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des Gemeindrathes Oberstraß zu erwiedern, die
rücksichtlich des Professor Eichelberg unterm 10.
Februar 1843 erlassene Verfügung bestehe auch
jetzt noch in Kraft.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
die nöthigen Schritte zu thun, daß dem Herrn
Eichelberg sein Heimatrecht erhalten bleibe.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß.
Mit Schreiben vom 6. Oktober ersucht das
Waisenamt Stäfa den Regierungsrath, durch
Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers
in Paris darauf hinzuwirken:
1.) daß in Ermanglung eines Vormunds die
Ortsbehörde in Querpont eine Rechnung über
das gegenwärtige Vermögen der dort niedergelassenen Familie Schultheß von Stäfa anfertige
und einsende:
2.) Daß die Wittwe Schultheß in Querpont einen Vorschlag für einen neuen Vormund einreiche.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es stehen dem schweizerischen Minister in Paris
keine Mittel zu Gebot, um eine französische Behörde zur Uebernahme von Verrichtungen, die ihr
nach den dortigen Gesetzen nicht obliegen, zu
Der Bezirksrath Zürich macht unterm 23.
richter Dr Ulrich von Zürich auf sein Gesuch
hin und da er das sechszigste Altersjahr zurückgelegt habe, von der Stelle eines Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege entlassen worden sei.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der Geschwornen Vormerkung gemacht und der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß
gegeben. (l. M. h. T.)
Die Direktion des Militärs übermacht
dem Regierungsrathe gemäß Dispositiv III des
daß Herr alt Oberregierungsräthlichen Beschlusses vom 31. Dezemb.
1852 eine Uebersicht über die an Militärpflichtige in dem Zeitraum vom 29. Oktober 1855 bis
22. Oktober 1856 zu ermäßigten Preisen oder
unentgeldlich verabreichten Gegenstände, und
bemerkt im Weitern, daß im Ganzen 81
Unterstützungsbegehren eingegeben, von denen aber acht abgewiesen, und eine Anzahl
der bewilligten Gegenstände nicht bezogen worden seien. Aus der fraglichen Uebersicht geht
hervor, daß
a.) unentgeldlich
24 ältere Gewehre,
rades am rechten Ufer des von Bassersdorf herkommenden Dorfbaches in Kloten ertheilt worden, und
für dieses Wasserrecht wurde ein jährlicher Zins von
10 ß oder 58 Rp. n. W. festgesetzt. (vide Beschluß des
Regierungsrathes vom 4. Weinmonat 1838.)
B. Nun gibt der Gemeindrath Kloten in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes vom 21. Wintermonat
d. Js. Namens der bevormundeten minderjährigen
Kinder des am 21. Weinmonat d. Js. verstorbenen
Kaspar Winkler die Erklärung ab, daß auf das dem
letztern ertheilte Wasserrecht verzichtet werde.
C. Nach einem zufolge Aufforderung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, gemäß Dispositiv I u. II
der betreffenden Verordnung vom 20. Brachmonat
1848 eingekommenen amtlichen Zeugniß der Notariatskanzlei Kloten d. d. 26. Wintermonat d. Js. ist
das seiner Zeit dem Schreiner Kaspar Winkler bewilligte Wasserrecht (die seither wieder abgetragene
Schleife desselben) laut Grundprotokoll nirgends verpfändet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das dem Schreinermeister Kaspar Winkler von Bänikon unterm 20. Wintermonat 1836 ertheilte Wasser-
Herrn Ingenieur Hartung im Christmonat 1849
abgelegten Rechnung über die auf Staatskosten
gebaute Straße Bärentsweil-Gibsweil machte
keine Modifikationen in der Rechnung des Gemeindrathes nothwendig.
E. Die Beitragsskala für Bärentsweil beträgt
235 vom Tausend; für die erstere Straße kommen von den Gesammtkosten für Bauaufsicht
Frk. 139. 15 Rp., bei der zweiten Frk. 204. 70 Rp. in
Abzug. Der Staatsbeitrag beliefe sich somit für
die Straße Wirzweil-Klein-Bärentsweil bei
Frk. 9546. 81 R. Baukosten auf Frk. 2243 und für
die Straße Adentsweil-Hittnau bei Frk. 5186. 31
Baukosten auf Frk. 1218 oder nach Abzug von
Frk. 92 für technische Vorarbeiten auf Frk. 1126
zusammen auf Frk. 3369.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bärentsweil wird an die
Kosten des Baues der Straße dritter Klasse
von Bärentsweil bis Gibsweil und von Adentsweil gegen Hittnau ein Staatsbeitrag von
Frk. 3400 verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bärentsweil durch das Mittel des Statthalteramtes
zum Schutze des vaterländischen Bodens in
den Waffendienst getreten ist, so sieht sich
der Regierungsrath veranlaßt, die Statthalterämter einzuladen, durch geeignete Weisungen an die Gemeindräthe ihrer Bezirke auf
ungesäumte und umfassende Vollziehung
des § 211 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation vom 31. März 1852 hinzuwirken.
Es ist den Gemeindräthen dabei zu bemerken,
daß die Fürsorge, welche nach jener Gesetzesbestimmung für die Familien der im Dienst abwesenden Militärs soweit nöthig einzutreten
hat, sich auch auf die Familien der Niedergelassenen ausdehnen soll, in der Meinung jedoch, daß da, wo Unterstützung niedergelassener Familien nothwendig erscheint, die nicht
durch freie Wohlthätigkeit geleistet wird, die
Gemeindräthe der Heimatsgemeinden derselben
davon in Kenntniß gesetzt und ohne Einverständniß der letztern nur in dringenden
Fällen vorläufige Unterstützungen auf Rechnung der Heimatsgemeinden gemacht werden
sollen.
Den Gemeindräthen ist dabei zu empfehlen,
je nach Umständen die freie Wohlthätigkeit
der Gemeindsbewohner zu Gunsten solcher Familien, welchen der vaterländische Dienst
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Anfertigung eines Bürgerregisters,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 15. Oktober beschloß der Bezirksrath
Hinweil, der Gemeindrath Bärentsweil sei
angewiesen, den Rekurrenten gegen Bezahlung der gesetzlichen Taxe die verlangte
Abschrift zu ertheilen, und stellte diesem Beschlusse in Erwägung 2 folgendes vor: Da
ein solcher Auszug in Bärentsweil sehr weitläufig werden, und die Gemeindrathskanzlei,
welcher allerdings viele anderweitige Geschäfte zu besorgen obliegen, länger beschäftigen
wird, so versteht es sich von selbst, daß zur
Anfertigung desselben die erforderliche Zeit
gestattet werden muß.
E. Ueber diese Erwägung 2 beschweren sich die
Rekurrenten mit Eingabe vom 29. Novemb.,
im Wesentlichen anführend: wenn auch durch
das Dispositiv des rekurrirten Beschlusses ihnen entsprochen worden, so werde die wirkliche Ausfertigung einer Abschrift des Bürgerregisters durch die fragliche Erwägung 2 auf
ewige Zeiten hinaus verwiesen. Es müsse
vorausgesetzt werden, das Bürgerregister
II. Auf den Fall, daß Herr Zschetzsche nach 20
Dienstjahren an der Kantonsschule sich veranlaßt finden sollte, um eine Reduktion
seiner jetzigen Stundenzahl nachzusuchen,
wird demselben eine Erhöhung der Besoldungszulage im Verhältnisse des ihm aus dieser
Reduktion der Stunden erwachsenden Verlustes an gegenwärtigem Honorar zugesichert,
wobei es die Meinung hat, daß die Reduktion sich nicht unter 16 wöchentliche Stunden
erstrecken dürfe.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der von den Erziehungsbehörden der Kantone Zürich und Thurgau zur Ermöglichung
des gesetzlichen Fortbestandes der Schule Burghof-Fahrhof hinsichtlich der Beitragsleistungen des Staates und der Schuleinnahmen
des Kreises unterm 24. Oktober l. Js. getroffenen Vereinbarung die Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dem schweiz. Handels- und Zolldepartement wird der Empfang dieser Anweisung
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Die Regierung von Thurgau erwiedert
auf dießseitige Zuschrift vom 18. vor. Mts.
betreffend Regulirung der Besteurungsverhältnisse der Zürcherisch-Thurgauischen Grenzgemeinden unterm 25. vor. Mts./6. d. Mts.:
Sie habe nun ebenfalls an ihre Grenzgemeinden die Weisung erlassen, auch zürcherische
Kantonsbewohner, welche Grundeigenthum
im Kanton Thurgau besitzen, bei Steuererhebungen, hinsichtlich des Passivenabzuges
von dem Katasterwerth desselben, ganz den
thurgauischen Angehörigen gleichzustellen; sie
finde damit nunmehr das gegenseitige Verfahren für die Zukunft geordnet und bemerke nur noch, daß die dieser Vereinbarung vorausgegangenen Anstände keineswegs durch
die dortseitige Handlungsweise veranlaßt
worden seien, indem man jeweilen bei
Beschwerden von Steuerpflichtigen erklärt
an die Herrn Bebie, ersten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten und an Herrn
Frei, Gehülfen des Staatskassiers und gestützt
auf die in dem Beschlusse vom 29. Dezember 1855
enthaltenen Auseinandersetzungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Bebie, ersten Kanzlisten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, wird für Verwaltung der Kassen und Rechnungsstellung
für den Hochbau und das Schanzenwesen während des Jahres 1856 eine Entschädigung von
Frk. 500 verabreicht.
II. Dem Herrn Frei, Gehülfen des Staatskassiers,
wird für Verwaltung der Kassen und Rechnungsstellung über Straßen- und Wasserbau und
das Bergwerksregale, sowie für den Bezug
der Taxe von Hunden und dießfällige Rechnungsstellung während des Jahres 1856 eine
Entschädigung von Frk. 650 verabreicht.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Gesuchs des Herrn Staatsanwaltsubstituten
Dr Steiner vom 24. d. Mts. um Bewilligung
Es sei den sämmtlichen Offizieren in Folge
zurückgelegtem Dienstpflichtigkeitsalter die
nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste
unter Verdankung geleisteter Dienste auf den
31. Oktober l. Js. ertheilt und jedem eine besondere Urkunde zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Militärdirektion, zu einem
Major der Scharfschützen gewählt:
Herrn Hauptmann Heinrich Honegger von Wollishofen.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich und zu weitern nöthigen Eröffnungen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens, an die Stelle des sel[igen] Herrn
Direktor Hirzel, für den Rest der seit Anfang
des Schuljahres 185/56 [sic!] laufenden Amtsdauer von
zwei Jahren, zum Direktor der Thierarzneischule,
gewählt:
den, zu welchem vom Heimatlosenverein der
erwähnte Beitrag gespendet worden ist, nämlich zur Erlernung eines Berufs für solche Knaben, welche im Waisenhaus erzogen worden
sind.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Recht des Staates auf erbloses Gut wurde bisanhin in schwankender Weise gehandhabt
und dabei bald die Armengüter der Gemeinden, bald die kantonalen milden Stiftungen
auf Kosten des Fiskus begünstigt. Nachdem
nun aber an die Stelle der theils verschieden
lautenden, theils mit der herrschenden öffentlichen Meinung längst in Widerspruch gerathenen bisherigen Bestimmungen die einfache
und bestimmte Vorschrift des § 1964 des privatrechtlichen Gesetzbuches getreten ist, ließe es
sich nicht rechtfertigen, bei dem ersten Fall,
in dem dieselbe zur Anwendung kommt, eine
Abweichung von derselben zu konstatiren, indem sonst die Geltendmachung derselben in
spätern Fällen von größerer Bedeutung sehr
erschwert würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
I. Es kann dem Gesuche des Waisenamtes Wädensweil nicht entsprochen werden und es wird
geführt werden könnte. Dieses letztere sei aber
möglich. Denn der andere Zug die [sic!] Modifikation stehe technisch und finanziell ungefähr
auf gleicher Linie. Auch sei im Grundsatz immer die Richtung vorzuziehen, welche die mindest lästigen Expropriationen erfordere; nur
werden durch das Hauptprojekt die Interessen
der Gebrüder Güttinger sehr empfindlich beeinträchtigt, durch die Modifikation hingegen keine Privatinteressen verletzt. – Nun sei schon
der Satz, die Abtretung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Ausführung auf keine andere Weise möglich sei, unhaltbar; denn in den
meisten Fällen könne ein Straßenzug auf
mehrere Arten ausgeführt werden und die
Konsequenz dieses Prinzipes wäre, daß gar
keine Expropriation möglich wäre. Finanziell scheinen sich durch die nachträglichen Erklärungen der Gebrüder Güttinger die beiden Züge ungefähr gleich zu stellen; das Anerbieten sei aber erst nach dem Entscheide
der Direktion gemacht worden und von Minderkosten der Modifikation sei keine Rede.
Technisch sei hauptsächlich der Unterschied zwischen den beiden Zügen, daß das Hauptprojekt gefällig und gut, die Modifikation aber
ziemlich häßlich aussehen würde. Dagegen
eine allfällig zu bestellende Garantiekommission aus der Mitte der stimmberechtigten Grundeigenthümer, resp. Garanten zu wählen sei,
§§ 7 u. 19;
c.) daß über Ablehnungen solcher Wahlen und
über Entlassungsgesuche das betreffende Bezirksgericht zu entscheiden habe; § 8;
d.) daß dem Gemeindrath obliege, über die Erhaltung des Bestandes der Garantiekommissien zu wachen, § 9;
e.) daß die eingegangene Garantie auf dem
Grundbesitz hafte und mit demselben auf
die neuen Erwerber übergehe, § 23;
f.) Nach diesen für die betreffenden Grundeigenthümer bindenden gesetzlichen Vorschriften
ist es nicht zuläßig, daß der ganze Gemeindrath als solcher von Amtes wegen einer Bereinigungs- oder Garantiekommission angehöre.
3.) Abgesehen hievon wäre es nach den Bestimmungen der §§ 1 und 25 des Gesetzes zunächst
Sache des Obergerichtes, das bei Bereinigungen
zu beobachtende Verfahren näher zu bestimmen, beziehungsweise den dießfälligen Statuten der Grundeigenthümer seine Genehmigung zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
20,000,
rechnung gebracht werden:
bezahlt worden seien, keine Steuer mehr
verlangt werden könne;
indem der Verstorbene pro 1855 nicht nur
Frk. 80,000, sondern Frk. 100,000 versteuert
habe;
28,650,
Betrag der Vermögensvermehrung
mit 30. Juni 1854, von welchen die Nachsteuer vom Steuerjahr 1853 nicht gerechtfertigt erscheine;
33,106,
Betrag der Vermögensvermehrung mit
15. Juli 1855, welche erst von diesem Zeitpunkte an als steuerpflichtig zu betrachten seien,
und bemerkt dabei, daß zur Feststellung der angegebenen Zahlenverhältnisse der Vormund bereit sei, die hierauf bezüglichen Bilanzen zur
Einsicht vorzulegen.
C. Auf diese von dem Rekurrenten erhobenen
Einwendungen bemerkt die Direktion der Finanzen:
daß die erst nach dem Tode eines Erblassers
auszubezahlenden Legate keineswegs bei
der Berechnung einer allfälligen Steuernachzahlung in Abzug gebracht werden können, da dieselben während seinen Lebzeiten
eines einzelnen Expropriationsfalls die Sache neuerdings vor sein Forum ziehe, resp. entgegengesetzt entscheiden [sic!]. Der Entscheid des Regierungsrathes sei für den Bezirksrath etwas Gegebenes
und es komme ihm nicht zu, zu untersuchen, ob
der Regierungsrath nicht richtiger einen andern Zug gewählt hätte. In materieller Beziehung laufe der Bezirksrath große Gefahr, einem einzelnen, zufällig in Streit liegenden
Verhältnisse allzu große Bedeutung beizumessen.
Der Unterbehörde mangle es an der Kenntniß der technischen Voruntersuchungen, des
nöthigen Materials und an der Kenntniß
der Motive der Oberbehörden. Der Hauptpunkt
sei aber der formelle, daß Entscheidungen der
fraglichen Art nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes überall nicht in der Kompetenz des Bezirksrathes liegen. Wo also der Regierungsrath die Richtung eines Straßenzuges
festsetze, so sei dadurch auch über die Abtretung
entschieden.
G. Die Beklagten tragen auf Bestätigung des
bezirksräthlichen Urtheils an und bemerken im
Wesentlichen: Der Regierungsrath habe die Strecke 0 bis 9 nicht selbst bestimmt, sondern habe der
Direktion aufgetragen, noch weitere Untersuchungen anzustellen und dann entweder die eine
rathe vorzutragenden Antrage der Grundsatz
ausgesprochen werde, daß die anzuschaffenden
Jägergewehre nicht magazinirt, sondern an
die Mannschaft abgegeben werden sollen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zu einem Hauptmann bei der Artillerie ernannt:
Herrn Oberstlieutenant Jakob Uster von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevet
zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei den Schaftschützen ernannt:
die Oberstlieutenants:
Herrn Ferdinand Ernst von Winterthur,
“	Jakob Lang von Wytikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt z. öffentl[ichen] Kenntniß zu bringen.
welche die unterm 24. Heumonat d. Js. in Bern
stattgefundene Konferenz der evangelischen
und paritätischen Stände in Betreff der protestantischen Kirche in Luzern, bei welcher sich
der dortige Abgeordnete, Herr Ständerath Roth
das Protokoll offen behalten, gefaßt habe.
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u.
der Direktion der politischen Angelegenheiten
Kenntniß zu geben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 16. d. Mts. es sei nach
einer Mittheilung des Bezirksgerichtes Hinweil, Herr Heinrich Hoffmann, Notar des
Kreises Wald, Fischenthal & d. E. unterm 4. dieß
verstorben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die erledigte Stelle in gewohnter Weise
und unter Ansetzung einer 14 tägigen Anmeldungsfrist im Amtsblatt auszuschreiben.
Das Statthalteramt Zürich übermacht dem
Regierungsrathe einen gedruckten Hirtenbrief
des bischöflichen Ordinariates in Chur betreffend Ablaßertheilung am Feste der unbefleckten
Empfängniß Marias, welcher ihm von dem
Herrn	Hs. Heinrich Escher von Zürich;
Daniel Schinz von Zürich;
4.
“	Heinrich Schmid von Otelfingen in Zürich;
J. Jakob Hottinger von Bubikon;
Johannes Weinmann von Herrliberg;
“	Jakob Hegner von Kloten.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8. Christmonat 1856.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
von $ 350. 82 oder Frk. 1750. 10 Rp. als Ueberrest
der von dem in Biloxi in Nordamerika verstorbenen Rudolf Manz seinen hierseitigen
Erben vermachten $ 500 mit einer Abschrift der
vom kompetenten Gerichtshof genehmigten detaillirten Rechnung und mit dem Gesuche, die
Vertheilung an die Berechtigten bewerkstelligen
lassen und sodann eine Quittung zu Handen
des Konsulates einsenden zu wollen. – Der
Bundesrath bemerkt, daß, nachdem in Folge
Der Empfang dieses Mandates wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt (l. M. h. T.).
Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 21. vor. Mts. empfiehlt
die Regierung von Tessin den Direktor des St.
Gotthardshospitzes, Herrn Felix Lombardi, für
seine Sammlung von Beiträgen für das genannte Institut.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
zur Erledigung zugestellt.
Die Regierung von Thurgau theilt auf dießseitige Zuschrift vom 9. d. Mts. mit Bezug auf
die Lostrennung der zur evangelischen Kirchgemeinde Aadorf gehörigen Zürcherschen Ortschaften vom bisherigen kirchlichen Verbande
mit: Bei den gepflogenen Unterhandlungen
sei thurgauischer Seits auf einen zu ermittelnden Loskauf zu Handen der evangelischen
Kirchgemeinde Aadorf, soweit es die Bauund Unterhaltungspflicht gegen Kirche und
Pfarrhaus betreffe, deßhalb gedrungen worden, weil ein solches Begehren nicht nur auf
ähnlichen Vorgängen bei Trennung sowohl
thurgauischer Ortschaften von ihren frühern
cher rücksichtlich der Vertheilung der Gemeindslasten dem Regierungsrathe das Recht einräume, von der dießfalls festgesetzten Regel da
eine Ausnahme zu machen und da Erleichterungen eintreten zu lassen, wo es zufolge der
Verhältnisse einer Gemeinde aus irgend einem
Grunde als wünschbar oder sogar nothwendig
erscheine, zumal ihre Verhältnisse wirklich von
der Art seien, daß sich die Anwendung dieser
Gesetzesbestimmung wohl vollständig rechtfertige. Die Civilgemeinde Hefersweil sei nämlich eine sehr kleine Ortschaft aus bloß 44 Bürgern bestehend und schwach an ökonomischen
Kräften, dessenungeachtet aber durch ordentliche und außerordentliche Ausgaben für das
Straßen-[,] Armen- und Schulwesen sehr stark
belastet. Dazu komme, daß Hefersweil an
der äußersten östlichen Grenze des Gemeindsbannes Mettmenstetten liege, während die fragliche neue Straße (eine Abtheilung der Zürich
Luzerner Straße) den westlichen Theil des Gemeindsbannes in einer Strecke von beinahe
einer Stunde durchschneide. Die Bürger der Civilgemeinde Hefersweil hätten daher bereits
eine Stunde Wegs zu machen, um auf die
Arbeitsstelle zu gelangen; dadurch würde ihnen
aber so viel Zeit für ihre Gewerbe und land-
her ihren Beruf ausüben können.
6.) Auch der ganze Gang der Verhandlungen in dieser Angelegenheit bis zu Erlaß der rekurrirten Vorschriften zeigt, daß die Rekurrenten keineswegs
gegenüber den nun bestellten Droschkenführern
im Nachtheil sich befanden. Der Droschkendienst
wurde öffentlich ausgeschrieben, es stand den Rekurrenten frei, sich zu melden, der Hauptrekurrent Herr Furrer hat sogar vor der zweiten Bearbeitung der Droschkenordnung den ganzen
Droschkendienst übernehmen wollen und später auf
die erfolgte Ausschreibung ebenfalls sich gemeldet, dann aber als es sich um den Abschluß
handelte, seine Anmeldung zurückgezogen, worauf erst mit den übrigen Bewerbern abgeschlossen wurde.
7.) Auf die in zweiter Linie erhobenen eventuellen Ausstellungen, ist ebenfalls keine Rücksicht
zu nehmen. Neben dem in dieser Beziehung in
Erwägung 5 und 7 des rekurrirten Beschlusses
Angeführten ist namentlich noch hervorzuheben,
daß die Sache zu neu ist, als daß es zur Zeit
möglich wäre, irgend eine Modifikation der fraglichen Droschkenordnung gehörig zu begründen,
daß ferner anzunehmen ist, es werde der Stadtrath von sich aus jeweilen auf Grundlage der
gemachten Erfahrungen die im Interesse des Pu-
dem Aathal und der Eisenbahnstation, welche dort
werde errichtet werden und weitaus die nächste
mit Goßau und Grüningen, sonach auch mit dem
Zürichsee.
B. In Begleitschreiben vom 12. Herbstmonat d. Js.
empfiehlt das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch
zur Entsprechung, zumal die fragliche Straßenkorrektion zweckmäßig und gut und keine
Opposition dagegen vorhanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Pfäffikon wird an die
Kosten des von ihr auszuführenden Baues einer Straße dritter Klasse nach Seegräben, ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß
die Größe desselben erst nach Vollendung des
Baues und nur auf eine detaillirte mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die technischen Vorarbeiten für diese Straßenbaute vornehmen zu lassen und
für die Ausführung einen Aufseher zu bestellen,
über die dießfalls entstehenden Kosten aber
seiner Zeit dem Regierungsrathe Bericht zu er-
Erlös f. verkaufte Rechnungen
summe.
Rückvergütung von Schätzungskosten
Schadenersatz von Bran¬
Rp.
dstiftern
36
Betrag nicht ausbezahlter
3,100.
Assekuranzvergütung
14.
76,458.
Es bleiben demnach durch Steuer
zu decken
B. Aus einer vorliegenden Uebersicht über das
Resultat der Katasterrevision 1856 geht hervor,
daß sich die Totalassekuranzsumme um Franken
2,009,325 vermehrt hat, dieselbe demnach jetzt
beträgt: Frk. 222,391,550.
C. Für Deckung obiger Ausgabe beantragt
die Direktion der Polizei den Bezug einer Steuer von vier Rappen von 100 Frk. der Assekuranz¬
Diese Steuer wird ergeben	Frk. 88,956. 62 Rp.
Hievon abgezogen obige Ausgabe mit	“ 76,458. 36
“
verbleiben als Ueberschuß in Kassa	Frk. 12,498. 26 Rp.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen: