dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beiden Gemeinden Bülach und Bachenbülach
abgeschlossenen Ausscheidungs- und Trennungsvertrages, daß sie dagegen protestiren, nur
in einer der beiden Gemeinden Bürger zu sein;
sie sprechen das Bürgerrecht beider Gemeinden
an; eventuell, wenn sie nicht an beiden Orten
Bürger sein können, verlangen sie, Bürger
von Bülach zu bleiben, im Uebrigen anerkennen
sie den Vertrag.“
E. Unterm 7. März 1856 verlangte alt Zunftrichter Maag vom Gemeindrathe Bülach unter Rücksendung seines Heimatscheines vom 17. November
1845 und unter Berufung auf die unter litt. D erwähnte Erklärung einen neuen Heimatschein.
Durch Beschluß vom 12. April 1856 wies jedoch
der Gemeindrath Bülach dieses Gesuch ab, da
Maag nicht im Bürgerregister von Bülach eingetragen sei.
F. Maag wandte sich sodann an den Gemeindrath Bachenbülach und wünschte von ihm zu
wissen, ob er gegen die Gemeinde Bülach einen
Prozeß betreffend Anerkennung als Bürger dieser Gemeinde mit Erfolg führen könne; eventuell verlangte er vom Gemeindrathe Bachenbülach
einen Heimatschein.
Der Gemeindrath wies beide Begehren ab, das
letztere, weil Petent sich seiner Zeit für Beibe-
Nachts um ½ 9 Uhr sei er in Geschäften von Tobel
nach Wald gegangen und habe bei dem Gasthof
zum Ochsen einen abgespannten, schwer beladenen Wagen stehen gesehen, durch welchen die
beiden Straßen einigermaßen gehemmt worden
seien. Er sei hierauf in die Wirthsstube gegangen und habe dem Fuhrmann, dem der
Wagen gehört, erklärt, der Wagen könne
nicht so auf der Straße stehen bleiben und als
ihn der Fuhrmann gefragt, wer er sei, habe
er geantwortete, er sei der Wegknecht der fraglichen Straße. Ochsenwirth Rhyner habe sich
ebenfalls in die Sache gemischt, ihn beschimpft
und erklärt, er habe ja nicht einmal einen
Schild bei sich. Hierauf habe er (Hürlimann)
dem Gemeindspräsidenten Heußer Anzeige
gemacht und dieser habe den Fuhrmann zitiren lassen. Es sei aber nicht bloß der Fuhrmann sondern auch Ochsenwirth Rhyner erschienen und beide haben geschimpft und behauptet: der Wagen stehe nicht auf der Straa-Präs.-a Heußer habe sodann den Sachverhalt
auf dem Lokal selbst untersucht. Der Wagen
sei allerdings auf Straßenterritorium gestanden; die Straße habe auf der untern
Seite gegen Tobel mit dem Fußweg noch 15'
freien Raum gehabt, auf der obern Seite
da wo die Bedürfnisse des Verkehrs es erheischen,
unter Oberaufsicht der Kantonal- und Bezirksbehörden die geeigneten Maßnahmen für Errichtung eines Droschkendienstes zu treffen. Von
diesem Gesichtspunkte ausgehend hat denn auch
einerseits der Stadtrath die von ihm dießfalls
bearbeiteten Vorschriften vor Allem aus der
Direktion der Polizei mitgetheilt mit der Einfrage, ob dieselbe keinerlei Bedenken hiegegen habe,
anderseits die Direktion der Polizei hierauf
erwiedert, es stehe nach ihrer Ansicht dem Stadtrathe das Recht zu, eine solche Verordnung zu erlassen, wobei indessen die Prüfung allfälliger
Einsprachen von Seite dritter Personen vorbehalten sei. Ein Verfahren, welches in beiden
Beziehungen als der Sache angemessen zu bezeichnen ist und namentlich den Rekurrenten das
Recht zur Stellung ihrer Beschwerde offen ließ.
2.) Diese Beschwerde, soweit sie in erster Linie
auf Aufhebung der wesentlichsten Bestimmungen
der von dem Stadtrathe erlassenen Droschkenordnung gerichtet ist, wird lediglich damit begründet, es stehen diese Bestimmungen mit den die
Freiheit des Handels und Gewerbs sichernden
Vorschriften der Kantonal- wie der Bundesverfassung in Widerspruch. Die rekurrirten
Bestimmungen stehen zudem mit dem
Fehraltorf, Illnau, Töß, Eschenbach, Utznach,
Wetzikon, Bärentsweil und der Stadtrath von
Winterthur anschließen, um Herstellung der fraglichen Straße und zwar im Wesentlichen aus
folgenden Gründen:
Schon im Jahre 1832 habe der Große Rath eine Straße 2ter Klasse von Winterthur nach Rüti in das Straßennetz des Kantons aufgenommen, dieselbe sei aber bis gegenwärtig
nur von Winterthur bis nach Dürnten ausgeführt. In jüngster Zeit sei bekanntermaßen
von Utznach bis in die Rappersweiler- und
St. Galler-Straße beim Neuhaus Gemeinde
Eschenbach, eine neue sehr bequeme Straße angelegt und eine solche von Eschenbach bis Rüti
erkannt, bereits in Form einer Straße 2t Klasse fundamentirt und der Vollendung ziemlich
nahe gebracht. Das allgemeine Bedürfniß
spreche nun aber entschieden dafür, daß die
in Rüti stehen gebliebene St. Gallerstraße vermittelst einer neuen Straße nach Dürnten
fortgesetzt und dort mit der Winterthurerstraße vereinigt werde. Denn gegenwärtig existire zwischen Dürnten und Rüti eine Kommunikation, die ihrer Lage wegen als Verbindung nicht tauge und auch nicht in einen
tauglichen Zustand zu stellen sei. Daß ein
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung
und nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil
unterm 4. Heumonat die Akten der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß
dagegen folgende Einsprachen erhoben worden
seien:
von Herrn Hs. Jakob Foster in Hadlikon;
Rud. Buchmann im Breitacker für sich
und Namens der Erben des sel. Jakob
Buchmann;
Hs. Heinr. Feurer im Loch-Hinweil.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse
wurde auftragsgemäß durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen und hierüber
unterm 26. Herbstmonat d. Js. von demselben berichtet: Bei der unterm 15. Heumonat vorgenommenen Untersuchung habe es sich ergeben, daß
die Gebrüder Meyer beabsichtigen, das Wasser
des Hadlikerbaches bei a in dem beigelegten Plane
aufzufassen, in einem Kanal über b, c, d, e nach
f zu leiten, bei f ein Gebäude und Wasserwerk
zu errichten und das Wasser bei g vorhalb des
Mühlewuhres in den Bach zurück zu führen. Bei
diesem Augenschein habe die Einsprache des Rudolf
Buchmann beseitigt werden können, nicht aber
diejenigen der übrigen Einsprecher; diese haben
den Protokollen ausgezogen.
Es wird beschlossen:
Der von dem römischen Kriegsministerium
ausgestellte Dienstetat ist dem Beißer durch
die Staatskanzlei zu übermitteln.
Betreffend das Gesuch der Kirchgemeinde
Neumünster, um Bewilligung der Abänderung in der Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 25. Februar stellt die
Kirchgemeinde Neumünster das Gesuch, es
möchte die Genehmigung zu nachfolgenden Modifikationen der Gemeindesteuerverlegung
ertheilt werden:
a) Erwerb und Einkommen, sobald sie die Summe von Frk. 1000 erreichen, sollen bei sämmtlichen Steuern der Kirchgemeinde und der dieselbe bildenden drei politischen Gemeinden
der Besteurung unterlegt werden und zwar
in der Weise, daß bei einem Erwerb oder
Einkommen von Frk. 1000 bis 1999 der zweifache, von Frk. 2000 bis 2999 der dreifache, von
Frk. 3000 bis 3999 der vierfache und von Frk.
4000 an der fünffache Betrag als Kapital
betrachtet und versteuert wird, eventuell,
es soll der vierfache Betrag von Erwerb u.
zenbach vom 5. Mai d. Js. bestätigt.
E. In seiner vom 27. September datirten Eingabe behauptet Rekurrent, die Ausweisung
des Brauch rechtfertige sich nicht und führt
dafür folgendes an: Brauch sei im Anfang
dieses Jahres auf gewaltthätige Weise in
Konkurs gekommen und Prokurator Schätti
vom Gemeindrathe Greifensee als Vormund
der Ehefrau und des einzigen Kindes derselben
ernannt worden; der Konkurs sei nunmehr
erledigt, die Ehefrau Brauch sei Zügerin des
Gütergewerbes, den derselbe in Schwerzenbach besessen habe; wenn nun der Ausweisung Folge
gegeben würde, so käme die Frau in großen
Schaden, da dannzumal eine Liquidation
plötzlich stattfinden müßte, die Eheleute Brauch
glauben, durch die Ausweisung werde von gewisser Seite darauf hingearbeitet, die Liegenschaften unter dem wahren Werthe sich anzueignen. Es sei zu berücksichtigen, daß Brauch
nicht mehr als Haupt der Familie, sondern
lediglich als Angestellter angesehen werden
müsse, indem der Gütergewerb nunmehr
ausschließlich im Interesse der Frau Brauch
unter Aufsicht der Vormundschaftsbehörden
beworben werde; die Bestimmung des § 140, b.
4 des Gemeindegesetzes finde daher auf die
rungsrath ist befugt, an bereits bestehenden
Straßen erster Klasse Verbesserungen, namentlich Erweiterungen, auch unwesentliche
Veränderungen in der Richtung derselben zu
beschließen“ und nach § 4 desselben Gesetzes kann
einzig der Große Rath die Anlegung einer Hauptstraße dekretiren. Daraus folgt, daß den
untern Administrativbehörden mit Bezug auf
die Bestimmung der Art und Weise der Verbesserung einer Hauptstraße, namentlich
aber mit Bezug auf die Bestimmung der Richtung einer solchen keinerlei Befugniß zusteht; ja daß selbst der Regierungsrath wesentliche Veränderungen in der Richtung nicht beschließen kann. Es ist daher auch nicht zuläßig, daß
der Bezirksrath resp. der Administrativrichter in
einem Abtretungsprozesse die Frage untersuche,
ob die Korrektion einer Straße erster Klasse
nothwendig sei und ob der Regierungsrath auch
wirklich die zweckmäßigste Richtung gewählt
habe; vielmehr ist im Administrativprozesse ein
solcher gemäß § 21 des Straßengesetzes vom Regierungsrathe gefaßter Beschluß als etwas Gegebenes zu betrachten und wenn dessen Existenz
feststeht, bloß zu untersuchen, ob die Objekte,
deren Abtretung verlangt wird, zur Ausführung
jenes Beschlusses nothwendig seien; diese Frage kann
23. Weinmonat 1856.]
Rogatorbis in die neue Binz-Bächlerstraße zu erbauen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung zugestellt.
Auf Veranlaßung der k. k. österreichischen Geiums an das Civilgericht in Zürich, betreffend Intimation eines Aktenstückes an Herrn Heinrich
Fierz in Zürich.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird ersucht, das Aktenstück erledigen zu lassen und
den Empfangschein hieher einzusenden, der sodann
dem Bundesrathe zu übermachen ist. (l. M. h. T.)
In Erledigung dießseitiger Gesuche vom 5t
Heumonat und 30. Herbstmonat d. Js. übermacht
der Bundesrath unterm 20. d. Mts. den Empfangschein des Franz Michael Uttinger in St Denis
bei Paris über ein ihm zugestelltes Aktenstück
des Bezirksgerichtes Andelfingen.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Andelfingen übermittelt. (l. M. h. T.)
Actum
Behörden jederzeit das Recht zum Einschreiten
zustehe, wenn aus der Betreibung des Gewerbes
sei es in gewöhnlichen Zeiten, sei es beim
Herrschen von Epidemien in sanitarischer Hinsicht schädliche Einflüsse sich ergeben würden.
Um jedoch mit Hinsicht auf dasjenige Moment,
das zunächst Veranlaßung zum Streite gegeben habe und das auch als das erheblichere erscheine, nämlich die Verunreinigung des Brunnens, noch größere Sicherheit zu gewähren als
dieß durch den gerichtlichen Entscheid geschehen
sei, habe die Direktion noch die sehr wesentliche
Bedingung aufgenommen, daß die Lokalität
um 8 bis 10 Fuß vom fraglichen Sodbrunnen
entfernt errichtet werden solle, sowie sie ferner
durch die Bedingung, daß auf dem dem Eigenthümer der Metzg angehörenden Land keine
andern Gebäude errichtet werden dürfen auch
der Rücksicht auf Erneuerung und Reinhaltung der Luft noch mehr Rechnung getragen
habe.
d.) Wenn der Rekurrent in seinem Rekurse auf
eine wesentliche Verschiedenheit zwischen dem Standpunkte der Gerichtsbehörden und demjenigen der
betreffenden Verwaltungsbehörden hinweise,
so könne die Direktion diese Anschauungsweise in dem Umfange nicht theilen; denn zwischen
Straßen 2t Klasse ausgesetzten Kredit erheblich zu überschreiben, falls die nicht zu Verwendung kommenden Ansätze auf diejenigen
Straßenbauten übergetragen werden, welche
eine größere Ausgabe als die im Voranschlag
vorgesehene erforderlich machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
die Bewilligung ertheilt, diejenigen Büdgetansätze für Straßen 2t Klasse, welche nicht oder
nicht vollständig verausgabt werden müssen,
für die übrigen im Bau begriffenen Straßen
zweiter Klasse zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Winterthur übersendet mit
Begleitschreiben vom 26. vor. Mts. den unterzeichneten Vertrag betreffend die Abtretung der der
Stadtgemeinde Winterthur zustehenden Rechte und
Verpflichtungen bezüglich auf die Pfarrpfründen
Seuzach, Wülflingen und Pfungen an den Staat.
Aus den beiliegenden Akten ergibt sich:
a.) die für jede einzelne Pfarrpfründe speziell an-
werde, für die nunmehr ausgeführte 4903 Fuß
lange Straßenstrecke dritter Klasse von außerhalb des Dorfes Oberglatt bis an die Banngrenze Bülach, in der Richtung gegen Bachenbülach
und legt die dießfällige Rechnung bei, nach
welcher die Gesammtkosten sich auf Frk. 6913 Rp 62
belaufen.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 29. März d. Js.
wurde der Gemeinde Oberglatt an den Bau der
benannten Straße ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion
berichtet: In der betreffenden Rechnung seien
die Ausgaben für Landentschädigungen, Baukosten und Gemeindwerksleistungen ganz richtig angegeben, namentlich letztere nicht übersetzt; und die Straße sei vollständig beendigt.
Einzig mit Beziehung auf den Rechnungsposten
litt: C, Taggelder, meistens für Mitglieder
des Gemeindrathes angesetzt, müsse bemerkt
werden, daß die Ausgaben für Leistungen von
Gemeindsvorstehern bisher immer von der Kostenssumme, welche der Bestimmung eines Staatsbeitrages zu Grunde gelegt werde, abgezogen worden seien, und daher auch im vorliegenden Fall
die unter dem Rechnungsposten litt. C als Aus-
22. Christmonat 1856.]
dreier Hauptmannsstellen bei der Infanterie
nachfolgende Oberlieutenants zu Hauptleuten
befördert.
Herrn Jakob Süßtrunk von Neftenbach in Zürich
Heinrich Meier von Regensdorf und
Konrad Günthard von Schönenberg.
Hievon ist der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Brevets
auszustellen und die Ernennungen im Amtsblatte bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages d. Direkt. d. Militärs
beschließt:
Es sei der Kirchenrath zur Eingabe eines Zweiervorschlages zur Besetzung von drei Feldpredigerstellen bei den Infanteriebataillonen anzugehen und demselben mit Rücksicht auf die schon
erfolgten Truppenaufgebote schnelle Eingabe
anzuempfehlen.
Actum den 23. Christmonat 1856.
Der Kleine Rath von St. Gallen verdankt mit
Schreiben vom 19. Dezember die Uebersendung der
über Jb. Hofstetter von Benken, Bez. Gaster, wegen
Diebstahls aufgenommenen Strafuntersuchung
mit dem Beifügen, daß bereits die Ueberweisung
keineswegs abgewiesen, sondern ihm nur der
Bescheid ertheilt, es könne seinem Gesuche so
lange keine Folge gegeben werden, bis die gegen dasselbe erhobenen Einsprachen gütlich oder
rechtlich erledigt seien. Da nun die Erfüllung
dieser Bedingung durch die §§ 12 u. 15 litt. b der
Verordnung des Regierungsrathes betreffend
die Landanlagen im Seegebiet vom 3. Novemb.
1855 ausdrücklich vorgeschrieben ist; so erscheint
die hiegegen erhobene Beschwerde als ganz
unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten unter Rücksendung der Akten und der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übersendet mit Schreiben vom 11. dieß
in einer Anweisung auf die Bundeskassa
Frk. 33,803. 59 Rp. als Saldo der dem Kanton
Fr.
Aktiva
Als Grundlage für die Nachzahlung wäre eine
zu wenig versteuerte Summe von Fr. 6000 anzunehmen, so daß jene betrüge:
R.
1854
½
45.
90.
Die künftige Versteurung wäre auf Fr. 10,000
festzusetzen.
In Genehmigung des von der Direktion der
Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung gestellten
Antrages,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet & sodann
beschlossen:
I. Werde die der Verlassenschaft des Joh. Schneider
für die Jahre 1853 und 1854 auferlegte Steuernachzahlung auf Frk. 90 reduzirt und sei das Vermöwenig
Denn
a) Maag ist laut dem Heimatscheine vom 17.
Novemb. 1845 in dem Bürgerregister von Bachenbülach eingetragen und auf demselben als Zunftrichter Maag von Bachenbülach bezeichnet. Er
hat dort bis zu seiner Entfernung aus der politischen Gemeinde Bülach gewohnt und sich
auch Ao 1853 an den Gemeindrath von Bachenbülach um Einsammlung einer Liebessteuer gewendet.
b) Nach Art. 1 des von beiden Gemeinden ratifizirten Ausscheidungsvertrages ist Jeder der in
der Kontrole Bachenbülach als abwesend aufgetragen ist, Bürger von Bachenbülach.
c) Ohnedieß ist die Annahme sehr natürlich, daß
Jeder, der in Bachenbülach zur Zeit der Abtrennung von Bülach in dem Bürgerregister eingetragen war, durch die Erhebung
Bachenbülachs zu einer eigenen politischen
Gemeinde auch Bürger dieser Gemeinde geworden sei, während es sich keineswegs von
selbst versteht, daß die Bürger von Bachenbülach auch nach dessen Abtrennung noch Bürger von Bülach geblieben seien.
5.) Uebrigens bleibt es der Gemeinde Bachenbülach, sofern sie glaubt, Maag sei Bürger von
Bülach, aber nicht mehr Bürger von Bachen-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. Christmonat 1856.]
Das von dem Statthalteramt Meilen unterm
12. d. Mts. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes
Uetikon und der Josephine Leuthold daselbst betreffend die der letztern in Lyon zugefallene Erbschaft wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei eingesandte Übersicht über die vorhandenen abweichenden Ansichten bezüglich des Lokalbedarfes der eidgenössischen
polytechnischen Schule in Zürich wird zu den übrigen Akten an die mit Bezug auf diese Anstalt
niedergesetzte Spezialkommission übermittelt.
Eine vom 12. d. Mts. datirte Einfrage des Gemeindrathes Bärentsweil, ob in § 182 des Gemeindegesetzes betreffend die Verlegung der Gemeindesteuern unter dem Ausdruck „Mann“ nur die
Aktivbürger gemeint seien oder ob dazu auch
die Falliten &. s. f. gerechnet werden müssen, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn Oberst Fierz in Küßnacht
vom 11. d. Mts., es möchte bei der Berathung des
weil und Dürnten ohne Erstellung einer anderweitigen neuen Straße mit Rappersweil
und Eschenbach in Verbindung gebracht werden. Diese Zwischenstraßenstrecke, die höchstens
eine Länge von ca 5000 Fuß erhalte, könne
auch auf das allerwohlfeilste hergestellt werden, indem das nöthige Material hinlänglich in der nächsten Nähe vorhanden sei und
gar kein Felsendurchbruch für dieselbe nothwendig sein werde.
Ueberdieß sei Tann eine aus ca 70 Haushaltungen bestehende nach Dürnten kirchgenössige
Schulgemeinde und dürfe wohl billiger Weise
hoffen, es werde für eine Straßenverbindung
gesorgt werden, auf der man auch mit einem
Fuhrwerke in's Kirchdorf gelangen könne, ohne
vorher einen halbstündigen Umweg machen zu
müssen, wie dieß gegenwärtig der Fall sei.
Die benannte Vorsteherschaft verbindet daher mit dieser Vorstellung das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Fortsetzung der Kemptthalstraße von Dürnten bis Rüti über Tann
und zwar als Straße 2ter Klasse erkennen.
B. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 4. Augstmon. 1854 ersucht der
Gemeindrath Dürnten, dem sich dann auch die
Gemeindräthe von Hinweil, Rüti, Pfäffikon,
Lie¬
Gemeindsprotokolls eingetragen. Von da
an habe er den Maag nicht mehr als Bürger
der Gemeinde Bachenbülach betrachtet. Daß
Maag im Bürgerregister von Bachenbülach
eingetragen sei, sei gleichgültig, ebenso daß
der Gemeindrath von Bachenbülach bei demjenigen von Bülach im Jahr 1853 um eine Liebebessteuer] nachgesucht; Maag habe sich auch
anderswohin in dieser Sache gewandt und
an den Gemeindrath Bachenbülach deßhalb, weil
er früher in Bachenbülach gewohnt habe. Der
Heimatschein des Maag von 1845 sei vom Gemeindrathe Bülach ausgestellt, dieser allein
könne ihn auch erneuern.
L. Der Bezirksrath Bülach übermacht die Beantwortung der Gemeindräthe von Bülach u. Bachenbülach ohne weitere Bemerkungen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach § 2 litt: f. des Gesetzes betreffend die Streitigkeiten im Verwaltungsfache (Off. S. I. 239 & s f.)
ist die Frage, ob Jemand wirklich Bürger einer Gemeinde sei, somit auch die Frage, ob
ein Bürgerrecht untergegangen sei, Rechtssache.
2.) Dennoch befreit die bloße Behauptung, daß
ein Bürgerrecht durch Verzicht untergegangen
sei, nicht ohne Weiteres von der Pflicht zur
Ausstellung eines Heimatscheines. Nach Art. 43
bei nochmaliger Prüfung der Akten abgewiesen wurde. Es erscheint daher die Behauptung, der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes sei wegen dieser Rückweisung nichtig,
als unbegründet.
2.) Rekurrent gibt zu, den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Oberstraß am 27.
August empfangen zu haben, während er
erst am 30. September hiegegen an den Bezirksrath rekurrirte; überdem hat er diesen Beschluß selbst anerkannt, indem er
sich am 6. September nochmals an den Gemeindrath wandte und um Verlängerung
der ihm zum Wegzuge bestimmten Frist nachsuchte.
3.) Allein auch abgesehen von diesen formellen
Gründen liegen gegenüber dem Rekurrenten
solche amtliche Zeugnisse vor, daß auch in
materieller Beziehung seine Beschwerde als
unbegründet erscheint und es sich ebenfalls
nicht rechtfertigen würde, die ihm zum Wegzuge bestimmte Frist noch weiter zu verlängern, als dieß ohnehin schon in Folge des
von ihm erhobenen Rekurses geschehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
ten
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Nordostbahn einzuladen,
ihre Erklärung beförderlichst, immerhin aber
so rechtzeitig abzugeben, daß der Regierungsrath im Stande ist eine allfällige Konzessionsvorlage dem Großen Rathe in seiner nächsten
ordentlichen Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung dem petitionirenden Eisenbahnkomite. (l. M. h. T.)
Die Direktion der politischen Angelegenhei¬
Regierungsrathe zur Kenntniß, daß das Protokoll über die Begehung der
Grenze zwischen den Kantonen Zürich und Aargau nun auch von dem Regierungsrathe des
letztern Kantons genehmigt worden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dieses Protokoll im Staatsarchiv aufzubewahren.
II. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten mit den weitern Verhandlungen zur
Erledigung dieser Grenzangelegenheit beauftragt.
III. Mittheilung der besagten Direktion.
wirken, und so einerseits die Durchführung der
gesetzlichen Regel in den Gemeinden erleichtern,
anderseits solchen Pflichtigen für ihre Mehrleistungen an die Gemeindetheile einen entsprechenden Ersatz in der Minderleistung an die
Gesammtgemeinde verschaffen.
6.) Dagegen kann Seelmatten, wenn auch für
die übrigen Gemeindetheile eine andere Verlegung festgehalten wird, die Verlegung nach
§ 182 gestattet werden. Es verdient Anerkennung, daß diese Civilgemeinde obwohl sie
nach Erwägung 1 zu den ärmsten gehört, und
nach Erwägung 2 ebenfalls als sehr mit Steuern belastet erscheint, an der gesetzlichen Verlegung festzuhalten wünscht, während daselbst
kein einzelner Steuerpflichtiger sich findet,
der mehr als den achten Theil der Gesammtsteuer
zu zahlen hätte, somit bei künftigen Steuern
jedes Vermögen ohne Ausnahme wesentlich erleichtert wird. Auch läßt sich diese Abweichung
für Seelmatten allein um so eher rechtfertigen,
da diese Civilgemeinde nicht nur in Civil- u.
Schulsachen sondern auch in Kirchen- und Armensachen von der Gesammtgemeinde abgetrennt
ist und einzig an die politischen Gemeindeausgaben gleich den übrigen Gemeindetheilen beizutragen hat.