen können, daß sie sich beritten gemacht haben. Petent führt im Wesentlichen an:
Er habe, nachdem die Bundesbehörde sich veranlaßt gesehen habe, sämmtliche Wehrkräfte in
Kriegsbereitschaft zu setzen, weitere Verfügungen nicht abwarten zu sollen geglaubt,
sondern für angemessen gefunden, sich ungesäumt soweit vorzubereiten, daß er jedem
Ruf sogleich hätte Folge leisten können. Unter dieser Vorbereitung sei namentlich die
Anschaffung eines Reitpferdes begriffen, das
er um 600 fr angekauft habe u. bis dahin
ein Verkauf desselben nicht wieder habe bewerkstelligen können; es sei nun klar, daß er
dadurch in Schaden komme.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
nung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über die bezahlte Rekognitionsgebühr u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Uster u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12 December stellt der
in Seebach eventuell eingebürgerte Herr
Rudolf Mohr von Reichenau, Großherzogthum
Baden, wohnhaft in Enge, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1o einen vom 6 Dezember 1854 datirten Heimatschein;
2 einen vom 3 Juli 1852 datirten Taufschein;
3 ein vom 10 Dezember datirtes günstiges
Leumundszeugniß, aus welchem zugleich
hervorgeht, daß Petent sich seit vielen Jahren
bei seinen in Enge niedergelassenen Eltern
aufgehalten,
4o eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, laut welcher Petent als Vermögensausweis einen Schuldbrief sammt Cessionsschein fr 2800 haltend, bei demselben deponirt hat,
auf den Anfang des nächsten Sommersemesters
Herrn Dr Rudolf Julius Clausius von Berlin,
Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich, zum ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der
Hochschule mit besonderer Rücksicht auf das
Lehrfach der Physik, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes u. in der Meinung, daß die Vorlesungen, welche er als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, die ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung in Betreff der Abhaltung
von Kollegien an der Hochschule obliegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
in Anwendung des § § 1. 2. u. 4 des Gesetzes betreffend Ernennung von ordentlichen Professoren
über die durch das Gesetz bestimmte Zahl vom
29 März 1833.
beschlossen:
I. Herr Dr Adolf Kenngott von Breslau, Professor
an der eidgen. polytechnischen Schule, ist zum
ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht
während im rechtseitigen Theil des Flußbettes
sich Kies abgelagert hat. Das einzulegende
feste Wuhr wird daher linkseitig ca 3 ½ Fuß höher als die tiefste Stelle des Bettes u. rechtseitig
ca 6 Fuß tiefer als die höchste Stelle desselben
zu liegen kommen. Die Höhe des Wuhres ist
aus einem Längenprofil der Limmat von 9,65
Fuß aufwärts u. 820 Fuß abwärts der Wuhrstelle u. zwei Querprofilen sorgfältig ausgemittelt u. es wird dieses Wuhr das unregelmäßige
Querprofil der Limmat verbessern.
Dagegen wird die Flußbreite durch das
Vortreten der rechtseitigen Kanalwand auf 157
Fuß vermindert, es muß daher die Zurücksetzung
des rechtseitigen Ufers um 15 Fuß verlangt werden, um die Flußbreite von mindestens 172 Fuß
zu erhalten.
Die Unternehmer verlangen den Wasserspiegel
der Limmat, vermittelst Schwellwänden auf
dem Wuhr bis auf zwei Fuß über den mittlern
Stand aufzuschwellen, der Experte findet aber eine
so starke Aufschwellung in wasserbaupolizeilicher
Beziehung für unzuläßig u. glaubt, daß die zu
bewilligende Aufschwellung den Mittelwasserstand nicht überschreiten sollte.
Ein letzter Punkt betrifft noch die Flußschifffahrt die so lange die Schwellwände auf dem Wuhr
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Schneider zu Edikon
bei Dürnten, Besitzer eines mit Urkunde
vom 17 Augstmonat 1824 dem Hrn Johs.
Weber ertheilten Wasserrechtes für eine
Spinnerei wird die Bewilligung ertheilt,
nach der nähern Bezeichnung auf dem Lokal,
das Fabrikgebäude in ein Wohnhaus umzuändern, das bestehende Wasserrad zu beseitigen, dagegen den Zuleitungskanal zu verlängern, weiter bachabwärts ein neues Spinnereigebäude, nebst einem höhern Wasserrade
zu errichten, u. unterhalb des letztern das Wasser in den Edikerbach zurückzuführen, unter
folgenden Bedingungen:
1, Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden;
2 Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Spinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
3, Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
kung seines Bürgers im hiesigen Kanton inne halte
(l. M. h. T.)
Die Direktion der Glatthalbahn erklärt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 18 Christmonat 1856, daß
sie den in dem Regierungsbeschlusse vom 6 Christmonat
vorgeschriebenen Bedingungen b, c, d in Disp. 1 betreffend den Bahnübergang über die Straße 2t Klasse
bei Pfahl No 439 (unterhalb der Trümplerschen Fabrike in Oberuster) ohne weiters erfüllen werde,
sucht dagegen mit Beziehung auf die Bedingung A,
nach welcher die von ihr zu 3,56 % projektirte Steigung der Straße von Uster thalaufwärts vermittelst Verlängerung der Anfahrt auf 3 % ermäßigt werden solle, darum an, daß hiervon
abgegangen u. die von ihr projektirte Steigung
von 3,56 % genehmigt werden möchte, indem durch
Ausführung der Anlage nach der fraglichen Bedingung ein bei dem Uebergange befindliches
Haus ganz vertieft würde, dessen Eigenthümer,
Rudolf Fischer, sich ebenfalls bei ihr um Erwirkung der Genehmigung ihres ursprünglichen
Projektes verwendet habe.
Zugleich legt die Bahndirektion die Pläne vor,
betreffend den Uebergang über den Aabach bei
No. 440, u. ersucht um deren Genehmigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, ge-
daß die Dammkrone um 8 Zoll, acht Linien
u. der höchste Punkt des 4 Fuß breiten Ueberfallswuhres im Einschnitt des Dammes, um
einen Fuß, acht Zoll u. acht Linien, tiefer
als der Kopf der Marche liegen sollen.
3o Nach der vorgenommenen Vermessung der
Wasserkraft beträgt dieselbe 675/10 000 Maßeinheiten, die Maßeinheit zu Frk. 7. 30 Rp. berechnet. Der Unternehmer hätte demnach einen
jährlichen Wasserzins von fünfzig Rappen an
den Staat zu bezahlen. Da er jedoch diesen
Zins kapitalisirt u. mit Frk. 10 bereits losgekauft hat, so wird hievon am Protokoll Notiz genommen u. es kann somit die Vorstellung dieses
Zinses im Notariatsprotokoll unterblieben. Dagegen sollen im Uebrigen die Bestimmungen
der Urkunde in das Notariatsprotokoll eingetragen werden.
II. Hat Herr Rudolf Wintsch an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 22 80 Rp[en]. Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch die Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten, sowie
aus dem oestreichischen Staatsverbande;
3. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, laut welcher Petent seit dem 2 Januar
1852 sich im Bezirke Zürich aufgehalten;
4, eine Bescheinigung des Statthalteramtes
vom 1 Novbr, laut welchem Petent bei demselben fcs.
2500 in baar als Vermögensausweis deponirt hat;
5 einen vom 30 November datirten Beschluß der
Gemeinde Außersihl, laut welchem dem Petenten, gestützt einerseits auf die übrigen
Ausweisschriften, anderseits aber auch auf
das günstige Leumundzeugniß des dortigen Gemeindrathes eventuell das Bürgerrecht ertheilt werden.
Im Uebrigen weist Petent durch ein
Zeugniß des Katechetenamtes Außershil
d. d. 30 Dezember nach, daß er mit einer Schweizerbürgerin ehelich versprochen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Mit Bezug auf die unterm 9t d. Mts der
Direktion der Rheinfallbahn gemachte Mittheilung, daß die Eröffnung des Betriebs der
Rheinfallbahn auf zürcherischem Gebiete nicht
gestattet werden könne, bis die Angelegenheit
des Rheinsteges geordnet sei, erwiedert die besagte Direktion mit Schreiben vom 17 März,
sie habe diese Mittheilung der Regierung von
Schaffhausen zugehen lassen u. dieselbe dringend
ersucht, sich mit der Regierung von Zürich über
die Anlage des Steges zu verständigen, sie, die
Direktion, könne nur wiederholen, daß sie bereit sei, den Steg zu erstellen u. daß sie bis jetzt
leider umsonst allem aufgeboten habe, um von
der Regierung die fragliche Bewilligung
zu erhalten; in Folge dessen bitte sie dringend,
daß man diese zwischen den beidseitigen Regierungen waltenden Differenzen nicht die
Gesellschaft der Rheinfallbahn entgelten lasse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
Sei an die Direktion der Rheinfallbahn
dasjenige Schreiben zu erlassen, welches
in den Missiven vom heutigen Tage zu
lesen ist.
wortlich“
Tit. IV statt „Allgemeine Bestimmungen“
„Vollziehung“.
S. Amtsblatt vom 24 Hornung 1857.
Praesidialverfügung.
Actum den 19t Februar 1857.
Ein Gesuch des Bezirksrathes Horgen vom 18 dß
um Verwendung bei der Regierung von
Schwyz betreffend Inventarisation des Vermögens des in Einsiedeln wohnhaften Kaspar
Blattmann von Wädensweil wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen zur Antragstellung überwiesen.
In einer Zuschrift vom 19 d. Mts bemerkt Hr. Ziegler-Pellis in Winterthur: er habe vor bereits 3 Monaten das Gesuch gestellt, daß ihm mit möglichster Beförderung die Erlaubniß zur Errichtung eines Steges
über den Rhein ertheilt werden möchte; er beabsichtige mit diesem Stege eine Verbindung seiner auf beiden Ufern des Rheins gelegenen
thonwaarenfabriken [sic!]; von Seite Schaffhausens wolle
ohne daß es nothwendig würde, dieselbe weit in
jenen Kirchhof hineinzurücken; ebenso sei mit
Bezug auf die Steigungsverhältnisse vom Bahnhof bis zum Kirchhofe das Erforderliche erfüllt.
Anders verhalte es sich mit der Anlage des
Bahnhofes; dieser sei von dem sr. zeit vom Regierungsrathe gutgeheißenen Projekte ganz abweichend
angelegt, sowohl was die Disposition der Geleise,
als diejenige der Gebäude anbetreffe, in dieser
Beziehung sei hervorzuheben, daß in dem genehmigten Projekte das Geleise der Romanshorn-Rorschacherbahn gleich wie dasjenige der St. Gallerbahn durchlaufend gewesen sei, während dasselbe nach der Ausführung auf der Schiebebühne
absterbe, also in eine Sackgasse auslaufe. Gleichwohl erkläre sich die Direktion mit dem neuen
Projekte im Allgemeinen einverstanden, wünsche jedoch, daß an die Genehmigung nachfolgende Vorbehalte geknüpft werden:
Da dem in den Schreiben der Direktion vom
6 September 1855 geäußerten Wunsche, es möchte
auf den Bau einer Lokomotiv- u. Wagen-Remise
am Ende des Bahnhofes gegen Romanshorn durch
Reservirung eines dazu geeigneten Platzes bedacht genommen werden, gemäß der Zuschrift
der Regierung von St. Gallen in der Weise entsprochen worden sei, daß eine Remise daselbst
nen Werthveränderungen der Güter der betreffenden Gemeinden.
Durch dieses Verfahren wurden die in
mehreren Eingaben gemachten Einwendungen
gegen das bei Festsetzung der Ansätze angewendete System der Berechnung gehoben. Diese Einwendungen gingen nämlich dahin, es hätte statt
des in den Rechnungen sich zeigenden Güterwerthes
der jährlich sich ergebende Bürgernutzen zu
Grunde gelegt werden sollen u. es stehe dieser Nuzen mit dem Zinse der Einkaufssumme in keinem richtigen Verhältnisse. Abgesehen davon dass
die Unzulänglichkeit einer solchen Grundlage
auf Seite 156 des gedruckten Berichtes hinlänglich
dargethan ist, wird nun dem, was Wahres in
den Einwendungen sich fand, durch die veränderte
Werthung der Güter u. die hieraus sich ergebende
Erhöhung der Einkaufssumme in einem Maße
Rechnung getragen, welches allseitig als billig
anerkannt werden dürfte.
Sodann fand die Direktion für angemessen, da,
wo in den Eingaben einzelne untergeordnete Verhältnisse berührt wurden, die dennoch möglicherweise Einfluss auf Festsetzung einer Gebühr haben
konnten, die betreffenden Gemeindspräsidenten
hierüber mündlich einzuvernehmen, um einerseits
allfällige kleinere Irrungen verbessern zu können
daß eine Straße 3tr Klasse hier nicht nothwendig
sei. Die Gemeinde glaubt zwar, in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 1 Juli 1843
liege die Anerkennung der Nothwendigkeit
des Baus dieser Strecke; allein dieses ist nicht
richtig, weil der betreffende Beschluß sich nur
dahin ausspricht, der Regierungsrath sei geneigt, Beiträge für die Kommunikationsstraßen zur Verbindung der Gemeinden Itzikon
u. s. w. mit der Straße von Binzikon nach Wetzikon zu geben, nicht aber für eine Straße
von der Gemeindsgrenze Grüningen über
Hanfgarten, Oberottikon, Hundsrücken,
Böndler u. s. w, welche parallel mit der Straße
2tr Klasse geht.
Im Fernern beschloß der Regierungsrath
unterm 19 Mai 1853, es sei der Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 4 März gl. Js, durch
welchen der Gemeinde Goßau anbefohlen wurde, die technischen Vorarbeiten für die Straßenstrecke 3tr Klasse von Ober-Ottikon über den
Hundsrücken u. Böndler nach Wetzikon aufnehmen zu lassen, aufgehoben. Als Gründe
dieses Beschlusses führte der Regierungsrath
an: „1 Auf das Gesuch der Gemeinde Goßau,
ihr einen Staatsbeitrag für 4 Straßenstrecken, unter denen auch die vom Böndler
strich solche wohlbegründete Rechtsverhältnisse
vom Großen Rathe haben ausgelöscht werden
wollen, ohne daß er über die Thunlichkeit &
Zweckmäßigkeit einer solchen Abolition sich
selber Rechenschaft gegeben hätte.
3. Sei auf die Erhaltung des bisherigen Wahlmodus um so eher zu hoffen, als die besondern
gegenwärtigen Verhältnisse dafür sprechen;
bekannterweise bilden im ganzen Kanton
die Gemeindsbürger u. die auf Grundeigenthum wohnenden Niedergelassenen die bleibende, die Grundbesitzlosen, nur zur Miethe
Wohnenden dagegen die wechselnde Bevölkerung; im weitaus größten Theil der Gemeinden des Kantons befinden sich die Bürger nebst den niedergelassenen Grundbesitzern in überwiegenden Mehrzahl, während in der petrinischen Gemeinde die
grundbesitzlosen Niedergelassenen, d. h. die
sogen. flottante Bevölkerung die entscheidende Mehrzahl bilde u. somit, ohne das
gleiche Interesse zu haben, wie die bleibende Bevölkerung, die Wahlen der Geistlichen
entscheiden könnte; es könne unmöglich
in dem Willen des Gesetzgebers gelegen
sein für ganz entgegengesetzte Bevölkerungsverhältnisse gleiche Gesetze erlassen zu
bindung zu setzen erstellt werden. Die Erstellung der Straße sei auch ein Bedürfniß.
Nicht nur einem kleinen Theile der Gemeinde
Bauma bringe dieselbe zunächst Nutzen,
zumal hauptsächlich auch das Dorf Bauma
selbst einen Werth auf die Straße lege. Die
vom Gemeindrathe Bauma bezeichneten bereits gebauten Straßen ziehen sich alle
nach dem Westen u. nur eine berühre die
Gemeinde Bauma u. zwar ca 3/4 Stunden
unterhalb des Dorfes. Welchen Umweg
man bei den bestehenden Straßen von Bauma aus nach Sternenberg machen müsse,
dessen meister Verkehr mit jener Ortschaft
Statt finde, sei leicht auszurechnen u. ebenso
verhalte es sich mit dem Verkehr von u. nach
Fischenthal nach Wald u. diesen Gegenden.
Eine viel kürzere u. bequemere Linie würde nun aber durch die fragliche Straßenbaute erstellt u. eine Korrektion der alten
Straße müsse so oder anders Statt finden,
wenn man nicht mehrere Ortschaften mit
ziemlich ausgedehntem Landbesitzthum im
Verkehr hemmen oder diesen ganz aufheben
wolle.
Der Vortheil der Straße für die Gemeinde
u. die betreffenden Ortschaften stehe im Verhält-
Verlassenschaften der Verstorbenen ins Reine zu
bringen; er habe nun dießfalls in Erfahrung
gebracht, daß von Verstorbenen aus dem hiesigen
Kanton
M. Müller von Hettlingen in Schulden verstorben sei,
J. S Boßhard von Embrach dagegen L. 1 fr. 1.
hinterlassen habe, welcher Betrag zu Handen der
Verwandten, resp. der Heimatsgemeinde des Verstorbenen eingesendet werde.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang dem Bundesrathe zu bescheinigen, sodann aber der Betrag den Erben des
Boßhard beziehungsweise der Heimatsgemeinde
desselben durch das Mittel des Statthalteramtes
Bülach zu übermitteln.
Der Regierungsrath des Standes Aargau berichtet unterm 16t d. Mts, es habe der Große
Rath dieses Kantons im Hinblick auf die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regulirung der
Wechselverhältnisse im öffentlichen Verkehre
die schon vor dem Zustandekommen des Entwurfes einer schweiz. Wechselordnung erstberathene Wechselordnung für den Kanton Aargau
in endlicher Berathung angenommen u. zum
Kantonalgesetze erklärt, dabei aber die Bereit-
den
Actum den
9t Februar 1857.]
Das mit Zuschrift vom 7 d. Mts von Rud. Rüegg
im Brunnenhaus Zürich gestellte Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Schreiben des Gemeindrathes Volkentsweil
vom 7 Februar enthaltend das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath durch geeignete Verwendung dafür besorgt sein, daß die Familie des
als Soldat im eidg. Militärdienste verstorbenen Jakob Isler von Gutensweil aus dem
eidg. Invalidenfond etwelche Unterstützung
erhalte, geht an die Direktion des Militärs
zur Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 6t Februar mit, daß gegen Hch. Oetiker, Zuckerbäcker von Winterthur, welcher seit dem Jahr 1855 mit seiner
Familie in Turin niedergelassen gewesen
sei, gegenwärtig aber wieder in seiner Heimat sich aufhalte, bei dem dortigen Bezirksgerichte eine Bevogtigungsklage wegen
Verschwendung eingeleitet sei u. daß der
Beklagte zur Niederlegung der Klage auf
einen Bericht des schweiz. Konsuls in Turin
bezeichnen. Diese Straße sei die einzige, welche
die Schmalzgrube mit der neuen Rischbachstrasse u. der Tobelmühlestraße nach Zumikon verbinde. Sie sei so zu sagen nichts
anders als die Fortsetzung derjenigen
Tobelmühlestrasse, die nach einem frühern
Beschlusse des Bezirksrathes Meilen den
Gemeinden Küsnacht u. Zumikon zur Herstellung überbunden worden; ebenso sei sie
die Fortsetzung der von Küsnacht kommenden Straße. Wenn nun der Gemeinde die
Herstellung eines Theils der fraglichen
Strasse obgelegen habe, so liege ihr auch
die gehörige Verbesserung der Fortsetzung ob u. es könne dieselbe nicht einer
einzelnen Ortschaft überbunden werden.
Die Strasse sei für die Bewohner der Schmalzgrube unumgänglich nothwendig; sie sei
die einzige der Ortschaft u. gehöre in die
gleiche Klasse, wie die von der Gemeinde
verbesserte Rischbachstrasse. Da die Straße
durch Vernachlässigung gänzlich in Verfall gerathen sei, so haben die Rekurrenten
dieselbe, um nicht ganz in ihrem Verkehr
gehemmt zu werden, längs ihrer Grundstücke freiwillig in den gehörigen Stand gestellt, glauben aber dadurch nicht pflichtig
zeugnisse zu vertheidigen, beliebige Einreden
dagegen vorzubringen oder Gegenbeweise
zu führen, immer aber in Verbindung mit
der Hauptsache u. da, wo bei Ausstellung von
Leumundszeugnissen Wahrscheinlichkeit
von Verletzung der Amtspflicht oder von
andern Vergehen vorliege, sei wiederum bei
den Gerichten Hülfe zu suchen (vide Beschluß
des Regierungsrathes vom 17 Mai 1842.)
G. In seiner vom 23 Dezember datirten
Eingabe verlangt Rekurrent Aufhebung dieses
Beschlusses & Anweisung an den Gemeindrath
Albisrieden, zu Ausstellung eines neuen Leumundszeugnisses, in welchem der Vorwurf
der Widersetzlichkeit weggelassen werde &
führt zur Begründung an: 1, ein solches Zeugniß habe zur Folge gehabt, daß dem Rekurrent
die Niederlassung in der Gemeinde Riesbach verweigert worden sei u. würde ferner zur Folge
haben, daß er in jeder andern Gemeinde mit
seinem diesfälligen Gesuche um Niederlassung
abgewiesen und gezwungen würde, in seine
Heimatsgemeinde zurückzukehren, wo er für
sich u. seine Familie sein Auskommen nicht
finden könnte; 2, die ihm vorgeworfene Widersetzlichkeit sei einzig darin bestanden, daß
seine Braut Barbara Frei, einige Zeit vor