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Frk. 60 Entschädigung ausbezahlt werden soll, auch
auf die nächste Rekrutirung auszudehnen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, nachstehende Batterieärzte zu Bataillonsärzten
an die erledigten a-drei-a Stellen bei den Infanteriebataillonen des Auszuges befördert:
Herrn Karl Zehnder von Engstringen in Illnau,
Hermann Pestalozzi von Zürich,
J. Kasp. Diener von Fischenthal.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Nachdem von dem Regierungsrathe unterm 22. vor. Mts. der von der Direktion des
Militärs mit Bezug auf die Anschaffung der
Jägergewehre hinterbrachte Antrag derselben
zu nochmaliger Prüfung zurückgewiesen worden, beantragt die Direktion des Militärs
vorerst bei dem h. Großen Rathe die Genehmi-
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, zur
Deckung der Ausgaben der Kantonalbrandversicherungsanstalt pro 1856 den Bezug einer Steuer
von vier Rappen von 100 Franken der Assekuranzsumme sofort anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. December 1856.
Das eidgenössische Post- und Baudepartement
übermacht mit Schreiben vom 3. Dezember in
einem Mandate auf die Bundeskasse die vierte und Saldozahlung im Betrage von Frk. 58,034[.]
63 Rp. auf Rechnung des dem Kanton Zürich zu
gut kommenden Reinertrages der Posten für
das Jahr 1856 von Frk. 232,138. 46 Rp.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen, im Uebrigen
das Geschäft der Direktion der Finanzen zu
überweisen.
Mit Schreiben vom 15t Weinmonat d. Js.
Rath
dem hiesigen Regierungsrathe den Plan der Bahn-
als die Untersuchung schon seit dem 13. März
pendent ist und mehrere Angeklagte verhaftet
sind.
2.) Wenn die Petenten verlangen, daß die Untersuchung wenigstens bis zu dem Ziel fortgeführt
werde, daß „sich die in einer höhern Person zu
findenden Grundursachen eines so großen sittlichen Verderbens klar herausstellen“ so werde
es sich abgesehen davon, daß nach dem Berichte
der Staatsanwaltschaft dieser Zweck durch die
bisherige Untersuchung im Wesentlichen vollständig erreicht ist, nach den Grundsätzen des Strafprozesses und Strafrechtes nicht rechtfertigen, dieselbe bloß deßhalb weiter zu führen, um die sozialen nicht in den Bereich des Strafrechtes fallenden Ursachen verbrecherischer Erscheinungen zu
ermitteln. Dagegen wird es allerdings Aufgabe
derjenigen Kommission sein, welche der Regierungsrath mit der Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter beauftragt hat, die in der
Eingabe der Behörden von Uster geschilderten
Verhältnisse genauer zu untersuchen und die
geeigneten Mittel zur Abhülfe der Uebelstände
dem Regierungsrathe vorzuschlagen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Pulver. Er führt an, daß er als Uebernehmer von Straßenbauten und eines Baulooses der schweiz. Südostbahn im Falle sei, ein
sehr bedeutendes Quantum Pulver gebrauchen
zu müssen.
Nach einem Berichte des als Experten bestellten Baumeisters Jakob Hotz von Dürnten bietet diejenige Lokalität, in der das Pulver aufbewahrt werden soll, hinreichende Sicherheit dar.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
verfügt:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von Pulver ausgestellt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei; letztere unter Rücksendung
der Akten.
Actum den 13. Weinmonat 1856.
Ein vom 11. d. Mts. datirtes Gesuch des Waisenamtes Wädensweil um Ueberlassung des
dem Staate zukommenden Antheils aus der
tons vermitteln, die in Frage liegende Straße wird wesentlich nur noch für den Verkehr
zwischen Dürnten und den nächsten Gemeinden, beziehungsweise für die Verbindung mit
den in Dürnten ausmündenden Straßen 2ter
Klasse dienen. Nach § 7 des Straßengesetzes
sind aber für derartige Verbindungen lediglich Straßen 3ter Klasse festgesetzt.
Wenn dann in einer der spätern Eingaben als Grund für die Erbauung einer Straße
2ter Klasse angeführt wird, es werde diese
dafür dienen, Dürnten mit der Station Rüti zu verbinden, so kann dieser Anschauung
nicht beigestimmt werden. So wenig als für die
Verbindung einer Gemeinde mit einer Hauptstraße eine Straße 2ter Klasse erbaut wird,
so wenig hat dieses zu geschehen, für die Verbindung mit einer Eisenbahnstation, für
welche je nach der Bedeutung derselben Straßen 3ter oder auch 4ter Klasse genügen.
Immerhin sind aber die Verhältnisse der Art,
daß, wenn sich die Gemeinde Dürnten entschließen kann, die Straße als eine solche 3ter
Klasse zu erbauen, an die Kosten derselben
ein angemessener Beitrag in Aussicht gestellt werden kann.
Der Regierungsrath,
der Justiz,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Schwyz unter
Zustellung der Akten um die Auslieferung
der Meinrade Birchler zu ersuchen, sofern
die Regierung nicht vorziehen sollte, die Klage
gemäß § 1 des Auslieferungsgesetzes den dortigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
Actum den 16. Christmont 1856.
Ein vom 15. d. Mts. datirter Rekurs des Gemeindrathes Zumikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen, betreffend den Fußweg von Zumikon über den Hof Süßplez [sic!]
Ebmatingen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Landammann und Rath des Kantons Appenzell A/Rh. erklären sich mit Zuschrift vom 11t
Christmonat mit den Beschlüssen einverstanden,
Die Herren Kantonsfürsprech Spöndlin (Präsident) und Stadtschreiber Gysi (Sekretär) stellen
mit Zuschrift vom 8. d. Mts. Namens der Aktiengesellschaft der zürcherischen Aktienbäckerei
das Gesuch, den Statuten dieser Gesellschaft
die hoheitliche Genehmigung zu ertheilen.
Geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Actum den 10. Christmonat 1856.]
Das von dem Bundesrathe auf den Wunsch
des k. hannoverschen Ministeriums gestellte
Gesuch um Einsendung eines Leumdenszeugnisses, resp. von Abschriften allfälliger Strafurtheile über die wegen zahlreicher Betrügereien in Kriminaluntersuchung stehenden Magdalena geb. Grönninger, gewesene Ehefrau des
verstorbenen Tischlermeister Häfeli in Zürich, geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
In Auslieferungssache des Joseph Blum
von Hegenheim berichtet der Bundesrath mit
Schreiben vom 8. d. Mts. es mache der schweizer.
Minister in Paris darauf aufmerksam, daß
Blum vom hiesigen Schwurgerichte nur wegen
einfachen Diebstahls verurtheilt worden sei
und daß sonach der Staatsvertrag vom 18. Juli
nißgabe und an Herrn Professor Dr Bobrik.
Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 31. Mai 1856 wurde die Verwaltung des
landwirthschaftlich benutzten Theils des Schloßgutes Teuffen unter Aufsicht des Direktors
der landwirthschaftlichen Schule vorläufig Herrn
Heinrich Hirt von Oberweningen übertragen
und die Finanzdirektion beauftragt, über die
demselben zu entrichtende Entschädigung dem
Regierungsrathe zu geeigneter Zeit einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Finanzdirektion
über die Geschäftsführung des Herrn Hirt,
beschließt:
Die Entschädigung des provisorischen Verwalters
Herrn Hirt wird auf Frk. 45 monatlich nebst freier Station festgesetzt.
Mittheilung an die Finanzdirektion behufs
weiter erforderlicher Kenntnißgabe und Vollziehung auf Rechnung der Gutsverwaltungskassa.
Laut Bericht der Finanzdirektion ist am
gestorben und es ist daher erforderlich, über die
Besorgung der Fruchtvorräthe des Staates im Sinne
den Augenschein abgehalten, habe es sich noch
um die Gültigkeit des Gemeindebeschlusses
vom 2 Januar gehandelt und es habe sich die
jetzige Minderheit damals in der Stellung der
Mehrheit befunden; wenn nun der Bezirksrath
annehme, jener Beschluß sei am 16. Mai gültig
von der Gemeinde abgeändert resp. aufgehoben
worden, so können der jetzigen Minderheit
die Kosten jener Lokalbesichtigung nicht auferlegt werden.
H. In ihrer vom 8/18. November datirten Beantwortung bringt die Appellatin im Wesentlichen folgendes vor:
ad 1.) Die vorliegende Angelegenheit gehöre
unzweifelhaft unter die Verwaltungsstreitigkeiten, indem ihre Gemeindsbrunnen ebenso
gut zum Gemeindsgut gehören als die Gemeindsliegenschaften, und weil jene ebenso
gut wie diese von Gemeindswegen unterhalten, beaufsichtigt und geschützt, also mit
einem Wort verwaltet werden; die Behauptungen der Appellanten erscheinen daher
als verkehrt oder finden wenigstens auf
die dortigen Verhältnisse keine Anwendung.
ad 2.) Jeder Vorsteherschaft stehe das volle Recht
zu, in einer spätern Versammlung, der Bürgerschaft Gelegenheit zu geben zum zweiten
Pferdes sei also keine Rede und aus der ganzen Sachlage gehe hervor, daß Biedermann die
Behandlung selbst verschuldet habe; die beigelegte Abschrift der dießfälligen Akten gebe hierüber nähern Aufschluß.
Es wird beschlossen:
I. Dem Biedermann wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nach den eingezogenen
Erkundigungen nicht veranlaßt, zu seinen
Gunsten weitere Schritte zu thun.
II. Hievon wird den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, ersterer unter
Rücksendung der übermittelten Untersuchungsakten, Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Eine von Herrn alt Staatsrath F. Bordier
in Genf übermittelte Druckschrift betreffend
Revision der Bundesverfassung vom Jahr 1848
sowie eine Eingabe des Herrn Ingenieur Fr. Leemann in Aarau vom 21. d. Mts. über Aargauische Eisenbahnen werden zu den Akten
gelegt.
Eine vom 24. d. Mts. datirte Eingabe des Stillstandes Großmünster, worin derselbe das
und der gottesdienstliche Gebrauch derselben
Meilen bei, wonach derselbe nach Einsicht der von
Herrn Diezinger angefertigten Pläne und da keinerlei Einsprachen gegen das Projekt weder im
Allgemeinen noch im Speziellen vorliegen, beschlossen hat, es sei diesem Straßenprojekte,
nach dem vorliegenden Plane die bezirksräthliche Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Stäfa wird an die Kosten der Erbauung einer Straße dritter Klasse
vom Dorf über Mies, Riedt &. s. f. bis in die
Binz-Lächler Straße ein Staatsbeitrag in der
Meinung in Aussicht gestellt, daß die Größe
desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Zuschrift des Obergerichtes vom 11. d. Mts., womit
dasselbe anzeigt, es habe das Bezirksgericht Pfäf-
C. Unter Bezugnahme auf das frühere Gesuch
vom 4. Aug. 1854 und die dort für dasselbe angeführten Gründe bringt der Gemeindrath
Dürnten in Zuschrift an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 22. März 1855 die
Herstellung einer neuen Straße 2. Klasse von
Dürnten über Tann nach Rüti neuerdings
in Anregung und fügt lediglich noch bei, daß
die in jenem Gesuche erwähnte Straße von
Eschenbach bis Rüti in Form einer Straße 2t
Klasse nunmehr hergestellt sei, und die in
Frage stehende Verbindung zwischen Dürnten
und Rüti um so nothwendiger erscheine, als
die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, sowie
auch die begonnene Ausbeutung des reichhaltigen Braunkohlenlagers in Dürnten täglich stärker darnach drängen.
D. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
24. März 1855 suchen Civilpräsident Müller,
Hch. Hotz und 6 andere Mitbetheiligte von Guldenstud bei Dürnten darum nach, daß eine
neue Straße 2t Klasse von Dürnten bis Rüti
nicht über Tann, sondern über ihre Ortschaft
ausgeführt werde, zumal vorerst die Herstellung einer Straße in jener Richtung wegen
des sumpfigen und quellenreichen Terrains
beinahe unmöglich wäre und sodann wegen
blikums liegenden geeigneten Modifikationen
eintreten lassen und daß endlich immerhin
solche Abänderungen ebenfalls der Kontrole
der Oberbehörden unterliegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
des Innern, der Polizei und der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Stadtrath Zürich, an Herrn Furrer für sich
und zu Handen der übrigen Rekurrenten u.
an die Direktionen der Polizei, der Justiz und
des Innern.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zur ordentlichen Herbstsitzung auf Montags den 27. Weinmonat einzuberufen und es seien nachfolgende Gegenstände
in das Traktandenzirkular aufzunehmen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreis Wiesendangen getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages des Kirchenrathes, nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahme vom 7. dieß die dießjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 4. und 5. Wintermonat d. Js. festgesetzt,
beschlossen:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath, nach Einsicht einer vom
28. vor. Mts. datirten Eingabe der Kirchgemeinde Greifensee, womit dieselbe das Ansuchen stellt,
es möchte ihr für einstweilen eine Pfarrverweserei bestellt werden, sowie nach Einsicht eines
vom 29. vor. Mts. datirten Schreibens, mit
welchem Herr W. Diethelm, Namens der Minderheit der Kirchgemeinde Greifensee darum
nachsucht, es möchte dem Gesuche, für welches keine
erheblichen Gründe angeführt werden können,
nicht entsprochen werden,
in Berücksichtigung:
daß nach § 3 des Pfarrwahlgesetzes Pfarrverwesereien nur ausnahmsweise und aus besondern
Gründen zu bestellen seien, dergleichen Gründe
tzes den erforderlichen Heimatschein oder annehmbare Kaution hinterlegen. Nun aber
ergebe sich aus einer von Eichelberg beigebrachten Bescheinigung des königl[ichen] Hannoverschen
Ministeriums des Innern vom 14. Dezember
1854 daß dasselbe sich nicht in der Lage befinde,
dem Petenten einen Heimatschein auf eine bestimmte Gemeinde jenes Königreichs oder eine
allgemeine Heimatsberechtigung zu ertheilen,
da er sein letztes Wohnrecht in Gehrde durch Auswanderung verloren und die Ertheilung eines
allgemeinen Heimatrechtes nach dortseitiger
Gesetzgebung unzuläßig sei. Da nun Eichelberg
als Ausweisschrift für sich und seine Familie
nur einen in Göttingen schon am 25. April 1836
zur Reise nach Liestal ausgestellten, jedoch
nur für seine Person gültigen Paß besitze, und
seine Eigenschaft als Professor verloren habe,
so könne wohl keine Gemeinde mehr angehalten werden, ihm nebst Familie den Aufenthalt noch ferner zu gestatten. Schließlich wäre
es zweckmäßig, künftig in Fällen, wo landesfremde Personen die hier ein öffentliches
Amt bekleidet haben, und durch eingetretene
Verhältnisse demselben enthoben werden, dem
Statthalteramte zu Handen der betreffenden
Aufenthaltsgemeinde hievon Kenntniß zu
Oberaufsicht möge eine Gleichförmigkeit der
Verwaltung die sich in mathematische Verhältnisse und systematische Tabellen zusammenfassen lasse anmuthig und bequem erscheinen,
aber das Leben, die Lebensbedürfnisse und die
Interessen der einzelnen Gemeindeverwaltungen
seien so mannigfaltig, so verschieden, daß eine minutiöse Gleichförmigkeit in den Verwaltungsvorschriften nur auf Kosten der Gemeindsinteressen welche zu fördern der erste Zweck
des Staates sein solle, erreicht werden könne.
Ein weit größeres Verdienst liege darin, die
ungleichartigen Interessen geistig zu beherrschen
und ihrer Natur gemäß zu pflegen, als
selbstständige Regungen durch todte Formen
zu ersticken und das Gemeindeleben dadurch
zu verflachen, nur um den Gewinn einer äußern
Gleichförmigkeit damit sie auch der beschränkten Fassungskraft in Tabellen anschaulich gemacht werden könne. Möge daher im Interesse
eines gefunden Gemeindelebens und einer freien Entwicklung desselben die staatliche Oberaufsicht nicht in eine lähmende Bevormundung umgewandelt werden.
C. Der Bezirksrath, dem diese Beschwerde soweit
sie sich auf den rekurrirten Beschluß bezieht,
zur Beantwortung überwiesen wurde, bemerkt
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem vorgelegten Entwurf eines Marchenprotokolls vorläufig und unter Vorbehalt der
Ratifikation des Großen Rathes die Genehmigung
ertheilt.
II. Sei hievon unter Uebersendung des Entwurfes
dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau Kenntniß zu geben, und demselben in angemessener
die Bereitwilligkeit zu freundnachbarlicher
Erledigung dieser Angelegenheit anerkennender
Weise auch die dortseitige Genehmigung zu empfehlen, in der Meinung, daß wenn diese
ebenfalls erfolgt sein werde, das Marchenprotokoll den Großen Rath beider Kantone zur
Ratifikation vorgelegt und nach deren Ertheilung dem h. Bundesrathe übersandt würde.
Mit Rücksicht auf die bevorstehenden Truppenaufgebote und auf den Fall der Einberufung der HHerren Regierungsräthe Ziegler[,] Benz und Hagenbuch in den eidgen. Militärdienst, – bezeichnet der Regierungsrath
1.) den Herrn Regierungsrath Ott zu einem außerordentlichen Stellvertreter der Direktion der
Polizei und
2.) den Herrn Regierungsrath Treichler zu einem
Mit Zuschrift vom 31. Oktober berichtet der
Bezirksrath Regensberg, die Grundbesitzer der
politischen Gemeinde Neerach haben auf Mai
1857 eine Bereinigung ihrer Grundprotokolle
beschlossen, unter Solidargarantie. In die dießfälligen Statuten sei die Bestimmung aufgenommen worden, der Gemeindrath sei von Amtswegen bei der Bereinigungskommission, diese wünsche nun mit dem Gemeindrathe, daß
der letztere ermächtigt werde, für sich und seine
Nachfolger die Pflicht auf sich zu nehmen, daß
seine Mitglieder je Mitglieder der Garantiekommission sein sollen und wollen, so lange
eine solche zu bestehen habe. Der Bezirksrath
finde keinen Anstand, dem Gemeindrath diese
Ermächtigung zu ertheilen und ersuche den
Regierungsrath auf seinerseits diese Ermächtigung auszusprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Das bei Bereinigung der Grundprotokolle zu
beobachtende Verfahren wird durch das bezügliche
Gesetz vom 20. April 1854 (Off. G. S. Bd. IX S. 465 ff.)
regulirt, namentlich bestimmt dasselbe,
a.) daß bei den das Bereinigungsgeschäft betreffenden Verhandlungen nur die betreffenden
Grundeigenthümer stimmberechtigt seien; (§ 2.)
b.) daß sowohl die Bereinigungskommission als
Sei die Direktion der Nordostbahn einzuladen, mit Beförderung über die bezeichnete Beschwerde sich zu erklären. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines a-v.-a 5. d. Mts. datirten Gesuches des Herrn
alt Regierungsrath Hüni-Stettler um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der hiesigen Strafanstalt,
beschlossen
I. Sei Herrn Hüni die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung dem Herrn Hüni und der Direktion der Polizei.
Das vom 15. Oktober datirte schriftliche Gesuch des Verlages der Gebrüder Scherk in Berlin
um Anschaffung resp. Bestellung einer Anzahl
von sogenannten „Hülfsleistungen“ bei Lebensgefahr und plötzlichen Unglücksfällen, – wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Jucker,
Namens des Herrn Heinrich Hüguenin von
Locle und la Chaux du Milieu, Kts. Neuen-
Civilgemeinden Bickweil, Toußen, Wolfen, Ob.
und Unt. Lunnern, sowie die Schulgenossenschaften Lunnern und Toußen.
C. Mit Gutachten vom 11. d. Mts. empfiehlt der
Bezirksrath Affoltern eine theilweise Berücksichtigung dieses Gesuches in dem Sinne, daß bei
Erhebung von 1‰ die Steuerpflicht für Bürger u.
Haushaltung auf je Rp. 70 ermäßigt werden
möchte.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die in vorstehendem Gesuche enthaltenen Angaben über die Steuerleistung dieser Gemeinde
in ihrer Gesammtheit wie in dem am meisten
belasteten Gemeindetheil Wolfen sind sehr verschieden von denjenigen Angaben, welche bei
Anlaß der Revision der Einzugsbriefe aus dieser Gemeinde eingekommen sind. Nach den letztern war in den Jahren 1852, 1853 u. 1854 einzig
die außerordentliche Kirchensteuer von Bedeutung, dagegen hatte in allen drei Jahren die
politische Gemeinde nur einen einzigen Steuerbezug von 1‰, die Schulgenossenschaft Lunnern durchschnittlich jährlich kaum 40 Rp. ‰ und
die Schulgenossenschaft Toußen durchschnittlich
jährlich 1 ½ ‰ durch Steuern zu decken, während für Armen- sowie für Civilsachen im
Laufe jener drei Jahre gar nichts durch Steuern
zeilicher Natur seien und von ihr als hiezu
nicht kompetent, nicht entschieden werden wollten.
5.) Noch viel weniger entscheide das frühere Benehmen des Rekurrenten Furrer. Ob er versucht
habe, einen guten Vertrag abzuschließen, oder
ob er früher unrichtige Ansichten gehabt, oder
ob er es zweckmäßig gefunden, seine wahre
Ansicht bis jetzt nicht zu äußern, Alles dieses
sei nicht zugegeben.
6.) Es handle sich allerdings um die Wegnahme
schon vorhandener Rechte und Befugnisse. Gleich
wie der Lohnbediente zu Fuß auf der Straße
seine Dienste antragen durfte, so durfte es
auch der Kutscher in seinem Gefährt. Es bestehe
kein Gesetz, das dieses verboten hätte, jetzt
erst wolle der Stadtrath es allen verbieten, die
nicht genehm seien, und das Bedingnißheft
nicht zeichnen wollen. Allerdings seien die
öffentlichen Straßen und Plätze dem Privateigenthum entzogen, worauf der Bezirksrath
hinweise, die Luft aber auch, – dennoch habe
man hoffentlich noch ein Recht zu athmen.
7.) Der Stadtrath maße sich das Monopol,
das Vorrecht an, allein Droschken auf den
öffentlichen Plätzen zu halten oder halten zu
lassen. Er bestimme die Zahl der Droschken u.
wer zu konzessioniren sei, er könne mögli-
ger angemessen zu bestrafen, unstatthaft.
Nach § 25 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen soll die Oberbehörde so oft sie einen Entscheid kassirt, zugleich einen andern Entscheid fassen und
denselben durch die untere Stelle dem Bestraften schriftlich mittheilen.
3.) Die Frage, ob die von dem Statthalteramte gegen den Gemeindrath Wald verhängte Ordnungsstrafe gerechtfertigt sei,
hängt hauptsächlich davon ab, ob mit Sicherheit angenommen werden könne, daß der
Gemeindrath mit dem Bewußtsein, daß
eine Polizeiübertretung vorliege, dieselbe
straflos habe ausgehen lassen. Wenn nun
auch das Verfahren des Gemeindrathes
namentlich die Nichtgewährung des von
dem Wegknechte in Anspruch genommenen Schutzes dem Statthalteramte sehr erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme einer vorhandenen bewußten Nichtvollziehung des Gesetzes gegeben hat, so kann doch, da denkbarerweise der Gemeindrath den § 47 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen bloß irrthümlich
falsch verstanden und deßwegen nicht in
Anwendung gebracht hat, die fragliche Ordnungsbuße, als nach dießseitiger Ansicht
25.
der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 28. Weinmonat 1856.]
Eine Eingabe der Herren Johs. Gut, alt Präsid.
das Gesuch, auf
und Mithafte in Birmensdorf, enthaltend das
Gesuch, dem Begehren der Gemeinde Birmensdorf um Erleichterung der Besteurung von Haushaltung und Mann bei Gemeindesteuern, keine Folge zu geben, – wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Petition der Gemeinde Greifensee
um Herstellung einer Straße zweiter Klasse
von Bassersdorf nach Effretikon und Illnau
ferner von Bassersdorf über Wangen nach
Hegnau, sowie auch von Bassersdorf über Kloten nach Dielsdorf, – wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 29. Weinmonat 1856.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
l. Mts.
diplomatischem Wege bei dem franz. Kriegsministerium Erkundigungen über das Schicksal des Friedr. Fischer von Töß, welcher dem