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Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
und der Direktion der Justiz Mittheilung zu
machen.
Das schweizerische Militärdepartement
macht dem Regierungsrathe mit Schreiben
vom 4. dieß die Mittheilung, es habe die schweiz.
Bundesversammlung unterm 23/25. September
dieses Jahres die Einführung des Jägergewehres bei je einer Kompagnie eines Bataillons
des Bundesauszuges beschlossen, in Folge
dessen von dem hiesigen Kanton bis zum
31. Dezember 1860 mindestens die reglementarische Zahl von 866 Jägergewehren angeschafft werden soll, woran die Eidgenossenschaft zwei Drittheile der Kosten zu tragen
habe. Dabei bemerkt das schweiz. Militärdepartement, es wolle ihm scheinen, daß sowohl
die gute Beschaffenheit und rechtzeitige Lieferung der Gewehre, als die Wohlfeilheit des
Preises weit mehr gesichert würden, wenn die
Bestellung des Gesammterfordernisses für alle
Kantone durch die eidgen. Militärverwaltung
geschehe und stellt demzufolge nachfolgende
Fragen:
1.) Soll die Anschaffung durch die Eidgenossenschaft oder durch den Kanton besorgt werden;
oder andere von zwei Richtungen anzunehmen.
Nun hätte die Wahl zweckmäßig anders ausfallen sollen und der Regierungsrath habe
als Richter im Verwaltungsfache vollständig
freie Hand, die andere Linie gut zu heißen.
Dabei sehe man von der Frage ab, ob der Regierungsrath befugt gewesen sei, die theilweise
Genehmigung an eines seiner Mitglieder zu
delegiren. Gesetzt aber, es wäre anzunehmen,
das ganze Unternehmen hätte die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes erhalten,
so sei damit die Nothwendigkeit der Abtretung
keineswegs schon entschieden; nach § 2 des Abtretungsgesetzes müsse jede Unternehmung der
Art vorläufig vom Regierungsrathe genehmigt
werden, ehe die Abtretung zur Sprache kommen
könne; nichts desto weniger weise der § 9 des
Abtretungsgesetzes Streitigkeiten über Abtretung
in erster Instanz an den Bezirksrath; diese
Bestimmung bezwecke einen Schutz gegen willkürliche und ungerechte Eingriffe in das Privateigenthum; durch die Verweigerung der Abtretung werde die Ausführung des Unternehmens
nicht unmöglich, die Modifikation sei technisch
eher vorzuziehen und verletze weniger Rechte und
Interessen. Ein Grundsatz müsse bei Unternehmungen, für welche die Abtretung von Privat-
des Pfarrers an der Strafanstalt vor ganz kurzer
Zeit durch den Großen Rath regulirt worden sind, (Gesetz vom 20. April 1854) und eine Aenderung dieser Verhältnisse durch den Regierungsrath unstatthaft wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Die Finanzdirektion wird angewiesen, den Herren Pfarrer Tobler und Buchhalter Geyer für die
von ihnen verlangte vorzeitige Räumung der
Wohnungen im Kornamt Entschädigungen
von je Frk. 400 zu verabfolgen und dem Herrn
Geyer vom 1. Oktober 1855 an als Entschädigung
für seine Amtswohnung Frk. 400 jährlich zu verabfolgen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des Kredits „E Direktion
der öffentlichen Arbeiten, b. 4 Provisorische Unterbringung der schweiz. polytechnischen Schule.“
Der Kirchenrath hat nach Einsicht eines vom
9. vor. Mts. datirten Schreibens, mit welchem die
Kirchgemeinde Greifensee neuerdings wieder um
Bestellung einer Pfarrverweserei nachsucht, u.
zugleich den Wunsch ausspricht, es möchte Herr Vikar Ehrenberg daselbst zum Verweser ernannt
gesonnen sei, zu der bevorstehenden bundesgerichtlichen Verhandlung in Sachen des schweizer.
Bundesrathes gegen die Kantone Bern, Zürich,
Thurgau, Glarus und Freiburg betreffend die
Einbürgerung der heimatlosen Theresa Lauber
mit Descendenz einen Rechtsanwalt abzuordnen und ob derselbe in diesem Falle geneigt
sei, die Wahrung der übereinstimmenden Interessen beider Kantone einem gemeinschaftlichen
Anwalt für beiderseitige Rechnung zu übertragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Regierungsrath von Thurgau zu erwiedern,
daß hierseits in der Person des Herrn Staatsanwalt Hotz ein Anwalt zu der fraglichen Verhandlung abgeordnet werde und daß, da in diesem Prozesse die Interessen der Kantone Zürich
und Thurgau zusammentreffen, der Regierungsrath sich damit einverstanden erkläre, daß Herr
Hotz auch für den Stand Thurgau und als gemeinschaftlicher Anwald [sic!] handle. (l. M. h. T.)
Sei von diesem Beschlusse dem Herrn Staatsanwalt Hotz Kenntniß zu geben.
In einer Eingabe vom 31. Weinmonat schildern Gemeindrath und Stillstand Uster dem
Regierungsrathe die Unruhe und Besorgnisse, in
Mittheilung gemacht.
Ein vom 1. d. Mts. datirtes Gesuch des Herrn
Advokaten Lambelet in Neuenburg, es möchten die Neuenburgischen Gerichte ermächtigt
werden, mit Bezug auf die Scheidungsklage
des Rudolf Wädenschweiler von Stäfa wohnhaft in Neuenburg gegen seine Frau Sophie
Louise Hornuß von Weißenburg in Frankreich ein gültiges Urtheil zu fällen, wird
der Civilabtheilung des Obergerichtes als in
deren Kompetenz einschlagend, übermittelt.
(l. M. h. T.)
Nach Einsicht des von dem Statthalteramt
Verbalprozesses betreffend die Wahlen der
Herren Prokurator Ryf und Widmer-Hüni
in Horgen zu Mitgliedern des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es ist beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahlen anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung der Herren
alt Bezirksgerichtspräsident Joh. Jakob Hüni
von Horgen und Bezirksrichter Jakob Höhn
nanzen zur Vollziehung zuzustellen; überdieß
ist eine Anzahl Exemplare des Gesetzes über
diejenigen Besoldungen, welche nicht durch
Spezialgesetze festgestellt sind, an das Obergericht zu Handen der Bezirksgerichte zu übersenden. (l. M. h. T.)
III. Die geprüften Gesetzesentwürfe:
a) über die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung;
b) über die Fischerordnung
sind zu drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Der Beschluß „es sei von der Weisung des
Regierungsrathes, betreffend die Einführung
der Gasbeleuchtung in den Staatsgebäuden,
in Genehmigung des von jener Behörde eingeschlagenen Verfahrens am Protokoll Notiz
zu nehmen“ wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt.
V. Der Beschluß „Die von dem Schwurgerichte
unterm 8. Herbstmonat d. Js. über Julius von
Kreß von Regensburg, eingebürgert in Lichtensteig, wegen widernatürlicher Wollust verhängte Strafe (zwei Jahre Zuchthaus und lebenslängliche Verbannung aus der Eidgenossenschaft) wird auf dem Wege der Begnadigung
in zwei Jahre Gefängniß verbunden mit Ein-
Rechnungen über die Stiftungsgüter dem Bezirksrathe lediglich zur Notiznahme behufs Vormerkung des Resultats auf dem Lagerbuche vorzulegen seien. Die Direktion hält es nun in ihrer
Aufgabe anläßlich der Beantwortung des Punktes
b) auch die beiden übrigen Punkte soweit zu berühren, als einerseits ihr Zusammenhang mit dem
Punkt b) anderseits der zu ihrer Begründung
über das Verfahren der Direktion ausgesprochene Tadel es erfordert. – Nach Erlaß der Verordnungen betreffend das Rechnungswesen in den
Gemeinden, betreffend die Kautionsleistungen
für die verschiedenen öffentlichen Güter und betreffend die Bürgerrechtserwerbung von Kantonsfremden wurde von der Direktion mittelst Kreisschreiben vom 2. Juni 1856 den Bezirksräthen rücksichtlich der in diesen Verordnungen enthaltenen
Abänderungen von den bisherigen Bestimmungen
die nöthige Instruktion ertheilt, darunter findet sich rücksichtlich des § 1 der ersten Verordnung
folgende Stelle:
„In § 1 wird abgesehen davon, daß hier alle Verwaltungsbehörden für die verschiedenen Güter speziell bezeichnet werden unter litt. e der besondern Stiftungsgüter gedacht (§ 168 des Gemeindegesetzes). Auch für
diese gelten rücksichtlich der Rechnungsführung
2. Geprüfter Gesetzesentwurf über die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte.
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des § 187 des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März
1852.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf über diejenigen
Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze
festgestellt sind.
5. Kommissionalgutachten betreffend den Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung.
6. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Fischerordnung.
7. Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1855.
8. Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das
Jahr 1855.
9. Entlassungsgesuch des Herrn Regierungsrath
Hüni von seiner Stelle als Mitglied des Regierungsrathes.
10. Entlassungsgesuch des Herrn alt Regierungsrath
Pestalozzi von der Stelle eines Mitgliedes der
Staatsrechnungsprüfungskommission.
nicht alles, um seinen Zweck zu erreichen, u.
in der Absicht, nachdem er ihn erreicht, davon
zu halten, so viel ihm konvenire? und wer
wollte auf dergleichen Versprechungen das
Geringste geben? Ohne beständige Kontrole
werden die Versprechungen nicht gehalten, eine
beständige Kontrole sei absolut unmöglich
und dieselbe wäre, mit den unübertrefflichen
Worten der Medizinaldirektion in ihrem Obergutachten zu sprechen „nichts anderes, als
eine fortwährende Quelle immer sich erneuernden Haders und Streites“, ebensowenig sei
ad 3.) mit dieser Berechtigung irgend etwas geholfen, da auch ihre erfolgreiche Ausübung eine
Unmöglichkeit voraussetze, d. h. die beständige
Kontrole und nur Schlimmes zur Folge hätte, d. h.
beständigen Hader und Zank.
Was die größere Entfernung des Brunnens
vom Schlachthause anbetreffe, in Verbindung
mit dem Umstande, daß auf dem fraglichen
Platze keine neuen Gebäude aufgeführt werden
sollen, so werden auch dadurch die obwaltenden, in dem Obergutachten der Medizinaldirektion ausgesprochenen und begründeten Befürchtungen nicht gehoben. Denn der den Halbheerischen Erben angehörende übrig bleibende
Platz sei sehr klein und unbedeutend, dagegen
ist in seine Heimat Menzing abgeschoben worden Jakob Andreas Mayer.
Andere Heimatlose, die den Kanton Zürich
berühren, sind außer den noch vor Bundesgericht resp. Bundesrath pendenten Fällen zur
Zeit nicht bekannt.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Kreisschreiben im Sinne dieses Berichtes zu beantworten. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Folge des vom Großen Rathe in der Wintersitzung des vorigen Jahres ausgesprochenen
Wunsches, daß die Erledigung der auf das Schanzenwesen Bezug habenden Punkte möglichst
befördert werde, hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. A. die Anfertigung eines
Generalplanes über alles Schanzenland angeordnet, in der Meinung, daß aus diesem
Plane ein klares Bild theils über die Demolition der Schanzen, theils über die Verwendung
des Schanzenlandes, die angelegten Gassen, die
Unterhaltungspflichten des Staates, der Stadt
und der Privaten &. s. f. gewonnen werde.
Gesetzen und es hat daher auch die Justizdirektion
ihre Mitwirkung für derartige Begehren in
frühern Fällen wiederholt verweigert.
2.) Nach § 3 des privatrechtlichen Gesetzbuches gilt
das Recht des Heimatortes des Erblassers allerdings auch für die Frage seiner Beerbung. Allein diesem Grundsatze kann der Regierungsrath nur dann und nur da über die Grenzen unsers Kantons Geltung verschaffen, wo derselbe durch
besondere Staatsverträge anerkannt ist. Nun ist
aber St. Gallen dem Konkordate über Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli
1822 nicht beigetreten.
3.) Dagegen steht der Anwendung des § 3 des privatrechtlichen Gesetzbuches auf dem Gebiete des
Kantons Zürich auf alles im Kanton Zürich
befindliche Vermögen des Peter Steiger auch abgesehen von der Erklärung des Standes St. Gallen
betreffend das Konkordat über Erbrechtsverhältnisse nichts im Wege. Es ist daher solches
Vermögen vom Gemeindrathe Uetikon als
Vormundschaftsbehörde nach zürcherischem Recht
zu theilen und zu verwalten. Auch unterliegt
es keinem Zweifel, daß der Gemeindrath Uetikon von den St. Gallischen Vormundschaftsbehörden verlangen kann, daß ihm Einsicht in
die Inventare und Vogtrechnungen gestattet
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Oktober 1856 übermittelt
der Bezirksrath Meilen eine Zuschrift des Gemeindrathes Uetikon vom 18. Oktober 1856, aus welcher
sich im Wesentlichen folgendes ergibt: Unterm
29. September 1856 starb Peter Steiger von Uetikon in der Gemeinde Bronschofen bei Wyl, Kts.
St. Gallen, und hinterließ als Erben einen minderjährigen Sohn, Peter, geb. 1837, und eine Wittwe
Anna geb. Uster. Der Verstorbene stand bis zum
7. Februar 1854 wegen Zuchthausstrafe unter
Bevogtigung und hatte laut Schlußrechnung
ein liquides Vermögen von Frk. 53,000. Seit der
Entlassung aus dem Zuchthaus wohnte Steiger
zuerst in der Umgebung von Zürich, dann in
Konstanz, nachher an mehrern andern Orten
des Großherzogthums Baden, bis er vor etwa
einem halben Jahre in Roßreuti, Gemeinde Bronschofen, ein Heimwesen kaufte. Seine Frau
und sein Sohn wohnten bis zu seinem Tode in
Wollishofen. Außer den Liegenschaften in Roßreuti besitzt der Verstorbene auch solche in Uetikon und Wollishofen und ließ sein Vermögen
im Kanton Zürich durch seinen Bruder verwalten. Der Gemeindrath von Uetikon wollte
nun die Vormundschaft über den Sohn Steiger
ausüben und sandte den Herrn Gemeindrath-
sich nicht wiederhole.
In Sachen des Johann Ulrich Gnipper zum Bad
Oberstraß,
betreffend Verweigerung der Niederlassung
hat sich ergeben:
A. Dem J. U. Gnipper von Neßlau K. St. Gallen
wurde von dem Gemeindrathe Oberstraß unmittelbar vor der neuen Bestellung dieser Behörde
eventuell eine Niederlassungsbewilligung ertheilt.
B. Bei Uebermittlung dieser Niederlassung berichtete das Statthalteramt Zürich der Direktion des
Innern, es seien Gründe vorhanden, die Bestätigung dieser Bewilligung zu verweigern, indem
der Beschwerdesteller wegen Kuppelei, Nöthigung
und Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes am
4. Hornung 1854 vom Bezirksgerichte Zürich mit
drei Monaten Gefängniß bestraft und bis zum
4. Hornung 1855 aus dem Kanton verwiesen
worden sei und nunmehr beabsichtige, in Oberstraß auf dem schon von früher her übel renommirten Bade eine Wirthschaft zu betreiben.
C. Die Direktion des Innern verfügt mit Rücksicht darauf, daß schon beim Empfang dieser
Berichterstattung des Statthalteramtes der Gemeindrath Oberstraß aus ganz andern Perso-
den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 611 u.
Civilgesetzbuches) auf welche gestützt die Gerichtsbehörden dießfällige Streitigkeiten zu entscheiden haben und derjenigen gesetzlichen Bestimmung, aus welcher allein die Polizeibehörden
beziehungsweise die Direktion der Medizinalangelegenheiten ihre Befugniß zur Einsprache
in dergleichen Fällen herleiten (§ 38 des Medizinalgesetzes) bestehe kein wesentlicher Unterschied; jene wie diese seien im Grunde medizinalpolizeilicher Natur, wie denn auch § 617 des
Civilgesetzbuches den Eigenthümer eines Wohnhauses a-etc-a berechtige, gegen eine Benutzung des
nachbarlichen Bodens oder Hauses, welche der
Gesundheit von Menschen oder Vieh schädlich sei,
polizeilichen nöthigenfalls gerichtlichen Schutz
zu begehren.
e.) Was die vom Rekurrenten hervorgehobene
prinzipielle Bedeutung der Sache betreffe, so sei
hierüber einerseits zu bemerken, daß der Mangel
an speziellen, den Forderungen der Medizinalpolizei hinsichtlich der Errichtung von Metzgen
und Schlachthäusern etc. genügend entsprechenden Gesetzen oder Verordnungen nicht durch einen beliebigen, in thesi allenfalls zweckmäßigen durch Gesetzgebung und Praxis aber
nicht vollständig gerechtfertigten Entscheid in
Fuhrwerken an den fraglichen öffentlichen Plätzen
nicht neben den Droschkenführern eine Stelle einnehmen dürfen.
4.) In dieser aus den gegenseitigen Verhältnissen
sich ergebenden Beschränkung kann nun aber
keinerlei Verfassungsverletzung gefunden werden. Die Herstellung des Droschkendienstes war
für die Stadt Zürich ein Bedürfniß. Unzweifelhaft stand dem Stadtrathe die Befugniß zu, um
diesem Bedürfnisse zu genügen, einzelnen Personen gegen gewisse Verpflichtungen die Benutzung von innerhalb des Stadtbannes gelegenen
öffentlichen Plätzen zu überlassen und andere
die sich solchen Verpflichtungen nicht unterziehen
wollten, von dieser Benutzung auszuschließen,
so gut wie er Krämern an Markttagen ebenfalls gegen gewisse Leistungen solche Plätze für
Aufstellung ihrer Buden anweisen und andere,
die diese Leistungen nicht entrichten wollen abweisen darf.
5.) Die Rekurrenten können von einem bereits
vorhandenen Rechte, welches ihnen durch die rekurrirten Vorschriften entzogen a-werden-a wolle, nicht sprechen, weil ihre in Erwägung 3 bezeichnete Stellung nach Einrichtung des Droschkendienstes
ganz die gleiche ist, welche sie vorher einnahmen,
und sie somit in ganz gleicher Weise wie bis-
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt dem Regierungsrathe den Entwurf
einer neuen Marchenbeschreibung betreffend
die Grenze zwischen den Kantonen Zürich u.
Thurgau vor und berichtet dabei folgendes:
Gemäß dem, nach erfolgter Genehmigung
des Vertrages zwischen den Kantonen Zürich
und Thurgau betreffend Regulirung der Grenzverhältnisse bei Ellikon, vom Regierungsrathe unterm 28. Oktober 1854 erhaltenen Auftrage „theils die nöthigen Anordnungen für die
Vollziehung zu treffen, theils die Setzung der
Marchen und die Aufnahme eines neuen Marchenprotokolls zu bewerkstelligen“, hat sich die
Direktion mit dem Departement der äußern
Angelegenheiten des Kantons Thurgau dahin
verständigt, vorerst die ganze Grenzlinie
vom Hörnli bis an den Rhein zu begehen.
Diese Grenzbegehung hat sodann von Seite
der Beauftragten beidseitiger Kantonsregierungen mit Zuzug des Herrn Ingenieur Wild
und unter Theilnahme der betreffenden Statthalter und gemeindräthlicher Abgeordneter
am 13.[,] 14. und 15. Brachmonat 1855 stattgefunden, und es ist über dieselbe ein Protokoll
angefertigt und sowohl vom Departement
der äußern Angelegenheiten des Kantons
eingesandten Verbalprozesses über die von der
Kirchgemeindsversammlung Egg unterm 7. d. Mts.
vorgenommene Berufung des Herrn Jakob Wälli
von Turbenthal, bisherigen Pfarrverwesers der
Gemeinde Egg, zum Pfarrer der Gemeinde
Egg, diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner
der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Uster für sich und zu Handen der Gemeinde Egg Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Von einem Gesuche des Gemeindrathes Kappel vom 16. d. Mts., es möchte über den Rekurs
des Johannes Gallmann von Hauptikon, betreffend Abtretung von Land an den Gemeindrath
Kappel beförderlich ein Entscheid gefaßt werden,
wird, da über jenen Rekurs unterm 4. d. Mts.
bereits entschieden wurde, lediglich am Protokoll
Notiz genommen.
Die Herren C. Baumann zur Palme in Horgen, Nationalrath Huber und Ingenieur Diezinger sprechen, unter Bezugnahme auf ihr unterm 23. Mai d. Js. eingegebenes Gesuch um Erthei-
rath Namens der politischen Gemeindsversammlung mit, es habe diese unterm 15. Juni beschlossen, mit dem Gesuche einzukommen, daß ihr
bewilligt werden möchte, statt ihre Steuern nach
182 des Gemeindegesetzes zu beziehen, bei Erhebung einer solchen von 1‰ 80 Rp. auf die Haushaltung und 70 Rp. auf den Mann zu verlegen.
B. Rücksichtlich dieser Steuerfrage geben die
Civilgemeinden und Schulgenossenschaften in
ihren dießfälligen Eingaben folgende Erklärungen ab: Die Civilgemeinde Effretikon
und die Schulgenossenschaft Rykon-Effretikon
sowie die Civilgemeinde Oberhof und Schulgenossenschaft Horben wünschen, daß nach § 182
des Gesetzes versteuert werde; die Civilgemeinden Bisikon und Rykon, daß bei 1‰ auf das
Vermögen 80 Rp. auf die Haushaltung und 70 Rp.
auf den Mann verlegt werden; die Civilgemeinden und Schulgenossenschaften Ober-Illnau,
Unter-Illnau und Ottikon, daß bei Erhebung
von 1‰ 60 Rp. auf die Haushaltung und 40 Rp.
auf den Mann verlegt werden möchten.
C. In seinem Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon für die politische Gemeinde
Illnau sowie für die Civilgemeinde und
Schulgenossenschaft Bisikon bei Erhebung einer
Steuer von 1‰ 80 Rp. auf die Haushaltung
für die obbemerkte in einer Gesammtlänge
von 1920 Fuß ausgeführte Straßenbaute.
C. Nach dem Berichte des Statthalteramtes Andelfingen vom .7. Weinmonat d. Js. befindet sich
diese Straße in einem befriedigenden Zustand.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 29. Wintermonat 1853 seien die
muthmaßlichen Kosten der Straßenabtheilung
im Gemeindsbanne Flaach zu Frk. 4191 angenommen gewesen, während die gegenwärtig
von der Gemeinde vorgelegte Rechnung auf
Frk. 4308 Rp. 37, also um Frk. 117 Rp. 37 höher gestellt sei; die Direktion halte es indessen nicht
für nothwendig, daß dieser geringen Mehrkosten
wegen eine Revision des mehrerwähnten Regierungsbeschlusses vorgenommen werde, weil
in der Rechnung Frk. 720 Gemeindwerksleistungen aufgeführt seien, deren Preisansätze
wahrscheinlich reduzirt werden müssten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flaach wird an den Bau der
Straße dritter Klasse, von der Gemeindsgrenze Berg bis zur Einmündung in die Straße
wenn ein Gewerbe, wie das einer Schlächterei, an
eine Stelle zu verlegen gestattet wird, wo die Verhütung nachtheiliger Einwirkung auf die Gesundheit der Umwohner gegenwärtig schon an so viele
und solche Bedingungen und Momente geknüpft
ist, welche zu kontroliren und zu überwachen so
zu sagen eine Unmöglichkeit und demnach
wirklich die Gesundheit mehr und weniger beständiger Gefahr ausgesetzt ist. Denn die Hintansetzung oder Vernachläßigung jener Bedingungen
liegt allzusehr in der Bequemlichkeit des Metzgbewerbers und die so leichte Schadhaftwerdung
mancher Vorrichtungen wird fast erst erkannt,
wann der Schaden bei den andern eingetreten
ist. Es wird dieß daher eine fortwährende Quelle immer sich erneuernden Haders und Streites
abgeben. Und wenn man auf die Zukunft
blickt, so ist wohl mit Sicherheit anzunehmen,
daß die Verhältnisse sich noch schlimmer gestalten werden, und daß dann keine Möglichkeit
vorhanden ist, dem Uebel abzuhelfen. Wenn was
früher oder später zu erwarten steht, noch mehr
Gebäude in der Nähe der Metzg sich erheben,
so wird der Raum so beengt, der Zutritt freier Luft und der Luftzug so gehemmt, daß mit
Recht über Beeinträchtigung durch Verunreinigung der Luft geklagt, aber dann nicht mehr
den sei.
B. Unterm 8. vor. Mts. stellte Herr Prokurator
Müller Namens des Malzacher an die Direktion der Finanzen das Gesuch, sie möchte von der
verfügten Entziehung des Jagdpatentes abstehen,
indem das Jagdgesetz in § 1 litt: b bloß die wegen Vergehen gegen das Eigenthum Anderer
Bestraften ausschließe, Betrug aber nach Titel X des Strafgesetzbuches nicht unter diese
Vergehen gerechnet werde und zwischen Eigenthums- und Vermögensrechten noch ein
großer Unterschied sei, auch die betreffende Bestimmung des Jagdgesetzes nicht in dieser
Weise ausdehnend interpretirt werden dürfe.
C. Die Direktion der Finanzen wies hierauf
den Petenten unterm 9. vor. Mts. ab, gestützt
auf folgende Gründe: Die Behauptung des Hrn.
Prokurator Müller, daß laut dem Strafgesetzbuch nur Raub, Erpressung, Entwendung und
Schädigung als Vergehen gegen das Eigenthum
betrachtet werden können, sei nicht begründet,
vielmehr gehe schon aus der Fassung des Titels
X verglichen mit derjenigen der andern Titel
hervor, daß das Strafgesetzbuch außer den
durch Raub, Erpressung, Entwendung und Schädigung verübten noch andere Vergehen gegen
das Eigenthum annehme; während nämlich
Verdes Innern,
beschlossen:
Es seien die Stände Schwyz, Solothurn, Appenzell I/Rh.[,] St. Gallen, Tessin, Wallis, Neuenburg
und Genf unter Mittheilung des aus den bisher eingekommenen Antworten sich ergebenden
Resultats nochmals um eine Antwort auf das
Kreisschreiben vom 9. August zu ersuchen, unter nochmaliger Anempfehlung, was auch immer für Ansichten über die Sache selbst bei den
einzelnen Ständen vorwalten möchten, wenigstens die Geneigtheit zur Beschickung einer solchen Konferenz auszusprechen. (l. M. h. T.)
Die von der Direktion der Finanzen mit
ordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend
26.
die Verwaltung des Staatsvermögens und
der Staatseinkünfte wird mit folgenden Abänderungen genehmigt.
In § 1 werden die Worte „nach den Regeln
der doppelten Buchhaltung einzurichtenden“
gestrichen.
In § 27 muß es statt „Kautionspflichtigen“
heißen „kautionspflichtigen Beamteten“.
Sodann wurde beschlossen, es solle diese Verordnung mit dem 1. Januar 1857 in Kraft tre-