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den
des Innern,
beschlossene
I. Sei die dem Petenten durch den Beschluß vom
9. Oktober festgesetzte Frist von 4. Wochen um
weitere 6 Wochen erstreckt.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, sowie an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn
übersendet dem Regierungsrath des Kantons Züh. Bundesrath um Erleichterung der Kosten für
die Artilleriepferde stellenden Kantone, mit dem
Wunsche, dieselbe zu unterstützen, falls man
sich mit der darin ausgesprochenen Ansicht einverstanden erklären könne.
Von der Direktion des Militärs wird bemerkt:
Was das erste Begehren des Regierungsrathes
von Solothurn anbetreffe, das dahin gehe, es möchte der Wiederholungskurs ihrer beiden bespannten Batterien je in demselben Jahre und unmittelbar aufeinanderfolgend, angeordnet werden, so daß für dieselben die gleiche Bespannung
gebraucht werden könne, so sei allerdings erwünscht wenn die Pferde einer Batterie ohne
Unterbruch wieder für eine folgende gebraucht
geholfen werden kann. Auch läßt sich nicht
verkennen, daß, wenn auch unter gewöhnlichen
Umständen eine erhebliche Beeinträchtigung
dieser Art nicht einträte, doch beim Herrschen
gefährlicher Epidemien, deren Verbreitung
durch die geringste Verunreinigung der Luft
begünstigt wird, wie namentlich beim Herrschen der Cholera, die Gefährlichkeit solcher
Verhältnisse bedeutend gesteigert wird. Von
diesem Standpunkte aus muß daher der Medizinalrath die Errichtung der Metzg mit ihren
Attinenzen auf dem bezeichneten Platze als
unpassend und den Forderungen der medizinischen Polizei nicht entsprechend erklären.“
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Das Begehren der Rekursen, daß die Beschwerde wegen Verspätung abgewiesen werde, ist nicht
begründet, weil nach fact: P u. Q die Rekurrenten erst unterm 9. Oktober eine Ausfertigung
des Entscheides der Medizinaldirektion erhalten hatten und weil dieselben dann die Rekursschrift am 16. Oktober dem Regierungsrathe
einreichten.
2.) Die Beschwerde selbst beziehungsweise die Einsprache der Rekurrenten gegen die Errichtung
des projektirten Metzggebäudes erscheint aus
den in dem Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Schräm-
Kts. Schaffhausen verübten Diebstals von 48 Ellen
Leinwand im Werthe von Frk. 50 beschuldigt und
des Diebstals in hohem Grade verdächtig sei, an
die Kantonalpolizeidirektion von Schaffhausen
ausgeliefert oder den zürcherischen Gerichten
zur Bestrafung überwiesen werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei Hartmann dem kompetenten zürcherischen
Gerichte zur Beurtheilung zu überweisen und
die Akten zu dem Ende der Staatsanwaltschaft
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen, an die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten und an die Justizdirektion.
Im Weitern wurde beschlossen:
Bleibe der Direktion der Justiz überlassen,
mit Bezug auf das von dem Statthalteramte
Bülach in dieser Sache eingeschlagene ungesetzliche insbesondere gegen die Bestimmung des § 20
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli
1852 verstoßende Verfahren, das Geeignete
zu verfügen.
Mittelst Eingabe vom 29. Oktober stellt die
dingskapital von Frk. 1458 von der betreffenden Nutznießerin versteuert werden.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen (unter Rücksendung
der eingelegten Akten) und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin,
Namens der Erben des sel[igen] Herrn Leonhard
Steiner-Heß in Zürich, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines von dem Statthalteramte
Zürich über die Verlassenschaft des sel[igen] Herrn
Leonhard Steiner-Heß in Zürich eingesandten
Inventurauszuges, woraus sich ergab, daß
der Verstorbene bei seinen Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte, beschloß die Direktion der Finanzen mit Beisitzern unterm
22. Mai d. Js., dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten
für die zwei letzten Steuerjahre nach folgender Berechnung aufzulegen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, nach dem frühern Projekte hätte
die ganze Verbindung vom Aufnahmsgebäude und dem Güterschuppen mit der Bahn quer
über die Straße Statt finden müssen, was
eine öftere und länger andauernde Absperrung der Straße veranlaßt haben würde,
während durch die Verlegung diese Uebelstände vermieden werden,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem abgeänderten Plane für die Station
Räterschen wird die Genehmigung ertheilt u.
ebenso wird die Verlegung der Straße erster
Klasse nach dem eingelegten Plane bewilligt,
letzteres jedoch unter Bedingung, daß
a.) das Längenprofil des Projekts vom Anfangsbis zum Endpunkte ein gleichmäßiges, letztere beiden in gerader Linie verbindendes
Gefäll darbiete;
b.) die Straße vollständig entwässert, die Durchflüsse in gut zusammengefügtem, ganz solidem Bruchsteingemäuer ausgeführt, durch
haltbare Steinplatten bedeckt und mit kunstgerechter Schaalenpflasterung versehen werden;
Zahl ausmachen. Akt der Billigkeit könne
man es gewiß nicht nennen, wenn der Viehbesitz, der bisher schon nur einen Fünftheil an
die Kosten von Hand- und Fuhrleistungen
an Straßen bezahlen mußte, jetzt ganz davon befreit werden solle, obschon er jetzt wie
früher den meisten Nutzen von guten Straßen habe und wenn dagegen Erwerb und
Einkommen nicht etwa bloß zum einfachen
Satz, sondern zum zwei- bis fünffachen resp.
zum vierfachen Betrag kapitalisirt an jede Steuer beitragen müßte, ein Verfahren,
bei welchem namentlich die durch die Handelsklassensteuer ohnehin stark belastete
Kaufmannschaft allzu hart mitgenommen
würde.
3.) Gegenüber dem Beschluß der Gemeinde Hottingen Herr Dr Roth und Konsorten: Der fragliche Beschluß sei nur mit einer Mehrheit
von 82 gegen 80 Stimmen angenommen worden; nach dem Vorschlag wolle man den
Erwerb nur bis auf Frk. 1000 herunter frei
lassen, während nach dem Gesetze das Minimum bis auf Frk. 500 herab gestellt werden
dürfe; ferner wolle man eine Progressivsteuer einführen, während das Gesetz nur
gestatte, den Erwerb im zwei-[,] drei-[,] vier-
H. In seiner Beantwortung bringt der
Bezirksrath Zürich nichts Neues vor:
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
Die Ausweisung der Rekurrentin wird lediglich darauf gestützt, daß dieselbe keinen guten
Leumden habe, es liegt nun aber in den angeführten Thatsachen nicht hinlänglich Grund
vor, um der Rekurrentin den guten Ruf abzusprechen und wenn in dem Umstande, daß
beide Verlobten in dem gleichen Hause zur
Miethe wohnten etwas anstößiges lag, so
ist dasselbe durch den schon vor Erlaß des rekurrirten Beschlusses erfolgten Wegzug des Rekurrenten gehoben worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes sowie die erstinstanzliche rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Außersihl und an den Rekurrenten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an Herrn Professor Ulrich.
In Sachen der Staatsanwaltschaft Namens
des Staates, Klägerin,
und
der Gebrüder Heinrich und Rudolf Güttinger
von Oberwinterthur, Beklagte,
betreffend Abtretungspflicht,
hat sich ergeben:
A–D. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur.
E. Der Bezirksrath Winterthur erkannte unterm
18. Oktober 1856:
1.) Es werde die Klage als unbegründet abgewiesen und seien demnach die Beklagten nicht
verpflichtet, das zu dem untern Projekte erforderliche Land an den Staat abzutreten;
2.) Es seien die Beklagten bei ihrer Erklärung mit
Bezug auf unentgeldliche Abtretung des zu
der obern Richtung erforderlichen Landes behaftet;
3.) Seien keine Staats- und Kanzleigebühren
zu verrechnen, dagegen seien die übrigen Kosten vom Staate zu tragen, nämlich die gesetzlichen Schreibgebühren und 53 Frk. Augenscheinskosten.
Beantwortung von Seite dieser Direktion, einer
aus den Herren Regierungsräthen Benz und
Sulzer bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
An die nämliche Kommission geht eine die
gleiche Angelegenheit beschlagende Eingabe des
Hrn. Fürsprech Schauberg, Namens der Halbheerischen Erben in Enge, enthaltend Beschwerde gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich durch
welche die Ausführung der streitigen Baute einstweilen untersagt wird.
Mittelst Eingabe vom 15. vor. Mts. stellt
der Konsumverein in Zürich neuerdings das
Gesuch um Genehmigung seiner unterm 6. Juli
1856 revidirten Statuten.
Nach dem dießfalls von der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer eingeholten
Gutachten sind nun durch die in den vorliegenden
Statuten enthaltenen Bestimmungen und Garantieen diejenigen Bedingungen, an welche nach
dem Gesetze die obrigkeitliche Genehmigung solcher
Aktienverbindungen geknüpft ist, als erfüllt zu
betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
müsse ca Frk. 19 000 Kirchenbausteuer zahlen
und es habe hiefür die Jahre 1852 bis 1857 eine
Verlegung jährlicher Raten stattgefunden
in dem Verhältnisse von 6 Frk. auf tausend
Franken Vermögen, 2 Frk. 20 Rp. auf die Haushaltung und 1 Frk. 52 Rp. auf den Mann; gegenwärtig werde eine Armensteuer von Frk. 2500
bezogen, an welche jeder Beitragsfaktor 2 ½
Frk. zahlen müsse, auf welche Weise jetzt Bürger und Haushaltungen volle Frk. 720 mehr zu
entrichten haben, als wenn die Steuer nach
dem alten Gesetze verlegt worden wäre; ähnlich wie für die Gesammtgemeinde ergeben
sich auf die dießfälligen Verhältnisse für die
einzelnen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften; während nämlich nach dem alten Gesetze ¾ einer Steuer auf das Vermögen und
nur ¼ auf Haushaltung und Mann gefallen sei,
belaste eine Steuer gegenwärtig Haushaltung
und Mann in Unter-Lunnern mit 54%, in
Wolfen mit 59%, in Toußen mit 52% und in
Bickweil mit 59%. Es befinden sich in der Gemeinde acht Steuerpflichtige mit 10,000 bis 30,000
Frk. Vermögen, 89 mit 1000 Frk. bis 10,000 Frk., 95 mit
weniger als 1000 Frk. und 39 ohne Vermögen. Hieraus lasse sich erklären, warum auch bei den
enormen Kirchenbau- & Armensteuern die Last
den Antrag stellen, daß § 8 dieses Gesetzesentwurfes folgende Fassung erhalte:
„Die jährliche Besoldung der Bezirksrathsschreiber beträgt im Bezirk Zürich Frk. 1500,
in den übrigen Bezirken Frk. 1300.”
Indem der Regierungsrath sich beehrt, hievon dem Großen Rathe Mittheilung zu machen, fügt er noch bei, daß er eventuell beantragt, es möchte jener Paragraph folgendermaßen lauten:
„Die jährliche Besoldung der Bezirksrathsschreiber beträgt im Bezirk Zürich Frk. 1500, im Bezirk Winterthur Frk. 1400, in den übrigen Bezirken Frk. 1300.”
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen übermacht mit Schreiben vom
8. vor. Mts. den für den Druck bestimmten
Auszug der 47sten Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons
Zürich vom 1. Christmonat 1854 bis dahin 1855.
Laut demselben betrugen die Einnahmen
Frk. 171,140 Rp. 69, die Ausgaben Frk. 167,840 Rp. 40,
die Kassaschuld Frk. 3300 Rp. 29, die Totalassekuranzsumme Frk. 220,382,225 und die Assekuranz-
Beschreibung entsprochen werde.
III. Sei dem Statthalteramte Andelfingen
von der Sistirung des Beschlusses vom 1. November Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung der Eisenbahnkommission unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 7. November stellt der
in Unterstraß eingebürgerte Herr Andreas
Klaus von Trient das Gesuch, daß ihm die
Frist für Beibringung einer definitiven Landrechtsentlassungsurkunde erstreckt werden
möchte, da ihm durch Erlaß das Stadtmagistrats Trient vom 16. Oktober aufgegeben worden sei, vorerst den Ausweis darüber zu leisten, daß ihm für den Fall seiner Entlassung
aus dem dortigen Staatsverbande das Bürgerrecht des Kantons Zürich zugesichert sei,
welchem Begehren Petent zwar durch sofortige Uebersendung des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 9. Oktober nachgekommen sei,
dabei aber dennoch nicht erwarten könne,
daß es bei dem bekannten Geschäftsgange
in Oesterreich ihm möglich gemacht würde, die
angesetzte Frist inne zu halten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Rechnungsresultates im Lagerbuch ohne Rücksicht auf die Richtigkeit desselben. Liegt aber dem
Bezirksrathe die Verpflichtung zur Prüfung der Stiftungsrechnungen ob, so versteht sich dann gewiß
auch das Recht zur Ratifikation von selbst.
Wenn nun einerseits das Recht des Bezirksrathes
zur Prüfung und Ratifikation der Stiftungsrechnungen mit Nothwendigkeit aus dem § 168 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen folgt, so findet
sich anderseits keine gesetzliche Bestimmung, welche dieses Recht beschränkte. Der § 33 des Gesetzes
betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter und die Bezirksräthe, auf welchen Rekurrent seine Ansicht stützen zu können glaubt,
spricht aus den von der Direktion des Innern
angeführten Gründen gerade für das Gegentheil.
3.) Die angefochtene Vorschrift, wonach a-auch-a die Stiftungsrechnungen einer Prüfung und Ratifikation durch den Bezirksrath unterliegen ist übrigens nicht neu, sondern hat schon längst bestanden. Der erste Satz des § 168 des Gemeindegesetzes
a-auch wörtlich-a mit dem ersten Satz des § 13 des Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter vom
28. Jenner 1838 (Off. S. V. 45) überein und der Rath
des Innern hat gestützt auf jenen Paragraph
in § 1 u. 4 seines Kreisschreibens vom 14. Novemb.
1838 die Bezirksräthe angewiesen, sich die Inven-
Herr Hauptmann Friedrich Koller v. Zürich geb. 1812.
ug. Heinrich Scheuchzer von Zürich
in Oberstraß geb. 1812.
akob Christoph Reinacher v. Zürich
geb. 1812.
alomon Haller von Albisrieden
in Zürich. geb. 1811.
onrad Hottinger v. Herrliberg
geb. 1811.
akob Walder von Wetzikon-Linggenberg, geb. 1812.
oh. Heinrich Wirz von Zürich in
Wetzikon, geb. 1812.
II. bei den Scharfschützen:
Herr Oberstlieutnt Johanes Stapfer von Horgen geb. 1809.
Hauptmann Jakob Boßhard von Hittnau-Balchenstall, geb. 1811.
“	“	Rudolf Schärrer von Grüningen-Binzikon, geb. 1812.
III. bei der Artillerie.
Herr Major Eugen Zuppinger v. Männedorf geb. 1812.
das Gesuch um Entlassung vom Militärdienste
eingegeben.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
1.) Die Eingabe des Stillstandes und Gemeindrathes Uster, sowie diejenige mehrerer Einwohner von Uster enthalten keine spezielle Thatsachen, welche den Regierungsrath veranlaßen könnten, der Staatsanwaltschaft mit
Bezug auf die Einleitung einer neuen oder
Fortsetzung der bereits anhängigen strafrechtlichen Untersuchung gemäß § 6 des Gesetzes
betreffend das Strafverfahren Weisungen zu
ertheilen. Wenn auch nach dem Berichte der
Staatsanwaltschaft einzelne Thatsachen oder Angaben in der Kunzischen Prozedur noch nicht
näher untersucht sind, so ist die Möglichkeit
einer spätern Untersuchung derselben, soweit
sie erheblich sind, nach Erledigung der liquiden
Punkte durch die Jury nicht ausgeschlossen.
Denn aus dem Umstande, daß sich eine Reihe
nicht bestrafter Vergehen auf denselben Geschädigten beziehen, folgt noch keineswegs die Nothwendigkeit dieselben in einer und derselben
Prozedur zu untersuchen und durch ein und
dasselbe Gericht beurtheilen zu lassen. Dagegen
liegt es ganz im Geiste unsers auf Schnelligkeit berechneten schwurgerichtlichen Verfahrens, daß die Beurtheilung der spruchreifen
Punkte möglichst befördert werde. In dem
vorliegenden Falle ist dieß um so nothwendiger,
Kreisaußerordentlichen Stellvertreter der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Den HHerren Regierungspräsident Dubs,
Regierungsa-räthen rath-a a-Benz und-a Treichler und Staatsschreiber Huber wird für die Zeit der nächsten
außerordentlichen Sitzung der Bundesversammlung der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
schreiben vom 13. d. Mts. an, sie habe Herrn A.
Tourte zu ihrem Präsidenten und Herrn James
Fazy zu ihrem Vicepräsidenten gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat betreffend das
vom 18. d. Mts. datirte Gesuch des Herrn Professor M. Ulrich von Zürich um Entlassung von
der Stelle eines außerordentlichen Professors
der Theologie an der Hochschule,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Ulrich die nachgesuchte Entlassung von der Eingangs erwähnten Stelle mit Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
anlaßung vorhanden, bezüglich des Untersuchungsrichters Maßnahmen in dem gewünschten Sinne
zu treffen. Den Petenten scheine übrigens entgangen zu sein, daß das Haupterforderniß eines jeden Prozeßverfahrens insbesondere desjenigen mit mündlicher Verhandlung und Geschwornen, Schnelligkeit und Promptheit des Prozeßganges sei und daß die Nachtheile für alle Betheiligten ohne Ausnahme bei einem Verschleppen der
Sache unendlich größer seien als die Vortheile,
welche etwa daraus entstehen, daß der eine oder
andere untergeordnete Punkt nachgeholt werde.
Zudem hängen nicht alle zu irgend einer Zeit
stattgefundenen Entfremdungen an dem Eigenthum des Herrn Kunz mit der gegenwärtigen Untersuchung zusammen; der bloße Zusammenhang
durch die Person des Geschädigten vermochte ein
solches Verfahren um so weniger zu rechtfertigen,
als dadurch leicht Vergehen an das Schwurgericht
gebracht werden könnten, die keineswegs an
dasselbe gehören; die Kriminalabtheilung habe
daher Werth darauf gesetzt, daß das Hauptverfahren in dieser Sache noch in diesem Jahre
stattfinde. Ein Spruch werde nicht hindern, daß
sofern später neue, untersuchungswerthe Thatsachen zum Vorschein kämen, dieselben auch in
Untersuchung gezogen werde könnten u. würden.
willigung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 10. Juni beschloß der Bezirksrath
Zürich: es sei die Rekurrentin abgewiesen.
F. In dem vom 23. Juli datirten Rekurse
wird gegen diesen Beschluß folgendes angeführt: Die Susanna Pfenninger wohne bei
einer Frau Bölsterli in Außersihl, wo sie ihrem Beruf als Seidenweberin obliege; mit
dem Sohne dieser, der ein tüchtiger und braver wenn auch armer Arbeiter sei, habe sie
sich ehlich versprochen; daß dieses Verhältniß
nicht zu einer Aufhebung der Miethe geführt,
daß die Braut nicht aus dem Hause gezogen,
in dem gleichzeitig der Bräutigam gewohnt,
wie dieß unter Leuten der vornehmern
Welt geschehe, dieses habe seinen Grund in
den einfachen und beschränkten Verhältnissen von Personen dieses Standes und durchaus nicht in bösem Willen gegen gute Sitte
sich verstoßen zu wollen, wenn der rekurrirte Beschluß sich auf dieses Verhältniß basire,
so sei jedenfalls die ganze Basis eine sehr
gewagte und irrige und es dürfte sich unter
solchen Umständen für Gemeindsbehörden noch
werden können, indem die zu leistende Entschädigung bei länger andauernder Miethe
geringer sei; – im hiesigen Kanton sei dieß
aber bisanhin mehr oder weniger der Fall gewesen, und somit keine Veranlaßung vorhanden,
dießfalls an den Bundesrath zu gelangen, zumal bei der Zahl der bespannten Batterien, die
der Kanton zu stellen habe, es unzuläßig erscheine, zu verlangen, daß die Wiederholungskurse für alle Batterien im gleichen Jahre
abgehalten werden. Das zweite eventuelle Begehren, es möchte von Seite des Bundes an die
Kosten der Pferdmiethe für die Wiederholungskurse der bespannten Batterien eine tägliche
Vergütung von Frk. 2 pr. Pferd dem Kanton
bezahlt werden, wäre wohl, als den Verhältnissen
angemessen, zu unterstützen; wenn aber der
Artikel 76 der eidgenössischen Militärorganisation in's Auge gefaßt werde, der bestimme,
daß der Bund die Kosten des Unterrichtes, die
Kantone aber die Lieferung der Pferde zu übernehmen habe, so glaube sie, es sei für einmal
wenigstens von einer Eingabe an den Bundesrath zu abstrahiren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
mit einem Eigenthümer über die Abtretungssumme zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Fluntern,
eine Straße dritter Klasse vom Oberhof nach
dem Baschlig zu erbauen, wird im Sinne des §
2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern.
In Sachen der Civilgemeinde Hefersweil
betreffend Unterstützung bei ihren Leistungen
für die neue Straßenbaute zweiter Klasse
durch die Kirchgemeinde Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Hefersweil stellt in Zuschrift vom 8. Herbstmonat d. Js. bei dem Regierungsrathe das Gesuch um Unterstützung in ihren
Leistungen für den Bau der neuen Straße 2t
Klasse im Gemeindsbanne Mettmenstetten, resp.
um Abnahme eines Theils dieser Leistungen u.
beruft sich zur Begründung ihres Gesuches namentlich auf den § 187 des Gesetzes vom 20. Brachmonat 1855 betreffend das Gemeindewesen, wel-
Akten,
beschlossen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen
begründet und werden ihnen demgemäß die
erforderlichen Patente für das Jahr 1857 bewilligt:
1.) Pünter Karolina, Wittwe, beim Kornhaus
in Zürich (für das ganze Jahr 1857).
2.) Wettstein, Wittwe Anna an der Thorgasse in
Zürich, in der Meinung, daß die Wirthschaft
unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde;
3.) Forster Johannes am untern Graben in
4.) Rahn Salomon in der Neustadt in Zürich,
in der Meinung, daß die Wirthschaft unter
spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde;
5.) Stutz Jakob, Sohn an der Oetenbachergasse in
Zürich.
II. Dagegen werden die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
1.) Stolz Konrad in der Neustadt, in Zürich;
2.) Spörri Heinrich an der Rößligasse in Zürich;
3.) Kienast Anna geb. Bleuler im Löwengäßchen in Zürich;
Aeberli Heinrich an der Marktgasse in Zürich;
5.) Kupper Heinrich zur Traube im Niederdorf,
in Zürich;
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen (l. M. h. T.) und an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Regierung von Graubünden macht
unterm 25. vor. Mts. die Anzeige, der Große
Rath habe den Kleinen Rath für das nächste
Amtsjahr aus den Herren Regierungsstatthalter P. C. Romedi, Regierungsrath G. Salis und Regierungsrath R. Peterelli bestellt;
mit dem 1. Jenner 1857 gehe der Vorsitz auf
Herrn Romedi, mit dem 1. Mai 1857 auf
Herrn Salis und mit 1. September 1857 auf
Herrn Peterelli über.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Bern stellt unterm
29. v. Mts. gestützt auf das Bundesgesetz
vom 24. Heumonat 1852 das Gesuch, es möchte
der in Zürich verhaftete Jakob Güller von Hüttikon, Kts. Zürich, welcher unter dem Namen
Keller in Biel verschiedene Betrügereien
verübt habe, dem Regierungsstatthalteramt
Biel polizeilich zugeführt und die daherigen
Kosten der Bernerischen Centralpolizei verrechnet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Erklärungen abgegeben[:]
Es möchte bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuer verlegt werden:
auf d. Mann.
Haushaltung.
Rp.
Hutzikon
60
Oberhofen
182
Neubrunn
60
Tablat
60
50
50
40
Seelenmatten f. Civil-[,] Kirchen-[,] Schul- &
100
Armensachen
Gleichzeitig empfiehlt der Gemeindrath wiederholt, daß ungeachtet mehrere Civilgemeinden
und Schulgenossenschaften nach vorstehenden
Angaben an der gesetzlichen Verlegung nach §
des Gemeindegesetzes festhalten wollen, dennoch
dem Wunsche der Gesammtgemeinde um Ermäßigung dieser Verlegungsweise zu Gunsten von
Haushaltung und Mann entsprochen werden möchte, namentlich in Berücksichtigung der zur Zeit
auf der Gemeinde lastenden außerordentlichen