dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt seien.
F. Rekurrent bezieht sich in seiner Beschwerdeschrift
auf seine Eingaben an den Bezirksrath vom 5ten
und 9ten April d. Js. und bemerkt: er verlange
eine Konzession nur in dem Sinne, daß alle
vorhandenen Privatrechte auf das fragliche Seegebiet gewahrt werden; ebenso wolle er sich die
Bedingung gefallen lassen, die Anlage bis
nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen nicht ausführen zu
wollen; durch Ertheilung einer in dieser Weise
bedingten Konzession würden nach der Ansicht des Rekurrenten sämmtliche Prozesse, welche sonst erhoben würden, wegfallen.
G. In Beantwortung des Rekurses wird von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt,
daß außer den Bedenken des Seebautenaufsehers noch 11 privatrechtliche Einsprachen der Bewilligung des Landanlagebegehrens entgegenstehen und daß sich die rekurrirte Verfügung genau auf das vom Regierungsrathe
erlassene Reglement, welches die Ertheilung
eventueller Konzessionen ausschließe, stütze.
Hiebei kommt in Betracht:
Durch die rekurrirte Verfügung wird Rekurrent mit seinem Landanlagegesuch
G. In ihrer vom 29. November datirten Eingabe
führen die Rekurrenten an:
1.) Angenommen das Gesetz bedinge nicht ausdrücklich, daß der Rechnungsprüfungsbericht den Rechnungen beigelegt werden müsse, so verbiete dieß
doch das Gesetz nirgends; der fragliche Bericht enthalte aber so viele Winke und Belehrungen, daß
es dem Bezirksrathe hätte recht sein sollen, darauf aufmerksam gemacht zu werden; nach der
Ansicht der Rekurrenten liege es durchaus im
Interesse des Gemeindehaushaltes von Bärentsweil, daß der fragliche Bericht der Rechnungsprüfungskommission nicht bloß in den Rechnungen gefordert, sondern selbst von den Oberbehörden geprüft und nach Verdienen gewürdigt
werde;
2.) Die Straßenbaurechnungen seien nicht auseinander gehalten, sondern theilweise mit einander
vermischt worden; wenn der Bezirksrath in seiner Erwägung 2 sage, die Auseinanderhaltung
habe soweit thunlich statt gefunden, so glauben
die Rekurrenten, die Thunlichkeit hätte sich auf
alle Straßenrechnungen erstrecken sollen,
um darüber Klarheit zu haben, wie viel
jede Straße gekostet habe und wie sie bezahlt
worden sei; die Belege zu diesen Rechnungen
seien meistens von der Gemeindrathskanzlei
13. d. Mts. um Aufnahme des Ant. Brunner
von Kaltbrunn in den Kantonsspital wird
der Direktion der Finanzen; Abth. Spitalpflege
zur Antragstellung überwiesen.
In Folge dießseitigen Gesuches vom 15t
Heumonat d. Js. übermacht der Bundesrath
unterm 13. d. Mts. den Intimationsschein
der Wittwe Waser geb. Spörri in Nußdorf
bei Wien über einen Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Heumonat d. Js.
Diese Bescheinigung wird der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt. (l. M. h. T.)
Actum den 16. Weinmonat 1856.
Der Bundesrath übermittelt unter Nachnahme von Frk. 5 Portoauslagen mit Schreiben vom 13. dieß die ihm durch das schweizerische Generalkonsulat in London übersandten
Todscheine und Legitimationsakten über
nachfolgende Bürger des Kantons Zürich,
welche seiner Zeit in englische Dienste getreten und seither verstorben sind:
Jakob Huber von Hirzel,
Heinrich Hettlinger von Winterthur,
Ulrich Jucker von Hofstetten.
Diese Aktenstücke werden den Pfarrämtern
zukommen. (l. M. h. T.)
Das schweizerische Militärdepartement ladet
die Kantonsregierungen mit Kreisschreiben
vom 25. d. Mts. ein, die Gemeinden des Kantons
zu veranlaßen, sofort Verzeichnisse anzulegen,
über Häuser- und Einwohnerzahl, über Lokale
zu Wachen, Werkstätten, Spitäler, ferner über
Stallungen und Pferdbestand.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, ein Verzeichniß über den Pferdebestand der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei alsdann an das schweizerische Militärdepartement mit Bezug auf die Einwohnerzahl
ein Exemplar der „Volkszählung im Kanton
Zürich vom März 1850“ von G. Meyer von Knonau und F. Vogel, mit Bezug auf die Häuserzahl ein Exemplar des im Jahr 1841 erschienenen
„Ortslexikon des Kantons Zürich“ von F. Vogel,
mit Bezug auf den Pferdebestand das Disp. I erwähnte Verzeichniß zu übersenden, mit Bezug
auf die Lokale zu Wachen, Werkstätten und
Spitäler jenem Departement zu bemerken,
daß in jeder größern Gemeinde für eine derartige Lokalität gesorgt werden könne, und bei
diesem Anlaße beizufügen, daß man sich an-
der Ausgaben (Staatsanwaltschaft) nach Ziffer 3
eine neue Ziffer „Weitere Aushülfe auf der Kanzlei Frk. 1020“ aufgenommen.
X. Das Gesetz über die Fischerordnung ist besonders zu drucken, den Direktionen der Finanzen
und der Polizei mitzutheilen und sowohl in die
Gesetzsammlung als in das Amtsblatt aufzunehmen.
XI. Von der Wahl des Herrn alt Regierungspräsidenten Dr A. Escher zum Präsidenten und des
Herrn alt Regierungsrath Dr Rüttimann zum
Vicepräsidenten des Großen Rathes für das Jahr
1857 wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
(l. M. h. T.)
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 31. Christmonat 1856.
Eine vom 30. d. Mts. datirte Eingabe des
Kaspar Zollinger, gewesenen Lieutenants bei
der Infanterie, in Unterstraß, womit derselbe
seine Dienste als Militär anbietet, wird der
Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Actum den 1. Jenner 1857.
Zwei Kreisschreiben des Bundesrathes vom
29. und 30. v. Mts. betreffend Einsendung eines
Verzeichnisses derjenigen Militärs, die in frem-
des
Das zürcherische Kantonalkomite für die
schweiz. Industrieausstellung in Bern stellt
Militärs,
mittelst Zuschrift vom 16. Dezember das Gesuch,
daß sich der Regierungsrath bei diesem Unternehmen mit einer Anzahl Aktien betheilige.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei namentlich mit Rücksicht auf den bereits
bewilligten freiwilligen Beitrag auf das Gesuch nicht einzutreten.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 10.
Schnyder geb. Unternährer von Kriens, Kts. Luzern,
wohnhaft in Zürich in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft aufgenommen habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht des von
dem Kirchenrathe eingesandten Berichtes über die
Verhandlungen der dießjährigen ordentlichen Synode der Geistlichkeit vom 4t und 5t November d. Js.
beschließt:
I. Sei der Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antra¬
17. Wintermonat 1856.]
zirksrathes
Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen,
obige zwei Todtenscheine bei dem Pfarramt Ottenbach zu erheben und an den Regierungsrath
zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Hinweil vom
15. d. Mts. um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an den Bau der Straße dritter Klasse
von Hinweil nach Wernetshausen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Glatthalbahn
ne der Straßenkorrektionen bei No 439 und
bei der Station Wetzikon zur Genehmigung
vorlegt, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Das vom 14. d. Mts. datirte Gesuch des Be¬
Abänderung der Korrektionslinie der Rütschbergstraße bei Turbenthal sowie um Verwendung bei der Regierung von Thurgau behufs
Fortsetzung dieser Straße durch die thurgauischen Gemeinden geht an die Direktion der
10. Christmonat 1856.]
1828 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung
finde, vielmehr die Auslieferung verweigert
werden dürfte. Der Bundesrath wünscht nun zu
vernehmen, ob gleichwohl auf der Vorlegung des
Extraditionsbegehrens beharrt werden wolle.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Justiz zu beförderlicher Antragstellung verfügt.
In Entsprechung des Wunsches der preuß.
Gesandtschaft übersendet der Bundesrath mit
Schreiben vom 7. dieß ein Aktenstück des Gerichtsvollziehers Köhler in Cleve an den Schneidermeister Georg Sauerbrei in Zürich in der Forderungssache des Joseph Clemens Weyhe zu Pempelforth,
mit dem Gesuch, dasselbe dem Sauerbrei zuzustellen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich einzuladen,
das bezeichnete Aktenstück dem Sauerbrei
gegen Unterzeichnung des Empfangscheines
zuzustellen und diesen dem Regierungsrathe
beglaubigt zurückzusenden.
den
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. Wintermonat 1856.
Gesuch des Gemeindrathes Kappel
Das vom 21. November datirte schriftliche
derliche Erledigung des von Johs. Gallmann
von Hauptikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend Zwangsabtrea-eingelegten Rekurses-a,
Actum den 26. Wintermonat 1856.]
25.
empfohlene Gesuch der Kirch- und politischen
Gemeinde Goßau, um Bewilligung zur Verlegung der Gemeindssteuern nach dem Verhältniß von 1‰ vom Vermögen, 80 Rp. auf die
Haushaltung und 80 Rp. auf den Mann, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine vom 24. Novemb. datirte Beschwerde
des Eduard und Salomon Schaufelberger, Namens der Bewohner der Ortschaften Reinsperg,
Bräch &. d. E. der Gemeinde Fischenthal, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
17. Oktober d. Js. betreffend Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung eines Sträßchens
und Mann eintrete, so müsse er auch dort
wieder verhältnißmäßig mehr beitragen. Er
glaube nun aber es könne keine Civil-&
Schulgemeinde für sich je nach Willkühr
eine andere Verlegungsweise als die politische Gemeinde verlangen, indem bei einer
solchen Willkühr in den Verzweigungen einer politischen Gemeinde ein Einzelner seines
Eigenthums nicht mehr sicher wäre.
E. Während der Bezirksrath Winterthur in einem frühern Gutachten vom 20. November vor.
Js. theils mit Rücksicht darauf, daß die Civilund Schulgemeinden sich über die Frage noch
nicht ausgesprochen, theils weil die Gemeinde
bei der gesetzlichen Verlegungsweise noch nicht
die nothwendigen Erfahrungen gemacht habe
sich für Abweisung des Gesuches aussprach, geht
sein späteres Gutachten vom 10. Septbr. auf
Entsprechung und zwar nicht nur den Wünschen
der politischen Gemeinde, sondern auch denjenigen ihrer einzelnen Gemeindeabtheilungen,
wesentlich darauf gestützt, daß jede Gemeinde sei es nun eine politische, Civil- oder
Schulgemeinde ihre Verhältnisse und Interessen am besten kenne, und daher auch in
der Lage sei, am besten zu beurtheilen, welcher Steuermodus für sie der passendste sei.
In einem an den Regierungsrath a-des Standes
vom 19. Dezember datirten Schreiben bemerkt der
Bundesrath: es sei bei den gegenwärtigen Verhältnissen, in denen die Schweiz zu Preußen wegen
der Neuenburgerfrage stehe, die Möglichkeit ins
Auge zu fassen, daß vom letztern Staate ein
Handstreich gegen die Schweiz, namentlich gegen
einzelne vorgeschobene Theile auszuführen versucht werde. In diesem Falle müßte das Vaterland in erster Linie auf die dem Angriff am
nächsten liegenden Kantone zählen. In Folge
dessen werde der Stand Zürich eingeladen, seine
gesammten Wehrkräfte in der Weise in Bereitschaft zu halten, daß eventuell darüber sofort
verfügt werden könne.
Im Weitern werde der Regierungsrath eingeladen, auf Alles, was an der Grenze des Kantons
gegen Deutschland und darüber hinaus vorgehe,
ein genaues Augenmerk zu halten und von
allen Erscheinungen, welche zu Beunruhigung
Anlaß geben könnten, wie namentlich von Truppenmärschen, Truppensendungen, Anordnung
von Depots, Beschlagnahme von Dampfschiffen
oder Eisenbahnen &. s. w. dem Bundesrathe rechtzeitig Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese Mittheilungen dem Bundesrathe
Sei dem Regierungsrathe von Bern das Geschenk
in angemessener Weise zu verdanken und sei das
fragliche Festalbum im Staatsarchive aufzubewahren.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes verdankt
mit Schreiben vom 9. Oktober die dießseitige Zuschrift
vom 30. September, betreffend die Vollziehung der Grenzausscheidung zwischen den Kantonen Zürich und
Thurgau und stellt das Gesuch, ihr, sobald das neue
Marchenprotokoll die Genehmigung der beidseitigen
Regierungen erhalten haben werde, hievon Kenntniß zu geben.
Dieses Schreiben ist der Direktion der politischen Angelegenheiten zuzustellen.
Laut Bericht der Finanzdirektion sind in
Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
24. Mai von der Staatswaldung zu Embrach folgende Bestandtheile unter Ratifikationsvorbehalt veräußert worden:
Abtheilung No 7 (Unterm Ebnet)
An Herrn Hatt, in der Haumühle
zu Embrach, laut Vertrag
An Verschiedene laut Gantrodel vom 9. Oktober
8
Abtheil. No 2a (im Bilg)
deren Erstellung und Benutzung gehandelt
haben würde; so sei aber die Sache zum Entscheide nicht vorgelegen. Zwei gerichtliche Instanzen,
an welche die Angelegenheit – wohl oder übel –
von vorneherein geleitet worden sei, hätten
nach Einholung verschiedener technischer und wissenschaftlicher Gutachten zu Gunsten der Errichtung
entschieden, daran aber eine Menge Bedingungen geknüpft, durch welche die aus medizinalpolizeilichem Standpunkte theils von den
Gegnern erhobenen Einsprachen, theils von der
Medizinalbehörde ausgesprochenen Bedenken gehoben werden sollten.
b.) Nach diesem Vorgange habe die Erstellung der
fraglichen Lokalität von Seite der die Medizinalpolizei handhabenden Behörden nur dann,
entgegen dem gerichtlichen Entscheide, untersagt werden können, wenn es sich unzweifelhaft herausgestellt hätte, daß jene Bedingungen ihrem Zwecke, die Gefahren für
die Gesundheit der Bewohner ihrer Umgebung
zu beseitigen, nicht oder nicht genügend entsprechen. Zu dieser Ueberzeugung sei aber die
Direktion nicht gelangt; sie finde vielmehr,
daß der gerichtliche Spruch allen medizinalpolizeilichen Rücksichten in einer Weise Rechnung getragen habe, daß bei wirklicher Erfül-
lung einer Konzession für Erstellung von Eisenbahnen von Zürich längs dem linken
Seeufer bis an die Kantonsgrenze bei Richtersweil und von Zürich ganz oder theilweise
durch das Sihlthal bis an die Kantonsgrenze
bei der Sihlbrücke, mit Eingabe vom 12. d.
Mts. den Wunsch aus, es möchte der Regierungsrath bei Behandlung des Gesuches der
Direktion der Nordostbahn um Ertheilung
einer Konzession von Zürich nach der Sihlbrücke darauf Rücksicht nehmen, daß von Zürich
aus eine Strecke weit bis gegen die Mitte des
Bezirkes Horgen eine beiden Richtungen dienende Stammlinie hergestellt werde und die Verzweigung nach Richtersweil und der Sihlbrücke
bei Hirzel erst dort eintreten, zum mindesten
möchte der Konzessionsakt in der Weise vereinbart werden, daß damit die Ausführung jenes
Projektes nicht ausgeschlossen werde. Auf den
Fall daß eine derartige Konzessionsertheilung
nicht vereinbart werden könnte und der
Regierungsrath dem Großen Rathe einen Konzessionsakt für eine reine Sihlthallinie vorlegen würde, erklären die Herren Baumann,
Huber und Diezinger, daß sie ihr früher gestelltes Gesuch auf die Ertheilung einer Konzession für eine reine Seebahn reduziren
Der eidgenössische Pulververwalter in Bern
macht mit Schreiben vom 24. Oktober die Anzeige,
daß auf dießseitige Empfehlung hin das eidgen.
Finanzdepartement dem Herrn Heinr. Kunz in
Wolfhausen ein Patent für den Handel mit
Schießpulver ertheilt habe.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
und der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen übermacht mit Zuschrift vom 15. Oktober dem Regierungsrathe den Plan des Bahnhofes in Rorschach
zur Genehmigung und bemerkt dabei folgendes:
Dieser Plan sei in keinem wesentlichen das Interesse und Bedürfniß der Nordostbahn beschlagenden Punkte von dem hierseits unterm 10t
Septemb. v. Js. genehmigten Plan abweichend u.
entspreche überhaupt allen einschlägigen Erfordernissen des Betriebs der vier von Rorschach in
den Richtungen nach Romanshorn, St. Gallen,
Chur und Lindau ausgehenden Bahnlinien;
auch dem Bedürfniß gesönderter Lokalitäten
für den Dienst der Lokomotiven und Wagen
der Nordostbahn sei Rechnung getragen; auf
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Gemeindrathes Uetikon
abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu Handen des Gemeindrathes Uetikon,
und an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf
einen von der Justizdirektion vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Auffallsverfahren,
beschlossen:
I. Es sei zur Vorberathung dieses Entwurfes eine
Kommission bestellt, bestehend aus folgenden
Mitgliedern:
Herr	Bezirksgerichtsschreiber Bucher in Regensberg,
“	Landschreiber Dietrich in Greifensee,
“	Regierungspräsident Dubs	in Zürich,
“	Obergerichtspräsid. Dr Finsler
“	Oberrichter Gwalter
“	Landschreiber Meier in Bülach,
“	Regierungsrath Ott in Zürich,
“	Professor Dr Rüttimann in Zürich,
“	Landschreiber Schneider in Riesbach,
23. Christmonat 1856.]
desselben an das dortseitige Strafgericht zur
Beurtheilung angeordnet sei.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen und
der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Die Berichterstattung der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 20. Dezember betreffend
das Begehren des Kleinen Rathes von St. Gallen,
verschiedene im hiesigen Kanton befindliche Vermögensobjekte des Joseph Kaspar Oberholzer
von Goldingen, Kts. St. Gallen, der Konkursmasse desselben verabfolgen zu lassen, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das vom 19. Dezember d. Js. datirte Gesuch des
Hrn. Jb. Kägi von Wappensweil, Gemeinde Bärentsweil, Namens einer Kommission der Schulgemeinde, um Ertheilung einer Anweisung an den Bezirksrath Hinweil für beförderliche Entscheidung
betreffend die Angelegenheit der Straße von Bärentsweil bis Wappensweil, – geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch der Gemeinde Birmensdorf, daß
ihr für drei Jahre gestattet werde, auf Kopf u.
Haushaltung bei den Gemeindesteuern statt
Ellikon an der Thur als Heimatsbehörde des
Karl Frei, Sohnes seiner Ehefrau aus erster
Ehe von Amtswegen angehalten werden, die
laut Scheidungsurtheil vom 15. April 1853 der
Frau zugesprochenen Alimentationsbeiträge
laut beigelegter Rechnung sofort zu bezahlen
und führt hiefür folgende Gründe an: Der
Vater des Karl Frei habe dessen Mutter, die
nunmehrige Ehefrau des Beschwerdeführers,
vor bereits zehn Jahren böswillig verlassen
und sei in neapolitanische Kriegsdienste getreten, wo er gegenwärtig noch weile. Durch das
Scheidungsurtheil vom 15. April 1853 sei die Pflege und Besorgung des Knaben aus dieser Ehe
der Mutter überlassen, dagegen festgesetzt
worden, daß bis nach zurückgelegtem 14t-Altersjahr der Vater an die Unterhaltung desselben vierteljährlich Frk. 20 beizutragen habe;
es sei notorisch, daß weder der Knabe Karl
Frei noch dessen Mutter irgend welches Vermögen besitzen, sondern daß dieselben in die
Kategorie der wirklich Armen gehören, was
schon aus dem Umstande hervorgehe, daß der
Mutter in ihrem Scheidungsprozeß ein Armenanwalt bestellt worden sei; unter diesen Umständen sei es einleuchtend, daß der Heimatsbehörde des Knaben die Pflicht obliege, für ihn,
sogenannten wilden Ehe ähnlichen Verhältnisses
wäre richtig, so ließe sich der Beschluß dadurch
dennoch nicht rechtfertigen, indem in diesem
Falle, wie dieß auch von den Behörden der Stadt
Zürich gehalten werde, der Gemeindrath Außersihl die Rekurrentin lediglich dazu hätte anhalten sollen, das Haus, in welchem gleichzeitig ihr Bräutigam gewohnt, zu verlassen; dieses Verfahren sei nun aber von den Brautleuten aus freier Wahl und vor dem Erlasse des bezirksräthlichen Beschlusses eingeschlagen
worden, indem laut einem beigelegten Zeugnisse der Bräutigam der Rekurrentin seit
dem 2. Juni d. Js. in einem andern Hause
in Außersihl wohne und somit denn auch
jeder Anstoß den selbst die strengste Gemeindsbehörde hätte nehmen können, gehoben sei.
G. In seiner vom 27. August datirten Beantwortung fügt der Gemeindrath seinen frühern
Beschwerden gegen die Rekurrentin bei, es
habe dieselbe in Abwesenheit des Hauseigenthümers und seiner Familie an einem Samstage ihr Wohngemach verlassen und sei mit
Hülfe anderer Personen in ein benachbartes
Haus übergezogen, ohne sich mit dem Hauseigenthümer hinsichtlich des Zinses abgefunden
zu haben.
derselbe Frk. 1900, also mehr als das eigentliche
Vermögen betragen, versteuert habe. Die Vermögensvermehrung sei erst durch den unmittelbar vor der Bevormundung (Martini 1855)
stattgehabten äußerst günstigen Verkauf der
Liegenschaften entstanden, indem der Käufer
die letztern für seinen Beruf nothwendig bedurft und daher auch einen größern Kaufpreis
dafür bezahlt habe. Nach dem Inventar vom 27.
Oktober 1855 betrage das liquide Vermögen gegenwärtig allerdings Frk. 7468. 05 Rp., wenn
aber hievon die unversteuerbare Fahrhabe
(Frk. 865. 65r), das Leibdingskapital (10fl. 625 = Frk.
1458. 33 R.), welches doch wohl von der Nutznießerin zu versteuern sei, und für dubiose Rechenbuchguthaben Frk. 500 in Abzug gebracht werden, so reduzire sich das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 4644, und da es nicht im Willen
der Behörden liegen könne, daß bei Bevormundeten das Vermögen auf den letzten Heller versteuert werden müsse, so werde das
Gesuch gestellt, es möchte im vorliegenden Falle dasselbe auf Frk. 2500 festgesetzt werden.
C. Hierüber bemerkt die Direktion der Finanzen:
Mit Bezug auf die verfügte Steuernachzahlung
werde durch die eingelegten Aktenstücke die
Richtigkeit der gemachten Angaben dargethan
Apgen diese letztere im Allgemeinen, als gegen
deren Anwendung im einzelnen gegebenen
Fall erscheint.
3.) In den Verhältnissen der Gemeinde Wald
liegt nun kein Grund zur Verweigerung der
nachgesuchten Genehmigung. Dabei versteht es
sich von selbst daß den Bezirksräthen vorbehalten
bleiben muß, die einmal ertheilte Genehmigung wieder zurück zu ziehen, wenn es sich ergäbe, daß durch unzweckmäßige Ausführung
eines derartigen Beschlusses offenbar nachtheilige Folgen für den Zustand des Armenwesens
in der betreffenden Gemeinde sich ergeben würden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und demgemäß
dem Beschluß der Gemeinde Wald die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin und an den
Bezirksrath Hinweil.
Mit Zuschrift vom 25. Oktober stellt Herr
penzell A/Rh. das Gesuch, es möchte die Gemeinde
9. Christmonat 1856.]
bescheinigen.
Actum den 9. Christmonat 1856.
Die mit Schreiben vom 7. dieß vom Bezirksrathe
Winterthur eingesandte Appellation der Staatsanwaltschaft, Namens des Staates gegen das
in Sachen derselben gegen Gebrüder Güttinger
in Oberwinterthur, betreffend Abtretungspflicht
ausgefällte Urtheil, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 6. dieß, es sei laut einer
Zuschrift des Großherzogl[ich] badischen Bezirksamtes
Möskirch vom 2. d. Mts. der am 22. September
d. Js. vom hiesigen Schwurgerichte wegen Diebstals zu 2 ½ Jahren Zuchthaus verurtheilte
Johs. Vosseler von Schura, nachdem, wie es scheine, dessen Ablieferung an das Oberamt Speichingen vom Regierungsrathe verfügt worden und derselbe dann auf dem Transport
zu Altshausen entwichen sei, – beim Bezirksamt Möskirch wegen Diebstahls wieder zu
Verhaft gebracht worden.
Es wird verfügt:
Sei diese Zuschrift der Direktion der Polizei
mitzutheilen.
es
31.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Zweiervorschlages des Kirchenrathes vom
heutigen Tage, für Besetzung von drei Feldpredigerstellen für die bereits aufgebotenen
Infanteriebataillone, – hiezu ernannt:
Herrn Pfarrer Paul Burkhard in Herrliberg,
Heinrich Knus in Veltheim u.
Heinrich Schweizer in Wollishofen;
in der Meinung, daß die Gewählten erst nach
Weihnachten in den Dienst einzuberufen
sind.
Hievon ist der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
dem Kirchenrathe sowie den Gewählten (letztern durch Zustellung von Urkunden) Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22. Christmonat 1856.
Herr A. C. Rüdig, schweiz. Konsul in Valpahabe unterm 27. Oktober Herr Heinrich Gimpert
von Zürich, Kaufmann in Constitution, Provinz Talia, Republik Chili dem schweiz. Konsulate folgendes mitgetheilt: er sei mit Fräul.
Karolina Pont, am 21. Aug. 1841 in Constitution geboren, und eheliche Tochter des verstor-