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als angemessen.
5.) Was nun die Wünsche der Civilgemeinden
betrifft, so erklären sich mit Ausnahmen von
Seelmatten nur solche Gemeindetheile für die
Besteurung nach § 182 des Gemeindegesetzes in
denen einzelne mehr als einen Achttheil des
Gesammtbetrages einer Steuersumme an Vermögen besitzen. Da nun aber dem Wunsche
der Gesammtgemeinde um Ermäßigung der
Belastung von Haushaltung und Mann Rechnung getragen wird, so wäre es für diese einzelnen Pflichtigen allzu drückend, wenn der
auf diese Weise sich ergebenden Mehrbelastung
des Vermögens für die Steuern der Gesammtgemeinde noch eine solche größere Inanspruchnahme für die einzelnen Gemeindetheile beigefügt würde, und es erscheint die diesfällige Einsprache des Herrn Kantonsrath Winkler (fact. D.) völlig begründet. Der § 189 des
Gemeindegesetzes bezweckt keineswegs einzelne Pflichtige die in Civilgemeinden mehr
als einen Achttheil der dort bestehenden Steuerkraft besitzen, höher als bisher zu belasten,
sondern solche Gemeindetheile in denen ein derartiges Verhältniß besteht, darauf zu führen,
daß sie auf Beibehaltung der Verlegung nach
§ 182 für die Steuern der Gesammtgemeinde hin-
gestellt mit Rücksicht darauf, daß sie das
Dienstpflichtigkeitsalter zurückgelegt haben.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei diesen beiden Offizieren die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt, und sei ihnen Urkunde zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 16. Herbstmonat d. Js. stellt
Herr Heinrich Gysi in Zürich, Namens des Gründungskomite für die „Züricher [sic!] Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ das Gesuch um
Genehmigung der vom 21. Heumonat 1856 datirten Statuten dieser zu gründenden Gesellschaft.
Aus dem hierüber von der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer eingeholten
Gutachten ergibt sich, daß einerseits das Unternehmen der öffentlichen Wohlfahrt förderlich
sein wird, anderseits das betreffende Gründungskomite im Verhältniß zu dem erforderlichen
Kapital, auch wenn dieses erst später durch
wirklich eingezahlte Aktien (§ 4) vollständig
werden. Zur Begründung wird theils auf das
vor erster Instanz schon Vorgebrachte verwiesen
theils im Wesentlichen noch folgendes angeführt:
1.) Allerdings sei es für das Publikum sehr angenehm und unter Umständen sehr vortheilhaft Droschken auf öffentlichen Plätzen zu sofortiger Benutzung bereit zu finden, daraus aber
folge nicht, daß die rekurrirten stadträthlichen
Verordnungen nothwendig seien um diese Annehmlichkeit zu erhalten und noch viel weniger,
daß die Erlangung dieser Annehmlichkeit dem
Stadtrathe das Recht zu solchen Verfügungen
gegeben habe. Im Gegentheil werde man lieber
Droschken aufstellen, wenn die lästigen rekurrirten Bestimmungen wegfallen und man
jeden Bürger ohne Konzession Droschken aufstellen lasse. Die Herstellung der Droschken
sei bei dem Ueberhandnehmen der Eisenbahnen
der Rettungsanker der Kutscher in größern
Städten. Die Behauptung des Gegners es werde durch die rekurrirten Bestimmungen das
Interesse des Publikums nicht nur nicht verletzt sondern befördert, sei daher unrichtig.
2.) Bei Berechnung der Vortheile des Stadtärars
Zürich bilden die jetzt eingezogenen Konzessionsgebühren keine ausreichende Grundlage.
mit Weglassung von fact. E. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Egg und der Herrn
J. Wohlgemuth, Friedensrichter in Gutensweil und
Rudolf Rüegg in Waltikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern,
betreffend Bestellung eines Vormundes für Joh.
Rüegg von Egg, wohnhaft in Waltikon bei Zumikon,
hat sich ergeben:
A–H. siehe den Beschluß der Direktion der Justiz.
J. Unterm 21. Oktober d. Js. hat die Direktion
der Justiz mit Beisitzern beschlossen:
Es sei der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin
Namens des bevormundeten Johannes Rüegg
aus dem Tiefenthal Gemde Egg, wohnhaft in
Waltikon, gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 23. August d. Js., wodurch Herr Johannes Weber im Riedtacker bei Zumikon zum
Vormund des Johannes Ruegg [sic!] bestellt worden
war, begründet und werde Herr Gemeindrath
Heinrich Weber in Waltikon zum Vormund des
Rüegg ernannt.
K. Ueber diesen Beschluß beschweren sich mit Eingabe vom 31. Oktober d. Js. der Gemeindrath Egg
und die Herren J. Wohlgemuth Friedensrichter in Gu-
des Statthalteramtes wegen Uebertretung
des Wirthschaftsgesetzes während des Aufenthaltes Hüguenins in Oberstraß könne
deßwegen keine Rücksicht genommen werden, weil diese Bußen gar keinen strafrechtlichen Character an sich tragen. Ueberdieß
sei zu beachten, daß Hüguenin Liegenschaften im Betrag von Frk. 40,000 besitze und daß
derselbe durch einen Ausweisungsbeschluß sehr
empfindlichen Schaden erleiden müßte, weßhalb
in letzter Linie jedenfalls das eventuelle
Begehren gestellt werden müsse, daß ihm
im Falle der Bestätigung der Ausweisung
wenigstens eine angemessene Frist vergönnt
werden möchte, um seine Liegenschaften
gehörig verkaufen zu können.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Ueber die Frage, ob die Rückweisung einer
von einem Gemeindrathe eventuell ertheilten
Niederlassungsbewilligung behufs nochmaliger Prüfung des Niederlassungsgesuches statthaft sei oder nicht, hat der Regierungsrath
schon in bejahendem Sinne entschieden mittelst
Beschluß vom 9. Oktober in Sachen des J. U.
Gnipper zum Bad in Oberstraß, dessen Niederlassungsgesuch gleichzeitig mit demjenigen des Rekurrenten von dem Gemeindrathe
Thurgau als von der Direktion der politischen
Angelegenheiten genehmigt worden.
Da jedoch bei dieser Grenzbegehung die Hintermarchen an der Thur, da wo diese von Veldi bis Gütikhausen die Grenze zwischen beiden
Kantonen bildet, aus dem Grunde unberücksichtigt geblieben waren, weil dieselben durch
einen Vertrag vom Jahr 1812 näher bestimmt &
durch Marchenpfähle, sowie durch einen im
Jahr 1849 auf Grundlage früherer Pläne angefertigten Uebersichtsplan fixirt worden und
die Uebereinstimmung der vorhandenen Pläne
mit jenem Plane, sowie der Standort fehlender Pfähle nur durch technische Vermessung
ermittelt werden konnte, so wurden von beiden Seiten Experten mit gemeinsamer Vornahme dieser Untersuchung und allfällig nothwendiger Regulirung der Marchenlinie, sowie mit der Beschreibung derselben beauftragt.
Die ernannten Experten vollzogen diesen
Auftrag im Oktober vor. Js. Man vereinigte
sich dann mit Rücksicht darauf, daß eine
nicht unbedeutende Anzahl neuer Marchen
gesetzt, andere wieder ausgebessert werden
mußten, im fernern dahin, die ganze Marchenreihe, welche in zwei Abtheilungen je von
beiden Endpunkten aus einerseits bis nach
der Gemeindrath auch sowohl durch Mitglieder
des Bezirksrathes als durch Hrn. Ingenieur
Frei aufgemuntert worden, die Baute vorzunehmen, mit der Zusicherung, daß, wenn
dieselbe nach der Modifikation ausgeführt
werde, wie es jetzt geschehen sei, ein bedeutender Staatsbeitrag folgen werde.
E. Das Statthalteramt Zürich, welches mit
Begleitschreiben vom 13. Wintermonat d. Js.
die obige Erklärung der Direktion der öffentlichen Arbeiten übermachte, fügt derselben
bei, wenn der Bezirksrath in seinem sachbezüglichen Bescheide vom Jahr 1852 wirklich unterlassen haben sollte, den Gemeindrath Oberurdorf auf die betreffende regierungsräthliche Anleitung aufmerksam zu machen, so habe dieß
wohl darin seinen Grund gehabt, daß der Bezirksrath vorausgesetzt habe, es sei diese Gemeinde schon als sie den Bau der ersten Abtheilung der fragl[ichen] Straße unternommen,
mit dem Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die ganze Straßenanlage eingekommen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dafür, es dürften die angeführten Verumständungen als genügende Entschuldigung dafür
angesehen werden, daß nicht vor Inangriff-
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien, dem Statthalteramte Zürich und der Medizinaldirektion.
Der Bundesrath übermacht unterm 5. d.
Mts. drei Exemplare seines „Mémoire sur la
question de Neuchâtel“ mit dem Beifügen,
daß von dieser Denkschrift eine Uebersetzung
in Arbeit liege und er alsdann von der
deutschen Ausgabe eine größere Anzahl von
Exemplaren übersenden werde.
Obige Exemplare sind im Archiv der Staatskanzlei aufzubewahren.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom 8. d. Mts. datirten Zuschrift des Herrn
J. Keller in Glattfelden, Kanzlisten des Herrn
Statthalter Keller daselbst,
beschlossen:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Kern in Bülach
wird zum Stellvertreter des Herrn Statthalter
Keller während der Krankheit des letztern bezeichnet.
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Keller und
Herrn Bezirksrathsschreiber Kern.
zeigen, wer für den erwachsenen Schaden einzustehen habe; namentlich dürfte es dann, da
die Lebensmittelverkäufe nur gegen baar
stattgefunden, von Interesse sein, zu wissen,
wie die Zahlungen an den Staat und an
Herrn Schultheß-Rechberg und mit wie viel
Zins dieselben stattgefunden haben;
5.) Mit Rücksicht auf den letzten Fruchtverkehr sei
es ebenfalls unbestreitbare Thatsache, daß
derselbe schon vor Martini 1855 stattgefunden
habe, während darüber doch noch keine Rechnung vorliege; der Gemeindrath schütze vor,
er habe die Rechnung darum noch nicht stellen
können, weil Herr Müller Pfister eine nicht
unbedeutende Summe für Kernen, Mastmehl,
Krüsch &. s. f. schulde und er mit diesem zu
keiner Ausrechnung habe kommen können;
nun sei aber bekanntlich Herr Pfister der
reichste Bürger von Bärentsweil, der in einem sehr großen Verkehr stehe und von dem
man noch nie gehört habe, daß man mit
ihm nicht zur Ausrechnung gelangen könne;
überdieß habe nun aber in letzter Zeit die
Abrechnung zwischen Herrn Dekan Waser und
Herr Müller Pfister stattgefunden; nach derselben sei Herr Pfister für Mastmehl, Krüsch
etc. die Summe von Frk. 295 schuldig geblieben,
rungsgesellschaft die Herren Kaspar Maurer in
Hirslanden und Johannes Zollinger, Lehrer, in
Robenhausen-Wetzikon, anerkannt werden.
B. Die eingelegten Leumundszeugnisse: des
Gemeindrathes Hirslanden für Herrn Kaspar
Maurer, geb. 1796, und des Gemeindrathes Wetzikon für Herrn Johs. Zollinger, Lehrer, geb. 1828 lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Die Herren Kaspar Maurer in Hirslanden u.
Johannes Zollinger, Lehrer in Robenhausen, Gemeinde Wetzikon, werden als Unteragenten
der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin anerkannt, und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Christmonat 1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranz, durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Aug. Saare in Zürich,
für sich und zu Handen der Herren Kasp. Maurer
Verlassenschaft des Johannes Fels an den Waisenfond der Gemeinde Wädensweil wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 12. d. Mts. datirtes Gesuch des Hrn.
Professor Dr Temme in Oberstraß, um Ertheilung der Niederlassungsbewilligung geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Eingabe des kurfürstlich hessischen Ministerium des Hauses und der auswärtigen
Angelegenheiten d. d. Kassel den 7 d. Mts. betreffend Abschluß einer Uebereinkunft zur gegenseitigen Aufhebung der Patentsteuer für auswärtige Handelsreisende, wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
vom heutigen Tage betreffend Gestattung des
Aufenthalts an Herrn Professor J. F. A. Eichelberg von Gehrde, K. Hannover, gegenwärtig
in Oberstraß, wir der Direktion des Innern
zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 15. Weinmonat 1856.
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen vom
Erledigung des Rekurses untersagte, beschwerte
sich Herr Fürsprech Schauberg Namens derselben
beim Regierungsrathe gegen jene Verfügung
und verlangte deren sofortige Aufhebung, weil
nur der Regierungsrath und nicht das Statthalteramt zur Erlassung jener Inhibition kompetent gewesen und weil sodann der Rekurs verspätet eingereicht worden sei; es sei nämlich
der Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten den Parteien unterm 30. Septemb.
zugestellt worden, während bis zum 14. Oktober
ein Rekurs beim Regierungsrathe nicht eingereicht worden sei.
P. Von der Direktion der Medizinalangelegenheiten wird folgendes erwiedert:
a.) Allerdings sollten aus medizinalpolizeilichen
Gründen Schlachthäuser und ähnliche Anstalten,
welche die Luft mit unreinen Dünsten imprägniren, außerhalb bewohnte Quartiere verlegt
werden; in Folge dessen hätte auch die Direktion, wenn es sich um die Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses gehandelt hätte, die Bewilligung dazu verweigert und würde sich auch
im vorliegenden Fall gegen die Errichtung der
für die beschränkten Bedürfnisse eines einzelnen
Metzggewerbes bestimmten Lokalität ausgesprochen
haben, wenn es sich einfach und unbedingt um
mal diese Straße immer von den Anstößern unterhalten und von der Gemeinde
noch nie als Nebenstraße bezeichnet worden
sei. Der Gemeindrath werde aber die Sache der
nächsten Gemeindsversammlung zum Entscheide vorlegen.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses vom
11. Weinmonat d. Js. spricht sich der Bezirksrath
Meilen dahin aus: Er habe nicht, wie die Rekurrenten verlangen, eine neue Straße dekretiren und die Gemeinde zum Bau derselben verpflichten können, denn diese Befugniß
stehe dem Bezirksrathe nur zu, bei Kommunikationsstraßen (Straßen III. Klasse, § 7 des
Straßengesetzes), die Anlage von Nebenstraßen
aber sei Sache der betreffenden Ortschaften und
er habe den Entscheid über solche Projekte bisher immer den Ortschaften resp. den betreffenden Gemeinden, gemäß den Bestimmungen
der §§ 14 u. 23 des zitirten Gesetzes überlassen.
Zu einer weitern Einwirkung habe er sich
gegenwärtig auch noch um so weniger bewogen gefunden, weil der Gemeindrath Meilen
beabsichtige, das Begehren oder Projekt der
Beschwerdesteller der nächsten Gemeindsversammlung zum Entscheide vorzulegen, bei welchem
Anlaß sodann dieselben, sei es durch entspre-
gesetzes der Kirch- und politischen Gemeinde
Obfelden, sowie den daselbst befindlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften bis
Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom
Tausend auf das Vermögen, siebenzig Rappen auf die Haushaltung und siebenzig Rappen auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und an den Gemeindrath Obfelden für sich
und zu Handen des Stillstandes und der Schulpflege, sowie zu Handen der sämmtlichen
Civilvorsteherschaften.
In Sachen des Herrn Prokurator Schätti,
Namens des Joh. Jakob Brauch von Greifensee und als Vormundes von dessen Familie,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 9. August beschloß der Bezirksrath
Uster, es sei der Rekurs unbegründet und
daher die Verfügung des Gemeindrathes Schwer-
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Eingabe des J. U. Gnipper, soweit sich dieselbe auf den Beschluß des Gemeindrathes Oberstraß
vom 20. Augstmonat d. Js. bezieht, wird nebst
den eingelegten Zeugnissen dem Bezirksrathe
Zürich zur erstinstanzlichen Beurtheilung überwiesen.
II. Rekurrent hat die Ausfertigungsgebühren
zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich und an die Direktion des
Innern.
[Präsidialverfügungen.
Actum den 11. Weinmonat 1856.]
Eine Beschwerde der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 9. d. Mts. betreffend die Legalisation und Absendung der Kopulationsbewilligung für Joh. Heinrich Frei, Schneider von
Oberuster, wohnhaft in Travers K. Neuenburg,
wird der Direktion des Militärs und der
Staatskanzlei zur Beantwortung überwiesen.
Herr Heinrich Kunz in Wolfhausen, Gemeinde Bubikon stellt das Gesuch um Ertheilung einer
Empfehlung für ein Patent zum Verkauf von
den Beilagen 10 bis 13 an die Gemeinde Schwerzenbach Forderungen zu, welche Brauch nach
den Beilagen 14 u. 15 auch schon habe geltend
machen wollen; soweit der Gemeinde Schwerzenbach wirklich etwas gut kommen sollte,
würde der Vormund ebenfalls dafür haften.
F. In seiner vom 13. Oktober datirten Beantwortung führt der Gemeindrath Schwerzenbach an,
Brauch habe einmal seine bürgerlichen Rechte
und Ehren verloren und könne daher nach § 140
b. 4. des Gemeindegesetzes ausgewiesen werden;
wenn auch seine Frau Zügerin des Heimwesens
sei, so könne sie sich nicht auf ihren Mann verlassen, denn wenn sich dieser als sparsamer u.
fleißiger Hausvater betragen hätte, so wäre er
ein wohlhabender Mann; was Brauch von Leistungen an die Niederlassungsgemeinde bezahlt habe, sei von ihm erst seit Erlassung des bezirksräthlichen Beschlusses bezahlt worden; überdieß schulde er der Gemeinde noch ziemlich; was
die behaupteten Guthaben an die Gemeinde betreffe, so seien dieselben unwahr, er sei auch
mit seinen sämmtlichen Forderungen abgewiesen
worden.
G. In seiner vom 18. Novemb. datirten Eingabe
bezieht sich der Bezirksrath Uster lediglich auf die
Begründung seines Beschlusses.
rektion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht eines vom
16. Wintermonat d. Js. datirten Gesuches der Kirchgemeinde Uetikon um Bestellung einer Pfarrverweserei und Ernennung des Herrn Vikar Korrodi in Oetweil zum Pfarrverweser,
auf Grundlage eines sachbezüglichen Gutachtens
der Bezirkskirchenpflege Meilen,
in Berücksichtigung:
1.) Daß für Bewilligung einer Pfarrverweserei
an sich gar keine Gründe vorliegen;
2.) Daß dem Wunsche der Gemeinde Uetikon, es möchte, falls eine Pfarrverweserei bewilligt würde,
Herr Vikar Korrodi in Oetweil zum Pfarrverweser in Uetikon ernannt werden, vom Kirchenrathe aus Rücksicht auf die besondern schwierigen
Verhältnisse der Gemeinde Oetweil in keinem
Falle entsprochen werden könnte;
3.) Daß noch nie eine Verweserei bewilligt worden ist, bloß wegen der Vorliebe einer Gemeinde
für einen bestimmten jungen Geistlichen, es sei
denn derselben habe bereits als Vikar an dieser
Gemeinde gestanden,
beschlossen:
I. Könne dem Eingangserwähnten Gesuche der
Kirchgemeinde Uetikon nicht entsprochen werden.
wendung des Lokales zu amtlichen Zwecken entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung
und Beleuchtung des Lokales an denjenigen
Abenden, an welchen die Vorträge stattfinden,
von den für diese Geschäfte angestellten Personen auf Rechnung des hiefür ausgesetzten
Kredits besorgt werden soll.
II. Behufs der nöthigen Veränderung in der innern Einrichtung des Saales hat sich die Kommission für die akademischen Vorträge mit
dem Staatsbauinspektorate in's Einvernehmen
zu setzen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Bauinspektorates und an Herrn Diakon Fries.
Die Beantwortung der Beschwerde des Herrn
J. J. Widmer-Hüni in Horgen, über einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend
Entrichtung der Handelsklassensteuer für das
Jahr 1856 wird einer aus den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath Treichler bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Eingabe vom 18. Weinmonat d. Js.
H. Weber
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages kann erst eingetreten werden, wenn
der Bezirksrath die durch Disp. 1. seines Beschlusses
vom 24. Brachmonat d. Js. vorbehaltene definitive Genehmigung ausgesprochen haben und
ein dießfälliges vor Ausführung des Baues
einzureichendes Gesuch durch das Statthalteramt empfohlen wird.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa
durch das Mittel des Statthalteramtes (unter Zustellung der Pläne) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Die von der Regierung des Kantons Schaffhausen unterm 24. vor. Mts. nachgesuchte Bewilligung, daß der bereits in ein Kostgängerzimmer des hiesigen neuen Krankenhauses
aufgenommene J. Jakob Keller von Thayngen mit Rücksicht auf seine Dürftigkeit
auf einen gewöhnlichen Patientenplatz versetzt
werde, wird ertheilt.
mens
Schwurgerichte zu Winterthur wegen Diebstals zu
zweijährigem Gefängniß und durch Urtheil des
Hofgerichtes in Freiburg am 5. November 1853 unter dem Namen Joseph Schweizer von Schopfloth wegen eines ähnlichen Verbrechens zu fünfmonatlicher Arbeitshausstrafe verurtheilt worden sei, u.
sich durch seine Entweichung aus der Strafanstalt
in Zürich am 25. Januar 1854 sowohl der dort erkannten Strafe, als der von der zürcherischen Regierung dem Hofgerichte bereits zugesagten Auslieferung entzogen.
Die k. franz. Behörden, welche den Blum nicht
als französischen Staatsangehörigen anerkennen,
sondern vielmehr als natürlichen Nachkommen
eines nicht naturalisirten polnischen Juden, Nadenselben nach erstandener Strafzeit auszuliefern.
Bevor jedoch das Hofgericht von diesem Anerbieten Gebrauch mache, gebe dasselbe dem hiesigen
Obergerichte von dem Sachverhalt Kenntniß, indem es zu vernehmen wünsche, ob etwa hierseits
die Auslieferung des Blum zur Fortsetzung des
bereits begonnenen Strafvollzugs verlangt
werde oder ob die Strafe zuerst dortseits vollzogen werden solle und dann erst die Auslieferung zu erfolgen habe.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes über-
haus gekommen, habe daselbst gewüthet und getobt, sich auf dem Boden des Zimmers herumgewälzt und in den Haaren gerauft; mit Sichertränken gedroht und sich dann nachher an
verschiedenen Orten dieser Scène gerühmt; ein
anderes Mal sei sie mit beiden Kindern in's
Pfarrhaus gekommen, habe wieder noch mehr Wochengeld begehrt und als ihr nicht entsprochen worden, habe sie ausgeführt, womit sie schon öfters
gedroht, sie habe nämlich die Kinder im Pfarrhaus stehen gelassen und sei davon gelaufen;
eine ähnliche Scene habe sie einmal vor versammeltem Stillstande aufgeführt. Unter solchen
Umständen und da auch die anderwärts versorgten Kinder jedesmal, wenn sie ihre Mutter gesehen, nachher einen sehr schlimmen Einfluß haben verspüren lassen, habe die Armenpflege Wyla gefunden, es sei besser, die Kinder
alle zu verkostgelden. Wenn eine Armenpflege
selbst mit ökonomischen Opfern auf solche Weise
für bessere Erziehung armer Kinder sorge, so
erscheine dieß unbedingt als gerechtfertigt.
C. In seiner vom 5. Dezember datirten Beantwortung gibt der Bezirksrath Pfäffikon die Schilderung der Schnitter sowohl als ihres Ehemannes
als unbedingt richtig zu, erklärt aber dabei, er
habe geglaubt, es sollte noch ein Versuch gemacht
R. In dem Gutachten, welches Herr Bezirksarzt
Dr Schrämli unterm 21. Oktober 1855 dem Bezirksgerichte Zürich eingereicht hat, spricht sich derselbe aus
folgenden Gründen gegen die Zweckmäßigkeit
der Errichtung einer Metzg auf der fraglichen
Stelle aus:
a.) weil, bis jetzt wenigstens, keine bestimmte
Garantie dafür vorliege, daß der Bau allen
den Bedingungen nachkommen werde, die sowohl von Herrn Hüni als von dem Bezirksarzte
als unverläßliche, sanitätspolizeiliche aufgestellt worden seien;
b.) weil eine polizeiliche Ueberwachung der Benutzung
des Brunnens des Herrn Halbheer weder angehe, noch in hinreichendem Maße möglich
sei;
c.) weil das Etablissement zu sehr dem Winde
abgekehrt sei und verhältnißmäßig immer
noch zu nahe von menschlichen Wohnungen umgeben sei;
d.) weil speziell der sonst schon übel angelegte
Sod alle Bedingungen mit sich führe, um
bei geringfügigen Veranlaßungen in bedeutendem Grade verunreinigt und unbrauchbar gemacht werden zu können;
e.) weil speziell auch die Möglichkeit einer Verunreinigung der städtischen Pumpbrunnen am