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recht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge dem Gemeindrathe Unterstraß und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Rücksendung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe das Verzeichniß derjenigen
Bezirksbeamteten vorgelegt, die zur Zeit eine
Wirthschaft betreiben, nebst den Erklärungen
derselben, ob sie mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen
entweder ihre Wirthschaft aufgeben, beziehungsweise aus der Wirthswohnung ausziehen oder
ihr Entlassungsgesuch einreichen wollen.
Laut diesem Verzeichnisse werden durch den
fraglichen § 15 im Ganzen neun Bezirksbeamtete
27. Weinmonat 1856.]
Der Rekurs des Gemeindrathes, Namens der
Gemeindsversammlung Langnau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen in Sachen des
Herrn J. Jb. Baumann, Müller in Langnau, betreffend Einsprache gegen die Uebertragung einer Schuld von dem Gemeindegut auf die Schulgemeinde, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 18. dieß von dem Gemeindrath Uetikon gestellte, von dem Bezirksrathe Meilen unterstützte Gesuch, auf dem Wege
der Unterhandlung mit der Regierung von St.
Gallen dahin zu wirken, daß die Erbschaftsangelegenheit des in Roßrüti, Gemeinde Bronschofen,
bei Wyl, Kts. St. Gallen verstorbenen Peter Steiger
von Uetikon, nach zürcherischen Gesetzen behandelt
werde, – wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 24. d. Mts. von dem
Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen gestellte Gesuch, den Joh. Jakob Keller von Thaingen, welcher schon vor geraumer Zeit in ein
Kostgängerzimmer des neuen Krankenhauses
in Zürich aufgenommen worden sei, auf einen
gewöhnlichen Patientenplatz zu verlegen, wird
In einer der Direktion des Militärs abgegebenen Erklärung anerbieten die schweizerischen
Studierenden der Hochschule und des eidgenössischen
Polytechnikums in Zürich, dem Vaterlande, das
von einer äußern Macht bedroht werde, ihre
Kräfte, und suchen, dafür nach, sie für die erforderlichen Fertigkeiten zu einer aktiven Betheiligung einüben zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei das Anerbieten der fragl[ichen] Studierenden
in anerkennender Weise entgegen zu nehmen.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen,
im Einverständnisse mit dem Rektor der Hochschule und demjenigen des Polytechnikums die
nöthige Unterrichtsertheilung für die Studierenden anzuordnen, vorbehalten die einzubringende Bewilligung des schweiz. Schulrathes,
beziehungsweise des Bundesrathes für die Polytechniker.
III. Mittheilung der Direktion des Militärs
für sich und zur Eröffnung an die Eingabesteller, sowie an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
thes zu berichten, was dießfalls von ihr geschehen
sei.
II. Mittheilung dem Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen des Gemeindrathes Russikon unter
Zustellung des Todscheines des Häderli.
Der Bundesrath bittet mit Schreiben vom
um Erwiederung seiner
vom 29. Sept. d. Js. in Betreff der spanischen
Pensionen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrath zu erwiedern, es habe
sich der Regierungsrath zu einer Beantwortung des betreffenden Kreisschreibens deßwegen
nicht veranlaßt gesehen, weil, wie dem Bundesrathe bereits unterm 2. August d. Js. sei
mitgetheilt worden, keine zürcherischen Angehörigen bei der Angelegenheit der spanischen
Pensionen betheiligt seien und weil jenes letzte
Kreisschreiben bloße Mittheilungen zu Handen allfälliger Betheiligten enthalte, ohne
einer zu gewärtigenden Erwiederung zu
gedenken.
Herr J. Keller, Kanzlist des Statthalteramtes Bülach, berichtet mit Schreiben vom
3. Dezember im Auftrage desselben, daß Herr
sich handelt, die Anordnungen so getroffen
werden, daß die Stunden des Gottesdienstes
für dieselben nicht werden in Anspruch genommen werden, so ist im vorliegenden
Falle auf die Außerachtlassung dieser Rücksicht deßwegen weniger Gewicht zu legen,
weil die Abhaltung der diesen Unterricht benutzenden jungen Leute vom Gottesdienst
nur eine theilweise und ziemlich beschränkte ist, indem sie einerseits nur während
eines Theils des Jahres Statt findet, anderseits den betreffenden Knaben allsonntäglich noch Zeit und Gelegenheit zu zweimaligem Kirchenbesuche (Kinderlehre und Nachmittagspredigt) übrig bleibt und überdieß
dieselben, nach der getroffenen Einrichtung
nicht gehindert sind, die monatlich je an
Einem Sonntag in der Gemeinde Unterstraß
selbst gehaltene Vormittagspredigt zu besuchen.
5.) Liegt es allerdings in der Stellung der
Geistlichen und der kirchlichen Behörden, darauf
hinzuwirken, daß der Gottesdienst, namentlich auch von der zum Besuch des kirchlichen
Religionsunterrichtes verpflichteten Jugend
fleißig besucht werde, so kann dieß nicht an
der Hand des Sonntagspolizeigesetzes geschehen,
sondern es muß dieß ihrem anderweitigen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
den Gemeindrath Bärentsweil und an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn J. Bürgi und Konsorten
von Bärentsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Rechnungsstellung & Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A.–E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 15. Oktober exp. 16. Novemb. beschloß der
Bezirksrath Hinweil: es seien die Beschwerdeführer
mit ihrem Begehren abgewiesen und zwar aus
folgenden Gründen:
1.) Dem Bezirksrathe sei der Bericht der Rechnungsprüfungskommission nur insofern vorzulegen,
als dieß von ihm ausdrücklich verlangt werde,
zumal nach § 48 des Gemeindegesetzes die Prüfungskommission ihren Bericht einzig an die
Gemeinde abzugeben habe;
2.) Die von dem Gemeindrathe eingelegte Straßenbaurechnung erscheine sowohl in formeller als
in materieller Beziehung als gehörig geführt u.
es seien die Ausgaben jeder einzelnen Straße
soweit thunlich auseinander gehalten, wovon
sich die Beschwerdeführer, wenn sie Einsicht von
nen, derjenige des Koller mit der Beilage u.
unter Nachnahme der Kosten zu übermachen.
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß sie in Vollziehung der bundesräthlichen Einladung für das Aufgebot verschiedener Truppenabtheilungen gemäß
näherer Mittheilung des schweizerischen Militärdepartementes folgende Einberufung angeordnet habe.
Das Bataillon No 11 auf Dienstag den 23. dieß
Vormittags 9 Uhr.
Die Scharfschützenkompagnie No 21 auf dieselbe
Zeit;
ferner
Die Artilleriekompagnie	No 10,
“	Kavalleriekompagnie
3,
34 auf den 24. d. Mts
das Infanteriebataillon	No
Vormittags 9 Uhr;
sodann
Die Parkkompagnie	No 35,
“	Scharfschützenkompagnie	“ 22 und
das Infanteriebataillon	“ 29 auf den 24. d. M. Nach-
verweilt der zürcherischen Polizei zuführen zu lassen.
Hievon wird der Anklagekommission des Obergerichtes unter Rücksendung der Untersuchungsakten (l. M. h. T.), sowie den Direktionen der
Justiz und der Polizei Mittheilung gemacht.
Unter Uebermittlung der Untersuchungsakten stellt die Regierung von Basellandschaft
unterm 8. d. Mts. das Gesuch, es möchte die in
Neugut Gem. Wallisellen in Diensten stehende
Barbara Förster von Schönholzersweilen, Kts
Thurgau, welche angeschuldigt sei, sich von ihren
frühern Meistersleuten in Therwil Kt. Basel-Landschaft heimlich entfernt und dabei verschiedene Effekten im Werthe von Frk. 18 entwendet
zu haben, ihrer Kantonspolizei gegen Vergütung der gesetzlichen Kosten polizeilich ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Auslieferung der B. Förster an die Behörden von Basel-Landschaft wird bewilligt und
die Direktion der Polizei mit der dießfälligen
Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an die Regierung von Basel-Landschaft unter
Rücksendung der Akten. (l. M. h. T.)
handlungen eintreten zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Erklärung der Regierung von
Thurgau wird Notiz genommen und das sachbezügliche Schreiben derselben der Direktion
des Innern zugestellt.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen vom 29. vor. Mts., womit derselbe anzeigt, er habe an die Stelle des entlassenen
Herrn Albert Witzig den Herrn Gemeindrath
J. Jakob Arbenz in Feuerthalen zum Gemeindammann dieser Gemeinde gewählt, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht eines
vom 19. vor. Mts. datirten und von der Bezirkskirchenpflege Uster am 29. vor. Mts. empfohlenen Gesuches der Kirchgemeinde Egg um Aufhebung der seit dem 28. April l. Js. bestehenden
Pfarrverweserei in Egg und Bewilligung der
definitiven Besetzung der dortigen Pfarrstelle,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des vorliegenden Falles,
beschlossen:
I. Es habe die Pfarrverweserei Egg auf Ende l. Js.
Arbeit in Menge finden; aber auch abgesehen
hievon sei der Vorwurf vom Gesichtspunkte
der Moral nicht einmal gerechtfertigt, da
man es Leuten von so einfacher und schlichter
Anschauungsweise nicht verdenken könne,
wenn sie beim Vorhandensein eines so zarten Verhältnisses gar nicht einmal daran
denken, daß sie nach den Begriffen der
vornehmern Welt eine Unschicklichkeit begehen. Wenn dann hieraus gefolgert werde,
die Rekurrentin und ihr Bräutigam leben
in wilder Ehe, so sei dieß jedenfalls eine Folgerung, vor der sich eine Behörde, die nach Wahrheit und Recht zu forschen habe, hüten sollte,
auf diese Weise werden Verhältnisse, wie sie
bei allen Leuten vorkommen können, auf rauhe und unzarte Weise behandelt und eine bisher
gut beleumdete Person, die ein ehrliches Liebesverhältniß angeknüpft habe, plötzlich zu
einer Dirne gestempelt, weil sie nicht das Glück
gehabt, dem Hausherrn zu gefallen und dieser
dem Gemeindrathe von einer wilden Ehe erzählt
habe, der dann leichtgläubig genug gewesen
sei, dem Geschwätze eines boshaften Mannes
Gehör zu schenken. Angenommen aber auch,
die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegende Voraussetzung des Bestehens eines einer
im Verwaltungsfache zu behandeln ist; es
ist demnach die Nichtanhandnahme der Beschwerde durch den Bezirksrath nicht gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Verfügung des Bezirksrathes Affoltern
vom 3. Novemb. 1856 aufgehoben und derselbe angewiesen, die Beschwerde des Rekurrenten vom
1. Oktober 1856 an die Hand zu nehmen und durch
Urtheil zu erledigen, sofern Gallmann dieselbe
nicht zurückziehen sollte.
II. Werden die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung a) an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Bezirksrathes unter Zustellung der Akten, b) an die Parteien, c) an die
Justizdirektion.
Durch Zuschrift vom 24. Novemb. d. Js. ersucht die
Regierung von St. Gallen den Regierungsrath des
Kantons Zürich dafür zu sorgen, daß verschiedene Vermögensobjekte des Joseph Kaspar Oberholzer
von Goldingen, welche theils in der Notariatskanzlei Wald, theils in der Bezirksgerichtskanzlei Hinweil liegen, an die Oberholzersche Konkurs-
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Werden die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten (unter Rücksendung der eingelegten Akten), den Bezirksrath
Uster und an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, letztere unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen des Herrn J. J. Widmer-Hüni
in Horgen, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen, betreffend Entrichtung der Handelsklassensteuer für das
Jahr 1856,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen hat unterm 8.
Weinmonat d. Js. das Gesuch des Herrn Widmer-Hüni in Horgen um Reduktion seiner für das
Jahr 1856 Frk. 182. 29 Rp. betragenden Handelsklassensteuer als verspätet abgewiesen, Herrn Widmer jedoch überlassen, bei der im nächsten Jahr
wieder stattfindenden Totalrevision der Handelsklassensteuer-Taxationen um Reduktion
seines Steueransatzes einzukommen.
Diese Verfügung stützte sich darauf, daß nach
möglich, weitere schriftliche Ausweise, wie namentlich eine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande beizubringen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Petent hat allen nach § 83 des Gemeindegesetzes erforderlichen Ausweisen ein Genüge geleistet, mit einziger Ausnahme des Heimatscheines und der Entlassung aus seinem frühern Staatsverbande. Mit Rücksicht auf
die Persönlichkeit des Petenten und auf seinen
langjährigen ununterbrochenen Aufenthalt
im hiesigen Kanton kann ihm die Beibringung dieser mangelnden Ausweise erlassen
werden, um so mehr, da seine Entlassung
aus dem frühern Staatsverbande durch den
Umstand, daß seit seiner Flucht aus seiner
frühern Heimat ihm trotz seiner Bemühungen
keinerlei Ausweispapiere über sein Heimatsrecht je zugekommen sind, faktisch ausgesprochen und er als heimatlos zu betrachten
ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürger-
6.) Huber Andreas im Niederdorf in Zürich;
7.) Nater Matthias, zur neuen Tanne in Oberstraß;
8.) Baumberger Jakob an der Leonhardsgasse
in Oberstraß;
9.) Maag Jakob in Neerach No 103;
10.) Benz Frau Anna Barbara in Regensberg.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, die Statthalterämter Zürich und Regensberg für sich und zu
Handen der betreffenden Gemeindräthe, sowie
an die Rekurrenten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Christmonat 1856.
Mit Kreisschreiben vom 19. dieß stellt der
Bundesrath an sämmtliche eidgenössische Stände das Gesuch
1) eine rasche Ergänzung ihrer Offizierskaders
anzuordnen,
2) sich bezüglich der von ihnen zur Armee zu
stellenden Pferde so in Bereitschaft zu setzen,
daß diese Pferde auf erstes Verlangen in
guter Qualität geliefert werden können.
In einem weitern Kreisschreiben vom 20.
dieß berichtet der Bundesrath, es gehe aus verschiedenen Anzeichen hervor, daß Preußen einen
Theil seiner Armee mobil gemacht habe, oder
Friedrich Bruppacher von Wädensweil, 18 Jahre alt, welcher am 9. Sept. d. Js. wegen Diebstals
vom Schwurgerichte zu zwei und einem halben
Jahr Zuchthaus verurtheilt worden ist, sucht
mit Schreiben vom 16. Sept. darum nach, daß
diese Strafe auf dem Wege der Begnadigung
in Gefängniß und Landesverweisung umgewandelt werden möchte.
Hierüber wird,
nach Einholung eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und des Obergerichtes,
und nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung a) an den Petenten, b) an die
Staatsanwaltschaft, c) an die Justizdirektion.
Der von dem Schwurgerichte unterm 8. Herbstmonat d. Js. wegen widernatürlicher Wollust
zu zwei Jahren Zuchthaus und lebenslänglicher
Verweisung aus der Eidgenossenschaft verurtheilte Julius von Kreß von Regensburg, eingebürgert in Lichtensteig, stellt durch seinen Vertheidiger das Gesuch, daß die zweijährige Zuchthausstrafe auf dem Wege der Begnadigung in Gefängniß und die lebenslängliche Verweisung
des
nach den Kolonieen des Herrn Senator Vergueiro
in Brasilien ausgewanderten Angehörigen des
Kantons Glarus zu untersuchen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Regierung von Glarus wird erwiedert, der
Regierungsrath sei gerne bereit dem Herrn Dr
Heußer den Auftrag zu ertheilen, auch über den
Zustand der auf jenen Kolonieen befindlichen
Angehörigen des Kantons Glarus nähere Erkundigungen einzuziehen und gewärtige daher das
Verzeichniß der betreffenden Auswanderer mit
näherer Angabe ihres derzeitigen Aufenthaltsortes. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Zustellung der Zuschrift der Regierung von
Glarus.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 20. vor. Mts. berichtet die Civilabtheilung
unterm
auf die Beschwerde der großh. Badischen Regierung des Oberrheinkreises in Freiburg gegen
das Bezirksgericht Uster wegen Berechnung von
Staats- und Kanzleigebühren in Untersuchungssachen des Fabrikanten Bernhard Wagner von
Thiengen: Das Bezirksgericht Uster habe die betreffenden Gebühren für die Einvernahme eines
nwebe¬
Strafgesetzes hierauf nicht genügende Rücksicht
habe nehmen können.
In völliger Uebereinstimmung mit dieser
Anschauungsweise gibt sich der Regierungsrath
die Ehre, bei dem Großen Rathe durch beiliegenden
Beschlussesentwurf auf Milderung der über
Kreß verhängten Strafe anzutragen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Dr Rüttimann übernommen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Niederlassungsverhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten Schmid,
rin von Bärentsweil, wohnhaft in Außersihl,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entziehung der Niederlassungsbe-
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. berichtet
der Stadtrath von Zürich, daß die Eröffnung
der Gasanstalt und der öffentlichen Gasbeleuchtung auf Donnerstags den 18. Dezember festgesetzt sei und daß dieser Anlaß durch ein
Festessen werde gefeiert werden. Damit verbindet der Stadtrath die Einladung, an die Mitglieder des Regierungsrathes und die Staatskanzlei zur Theilnahme an dieser Festlichkeit.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Einladung dem Stadtrathe in angemessener Weise zu verdanken.
Auf das vom 6. d. Mts. datirte Gesuch des
Statthalteramtes Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirekt.
beschlossen:
I. Es sei die Regierung des Kantons St. Gallen
unter Mittheilung der Akten zu ersuchen,
den Jb. Hofstetter von Benken, Bezirks Gaster,
welcher eines Diebstals am Eigenthume des
Jakob Brandenberger von Wiesendangen
im Betrage von ca 60 Frk. verdächtig ist, hieher auszuliefern oder der dortigen kompetenten
Gerichtsstelle zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
III. Sei auch dem Statthalteramt Winterthur
von Dispositiv II Kenntniß zu geben; mit der
Einladung, darüber zu wachen, daß auch die
Interessen der Grenzbewohner seines Bezirkes
welche im Kanton Thurgau Liegenschaften
besitzen, in ähnlicher Weise gewahrt werden.
IV. Sei sodann der Bezirksrath Andelfingen
im Speziellen beauftragt zu untersuchen,
ob wirklich von Seite des Gemeindrathes Stammheim gegenüber thurgauischen Eigenthümern
von Liegenschaften in dieser Gemeinde in
der Taxation derselben ungesetzlich verfahren
worden sei und bejahendenfalls die geeigneten
Maßnahmen zu treffen, daß sofort diesen
Ungesetzlichkeiten eine Ende gemacht werde.
V. Mittheilung von Dispositiv I u. IV an den Bezirksrath Andelfingen, von Dispositiv I überdem
an den Bezirksrath Pfäffikon und Winterthur und von Dispositiv II u. III an die Statthalterämter genannter drei Bezirke.
Betreffend Regulirung der Besteurungsverhältnisse in den zürcherisch-thurgauischen
Grenzgemeinden,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
nenverwaltung. Die zweite Post „Zwei
Gehülfen“ ist von Frk. 3000 auf Fr. 3250
zu erhöhen.
e. Verschiedenes:
Zwischen Ziff: 2 u. 3 ist eine neue Post
„Beitrag für die Straßenbeleuchtung
Fr. 1000“ aufzunehmen.
E. Direktion der öffentlichen Arbeiten.
1.
c. 2. a. Straßen erster Klasse.
die zwei Posten:
Zürich-Rafz, Beckenhofrain Fr. 2000 und
Kloten
c.
“
sind zu streichen. Die folgende Post
Winterthur-Islikon, Stadtrain ist von Fr. 1500
auf Fr. 5000 zu erhöhen, mit Beisetzung
des Wortes „Vollendung“.
b. Straßen zweiter Klasse. Die erste Post
„Tößthalstraße-Wellenau Fr. 500“ wird
gestrichen. Bei der folgenden Post „Außersihl-Knonau, Kapfrain-Mettmenstetten“ ist das Wort „Vollendung“ beizufügen.
Nach der Post „Schlieren-Engstringen
Fr. 2000“ ist ein neuer Ansatz „Regensdorf-Hard Fr. 1800“ einzuschieben.
Bei sämmtlichen Ortsnamen ist die
franz. Handelsministerium, unter dessen Oberaufsicht die erwähnte Liquidation erfolgen müsse, – sodann aber auch beim Directeur-liquidateur
der Gesellschaft, Herrn Hilpert seinen Einfluß
zur Wahrung der Interessen der Theilhaber beförderlich geltend zu machen. Der Regierungsrath
werde ersucht, sich der Sache anzunehmen und
seine Verwendung im gewünschten Sinne eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das bezeichnete Gesuch dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Ministers in Paris in empfehlendem Sinne mitzutheilen. (l. M. v. h. T.)
In Beantwortung der dießseitigen Zuschrift
vom 30. Sept. betreffend die Erstellung eines Fußsteges an der Eisenbahnbrücke bei Lauffen, berichtet die Direktion der Rheinfallbahn mit Schreiben vom 21. Oktober folgendes: Sie habe sich, obgleich die Brücke mit dem Fußsteg in keiner
unmittelbarer Verbindung stehe, stets bereit gezeigt, den fraglichen Fußsteg an der Brücke
anbringen zu lassen; dabei sei aber vor allen
Dingen zu bemerken, daß die Regierung des
Kantons Schaffhausen die Genehmigung des Brückenplanes nur unter der Bedingung ertheilt habe, daß der Steg einstweilen nicht ausgeführt
vom 25. & 29. Dezember verlangte Auslieferung
der Luzia Bisig von Einsiedeln bewilligt habe
und daß das Bezirksammannamt Einsiedeln
beauftragt worden sei, die Bisig dem Statthalteramt Horgen auszuliefern.
Hievon ist der Direktion der Polizei unter Zustellung der Akten zur weitern Erledigung
Kenntniß zu geben.
angewieraschen Verkauf der Staatswaldparzelle, genannt
das Herrenholz [sic!] bei Eglisau beauftragt.
In Folge dessen wurden am 3. Dezember d. Js.
sechs Jucharten dieses Waldbodens in zwölf Abtheilungen auf öffentliche Steigerung gebracht. Die
Summe der Angebote beträgt Frk. 7318 oder durchschnittlich Frk. 1216 per Juchart. Laut dem Gutachten des Forstmeisters des dritten Kreises kann
dieses Resultat als ein sehr günstiges bezeichnet
werden, da die als Aequivalent angekauften
Privatwaldungen auf denen sich überdieß nicht
unbedeutendes Material befindet, – nur mit
Frk. 550 bezahlt werden mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Die sämmtlichen Meistgebote der am 3t dieß
abgehaltenen Steigerung werden ratifizirt in der
d.
Meinung, daß den Käufern nicht gestattet sein
soll, das gekaufte Land zu Waldung anzulegen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
sen, darauf hinzuwirken, daß das Wohngebäude im Kornamt, welches bisanhin zur Hälfte
Kgr.
Betreffend die Niederlassungsverhältnisse
nover, derzeit wohnhaft in Oberstraß,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt der Gemeindrath Oberstraß an das Statthalteramt
Zürich das Gesuch, um Auswirkung eines
Beschlusses des Regierungsrathes, ob bei der
jetzigen Stellung des Professor Eichelberg der
ihm unterm 10. Febr. 1843 zugestellte Beschluß
gemäß welchem seine Ernennungsakte als
Professor die Stelle einer Niederlassungsbewilligung vertrete, als noch in Kraft bestehend
zu betrachten sei oder nicht. Eichelberg wohne
seit 1854 mit Familie in Oberstraß und gestützt
auf vorerwähnten Beschluß sei er auch nie zur Abgabe von Ausweisschriften angehalten worden.
B. Bei Uebermittlung dieses Gesuches bemerkt das
Statthalteramt Zürich mit Zuschrift vom 13. dieß,
da Professor Eichelberg schon seit längerer Zeit seiner Stelle enthoben und ihm hiefür laut seiner
Aussage eine jährliche Pension von 1600 Frk. zugesichert worden sei, so gehöre er nicht mehr
in die Kathegorie der in § 121 des Gemeindegesetzes angeführten Personen, und er sollte daher
zum Zwecke seines fernern Aufenthaltes in
hiesigem Kanton gemäß § 133 desselben Gese-
Han¬