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Herrn R. Zangger von Uster, Hauptlehrer an
der Thierarzneischule,
und beschlossen:
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist eine Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Berichtes der Direktion des Erziehungswesens, wonach der zum Direktor des Seminars gewählte
Herr Diakon Fries die Erklärung abgegeben habe,
er sei Willens, diese seine neue amtliche Stelle
einstweilen noch nicht anzutreten, vielmehr seine bisherige Stellung als Lehrer an den höhern
Kantonallehranstalten noch beizubehalten und in
Folge dessen auch seine Funktionen als Mitglied
des Erziehungsrathes bis nach Beendigung dieses
Verhältnisses fortzusetzen,
beschließt:
Sei hievon dem Großen Rathe in der an ihn
erlassenen Weisung betreffend die Bestätigung
der zwei von der Synode gewählten Mitglieder
des Erziehungsrathes, Kenntniß zu geben und
bei demselben darauf anzutragen, daß auf
den Fall der Anerkennung der Wahl des an
157.
In Sachen der Kantonalbrandversicherungsanstalt, betreffend Deckung der Ausgaben vom
1. Dezember 1855 bis und mit 30. November 1856,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Polizei berichtet, es bestehen
diese Ausgaben
In Vergütungen für Brandschaden, nämlich
In 33 Fällen, ausgemittelt für
In 1 Fall, dem letzten, der
noch nicht genau ermittelt,
jedoch gemäß dem eingegangenen statthalteramtlichen Berichte u. gestützt
auf den Assekuranzwerth
der betroffenen Gebäude,
in Rechnung gebracht
5085.
werden kann, mit
5.
In den Verwaltungs- & Schätzungskosten circa
Hievon ziehen sich ab:
der Saldo der letztjährigen
Vergütungen von Gemeinden f. Lagerbuchtabellen
I. Es sind sämmtliche Revisionsgesuche (dasjenige des Jb. Baumberger in Oberstraß mit
Rücksicht auf die eingelegten übereinstimmend günstig lautenden Zeugnisse seiner
sämmtlichen Nachbarn) begründet und werden
a-den Petenten-a
demgemäß die erforderlichen Patente für
das Jahr 1857 bewilligt, in der Meinung jedoch,
daß die Wirthschaften unter spezielle Polizeiaufsicht zu stellen sind.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
(unter Rückstellung der Akten), das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des
Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes Oberstraß, sowie an die Revisionspetenten.
Mit Bezug auf ein Gesuch des Waisenamtes Wädensweil vom 12. d. Mts. betreffend
Bevogtigung des Herrn Kaspar Blattmann
von Wädensweil, wohnhaft in Einsiedeln,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung von Schwyz ein Schreiben in folgendem Sinne zu erlassen: Das Waisenamt Wädensweil dießseitigen Kantons
berichtet uns, daß der daselbst verbürgerte, aber
76.
3.) Die Gesammtlast jeder Civilgemeinde an
die Ausgaben der Kirch-[,] politischen-[,] Civil- und
Schulgemeinde in ihrer Verlegung nach dem
alten Gesetze stellt sich gegenüber einer gleichen
künftigen Leistung nach § 182 des Gemeindegesetzes folgendermaßen:
Verlegung der durchschnittl[ichen]Steuersumme.
nach dem alten Gesetze.
nach §
auf Vermögen[,]
Haushaltung
Civilgemeinde.
und Mann
im Ganzen.
Turbenthal
Hutzikon
69.
Ramsberg
Oberhofen
Neubrunn
Tablat
Steinenbach
Schmidrüti
Landenberg
Seelmatten
4.) Bei den Civilgemeinden kann angenommen
werden, daß diese durchschnittlichen Steuerleistungen auch für die nächsten Jahre annährend
gleich sich stellen, daß somit aus den vorliegenden Berechnungen die künftige Belastung dieser Gemeindetheile nach der neuen Verlegungsweise im Gegensatze zu der alten ersichtlich ist.
Die von der Bundeskanzlei übersandten
Exemplare 1.) der Denkschrift über die Neuenburgerangelegenheit und 2.) der Botschaft des
Bundesrathes an die Bundesversammlung in
der Angelegenheit des Kantons Neuenburg
vom 26. d. Mts. sind theils den Mitgliedern des
Großen Rathes zuzustellen, theils im Archiv
aufzubewahren.
Der Bundesrath erwiedert auf dießseitige Zuschrift vom 18. d. Mts. betreffend Theilnahme
an den Unterhandlungen bei mehreren Konzessionsgesuchen für Erbau[?un]g von Eisenbahnen
mit Zuschrift vom 23. d. Mts., er finde sich nicht
veranlaßt, an den sachbezüglichen Unterhandlungen Theil zu nehmen, indem die Interessen
des Bundes hinreichend gewahrt werden können,
wenn es sich um die Genehmigung jener Konzessionen durch den Bund handeln werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
Zusicherung eines Beitrages eingekommen zu sein.
D. Darauf erklärt der Gemeindrath Oberurdorf
in Zuschrift an das Statthalteramt Zürich vom
1. Wintermonat d. Js. unter Abbitte wegen der
Statt gefundenen Versäumniß: Von den
speziellen Verfügungen aus den Jahren 1848 u.
1849 habe der gegenwärtige Gemeindrath nicht
die mindeste Kenntniß gehabt, zumal seit jener Zeit sowohl die Mitglieder des Gemeindrathes, als die Kanzlei desselben mehrmals gewechselt haben und der damalige Gemeindrathsschreiber so nachläßig gewesen sei, daß er namentlich in der fraglichen Straßenangelegenheit
gar keine Aktenstücke aufbewahrt und zudem
auch die Mitglieder des Gemeindrathes in bedeutenden Verlust versetzt habe. Die Unkenntniß des Gemeindrathes jener speziellen Verfügungen sowohl als der Anleitung des Regierungsrathes gehe schon daraus hervor, daß derselbe
im Heumonat 1852 bei dem Bezirksrathe für
die im Jahr 1850 vorgenommene Straßenbaute um einen Staatsbeitrag nachgesucht und
der Bezirksrath im Herbstmonat desselben Jahres darauf erwiedert habe, die Gemeinde
solle vorerst die Straßenkorrektion gänzlich
ausführen und dann eine Rechnung über
die ergangenen Kosten eingeben. Endlich sei
3600.
Aktiva lt. Inventar, wovon jedoch Fr. 10 618.
75 Rp. theils als Spargut der Kinder, theils
als mütterliches Erbe Einzelner derselben
in Abrechnung gebracht sind,
Hievon abgezogen:
a) die Passiven, nach Abrechnung
von Fr. 2000 für Legate, welche ebenfalls zum steuerpflichtigen Vermögen gehören
b) die nicht steuerpflichtige Fahrhabe
Versteuert wurden sub No 1317a
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 240,000
angenommen, wonach jene beträgt:
360
“
Die künftige Versteurung des Vermögens wurde auf Frk. 320,000 festgesetzt.
B. Mittelst Eingabe vom 18. Juni d. Js. rekurrirt
nun Herr Fürsprech Spöndlin Namens der Steinerschen Erben gegen obige Schlußnahme und
verlangt, daß folgende Posten bei Berechnung
des zu wenig versteuerten Vermögens in Ab-
Statthalter Keller schon seit einigen Tagen
krank darnieder liege, ohne Geschäfte besorgen zu können, und daß eine baldige Genesung nicht zu hoffen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hierauf zu erwiedern, daß, insofern die
Krankheit des Herrn Statthalter Keller die Bestellung eines Stellvertreters im Sinne der
Vorschrift des § 19 des Gesetzes betreffend die
Bezirksversammlungen, die Statthalter und
die Bezirksräthe vom 9. April 1856 nothwendig
mache, der Regierungsrath einen dießfälligen Vorschlag aus den Beamteten des Bezirkes gewärtige.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet mit Schreiben vom 29. Novemb. bezüglich auf das Verehlichungsgesuch des Heinrich
Brunner von Wernetshausen, Gemeinde
Hinweil und der Wittwe Sophie Steinmetz
geb. Tschanz daselbst folgendes: Der Gemeindrath Hinweil erkläre, daß er gegen diese Verehlichung keine Einsprache erhebe, dagegen verlange, daß vorerst gemäß § 111 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Beibringung des Tauf-[,]
Geburts- und Kommunionsscheines aus Großenenglis erlassen und die Einzugsgebühren be-
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe an
den Stadtrath Zürich mitzutheilen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
10. November, er habe sich über die Lage der Pariser Assekuranz „Economie“ sowie über das,
was etwa im Interesse der schweizerischen Betheiligten vorzukehren sein möchte, bei dem schweiz.
Minister in Paris genaue Erkundigungen einziehen lassen; Herr Barmann schreibe nun unterm 8. d. Mts. folgendes: Die vorläufige Liquidation der Anstalt sei statutengemäß durch
die sechszig größten Aktionäre beschlossen worden; eine große Unordnung in den Schriften u.
Unterschleife seien bereits konstatirt; der Verlurst werde wenigstens 25% betragen; es sei
unter Veranstaltung eines Herrn Hilpert und
in Beisein eines Regierungskommissärs zur
Liquidation geschritten worden; es werde ein
Zirkular an die Subskribenten gelangen, die
Anzeige enthaltend, wie sie sich binnen einer
gewissen Frist, wahrscheinlich bis 1 Juli 1857 auszuweisen haben; an dieses Rundschreiben hätten sich die Betheiligten genau zu halten, andere Maßregeln erachte Herr Barmann als
unnütz; Alles, was allfällig noch gethan wer-
sellschaft,
Rekurrenten gegen den Kirchenrath, resp. das
Statthalteramt Zürich,
betreffend Verweigerung der Abhaltung einer
Zeichnungsschule während des sonntäglichen Morgengottesdienstes,
hat sich ergeben:
A.–C. vide den kirchenräthlichen Beschluß.
D. Auf Gesuch der Bezirkskirchenpflege Zürich und
gestützt auf einen Beschluß des Kirchenrathes wurde unterm 14. Juni d. Js. vom Statthalteramte
Zürich verfügt, es sei die gemeinnützige Gesellschaft in Unterstraß aufzufordern, dem Beschlusse des Kirchenrathes bis auf Weiteres Folge zu geben.
E. Die eingangsbezeichneten Rekurrenten führen zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen folgendes an:
a.) Die Verlegung der Unterrichtszeit während
des Sommers auf den Sonntag Vormittag sei
namentlich mit Rücksicht auf die Wünsche
der Lehrer, welche sich zur unentgeldlichen
Ertheilung des Unterrichtes verpflichtet hätten,
erfolgt;
b.) Durch den Besuch dieser Schule versäumen die
Schüler in religiöser Beziehung nichts, weil
dieselben dadurch nicht abgehalten werden,
geprüften Gesetzesentwurfs über die Fischerordnung sein Antrag auf Streichung des letzten Satzes des § 8 („das Abschneiden der Rohre und des
Schilfs auf Seegebiet ist verboten“) behandelt werden, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung auf nächste Sitzung zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt unterm 12. d. Mts. das Gesuch, es möchte ein Beschluß
des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 8. d. Mts. in
Sachen der Elisabetha Keller geb. Schmid von Andelfingen gegen ihren bei der ersten Jägerkompagnie des 4t Schweizerregimentes in Neapel stehenden Ehemann Wilhelm Keller betreffend Ehescheidung dem letztern durch Vermittlung des Bundesrathes zugestellt und hierüber ein Insinuationsdokument erhoben werden.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne dieses Gesuches ein Schreiben
an den Bundesrath erlassen. (l. M. h. T.)
Actum den 15. Christmonat 1856.
Mittelst Kreisschreiben vom 9. d. Mts. stellt
der Bundesrath die Anfrage, ob, wenn ein schweizerischer Bürger in einer österreichischen Ortschaft
erkranke und von dieser Ortschaft verpflegt werde,
im Falle von Vermögenslosigkeit die Heimatge-
Kirchspielen als auch von zürcherischen Ortschaften, nämlich Scheuerli, Emmerwies und
Renggerswyl beim Austritt aus dem kirchlichen Verband mit Bichelsee beruhe, sondern
ebenso in den beschränkten ökonomischen
Verhältnissen der evangelischen Kirchgemeinde Aadorf begründet sei; denn die Vermuthung, daß diese Kirchgemeinde einen reichen Kirchenfond besitze, aus welchem nicht
nur der Unterhalt der Kirche gehörig bestritten werden könne, sondern sich noch Vorschläge darüber hinaus ergeben, sei nicht
richtig; mit dem Weggang der zürcherschen
Cötualen würde die Volkszahl des Kirchspiels
wohl auf die Hälfte vermindert und die
Steuerlast um so empfindlicher auf den bleibenden Theil der Gemeinde fallen; die dortige
Kirchenvorsteher[sc]haft habe daher Namens der Gemeinde die bestimmteste Einsprache dagegen
erhoben, daß in eine Lostrennung der nach
Aadorf pfarrgenössigen zürcherischen Ortschaften
eingewilligt werde, ohne daß entweder die
Baupflicht von denselben beibehalten oder aber
dafür ein befriedigender Auskauf geleistet
würde. Die Regierung von Thurgau erklärt
deßhalb, daß sie nicht im Falle sei, in eine
Wideraufnahme der sachbezüglichen Unter-
wollen, so würde er nicht ausgewichen haben,
auch die Gemeindestiftungen in § 159 zu benennen. Er habe aber keine Aeufnung derselben
im Sinne des § 158 vorschreiben, keine zehnjährige Inventarien darüber anordnen, keine
Stammkapitalien derselben bestimmt wissen u.
die Bedingungen von § 159 litt: c nicht darauf
anwenden wollen. Dieß ergebe sich noch aus
dem Gesetze über die Bezirksverwaltung wo in
gleicher Weise wieder die Behandlung der verschiedenen Güter getrennt, ganz ausführlich in § 33
die Behandlung der Gutsrechnungen angeordnet
und einfach am Schlusse derselben verlangt werde,
es solle das Ergebniß der Rechnung der Stiftungen
lediglich im Lagerbuche vorgemerkt und der Direktion des Innern eingesandt werden. Hieraus
werde es vollends klar, daß der Gesetzgeber nie
daran gedacht habe, die Stiftungen wie die
Gemeindegüter zu behandeln und gegenüber
diesem Gesetze sei es unerklärlich, wie die Direktion des Innern über diesen Unterschied habe
weggehen und in § 1 der Regierungsverordnung vorschlagen können, alle diese Rechnungen gleich zu behandeln. Sollen dann aber noch
alle die folgenden Vorschriften über Buchführung und Rechnungsführung auch für die Stiftungen gelten, so habe der Gesetzgeber nie daran
Bevormundung des Staates zu unterwerfen.
In der neusten Gesetzgebung sei man schon
einen Schritt weiter gegangen, und habe ganz
ohne Aufsehen, und somit auch ohne Widerspruch
im neuen Gemeindegesetz wenigstens die hoheitliche Kontrole dieser Güter sanktionirt und
eine Einsichtnahme dieser Rechnungen durch
den Bezirksrath angeordnet die nun von der
Direktion des Innern a-bis-a zur vollen Bevormundung ausgedehnt werde. Diese Linie habe der
Gesetzgeber nicht betreten wollen. Er habe mit
Bewußtsein und Willen in dem Gesetz über
das Gemeindewesen die Bestimmungen über
die Behandlung der Gemeindegüter und Stiftungsgüter getrennt. In § 158 werde der Begriff
der staatlichen Oberaufsicht über die Gemeindegüter entwickelt, in § 159 die Form vorgeschrieben,
in welcher die Oberaufsicht stattfinden solle und
die Grenze der Gemeindefreiheit in ihrem Verfügungsrechte bezeichnet, und erst in § 168 getrennt
von diesen Bestimmungen und allen übrigen Vorschriften über die Behandlung der Gemeindegüter
folge eine ganz allgemeine Anordnung, daß
auch die Gemeindestiftungen unter Aufsicht des
Staates verwaltet und verwendet werden sollen.
Hätte der Gesetzgeber eben dieselben Vorschriften
der Behandlung für diese wie für jene festsetzen
F. Gegen dieses Erkenntniß appellirt die Staatsanwaltschaft, Namens der Direktion der öffentlichen Arbeiten und stellt das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath in Abänderung des
bezirksräthlichen Entscheides die Verpflichtung
der Gebrüder Güttinger zu den von ihnen verlangten Abtretungen aussprechen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1.) Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angenommene Hauptprojekt sei gemäß §
des Abtretungsgesetzes vorläufig vom Regierungsrathe genehmigt worden; zunächst habe
zwar die Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Ausführung des Hauptprojektes beschlossen,
allein es sei dieß zufolge eines förmlichen
Auftrages des Regierungsrathes geschehen; nach
der Instruktion vom 14. Febr. 1856 habe der Entscheid der Direktion gar nicht anders ausfallen können und die Sache stehe ganz so, wie
wenn der Regierungsrath direkt das Hauptprojekt angenommen und die Modifikation
verworfen hätte.
2.) Der Bezirksrath stelle den Satz auf: Die verlangte Abtretung wäre nur dann nothwendig
im Sinne des Gesetzes, d. h. gerechtfertigt, wenn
die Korrektion auf keine andere Weise aus-
dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm
7. Heumonat 1856:
Es sei die Kirchgemeinde Stallikon mit ihrem Gesuche um Fristverlängerung für Ausführung der Straßenbaute von Buchenegg bis ins
Stallikerthal, bis im Frühjahr 1857 abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Kirchgemeinde Stallikon in Zuschrift an den Regierungsrath vom 23. Heumonat 1856 und stellt
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath, in
Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrathes, die
Frist für Ausführung der fraglichen Straßenbaute bis zum Frühjahr 1857 verlängern und
zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Der Frühling und Vorsommer eignen sich viel
besser zu Ausführung von Straßenbauten als
der bevorstehende Herbst und Winter. Ueberdieß
entstehe durch die Verschiebung der Baute bis
zum Frühjahr auch kein andersweitiger Nachtheil, zumal die Gemeinde Adlisweil den auf
sie fallenden Theil der fraglichen Straßenbaute
noch nicht in Angriff genommen, vielmehr
werde dadurch der wesentliche Vortheil bezweckt,
daß der Gemeindrath Stallikon dann Zeit habe,
sich in der Sache gehörig zu orientiren, damit
c.) daß der Rest der Mannschaft, wenn er Waffen
habe, und diese zu führen wisse, der Landwehr
einverleibt oder als Bürgerwache organisirt
werde, um in Städten und Dörfern die Polizei
zu handhaben.
Sodann wird vom schweizerischen Bundesrath
die Bildung von Schanzenarbeiterkorps empfohlen, die mit Schaufeln, Hacken, Beilen versehen,
sehr gute Dienste leisten könnten, mit dem
Gesuche, dem eidgenössischen Militärdepartement Kenntniß zu geben, was nach allen
diesen Richtungen geschehen und verfügt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Es sei dem schweizerischen Militärdepartement
mitzutheilen:
Was die Organisation der Landwehr betreffe,
chon-a
so habe solche nach den eingegebenen Etats a-sstattgefunden und bestehe in:
57 Mann Sappeurs, eine Kompagnie bildend
mit 3 Offizieren,
37 Mann Pontoniers mit zwei Offizieren,
350 Mann Artillerie in zwei Kompagnien eingetheilt von 181 und 169 Mann mit 3 u. 2
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, betreffend ein von
der Bezirkskirchenpflege Zürich empfohlenes Gesuch
des Herrn Katecheten Rud. Denzler in Fluntern
d. d. 21. Sept. und 6. Okt. l. Js. um Bestellung eines
Vikariats und Ertheilung des Vikariatsadditaments, wegen ärztlich bezeugter Krankheit,
nachdem der Kirchenrath durch Schlußnahme vom
7. dieß dem Vikariatsgesuche des Herrn Denzler
entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei Herrn Katechet Denzler vom 1. Novemb.
l. Js. an für die Zeit während welcher er Krankheitshalber genöthigt sein wird, einen beständigen
Vikar zu halten, eine Vikariatszulage von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten und im Auszuge an die
Direktion der Finanzen.
Betreffend die Besteurungsverhältnisse in den
zürcherisch thurgauischen Grenzgemeinden,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. Januar l. Js. beschwert
begründet erklärt werden mußte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Dispositiv I des appellirten Erkenntnisses bestätigt.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staatsund Kanzleigebühren von den Appellanten,
die Augenscheinskosten dagegen gänzlich von
der Appellatin zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Parteien.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf
den geprüften Entwurf eines Gesetzes über die
Fischerordnung,
beschlossen:
I. Herr Regierungsrath Sulzer wird beauftragt,
Namens des Regierungsrathes bei dem Großen
Rathe zu beantragen, es möchten nachstehende
Zusätze zu obigem Gesetzesentwurfe aufgenommen werden:
a.) zu § 8: „Die Besitzer der Ufer haben das
Betreten derselben durch die Eigenthümer oder
Pächter der Fischenzen, soweit die Betreibung
ihres Gewerbes es nothwendig macht zu dulden;
lung aller daraus hergeleiteten Bedingungen kein schädlicher Einfluß auf die Gesundheit der Bevölkerung in den nachbarlichen
Wohnungen vorauszusehen sei.
c.) Bloß aus dem Grunde, weil, wie der Medizinalrath und nach ihm der Rekurrent hervorgehoben: es schwer halte, die Erfüllung jener
Bedingungen gehörig zu kontroliren und weil
diese Schwierigkeit der Kontrole verbunden
mit der so sehr in der Bequemlichkeit des Bewerbers liegenden Vernachläßigung der Bedingungen eine Quelle immer sich erneuernden Haders und Streites sein werde, habe die Direktion um so weniger zu einem entgegengesetzten Entscheide kommen können, weil einerseits durch das gerichtliche Urtheil nicht nur die
Einhaltung jener Bedingungen bei der Ausführung der Baute unter die Aufsicht und
Kontrole von unparteiischen Experten gestellt,
sondern auch die Eigenthümer verpflichtet worden, alle in Zukunft zu Tage tretenden nachtheiligen Einwirkungen zu beseitigen und
überdieß den ursprünglichen Klägern, im
Falle sich die zur Bedingung gemachten Einrichtungen nicht bewähren würden, jedes Recht
ausdrücklich gewahrt worden sei und weil anderseits den die Medizinalpolizei handhabenden
gung dafür einzuholen, das in diesem Falle von den Bestimmungen des § 170 der kantonalen Militärorganisation, zufolge welchen die Jäger, die vor erfüllter gesetzlicher
Dienstjahre abgehen, pro rata den Ersatz für
das erhaltene Jägergewehr zu bezahlen habe,
in der Weise abgegangen werden dürfe,
daß, statt des Ersatzes das Jägergewehr
zurückgenommen werde gegen Rückerstattung des bezahlten Betrages von 24 Frk.
und legt zu diesem Behuf den Entwurf einer Weisung an den h. Großen Rath bei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Großen [sic!] Rath mittelst nachstehender Weisung von dem Verfahren in Kenntniß zu setzen, das der Regierungsrath in
der vorliegenden Angelegenheit einzuschlagen
gedenke.
Weisung.
Nachdem von der schweizerischen Bundesversammlung die Einführung des Jägergewehres
bei je einer Kompagnie eines Bataillons
des Bundesauszuges beschlossen und festgesetzt worden, daß die Anschaffung der erforderlichen Zahl bis zum 31. Dezember 1860 beendigt
sein müsse, kommt der § 178 der kantonalen
Militärorganisation in Vollziehung, zufolge
machen könne, was ihm momentan konvenire, heute Droschken aufstellen, morgen
nicht, lediglich sein Privatinteresse und nicht
dasjenige des Publikums im Auge behaltend,
was kein beneidenswerther Vorzug von Republiken wäre. Wenn einzelne Kutscher nicht
um Konzessionen sich beworben haben, und dieß
nun bereuen, so haben sie dieß mit sich selbst
auszumachen und mit denjenigen, welche sie
hiezu veranlaßten. Bei Verleihung der Konzessionen werde der Stadtrath jederzeit alle Rücksichten der Billigkeit walten lassen und habe
diese auch gegenwärtig beobachtet, wenn schon
er niemandem eine Konzession aufgezwungen habe, der für deren Verleihung nicht eingekommen sei. Die festgesetzten Gebühren
seien eher zu gering als zu hoch gefaßt, sie
genügen nicht einmal zur Deckung der der
Stadtbehörde aus der neuen Einrichtung erwachsenden Unkosten; übrigens werden dieselben je nach Zeit und Umständen fixirt
werden, indem es etwas absurdes wäre,
sie jetzt schon nach dem Antrage des Rekurrenten auch für „das große Reich der Zukunft” bestimmen zu wollen. Ebenso qualifizire sich auch der Satz daß wir eigene Rechte
und Landsbräuche hätten für ein Institut
Erstellung einer eigenen Haltstelle, welche
aber gemäß frühern Beschlüssen zwischen den
Pfahlnummern 34 & 35 anzubringen wäre,
für nothwendig erachten sollte, so sind die Pläne neuerdings der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe getroffenen Wahlen zweier
Mitglieder des Regierungsrathes an die Stelle
der abgetretenen Herren Hüni und Rüttimann,
und in Vollziehung der Vorschriften der §§ 15,
23 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrathes,
beschlossen:
Es seien das Brandassekuranzwesen mit der
Direktion der Polizei und der Geschäftskreis der
Handelskammer mit der Direktion der Finanzen wieder zu vereinigen, – dagegen sei
das Vormundschaftswesen von der Direktion
der Justiz abzutrennen und als eine besondere
Abtheilung dieser Direktion zu behandeln,
und hierauf zu Vorständen resp. Stellvertretern nachstehender Direktionen gewählt:
1.) der Direktion der Justiz: Herrn Regierungs-