dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Die Direktion der Nordostbahn stellt mit
Schreiben vom 20 Jenner d. Js das Gesuch um
Genehmigung der von der Generalversammlung der Gesellschaft bei Anlass der Fusion
derselben mit der Rheinfallbahngesellschaft
unterm 13 Dezember v. Js. beschlossenen, mit
dem 1 April d. Js ins Leben tretenden Veränderungen der § § 1, 4 & 28 der Statuten
der Aktiengesellschaft der schweizerischen
Nordostbahn vom 12 Herbstmonat 1833
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
I. Es wird den von der Generalversammlung
der Aktionäre der Nordostbahngesellschaft
unterm 13 Dezember v. Js beschlossenen Abänderungen ihrer Statuten vom 12 Septbr
1853 die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn.
Die Gemeindräthe Bubikon u. Dürnten
stellen mittelst Eingaben vom 6 Oktober u. 7t
November v. Js das Gesuch, es möchte die Glattthalbahngesellschaft angehalten werden, beim
sogen. Mühletobel in der Nähe von Bubikon,
da, wo die Bahn die nach dem Zürichsee füh-
ten ebenfalls gleichzeitig erstellen oder erstellt
haben werden. Entgegen einer von den Gemeindsabgeordneten bei der Lokalbesichtigung, jedoch unter Ratifikationsvorbehalt, abgegebenen Erklärung verweigerte aber die
Gemeinde Turbenthal, die auf Bichelsee fallende Strecke zur Anlage u. zum Unterhalt
auf sich zu nehmen.
B. Mit Schreiben vom 17 Wintermonat
v. Js theilt der Bezirksrath mit, er finde die
von Hrn. Goldschmied bearbeitete Abänderung,
die in Fact: C des bezirksräthlichen Beschlusses
vom 1 Mai 1855 näher beschrieben ist, zweckmäßig u. den Lokalitätsverhältnissen angemessen, u. stellt das Gesuch, daß der Regierungsrath in theilweiser Abänderung seines Beschlusses vom 24 Herbstmonat 1853 dem Wunsche der
Gemeinde Turbenthal entgegenkomme u. dem
entsprechenden bezirksräthlichen Beschluße
seine Genehmigung ertheile. Damit verbindet
der Bezirksrath den Antrag, es möge der
Regierungsrath bei der Regierung von Thurgau ernstlich darauf hinwirken, daß endlich
auch sie die nöthigen Anordnungen treffe,
damit von den angrenzenden thurgauischen
Gemeinden die sie treffenden Arbeiten ebenfalls gleichzeitig ausgeführt werden.
1856 erwähnten Uebereinkommen einen
direkten Verkehr zwischen den Gerichtsbehörden beider Länder gestatten, daß vielmehr
derartige Begehren gemäß Art. 1. des angeführten Vertrages auf diplomatischem Wege
d. h. durch das Mittel des Bundesrathes an
die oestreichische Gesandtschaft in Bern gelangen
müssen, welch‘ letztere sodann dieselben an
ihre Regierung übermittle. Indessen bleibe
es in dringenden Fällen den kantonalen
Behörden unbenommen, sich im Polizeiwege
an eine untere Behörde des oestreichischen
Kaiserstaates zu wenden, um die vorläufige Verhaftung eines flüchtigen Angeklagten
nachzusuchen, wobei immerhin nicht zu
unterlassen sei, das eigentliche Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege nachfolgen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dem Inhalte dieses Kreisschreibens
sowol dem Obergerichte (l. M. h. T.) als den Direktionen der Justiz u. der Polizei Mittheilung
zu machen.
Von zwei Kreisschreiben der Regierungen
von Luzern u. Waadt vom 6t d. Mts u. 25 v. Mts,
wonach erstere an die erledigte Stelle eines
einen jährlichen Beitrag behufs gehöriger Unterhaltung des Weges zu ertheilen, seien auch jetzt
noch vorhanden, da ohne einen solchen der Wegknecht entlassen u. der Weg selbst in kurzer Zeit
in Verfall gerathen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den bei der Unterhaltung des Baldernfußweges betheiligten neun Gemeinden wird bis
zum Jahr 1862 unter den in dem Beschlusse
vom 17 Jenner 1850 aufgestellten Bedingungen
ein jährlicher Beitrag von Frk. 150 ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt zu Handen
der betheiligten Gemeinden u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Privatdozent Dr G. Volkmar in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Hochschule im Studienjahre 1856/57 eine Gratifikation von fr. 500 zu verabreichen.
II. Sei dem Herrn Professor Dr Hiltebrand für
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe von dieser Auskunftsertheilung des Stadtrathes Kenntniß zu geben
(l. M. h. T)
In Sachen der Barbara Bär von Hausen,
wohnhaft in Wollishofen, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
27 November 1856 wurde Rekurrentin mit ihrer Beschwerde gegen die von dem Gemeindrathe Wollishofen über sie in Verbindung mit
dem Zimmermann Johs Bühler von Renningsheim verfügte Ausweisung abgewiesen.
B. In ihrem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse, d. d. 21 Dezember 1856, wird von
der Rekurrentin auf die schon vor erster Instanz geltend gemachten Einwendungen verwiesen u. im Fernern angeführt: Bühler habe gegen
den Beschluß des Bezirksrathes nicht mehr rekurrirt, sondern die Gemeinde Wollishofen geräumt,
wenn nun auch dessen Zusammenleben mit ihr
27. März 1857.]
Ein Schreiben der Regierung von Thurgau
vom 24 d. Mts betreffend Genehmigung des Protokolls der Grenzbereinigung zwischen den Ständen Zürich u. Thurgau durch den Thurgauischen
Großen Rath u. die diesfalls angeordneten Vollziehungsmaßregeln wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Antragstellung
zugestellt.
Mit Schreiben vom 25t d. Mts berichtet
der Bundesrath, es habe der Kaufmann B. Fontana in Winterthur, welchem im August
v. Js auf Verlangen der k. k. oestreichischen
Gesandtschaft eine Zahlungsaufforderung der
Steuerverwaltung in Triest zugestellt worden
den
sei, bisher dieser Aufforderung keine Folge geleistet u. es wünsche die k. k. Gesandtschaft neuerdings, daß die rückständigen [?fr] 41. 40 C berichtigt werden.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Recharge dem Statthalteramte
Winterthur Kenntniß zu geben mit der Einla-
des Kantons Thurgau wegen Auslieferung
der in Bregenz verhafteten Gebrüder Isler
von Wädensweil u. des Kasp. Notz von Höngg,
welche dringend verdächtig seien, im Kanton
Thurgau einen Raub begangen zu haben, in
Korrespondenz getreten; dasselbe habe aber das
Auslieferungsanerbieten abgelehnt, u. damit
die Anzeige verbunden, daß es die Regierung
des Kantons Zürich hievon in Kenntniß gesetzt
u. dieselbe ersucht habe, dem Kreisgerichte zu
Feldkirch zu erklären, ob sie die Auslieferung
ihrer Kantonsangehörigen verlange. Da die
drei Individuen schon längere Zeit im Verhafte sitzen, so ersucht das k. k. Kreisgericht
die Regierung des Kantons Zürich um beförderliche Erledigung dieser Angelegenheit.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dem k. k. Kreisgerichte zu Feldkirch von
dem wesentlichen Inhalt des unterm 7 Februar
in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlusses
Kenntniß zu geben u. sei demselben ferner zu
erwiedern, daß der Regierungsrath auch
unter den obwaltenden Verhältnissen, namentlich bei der Zweifelhaftigkeit der Frage,
von 15 403 Quadratfuß zu vergrößern,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die für die Vergrößerung des Sammlers
anzulegenden Dämme sollen eine dem
Drucke des zwischen denselben zu sammelnden Wassers, vollkommen entsprechende
Stärke erhalten, u. mit der für solche Anlagen erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden.
2. Die Herren Unternehmer, sowie künftige
Besitznachfolger des Wassersammlers im
Reidholz haften für jeden Schaden u. Nachtheil
der von dieser Anlage im Allgemeinen
u. von einem allfälligen Dammbruche im
Speziellen herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
3 Den Besitzern des Wassersammlers bleibt,
wie bisher, die Befugniß vorbehalten, den
Wasserabfluß aus demselben zu bestimmen,
es soll aber die Wasserableitung aus dem
großen Sammler während den gewohnten
Arbeitszeiten regelmäßig Statt finden.
II. Nach Vollendung der Arbeiten an dem Wassersammler haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Höhenlage der Dammkrone, sowie der
auf 4 Jahre vertheilt wäre, wieder zu bestreiten.
Was die von dem Gemeindrathe in Aussicht
gestellten Gemeindslasten anbetreffe, so
seien dieselben jedenfalls nicht so bedeutend,
daß sie für die in Frage liegende Hauptsache
von irgend einem entscheidenden Einfluße
sein können. Die Vortheile, welche die Erstellung der neuen Straße mit sich bringen
werde, seien nach der Ueberzeugung des Bezirksrathes weitaus größer, als alle die
Nachtheile, die dagegen geltend gemacht
werden. Bauma u. Sternenberg werden
dadurch zu Nutzen beider Gemeinden
wieder mit einander verbunden u. mehrere
100 Juchart Land der ganzen Straßenstrecke nach werden dadurch kulturfähig u.
viel besser bebaut, auch erträglicher als es
jetzt wegen Mangel einer Straße nicht
möglich sei, ein Vortheil, der auch seine
Beachtung verdiene u. zwar um so mehr, als
dadurch die Existenz der armen Bewohner
der betreffenden Ortschaften erleichtert u.
verbessert werde.
K. Laut Auszügen aus dem Protokoll
des Regierungsrathes des Kantons Thurgau
vom 21 Brachmonat u. 26 Heumonat 1851 wurde unter ersterem Tag die Beschwerde der Ge-
ein Fusionsvertrag abgeschlossen worden sei u.
in Folge hievon die Organisation der Rheinfallbahnunternehmung modifizirt werde, liege es
der Direktion ob, gemäß § 6 der Konzessionsurkunde die abgeänderten Statuten der zürcherischen
Regierung zur Kenntniß zu bringen. Nach § 1
des Fusionsvertrages werde die Rheinfallbahngesellschaft nicht weiter als besondere Gesellschaft
fortbestehen u. es treten daher die abgeänderten Statuten der Nordostbahngesellschaft an die
Stelle der bisherigen Statuten der Rheinfallbahngesellschaft. Es werden demgemäß die abgeänderten Statuten der Nordostbahngesellschaft
mit dem Gesuche eingesendet, daß denselben
in dem Sinne die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt werde, daß solche vom 1 April d. Js
in Kraft zu treten haben.
Es wird verfügt:
Sei der Direktion der Rheinfallbahn zu erwiedern, daß der Regierungsrath bereits in
Entsprechung des Gesuches der Nordostbahndirektion, die Statutenabänderungen dieser Gesellschaft, welche in Folge der Fusion mit der
Rheinfallbahn beschlossen worden, genehmigt
habe, u. daß, da die letztere Gesellschaft als solche
nicht weiter fortbestehe, jene Statutenänderungen einer nochmaligen Genehmigung nicht bedürfen.
derselben zu übermitteln.
Das mit Schreiben vom 10 d. Mts von Hrn A.
Saare in Zürich gestellte Gesuch um Bestätigung der Herren Ed. Berchthold in Egg u. Johs
Zollinger in Oetweil als Agenten der Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den13t Februar 1857.]
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen
übersendet mit Schreiben vom 7 Februar in Entsprechung des diesseitigen Gesuches die Originalaufnahme der Gegend von Rappersweil aus der
dortigen Vermessung zur einstweiligen Benuzung.
Es wird verfügt:
Es sei diese Originalaufnahme der Direktion
der politischen Angelegenheiten zuzustellen.
Die Beschwerde des Hrn. Jakob Erb, Schützenmeister der Infanterie-Schützengesellschaft Oberwinterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 3 Dezember v. Js in Sachen
der Heinrich u. Salomon Huber, Jakob Ehrensperger von Hegi u. 15 andern Landwehr-Infanteri-
eine Eisenbahn von Zürich durch die Albiskette
über Affoltern an die Zürich-Zugersche Kantonsgrenze bei Knonau, mit einer Abzweigung
von Affoltern an die Zürich-Aargauische Kantonsgrenze in der Richtung gegen Lunkhofen.
Die Gesuchsteller wünschten, daß ihrem Projekte
der Vorzug vor demjenigen durch das Sihlthal
gegeben u. daß in ihrer Konzession die Sihlthallinie ausgeschlossen werde. Von Abgeordneten
des Regierungsrathes wurde hierauf mit den
Konzessionsbewerbern ein vorläufiger Konzessionsentwurf vereinbart.
Beide Konzessionsentwürfe, derjenige
für die Sihlthalbahn, sowie derjenige für die
Albisbahn hat der Regierungsrath vorläufig
in seiner Sitzung vom 21 Hornung genehmigt.
Für den Regierungsrath war nun aber
die Hauptfrage die, ob dem Begehren der Konzessionsbewerber für die Albisbahn entsprochen
u. ob demgemäß bei dem Großen Rathe zwar unter Vorlegung beider Entwürfe nur auf Genehmigung des einen u. Ausschluß des andern anzutragen sei. Da zur Begründung dieses Gesuches angeführt wurde, es entspreche die Albisbahn den allgemeinen Landesinteressen in
höherm Grade als die Sihlthalbahn u. es sei dieselbe
auch mit Bezug auf die Distanz- u. Gefällsver-
Staatsschreibers Herrn Rathsschreiber Joseph Zingg
von Meggen u. letztere an die Stelle des Herrn
Carey Herrn Jaques Philippon zum Secrétaire-rédacteur der Staatskanzlei gewählt hat, wird
am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Meilen zeigt mit Schreiben vom 7 d. Mts an, daß Hr. Pfarrer Wolf
in Weiningen die auf ihn gefallene Berufungswahl der Kirchgemeinde Uetikon abgelehnt
habe u. bereits eine neue Kirchgemeindsversammlung in Uetikon angeordnet sei.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramt Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 10 d. Mts eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Pfäffikon unterm 10 d. Mts folgende Wahlen getroffen hat:
1o Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes
Pfäffikon (an die Stelle des verstorbenen
Herrn Lanschreiber Stahel in Kyburg) Hrn.
Gemeindrathschreiber Ferdinand Bietenholz
von Pfäffikon, bisherigen Ersatzmann;
2. zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichtes
Pfäffikon (an die Stelle des Hrn. Bietenholz) Hrn.
an den Bezirksrath Winterthur u. an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Sulzberger
Namens der Civilvorsteherschaft Hutzikon,
Kläger u. Appellanten
und
des Gemeindrathes Turbenthal, Namens der dortigen politischen Gemeinde, Beklagten u. Appellaten
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben
A–C. siehe den faktischen Theil des appellirten Urtheils.
D. Unterm 12 Christomonat 1856 hat der
Bezirksrath Winterthur erkennt:
1. Werde die Klage als unbegründet abgewiesen u. demnach der fragliche Gemeindebeschluß
bestätigt.
2. Habe die Civilgemeinde Hutzikon die Kosten
zu tragen.
E. In seiner gegen dieses Erkenntniß
unterm 18 v. Mts erhobenen Beschwerde wird
von dem Appellanten im Wesentlichen angeführt:
1. In formeller Beziehung: die Civilgemeinde
Hutzikon habe den bisherigen Zustand nicht ab-
ten leisten würde.
B. Mit Zuschrift vom 12 Dezember 1856 übersendet das Statthalteramt ein zweites ebenfalls
vom Gemeindrathe Uetikon unterstütztes Gesuch
der Wittwe Leuthold, worin das schon unterm
2 April 1855 gestellte Begehren betreffend Wahrung der Rechte der Frau Leuthold auf diplomatischem Wege erneuert u. im Wesentlichen wie
früher begründet wird. Namentlich wird angeführt, Frau Leuthold lebe vom Armengute &
sei daher nicht im Stande, diese Erbangelegenheit zu betreiben; auch wird nicht behauptet,
daß die Gemeinde Uetikon sei dem 7 April 1855
irgend welche Schritte gethan habe, um die
Rechte der Frau Leuthold durch einen Bevollmächtigten an Ort u. Stelle zu wahren.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch der Petentin im Sinne des
Beschlusses vom 7 April 1853 abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen der Petentin & an die Justizdirektion.
Der Waibel der Staatsanwaltschaft H. Zender
stellt am 8. d. Mts an den Regierungsrath das
noch etwelcher Exemplare nöthigenfalls entsprechen; sollte dagegen der hiesige Stand von dem
seiner Zeit in großer Zahl vertheilten, von
Herrn Professor Kopp bearbeiteten I Heft dieser
amtlichen Sammlung überflüssige Exemplare
besitzen, so wäre es ihm, dem Departement
sehr erwünscht, solche zurückzuerhalten.
Es wird von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Das sub. litt. a angeführte Exemplar ist im
Staatsarchive aufzubewahren.
II. Die sub. litt. b erwähnten 3 Exemplare sind
den betreffenden Anstalten zuzustellen.
III. Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
wird eingeladen, einen Antrag darüber zu
stellen, ob ein Bedürfniß für weitere Exemplare
vorliege, wie die übrigen 2 Exemplare (litt. c)
zu verwenden & ob noch Exemplare des I Heftes
der amtlichen Sammlung disponibel seien.
Actum den 22 Januar 1875.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 21 d. Mts, womit dieselbe die Auslieferung
des in Wohlen verhafteten Joseph Hofmann von
Waltenschwyl anerbietet, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
C. III. b. 2. Schulhausbauten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
4 August 1855 wurde der Gemeinde Ottenbach
für die Einbürgerung des Conrad Baud 600 Frk.
zuerkannt, woran indessen Baud selbst 200 Frk.
a. W. beigetragen hat. Als Folge dieser Einbürgerung ist der Gemeinde Ottenbach durch Urtheil
des Bezirksgerichtes Affoltern vom 4 Oktober
ein im Jahr 1851 von Baud unter Eheversprechen erzeugtes Kind bürgerrechtshalber zuerkannt worden.
Es stellt nun der Gemeindrath Ottenbach
mit Eingabe vom 13 Dezbr 1856 das Gesuch, daß
der Gemeinde hiefür ein weiterer Beitrag
vom Staate zuerkannt werde. Er führt namentlich an, daß ihm für diesen Fall hin früher ein solcher Beitrag in Aussicht gestellt
worden sei u. daß Baud selbst an die Einkaufssumme etwas geleistet habe, so daß der Staat
nicht für die volle gesetzliche Einkaufssumme
in Anspruch genommen worden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Berücksichtigung der angeführten Gründe,
und auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
das Verfahren in Ehestreitigkeiten
11 März 1857.]
Laufer von Schaffhausen mitgetheilt, daß
Konrad Fehr sich im März 1855 in Plymouth
ausgeschifft u. daselbst in die deutsch-englische Legion
getreten sei; Fehr habe auf dem Komissariatsbüreau der dritten Jägerkompagnie in Plymouth einige Wochen gearbeitet, sei dann
erkrankt u. im Spital daselbst gestorben.
Der Gemeindrath Klein-Andelfingen
wünscht nun, es möchten auf diplomatischem
Wege nähere Erkundigungen über das Schicksal des Fehr eingezogen werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen nähere
Nachforschungen mit Bezug auf das Schicksal
des Fehr anstellen resp. einen Todschein über denselben erheben zu lassen. (l. M. h. T).
Der von dem Obergerichte unterm 5 d Mts
übermittelte Entwurf einer Verordnung über
das Verfahren in Ehestreitigkeiten wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Glatthalbahn mit
Begleitschreiben vom 9 d. Mts eingesandten zwei
Verzeichnisse der für Landabtretung in den Gemeinden Uster, Seegräben u. Wetzikon geleiste-
seiner vom 4 Brachmonat v. Js datirten Eingabe, er schließe sich diesem Rekurse vollkommen an.
G. Die Civilgemeinde Oberottikon u. Herr
Gemeindammann Bodmer Namens einiger
Bürger daselbst bestreiten in der vom 24 Mai
datirten Rekursbeantwortung, daß der Rekurs
an den Bezirksrath wegen Verspätung hätte
abgewiesen werden sollen, theils weil in den
Verfügungen des Gemeindrathes eine Rekursfrist nicht angesetzt gewesen sei, theils weil der
Gemeindrath ohne Mitwirkung des Bezirksrathes nicht zuständig sei, Beschlüsse über Abänderungen u. Erweiterungen von Nebenstraßen zu fassen. Sie bestreiten, zur Vornahme
einer Korrektion verpflichtet zu sein u. behaupten, es sei auch kein Bedürfniß dazu vorhanden. Die Straße werde nur als Kirchenu. Schulweg benutzt, einen weitern Zweck
habe sie nicht, weil sie oberhalb Dryßgi in den
Hundsrücken einmünde, der unfahrbar
sei. Als Straße 4tr Klasse habe sie die gehörige
Breite u. obschon sie dem Bedürfnisse vollkommen entspreche, sei man bereit, neue Bekiesung derselben vorzunehmen.
H. Mit Zuschrift vom 25 Brachmonat
v. Js berichtet der Bezirksrath Hinweil, die
der
von Islikon bis Dietikon selbst verständlich auch
für die Rheinfalllinie, welche mit dem 1 April
in der Nordostbahn aufgehe, zur Geltung gebracht werden können, wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet
dem Regierungsrathe, 1) einen Uebersichtsplan
der Kanalkorrektion bei den Fabriketablissements der Herren Schellenberg im Aathal u.
A. Schultheß im Floos bei Wetzikon von No
535–560 u. 2) einen Plan über Durchlaß u. Wuhr bei
No 550 mit dem Gesuch um Genehmigung u. um
Bewilligung der Ausführung der projektirten
Veränderungen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. der Eisenbahnkommission
zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 13 März erstattet
der Regierungsrath des Kantons Aargau den
von der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich gewünschten
Oberendingen u. Michael Dreifuß in Oberstraß.
In § 7 (nunmehr § 8) muß es im letzen Lemma
statt „Steuern u. Gebühren“ heißen „der Betrag der
Taxen.“
§ 8 wird gestrichen.
In § 13 muß es statt „5 Frk“ heißen „5 bis 20 Frk“
& in § 19 statt „5–20 Frk.“ „2–20 Frk.“
S. Amtsblatt vom 6t Hornung 1857.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 31st Januar 1857.]
Ein vom 30 d. Mts datirtes Schreiben des Chefs des
Generalstabs, Hrn Oberst Frey-Herose, womit derselbe die am 2 Hornung stattfindende Entlassung
des Zürcherischen Scharfschützenkorps No 2 anzeigt,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom heutigen Tage stellt das
der Verhältnisse & der Dringlichkeit der Sache das
Gesuch, es möchte sofort an den Kleinen Rath von
St. Gallen das Begehren gerichtet werden, den
in der dortigen Strafanstalt befindlichen Jakob
Neuweiler, Schlosser, auf den 5 Februar Vormittags 8 Uhr vor hiesiges Schwurgericht, vor welchem
er als Zeuge in der bekannten Prozedur betreffend Diebstal an Hrn Oberst Kunz in Uster er-
B. Durch Regierungsbeschluß vom 18t
März 1856 ist der Kirchgemeinde Bülach
für die fragliche Straßenbaute ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
a. Nach mündlicher Angabe des Aufseher
Denzler sei die fragliche Straßenbaute vollständig u. gehörig ausgeführt.
b. Unter den Baarauslagen von im Ganzen
4777 fc. 17 Rp. in der Rechnung der Gemeinde erscheinen bei litt. B. auf Taggelder u.
Entschädigungen im Betrage von fc. 206 u.
bei litt. D. Allerlei, fc. 83. 48 C als Verwaltungskosten.
Die Gemeindsleistungen seien unter
die 7 Civilgemeinden der Kirchgemeinde
Bülach vertheilt u. jeder derselben eine
verhältnißmäßige Strecke angewiesen
worden; die einen Gemeinden haben die
Leistungen im Gemeindewerk besorgt, andere dagegen selbige an Unternehmer
verakkordirt, jedoch nur an Bürger
der Civilgemeinde, u. dadurch sei der
Preis höher als bei freier Konkurrenz
zu stehen gekommen, so z. B für Bülach,
auf den Wunsch der betreffenden Gemeindsabgeordneten der Gesammtgemeinde wie jeder der Civilgemeinden ein Vertragsprojekt
zustellte in einer Form, daß dasselbe in jeder
der betreffenden Gemeindsversammlungen
den Bürgern zur Annahme vorgelegt werden konnte. Laut Schreiben vom 11 dieß berichtete der Gemeindrath, daß zwei Civilgemeinden dieses Projekt angenommen u. die dritte
dasselbe auch nicht verworfen, dagegen bei
der Annahme Bedingungen gestellt habe,
auf welche der Gemeindrath nicht habe eintreten können. Aus diesem Berichte geht im
Fernern hervor, daß Aussicht auch für Zustimmung dieser 3ten Civilgemeinde vorhanden
ist u. es wird dieselbe um so eher erfolgen,
wenn die Betheiligten sehen, daß nunmehr
durch diese Verschmelzung der Gemeinde höhere
Ansätze, namentlich für die Niederlassungsgebühr, erwachsen. Sodann ist wohl zu beachten, daß diese fraglichen Gemeindetheile
auch bisanhin nicht so ganz als Civilgemeinden, sondern mehr als sogen. „Wachten“ betrachtet wurden, denen der frühere Einzugsbrief weder einen Einzug, noch eine Niederlassungsgebühr festgestellt hat, daß für die Gemeindsausgaben jetzt schon alles mehr zentrali-