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recht für Errichtung eines Wasserrades am rechten Ufer des von Bassersdorf herkommenden Dorfbaches in Kloten, wird als erloschen erklärt, u.
es ist die Urkunde entkräftet zu den Akten zu
legen.
II. Die Erben (Kinder) des verstorbenen Kaspar
Winkler werden von der fernern Entrichtung
des Wasserzinses befreit, dagegen haben sie noch
denjenigen für das laufende Jahr zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an die Notariatskanzlei Kloten, an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten (außer der Wasserrechtsurkunde) und an den Gemeindrath Kloten, an
letztern durch das Statthalteramt Bülach.
In Sachen der Gemeindschulpflege Stallikon
betreffend eine Beschwerde gegen das Statthalteramt Affoltern,
hat sich ergeben:
A. In einer Beschwerdeschrift vom 1. November
1856 bringt die Gemeindschulpflege Stallikon im
Wesentlichen vor: Sie habe die Verena Weber
geb. Weiß auf Dägerst wegen der vielen strafbaren Schulversäumnisse ihres die Repetirschule
besuchenden Knaben Jakob mit einer Ordnungsbuße von 3 Frk. belegt und als diese nicht be-
Der Gemeindrath Goßau theilt unterm
9. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihm oder Herrn
Präsident Frei in Weißlingen als Vormund
des Albert Rümmeli über die Verlassenschaft
des in Mexiko verstorbenen Heinrich Rümmeli
von Theilingen-Weißlingen, worüber der Regierungsrath unterm 21. Hornung d. Js. bei dem schwz.
Konsulat in Mexiko durch Vermittlung des
Bundesrathes nähere Erkundigung eingezogen
habe, beförderlich nähere Auskunft ertheilt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Da das unterm 21. Hornung d. Js. dießfalls an
den Bundesrath erlassene Schreiben ohne Antwort
geblieben ist, so wird an jene Behörde eine Recharge erlassen. (l. M. h. T.)
Mts. mit, Hs. Jakob Bauert von Ottikon sei
im Laufe letzten Sommers oder Spätjahres in
La Chaux-de-fonds mit Hinterlassung von
vier minderjährigen Töchtern gestorben, allein
weder er noch das Pfarramt haben eine offizielle
Todesanzeige, noch viel weniger ein Inventar
über den Nachlaß bis jetzt erhalten. Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch, es möchte die zuständige Neuenburgische Behörde um die Inventarisa-
den freien Kredit und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Post- und Baudepartement der schweiz.
Eidgenossenschaft macht dem Regierungsrathe
mit Schreiben vom 17. Heumonat die Anzeige,
es habe der Bundesrath auf das vereinigte Gesuch des Gemeindrathes Uster und der Direktion
der Glatthalbahn die Erstellung einer Telegraphenlinie von Zürich bis Uster mit Errichtung
eines Büreau in letzterm Orte bewilligt. Zugleich übersendet das Departement den Entwurf eines Vertrages (als zweiten Nachtrag
zum Hauptvertrag vom 18. März 1852) über
die von dem Regierungsrathe Namens der Gemeinde Uster für Erstellung der Telegraphenverbindung Zürich-Uster zu übernehmenden Verpflichtungen.
Mit Schreiben vom 10. dieß sendet der Gemeindrath Uster einen vom 8. dieß datirten
Verpflichtungsschein ein, in welchem der Gemeindrath Namens der Gemeinde Uster gegenüber dem Regierungsrathe ganz die gleichen
Verpflichtungen eingeht, welche der Regierungsrath dem Postdepartement gegenüber auf sich
nehmen soll.
Der Regierungsrath,
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2.) Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Wieland Schmid & Comp
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk.
16 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben, und
ist den Hrn. Gebrdr Syfrig im Höfli für sich
und zu Handen der Hrn. Rud. Suter im Dorf
und Hch. Hotz in Reugg eine Abschrift der Urkunde zuzustellen; auch soll die Urkunde in
das betreffende Notariatsprotokoll aufgenommen werden.
In Sachen der Gemeinde Flaach, betreffend
Verabreichung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute dritter Klasse,
26. Wintermonat 1856.]
den
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 22. Novemb. übersendet die
Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrath
für das von Wittwe Steffen im Hard, Gemeinde Außersihl erkaufte Trottrecht die Summe
von Frk. 375 zu Handen der Berechtigten resp. der
Notariatskanzlei Wiedikon.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung
zu überweisen.
Der Bundesrath übersendet mit Zuschrift
vom 23. Novemb. einen von der preußischen
Gesandtschaft eingegangenen Todschein über
den am 13. Weinmonat d. Js. in Greifswalde
verstorbenen Zimmergesellen Kaspar Gering aus
Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todschein durch Vermittlung des
hiesigen Statthalteramtes der heimatlichen
Behörde des Verstorbenen zuzustellen.
Actum
derselbe an den Gemeindrath Bülach das Gesuch um Erhebung einer Liebessteuer für den
„durch Brand beschädigten“ Maag gestellt. Daß
der Heimatschein von 1845 vom Gemeindrath
Bülach ausgestellt sei, beweise Nichts, weil
Bülach und Bachenbülach damals eine politische
Gemeinde bildeten.
K. Der Gemeindrath Bachenbülach erwiedert:
Maag, welcher früher in Bachenbülach gewohnt,
sei Bürger von Bülach und Bachenbülach gewesen. Durch Vertrag vom 13. Dezemb. 1849,
von beiden Gemeinden ratifizirt den 14. Januar 1850, sei das Doppelbürgerrecht aufgehoben worden, wie der Art. 1 jenes Vertrages (Fact: C) es sage. Dem Maag und seinen Söhnen habe frei gestanden, zu erklären,
in welcher von beiden Gemeinden sie Bürger
sein wollen, daher frage sich nur, ob die dießfällige Erklärung rechtzeitig abgegeben worden sei. Diese Frage müsse bejaht werden,
denn Maag habe am 14. Januar 1850 also am
Tage der Gemeindsversammlung seine Erklärung dem Statthalteramt abgegeben. Wann
diese Erklärung bei den betreffenden Gemeinden
eingegangen, sei gleichgültig, bei dem Gemeindrathe Bachenbülach sei dieß am 15. Januar 1850
geschehen und die Erklärung auf pag. 17 des
13.
auf die Befreiung der auswärtigen Staaten
angehörenden Handelsreisenden von den Patentgebühren habe mitgetheilt werden müssen.
(l. M. h. T.)
In Erwiederung auf dießseitige Zuschriften
ungen mit Bezug auf die Beschwerde des Karl Biedermann, Fuhrmann von Wyl bei Rafz folgendes mit:
1.) Die Regierung von Basel-Stadt mit Schreiben
vom 22. d. Mts: Biedermann sei in Basel wegen Unterschlagung zweier Wagen auf Klage
einer Basellandschaftlichen Damnifikatin angehalten und an die landschaftliche Behörde auf
seinem eigenen Wagen abgeliefert worden; alle
weitern Angaben aber, soweit sie die Polizei in
Basel betreffen, seien ungegründet; die Beschuldigung gegen die Polizeiangestellten, daß sie
ihn mit Schimpfreden überhäuft, scheine von
Biedermann ebenfalls erdichtet zu sein; wenigstens werde dieselbe von den Beschuldigten
gänzlich in Abrede gestellt; wenn Biedermann
indessen den dortigen Boden betrete, so werde
er von der Polizei, bei welcher in der Zwischenzeit eine Klage auf Kriminaluntersuchung
gegen ihn von einem dortigen Speditions-
Regier¬
der Abtheilung „Direktion der Polizei“ angemessen
rubrizirt werden; alsdann wäre ohne Mühe
ersichtlich, wie viel die Vollziehung der Gefängnißstrafen den Staat alljährlich koste; da nun
in Folge des Gesetzes über die Verwaltung des
Staatsvermögens und der Staatseinkünfte das
Rechnungswesen des Staates für die Zukunft
eine bedeutende Aenderung erleide; so habe
die Kommission es für wünschbar erachtet, daß die
berührte Abänderung des Formulars für die Gerichtsrechnungen gleichzeitig vorgenommen werde
und daher das Obergericht ersucht, die nöthigen
Anordnungen zu treffen, damit die von den Gerichtskassen bezahlten Strafverhaftskosten abgesondert in den Rechnungen erscheinen und sodann
in der allgemeinen Staatsrechnung als Bestandtheil der Ausgaben der Direktion der Polizei aufgeführt werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei in Genehmigung der von der Staatsrechnungsprüfungskommission ausgesprochenen Ansichten die Direktion der Finanzen eingeladen,
das von derselben gewünschte Verfahren in Vollziehung zu setzen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen u.
der Staatsrechnungsprüfungskommission.
Gutachten dahin ab, daß die nöthige Sicherheit
vorhanden sei, indem das Pulver in einem
abgeschlossenen, auf dem Dachboden befindlichen
Raume des frei stehenden und sodiden [recte:
aufbewahrt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von Pulver ausgestellt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath mit Rücksicht darauf,
daß nach dem Berichte des Kommandanten der
Kavallerie die Rekrutirung bei dieser Waffe
nicht zu einem erwünschten Resultate führe,
wenn nicht abermals außerordentliche Maßregeln ergriffen werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom
27. November 1854, beziehungsweise 1. Dezember
1855, wonach jedem neu eintretenden Rekruten
auf die Ausstellung von Heimatscheinen ein
Bürgerrecht, dessen Untergang behauptet wird,
so lange als fortbestehend vermuthet wird, als
nicht der Untergang resp der Erwerb eines andern Bürgerrechtes und die förmliche Entlassung
aus dem bisherigen Bürgerverbande nachgewiesen ist.
3.) Im vorliegenden Falle ist unbestritten, daß
Maag und seine Söhne bis zum 10. April 1849
Bürger der politischen Gemeinde Bülach waren,
ferner sind beide Gemeinden der Ansicht, die
Petenten seien bis zum 14. Januar 1850 Bürger
von Bülach und Bachenbülach gewesen; endlich
stimmen sie auch darin überein, daß weder durch
den Trennungs- und Ausscheidungsvertrag,
noch durch die Erklärung, welche Maag und seine Söhne mit Bezug auf denselben abgegeben
habe, beide Bürgerrechte untergegangen sein
können, nur behauptet jede Gemeinde, Maag
sei in dem Fall nicht mehr in ihrem Bürgerverbande. Unter diesen Umständen ist es
Sache der Administrativbehörden zu entscheiden,
welche dieser beiden Gemeinden einstweilen zur
Ausstellung eines Heimatscheines für die Petenten anzuhalten sei.
4.) Nun sprechen aber überwiegende Gründe dafür, daß Bachenbülach hiezu angehalten werde.
bei
und das Schreiben des Bundesrathes der
Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme
zuzustellen.
Die Direktion der Glatthalbahn erwiedert
auf diesseitige Zuschrift vom 18. d. Mts. unterm
29. d. Mts., sie habe zu der Konferenz betreffend das Konzessionsgesuch für eine Verlängerung der Glatthalbahn von Wallisellen nach der
nordwestlichen Kantonsgrenze ihr Präsidium
Herrn J. H. Boller, und für den Fall der Abwesenheit des letztern die Herren Julius Trümpler und Statthalter Pfenninger in Uster als
Abgeordnete bezeichnet.
Hievon wird der unterm 18. d. Mts. dießfalls niedergesetzten Spezialkommission Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 24. dieß an, daß
der Notar des Kreises Kyburg, Herr Joh. Ulrich Stahel, gestorben sei.
Hievon wird einstweilen nur am Protokoll
Notiz genommen.
Eine Zuschrift des Herrn Oberlieutenant
Polizeistrafen zu verfahren.
C. Gestützt auf die Berichte des Wegknechtes Hürlimann und des Herrn Gemeindspräsidenten
Heußer verfügte das Statthalteramt Hinweil
unterm 31. Oktober:
1.) es sei der Beschluß des Gemeindrathes Wald
vom 15. Oktober d. Js. aufgehoben und derselbe
angewiesen, den Brandenberger angemessen
zu bestrafen.
2.) sei dem Gemeindrathe Wald für sein dießfälliges unpassendes Verfahren eine Buße
von 10 Frk. auferlegt und ihm überdieß anbefohlen, in ähnlichen Fällen nicht allzu oberflächlich und nachsichtig zu verfahren.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Wald und bittet um Aufhebung desselben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:
Da der Wagen nicht hinderlich gewesen sei,
so sei der Gemeindrath der Ansicht gewesen, eine
Bestrafung liege nicht im Sinne des Gesetzes.
Sei das Statthalteramt anderer Ansicht, so
könne es wohl den Beschluß des Gemeindrathes
kassiren, aber nicht dem Gemeindrathe wegen
abweichender Ansicht eine Buße auflegen.
E. In dem Berichte an das Statthalteramt
stellt Wegknecht Hürlimann den Vorfall im
Wesentlichen folgendermaßen dar: Den 6. Oktbr.
eventuell bewerkstellige. Zu diesem Ende hin
wird dem Unternehmen, einen Zugang zu
dem projektirten Rheinsteg zu erstellen, im
Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Herr Forstmeister Meister wird eingeladen,
dem Regierungsrathe mitzutheilen, ob das
Land der Direktion der Rheinfallbahn in der
oben bezeichneten Weise für den Fall, daß der
Rheinsteg ausgeführt würde, zur Verfügung gestellt werden könne.
III. Mittheilung an Herrn Meister unter Zustellung des Planes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ein Schreiben der Herren Zoeblin und Baumann von Basel vom 16. Dezember worin dieselben der Regierung ihre Dienste für den Ankauf von Cerealien anerbieten, geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Herr W. Rüstow in Hottingen verdankt
mit Schreiben vom 15. Dezember dem Regierungsrathe die Ertheilung des Landrechtes und
die Ermäßigung der Landrechtsgebühr.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
8.) Die Ansicht des Bezirksrathes Winterthur steht
in direktem Widerspruch mit § 187 des Gemeindegesetzes. Das durch diese Gesetzesbestimmung
vorgeschriebene Gutachten des Bezirksrathes
darf sich nicht auf die Erklärung beschränken,
jede Gemeinde wisse am besten welcher Steuermodus für sie passe, vielmehr soll dasselbe einläßlich auf die Verhältnisse der
petitionirenden Gemeinde in ihrer Gesammtheit wie in ihren einzelnen Abtheilungen eintreten und die Empfehlung zu ganzer oder
theilweiser Berücksichtigung oder eine allfällige Abweisung gehörig begründen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes die Verlegung von Gemeindesteuern
in der politischen und Kirchgemeinde Turbenthal wie in den daselbst befindlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften mit
Ausnahme von Seelmatten bis Ende des Jahres 1859 nach dem Verhältniß von Eins vom
Tausend auf das Vermögen, siebzig Rappen
auf die Haushaltung und siebzig Rappen auf
den Mann, vom angetretenen zwanzigsten
Frk. 1 pro mille, 60 Rp. zu beziehen, – geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 9. Aug.
übersendet der Bundesrath mit Schreiben vom 21.
d. Mts. ein vom schweiz. Konsul in Valparaiso
eingegangenes berichtigendes Zeugniß zum Todschein des am 30. Oktober 1851 dort verstorbenen
Rud. Gujer von Wetzikon, unter Nachnahme
der Auslagen von Frk. 7. 95 Rp.
Es wird verfügt:
Sei dieses Zeugniß dem Hrn. J. Hoffmann, Buchbinder
a-in Uster-a, welcher um dasselbe nachgesucht hat, unter
Nachnahme der Auslagen zu übermachen.
Die mittelst Eingabe vom 21. dieß eingereichte Beschwerde der Barb. Bär in Wollishofen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Ausweisung aus der Gemeinde Wollishofen, – geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 24. Christmonat 1856.
Das vom 23. dieß datirte Gesuch des Gemeindrathes Horgen, um Ertheilung der Bewilligung, das
alte Schießlokal noch sechs eventuell drei Monate
lang als solches benutzen zu dürfen, – geht an die
Direktion der Polizei zur Antragstellung.
b.) Die Straße ist im ganzen Uebergang in ihrer
normalen Breite mit gutem Oberbau und mit
1 ½ füßigen Böschungen zu erstellen.
c.) Behufs Ableitung des auf der Nordseite der Bahn
und der Straße sich ansammelnden Wassers ist
in der Gegend der Kreuzung beider ein gemauerter solider Durchlaß von zwei Fuß lichter
Weite zu erbauen und es sind die erforderlichen Zuleitungsgraben zu dem Durchlaß und
ein Ableitungsgraben in den Aabach anzulegen;
d.) Diese Anlagen sowie die unter 2 erwähnten
sind im Einverständniß mit der Straßenoberaufsicht auszuführen.
II. Dem Projekte für den Uebergang, beziehungsweise die Verlegung der Straße zweiter Klasse
bei Unterwetzikon wird zwar im Allgemeinen
die Genehmigung ebenfalls ertheilt und der Direktion die Inangriffnahme des Baues gestattet, jedoch unter der Bedingung:
a) daß soweit die Straße von Grüningen auf die
Kommunikationsstraße von Unterwetzikon nach
Hinweil geführt wird, die letztere auf die normale Breite erweitert werde;
b) daß die Anfahrt von der Grüninger Straße her
höchstens 4% Steigung erhalte;
c) daß die Einlenkungen in die Anfahrten mit
größerer Umbiegung erfolgen;
Uster einen Heimatschein und eine Kopulationsbewilligung für Frei übersendet, mit dem Gesuch, diese Aktenstücke zu legalisiren und sodann
direkt dem Frei zu übermachen; nach § 213 des
Gesetzes über die Militärorganisation und
nach einem regierungsräthlichen Beschlusse vom
5. April d. Js. habe der Heimatschein erst nach
Vorweisung einer Urlaubsbewilligung des betreffenden Militärbeamten legalisirt werden
können; es sei daher das Pfarramt Uster mit
umgehender Post eingeladen worden, für Beibringung einer solchen Bewilligung zu sorgen; die
Kopulationsbewilligung sei einstweilen zurückbehalten worden um dieselbe mit dem Heimatschein an Frei senden zu können; unterm 26st
Sept. habe dann das Pfarramt Uster die ungesäumte Absendung der Schriften an Frei verlangt, mit
der Zusicherung der nachträglichen Einsendung
der verlangten Urlaubsbewilligung, und diesem
Gesuche sei dann auch am nämlichen Tag entsprochen worden, am 5t Oktober habe das Pfarramt Uster neuerdings die Absendung der Ausweisschriften verlangt, es sei demselben jedoch
erwiedert worden, daß die Versendung bereits
am 26. September stattgefunden habe, gleichzeitig sei die Urlaubsbewilligung für Frei eingegangen.
45.
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Horgen eingesandten Inventurauszug über den
Vermögensbestand des Rudolf Wunderli in Horgen, woraus hervorging, daß der letztere bisher
sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde
demselben durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 22. Mai d. Js. die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten
nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva laut Inventar
hievon abgezogen:
a) die Passiven mit
b) die unversteuerbare Fahrhabe
1900.
dagegen werden sub No 980 versteuert
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde
eine zu wenig versteuerte Summe von Fr. 3000 angenommen, die Nachzahlung daher folgendermaßen festgesetzt:
4. 50,
22. 50.
–
Die künftige Versteurung wurde auf Fr. 5000.
Prokurator Schätti zu Handen des Rekurrenten.
In Sachen des Zunftrichter Maag in Oberuster
und seiner Söhne, betreffend Bürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Novemb. 1845 erhielt der verheirathete alt Zunftrichter Heinr. Maag von Bachenbülach einen Heimatschein vom Gemeindrathe der politischen Gemeinde Bülach. Auf dem
Heimatschein ist bemerkt, daß Maag in der
Kontrole Bachenbülach eingetragen sei; seit
Ausstellung desselben wohnte Maag in der Gemeinde Uster.
B. Durch Gesetz vom 10. April 1849 wurde Bachenbülach von der politischen Gemeinde Bülach getrennt und zu einer eigenen politischen Gemeinde erhoben. (Off. S. VIII. 59.)
C. In Folge dieser Abtrennung kam sodann
zwischen der Gemeinde Bülach und Bachenbülach
ein Trennungs- und Ausscheidungsvertrag
zu Stande, dessen Artikel 1 lautet:
„Das gegenseitig bestandene sog. Doppelbürgerrecht zwischen beiden Gemeinden ist aufgehoben, in dem Sinne, daß wer auf dem Bürgerregister der Gemeinde Bülach anwesend
oder abwesend aufgetragen ist oder zur Zeit
in der Gemeinde als Bürger wohn, ist fortan
werden,
in Betrachtung:
1.) Daß die Gemeinde Greifensee nunmehr nicht
bloß überhaupt eine Pfarrverweserei begehrt, sondern eine solche zu Gunsten des Herrn Ehrenberg
verlangt, der schon längere Zeit als Geistlicher
an dieser Gemeinde gestanden hat, so daß diese
sich ein auf Erfahrung gestütztes Urtheil über denselben bilden konnte;
2.) Daß die Zahl der Kirchengenossen, welche früher gegen Bestellung einer Verweserei Einsprache erhoben, sich so sehr vermindert hat, daß der
nunmehrige Beschluß der Kirchgemeinde fast
einmüthig gefaßt wurde,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Kirchgemeinde Greifensee
um Bestellung einer Pfarrverweserei entsprochen.
II. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Greifensee Herr Vikar Ehrenberg daselbst ernannt.
III. Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehendem Beschlusse des Kirchenrathes und der
von demselben eventuell getroffenen Wahl wird
die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Di-
oder fünffachen Betrage zu kapitalisiren, somit die Gemeinde nur darüber entscheiden
könne, mit welcher von diesen vier Zahlen
der Erwerb kapitalisirt werden dürfe, das
Vermögen werde auch nicht progressiv versteuert; auch mangle in dem Beschlusse,
wie diejenigen, welche eine Handelsklassensteuer bezahlen müssen, bei der Erwerbssteuer gehalten werden sollen; es liege in dem
ganzen Beschlusse eine unbillige Benachtheiligung der Industriellen und Staatsangestellten zu Gunsten der reichen Bauern.
F. In seinem Gutachten vom 28. August bemerkt der Bezirksrath Zürich im Wesentlichen:
Der Inhalt des in erster Linie gestellten Gesuches überschreite die in § 187 litt. c aufgestellten
Grenzen, indem nach der Fassung jener Bestimmung eine Progression in der Belastung
von Erwerb und Einkommen unzuläßig sei,
dagegen lasse sich eine Mitbesteurung dieses
Faktors innerhalb der Schranken des Gesetzes
durch die Verhältnisse des größern Theiles der
Kirchgemeinde Neumünster, sowie der politischen Gemeinden Riesbach und Hottingen,
nicht aber durch diejenigen der Gemeinde
Hirslanden rechtfertigen; demungeachtet
glaube der Bezirksrath sich zur Zeit gegen
nahme des Baus beim Regierungsrathe um
Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht
wurde. Ueber die Kosten bemerkt sie, da
der laufende Fuß ohne die zweite Bekiesung
auf Frk. 2. 25 Rp. zu stehen komme, so seien dieselben ziemlich hoch, doch könne man sie nicht
übersetzt nennen, weil die Straße durch das
Dorf führe, meistentheils Garten- und Baumgartenland habe in Anspruch genommen werden müssen, die Verlängerung einer gewölbten
Brücke über den Dorfbach um 16 Fuß und eine
Bachmauer auf 190 Fuß Länge nothwendig
geworden seien und überdieß der Materialtransport auf bedeutende Entfernungen Statt
gefunden habe.
G. Da die Belege nicht vorliegen, so ist eine
detaillirte Prüfung der Rechnung nicht möglich. Die Baarauslagen betragen Frk. 3421,
die Gemeindsleistungen werden zu Frk. 2556
berechnet, letztere dürften indessen auf 2/3 reduzirt werden und würden sodann Frk. 1708 betragen. Rechnet man dazu noch Frk. 600 für
die zweite Bekiesung, so beliefe sich die Gesammtsumme nach welcher der Beitrag berechnet werden kann, auf Frk. 5729. Die Beitragsquote für Urdorf beträgt nach der Skala 324 pro
mille, sonach käme der Staatsbeitrag auf
ten; ebensowenig haben die Bemühungen,
einen Todtenschein zu erhalten, Erfolg gehabt. Der Regierungsrath werde nun ersucht,
durch Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft
in Paris die bezeichneten Aktenstücke erhältlich zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, durch das
Mittel des schweiz. Herrn Ministers in Paris die Rückgabe des Wanderbuches des Verstorbenen sowie die Ausstellung eines Todtenscheines auszuwirken und beides dem Regierungsrathe zu Handen des Petenten einzusenden. (l. M. h. T.)
Aus einem vom 15. Oktober d. Js datirten
Schreiben des Stadtrathes Zürich und den demselben beigelegten Akten ergibt sich:
Durch Verfügung des Kaiserl[ich] französischen
Ministeriums des Innern vom 7. Aug. d. Js.
wurde ein gewisser Napoleon Philipp Wolf,
angeblicher Sohn des Heinrich Wolf aus Zürich,
aus Frankreich weggewiesen und diese Verfügung unterm 8/9. August durch den Präfekten des Ain-Departements exequirt. In Folge dessen stellte sich Wolf bei der hiesigen Stadtbehörde; da dieselbe jedoch weder in ihren Re-