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stellen, auch soll die Urkunde in das betreffende
Notariatsprotokoll aufgenommen werden.
Mit Bezug auf die veränderte Konstruktion
der Brücke zwischen der Bauschanze u. dem Stadthausquai in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6 Herbstmonat 1856 ermächtigt
der Regierungsrath die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Ratifikationsvorbehalt mit
dem Stadtrath von Zürich eine Abänderung der
litt. c des §. 2 des vom 23 Wintermonat 1841 datirten Zusatzvertrages zu dem zwischen dem Regierungsrathe, dem Stadtrathe & der Vorsteherschaft
der hiesigen Kaufmannschaft unterm 16 März
1835 abgeschlossenen Hauptvertrages zu vereinbaren, wodurch die Herstellung einer neuen
zweckmäßigen Brücke zwischen der Bauschanze
& dem Stadthausquai an die Stelle der bisherigen
ermöglicht würde. Dabei sollten jedoch die übrigen Bestimmungen des Vertrages, namentlich soweit sie sich auf die Offenhaltung des Kanals beziehen, unverändert festgehalten werden.
B. Der abzuändernde § 2 litt. c des Zusatzvertrages lautet:
„Dagegen übernimmt die Kaufmannschaft &
der Gemeinde Klöti u. Jucker gestellt, die in den
Hauptsummen folgendermaßen laute:
über die Akkordsummen hinaus den
Unternehmen noch mehr zu vergüten habe:
und die ganze Rechnung folgendes Resultat liefere:
für Landentschädigung
Bauakkord mit Klöti & Jucker
Mehrarbeit
Ankauf von Kies
30.
292.
50 c
Verschiedenes
frk.
Für die rückständigen Arbeiten
Für die 7566 Fuß Straßenstrecke komme demnach der laufende Fuß auf 1 fcs. 39 c zustehen, welcher mäßige Preis daher rühre, daß 36 000 [Quaunentgeldlich abgetreten worden seien.
Die Kosten für die technischen Vorarbeiten
im Jahr 1854 an Hrn Ingenieur Frei, betreffend
Bearbeitung von 2 Straßenprojekten von 14 100
Fuss Länge betragen
für die von H[errn] Frei vorgenommene neueste Untersuchung der Straße u. Stellung der
Rechnung der Akkordanten
Zusammen –
gewiesen u. zur Entrichtung der Steuer für Anschaffung einer Feuerspritze verpflichtet.
2. Tragen dieselben die Kosten u. s. f.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt Jakob Senn
Namens der Niedergelassenen ohne Grundeigenthum in Berg-Zollikon unterm 8 Dezember
1856 an den Regierungsrath u. führt im Wesentlichen an:
1. Die Bürger u. Niedergelassenen mit Grundeigenthum haben unterm 14 März 1855 beschlossen, freiwillige Beiträge in der ganzen politischen Gemeinde Zollikon zur Anschaffung einer
Feuerspritze zu sammeln. Diese Beiträge belaufen sich ungefähr auf fr. 300. Unterm 4t
April 1855 haben sodann die Bürger u. Niedergelassenen mit Grundeigenthum beschlossen,
für Anschaffung einer Feuerspritze Konkurrenz zu eröffnen, worauf diese Spritze für fr. 1150
in Arbeit gegeben worden sei. Damals sei das
neue Gemeindegesetz noch nicht in Kraft getreten. Dennoch seien die Niedergelassenen
ohne Grundeigenthum zu jenen Berathungen
nie zugezogen worden. Auf diesen Punkt sei
der Bezirksrath Zürich bei Fällung seines
Urtheils gar nicht eingetreten.
2. Bei der Verlegung der Steuer seien einige
Bürgerinnen, welche mindestens oekonomisch
mens der Gemeinden Lufingen, Embrach, Freienstein-Teuffen, Berg, Flaach u. Rorbas um
Erstellung eines täglichen zweispännigen Postkurses von Andelfingen über Flaach, Rorbas,
Embrach u. Kloten nach Zürich theilt der Bundesrath unterm 7 d. Mts Folgendes mit:
Er sei nach genauerer Prüfung dieses
Gesuches zu der Ueberzeugung gelangt, daß
die gewünschte Postverbindung nur mit Einbußen erstellt werden könnte, die mit den von
den Reklamanten erwarteten Vortheilen
durchaus in keinem Verhältnisse stehen würden. Dagegen sei es allerdings als Mangel in
den Posteinrichtungen jener Gegend anzuerkennen, daß das ganze untere Tößthal mit seiner bedeutenden Industrie gar keine Fahrpostverbindung besitze u. daß der Bezirk Bülach einer solchen mit Winterthur u. Umgegend entbehre. Diesem Mangel ließe sich
am besten durch einen Omnibusdienst zwischen Eglisau u. Winterthur über Rorbas abhelfen; hiedurch würde das untere Tößthal
nicht allein eine passende Verbindung mit
Zürich, sondern gleichzeitig auch eine solche
mit Winterthur & dem Osten der Schweiz erhalten. Es sei daher das eidg. Postdepartement
ermächtigt worden, auf den 1 März nächsthin
wähnten Spinnereiwasserrades im Schleifetobel bei Horgen, die beiden in der Hammerschmiede befindlichen Werke, nämlich die
Schleifemühle u. die Tabackstampfe an das
Spinnereiwasserrad zu verlegen.
Hr. Sprüngli & Sohn, als Käufer dieser
Wasserrechte hätten nun die Spinnerei zu
einer Wohnung eingerichtet, die beiden
Wasserräder beseitigt, die gesammte Wasserkraft auf eine Türbine vereinigt & für den
Betrieb einer Chokoladefabrik eingerichtet.
Die von Hr. Schmid & Bindschädler erhobene Einsprache gegen diese neue Einrichtung beschlage zwei Punkte, nämlich einerseits, daß das Auffangswuhr auf ihrem Grund
u. Boden sich befinde u. anderseits, daß dieses
neue Wuhr um 7 1/2 Zoll höher als das alte
Wuhr aufgeführt worden sei. Beide
Punkte seien von den Petenten nicht völlig
bestitten, doch insoweit wiederlegt worden,
daß das neue Wuhr an der Stelle des alten
Wuhres sich befinde, mithin schon längst anerkannt sein müsse & eine etwelche Erhöhung des Wuhres habe Statt gefunden,
jedoch nicht in dem behaupteten Maße
von 7 1/2 Zoll.
Dem Experten sei es darum gelungen, un-
ziellen Kenntnisse bedürfe. Uebrigens werde er
seine Schuldtitel im Gemeindsarchiv deponiren &
habe er für den Nothfall an seinem gegenwärtigen Kostgeber Herrn Präsident Keller in der
Bodmen einen zuverläßigen Rather. Es könne
auch keine einzige Thatsache angeführt werden,
wo er in der Verwaltung seines Vermögens
etwas verfehlt hätte. Gegen die ärztlichen Zeugnisse habe er einzuwenden, daß die Herren Diener u. Lhiner nie seine behandelnden Ärzte gewesen seien, da er einen solchen, zwei unwichtige
Fälle abgerechnet nie bedurft habe, u. Hr. Dr Zehnder
habe bei seiner Prüfung sich auf einen zu allgemeinen Standpunkt gestellt, indem er geglaubt
habe, eine Bildung bei ihm voraussetzen zu
müssen, wie sie in seiner Gegend nur Wenige besitzen, übrigens spreche ihm derselbe Klarheit
der Ideen u. Fähigkeit zum Rechnen für den Hausgebrauch nicht ab. Dagegen berufe er sich dann
auf die ihm günstigen Zeugnisse des Hrn Bezirksarzt Moser u. des Gemeindraths Fischenthal
u. verlange eventuell eine dritte Expertise durch
einen Arzt am Kantonsspital.
L. Hr. Schaufelberger (Schwiegersohn des
Rekurrenten) erwiedert; Von dem Vermögen
des Rekurrenten falle ihm nichts zu, da nicht
er, sondern seine Kinder erster Ehe dereinst Erben
Sei die Petition einfach ad acta zu legen.
Mit Schreiben vom 9 Oktober u. 31 Dezember
v. Js stellt die Direktion der Nordostbahn das Gesuch um Genehmigung von projektirten, durch
den steigenden Verkehr nothwendig gewordenen Erweiterungen der Eisenbahnbrücke über
die Sihl beim hiesigen Bahnhofe. Nach der zweiten Eingabe vom 31 Dezember u. dem beigefügten neuen Plane beabsichtigt die Direktion, die Brücke aufwärts um 21,2 Fuß,
Flußabwärts um 67,7 Fuß zu erweitern,
so daß die ganze Länge der Flußpfeiler
alsdann 130,9 Fuß betragen würde. Ueberdieß will die Direktion die Straße, welche
im innern Bahnhofe am Güterschuppen vorbeiführt, auf den sogenannten Vorbahnhof verlängern u. zu diesem Behufe eine besondere
Brücke über die Sihl erbauen. Die Pfeiler
derselben würden auf 48,1 Fuß von den verlängerten Pfeilern der Eisenbahnbrücke zu
stehen kommen u. eine Länge von 30,4 Fuß
erhalten. Was die Konstruktion betrifft, so
würde der gegenwärtige aus Holz konstruirte Oberbau der Brücke, dessen Streber unter die höhern Wasserstände der
Sihl hinabreichen u. der Gefahr ausgesetzt
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen auf diplomatischem Wege Nachforschungen nach dem Schicksal
des Abwesenden anzustellen, namentlich im Falle
des Todes die Ausstellung u. Einsendung eines
Todtenscheines zu erwirken.
Herr Prokurator Dr. Bertschinger übersendet
mit Schreiben vom 30 Januar dem Regierungsrathe eine an den Bundesrath gerichtete, vom
16 Januar datirte Zuschrift des Hrn. Friedrich
Diener-Bachmann im Albishof bei Wiedikon, namens seines Mündels Gottfried Albert Diener
von Männedorf, mit der Bitte, diese Zuschrift dem
Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu übermachen. Diese Zuschrift enthält das im Auftrage der
vormundschaftlichen Behörden gestellte, mit einer
nähern Schilderung der Verhältnisse begleitete
Gesuch, es möchte der Bundesrath alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ergreifen, um zu bewirken, daß eine dem Albert Diener von seinem
in Brasilien verstorbenen Oheim Alber Strauß
von Winterthur zugefallene im Besitze des
schweiz. Konsuls in Bahia befindliche Erbschaft
von ca fcs. 60,000 gesichert & den hierseitigen Stellvertretern des Erben übermacht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
rathe Riesbach u. dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
unter Rückstellung der von denselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Heinrich Baumann, Sohn,
von Ottikon, wohnhaft im Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ordnungsbuße
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes
vom 4 Oktober 1856 wurde Rekurrent
mit seiner Beschwerde gegen den Gemeindrath Riesbach betreffend eine von diesem
ihm wegen Nichterscheinens an einer Gemeindsversammlung auferlegte Ordnungsbuße von 60 Rp. abgewiesen.
E. In seinem hiegegen unterm 31t
Oktober eingegebenen Rekurse wird vom
Rekurrenten im Wesentlichen angeführt,
er wohne bei seinem im Riesbach mit Grundeigenthum niedergelassenen Vater, lebe
mit diesem in ungetrennter Haushaltung u.
zieht sich der Bezirksrath lediglich auf die Erwägungen seines Beschlusses.
H. In Folge spezieller Aufforderung erklären die mütterlichen Anverwandten der Kinder
des Güttinger: Sie verlangen die Versicherung
nicht u. finden im Gegentheil, daß Güttinger dadurch in seiner Existenz gefährdet würde, während
er sonst aller Wahrscheinlichkeit nach im Stande
sei, sich aus seiner allerdings bedrängten Lage
wieder herauszuschwingen.
J. Der Bezirksrath fügt diesem bei: Nach
gemeindräthlichem Bericht verdienen die Anverwandten das nöthige Vertrauen u. es haben im
Falle der Noth die Kinder Unterstützung von
denselben zu hoffen, ferner sei Güttinger nicht
durch eigene Schuld in bedrängte Lage gerathen, sondern es komme ihm in dieser Beziehung sowie überhaupt in Hinsicht auf Charakter u. Lebenswandel ein günstiges Zeugniß
zu Statten; dabei bemerkt indeß der Bezirksrath, daß er im letztern Punkte sich dem gemeindräthlichen Berichte nicht unbedingt anschließen könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach § 268 des privatr. Gesetzbuches ist die Obervormundschaft zwar befugt, wo das Interesse der
Kinder gefährdet erscheint u. nicht aus moralischen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Habe die Kirchgemeinde die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlten.
III. Mittheilung an den BezirksrathZürich u. an
den Rekurrenten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Durch den § 17 des Gesetzes über die Organisation des Polizeikorps sei ein jährlicher Kredit von fr. 5000 zur Hebung der Polizei in den
Gemeinden ausgesetzt u. es handle sich nun
darum, zum ersten Male diesen Kredit zu
vertheilen. Wesentlich sei dabei das Princip,
von dem man bei der Vertheilung ausgehe
ob man die fr. 5000 den Gemeinden geben
wolle, oder hingegen den Gemeindspolizeibediensteten, die sich als tüchtig gezeigt. Die
Polizeidirektion müsse sich ganz entschieden
für das letztere aussprechen u. sie sei auch
davon bei dem Vorschlage, den sie dem Regierungsrathe mache, ausgegangen. Es
lasse sich, wenn man die Erfahrung aus an-
Es sei die Eisenbahnkommission beauftragt,
vorerst noch mit der Direktion der Nordostbahn
in Unterhandlungen einzutreten über die Bedingungen der Genehmigung der Brückenprojekte u. zwar mit besonderer Berücksichtigung
der Wünschbarkeit, jetzt schon eine für den
öffentlichen Gebrauch bestimmte Kommunikation über eine der Brücken herzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
der von dem ersten Staatsschreiber gestellten u. gemäß § 7 des Großrathsbeschlusses
vom 21 Christmonat 1847 dem Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über ihre Einnahmen u. Ausgaben
vom Jahr 1856
beschlossen:
I. Es sei diese Rechnung vorläufig als richtig anerkennt, übrigens sei dieselbe sammt den Belegen nach Anleitung des erwähnten Großrathsbeschlusses der Direktion der Finanzen zur förmlichen Abnahme u. Verabscheidung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 10t d. Mts übersandten 35
Exemplare des von Hrn. Professor Cherbulicz
werden. Da aber die hierorts geltenden gesetzlichen Formen bei Eingehung dieser Ehe
nicht beachtet worden seien, namentlich ein
kirchliches Aufgebot nicht stattgefunden
habe, so habe sie dem Petenten eine Ordnungsbuße von fr. 50 auferlegt. Sie ersucht daher
um Aufnahme der Buße, sowie der obergerichtlichen Kosten in die an den Konsul in
Valparaiso zu stellende Rechnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Sei von dem Beschluße der Civilabtheilung des
Obergerichtes betreffend die Anerkennung
der Ehe des Hch. Gimpert von Zürich, wohnhaft
in Constitution mit der Karolina Pont daselbst am Protokoll des Regierungsrathes
Notiz zu nehmen.
II. Sei das schweizerische Konsulat in Valparaiso
zu ersuchen, den Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 22 Jenner 1857.
dem Hrn. Hch. Gimpert in Constitution gegen
Bezalung von 55 fr. 70 Rpp. Buße u. Gerichtsgebühren, u. 120 fr. Einheirathungsgebühren
u. der gesetzlichen Hochzeitgabe in das heimatliche Schulgut des H[errn] Gimpert im Betrage von
„Die Verlängerungen der bestehenden Gebäude dürfen nicht auf Grundmauern gestellt, sondern müssen auf geradlinig, flußabwärts gerichtete Pfahlreihen, deren Anzahl
von der Breitenausdehnung der Gebäude
abhängt u. von der Wasserbaubehörde in jedem
einzelnen Falle speziell bestimmt wird, abgesetzt werden.“
Mit Eingabe vom 26 Hornung l. Js stellt
nun die zürcherische Aktienbäckerei, Eigenthümerin der ehemals Kappelerschen Mühle das
dringende Ansuchen, daß ihr mit Rücksicht auf
die ausnahmsweise Stellung ihres Gewerbsgebäudes bewilligt werden möchte, die bestehenden Grundmauern für den projektirten
Neubau verlängern zu dürfen.
Die Wasserbauinspektion hält hier eine Ausnahme von der Regel für zuläßig, weil dieser
Gewerb insofern sich in einer ganz ausnahmsweisen Lage befindet, als er wie kein anderer Gewerb des Steges zu beiden Seiten von
Freischleussen oder freien Abflüßen eingeschlossen ist. Diese Schleussen müssen bei hohem Wasserstande oft sämmtlich geöffnet werden, vermindern dann den Stand des Vorwassers u. vermehren das Hinterwasser zum Nachtheil des
dazwischen liegenden Gewerbes. Ein gleiches Ver-
Keller im Nothfall einen Rathgeber, so liege darin indirekte ein Geständniß, daß er sich selbst
nicht mehr mächtig fühle, seine Angelegenheiten
selbstständig zu besorgen. Der Fact. L. angeführte Umstand, daß Rekurrent seit seiner Entfernung bereits den zweiten Kostort bezogen habe u.
daß somit keine Garantie dahin vorhanden sei,
daß er immer nur treue Leute um sich haben
werde, werde bestätigt.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Nach § 317 litt d. des privatrechtlichen Gesetzbuches gehören unter die ordentliche Vormundschaft
Personen, welche wegen Geisteskrankheit oder
Leibesgebrechen dauernd außer Stande sind, ihr
Vermögen selbst zu besorgen.
2. Dafür, daß sich Rekurrent in diesem Zustande befinde, liegt nicht genug vor. Nach den
Akten erscheint derselbe zwar als ein Mann von
beschränktem Geist u. äußerst mangelhaften
Kenntnissen. Dessenungeachtet hat er bis zum
Zeitpunkte der Einleitung der Vormundschaft
sein Vermögen selbst untadelhaft verwaltet, ja
sogar noch geäufnet. Es sind keine Momente
vorhanden, welche ernstlich besorgen lassen, daß er
wegen zunehmender Altersschwäche oder wegen
äußern nachtheiligen Einflüssen diese Fähigkeit
verloren habe u. daß bei fortdauernder eigener
Auffassung richtig sei oder nicht, damit er im
letztern Falle die weitern ihm angemessen
scheinenden Schritte zu thun im Falle sei.
Betreffend das Gesuch der Genossenschaft
Unterillnau um Bewilligung zum Verkaufe einer Waldparzelle,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14 November v. Js.
stellt die Genossenschaft Unterillnau das
Gesuch um Genehmigung eines von ihr beabsichtigten Verkaufes einer durch einen Gütergewerb vom übrigen Waldkörper abgeschnittenen in die anliegenden Güter stark
vorspringenden Ecke von ca 20 000 [Quadratfuss] des Forstbezirkes Retteneich, für welche Parzelle fr.
600 bezahlt werden wollen. Dieses Gesuch wird
durch folgende Gründe unterstützt:
1. Das auf dieser Waldparzelle befindliche Holz
sei vorzugsweise aus Weiden u. Aspen ohne
Schluß u. Gleichförmigkeit bestanden u. deshalb behufs Verjüngung auf Nadelholz zum
Abtriebe bestimmt gewesen; wenn es aber
schon gegenwärtig vielfachen Schädigungen
ausgesetzt gewesen sei, so hätte sich dieß
noch weit mehr bei der Anzucht von hochstämmigem Holz erwarten lassen, das die Nachbar-
diejenigen Stabsoffiziere der Landwehr ausdehnen, welche sich ausweisen können, daß
sie sich mit Rücksicht auf die bevorstehenden
Truppenaufgebote beritten gemacht haben.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Actum den11t Februar 1857.]
Das vom 6t Hornung Hauptquartier Ofen datirte Gesuch des k. k. III. Armee- u. Landes-Generalkommandos für Ungarn zu Ofen um Auslieferung
des in Zürich aufgegriffenen, als Postexpeditor zu
Ketskameth bedienstet gewesenen wegen Veruntreuung
von 16 000 fr. steckbrieflich verfolgten Reserve-Gemeinen
Adolf Adler vom 28st Linien-Infanterie-Regiment
des Ritter von Benedek, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Johs Hausheer in Wiedikon,
Vormundes der Erben des sel. Johs. Hausheer No 66 zu
Wollishofen gegen einen Beschluß der Finanzdirektion
betreffend Steuernachzalung, wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Bezüglich auf das unterm 18t Oktober an den Bundesrath gerichtete Gesuchschreiben um Anstellung von Nachforschungen nach Joh. Jakob Bruppacher von Wädens-
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1857: „[?C.] C. III b. Schulhausbauten.“
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsbenannter
gesellschaft in Breslau, resp. deren Hauptagentur
in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Unteragenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20 d. Mts stellen die
Herren C. Schultheß u. Cie in Zürich, Hauptagenten
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
in Breslau das Gesuch, es möchte Hr. Friedensrichfür die Gemeinde Hottingen-a u. Umgebung anerkannt werden.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Herr Friedensrichter Johs. Morf-Zollinger in Hottingen wird als Unteragent der schlesischen Feuer-
anderer öffentlichen Güter derselben ebenfalls steuerpflichtig seien oder nicht, müsse
nach dem Sinne u. Geist des Gesetzes verneint
werden. Beim Bezug einer Armensteuer
werde letztere nach dem Gesetz auch auf
das Vermögen aller Bürger der politischen
Gemeinde verlegt; wenn nun auch noch die
Civilgemeindsgüter, welche nur von Bürgern der Civilgemeinde zu dem in § 175
bezeichneten Zwecke zusammengelegt worden seien, versteuert werden sollen, so treffe
den Bürger einer solchen Civilgemeinde
theils direkt theils indirekt eine doppelte
Steuer u. es könne der Fall eintreten, daß
eine Gemeinde mit einem größern Gemeindgute für eine andere, welche kein solches
besitze, steuern müsse. Wenn ein Civilgemeindsgut die Ortsausgaben nach § 175
nicht bestreiten könne, dürfe kein anderes
öffentliches Gut besteuert u. in Mittleidenschaft gezogen werden u. s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 4 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Brachmonat 1844 betreffend
die Rekursfristen im Verwaltungsfache
ist der Rekurs verspätet u. zu einer Restitution wegen Versäumung der Frist ist kein
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 26t Januar 1857.]
Der Chef des Generalstabes zeigt dem Regierungsrathe mit Schreiben d. d. Zürich 25 d. Mts an, daß
nachbenannte Korps des Kantons Zürich an den
beigesetzten Tagen in Zürich zur Entlassung eintreffen werden.
o.
Pontonnierkompagnie	No.
27 Abgabe
des Materials)
Scharfschützenkompagnie	No.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Militärs &
Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder Mittheilung zu machen.
Ein Gesuch der Civilgemeindsvorsteherschaft
Horgen vom 19 d. Mts um beförderliche Erledigung der Eingabe des Gemeindrathes Horgen
betreffend Revision des Steuermodus für Gemeindesteuern wird der Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich mit Begleit-
beiten. unter Rücksendung der Akten & des
kleinern Planes.
Durch Zuschrift vom 9 Januar 1857 berichtet
das Statthalteramt Pfäffikon: Es habe dem Hs
Jakob Gujer in Wermatsweil-Hintergasse
anbefohlen, einen ganz schräg über & in die
Straße hineinragenden Baum, der die Sicherheit derselben in hohem Maße gefährde, wegzuschaffen. Ebenso habe es dem Johs Egli, Förster
in Wermatsweil befohlen, die großen Aeste eines über die Straße ragenden Baumes, die
kaum 12 Fuß von der Straße abstehen, auf die
gesetzliche Höhe von mindestens 14 Fuß aufzustücken, da die betreffenden, dem Befehle keine
Folge geleistet haben, so habe es dieselben dem
Kreisgerichte Pfäffikon zur Bestrafung überwiesen; allein die Beklagten bestreiten, daß
das Statthalteramt Pfäffikon zur Erlassung
eines solchen Befehles kompetent sei, indem
die Straße über welche die fraglichen Bäume
ragen, sich in dem Bezirke Uster befinde,
weßhalb auch nur das Statthalteramt Uster
befugt sei, in dieser Sache zu verfügen. Das
Statthalteramt Pfäffikon glaubt nun, daß
es befugt sei, in vorliegender Angelegenheit
das Gesetz zu handhaben, weil 1, die Bäume
1, Die Oberfläche, Krone, des den Sammler umschließenden Dammes soll auf der untern
Seite 8 Fuß 3 Zoll & 2 Linien höher liegen
als die untere Gartenecke von Rudolf Biber.
des-a Wassersammlers soll eine dem Drucke
des Wassers vollkommen entsprechende Stärke erhalten, mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt & mit einem freien Ueberfall in
genügender Tiefe unter der Dammkrone
versehen werden.
3, Der Unternehmer sowie dessen künftige
Besitznachfolger haften für allen Schaden
Nachtheil, der von der Anlage dieses Wassersammlers im Allgemeinen u. von einem
Dammbruche im Speziellen herrührend an
fremden Eigenthum entstehen sollte.
4. Das Wasser des Schärbächli darf an Werktagen nur von Abends 8 Uhr bis Morgens
5 Uhr, an Feiertagen hingegen ununterbrochen gesammelt werden.
5, Durch Annahme dieser Konzession verpflichtet sich Herr Götschi-Horner, dem Hrn
Jakob Biber, Zimmermann für sich & seine
Rechtsnachfolger über die Dammkrone ein
Fußwegrecht in dessen Garte einzuräumen, den Weg gehörig herzustellen & zu
Es war vorauszusehen, daß auf diese Mittheilung hin, mancherlei Ausstellungen von den Gemeinden gegen diese Anträge gemacht werden, um so mehr, da an gar vielen Orten nicht
nur auf die Wünsche um Erhöhung der Gebühren keine Rücksicht genommen wurde, sondern
Ermäßigungen der bisherigen Ansätze stattfanden. Indessen haben dennoch von den 197 politischen Gemeinden nur 62 solche Eingaben gemacht,
u. auch unter diesen finden sich viele, die lediglich
aus Mißverständniß eine Erhöhung der Niederlassungsgebühren wünschten. Von diesen Eingaben
fallen 15 auf den Bezirk Zürich, 1 auf den Bezirk
Affoltern, 3 auf den Bezirk Horgen, 1 auf den
Bezirk Meilen, 4. auf den Bezirk Hinweil, 3
auf den Bezirk Pfäffikon, 12 auf den Bezirk
Winterthur, 5. auf den Bezirk Andelfingen,
2 auf den Bezirk Bülach u. 16 auf den Bezirk
Regensberg. Die sämmtlichen Eingaben nebst
denjenigen der Bezirksräthe Zürich, Pfäffikon,
Winterthur, Bülach u. Regensberg folgen in
Beilage litt. a nebst einer von der Kanzlei
gefertigten Zusammenstellung.
Aus diesen Eingaben ging hervor, das in
denjenigen Bezirken, deren Gemeinden bedeutende Liegenschaften besitzen, die Werthung derselben größtentheils viel zu gering war, daß