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den Diensten gestanden und zur Zeit noch disponibel sind und betreffend Leistung einer Entschädigung an die Offiziere für die Haltung von
Reitpferden werden der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. Jenner 1857.
Mit heutiger telegraphischer Depesche macht
Herr Bundespräsident Fornerod die Anzeige,
daß auf Verlangen des Herrn Oberbefehlshabers
General Düfour, der Bundesrath in den aktiven
Dienst berufen habe: das Zürcher Infanteriebataillon No 3 und die Schafschützenkompagnie
No 2. Diese Anzeige sei jedoch nur als eine
vorläufige zu betrachten und es werde das eidg.
Militärdepartement die Aufgebote erlassen.
Von dieser Mittheilung wird sämmtlichen
Mitgliedern des Regierungsrathes und vor
allem aus der Militärdirektion durch Zirkular Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath von Schwyz zeigt mit
Schreiben vom 3. Jenner und unter Rücksendung der betreffenden Untersuchungsakten
an, daß die dortige Justizkommission die von
der herwärtigen Polizeidirektion mit Schreiben
1.) Vor Allem aus ist ein Nachweis für die
Existenz eines Sohnes des Färbers Heinrich
Wolf von Zürich zur Zeit nicht vorhanden.
2.) Sollte dieser Nachweis und damit zugleich
auch derjenige für die Identität des hier in
Frage stehenden Individuums mit diesem
Sohne geleistet werden können, so wird
ferner in Frage kommen:
a.) ob, da nach der Zeit, zu welcher der benannte Färber Heinrich Wolf Zürich verlassen
haben soll, noch eine lange Reihe von Jahren die dießseitige Gesetzgebung von den
abwesenden Bürgern die zehnjährige Erneuerung des Heimatscheines verlangte,
und an diese Unterlassung den Verlust
des Bürgerrechtes knüpfte, der Vater Wolf
nicht sein hiesiges Bürgerrecht verwirkt
habe;
b.) ob nicht der Sohn Wolf nach der französischen
Gesetzgebung auch ohne formelle Naturalisation französischer Bürger geworden sei.
3.) Die Ermittlung aller dieser Verhältnisse
kann nur auf diplomatischem Wege stattfinden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
27.
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen und die Direktion der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. Wintermonat 1856.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 24. d. Mts. betreffend den Konkurs über den
früher in Oberdürnten niedergelassenen Joseph
Kaspar Oberholzer von Goldingen Kts. St. Gallen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes vom 26. d. Mts. betreffend die Eingabe des Gemeindrathes und Stillstandes Uster
wegen der gegen Kunz'sche Fabrikarbeiter anhängigen Diebstahlsprozedur geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das schweiz. Post- und Baudepartement über¬
Exemplare des Nachtragsvertrages betreffend
Errichtung des Telegraphenbüreau Uster, mit
verständlich vorausgesetzt, daß unter diesem
Ausdrucke allfällig vorhandene Gemeindestiftungsgüter ebenfalls gemeint seien. Erst in dem
Gesetze über die Verwaltung der Gemeindegüter vom
28. Juni 1838 wurden einerseits die Vorschriften
über die Verwaltung der verschiedenen Arten
von Gemeindegütern zusammengefaßt, anderseits
ergänzende Bestimmungen rücksichtlich der Gemeindestiftungen aufgenommen. In § 3 wurde wieder
von den öffentlichen Gütern ohne Ausnahme gesprochen, in § 13 aber rücksichtlich der Stiftungen
noch besonders bemerkt, daß dieselben unter
Aufsicht des Bezirks- und Regierungsrathes von
der zuständigen Gemeindsbehörde abgesondert zu
verwalten und den Bestimmungen der Stiftung
gemäß zu verwenden seien und die ordentliche
Kontrole wurde dann noch dahin verschärft, daß
Abänderungen von diesen Bestimmungen der
Genehmigung des Großen Rathes bedürfen. Diese
Ergänzungen waren nothwendig, weil allerdings
die allgemeinen Vorschriften rücksichtlich Vermehrung der Güter, Deckung der Rückschläge & s. f.
auf die Stiftungsgüter nur insoweit Anwendung
finden können, als dieß der Zweck der Stiftung,
der Wille des Gebers zuläßt, daß übrigens der
Gesetzgeber damals die Beaufsichtigung der Stiftungsgüter mit derjenigen der übrigen Gemein-
Der schweiz. Bundesrath übersendet mit
Schreiben vom 24. November dem Regierungsrathe Abschriften von Papieren, betreffend den
Napoleon Philipp Wolf, angeblich aus Zürich,
welche der schweiz. Gesandte in Paris von dem
k. französischen Ministerium erhalten und
dem Bundesrathe zugestellt habe, nämlich:
1. von dem Reisepaß, welcher unterm 19. April
1828 der Maire in Bolbec an Heinr. Wolf,
Vater des Napoleon Philipp, ertheilt habe;
2. von dem Geburtsschein des N. Ph. Wolf und
3. von dem Todschein des Heinrich Wolf,
mit folgendem Berichte: Nach einer Mittheilung des Herrn Barmann habe der franz.
Minister erklärt, es sei das fragliche Individuum ein Freigelassener und unter polizeilicher Aufsicht stehender Sträfling, dasselbe sei
nicht ausgewiesen worden, sondern habe einen
Paß nachgesucht und erhalten, um sich in der
Schweiz nach Arbeit umzusehen; diese Erklärung
scheine jedoch auf einem irrthümlichen Berichte
zu beruhen, wenn der ebenfalls zurückfolgende
Befehl des Präfekten des Ainedepartements vom
8. August d. Js in Betracht gezogen werde.
wollen an beiden Orten Bürger bleiben, eventuell doch in Bülach; somit liege kein Verzicht
auf das Bürgerrecht vor. Der Streit sei keine
Rechtssache; denn es sei unbestritten, daß die
Familie Maag bis zur Annahme des Ausscheidungs- und Trennungsvertrages das
Bürgerrecht beider Gemeinden hatte und
der Streit drehe sich nur um die Frage, ob
dasselbe damals aufgegeben worden sei.
Streitigkeiten über Aufgebung des Gemeindebürgerrechtes gehören aber nach § 2 litt: f des
Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache in den Kreis der Verwaltungsbehörden.
I. In Beantwortung dieser Beschwerde bemerkt der Gemeindrath Bülach: Nach Art: 1
des Ausscheidungsvertrages sei Maag nicht
mehr Bürger der Gemeinde Bülach, denn Maag
sei nur in dem Bürgerregister von Bachenbülach eingetragen, nicht aber in demjenigen
von Bülach. Die Protestation des Maag ändere Nichts; dieselbe sei zwar allerdings dem
Gemeindrathe Bülach durch das Statthalteramt
übermittelt, dagegen unterm 16. Januar 1850
als verspätet abgewiesen worden, somit komme Art: 1 des Ausscheidungsvertrages zur
Anwendung. Auch der Gemeindrath Bachenbülach habe die Sache so aufgefaßt, denn 1853 habe
dem Regierungsrathe und der Finanzverwaltung ausspricht.“
werden der Direktion der Finanzen mitgetheilt.
VIII. Der Beschluß: „Der Regierungsrath
ist eingeladen, zu untersuchen, welches
der eigentliche Rückschlag im Kapitalvermögen des Spitals seit Ende 1850 sei, wie
derselbe zu decken sei, und wie überhaupt
für die Zukunft die Einnahmen und Ausgaben der Kantonalversorgungsanstalten
in's Gleichgewicht zu bringen seien“ wird der
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
IX. Von den nachstehenden Modifikationen
des vom Regierungsrathe beantragten
Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich für
das Jahr 1857 wird der Direktion der Finanzen unter Zustellung eines von der Kanzlei des Großen Rathes korrigirten Exemplars
des Voranschlages zur Vollziehung in gewohnter Weise Kenntniß gegeben:
Bei litt: E der Ausgaben (Direktion der
öffentlichen Arbeiten) wird unter c. 2. a die
Summe von Frk. 20,000 für Korrektion des
Beckenhofrains in Unterstraß und bei litt:
zu verwerfen, indem nicht nur ein Hinaufund Hinuntertragen des Pulvers durch bewohnte Räume äußerst gefährlich sein müßte, sondern der Dachraum gegen die nahe stehenden
Häuser zu offen sei, wo bei ausbrechendem Feuer das Pulver der Entzündung Preis gegeben
wäre.
Auch die unter b) bezeichnete Lokalität sei ebenfalls
nicht wohl zu gestatten, indem die Bewohner des
Hauses bei Benutzung des Kellers mit Lichtern
hart an dem Pulverbehälter vorbeigehen müßten.
Dagegen dürfte die Aufbewahrung von Pulver
in dem mit litt. c bezeichneten Platze unter folgenden Bedingungen gestattet werden:
1.) daß der Behälter auf zwei Seiten mit Backenstein-Mauern zu umgeben, und mit einem
ein Fuß dicken Gewölbe oder einer 8'' dicken Blatte zu überdecken sei;
2.) daß der Verschluß mit einem steinernen Thürengericht und einer eisernen Thüre herzustellen sei.
Es kommt in Betracht:
Die für den Verkauf und die Aufbewahrung
des Pulvers bezeichneten Räumlichkeiten bieten
nicht denjenigen Grad von Sicherheit dar, welcher
namentlich da wo viele Gebäude an die betreffende Lokalität anstoßen nothwendig vorhanden
sein muß, überdieß ist für Zürich kein Bedürf-
wirthschaftliche Beschäftigung entzogen, daß
sie genöthigt wären, ihre Leistungen für den
Straßenbau zu verakkordiren. Allein die dadurch
bewirkte, sehr bedeutende Vermehrung ihrer
bereits sehr großen Ausgaben würde dieselben
bis ins Unerschwingliche steigern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die Berufung der Petentin auf § 187 des Gemeindegesetzes beruhe auf einer ganz unrichtigen
Anwendung dieser Gesetzesstelle, und von den
übrigen zur Unterstützung angeführten Gründen könne nur der Umstand einiger Maßen
in Betracht fallen, daß die Gemeinde von der
neu zu erbauenden Straße ziemlich weit entfernt liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Hefersweil wird an die Kosten der ihr obliegenden Leistungen für die
neue Straße zweiter Klasse durch den Gemeindsbann Mettmenstetten ein Beitrag zugesichert,
dessen Größe jedoch erst auf Grundlage der einzulegenden Rechnungen bestimmt werden wird.
II. Hievon ist der Civilgemeinde Hefersweil
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
faßte
des Rekurrenten keinen Anspruch machen, denn
nachdem von 1830 an bloße a-Auszüge-a aus den Rechnungen
über die Stadtzürcherischen Stiftungsgüter an
den Bezirksrath gelangten (bei deren Ratifikation übrigens schon damals Kanzlei- und
Waibelgebühren zu entrichten waren) beschloß
der Rath des Innern unterm 19. Juli 1833 „daß,
da unter den öffentlichen Gutsrechnungen diejenigen von Zürich mit Ausnahme der Kapitalien des Stadtguts mangeln, künftighin
alle und jede Rechnungen über die öffentlichen
Güter der Stadt Zürich gleich den Andern zu halten
und einzugeben seien.“ Obwohl in diesem Beschlusse das Wort Stiftung nicht vorkommt, so geht doch
aus dem Zusammenhang desselben mit dem bis
zu jenem Zeitpunkte rücksichtlich der Abnahme
der Stiftungsgüter beobachteten Verfahren klar
hervor, daß letztere unter den Worten alle und
jede öffentliche Güter verstanden waren. Man unterschied nicht zwischen den gewohnten Gemeindeund den Gemeindestiftungsgütern sondern man¬
[sic!] beide unter dem Ausdruck öffentliche Güter
der Gemeinden zusammen. Aus dem gleichen
Grunde wurde auch in Art: 75 und 89 der Staatsverfassung und im Eingang des § 19 des Gesetzes
über die Bezirksverwaltung vom 30. Mai 1831 nur
von Gemeindgütern gesprochen und als selbst-
nicht vollständig genügend gerechtfertigt,
wegfallen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde des Gemeindrathes
Wald theilweise begründet und die gegen
denselben verhängte Ordnungsbuße aufgehoben, und ferner sei das Statthalteramt
Hinweil angewiesen, statt der kassirten Entscheidung des Gemeindrathes Wald beförderlich einen andern Entscheid zu fassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an den Gemeindrath Wald, an ersteres unter Rücksendung der Akten.
Mit Bezugnahme auf den vom Regierungsrathe bei Gelegenheit der Bestellung
des Herrn Pfister zum Pfarrer von Sternenberg unterm 1. Wintermonat 1853 gefaßten
Beschluß, wodurch demselben mit Rücksicht
auf die außerordentlichen Verhältnisse der
Gemeinde Sternenberg und die schwierige
Stellung des dortigen Geistlichen, eine Gratifikation zugesichert wurde, deren nähere
Bestimmung dem Regierungsrathe vorbehalten bleibe,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Oberstraß sowie an den Rekurrenten.
Die Direktion des Erziehungswesens hat gemäß § 87 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes vom 2. April 1850 nachfolgende Ergänzungswahlen getroffen:
1.) In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
(an die Stelle des Herrn a. Erziehungsrath Honegger).
2.) In die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars:
Herrn Erziehungsrath J. J. Schäppi von Horgen,
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diesen Wahlen die Bestätigung ertheilt und
hievon der Direktion des Erziehungswesens für
sich und zu Handen des Gewählten Kenntniß zu
geben.
In Sachen der Mehrheit des Stillstandes Unterstraß und der dortigen gemeinnützigen Ge-
II. Sei die Kirchgemeinde Uetikon angewiesen,
nach § 16 des Pfarrwahlgesetzes zu verfahren.
III. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
I. Dem vorstehenden Beschlusse des Kirchenrathes
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath beschließt:
I.
Es ist der Große Rath zu seiner ordentlichen Wintersitzung auf Montag den 22. Christmonat zusammen zu berufen.
II. Demselben sind auf diese Sitzung folgende Traktanden vorzulegen:
1.) Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Horgen getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2.) Geprüfter Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe
und die Stempelverwaltung.
3.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über die Fischerordnung.
5.) Kommissionalgutachten über den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1855.
bericht des Obergerichtes vom Jahr 1855.
6.) Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrech-
die Schatzung betrug	“
Mehrerlös
3935.
Gesammtbetrag d. Mehrerlöses “ 7,824.
Obwohl es nicht unwahrscheinlich ist, daß bei Verweigerung der Ratifikation für einige Stücke
ein noch etwas höherer Preis erzielt werden
könnte, so empfehlen demungeachtet sowohl
das Oberforstamt als die Finanzdirektion die
Ratifikation der Angebote, indem sie von
der Ansicht ausgehen, daß die Verweigerung
derselben auf den Verlauf der spätern Steigerungen ungünstig einwirken müßte, während sofortige Ratifikation den entgegengesetzten Erfolg haben dürfte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Der Kaufvertrag d. d. 2. Oktober mit Herrn
Hatt sowie die sämmtlichen Meistgebote der
am 9. dieß abgehaltenen Steigerung werden
ratifizirt, in der Meinung, das den Käufern
nicht gestattet sein soll, das gekaufte Land
zu Wald anzulegen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
hung von Erwerb und Einkommen ergebe sich für Riesbach eine Vermehrung des
Steuerkapitals von Frk. 600,000, welche
Summe auf jeden einzelnen Repartitionstheil gerechnet allerdings keinen wesentlichen Einfluß üben würde, aber dennoch bei
den sich oft wiederholenden Steuern einen
Vortheil zu Gunsten der übrigen Steuerpflichtigen herausstelle. Seit 1840 habe sich
die Einwohnerschaft um beinahe das Doppelte, der Viehstand aber nur um einen Viertheil vermehrt, wodurch, weil mit der Bevölkerungsvermehrung die Bedürfnisse
annähernd im gleichen Verhältnisse gestiegen
seien, dem Viehstand verhältnißmäßig mehr
Lasten aufgebürdet worden seien.
C. In ihrer Eingabe vom 7. Juli erklärt sich auch
die Gemeinde Hottingen mit dem Gesuche einverstanden und hebt namentlich hervor, der
Viehbesitz in dortiger Gemeinde sei sehr unbedeutend und ca drei Viertheil dieses Viehes
gehöre theils minderbegüterten theils ganz
armen Personen, für welche die jetzt bestehende Viehbelastung drückend sei.
D. Dagegen erklärt die Gemeinde Hirslanden
mit Eingabe vom 10. Aug. an dem gesetzlichen
Steuermodus festhalten zu wollen und in
niß gegeben, den Wahlkreis Thalweil zur
Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu veranlaßen.
II. Der Beschluß „Die Ausgaben, welche die
Inbereitschaftsetzung der gesammten Wehrkräfte des Kantons erfordern sollten, werden
genehmigt“ ist den Direktionen der Finanzen und des Militärs mitzutheilen.
III. Der Beschluß: „Der Regierungsrath wird
darauf aufmerksam gemacht, daß die Vollziehung der Gefängnißstrafen in den Bezirkshauptorten nicht immer in gesetzlicher Weise stattfinde, namentlich daß ein Theil der
Gefängnißsträflinge entgegen der Vorschrift
des § 15 des Strafgesetzbuches zu öffentlichen
Arbeiten verwendet werde. Der Regierungsrath wird eingeladen, die zur Abhülfe dieses
Uebelstandes geeigneten Verfügungen zu
treffen“ wird der Direktion der Polizei zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
IV. Der Beschluß: „Der Regierungsrath wird
eingeladen, den Verhältnissen der Fabrikarbeiter fernerhin seine Aufmerksamkeit zu
schenken und darauf hinzuwirken, daß die
dießfalls eingeleitete Untersuchung mit
thunlicher Beförderung zu Ende geführt und
sodann über das Ergebniß derselben dem
bülach, unbenommen, diese Frage gerichtlich
entscheiden zu lassen, und sofern sie obsiegen
sollte, seiner Zeit den Heimatschein, zu dessen
Ausstellung sie durch gegenwärtigen Beschluß
angehalten wird, zurückzuverlangen, resp.
entkräften zu lassen; ebenso wird den Petenten überlassen, sich an einem allfälligen Prozesse der Gemeinde Bachenbülach gegen Bülach
zu betheiligen, oder sofern sie selbstständig
ein anderes Bürgerrecht in Anspruch nehmen
wollten, gegen die Gemeinde Bülach klagend
aufzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf einen Antrag der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Gemeinde Bachenbülach im Sinne
der Erwägung 5 verpflichtet, den Petenten einen
Heimatschein auszustellen.
II. Trage die Gemeinde Bachenbülach die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach[,] an
das Statthalteramt Bülach zu Handen der Gemeinden Bachenbülach und Bülach und an das
Statthalteramt Uster zu Handen der Petenten
sowie an die Justizdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Wald, betreffend
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach der frühern gesetzlichen Verlegung fiel
bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuer in
der Gesamtgemeinde und in den einzelnen
Civilgemeinden folgende Belastung auf Haushaltung und Mann:
Rp.
85
18
52
Hutzikon
50
“
14
Landenberg
49
Oberhofen
20
30
Neubrunn
30
Tablat
Steinenbach
14
Seelmatten
16
Dabei ist noch hervorzuheben, daß da kein
Steuerpflichtiger für mehr als einen Achttheil
der Steuersumme in Anspruch genommen
werden konnte, in der Civilgemeinde Turbenthal ein Pflichtiger mit Frk. 110,000 Vermögen
nur für Frk. 70,000, in Hutzikon einer mit Frk.
150,000 nur für Frk. 57 000, in Neubrunn einer
mit Frk. 20,000 nur für Frk. 14 000, in Tablat einer
mit Frk. 12,000 nur für Frk. 4000 und in Steinenbach
28.
wur¬
Stiftungsgüter der Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich a-vom
de als Folge von in einem Kreisschreiben der
Direktion des Innern an die Bezirksräthe erlassenen Weisungen der Stadtrath angewiesen,
die Rechnungen über die besondern Stiftungsgüter der Stadtgemeinde gleich den übrigen
Gutsrechnungen dem Bezirksrathe zur Prüfung
und Ratifikation einzusenden.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 23. Sept. im Wesentlichen anführend: Wenn es auch Gemeinden gebe, welche
einer genauen Kontrole der Bezirks- und
Staatsbehörden in ihren ökonomischen Interessen
bedürfen mögen, so sei es kein Fortschritt in der
Gemeindefreiheit, daß seit den dreißiger Jahren
eine so tief eingreifende Censur der Gemeindegutsrechnungen angeordnet worden, die sich sogar
auf die arithmetische Prüfung dieser Rechnungen
ausdehne, in einer Weise, daß die Kontrole
einer Vogtschaft gleich komme. Dennoch gebühre
der Vergangenheit die Anerkennung daß sie sich
gescheut habe, auch die milden Stiftungen und
diejenigen Güter welche der fromme Sinn der
Bürger zu speziellen Zwecken in die Hände der
Gemeindsverwaltungen gelegt hatte, derselben
und ihre Befürchtungen daraus hergeleitet,
daß alle diese Bedingungen und Momente,
woran die Ausführung des Projektes geknüpft
werde, zu kontroliren und zu überwachen eine
Unmöglichkeit und demnach wirklich die Gesundheit mehr oder weniger beständiger Gefahr
ausgesetzt sei. Es sei somit nicht einzusehen,
mit welcher Logik nunmehr dieselbe Behörde
diese Unmöglichkeit der Kontrole und Ueberwachung für alle Zukunft durch die Kontrole,
welche bei der Ausführung stattfinden soll, beseitigt wähne, ebensowenig sei
ad 2.) die hier übernommene Verpflichtung geeignet,
jene Kontrole und Ueberwachung leichter
möglich zu machen, und die beständige Gefahr,
welcher die Gesundheit ausgesetzt sei, zu beseitigen.
Und was in dem Obergutachten ebenso treffend
als wahr und praktisch angeführt sei, daß die
Hintansetzung oder Vernachläßigung jener
Bedingungen allzusehr in der Bequemlichkeit
des Metzgbewerbers liege und die so leichte
Schadhaftwerdung mancher Vorrichtungen fast
erst erkannt werde, wenn der Schade bei dem
andern eingetreten sei, bleibe gerade ebenso
wahr, wenn der Bewerber zehnmal verspreche,
er wolle immer alle nachtheiligen Einwirkungen beseitigen. Was verspreche einer
weitere Schritte zu einem günstigen Ergebnisse führen, von der Mittheilung des Bundesrathes lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Das vom 27. Oktober datirte schriftliche Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um Ablieferung des von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückbehaltenen Staatsbeitrages von
Frk. 300 für Herstellung der Wuhrungen im
Gäßli, – wird der besagten Direktion zur
Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Actum den 30. Weinmonat 1856.
Mit Schreiben vom 26. Oktober übersendet
der Bundesrath in Erledigung der dießseitigen
Zuschrift vom 2. d. Mts. den Todschein über den
in Paris am 25. Juni letzthin verstorbenen
Hch. Krauer, Mechaniker von Zürich und Regensberg, unter Nachnahme von Frk. 3 Rp. 30 bezahlte Gebühren und Portoauslagen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todschein dem requirirenden Statthalteramte Regensberg zu Handen der Erben
des Verstorbenen und des Gemeindrathes Regensberg unter Nachnahme der Auslagen von
Frk. 3 Rp. 30 zu übersenden.
Februar dieses Jahres Frk. 194. 50 Rp. verabfolgt;
ferner wurde dessen Besoldung für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Besoldungsgesetzes um Frk. 125 jährlich erhöht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Domänenkassaverwaltung wird für die
Verwaltung des Kantonalarmenfonds vom
1. März bis Ende 1856 eine Entschädigung von Frk.
400 auf Rechnung der Einnahmen dieses Fonds
verabreicht.
II. Bei dieser Gelegenheit wird die Finanzdirektion ermächtigt der Domänenkassaverwaltung
wie seit einer Reihe von Jahren mit Rücksicht
auf die vermehrten Geschäfte eine Gratifikation von Frk. 200 a. W. (Frk. 291. 67 Rp. n. W.) auf
Rechnung des Kredites für verschiedene Unkosten der Domänenverwaltung ertheilt
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 29. Septbr.
1855, betreffend Uebertragung der früher durch
Herrn Sekretär Vogel besorgten Kassageschäfte
übergeben werden möchte, sei faktisch schon längst
erledigt, indem Frau Zimmermann mit ihrem
Kinde den Kanton verlassen und Herr von Reding
in Folge dessen die Sache hierorts nicht weiter betrieben habe.
Demnach wird,
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben
und es seien die Akten in's Archiv niederzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hch. Weidmann und der Brüder Bader zum Löwen in Affoltern bei Höngg, betreffend Expropriation,
wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es habe vorerst der Gemeindrath Affoltern b/H.
eine Vollmacht von der Gemeindsversammlung zur
Betreibung des gegenwärtigen Administrativprozesses beizubringen.
II. Mittheilung an die Parteien & an die Justizdirektion unter Rückstellung der Akten.