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Petenten eröffnet, dem Gesuche um Ertheilung
eines Beitrages an die Wuhrungen im Bremengrien könne gegenwärtig nicht entsprochen
werden, weil die Bedingungen, an welche die
Ertheilung des Beitrages geknüpft worden seien, zur Zeit nicht erfüllt seien, übrigens bleibe die den Wuhrpflichtigen im Bremengrien
unterm 27. Wintermonat vor. Js. ertheilte
Zusicherung fortbestehen; dagegen werde dem
Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an
anderweitige, auf dem linkseitigen Reußufer vorzunehmende Wuhrbauten nicht
entsprochen.
II. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, bei dem betreffenden aargau'schen Bezirksamte darauf einzuwirken, daß die Wuhrpflichtigen im Bremengrien nicht eher angehalten werden, ihre Wuhrungen herzustellen, als bis das oberhalb gelegene Land der
Gemeinde Birri abgewuhrt sein werde,
da sonst die Wuhrungen im Bremengrien
der Strömung des Flusses allzu stark ausgesetzt wären.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
in der zu schwachen Konstruktion der Wuhrungen
anderseits in der Forderung der aargauschen Behörde an die Grundbesitzer im Bremengrien, ihr
Land abzuwuhren, bevor die Gemeinde Birri
angehalten worden sei, ihr Ufer abzubauen,
indem diese Wuhrung nothwendig vor derjenigen
im Bremengrien vorgenommen werden müsse.
D. Mit Zuschrift vom 10. März l. Js. machen Sal.
Leutert, Friedensrichter und zwölf andere Bewohner von Ottenbach, Besitzer des sog. Neulandes
unterhalb der aargauschen Ortschaft Rickenbach,
die Anzeige, sie seien in Folge einer Aufforderung der aargauschen Wasserbaubehörde
genöthigt, bei No 18 der Hintermarchen auf
dem linken Ufer der Reuß Wuhrungen herzustellen. Diese Wuhrarbeiten gehören unter
die schwierigsten, die je an der Reuß erstellt
worden seien. Sie bitten daher um Zusicherung
eines Staatsbeitrages. Dabei führen sie im
Fernern an, bei der fraglichen Stelle werfe
sich die Reuß mit ihrer ganzen Gewalt gerade rechtwinklicht [sic!] an das aargau'sche Ufer mit
einem starken Gefäll reißend hinüber; diese
ungeregelte, den Reußplänen schnurstracks
zuwiderlaufende Richtung der Reuß sei offenbar, wenn nicht ausschließlich, doch theilweise
einem von Müller Beerli zu Ottenbach bei
Verkündscheines nach Ablauf der gesetzlichen
Frist zu sorgen hätte, – während dagegen, wenn
der Gemeindrath Einsprache erheben sollte und zwar
aus andern Gründen als wegen bloßer Nichtbezahlung der Einheirathungsgebühren (in welchem
Fall der Gemeindrath sich mit Brunner direkt in
Einvernehmen zu setzen habe) dafür ebenfalls
eine schriftliche Erklärung auszufertigen und
die so vervollständigten Akten mit Beförderung
der Justizkommission einzusenden wären; seither sei nun noch keine Antwort von dem
Bezirksgerichtspräsidenten eingegangen und
es sei derselbe in Folge Beschlusses vom 22. Novbr.
um mögliche Beförderung der Angelegenheit
ersucht worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Pfarrer Gengenbach durch Kanzleimissiv mitzutheilen, weßwegen bisher seinem
Gesuche noch nicht habe entsprochen werden können.
Nach einem Schreiben des Kleinen Rathes von
St. Gallen vom 14. Aug. 1856 beschwerte sich der
Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft bei demselben darüber, daß
die Direktion der Nordostbahn eine Ladgebühr
von 5 Rp. für jeden auf der St. Gallerbahn in
Winterthur ankommenden oder abgehenden Zent-
und die von den Vollziehungsbehörden erlassenen
Vorschriften nach wie vor bestanden, und in
allen übrigen Bezirken, einzelne zufällig
unbekannte Verhältnisse ausgenommen, in
Anwendung kamen, – darüber kann die Direktion um so weniger Auskunft geben, als sich
in den Protokollen hierüber nichts vorfindet.
Sie beschränkt sich darauf zu bemerken, daß
sie keine Kenntniß davon hatte, daß in der
Stadt Zürich öffentliche Güter bestehen, die
nicht der gesetzlichen Kontrole unterliegen, bis
ihr die stadträthlichen Eingaben rücksichtlich
Feststellung der Einzugsbriefe einen Unterschied in dem Bestande der Gemeindegüter gegenüber den dießfälligen in den bezirksräthlichen Jahresübersichten enthaltenen Zahlen
nachwies. – In gleichem Sinne wie die frühere,
spricht sich auch die neuere Gesetzgebung rücksichtlich dieser Frage aus. Die §§ 3 u. 13 des alten
Gesetzes über die Verwaltung der Gemeindegüter sind in den §§ 158 und 168 des Gemeindegesetzes wörtlich wieder aufgenommen; nur
wird der Schlußsatz des letztern Paragraphen durch
die §§ 50 bis 58 des privatrechtlichen Gesetzbuches
in etwas modifizirt, was jedoch auf die vorliegende Frage keinen Einfluß hat. In gleicher Weise steht der § 19 des alten Gesetzes über
übrigen Theile der Droschkenordnung in einem
solchen Zusammenhange, daß, wofern die Beschwerde begründet erfunden würde, damit
die ganze Droschkenordnung aufgehoben u.
neu bearbeitet werden müßte, wobei im
günstigsten Falle (d. h. angenommen, daß
eine Droschkenordnung im Sinne der Rekurrenten wirklich ausführbar wäre) für
längere Zeit der anerkanntermaßen vom
Publikum mit sehr großem Beifall aufgenommene Droschkendienst unterbrochen werden müßte.
3.) Es ist hier vor Allem das Verhältniß der Rekurrenten als Lohnkutscher gegenüber demjenigen
der Droschkenführer ins Auge zu fassen. Letztere
sind rücksichtlich ihrer Kleidung, der Ausstattung
ihrer Fuhrwerke, der Fahrpreise &. s. f. an bestimmte
Vorschriften gebunden, und haben mit ihren Fuhrwerken soweit sie nicht für den Dienst in Anspruch genommen werden an von dem Stadtrathe
bezeichneten öffentlichen Plätzen ihre Stelle einzunehmen. Die erstern dagegen bewegen sich
ganz frei, können jederzeit durch die Straßen
der Stadt oder außerhalb dieselbe mit beliebigen
Fuhrwerken und zu beliebigen Preise das Publikum bedienen, und haben bei dieser größern Freiheit nur die Beschränkung, daß sie mit ihren
gesprochene Progression der zwei- bis fünffachen Vermehrung je nach dem steigenden Einkommen finde darin ihre Rechtfertigung,
daß der gleiche Grundsatz auch in dem jetzt
bestehenden Staatssteuergesetze, soweit es
den Erwerb betreffe, durchgeführt sei. Sollte
jedoch eine solche Progression nicht genehmigt
werden, so sei eine vierfache Versteurung
des über Frk. 1000 jährlich betragenden Erwerbs oder Einkommens das Angemessenste;
eine nur zwei- oder dreifache Vermehrung
wäre für die vielen Einkommen über
Frk. 2000 zu gering, eine fünffache aber für
Einkommen unter Frk. 1000 zu drückend;
ob nun das Eine oder Andere angenommen
werde, wenn nur überhaupt eine solche Besteurung von Erwerb und Einkommen
stattfinden könne, und so das bisher bestandene grelle Mißverhältniß, nach
welchem eine große Zahl von Professoren,
Kaufleuten, fremden oder schweizerischen
ihre Renten verzehrenden Privaten bei den
Steuern so zu sagen leer ausgegangen seien, endlich beseitigt werde.
B. Diesem Gesuche schließt sich die Gemeinde Riesbach mit Eingabe vom 25. Mai
ebenfalls an und bemerkt: Durch Herbeizie-
tnisse
weil dieß von Seite der Direktion des Innern
des Kantons Aargau zu geschehen habe und
ein gleichmäßiges Verfahren theils an sich
passend sei, theils von Seite Aargaus gewünscht
zu werden scheine.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem vorbezeichneten Protokolle die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung der Direktion der politischen Angelegenheiten.
Betreffend die kirchlichen Eintheilungsverhäl¬
Hagenbuch,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei ein Schreiben an die Regierung von
Thurgau zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage zu lesen ist.
Herr Andreas Klaus von Trient, in
Oestreich, welchen die Gemeinde Unterstraß eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in einer vom 29. September datirten Eingabe um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und legt derselben folgende Aus-
tion berufene Sohn befinde sich, versehen mit einem
zürcherischen Heimats- und Urlaubschein und
einem schweizerischen Paß, gegenwärtig in
der Lehre in Frankfurt a/M. und sei bereit sowie er nach der Schweiz komme, dort seine Militärpflicht zu erfüllen. &. s. w.
Der Bundesrath, welcher mit Zuschrift
vom 3. d. Mts. diese Beschwerde dem Regierungsrathe mittheilt, wünscht dessen Ansicht
zu vernehmen, namentlich aber Auskunft
darüber zu erhalten, ob die Söhne des Herrn
Hirzel, wenn sie das dienstpflichtige Alter erreicht
haben, nach hierseitigen Gesetzen zum sogenannten Militärersatze angehalten werden
oder nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Nach einem Beschlusse des Regierungsrathes vom 29.
Mai 1852 werden die im Kanton Zürich niedergelassenen sächsischen Angehörigen zum Militärdienst nicht angehalten; dieses Verfahren
werde beobachtet in Folge einer unterm 14.
Mai 1852 von dem K. sächsischen Kriegsministerium mit Bezug auf die dortige Befreiung der Ausländer von der Militärpflicht
abgegebenen gleichen Zusicherung. Herr Konsul Hirzel besitze gegenwärtig noch das zür-
greifen und bejahendenfalls wie dieß zu geschehen habe.
B. Die Justizdirektion überwies hierauf die
Eingabe der Gemeinde Uster der Staatsanwaltschaft mit der Einladung, über den Stand der Prozedur sowie über dasjenige, was in Folge jener
Zuschrift geschehen könnte, Bericht zu erstatten.
C. Durch Zuschrift vom 1. Dezemb. 1856 beantragt nun die Staatsanwaltschaft, es möchte
beschlossen werden, es liege keine Veranlaßung
zu Anwendung des § 6 des Gesetzes betreffend
das Strafverfahren vor, resp. es sei das hierauf bezügliche Begehren der Gemeindsbehörden
von Uster als bereits durch die Untersuchung
erledigt zu betrachten. Zur Begründung wird
u. A. angeführt: Trotzdem, daß Herr Oberst
Kunz die Untersuchung nicht nur nicht unterstützt, sondern eher erschwert habe, und auch
unter den Betheiligten und Bedrohten sammt
deren zahlreichen Freunden und Verwandten
eine stillschweigende aber mächtige Vereinbarung
gegen die Prozedur bestanden habe, trotzdem
daß die fortgesetzten Mahnungen der Anklagekommission an den Untersuchungsrichter, die
Akten schleunigst aus den Händen zu geben, dem
Verhörrichter nicht erlaubt haben, auf die Untersuchung die nöthige Zeit zu verwenden, habe
von Hirzel die Stellen zweier Mitglieder
des Großen Rathes für den Wahlkreis Horgen
erledigt worden waren, ist die genannte
Kreisversammlung unterm 30. Wintermonat d. Js. zur Vornahme von zwei neuen
Wahlen zusammengetreten. Es fanden sich dabei
von 1396 Stimmberechtigten 245 resp. 260 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 148 Stimmen Herrn Prokurator Johannes Ryf von
Horgen und im ersten Skrutinium mit
150 Stimmen Herrn J. Widmer-Hüni von Horgen zu Mitgliedern des Großen Rathes wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe darauf an, daß die Wahlen anerkannt und die Gewählten zur Beeidigung einberufen werden.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion des Militärs, nachfolgende Oberlieutenants zu Hauptleuten
bei der Infanterie ernannt:
Herrn Heinrich Hiestand von Richtersweil;
(an die Stelle des entlassenen Herrn Jb. Ruch
in Andelfingen) Herrn Bezirkskommandant
Konrad Hatt von Volken, wohnhaft in Schwandegg bei Waltalingen gewählt hat, diese Wal
anerkannt, und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Andelfingen
für sich und zu Handen des Bezirksrathes, sowie der Direktion der Finanzen, Mittheilung
zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Diakon Fries theilt Namens der
Kommission für die akademischen Vorträge
unterm 13. d. Mts. mit, die Versammlung
der Dozenten der zürcherischen Hochschule und
des eidgen. Polytechnikums habe beschlossen,
auch während des bevorstehenden Winters
wieder einen neuen Cyclus akademischer
Vorträge zu halten und den Erlös für die Eintrittskarten abermals dem archäologischen
Museum zuzuwenden; er stelle daher das
Gesuch, es möchte die Bewilligung ertheilt
werden, diese Vorträge im Großrathssaale
zu veranstalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Ver-
als günstig zu bezeichnen, indem nirgends
der Pflichtige übermäßig belastet wird. Faßt
man nämlich die in den Jahre 1852 bis 1854
bezogenen Steuern ins Auge, so ergeben sich
für die Gesammtgemeinde wie für die am
stärksten belastete Civilgemeinde und Schulgenossenschaft folgende Resultate:
Die durchschnittliche Steuersumme bringt
auf jedes dieser drei Jahre:
b.)
Kirchenwesen
politid.)
Schulgenossensch. Ober-Illnau
150.
Civilgemeinde Ober-Illnau
250.
“
An die Armen-[,] Kirchen- und politischen
Gemeindsausgaben waren durchschnittlich jährlich beizutragen im Ganzen Fr. 1 R. 83 vom tausend Franken Vermögen, Fr. 1. R. 04 von der
Haushaltung u. 75 Rp. von dem Mann. Hiezu
kann dann noch für den Einwohner der Civilgemeinde und Schulgenossenschaft Ober-Illnau eine
durchschnittliche jährliche Steuerleistung an die
Civil- und Schulausgaben von Frk. 1 R. 59 auf
tausend Franken Vermögen, 75 Rp. auf die Haushaltung und 55 Rp. auf den Mann, so daß die
ganze jährliche Leistung eines in der Civilgemeinde Ober-Illnau wohnenden Bürgers an
Auslitärdepartements nicht mehr zugegeben, da
sich zu viele Schwierigkeiten gezeigt haben, u.
auch ähnliche Begehren von Seite anderer Kantone nicht gestellt worden sind, daher für einmal wenigstens nichts Anders übrig bleiben
wird, als diese Nachübungen gleich wie früher
auf Kosten des Kantons abzuhalten.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es haben, vorbehalten weitere Verfügungen
des schweizerischen Militärdepartements, die
Nachübungen für die von den Hauptübungen
ausgebliebene Mannschaft auf Kosten des Kantons zu geschehen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gemeindrath Fluntern stellt mit Schreiben
führung des Baues der Kommunikationsstraße
vom Oberhof nach dem Baschlig, für welche der
Regierungsrath mit Beschluß vom 6. vor. Mts.
einen Staatsbeitrag zugesichert hat, die Bewilligung zur Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt werden möchte,
da es ihm unmöglich sei, sich auf gütlichem Wege
beschlossen:
I. Es sei einstweilen keine Veranlaßung vorhanden, der Staatsanwaltschaft gemäß § 6
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren in
vorliegender Angelegenheit besondere Weisungen zu ertheilen.
II. Sei die Eingabe des Gemeindrathes und Stillstandes Uster, der Bericht der Staatsanwaltschaft an die Justizdirektion und Abschriften
der derselben beigelegten Akten der Kommission
für Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter zuzustellen.
III. Mittheilung a) an die Justizdirektion, b) an
die Petenten, c) an die Staatsanwaltschaft, d)
an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes.
Herr Heinrich Pfister zum Löwen in Rüti
stellt das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent. Er führt an:
a) daß in dortiger Gemeinde sich noch kein Pulververkäufer befinde,
b) daß er selbst als Uebernehmer von Eisenbahnbauten ein bedeutendes Quantum Pulver gebrauche.
Der mit der Untersuchung der Lokalität, wo
das Pulver aufbewahrt werden soll, beauftragte Sachverständige, Baumeister Hotz, gibt sein
2.) Wie viele Jägergewehre sollen in jedem der
Jahre 1857, 1858, 1859 und 1860 angeschafft werden;
3.) Kann eine Untersuchung der Jägergewehre
im Zeughause Zürich auf entsprechende Weise stattfinden;
4.) Können Gewehre anderer Kantone im
Zeughause Zürich erprobt werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Dem Bundesrathe ist zu erwiedern: Es sei
der Regierungsrath damit einverstanden,
daß die Anschaffung der Jägergewehre durch
die Eidgenossenschaft geschehe mit dem weitern Bemerken:
a) daß man in den Jahren 1857, 1858 und 1859
je 250 Stück und im Jahre 1860 – 116 Stücke
zu erhalten wünsche,
b) daß eine Untersuchung der Jägergewehre
im hiesigen Zeughause stattfinden und auch
auf Gewehre anderer Kantone ausgedehnt
werden könne, soweit letzteres der Verwaltung nicht besonders hinderlich in den Weg
trete.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Das Waisenamt Wädensweil berichtet
unterm 11. d. Mts:
Vor nicht gar langer Zeit verstarb in Neapel
ohne Hinterlassung von erbfähigen Anverwandten Johannes Fels von Wädensweil, welcher ein
unter waisenamtlicher Verwaltung gestandenes Vermögen von Frk. 145 Rp. 95 besaß. Derselbe wurde vor einigen Jahren von jener Gemeinde als armer heimatloser Knabe ins Bürgerrecht aufgenommen und erhielt sodann zur
Erlernung eines Berufes vom Hülfsverein
für Heimatlose einen Beitrag, wodurch er
nebst etwelchem eigenen Verdienst zu seinem
kleinen Vermögen gekommen ist.
Schon bei Abnahme der Schlußrechnung wurde
vom Vormund der Wunsch geäußert, es möchten vom Waisenamt die nöthigen Schritte gethan werden, daß die Hinterlassenschaft des
Fels dem Waisenfond in Wädensweil einverleibt werden könne und dasselbe stellt daher
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath zum
Besten jenes Waisenfondes auf den dem Staate zukommenden Antheil aus der Verlassenschaft des Fels verzichten. Das Waisenamt
hofft um so eher auf Entsprechung, weil der
Waisenfond und die demselben zufließenden
Gelder zu dem gleichen Zwecke verwendet wer-
rathes von Thurgau habe auswirken können,
der das rechtliche Verfahren gegen dieselbe einstelle, bis nachgewiesen werde, daß der hiesige
Kanton in ähnlichen Fällen dem Kanton Thurgau Gegenrecht halte. Die hierseitigen Behörden
werden wohl gerne eine so billige und gerechte
Konsequenz eintreten lassen, deßhalb ersuche der
Gemeindrath um Zustellung eines solchen Zeugnisses, damit die Gemeinde endlich ihre Forderungen an diese Pflichtigen auf dem Wege
Rechtens stellen könne.
Dieser Zuschrift liegt eine amtliche beglaubigte
Abschrift des fraglichen Beschlusses des thurg. Regierungsrathes § 1241 bei, dahin lautend:
„Mit Rücksicht auf den Bundesbeschluß vom 20st
Juli 1855, wonach Kantone nicht angehalten werden können, Steuerforderungen anderer Kantone an Niedergelassene in jenem auf dem
Exekutivwege einzutreiben, oder Entscheidungen
außerkantonaler Behörden anzuerkennen u.
zu vollstrecken und in Ermanglung einer Ausweisung, daß Zürich für den Fall der Vollziehung Reciprocität gewährleiste,
wird beschlossen:
Es sei der besagten Steuerforderung das Exequatur zu versagen und das Friedensrichteramt Dießenhofen angewiesen, dem Rechtstriebe
Folge dieser Mehrbelastung eine allfällige
Modifikation am meisten Einfluß ausüben
würde, beispielsweise hervorzuheben. Die Gemeinde hatte während der Jahre 1852 bis 1854
theils für ihren Antheil an die Kirchgemeindtheils für ihre eigenen Gemeindsausgaben
durch Steuern zu decken.
12,542
“
Schulwesen,
Kirchenwesen
Summa Frk. 42,247 oder durchschnittlich jährlich 14 082 Fr.
s-[,]
Angenommen diese Steuerlast verbleibe auch
in den nächsten Jahren ungefähr die gleiche,
so brächte dieß bei der gesetzlichen Verlegung
für alle und jede Art von Steuern zusammen durchschnittlich jährlich nur Frk. 1 Rp. 38 auf
Frk. 1000 Vermögen, auf eine Haushaltung u.
auf den Mann, wenn man auch denjenigen
Theil der Straßensteuern, der nach § 186 des
Gemeindegesetzes auf den Viehbesitz fällt der
Uebersichtlichkeit wegen außer Berücksichtigung läßt. Angenommen ferner es würde
die Belastung von Erwerb und Einkommen für
diese Gemeinde ein neues Steuerkapital von
Frk. 600,000 wirklich herausstellen, wie dieß von
dem Gemeindrathe vorausgesetzt wird, so
würde bei Entsprechung des Gesuches die gleiche
men treffe, um die Ursache der Erscheinungen zu beseitigen und dem Uebel Schranken
zu setzen;
2.) daß beförderlich ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen werde, wodurch die Rechte
der Fabrikarbeiter und die Pflichten der
Fabrikherren festgestellt und nicht nur die
Arbeiter gegen die Willkühr inhumaner
und harter Herren sichergestellt, sondern
auch die Armengüter der Gemeinden gegen
mannigfache Nachtheile verwahrt werden.
Dieser Eingabe der Behörden von Uster
ist eine an dieselben gerichtete Petition mehrerer
dortiger Einwohner beigelegt, welche wünschen,
daß die obschwebende Prozedur soweit durchgeführt werde, daß wo möglich keiner der Schuldigen der Strafe entgehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Justiz eingeladen, einen
Antrag darüber zu hinterbringen, ob der Regierungsrath in Gemäßheit der Bestimmung
des § 6 des Gesetzes betreffend das Strafverfahren
Veranlaßung habe, von Amtswegen in die
schwebende strafrechtliche Untersuchung einzugreifen und bejahenden falls wie dieß zu geschehen habe.
II. Sei sodann die Eingabe der Behörden von Uster
dungen erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Hrn.
Trüb unterm 14. April 1855 bewilligte Wasserrecht auf Frk. 1 Rp. 82 bestimmt und soll derselbe je auf Martini und zwar zum ersten
Mal mit Martini l. Js. bezahlt werden.
II. Mittheilung an Herrn Trüb durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, die Notariatskanzlei Grüningen und an die Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Meyer
Edikon bei Dürnten,
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Meyer in Edikon bei
Dürnten stellten mit Eingabe vom 5t Brachmonat 1856 das Gesuch um die Bewilligung,
in ihrem Eigenthum bei Ober-Edikon am Hadlikerbach ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
zur Anübrigen Gemeindsrechnungen bloß insoweit a-anwendung kommen, als nicht die Stiftungsstatuten
oder die Natur der Stiftung entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission
beschlossen:
I. Sei Rekurrent im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Rekurrenten und die Direktion des Innern.
Mit Bezug auf ein von J. H. Meier, Publizist in Embrach dem Regierungsrathe übermachtes
aus verschiedenen Schriftstücken, wie z. B. Statuten
eines Rechtsvereins, Rekursschrift, Adressen, Kriminalanzeigen, und Denunziationen mit Beilagen, bestehendes Paket, wird beschlossen:
Es seien die Eingaben wegen ihres in mehrfacher Beziehung ganz ungebührlichen Inhaltes
zu dem Akten zu legen; die Beilagen seien dem
Petenten durch das Statthalteramt Bülach zurückzustellen.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreis-
den könnte, wäre die Bestellung eines gemeinsamen Repräsentanten in Paris, welcher die schweiz.
Interessen wahrzunehmen und die Beförderung der
Liquidation zu betreiben hätte; diese Arbeit dürfte aber zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen,
ein Rekurs an den Handelsminister wäre erst
dann am Platze, wenn der Liquidator sein Mandat vernachläßigen sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Berichterstattung dem Herrn
Prokurator Dr Honegger zu Handen des Comités
der zürcherischen Betheiligten Kenntniß zu geben.
Die Herren Franz Müller in Zug und Mitbetheiligte, Mitglied des Zürich-Zugerschen Eisenbahnkomites stellen mit Zuschrift vom 30. Oktober das erneuerte Gesuch um möglichst beförderliche Ertheilung der schon vor fünf Monaten nachgesuchten Konzession für Erbauung einer Eisenbahn durch das Sihlthal, indem sie bemerken, daß
einerseits die Direktion der Nordostbahn bei einigem guten Willen während der langen Zeit
wohl zur Abgabe einer Erklärung über die Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes hätte kommen
können und daß anderseits das Eisenbahnkomite sich in der Lage befinde, einen behördlichen Entscheid dringend wünschen zu müssen.