dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Entsprechung des Gesuches erklären zu müssen, weil nach den Akten in der Behandlung
der ganzen Angelegenheit nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit verfahren worden
sei. Was sodann das Gesuch um Entlastung
des Viehbesitzes anbetreffe, so könne dasselbe ebenfalls nicht empfohlen werden im
Hinblick auf die einschlägige Gesetzesbestimmung.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Bei der Verschiedenheit der Ansichten in
den petitionirenden Gemeinden über die
Frage, ob überhaupt und in welcher Weise eine
Abänderung in der Steuerverlegung für die
Kirchgemeinde wie für die drei politischen
Gemeinden angemessen sei, ist vor Allem
zu untersuchen, was für Steuerlasten in
den petitionirenden Gemeinden bestehen u.
welches Resultat durch die gewünschten Modifikationen erreicht werde.
2) Sowohl die bei Anlaß der Begutachtung
der Einzugsbriefe eingegangenen Zahlenangaben als auch die neu eingelegten Akten
stellen die Gemeinde Riesbach als etwas
mehr als die beiden übrigen Gemeinden
belastet heraus, es sind daher die Steuerverhältnisse dieser Gemeinde, weil daselbst in
in
Eisenbahn von Zürich bis an die Kantonsgrenze
bei der Sihlbrücke Gebrauch machen und eine dießfällige Konzession nachsuchen zu wollen, das
von ihm eingereichte Konzessionsbegehren gänzlich
zurückziehe.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz genom¬
Bundesra¬
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
verdankt mit Schreiben vom 26. Novemb. die Mittheilung, daß Herr Staatsanwalt Hotz als hierseitiger Anwalt zu den bevorstehenden bundesgerichtthes gegen die Kantone Bern, Zürich, Thurgau,
Glarus und Freiburg, betreffend die Einbürgerung der heimatlosen Therese Lauber und Deszendenz abgeordnet worden sei und daß hierorts nichts
dagegen eingewendet werde, daß Herr Hotz zugleich die Interessen des Kantons Thurgau vertrete. Zugleich wird bemerkt, daß sich der Regierungsrath direkt an Herrn Hotz wenden werde.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei von dieser Zuschrift am Protokoll Notiz zu
nehmen und von dem Inhalte derselben der
Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Der schweizerische Konsul, Herr W. Müller
nicht ausreichen a-werden-a. Nämlich:
1.) Für die Vollendung des Baues der Strecke
bei Oetweil wurde ein Kredit von Frk. 2000
ausgesetzt, während Frk. 3500 ausgegeben
werden müssen, so daß ein Zuschußkredit
von Frk. 1500 erforderlich ist.
2.) Der Ansatz für Vollendung des Baues der
Strecke von Regensdorf bis Hard beträgt Frk.
2000, die Arbeiten erfordern aber einschließlich
der zweiten Hälfte der Bekiesung eine Ausgabe von Frk. 6300, somit eine Mehrausgabe von
Frk. 4300.
3.) Die Straße von Uster bis Wermatsweil ist
auf Frk. 20,000 veranschlagt, während in diesem Jahre die Ausgaben ohne die zweite Hälfte der Bekiesung ungefähr Frk. 27,000, somit
Frk. 7000 mehr betragen werden.
4.) Nach einem Berichte des Kreisingenieurs
wäre es wünschbar, daß für die Straße
Affoltern-Mettmenstetten über den Kredit
von Frk. 35 000 hinaus noch fernere Frk. 4000
bewilligt würden.
Die unter 1 u. 2 erwähnten Mehrausgaben
haben darin ihren Grund, daß von dem im
Voranschlag von 1855 ausgesetzten Kredite
ein namhafter Theil nicht verwendet werden
konnte und die dießfälligen Bauten auf
Beschlusse zu haben geglaubt, sei schon früher gezeichnet worden, er sei zu derselben namentlich
durch die Sorge für sich selbst bewogen worden,
indem er gefürchtet habe, ein seiner Zeit eigenmächtig errichtetes Brunnenstöckchen aus der
vor seinem Hause vorbei fließenden Wasserleitung zu verlieren, wenn die Brunnentheilung
nicht bewerkstelligt würde.
J. Veranlaßt durch eine Aufforderung der Direktion des Innern d. d. 3. Dezember gibt die Civilvorsteherschaft Seen betreffend die Unterzeichnung
des Protokolls der Gemeindsversammlung vom 16.
Mai folgende Erklärung ab: Die fraglichen Verhandlungen seien im Protokoll selbst durch den
Gemeindspräsidenten als solchen und Namens
der Vorsteherschaft durch den Stimmenzähler Ulrich
Weiß und durch den Gemeindsschreiber beglaubigt;
dagegen fehle noch die Unterschrift des Stimmenzählers Hs. Heinrich Müller; dieser habe zwar in
der Gemeindsversammlung selbst kein Wort gegen
die Unrichtigkeit der Abstimmung gesagt, auch müsse er zugeben, daß das Resultat der Stimmenzählung von der Kanzlei so verzeichnet worden sei,
wie die beiden Stimmenzähler dasselbe angegeben
haben und doch habe er nachher die Unterzeichnung
des Protokolls verweigert.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Bei Vorlegung des Büdgetentwurfes für 1856
beantragte die Direktion die Aufnahme eines
Ansatzes für die Erbauung einer Straße 2ter
Klasse von Dürnten nach Rüti; da aber in
jenem Zeitpunkte die Direktion der Glatthalbahn um die Konzession einer Bahnlinie von
Uster über Rüti nach Rappersweil eingekommen war, so fand der Regierungsrath nicht
für nothwendig, eine neue Straße von Unter-Dürnten nach Rüti parallel mit einer Eisenbahn zu dekretiren und dafür eine Summe
in das Jahresbüdget aufzunehmen.
Durch die Fortsetzung der Glatthalbahn von
Uster über Unter-Wetzikon und Rüti auf
Rappersweil haben sich die Verhältnisse der
zahlreichen Gemeinden, welche die Petition
vom 4. August 1854 unterzeichnet hatten,
durchaus verändert, die Gemeinden Winterthur, Töß und Illnau können bei Uster die
Bahn erreichen, Fehraltorf kann auf die Stationen Uster oder Unter-Wetzikon gelangen,
Bärentsweil, Pfäffikon und Wetzikon bedienen sich der Station Unterwetzikon, Rüti
erhält die Station nahe beim Dorfe, Eschenbach kann, wenn in der Nähe dieses Dorfes
keine Station erstellt wird, auf der neu
gebauten Straße nach Rüti gelangen, und
Bereinigung der Grundprotokolle, vom 28.
Brachmonat 1855;
3.) Verordnung betreffend die notarialische Fertigung von Theilungen über Liegenschaften,
welche Bestandtheil eines Gemeinde- oder
eines Gerechtigkeitsgutes waren, vom 3t
Christmonat 1855“ –
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz
zu nehmen.
VI. Von dem Beschlusse: „Dem Regierungsrathe wird der Rechenschaftsbericht über das
Jahr 1855 unter Verdankung abgenommen“
wird im Protokoll Vormerk gemacht.
VII. Die Beschlüsse: „1.) Der Große Rath verdankt und genehmigt die ihm vom Regierungsrathe durch die Staatsrechnungsprüfungskommission vorgelegte, als Fortsetzung
des Generalinventars dienende, auf den
31. Christmonat 1855 gestellte Uebersicht des
zentralisirten Staatsgutes und der Separatfonds; 2.) Der Große Rath, gestützt auf den
Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission, ertheilt der Staatsrechnung für das
Jahr 1855, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen und den sie begleitenden Rechnungen über besondere Fonds seine Genehmigung, indem er seinen Dank gegenüber
Personen äußern; in Zürich erscheine es schon
lange als ein bedeutender Uebelstand, daß
das Schlachthaus sich mitten in der Stadt befinde und oft schon sei davon gesprochen worden,
dasselbe außer die Stadt zu verlegen; es sei
daher ein seltsamer Gedanke hart an der Grenzmarke zwischen den Gemeinden Zürich und Enge
in einem sehr bevölkerten Quartier auf dem
einzigen freien Platze, welcher den umgebenden
Häusern noch einigen Luftzug gewähre, und in
der Nähe eines Wassers, welches während eines
großen Theiles des Jahres mehr als ein stagnirender Sumpf, denn als ein Fluß oder Kanal
sich darstelle, ein Schlachthaus errichten zu wollen.
b) Diese Anschauungsweise sei von verschiedenen
Gerichts- und Gesundheitspolizeibehörden, welche
sich in dieser Sache bisher ausgesprochen haben,
vollständig getheilt worden, erstere hätten dann
auch die Ausführung des Projektes an verschiedene Bedingungen geknüpft und ausdrücklich bemerkt, daß mit dem Urtheile den Medizinalbehörden nicht vorgegriffen sein solle, dasjenige zu verfügen, was sie im öffentlichen
Interesse und aus medizinalpolizeilichen Gründen für nothwendig und angemessen erachten;
die in dem Obergutachten der Medizinaldirek-
an den Bezirksrath gegen einen Beschluß des
Gemeindrathes Bärentsweil rekurrirt, in
welch' letzterm der Gemeindrath die Abschrift
eines Bürgerregisters verweigert habe, dieser
Rekurs sei nun aber von dem Bezirksrathe
bis anhin nicht erledigt worden.
Hierüber bemerkt der Bezirksrath in seiner
Beantwortung vom 29. November: Es sei
der Beschluß des Bezirksrathes betreffend die
Ertheilung einer Abschrift der Bürgerregisters
von Bärentsweil unterm 15. Oktober gefaßt
und unterm 16. November (nachdem das Protokoll ratifizirt gewesen) an die Beschwerdesteller sowie an den Gemeindrath Bärentsweil ausgefertigt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei unter Hinweisung auf die Beantwortung des Bezirksrathes die Beschwerde als
erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und an die Beschwerdesteller.
In Sachen des Herrn J. Bürgi und Konsorten
oder sich darüber auszuweisen, daß er die
nachgesuchte Vergünstigung erhalten habe. Er
sei weder Flüchtling, noch werde er in irgend
einer Beziehung von der Regierung seiner
Heimat, Preußen, verfolgt. Gleichwohl wäre
die Erlangung eines Heimatscheines für ihn
mit eigenthümlichen Schwierigkeiten verbunden, während anderseits durch seinen Aufenthalt im Auslande auch ohne Heimatschein sein
preußisches Staatsbürgerrecht ihm nicht verloren gehe.
Der Regierungsrath hat nun,
unter Hinweisung auf § 121 litt: a des Gemeindegesetzes und mit Rücksicht darauf, daß
Herr Dr Temme als Professor an der Hochschule ernannt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es vertritt die Ernennungsakte des Herrn
Professor Dr Temme an denjenigen Orten
von wo aus er seinen Amtsverrichtungen
obliegen kann, die Stelle einer Niederlassungsbewilligung.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Beobachtung des bisherigen Verfahrens
und gemäß der Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. Wintermonat 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zuläßigkeit von
Rekursen gegen Weinschenkpatentverweigerungen, hat die Direktion der Finanzen denjenigen Petenten, welche sie in Zuzug der Beisitzer mit ihren dießfälligen Gesuchen für das
Jahr 1857 abgewiesen hat, hievon Mittheilung
gemacht und denselben für Eingabe allfälliger
Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis zum 8. Christmonat d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Die gegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1857 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 8. Christmonat d. Js.
anzunehmen und werden alsdann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsrath Benz und Regierungspräsident Dr
Zehnder überwiesen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Finanzdirektion,
Abschn. I.
I.
Einklammerung wegzulassen.
c. Vollendungsarbeiten an verschiedenen
Straßen erster u. zweiter Klasse. Diese
Post ist von Frk. 4000 auf Frk. 7000 zu erhöhen.
4. Wasser- u. Uferbauten Fr. 7000. Dieser
Ansatz wird auf Fr. 10,000 erhöht.
5. Restirende Beiträge an einige durch
die Hochwasser im Jahr 1852 geschädigte
Gemeinden Frk. 3000. Diese Post wird
gestrichen.
G. Direktion des Erziehungswesens. B. II.
b) Industrieschule. Die vierte Post „Besoldung der Lehrer an den Parallelklassen Fr. 12,355“ wird um Fr. 480 a. W.
oder Fr. 700 n. W. vermehrt und auf
Fr. 13,055 erhöht.
Ausgaben für das Gerichtswesen.
In Folge der Wahrnehmung, daß unter
dem Ansatze für Untersuchungskosten von
Frk. 20,000 u. Frk. 42,000, bei dem Schwurgerichte und den Bezirksgerichten nicht bloß die
wirklichen Baarauslagen, sondern auch
die nachgelassenen und verlornen Prozeßstaatsgebühren begriffen sind und daß
die Einnahmepost IV den ganzen Betrag
der Prozeßgebühren ohne Abzug der Ver-
Herrn Joh. Hagenbuch, Namens der Gasaktiengesellschaft, unterm 30. Herbstmonat l. Js. schriftlich abgegebenen Erklärung im Vertrage selbst
Erwähnung geschehe, somit über deren Gültigkeit niemals werden Zweifel entstehen können;
2.) Der Vertrag enthalte keine Bestimmung über
die Dauer desselben. Die Gasunternehmung
sei nämlich nach § 23 des mit der Stadt Zürich abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, das
Gas nicht höher als zu Frk. 14 für 1000 Kubikfuß
englisch an die Konsumenten abzugeben.
Diese Verpflichtung, welche auch in die mit
dem Staat abgeschlossene Uebereinkunft (§
aufgenommen worden sei, habe so lange
Gültigkeit, als der städtische Vertrag selbst.
Die Vergünstigungen vom 30. Herbstmonat
seien nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt
und haben daher so lange einzutreten, als der
Staat Gas beziehe, während letzterer zum Bezuge von Gas nur berechtigt, nicht verpflichtet
sei.
3.) Die gleichen Bedingungen gewähre die Gasunternehmung auch mit Bezug auf diejenigen Staatsgebäude, in welchen erst künftig die Gasbeleuchtung eingeführt werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
den Entscheid des Bezirksrathes sondern dagegen gerichtet, daß der Gemeindrath die Anstößer anhielt, die Verbesserung der Straße
vorzunehmen, ein solcher Rekurs ist aber
nicht an den Regierungsrath zu richten, da
über diese Frage ein Entscheid der ersten Instanz gar nicht vorliegt, sondern an den Bezirksrath, der dann nöthigenfalls unter Ansetzung einer Frist den Gemeindrath beauftragen wird, die Gemeinde selbst zu einem
Beschluß zu veranlaßen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
es finde der Rekurs nicht Statt
und beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten im Sinne der Erwägung abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Meilen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
r	“	“
Herr	Bezirksgerichtspräsid. Spiller in Winterthur.
“	Kantonsfürsprech Sulzberger in Zürich,
“	Regierungsrath Treichle¬
“	Obergerichtspräsident Ullmer in Enge,
“	Bezirksgerichtspräsident Weber in Ottikon,
“	Oberrichter Dr Fr. von Wyß in Zürich;
und sei das Präsidium dieser Kommission
dem Herrn Regierungsrath Treichler übertragen.
II. Sei von dem Ergebniß der Berathungen seiner Zeit dem Regierungsrathe Kenntniß zu
geben.
III. Mittheilung an die Gewählten und an Hrn.
Regierungsrath Treichler, an letztern unter Zustellung der sachbezüglichen Akten.
In Sachen des Herrn Prokurator Müller in
Bülach, Namens des Mathias Malzacher
Gastwirth zum Kreuz daselbst, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Entziehung eines Jagdpatentes
hat sich ergeben:
A. Mathias Malzacher zum Kreuz in Bülach wurde von dem Statthalteramt Bülach
aus Auftrag der Direktion der Finanzen aufgefordert, das gelöste Jagdpatent zurückzustellen, da er wegen Betruges bestraft wor-
macht dieses Schreiben dem Regierungsrathe
als in seine Kompetenz fallend.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Großherzogl[ichen] Badischen Hofgerichte
des Ober-Rheinkreises zu erwiedern, daß, da
der Regierungsrath die möglichst rasche Vollendung der hier bereits begonnenen Strafvollziehung über Blum wünschen müsse, das Anerbieten, denselben nach Erstehung der Strafe in
Straßburg zuerst hieher abliefern zu lassen,
acceptirt werde und daß in Folge dessen von
hier aus die erforderlichen Schritte gethan werden,
um von den französischen Behörden die Auslieferung zu erlangen. (l. M. h. T.)
II. Sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, bei den franz. Behörden
die Auslieferung des Blum, nachdem derselbe
in Straßburg seine Strafe erstanden haben
werde, auszuwirken. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
der Polizei.
Mit Schreiben vom 19. November 1856 stellt
der Regierungsrath des Standes Schaffhausen
das Gesuch, daß Heinrich Hartmann Krämer
von Eglisau, wohnhaft daselbst welcher eines
an Johannes Bollin Konzlis von Beringen
1.) Wachsamkeit und energisches Einschreiten gegen gedungene Spione und agents-provocateurs der Polizei anbefohlen werden soll, und
2.) ein allfälliger Zudrang neuer politischer
Flüchtlinge zurück zu weisen, die vorhandenen sorgfältig zu überwachen und denselben
anzuzeigen sei, daß sie sich aller politischen
Manifestationen sowie aller geheimen
Umtriebe zu enthalten haben, widrigenfalls
sie mindestens sofortige Ausweisung zu gewärtigen hätten;
wobei noch der Wunsch ausgesprochen wird, daß
die Regierungen ihren ganzen Einfluß verwenden möchten, daß die schweiz. Presse die Situation
ernst und würdig bespreche und gemeine Beschimpfungen und polternde Herausforderungen verschmähe,
beschließt:
auf den Antrag der Polizeidirektion,
I. Es wird das Kreisschreiben zur Vollziehung und
Beachtung der Polizeidirektion mitgetheilt, insbesondere soll
1.) dasselbe dem Chef des Polizeikorps und den Statthalterämtern abschriftlich mitgetheilt werden,
2.) den in Zürich und Umgebung befindlichen Flüchtlingen durch die Polizeidirektion, den in andern
Bezirken befindlichen durch das betreffende
Eisenbahnkommission beauftragt, mit den Petenten einen eventuellen Konzessionsentwurf
zu vereinbaren, in der Meinung, daß dabei
nicht bloß der Ausgangspunkt der Bahn aus
dem Kanton, sondern auch die Richtung derselben durch Bezeichnung der zu berührenden
Hauptpunkte fixirt werde.
II. Sei hievon den Petenten durch Missiv Kenntniß zu geben.
Im Weitern wurde beschlossen:
Sei in Gemäßheit der Bestimmung des § 16
des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb von
Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom
28. Juli 1852 dem Bundesrathe von den sämmtlichen
eingegangenen Konzessionsgesuchen Kenntniß zu geben, mit dem Gesuche, beförderlich
zu berichten, ob er sich veranlaßt sehe, sich bei
den dießfälligen Unterhandlungen vertreten
zu lassen.
In einem an den Regierungsrath gerichteten
Schreiben d. d. 26. Wintermonat d. Js. ersucht die
Direktion der Rheinfallbahn, indem sie mittheilt,
welche Schritte sie bei der Regierung von Schaffhausen zur Beseitigung der der Anbringung
eines Rheinsteges entgegenstehenden Hindernisse gethan habe, sie zum Zwecke der Anlage
amtes Hinweil vom 31. Oktober,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Oktober 1856 zeigte Herr Gemeindrathspräsident Heußer dem Gemeindrathe Wald
Namens des Wegknechtes Hürlimann daselbst
an, Ulrich Brandenberger, Fuhrmann von
Töß habe am 6. Oktober auf der Straße beim
Ochsen in Wald einen Wagen stehen lassen.
Der Gemeindrath beschloß hierauf mit Mehrheit, es sei Brandenberger nicht zu bestrafen,
indem der Wagen die Straße nicht der Art
berührt habe, daß er irgendwie hinderlich gewesen oder gar ein Schaden entstanden sei.
B. Unterm 16. Oktober machte sodann Wegknecht
Hürlimann dem Statthalteramt und unterm
19. Oktober 1856 dem Herrn Oberst Diezinger in
Wädensweil schriftlich Anzeige von dem Vorfalle
und dem Beschlusse des Gemeindrathes Wald.
Herr Diezinger berichtete an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten und diese stellte eine Abschrift des Berichtes des Wegknechts Hürlimann
dem Statthalteramte Hinweil mit der Einladung
zu, vom Gemeindrathe Wald Bericht einzuziehen,
in welcher Weise die Anzeige Hürlimanns erledigt worden sei, und falls es sich bestätigen sollte, daß keine Buße verhängt worden im Sinne der §§ 24 u. 32 des Gesetzes über Ordnungs- u.
Male über einen frühern Berathungsgegenstand
sich auszusprechen und abzustimmen, besonders
wenn sich, wie im vorliegenden Fall, in der
Zwischenzeit die den ersten Beschluß veranlaßenden Verhältnisse geändert haben; die
Versammlung vom 16. Mai sei nämlich
in erster Linie veranstaltet worden, um
den Bericht und Antrag der Vorsteherschaft
betreffend den Bau der Coulisse bei der obern
Schmiede anzuhören und erst nachdem der bezügliche Antrag mit Einmuth angenommen
worden, sei die Brunnentheilung als zweiter Gegenstand zur Berathung gebracht worden, um zu vernehmen, ob die Theilung und
Versetzung des Brunnens nach der mit bedeutenden Kosten verbundenen Erstellung
der Coulisse dennoch für nöthig und zweckmäßig erachtet werde; in dieser Versammlung habe die Gemeinde förmlich entschieden,
der anhängige Prozeß sei somit gleichzeitig
beendigt worden.
ad 3.) Die zweite Versammlung sei, wie seiner
Zeit ausdrücklich nachgewiesen worden,
ganz gesetzlich veranstaltet und abgehalten
worden und man habe um so mehr auf Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften gehalten,
weil man im Voraus habe wissen können,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung
von Thurgau zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschließt:
I. Die von Landammann und Kleinem Rath
des Kantons St. Gallen unterm 13. Oktober d. Js.
nachgesuchte Aufnahme des schon seit längerer
Zeit an einer Kniegeschwulst leidenden 7 Jahre
alten Töchterchens eines Anton Brunner von
Kaltbrunn, Kts. St. Gallen, ins hiesige neue
Krankenhaus, wird, da die Untersuchung der
Kranken ergeben hat, daß ihr Leiden heilbar
ist, – bewilligt.
II. Mittheilung an Landammann & Kleinen
Rath des Kantons St. Gallen und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend das Gesuch der politischen Gemeinde Illnau, um Bewilligung zur Abänderung der Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. Juli theilt der Gemeind-
Ratifikation vorgelegt werden müssen. Nun steht
aber die Anweisung des Bezirksrathes Zürich vom
28. Aug. 1856 in diesem Punkte vollständig im Einklange mit §§ 1 u. 18 der Verordnung des Regierungsrathes betreffend das Rechnungswesen in
den Gemeinden, sie kann daher ohne Abänderung
dieser Verordnung nicht aufgehoben werden.
2.) Rekurrent stellt nun zwar auch das weitere Gesuch,
daß die zitirte Verordnung des Regierungsrathes
soweit sie eine förmliche Prüfung und Ratifikation der Stiftungsrechnungen vorschreibt, einer
Revision unterworfen werde, indem die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bloß verlangen, daß
solche Rechnungen dem Bezirksrathe zur Einsicht
und zur Vormerkung des Resultates im Lagerbuch eingesendet werden. Diese Auffassung ist
aber entschieden unrichtig. Der § 168 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen stellt die Verwaltung der Gemeindestiftungen ausdrücklich unter
die Aufsicht des Bezirks- und Regierungsrathes.
Demnach haben diese Behörden darüber zu wachen, daß die Stiftungsgüter von der Gemeinde
und der zuständigen Gemeindsbehörde den Bestimmungen der Stiftungen gemäß verwaltet und verwendet werden. Dieß ist nur bei einer Prüfung
der Rechnungen durch den Bezirksrath möglich,
nicht aber bei einer bloßen Vormerkung des
rath ermächtigt diese Bestimmung auch auf Nichtkantonsbürger denen ein öffentliches Amt in
hiesigem Kanton übertragen ist, auszudehnen;
diese letztere Bestimmung die schon in § 6 Ziff.
1 des frühern Niederlassungsgesetzes enthalten
war ist sodann auch durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Febr. 1843 auf Professor Eichelberg ausgedehnt worden, und es muß dieser Beschluß auch jetzt noch als in Kraft bestehend betrachtet werden.
3.) So wenig aber in Folge dessen der Gemeindrath
Oberstraß von dem Professor Eichelberg die Deposition eines Heimatscheines behufs der Niederlassung in dieser Gemeinde verlangen kann,
so wenig könne der Letztern hieraus im Falle der Heimatlosigkeit des Eichelberg Verpflichtungen betreffend Aufnahme desselben und
seiner Familie in ihren Bürgerverband erwachsen, indem der Staat mit der Anstellung
dieses Landesfremden und mit der ihm gleich
einem Kantonsbürger ertheilten Begünstigung die Folgen allfälliger hieraus entstehender Heimatlosigkeit auf sich genommen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Statthalteramt Zürich zu Handen