dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die neue Richtung vom Brunnen bei der Sonne an kostspieliges Baumgartenland in Anspruch genommen habe; auch die Gemeinde, welche bekanntlich mit sehr geringen ökonomischen Mitteln versehen sei, neben dieser Straße noch andere zu unterhalten und alljährlich
bereits unerschwingliche Steuern für das Armen- und Schulwesen zu verlegen habe und
fügt bei, das Statthalteramt habe sich von
der gehörigen Ausführung der Straße überzeugt und die noch ausstehende 2te Bekiesung
werde in der nächsten Zeit vorgenommen werden.
C. Da der Gemeinde Oberurdorf an die Kosten
des Baues dieser Straße von dem Regierungsrathe ein Beitrag nicht zugesichert wurde, so beauftragte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
durch Verfügung vom 24. Weinmonat d. Js. das
Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Urdorf
zu einer Erklärung darüber zu veranlaßen, wie
es gekommen sei, daß ungeachtet der speziellen,
im Jahr 1848 und 1849 erlassenen Verfügungen
und der allgemeinen Anleitung des Regierungsrathes über das Verfahren bei Erbauung von
Straßen 3t Klasse für welche Staatsbeiträge
nachgesucht werden, die Gemeinde auch jetzt
wieder den Bau unternommen habe, ohne vorher
bei dem Regierungsrathe mit dem Gesuche um
K.
machen wolle. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. wünscht der
Ministeriums darüber Auskunft zu erhalten,
ob die Ehefrau des Tischlergesellen Heinrich Salzenberg, Maria Magdalena geb. Grönninger von Rappersweil, gewesene Ehefrau des
verstorbenen Tischlermeisters Häfeli in Zürich,
gegen die eine Kriminaluntersuchung anhängig gemacht worden sei, – früher hier bestraft worden sei, eventuell wünscht derselbe
Mittheilung der Straferkenntnisse.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß gegen diese Person, die bis vor etwa 1 ½ Jahren
in der Gemeinde Neumünster gewohnt habe,
nach den Strafkontrolen ein Strafurtheil nicht
gefällt worden sei und daß sich dieselbe unklagbar verhalten habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes in obigem
Sinne zu beantworten. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
betroffen. Hievon haben die Herren Bezirksrath
Vontobel in Wipkingen, Bezirksrichter Hön
in Hirzel und Bezirksrath Müller in Welzikon
sich dahin erklärt, ihre Wirthschaft mit Ende dieses Jahres aufzugeben; die Herren Bezirksrichter Schneebeli in Affoltern, Statthalter
Wolfensberger in Bärentsweil, Bezirksrichter Trüb in Fällanden, Bezirksrichter Strehler
in Pfäffikon und Bezirksrichter Sträßler in
Eglisau verpflichten sich auf den gleichen Zeitpunkt aus der Wirthschaft auszuziehen und
Herr Bezirksrath Ruch in Andelfingen sucht
um Entlassung von seinem Amte nach.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Bezirksrath Ruch in Andelfingen die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei von den Erklärungen der übrigen acht
Bezirksbeamteten Vormerk am Protokoll zu nehmen und die Direktion des Innern eingeladen,
darüber zu wachen, daß von denselben ihren abgegebenen Erklärungen nachgelebt werde.
III. Mittheilung von Dispositiv I an das Statthalteramt Andelfingen mit der Einladung, die nöthigen
des Militärpflichtersatzbezuges eine Zulage
bewilligt, dem Erstern im Betrage von Frk. 300,
dem Letztern im Betrage von Frk. 150, welche
Ausgabe auf Rechnung des Militärpflichtersatzes gebracht werden soll.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung und an die Direktion
der Finanzen.
Nachdem zufolge Regierungsbeschlusses
vom 21. Brachmonat d. Js. dem Jakob Kägi in
Wappensweil, Gemeinde Bärentsweil, welcher sich Namens einer bestehenden Kommission mit Eingabe vom 5. Brachmonat d. Js.
darüber beschwerte, daß der Bezirksrath Hinweil
den Entscheid über die neu zu erbauende Straße von Bärentsweil nach Wappensweil verzögere, die Beantwortung des Bezirksrathes
auf diese Beschwerde mitgetheilt worden ist,
erneuert derselbe in Zuschrift an den Regierungsrath vom 19. Christmonat d. Js. die Beschwerde, zumal der Bezirksrath unterm
29. Herbstmatat [sic!] d. Js. wohl eine Lokaluntersuchung betreffend die fragliche Straße vorgenommen, bis jetzt aber noch keinen Entscheid gefaßt habe.
Der Regierungsrath,
rath Ziegler übertragen.
Ein Schreiben des Großherz. Badischen Bezirksamtes Waldshut vom 10. Dezember enthaltend
das Gesuch um Bericht, wann Joseph Blum von
Hegenheim nach hierseits entstandener Strafe
behufs der zugesicherten Auslieferung an das
Hofgericht in Freiburg in Empfang genommen
werden könne, – geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Das Obergericht berichtet mit Schreiben vom
11. Dezbr., es habe in Folge dießseitigen Schreibens vom 4. d. Mts. betreffend das vom künftigen Jahre an zwischen den österreichischen und
schweizerischen Gerichten bei Requisitionen gegenseitig zu beobachtende Verfahren, von dem
Inhalte desselben sowohl selbst Vormerk genommen, als von dessen Inhalt den sämmtlichen Bezirksgerichten für sich und zu Handen der Kreisgerichte zur Nachachtung Kenntniß gegeben und
zugleich den Bezirksgerichten die Anweisung
ertheilt, sofern in Strafsachen Requisitionen
österreichischer Behörden direkte an sie gelangen
sollten, solche vorerst dem Obergerichte zur Einsicht
und Prüfung der Statthaftigkeit derselben vorzulegen.
doch zu mobilisiren im Begriffe stehe, in der
unzweideutigen Absicht, feindlich gegen die
Eidgenossenschaft vorzugehen. Um nun auf
alle Eventualitäten gefaßt zu sein, habe der
Bundesrath die Aufstellung von zwei Divisionen beschlossen, nämlich die Division No 3
unter dem Kommando des Herrn eidgen. Obersten Bourgois-Doxat und die Division No 5
unter dem Kommando des Herrn eidgen. Obersten
Ziegler. Diese Truppen haben, soweit sie zum
Bundesauszuge gehören, sofort in den eidgenössischen Dienst zu treten und es sei das eidgen.
Militärdepartement mit der Vollziehung beauftragt. Das Hauptquartier der Division
No 3 werde sich in Liestal, dasjenige der Division No 5 in Frauenfeld befinden.
Im Weitern habe sich der Bundesrath
veranlaßt gesehen, an die sämmtlichen Stände
die Einladung zu richten, all ihre Truppen
welche zum Bundesauszug und zur Reserve
gehören, unverweilt aufs Piket zu stellen,
damit nöthigenfalls über alle Wehrkräfte
verfügt werden könne.
Von der vaterländischen Hingebung der
Regierungen wie der Nation dürfe der Bundesrath eine schnelle und pünktliche Ausführung
dieser, sowie allfällig anderer Maßregeln
Mit Eingabe vom 20. Oktober stellen die
Herren Weber und Ruesch, Inhaber eines
Waffenmagazins, das Gesuch um Ertheilung
einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent, resp. Ueberlassung eines kleinen Theils
des außerhalb der Stadt gelegenen Pulvermagazins für Aufbewahrung eines größern Quantums Pulver.
Die Petenten bezeichnen als Lokal für den Verkauf von Pulver das Haus No 536 gr. Stdt. an
der untern Badergasse und fügen bei, daß
kein größeres Quantum als 20–25 lb daselbst
werde aufbewahrt werden.
Als hiefür geeignete Stellen sind dem mit
der Untersuchung der Lokalität beauftragten
Experten, Herrn Baumeister Locher, bezeichnet worden:
a) auf dem Dachboden im hintern Theil des Gebäudes in einem eisernen Kasten;
b) im Keller, zunächst dem Eingang links, in
einem gemauerten Behälter;
c) daselbst in der hintern Ecke an der Mauer
gegen den Ehgraben und gegen dem der
Niederdorfstraße zuliegenden Haus, ebenfalls in einem gemauerten Einschlag.
Das Gutachten geht dahin: Von diesen Lokalitäten sei die unter a) bezeichnete durchaus
katholischen Pfarramte Dietikon übersendet worden sei, mit der Einfrage, ob demselben das
Plazet ertheilt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Bewilligung zur Publikation des eingesandten Hirtenbriefes ertheilt.
II. Mittheilung dem Statthalteramt Zürich zu
Handen des kath. Pfarramtes Dietikon.
Mit Eingabe vom 3. Dezbr. stellen die Herren
J. H. Boller in Uster, Direktor der Glatthalbahn
und C. Denzler in Bülach, Namens eines provisorischen Eisenbahnkomites des untern Glatthales bei dem Regierungsrath zu Handen des
Großen Rathes das Gesuch, daß ihnen für den
Bau und Betrieb einer Verlängerung der Glatthal-Eisenbahn von Wallisellen weiter abwärts
durch das Glatthal bis an die nordwestliche Kantonsgrenze zum Behuf des Anschlusses an eine
dem Rheine entlang weiter nach Westen führende Eisenbahnlinie eine Konzession ertheilt
werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei die aus den HHerren Regierungspräsident
Dubs und Regierungsrath Sulzer bestehende
cherweise einen Einzigen mit 20 Droschken
konzessioniren und zwanzig andere Bewerber
abweisen und sich für diese Konzession beliebige Vortheile zuhalten.
8.) Wenn auch die rekurrirten Verfügungen
aufgehoben werden, so könne der Stadtrath
die Orts- und Straßenpolizei doch handhaben.
Er könne Standquartiere bezeichnen, Zahl der
Droschken welche da und dort stehen dürfen[,]
die Schnelligkeit des Fahrens bestimmen &. s. f.,
er habe eine gesetzliche Kompetenz zur Strafe
bei Polizeiübertretungen. Kurz er könne alles auf dem Boden des Rechtes und republikanischer Ideen ordnen, ohne Nachtheil für die
Zahl der Droschken und das Publikum, ohne
daß man die rekurrirten Bestimmungen gutheiße und die Kutscher gleich Sklaven in seine
Hände gebe.
G. In seiner Beantwortung vom 6. Septemb.
verweist der Stadtrath hauptsächlich auf das
von ihm schon vor erster Instanz Vorgebrachte
und fügt demselben im Wesentlichen noch folgendes bei. Eine Droschkenordnung setze
mit Nothwendigkeit voraus, daß dem Unternehmer nicht nur Rechte sondern auch Pflichten
auferlegt werden. Sonst habe man keine Ordnung sondern eine Unordnung wo Jeder
Wirz, Rosenberger und Kuser je Frk. 70, die Herrn
Nägeli und Bietenholz je Frk. 120 erhalten.
IV. Dem Waibel Brändli ist für die Bedienung
des Großen Rathes während dessen Sitzungen im
Jahr 1856 eine Zulage von Frk. 200 ertheilen.
V. Mit der Redaktion des Amtsblattes im
Jahr 1857 ist Herr Geilinger unter Beihülfe
der Herrn Wirz und Rosenberger beauftragt.
Der erste Staatsschreiber wird die Art wie diese Kanzlisten die dießfälligen Verrichtungen
unter sich zu vertheilen haben, festsetzen.
VI. Mittheilung von Dispositiv I und IV an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Im Uebrigen wird die Staatskanzlei mit der
Verabreichung der ausgesetzten Summen, die
auf den Kredit für außerordentliche Arbeiten zu nehmen sind, beauftragt.
Der Regierungsrath hat beschlossen, nachstehendes Kreisschreiben an die Statthalterämter für sich und zu Handen der Gemeindräthe zu erlassen:
Kreisschreiben an die Statthalterämter und
die Gemeindräthe.
Da ein Theil unserer militärpflichtigen
Mannschaft auf den Ruf der Bundesbehörden
die Stelle des Herrn Fries in den Erziehungsrath
gewählten Herrn Grunholzer, derselben die Bedingung beigefügt werde, es habe der Amtsantritt des Neugewählten erst dann zu erfolgen,
wenn der Abtretende seine Funktionen als
Lehrer an der Kantonsschule niedergelegt haben
werde.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Weinmonat 1856.]
Ein Schreiben des schweiz. Bundesrathes vom
24. d. Mts. enthaltend eine Mittheilung der Großh.
Badischen Gesandtschaft bezüglich auf die Regulirung der Grenzverhältnisse zwischen dem Kanton Zürich und dem Großherzogthum Baden,
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Das schriftliche Gesuch des Johs. Waldburger
in Niederteufen, Kts. Appenzell A/Rh., dahin gehend, daß seine Heimatsbehörde Ellikon von
Amtswegen angehalten werde, die seiner Frau
schuldigen Alimente laut beigelegter Rechnung
sofort zu bezahlen, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung
überwiesen.
43.
ten Post.
Bezirk Uster.
Aktiengesellschaft der Sennerei
Käserei.
83.
Hinteregg.
unbegründet; da jede in das Ragionenbuch aufgenommene Firma zur Entrichtung einer Handelsklassensteuer verpflichtet, überdieß aber auch die Rekurrentin nur mit dem
Minimum der Klassenansätze belastet ist.
Russikon.
Dietschi Jakob
Baumwollenfabrikat.
J. J.
Spezerei-
Horgen.
75.
Abweisung, da die Taxationen der Handelsklassensteuer je für zwei Jahre festgesetzt & dieselben jedesmal
den Steuerpflichtigen, behufs allfälligen Rekurses an
den Regierungsrath speziell angezeigt werden, Rekurrent
nun aber unterlassen hat, von diesem ihm zugestandenen Rechte s. Zt. Gebrauch zu machen, daher die gegenwärtige Eingabe als verspätet erscheint.
Die Justizdirektion berichtet: Ein mit Schreiben des Statthalteramtes Zürich vom 19. Dezember v. Js. bei dem Regierungsrathe anhängig
gemachtes und der Direktion der Justiz überwiesenes Gesuch des Herrn Baron von Reding
in Frauenfeld, daß ein von ihm mit Frau
Susanna Zimmermann geb. Hagen in Unterstraß erzeugtes unehliches Kind seiner Mutter weggenommen und ihm, dem Hrn. v. Reding
9 ältere Patrontaschen,
b.) zu 2/3tl des Preises:
11 ältere Gewehre,
3 Patrontaschen,
3. Aermelwesten,
1 Tornister,
c.) zur Hälfte des Preises:
19 ältere Gewehre,
3 “
Patrontaschen,
3 Aermelwesten,
2 Tornister
zu verabreichen bewilligt worden sind, was
für den Staat eine Ausgabe von ca 1000 Frk.
zur Folge hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs bringt dem
Regierungsrathe zur Kenntniß, es haben
1.) Herr Joh. Jakob Huber von Zürich, Hauptmann
bei den Pontoniers, geb. 1806;
2.) Herr Hauptmann Gottlieb Stocker von Rossau
Pfr. Mettmenstetten, in Zwillikon, geb. 1812,
das Gesuch um Entlassung vom Militärdienste
Vorsteherbeschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und demgemäß
die Verfügung des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an die Armenpflege Wyla, den
Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen.
In Sachen des Ulrich Schenkel und Konsorschaft Seen, Namens der dortigen Civilgemeinde, Appellatin,
betreffend Versetzung eines Gemeindebrunnens,
hat sich ergeben:
A.–E. vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
F. Unterm 15. August erkannte der Bezirksrath
Winterthur:
„Sei die Klage abgewiesen und somit der fragliche Gemeindebeschluß vom 16. Mai d. Js. als gültig
anerkannt.“
G. In ihrer vom 8. Oktober datirten Eingabe bringen
die Appellanten im Wesentlichen Folgendes vor:
1.) An dem bezirksräthlichen Urtheile sei ihnen zunächst
aufgefallen, daß der Bezirksrath auf das Materielle des Streites gar nicht eingetreten sei, sondern
sich bloß die Frage gestellt habe, ob der letzte Beschluß der Gemeinde in formeller Beziehung gut
sich die Vorsteherschaft der zürcherisch-thurgauischen
Grenzgemeinde Wylen über das zur Zeit bestehende
ungleiche Verfahren in der Steuertaxation von
Liegenschaften die Einwohner des einen in dem
andern Kanton besitzen und führt im Wesentlichen an: Bekanntlich besitzen zürcherische Einwohner thurgauische und diese zürcherische Liegenschaften in Wylen wie in andern in ähnlicher Weise
in beiden Kantonen liegenden Grenzgemeinden.
Bei Errichtung des neuen thurg. Güterkatasters zur
Ausmittlung der Vermögenssteuer die das thurgauische wie das zürcherische Gesetz nur vom reinen
Vermögen erheben wolle, habe trotz dieser Gesetzesbestimmung die thurgauische Bezirkssteuerkommission nicht einmal die Hypothekarschulden den
zürcherischen Einwohnern zum Abzuge bewilligt,
so daß sie schon zwei Jahre den ganzen Katasterwerth haben versteuern müssen, obwohl die betreffenden Gebäulichkeiten und Liegenschaften durchschnittlich verpfändet seien. Alle Reklamationen
hiegegen von Seite der zürcherischen Einwohner
seien ohne Erfolg geblieben. – Nun wolle der Gemeindrath Stammheim gegenüber den thurgauischen Einwohnern nicht bloß Gegenrecht halten,
sondern noch höher taxiren, indem er die im
zürcherischen Gebiete den thurgauischen Bürgern
gehörenden Liegenschaften über die laufenden
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet,
und beschlossen:
I. Werde die der Verlassenschaft der Frau A.
Hoffmann auferlegte fünffache Steuernachzahlung aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Zürich (unter Rücksendung
der beiden Steuerzeddel) und an die Direktion
der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. Wintermonat 1856.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14.
d. Mts. mit, gemäß dem Wunsche des Magistrates von Bois-le-Duc und im Auftrage
seiner Regierung ersuche der k. niederländische
Generalkonsul um die Zustellung der Todscheine
über die Eheleute Johann Rudolf Bär von Ottenbach und Anna Barbara Bär; von letzterer
werde angegeben, das sie am 7. Januar 1800
in Ottenbach gestorben sei, während man dagegen den Todestag des Mannes nicht kenne.
Es wird verfügt:
lierten Anträgen zu machen, um sodann, wenn
ihre Anträge nicht angenommen worden, hiegegen an die obern Verwaltungsbehörden Rekurs zu ergreifen. Da nun aber diese Rechnungen längst von der Gemeinde abgenommen und
von dem Bezirksrathe ratifizirt sind, so kann
auf die nachträglichen ohnehin keineswegs
klaren Ausstellungen der Rekurrenten nicht
weiter eingetreten werden.
2.) Betreffend die Stellung der Rechnung über den
Fruchtverkehr von 1855 wird einerseits durch den
Stillstand bezeugt, daß diese Rechnung definitiv gefertigt werden soll, sobald der diesfalls
mit einem der Rekurrenten (Herrn Müller
Pfister) bestehende Anstand gehoben sei (fact:
des rekurrirten Beschlusses), anderseits von den
Rekurrenten selbst zugegeben, daß die Ausgleichung dieser Differenz kürzlich stattgefunden habe,
somit ist die einzige Schwierigkeit, welche dieser
Rechnungsstellung entgegenstand, gehoben und
es darf auch ohne weitere Mahnung angenommen
werden, daß nun sofort die Rechnung definitiv
gestellt und der Gemeinde zur Abnahme vorgelegt werde.
3.) Mit Rücksicht auf alle übrigen Einwendungen
der Rekurrenten ist im Wesentlichen auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses zu verweisen,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, Kenntniß zu geben.
Betreffend die Gesuche um Ertheilung von
Staatsbeiträgen für Wuhrungen auf dem linken Ufer der Reuß in der Nähe von Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Rudolf Bär und zehn andere Bürger von
Ottenbach, Besitzer des Bremengriens auf dem
linken Ufer der Reuß stellen mit Eingabe vom
10. Mai l. Js. unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Wintermonat 1855 das Gesuch, daß ihnen für die dieses Frühjahr im Bremengrien ausgeführten Wuhrarbeiten ein Beitrag ertheilt werde. Sie geben
die Kosten dieser Wuhrungen auf Frk. 1104 Rp. 20.
an.
Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt
mit Zuschrift vom 16. Mai l. Js. dieses Gesuch
und bemerkt dabei, die Petenten ziehen aus ihrem
von der Reuß immer gefährdeten Eigenthum
einen nur sehr geringen Nutzen, der mit der
Belästigung in keinem Verhältnisse stehe und
werden zudem von den aargau'schen obern
und untern Behörden mit einer Härte und
Rücksichtslosigkeit behandelt, die allgemeinen
Unwillen errege.
dreimonatlichen Soldbetrages oder lb 52. 14. 1.
bewilligt; die Gesandtschaft werde die Totalsumme von lb 87. 9. 2. an diejenigen Personen auszahlen, welche nach dem zürch. Erbgesetze zur Erbschaft berechtigt erscheinen; daher wünsche der Bundesrath, daß ihm zu
Handen der Gesandtschaft die Erben bezeichnet
werden.
Es wird verfügt:
Sei der Inhalt dieses Schreibens dem von der
Familie Honegger bevollmächtigten Herrn
Domänenkassier Geßner mit der Einladung
mitzutheilen, ein notarialisches Zeugniß darüber beizubringen, wer die Erbberechtigten seien.
Actum den 23. Weinmonat 1856.]
Eine vom 22. d. Mts. datirte Beschwerde des
Herrn J. J. Widmer-Hüni in Horgen über die
Direktion der Finanzen, betreffend Entrichtung der Handelsklassensteuer für das Jahr
1856 wird jener Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Stäfa vom
17. dieß um Genehmigung des Projektes, eine
Straße dritter Klasse vom Dorf über Mies,
Riedt, den Oberstäfner-Strick und Rhyner
Wetzikon, Pfäffikon, Bärentsweil, Hinweil &
Dürnten mit Eschenbach, resp. mit dem Kanton St. Gallen nur die Fortsetzung derselben
von Dürnten bis Rüti. Wenn die Kemptthalstraße ihren Zweck, Verbindungsmittel zwischen dem nordöstlichen Theile des Kts. Zürich
und der Kantone St. Gallen, Graubünden,
Glarus und Schwyz zu werden, erreichen
solle, so könne dieselbe unmöglich im Dorfe Dürnten stehen bleiben, sondern sie müsse bis Rüti hergestellt werden. Bei dem vielen
Verkehr, den die Gemeinden Uster, Wetzikon,
Pfäffikon, Russikon, Hittnau und Hinweil,
theils mit Baumwollengarn, und Tüchern,
theils mit Vieh mit dem Toggenburg und
dem Kanton Glarus und hinwieder die Gemeinden Utznach und Eschenbach mit Steinen
die man zum Bauen in dortiger Gegend
anders woher nicht beziehen könne, mit dem
Kanton Zürich haben, leuchte es ein, daß
eine gute, dem Bedürfniß genügende und
vollständig durchgeführte Straße eine wahre
Nothwendigkeit sei.
Durch die Fortsetzung der Kemptthalstraße
werden alle interessirten Gegenden zweckmäßig verbunden und es könne dadurch namentlich der größte Theil der Gemeinden Hin-
alle und jede Gemeindesteuern betrug Fr. 3 R 42
auf 1000 Fr. Vermögen, Fr. 1 R. 79 auf die Haushaltung und Fr. 1 R. 30 auf den Mann. Angenommen nun es würde auch in den nächsten Jahren die Steuerlast ungefähr die gleiche
bleiben, so hätte bei Anwendung des § 182 des
Gemeindegesetzes jeder der drei Faktoren an
alle Arten von Ausgaben der Gesammtgemeinde
Frk. 1 R. 44 und in Ober-Illnau an die Civilund Schulausgaben Fr. 1 R. 16 beizutragen und
es würden für erstere Ausgaben die Haushaltung 40 Rp. und der Mann 69 Rp., für die
letztern Ausgaben die Haushaltung 41 Rp. und
der Mann 61 Rp. mehr als nach dem alten Gesetze beitragen müssen. Dabei ist jedoch nicht
zu übersehen, daß in allen übrigen Civilgemeinden während dieser drei Jahre für die
Civil- und Schulausgaben entweder gar
nichts oder doch sehr unbedeutende Steuerbeiträge geleistet werden mußten, so daß die
Verlegung nach § 182 des Gemeindegesetzes für
alle diese Gemeindetheile keine erhebliche
Veränderung in der Belastung der drei Faktoren herbeiführen würde.
3.) Die von den einzelnen Civilgemeinden u.
Schulgenossenschaften eingekommenen Wünsche
stehen sowohl unter einander als mit dem
und 70 Rp. auf den Mann, für die Civilgemeinde und Schulgenossenschaft Ober-Illnau
60 Rp. auf die Haushaltung und 40 Rp. auf den
Mann, für die Civilgemeinde und Schulgenossenschaft Unter-Illnau 70 Rp. je auf Haushaltung und Mann, für die Civilgemeinde u.
Schulgenossenschaft Ottikon 50 Rp. auf die Haushaltung und 50 Rp. auf den Mann; für die Civilgemeinden Effretikon und Rykon sowie die Schulgenossenschaft Horben die Steuern nach § 182 zu verlegen.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
1.) Nach der frühern gesetzlichen Verlegung fiel
bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuer in
der Gesammtgemeinde und in den einzelnen
Civilgemeinden folgende Belastung auf Haushaltung und Mann:
auf die
in
auf den
Haushaltung.
41.
45.
34.
“
Unter-Illnau
50.
42.
Bisikon
28.
Rykon
100.
Ottikon
77.
77.
50.
Oberhofgemeinde
2.) Die Steuerverhältnisse sind in der Gesammtgemeinde wie in den einzelnen Gemeindetheilen
eine
Mittelst Schreiben vom 18. d. Mts. verdankt
des Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge
den demselben unterm 20. Herbstmonat d. Js.
ertheilten Staatsbeitrag von Frk. 500.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 21. d. Mts. datirtes Schreiben des
t-Hagenbuch, worin derselbe anzeigt, daß er,
nachdem die Dauer seines Tavernenrechtes
mit dem 25. Hornung d. Js. abgelaufen sei, auf
die Erneuerung desselben verzichte, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Folge dießseitigen Auftrages vom 17t
d. Mts. übermittelt das Statthalteramt Affoltern unterm 21. dieß die Todscheine über die Eheleute Joh. Rudolf Bär und Anna Barbara Bär
von Ottenbach.
Diese Aktenstücke werden dem Bundesrathe
zu Handen des k. niederländischen Herrn Generalkonsuls übermittelt. (l. M. h. T.)
Herr Gengenbach, deutscher Pfarrer in Mar¬