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weisschriften bei:
1.) einen Heimatschein, d. d. 1. Dezember 1823;
2.) einen vom katholischen Pfarramte in Zürich
ausgestellten Familienschein, d. d. 21. Mai 1856;
3.) zwei vom Gemeindrathe Hottingen und dem
kathol. Pfarramte in Zürich ausgestellte günstige Leumundszeugnisse, d. d. 16. & 21. Mai 1856;
4.) vier Niederlassungsbewilligungen, aus welchen hervorgeht, daß der Petent sich seit dem
Jahre 1849 im hiesigen Kanton aufhält;
5.) eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frk.
2500, d. d. 26. Juli 1856;
6.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Unterstraß, d. d. 27. Juli 1856;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Unterstraß bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus
seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde und Kantonsbürger-
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
in Verbindung mit der Direktion der öffentlichen
Arbeiten dem Regierungsrathe einen Antrag über
die Lokalitäten zu hinterbringen, welche zur
Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte auf dem Rathause nothwendig sind.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen,
I. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt, dem Herrn Professor Dernburg für das
Rechtsgutachten über den Rechtsstreit zwischen
der Stadt Zürich, Klägerin, gegen den Staat
Zürich, Beklagten, betreffend Entschädigung
wegen Aufhebung der Kaufhausgebühren
ein Honorar von Frk. 1000 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft resp. deren Hauptagentur
in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung von
der Nordostbahn ausgesprochenen Wunsches
der Kleine Rath von St. Gallen zu ersuchen,
nachträglich noch einen Plan, welcher über
die bezeichneten Verhältnisse Aufschluß
gibt, einzusenden.
Die Direktion der Glatthalbahn legt mit
Schreiben vom 15. Wintermonat l. Js. die Spezialpläne für die Uebergänge über die Straße zweiter Klasse bei Ober-Uster und bei
Wetzikon vor und sucht um deren Genehmigung nach.
Gestützt auf die Gutachten der Kreisingenieure und des Straßeninspektors spricht sich
die Direktion der öffentlichen Arbeiten hierüber folgender Maßen aus:
1.) Uebergang in Oberuster bei Pfahl No 439.
Unterhalb des Trümplerschen Etablissements
überschreitet die Bahn die Straße in einer
Höhe von 6 ½ Fuß, so daß diese Ansteigungen erhält und zwar nach dem Plane von
Uster thalaufwärts 3 56/100 % Steigung und
von der Bahn gegen Wetzikon hin 1 6/10 % Senkung. Die Straße von Uster nach Unter-Wetzikon steigt aber nirgends mehr als 2%.
Ueber Entwässerungsanlagen ist im Plane
nichts enthalten, während als Folge der Aufdäm-
1575.
einen Theil seines Vermögens gebildet
haben und somit auch der Versteurung
unterworfen gewesen seien;
daß die in Frage stehende Nachzahlung sich
auf die dem Tode des Erblassers vorangegangenen zwei Steuerjahre 1853 u. 1854 beziehe,
daher nur das für diese beiden Jahre versteuerte Vermögen als Basis anzunehmen
der
Angaben, deren Richtigkeit nicht bezweifelt
werden dürfte, für das Jahr 1853 Fr. 61 756
und für das Jahr 1854 Fr. 33,106 in Abrechnung
zu bringen wären, so daß sich pro 1853 eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 198,699
und pro 1854 eine solche von Frk. 227,349 ergeben würde, zufolge dessen die Nachzahlung
folgendermaßen festzusetzen resp. zu reduziren wäre:
pro 1853 eine zu wenig versteuerte
Summe von Fr. 180,000 angenommen, betrage die Nachzahlung zu 1 ½ ‰ Frk.
270 fünffach
pro 1854 (Fr. 210,000 als zu wenig versteuert angenommen) betrage dieselbe zu 1 ½ ‰ Frk. 315, fünffach
recht der politischen Gemeinde Bauma bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht – welch letztere mit Rücksicht auf die
von dem Petenten als Dozent der Hochschule
dem Kanton geleisteten Dienste von Frk. 600
auf Frk. 250 herabgesetzt wird, – ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Bauma und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat in Gemäßheit der
Bestimmung des § 52 des Großrathsreglements
vom 1. Heumonat d. Js. die HHerren
Regierungspräsident Dr Zehnder u.
Regierungsrath Sulzer
welche sie und der bessere Theil der Bevölkerung
dieser Gemeinde versetzt worden seien durch das
Zutagetreten einer weit verbreiteten und tief
eingewurzelten Demoralisation bei den Arbeitern der Kunzischen Spinnereien und durch
die gegen eine große Zahl derselben wegen Diebstal und Unterschlagung eingeleitete strafrechtliche Untersuchung; als den Grund und die Quelle
des eingerissenen Verderbnisses bezeichnen sie
die Art und Weise, wie Herr Kunz seine Angestellten zu behandeln pflege, sowie die ganze
fehlerhafte Einrichtung seiner Etablissements.
Nach einer ausführlichen Darstellung der Verhältnisse erklären sie, daß sie es dem Ermessen des Regierungsrathes überlassen, ob er
in Anwendung des Gesetzes betreffend das Strafverfahren vom 2. Oktober 1852 bei den Gerichten
dahin wirken wolle, „daß die Untersuchung
der Diebstalsgeschichte bis zu dem Ziele fortgeführt werde, daß sich die Grundursachen des
sittlichen Verderbens klar herausstellen“. Sodann aber wünschen sie:
1.) daß der Regierungsrath dieser hochwichtigen,
die Ehre, den Kredit, die öffentliche Sicherheit
und die ganze Wohlfahrt der Gemeinde betreffende Angelegenheit seine ernste Aufmerksamkeit schenke und die geeigneten Maßnah-
verhältnisse der fraglichen drei politischen Gemeinden gerechtfertigt. Diese Gemeinden
haben jährlich jede für sich zwei Steuern zu
verlegen, die eine für Schulzwecke, die andere
für Straßensachen; hiezu kommen dann noch
zwei andere Steuern der Kirchgemeinde, die
eine für kirchliche Zwecke, die andere für
Straßensachen, die die Gesammtkirchgemeinde
beschlagen. Es sei wenig Aussicht vorhanden,
daß in nächster Zeit die eine oder andere
dieser Steuern überflüssig werde, vielmehr
wachsen stets die Bedürfnisse; die Schülerzahl
nehme immer zu, so daß von Zeit zu Zeit
die Zahl der Lehrer vermehrt werden müsse,
die Nähe der Hauptstadt verlange rücksichtlich des Unterhalts und der Reinhaltung der
Straßen ungleich größere Verwendungen
als früher und zudem müsse den mit dem
zunehmenden Verkehr wachsenden Bedürfnissen neuer Straßenverbindungen Rechnung
getragen werden; es sei daher begreiflich,
daß die Gemeindsbehörden darnach trachten,
den Ertrag der zu beziehenden Steuern zu steigern, damit die Lasten für den Einzelnen
nicht zu drückend werden und doch die Mittel gegeben seien, um billigen Wünschen begegnen zu können. Die in erster Linie aus-
des
Gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet,
und demnach beschlossen:
I. Werde die Verlassenschaft des Herrn
Steiner-Heß für die Jahre 1853 und 1854 auferlegte fünffache Steuernachzahlung auf
Frk. 2925 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Herrn Fürsprech Spöndlin
durch das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hs. Heinrich Boßhart in
Johannes Schneider von Ober-Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalter-
der streitige Gemeindsbeschluß wirklich mit Mehrheit gefaßt worden.
4.) Diese Behauptung erscheint aber als unbegründet. Für die Ausfertigung eines Protokollauszuges genügt die Unterschrift des Schreibers.
Nur im Protokoll selbst ist gemäß § 12 des Gemeindegesetzes die Uebereinstimmung des Eingetragenen mit den ergangenen Beschlüssen durch
den Präsidenten und die Stimmenzähler unterschriftlich zu bezeugen. Dieß ist nach der Erklärung der Civilvorsteherschaft fact. J insoweit geschehen, daß nur die Unterschrift des einen
der Stimmenzähler fehlt; dagegen die Mehrheit
der Vorsteherschaft der fraglichen Versammlung
die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bezeugt hat.
5.) Den Kostenpunkt betreffend erscheint es billig, daß die Auslagen des von dem Bezirksrathe
angeordneten Augenscheines von der Gemeinde
ganz übernommen werden, indem sie ihren Gemeindsbeschluß vom 2. Januar, auf welchen hin
der Augenschein stattfand, durch den spätern Beschluß vom 16. Mai wieder abänderte und hiedurch die Unzweckmäßigkeit des ersten Beschlusses selbst anerkannte. Dagegen lag kein Grund
vor, die übrigen Kosten auf beide Parteien
zu wälzen, nachdem die Appellation als un-
Gesandt¬
10. Wintermonat 1856.]
mit der Regierung von Schaffhausen einzuleitende Unterhandlung, wird der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein von dem Bundesrathe mit Schreiben
vom 7. November gestelltes Gesuch um Mittheilung des gegenwärtigen Zustandes der
Angelegenheit der Heimatlosen im hiesigen
Kanton, geht an die Direktion der Polizei
zur Antragstellung.
Actum den 12. November 1856.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
schaft in Paris eingegangene Wanderbuch
und den Todschein des am 24. Oktober vor. Js.
daselbst verstorbenen Hch. Lehmann von Oerlikon, unter Nachnahme der Portoauslagen
von Frk. 7 Rp. 60.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke dem Statthalteramt
Zürich zu Handen des Lehrer Lehmann in Oerlikon, Vaters des Verstorbenen, unter Nachnahme der Kosten zu übermitteln und sei
demselben eine Abschrift des Todscheines zu
Handen des Gemeindrathes Schwamendingen
zuzustellen.
fortgeführt werde, daß sich die in einer höhern
Person zu findende Grundursache eines so
großen sittlichen Verderbens klar herausstelle.
Unter dieser höhern Person sei offenbar bloß
Herr Oberst Kunz verstanden; diesem Wunsche sei nun durch die vorliegende Untersuchung so viel als es überhaupt möglich sei,
vollständig entsprochen. In der That seien die
Voraussetzungen der Denkschrift mit Bezug
auf den beklagenswerthen Einfluß der Behandlung der Kunzischen Arbeiter von oben herab,
auf das Bußensystem und dessen Ausdehnung,
den Mangel aller gehörigen Ordnung und
Kontrole in den Magazinen, die perniciöse
Einwirkung der gewesenen Vertrauten des
Herrn Kunz, resp. der Diebsbande auf die übrigen Angestellten &. s. w. durch die geführte Untersuchung im Wesentlichen vollständig gerechtfertigt. Von Hrn. Weber, Büreauchef des Hrn.
Kunz, sowie von diesem selbst, sei die Existenz
des geschilderten Bußensystems und dessen reichliche Anwendung zugestanden. Act. 1153. 1154. Nach
dem Erachten der Staatsanwaltschaft sei aber
die, wenn auch ungemessene Auflegung von Konventionalstrafen keineswegs als Erpressung
und überhaupt in Ermanglung eines bis jetzt
noch nicht bestehenden Verbotes nicht als eine
Berichte der Direktion der Finanzen der
Staatsrechnungsprüfungskommission übermittelt werden. (l. M. h. T.)
Der Antrag der Direktion des Innern mit
Bezug auf den Rekurs des Stadtrathes Zürich
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Kontrolirung der besondern Stiftungsgüter der Stadtgemeinde Zürich wird
einer aus den Herren Regierungsräthen
Treichler und Sulzer bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Kanzlei der päpstlichen Nuntiatur
4. d. Mts. mit Bezug auf das Gesuch des Daniel Beißer von Höngg, Adjutantunteroffizier
in Samarang auf der Insel Java, um Ausstellung eines Zeugnisses betreffend seine
Entlassung aus dem päpstlichen Dienste mit,
das Kriegsministerium in Rom habe erklärt, daß die Offiziere Ledergerber, Glutz und
Wasescha, unter welchen Beißer solle gedient
haben, schon vor längerer Zeit aus den päpstlichen Diensten ausgetreten und nach der Schweiz
zurückgekehrt seien, dagegen habe dasselbe
den mitfolgenden Dienstetat des Beißer aus
und an die Direktion der Polizei.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit
Schreiben vom 8. dieß: in der Auslieferungssache des Joseph Blum von Hegenheim mache
der schweiz. Minister in Paris darauf aufmerksam, daß Blum von der hiesigen Jury nur
wegen einfachen Diebstahls verurtheilt worden sei, daß daher der Staatsvertrag vom 18.
Juli 1828 auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung finde und die Auslieferung verweigert werden dürfte. Der Bundesrath
wünscht nun zu vernehmen, ob dessenungeachtet auf dem Extraditionsbegehren verharrt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß das
fragliche Auslieferungsbegehren zurückgezogen
werde.
II. Sei hievon dem Großherzogl[ich] badischen Hofgericht des Oberrheinkreises mit der Bemerkung
Kenntniß zu geben, daß unter den obwaltenden Umständen auf die hierseitige Strafvollziehung resp. auf eine Auslieferung zum
Zwecke derselben ganz verzichtet werde.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
mungen der Straße & der Bahn auf der nördlichen Seite sich Wasser ansammeln muß.
2.) Uebergang und Verlegung der Straße bei
Unterwetzikon. Die Direktion der Glatthalbahn
beabsichtigt, die von Grüningen führende Straße 2ter Klasse außerhalb der Station rechts
abzulenken und dann auf der Kommunikationsstraße, welche Hinweil mit Unter[-]Wetzikon verbindet, nach Unterwetzikon zu führen.
Der Uebergang soll mit 5% Steigung bewerkstelligt werden, während die bestehende Straße nur 2 ½ % Gefäll hat, die Einmündung
in die Kommunikationsstraße erfolgt beinahe
unter einem rechten Winkel, endlich ist aus
dem Plane nicht ersichtlich, daß die Kommunikationsstraße die Breite einer Straße 2ter
Klasse erhalten soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Straßenübergang bei der Bahnnummer
439 wird unter folgenden Bedingungen genehmigt:
a.) Die zu 3 56/100 % projektirte Steigung der Straße von Uster thalaufwärts ist vermittelst
Verlängerung der Anfahrt auf 3% zu ermäßigen;
tensweil und Rudolf Rüegg in Waltikon, letztere
als Anverwandte des Rudolf [recte: Johanan:
Rüegg sei nicht durch das Versprechen, es solle
keiner derjenigen, welche die Klage auf Bevogtigung gegen ihn betrieben, zu seinem Vormund
ernannt werden, bewogen worden von dem Prozesse abzustehen, sondern weil letzterer keinen
Erfolg gehabt hätte. Die von den Gemeinds- und
Bezirksbehörden getroffene Wahl verdiene größeres
Zutrauen als der Vorschlag des Bevormundeten;
der von der Justizdirektion bezeichnete Vormund
sei für diese Vogtstelle ganz ungeeignet, während
der erstinstanzlich gewählte Vormund alle Eigenschaften eines tüchtigen Vormundes besitze und
die Interessen des Rüegg mit der nöthigen Energie und Fähigkeit zu wahren wisse.
L. Die Direktion der Justiz bemerkt in ihrer
Beantwortung: Dieser Rekurs sei, ganz abgesehen davon, ob überhaupt der Gemeindrath Egg
und die Verwandten zum Rekurse berechtigt
seien, nach dem Gesetze nicht zuläßig. Bei solchen
Fragen entscheide der Direktor der Justiz mit
Beisitzern letztinstanzlich. Der § 81 des Gesetzes
betreffend die Geschäftsordnung des Regierungsrathes (O. S. VIII. p. 152.) lege die Erledigung über
streitige Vormundschaftssachen mit Ausnahme
über die Zweckmäßigkeit dieses Entwurfes
sowie Vorschläge zu allfälligen ihm nothwendig scheinenden Verbesserungen der Civilabtheilung zu eröffnen. Mit dem Vorschlage, es
möchte jener Entwurf vor seiner definitiven
Annahme noch durch eine Expertenkommission
in Beisein von Mitgliedern des Regierungsrathes und des Obergerichtes geprüft werden,
sei es vollkommen einverstanden und ebenso
auch damit, daß diese Prüfung bis nach Eingang des Berichtes des Herrn Spiller verschoben
bleibe; nach Erhalt des letztern werde es dem
Regierungsrathe behufs der weitern Anordnungen hievon Anzeige machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Schreiben des Obergerichtes wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
von der Direktion der Finanzen vorgelegten
Uebersicht der Veränderungen im gesammten
Staatsvermögen des Kantons Zürich während
der Jahre 1853, 1854 und 1855,
beschlossen:
Es wird dieser Uebersicht die Genehmigung ertheilt und es soll dieselbe nebst dem dießfälligen
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 4. d. Mts. datirten Zuschrift des bei der Hypothekarkassa in Bern angestellten Franz Samuel
Suter von Oberrieden, worin derselbe den Regierungsrath ersucht, er möchte dahin wirken, daß
die Regierung von Bern seine jährliche Besoldung von Frk. 920 angemessen erhöhe, seine
Heimatsgemeinde Oberrieden ihm ein Anleihen
von ca Frk. 500 auf eine Schuldverpflichtung gewähre und die Bundesbehörden eine eidgenössische
Stelle übertragen,
beschlossen:
Dem Petenten wird unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse erwiedert, der Regierungsrath sei nicht in der Stellung, diesem Gesuche zu
entsprechen.
Jakob Sträßler in Wyl stellt unterm 4 d.
Mts. das Gesuch, es möchte ihm behufs seiner
von ihm beabsichtigten Auswanderung nach
Australien eine kleine Staatsunterstützung
verabreicht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Petenten wird unter Rücksendung des
eingelegten Aktenstückes erwiedert, es könne
seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
äußern, ihn für jede geistige Anstrengung unfähig mache und die Ausbildung eines selbstständigen, sich selbst bewußten und beherrschenden Characters im höchsten Grade erschwere,
wenn nicht ganz verhindere. Unter diesen
Umständen erscheine die Zuchthausstrafe, welche den jungen Menschen für sein ganzes Leben
ehrlos mache, als eine ungemeine Härte u.
durch die lebenslängliche Verbannung verliere
der Verurtheilte faktisch sein Bürgerrecht, eine
Folge, an welche das Gericht, dem die Einbürgerung des Kreß in Lichtensteig nicht bekannt
gewesen sei, nicht gedacht habe:
Die Staatsanwaltschaft sowohl als das
Obergericht begutachten das Begnadigungsgesuch in empfehlendem Sinne. Diese beiden Behörden finden, daß schon das Schwurgericht
den Kreß sicherlich nicht zu lebenslänglicher
Verbannung aus der Eidgenossenschaft verurtheilt haben würde, wenn es dessen Eigenschaft
als Schweizerbürger gekannt hätte und daß
die verminderte Zurechnungsfähigkeit des
Petenten, an deren Dasein nach den vorliegenden Zeugnissen nicht gezweifelt werden
könne, bei der Ausübung des Begnadigungsrechts beachtet werden müsse, während der
Richter nach dem mangelhaften Buchstaben des
und um so weniger Veranlaßung auf jene
von den Rekurrenten berührten Verhältnisse
einzutreten, da dieselben dem Regierungsrath bereits Veranlaßung gegeben haben, die
dießfalls nöthigen Verfügungen zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, Gemeindrath
und Stillstand Bärentsweil und an die Rekurrenten.
Der Gemeindrath Pfungen stellt mit Zuschrift
vom 24. November das Gesuch um Ertheilung eines
Reciprocitätszeugnisses in Steuersachen gegen
den Kanton Thurgau, im Wesentlichen anführend: Eine in Pfungen verbürgerte Familie
Wähni halte sich seit vielen Jahren in dem thurgauischen Orte Unterschlatt auf und sei daselbst
ebenfalls eingebürgert. An alle bis dahin erhobenen Armensteuern habe diese Familie, wenn
auch unfreiwillig, beigetragen, bis sie in diesem Frühjahr einen Beschluß des Regierungs-
540.
nicht so empfindlich das Vermögen gedrückt
habe, als es vielleicht in mancher andern
Gemeinde der Fall gewesen wäre. Obfelden
besitze keine einzelnen großen Steuervermögen, der größte Theil der Pflichtigen versteure zwischen 500 bis 5000 Frk. Die einzige Civilgemeinde Wolfen habe in diesem Jahre im
Ganzen an Steuern zu bezahlen gehabt:
lgutsteuer
“
40.
c)
30.
Rp.
Armensteuer
250.
100.
f)
Es habe somit eine Haushaltung mit einem
Bürger, auch wenn sie keinen Rappen Vermögen
besitze, Frk. 10. 80 Rp. bezahlen müssen; überdem
haben noch fast sämmtliche ärmere auf Martini
die fünfte Rata der Kirchenbausteuern zu entrichten. Wenn man nun berücksichtige, wie
der Bürger durch Militärdienst und andere
Leistungen noch bedeutend in Anspruch genommen werde, so sei es begreiflich, daß in der
Gemeinde sehr über zu harte Belastung des
Bürgers geklagt werde.
B. Diesem Gesuche schließen sich ebenfalls an die
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde durch Herrn Kreisingenieur Diezinger auftragsgemäß vorgenommen und hierüber
unterm 30. Augstmonat berichtet: Das Projekt
der Herren Wieland Schmid & Comp gehe dahin,
an dem schon bestehenden Wässerungswuhr
im Langnauer Dorfbache bei a in dem beigelegten Plane, das Wasser aufzufassen in
Teucheln über b, c, d nach e zu leiten, daselbst
bis in den gewölbten Kanal ihrer großen
Fabrike einen Schacht abzuteufen, in diesem
Schachte eine Türbine anzubringen, und die
Kraft derselben für die Betreibung der Maschinen in der Werkstätte f zu benutzen. Die
Einsprachen der Gebrüder Syfrig im Höfli, Rudolf Suter im Dorf und Heinrich Hotz in Reugg
seien auf die Erklärung der Hrn. Wieland-Schmid
daß sie das Wässerungsrecht anerkennen und
dasselbe niemals beeinträchtigen werden, zurückgezogen, so daß die Bewilligung des Wasserrechtes zuläßig werde; die Leitung erhalte
eine Länge von ca 450 Fuß und das zu benutzende Gefäll betrage ca 41 Fuß.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes und dem
Gutachten der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Inte-
mittags 2 Uhr.
Nach Art. 6 der eidgenöss. Militärorganisatizu machen.
on haben die Truppen den Kriegseid a-z¬
§ 215 der kantonalen Militärorganisation sei
dieser Eid von einem Mitgliede des Regierungsrathes oder einem Stabsoffiziere abzunehmen
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesen Mittheilungen am Protokoll
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr Zehnder eingeladen, die Beeidigung der einberufenen Truppen, deren Befehligung dem Herrn Kommandanten
der Infanterie übertragen ist, vorzunehmen.
III. Mittheilung dem Herrn Regierungspräsident
Dr Zehnder, dem Kommandanten der Infanterie
und der Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es haben sich bei Anlaß des gegenwärtigen
Truppenaufgebotes die Offiziere der Artillerie
und die berittenen Offiziere der Infanterie mit
eigenen Pferden zu versehen und mit denselben
in den Dienst zu treten (§ 202 der kantonalen
Militärorganisation.)
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
in Hirslanden und Johannes Zollinger, Lehrer
in Robenhausen, Wetzikon, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, und an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz, an diese unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 22. d. Mts. ersucht der
Bundesrath mit Bezug auf den Vorschlag des
Kurfürstlich hessischen Ministeriums betreffend gegenseitige Aufhebung der Patenttaxen
von Handelsreisenden den Regierungsrath, er
möchte sich gegen die kurfürstliche Regierung
dahin aussprechen, daß es nicht Sache der Kantone sei, dießfalls zu unterhandeln, sondern
nach Art. 10 der Bundesverfassung jenes Ministerium sich mit seinem Antrage an die Bundesbehörde wenden müsse, von wo aus alsdann
die weitern Eröffnungen an die Kantone gelangen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Bundesrathe wird erwiedert der Regierungsrath habe unterm 18. d. Mts. die Anfrage des kurfürstlich hessischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten deßwegen direkte beantwortet, weil in Sachen keine weitern Verhandlungen nöthig gewesen seien, sondern einfach
der Stand unserer Gesetzgebung mit Bezug