dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vermögen, oder um die Wittwe Schultheß zur
Einreichung eines Vogtvorschlages a-an-a zu halten.
2.) Es ist in erster Linie Sache des Bezirksrathes
Meilen, darüber ob und wie die Obervormundschaft über die Familie Schultheß fortzuführen
oder ob § 356 des privatrechtlichen Gesetzbuches anzuwenden sei, einen Beschluß zu fassen und
nöthigenfalls, wenn die Betretung des diplomatischen Weges erforderlich sein sollte, unter
genauer Mittheilung aller Verhältnisse (der
Größe und Beschaffenheit des Vermögens, des
Alters der Mündel &. s. f.[)] die Hülfe des Regierungsrathes in Anspruch zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Meilen unter Zustellung der Akten eingeladen, im Sinne der
Erwägung 2 zu verfahren.
II. Mittheilung a) an das Waisenamt Stäfa,
b) an den Bezirksrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
Die Regierung von Glarus stellt unterm
10. d. Mts. das Gesuch, es möchte Herr Dr Heußer
veranlaßt werden, auf die Verhältnisse der
1.) Was zunächst die formelle Frage der Kompetenz der kirchlichen Behörden zur Fassung der
dießfälligen Beschlüsse betrifft, so überträgt
zwar der § 22 des Gesetzes über die Polizei an
Sonn- und Feiertagen vom 19. Christmonat 1839
die Sorge für die Handhabung des Gesetzes neben
den Vollziehungsbeamten auch den Gemeindräthen und den Stillständen, aber es weist diese
letztern, in Uebereinstimmung mit § 62 des Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung vom 10.
August 1832 an, die erforderlichen Weisungen
an die Gemeindammänner, beziehungsweise
Statthalterämter zu Handen der zuständigen
Gerichte gelangen zu lassen. Diese Stellung als
bloß überweisender Behörde ist für den Stillstand auch durch das Gesetz betreffend Ordnungsund Polizeistrafen nicht abgeändert worden,
und es ist somit die Befugniß, selbstständige Verfügungen zur Handhabung der Sonntagspolizei zu erlassen, den kirchlichen Behörden
nicht eingeräumt.
2.) Wird indeß von dieser Kompetenzfrage,
namentlich mit Rücksicht darauf, daß das
Statthalteramt, von der Bezirkskirchenpflege in
Anspruch genommen, in der Sache ebenfalls gehandelt hat, Umgang genommen, und in's Materielle der Sache eingetreten, so erscheint in
Mavor den Nachtheilen, welche mit Bezug auf den
angekündigten Bau an der Stelle des alten
Salzhauses entstehen könnten, geschützt und
namentlich dafür gesorgt werden, daß der
dortige zwischen der Kirche und dem alten
Salzhause liegende ehmalige Kirchhof nicht in
eine offene Gasse verwandelt werde, – wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann
terialien, welche die Grundlage für den Entwurf eines Konkurs-Prozeßgesetzes bilden, nämlich:
a) den ersten Entwurf der Justizdirektion;
b) das Gutachten des Obergerichtes, der Bezirksgerichte und der Landschreiber;
c) den Entwurf des Herrn Oberrichter Gwaltert;
d) den neu ausgearbeiteten Entwurf der Justizdirektion,
mit dem Beifügen, es werden die Motive
zu diesem neuen Entwurfe binnen kurzem
nachträglich eingesandt und es sollte diese
Vorlage, bevor der Regierungsrath auf dieselbe eintrete, noch durch eine aus Mitgliedern
des Regierungsrathes und des Obergerichtes
von Herrn Buchhalter Geyer [sic!] als Amtswohnung
benutzt, (Beschl. d. Reg. Rathes vom 14. Juni 1851),
zur andern Hälfte an Herrn Pfarrer Tobler
für Frk. 500 per Jahr verpachtet war, dem schwz.
Schulrathe für die polytechnische Schule zur Verfügung gestellt werden könne. – Sowohl Herr
Geyer als Herr Tobler sind den zu diesem Ende
hin von der Finanzdirektion an sie gerichteten
Einladungen mit anerkennenswerther Bereitwilligkeit entgegen gekommen und haben
gemäß an sie gerichteter Aufforderung folgende Berechnung der ihnen erwachsenen Kosten
eingereicht:
r. 74. 60
Herr Geyer, Kosten des Umzugs	F¬
–
Im Fernern glaubt Herr Geyer auf Ersatz
des Miethzinsbetrags von Kirchweih 1856 bis
Ostern 1857 im Betrag von Frk. 250. Anspruch
machen zu können, wogegen Herr Tobler
eine Erhöhung der ihm laut Gesetz vom 20.
April 1854 zukommenden Miethzinsentschädigung von Frk. 600 auf Frk. 700 als den Betrag
des von ihm für seine jetzige Wohnung zu errichtenden Zinses für gerechtfertigt hielte,
theils wegen des höhern Standes der Miethzinse überhaupt, theils wegen der mancherlei
Nachtheile, die die Änderung der Wohnung
dieser und den frühern Rechnungen genommen,
hätten überzeugen können;
3.) es sei zwar richtig, daß bei dem Bezug der Steuern im Jahr 1855 die Haushaltungen und Bürger gegenüber dem Vermögen zu wenig belastet
worden; nachdem aber der angewandte Steuermodus von der Gemeinde bereits einmüthig
festgesetzt worden, zu einer Zeit, als ein Beschluß des Regierungsrathes daß eine Ausnahme nicht gestattet werde, noch nicht existirt
habe, die Steuerverlegung überdieß von allen
Gemeindsbürgern anerkannt und die Steuern
entrichtet worden seien, so würde sich unter diesen Umständen ein Nachbezug auf Haushaltung und Mann für die Vergangenheit kaum
mehr rechtfertigen.
4.) Durch die vorliegenden Rechnungen sei die
Unstatthaftigkeit der von den Beschwerdeführern
gestellten Begehren fact. B. 2 & 3 nachgewiesen
und auf ihre Angabe, sie kennen den Schuldenzustand nicht, könne keine Rücksicht genommen werden, zumal es ihnen frei gestanden
sei, von den alljährlich vorgelegten Rechnungen und Belegen Einsicht zu nehmen, in welchem Falle sie dann denjenigen Aufschluß,
wie er in fact. E ertheilt worden, erhalten hätten.
Ueber diese letztern Punkte ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein modifizirter Plan zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Direktion der Glatthalbahn, an letztere unter Zustellung des Planes
für den Uebergang bei Unterwetzikon.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr
1857 wird mit folgenden Abänderungen als Antrag an den Großen Rath genehmigt.
Einnahmen:
Bei den Posten Tit. III. a) Wirthschaftsabgabe b)
Militärpflichtersatz, k) Handelsklassensteuer und
l) Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer
soll es statt „definitive Taxationen“ heißen:
„Betrag der Taxationen“.
Ausgaben:
anstalt:
Die zwei Ausgabeposten „4. Baureparaturen Fr. 2000“ und „5. Sparkassa der Sträflinge Fr. 6500“ sind
in umgekehrter Ordnung aufzuführen.
die Züricher-Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, sowie an die Direktion der Finanzen,
Abth. Handelskammer.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
von dem Großen Rathe in seiner ordentlichen
Herbstsitzung unterm 27 u. 28. vor. Mts. erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse, getroffenen
Wahlen &. s. f.
verordnet:
I. Von der Entlassung der Herren alt Bezirksgerichtspräsident Hüni in Horgen und Bezirksrichter Höhn in Hirzel, als Mitglieder des Großen
Rathes wird dem Statthalteramt Horgen mit
der Einladung Kenntniß gegeben, den Wahlkreis Horgen zur Wiederbesetzung der erledigten Stellen zu veranlaßen.
II. Nachstehende Gesetze:
a.) über die Verwaltung des Staatsvermögens
und der Staatseinkünfte,
b.) über diejenigen Besoldungen, welche nicht
durch Spezialgesetze festgestellt sind,
c.) betreffend Abänderung des § 187 des Gesetzes
über die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852
– sind in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt aufzunehmen und der Direktion der Fi-
In Sachen des Herrn Fürsprech Meyer, Namens
Bleicherweg der Gemeinde Enge und des Herrn Joh. Illi
Weinschenk daselbst, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
betreffend Errichtung eines Schlachthauses,
hat sich ergeben:
A.–L. vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
M. Durch Beschluß vom 29. September d. Js. wurde von der Direktion der Medizinalangelegenheiten der Rekurs als begründet erklärt und
demgemäß die Verfügung des Statthalteramtes
aufgehoben. Im Weitern wurde Rekurrent bei
dem Anerbieten, auf seinem Grundstücke keine
weitern Gebäulichkeiten herzustellen, behaftet.
N. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech Meyer, Namens der Herrn Holder und
Illi, indem er im Wesentlichen folgendes bemerkt:
a) Ueberall, wo man von Medizinalpolizei etwas
wisse, gelte es als ein Elementargrundsatz derselben, Schlachthäuser außerhalb die Städte und
sonstige bevölkerte Ortschaften zu verlegen,
weil dieselben einen nachtheiligen Einfluß
auf die Gesundheit der in der Nähe wohnenden
aus der Eidgenossenschaft in bloß zeitweilige
oder in Kantonsverweisung umgewandelt werden möchte.
Hierüber wird,
nach Einholung eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und des Obergerichtes,
und nach Einsicht eines Antrages der Justizdirekt.
beschlossen:
I. Es sei bei dem Großen Rathe darauf anzutragen,
daß folgender Beschluß gefaßt werde:
„Der Große Rath,
nach Einholung eines Gutachtens des Obergerichtes
und der Staatsanwaltschaft,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Die von dem Schwurgerichte unterm 8. Septemb.
d. Js. über Julius v. Kreß von Regensburg, eingebürgert in Lichtensteig, wegen widernatürlicher
Wollust verhängte Strafe (zwei Jahre Zuchthaus
und lebenslängliche Verbannung aus der Eidgenossenschaft) wird auf dem Wege der Begnadigung in zwei Jahre Gefängniß verbunden mit
Einstellung im Aktivbürgerrechte während sechs
Jahren und 15 Jahre Verweisung aus dem
Kanton Zürich umgewandelt.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
beauftragt.”
Betreffend Bestimmung der Rekognition
für das Wasserwerk des Herrn Johs. Trüb
Besitzer der Kindenmannsmühle, Gemeinde
Goßau,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 14. April 1855 wurde
dem Herrn Johannes Trüb in der Kindenmannsmühle die Bewilligung ertheilt, das Gefäll seiner Sägemühle zu vergrößern und auf dessen
unterm 9. Brachmonat d. Js. erfolgte Anzeige,
von der stattgefundenen Vollendung der bewilligten Abänderung die Messung der Wasserkraft
angeordnet.
B. Nach dem Bericht des bestellten Experten,
Herrn Kreisingenieur Diezinger und dem
Gutachten der Wasserbauinspektion ergab
die Vermessung der vermehrten Wasserkraft
¼ Maßeinheit, so daß der jährliche Wasserzins den vierten Theil von Frk. 7 Rp. 29, demnach
Frk. 1 Rp. 82 beträgt, welcher Zins zum ersten
Mal mit Martini l. Js. zu bezahlen ist.
C. Die Direktion der öffentlichen a-Arbeiten-a
Dem Herrn Trüb sei durch Verfügung vom
14. Heumonat d. Js. gemäß § 9 des Reglements
für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren
von dem Ergebniß jener Messung Kenntniß
gegeben, von demselben aber weder Einwen-
nehmigung des Regierungsrathes zu Ausführung der fraglichen Straße dritter Klasse
werde gewünscht, theils um den § 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten
zur Anwendung bringen zu können, theils
um nach Ausführung der Straße, deren Kosten sich auf 18 00 bis 20,000 Frk. belaufen
werden, beim Regierungsrathe für einen
Staatsbeitrag das Gesuch stellen zu dürfen.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 24st
Brachmonat d. Js. beschlossen: Es sei das Projekt einer Straße dritter Klasse, für den
obern Gemeindstheil Stäfa, vom Dorf über
Mies, Riedt, den Oberstäfner-Strick und Rhyner in die neue Binz-Lächlerstraße unter
Vorbehalt der nähern Prüfung der dießfälligen
Pläne und der speziellen Anerkennung des Ausgesteckes vorläufig genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Stäfa,
von Dorf über Mies, Rieth [sic!], den Oberstäfner-Strick und Rhyner bis in die neue Binz-Lächlerstraße, eine Straße zu erbauen, wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
ton Zürich zur Einbürgerung zugewiesen worden:
a.) Die Seiltänzerfamilie Mai, bestehend in
drei Söhnen, einer Tochter und der Mutter Elisabetha Mai.
b.) Die Anna Maria Blank und deren Tochter
Maria Huser.
Von diesen Personen sind in Gemeinden des
Kantons eingebürgert worden: die drei Söhne
Johannes Mai in Kloten, Joseph Mai in Küßnacht, und Xaver Mai in Fehraltorf und die
Agathe Mai durch Verheirathung in Ossingen;
die Mutter Mai (69 Jahre alt) hält sich mit
Unterstützung der Behörden bei ihrem Schwiegersohne im hiesigen Kanton auf.
Die Maria Blank ist noch vor ihrem Eintreffen in den Kanton verstorben und die Tochter
Maria Huser bleibt noch einzubürgern.
2.) Von den sonst im Kanton tolerirten Heimatlosen ist seither im Kantone eingebürgert
worden:
Ulrich Konrad Baud in Ottenbach;
gestorben sind:
Agathe Burkhard und der im Spital versorgt
gewesene Melchior Müller.
Abwesend (wie vermuthet wird in neapolitanischen Diensten) ist Gregor Groß; endlich
in angemessener Weise zu verdanken, und
demselben zu eröffnen:
a) daß der Stand Zürich bereit sei, die zur Vertheidigung des Vaterlandes gegen jede demselben
drohende Gefahr erforderlichen Opfer zu bringen,
daß er seine gesammten Wehrkräfte zur Verfügung des Bundes halten und jedem dießfälligen Rufe freudig Folge geben werde.
b) daß der Regierungsrath es nicht unterlassen
habe, sofort die nöthigen Anordnungen zur Bereithaltung von Auszug, Reserve und Landwehr zu treffen, und die noch vorhandenen Lücken
zu ergänzen.
c) daß die Direktion der Polizei beauftragt worden sei, die gewünschte Aufsicht an den Grenzen
gegen Deutschland halten zu lassen und von
allen beunruhigenden Erscheinungen dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes ungesäumt Kenntniß zu geben.
II. Sei der Direktion der Polizei die nöthige Anweisung im Sinne von Disposit. I. c. ertheilt.
Der Regierungsrath mit Rücksicht auf die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Schritte zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle
anzuordnen und an Herrn Bezirksrath Ruch.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Antrag betreffend die Regulirung der Besteurungsverhältnisse der zürcherisch-thurgauischen
Grenzgemeinden, – wird zu nochmaliger Prüfung
und weiterer Antragstellung der besagten Direktion zurückgewiesen.
In Sachen der Herren Lohnkutscher Furrer
Konsorten, Rekurrenten;
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Einführung des Droschkendienstes;
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe den faktischen Theil des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 28. Juli wurden durch Beschluß des Bezirksrathes die Rekurrenten abgewiesen.
F. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mittelst Eingabe vom 28. Juli und ersuchen um Aufhebung der sub 1, 2, 3 und 4 fact. B des rekurrirten Beschlusses aufgezeichneten Bestimmungen
der fraglichen Droschkenordnung, des Beschlusses des Stadtrathes vom 29. Mai, und des § 4
der Droschkenordnung eventuell um Milderung
der Lasten, welche an die Konzession geknüpft
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem mit Herrn L. A. Riedinger unterm
23. Weinmonat abgeschlossenen Vertrage
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von dem Vertrage selbst sowie von der Erklärung vom 30. Herbstmonat l. Js. ist eine
beglaubigte Abschrift der Direktion der Finanzen zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Stäfa, betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung einer Straßenbaute dritter Klasse, behufs Anwendung des Abtretungsgesetzes und Zusicherung eines dießfälligen Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Stäfa stellte in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 17. Weinmonat
d. Js. vor: Die Gemeinde habe in ihrer ordentlichen Versammlung vom 18. Mai d. Js. die
Erbauung einer Verbindungsstraße vom
Dorf über Mies, Riedt, den Oberstäfner-Strick
und Rhyner bis in die neue Binz-Lächlerstraße beschlossen, und der Bezirksrath Meilen durch Beschluß vom 24. Brachmonat d. Js.
B. In Rekursschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13. Herbstmonat d. Js.
erklären nun Konrad Guggenbühl und Mithafte, daß sie sich mit obigem Beschlusse nicht
begnügen können, da aus demselben nicht
klar hervorgehe, ob eine gänzliche Herstellung
der in Frage stehenden Straße von Gemeindswegen angeordnet oder nur eine etwelche Verbesserung durch die Anstößer stattfinden werde.
Sie verlangen, daß die Straße kunstgerecht
neu angelegt und mit Steinbett und Bekiesung versehen werde. Auch müssen auf derselben über die Bäche Brücken erbaut werden,
dieses sei aber nicht Sache der Anstößer sondern
der Gemeinde. Sie stellen deßnahen das Gesuch,
daß die Sache genau untersucht und sodann
erkennt werde, es sei unverzüglich von Gemeindswegen eine gehörige und kunstgerechte
Straße zu erbauen.
C. Der Gemeindrath Meilen beantwortet unterm
4. Weinmonat d. Js. den Rekurs namentlich dahin: Auf den Beschluß des Bezirksrathes hin habe
er die Anstößer (Rekurrenten), weil er diese
für die Verpflichteten halte, aufgefordert, die Straße ungesäumt zu erstellen. Die Beschwerdesteller glauben nun aber, dieses sei Sache der Gemeinde, was aber durchaus unrichtig sei, zu-
Die Direktion des Innern berichtet, es seien
auf das unterm 9. Augstmonat erlassene Kreisschreiben an sämmtliche Kantone betreffend
die Besteurung von in einem andern Kanton
wohnenden Gemeindsbürgern die Antworten
von 13 ½ Ständen eingekommen, und es mangeln noch die Antworten der Stände Schwyz, Solothurn, Appenzell I/Rh., St. Gallen, Tessin, Wallis, Neuenburg und Genf. Da nun aus den erhaltenen Erklärungen sich ergebe, daß bereits
zehn Stände sich für Abhaltung einer Konferenz
behufs Behandlung dieser Frage ausgesprochen
haben, und auch aus den Erklärungen der übrigen 3 ½ Stände keineswegs hervorgehe, daß sie
sämmtlich jedwede Theilnahme an einer solchen
Besprechnung [sic!] von der Hand weisen, somit unter allen Umständen die Abhaltung einer dießfälligen Konferenz in Aussicht stehe, so dürfte
es angemessen sein, an die vorbenannten
Stände, von denen bisanhin noch keine Antwort
eingekommen, eine Recharge ergehen zu lassen,
um so mehr, da immerhin anzunehmen sei, daß
auch von diesen mehrere nicht ungeneigt sein
werden, an einer solchen Besprechung Theil zu
nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Einkommen, sobald dasselbe Frk. 1000 erreicht, als Kapital versteuert werden;
b) der Viehstand soll nicht mehr besteuert werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im
Wesentlichen angeführt:
Die Entlastung des Viehbesitzes von den in
§ 186 des Gemeindegesetzes berührten Straßensteuern rechtfertige sich namentlich deßhalb,
weil von den ca 1400 bis 1500 Bürger und
Niedergelassenen dieser Kirchgemeinde nur
170 bis 180 Personen Vieh besitzen und somit
kaum 1/8 der Einwohnerschaft den fünften
Theil einer solchen Steuer zum Voraus zu
tragen habe. Wenn z. B. eine Steuer von
Frk. 5000 zu verlegen wäre, so fielen von dieser Summe im Voraus den Viehbesitzern
Frk. 1000 zu, die übrigen Frk. 4000 wären
zu gleichen Theilen auf Vermögen, Haushaltung und Mann ohne Unterschied (also auch
auf die Viehbesitzer) zu verlegen; weil nun
das Vieh ein Vermögensbestandtheil sei, so
müßte dieser doppelt, einmal als Vieh
und zum zweiten Mal als Vermögen versteuert werden. Was die Belastung von Erwerb und Einkommen betreffe, so werde
dieselbe durch Vermögens- und Steuer-
tt.
daß er nur im Sinne des Gesetzes seine Rechnungen über die Gemeindestiftungen ihm vorlegen werde und sich namentlich gegen einen
neuen Sportelnbezug bei diesen meist wohlthätigen und frommen Stiftungen verwahre, u.
aus diesen Gründen stelle er das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath die Anweisung der
Direktion des Innern an die Bezirksräthe vom
2. Juni 1856:
„Es wird daher gerade die Bestimmung des § 1 lidie Bezirksräthe veranlaßen, um so sorgfältiger darauf zu achten, daß alle und jede Rechnungen über solche besondere Stiftungsgüter
ganz gleich denjenigen über die ordentlichen
Gemeindegüter behandelt und zur Ratifikation eingesandt werden“
aufheben und die regierungsräthliche Verordnung soweit sie auf diese Tendenz hinziele einer
Revision unterwerfen. – Schließlich findet sich
Rekurrent zu der allgemeinen Bemerkung veranlaßt, es könne im republikanischen Staate weder
gerecht noch dem Gemeindeleben zuträglich sein,
wenn die Tendenz, die freie Bewegung der Gemeindeverwaltung durch büreaukratische
Anordnungen je länger je mehr einzuschnüren nur um eine allgemeine Gleichförmigkeit
zu erreichen immer mehr Boden gewinne. Der
beschließt:
I. Es wird dem Obergerichte unter Zustellung einer
Abschrift der Bemerkungen des Herrn Oberst Pestalozzi mitgetheilt, es würde dem Regierungsrathe bei der Wichtigkeit dieser Verordnung angemessen erscheinen, wenn das Reglement
noch vor der definitiven Annahme einer Expertenkommission im Beisein von Mitgliedern des
Obergerichtes und des Regierungsrathes zu nochmaliger Prüfung vorgelegt würde. Da indessen ohne Zweifel die hauptsächlichsten Bestimmungen des Entwurfes unverändert bleiben
werden, so würde sich der Regierungsrath damit einverstanden erklären, wenn das Obergericht das Reglement bei derjenigen Bereinigung, welche nach seiner Mittheilung nahe bevorstehe, vorläufig zur Anwendung
bringen wolle, in der Meinung, daß dann
die definitive Erlassung erst auf Grundlage
der Berathung der Expertenkommission und
allfällig der bei der Bereinigung selbst gemachten Erfahrungen erfolge.
II. Mittheilung an das Obergericht unter Rücksendung des Reglements (l. M. h. T.) und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 1. d. Mts. sämmtlichen eidgenössischen Ständen folgende Mittheilung: Der Vorschlag der k.
k. östreichischen Regierung, nach welchem künftig
unter Umgehung des diplomatischen Weges eine
direkte Korrespondenz der beidseitigen Gerichtsbehörden stattfinden sollte, habe die Zustimmung
sämmtlicher Kantonsregierungen erhalten;
einige derselben hätten die Modifikation beigefügt, daß die Korrespondenz der k. k. östreichischen
Gerichte an eine kantonale Zentralstelle (z. B.
Regierungsrath, Obergericht, Justizdirektion) zu
adressiren sei; in diesem Sinne habe der Bundesrath die Annahme des Vorschlages erklärt
und die Annahme dieser Art des Schriftenwechsels auf den 1. Januar 1857 verabredet und der
k. k. östreichischen Gesandtschaft eine Uebersicht
derjenigen kantonalen Amtsstellen mitgetheilt,
an welche sich die östreich. Gerichte zu wenden
haben; mit Note vom 26. Oktober d. Js. habe diese
Gesandtschaft erklärt, daß die dortseitige Regierung mit der hierseitigen Eröffnung einverstanden sei und daß am 15t Oktober eine Verordnung des Justizministeriums, wirksam für
den ganzen Umfang des Reiches mit Ausnahme
der Militärgrenze den vorgeschlagenen Schriftenwechsel auf den 1. Januar 1857 angeordnet habe.
der Sohn im Kanton Zürich gewohnt haben, endlich daß ein großer Theil des Steigerschen Vermögens z. B. auf der Bank und bei dem Bevollmächtigten liegen solle.
B. Der Bezirksrath Meilen empfiehlt das Gesuch
des Gemeindrathes Uetikon.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) St. Gallen ist dem Konkordate vom 15. Juli
1822 betreffend vormundschaftliche und Bevogtigungsverhältnisse (Offiz. Samml. der das schweiz.
Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, Bd. II. 34
& ff.) nicht beigetreten; dagegen schreibt der
Art. 15 des Gesetzes über das Vormundschaftswesen des Kantons St. Gallen vom 13. Februar
1834 vor:
„Nichtkantonsbürger und ihre Familien, welche im hiesigen Kanton niedergelassen sind,
werden in allen vormundschaftlichen Angelegenheiten den Kantonsbürgern gleich gehalten.“
St. Gallen hat nun mit Bezug auf das zitirte Konkordat bloß erklärt, daß es bereit sei,
jedes mit den Gesetzen des Kantons St. Gallen
verträgliche und billige Begehren in vormundschaftlichen Verhältnissen zu berücksichtigen. Das
Gesuch aber, das die St. Gallischen Behörden die
Vormundschaft an die hiesigen Behörden abtreten stände in Widerspruch mit den St. Gallischen
C. Die erwähnte Quittung liegt bei den Akten
und ist vom 8. November 1856 datirt.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Da Frau Weber die von der Schulpflege Stallikon über sie verhängte Buße bezahlt hat, so
ist eine weitere Maßregel mit Bezug auf
diesen speziellen Fall nicht mehr nothwendig.
2.) Im Uebrigen läßt sich nicht verkennen, daß
das Statthalteramt Affoltern die Gemeindschulpflege Stallikon bei Handhabung des Gesetzes
nicht mit der gehörigen Energie unterstützt
hat; es rechtfertigt sich daher auch eine Mahnung zu strengerer Gesetzesvollziehung gegenüber dem Statthalteramt vollkommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei gegen das Statthalteramt Affoltern
die Erwartung auszusprechen, es werde in
Zukunft die Gemeindsbehörden seines Bezirks
in ähnlichen Fällen bei Handhabung der Gesetze
kräftiger unterstützen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und
an die Justizdirektion, an letztere unter
Rücksendung der Akten.