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und das Grundstück in seinem jetzigen Zustande zu belassen.“ Auf den Fall aber, daß
wirklich Kies aus seinem Grundstücke genommen werden dürfe so möchte der Bezirksrath
den Gemeindrath anweisen, das abzutretende Land möglichst genau zu bezeichnen,
ferner möchte der Bezirksrath ihn (Gallmann)
bloß zur Abtretung des Kieses, nicht aber
auch des Landes verpflichten, und die Schätzung demgemäß vornehmen lassen.
D. Der Bezirksrath Affoltern verweigerte
die Anhandnahme der Beschwerde, indem es
sich hier weniger um Abtretung, die nicht
verweigert werden könne, wenn sie gefordert werde, als um die Größe der Entschädigung handle und ein Streit hierüber Rechtssache sei.
E. Durch Zuschrift vom 10. Novemb. 1856 beschwert sich nun Johs. Gallmann bei dem Regierungsrathe, wiederholt unter Beilegung
der von dem Bezirksrathe Affoltern zurückgewiesenen Beschwerdeschrift seine erstinstanzlich gestellten Begehren und bemerkt: Er
bestreite allerdings die Abtretungspflicht.
Das Kies könne anderwärts billiger und
besser bezogen werden; die Anbringung einer Kiesgrube an fraglicher Stelle sei un-
Statthalteramt schriftlich die Eröffnung gemacht
werden, „daß sie aus Auftrag des Bundesrathes aufgefordert werden, sich aller politischen
Manifestationen sowie aller geheimen Umtriebe sowohl mit Bezug auf die Schweiz als auf das
Ausland zu enthalten haben, widrigenfalls sie
mindestens sofortige Ausweisung zu gewärtigen hätten.“ Die erhaltene Eröffnung ist von
denselben unterschriftlich zu bescheinigen.
3.) Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
je nach ihrem Ermessen unter etwa passend scheinenden Kautionen deutschen Flüchtlingen
Pässe für das Ausland auszustellen.
4.) Die Polizeidirektion wird an die Redaktoren
der zürcherischen Blätter ein Zirkular erlassen,
worin denselben – übrigens unter Anerkennung der bisherigen Haltung der zürcherischen
Presse – Beobachtung der vom Bundesrath angedeuteten Richtung anempfohlen wird. Dieses
Zirkular ist von denselben zu unterzeichnen.
5.) Von den Ziff: 2 u. 3 enthaltenen Maßnahmen
wird die Polizeidirektion den Statthalterämtern Kenntniß geben.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion und Empfangsanzeige an den Bundesrath unter Zusicherung, daß man es sich besonders angelegen
sein lasse, den erhaltenen Mittheilungen nach-
B. Für die nämlichen Wuhrungen hat der Regierungsrath unter 7. April 1845 aus dem freien Kredite einen Beitrag von Frk. 200 ertheilt,
und nachdem sie wieder weggerissen worden
waren, unterm 27. Wintermonat vor. Js. beschlossen: „Werde den Petenten an die Kosten
der jenseits der Reuß auszuführenden Wuhrarbeiten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
in der Meinung jedoch, daß einerseits die
Größe desselben erst nach solider und zweckmäßiger Vollendung der Arbeiten und nachdem
von Seite der Wasserbauinspektion über deren Ausführung Bericht erstattet worden, bestimmt werden soll, und daß anderseits, weil
die betreffenden Wuhrungen das zürcherische
Gebiet nicht berühren, eine Verpflichtung für
Verabreichung eines Beitrages nicht anerkannt,
der letztere vielmehr einzig mit Rücksicht auf
die exceptionelle Lage der Petenten bewilligt
werde.”
C. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet, er
habe im Anfange dieses Monats die neuen
Wuhrungen untersuchen wollen, allein von
den im Frühjahr gemachten Arbeiten nur
noch wenige Spuren gefunden, indem die Reuß
Alles fortgeschwemmt haben müsse. Die Ursache der schnellen Zerstörung findet er einerseits
welchem die Jäger gegen Entrichtung von 24
Frk. Jägergewehre aus dem Zeughause erhalten sollen, und zwar nicht allein für den Gebrauch im kantonalen Dienst sondern auch im
eidgenössischen Dienst und mit der Verpflichtung, gemäß § 172 der Militärorganisation
die Gewehre während der ganzen Dienstzeit
im guten Stand zu erhalten. Bezüglich der von
solchen Jägern, die aus irgend einem Grunde
vor Abfluß der gesetzlichen Dienstjahre aus dem
Auszuge treten, zu leistenden verhältnißmäßigen Vergütung ist in der dem § 170 beigefügten Tabelle das Maximum auf 24 Frk. festgesetzt. Dieser Ansatz muß entweder in der unrichtigen Voraussetzung, daß ein Jägergewehr
nur 48 Frk. kosten werde, angenommen worden
sein oder denn auf Irrthum beruhen, indem
der Preis eines solchen auf ca 66 Frk. zu stehen
kommen wird. Unter diesen Umständen beabsichtigt nun der Regierungsrath, einstweilen
so zu verfahren, daß Jeder der vor erfüllter
gesetzlicher Dienstzeit abgeht, zur Zurückgabe
des erhaltenen Gewehres verpflichtet sei, wogegen ihm der bezahlte Betrag von 24 Frk. wieder zurückerstattet werden soll, sofern nicht
einem solchen eine Vernachläßigung in
der guten Instandhaltung des Gewehres zur
geben, damit sofort die nöthigen Ausweisungen an die Betreffenden behufs Beibringung
legaler Ausweisschriften gegeben werden können
um dadurch allfälligen weitern nachtheiligen
Folgen für Gemeinden und Staat vorzubeugen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 26.
Febr. 1851 wurde Professor Eichelberg in den
Ruhestand versetzt und ihm unter gewissen
Vorbehalten eine jährliche Summe von 800
alten Franken zugesichert. In dieser neuen
Stellung liegt gegenüber der vorher eingenommenen nur der Unterschied, daß er zur Zeit
keinerlei amtliche Wirksamkeit mehr hat;
dagegen ist er demungeachtet auch jetzt noch
als Staatsangestellter zu betrachten, um so
mehr, da er seiner Zeit lebenslänglich angestellt
wurde und dieß wesentlich der Grund war, weßhalb ihm, auch nachdem er keine Dienste mehr
leistete, fortwährend ein jährlicher Gehalt verabreicht wurde.
2.) Nach § 121 des Gemeindegesetzes vertritt für
einheimische Staatsangestellte und ihre Familien die Ernennungs- und Anstellungsakte
die Stelle des Heimatscheines und der Niederlassungsbewilligung, und nach dem zweiten Lemma dieses Paragraphen ist der Regierungs-
würden, und stellen das Gesuch, es möchte hievon jetzt schon die Direktion der Nordostbahn
in Kenntniß gesetzt und veranlaßt werden,
sich beförderlichst auch über dieses Projekt zu
erklären; sollte jene Direktion auf die Ausführung dieser Bahn verzichten, so würden
sie wünschen, daß ihnen eine von dem südlichen Endpunkte Zürichs ausgehende Bahn bis
nach der Grenze bei Richtersweil bewilligt
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehende Eingabe wird der Eisenbahnkommission zu den übrigen dießfälligen Akten
überwiesen.
II. Der Direktion der Nordostbahn ist eine Abschrift dieser Eingabe zuzustellen und dieselbe
einzuladen, sie möchte mit Rücksicht darauf,
daß der Regierungsrath beabsichtige, dem Großen Rathe in einer zweiten Abtheilung der
Wintersitzung sämmtliche mit einander in
Verbindung stehenden Konzessionsgesuche im
Zusammenhange vorzulegen, theils über das
ihr unterm 24. Mai d. Js. überwiesene Gesuch
der Herren Baumann, Huber und Schmid als
auch über das vorliegende Gesuch beförderlichst
ihre Erklärung abgeben, ob sie von dem ihr
dießfalls zustehenden Prioritätsrechte Gebrauch
Offizieren, welche Kompagnien, die eine
mit 4 8 lbr Kanonen und die andere mit
6 langen 4 lbr Kanonen (Positionsgeschütz)
ausgerüstet werden könnten;
120 Mann Dragoner in eine Kompagnie
organisirt mit 4 Offizieren;
298 Mann Scharfschützen in 2 Kompagnien
von 121 Mann u. 177 Mann eingetheilt mit
5 und 3 Offizieren;
8 Bataillone Infanterie (48 Kompagnien)
in der Stärke von 694 bis 1000 Mann.
Der sofortigen Eintheilung dieser Truppen
in zwei Brigaden, sowie der Bestellung eines
Ober- und zweier Brigadekommandanten stehen
keine Schwierigkeiten entgegen.
Alle Mannschaft soweit sie nicht von der
Untersuchungskommission als dienstuntauglich
entlassen worden, sei entweder im Auszug
oder in der Reserve oder endlich in vorstehenden
Truppenabtheilungen der Landwehr bereits
wirklich eingetheilt, mit der einzigen Ausnahme von ca 1300 Mann, die sich in Folge der
Verschmelzung der hierorts bestehenden 8 Reserve- in 4 Feldbataillone als überzählig ergeben haben, die indessen am ehesten disponibel
belassen werden dürften, um allfälligen
Abgang bei Auszug und Reserve zu ersetzen.
masse im St. Gallischen Seebezirke verabfolgt und
die zürcherischen Gläubiger angewiesen werden,
ihre Ansprüche an diese Objekte in der Konkursmasse geltend zu machen, in der Meinung jedoch, daß, wenn diese die Ansprüche nicht anerkennen sollte, das Bezirksgericht Hinweil über dieselben abzusprechen habe, und daß die Objekte bis
nach Austrag der Sache daselbst verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 24. Novemb. 1856 der Civilabtheilung des Obergerichtes zuzustellen, mit der Einladung, zu berichten, ob und welche Hindernisse dem Gesuche der Regierung von St. Gallen entgegenstehen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Goßau,
um Abänderung der Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Goßau stellt mit Zuschrift
vom 20. April 1856 das Gesuch um Bewilligung der
Verlegung der Steuern in der dortigen politischen
und Kirchgemeinde nach dem Verhältniß von 1‰
auf das Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung und
möglich gänzliche Hintertreibung des Straßenbaues von Seite der Rekurrenten. Dieß
gehe namentlich auch aus dem Benehmen
der Gemeinderäthe Stallikon, Wettsweil u.
Bonstetten deutlich hervor, und es sei wirklich auffallend, wie dieselben Behörden, die
vor vier Jahren die Erbauung der Straße
so dringend verlangt haben, jetzt deren Erstellung zu hintertreiben suchen.
Hiebei kommt in Betracht:
1) Nachdem schon im Jahr 1852 der Bezirksrath
Affoltern die Erbauung der Straße dekretirt
hatte und dieser Beschluß in Rechtkraft erwachsen war und nachdem über die Richtung
derselben sowohl vom Bezirksrathe als vom
Regierungsrathe endgültig entschieden worden,
kann nicht mehr in Frage kommen, ob die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Stallikon bei
Vorlegung dieses Gegenstandes an die Gemeinde formell richtig verfahren sei oder nicht, zumal zugegeben ist, daß die Gemeinde über
die Sache verhandelte und zwar wohl eine Protestation, von keiner Seite aber ein hierauf
gerichteter Rekurs erhoben wurde.
2) Soviel zur Zeit von dem Projekte einer Eisenbahn durch die Baldern bekannt ist, läßt
sich nicht annehmen, daß dieselbe diejenigen
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird.
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Oberfläche des
Auffangswuhres und der Schwellbretter vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 ½
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
dieser Hinsicht der § 2 des Gesetzes über die Sonntagspolizei als allein maßgebend. Dieser bezeichnet ausdrücklich diejenigen Arbeiten,
welche an Sonn- und Festtagen untersagt
sind, daß aber unter diese die Ertheilung
von Zeichnungsunterricht oder die Beschäftigung
mit Zeichnen nicht gehört, darüber kann kein
Zweifel walten. Es ist daher auch bei der
Motivirung des rekurrirten Beschlusses auf
diesen § 2 keine Rücksicht genommen.
3.) Die Begründung dieses Beschlusses durch
Hinweisung auf die Vorschriften des § 1 jenes
Gesetzes erscheint aber nicht stichhaltig. Dieser
Paragraph empfiehlt eine würdige Sonntagsfeier, er empfiehlt auch die Kinder, Dienstboten etc. dazu anzuhalten, er empfiehlt ferner
weder selbst Arbeiten vorzunehmen noch einem
Andern zuzumuthen, welche für diesen
oder für Andere störend einwirken und sich
nicht als Nothwerk rechtfertigen; allein
dieser Paragraph befiehlt Nichts und untersagt Nichts, weit entfernt also, daß er (wie
dieß in der Beantwortung des Rekurses gesagt wird) nur Nothwerke gestatte.
4.) Ist es nun auch wünschbar, und der Tendenz
des Gesetzes entsprechend, daß für Einrichtungen solcher Art, wie diejenige, um welche es
den Zeitpunkt der Beendigung des Baus einer
Bahn von Romanshorn nach Rorschach werde
nämlich die westlich gelegene Remise für Lokomotiven und Wagen sammt zugehörigen
Räumlichkeiten um dieselben, welche vorerst
und vorübergehend für die Zwecke der St. Gallerund Südostbahn dienen, an die Nordostbahn
übergehen, welcher auch für ihre Personenzüge
ein besonderes Geleise eingeräumt sei. & s. w.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der eingesandte Plan mit den im Schreiben des Kleinen Rathes von St. Gallen dazu
gegebenen Erläuterungen der Direktion der
Nordostbahn zur Vernehmlassung mitzutheilen. (l. M. h. T.)
Herr Schullehrer F. Lehmann in Oerlikon bemerkt in einer Eingabe vom 23. d. Mts. folgendes: Am 23. Oktober vor. Js. sei sein ältester
Sohn, Heinrich Lehmann, Sattler, geboren den
1. April 1835, in Paris, Spital Charité sallé
St Michel, Faubourg St. Germain gestorben und
unterm 26. gl. Mts. auf dem Mont Parnasse
beerdigt worden; bisher sei es nicht möglich
gewesen, das auf der Polizei liegende Wanderbuch des Verstorbenen (ausgefertigt in
Zürich den 5. April 1853 No 135) zurück zu erhal-
habe, desto sicherer und besser werden die Arbeiten
ausgeführt. Auch biete der Winter mit seiner
Schneebahn namentlich den Vortheil, daß alles
benöthigte Material leicht zugeführt werden
könne, während es gegenwärtig an jedem irgend fahrbaren Weg fehle. Nach beendigter
Ernte rücke sodann die Zeit heran, wo viele
ärmere Leute verdienstlos werden und deßnahen zweckmäßig bei dem Straßenbau beschäftigt werden könnten. Was die ökonomische
Lage der Gemeinde anbetreffe, so sei dieselbe
bei Weitem nicht so schlimm wie die Rekurrenten darstellen, namentlich habe die Kirchgemeinde Stallikon bis jetzt noch niemals eine
Straßensteuer bezahlen müssen.
Daß Adlisweil noch nicht mit dem Straßenbau auf Buchenegg begonnen habe, sei gar
kein Grund zu Verschiebung, Adlisweil dringe
auf die Ausführung, könne aber nicht bauen
bis die Strecke von Buchenegg auf Stallikon
in Angriff genommen sei, weil beide Strecken
gleichzeitig ausgeführt werden sollen.
E. In seiner Beantwortung des Rekurses
vom 20. Augstmonat d. Js. schließt sich der
Bezirksrath Affoltern dem oben Bemerkten an
und fügt bei, es handle sich hier lediglich um
durchaus unbegründete Verschiebung oder wo
als Abgeordnete zur Theilnahme an den Berathungen der von dem Großen Rathe zur
Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1855 niedergesetzten
Kommission bezeichnet.
Hievon ist dem Präsidenten der bezeichneten
Kommission Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermittelt unterm 29. v.
M./17. d. Mts. 150 Exemplare des Extrapostreglements
der schweizerischen Eidgenossenschaft, wie dasselbe in Folge Bundesbeschlusses vom 23. Heumonat 1855 modifizirt worden war, zur
üblichen Bekanntmachung.
Es wird beschlossen:
Eine Anzahl Exemplare dieses Reglements
sind den Statthalterämtern zuzustellen und
die übrigen Exemplare im Archiv aufzubewahren.
Das mit Schreiben vom 17. d. Mts. von
der Bundeskanzlei eingesandte Protokoll der
am 24. Heumonat d. Js. abgehaltenen Konferenz
der evangelischen und paritätischen Stände
betreffend die Verhältnisse der evangelischen
Kirche in Luzern wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
erstellte technische Einrichtungen, sondern
auch den Bezug von unbilligen Gebühren belastet werden dürfe.
Die Direktion der Nordostbahn bemerkt
hierauf mit Zuschrift vom 19. Novemb. folgendes: Der Art. 4 der angerufenen Uebereinkunft vom Jahr 1853 beziehe sich nur auf die
Art der baulichen Ausführung des Bahnhofes
in Winterthur und nicht auf die Vermittlung
des Betriebes; die zürcherische Konzession an
die Nordostbahngesellschaft berechtige auch
die zürcherischen Behörden nicht, diesen Punkt
in den Kreis ihrer Einwirkung zu ziehen;
diese Verkehrsvermittlung sei Sache der freien Vereinbarung zwischen den beidseitigen
Eisenbahngesellschaften und deßwegen sei
dann auch am 13. Oktober 1853 zwischen denselben eine Vertrag abgeschlossen worden, welcher dieses Verhältniß regle und an welchem
die Direktion der Nordostbahn festhalte.
Art. 4 dieses Vertrages laute folgendermaßen: „Die für die Güterverladung der St.
Gallisch-Appenzellischen Bahn auf dem Bahnhofe in Winterthur erforderlichen Arbeiten,
werden dem Bedarfe entsprechend von der
Nordostbahngesellschaft angestellt und besoldet.
Als Entschädigung für die dießfälligen Aus-
vom 24. d. Mts., worin sich derselbe darüber
beschwert, daß er bei den jüngsthin stattgefundenen Beförderungen von Oberlieutenants
zu Hauptleuten übergangen worden sei, wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung
überwiesen.
Dem Herrn Adrian Frei in Außersihl
wird auf seine Zuschrift vom 18. d. Mts. erwiedert, es könne seinem neuerdings gestellten
Gesuche um Verabreichung einer Unterstützung
nicht entsprochen werden.
Mit Schreiben vom 29. d. Mts. sucht Herr
Joh. Wilpert Ottiker, Geschäftsagent von Sternenberg, wohnhaft in Winterthur um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes nach und
legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß
der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 24. d.
Mts. ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Ottiker ein Prokuratorenpatent auszustellen,
sobald er sich bei ihr über Genehmigung der
Kaution durch die Direktion der Finanzen sowie über Entrichtung der Patentgebühr durch eine
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung aus-
l[iche]
F. In der Beantwortung des Rekurses wird
von dem Kirchenrathe bemerkt: daß die frag¬
Schule, deren Nützlichkeit anerkannt werde,
an Sonntagen abgehalten werden dürfe, werde zugestanden, und nur verlangt, daß die
zwei Stunden des sonntäglichen Hauptgottesdienstes von 8–10 Uhr Morgens nicht zu jenem
Zwecke verwendet werden, daß so etwas in
einem Lande, welches eine Landeskirche habe,
nicht geschehen dürfe, liege schon in der Natur
der Sache; überdieß werde dieß ausdrücklich
verordnet durch den § 1 des Gesetzes über die
Polizei an Sonn- und Festtagen, welcher nur
diejenigen Arbeiten gestatte, welche sich als
wahres Nothwerk rechtfertigen. Bezüglich auf
das von den Rekurrenten den kirchlichen Behörden bestrittene Recht zu dem beabsichtigten Einschreiten, werde bemerkt, daß es dem Kirchenrathe ganz gleichgültig sein könne, von wo
die Vollziehung der Gesetze über die Sonntagsfeier ausgehe, wenn dieselbe nur überhaupt
geübt werde; übrigens könne angesichts des
§ 22 des zitirten Gesetzes den kirchlichen Behörden die Befugniß wohl nicht abgesprochen werden, auch seinerseits zur Handhabung des Gesetzes Verfügungen zu treffen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
bestimmt.
B. Hierüber beschwert sich nun Herr Kaspar
Höhn, Namens und als Vormund des Rudolf
Wunderli mittelst Eingabe vom 9. Juni d. Js;
verlangt Aufhebung der fünffachen Steuernachzahlung, sowie Reduktion der künftigen Vermögensversteurung und führt zur Begründung
seines Begehrens unter Einlegung des Inventars und eines Kaufs- und Ausrichtungsvertrages vom 1. Mai 1847 im Wesentlichen an:
Laut dem Kauf- und Ausrichtungsvertrage
vom 1. Mai 1847 habe das Gesammtvermögen
des Bevormundeten 10fl. 2229 ß 14 betragen, wovon
nun 10fl. 731 ß. 10 für nicht steuerpflichtige Fahrhabe
und 10fl. 198 ß 20 als Betrag des Wein- und Fruchtvorrathes in Abrechnung gebracht werden müssen, so daß sich ein steuerpflichtiges Vermögen
von nur 10fl. 1290 ß 24 ergebe; ferner seien von
letzterer Summe noch abzuziehen, 10fl. 625 Leibdingskapital zu Gunsten seiner Stiefmutter, Barbara Vollenweider, verehlichte Hauser auf Herrlisperg, Gemde Wädensweil, von welchen er derselben nach Art. 5 des Ausrichtungsvertrages
lebenslänglich jährlich den Zins. à 4% zu entrichten habe, mithin für den Bevormundeten selbst
nur ein steuerbares Vermögen von 10fl. 665. ß 24
oder Frk. 1553 übrig bleibe, während bisanhin
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bezirksrath Hinweil wird beauftragt,
in dieser Angelegenheit beförderlich einen
Entscheid zu fassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath, an den
Petenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Zuschrift des Jb. Kägi.
Der Regierungsrath hat, betreffend
ein vom 19. Dezember l. Js. datirtes Schreiben,
mit welchem Herr Professor Dr Bobrik in
Folge seiner Berufung an die Handelsakademie zu Danzig um Entlassung von der
Stelle eines ordentlichen Professors an der
phylosophischen Fakultät der zürcherischen Hochschule nachsucht,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Bobrik die nachgesuchte Entlassung von der Eingangs erwähnten Stelle auf Ende des laufenden Semesters
mit bester Verdankung der von ihm geleisteten
vieljährigen trefflichen Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kennt-
legalisirten Empfangschein des Schneidermeisters
Georg Sauerbrei dahier für die ihm zugestellte
Urkunde des Königl[ichen] Landgerichtes zu Cleve
betreffend die Forderungssache wider Joseph Clemens Weyhe zu Pempelforth.
Es wird verfügt:
Sei diese Urkunde dem Bundesrathe zu Handen
der requirirenden Stelle zu übermachen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht einer
Zuschrift des Stadtrathes von Winterthur d. d. 24.
d. Mts., worin derselbe – unter Hinweisung
auf den Umstand, daß durch die Truppenaufgebote ein ansehnlicher Theil der dortigen Polizeimannschaft unter die Waffen gerufen werde, – um Bewilligung nachsucht, eine obligatorische Bürgerwache aufzustellen, die aus allen
vom Militärdienst befreiten männlichen
Einwohnern vom angetretenen 20sten bis zum
zurückgelegten 59sten Altersjahre gebildet werden soll;
auf den Antrag der Polizeidirektion,
Mittheilung gemacht und es sind den Gewählten Ernennungsurkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Obergerichte mit Schreiben vom 29. vor.
Mts. übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Affoltern für Widerbesetzung
der Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Affoltern, ersterer bestehend aus den Herren Bezirksrichter Friedrich Hegi von Hausen, Gemeindammann
Rudolf Burkhard von Affoltern und Major
Rudolf Schneebeli von Affoltern, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von heute
an gerechnet zum Schuldenschreiber des Bezirks
Affoltern gewählt:
Herrn Bezirksrichter Friedrich Hegi von Hausen,
und sodann beschlossen:
I. Hievon ist unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1. April
1851 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
ist die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M.
v. 10. Jenner 1857), dem Gewählten Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Zeugen gemäß § 7 litt: p. des Sportelngesetzes
vom 28. Christmonat 1853 in Ansatz gebracht,
jedoch am 16. Augstmonat d. Js. beschlossen, dieselben abzuschreiben auf die Erklärungen der
badischen Gerichtsbehörden hin, daß dort solche
Gebühren nicht bezogen werden. Die Civilabtheilung des Obergerichtes fügt sodann bei, sie
finde sich einstweilen nicht veranlaßt, weder
im Allgemeinen den sämmtlichen Bezirksgerichten noch insbesondere dem Bezirksgerichte
Uster eine Anleitung zu ertheilen, da an sich
die Berechnung der betreffenden Gebühren, wie
sie hier stattgefunden, nach den Bestimmungen
des Sportelngesetzes als unberechtigt sich nicht
darstelle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Großherz. Badischen Regierung
des Oberrheinkreises durch Kanzleimissiv Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Winterthur unterm 14. d. Mts. zu ihrem ersten
Pfarrer berufen hat:
Herrn Kirchenrath Joh. Kaspar Zollinger