dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach ein wesentlicher Unterschied, der für die letztern eine freiere Stellung gegenüber der Kontrole der Staatsbehörden rechtfertige. Es liege im
Interesse des Gemeindelebens, seiner Entwicklung möglichst freien Spielraum zu gewähren
und dieselbe nur soweit zu beschränken, als
das Gemeindewohl selbst erheische, ein wesentliches
Beförderungsmittel der öffentlichen Wohlfahrt
liege aber im Wohlthätigkeitssinn der Bürger,
diesem Sinne sei die Entstehung der meisten
Stiftungsgüter zu verdanken und derselbe werde eher zurückgeschreckt als befördert, wenn
über seine Schöpfungen die Hand des Staates sich
ausstrecke. Der Bezirksrath würde es daher keineswegs bedauern, wenn ihm gegenüber den
Stiftungsgütern eine andere Stellung angewiesen würde als gegenüber den Gemeindegütern sowohl hinsichtlich der Censur der Rechnungen
als der Visitation der Werthschriften.
D. Die Direktion des Innern berichtet: Rekurrent verlangt a) Abänderung einiger Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrathes
vom 26. April 1856 betreffend das Rechnungswesen in den Gemeinden; b) Aufhebung einer Verfügung der Direktion des Innern und als
Folge hievon c) Modifikation des Beschlusses des
Bezirksrathes (fact. A.) in dem Sinne, daß die
würde die Modifikation 5472 [Quadratfuss] mehr Expropriationsland fordern. Im Uebrigen habe
der Bezirksrath die Interessen der Gebrüder
Güttinger allzu sehr in's Auge gefaßt. Dieselben scheinen zwar Werth darauf zu setzen, gerade nach dem aufgestellten Gespann
bauen zu können; allein es werde die Aufstellung eines falschen, jedenfalls höchst bedenklichen und gefährlichen Grundsatzes involviren, wollte man, wie es der Bezirksrath
thue, einen beschlossenen Zug bloß deßwegen
verwerfen, weil es einem Exproprirten zweckmäßig erscheint, zwei Tage nach Aussteckung eines Tracé quer über die künftige
Straße hin ein Baugespann zu errichten.
Die außerordentliche Wichtigkeit, welche
die Beklagten der Sache beilegen, beruhe
auf einem bloßen Affektionsinteresse. Auch
bei Ausführung des Hauptprojektes können
die Gebrüder Güttinger doch bauen; dagegen
werden bei Ausführung der Modifikation
reale Interessen verletzt.
3.) Endlich sei es nach der Ansicht der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unzuläßig, daß der
Bezirksrath, nachdem der Regierungsrath direkt oder durch Delegation die Richtung eines
Straßenzuges festgesetzt, bei Gelegenheit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Stallikon wird gestattet,
den Bau der Straße von Buchenegg bis ins Stallikerthal erst im Frühjahr 1857 in Angriff zu
nehmen. Sie hat jedoch in der Zwischenzeit alle
Vorbereitung zu treffen, damit sofort mit Eintritt der günstigen Witterung mit dem Bau begonnen werden kann.
II. Der Bezirksrath Affoltern wird eingeladen, darüber zu wachen, daß der Bau möglichst bald
begonnen und ununterbrochen zu Ende geführt
werde.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
Sodann hat der Regierungsrath beschlossen:
Der Bezirksrath Affoltern wird darauf aufmerksam gemacht, daß seine Kanzlei in dem
Beschlusse vom 7. Heumonat d. Js. entgegen der
klaren Bestimmung des § 53 des Sportelngesetzes eine Kanzleigebühr ohne eine Staatsgebühr
bezogen hat und daher eingeladen, darauf hinzuwirken, daß dieses ungesetzliche Verfahren
daher der Gemeindrath Wädensweil beauftragt
die Hälfte des Frk. 145 Rp. 95 betragenden Nachlasses der Staatskassaverwaltung abzuliefern.
II. Mittheilung an das Waisenamt Wädensweil und an die Finanzdirektion.
In Sachen der Herrn Wieland, Schmid & Cie
Langnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Wieland, Schmid & Comp, Besitzer
der großen Spinnerei an der Sihl bei Langnau,
stellten mit Eingabe vom 21. Mai d. Js. das Gesuch um die Bewilligung, das Wasser des
Langnauerdorfbaches bei dem unterhalb der
Straßenbrücke befindlichen Wässerungswuhr
auffassen, auf ihr Eigenthum leiten und für
den Betrieb einer Werkstätte benutzen zu können.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung
und Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist übersandte das Statthalteramt Horgen
unterm 27. Brachmonat die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß von Seite einer Anzahl Besitzer
von Wässerwiesen Einsprachen erhoben worden seien.
kon unter Beilegung der hierauf bezüglichen Zufertigungs-Urkunde an, daß er im Konkurse
über den Nachlaß des Heinrich Leemann zur Krone
daselbst, Züger, resp. Eigenthümer der von letzterm besessenen Liegenschaften und der Tavernengerechtigkeit geworden sei, und verbindet damit
das Gesuch, es möchte das fragliche Tavernenrecht
nunmehr auf seinen Namen übertragen werden.
Laut dem von dem Statthalteramte Pfäffikon
dießfalls eingezogenen Gutachten stehen der Entsprechung dieses Gesuches keine Hinderungsgründe
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes
„zur Krone“ in Russikon auf den Namen des
Herrn Gemeindammann H. Weber daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Verlassenschaft des Peter Steiger
tonsangehörigen bestehenden gesetzlichen Vorschriften sowohl in der Taxation behandelt, als auch
für die Staats- und Gemeindesteuern (soweit
letztere nach § 192 des Gemeindegesetzes zuläßig
sind) in Anspruch genommen werden.
II. Seien die Statthalterämter Andelfingen
und Pfäffikon eingeladen, den Beschwerdestellern zu erwiedern, daß gleichwie Liegenschaften thurgauischer Angehöriger auf zürcherischem Gebiete nach den für die zürcher. Einwohner bestehenden Gesetzen so auch Liegenschaften zürch. Angehöriger auf thurg. Gebiete nach
den für die dortseitigen Einwohner bestehenden
Vorschriften den Staats- und Gemeindesteuern
zu unterliegen haben. Da nun wie die
zürch. so auch die thurg. Gesetze den Abzug der
Passiven bei der Besteurung von Grundstücken
gestatten, so müsse dieser Abzug auch auf solche
Liegenschaften die ein zürcherischer Angehöriger
im Kanton Thurgau besitze Anwendung finden, sollte den zürch. Eigenthümern solcher thurgauischer Liegenschaften dieser Abzug bei einer
künftigen thurg. Besteurung nicht gestattet
werden wollen, so habe sie sich an die thurg.
Regierung zu wenden, welche gemäß den hierseits ertheilten Zusicherungen solchen Beschwerden sofort Rechnung tragen werde.
das Schloß Lauffen einen Gasthof erbaue,
eine Vereinbarung getroffen habe, wonach in seinem Gebäude zu ebener Erde
alle für den Bahndienst und die Bequemlichkeit des Publikums erforderlichen Räumlichkeiten erstellt werden. Die Direktion
der Rheinfallbahn hat sich jedoch dabei freie
Hand behalten, diese Vereinbarung für den
Fall wieder aufzuheben, wenn Umstände
der einen oder andern Art die Erstellung einer eigenen Haltstelle als räthlich oder nothwendig erscheinen lassen, und sie bittet den
Regierungsrath, die Genehmigung auch nur
in diesem Sinne auszusprechen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
die Räumlichkeiten, welche von Herrn Witzig für
die Station eingeräumt werden, genügen nicht
nur, sondern seien größer und bequemer als
man sie bei bloßen Haltstellen anzuweisen
pflege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vorgelegten Plänen für die Errichtung
der Haltstelle in Dachsen wird die Genehmigung
ertheilt; falls die Direktion späterhin die
hierüber in seiner Eingabe vom 4. Oktober:
Es seien ihm bei Fassung seines Beschlusses
die abweichenden Ansichten des Stadtrathes
schon bekannt gewesen, allein einerseits
habe er die Beweisführung desselben, daß die
einschlägigen Gesetze selbst eine verschiedenartige Kontrole über die Gemeinde- und die
Stiftungsgüter beabsichtigen, etwas gezwungen gefunden, anderseits seien der stadträthlichen Auffassung die §§ 1–18 der regierungsräthlichen Verordnung und die einschlägigen
Weisungen des Kreisschreibens der Direktion
des Innern entgegengestanden. Daneben verwahre sich der Bezirksrath davor, als wäre er der
Auffassungsweise des Stadtrathes nur um die
Sporteln zu vermehren entgegengetreten, zumal
der größte Theil der Stiftungsgüter der Stadt
Zürich in die Kathegorie derjenigen gehören,
die zu Armenzwecken bestimmt, mithin von
Sporteln befreit sind, und die wenigen übrig
bleibenden Franken die Mühe der Prüfung
sämmtlicher Rechnungen bei weitem nicht
aufwiegen. Im Uebrigen habe die Auffassungsweise des Stadtrathes, wenn man dessen zweifelhafte Interpretation des Gemeindegesetzes bei
Seite lasse, vieles für sich. Zwischen den Gemeindeund den Stiftungsgütern bestehe ihrer Natur
Gesuche der Gesammtgemeinde in mehreren Fällen in keinem richtigen Verhältnisse. Während
die ärmere Civilgemeinde Bisikon sich der politischen Gemeinde anschließt, empfiehlt die reichere Civilgemeinde Unter-Illnau eine Minderbelastung von Haushaltung und Mann, durch
welche das Vermögen mehr als nach dem alten Gesetze in Anspruch genommen würde,
und die Oberhofgemeinde, deren Steuerverhältnisse sich ganz gleich wie diejenigen von Unter-Illnau herausstellen, erklärt sich für die
gesetzliche Verlegung nach § 182. Ebenso steht
die Civilgemeinde Rykon mit den Wünschen
der Schulgenossenschaft Rykon-Effretikon im
Widerspruch, indem letztere die Verlegung
nach § 182 empfiehlt, während erstere mit der
politischen Gemeinde sich einverstanden erklärt.
4.) Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten
erscheint es am angemessensten, die Verlegungsweise für sämmtliche Gemeindetheile, welche um eine Abänderung eingekommen sind,
mit einziger Ausnahme der Civilgemeinde
Rykon, im Sinne des Vorschlages der politischen Gemeinde festzustellen, um so mehr,
da hiedurch immerhin das Vermögen etwas
weniger als nach dem alten Gesetze belastet
wird und die Besteurung in denjenigen Ge-
die andern Titel von Verbrechen gegen das Leben, gegen die Ehre &. s. f. schlechthin handeln, hebe der Titel X ausdrücklich nur diejenigen
Verbrechen gegen das Eigenthum hervor, welche durch Raub &. s. f. verübt werden und spreche dadurch deutlich aus, daß es noch andere
Vergehen gegen das Eigenthum gebe. Auch
abgesehen hievon wäre es nicht zuläßig, bei
Interpretationen des Gesetzes über das
Jagdwesen die Definitionen des Strafgesetzbuches ausschließlich zu Grunde zu legen,
auch wenn dadurch Widersprüche entstünden
mit dem allgemeinen Sprachgebrauche und
den Hauptgesichtspunkten desjenigen Gesetzes
um dessen Vollziehung es sich handle; Beides
wäre aber offenbar der Fall, wenn die von
den Reklamanten aufgestellte Auslegung
gehandhabt würde.
D. Ueber diese Abweisung beschwert sich Herr
Prokurator Müller Namens des M. Malzacher unterm 20. vor. Mts. bei dem Regierungsrathe und wiederholt im Wesentlichen die in
fact: B gegen die Entziehung des Patentes
angeführten Gründe.
E. In ihrer Rekursbeantwortung beschränkt
sich die Direktion der Finanzen auf Hinweisung auf die der Verfügung vom 9. v. Mts.
niß vorhanden, daß von Privaten Pulver im
Detail verkauft werde.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die nachgesuchte Empfehlung
nicht zu ertheilen.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Polizei.
Herr Fürsprech Sulzberger, Präsident des Großen
Rathes berichtet, daß er von der Mittheilung betreffend die Einberufung des Großen Rathes auf den
22. Dezember Notiz genommen habe und dem dießfälligen definitiven Antrage entgegensehe.
Hievon ist am Protokoll Vormerk zu nehmen.
In Sachen des Gemeindrathes Kloten, Namens der bevormundeten Kinder des verstorbenen Kaspar Winkler, Schreiner daselbst,
betreffend Verzichtleistung auf ein Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut eingelegter Urkunde vom 20. Weinmonat 1836 ist dem Kaspar Winkler, Schreinermeister von Bänikon (seit 1837 Bürger in Kloten) die Bewilligung zu Errichtung eines Wasser-
stellung im Aktivbürgerrechte während sechs
Jahren und 15 Jahren Verweisung aus dem Kanton Zürich umgewandelt“ wird der Direktion
der Justiz und der Staatsanwaltschaft, letzterer zur Vollziehung mitgetheilt.
VI. Die dem Regierungsrathe zum Zwecke
der Benutzung bei der Berathung des neuen
Kirchengesetzes überwiesene Petition der
Gemeinde Fluntern, Oberstraß, Unterstraß,
Außersihl und Wiedikon betreffend ihre
kirchlichen Verhältnisse wird auf den Kanzleitisch niedergelegt.
VII. Die Petition des Handwerks- und Gewerbsvereins des Kantons Zürich
a) um Unterstützung des Staates mit Geldbeiträgen für neue Erfindungen und ausgezeichnet schöne und solide Arbeit;
b) um Unterstützung bei Industrieausstellungen;
c) um Organisation von Gewerbsschulen;
d) um Einführung einer Handwerksjury;
e) um Einführung einer zeitgemäßen Handwerks- und Gewerbeordnung,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Von der Wahl der Herrn Fürsprech Joh.
Jakob Treichler von Richtersweil und Stadt-
technischer Voruntersuchungen und des gesammten Materials gebreche, so sei es Sache dessen,
der die Abtretung verlange, den Administrativrichter hierüber aufzuklären; übrigens seien die Verhältnisse im vorliegenden Falle
sehr einfacher Natur.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die Beklagten bezweifeln vor Allem, ob die
Unternehmung, für welche die Abtretung begehrt wird, gemäß § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes erlangt habe. Allein mit
Unrecht. Unterm 18. Hornung 1856 hat der Regierungsrath beschlossen, die Straße 1st Klasse
am sog. Stadtrain in Oberwinterthur soll nach
dem untern Projekte auf eine Kronenbreite von
20' ausgeführt werden. Dabei wurde die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt
rücksichtlich der Strecke No 0 bis No 9 auch die
Entschädigung für die Privatrechte, welche durch
die Modifikation in Anspruch genommen würden,
in gesetzlicher Weise ermitteln zu lassen und
sodann je nach dem Ergebniß dieser Entschädigungsermittlung zu bestimmen, ob die Straße
auf jener Strecke nach dem Hauptprojekte oder
nach der Modifikation auszuführen sei. In Vollziehung dieses Beschlusses hat sodann die Di-
rungspräsidenten Dr Zehnder und Regierungsrath Hagenbuch bestehenden Abordnung zum
Zwecke der vorläufigen Vereinbarung von
Konzessionsbedingungen mit den Gesuchstellern
mit Berücksichtigung der unter Ziff. 1 u. 2 hervorgehobenen speziellen Wünsche derselben, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung dem Herrn Statthalter Hegetschweiler zu Handen der Petenten. (l. M. v. h. T.)
Mit Bezug auf eine Eingabe des Gemeindrathes und Stillstandes Uster, betreffend die
gegen Angestellte des Herrn Oberst Kunz bei
den Gerichten anhängige Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 22. November 1856 hat
der Regierungsrath mit Bezug auf eine vom
31. Oktober datirte Eingabe des Gemeindrathes
und Stillstandes Uster, sowie eine an diese
Behörden gerichtete Petition mehrerer Einwohner
von Uster, die Justizdirektion eingeladen, einen
Antrag darüber zu hinterbringen, ob der Regierungsrath in Gemäßheit der Bestimmung des §
des Gesetzes betreffend das Strafverfahren Veranlaßung habe, von Amtswegen in die schwebende strafrechtliche Untersuchung gegen Angestellte des Herrn Oberst Kunz in Uster einzu-
Die oben bezeichneten drei Aktenstücke seien
nach dem dafürhalten des Bundesrathes durchaus
nicht genügend, um daraus die zürcherische Zugehörigkeit des Wolf abzuleiten; dessenungeachtet glaube Herr Barmann, daß derselbe in
Frankreich nicht wieder aufgenommen würde,
weil er dort ebenfalls fremd sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Schreiben des Bundesrathes mit den Beilagen der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
In Beantwortung der dießseitigen Zuschrift
vom 22. d. Mts. betreffend das Gesuch des Herrn
Pfarrer Gengenbach in Marseille um Beförderung der Brunner-Steinmezischen Verehlichungssache berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben vom 25. Novemb: es habe die
Justizkommission auf das frühere Schreiben vom
30. Septbr. durch Beschluß vom 4. Oktober den Präauftragt den Gemdrth Hinw.-a
sidenten des Bezirksgerichtes Hinweil a-be¬
Erklärung darüber zu veranlaßen, ob er seinerseits gegen die Verkündung und spätere
Vollziehung der Ehe Einwendung machen wolle,
in der Meinung, daß, wenn dieß nicht der Fall
wäre, der Gerichtspräsident für die Verkündung
der Ehe in Hinweil und für Ausfertigung eines
rath Friedrich Salomon Ott von Zürich zu
Mitgliedern des Regierungsrathes (an die
Stellen der Herren Dr Rüttimann u. Hüni)
wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
IX. Von der Entlassung des Herrn Diakon
David Fries von Zürich von der Stelle eines
Mitgliedes des Erziehungsrathes, sowie von
der Bestätigung der von der Schulsynode
getroffenen Wahlen der Herren H. Grunholzer
von Gais, Hülfslehrer an der Industrieschule
und Johannes Schäppi, Sekundarlehrer in Horgen zu Mitgliedern des Erziehungsrathes
wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Wintermonat 1856.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 18. v.
Mts. übermacht die Regierung von Glarus
unterm 31. vor. Mts. zu Handen des Herrn Dr
Heußer die Verzeichnisse der aus den Gemeinden Matt, Engi und Näfels s. Zt. nach den
Brasilianischen Kolonien ausgewanderten
Angehörigen des Kantons Glarus.
Es wird verfügt:
Diese Akten sind der Direktion der Polizei
sei in Ordnung und enthalte ca 1000 in und
außer der Gemeinde wohnende Bürger, es
handle sich daher nur um eine Abschrift von
1000 Linien, was keine gar zeitraubende
Arbeit sein dürfte. Es werde daher das Gesuch um Ansetzung einer bestimmten Frist
gestellt, innerhalb welcher der Gemeindrath
Bärentsweil gehalten sei, die fragliche Abschrift auszufertigen.
Hiebei kommt in Betracht:
Da der Rekurs sich nicht auf das Dispositiv, sondern nur auf eine Erwägung des
rekurrirten Beschlusses bezieht, und im
Dispositiv keineswegs auf die fragliche Erwägung hingewiesen wird, somit der Gemeindrath auch ohne Feststellung einer bestimmten Frist zu sofortiger Anfertigung
der verlangten Abschrift verpflichtet ist, liegt
kein Grund vor, hierauf einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
degüter ganz gleich behandelt wissen wollte, erhellt
abgesehen von den angeführten Gesetzesbestimmungen namentlich auch aus den Vorschriften, welche diejenige Behörde, die dieses Gesetz vorberathen hatte, behufs Vollziehung desselben erließ.
Das Kreisschreiben des Rathes des Innern vom
14. November 1838 enthält folgende Vorschriften:
„§ 1: Die Bezirksräthe haben darüber zu wachen,
daß von allen Gemeinden des Bezirks die Inventarien über das Gemeinde-, Kirchen-[,] Armenund Schulgut sowie über die Gemeindestiftungen aufgenommen und dem Bezirksrathe binnen
einer zu bestimmenden Frist eingesandt werden
etc.
§ 4. Die Bezirksräthe haben die geeigneten Aufträge zu ertheilen, damit zu Anfang künftigen
Jahres die betreffenden Gemeindsbehörden die in
der Gemeinde vorhandenen Stiftungen, soweit dieselben nicht als Privatsache zu betrachten sind, unter ihre Aufsicht nehmen und zwar die Schulpflege solche Stiftungen, welche die Beförderung des
Unterrichts und der Bildung z. B. durch Stipendien &. s. w., der Stillstand solche, welche die Deckung besonderer kirchlicher Ausgaben, die Armenpflege solche, welche besondere Armenunterstützungen bezwecken, und der Gemeindrath alle
übrigen Gemeindestiftungen. Von den Bestim-
daß der geringste Verstoß als ein Grund zur Beschwerde benutzt werden würde; daß die Gemeinde eine stürmische gewesen, daran seien einzig
die absichtlichen Ruhestörungen der Rekurrenten schuld,
welche dadurch die Abstimmung haben hintertreiben
wollen; daß der Präsident mitgestimmt habe, sei
eine Unwahrheit, indem die wiederholten Abstimmungen über den gleichen Punkt, veranlaßt durch das
ruhestörende Benehmen der Minderheit 81 Anwesende
und 80 Stimmende ergeben habe; wie schon früher
bemerkt worden, sei der Präsident während der
ganzen Handlung gestanden, um besser die Ordnung handhaben und die Abstimmung überwachen
zu können; deßwegen sei er aber nie als Stimmender gezählt worden; die Appellanten haben
auch bis auf diesen Augenblick nicht gewagt, für
ihre Behauptungen andere Zahlenverhältnisse aufzustellen; auch sei in der Gemeinde selbst weder
von ihnen noch von einem Stimmenzähler das
Resultat der Abstimmung als unrichtig bezeichnet,
sondern nur im Allgemeinen die Kompetenz
zur Fassung des rekurrirten Beschlusses bestritten
worden; es erscheine auch die Richtigkeit des Gemeindeprotokolls als vollkommen beglaubigt, die
Handlungsweise des Stimmenzählers Müller, der,
zu den eifrigen Brunnentheilern gehörend, ein
nahes Interesse an einem für letztere günstigen
gegebene, zu Handen der zürcherischen Domänenkassa zu leistende Entschädigung, betragend:
für Seuzach	Frk. 56,650,
Wülflingen	“ 55,650,
Pfungen	“ 54,650,
zusammen	Frk. 166,950.
ist ausgemittelt worden wie folgt:
Das Auskaufskapital für die skalamäßige Besoldung nach § 8 des Gesetzes vom 20. Herbstmonat 1832 und dem Durchschnitte der 23 Jahre 1833
bis 1855; derselbe beläuft sich auf Frk. 1926, und
erfordert à 4% ein Kapital von Frk. 48,150, also
für drei Pfründen
die Vergütung für die Instandstellung
der drei Pfarrhäuser, sowie für Erbauung eines Holzschopfs in Seuzach
8,500.
und das Kapital für den künftigen
Unterhalt dieser Gebäude
14,000.
gründet sich auf eine zweimalige
Expertise des Herrn Bauinspektor Wolff;
b.) die Dotationssumme von
wird der Stadtrath von Winterthur soweit
möglich in annehmbaren Schuldtiteln, die wenigstens Frk. 5000 betragen, und für deren Solidität er sechs Jahre lang garantirt, ausrichten, und hat zu diesem Zwecke der Finanzdirektion bereits ein Verzeichniß derjenigen Titel
Bezüglich der Organisation von Schützenkorps,
sei der hiesige Kantonalschützenverein mit
dem eidgenössischen Schützenverein in Verbindung getreten, auf welche Weise diese Aufgabe wohl ihre zweckmäßigste Lösung finde.
Die Bildung eines akademischen Korps habe bereits stattgefunden, und es sei solches
zu einem zehntägigen Unterrichtskurse in die
Kaserne einberufen.
Auch mit Bezug auf die Organisation von
bürgerlichen Polizeiwachen werde von dem
Regierungsrathe das Nöthige vorberathen.
Was die weitern von dem Bundesrathe
berührten Punkte betreffe, so habe der Regierungsrath auch diesen seine Aufmerksamkeit
zugewendet und werde nicht unterlassen, hierüber nöthigenfalls weitere Mittheilungen zu
machen. (l. M. h. T.)
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es wird dem Sekretär und dem Kanzlisten
der Direktion des Militärs für die denselben
im Jahr 1856 zugefallene außergewöhnliche
Arbeit bei der Taxation und Verifikation
von Zürich, gegenwärtig Pfarrer in Uetikon,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der Direktion der Finanzen und dem Statthalteramte Winterthur, letzterm für sich und zu Handen
der Kirchgemeinde Winterthur Mittheilung
zu machen, dem Gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Bezug auf die vom 16. d. Mts. datirte Anzeige, des Herrn Statthalter Abegg in
Horgen, er werde bei der Berathung des geprüften Gesetzesentwurfs über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, einen Antrag auf Erhöhung der
Besoldungen der Bezirksrathsschreiber stellen,
wird folgende Weisung an den Großen Rath
erlassen:
Weisung.
Herr Statthalter Abegg in Horgen hat dem Regierungsrathe gemäß § 81 litt. b. des Großrathsreglements unterm 16. d. Mts. angezeigt er
werde bei der Berathung des geprüften Entwurfes eines Gesetzes über diejenigen Besoldungen,
welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind,