dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
In einem Schreiben an den Bundesrath
vom 30. Weinmonat beschwert sich Herr Hirzel-Lampe, schweiz. Generalkonsul in
Leipzig, daß seine Söhne und zwar vorerst
der älteste, Kaspar Maximilian Ernst, geb.
in Leipzig 1836 zur Konskription berufen
werden wollen und wünscht, daß der Bundesrath bei dem a-K.-a sächsischen Ministerium seine
Verwendung eintreten lasse, damit die Betreffenden vom jenseitigen Militärdienste
befreit werden. Zur Begründung wird angeführt: Nach sächsischen Gesetzen habe er, Herr
Hirzel, im Jahr 1832 das dortige Staatsbürgerrecht erwerben müssen, um ein Geschäft
betreiben zu können; diese Erwerbung sei weiter nichts als eine Abgabe und ein derartiges
Bürgerrecht gehe nur dann auf die Kinder über,
wenn die gleiche Abgabe abermals von denselben entrichtet werde; das zürcherische Bürgerrecht habe er sich ausdrücklich vorbehalten,
als Bürger von Zürich sei er im Jahr 1835 von
der Tagsatzung zum Konsul in Leipzig ernannt worden und als solcher habe er das
königl[iche] Exequatur erhalten; der zur Konskrip-
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen, sowie mit Bezug auf
Dispos. V an die Staatskanzlei und die Statthalterämter.
Sodann wurde mit Rücksicht auf Disp.
dieses Beschlusses und die allfällig noch weiter erforderlichen Ausgaben für Anschaffungen,
beschlossen:
Hievon dem Großen Rathe mit nachfolgender
Weisung Kenntniß zu geben:
Weisung.
Der Regierungsrath hat sich Angesichts der
und entsprechend einer von dem Bundesrathe an
sämmtliche eidgenössische Stände erlassenen dringenden Einladung veranlaßt gesehen, seiner Militärdirektion einen für Anschaffung von nothwendigen Kriegsbedürfnissen geforderten Kredit
zu bewilligen. Der Regierungsrath, indem er
hievon dem h. Großen Rathe pflichtgemäß Kenntniß gibt, zweifelt nicht daran, es werde Hochderselbe diese und allfällig noch weitere Ausgaben, welche die Inbereitschaftsetzung der gesammten Wehrkräfte des Kantons erfordern
sollten, mit freudiger Bereitwilligkeit genehmigen.
Das Referat wurde dem Herrn Regierungs-
Anders verhält es sich aber mit der Gesammtgemeinde in welcher die außerordentlichen Straßenbauten diese bis jetzt bestandene durchschnittliche Leistung von fc. 3. 15rp auf 1000 fc. Vermögen
fc. 1. 65rp auf die Haushaltung und fc. 1. 15rp auf
den Mann nach der alten, oder von fc. 2. 30rp für
jeden dieser Faktoren nach der neuen Verlegungsweise bedeutend höher für die nächste Zeit stellen werden. Diese Mehrleistung für die Gesammtgemeinde wird nun allerdings für
Haushaltung und Mann um so fühlbarer, weil
die durch das neue Gesetz für diese beiden Faktoren ohnehin erwachsene Mehrbelastung noch
hinzu kömmt, und es ist daher begreiflich, daß
der Gemeindrath das Gesuch der Gesammtgemeinde
um Ermäßigung dieser Belastung angelegentlich bevorwortet. Auf der andern Seite ist jedoch nicht zu vergessen, daß das Vermögen in
dieser Gemeinde für alle Gemeindslasten zusammengenommen bisher übermäßig belastet
wurde. Diese beiden Momente in's Auge fassend, erscheint eine theilweise Berücksichtigung
des Gesuches als in den gegenwärtigen ausnahmsweisen Verhältnissen begründet, und die
Herabsetzung der Belastung von Haushaltung
und Mann bei Erhebung von 1‰ Vermögenssteuer für die Gesammtgemeinde auf je 70 Rpn.
45
21. Christmonat 1856.]
Es wird Notiznahme am Protokoll und Mittheilung an die Direktion des Innern Abth. Armenwesen verfügt.
Der Bundesrath übersendet zwei vom Konsulate in Louisville in Nordamerika eingegangene Todscheine über zwei im Spital in Louisville
verstorbene Kantonsangehörige, nämlich über
Heinrich Bucher von Humlikon, und
Ernst Koller von Zürich,
Mit der Bemerkung, es habe Koller eine von dem
Konsulate in Empfang genommene Brieftasche hinterlassen, außer einigen werthlosen Papieren
habe dieselbe eine Bescheinigung über zwei Aktien von Frk. 1169. 25 Rp. auf die europäisch amerikanische Kolonisationsgesellschaft von Texas
enthalten, welche beigelegt werde.
Konsul
Für den Todschein des Koller habe der
den Bundesrath debitirt mit $ 3
Der Porto betrage
um deren Vergütung an die Kanzlei die
Regierung gebeten werde.
Es wird verfügt:
Seien diese Todscheine durch die betreffenden
Statthalterämter den Heimatsbehörden der Verstorbenen für sich und zu Handen der Hinterlasseden
dieselbe dennoch zu sehr erheblichen und größtentheils vorher unerwarteten Resultaten geführt,
welche noch weit greifender geworden wären,
wenn nicht der Kutscher Meier sich durch Selbstmord und der Aufseher Walder sich durch Flucht
der weitern Untersuchung entzogen hätten. Man
könne mit Sicherheit annehmen, daß gerade
hinsichtlich der Vornehmen und Häupter der Kunzischen Bande, nämlich Meyer, Furrer-Stucki
und Bänninger der größte Theil ihrer Verbrechen
am Tage liege. Unter diesen Umständen und
da die Untersuchung schon lange gedauert habe, sei es wünschbar und nothwendig, den vorhandenen Stoff durch Aburtheilung zu erledigen
und eine weitere Hinausschiebung wäre nicht
gerechtfertigt. Allerdings fehle es in den Akten
nicht an einer Masse noch nicht näher untersuchter Tatsachen, allein es sei die Möglichkeit
nicht ausgeschlossen, nach der Erledigung der liquiden Punkte durch die Jury, resp. die Bezirksgerichte auf dieselben einzugehen, sofern sie
hinlänglich erheblich und bestimmt seien. Uebrigens
genau betrachtet, die Wiederaufnahme und
Weiterführung der Prozedur keineswegs unbedingt in der Intention der Behörden von Uster;
dieselben wünschen nach pag: 11 u. 12 bloß, daß
die Untersuchung wenigstens bis zu dem Ziel
gewöhnlichen gegen die nicht konkordirenden
Kantone anwendbaren gesundheitspolizeilichen Vorschriften eintreten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Notiznahme zugestellt.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn
vom 13. d. Mts., womit dieselbe ein von ihr
an den Bundesrath gerichtetes Gesuch um Erleichterung in der Einrichtung der Wiederholungskurse der bespannten Batterieen behufs Erklärung der hierseitigen Zustimmung übermacht, wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 21. Weinmont 1856.]
Das Gesuch der Herren Weber und Ruesch
Büchsenmacher in Zürich, um Ertheilung einer
Empfehlung zur Bewerbung für ein Pulververkaufspatent, – wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Herrn Prokurator Müller in Bülach, Namens Hrn. Matthias Malzacher daselbst, gegen die Direktion der Finanzen
wegen Entzug des Jagdpatentes, – wird der
80 Rp. auf den Mann, und führt zur Begründung
im Wesentlichen an: Gleich nach Inkrafttretung
des neuen Gemeindegesetzes haben mehrere benachbarte Gemeinden Gesuche um Abänderung
in der Steuerverlegung gestellt und es sei ihnen
auch entsprochen worden. Obwohl nun Goßau keineswegs in günstigern Verhältnissen als jene
andern Gemeinden sich befinde, so habe Petentin
gefunden, man sollte doch mit dem neuen Gesetze vorerst eine Probe machen. Niemand werde
bestreiten, daß ein verändertes Steuergesetz ganz
am Platze gewesen sei, Petentin sei überzeugt, daß
diese Gesetzesabänderung wesentlich im Interesse
der ärmern Gemeinden, zu denen auch sie gehöre,
gelegen habe. Die Erfahrung habe ja gezeigt, daß
die vermöglicheren Leute sich mehr und mehr
aus den dortigen Gemeinden, wo alle Gemeindslasten so zu sagen allein auf dem Vermögen
ruhten, entfernten und ihren Aufenthalt in andern Gemeinden nahmen, deren Vermögensverhältnisse günstiger waren. Allein ebenso wahr
sei, daß nun umgekehrt der ärmere Bürger
allzu sehr belastet worden sei. Petentin finde
in der nachgesuchten Abänderung einen Mittelweg zwischen der Belastung nach dem alten u.
nach dem neuen Gesetze, über welchen sich Niemand mit Grund werde beklagen können.
In Sachen der Kirchgemeinde Pfäffikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Pfäffikon stellt in Zuschrift
vom 9. Herbstmonat d. Js. das Gesuch, daß der
Gemeinde für die im nächsten Jahre auszuführende Korrektion, resp. neue Herstellung der Straße
dritter Klaße von Pfäffikon, beziehungsweise von
der nach Uster führenden Straße aus nach Seegräben und von da ins Aathal und nach Goßau, ein
Staatsbeitrag zugesichert werde und sodann
der Staat auch die Kosten der technischen Vorarbeiten und diejenigen der Oberaufsicht übernehme.
Er begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit:
Die fragliche Straße beschlage den Gemeindsbann
Pfäffikon in einer Länge von ca 6000 Fuß, größtentheils neuer Anlage und werde die für die
ökonomischen Kräfte der Gemeinde sehr bedeutende Ausgabe von ca Frk. 9000 erfordern. Es diene
dieselbe weniger für den Verkehr der Gemeindsbewohner unter sich, als für den Verkehr mit andern
Gemeinden, namentlich mit Seegräben dem Aathal und in ihrer Fortsetzung die theilweise bereits
ausgeführt sei, mit Goßau und Grüningen. Für
Pfäffikon und Umgebung bilde diese Straße die
einzige direkte Verbindungslinie mit Seegräben
die Direktion des Innern befugt gewesen;
hätte die Direktion des Innern die eventuelle Niederlassungsbewilligung nicht genehmigt, so hätte er gegen diese Verfügung
sofort an den Regierungsrath gelangen können, während bei der jetzigen Gestaltung
der Dinge ein Rekurs offenbar illusorisch
und voraus entschieden sei. Gegen die Behauptung, daß Rekurrent keinen guten
Leumund habe, könne einfach aufgestellt
werden, daß derselbe noch nie gerichtlich bestraft
worden, ja nur noch nie vor einem Richter
gestanden sei, rechtlich sei er daher gut beleumdet; es sei zwar richtig, daß dem Rekurrenten ein von ihm im Jahre 1855 nachgesuchtes Wirthschaftspatent auf das ungünstige Gutachten des Stadtrathes Zürich hin
für das gegenwärtige Jahr verweigert worden sei, weil die von ihm an der Schoffelgasse nicht einmal ein volles Jahr betriebene
Wirthschaft wegen Kuppelei und Unzucht in
Mißkredit gestanden habe, es sei aber weder eine polizeiliche noch eine gerichtliche Bestrafung des Rekurrenten eingetreten, weßhalb auf die bloße Begutachtung des Stadtrathes gewiß kein entscheidendes Gewicht
gelegt werden könne, auf zwei Polizeibußen
der Rest, von welchem einzig ein Fünftheil
auf den Viehbesitz fällt, einen Betrag, der
offenbar für keinen der Pflichtigen drückend
ist.
5.) Zu diesen Verhältnissen kömmt dann noch,
daß neben ansehnlichen Minderheiten in
der Kirchgemeinde, in Riesbach und in Hottingen auch die politische Gemeinde Hirslanden für Beibehaltung des gesetzlichen Steuermodus sich ausgesprochen hat. Die Mehrheit
der Kirchgemeinde hat ganz richtig den Grundsatz aufgestellt, es sollen die gewünschten
Abänderungen sowohl für sie wie für ihre
drei politischen Gemeinden maßgebend sein.
Es würde kaum angehen, Erwerb und Einkommen für eine Steuer der Kirchgemeinde
zu belasten und in einer politischen Gemeinde
für ihre besondern Ausgaben nicht zu besteuern
oder den Viehbesitz bei Straßensteuern der Kirchgemeinde nicht in Anspruch zu nehmen, bei
solchen Steuern der politischen Gemeinde aber
zu belasten. Allein diesem Beschluß der Mehrheit der Kirchgemeinde steht abgesehen von den
dießfälligen Minderheiten der Gemeindsbeschluß
von Hirslanden entgegen, auf den um so
mehr Rücksicht zu nehmen ist, da er die einfache Vollziehung des Gesetzes verlangt.
Mehrere Kutscher seien noch um keine Konzession eingekommen, weil sie den Entscheid dieses
Streites gewärtigen. Bedürfniß und Zahl der
Droschken vermehre sich mit dem Wachsthum der
Stadt und des Luxus und wenn die Droschkenführer gehörig bestehen, werde die Konzessionsgebühr wohl erhöht werden. Begreiflich sei zur
Stadt handle, der Bogen nicht zu straff gespannt
worden. Es sei Sache des Regierungsrathes bei
Feststellung der Rechte der Stadt das große
Reich der Zukunft zu berücksichtigen.
3.) Welche Droschkenordnungen in andern Städten
existiren sei unerheblich. Die Gemeinden haben
nicht überall dieselbe Gewalt und dieselben Rechte.
Wir haben eigene Rechte und Landsbräuche. Indessen sei zu bemerken, daß, wie die Rekurrenten
glauben, in Basel und Genf jeder Kantonsbewohner Droschken aufstellen dürfe, dann aber
sich gewissen Verpflichtungen unterziehen müsse.
Man sei nicht bloß zur Konkurrenz zugelassen
wie hier, wo der Stadtrath die Zahl und Vertheilung
der Konzession festsetze.
4.) Die Erklärung der Polizeidirektion sei weder
für sie noch für den Regierungsrath bindend,
und könne um so weniger entscheiden, als die
hier vorliegenden Hauptfragen gar nicht poli-
habe bei 1‰ Vermögenssteuer die Haushaltung 45 und der Mann 35 Rp. beigetragen, bei
den Straßensteuern habe es bei 1‰ vom Vermögen 80 Rp. auf die Haushaltung gebracht, während der Mann nichts habe beitragen müssen.
Bei der neuen gesetzlichen Verlegung dagegen
müssen Haushaltung und Mann beinahe so
viel zahlen wie das Vermögen. Diese Verlegung
wirke besonders auf arme Haushaltungen die
aus mehrern männlichen Personen bestehen,
nachtheilig ein, namentlich jetzt wo die Gemeinde mit noch nie da gewesenen Straßenausgaben belastet sei.
B. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
19. Januar wurde die Direktion des Innern eingeladen, auch die Gutachten der einzelnen Civilgemeinden aus denen die politische Gemeinde Turbenthal bestehe, über dieses Gesuch einzuholen und erst nach Eingang derselben dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
C. Laut Bericht des Gemeindrathes Turbenthal
vom 7. Juni und den mittelst Zuschrift vom 9.
Juli nachträglich eingesandten Protokollauszügen haben die innerhalb dieser Gemeinde
befindlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften rücksichtlich dieser Frage folgende
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Hünikon an die
Kosten ihres neuen Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredit des
Büdget von 1856: „G C III. b. 2. Schulhausbauten.“
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Obfelden
um Abänderung in der Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Obfelden stellt Namens
der dortigen politischen und Kirchgemeinde mit
Eingabe vom 25. Mai das Gesuch um Bewilligung
der Verlegung von Gemeindesteuern nach dem
Verhältniß von Eins vom Tausend auf das
Vermögen und je 50 Rp. auf Haushaltung und
Mann. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt: Die Bevölkerung Obfeldens gehöre
weit aus zum größten Theile der ärmern Klasse an, es habe schon bei dem frühern Steuermodus die Erhebung der oft sehr großen Steuern
auf einer nicht unbedeutenden Zahl von Haushaltungen schwer gelastet. Die Kirchgemeinde
zu Grunde liegenden Erwägungen und fügt
bei, es sei dem Malzacher, falls er sich seit
dem über ihn ausgefällten Strafurtheil gut
aufgeführt habe, durch die Bestimmungen
über Rehabilitation (Gesetz betreffend das
Strafverfahren § 275 &. f.) das Mittel an die
Hand gegeben, binnen kurzer Zeit wieder ein
Jagdpatent beziehen zu dürfen.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der Erwägungen, welche die Direktion der
Finanzen ihrer Verfügung vom 9. vor. Mts.
zu Grunde gelegt hatte,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Kaspar Höhn zum
Schiff in Horgen, Namens und als Vormund
des Rudolf Wunderli daselbst, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finan-
zur Erledigung zuzustellen.
Actum den 4. Wintermonat 1856.
Herr Domänenkassier Geßner in Zürich
des Herrn Heinr. Honegger,
alt Friedensrichter in Dürnten, stellt unter
Einlegung eines legalisirten pfarramtlichen
Protokollsauszuges, woraus sich ergibt,
daß besagter Hch. Honegger und seine Ehefrau,
Barbara Bryner die einzigen rechtmäßigen
Erben ihres in Smyrna verstorbenen Sohnes,
Hauptmann Albert Honegger seien, das Gesuch, daß das Guthaben des letztern von
lb. 52. 14. 1. von dem Bundesrathe bei der großbrittanischen Gesandtschaft bezogen und der
Staatskanzlei Zürich zu seinen, Herrn Geßner's Handen eingesandt werden möchte.
Hierauf wird verfügt:
Es sei der Bundesrath unter Mittheilung
des eingelegten pfarramtlichen Protokollsauszuges zu ersuchen, das fragliche Guthaben zu beziehen, und der hiesigen Staatskanzlei zu Handen der Erben des Verstorbenen, resp. ihres Bevollmächtigten zustellen zu lassen.
meindetheilen, die in der Belastung von Haushaltung und Mann noch weiter hinunter gehen wollten, zu unbedeutend ist, als daß darauf weitere Rücksicht zu nehmen wäre.
5.) Was sodann diejenigen Gemeindetheile betrifft, welche sich für Beibehaltung der Verlegung nach § 182 ausgesprochen haben, so kann
ihnen unter den vorliegenden Verhältnissen
diese von den übrigen Gemeindetheilen abweichende Verlegungsweise ebenfalls gestattet
werden, nur muß dieselbe dann auch für
die Civilgemeinde Rykon beibehalten bleiben,
damit wenigstens in der Civilgemeinde
wie in der Schulgenossenschaft der gleiche
Steuermodus inne gehalten werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und Kirchgemeinde Illnau sowie den Civilgemeinden und Schulgenossenschaften Ober- und Unter-Illnau, Bisikon und Ottikon bis Ende des Jahres 1859
bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem
Verhältniß von 1 vom Tausend auf das
Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung und
Altersjahre, festgestellt.
II. Habe dagegen die Verlegung von Gemeindesteuern in Seelmatten für Kirchen-[,] Armen-[,] Schul- und Civilgemeindsausgaben
nach Vorschrift des § 182 des Gemeindegesetzes
stattzufinden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Hinweisung auf Erwägung 8
und an den Gemeindrath Turbenthal für
sich und zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege und der sämmtlichen Civilgemeindsvorsteherschaften.
In Sachen des Stillstandes Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend theilweise Verwendung der freiwilligen Kirchensteuern,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 10. Sept. verweigerte der Bezirksrath Hinweil dem dießfälligen Beschlusse
der Gemeinde Wald die Genehmigung und stellte dafür folgende Begründung auf: Die Vermehrung der Unterstützungsanstalten sei
geeignet, die Begehrlichkeit zu steigern und
es sei nicht selten, daß Personen, die anfäng-
sein müssen) „so wird der Raum so beengt,
der Zutritt freier Luft und der Luftzug
so gehemmt, daß mit Recht über Beeinträchtigung durch Verunreinigung der Luft
geklagt, aber dann nicht mehr geholfen werden kann.“ Dann heiße es auch hier: die
Reue kommt zu spät.
d) Wenn den Rekurrenten in Aussicht gestellt
werde, daß unter Umständen die Beseitigung
des Schlachthauses verlangt werden könne; so
werde dieß nie geschehen; wenn dasselbe einmal vorhanden sei, so werden eine Menge
Rücksichten für dessen Erhaltung eintreten,
wenn dessen Einfluß sich noch so schädlich erweisen sollte.
e) Die Frage, um welche es sich hier handle sei
ein Prinzip von der größten Wichtigkeit u.
Bedeutung und so viel gewiß, daß seit Jahrzehnten und Jahrhunderten bestandene Einrichtungen, welche einer guten Gesundheitspolizei Hohn sprechen und Seuchen und Epidemien befördern helfen, nicht beseitigt werden können, so lange die Behörden die Entstehung
neuer nicht behindern können oder wollen.
O. Nachdem das Statthalteramt Zürich durch
Verfügung vom 14. Weinmonat den Halbheerischen Erben die Ausführung der Baute bis nach
ter Umständen für die Umgebung gefährlich;
in jedem Fall könne der Gemeindrath bloß
die Abtretung des Kieses, nicht aber auch
des Bodens, auf welchem sich dasselbe vorfinde, verlangen. &. s. f.
F. Der Gemeindrath Kappel erwiedert: Gallmann habe anfänglich auf dem Wege gütlicher Unterhandlung in die Abtretung eingewilligt, allein dann so überspannte Entschädigungsforderungen gestellt, daß der
Gemeindrath auf dieselben nicht habe eingehen können, erst als auch die amtliche
Schatzung nicht im Sinne des Rekurrenten
ausgefallen, habe er sich über die Abtretungspflicht beim Bezirksrathe beschwert, in der
Absicht, dem Gemeindrathe Verlegenheiten zu
bereiten. Der Gemeindrath sucht sodann nachzuweisen, daß die Abtretungsforderung in
jeder Beziehung gerechtfertigt sei und bittet
um Abweisung des Rekurses.
Hiebei kommt in Betracht:
Rekurrent bestreitet in den beiden Beschwerdeschriften ausdrücklich und bestimmt die Abtretungspflicht; gemäß § 9 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten liegt daher
eine Administrativstreitigkeit vor, welche
nach § 4 & f. f. des Gesetzes über Streitigkeiten
auf sein unterm 23. Herbstmonat d. Js. an den
Regierungsrath gestelltes Gesuch betreffend die
Verehlichung des Hch. Brunner von Wernetshausen Gemeinde Hinweil, zu erhalten.
Da jenes Gesuch unterm 30. Herbstmonat d. Js.
der Civilabtheilung des Obergerichtes überwiesen
worden war, so wird auch diese Recharge jener
Behörde zugestellt. (l. M. h. T.)
Herr Dr Egli, Katechet in Außersihl und
Herr R. Weber, Katechet in Oberstraß stellen
mit Eingabe vom 11. dieß das Gesuch, es möchte
ihnen provisorisch für das laufende Jahr eine
Zulage zu ihrer Besoldung bewilligt werden.
Es wird beschlossen:
Den Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht kompetent, Besoldungszulagen zu ertheilen; da letztere nur in Folge eines Gesetzes bewilligt werden dürfen,
so könne dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden.
Der von der Direktion des Militärs mit
Bezug auf die Anschaffung der Jägergewehre
hinterbrachte Antrag wird an jene Direktion zu nochmaliger Prüfung zurückgewiesen,
in der Meinung, daß in dem dem Regierungs-
dem Gebiete des Kantons Zürich, nämlich:
1. von Zürich nach Richtersweil,
2. von Zürich nach der Sihlbrücke,
3. von Zürich über Affoltern nach der Zuger- und
Aargauer-Grenze, u.
4. von Wallisellen durch das untere Glatthal nach
der nordwestlichen Kantonsgrenze, eingereicht
worden. Diese Konzessionsbegehren konnten
größtentheils wegen Mangel an der zur Vereinbarung der Konzessionsbedingungen u. weitern Vorbereitung erforderlichen Zeit nicht
mehr auf die Traktanden der nächsten ordentlichen Wintersitzung gebracht werden. Die einzige Konzession, bei welcher dieß möglich schien,
steht hinwiederum mit einem neu eingereichten Gesuche in einem so engen Zusammenhang,
daß eine getrennte Behandlung derselben nicht
wohl stattfinden kann. Der Regierungsrath
hofft jedoch, es werde ihm, insofern nicht unvorhergesehene Schwierigkeiten eintreten, möglich
sein, in einer zweiten Abtheilung der Wintersitzung sämmtliche Konzessionsgesuche oder doch
wenigstens die mit einander in Verbindung stehenden dem Großen Rathe zur Behandlung zu
bringen.“
22. Christmonat 1856.]
benen Schiffkapitän John Pont von England
und der Donna Dominga Silva von Constitution in eine ehliche Verbindung getreten
und wünsche, seine Frau in sein Heimatsrecht einzukaufen und die in seinem Kanton vorgeschriebenen Leistungen zu erfüllen
und die Bewilligung seiner Regierung einzuholen. Da nun aber der Akt der ehlichen Verbindung der benannten Personen bereits im
verflossenen Monat civil und kirchlich vollzogen
worden sei, ohne daß er bei der heimatlichen Regierung die erforderliche Erlaubniß eingeholt habe,
so wünsche er, daß dieses Verfahren mit Nachsicht und Milde beurtheilt und daß ihm nichts desto
weniger die zur Verehlichung erforderlichen Schriften
mit einer Kostenberechnung übersendet werden.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, von
den Stadtbehörden Zürich die zur Verehlichung des
Gimpert erforderlichen Schriften ausstellen zu
lassen und dieselben dem Regierungsrathe unter
Nachnahme der Kosten zu übermachen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Circularbeschluss.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag
der Direktion des Militärs, für Besetzung