dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schreiben vom 10. d. Mts. an, der Große Rath habe
für das Jahr 1857 zu seinem Präsidenten Herrn Dr
Kasimir Pfyffer und seinem Vicepräsidenten
Herrn Joh. Winkler, ferner zum Schultheißen Hrn.
Statthalter N. Dula und zum Statthalter Herrn
Schultheiß J. Kopp gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Unter Bezugnahme auf die unterm 4. d. Mts.
abgegebene Erklärung, daß hierseits jede gesetzliche Armensteuerforderung einer thurg. Gemeinde an ihre im Kanton Zürich wohnenden Gemeindsbürger anerkannt und vollzogen werde, erklärt
die Regierung von Thurgau mit Schreiben vom
13. d. Mts., daß fortan ein gleiches Verfahren
auch von ihrer Seite gegenüber dem Stand Zürich stattfinden werde, demgemäß den Armensteuerforderungen der zürcherischen Gemeinden
an ihre im Kanton Thurgau sich aufhaltenden Gemeindsangehörigen ebenfalls unbeanstandet Vollziehung verschafft werden solle.
Diese Erklärung der Regierung von Thurgau
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Uster unterm 15t d. Mts.
des Innern mit derjenigen der Direktion,
so auch die ältern mit der neuern Gesetzgebung in dieser Beziehung vollkommen übereinstimmt. Es beruhen daher die in beiden Punkten entgegenstehenden Behauptungen des
Rekurrenten auf totalem Irrthum und es
erscheint überdem seine Beschwerde über die
rekurrirte Verfügung um so weniger begründet, als letztere mit § 1 der Verordnung des
Regierungsrathes vom 26. April 1856 ganz im
Einklang geht. – Die am Schlusse des Rekurses
enthaltenen allgemeinen Rügen können die
Direktion um so weniger berühren, da sie,
wie aus Vorstehendem hervorgeht, in ihren
Verfügungen sich genau innerhalb der Vorschriften ihrer Oberbehörde gehalten hat. Sie überläßt es dem Regierungsrathe zu würdigen, inwieweit es dem Rekurrenten, angesichts der durch den
ganzen Inhalt des Rekurses sich hinziehenden falschen Voraussetzungen, noch anstand in dieser
Weise über das Verfahren der Oberaufsichtsbehörde abzusprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Der Hauptzweck der Beschwerde des Stadtrathes
Zürich ist auf Aufhebung der Bestimmung gerichtet,
wonach die Rechnungen über die Stiftungsgüter
der Gemeinde dem Bezirksrathe zur Prüfung und
da
statten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt zu Handen der Kirchgemeinde Pfäffikon und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Konrad Guggenbühl, Jakob
Boller, Jakob Bebie und Rudolf Baumgartner
in der Pünten Gemeinde Meilen, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Herstellung einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Auf die vom 26. Mai d. Js. datirte Beschwerde des Konrad Guggenbühl und Streitgenossen
in der Pünten Gemeinde Meilen, über den
Zerfall der Straße von der Bettfahrt gegen
die Pünten, hat der Bezirksrath Meilen in Berücksichtigung, daß es in der gesetzlichen Obliegenheit des Gemeindrathes liege, für den guten Zustand der Straße zu sorgen, und
a-fragliche-a Straße sich unbestrittener Maßen in
bedeutendem Zerfall befinde, der Gemeindrath
für die beförderliche Herstellung derselben durch
die dazu Verpflichteten das Nöthige zu verfügen habe, den 19. Augstmonat d. Js. beschlossen,
sei der Gemeindrath angewiesen, im Sinne der
Berücksichtigung zu verfahren.
eines Zuganges zum Steg vom Schlosse Lauffen
her mit den nöthigen Vollmachten zur Expropriation dieses Zuganges auszurüsten.
Zufolge der Einladung dießseitiger Stelle
vom 2. dieß übermacht sodann die Direktion der
Rheinfallbahn mit einem vom 8. dieß datirten Schreiben den Plan über den projektirten
Zugang. Nach diesem Plane beginnt der Zugang zwischen dem Schlosse und dem Oekonomiegebäude Lauffen, führt auf eine Länge von
168 Fuß an der Stelle des jetzigen provisorischen
Fußweges nach dem Steg an der Eisenbahnbrücke und erhält durchwegs eine Breite von 4 Fuß
und an den steilsten Stellen im Gehölze 14 Stufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es wird Herrn Forstmeister Meister zu Handen
der Petenten für den Rheinsteg mitgetheilt der
Regierungsrath halte es nicht nur für wünschbar, sondern geradezu für nothwendig, daß
nicht die Direktion der Rheinfallbahn das fragliche Land exproprire, sondern daß ihr das Land
unentgeldlich zur Verfügung gestellt werde u.
daß daher, wenn eine Expropriation nothwendig würde, die Gemeinde Lauffen dieselbe
Großen Rathe Bericht erstattet werde“ wird
der mit Untersuchung der Verhältnisse der
Fabrikarbeiter niedergesetzten Kommission
mitgetheilt.
V. Von dem Beschlusse: „Nachstehende Verordnungen und Beschlüsse sind in die Gesetzsammlung aufzunehmen:
A. Des Regierungsrathes:
1.) Vollziehungsverordnung zu dem Konkordate über die Form der Heimatscheine vom
27. Jenner 1855;
2.) Verordnung betreffend das Armenfuhrwesen vom 10. Hornung 1855;
3.) Verordnung betreffend die Aufenthalts- u.
Niederlassungsbewilligungen vom 14. Heumonat 1855;
4.) Beschluß betreffend Erlassung von Ausweisschriften bei Verehlichungen zwischen Angehörigen des Kantons Zürich und des Kantons
Unterwalden N/W. vom 28. Heumonat 1855;
5.) Verordnung betreffend die Landanlagen
im Seegebiet vom 3. Wintermonat 1855.
B. Des Obergerichtes:
1.) Verordnung betreffend die in den Grundprotokollen noch nicht vorgemerkten Grunddienstbarkeiten und Reallasten vom 26. Horn. 1855;
2.) Verordnung betreffend das Verfahren bei
das Jahr 1856 übergetragen werden mußten.
Die Mehrausgaben unter No 3 u. 4 rühren
vornämlich von den über Erwarten großen
Entschädigungen her, welche für Erwerbung
des Landes, indirekte Schädigungen & s. f. bezahlt werden müssen.
Dagegen werden voraussichtlich nicht verwendet werden Frk. 10,000 für die Straße von Niederweningen nach Wurzeln (Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Heumonat 1856), ferner
Frk. 2000 für die Straße Schlieren-Engstringen,
da in diesem Jahre die Brückenanfahrt bei
Engstringen nicht mehr ausgeführt werden wird;
endlich wird der Kredit von Frk. 20,000 für die
Straße Bülach-Embrach nicht ganz gebraucht
werden, da mit dem Bau spät begonnen wurde, so daß hier ungefähr Frk. 2000 anderweitig
verwendet werden können.
Wenn nun auf der Straße Regensdorf-Hard
die zweite Hälfte der Bekiesung auf das nächste
Jahr verschoben und der dießfällige Mehrbetrag
von Frk. 4300 auf Frk. 2800 herabgesetzt würde,
und wenn bei der Straße Affoltern-Mettmenstetten getrachtet würde, mit einem Zuschußkredit von Frk. 3000 auszukommen, so könnten
die in Angriff genommenen Bauten in üblicher Weise fortgeführt werden, ohne den für
mehr oder weniger bequem oder auch gar nicht
benutzen können und es wäre gedenkbar und
sei auch gewiß schon vorgekommen, daß eine gewisse Zahl Einwohner, die zufällig die Mehrheit
ausmachen, solche Brunnen ganz allein benutzen und eine Theilung, so zweckmäßig und gerecht
sie auch sein möchte, hintertreiben könnte.
2.) Sei es unzuläßig gewesen, die Gemeinde wieder zu versammeln und sie zu einem neuen
Beschlusse zu veranlaßen, nachdem der erste Beschluß bereits als Prozeßgegenstand vor den Richter gezogen und vor demselben verhandelt worden
sei.
3.) Bestreiten sie auch jetzt wieder, daß ein Mehr
von 41 gegen 39 erwiesen sei, es liege kein nach
§ 12 des Gemeindegesetzes unterzeichnetes Protokoll vor, die Verhandlung sei also nicht gesetzlich
beglaubigt, im Gegentheil bezeuge einer der beiden Stimmenzähler, daß sie nicht beglaubigt
werden könne; wenn dann noch hinzukomme,
daß die Mitglieder und der Präsident der Vorsteherschaft persönlich als Partei im Prozesse
aufgetreten seien, so sei es nicht erklärlich,
wie dieser Gemeindsbeschluß von der ersten
Instanz habe gutgeheißen werden können.
4.) Glauben sie sich noch über die Kostenauflage
beschweren zu müssen: als der Bezirksrath
Hoffzahlung von Frk. 45 auf die Hälfte reduzirt, resp.
dieselbe für das Jahr 1853 von Frk. 22. 50 gestrichen
werden, gestützt darauf, daß das a-zum-a steuerpflichtigen
Vermögen gehörende Erbgut der Kinder erster
Ehe von Frk. 5250 dem Verstorbenen erst im
Oktober 1853 von St. Gallen aus zugekommen
sei, folglich dasselbe für jenes Jahr nicht mehr
habe versteuert werden können.
In Berücksichtigung der von den Rekurrenten angeführten Gründe
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werde die der Verlassenschaft des Herrn J. A.
Foppert für die Jahre 1853 und 1854 auferlegte
fünffache Steuernachzahlung von Frk. 45 auf
Frk. 22. 50 R. reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn J. C. Hoffmann in Wiemann geb. Meyer daselbst, Rekurrenten gegen
cherische Bürgerrecht und könne wohl auch nur
in seiner Eigenschaft als Schweizerbürger das
Konsulat in Leipzig bekleiden. Die Söhne desselben seien als zürcherische Bürger hierorts
zum Militärdienste verpflichtet. Der älteste
Sohn, welcher das dienstpflichtige Alter erreicht
habe, befinde sich in der Klasse der zur Erfüllung der Dienstpflicht Aufgerufenen und habe
als mit Urlaub Abwesender, den Militärpflichtersatz zu bezahlen. Wenn der Umstand noch
hinzukomme, daß, wenn Herr Hirzel erkläre,
seine Söhne eines besondern Einkaufes bedürfen, um das sächsische Bürgerrecht zu erwerben und dieser Einkauf bisher noch nicht stattgefunden habe, dann erscheine nach dießseitiger
Ansicht das Gesuch desselben als völlig gerechtfertigt. (l. M. h. T.)
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen bittet
mit Schreiben vom 3. dieß um Erledigung der
durch ein Gesuch des Verwaltungsrathes der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
veranlaßten Zuschrift vom 14./16. Aug. l. Js. bezüglich auf die Belastung der in Winterthur durchgehenden Güter durch die Direktion der Nordostbahn.
Der Regierungsrath beschließt:
tion ausgesprochenen Grundsätze gehen dahin,
daß vom Standpunkte einer gehörigen Medizinalpolizei die Ausführung des fraglichen
Projekts sich nie und nimmer rechtfertige.
c) Die Gründe, welche die Medizinaldirektion
bei ihrer mit dem früher abgegebenen Gutachten nicht übereinstimmenden Entscheidung
geleitet haben, und welche dahin gehen,
1.) die Ausführung der Arbeiten finde unter
der Aufsicht von Experten statt;
2) es sei der Eigenthümer verpflichtet, allfällig
in Zukunft zu Tage tretende nachtheilige Einwirkungen zu beseitigen;
3) den Einsprechern bleibe das Recht gewahrt, auch
später wieder zu klagen, wenn die Anstalt keine
genügende Sicherheit gewähre. Die Verunreinigung des Wassers werde dadurch unmöglich gemacht, daß das Schlachtlokal noch 8–10 Fuß weiter
vom Brunnen entfernt und auf dem fraglichen
Grundstück keine andern Gebäude hergestellt werden &. s. w.
seien nicht stichhaltend, wenn folgendes berücksichtigt werde:
ad 1.) Die Medizinaldirektion habe schon in ihrem
Gutachten vorausgesetzt, daß die Einrichtungen
so getroffen und ausgeführt werden, wie
die Gutachten der technischen Experten sie fordern
in ihren Bann fallenden Strecke der von dem
Bezirksrathe Zürich beschlossenen Straße 3t Klasse
von der Schäflibachbrücke dießseits des Dorfes
Dietikon über Nieder- und Ober-Urdorf nach
Birmensdorf, für welche 1300 Fuß lange Straßenstrecke die Gemeinde 2729 Frk. 80 Rp. a. W.
oder Frk. 3980. 96 Rp. n. W. Kosten zu bestreiten
hatte, ein Staatsbeitrag von 600 Frk. a. W oder
875 Frk. n. W. bestimmt worden ist, stellte der
Gemeindrath Oberurdorf in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Regierungsrathes vom 8. Weinmonat d. Js. das
Gesuch, daß der Gemeinde an die auf 5977 Frk.
10 Rp. sich belaufenden Kosten für die nunmehr
auch im Durchgange durch das Dorf Oberurdorf
auf eine Länge von 2650 Fuß ausgeführte Abtheilung der fraglichen Straße 3t Klasse ein Staatsbeitrag bewilligt werde.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
20. Weinmonat d. Js. empfiehlt der Bezirksrath
Zürich das Gesuch zur Entsprechung, und zwar
namentlich darum, weil, um eine den Verkehrsverhältnissen entsprechende Richtung zu erhalten,
für die fragliche ausgeführte Straße die bisherige Dorfstraße vom Gasthaus zur Sonne an,
da der Dorfbach jede Ausdehnung derselben gehindert, habe verlassen werden müssen und
richteten Anstalten eingeräumte Befugniß
zum Bezuge von 1/6 per cent monatlicher
Provision, abgesehen von dem Zinse von 5 p. c.,
ansprechen zu müssen, ohne indessen das
Zustandekommen der Anstalt von dieser
Vergünstigung abhängig machen zu wollen,
von der sie überdieß nur im Falle der Noth
Gebrauch zu machen gedenkt.
Die Handelskammer gibt ihr Gutachten
dahin ab, daß der von der Anstalt eventuell
in Anspruch genommene höhere Zinsfuß aus
den angegebenen Gründen wenigstens für
die erste Zeit ihres Bestehens unumgängliches Erforderniß sei; sie findet indessen,
daß auch bei der Geltendmachung desselben
die Handwerker und Gewerbsleute bei Benutzung der Anstalt ihre Rechnung weit besser finden werden, als wenn sie den ½–2
p. c. per Monat betragenden Waaren Disconto nicht genießen können. Sie empfiehlt
daher die Anstalt dem Schutze und der Unterstützung des Staates.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches und des § 8 des Gesetzes über den
Wucher vom 17. Dezember 1839,
beschließt:
Grundstücke ohne irgend welche Rücksicht auf
die darauf haftenden Passiven an die thurgauischen Staats- und Gemeindesteuern beizutragen
verpflichtet worden seien. Oftmals haben sie gegen dieses ungerechte Verfahren bei den thurg.
Behörden reklamirt, allein immer ohne Erfolg.
In manchen Grenzgemeinden besitzen Angehörige des Kantons Thurgau werthvolle Grundstücke auf zürch. Gebiete, welche trotzdem weder
für Staats- noch für Gemeindesteuern zürcherischer Seits in Anspruch genommen werden. Es sei
daher nicht mehr als billig, daß den zürcherischen
Angehörigen gleiches Recht im Kanton Thurgau
gehalten werde.
Mit Rückblick auf die in Folge dieser Beschwerden zwischen den beidseitigen Kantonsregierungen stattgefundenen Verhandlungen,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Bezirksräthe Andelfingen, Winterthur
und Pfäffikon eingeladen, darüber zu wachen,
daß überall in den Grenzgemeinden ihrer Bezirke
wo thurgauische Kantonsangehörige Liegenschaften auf zürcherischem Gebiet besitzen, solche Vermögenstheile nach den für die zürcherischen Kan-
aufzuhören und sei demnach der Kirchengemeinde Egg gestattet, ihre Pfarrstelle definitiv zu besetzen.
II. Es sei dieser Beschluß der Bestätigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Beschlusse des Kirchenrathes wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Das Obergericht erwiedert unterm 5. d. Mt.
auf dießseitige Zuschrift vom 18. v. Mts. betreffend den Entwurf eines Reglements über die
Vermessung der Grundstücke und die Anfertigung von Grundplänen: Seine Civilabtheilung
habe unter Mittheilung dieses Entwurfes und
der dießfälligen Bemerkungen des Herrn Oberst
Pestalozzi die Bereinigungskommission der Civilgemeinde Uitikon ermächtigt, die beabsichtigte Vermessung des dortigen Grundeigenthums
und Anfertigung von Grundplänen nach den
Bestimmungen jenes Entwurfes durch den hiefür bestellten Geometer, Herrn Forstkandidaten
Spiller von Elgg, ausführen zu lassen; demselben
sei hiebei der Auftrag ertheilt worden, nach
Beendigung dieser Arbeit seine Beobachtungen
Hiebei kommt in Betracht:
Abgesehen davon, ob Rekurrent sich über
nachträgliche Bezahlung beziehungsweise Verbürgung der an die Niederlassungsgemeinde
schuldigen Leistungen ausgewiesen habe oder
nicht, findet auf ihn, da er die bürgerlichen
Rechte und Ehren verloren hat, die einschlägige
Vorschrift des § 140 litt: b. Ziffer 4 des Gemeindegesetzes Anwendung. Unter diesen Verhältnissen war der Gemeindrath zu der rekurrirten
Verfügung berechtigt und es bleibt lediglich
seinem Ermessen anheimgestellt, mit Rücksicht auf die Haushaltung des Rekurrenten
diesem den fernern Aufenthalt in der Niederlassungsgemeinde zu gestatten oder zu verweigern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath, an den Gemeindrath Schwerzenbach und an den Vormund, Herrn
rektion der öffentlichen Arbeiten nach Ermittlung der Entschädigungen verfügt, die Korrektion solle nach dem Hauptprojekte ausgeführt
werden und der Regierungsrath, welcher unterm 23. August 1856 hievon Kenntniß erhalten,
hat dieses Verfahren stillschweigend gebilligt.
Es hat somit das in Frage stehende Unternehmen
nicht bloß die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes erhalten, sondern es ist auch die
Richtung des zu korrigirenden Straßenzuges
im Auftrage und nach den speziellen Weisungen
des Regierungsrathes festgesetzt worden.
2.) Zur Ausführung des vom Regierungsrathe
genehmigten Hauptprojektes ist unbestrittenermaßen die Abtretung der von den Beklagten
verlangten 4586 [Quadratfuß] Land absolut nothwendig;
eine Gutheißung der Einsprache der Gebrüder
Güttinger würde mit Nothwendigkeit dazu
führen, daß die Korrektion des Stadtrains nach
dem Hauptprojekte aufgegeben und dieselbe
nach der Modifikation ausgeführt werden
müßte. Und in der That spricht sich der Bezirksrath in seinem Urtheile gegen die vom Regierungsrathe genehmigte Hauptrichtung und
für die von demselben verworfene Modifikation aus. Nun sagt aber der § 21 des Gesetzes
betreffend das Straßenwesen: „Der Regie-
derjenigen, welche von dem Regierungsrathe
auszutragen seien, unter welch' letztere der
Entscheid über die Bestellung eines Vormundes
nicht gehöre, in die Kompetenz des Justizdirektors und der zwei Beisitzer. Nach § 112 des gleichen Gesetzes könne gegen Beschlüsse der Direktoren
mit Beisitzern nur dann rekurrirt werden,
wenn bisanhin ein Rekurs zuläßig gewesen
sei. Dieses sei aber nun hier nicht der Fall. Die
Verordnung des Regierungsrathes vom 10. Herbstmonat 1844 betreffend die Kompetenz des Rathes
des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten (O. S. VII. p. 239.) setze in § 4 die Fälle fest,
in welchen der Regierungsrath in letzter Instanz
entscheide; unter die dort erwähnten fünf Fälle gehöre der vorliegende nicht. Dagegen stehe
nach diesem Paragraph der Entscheid über streitige Vormundschaftssachen in der Regel letztinstanzlich dem Rathe des Innern zu. Da nun dieser
Paragraph die letztinstanzliche Entscheidung
durch den Rath des Innern als Regel aufstelle,
und Ausnahmen nur in ein paar Fällen zulasse,
zu denen der vorliegende nicht gehöre, so sei ein
Rekurs hier nicht zuläßig.
In Genehmigung der von der Direktion der
Justiz in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
7.) Für die in Erwägung 5 bezeichneten Gemeindetheile, sowie für diejenigen, welche laut fact.
C eine Herabsetzung in der Belastung von Haushaltung und Mann empfehlen, muß der für
die politische Gemeinde bewilligte Steuermodus
festgehalten werden. Zwar sind die ökonomischen Verhältnisse dieser Gemeindetheile sehr
von einander verschieden, allein wenn auch
nach Erwägung 3 die vollständige Durchführung des § 182 für alle Arten von Steuern
oder auch nur für diejenigen der Gemeindetheile bei der bestehenden sehr großen Steuerlast an einzelnen Orten für den Unbemittelten drückend wäre, so ist doch mit einer
Ermäßigung bis auf 70 Rp. für Haushaltung
und Mann hinlänglich Rechnung getragen.
So z. B. bedurfte der ärmste Gemeindetheil,
Schmidrüti, nach dem alten Gesetze zur Deckung von Frk. 161 schon über 6‰ Vermögenssteuer, während diese nach der benannten
Ermäßigung auf Frk. 1 Rp. 73 vom Tausend
herunterkömmt und dennoch Haushaltung
und Mann nur mit je Frk. 1 Rp. 20 belastet
werden. Erscheint somit dieses Verhältniß
schon für den ärmsten Gemeindetheil als angemessen, so ist es um so mehr auch für die
übrigen Theile anwendbar.
29. Weinmonat 1856.]
cher]
Vernehmen nach im Jahr 1810 in franz. Kriegsdienste getreten und im russischen Feldzuge
umgekommen sei, einzuziehen, da dessen
Aufruf und Todeserklärung beim Bezirksgerichte Winterthur nachgesucht werde.
Es wird verfügt:
Sei ein Schreiben an den Bundesrath in dem
nachgesuchten Sinne zu erlassen.
In Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 9. Aug. betreffend den Jb. Kern, muthmaßl[i¬
Heinr. Haab von Meilen, theilt der Bundesrath eine Stelle aus einer Depesche des Hrn.
Konsuls Wanner in Havre vom 23. Oktober
mit, woraus hervorgeht, daß der kaiserliche
Prokurator in Havre den dortigen Viktualienhändler Jeannot zur Restitution der von
Haab erhaltenen Frk. 165 habe anhalten wollen, daß dieser jedoch die Bezahlung verweigert habe, und daß kein Grund zu einem strafrechtlichen Einschreiten vorhanden sei.
Nach der Ansicht des Bundesrathes könne
dieser Gegenstand nicht auf dem diplomatischen, sondern nur auf dem Civilwege weiter
verfolgt werden.
Es wird verfügt:
Sei bei der hohen Unwahrscheinlichkeit, daß
und Mann je Frk. 5. 40 Rp. Wird nun das Gesuch nach der Empfehlung des Bezirksrathes
berücksichtigt, so erfordert eine gleich große
Steuererhebung in dieser Civilgemeinde
Frk. 6 ½ von dem Vermögen, und Frk. 4 ½ von
Haushaltung und Mann und bei vollständiger Entsprechung des Gesuches würde das
Vermögen mit 7 ½ ‰ und Haushaltung
und Mann nur mit Fr. 3. 75 Rp. belastet.
Durch diese letztere Verlegungsweise würde
somit das ohnehin nicht große Vermögen dieser Gemeinde gegenüber den beiden andern
Beitragsfaktoren in allzu starkem Maße
in Anspruch genommen. Die Gesammtsteuerlast ist eben eine übertriebene, unter welcher
alle Beitragsfaktoren leiden; es würde sich
nicht rechtfertigen, das Uebermaß dieser
außerordentlichen Leistung nur auf das
Vermögen zu wälzen und den beiden andern Faktoren abzunehmen und es erscheint
daher die von dem Bezirksrathe vorgeschlagene Modifikation unter den vorliegenden
Verhältnissen das angemessenste.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages d. Direkt. d. Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeinde-
Last fällt, in welchem Fall ein angemessener
Abzug stattzufinden hätte.
Das mündliche Referat ist dem Herrn Regierungsrath Ziegler übertragen.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission
der Rechnungen der Bezirksbemerkt mit Schreiben vom 1. d. Mts. folgendes:
gerichte vom Jahr 1855 wahrgenommen, daß die
Kosten des Strafverhafts, welcher nicht in der
Strafanstalt erstanden werde, stets aus der
Kasse desjenigen Bezirksgerichtes bestritten werde, welches den Betreffenden erstinstanzlich verurtheilt habe. Wenn es nun auch für den
Staat auf das Gleiche herauskomme, welche Behörde, – ob die Bezirksgerichte oder die Polizeidirektion – jene Kosten bestreite, so liege doch eine
Unzweckmäßigkeit darin, daß dieselben in
den Gerichtsrechnungen unter dem Titel „Ausgaben für Prozeß- und Untersuchungskosten“
aufgeführt, folglich die Kosten der Untersuchung mit denjenigen der Strafvollziehung
vermengt seien; nach der Ansicht der Kommission sollten letztere von den erstern ausgeschieden, in den Gerichtsrechnungen unter einem besondern Titel in Ausgabe gebracht und
in der allgemeinen Staatsrechnung unter
Utznach wird ohnedieß eine kurze Verbindung
mit der Bahn erhalten, so daß von allen petitionirenden Gemeinden nur noch Dürnten
und Hinweil die Straße nach Rüti wünschen
können und Hinweil überdieß nur theilweise,
weil diese Gemeinde auf viel kürzerem Wege
auf der neu gebauten Straße über Bossikon
die Station Unterwetzikon als über Dürnten
die Station Rüti erreichen kann.
Daraus soll zwar keineswegs gefolgert
werden, daß die Erstellung einer bessern Verbindung zwischen Dürnten und Rüti als wie
sie zur Zeit besteht, in Folge der Erbauung
der Eisenbahn überflüssig gemacht werde, da
Eisenbahnen manche Bedürfnisse namentlich
des kleinern Verkehrs nicht zu befriedigen vermögen und zudem Dürnten in unmittelbarer Nähe wenigstens für einstweilen keine
Station erhalten wird. Allein wenn einmal
die Eisenbahn erbaut sein wird, kann dieser
Straße durchaus nicht mehr die Bedeutung zukommen, die sie ohne dieselbe allfällig hätte
erhalten können. Rüti wird Stationsort
werden und theils von dieser Station aus
durch die Eisenbahn, theils auf den bereits vorhandenen Straßen wird sich künftighin der
Verkehr mit den entferntern Gegenden des Kan-