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beschlossen:
Es sei eine sachbezügliche Eingabe an den Bundesrath unter den fraglichen Verhältnissen nicht
zu machen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des
Antrages der Direktion des Militärs,
gewählt:
1.) zu einem Mitgliede der Rekursbehörde für
Untersuchung dienstuntauglicher Wehrpflichtiger,
(an die Stelle des verstorbenen Hrn. Oberstlieutenant
Heinr. Zeller in Unterstraß),
Herrn Oberstlieutenant Johs. Stapfer von Horgen, bisheriger Stellvertreter; (Amtsaustritt 1858.)
2.) zu einem Stellvertreter dieser Behörde für den
zum Mitgliede gewählten Hrn. Stapfer:
Herrn Artilleriemajor Adolf Bürkli von Zürich,
(Amtsaustritt 1858.)
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten hat der Stillstand Steinmaur
den Wunsch geäußert, das alte Pfarrhaus nebst
lich aus irgend welcher Quelle Unterstützung
genossen haben, sobald dieselbe versiege oder
ihnen nicht mehr ausreiche, sogleich bei der
Armenpflege anklopfen und ihr dauernd anheimfallen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun unterm 25. Sept. der Stillstand Wald und führt an:
Die Kirchgemeinde Wald habe unterm 25. Mai
gestützt auf § 22 Lemma 2 des Armengesetzes
einerseits und anderseits auf § 27 Lemma 2
u. 3 der Instruktion für die Armenbehörden den
Beschluß gefaßt, von den freiwilligen jährlichen Kirchensteuern einstweilen die Hälfte dem
Hausarmenfond einzuverleiben und den Zins
unter würdige nicht almosengenössige Arme
zu vertheilen. Was der Bezirksrath Hinweil
zur Begründung seines Beschlusses anführe,
könne lediglich auf gewissenlose Verwendung
eines solchen Spendgutes oder Hausarmenfonds
Bezug haben. Schließlich glaube Rekurrent
noch bemerken zu müssen, daß die Gemeinde
Wald eine der größten Kirchensteuern zusammenlege; (im Jahre 1855 habe sie 1451 Frk. betragen) daß diese Kirchensteuer seit dem Tage jenes Gemeindsbeschlusses jeden Sonntag etliche
Franken mehr betragen als früher, daß aber von
dem Tage an, an welchem die Aufhebung des
v. Sydow, dem Bundesrathe die Anzeige
gemacht, daß er von seinem Souverain angewiesen worden sei, seine amtlichen Beziehungen zu den eidgenössischen Behörden abzubrechen und daß in Uebereinstimmung damit die k. Gesandtschaftskanzlei zu Bern
gleichzeitig ihre amtlichen Funktionen einstellen werde.
Bei dieser Lage der Dinge habe der Bundesrath es in seiner Pflicht erachtet, die Bundesversammlung auf den 27. d. Mts. in die
Bundesstadt einzuberufen. Zugleich richte
er bei der Ungewißheit, wie die Verhältnisse
sich gestalten werden, an sämmtliche Stände die Einladung, den Bundesauszug, die
Reserve und die Landwehr in solchen Stand
zu setzen, daß darüber ohne weiteres im Interesse des Vaterlandes verfügt werden könne und allfällige Mängel und Lücken im
Personellen und Materiellen sofort zu ergänzen. Der Bundesrath spreche hiebei die beruhigende Zuversicht aus, daß die Stände
nichts verabsäumen werden, was zum Wohle
des Vaterlandes beitragen könne, und daß
sie jedes Opfer, welches ihnen dieses hohe Ziel
auferlegen möchte, bereitwillig tragen werden.
ihm
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten haben, die Herren
J. Hch. Rüegg, Lehrer in Wyla, für den Kreis Weißlingen, Wildberg, Wyla;
Adam Peter, Lehrer in Rutschweil, Dägerlen, für den
Kreis Neftenbach, Hettlingen;
Eduard Streuli, Schiffsverwalter, zum Schützenhaus
in Horgen, für den Kreis Horgen,	Wädensweil und Richersweil
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Zeller-Zundel in Zürich
für sich und zu Handen der Herren Unteragenten
Rüegg, Peter und Streuli, durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, und an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Mit Kreisschreiben vom 7. Wintermon.
seit dem letzten Berichte (18. März 1854) in
Bezug auf Einbürgerung von Tolerirten oder
solchen Heimatlosen, welche dem Kanton zugesprochen wurden, geschehen sei.
Die Direktion der Polizei berichtet hierüber:
1.) Durch Entscheid des Bundesrathes vom 22st
Oktober 1853 resp. 14. Januar 1856 sind dem Kan-
des großen Umweges der dabei gemacht
werden müßte, eine Straße in dieser Richtung den Bedürfnissen und Wünschen der
Einwohnerschaften von Dürnten, Hinweil
s. w. nicht genügen würde, während dagegen
bei einer Straße über Guldenstud diese Uebelstände wegfielen und zudem eine solche wegen weniger benöthigten Landankaufes, da
der bestehende Landfußweg benutzt werden
könnte, dem Staate geringere Kosten verursachte.
E. Bei abermaliger Verwendung für Herstellung der mehrerwähnten neuen Straße 2ter
Klasse in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29. Herbstmonat d.
Js. macht der Gemeindrath Dürnten namentlich darauf aufmerksam: In neuester Zeit
sei nun die Eisenbahnlinie von Uster bis Rappersweil bezeichnet und da die Oberbehörde
bisher immer die Entscheidung über die in Frage stehende Straße bis nach Bezeichnung dieser Linie habe verschieben wollen, so könne
nunmehr dieser Entscheid Statt finden. Immerhin sei es zu gehöriger Vermittlung des
Verkehrs nothwendig, daß die Kemptthalstraße in Rüti mit der neuen Straße nach
Eschenbach vereinigt werde und man eine
eigenthum in Anspruch genommen werden müsse, vor allem aus heilig gehalten werden, der
Grundsatz nämlich, daß, wo es ohne Störung der
Benachtheiligung des Gesammtunternehmens geschehen könne, möglichst wenig Privatrechte verletzt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft anerkenne, daß die beiden Züge rücksichtlich der Kosten einander gleich stehen. Für die Abtretung des
Bauplatzes habe man den Beklagten 728 Frk. angeboten, sie glauben aber mit 5876 Frk. noch nicht
genügend entschädigt zu sein und würde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ihnen freistellen,
diese Entschädigung anzunehmen oder den Boden
zu behalten, so würden sie ohne Bedenken das
letztere vorziehen. Nach Ermittlung der Entschädigung dürfte übrigens die Direktion von selbst
dazu kommen, die untere Linie wieder aufzugeben. Es sei hier kein bloßes Affektionsinteresse
gefährdet, denn der Augenschein werde beweisen,
daß sie an der obern Linie ihr Gebäude nicht placiren können. Auch häßlich sei die Modifikation
nicht. Ob der obere Zug (die Modifikation) mehr
Land bedürfe, können die Beklagten nicht beurtheilen; allein unter allen Umständen sei das
gewiß, daß jener Boden weniger Werth habe; Auch
werden bei jener Richtung keine Privatrechte verletzt. Wenn es dem Bezirksrathe an der Kenntniß
besagten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 22. Weinmonat 1856.]
Das mit Schreiben vom 20. Oktober von dem
Bezirksrath Zürich empfohlene Gesuch der Gemeinde Ober-Urdorf um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der
durch das Dorf führenden Straße 3t Klasse,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit
Schreiben vom 20. Okt. folgendes:
Veranlaßt durch die herwärtige Zuschrift
vom 9. August habe sich der Bundesrath im Interesse der Familie des in englischen Diensten
verstorbenen Hauptmann Honegger an die
Großbrittanische Gesandtschaft gewendet und
von derselben mit Note vom 18. d. Mts. folgende Anzeige erhalten: Die noch nicht ausgerichtete Rechnung des Isten Regimentes der Schweizerlegion zeige ein Guthaben von lb 34. 15. 1. auf
dem Etat des verstorbenen; in Berücksichtigung der Umstände, in denen die Familie
Honegger sich befinde, habe der Staatssekretär
für das Kriegswesen die Verabfolgung eines
zweiter Klasse, bei dem Hause des Herrn Bezirksarzt Sigg in Flaach, ein Staatsbeitrag
von Frk. 1300 verabreicht und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit dießfälliger
Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Flaach durch
das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von fact. D und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Anlage der Station Räterschen und die Verlegung der Hauptstraße daselbst,
hat sich ergeben:
In einem an Herrn Kreisingenieur Goldschmid gerichteten Schreiben d. d. 17. dieß sucht
Namens der Verwaltung der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft Herr Ingenieur Wettler dafür nach, daß gestattet werde, die Station Räterschen, deren Gebäude
nach dem unterm 7. März 1855 provisorisch genehmigten Projekte durch die Hauptstraße von
der Bahn getrennt würden, an der Bahn selbst
anzubringen und zu diesem Ende hin die Hauptstraße in einer Länge von 750 Fuß zu verlegen.
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 18. Wintermonat 1856.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 29. v. Mts. übersendet der Bundesrath unterm 15. d. Mts. ein von der schweizerischen
Gesandtschaft in Paris erhaltenes certificat
des services von Friedrich Fischer von Töß, das
am 12. d. Mts. in Paris ausgestellt worden
sei.
Es wird verfügt:
Dieses Aktenstück ist unter Nachnahme
der fc. 1. 30rp betragenden Kosten der Civilabtheilung des Obergerichtes zuzustellen. (l.
M. h. T.)
Actum den 19. Wintermonat 1856.
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt
unterm 15. d. Mts. Frk. 2011 zu Handen der
Notariatskanzlei Wiedikon für von Herrn
Lieutenant Schneebeli im Kräuel in Außersihl erworbene Eigenthumsrechte.
Es wird verfügt:
Der Direktion der Nordostbahn ist der Empfang
obiger Summe zu bescheinigen, (l. M. h. T.) und
im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
keiner Weise von den übrigen beiden
Gemeinden, sowie von der Gesammtkirchgemeinde eingegebenen Abänderungsgesuchen
sich anzuschließen.
E. Ebenso empfehlen nachfolgende Minderheiten der Kirchgemeinde wie der politischen
Gemeinden Riesbach und Hottingen, es möchte dem Gesuche die Genehmigung verweigert
werden und bemerken im Wesentlichen:
1.) Gegenüber dem Beschlusse der Kirchgemeindsversammlung Herr Jakob Rottenschweiler von Hirslanden: er habe auf Rückweisung des zum Beschlusse erhobenen Vorschlages angetragen und die Abstimmung
habe von anwesenden 394 Stimmen für
seine Minderheit 180 Stimmen ergeben; er
sei zwar mit der Grundidee, daß im
Allgemeinen Erwerb und Einkommen
in billigem Maße an Gemeindesteuern
beitragen sollte und daß der Viehbesitz weniger als bisher belastet werden sollte, einverstanden; allein es hätten der Versammlung
vor ihrem Entscheide genaue Berechnungen
vorgelegt werden sollen, wem einerseits der
durch Besteurung von Erwerb und Einkommen sich ergebende Gewinn Erleichterung
bringe, anderseits der durch Entlastung des
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen unter abschriftlicher
Mittheilung des Vertrages.
Der Rekurs des Gemeindrathes Horgen
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Landanlage,
wird, – nach eingegangener Beantwortung
ab Seite dieser Direktion, – einer aus den
Herren Regierungsräthen Wild und Benz
bestehenden Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Turbenthal, um Abänderung in der Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Oktober 1855 stellt
der Gemeindrath Turbenthal das Gesuch, es möchte in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes
bewilligt werden, bei dem Bezuge von 1‰ Vermögenssteuer nur 60 Rp. auf die Haushaltung
und 50 Rp. auf den Mann bei Steuern für
die politische und die Kirchgemeinde zu verlegen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Die Gemeindsversammlung habe sich mit
der gewünschten Verlegung einmüthig einverstanden erklärt. Nach der bisherigen Verlegung
Verbindung zwischen Dürnten und Rüti herstelle, weil die Eisenbahn in Rüti eine
Hauptstation erhalten werde, nach welcher
sich der Verkehr einer großen Umgebung
künftig zu richten habe. Die fragliche Straßenverbindung müsse aber vor dem Bau der
Eisenbahn erkennt werden, weil die Straße
in Rüti ohne Zweifel unter a-der-a Bahnlinie hindurch werde geführt werden und man daher
bei Zeiten für die nöthigen Vorrichtungen zu
sorgen habe.
F. Gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion vom 28. Weinmonat l. Js. erstattet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten nachstehenden Bericht:
In den Jahren 1854 u. 1855 wurden die technischen Vorarbeiten für eine Straße 2t Klasse
von Dürnten nach Rüti von Herrn Kreisingenieur Diezinger ausgeführt, deren wesentliche Ergebnisse folgende sind:
Das Hauptprojekt verfolgt von der Kirchhofecke zu Unterdürnten auf 733 Fuß Länge die
Strase 2ter Klasse No 19 gegen Oberdürnten
und Wald, lenkt dann allmälig rechts von
derselben ab, folgt mit Vermeidung der tiefern Rietstellen dem Fuß des Bergabhanges,
erreicht die von Oberdürnten herkommende
werden, der Schnitter Ein Kind wenigstens noch
einstweilen zur Besorgung zu überlassen, da er
der Ansicht sei, es müssen zu einem solchen Eingriff in die Rechte der Eltern gewichtige Gründe
vorliegen und solche seien hier noch nicht vollständig vorhanden, da es sich bei einem Kinde von
diesem Alter mehr noch nur um die
Pflege handeln könne.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Da die Armenpflege wegen Liederlichkeit
und vagabundirendem Leben des Vaters und
unbestrittenen sittlichen Mängeln der Mutter
sich genöthigt sah, die Unterbringung und Erziehung ihrer Kinder auf Kosten des Armengutes zu übernehmen, so liegt dem Bestreben
dieser Behörde gegenüber für möglichst gute
Erziehung dieser Kinder zu sorgen, in dem
Wunsche der Mutter eines ihrer Kinder bei sich
zu haben, kein genügender Grund die Armenpflege zur Entsprechung anzuhalten und es erscheint
dieß auch durch die Jugend der betreffenden Kinder nicht gerechtfertigt, zumal gerade in dem
Alter von 3 bis 4 Jahren der sittliche Einfluß
der Umgebung sehr nachhaltig einwirkt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
15. Christmonat 1856.]
meinde oder irgend ein anderer Fond angehalten werde, die daherigen Kosten zu vergüten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
des Innern Abth. Armenwesen zur Antragstellung überwiesen.
Meinrade Birchler von Einsiedeln, gewesene Dienstmagd bei Weinschenk Vontobel auf
dem Graben, wurde unterm 1. Dezember 1856
von Hrn. Joh. Boller unter der Meierei in Zürich,
beim hiesigen Statthalteramte angeklagt, sie
habe am 27. Novbr. unter dem Vorgeben, sie diene
jetzt bei Frau Ryffel unter der Krone, zu
einem Rock 15 Ellen Tuch und Futter im Werthe
von 16 Frk. 45 Rp. auf Kredit geholt, bei näherer
Nachforschung habe sich aber ergeben, daß Frau
Ryffel gar keine Magd und von allem kein Wissen gehabt habe; die Birchler habe keine Anstellung gehabt und in den Wirthshäusern übernachtet. In Folge Fahndung, welche das Statthalteramt Zürich hierauf anordnete, wurde die Meinrade Birchler in Schwyz verhaftet und das Polizeidepartement Schwyz gewärtigt nun, ob die
Regierung von Zürich die Auslieferung verlangen wolle.
Hierüber wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
tion dieses Nachlasses ersucht werden.
Die Regierung von Neuenburg wird ersucht
ein Inventar über den Nachlaß des Bauert anfertigen zu lassen und an den Regierungsrath
einzusenden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 9. d. Mts. datirten Schreibens des Herrn Hartmann Schwarzenbach in Rüschlikon, worin derselbe um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Horgen nachsucht,
beschlossen:
I. Sei Herrn Hartmann Schwarzenbach die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Horgen unter Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Schwarzenbach durch Zustellung einer Urkunde und an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Bezirksrathes Horgen,
mit der Einladung, die nöthigen Anordnungen
zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu treffen.
Nach erfolgter Genehmigung des Ankaufs
von 14 1/8 Juchart Privatwaldungen im Hiltenberg bei Eglisau hatte der Regierungsrath am 24.
Mai die Finanzdirektion mit dem möglichst
einem gegebenen Falle ersetzt werden könne
und anderseits darauf aufmerksam zu machen,
daß der Beschluß der Medizinaldirektion keineswegs von gefährlichen Konsequenzen sein könne, wenn die zahlreichen und in hohem Grade
lästigen Bedingungen ins Auge gefaßt werden, welche schon von Gerichtswegen und dann
weiter durch jenen Beschluß an die ertheilte
Bewilligung geknüpft worden seien und die
sich kaum ein Zweiter gefallen lassen würde.
Schließlich bemerkt die Medizinaldirektion,
daß, da sie es mit keinen Parteien, sondern
nur mit einer Verfügung des Statthalteramtes zu thun gehabt habe, sie es auch nicht für
angemessen gehalten habe, ihre Rekursverfügung den Halbheerischen Erben mitzutheilen, sie
habe es dem Statthalteramte überlassen, dieselben von dem Beschlusse in Kenntniß zu setzen; übrigens sei die Direktion damit einverstanden, daß der Rekurs wegen Verspätung nicht abgewiesen werden könne.
Q. Nach einer Bescheinigung des Statthalteramtes wurde der Beschluß der Direktion der
Medizinalangelegenheiten den Rekurrenten auf
ihr Verlangen unterm 9. Oktober zugestellt.
Die Rekursschrift wurde am 16. Oktober eingegeben.
Ellikon, anderseits bis an die Thur nummerirt
war, vom Hörnli bis an den Rhein mit fortlaufenden Nummern zu bezeichnen.
Nachdem dann die nöthigen Vorbereitungen
wie namentlich die Anfertigung neuer Marchsteine und deren Transport auf die betreffenden Lokalitäten zu Ende geführt waren, ward die Marchenbereinigung d. h. die Ersetzung fehlender oder allzu
schadhaft gewordener Steine durch neue, die gehörige Instandstellung einzelner noch vorhandener
brauchbarer Steine und die neue Nummerirung
sämmtlicher Marchen gemäß dem Protokoll vom
14. u. 15. Brachmonat 1855 vollzogen, über welchen
Akt, bei dem Herr Regierungsrath Hagenbuch Namens der Direktion der politischen Angelegenheiten nebst Herrn Kreisingenieur Goldschmid
den Kanton Zürich vertrat, das Protokoll vom
13. Wintermonat 1856 das Nähere enthält. Die
Setzung der Hintermarchen an der Thur wurde
den beidseitigen Experten aufgetragen.
Nach Beendigung dieser Geschäfte wurde das
Marchenprotokoll von den beidseitig Beauftragten angefertigt, durch welches nunmehr die Grenze zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau
genau und vollständig bestimmt ist.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Mit Schreiben vom 17. Oktober berichtet der Kirchenrath, daß er dem Herrn Diakon Fries die
von ihm in Folge seiner Ernennung zum Seminardirektor nachgesuchte Entlassung von
der Diakonatsstelle St. Peter in Zürich mit
Verdankung der geleisteten Dienste auf einen
durch spätere Schlußnahme noch näher zu bestimmenden Termin ertheilt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages
des erstern,
nach Einsicht eines sachbezüglichen Gutachtens der
Aufsichtskommission des Seminars, d. d. 13. Aug. 1856,
beschlossen:
I. Die §§ 85 und 86. des Reglements für das zürcherische Schullehrerseminar werden folgendermaßen abgeändert:
§ 85 fällt weg.
In § 86 fallen die Worte „aus den Quartalrechnungen” weg.
II. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Beschlusse wird die Genehmigung ertheilt.
I. Der Aktiengesellschaft „Leihkasse der Stadt
Zürich“ wird auf Grundlage der vorgelegten, vom 22. Oktober datirten Statuten die
Genehmigung des Regierungsrathes unter
folgenden Bedingungen ertheilt:
1.) Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes über den Wucher und die daraus herfließende Berechtigung zum Bezuge erhöhter
Zinse dauert vorläufig nur bis Ende 1860
und unterliegt dannzumal, wenn deren
Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht
wird, erneuerter Prüfung durch den Regierungsrath;
2.) Die durch § 12 der Statuten der Anstalt zugeschriebenen Befugniß zu allen Geschäften, welche geeignet sind, ihr die erforderlichen Betriebsmittel zu verschaffen, soll in der Weise beschränkt werden, daß die Gesellschaft
darauf verzichtet Wechsel auf sich selbst auszustellen.
II. Dieser Beschluß nebst den Statuten der Leihkasse der Stadt Zürich soll durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
III. Mittheilung an die Petentin sowie an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
und weiter erforderlichen Mittheilung.
fikon nach Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer
des Schuldenschreibers seines Bezirkes diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben und empfehle
den bisherigen Schuldenschreiber, Herrn Josua
Greutert, welcher sich allein angemeldet habe,
zur Wiedererwählung auf eine neue Amtsdauer von sechs Jahren vom 25. April 1856 an gerechnet, zum Schuldenschreiber des Bezirkes Pfäffikon gewählt:
Herrn Josua Greutert von Kyburg,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1sten
April 1851 der Direktion der Finanzen und
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M.
vom 10. Januar 1857), dem Gewählten Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen, betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1857,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der
verordneten Rekurskommission, sowie der übrigen