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Kreisgerichtsschreiber Johs. Fridöri von Irgenhausen, Gemeinde Pfäffikon,
diese Wahlen anerkannt u. beschlossen:
Hievon ist dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Obergerichte (l. M. h. T.) u. der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die vom 10 d. Mts datirte Beschwerde
des Hrn. Jakob Eigenheer in Niederglatt über
die Direktion des Militärs betreffend Rückerstattung von fr. 30 Montirungsersatz wird
einer aus den Herren Regierungsräthen
Wild u. Ott bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 3/6 Christmonat 1856 betreffend das Bauprogramm für das eidgenössische Polytechnikum,
auf den Antrag der in Sachen verordneten
Kommission,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
aus dessen Beantwortung der von der Direktion
des Innern an ihn gestellten Fragen, d. d. 16 dieß
ergibt sich:
a. daß ein wirklicher Beschluß der Gemeindsversammlung von Riesbach vom 26 Februar 1832
existirt, gemäß welchem Jeder der eine Gemeindsversammlung versäumt u. nicht über
60 Jahre zählt, eine Ordnungsbuße von 10
Schillingen (in neue Währung abgerundet
mit Rpp. 60) zu bezahlen habe.
b. daß zwar in Riesbach kein Gemeindsbeschluß
existirt, der Niedergelassene zur Theilnahme an Versammlungen berechtige, zu denen sie gesetzlich nicht Zutritt haben;
c. daß aber unter andern Verhandlungen
auch diejenige über die Abnahme der Straßenkaße u. Fragen betreffend Steuerverlegung in der fraglichen Gemeindsversammlung behandelt wurden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Rekurrent lebt mit seinem auf Grundeigenthum im Riesbach niedergelassenen Vater
in ungetrennter Haushaltung. In diesem
Familienverhältnisse, hat er bei allen Verhandlungen, an denen die auf Grundeigenthum Niedergelassenen Theil zu nehmen berechtigt sind, nach konstanter Praxis Zutritt
Schulgefaßte Beschluß, daß für Revision, resp.
Aufhebung dieser Schlußnahmen alle erforderlichen Schritte gethan werden sollen, verpflichte ihn im Interesse der Gemeinde das
bisherige Stillschweigen zu brechen, u. alle
Mittel zu Aufrechthaltung jener Beschlüsse
zu ergreifen.
Es wäre für die Gemeinde Sternenberg
auf alle Zukunft hin ein sehr empfindlicher
Schlag, wenn die Straße nicht hergestellt würde. Sternenberg liege bekanntermaßen auf
einem hohen u. langen Bergrücken. Ausläufer des Hörnli, mit zwei tiefen Seitenthälern.
Das Eine sei das Kohlertobel, durch welches in
den letzten Theurungsjahren eine Straße 3tr
Klasse erstellt worden sei, die 3/4 Stunden unterhalb Bauma ob Saaland in die Tößthalstraße 2tr Klasse einmünde, u. das andere
sei das Steinenbacherthal, durch welches auch
eine neue Straße 3tr Klasse von den Gemeinden
Wyla u. Turbenthal erstellt sei, die über Tablat bei Wyla in die Tößthalstraße einmünde.
Diese verbinde aber nur den dortigen
theil Wolsen u. zwar über thurgauischen Boden
mit dem Tößthal u. Winterthur, ebenso wie
die erstgenannte Straße, die überdieß noch
von Saaland aus über Pfäffikon mit dem
3. Können aber die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum für Anschaffung von Feuerspritzen
Löschgeräthschaften an ihrem Wohnorte in Anspruch
genommen werden, so sind sie auch nach § 22 Ziffer
2 des Gemeindsgesetzes bei Behandlung solcher Gegenstände in den Gemeindsversammlungen innerhalb
der Schranken des § 24 der Staatsverfassung stimmmberechtigt. Da nun die Niedergelassenen ohne
Grundeigenthum zu der Gemeindeversammlung
vom 4 November 1855 nicht eingeladen u. ihnen
dennoch Lasten auferlegt wurden, so hätten sie
eschluß
nach § 14 des Gemeindegesetzes den fraglichen Bnerhalb 14 Tagen nach Fassung desselben auf
dem Wege des Rekurses mit Erfolg anfechten können. Die Rekurrenten haben aber damals die Rekursfrist unbenutzt ablaufen lassen; u. zu einer
Restitution wegen Versäumung der Frist ist um
so weniger Grund vorhanden, als dieselben nicht
einmal behaupten, daß ihnen der Inhalt des Gemeindebeschlusses vom 4t November 1855 erst nach
Ablauf der Rekursfrist bekannt geworden sei.
in¬
4. Die Einrede, daß bei der Vertheilung der
Steuer nicht alle Steuerpflichtigen in Anspruch
genommen worden seien, kann auf den Entscheid
über die Hauptfrage der Steuerpflicht keinen Einfluß haben. Den Appellanten bleibt unbenommen,
sich mit einer derartigen Beschwerde an die kom-
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes
sein Verbleiben, in der Meinung, daß es ihm
anheimgestellt bleibe, auf Gesuch des Gemeindrathes die Frist in angemessener Weise zu
erstrecken.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] 2 fr Kanzlei[-], nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Küsnacht u. den Bezirksrath Meilen.
In Sachen der Kirchgemeinde Bülach
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Bülach stellt in Zuschrift an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 3t Dezember v. Js
das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag
bestimmt werde für die vollendete Straßenbaute 3tr Klasse von Bachenbülach gegen Oberglatt u. legt ihrem Gesuche die in 2 Abtheilungen
bestehende Rechnung für Baarauslagen & Gemeindsleistungen nebst Belegen bei, wonach
die 3575 Fuß lange Straßenbaute im Ganzen 6598 fr 69 Rp. gekostet u. somit der laufende Fuß auf 1 f 84 Rp zu stehen kommt.
aus den Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder u. Regierungsrath Ott bestehende Kommission
beauftragt wurde, die Frage der Errichtung
von bürgerlichen Polizeiwachen im ganzen Kanton zu prüfen & dem Regierungsrathe einen
Antrag zu hinterbringen,
da die Lösung dieser Aufgabe unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr nöthig erscheint,
beschlossen:
Es sei obiger Beschluß vom 26 Christmonat 1856 aufgehoben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion der Polizei unterm 16 d. Mts hinterbrachten Antrages mit
Bezug auf die zur Genehmigung vorgelegte Verordnung des Stadtrathes Zürich betreffend schüzende Maßregeln bei Anwendung der Gasbeleuchtung,
beschlossen:
Die Akten werden an die Direktion der Polizei
zurückgewiesen, mit dem Auftrage zu prüfen,
ob nicht eine allgemeine Verordnung diesfalls
erlassen werden sollte.
rathe den Jahresbericht über ihre Geschäftsführung
pro 1856 mit der Bemerkung, daß sich in demselben
die Jahresrechnung, das Protokoll der letzten Generalversammlung u. der Vertrag über Fusion
mit andern schweizerischen Bahnen finden.
Es wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommission zur Erledigung resp. Antragstellung beschlossen.
Die Direktion der Glatthalbahn bemerkt
mit Schreiben vom 14 d. Mts mit Bezug auf
die ihr zur Einsicht u. Vernehmlassung übermachte Petition des Gemeindrathes Wetzikon
betreffend die im dortigen Stationsgebäude
anzubringenden Räumlichkeiten Folgendes:
sie habe auf eine ganz gleiche an sie selbst gerichtete Eingabe des Gemeindrathes demselben
erwiedert, es werden seine Wünsche bei Anfertigung der Pläne in Berücksichtigung gezogen
werden u. werde sich angelegen sein lassen, wo
möglich dieselben in ihrem ganzen Umfange
zu erfüllen; unter diesen Umständen habe der
Gemeindrath keine Veranlassung gehabt, den
Regierungsrathe jetzt schon mit dieser Angelegenheit zu behelligen.
mission zur Berücksichtigung der Eingabe des
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des freien Kredites.
Herr Heinrich Kramer von Hettlingen sucht
unterm 4 d. Mts in Folge einer anderweitigen
Anstellung um Entlassung von der Stelle eines
Rechnungsrevisors nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschliesst:
I. Dem Herrn Kramer wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an Hrn Kramer.
Nach Einsicht des Verbalprozesses betreffend
die Wahl des Hrn. Gustav Ammann von Thalweil
zu einem Mitgliede des Großen Rathes,
wird beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe auf Anerkennung
dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung
anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Bezirksrath Hartmann Schwarzenbach in Rüschli-
schon faktisch noch in Besitz gesetzten Obervormundschaftsbehörden, nämlich denjenigen
von Pfäffikon zustand, liegt in der Natur
der Sache u. ist durch den Beschluß vom 3 Oktober
v. Js bereits entschieden. Wenn nun gegen
den diesfalls gefaßten Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon rekurrirt wird, so ist dies
ein Rekurs in Obervormundschaftssachen,
welcher gemäß § 360 des privatrecht[lichen] Gesetzbuches u. § § 80 u. 81 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes nicht an
den Regierungsrath, sondern an die Direktion
der Justiz geht.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen mit Beisizern zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung der § § 1. 2. u. 4 des Gesetzes
betreffend Ernennung von ordentlichen Professoren über die durch das Gesetz bestimmte Zahl
vom 29 März 1833,
monat 1841 wird folgendermaßen abgeändert:
„Litt. c. Die Errichtung einer Brücke von dem
Quai aus auf die Bauschanze in einer Konstruktionsweise, welche sowol den Uebergang
der Fußgänger u. den Transport von unbespannten Waagen von & zu den Dampfschiffen
als auch den ungehinderten Abfluß des Wassers gleichmäßig sichert. Demzufolge erhält
die Brücke nach dem vorgelegten Plane eine
Breite von 14 Fuß u. es sollen nach erfolgter
Herstellung des Baus die untern Kanten
der Brückenträger im Scheitel der Bogen
um 90 Zoll & an den Bogenansätzen um
mindestens 73 Zoll über den Nullpunkt des
nebenstehenden Hauptwassermaßes (Pegel)
zu liegen kommen. Auch dürfen die Wiederlieger der Brücke nicht über diejenigen des
jetzigen Steges hinaus in den Kanal vorgerückt werden.“
II. Die Abänderung soll, nachdem der Stadtrath
sie genehmigt haben wird, in das Original des
Zusatzvertrages vom 23 Wintermonat 1841
aufgenommen u. von den kontrahierenden Parteien unterzeichnet werden.
III. Mittheilung an den Stadtrath von Zürich unter Rückstellung der von ihm eingesandten
Planes u. an die Direktion der öffentlichen Ar-
eine Straße durchzuführen & wenn sich bei der
Anlage dieser Straße Mehrkosten ergeben sollten, die Direktion der Glatthalbahn für letztere
zu belangen.
III. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29 Christmonat
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes
über Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 28 Januar 1851
dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von fcs. 35 000 werden zu dem in § 1. Z. 1
des Gesetzes vom 21 Januar 1851 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen angegebenen Zwecke, „den Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule da, wo es die Verhältnisse als nothwendig erscheinen lassen, durch
Beiträge zu erleichtern“, frk. 14,000 für das
Jahr 1855 verwendet.
II. Diese frk. 14,000 werden gemäß § 3 des Regle-
fcs 14 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben. Auch soll die Urkunde in das betreffende Notariatsprotokoll aufgenommen werden.
In Sachen des Herrn Jakob Brennwald
in Hombrechtikon, Besitzer eines Wasserrechtes am Gießbach daselbst,
betreffend Vermehrung der Wasserkraft,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Brennwald, Besitzer eines
am Gießbach im Garstlig, Gemeinde Hombrechtikon, befindlichen Wasserrechtes stellte mit
Eingabe vom 24 Wintermonat v. Js das Gesuch,
den Abflußkanal seines Werkes abwärts
bis an das Wuhr der Spinnerei Feldbach verlängern zu dürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung & Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist, übersandte das Statthalteramt
von dem Bundesrathe die gewünschte Empfehlung
ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe die diesen Mittheilungen
entsprechende Auskunftsertheilung in empfehlendem Sinne zu geben.
Von einer Abordnung des Regierungsrathes
wurden Beschlussesentwürfe vereinbart:
1. Mit der Direktion der Nordostbahn für Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn
durch das Sihlthal von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke;
2. Mit den Herren Statthalter J. J. Hegetschweiler in Riffersweil, Bezirksgerichtspräsident
R. Stähli-Hausheer in Ober-Lunnern, Dr
Jb. Bühler in Wettsweil, Jakob Zürrer in
Hausen & Gebrüder Stocker, Spinnereibesizer in Zwillikon, für sich u. zu Handen einer
zu gründenden Aktiengesellschaft für Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von
Zürich durch die Albiskette über Affoltern
an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bis
Knonau, mit einer Abzweigung von Affoltern an die Zürich-Aargauische Kantonsgrenze in der Richtung gegen Lunkhofen.
Von den letztern Conzessionspetenten wird
monat 1852 dem Herrn August Zeller-Zundel im untern Stampfenbach, Gemeinde
Unterstraß, bewilligten Wasserrechtes an
der Limmat, wird auf ihr Gesuch die Bewilligung ertheilt, die äußere Wuhr- oder
Kanalwand statt nach der gebogenen im
Plane mit f, b’, c, bezeichneten Linie nach der
geraden Linie F K auszuführen, unter folgenden, in Disp. I der vorerwähnten Urkunde
vorzunehmenden Abänderungen.
Die Bedingung 1o der Urkunde wird
ganz aufgehoben u. an deren Stelle folgende
Bedingung aufgenommen:
1o Das Auffangswuhr soll nach der im Plane
bezeichneten geraden Linie F, K, im Limmatbett angelegt werden, u. diese Linie die
äußere Fläche der Wuhr- oder Kanalrand
gegen das Flußbett sein, so daß die Dicke
der Wand landeinwärts genommen werden muß. Die Richtung der Linie wird durch
folgende Abstände von rückwärts am rechtseitigen Ufer gelegenen Fixpunkten bestimmt.
Der Punkt F ist 50 Fuß 8 Zoll von der nordwestlichen Ecke G der Quadereinfassung des
Hühnerhofs entfernt. Der Punkt b’ durch welchen die von F nach K gehende gerade Linie
bedingt wird, liegt auf 94 Fuß 6 Zoll Abstand
schuldigt erklärten Fälle ausgenommen, im doppelten Betrage nebst der gemeinderäthlich bestimmten Buße zu bezahlen sind. Gebühren u. Taxen
werden vom Gemeinderath sofort dem Gemeindammann zugestellt, welcher hierauf den Zeichenaustheiler mit der Bezeichnung beauftragt.
Läuft auch jene Frist erfolglos ab[“] & s. f.
In § 6 bleibt die Ziffer 1 unverändert.
Sodann muß es heißen:
[„]2. Die nicht verwendeten neuen Zeichen, von denen es jedoch sechs a-zu-a allfällig späterer Bezeichnungen zurückbehält.
3 Die ausgewechselten alten Zeichen nebst 10 Rpp
für jedes Fehlende.
4. Die im letzten Jahr für spätere Bezeichnungen zurückbehaltenen aber nicht verbrauchten
Zeichen nebst 10 Rappen für jedes verbrauchte.
5. Der Betrag von 10 Rpp. für jedes verwendete
neue Zeichen.“
Aus dem darauf folgenden Satze „Ueber spätere gemäß § 4 & s. f. … zuzustellen“ wird ein
neuer § 7 gebildet, mit folgendem Zusatze:
„Reicht die Zahl der hiezu zurückgehaltenen
Zeichen nicht aus, so hat der Zeichenaustheiler
den weitern Bedarf von der Kanzlei der Direktion der Medizinalangelegenheiten gegen Bezahlung zu beziehen.“
Als eine solche zuläßige Baugrenze unterhalb der bestehenden Gebäude wurde diejenige Linie ermittelt, deren Endpunkte am
linken Ufer um 174 Fuß von der nordöstlichen Ecke des Hauses zum Wollenhof No 338 u.
am rechten Ufer um 36 Fuß 7 Zoll von der
südwestlichen Ecke des Hauses No 596a rechts
an der Ausmündung der Schmidgasse entfernt stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage nachstehender Vorschriften u. Bedingungen, Gesuchen um Verlängerung der Gebäude des obern Mühlesteges
zu entsprechen:
1. Die oben bezeichnete Linie bildet für alle Zukunft die Baugrenze für die Gebäude u.
Anlagen der Gewerbe des obern Mühlsteges, die zwar erreicht, aber in keiner Weise
überschritten werden darf.
2. Die Verlängerungen der bestehenden Gebäude dürfen nicht auf Grundmauern gestellt
werden, sondern müssen auf geradlinigt
flußabwärts gerichtete Pfahlreihen, deren
Sie halte dafür, daß einem Waffenkommandanten, wenn er in eidgen. Dienst zu treten
habe, dennoch die ganze jährliche fixe Besoldung verbleiben u. die Entschädigung für die
betreffende Zeit dem Stellvertreter pro rata
der fixen Besoldung durch den Staat geleistet
werden sollte, nicht inbegriffen allfällige
Taggelder bei Inspektionen u. s. w. (§ 186 lemma 2
der kantonalen Militärorganisation.)
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Offizieren, die bei den Kommandanten der
Infanterie u. des Genie die Stellvertretung
besorgt haben, die Entschädigung in der von
ihr bezeichneten Weise zukommen zu lassen
u. den Betrag in die allgemeine Militärrechnung beziehungsweise in die außerordentliche
Rechnung über das Truppenaufgebot zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
Da die Infanteriebataillone No 3, 11, 29 und
34 im laufenden Jahre längere Zeit im aktiven
In Sachen der Herren Gemeindrath Frei u.
Civilgemeindspräsident Gut als bevollmächtigte
Vorsteher der Civilgmeinde Unter-Lunnern,
betreffend Wuhrpflicht
hat sich ergeben:
Die Civilgemeinde Unter-Lunnern stellt
mit Zuschrift vom 23 v. Mts das Gesuch, daß
durch regierungsräthliche Schlußnahme die Petentin der Wuhrpflicht an der Reuß bei der s. g.
Byfangmatt für immer enthoben u. dieselbe
den Grundbesitzern u. Anstößern überbunden
werde.
Zur Begründung wird Folgendes angeführt:
A. Laut Theilbrief zwischen den Vorfahren der Besitzer der Byfangmatt d. d. 17 März 1754 gefertigt 8 Hornung 1780 Bedingung 4 solle „in
dem Byfig das Holz der Reuß nach u. die Sarbachen, wo in der Matten stehen, zu dem
Fachen gehören u. alle drei [?seil] Erbtheile einanderen helffen fachen“, es könne hiernach über
die privatrechtliche Verpflichtung der Besitzer
kein Zweifel obwalten.
b. daß diese Verpflichtung nicht untergegangen sei, ergebe sich aus einem Rathsbeschluß
vom 10 Hornung 1796, wonach gewisse Anordnungen über die Wuhrpflicht von Privaten
getroffen, die Gemeinden aber ausdrücklich
erkranken, die keine öffentlichen Krankeninstitute
besitzen, die betr Behörden ordnen dann zwar allerdings die nöthige Verpflegung an, aber sie richten
an die zuständigen oestreichischen Amtsstellen das
Begehren, die daherigen Kosten aus dem Vermögen des Erkrankten oder, wo solches abgehe, von
der Heimatsgemeinde des Betreffenden einzufordern; Oestreich erkläre sich bereit, solche Kosten
anerkennen u. in dieser oder jener Weise berichtigen
lassen zu wollen, sofern die Schweiz ein reciprokes Verfahren zu beobachten geneigt sei, was von einzelnen
Kantonen bezweifelt werden müsse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abteilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern; die zürcherischen Gemeinden seien in Fällen von Erkrankungen ihrer Angehörigen im Auslande gehalten,
die Verpflegungskosten, soweit sie nicht aus
dem Vermögen der Betreffenden oder von
den unterstützungspflichtigen Verwandten
ersetzt werden können, aus dem Armengute zu bestreiten, vorausgesetzt, daß dieselben auf ein billiges Maß berechnet seien
u. daß der Staat, in welchem jene sich aufhalten, ein entsprechendes Verfahren bei Erkran-
ßen Rathes zur 2ten Berathung vertagten Gesetzesentwurfes betreffend die Stempelabgabe in Anwendung des § 81 litt. b des Reglementes für
den Großen Rath folgenden Abänderungsantrag
zu stellen:
als litt. a von No III. des § 1.
a. Alle Zeitungen, Zeitschriften u. Berichtsblätter,
welche Inserate enthalten u. periodisch gegen Abonnement wenigstens einmal in 14 Tagen im Kanton herausgegeben werden, sowie alle Beilagen
oder einzelne Blätter derselben, welche als Fortsetzung oder als integrirender Theil des Hauptblattes anzusehen sind
2 Rpp. das Doppelfolioblatt,
1
“ “ “
quartblatt.
Hievon ist ausgenommen das Amtsblatt des
Kantons Zürich
litt. a. b. c. d. von No III. § 1 des jetzigen Entwurfes
würden hierauf zu litt. b. c. d. u. e.
No IV. betreffend den Inseratenstempel würde
wegfallen; ebenso § 5 u. in § 7 litt b. die Worte:
„und den Insertionsstempel (§ 1. III)“
Hr. Gwaltert wünsche, daß der Regierungsrath selbst einen Antrag in dem bezeichneten
Sinne an den Großen Rath stellen möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Antrag des H[errn] Gwalter dem Herrn
bahn von Wallisellen abwärts an die nordwestliche Kantonsgrenze.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
nach Einsicht eines vom 3t Christmonat 1856 datirten Gesuches der Direktion der Glatthaleisenbahngesellschaft u. des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Denzler in Bülach, Namens eines provisorischen Eisenbahnkomités des untern Glattthaltes um Ertheilung einer Konzession für
den Bau u. Betrieb einer Verlängerung der
Glatthaleisenbahn von Wallisellen abwärts
durch das Glatthal bis an die nordwestliche
Kantonsgrenze, sei es bei Weiach oder Niederweningen, behufs Anschlusses an eine
dem Rheine entlang weiter nach Westen führende Eisenbahnlinie,
beschließt:
§ 1. Die nachgesuchte Konzession wird den
eingangsbezeichneten Gesuchstellern unter
den in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen ertheilt, wobei übrigens gemäss § 2 des Bundesgesetzes über
den Bau u. Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom 28 Heumonat
1852 die Genehmigung der schweiz. Bundesver-
und an die Petenten.
Die Direktion des Militärs hat an die durch
Resignation erledigte Stelle eines Kanzlisten
provisorisch gewählt:
Herrn Karl Brunner von Zürich, Adjutantunteroffizier beim Infanteriebataillon No 29
und sucht beim Regierungsrathe um Bestätigung dieser Ernennung nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieser Wahl die Bestätigung ertheilt
u. ist hievon der Direktion des Militärs für
sich u. zu Handen des Gewählten Kenntniß
zu geben.
Durch Kreisschreiben vom 1 Oktober 1856
theilt der Bundesrath folgenden Beschluß der
Bundesversammlung den Kantonen mit der
Einladung mit, ihre Gesetzgebung mit demselben in Einklang zu bringen.
„Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer
Botschaft des Bundesrathes über die Rechtsverhältnisse der schweizerischen Israeliten vom
26 März 1856,
in Betrachtung:
daß nach Art. 48 der Bundesverfassung die
habe, wurde mit Verfügung vom 16t Weinmonat
1855 Hr. Bindschädler aufgefordert, diese Schwellvorrichtungen unverzüglich nach Konzession herzustellen, in der Meinung, daß nach Ablauf von
3 Wochen durch einen Experten zu untersuchen
sei, ob Hr. Bindschädler dieser Verfügung ein
Genüge geleistet habe.
B. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde dem Hrn Kreisingenieur Hüni
aufgetragen u. von demselben unterm 2t Hornung d. Js folgender Bericht erstattet: Herr
Bindschädler hat dieser Aufforderung Folge geleistet u. seine Schwellvorrichtungen, in Betreff der
Beschwerde ganz nach Konzession hergestellt.
In der Urkunde vom 28 Hornung 1852 wurde dem Hrn. Honegger nach erfolgter Beseitigung der Einsprachen bewilligt:
1. Eine feste Grundschwelle ca 214‘ unterhalb des
Kanalauslaufs der Spörrischen Fabrike annähernd rechtwinklich in die natürliche Sohlentiefe des Aabaches einzulegen.
2. Auf dieser Grundschwelle bei kleinem oder mittlerm Wasserstand ein ziehbares Schwellbrett
von ein Fuß fünf Zoll sechs Linien Höhe anzubringen.
3. Einen mindestens 5 Fuß breiten, ca 400 Fuß
langen Kanal, der rechts von der schwelle ein-