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rath Uster u. an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 22 dieß berichtet der
Bundesrath, er habe von der oestreichischen Gesandtschaft ein vom 1 Oktober v. Js datirtes u.
von Andreas Klaus unterzeichnetes Petitum
erhalten, wonach jener als Buchhalter in Zürich mit seiner Familie domizilirt, um die
Entlassung aus dem k. k. Unterthanenverbande
nachgesucht habe, damit er das hierseitige
Staatsbürgerrecht erlangen könne. Wie nun
die Gesandtschaft melde, soll Klaus jetzt verstorben, inzwischen aber die landesherrliche
Bewilligung zur Auswanderung aus Tyrol
nach Zürich für ihn u. seine Familie erfolgt
sein. Sie ersuche daher in Folge eines an sie
ergangenen Reskripts der k. k. Statthalterei
für Tyrol u. Vorarlberg die bundesräthliche
Vermittlung darum nach „damit die Zürcher
Kantonal-Regierung nunmehr der Seitens
der k. öestreich. [sic!] Regierung dem Andreas Klaus
auf sein Begehren gestatteten Expatrirung
die weitere Folge auch für seine Familie zu
geben beliebe“, von welchem Begehren der
Bundesrath unter Zusendung des erwähnten
Schreibens des Klaus diesseitige Regierung
in Kenntniß setze.
50.
IV. Fuhrlöhne für Steinplatten
–
50
20.
VI. Für Verschiedenes
Har¬
VII. Frohndienstleistungen
Kosten einiger noch nicht ausgeführten
Arbeiten, wie namentlich Schaalen
beim Pfarrhause Obersteinmaur
36,855.
Laut den Straßenrechnungen seien aber für
die fragliche Straße bereits folgende Kosten vom
Staate verwendet worden.
Für technische Vorarbeiten:
fcs.
Für Bauaufsicht
1853
184
50.
356.
1855
1856
12.
1315.
“ 756.
welche von dem Staatsbeitrag abgezogen werden
müssen.
Die Beitragsquote für die Gemeinde Steinmaur betrage nach der Scala 271. pr mille der
Kosten, der Staatsbeitrag stelle sich daher auf die
Summe von 9987 fcs 90 c & mit Abzug der 1315 fr.50
die Niederlassungsgebühren nicht von der politischen
Gemeinde, sondern von s. g. zwei „Wachten“ (Oberu. Unterwacht) bezogen wurden, welche besondere
Güter hatten. Alle diese Verhältnisse finden nun
in Folge der angeordneten Besprechung u. der hierauf dem Gemeindrathe, wie den s. g. Wachtvorsteherschaften ertheilten Weisungen ihre angemessene
Erledigung.
Uetikon. Einkauf in das Armengut	fr. 150.
Das Rüegg’sche Legat wurde bei der frühern
Berechnung nicht berücksichtigt, u. wenn
auch von der Gemeinde hierüber keine Eingabe gemacht wurde, so glaubte die Direktion
dennoch die hieraus sich ergebende Erhöhung beantragen zu sollen.
Bezirk. Hinweil.
Bubikon. Einkauf in das Armengut	Frk. 120.
Erhöhung wegen früher von der Gemeindsbehörde nicht angemeldeten Stiftungsgütern.
Seegräben.	Einkauf in das Kirchengut.	fr. 100	(
“
“
“ Gemeindgut	“
Niederl. Gebühr	(	60 Rp.
bis fr. 2. 50 C
Die Direktion hat auf Seite 7 des gedruckten
Berichtes die Gründe angegeben, weßhalb nach
ihrer Ansicht der regelmäßige höchste Ansatz
in das Kirchengut für den Einkauf nur fr.
betragen sollte, obwohl § 93 des Gemeindegesetzes
Direktion der Finanzen u. dem Gewählten
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem
Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl
dem Obergerichte mitzutheilen (l M. v. 27 März)
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Praesidialverfügung
Actum den 2t März 1857.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Schwyz vom 24 v. Mts, womit dieselbe den
geisteskranken Jakob Blum von Freienbach
zur Aufnahme in die hiesige Irrenanstalt
empfiehlt
hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Schwyz zu erwiedern, es könne dem Wunsche nicht entsprochen
werden, da die hiesige Irrenanstalt nicht
im Falle sei, von Auswärts her empfohlene
Geisteskranke aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz
(l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen, Abthei-
um Erneuerung eines Wasserrechtes am Schleifebach wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Unterm 19 Januar 1857 reichte Herr Prokurator J. R. Spillmann dem Regierungsrathe Namens des Johs Zollinger, Sohn u. Streitgenossen
sämmtlich in Hirslanden, eine Beschwerde gegen
zwei Urtheile des Bezirksrathes Uster vom
16 Christmonat 1856 betreffend Steuerpflicht
ein. Da er sich aber nach § 2 litt. c u. § 3 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache im vorliegenden Falle um eine eigentliche Verwaltungsstreitigkeit handelt, so ist
die Appellation gemäß § 7 der Verordnung
des Regierungsrathes vom 29 Brachmonat
1844 (Off. Smmlg Bd VII. 235.) beim Statthalteramte
einzureichen.
Demgemäß hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
Es seien die Akten dem Statthalteramt
Uster zuzustellen, mit dem Auftrage, nach
obiger regierungsräthlicher Verordnung zu
verfahren.
men.
Herr Martin Hotz, schweizerischer Konsul
in Rom übermacht mit Schreiben vom 6t d. Mts
in einem Wechsel auf das Haus K. Schultheß &
Cie Frk. 500 als seinen persönlichen Beitrag an
die im Felde stehenden Milizen u. deren zurückgelassene Familien u. fügt bei, er habe zu dem
nämlichen Zwecke unter den dortigen Schweizern eine National-Unterzeichnung veranstaltet.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, einerseits dem Herrn Konsul den Empfang zu bescheinigen & in angemessener Weise zu verdanken, anderseits diese Summe dem Quästorate des zürcherischen Vereins für Unterstützung der im Felde stehenden Milizen &
ihrer Angehörigen zu zweckmäßiger Verwendung zuzustellen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
14 d. Mts an, es habe dem Hrn. Dr. Eugen Escher
von Zürich die von ihm in Folge seiner Wahl
zum Stadtschreiber nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich unter bester Verdankung der von
zwischen den Schleußenthoren u. 10 Fuß lichter
Breite, kunstgerecht angelegt u. in gutem Stand
unterhalten werden.
Zu der Befahrung des Kanales u. dieser
Schleuße sind die Schiffleute so oft u. so lange
berechtigt, als die Schiffahrt über das Wuhr
in der Limmat durch ganze oder theilweise
Einstellung der Schwellwand unterbrochen, oder
auch nach Beseitigung der Wand durch den Absturz des Wassers über das Wuhr das Hinauffahren zu beschwerlich oder das Hinabfahren
gefährlich werden sollte.
Jedem den Kanal befahrenden Schiffe, haben
die Unternehmer ohne Verzögerung die Kammerschleuße zu öffnen u. beim Durchfahren
behülflich zu sein.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei u. Spinnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechts
haftete für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
nommen u. auf die politische Gemeinde übertragen; die Civilgemeinde Hutzikon als
solche wird also durch dieselbe nicht nur nicht mehr
belastet, sondern im Gegentheil entlastet.
2. Nach dem Gesagten kann also bloß eine
Mehrbelastung der einzelnen Bürger der
Civilgemeinde Hutzikon in ihrer Eigenschaft
als Bürger der politischen Gemeinde Turbenthal in Frage kommen; nun unterliegt
aber die Befugniß der politischen Gemeinden
zur Uebernahme des Unterhaltes der Kommunikationsstraßen auch da, wo derselbe bis
jetzt von den Civilgemeinden getragen worden, somit auch die Befugniß zu einer solchen
Mehrbelastung keinem Zweifel. Denn nicht
nur wird die Kompetenz der Gemeinde in
dieser Hinsicht durch keine gesetzliche Bestimmung beschränkt, aus dem § 176 des Gemeindegesetzes ergibt sich auch, daß die politischen Gemeinden selbst berechtigt sind, Ausgaben
für Unterstützung öffentlicher Werke, deren
Erstellung nach dem Gesetze weder dem Staate
noch den Gemeinden obliegt, z. B. Eisenbahnen,
Telegraphen u. s. f. zu beschließen. Im vorliegenden Falle nun wurde mit Bezug auf eine
gesetzliche Gemeindelast lediglich das normale,
regelmäßige Verhältniß hergestellt. Aus § § 13 u.
sobald er vollendet sein werde, dem Regierungsrathe mit den Plänen übermacht werden, was
hoffentlich bis Ende dieser Woche geschehen könne.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
In Sachen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
betreffend eine Beschwerde der Civilabtheilung
des Obergerichtes über dieselbe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10 Jenner 1857 erließ das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich eine Verfügung, wodurch der Pulvermagazinverwalter
die in Betriebsetzung der Pulvermühle in Altstätten einstweilen untersagt u. dem Staate
außer den Gerichtskosten auch die Kosten der
Expertise auferlegt werden.
B. Diese Verfügung wurde der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zugestellt; dieselbe
verweigerte jedoch die Annahme derselben,
weil die Pulvermühle in Altstätten durch
Kaufvertrag vom 17 Christmonat 1851/5 Novbr
allfällige Verfügungen die eidgen. Pulververwaltung berühren.
C. Hierüber beschwert sich der Herr Bezirksgerichtspräsident Meyer bei der Civilab-
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Nach dem Gutachten des Hrn. Kreisingenieur Hüni u. des Hrn. Straßen- u. Wasserbauinspektors Pestalozzi stehe der Annahme des stadträthlichen Vorschlages bei etwas vollständigerer
& genauerer Fassung desselben Nichts im Wege;
die Ansätze der neuen Brücke kommen nach dem
Plan auf 73 Zoll des Pegels; also um 4‘‘ tiefer
als bisher zu stehen. Nach den Wasserstandstabellen
vom Jahr 1811 an gerechnet wären die neuen
Bogenansätze bei einer Höhe von 73 Zoll über
Null einzig in den Jahren
1817 bei	86	Zoll Pegel d. h. mit 13 Zoll Wasser-Dicke
bespült, der Bogenscheitel dagegen nie erreicht
worden. Bei einem so großen Durchflußprofil
wie dasjenige zu beiden Seiten der Bauschanze
fallen die Stauflächen, welche bei den Bogenansätzen nur bei außerordentlich hohem Wasserstande entstehen u. höchstens ein paar Quadratfuße betrage können, außer Betracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Litt c. §. 2 des Zusatzvertrages vom 23 Winter-
1852 zu halten haben, die Herren Friedensrichter
Jakob Huber in Zürich für die Stadt Zürich u.
Umgebung, an die Stelle des Herrn Heinrich
Grob-Ulrich in Zürich, Kreisgerichtsschreiber
Jakob Kempf in Embrach, für Embrach u. Umgegend
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren C. Schultheß u. Cie
in Zürich für sich u. zu Handen der Herren Uteragenten Huber u. Kempf durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, es sei der Waffenkommandant der Infanterie, Herr Oberst Ott, im
verflossenen Jahre vier Wochen in die eidgen.
Centralschule u. bei Anlaß des letzten Feldzuges
sechs Wochen in Dienst berufen worden, während
welcher Zeit ein Stabsoffizier die Geschäfte des
Infanterie-Commandos habe besorgen müssen,
das Gleiche sei der Fall bei dem Commandanten
des Geniekorps, der ebenfalls bei dem benannten Feldzuge sechs Wochen im eidgen. Dienste
gestanden habe.
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Patentgebühr von Frk. 350 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, welche das Patent
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über die bezahlte Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen kann, an das
Statthalteramt Winterthur u. die Direktion der
Finanzen.
Herr Gujer zur Krone in Pfäffikon richtet
durch Eingabe vom 6t Februar an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung eines
Metzgrechts. Petent glaubt, daß sein Gesuch
im Sinne des § 4. a des Gesetzes über die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
Gewerbe vom 11 Mai 1832 begründet sei, indem in Pfäffikon seit kurzer Zeit Schwurgerichte abgehalten werden u. die Zahl der Jahru. Wochenmärkte, landwirthschaftlichen Feste,
Industrieausstellungen, Sängerfeste u. a. m.
in fortwährendem Steigen begriffen sei.
In Folge der Sitzungen des Schwurgerichtes,
des Zuspruches aller Bezirksbehörden u. der
erwähnten zahlreichen Feste u. Zusammenkünfte sei die Frequenz seines Gasthofes in
(l. M. h. T.) & an die Direktionen der Justiz u. Polizei.
Die Kirchgemeinde Altikon sucht mit
Schreiben vom 20 Herbstmonat v. Js um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der im
vorigen Jahre ausgeführten Kirchenreparatur nach.
Nach dem Berichte des Staatsbauinspektorates hatte der seit längerer Zeit in der
Kirche wuchernde Schwamm in letzter Zeit
so überhand genommen, daß der größere
Theil des Kirchenbodens u. der Bestuhlung
gänzlich zerstört war, so daß die gänzliche
Erneuerung von beiden dringendes Bedürfniß war. Die Vorsichtsmaßregeln, welche
getroffen wurden, um dem Wiedererscheinen des Schwammes vorzubeugen, sind zweckmäßig. Mit Ausnahme der Erdarbeiten u.
der Fuhrleistungen, welche frohnsweise ausgeführt wurden, waren die sämmtlichen
Arbeiten, die auf das nothwendigste beschränkt blieben, verakkordirt. Die von
der Gemeinde angegebenen Baukosten
von frk. 3617. 20 C stehen in einem ziemlich
richtigen Verhältnisse zu dem Umfange
u. der Beschaffenheit der Arbeiten.
Die Kirchgemeinde Altikon hat die
Hievon wird Notiz genommen.
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 3 d. Mts diejenige Proklamation, welche er im Hinblick auf die ernste
Lage des Vaterlandes an das Schweizervolk erlassen hatte und ersucht, diesem Aktenstück eine größere Verbreitung angedeihen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehende Proklamation ist in's Amtsblatt
aufzunehmen u. den Statthalterämtern zu
beförderlicher Verbreitung in den einzelnen
Gemeinden zuzustellen.
Das Statthalteramt Pfäffikon theilt mit
Schreiben vom 2 d. Mts mit, es sei in Folge
des Hinschiedes des Herrn Landschreiber
Stahel in Kyburg auch die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Pfäffikon vacant geworden u. stellt die Einfrage, ob an
die Stelle der im Militärdienste abwesenden Wahlmänner für die Vornahme jener
Wahl nicht andere Wahlmänner gewählt
werden sollen.
Es wird beschlossen:
Sei dem Statthalteramt Pfäffikon zu
punktes in gerader Linie, also etwas mehr
in das Limmatbett vortretend, anlegen zu
dürfen.
B. Da die vorerwähnte Urkunde an
Hrn Zeller-Zundel nur die Erneuerung
eines früher bestandenen Wasserrechts befaßte u. bei der Ausschreibung im Jahr 1852 einzig von Seite der Herren Escher-Wyß u. Comp.
einige Einsprachen erhoben worden waren,
diese nun aber Besitzer des Wasserrechts
geworden sind u. eine Modifikation wünschen,
die einzig die Flußverhältnisse, nicht aber
Privatrechte berührt, so erachtete die Direktion der öffentlichen arbeiten eine Ausschreibung nicht für nothwendig, sondern übertrug
die Untersuchung der technischen Verhältnisse
der Wasserbauinspektion.
C. Die Untersuchung wurde im Auftrage
der Inspektion von Hrn. Kreisingenieur Hüni
vorgenommen u. unterm 13t März d. Js berichtet derselbe: Die Herrn Escher-Wyß u. Cie wünschen die äußere Kanalwand, statt nach der
im Plane bezeichneten gebogenen Linie f, b. u.
nach der geraden Linie f. k. anlegen zu können,
der Auffangspunkt f. bleibe unverändert u.
bei demselben habe die Limmat die Breite von
180 Fuß. Nach der verlangten geraden Linie
Fehraltorf, Rickenbach, Ellikon, Seen, Brütten,
Neftenbach u. Glattfelden,
wird der Einzug in das Gemeindgut gestrichen u. der Ansatz der Niederlassungsgebühr
der diesfalls für die betreffenden Civilgemeinden ausgesetzten Gebühr zugeschrieben.
Sodann ist im Einzugsbriefe jeder dieser
Gemeinden nach Bezeichnung der auf diese Weise sich ergebenden Niederlassungsgebühren
folgende Bemerkungen beizufügen: „Die Frage ob u. in welchem Maße von Seite der auf
den Höfen sich Niederlassenden eine Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut zu entrichten sei, wird jeweilen durch besondern
Beschluß des Regierungsrathes erledigt.“
Endlich hat die Direktion des Innern hierüber
dem Regierungsrathe die geeigneten Anträge zu hinterbringen.
III. Die Direktion wird eingeladen, die Bezirksräthe zu einem beförderlichen Entscheide
über die gemäß § 143, lemma 3 des Gemeindegesetzes ihnen zustehende Classifikation der
Niederlassungsgebühren zu veranlaßen u. von
der Erledigung dieser Frage dem Regierungsrathe sofort Mittheilung zu machen.
IV. Die neu festgesetzten Gebühren treten mit
dem Zeitpunkt der Bekanntmachung derselben
s-[,]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staat¬
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Riesbach, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Kantonsfürsprech
Sulzberger, Namens der Frau Anna Burkhard geb. Bürgis von Oberrieden, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend verweigerte Aushingabe von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses
D. Unterm 24 November insin. 15 Dezbr.
1856 wurde Rekurrentin vom Bezirksrathe
Horgen abgewiesen.
E. In seiner vom 3 Januar datirten
Eingabe verweist der Anwalt des Rekur-
des Straßengesetzes folgt nämlich mit Nothwendigkeit, daß der Gesetzgeber von der Voraussezung ausging, die Kommunikationsstraßen
werden von der politischen Gemeinde nicht bloß
gebaut, sondern auch unterhalten, sonst hätte er
nicht in § 20 die in § 13 enthaltenen Bestimmungen
als allfällige Ausnahme vorbehalten.
3. Es frägt sich somit nur noch, ob der Beschluß
aus dem formellen Grunde zu kassiren sei,
weil der Antrag des Hrn Winkler nicht in Abstimmung gebracht worden. Nun muß allerdings zugegeben werden, daß jener Antrag nicht
nothwendig als Motion aufgefaßt werden mußte,
sondern ebenso gut als Zusatzantrag hätte behandelt werden können. Auf die Gültigkeit des
gefaßten Beschlusses aber hätte weder die Annahme, noch die Verwerfung des Winklerischen Antrages einen Einfluß geübt; auch wäre dadurch
der zum Beschluße erhobene Antrag in seinem
Wesen nicht modifizirt, sondern bloß die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen quantitativ weiter ausgedehnt worden. Unter diesen
Umständen u. weil der Antrag auch jetzt noch auf
dem Wege der Motion an die Gemeinde gebracht
werden kann, würde es sich nicht rechtfertigen,
die rekurrirte Schlußnahme wegen Unförmlichkeit des Verfahrens u. zwar lediglich zu dem
Zürich, mit andern Worten die Entlassung der
Familie Klaus aus dem k. k. oestreichischen Staatsverbande endlich ausgesprochen worden, u. es liege
ein diesfälliges Dokument bereits bei der k. k.
Gesandtschaft vor. Der Regierungsrath gebe nun
dem Bundesrathe zu Handen dieser Gesandtschaft
die Erklärung ab, daß nach zürcherischen Gesetzen
die minderjährigen Kinder durch die Aufnahme
des Vaters das Bürgerrecht ebenfalls erwerben, daß somit, da die Kinder des Klaus noch
minderjährig seien, die ganze Familie Klaus als im
Kanton Zürich eingebürgert betrachtet werde, sobald die fragliche Auswanderungsbewilligung
beziehungsweise Landrechtsentlassung beigebracht
sei. Sollte aber auch die Voraussetzung des Regierungsrathes, es werde ein solches Dokument
bereits in Handen der k. k. Gesandtschaft liegen,
irrig sein, so genüge hierseits eine Erklärung der
Gesandtschaft, daß die Familie Klaus aus dem
k. k. oestreichischen Staatsverbande entlassen
worden sei. Im Interesse dieser Familie müsse
der Regierungsrath wünschen, daß Seitens der
Gesandtschaft beförderlichst entweder das fragliche
Dokument oder die vorbenannte Erklärung ihm
übermittelt werde, damit die Vormundschaftsbehörden, nach dem in letzter Zeit erfolgten Hinschiede
des Vaters Klaus für die Glieder dieser Familie
übereinstimmen, so wird es nothwendig, beide Rechte in eine Urkunde zu vereinigen,
u. in dieselbe die sämmltichen ausgeführten
Anlagen aufzunehmen u. es können zu folge
des Expertenberichtes die gegen die Wasserwerke des Hrn. A. Bindschädler erhobenen
Einsprachen durch Ausstellung einer neuen
Wasserrechtsurkunde u. Aufnahme der erforderlichen Bedingungen in dieselbe beseitigt
werden.
D. Der Experte nahm sodann auftragsgemäß auch die Vermessung der Wasserkraft der vereinigten Wasserrechte des Hrn.
Bindschädler vor, u. es ist nach dessen Bericht
hiefür ein jährlicher Wasserzins von fr. 22. 93
zu bezahlen. Von dem Ergebniß der Messung
u. der Berechnung des Wasserzinses wurde
dem Hrn. Bindschädler Kenntniß gegeben,
von demselben aber weder Einwendungen
erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Andreas Bindschädler von
Männedorf, nunmehriger Besitzer zweier,
kein gewöhnlicher Steuerfall vorliege, sondern
eine Frage, welche vor den Richter gehöre, so sei nicht
einzusehen, warum der betreffende Grundbesitz
des Rekursen zuerst von allen Steuerbehörden
hätte taxirt, jener zu den Leistungen sofort angehalten u. erst dann mit seiner Rückforderung auf
den Civilweg verwiesen werden sollen. Der kürzere u. bessere Weg sei, den Fall sofort an die Gerichte
zu weisen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Hauptfrage, welche unter den Parteien
streitig ist, ist die, ob die Grundstücke des Hrn.
Rüegg in der Gemeinde Wyla einen Werth von
5000 fr. haben u. wie groß dieser Werth nach Abzug
der auf den Grundstücken haftenden Passiven
sei. Diese Frage bezieht sich nun offenbar nicht
auf die bei Ausschreibung u. Vertheilung einer
Steuer zur Anwendung kommenden Grundsätze,
sondern auf das Vorhandensein gewisser thatsächlicher die Steuerpflicht bedingender Verhältnisse; sie
ist daher Rechtssache.
2 Rekurrent behauptet nun zwar Hr. Rüegg
könne nichts destoweniger nach Analogie des
Staatssteuergesetzes zur Bezalung des geforderten Steuerbetrages angehalten werden; Dagegen stehe ihm die Rückforderung des allfällig
zu viel Bezahlten zu u. er habe dann für den
dann dem Regierungsrathe den Empfang anzeigen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Direktion der Glatthalbahn wird erwiedert:
Der Regierungsrath sei mit ihrem Vorschlag ganz
einverstanden u. halte auch für spätere Fälle dieses Verfahren für passend, insofern ihm von der
Direktion jedesmal vorher Anzeige gemacht &
ein Verzeichniß der zu leistenden Entschädigungen übermittelt werde. (l. M. h. T.)
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf die amtliche Sammlung älterer eidgenössischer Abschiede,
nach Einsicht eines von Hrn. Staatsarchivar Meier
von Knonau unterm 24 d. Mts diesfalls erstatteten Berichtes,
beschlossen:
I. Dem schweizerischen Departement des Innern
wird der Empfang der von demselben theils
für den Regierungsrath theils zu Handen dreier
Zürcherischen Bibliotheken unterm 8/20 d.
übersandten sechs Exemplare des von Hrn. Staatsarchivar Meier von Knonau bearbeiteten
Bandes der amtlichen Sammlung älterer eidgen.
Abschiede verdankt u. demselben mitgetheilt, daß
u. vom Hagackerwuhr bis unterhalb das neue
Stogelwiesenwuhr zu schützen.
5o Das Hagackerwuhr u. das Stogelwiesenwuhr dürfen in ihrer Höhe u. Breite nicht verändert werden u. es ist der jeweilige Wasserwerksbesitzer
verpflichtet, dieselben in allen ihren Bestandtheilen zu jeder Zeit unklagbar zu unterhalten.
6. Die Besitzer der Stogel- u. Brunnenwiesen sind
berechtigt, auf dem Stogelwiesenwuhr Schwellbretter von ein Fuß Höhe zum Bewässern ihrer
Wiesen anzubringen.
7. Bestehende Rechte, Wegrechte, Wässerungsrechte
oder wie solche immer heißen mögen, dürfen
durch dieses Wasserwerk oder dessen Anlagen
in keiner Weise beeinträchtigt noch gestört werden.
8. Hr. Bindschädler hat auf seine Kosten neben
dem Stogelwiesenwuhr, links am Bach einen
mindestens 2‘ in den Boden eingreifenden,
8 Zoll dicken, oben kantig behauenen soliden
Stein fest so einmauern zu lassen, daß an demselben eine horizontale Marke eingehauen werden kann, unter welcher die Oberfläche des Stogelwiesenwuhrs drei Fuß, die Oberfläche der Schwellbretter zwei Fuß u. die Oberfläche der Wässerungsschwelle drei Fuß zwei Zoll tiefer liegen sollen.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-