dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem schweiz. Post- & Baudepartement
erwiedert, der Regierungsrath sei mit der
Aufnahme des Nachtragsvertrages in den
Hauptvertrag in der vorgeschlagenen Redaktion einverstanden.
II. Mittheilung an das schweiz. Post- u. Baudepartement unter Uebersendung des dießseitigen Vertragsexemplars behufs Einverleibung des Nachtragsvertrages in dasselbe,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Gesuch um Dekretirung einer
Straße zweiter Klasse von Dürnten nach
Rüti,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Tann
Kirchgemeinde Dürnten, stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 13. März 1854
vor:
Da die Kemptthalstraße bis in's Dorf Dürnten erstellt und die Fortsetzung derselben von
Rüti bis Eschenbach in Angriff genommen und
ihrer Vollendung nahe sei, so fehle der vollständigen Verbindung des Kemptthales Uster
31.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u.
an die Gemeindräthe Riesbach, Hottingen
und Hirslanden.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8. Wintermonat 1856.]
Eine Zuschrift des schweiz. Militärdepartements vom 4. d. Mts. betreffend den An¬
Gemeindrath
kauf und die nachherige Untersuchung der von
dem Kanton Zürich anzuschaffenden 866 Jägergewehre wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Bezirksrathes Regensberg
Neerach ermächtigt werden, von Amtes wegen
bei der dort bevorstehenden Bereinigung der
Grundprotokolle mitzuwirken, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch des Herrn Andreas Klaus in
Zürich um Erstreckung der ihm durch Beschluß
mehr ganz vollendete Bau des neuen Pfarrhauses auf ca Frk. 21,700 (die Kosten der Bauaufsicht, die auch beim Voranschlag nicht inbegriffen
waren, nicht gerechnet) zu stehen kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, der Kirchgemeinde Steinmaur das
Alte Pfarrhaus nebst dem Garten um Frk. 2500
zu verkaufen.
Betreffend Zusatz resp. Abänderung in einer
Urkunde d. d. 10. Mai 1856, für ein Wasserrecht
der Herrn Schwan-Hüni und Kraut, Besitzer
einer Baumwollenspinnerei am Kemptnerbach
bei Kempten, Gemeinde Wetzikon,
hat sich ergeben:
A. In Dispositiv II Ziff. 1 & 2 der benannten Wasserrechtsurkunde ist vorgeschrieben, daß nach
Vollendung des Wasserwerkes, dasselbe durch den
bestellten Experten untersucht, und der Einschnitt
an einem Birnbaum als Fixpunkt auf einen
festen Marchstein hinüber getragen werden
solle.
B. Nun berichtet die Direktion der öffentlichen
habe, daß im Sinne des § 10 des thurgauischen Steuergesetzes vom 6. März 1849 bereit
sei, die Passiven von dem Steuerkapital in
Abzug bringen zu lassen, sobald eine Gegenrechtszusicherung vorliege; nur weil diese
von dem Betreffenden nicht beigebracht worden, habe das Gesetz seine anderweitige
Vollziehung erhalten.
Es wird beschlossen:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und der Direktion des Innern durch Zustellung der Erklärung der Regierung von Thurgau Mittheilung zu machen.
Die von der Direktion der Rheinfallbahn
unterm 14. d. Mts. eingesandten Verzeichnisse über stattgefundene Grunderwerbungen
in den Gemeinden Groß-Andelfingen und
Marthalen, werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Andelfingen mit
Begleitschreiben vom 5. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung unterm 5. d. Mts. zu einem
Mitgliede des Bezirksrath Andelfingen
sowie auch dafür zu sorgen, daß dessen Mutter
die gerichtlich zugesprochene Alimentation zukomme;
alle dießfälligen Bemühungen des Beschwerdeführers bei der Gemeinde seien nicht nur erfolglos geblieben, sondern die Gemeinde habe überdieß den geschiedenen Rudolf Frei, der letztes
Frühjahr auf Urlaub nach Ellikon gekommen,
sogar neue Schriften zum Zwecke seiner Wiederverehlichung verabfolgen lassen, ohne ihn dazu
anzuhalten, die laut dem ebenfalls in ihren
Händen liegenden Scheidungsurtheile schuldigen
Alimentationsbeiträge an seine Frau zu bezahlen, was ihm um so leichter gewesen wäre, als derselbe sich gegenwärtig in glänzenden ökonomischen Verhältnissen befinde und
von seiner zweiten Ehefrau ein ansehnliches
Heiratsgut erhalten habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung seinem Gesuche entsprechen zu können, vielmehr
habe er, wenn er glaube, hinsichtlich des durch
das gerichtliche Urtheil dem Vater des fraglichen Kindes auferlegten Beitrages an die
Der Ingenieur für das Schanzenwesen, welchem die Anfertigung dieses Planes übertragen
wurde, hat nun vor einiger Zeit fünf Blätter
dieses Planes, die kleine Stadt umfassend, der
Direktion zugestellt und ersucht mit Schreiben
vom 3. dieß um eine Abschlagszahlung von Frk.
1200 bis 1400, indem er die ganze Arbeit, welche
er bis künftigen Mai zu vollenden hofft, auf
ca Frk. 3500 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, Herrn Major Ziegler für Anfertigung der oben erwähnten Pläne eine Abschlagszahlung von Frk. 1200 zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Oberurdorf,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Brachmonat 1848 der Gemeinde Oberurdorf an den Bau und die Korrektion der
zu heißen sei; für dieses Nichteintreten sei
gar kein Grund angegeben worden und die
Appellanten können bloß vermuthen, der Bezirksrath sei vielleicht davon ausgegangen,
daß auch auf diesen Foll [sic!] der zweite Theil des
§ 162 des neuen Gemeindegesetzes anzuwenden sei, der davon handle, daß in Streitigkeiten über die Verwaltung von Gemeindegütern nur dann Klagen gehört werden sollen, wenn die Verfassung oder Gesetze oder besondere Gemeindeordnungen verletzt seien;
diese Auffassung wäre aber eine unrichtige,
indem der fragliche Gesetzesparagraph von
Streitigkeiten in der Verwaltung der Gemeindegüter handle, unter welchen Gemeindewaldungen, Gemeindeland und Gemeindekapitalien zu verstehen seien, deren Benutzung
unter allen Bürgern eine gleichmäßige sei,
und wo es zweckmäßig sein möge, daß die
Mehrheit der Gemeinde über die Verwaltung
definitive Beschlüsse fasse, da durch solche auch
alle gleichmäßig betroffen werden; die Bewerbung und Benutzung von Brunnen mögen
dieselben auch Gemeindebrunnen heißen, sei
aber etwas anderes; sie hänge von den Lokalverhältnissen ab, wobei einzelne Bürger dieselben je nach der Lage ihrer Wohnungen
keine weitere Folge zu geben.“
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Thurgau unter Hinweisung auf ihre Begründung des vorerwähnten
Beschlusses die Mittheilung zu machen, daß hierseits jede gesetzliche Armen-Steuerforderung
einer thurg. Gemeinde an ihre in hiesigem Kanton wohnenden Gemeindsbürger anerkannt und
vollzogen werde, der Regierungsrath zweifle
daher nicht, es werde der thurg. Regierungsrath
die gleichen Grundsätze bei ähnlichen Steuerforderungen hiesiger Gemeinden an ihre in dortigem
Kanton wohnenden Gemeindsbürger in Anwendung bringen und somit im vorliegenden Falle auch gegen den Bezug der fraglichen Armensteuerforderung der Gemeinde Pfungen keine
weitere Einwendung erheben. (l. M. h. T.)
II. Sei von diesem Beschlusse dem Gemeindrathe
Pfungen Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen,
er möge sich nunmehr gestützt auf vorstehende
Reciprocitätszusicherung bei der Regierung des
Kantons Thurgau um Aufhebung des fraglichen
Regierungsbeschlusses § 1241 verwenden.
Preise gewerthet, und die Steuern angesetzt
habe ohne daß vorher eine Selbsttaxation welche das zürch. Gesetz vorschreibe stattgefunden
hätte, und ohne die auf den betreffenden Grundstücken haftenden Passiven in Abzug bringen
zu lassen. Tadle man nun den Gemeindrath über
dieses ungesetzliche Verfahren, so antworte er, dasselbe sei ein Mittel zur Reklamation zum
Zwecke einer gerechten und gesetzlichen Steuerausmittlung für die zürcherischen Angehörigen.
Dieses ungesetzliche und drückende Verfahren,
Einwohwelches in dieser Weise auf beidseitigen
nern der Gemeinde Wylen laste, müsse nun
allerdings zu Reklamationen führen, und
die Beschwerdestellerin suche deßhalb darum
nach, es möchten von Seite beidseitiger Kantonsregierungen dafür gesorgt werden, daß
die betreffenden thurgauischen und zürcherischen
Grenzbewohner gegenseitig behandelt werden, wie
die übrigen Einwohner genannter Kantone.
B. In ähnlicher Weise beschweren sich mit Zuschrift vom 18. Febr. 1856 eine Anzahl Bürger
der Ortschaft Steinenbach Gemeinde Wyla über
die schon lange Zeit gegenüber ihnen rücksichtlich
der Taxation ihrer im Kanton Thurgau gelegenen Grundstücke stattgefundene schwere
Bedrückung; indem auch diese betreffenden
Mehrheit der Konferenz auf sich vereinigt habe, einen Kommentar zu schreiben, welcher
ohne Zweifel den Kantonsregierungen alle
wünschbaren Aufschlüsse gewähren werde.
Dieser Kommentar und das Projekt des Konkordates in der im Mai festgestellten Redaktion werde von der Regierung des Kantons
Bern vermuthlich noch im Laufe dieses Jahres
den sämmtlichen Ständen mitgetheilt werden; es wäre wünschbar, wenn Zürich das
Projekt zum Gesetz erheben würde, selbst wenn
nicht die Mehrheit der Kantone beitreten sollte.
3.) Ein Konkordat betreffend den Schutz der Erfindungen; es scheine sehr wenig Aussicht vorhanden zu sein, ein solches Konkordat zu Stande
zu bringen; seit der Bundesrath es abgelehnt habe, diesen Gegenstand mit den Verhandlungen
über das Autorrecht zu verbinden, sei in der Sache nichts weiter geschehen.
4.) Die Frage einer Modifikation der Gerichtsverfassung. Der Regierungsrath habe am 28.
Brachmonat d. Js. zur Berathung dieser wichtigen Frage eine Kommission bestellt, welche
indeß noch nicht in Sachen gehandelt habe.
5.) Die Ordnung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter. Die engere Kommission habe im
Laufe des letzten Winters ein außerordent-
ihre wesentliche Stütze entzogen hat, anzuregen
und sich mit allfälligen Hülfskomites oder
Vereinen in Verbindung zu setzen.
Dabei hat es die Meinung, daß die Gemeindräthe die ihnen durch das Gesetz übertragene
Fürsorge unter ihrer Verantwortlichkeit auch
an Kommissionen übertragen können, die
von ihnen aus Männern bestellt werden,
welche sie als besonders geeignet hiefür
halten.
Die Statthalterämter werden ihrerseits nicht
unterlassen, ihre Aufmerksamkeit auf die
dießfällige Thätigkeit der Gemeindräthe zu
richten und bei nachläßiger Erfüllung der
einschlägigen Pflichten auf geeignete Weise
einzuschreiten.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Wintersitzung vom 22. d. Mts. erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen
&. s. f.
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn Bezirksrath
Hartmann Schwarzenbach in Rüschlikon als
Mitglied des Großen Rathes wird dem Statthalteramte Horgen mit der Einladung Kennt-
genschaften die vorherigen Erwartungen um
mindestens Frk. 3500 überstiegen habe.
C. Die Direktion der Finanzen verweist auf
den Bericht des Gemeindrathes Illnau, nach
welchem laut Gantrodel der Erlös für die Liegenschaften Frk. 15,478 und für die Fahrhabe
Frk. 1407. 29 Rp., mithin zusammen Frk. 16,883. 29
betragen habe, wozu noch Frk. 950 für anderweitig verkauftes Vieh, Futter, Stroh und Viktualien kommen, (wovon freilich im Rekurse und
im Theilungsvertrage nichts bemerkt sei), dabei
aber von dem Gemeindrathe die Bemerkung
beigefügt werde, daß demselben die Passiven
nicht bekannt seien, – und erklärt, daß die
von dem Gemeindrathe angegebene Summe des
Ganterlöses die richtigere und somit auch als
Aktivvermögensbestand anzunehmen sei, an
welcher sodann behufs Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens die in dem Theilungsvertrage und besonderer Spezifikation aufgeführten Passiven (nach Abzug der Frk. 1500, welche der Frau Elisabetha Morf geb. Schneider in
Ober-Illnau laut testamentlicher Verordnung
des Erblassers zufielen), sowie der Betrag der
nicht steuerbaren Fahrhabe abzurechnen, demgemäß die Nachzahlung selbst folgendermaßen zu reduziren wäre:
Regierungsrathe in Beantwortung der Zuschriften
desselben vom 31. Mai, 16. August, 6 Sept. und 15t November bezüglich auf das Gesuch der Herrn Oberst
Franz Müller von Zug und Mitbetheiligte um Ertheilung einer Konzession für Erstellung einer
Eisenbahn von Zürich bis zur Kantonsgrenze an
der Sihlbrücke, der Gemeinde Hirzel, – daß sie, die
Direktion der Nordostbahngesellschaft, sich für Aushinnahme dieser Konzession erkläre und eine
Abordnung aus ihrer Mitte, bestehend aus den
Herren Präsident Dr Escher und Dr Kern ermächtigt habe, mit dem Regierungsrathe in dießfällige Unterhandlungen zu treten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder
und Regierungsrath Hagenbuch als Abgeordnete
des Regierungsrathes zum Zwecke der Unterhandlungen über die nachgesuchte Konzession mit der
hiezu bestellten Abordnung der Direktion der Nordostbahngesellschaft bezeichnet.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn. (l.
M. v. h. T.)
Das Eisenbahnkomite des Kantons Zug erklärt in einer vom 1. Dezember datirten Zuschrift,
daß es in Folge der Erklärung der Direktion der
Nordostbahn, von dem Rechte der Erbauung einer
hat.
c.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Meyer an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben und ist dem Hrn. Rud. Buchmann
für sich und zu Handen der Erben des sel[igen] Jakob
Buchmann eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Das Obergericht legt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 4. Brachmonat l. Js. den
Entwurf eines Reglements über die Vermessung der Grundstücke und die Anfertigung
von Grundplänen vor und frägt unter Bezugnahme auf § 25 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle an, ob der Regierungsrath diesem Reglement seine Zustimmung
Endlich fügt die Kriminalabtheilung noch bei,
daß bei ihr über die lange Dauer des Untersuchungsverhaftes eines Angeschuldigten Beschwerde erhoben worden sei und sie sich daher
veranlaßt gefunden habe, über die Gründe desselben und die Nothwendigkeit längerer Fortdauer Bericht einzuziehen.
Speziell mit Bezug auf die Eingabe des Stillstandes und Gemeindrathes Uster bemerkt die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes: Wenn
die Eingabe verlange, „daß die Untersuchung
bis zu dem Ziele fortgeführt werde, das sich die
in einer höhern Person zu findende Grundursache
eines so großen Verderbens klar herausstelle“
und sie den Sinn dieser Stelle recht verstehe, so
verweise dieselbe vorerst selbst auf den § 6 des
Gesetzes betreffend das Strafverfahren, welcher
die Gerichte nicht berührt, sodann vermöge sie
in der That nicht einzusehen, wie dieser Punkt
falls er sich überhaupt zu einer strafrechtlichen
Untersuchung eignen soll, mit den strafrechtlichen Verhältnißen der vorliegenden Prozedur
in Verbindung stehe, es wäre denn höchstens,
daß die Vertheidigung dereinst Stoff herleiten
würde, um die sozialen Verhältnisse ihrer
Klienten in das geeignete Licht zu setzen.
Hiebei kommt in Betracht:
einen Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 22. Mai d. Js. wurde der
Verlassenschaft der Frau Anna Hoffmann
geb. Meyer in Wiedikon, wohnhaft gewesen
in Unterengstringen, gestützt auf einen
von dem Statthalteramte Zürich eingesandten
Inventurauszug, wonach die Verstorbene
ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 4593
besessen, jedoch in der Gemeinde Unterengstringen kein Vermögen versteuert hat, für
die Steuerjahre 1853 u. 1854 die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten im Betrage
von Frk. 52. 50 R. auferlegt.
B. Hierüber beschwert sich nun der Rekurrent,
Namens der betreffenden Erben und stellt das
Gesuch um Aufhebung der verfügten Nachzahlung, indem der durch Vorlage zweier Steuerzeddel nachweist, daß das fragliche Vermögen
für die beiden Jahre 1853 und 1854 in der Gemeinde Wiedikon versteuert worden ist.
C. Die Direktion der Finanzen erklärt, daß
sich die Richtigkeit der von den Rekurrenten
gemachten Angaben auch aus den Steuerregistern ergebe.
der Ablieferung des Kaufschuldbriefes aber vorerst
die konkordatsgemäße Liquidation der behaupteten dinglichen Rechte hiesiger Gläubiger gewärtige.
II. Mittheilung a) an die Regierung von St. Gallen (l. M. h. T.) b) an die Civilabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T.) c) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. erläßt der schwz.
Bundesrath an sämmtliche Stände die Einladung,
nachdem bezüglich des Auszuges und der Reserve
die erforderlichen Anordnungen getroffen seien,
nun auch da, wo es noch nicht geschehen sei, unverzüglich die Landwehr zu organisiren, die Infanterie in Bataillone und Brigaden, die Spezialwaffen in Kompagnien zu formiren, alle übrige nicht bereits in den Auszug, die Reserve oder
in die Landwehr eingetheilte Mannschaft ebenfalls in Korps zu organisiren. Dabei bemerkt
der Bundesrath im Weitern, es erscheine wünschenswerth:
a.) daß die Organisation von Schützenkorps, wozu
der schweizerische Schützenverein Hand biete, angeordnet werde, ebenso die Bildung akademischer Korps;
b.) daß die berittenen Leute als solche in Korps
vereinigt werden;
geschrieben, was Stoff zum Nachdenken gebe
und in der Folge anders sein dürfte;
3.) Mit Hinsicht auf den Steuerbezug vom Jahr
1855 geben der Gemeindrath und der Bezirksrath
zu, daß Haushaltung und Mann gegenüber
dem Vermögen zu wenig belastet worden seien;
es sei wahr, daß dieser Steuermodus von
der Mehrheit der Gemeinde genehmigt worden sei, aber das Gesetz habe vorgeschrieben,
daß derselbe erst dann eingeführt werden
dürfe, wenn der Regierungsrath hiezu seine
Einwilligung ertheilt habe; statt diese Genehmigung abzuwarten, habe der Gemeindrath
aus freien Stücken und gegen den klaren
Buchstaben des Gesetzes den Steuerbezug dennoch vorgenommen; da der Regierungsrath
nachher diesen Steuermodus nicht genehmigt
sondern den gesetzlichen Bezug angeordnet habe, so verstehe es sich doch von selbst, daß dieser
Fehler durch einen Nachbezug gut gemacht werden müsse.
4.) Mit Rücksicht auf den Fruchtverkehr von den
Jahren 1853 und 1854 bleibe es immerhin noch auffallend, wie Herr Dekan Waser Namens des
Stillstandes einen so bedeutenden Vorschlag, der
Gemeindrath dagegen einen so bedeutenden
Rückschlag aus dem gleichen Verkehr haben
Viehbesitzes entstehende Ausfall zur Last falle;
bei gänzlichem Mangel solcher Zahlenangaben
habe die Versammlung die Tragweite des fraglichen Vorschlages unmöglich gehörig beurtheilen können; namentlich passe dieser Vorschlag für die Gemeinde Hirslanden nicht; mit
Ausnahme eines Einzigen versteuern daselbst alle Landwirthe weniger als Frk. 1000
Erwerb an den Staat, diese würden daher
durch die Entlastung des Viehbesitzes gewinnen, ohne einen billigen Ersatz hiefür leisten
zu müsse und der hiedurch sich ergebende
Ausfall würde um so mehr die übrigen Steuerpflichtigen belasten, auch habe die Kirchgemeinde als solche nicht das Recht, einer ihr
kirchlich zugetheilten, jedoch politisch selbstständigen Gemeinde ein System zu diktiren, nach
welchem sie ihre Separatsteuern zu verlegen hätte.
2.) Gegenüber dem Beschlusse der Gemeinde Riesbach Herr J. Weber-Wild und Konsorten: die
Annahme des fraglichen Gemeindsbeschlusses
müsse auf den Grund gestützt werden, daß
die Annehmenden entweder etwas gewinnen
oder nichts verlieren, beide Theile aber zusammen
weitaus die Mehrzahl der Einwohner bilden,
während diejenigen, die durch das neue System
hart mitgenommen werden, die kleinere
von Birmenstorf Kts. Aargau & Konsorten
und in Sachen des Wilhelm Goldschmid von
Winterthur & Konsorten, betreffend Falschwerben werden dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement übermittelt. (l. M. h. T.)
Circularbeschluss.
Actum den 28. Christmonat 1856.
Das Waffenkommando der Kavallerie
macht der Direktion des Militärs mit Schreiben vom 27. dieß den Vorschlag, es möchte die
Landwehr-Kavallerie auf einen Tag zusammenberufen werden, behufs Bereinigung
der Kontrole und Inspektion in Bezug auf
das Personelle und Materielle, indem bei den
gegenwärtigen Zeitverhältnissen es nicht unwahrscheinlich sei, daß auch diese Milizklasse
in eidgenössischen Dienst berufen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
I. Es sei der Direktion des Militärs die Ermächtigung ertheilt, die Landwehr-Kavallerie zu fraglichem Zwecke auf einen Tag einberufen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Verwaltungskommission der Leihkassa der Stadt
Zürich, bestehend aus den Herren J. C. Freudweiler, B. Stocker, L. Worz, Adrian Ziegler, Jakob Zeller, Wilhelm Ott-Escher und H. Landolt,
beim Regierungsrathe das Gesuch um Genehmigung ihrer von der Generalversammlung
der Aktionäre am 22. Oktober erlassenen Statuten. Laut dem Inhalt derselben und dem
eingangserwähnten Berichte beabsichtigt diese Gesellschaft demjenigen Theile der Bevölkerung der Stadt Zürich, der aus verschiedenen
Gründen die schon bestehenden ziemlich zahlreichen Kreditanstalten nicht benutzen kann, nämlich dem kleinern Gewerbs- und Handwerksstande die Vortheile einer Bank in der für
diese Verhältnisse geeigneten Weise zuzuwenden; dabei will sie jedoch keineswegs einen
möglichst hohen Ertrag der Bankaktien sich
zum Endzweck setzen, sondern vielmehr die
Prinzipien einsichtiger Gemeinnützigkeit
zur Richtschnur nehmen. Demungeach[t]et glaubt
sie wegen des im Verhältniß zum Gründungskapital bedeutenden Betrages der Verwaltungskosten und der bei diesem Geschäftsverkehr schwer
zu vermeidenden Gefahr von Verlüsten die
in § 8 des Gesetzes über den Wucher solchen
mit Bewilligung des Regierungsrathes er-
30. Weinmonat 1856.]
Sei ferner eine Abschrift des Todscheines dem
Statthalteramte Zürich zu Handen des Stadtrathes Zürich zuzustellen.
Die mit Schreiben von heute von der Civilabtheilung des Obergerichtes eingesandte Empfangsbescheinigung des Herrn Hch. Fierz betreffend die Eröffnung des Ludwig Marzagora
an seine Gläubiger zu Handen der k. k. Prätur in Gavirate, – ist dem Bundesrathe zu Handen der requirirenden Stelle zu übermitteln.
Die Herren J. C. Freudweiler, Dr Honegger
und J. Hiestand in Zürich, Mitglieder des von
den zürcherischen Betheiligten der Lebensversicherungsgesellschaft „Oekonomie“ in Paris bestellten Comites berichten, es werde diese Gesellschaft
in Folge des schlechten Standes ihrer Angelegenheiten eine antizipirte Liquidation vornehmen;
diese werde möglicherweise bedeutende Verluste
für die Betheiligten zur Folge haben; es sei zu
wünschen, daß dem schweiz. Geschäftsträger in Paris von dieser Angelegenheit Kenntniß gegeben
und derselbe eingeladen werde, namentlich beim