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dem Zirkular vom 15. Herbstmonat 1855 allerdings in der Firma eine Namensänderung eingetreten, aus demselben aber eine Veränderung
des Geschäftsumfanges, welche auf den einmal
festgesetzten Steueransatz von Einfluß sein
könnte, um so weniger ersichtlich sei, als darin
einfach von der Uebernahme sämmtlicher Aktiven und Passiven der frühern Ragion und
der Fortsetzung der Seidenfabrikation durch die
neue Firma Anzeige gemacht werde; daß überdieß die Taxationen der Handelsklassensteuer
nach Anleitung gesetzlicher Bestimmungen je
für zwei Jahre festgesetzt und den Steuerpflichtigen jedesmal davon behufs des Rekurses
an den Regierungsrath Kenntniß gegeben
werde, mithin Herr Widmer schon längst Veranlaßung gehabt hätte, sein Begehren geltend
zu machen; dieses nun aber nach bereits angeordnetem Steuerbezuge als verspätet erscheine.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr
Widmer-Hüni unterm 22. Weinmonat bei
dem Regierungsrathe.
Der Regierungsrath hat,
in Uebereinstimmung mit den der Verfügung
der Direktion der Finanzen zu Grunde liegenden
Motiven,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
80 Rp. auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Habe dagegen die Verlegung von Gemeindesteuern in den Civilgemeinden Rykon, Effretikon und Oberhofgemeinde, sowie in den
Schulgenossenschaften Rykon-Effretikon und
Horben nach Vorschrift des § 182 des Gemeindegesetzes stattzufinden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an den Gemeindrath Illnau für sich und
zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege und
der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt Herr
Professor Dr Temme das Gesuch, es möchte die
gemäß § 121 litt. a des Gemeindegesetzes für einheimische Beamtete bestehende Begünstigung
„daß die Ernennungs- und Anstellungsakte
für sie und ihre Familien an dem Orte ihrer
Amtsthätigkeit die Stelle des Heimatscheins und
der Niederlassungsbewilligung vertrete” auch
auf ihn ausgedehnt werden. Zur Begründung
wird angeführt: Petent wohne seit seiner Anstellung in Oberstraß; durch Verfügung vom
6. dieß habe ihm der dortige Gemeindrath aufgegeben, behufs Erwerbung der Niederlassung
entweder seinen Heimatschein einzureichen
gewiesen haben wird.
II. Sei alsdann die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen, (l. M. v.
13. Januar 1857) und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Herrn Ottiker und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
der Gesuche:
1.) des Heinrich Aeberli an der Marktgasse in
Zürich d. d. 26. d. Mts.;
2.) des Konrad Stolz in der Neustadt in Zürich
d. d. 24. d. Mts.;
3.) des Heinrich Spörri an der Rößligasse in Zürich, d. d. 27. d. Mts.;
4.) des Matthias Nater zur neuen Tanne in
Oberstraß, d. d. 27. d. Mts.;
5.) des Jakob Baumberger an der Leonhardsgasse in Oberstraß, d. d. 29. d. Mts.
um Revision des Beschlusses vom 20. d. Mts.
wodurch dieselben mit ihren Rekursen gegen
die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1857 abgewiesen wurden,
nach Prüfung der dießfälligen Akten,
beschlossen:
ausschließlich nur Bürger von Bülach und
nicht mehr auch von Bachenbülach; ebenso wird
umgekehrt jeder auf dem Bürgerregister der
letztern Gemeinde erscheinende Bürger, welcher dortseits wohnt, oder zur Zeit als abwesend sich vorgemerkt findet, lediglich als Bürger der Gemeinde Bachenbülach, nicht aber
zukünftig als solcher derjenigen Bülachs anerkannt.“
Dieser Vertrag wurde am 14. Januar 1850 von
beiden kontrahirenden Gemeinden ratifizirt.
D. Zu den am 14. Januar 1850 behufs Ratifikation des Trennungs- und Ausscheidungsvertrages abgehaltenen Gemeindsversammlungen
von Bülach und Bachenbülach waren durch Publikation des Bezirksgerichts Bülach im Amtsblatt
No 2 vom Jahre 1850 sämmtliche in- und auswärts
wohnenden stimmberechtigten Bürger unter der
Androhung eingeladen, daß Nichterscheinende
als solche betrachtet werden, welche dem Vertrage ihre Zustimmung ertheilen und auf Einreden
gegen denselben verzichten.
Maag und seine Söhne Jakob, Heinrich u.
Johannes gaben nun beim Statthalteramt Uster
zu Handen der Gemeinden Bülach und Bachenbülach folgende Erklärung ab:
„Sie erklären hinsichtlich des zwischen den
auf das linke Ufer werfe und dort Verheerungen anrichten müsse, und wenn diesen
Winter nicht die Wuhrbauten beim Gäßli
fortgesetzt würden, so wäre auch keine Aussicht vorhanden, diesem Uebel zu steuern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fügt diesem bei, nach der dem Müller Beerli unterm 14. Jenner 1854 ertheilten Wasserrechtsurkunde müsse das Wuhr die Richtung
der mit dem Stande Aargau vereinbarten
Korrektionslinie genau einhalten und es
sei durch Verfügung vom 9. April l. Js. dem
jetzigen Besitzer der ehemaligen Beerli'schen
Mühle, Herrn Kantonsrath Schmid angezeigt
worden, daß die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Jenner 1854 verlangte Zurücksetzung des über die Korrektionslinie vortretenden Auffangswuhres nicht länger verschoben bleiben könne, und es sei ihm aufgegeben worden, dafür zu sorgen, daß den Bestimmungen der Konzession bis spätestens Ende
Jenner 1857 ein Genüge geschehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Statthalteramte zu Handen der
des § 10 des Gesetzes vom 27. Oktober 1856 betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens
die angemessenen Verfügungen zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Die Besorgung der Fruchtvorräthe des Staats
und der allfällig noch in Natura eingehenden
Gefälle wird bis auf Weiteres dem Spitalamtsschaffner Pfenninger übertragen.
Mittheilung an die Finanzdirektion behufs
weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1. Dezemb. 1855 wurde die Verwaltung des Kantonalarmenfonds vom 1. Januar 1856 an dem
Domänenkassier übertragen und zugleich festgesetzt, daß ihm für diese Geschäftsführung am
Jahresschluß auf den Antrag der Finanzdirektion
eine angemessene Vergütung auf die Einkünfte
des Fonds angewiesen werden solle.
Von den für Verwaltung dieses Fonds bisher ausgesetzten Frk. 1166. 67 Rp. (Gesetz vom 3. Oktober 1848) wurden durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. April 1856 dem frühern Verwalter,
Herrn Wißmann, für die Besorgung des
Fonds während der Monate Januar und
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
vom 26. April d. Js. berichtet der Bundesrath
unterm 4. d. Mts., er habe das schweiz. Konsulat in New-York beauftragt, über das Ableben des Jakob Rüeger von Wyl amtliche Erkundigungen einzuziehen und einen förmlichen
Todschein einzusenden. Herr de Luze theile nun
mit Depesche vom 18. vor. Mts. mit, obschon
sein Korrespondent, Notar Stellwagen in
Buffalo, persönlich an Ort und Stelle gewesen,
wo Rüeger verwundet und gestorben sein solle, so habe derselbe doch nicht auf diese Angelegenheit Bezügliches in Erfahrung bringen können; nichts desto weniger habe derselbe versprochen, seine Bemühungen forta-zu-asetzen, jedoch bemerkt, daß es nicht selten Leute gebe, welche
sich in Amerika ein Geschäft daraus machen,
falsche Nachrichten in die Heimat zu schreiben.
Der Bundesrath fügt noch bei, er werde, wenn
er später eine bestimmte Mittheilung erhalte,
den Regierungsrath sofort davon unterrichten.
Hievon wird dem Statthalteramt Bülach
zu Handen der Anverwandten des Rüeger
auf die Liegenschaften im Wege der Exekution
gemäß § 80 des Schuldbetreibungsgesetzes geltend gemacht habe. Diese Baarschaft berühre
also die Konkursmasse auf keinen Fall.
Auf den allerdings zur Konkursmasse gehörenden Kaufschuldbrief haben drei hiesige Gläubiger dingliche Rechte gelten gemacht, und es seien diese bereits angewiesen, ihre Rechte beim
St. Gallischen Konkursgerichte anzumelden. Bis
zu Liquidirung dieser Ansprüche könne der
Schuldbrief ebenfalls nicht ausgeliefert werden,
womit übrigens auch die Regierung von St.
Gallen einverstanden zu sein scheine. C. f. Schweiz.
Offiz. Samml. I. 285. Bundesblatt 1852 I. 412 ff und
1856 I. 514 ff und Treichler Handb. des zürch. Civ. Proz.
304 u. 309.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen unter Mittheilung einer Abschrift des Berichtes des Obergerichtes zu erwiedern, daß der Regierungsrath
mit der in demselben entwickelten Ansicht gänzlich einverstanden sei und demnach zu einer
die Ablieferung der Baarschaft bezweckenden
Verfügung sich nicht veranlaßt sehe, hinsichtlich
gierung von St. Gallen den Regierungsrath dafür
zu sorgen, daß verschiedene Vermögensobjekte
(ein Kaufschuldbrief von Frk. 8633 und Frk. 587. 65 Rp.
Baarschaft) des Joseph Kaspar Oberholzer von
Goldingen, welche theils in der Notariatskanzlei
Wald, theils in der Bezirksgerichtskanzlei Hinweil liegen, an die Oberholzersche Konkursmasse im St. Gallischen Seebezirke verabfolgt und die
zürcherischen Gläubiger angewiesen werden, ihre
Ansprüche an diese Objekte in der Konkursmasse
geltend zu machen, in der Meinung jedoch, daß
wenn diese die Ansprüche nicht anerkennen sollte, das Bezirksgericht Hinweil über dieselben abzusprechen habe und daß die Objekte bis nach Austrag der Sache daselbst verbleiben.
Das Obergericht, um Mittheilung darüber,
ob und welche Hindernisse dem Gesuch entgegen
stehen, ersucht, berichte unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes, die in der Bezirksgerichtskanzlei liegende Baarschaft sei der Erlös
aus dem dießjährigen Heu- und Emdertrage
des früher dem Oberholzer gehörenden aber vor dem
Konkurse in der ersten Hälfte dieses Jahres von
ihm verkauften Heimwesens in Oberdürnten
und sei darum in amtlicher Verwahrung, weil
ein grundversicherter Gläubiger, der den Käufer
nicht als Schuldner angenommen, sein Pfandrecht
Die Direktion der Polizei berichtet, daß laut
einer Mittheilung des Herrn Staatsanwalt Hotz die
Heimatlosenprozesse in Sachen
1.) der Franziska Riegger & Konsorten, und
2.) der Theresia Lauber & Konsorten
vom Bundesgerichte zu Gunsten des Kantons Zürich
entschieden und daß beide Familien dem Kantone
Bern überbunden worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
In Sachen der Armenpflege Wyla, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Unterbringung eines Kindes der Eheleute Schnitter von Wyla,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 10. November entschied der
Bezirksrath Pfäffikon, es soll das eine dreijährige
Kind der Eheleute Schnitter bis zum Mai 1857 da
verkostgeldet bleiben, wo dasselbe laut Vertrag von
der Armenpflege untergebracht worden; dagegen
soll die Mutter desselben mit Mai 1857 berechtigt
sein, dieses Kind wenigstens einstweilen zu sich
zu nehmen, immerhin jedoch in der Meinung, daß
ihr dasselbe sofort wieder entzogen werden könne,
wenn eine schlechte Pflege oder das Verfahren der
Schnitter es wünschbar mache.
Schanzengraben gegeben sei.
S. Das Obergutachten der Medizinaldirektion
an das nämliche Gericht vom 6. Dezember enthält folgende Schlußfolgerungen:
„Insofern die Ausführung der von den Beklagten projektirten Baute wirklich genau nach
den in den Akten enthaltenen Vorschriften stattfindet (und versteht sich, ebenso darin erhalten
wird) und (setzen wir hinzu) insofern der Betrieb ganz so eingerichtet und fortwährend erhalten wird, wie er in Herrn Hüni's Gutachten
(Act. 6a pag: 2) angegeben ist, so ist eine schädliche Einwirkung auf die Gesundheit der Bewohner der angrenzenden Gebäude unter gewöhnlichen Umständen nicht zu befürchten.“
„Von dem Standpunkte aus, auf welchen
der Medizinalrath durch die vom löbl[ichen] Bezirksgerichte gegebene Fragenstellung hingewiesen ist,
mußte die Beantwortung so ausfallen, wie
dieselbe so eben gegeben wurde. Allein der Medizinalrath fühlte sich gedrungen, den Gegenstand
auch von dem Standpunkte, von welchem Herr
Bezirksarzt Schrämli denselben mehr aufgefaßt
hat, d. h. vom medizinalpolizeilichen Standpunkte aus zu prüfen und da er in dieser
Beziehung mit Herrn Schrämli übereinstimmt,
so kann er nicht anders als es bedauern,
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann und an die Direktion der Finanzen.
Auf ein von den Waisenbehörden, dem Vorjährigkeitsgesuch des am 8. August 1838 gebornen
Julius Weber aus dem Ritterhaus Bubikon
wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei Herr Weber volljährig erklärt.
II. Trage er die Kosten.
III. Mittheilung a) an den Petenten (durch Zustellung einer Urkunde); b) an den Bezirksrath
Hinweil & den Gemeindrath Bubikon; c) an
die Justizdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, betreffend die dießjährigen Kredite für den Bau von Straßen zweiter
Klasse,
ergibt sich:
Der bisherige Gang der Arbeiten an den Straßen zweiter Klasse hat herausgestellt, daß
mehrere der in dem Voranschlag für 1856 ausgesetzten Kredite für diese Straßenbauten
die Bezirksverwaltung mit dem § 33 des Gesetzes über die Bezirksversammlungen etc. im
Einklang, nur tritt in dem letztern die Sache
um so klarer hervor, daß, während in dem
ersten Lemma von den Gemeindegütern
im allgemeinen gesprochen wird, nach dem
dritten Lemma das Ergebniß dieser Rechnungen (d. h. der sämmtlichen Rechnungen über
alle Arten von Gemeindegütern also auch
der Gemeindestiftungsgüter[)] in ein Lagerbuch zu tragen ist und die dem Lagerbuch
entsprechenden Uebersichten über sämmtliche
Gemeindegüter und Stiftungen (enthaltend
das Ergebniß der von dem Bezirksrath geprüften und abgenommenen Rechnungen)
der Direktion des Innern jährlich einzusenden sind. – Aus diesem Ueberblick über
das bisherige Verfahren geht hervor, daß die
Direktion mit der rekurrirten Verfügung
nichts anders verlangte, als was während
der 1830er Periode gestützt auf die bestehenden Gesetze verlangt, und was auch damals,
wie es sich gehörte, vom Stadtrathe Zürich
ohne irgend welchen Rekurs an die Oberbehörden vollzogen worden ist. Aus diesem
Ueberblick ergibt sich ferner, daß wie die
Vollziehungsvorschriften des damaligen Rathes
Der Regierungsrath,
betreffend das Gesuch des Herrn Oberstlieutent
Johannes Stapfer von Horgen, um Entlassung
von der bekleideten Stelle eines Waffenkommandanten der Scharfschützen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Es sei dem Herrn Oberstlieutenant Stapfer als
Kommandanten der Scharfschützen die nachgesuchte
Entlassung unter bester Verdankung geleisteter
Dienste auf den 31. Oktober l. Js. ertheilt und demselben eine besondere Urkunde zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Es haben nachfolgende Offiziere:
I. bei der Infanterie:
Herr Oberstlieutenant Heinr. Bleuler von Feuerthalen, geb. 1787.
Bataillonskommand. Leonhard Bantli v. Meilen geb. 1810.
Hauptmann & Quartiermeister Salomon Pestalozzi von Zürich geb. 1812.
Bataillonsarzt Johannes Schmid von Affeltrangen in Zürich, geb. 1812.
Bataillonsarzt Joh. Heinrich Scheuchzer von Zürich in Eglisau, geb. 1810.
Hauptmann Gust. Albert Wegmann v. Zürich geb. 1812.
in Pallanza, Kgr. Sardinien, berichtet mit Zuschrift
vom 30. Novemb.: Unterm 28. November sei in
Biganzolo, Provinz Pallanza Herr Kaspar Häderli
von Russikon, Bez. Pfäffikon, welcher seit dem
Frühjahr 1847 in einer Baumwollenspinnerei in
Intra als Mechaniker angestellt gewesen sei,
gestorben, mit Hinterlassung einer Wittwe
und vier Kindern, wovon das älteste Namens
Eduard ca 18 Jahre alt und blödsinnig im Spital in Zürich sich befinde, ferner August 6 Jahre alt, Ludwig 3 ½ Jahre und Barbara 6 Monate
alt. Die Existenzmittel dieser Familie seien
bei nur geringem Verdienst und längerer Krankheit aufgezehrt worden, so daß derselben nichts
anderes als die Rückkehr in die Heimat übrig
bleibe. Namens derselben bitte der Herr Konsul um Verabreichung einer angemessenen Unterstützung, damit die Rückreise beförderlichst
geschehen könne. Dieser Zuschrift sei der Todtenschein des Häderli beigelegt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Gemeindrath Russikon durch Vermittlung des Statthalteramtes Pfäffikon aufzufordern, beförderlich dafür zu sorgen, daß die Familie Häderli die zur Heimreise erforderlichen
Mittel erhalte, – und habe der Gemeindrath dem
Statthalteramte zu Handen des Regierungsra-
Die Direktion des Militärs bemerkt in Beantwortung der Beschwerde:
Es sei nicht Sache des Bezirkskommandos gewesen, zu untersuchen, ob die Verehlichungsschriften des Frei sich in Ordnung befinden oder nicht,
ebenso wenig sei es Sache des Pfarramts Uster
gewesen, zu beurtheilen, ob Frei seine Militärpflicht erfüllt habe; das letztere trage daher
an der eingetretenen Verzögerung allein die
Schuld, indem dasselbe unterm 30. Septbr. ein
Zeugniß ausgestellt habe, welches nicht als genügend habe angesehen werden können und
sich damit in Sachen gemischt habe, die außer
seinem Wirkungskreise liegen; das Bezirkskommando sei vollkommen berechtigt gewesen,
einen weitern Ausweis zu verlangen, um so
mehr, da es sich bei einem frühern Anlaße
ergeben habe, daß Frei während mehreren Jahren seine Militärpflicht nicht erfüllt habe;
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Mittheilung des Sachverhaltes zu erwiedern, daß
der Regierungsrath nicht finde, daß Grund zu
einer Beschwerde vorliege und daß er sich daher
zu weitern Verfügungen nicht veranlaßt sehe.
Mit Bezug auf eine von Herrn Baumann-
ner Waare erhebe. Die Beschwerde stützt sich
auf folgendes: Laut einer zwischen den beiden Bahnverwaltungen über gemeinsame
Benutzung des Bahnhofes in Winterthur abgeschlossenen Uebereinkunft habe die St. Gallische Appenz. Eisenbahngesellschaft sich verpflichtet für die Ab-[,] Auf- und Umladung der Güter per Zentner eine Gebühr von 5 Rp. zu entrichten; gegenwärtig finde nun aber keine Umladung mehr statt, sondern ein bloßes Verschieben und Anhängen der Güterwagen von einem
Zug an den andern; die Forderung einer
Umladsgebühr für diese einfache Manipulation
sei nicht gerechtfertigt und enthalte eine Belästigung des Betriebes.
Der Kleine Rath hält die Beschwerde für
begründet und stellt das Gesuch, daß der Regierungsrath sich bei der Direktion der Nordostbahn
dafür verwende, daß von derselben der Reklamation der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahnverwaltung entsprochen werde. Derselbe glaubt, es finde hier die Bestimmung des
Art. 4 der zwischen den beidseitigen Regierungen unterm 27. Juni 1853 abgeschlossenen Uebereinkunft Anwendung, weil es im Sinne derselben liege, daß der Verkehr nicht bloß durch
mangelhafte oder in einseitigem Interesse
werden dürfe und daß nun wohl vorerst eine
Vereinbarung zwischen den beiden betheiligten
Regierungen stattzufinden habe; ferner sei
in Erinnerung zu bringen, daß jedenfalls die
Erstellung der auf den Steg führenden Wege
ganz außer dem Bereich ihrer Kompetenz
liege und daß die Eisenbahnunternehmung
keine Rechtsmittel besitze, um sich das zu diesem Unternehmen nöthige Terrain anzueignen, weil diese Wege mit demselben auch
nicht entfernt in Berührung stehen; auch in
dieser Beziehung scheine die Intervention der
resp. Kantonsregierungen durchaus nothwendig zu sein, damit nicht etwa nach Erstellung
des Steges die nöthigen Zugänge fehlen. Auf
den Fall der Beseitigung dieser Schwierigkeiten werde die Versicherung wiederholt, daß die
Direktion zu einem auf Billigkeit gegründeten Einverständniß gerne Hand biete, immerhin von der Voraussetzung ausgehend, daß
der Eisenbahnunternehmung für die Errichtung eines mit ihr in keiner Konnexität
stehenden Kommunikationsmittels keine
unberechtigte Lasten werden aufgebürdet
werden wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahn-
für ihn zur Folge habe, wie z. B. Verlust der
Bürgernutzungen, höhere Auslagen für Schulen
&. s. f.
Die Finanzdirektion glaubt, es sollte die
Entschädigung für die Herren Geyer und Tobler
gleich hoch angesetzt werden, da beide auf
Rechte, die theils durch Vertrag, theils durch
Beschluß des Regierungsrathes ihnen zugesichert
worden, verzichten mußten. Im Speziellen wird
Herr Geyer durch diesen Wechsel darum härter
betroffen, weil er statt seiner bisherigen Amtswohnung in Zukunft nur eine Entschädigung
von Frk. 400 (Gesetz vom 27. Oktober 1856), Herr
Tobler dagegen eine solche von Frk. 600 bezieht,
wobei überdieß in Anschlag gebracht werden
kann, daß Herr Tobler seit dem Antritte seiner Stelle als Geistlicher der Strafanstalt von
seiner Miethzinsentschädigung jährlich Frk. 100
erübrigt hat, im Vortheil, der den höhern Betrag
der von ihm ausgelegten Umzugskosten und
die von ihm außerdem in Anschlag gebrachten
Verluste um so eher aufwiegen dürfte, als beides
bei vertragsmäßiger Kündigung auch nicht hätte vermieden werden können. Eine Erhöhung
der Miethzinsentschädigung, wie Herr Tobler sie
wünscht, hält die Finanzdirektion für durchaus
unzuläßig, indem die Besoldungsverhältnisse
machen können, der Gemeindrath habe sich alle Mühe gegeben, daß der von Herrn Dekan
Waser besorgte Theil mit dem von ihm besorgten hätte vermengt werden sollen, Herr Dekan Waser habe aber nichts davon wissen
wollen; es sei unläugbare Thatsache, daß die
vom Staat bezogene Frucht vom Gemeindrath
und Stillstand zum gleichen Preis angekauft
und verkauft worden sei; wenn Herr Dekan
Waser aus seinem Theil einen Vorschlag von
über Fr. 800 habe erzielen können, so müsse
folgerecht der Gemeindrath aus dem andern
Theil, welchen er vom Staate bezogen habe,
auch vorgeschlagen haben; das Unglück liege
auch hier in der Vermengung der Rechnungen; der Gemeindrath möge eine Rechnung
über denjenigen Theil Frucht, welchen er vom
Staate bezogen und hinwieder eine solche
über denjenigen Theil, welchen er anderwärts
namentlich von Herrn Schultheß-Rechberg
angekauft habe, stellen, dann werde sich
die Sache wohl aufklären; der Gemeindrath
habe von Niemandem, am allerwenigsten
von der Gemeinde je eine Vollmacht erhalten, von andern Personen Frucht anzukaufen; hätte aber einmal eine solche Ausscheidung stattgefunden, so würde es sich dann
rath Treichler.
2.) der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen: Herrn Regierungsrath Ott.
3.) der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege:
Herrn Regierungsrath Ott.
4.) zum Stellvertreter der Direktion des Innern:
Herrn Regierungsrath Ott.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen und
deren Abtheilungen, ebenso den Statthalterämtern Mittheilung gemacht; auch sind diese
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat die Stelle des
Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann zu einem
Stellvertreter der Beisitzer der Direktion der
Finanzen gewählt:
Herrn Regierungsrath Ott.
Ferner zu einem Beisitzer der Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Herrn Regierungsrath Treichler.
Diese Wahlen sind sämmtlichen Direktionen
und deren Abtheilungen, den Statthalterämtern
und durch das Amtsblatt dem Publikum zur
Kenntniß zu bringen.
No 18 der Hintermarchen, auf dem rechten
Ufer 15 bis 20 Schuh über die Reußlinie hinaus
erbauten Wuhre zuzuschreiben. Ob Beerli von
der Regierung eine Konzession hiefür habe,
wissen sie nicht, jedoch glauben sie, daß die
Regierung denjenigen Mitbürgern, welchen
wegen Begünstigung eines Einzigen Schaden
und Kosten verursacht werden, einen entsprechenden Ersatz und einen angemessenen
Staatsbeitrag verabfolgen lassen werde.
E. Ueber diese Arbeiten im Neuland berichtet Herr Kreisingenieur Diezinger, sie betreffen nur einen kleinen Theil der noch
herzustellenden Wuhrungen, die Ausführung
derselben sei wirklich schwierig und mühsam,
das Begonnene sei übrigens solid und zweckmäßig hergestellt. Wenn die Petenten die
Veranlaßung zu dieser Arbeit und das
Wegspühlen ihres Landes dem Wuhre des
Müller Beerli hauptsächlich zuschreiben wollen, so sei dieses nicht richtig, obgleich dieses
Wuhr dazu mitgewirkt habe; das Grundübel
liege darin, daß man die Korrektion der
Reuß auf dem rechten Ufer beim Gäßli
zu lange aufgeschoben habe, denn dort prelle
das Wasser in der bedeutenden Konkave
so stark an, daß es sich mit aller Macht