dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
c.) für die Fundamentirung ein vollständiges
Steinbett angebracht, die erste und zweite
Hälfte der Bekiesung (letztere mit gut gereinigtem Kies nach den bestehenden Vorschriften unter beständigem Festkarren durch
die Kiesfuhrwerke selbst bewerkstelligt und
d.) die neue Anlage erst dann zur künftigen Unterhaltung übernommen werde, wenn die
Straße festgefahren, mit den nöthigen Vorrathshaufen und mit Schutzwehren (Akazienbäumen)
versehen, auf 30 Fuß Breite ausgemarkt, in
ganz normalem Zustand sich befinden werde.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft (l.
M. h. T.) und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Preußischen National-Versicherungsgesellschaft in Stettin, resp. deren Hauptagentur in Zürich, betreffend Gesuch um Anerkennung von zwei Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. d. Mts. sucht Herr
August Saare in Zürich, Hauptagent der Preußischen National-Versicherungsgesellschaft
in Stettin darum nach, es möchten als Spezial- oder Unteragenten benannter Versiche-
29.
Der Bundesrath bemerkt unter Mittheilung
von 100 Exemplaren der Uebersicht der k. k. östreichisc¬
Behörden, daß das neue Verfahren schweizerischerseits auf den gedachten Termin stattzufinden
habe und fügt bei: es verstehe sich von selbst, daß
bei einlangenden Requisitionen der östreichischen
Gerichtsbehörden die schweiz. Gerichtsstellen zu prüfen
haben, ob jene zu den Verfügungen, deren Vollziehung sie verlange, kompetent seien und ob
das gestellte Begehren nach den Gesetzen zuläßig
sei; wenn hierüber Zweifel obwalten, so sei die
Weisung der obern Behörden einzuholen; im umgekehrten Fall sei zu empfehlen, daß dem Gesuch
mit möglichster Beförderung entsprochen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Mittheilung dem Obergerichte unter
Zustellung einer angemessenen Anzahl Exemplare
der Uebersicht der k. k. östreich. Gerichtsbehörden zu
Handen der sämmtlichen Gerichtsstellen des Kantons
zur Kenntniß zu bringen, mit der Einladung
das Erforderliche zu verfügen.
II. Seien eine Anzahl der bezeichneten Exemplare
der Direktion der Polizei zu behändigen und der
Rest in der Staatskanzlei aufzubewahren.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft
gistern eine Notiz über die Existenz eines Sohnes von benanntem Heinrich Wolf enthalten,
anderseits das Signalement des dem Napoleon Wolf zur Reise in die Schweiz ertheilten Passes in keiner Weise mit dem Inhaber zusammenstimmt, so wurden von der Polizeikommission der Stadt Zürich direkte Schritte bei
dem Präfekten des Departements de l'Ain gethan um die Identität der Person oder weitere Nachweise zu vermitteln; es ist diese Behörde jedoch hierüber ohne alle Antwort geblieben.
Unter diesen Umständen erklärt nun
der Stadtrath Zürich, daß er das fragliche
Individuum nicht als Bürger der Stadt Zürich anerkennen könne und den Staats- resp.
den eidgen. Behörden die Ermittlung seines
Heimatsrechtes überlassen müsse.
Nach dem Berichte des Stadtrathes Zürich
hat der benannte Bürger Heinrich Wolf Zürich schon im vorigen Jahrhundert verlassen,
ohne je den zürcherischen Behörden von seiner
Existenz Kenntniß zu geben. Ferner behauptet das fragl[iche] Individuum Ao 1806 in Frankreich geboren zu sein und dieses Land bis im
Jahr 1856 nie verlassen zu haben.
Es ist hier zu berücksichtigen:
2.) Die Gemeinde Goßau gehört zu den am meisten mit Steuern belasteten Gemeinden, sie hatte in den Jahren 1852 bis und mit 1854 an alle
Arten von Steuern der Gesammtgemeinde durchschnittlich jährlich Frk. 6. 17 Rp. auf 1000 Frk. Vermögen, Frk. 2. 50 Rp. auf die Haushaltung und Fr. 1.
60 Rp auf den Mann zu steuern, dazu kommen
dann noch die sehr bedeutenden überall zwischen
3 & 4‰ stehenden Steuern in den Schulgenossenschaften, die sogar im Jahr 1854 in der Schulgenossenschaft Ottikon allein Frk. 11 ½ ‰ auf
das Vermögen, Frk. 4. 66 Rp. auf die Haushaltung und Frk. 3. 31 Rp. auf den Mann brachten.
3.) Bei Entsprechung des Gesuches wird einerseits
nach Erwägung immerhin das Vermögen
gegenüber der frühern Verlegungsweise wesentlich erleichtert, anderseits den beiden andern Betragsfaktoren die Bestreitung der nach Erwägung 2 sich zeigenden großen Steuerleistungen
um so eher ermöglicht.
4.) Dagegen liegt kein Grund vor, auf die Gesuche von Thäli und Herschmettlen um größere Ermäßigung in der Belastung von Haushaltung
und Mann einzutreten, indem die Vermögensund Steuerverhältnisse dieser beiden Gemeindetheile von den übrigen nicht in der Art abweichen
daß für sie ganz ausnahmsweise eine andere
hause anhängig sei, inhaftirt und der Inkulpat nach Gestalt der Sache dem Gerichte überwiesen werden; schließlich sei noch zu bemerken,
daß das dem Biedermann abgenommene Geld
nebst Wagen, Pferden und übrigen Effekten
zugleich mit dem Angeschuldigten der landschaftlichen Behörde übermittelt worden sei.
2.) Die Regierung von Basel-Landschaft mit
Schreiben vom 11. dieß: Biedermann habe bei
Wirth Häusler in Niederdorf seiner Zeit zwei
Wagen entlehnt und sich mit denselben entfernt, ohne sie wieder dem Eigenthümer zurückzustellen und ohne die dem Häusler schuldige
Zeche zu bezahlen; Häusler habe nun nachgeforscht und den Biedermann ohne Vorwissen
der landschaftlichen Behörden in Basel arretiren lassen; von Basel sei dann Biedermann
zuerst an das Amt Waldenburg geliefert worden, wo er den Thatbestand der – absichtlichen oder
kulposen – Unterschlagung sofort eingestanden,
nämlich daß er den Wagen wegen Mangels
an Geld in Balstall habe stehen lassen; mit
diesem Geständnisse sei aber zugleich von Biedermann deponirt worden, „er habe mit Häusler sich abgefunden, die deßwegen ergangenen
Kosten wolle er aus dem Erlös eines Pferdes
bezahlen.” Von Zwang zur Abtretung eines
19. Christmonat 1856.]
Vorschrift der sardinischen Gesetzgebung habe
der Beschluß durch einen beeidigten amtlichen
Interpreten übersetzt werden müssen, wofür
fr. 16. 60rp haben bezahlt werden müssen; allein
auch in dieser Form haben die sardinischen
Behörden dem Gesuch nicht entsprechen können,
weil kein förmliches von der obersten kantonalen Behörde oder von der sardinischen
Gesandtschaft in der Schweiz legalisirtes Rogatorium vorgelegen habe; es habe sich deßwegen
der Konsul direkt an Oetiker gewendet und
von demselben den beigelegten Beförderungsschein ausgewirkt. Der Bundesrath bitte um
den Rembours der ausgelegten fr. 16. 60rp und
nehme den ausgelegten Porto von fr. 1. 20rp auf
der Post nach.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur, als
der requirirenden Stelle unter Zustellung des
Empfangscheines und unter Nachnahme von
fr. 16. 60rp zu Handen des Bundesrathes und fr 1. 30r
Portoauslagen, Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 17. Dezember übersendet der Bundesrath das reduzirte schulräthliche Bauprogramm der eidgenössischen polytechnischen Schule mit Erläuterungen über
ten und in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Der Regierungsrath hat an die in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte ausgeschriebenen Stellen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion, auf die gesetzliche Amtsdauer,
gewählt:
1.) zum Buchhalter der Staatskassaverwaltung:
Herrn Heinrich Geier von Wetzikon;
2.) zum Gehülfen des Staatskassiers:
Herrn J. Ulrich Frei von Außersihl;
3.) zum Domänenkassier:
Herrn Eduard Geßner von Zürich;
4.) zu Gehülfen des Domänenkassiers:
die Herren Jakob Schrämli von Hettlingen
und Gottlieb Schwarz von Seuzach;
5.) zum Kantonsschulverwalter:
Herrn David Wißmann von Unterstraß.
Sodann wird beschlossen:
Die Besoldung des Herrn Schrämli wird mit
Rücksicht auf die von ihm seit 14 Jahren geleisteten guten Dienste auf Frk. 1750, diejenige des
Herrn Schwarz auf Frk. 1500 festgestellt.
Von diesen Wahlen wird der Finanzdirektion
weder die Kinderlehre, als den für die Jugend
gesetzlich bestimmten Gottesdienst noch den nachmittäglichen Gottesdienst in der Stadt Zürich
zu besuchen und weil die Schule an denjenigen Sonntagen, an welchen ein Morgengottesdienst in Unterstraß abgehalten werde,
sowie an den h. Festtagen eingestellt bleibe;
c.) Das Gesetz betreffend die Handhabung der Polizei an Sonn- und Festtagen bestimme nur, daß
während des Gottesdienstes keine geräuschvollen und öffentlichen Arbeiten, welche störend
einwirken und einer würdigen Feier des Sonntages entgegenstehen, vorgenommen werden
dürfen, zu diesen Arbeiten sei nun aber die
stille Beschäftigung des Zeichnens offenbar
nicht zu zählen.
d.) Durch das Begehren, daß der Unterricht auf
eine andere Zeit verlegt werde, würde die ganze Existenz der Zeichnungsschule gefährdet.
e.) Die kirchlichen Behörden seien gar nicht befugt
gewesen, von sich aus das Abhalten der fraglichen Schule zu verbieten; es stehen denselben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, sondern es
sei bloß in ihrer Stellung gelegen, die betreffende kompetente Polizeibehörde auf den Gegenstand aufmerksam zu machen und dieselbe
zu einem Einschreiten zu veranlaßen.
gentlich in den Mittelpunkt des dießseits des
Zürichsees liegenden Kantonstheils, namentlich berühre er die sehr gewerbreichen Gemeinden
Rüti, Wetzikon und Uster und könne in Uster
eine Verbindung mit der Eisenbahn finden.
Mit Beziehung auf den allfälligen Einwurf,
die Gemeinde Dürnten könne eine fragliche
Verbindung aus sich herstellen, bemerkt der
Gemeindrath, die Gemeinde sei in den letzten
12 Jahren durch bekannte Unglücksfälle und
Leistungen an das Straßenwesen bei dem geringen Stande der öffentlichen Güter und des
steuerbaren Vermögens schon so hart mitgenommen worden, daß sie mehr als genug
thue, wenn sie ihre gesetzlichen Leistungen an
eine Straße 2t Klasse beitrage.
Schließlich sprechen sich die Petenten über das
Projekt einiger Wirthe von Rüti, zweier Fabrikbesitzer an der Schwarz und zu Kämmoos
und ihrer Mitverbundenen für Herstellung
der Straße von Dürnten bis Rüti in der Richtung der Schwarz-Fabrik nach Lettenmoos
dahin aus, eine solche Straße würde nur
Privatinteressen befriedigen, eine beschwerliche Krümmung erhalten und der Gemeinde
Dürnten eine unnöthige Kostenvermehrung
aufladen.
1854
amte Pfäffikon eingesandten Bericht des
Gemeindrathes Illnau über das Gantergebniß der von den Erben des sel[igen] Johannes Schneider daselbst verkauften Liegenschaften und
Fahrhabe, woraus sich ergab, daß der Verstorbene bei seinen Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte, beschloß die Direktion der Finanzen mit Beisitzern unterm
22. Mai d. Js., dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten
nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva lt. Ganterlös
Hievon abgezogen:
Steuerpflichtiges Vermögen
50
Dagegen wurden sub. No 179 versteuert
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde
eine zu wenig versteuerte Summe von Frk. 9000
angenommen, wonach jene beträgt:
½
13. 50
67. 50
135.
“
Die künftige Versteurung wurde auf Fr. 13,000
festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr
Hs. Heinr. Boßhart in Irgenhausen, Namens
nämlich die Abtretung ihres Landes bestritten,
durch welches die Unternehmer ihren Kanal führen wollen, und daher sei nach Vorschrift der
Verordnung des Obergerichtes vom 29. April 1856
das gerichtliche Verfahren eingeleitet und er der
Experte, vom Gerichte zur Untersuchung bestellt
worden, bei welcher es dann gelungen sei, vermittelst Bestimmung und Zahlung von Entschädigungen die Einsprachen der Hrn. Foster und Feurer zu beseitigen, so daß nun dem Gesuche
der Hrn. Gebrüder Meyer entsprochen werden
könne.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Meyer in der Mühle
zu Edikon Gemeinde Dürnten, wird die Bewilligung ertheilt, nach ihrem eingegebenen und
auf dem Lokal näher bezeichneten Gesuche das
Wasser des Hadlikerbaches zu Ober-Edikon für
ein Wasserrecht zu benutzen, unter folgenden
Schützendrei Unter-Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. d. Mts. stellt Herr
Zeller-Zundel in Zürich, Hauptagent der
Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft
das Gesuch, es möchten als Unter-Agenten
dieser Gesellschaft ernannt werden:
Kreis Weißlingen, Wildberg, Wyla;
gerlen, für den Kreis Neftenbach-Hettlingen;
haus in Horgen, für den Kreis Horgen,
Wädensweil u. Richtersweil.
B. Die eingelegten Leumundszeugnisse der
Gemeindräthe Wyla, Dägerlen und Horgen lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Als Unteragenten der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft werden anerkannt
und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
die Art und Weise der Raumvera-wandlung
und die dabei zu berücksichtigenden Umstände und bemerkt, daß sich in seine Zuschrift
vom 3. Dezember folgender Irrthum eingeschlichen habe: unter den für die physikalischen
Fächer (litt: F der Uebersicht) erforderlichen
Räumlichkeiten sei nämlich die Werkstätte
für die Anstalt mit 300 Quadratschuh aus
Versehen weggelassen worden, während der
Bundesrath auf der Anweisung auch dieses
Raumes bestehen müsse; das Programm wäre
demzufolge im Sinne dieser Mittheilung zu
ergänzen.
Es wird verfügt:
Sei das Schreiben des Bundesrathes mit
der Beilage der betreffenden regierungsräthlichen Kommission zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 18. Dezember
theilt der Bundesrath den eidgenössischen
Ständen folgendes mit:
Mit Note d. d. Sigmaringen 16. dieß habe
der bisherige k. preußische außerordentliche
Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr
sei die Anlage nur zu kunstgerecht angelegt
worden und es dürften die großen Kosten
kaum im richtigen Verhältniß zum Nutzen
der Straße stehen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die Straße von Wirzweil bis Klein-Bärentsweil bildet einen Theil der von Bärentsweil über den Berg nach Gibsweil und
die Tößthalstraße führenden Kommunikationsstraße. Die beiden Endstrecken von Bärentsweil bis Wirzweil und von Klein-Bärentsweil bis Gibsweil wurden in den Jahren 1848
und 1849 vom Staate mit einem Kostenaufwand von ca Frk. 15 000 a. W. gebaut, um einem
Theil der dürftigen Bewohner jener Gegend
Verdienst zu geben; die Gemeinde hatte lediglich den Landankauf und die Fuhrleistungen
für Steine und Kies zu übernehmen. Schon
im Jahr 1850 wünschte die Gemeinde, daß der
Staat in gleicher Weise die dazwischen liegende
Strecke ausführe, der Regierungsrath hat aber
dieses Begehren durch den Beschluß vom 15. Weinmonat 1850 und später nochmals durch denjenigen vom 4. Wintermonat 1854 abgewiesen.
Eine Vergleichung der von der Gemeinde eingereichten Rechnung, der einige vom Jahr 1849
herrührende Belege beigelegt sind, mit der von
strafbare Handlung aufzufassen.
D. Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes, welcher gemäß Beschluß des Regierungsrathes die
Eingabe des Stillstandes und Gemeindrathes
Uster sowie diejenige mehrerer Privatpersonen
mitgetheilt wurde, berichtet unterm 26. Novbr.
daß sie nach sorgfältiger Erwägung aller in
Betracht kommenden Verhältnisse gefunden habe, daß Maßnahmen, wie sie von den Petenten
gewünscht werden, außerhalb der Befugniß
der Kriminalabtheilung liegen oder wenigstens nicht hinlänglich begründet erschienen
und bemerkt: Seit der Anhandnahme des Falls,
welche am 13. März d. Js. erfolgte, habe sie
die Prozedur nicht wieder zu Gesicht bekommen.
Dagegen habe sich die Anklagekommission veranlaßt gesehen, den Untersuchungsrichter unbeschadet einer gewissenhaften und gründlichen
Untersuchung zu möglichster Beförderung der Sache
anzuhalten. Seither seien die Akten in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangt und sie dürfe wohl annehmen, daß der Staatsanwalt sowohl
als der Untersuchungsrichter ihre Pflicht erfüllt und
so der Forderung nach einer gründlichen Untersuchung nachgekommen seien. Die Eingabe enthalte keine neuen Thatsachen, welche neue Untersuchung erheischen; daher sei auch keine Ver-
Mit Zuschrift vom 3. November stellt
Herr Prokurator Hasler, Namens des Herrn
Wilhelm Rüstow aus Brandenburg, Kgrch.
Preußen, welchen die Gemeinde Bauma
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Geburts- und Taufschein, d. d. 13. Mai
1856;
2.) zwei günstige Leumundszeugnisse des Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes Hottingen
d. d. 4. & 5. Juli d. Js., aus welchen hervorgeht,
daß Petent seit dem Jahre 1850 im hiesigen
Kanton niedergelassen ist;
3.) ein vom 5. Novemb. 1840 datirtes Patent eines
preußischen Offiziers;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon, d. d. 8. November 1856, laut welcher Petent
Frk. 2500 in baar als Vermögensausweis deponirt hat;
5.) eine vom 2. Novemb. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Bauma.
Im Uebrigen bemerkt Petent, es sei ihm
unter den Verhältnissen, wie er als politischer
Flüchtling seine Heimat verlassen habe und
daher von dortseitigen Behörden keinerlei Urkunden herausgefolgt bekommen könne, nicht
haltung des Bürgerrechtes in der Gemeinde Bülach erklärt habe.
G. Hierauf beschwerte sich Maag über die Verweigerung eines Heimatscheines durch die Gemeinde Bülach und Bachenbülach bei dem Bezirksrathe, wurde aber von diesem durch Beschluß vom
4. Sept. 1856 auf den Civilweg verwiesen, da der
Streit eine Rechtssache sei.
H. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Maag für
sich und seine Söhne durch Eingabe vom 25. Septbr.
1856 und stellt das Gesuch, daß der Gemeindrath
Bülach angewiesen werde, dem Maag den verlangten Heimatschein sofort zu ertheilen, resp.
daß der Regierungsrath dem einen oder andern
Gemeindrathe (Bülach oder Bachenbülach) angemessene Weisung ertheile. Zur Begründung
wird in rechtlicher Beziehung angeführt: Nachdem die Gemeinde Bülach und Bachenbülach
in ihren Versammlungen vom 14. Januar 1850
den Ausscheidungsvertrag angenommen, frage
sich ganz einfach, in welcher Gemeinde Maag
Bürger geblieben sei. Die Beantwortung dieser Frage sei jedoch nicht schwierig, denn Maag
und seine drei Söhne, welche Aktivbürger waren, haben durch das Mittel des Statthalteramtes Uster den beiden Gemeindsversammlungen Bülach und Bachenbülach erklärt, sie
I. Die Direktion der Polizei wird beauftragt,
den J. Güller an das Regierungsstatthalteramt
in Biel auszuliefern.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern unter Rücksendung der von derselben übersandten Akten (l. M. h. T.), sowie an die Direktionen der Justiz und der Polizei.
Das K. Württembergische Kameralamt
Schwäbisch-Gmünd stellt mit Schreiben vom 29.
vor. Mts. das Gesuch, es möchte die Summe von
fl. 90, welche Herr Jakob Fischer von Rechberg,
Hülfslehrer am Schullehrerseminar in Küßnacht,
früher Schullehrer in Württemberg, in Folge seines Austrittes aus dem dortseitigen Schullehrerstande für Stipendienersatz schuldig geworden,
dem Herrn Fischer an seiner Besoldung abgezogen und obigem Kameralamt übersandt werden.
Es wird beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Zuschrift
des Kameralamtes Schwäbisch-Gmünd Herrn
Fischer zuzustellen und jener Behörde zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht in der
Lage befinde, sich mit der Einkassirung dieser
Forderung zu befassen, dagegen sein Schreiben
dem Herrn Fischer übermittelt habe.
gedacht diese der staatlichen Kontrole so weit
zu unterwerfen, daß jede freie Bewegung
der Gemeindsbehörde in der Anordnung ihrer
Verwaltung aufgehoben werde. – Daß übrigens
die Tragweite der Anweisung der Direktion
des Innern an die Bezirksräthe weit über den
Zweck hinausgehe, ergebe sich daraus, daß die
Direktion gewiß selbst nicht wolle, daß Stammkapitalien in den Stiftungsgütern festgestellt,
Legate zum Kapital geschlagen, Rückschläge
durch Steuern gedeckt und Kapitalverwendungen der Genehmigung des Bezirksrathes unterworfen werden sollen. Von einer Außerachtsetzung der dießseitigen Verhältniße zeuge
ferner, daß in § 1 litt. e der regierungsräthlichen Verordnung verlangt werde, daß die Stiftungen je nach dem sie das Kirchen-[,] Armen- oder
Schulwesen beschlagen, dem Stillstand oder der
Gemeindschulpflege zur Verwaltung übertragen werden sollen, denn bei Anwendung dieses Grundsatzes liefen einige stadtbürgerliche Stiftungen, welche Nutzungen der Stadtbürgerschaft sind, Gefahr, unter Umständen in die
Verwaltung von Behörden zu gerathen, deren
Mitglieder nicht entfernt an solchen Nutzungen ein Eigenthum ansprechen können. – Deßhalb habe der Stadtrath dem Bezirksrath erklärt,
nung, die Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter
vom Jahr 1855 und die Uebersicht der Veränderungen im gesammten Staatsvermögen während den Jahren 1853, 1854 und 1855.
7.) Weisung des Regierungsrathes betreffend den
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
Kantons Zürich auf das Jahr 1857.
8.) Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben auf das
Jahr 1857.
9.) Entlassungsgesuch des Herrn Bezirksrath Schwarzenbach von seiner Stelle als Mitglied des Großen Rathes.
10.) Wahlen:
a) des Präsidenten des Großen Rathes;
b) des Vicepräsidenten des Großen Rathes;
11.) Petitionen.
Im Weitern wurde mit Bezug auf die eingegangenen Konzessionsgesuche für Erbauung
von Eisenbahnen beschlossen, dem Großen Rathe
von dem Stande der Sache mittelst folgender Zuschrift Kenntniß zu geben:
„Beim Regierungsrathe sind successive, theilweise jedoch erst in den letzten Tagen vier Konzessionsgesuche für Erbauung von Eisenbahnen auf
die Hrn. Wieland Schmid & Comp in keiner Weise
beschränkt oder beeinträchtigt werden.
4.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden;
5.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt, u.
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen;
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
In Sachen des Johs. Gallmann von Hauptikon, betreffend Abtretung von Privatrechten,
an den Gemeindrath Kappel,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Kappel hat im Laufe dieses
Jahres eine Kommunikationstraße von Riffersweil nach Hauptikon erstellt, welche auch durch
das Grundeigenthum des Johs. Gallmann in
Hauptikon führt. Bei Ausführung der Straße wurde in einem zwischen der alten und
neuen Straße liegenden Stück Lande des Gallmann Kies entdeckt und der Gemeindrath
Kappel verlangt nun die Abtretung dieses
Landes, um dasselbe im Interesse der neu
erstellten Straße als Kiesgrube auszubeuten.
B. Herr Kreisschätzer Suter schätzt den Werth
des abzutretenden Landes per [Quadratfuss] auf 8 Rp. oder
auf 3200 Frk. per Juchart à 40,000 [Quadratfuss]. Der Schatzungsbericht des Herrn Suter wurde dem Gallmann
durch den Gemeindrath Kappel unterm 25. Sept.
d. Js. abschriftlich mitgetheilt und ihm eine
Frist von acht Tagen zu allfälligen Einwendungen angesetzt.
C. Durch Zuschrift vom 1. Oktober 1856 stellte
Gallmann bei dem Bezirksrathe Affoltern
das Gesuch: „es sei der E. Gemeindrath Kappel mit seiner Schatzungsangabe abzuweisen