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Verlegung sich rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der Kirch- und politischen Gemeinde Goßau sowie den daselbst befindlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach
dem Verhältnisse von Eins vom Tausend auf
das Vermögen, achtzig Rappen auf die Haushaltung und achtzig Rappen auf den Mann
vom angetretenen 20sten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und
an den Gemeindrath Goßau für sich und zu Handen des Stillstandes und der Gemeindsschulpflege
sowie zu Handen der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 9. November beschweren
sich die Herren J. Bürgi, Ulrich Heußer, H. Hch.
Wolfensberger, Heinr. Walder, Joh. Walder,
J. J. Walder und J. H. Pfister von Bärentsweil
über den Bezirksrath Hinweil, im Wesentlichen
anführend: sie hätten schon unterm 24. Septbr.
bezogen wurde. Wenn nun auch die am meisten belastete Civilgemeinde Wolfen an alle Arten von Gemeindesteuern in diesem
Jahre sehr bedeutend beitragen muß, so läßt
sich dennoch im Hinblick auf die Steuerleistungen jener frühern Jahre annehmen, daß die
dießjährige Belastung keineswegs als eine
auch in Zukunft regelmäßig fortdauernde
zu betrachten ist, sondern bei einem geordneten Gemeindehaushalte allmälig wieder auf
ein erträglicheres Maß zurückgeführt werden kann.
2.) Es kann sich hier nicht fragen, ob Haushaltung
und Mann nach dem jetzigen Gesetze mehr
als früher für die Gemeindesteuern belastet
werden, es frägt sich lediglich, ob die Steuerlast, wie sie sich nach dem jetzigen Gesetze
auf die Pflichtigen vertheilt, diese, seien sie
nun bemittelt oder unbemittelt, in einem
angemessenen Verhältnisse in Anspruch nehme, oder ob der eine oder andere Beitragsfaktor hiebei als bevorzugt erscheine.
3.) Die Gesammtsteuerlast des Bürgers der Civilgemeinde Wolfen an die Gemeindsausgaben
dieses Jahres bringt nach der gesetzlichen Verlegung gemäß den in dem Gesuche enthaltenen Angaben auf Vermögen, Haushaltung
llung-a
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 20. Weinmonat 1856.]
Der Direktion der Justiz werden die vom
11. d. Mts. datirten Gutachten des Obergerichtes
betreffend die Begnadigungsgesuche des Friedrich Bruppacher von Wädensweil und des
Dr Julius Kreß von Lichtensteig a-zur An¬
Ein Gesuch des Herrn Gemeindammann
Weber in Russikon vom 18. d. Mts. um
Uebertragung des Tavernenrechtes zur Krone auf seinen Namen geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Die Regierung von Luzern macht mit
Schreiben vom 17. d. Mts. die Anzeige, daß ihr
Polizeidepartement die unterm 31. Mai gegen den Kanton Schwyz und unterm 9t
Brachmonat d. Js. gegen den Kanton Uri
wegen der damals in jenen Kantonen ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche angeordneten konkordatsmäßigen Sperrmaßregeln auf eingegangene beruhigende Mittheilung über den Stand dieser Krankheit in den genannten Kantonen aufgehoben habe und in Folge dessen den letztern
gegenüber mit dem 15. d. Mts. wieder die
1.) Die Streitfrage besteht darin, ob ein Theil des
Gemeindebrunnens auf eine andere Stelle versetzt werden solle oder nicht. Der Entscheid über
diese Frage, als über die Verwaltung eines Bestandtheiles des Gemeindgutes fällt mit Vorbehalt von privatrechtlichen Einsprachen, deren Beurtheilung den ordentlichen Gerichten unterliegt,
lediglich in die Kompetenz der Gemeindsversammlung (§ 8. 157 & 162 des Gemeindegesetzes)
2.) Wie die Gemeinde berechtigt war, durch Beschluß
vom 2. Januar 1856 diese Frage zu bejahen, so
stand ihr auch das Recht zu, dieselbe durch den
spätern Beschluß vom 16. Mai wieder zu verneinen, nachdem sie sich in ihrer Mehrheit überzeugt
glaubte, daß der früher gefaßte Beschluß den
Interessen der Gemeinde entgegenstehe. Auf
Einsprachen gegen diesen Beschluß kann nur
insoweit eingetreten werden, als sich dieselben
auf eine begangene Verletzung von Verfassung
oder Gesetzen oder besondern Gemeindeordnungen gründen.
3.) In dieser Beziehung ist einzig als wesentlich
hervorzuheben, daß von den Appellanten behauptet wird, es liege kein gesetzlich gefertigtes Protokoll vor, der bei den Akten liegende Protokollauszug sei nur von dem Schreiber unterzeichnet und es sei daher nicht nachgewiesen, daß
beschlossen:
I. Dem Konsumverein in Zürich wird auf Grundlage der vorgelegten revidirten Statuten die
Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten dieses Vereines sollen
unter Beifügung der gegenwärtigen Autorisation zwei Exemplare auf Stempelpapier
ausgefertigt, und mit den Originalunterschriften versehen werden, von denen das Eine im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das
Andere dem Konsumverein zuzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll den gedruckten
Exemplaren der Statuten ebenfalls beigefügt
werden.
IV. Mittheilung an den Konsumverein in Zürich
sowie an die Direktion der Finanzen, Abtheil.
Handelskammer.
Die unterm 9. d. Mts. niedergesetzte Kommission stellt in einem Verzeichnisse ihre Anträge, betreffend eilf von den gegen Ende
des Jahres 1855 oder im Anfange des Jahres
1856 nachträglich in das Ragionenbuch aufgenommenen Ragionen eingegangene Rekurse gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1856 und verweist zur
Begründung ihrer Anträge auf die durch die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren um Erbauung einer Straße
2ter Klasse von Dürnten nach Rüti wird keine Folge gegeben, dagegen wird, falls die Erbauung einer Straße 3ter Klasse zur Verbindung der beiden Gemeinden beschlossen werden
sollte, an die Kosten ein erheblicher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt;
II. Mittheilung an die Gemeinde Dürnten durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Rekurgegen einen Beschluß der
renten
betreffend Landanlage,
hat sich ergeben:
A. bis D. vide den rekurrirten Beschluß.
E. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde unterm 4. Weinmonat d. Js. beschlossen,
es könne dem Gesuche der Gemeinde Horgen um
Bewilligung einer Landanlage im Seegebiete
längs der Linie des bisherigen Schützenplatzes
keine weitere Folge gegeben werden, bis die
va¬
B. Mit Eingabe vom 23. November rekurrirt
die Armenpflege Wyla gegen diesen Entscheid
und führt zur Begründung an: Der Eheman
gabundire als angeblicher Destillateur beständig
in der Welt umher, ohne sich um seine Haushaltung im mindesten zu bekümmern; von 7 Kindern müssen 6 von der Gemeinde erhalten werden, von denen das älteste 13, das jüngste 3 Jahre
alt sei; die Ausgaben für diese Familie haben
sich im letzten Jahr auf Frk. 437 Rp. 44 belaufen;
schon im Frühjahr 1849 habe sich der Stillstand
veranlaßt gesehen, die Kinder, deren damals
noch 4 gewesen, wegen des störrischen Benehmens
der Frau und um Kosten zu ersparen, bei dortigen rechtschaffenen Leuten zu verkostgelden;
als die Familie wieder um 2 neue Glieder sich
vermehrt, habe man die Besorgung derselben
der Mutter überlassen; es sei jedoch sofortige
Unterstützung nöthig geworden; im Jahr 1855 habe
die Besorgung dieser beiden Kinder der Gemeinde
eine Ausgabe von Frk. 202 Rp. 94 verursacht; bei
all' dem sei die Mutter doch nie zufrieden
gewesen und habe sowohl den Pfarrer als den
Armenpfleger beständig mit Klagen, Vorwürfen,
Selbstmordsdrohungen & dgl. überschüttet; einmal
sei sie an einem Samstag Nachts, ohne gerechten
Grund zum Zorn über etwas zu haben, in's Pfarr-
schreiber Meyer nach Bronschofen um die Vermögensverhältnisse zu untersuchen. Allein der
Gemeindammann von Bronschofen hatte bereits
ein Inventar erhoben und da durch die Inventarisation der Vermögenstand nicht genau
ermittelt werden konnte, so wurde von demselben bei dem Bezirksammannamt ein öffentliches Inventar nachgesucht und bewilligt. Nun
wollen die St. Gallischen Behörden über den
Sohn Steiger die Vormundschaft ausüben und
auch den Nachlaß des verstorbenen Peter Steiger nach St. Gallischen Gesetzen theilen, wonach
die Wittwe Steiger die Hälfte des Nachlasses
erhielte.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath bei der Regierung
von St. Gallen dahin wirken, daß gemäß § 3 des
privatrechtlichen Gesetzbuches „die vorliegende
Nachlaß- und Erbangelegenheit nach zürcherischem
Gesetz und Recht behandelt werde.“ Dieses Begehren sei ganz im Einklang mit den Erklärungen,
welche der Stand St. Gallen mit Bezug auf das
Konkordat vom 15. Juli 1822 abgegeben habe,
wenn man berücksichtige, daß der Sohn deßhalb,
weil der Vater sich kurze Zeit vor seinem Tode
in St. Gallen festgesetzt, an seinem Erbe bedeutend verkürzt würde, ferner die Wittwe und
erbiete, einen Theil des Kantonsspitals, besonders das Absönderungshaus, welche [sic!]
ten enthalte, zu einem Militärlazareth einzuräumen. (l. M. h. T.)
schreiben der Regierung von Waadt, womit
dieselbe die Ernennung des Herrn Charles Carey
zum Kanzler anzeigt, wird am Protokoll
Notiz genommen.
I. Der Direktion der Finanzen wird ein weiterer
Kredit von Frk. 44,000 für Pferdeankäufe bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
den Kassabestand je nach Bedarf durch Anleihen
zu ergänzen.
Unter Bezugnahme auf § 140 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes,
Kreiswird beschlossen:
Den Mitgliedern des Regierungsrathes wird
der hierseitigen Mittheilung vom 13. Septbr. dem
Konsulate in Neu-Orleans zur Kenntniß gebracht worden sei, daß die Manzischen Erben geneigt seien, dem Advokaten für die Kosten des
zu führenden Prozesses einen Drittheil des ganzen
Nachlasses abzutreten, habe der Konsul mit
Depesche vom 10. Novemb. berichtet, es habe mittlerweilen eine Unterredung zwischen dem Verwalter und dem mit der Geltendmachung der dießseitigen Ansprüche vom Konsul beauftragten Advokaten stattgefunden und es sei in Folge dieser
Unterredung dem Konsul durch Hrn. John Henderson, dem Schwager und Bevollmächtigten des
Verwalters Herrn L. F. Fourniquet die Summe
von $ 372. 44 als Rest der den hierseitigen Ansprechern vermachten 500 $ ausbezahlt worden.
Für ausgelegtes Porto habe der Bundesrath
Frk. 4. 05 nachgenommen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Hrn. Kasp. Manz in Hinteregg
für sich und die mitbetheiligten Erben Kenntniß
zu geben und sei die Staatskanzlei beauftragt,
den Betrag des Erbes an den oder die Bevollmächtigten der Erben gegen Vergütung und Unkosten und gehörige Bescheinigung aushinzugeben.
II. Sei der Empfang dem Bundesrathe für sich und
zu Handen des Konsulates in New-Orleans zu
chen]
der für die Untersuchung der Lage der Fabrikarbeiter bestellten Kommission zur Benutzung
bei Lösung ihrer Aufgabe zuzustellen.
III. Sei eine Abschrift der beiden Zuschriften der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen.
IV. Mittheilung der Direktion der Justiz und der
Fabrikarbeiterkommission.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
übermacht dem Regierungsrathe eine an das
Obergericht gerichtete Zuschrift des Großherzogl[i¬
Badischen Hofgerichtes des Ober-Rheinkreises in
Freiburg vom 8. d. Mts. folgenden Inhaltes:
Nach neuern Mittheilung des k. franz. Staatsprokurators in Straßburg sei ein gewisser Joseph Blum aus Hagenthal wegen eines in Frankreich verübten Diebstals verhaftet in Untersuchung gezogen und von dem Zuchtpolizeigerichte
in Straßburg in eine zweijährige Gefängnißstrafe verurtheilt worden, welche derselbe am
22. Oktober 1858 erstanden haben werde. Nach
dem Ergebnisse der Untersuchung und dem
eigenen Zugeständnisse des Blum sei dieß die
nämliche Person, welche laut einem an das Hofgericht gerichteten Schreiben der Polizeidirektion
des Kantons Zürich unterm 18. Juli 1853 vom
An Verschiedene laut Gantrodel vom 9. Oktober
Der Rest der Abtheilung No 7 betragen:
No
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten im Anschlag von
zur Kiesausbeutung vorbehalten worden.
der ganze Landverkauf umfaßt
daher
5730
[Quadra¬
Bei der Werthbestimmung der für die Direktion
der öffentlichen Arbeiten vorbehaltenen Fläche ist
vorerst der bereits ausgebeutete Theil derselben
tfuss] abgesetzt und der Rest zu 1. 6 Rappen
pr Quadratfuß angeschlagen worden, während
der Durchschnittspreis aus der ganzen Abtheilung
sich zu 2. 6 Rp. per Quadratfuß herausstellt.
Die Vergleichung des Erlöses mit der dem Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Mai zu Grunde liegenden Schätzung läßt das Resultat des
Verkaufs als sehr günstig erscheinen. Es haben
nämlich Abtheilung No 7 = 10 ¾ Juch. 6180 [Quadratfu¬
Fr. 11,475. oder Fr. 1052 pr Juch.
die Schatzung betrug	“ 7,586
er¬
700 “ id.
Mehrerlös
Fr. 3,889.
Fr. 12,355 oder Fr. 1336 pr Juch.
I. Es seien die acht Reservebataillone in vier Feldbataillone zu organisiren.
II. Sei die Ergänzung der Auszügerbataillone mittelst vorläufiger Zutheilung der benöthigten Anzahl
Rekruten, welche im Jahr 1856 den Unterricht mit
Gewehr erhalten haben, vorzunehmen und dieselben,
soweit die Vorräthe ausreichen, jetzt schon mit den
gesetzlich vorgeschriebenen Montirungsstücken auszustatten.
III. Sei eine Anzahl von 50 Pferden anzukaufen,
und hiefür ein Kredit von 26 000 Frk. auf die Staatskassa eröffnet.
IV. Sei die Militärdirektion eingeladen, bei dem
schweizerischen Militärdepartement die erforderliche Einfrage mit Bezug auf zu vergütende Pferdrationen und Pferdentschädigungen an die berittenen Offiziere, welche zur Marschbereitschaft aufgefordert werden, zu stellen.
V. Sei gemäß § 213 litt: b der kantonalen Militärorganisation die Ertheilung von Urlaubsbewilligungen an Militärpflichtige untersagt, und
solches durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
VI. Sei die Direktion des Militärs mit der Vollziehung beauftragt und ermächtigt, sowohl die
Reservebataillone als die Rekruten auf geeignete Weise einzuberufen und soweit nöthig
einzuquartieren oder zu kaserniren.
ertheile.
Unterm 16. Augstmonat machte sodann das
Obergericht die Anzeige, es sei die baldige Erlassung
dießfälliger Vorschriften höchst wünschbar, weil
die Grundeigenthümer einer Gemeinde das Gesuch
um Bewilligung zur Bereinigung ihres Grundprotokolls mittelst Aufnahme einer geometrischen Vermessung ihrer Grundstücke und Anfertigung von Grundplänen gestellt habe.
Herr Oberst Pestalozzi, welchem das Reglement
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Begutachtung überwiesen worden war, übermacht
mit Bericht vom 14. dieß eine Anzahl Bemerkungen und Abänderungsanträge meist technischer Natur und spricht die Ansicht aus, daß
noch einige weitere Bestimmungen wie z. B. über
Anfertigung eines Servitutenprotokolls erforderlich sein dürften, wie denn überhaupt die
Aufnahme aller durch die Erfahrung bewährter
Vorschriften wünschbar sei, da nur eine vollkommene Ausführung der Katasteraufnahme
und der dazu gehörenden Protokolle und Lagerbücher die darauf zu verwendenden Kosten
rechtfertigen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
vom 9. Oktober betreffend Landrechtsertheilung
eingeräumten Frist zur Beibringung der Entlassungsurkunde, – wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom 5. d. Mts. datirte Gesuch des Hrn.
Prokurator Hasler, Namens des Herrn Wilhelm Rüstow von Brandenburg, um Ertheilung des Landrechtes an denselben, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 10. Wintermonat 1856.]
Das durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 25. Oktober empfohlene Gesuch der minderjährigen Geschwister Elisabetha und Johs.
Ludwig Baumann von Ottikon-Illnau um
Volljährigkeitserklärung, – wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen
zur Antragstellung beziehungsweise Erledigung
überwiesen.
Das mit Schreiben vom 8. dieß von der
Direktion der Rheinfallbahn gestellte Gesuch
um Aufhebung der verfügten Arbeitseinstellung an der Eisenbahnbrücke bei Lauffen
und um Eröffnungen bezüglich auf eine
einer außerordentlichen Gehaltszulage für
das Jahr 1856,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Herrn Staatsanwaltsubstituten Dr Steiner
wird für das Jahr 1856 eine Gehaltszulage von
Frk. 600 bewilligt.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Für die Besorgung der Redaktion des Amtsblattes im Jahr 1856 wird aus der von der
Verlagshandlung zu leistenden Vergütung dem
Herrn Geilinger eine Gratifikation von Frk.
400 und den Herrn Wirz und Rosenberger
eine solche von je Frk. 100 ausgesetzt.
II. Für die Besorgung des Sekretariats der Petitionskommission im Jahr 1856 wir dem
Herrn Kuser eine Gratifikation von Frk. 60
ertheilt.
III. Für sämmtliche Staatskanzlisten (mit Ausnahme des Herrn Geilinger) werden für das
Jahr 1856 Frk. 450 ausgesetzt, wovon die Herrn
und aus einigen Gerichtspräsidenten, Gerichtsschreibern und Landschreibern bestehende Kommission durchberathen werden.
Bei diesem Anlaße legt Herr Regierungsrath
folgende Uebersicht der bei der Justizdirektion
anhängigen gesetzgeberischen Arbeiten vor:
1.) Die Entwerfung des Polizeistrafgesetzbuches.
Dieser Gegenstand sei vor zwölf Jahren bei dem
Polizeirathe anhängig gewesen, sei dann später an die Justizdirektion übergegangen, nach
dem auch die Polizeidirektion eine Zeit lang
sich damit befaßt habe; er sei indessen zu
der Ueberzeugung gelangt, daß eine Codifikation auf diesem Gebiete höchst unersprießlich sei und daß es weit besser gethan wäre,
sich auf eine einfache Zusammenstellung der bestehenden Normen und auf Erlassung der allfällig sich als wirkliches Bedürfniß herausstellenden neuen Gesetze (z. B. betreffend Thierquälerei) zu beschränken.
2.) Das Konkordat betreffend das Wechselrecht.
Die Berathungen, welche im Mai d. Js. über
diesen Gegenstand stattgefunden, seien sehr
mühsam gewesen; Herr Burkhard von Basel
habe es übernommen, zu dem Entwurfe, wie
derselbe endlich die Zustimmung der großen
tarien der Gemeindestiftungen vorlegen zu lassen,
und die Rechnungen über dieselben alljährlich zu
Prüfung und Genehmigung einzufordern.
Diese Anweisung wurde bis zu Erlassung der
regierungsräthlichen Verordnung nie aufgehoben,
ja von 1833 bis 1840 hat auch der Stadtrath Zürich
die Rechnungen über seine Stiftungsgüter dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorgelegt. Somit beweisen auch diese geschichtlichen Verhältnisse, daß
die Gesetzesinterpretation des Rekurrenten unrichtig ist.
4.) Uebrigens folgt aus dem Umstande, daß auch
die Rechnungen über die Stiftungsgüter der Gemeinde der Prüfung und Ratifikation des Bezirksrathes unterliegen, noch keineswegs, daß
dieselben auch im Uebrigen nach den gleichen materiellen Grundsätzen zu behandeln seien wie
die Rechnungen über die übrigen Gemeindegüter,
im Gegentheil versteht es sich von selbst, das der
Bezirksrath bei Prüfung der nicht unmittelbaren
Gemeindegüter ohne besondere Veranlaßung seine Kontrole nicht allzuweit ausdehnen wird,
wie es denn auch im Sinne der Vorschrift des §
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen liegt, daß
die Verwaltung der Stiftungsgüter an der Hand
der Stiftungsstatuten zu prüfen sind und daß
die gesetzlichen Vorschriften über die Prüfung der
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Neerach die nachgesuchte Ermächtigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung dem Bezirksrath Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Neerach.
Der Regierungsrath, nach Einsicht einer
Zuschrift der Direktion der Rheinfallbahn vom
8. November,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es sei an die Direktion der Rheinfallbahn dasjenige Schreiben zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei an den Regierungsrath von Schaffhausen
ein Schreiben zu erlassen, in welchem unter
Mittheilung des wesentlichen Inhaltes der mit
der Direktion der Rheinfallbahn gepflogenen
Korrespondenz und Bezeichnung des bisher vom
Regierungsrathe eingenommenen Standpunktes
der Wunsch ausgesprochen wird, daß dem von
dieser Direktion zu stellenden Gesuche um Gestattung der Anbringung des Fußsteges, beziehungsweise um Rücknahme der dießfälligen
der Genehmigung des Brückenbaues beigefügten
Straßenausgaben zu deren Deckung Steuersummen erforderlich seien, die unmöglich
von der Masse der ärmern Haushaltungen
nach dem gesetzlich sie treffenden Verhältnisse
weiter geleistet werden könnten.
D. Rücksichtlich der sowohl von der politischen
Gemeinde als von der Civilgemeinde Hutzikon
eingekommenen Gesuche bemerkt Herr Kantonsrath J. C. Winkler im Friedthal bei Hutzikon mit Eingabe vom 14. März im Wesentlichen: Nach § 189 des Gemeindegesetzes finde
die frühere Bestimmung, daß keiner für mehr
als den Achttheil der Steuersumme in Anspruch
genommen werden könne nicht mehr Anwendung wenn die Verlegung nach § 182 stattfinde.
Er versteure nun in der Civilgemeinde Hutzikon beinahe die Hälfte des dortigen Steuerkapitals. Begreiflich wolle deßhalb die Civilgemeinde an der Verlegung nach § 182
festhalten, weil auf diese Weise die übrigen
Steuerpflichtigen ganz wohlfeil wegkommen,
und er allein halb so viel wie alle übrigen
zusammen bezahlen müßte. Er habe nun
hiegegen nichts einzuwenden, sobald auch die
politische Gemeinde an dem § 182 festhalten
müsse, allein wenn für diese eine Ermäßigung in der Belastung von Haushaltung
Straße, folgt derselben bis Tann, senkt sich dann
an die Jona hinab und erreicht bei der Fabrik
der Herren Keller Rordorf in Rüti die Straße
2ter Klasse von Wald an den See.
Die Länge des Hauptprojekts beträgt 7276 ½ Fuß.
Die Steigungen und Senkungen sind im Ganzen
mäßig.
Dieselben betragen auf 4560' Länge ½, 1, 2 bis 2 ½
bis
1226 ½' “	6 bis 7,9%
Die Baukosten sind auf 15 000 Frk. veranschlagt,
die Gesammtkosten mit Einschluß der Entschädigungen für Abtretungen und der zweiten Hälfte der Bekiesung, werden, ungeachtet der anerbotenen ziemlich bedeutenden unentgeldlichen
Abtretungen auf Frk. 22 000 bis Frk. 24,000 zu stehen kommen.
Es sind dann noch zwei Modifikationen bearbeitet worden, von denen die eine von Unter-Dürnten aus in langer gerader Linie den
Weg um einige hundert Fuß abkürzen würde, dagegen in den Niveauverhältnissen ungünstiger wäre und in großer Länge nassen
Rietboden überschreitet, die zweite Modifikation dagegen noch die letzten Häuser zu Tann
aufnehmen, jedoch die Steigung bis auf 8 2/10
vermehren würde.
Eine Beschwerdeschrift des Jb. Ringger, Küfer
in Riesbach, vom 23. Dez. gegen den Gemeindrath
Albisrieden wegen Ausstellung eines Leumdenszeugnisses, – geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Von der Mittheilung des Herrn Statthalter Keller in Glattfelden d. d. 23. Dezemb., daß er in Folge seiner Wiedergenesung die Geschäfte als Statthalter des Bezirkes Bülach wieder besorge, – wird
am Protokoll Notiz genommen.
Actum den 25. Christmonat 1856.]
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um
Bewilligung zur Aufstellung einer obligatorischen Bürgerwache während der Zeit der Truppenaufgebote, geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Oberstraß
gegen die Direktion der Finanzen wegen Taxation der Abgabe der Gemeindstavernenwirthschaft zum Löwen in Oberstraß, geht an die
Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Mit Schreiben vom 24. dieß übersendet das
Statthalteramt Zürich dem Regierungsrathe den
der Verstorbenen durch die betreffenden Statthalterämter unter Nachnahme der zu repartirenden Gebühren zugestellt.
Der Regierungsrath des Kantons Bern über¬
Kantonsregierungen,
sich auf an sie ergangene Einladung bei
der im Brachmonat 1853 in Bern begangenen fünften Säkularfeier des Eintrittes Berns
in den Bund der Eidgenossen haben vertreten lassen, als ein bleibendes Andenken
an diese Feier ein Exemplar des seither von
Herrn Dr Stanz, dem Hauptbeförderer der
Bundesfeier herausgegebenen Festalbums
mit der Bitte, dasselbe mit der nämlichen
freundeidgenössischen Gesinnung, mit welcher s. Zt. der Regierungsrath der Einladung
zur Theilnahme am Feste Folge gegeben habe,
entgegen zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt: