dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in Einsiedeln wohnhafte Herr Kaspar Blattmann
durch die hiesigen kompetenten Behörden wegen
Verschwendung vorläufig und unter Vorbehalt
gerichtlicher Erörterung unter Vormundschaft gestellt worden sei. Die gerichtliche Erörterung ist
bereits angehoben, es sollte aber nach gesetzlicher
Vorschrift mittlerweile auch ein Inventar über
den Vermögensbestand des Betreffenden durch die
Behörde des Wohnorts aufgenommen werden. Die
Gemeindsbehörde von Einsiedeln hat nun dem
dießfalls an sie gestellten Gesuche des Waisenamtes Wädensweil bisdahin nicht entsprochen u.
sich auch über die Gründe der Weigerung nicht geäußert, ungeachtet mündlich die Mittheilung eines
motivirten Beschlusses in Aussicht gestellt wurde.
Bei dieser Sachlage ersuchen wir Euch, uns über
die Gründe der fraglichen Weigerung Auskunft
verschaffen zu wollen und zweifeln nicht, daß wenn
dieselben sich als nicht stichhaltig erweisen sollten,
Ihr von Euch aus die nöthigen Anordnungen treffen werdet, daß dem Gesuche des Waisenamtes
Wädensweil entsprochen werde.
II. Mittheilung an das Waisenamt Wädensweil
und an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Durch Zuschrift vom 20. v. Mts. ersucht die Re-
lagen der Direktion des Militärs zur Erledigung zu überweisen.
Eine vom 6. Oktober datirte Eingabe des Gemeindrathes Bubikon, enthaltend eine Vorstellung gegen ein dem Vernehmen nach von einigen Bürgern von Hinweil, bei dem Regierungsrathe eingegebenes Gesuch, daß auf der zu erstellenden Eisenbahn von Uster über Wetzikon, Bubikon und Rüti nach Rappersweil eine Station
statt in „Mühletobel-Bubikon” bei Bettsholz-Hinweil errichtet werde, – wird der Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet: es habe zum Zwecke der Regulirung der Grenzverhältnisse zwischen den Kantonen Zürich und Aargau unterm 25.–27. Aug.
d. Js. von den Abgeordneten beider Kantone
eine Begehung der Grenze und eine Besichtigung
der vorhandenen Kantonsmarchen stattgefunden
und es sei hierüber ein Protokoll in gedoppelter
Ausfertigung verfaßt und von den beidseitigen Abgeordneten unterzeichnet worden. Dieses Protokoll werde dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorgelegt, mit der Bemerkung,
daß diese Vorlage nur deßwegen stattfinde,
C. Das Staatsbauinspektorat berichtet unterm
25. vor. Mts: es dürfe diese Kirchhoferweiterung als eine durchaus gelungene Baute
bezeichnet werden. Eine auf Grundlage des
vorgenommenen Ausmaßes der Arbeiten
angestellte Kostenberechnung stimme ziemlich genau mit der vom Stillstande angegebenen Bausumme überein.
D. Die Gemeinde Wyla, welche die Kirche
und die Pfrundlokalitäten zu unterhalten
hat, besaß Ende 1854 ein Kirchengut von
Frk. 26,251 und ein Armengut von 23,580 Frk;
sie zählt 1131 Einwohner, ihr Steuerkapital beträgt Frk. 447 000 (für die Armensteuer.)
Unterm 30. Wintermonat 1854 hat der
Regierungsrath der Gemeinde Russikon an die
Frk. 2486 betragenden Kosten ihrer Kirchhoferweiterung einen Beitrag von Frk. 200 ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Wyla wird an die Kosten der Kirchhoferweiterung ein Beitrag
von Frk. 100 ertheilt.
II. Mittheilung an den Stillstand Wyla, an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf
ser der beidseitigen Staaten Bestellungen aufnehmen, von nun an keine Patenttaxen abgefordert werden. (l. M. h. T.).
II. Sei hievon auch dem Bundesrathe Kenntniß
zu geben. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei mit
dem Auftrage, eine dießfällige Publikation
zu erlassen.
Schon in der Militärorganisation vom 8t
August 1832 ist für die Offiziere, Unteroffiziere
und Mannschaft, welche bei einer angesetzten
Uebung mit oder ohne Entschuldigung ausgeblieben, eine Nachübung von der gleichen Dauer
angenommen worden; diese Bestimmung
ist auch in die seitherigen Gesetze über die Militärorganisation übergegangen, und zwar
mit allem Recht, da in einem so gewerbreichen
und industriellen Kanton wie der hiesige, es
vielen damit gedient wäre, wenn sie nur mit
einer gewissen Buße sich von der persönlichen Militärdienstleistung befreien könnten. Seit der
Unterricht der Spezialwaffen durch den Bund
übernommen worden ist, wurde die ausgebliebene Mannschaft in die gewöhnlichen eidgenössischen Kurse zur Nachübung einberufen; solches wird aber von Seite des schweizerischen Mi-
gen derselben künftighin mit Frk. 10,000 zu versteuern.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, durch das
Statthalteramt Pfäffikon (unter Rücksendung
der eingelegten Akten) und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Herrn August Foppert jgr.
Namens der Erben des sel: Herrn Jakob August Foppert, Buchbinder in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramt
Zürich eingesandten Inventurauszug über die
Verlassenschaft des Herrn Jakob August Foppert
sel[ig] in Zürich, woraus sich ergab, daß der Verstorbene bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuert hat, wurde durch Beschluß der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 22.
Mai d. Js. dieser Verlassenschaft die fünffache
Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach
folgender Berechnung auferlegt:
Unterhaltung desselben sich an die Armenpflege Ellikon halten zu können, seine dießfällige Forderung auf gerichtlichem Wege
geltend zu machen, und was die weitern
Unterhaltungskosten betreffe, wegen Verweigerung einer dießfälligen Unterstützung
von Seite der Gemeindsarmenpflege Ellikon
zunächst an die Bezirksarmenpflege Winterthur zu rekurriren.
Gemäß Dispositiv II des Beschlusses vom 13.
Herbstmonat l. Js. legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten einen mit Herrn L. A.
Riedinger unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrag über die Einführung der
Gasbeleuchtung in einigen Staatsgebäuden
zur Genehmigung vor und berichtet dabei:
1.) Herr Riedinger habe Werth darauf gelegt,
daß die Vereinbarungen über den Rabatt, der
dem Staate zugestanden werde, sowie die Bestimmung, daß falls die Gasaktiengesellschaft andern Konsumenten billigere Bedingungen stellen werde, diese Vergünstigung auch der Regierung zu Theil werden solle, – nicht in den
Vertrag selbst aufgenommen werden. Auf
diesen Wunsch habe die Direktion um so eher
eingehen zu sollen geglaubt, als der von
der Bundesverfassung darf kein Kanton
einen Bürger und nach § 106 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen darf keine
zürcherische Behörde oder Gemeinde einen zürcherischen Bürger des Bürgerrechtes verlustig
erklären, vielmehr ist das Aufgeben eines
Bürgerrechtes von der Einwilligung der zuständigen Administrativbehörden abhängig
gemacht. Zur Entlassung aus dem Staatsverbande bedarf es der Zustimmung des Regierungsrathes und zur Entlassung aus dem Gemeindsverbande, mit Beibehaltung des Kantonsbürgerrechtes der Zustimmung des betreffenden Gemeindrathes; in beiden Fällen darf
die Entlassung erst ausgesprochen werden,
nachdem die Verzichtleistung und die Erwerbung eines neuen Bürgerrechtes amtlich dargethan ist (§ 108 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen.) Würde die Entlassung aus
dem Bürgerverbande durch eine Administrativbehörde ausgesprochen, ohne daß der Entlassene
ein anderes Bürgerrecht erworben hätte, würde somit der Betreffende heimatlos, so könnte
die betreffende Behörde oder Gemeinde zur Einbürgerung der durch ihre Schuld heimatlos Gewordenen angehalten werden. Daher rechtfertigt es sich auch vollkommen, wenn mit Bezug
Büh¬
Die HHerren Statthalter Hegetschweiler, Bezirler, Jb. Zürrer und Gebrüder Stocker, sämmtlich
Bewohner des Bezirkes Affoltern, stellten mit Zuschrift vom 18. November (eingegangen 10. Dezbr)
Namens einer von ihnen zu bildenden Gesellschaft das Gesuch um Ertheilung einer Eisenbahnkonzession für eine Bahn von Zürich durch den
Albis bei der sogen. Baldern nach Affoltern und
von da einerseits an die Zugerische Kantonsgrenze bei Knonau (eventuell an die Aargauische Kantonsgrenze bei Maschwanden) anderseits an die Aargauische Kantonsgrenze in der
Richtung gegen Lunkhofen und Bremgarten.
Diese wünschen unter näherer Darstellung der
Vorzüge dieses Bahnprojektes, daß
1.) demselben der Vorzug vor demjenigen durch
das Sihlthal gegeben werde, – eventuell daß wenigstens
2.) beide Projekte gleich behandelt werden, namentlich daß der Stand Zürich dafür sorge,
daß Zug den Durchgang für die durch den
Bezirk Affoltern gehende Bahn ebenso gut gestatte, als dieß von Seite Zürichs gegenüber
Zug mit Bezug auf die Sihlthalbahn geschehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Gesuch einer aus den Herren Regie-
und es dürfte die Nachzahlung gestrichen werden; mit Bezug auf die Feststellung der künftigen Vermögensversteurung dagegen sollte
dem gestellten Gesuche nur theilweise entsprochen werden, in der Meinung, daß das zu
versteuernde Vermögen, da dasselbe nunmehr
ausschließlich in zinstragenden Kapitalien bestehe und ein Verlust auf ausstehenden Rechenbuchguthaben zur Zeit nicht nachgewiesen werde,
von Frk. 5000 auf Frk. 4000 reduzirt und das
in Abrechnung gebrachte Leibdingskapital von
Frk. 1458 sodann von der betreffenden Nutznießerin versteuert werde.
In Genehmigung des von der Direktion der
Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung gestellten Antrages,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet
und demnach beschlossen:
I. Werde die dem R. Wunderli auferlegte fünffache Steuernachzahlung nachgelassen.
II. Werde das von R. Wunderli künftighin zu
versteuernde Vermögen auf Frk. 4000 reduzirt;
dagegen solle das in Abrechnung gebrachte Leib-
I. Der Kirchgemeinde Oberglatt wird an die
Kosten des Straßenbaues dritter Klasse, von
außerhalb des Dorfes Oberglatt bis an die
Banngrenze Bülach in der Richtung gegen Bachenbülach ein Staatsbeitrag von Frk. 1700 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Oberglatt
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg
mit Weglassung des drittletzten und des letzten
Lemma von fact: litt. C und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 1. Wintermonat l. Js. sendet das Statthalteramt Meilen unterm 10t
dieß ein Gesuch des Gemeindrathes Stäfa ein
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Ausführung der Straße dritter Klasse vom Dorf
über Mies, Riedt, den Oberstäfner Strick und
Rhiner bis in die neue Binz-Lächlerstraße,
deren Kosten auf Frk. 18,000–20,000 veranschlagt
sind. Diesem Gesuche, welches vom Statthalteramte empfohlen wird, liegt ein vom 26. Wintermonat datirter Beschluß des Bezirksrathes
chenden Gemeindsbeschluß, oder auf dem Wege
des Rekurses vielleicht zu ihrem Ziele gelangen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.) Der Bezirksrath hat in seinem Beschlusse
vom 19. Augstmonat nur das Bedürfniß anerkannt, das die Straße von der Bettfahrt gegen die Pünten verbessert werden müsse und
wies im Sinne des § 40 litt: c des Gemeindegesetzes den Gemeindrath an, für die Herstellung
derselben „durch die dazu Verpflichteten” zu sorgen, dagegen sprach er sich nicht darüber aus
wer die Verpflichteten seien, beziehungsweise
ob die Anstößer oder die Ortschaft (§ 14 des Straßengesetzes) oder die Gemeinde die Herstellung
zu übernehmen habe.
2.) Dieses Verfahren erscheint um so richtiger,
da gehörige Verhandlungen darüber, wer hiezu verpflichtet sei, nicht Statt gefunden hatten
und auch nicht wohl Statt finden konnten, weil
der Gemeindrath erklärt hatte, er könne über
die Frage der Herstellung dieser Straße so
lange nicht eintreten, bis die Gemeinde selbst
welche für einen solchen Bau ohne Zweifel
Vollmacht zu ertheilen hat, gesprochen haben
werde.
3.) Der Rekurs ist nun offenbar nicht gegen
Familie des Brauch keine Anwendung, ebensowenig auf Brauch selbst, da in der fraglichen Gesetzesstelle fallite Knechte, Taglöhner, Fabrikarbeiter etc., die sich in einer fremden Gemeinde aufhalten, nicht inbegriffen
seien; überhaupt wäre es eine große Härte,
wenn die fragliche Stelle auf Familien angewendet werden könnte, die sich in Verhältnissen befinden, wie die Brauchische. Die Behauptung des Gemeindrathes Schwerzenbach,
Brauch schulde an Niederlassungsgebühren,
Straßensteuern und Schullöhnen ca 30 Frk., sei
unwahr; die Schullöhne seien nach Beilagen 1–5
alle bezahlt; die Niederlassungsgebühr schulde
Brauch höchstens vom Mai 1855 bis Mai 1856
und seither; denn für das Jahr 1854 & 1855 habe
er nach Beilage 6 bezahlt und für die Gebühr
vom Mai 1855 bis 1856 bestehe ein Pfandschein,
den Rekurrent im Konkurse für die Frau
überschlagen habe; er verpflichte sich dafür,
daß dieser Betrag baldigst berichtigt, sowie
auch die laufende Gebühr seiner Zeit bezahlt
werde; die Straßensteuern habe Brauch bis
Ende des Jahres 1854 ebenfalls bezahlt laut
Beilagen 7, 8 & 9, er behaupte keine weitern
zu schulden, dagegen schulde ihm die Gemeinde bedeutend; jedenfalls stehen ihm laut
Bedürfnisse befriedigen würde, welche die
Erbauung der in Frage stehenden Straße 3ter
Klasse als nothwendig hat erscheinen lassen.
Diese dient als Verbindung der Gemeinden Bonstetten und Stallikon mit Langnau Adlisweil
und der Albisstraße. Wenn nun auch in Bonstetten oder in der Umgegend eine Haltstelle der
Eisenbahn errichtet werden sollte, so ist dagegen
schon wegen der starken Steigung welche die Bahn
auf der östlichen Seite des Berges erhalten würde,
nicht vorzusehen, daß eine solche auch bei Adlisweil angebracht werden könnte. Wenn dieses
aber auch möglich wäre, so würde dessenungeachtet eine Straße nicht überflüssig gemacht, da
manche Bedürfnisse des Verkehrs namentlich
zwischen nicht sehr entfernt liegenden Gemeinden auch beim Bestehen einer Eisenbahn besser
durch eine Straße vermittelt werden;
3) In diesen Verhältnissen läge daher kein Grund,
den Bau der Straße zu verschieben. Dagegen
ist die Jahreszeit gegenwärtig so weit vorgerückt, daß nicht angenommen werden kann,
es werden die Erdarbeiten noch vor Eintritt
des Frostes beendigt werden, während die Fortsetzung des Baues während der Winterzeit
oder die Unterbrechung desselben nachtheilig auf
denselben einwirken würden.
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm
5. März und 7. Mai 1846 an den Bau der Irchelstraße dritter Klasse einen Beitrag von
20,000 Frk. in der Meinung bestimmt hatte, daß
davon Rorbas Frk. 8816, Berg Frk. 6104 und
Flaach Frk. 80 zukommen, der Rest von Frk.
5000 aber erst nach Vollendung des Baues je
nach Verhältniß der Kosten, die der einen
oder andern Gemeinde erwachsen, vertheilt
werden soll, erhöhte der Regierungsrath durch
Beschluß vom 29. Wintermonat 1853 diesen
Beitrag auf Frk. 30,970 n. W. und bestimmte
die Vertheilung der noch nicht ausbezahlten
Summe, wobei angenommen wurde, es
solle der Gemeinde Flaach an die Straßenabtheilung von der Gemeindsgrenze Berg bis zur
Einmündung in die Straße zweiter Klasse
bei dem Hause des Herrn Bezirksarzt Sigg in
Flaach der Betrag von Frk. 1300 zukommen.
Es konnte jedoch damals mit der Gemeinde
Flaach nicht abgerechnet werden, weil der Bau
ihrer Straßenabtheilung nicht vollendet war.
B. Mit Schreiben vom 12. Augstmonat d. Js.
ersucht nun der Gemeindrath Flaach unter
Beilage der Rechnung um Verabfolgung des
fraglichen Staatsbeitrages an die Gemeinde
III. Mittheilung an die Hrn. Schwan-Hüni u. Kraut
unter Rückstellung ihrer Wasserrechtsurkunde
mit der fraglichen Abänderung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Wyla, betreffend Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der
Kirchhoferweiterung,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Wyla hat in den Jahren
1854 und 1855 den Kirchhof, der früher nur ungefähr einen Drittheil der gesetzlichen Größe
hatte, erweitert und hierauf Frk. 3987. 17 Rpn.
verwendet und es sucht nun der Stillstand
mit Eingabe vom 26. Weinmonat vor. Js.
um einen Staatsbeitrag nach, indem er anführt, daß gerade die zwei Jahre, in denen
der Bau habe ausgeführt werden müssen,
mit zu den schwersten und die Gemeinden
wie den einzelnen Bürger in bedeutendem
Maße in Anspruch nehmenden gehören.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
das Gesuch, da die Gemeinde Wyla, wenn
sie auch mit Kirchen- und Armengut ordentlich ausgestattet sei, doch zu den Unbegüterten zu zählen sei.
3200.
beschließt:
Die als Besoldung für den Adjutanten des
Kommandanten der Infanterie und für Kontrollführung bei den sämmtlichen Waffen in § 186
der kantonalen Militärorganisation vom 31.
März 1852 ausgesetzte Summe von Frk. 3200 wird
für das Jahr 1856 folgendermaßen verwendet:
der Artillerie
200.
Frk.
Summa
“
92.
03.
der Kawallerie
der Scharfschützen
den Angestellten auf dem Büreau
dem Kommandanten der Infanterie
welche in Ermanglung eines Adjutanten die Geschäfte besorgten
wegen vermehrter Geschäfte, die ihm
in Folge der nicht besetzten Stelle
eines Adjutanten zufielen
900.
unverwendet bleiben
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Prüfung der Rechnungen über die
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Pfister für das
dritte Jahr seiner amtlichen Thätigkeit in Sternenberg eine Entschädigung für die mit seiner
Stellung verbundenen außerordentlichen Anstrengungen und Opfer im Betrage von Frk.
400 ertheilt.
II. Sei diese Ausgabe aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Vollziehung.
Der Regierungsrath beschließt:
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den 22.
Christmonat festgesetzt.
Hievon ist dem Herrn Fürsprech Sulzberger
Präsidenten des Großen Rathes Kenntniß
zu geben.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dubs
wird der nachgesuchte vierzehntägige Urlaub
zum Zwecke der Theilnahme an der bevorste-
und Rechnungsstellung ganz die gleichen Vorschriften wie für die übrigen Gemeindegüter.
Aus den bei Anlaß der Revision der Einzugsbriefe von den Gemeindräthen eingekommenen
Zahlenangaben geht hervor, daß die Kontrole der Bezirksräthe nicht überall auf sämmtliche Gemeindestiftungen ausgedehnt wurde,
wenigstens zeigen die Angaben der Gemeindsbehörden an vielen Orten besondere Güter,
deren in den jährlichen Uebersichten der Bezirksräthe über die sämmtlichen Gemeindegüter
und Stiftungen nicht erwähnt wird. Es
wird daher gerade die Bestimmung der § 1 litt:
e die Bezirksräthe veranlaßen, um so sorgfältiger darauf zu achten, daß alle und jede
Rechnungen über solche besondere Stiftungsgüter ganz gleich denjenigen über die ordentlichen Gemeindegüter behandelt und zur Ratifikation eingesandt werden.“
Rekurrent, dem die schon durch die 1830er Gesetzgebung vorgeschriebene Prüfung der Rechnungen
über die gewohnten Gemeindegüter überhaupt
nicht gefällt, glaubt nun jener Periode wenigstens die Anerkennung zollen zu müssen,
daß sie die gleiche Kontrole nicht auf die
Stiftungsgüter ausgedehnt habe. Es kann indessen jene Periode auch auf diese Anerkennung
mungen solcher Stiftungen ist den Bezirksräthen
ebenfalls Kenntniß zu geben und es sind ihm
die Rechnungen alljährlich zur Genehmigung
vorzulegen.“
Diese Vorschriften, welche damals nicht nur
den Bezirksräthen, sondern sämmtlichen Gemeindräthen, auch dem Stadtrath Zürich zur Nachachtung
mitgetheilt wurden, wurden seither nie abgeändert, sie bestanden in Kraft bis zu Erlaß der von
dem Rekurrenten ebenfalls angegriffenen Verordnungen des Regierungsrathes vom 26. April 1856,
durch welche sie nicht abgeändert, sondern neu
bestätigt wurden. In Folge jenes frühern Beschlusses des Rathes des Innern wurden dann
auch von 1833 an fortwährend bis zum Jahr 1840
vom Stadtrathe Zürich die Rechnungen über die
besondern Stiftungsgüter dem Bezirksrathe
zur Genehmigung vorgelegt, von diesem der
gewöhnlichen Censur unterworfen und unter
Bezug der gesetzlichen Gebühren ratifizirt. Weßhalb von diesem Zeitpunkt an der Stadtrath diese
Rechnungen nicht mehr einsandte, der Bezirksrath
auf deren Einsendung nicht mehr bestand und
sogar im ganzen Bezirke den allfällig noch vorhandenen Stiftungsgütern keine weitere Aufmerksamkeit schenkte und weßhalb der Rath
des Innern hiezu schwieg, während die Gesetze
Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll um
vier Fuß tiefer liegen, als der bei der Lokalbesichtigung an einer am rechten Bachufer stehenden Tanne angebrachte Einschnitt.
2.) Auf dieses feste Wuhr werden bewegliche
Schwellbretter aufgestellt, die aber nicht mehr
als fünf Zoll Höhe erhalten dürfen und bei
Bachanschwellungen aufgezogen werden sollen.
3.) Das Wasser soll gehörigen Abfluß haben, daher entweder durch den Kanal und über das
Werk oder durch den Bach regelmäßig abfließen.
4.) Das bisher von Hrn. Rud. Buchmann und
den Erben des sel[igen] Jakob Buchmann am Hadlikerbach ausgeübte Wässerungsrecht bleibt
vorbehalten, und soll durch das gegenwärtig
konzedirte Wasserrecht nicht beeinträchtigt
oder geschmälert werden.
5.) Ohne eingehaltene neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Spinnerei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
dem Gesuch, das eine Exemplar mit der Genehmigung des Regierungsrathes versehen, wieder
zurückzusenden.
Es wird verfügt:
Seien beide Vertragsexemplare mit der Genehmigung des Regierungsrathes zu versehen u.
sei das eine dem schweiz. Post- u. Baudepartement
zurückzusenden, das andere aber im Archiv
aufzubewahren.
Actum den 1. Christmonat 1856.
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
Zwei vom 29. vor. Mts. datirte Beschwerden
des J. Bürgi, U. Heußer, Hs. Hch. Wolfensberger
und Joh. Walder in Bärentsweil über Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil betreffend: 1.) Ausfertigung eines Auszuges aus dem Bürgerbuche; 2.) Mangelhaftigkeit der vom Gemeindrathe Bärentsweil geführten Gutsrechnungen,
unrichtige Verlegung von Steuern &. s. f.
burg, wohnhaft in Oberstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A.–F. vide faktische Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Unterm 4/17. Oktober wies der Bezirksrath Zürich den Rekurrenten ab.
H. In seiner vom 31. Oktober datirten Eingabe
stellt Rekurrent vor Allem die Behauptung
auf, der unterm 20. August vom Gemeindrathe
Oberstraß gefaßte Ausweisungsbeschluß sei
von vorneherein nichtig gewesen, so daß von
einer Versäumung der ordentlichen Rekursfrist gar nicht geredet werden könne; es gehe
nämlich aus diesem Beschlusse des Gemeindrathes hervor, daß bereits der frühere Gemeindrath von Oberstraß dem Rekurrenten nach
§ 31 des Gemeindegesetzes eine eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt habe, welche
entweder von der Direktion des Innern hätte genehmigt oder verworfen werden sollen,
eine Rückweisung der Sache zur nochmaligen
Prüfung an den inzwischen neugewählten
Gemeindrath sei unstatthaft gewesen; der
Beschluß des frühern Gemeindrathes sei gültig und zur Aufhebung desselben sei nur