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li und der Medizinaldirektion hervorgehobenen
fact: R u. S enthaltenen Gründen, in Anwendung des §§ 611, 617 u. 619 des privatrechtlichen
Gesetzbuches und des § 38 b u. d des Medizinalgesetzes als gerechtfertigt, um so mehr, wenn berücksichtigt wird, daß ein wirksames Einschreiten gegen eine große Zahl in der Stadt Zürich
und anderswo bestehender Einrichtungen, welche die Salubrität der Umgebungen in hohem
Maße gefährden, konsequenter Weise auf lange Zeit hinaus zur Unmöglichkeit gemacht
würde, wenn die Herstellung des projektirten
Schlachthauses bewilligt würde.
3.) Mit dem Entscheide in der Hauptsache fällt
die weitere Beschwerde des Herrn Fürsprech Schauberg Namens der Halbheerischen Erben gegen
die Verfügung des Statthalteramtes, durch welche
einstweilen die Ausführung der Baute untersagt wurde, von selbst dahin.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und demzufolge
den Halbheerischen Erben die Ausführung der fraglichen Baute und die Benutzung derselben als
Metzggebäude untersagt.
II. Tragen die Rekursen die Kosten, bestehend
Diezinger dahier der Direktion der Polizei
überreichte, auf Erweiterung des Durchpasses
beim Falken dahier gerichtete Petition, stellt
besagte Direktion den Antrag, es werde die
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen,
zu untersuchen, ob und in welcher Weise u.
durch wen (Stadt oder Staat) der Durchpaß
beim Falken erweitert werden solle und hierüber Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Petition der Direktion der Polizei zur
eignen Erledigung überwiesen.
II. Sei auf die Anregung der besagten Direktion,
welche die Dringlichkeit einer Abhülfe des vorhandenen Uebelstandes darstellt und ein Einschreiten von Seite des Regierungsrathes wünscht,
mit Rücksicht auf die Erklärung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, wonach diese sich
bereits mit der fragl[ichen] Angelegenheit befaßt,
weiter nicht einzutreten.
III. Mittheilung der Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Meyer,
gegen einen Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten, betreffend Errichtung
eines Schlachthauses, wird nach eingegangener
11. Wahlen:
a) von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission.
b) Bestätigungswahl zweier Mitglieder
des Erziehungsrathes.
12. Petitionen.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift vom
8. vor. Mts. theilt die Regierung von Graubünden
unterm 4. d. Mts. mit, das Kreisgericht Obtasea
erkläre als kompetente Stelle, daß es nicht begehre, einen Separatkonkurs über die im Kanton Graubünden gelegenen Effekten des verstorbenen Paris Zappa von Brail einzuleiten,
sondern auf Grund des allegirten Konkordates
dem Bezirksgerichte Zürich überlasse, den Hauptkonkurs auch hierüber auszudehnen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf dießseitiges Gesuch
vom 25. vor. Mts. theilt die Regierung von Bern
unterm 6. d. Mts. mit, sie habe die Auslieferung
des in Bern verhafteten Johann Samuel Buchser, Handlungskommis von Schöftland, Kts. Aargau bewilligt, und das Regierungsstatthalteramt Bern angewiesen, jenen Inkulpaten un-
nun im vorliegenden Falle nicht verneint
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Appellation der Klägerin begründet und die Gebrüder Güttinger verpflichtet,
die im Entschädigungsanerbieten vom 16. Juni
1856 (Act. 3) näher bezeichneten Objekte gegen Bezahlung der gütlich oder rechtlich festzustellenden Entschädigung an den Staat abzutreten.
II. Tragen die Gebrüder Güttinger die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend
in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- &
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Winterthur und an die Justizdirektion.
In Sachen der Kirchgemeinde Oberglatt,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom 29.
Wintermonat d. Js. stellt Herr Präsident Schlatter, Namens der Kirchgemeinde Oberglatt das Gesuch, daß letzterer ein Staatsbeitrag bewilligt
den 13. Wintermonat 1856.
Be¬
Eine Beschwerde des Johs. Gallmann von
Hauptikon, gegen einen
zirksrathes Affoltern vom 3. November, betreffend Zwangsabtretung, beziehungsweise
Entschädigung für eine solche, – wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. berichtet
der Bundesrath, er habe, veranlaßt durch die
dießseitige Zuschrift vom 25. Oktober dem schw.
Gesandten in Paris die gewünschten Aufträge über weitere Nachforschungen über die
Persönlichkeit des Napoleon Philipp Wolf ertheilt; der Herr Gesandte habe bei dem betreffenden Ministerium seine daherigen Begehren gestellt, theile aber vorläufig seine Anschauungsweise in den Stellen mit, welche dem
Regierungsrathe abschriftlich am Fuß seines
Schreibens zur Kenntniß gebracht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
zahlt worden sei, habe sie das Statthalteramt
ersucht, die Buße in Verhaft umzuwandeln.
Da das Gesuch weder abgewiesen, noch demselben
entsprochen worden sei, so habe die Schulpflege
dasselbe unterm 3. Oktober d. Js. erneuert und
dabei bemerkt, daß, wenn auch dießmal von
Seiten des Statthalteramtes nichts geschehe,
man höhern Ortes Beschwerde führen müßte.
Die Schulpflege hätte sich zwar diese Bemerkung
auch jetzt nicht erlaubt, wenn nicht sie und die
Armenpflege seit ungefähr zwei Jahren mindestens in drei andern Fällen ebenfalls zum
zweiten und dritten Mal bei dem Statthalteramte hätten einkommen müssen, bis dasselbe
die Gesuche um Verwandlung der Schulbußen
in Verhaft oder um armenpflichtige Einsperrung an Hand genommen habe. Hierauf habe
das Statthalteramt die Frau Weber zwar einvernommen, solle ihr aber nach Aussage der
Frau Weber den Verhaft erlassen haben. Die
Schulpflege habe nun zwar der Behauptung der
Frau Weber keinen Glauben beigemessen und
unterm 21. Oktober das Statthalteramt um
Auskunft über den Stand der fraglichen Angelegenheit ersucht, allein bis zum 1. November
keine Antwort erhalten. Sie stellt nun bei der
Polizeidirektion das Gesuch, sie möchte das Statt-
vergütungen Frk. 142,758 Rp. 6.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wir diese Rechnung genehmigt und es
soll dieselbe dem Drucke übergeben werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Brandassekuranzwesen, zur Vollziehung.
Das Kurfürstlich hessische Ministerium
des Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten macht mit Schreiben vom 7. dieß an
den Regierungsrath den Vorschlag, von den
Handelsreisenden der beiden Staaten angehörenden Handelshäuser gegenseitig keine
Patentgebühren mehr zu erheben.
Da eine gleiche Uebereinkunft schon früher
mit Baiern, Württemberg und den freien
Städten Frankfurt und Bremen getroffen
worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Kurfürstlich hessischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu
erwiedern, daß man dem Vorschlage beipflichte, in der Meinung, daß von denjenigen Handelsreisenden, welche für Handelshäu-
halteramt bestimmen, daß dasselbe entweder
die Verhaftung der Frau Weber vornehme oder
dann der Schulpflege berichte, ob irgend ein gesetzliches Hinderniß ihrem Begehren entgegenstehe.
B. Auf diese Beschwerde erwiedert das Statthalteramt: Die Schulpflege sei allerdings unterm
3. Oktober d. Js. mit dem Gesuche um Umwandlung einer Buße von 3 Frk. in Gefangenschaft
eingekommen, diesem Gesuche sei entsprochen u.
die Frau Weber durch den Polizeisoldaten Egli
zitirt worden. Dieselbe sei jedoch erst a-auf-a die zweite
Zitation erschienen und habe dann erklärt, sie
habe dem Herrn Pfarrer Locher vorgestellt, daß
sie unmöglich von ihren sechs Kindern weg in
die Gefangenschaft gehen könne, insofern nicht
der Stillstand während ihrer Abwesenheit für dieselben sorgen wolle. Unter diesen Umständen
habe ihr der Herr Pfarrer die Buße vollständig
erlassen. Daß die Frau Weber gelogen, habe
das Statthalteramt freilich nicht gewußt, und
daher die Sache, in der Meinung, sie sei abgethan,
liegen lassen. Als ihm die Beschwerde der Gemdschulpflege mitgetheilt worden, habe es die Frau
Weber wieder zu Erstehung des Verhafts aufgefordert, worauf ihm dieselbe eine Quittung
von Herrn Pfarrer Locher vorgelegt habe, wonach
die Buße bezahlt sei.
beschließt:
I. Es sei die nachgesuchte Bewilligung in dem
Sinne ertheilt, daß eine bürgerliche Polizeiwache (Gemeindegesetz § 40 litt: a) aufgestellt
werde, für welche sämmtliche nicht im Militärdienst befindlichen männlichen Einwohner
vom angetretenen 20sten bis zum zurückgelegten 59sten Altersjahre als dienstpflichtig
zu betrachten sind.
II. Werde eine aus den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath
Ott bestehende Kommission beauftragt, die Frage der Errichtung von bürgerlichen Polizeiwachen im ganzen Kanton zu prüfen und
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an den Stadtrath von Winterthur (von Disp. I.)[,] die Polizeidirektion und
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder zu
Handen der Kommission.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Kreisschreibens des Bundesrathes d. d. 24st.
d. Mts., worin derselbe mit Rücksicht auf
die ernste Lage des Landes besondere Aufmerksamkeit auf den Polizeidienst empfiehlt
und namentlich hervorhebt, daß:
dem kleinen Garten behufs Vergrößerung des
Kirchhofes käuflich an sich zu bringen und anerbietet hiefür unter Vorbehalt der Ratifikation durch die Kirchgemeinde die Summe von
Frk. 2500.
In dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
3. März vor. Js. wurde angenommen, die Bauanlage werde Frk. 22 717. 34 Rp. kosten, wogegen
Frk. 4088. 78 Rp. als muthmaßlicher Erlös aus
dem alten Pfarrhause, der Scheune und dem
Platze, sowie als Entschädigung für Land zur
Straßenkorrektion und für die Stützmauern
als Einnahme in Aussicht stehen.
Seither wurde die Scheune dem Bauunternehmer überlassen, der dagegen sein Angebot
um so niedriger stellte. Eine Entschädigung
für Abtretung von Land für die Straßenkorrektion wird nicht erfolgen, weil das neue
Pfarrhaus eine etwas veränderte Stellung
erhielt, was zur Folge hatte, daß man von
der Gemeinde ein Stück Land erwerben mußte,
wogegen man ihr hiefür sowie für die durch den
Pfarrhausbau nöthig gewordene Versetzung des
Spritzenhauses das oben erwähnte Land tauschweise überließ.
Gemäß einer Mittheilung des Bauinspektorates zeigen die Rechnungen, daß der nun-
habe der Regierungsrath das Statthalteramt Andelfingen angewiesen, die fernern
Bauten an der Rheinbrücke auf zürcherischem Gebiete zu untersagen und zu behindern, bis der gegenwärtige Anstand
gehoben sei. Der Regierungsrath bedaure
um so mehr zu dieser Maßregel genöthigt
zu sein, als er annehmen zu dürfen geglaubt
habe, daß das bisher stets befolgte Bestreben, dem Unternehmen der Rheinfallbahn
jeden möglichen Vorschub zu leisten, den Ausbruch einer derartigen Differenz hätte verhindern sollen. – (l. M. h. T.)
II. Sei dieser Beschluß dem Statthalteramt
Andelfingen mitzutheilen, mit der Einladung,
strenge darüber zu wachen, daß die Brückenbaute auf zürcherischem Gebiete sistirt werde
und bis auf weitern Beschluß des Regierungsrathes sistirt bleibe.
Die Direktion der Rheinfallbahn legt
mit Schreiben vom 20 Weinmon. l. Js. den Plan
für die Haltstelle bei Dachsen zur Genehmigung
vor, mit der Anzeige, daß sie mit Herrn H.
A. Witzig in Feuerhalten, der unmittelbar
neben dem zur Anlage des Stationsgebäudes
bestimmten Platze in der Richtung gegen
hofbaute in Rorschach zur nachträglichen Genehmigung.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft, welcher dieser Plan zur Vernehmlassung zugestellt
wurde, berichtet mit Zuschrift vom 28. Novemb:
sie habe bei allen frühern Korrespondenzen über
die Bahnhofanlage in Rorschach einen bedeutenden Werth darauf gelegt, daß die Einmündung
der Nordostbahn bei Romanshorn her in denselben ohne besondere Erschwerungen stattfinden
könne; der eingesandte Plan gehe nun aber bloß
bis zum südwestlichen Ende des Bahnhofes und
enthalte die Bahnlinie am Kirchhof vorbei
nicht, so daß daraus die Art und Weise der
Einmündung nicht ersichtlich sei. Die Direktion
wünsche daher, daß diese Lücke noch ergänzt
und daß ihr der Situationsplan der Einmündung der St. Gallerbahn vom südwestlichen Ende des Bahnhofes am Kirchhof vorbei bis zur
Straße zum Kapuzinerkloster mit eingeschriebenen Terrainquoten nebst einem Längenprofil des fraglichen Stückes der St. Gallerbahn
eingesendet werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Sei in Entsprechung des von der Direktion
“
08
B. Diesem Gesuche schließen sich die Civil- und Schulgemeinden Goßau, Bertschikon, Berg u. Höfe, Ottikon,
Grüt und Böhnler ebenfalls an, während die Civilgemeinde Thäli und die Schulgenossenschaft Herschmettlen die Belastung von Haushaltung und Mann
auf je 50 Rp. bei 1‰ Vermögenssteuer ermäßigt
wünschen.
C. In seinem Gutachten vom 25. Novemb. empfiehlt
der Bezirksrath Hinweil das Gesuch zur Berücksichtigung und hält dagegen die weiter gehenden Wünsche der Gemeindetheile Thäli und Herschmettlen für
unbegründet.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach der frühern gesetzliche Verlegung ergab
sich in der Gesammtgemeinde sowie in den einzelnen Civilgemeinden bei Erhebung von 1‰
Vermögenssteuer folgende Belastung auf Haushaltung und Mann:
auf die
auf den
Haushaltung.
Mann.
21
15
40
Einwohnergemeinde
Bertschikon
Berg u. Höfe
Ottikon
Böhnler
15
Thäli
Beschlusses bekannt würde, die Steuer sich sehr
bedeutend verringern würde, so daß dann nicht
nur das Spendgut, sondern zugleich auch die
Armenkasse keinen Gewinn hätte.
E. In seiner vom 10. Oktober datirten Beantwortung bringt der Bezirksrath nichts wesentliches
Neues vor:
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1.) Die Art der Verwendung der freiwilligen Kirchensteuern, wie sie durch den Beschluß der Gemeinde Wald mit Hinsicht auf die eine Hälfte derselben bestimmt werden wollte, ist durch
§ 22 des Gesetzes betreffend das Armenwesen
vorgesehen und immerhin unter Vorbehalt
der Genehmigung des Bezirksrathes, gestattet.
Bei der Frage der Genehmigung müssen zunächst
die örtlichen Verhältnisse maßgebend sein, namentlich inwiefern die Mittel zur Bestreitung
der gewöhnlichen Armenausgaben durch eine
solche Verwendung der Kirchensteuern allzusehr und zum Nachtheil einer ordentlichen Armensteuer geschmälert würden.
2.) Der rekurrirte Beschluß stützt sich nun keineswegs auf solche Motive, sondern ist durch
eine Erwägung begründet, die der Tendenz der
zitirten Gesetzesbestimmung offenbar entgegensteht, so daß sie mehr als ein Einwurf ge-
A. Durch Beschluß vom 4. Wintermonat
1854 hat der Regierungsrath der Gemeinde
Bärentsweil angemessene Beiträge an die
erwähnten beiden Straßen zugesichert.
B. Mit Zuschrift vom 9. Herbstmonat l. Js.
sendet der Gemeindrath Bärentsweil die Rechnungen über die Kosten dieser Straße nebst
den Belegen ein und ersucht um Bestimmung
und Verabfolgung der Beiträge. Nach diesen
Rechnungen belaufen sich die Kosten:
1.) für die 12,107 Fuß lange Strecke von Wirzweil über Ghöch und Fehrenwaldsberg bis Klein-Bärentsweil auf Frk. 9685. 96 Rp.
2.) für die Straße von Adentsweil gegen Hittnau
mit 4900 Fuß Länge auf Frk. 5391. 01 Rp.
Die Rechnungen geben zu keinen Bemerkungen Veranlaßung, als daß für Bauaufsicht
bei der ersten Straße Frk. 139. 15 Rp., bei der
zweiten Frk. 204. 70 Rp. verrechnet sind.
C. Nach den Berichten des Statthalteramtes
Hinweil vom 30. Weinmonat und des Herrn
Kreisingenieur Diezinger vom 8. dieß sind
beide Straßen vollendet und gehörig ausgeführt. Mit Bezug auf die Straße von Wirzweil bis Klein-Bärentsweil wird von Herrn
Diezinger bemerkt, , es wolle ihm scheinen, bei
dem Zweck und dem Bedürfnisse dieser Straße
das bisanhin noch gar nicht bestanden, sondern erst
in's Leben gerufen worden. Rücksichtlich der Behauptung, der Kutscher könne von der Kutsche
gleichwie der Lohnbediente von der Straße aus
seine Dienste antragen, halte der Stadtrath die
Stadtpolizei wohl für befugt, solches auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu untersagen,
weil dieses Anerbieten für das Publikum namentlich aber für fremde Reisende eine wahre
Plage wäre. – Daß der Stadtrath von zwanzig
Bewerbern neunzehn abweisen und nur dem
zwanzigsten eine Konzession ertheilen könnte
sei richtig, aber ebenso ausgemacht, daß den
neunzehn andern freistände, über dieses Verfahren bei den obern Verwaltungsbehörden Beschwerde zu führen, und dadurch die Stadtbehörde zu
veranlaßen, die Gründe ihres Verfahrens darzulegen. Sollte es übrigens genügen, den Behörden
ihre Amtsbefugnisse zu entziehen, weil sie möglicherweise einen ungeeigneten Gebrauch davon
machen könnten, so müßten folgerichtig alle
Behörden zu existiren aufhören.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Dadurch, daß nach dem Eingang des § 40 des Gemeindegesetzes im Allgemeinen zunächst dem
Gemeindrath die Ausübung der Ortspolizei obliegt,
ist dieser Behörde auch die Befugniß eingeräumt,
45.
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
die Passiven, nach Abrechnung des mütterlichen Erbgutes der Kinder erster Ehe
Fr. 5250 u. des Frk. 8484. 85 betragenden Vermögens der Wittwe A. Katharina geb. Schotte,
welche ebenfalls zum steuerpflichtigen Vermögen gehören
die unversteuerbare Fahrhabe
worunter auch der [sic!] Werkzeug begriffen,
–
3512.
Versteuert wurden sub No 334
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 3000 angenommen, wonach jene beträgt:
4. 50
22. 50
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 10,500
festgesetzt.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt nun Herr
August Foppert, Namens und als Vormund der
Erben des sel[igen] Herrn Jakob August Foppert u.
stellt das Gesuch, es möchte die verfügte Nach-
gegen Laupen habe der Deichsel in gleichem
Umfange, wie der Hinterwagen die Straße
verengt. Herr Präsident Heußer habe gefunden, dieß sei strafbar und dem Fuhrmann
eine Kaution von 20 Frk. gefordert, welche derselbe sofort leistete.
Herr Präsident a-Heußer-a bemerkt in einem Schreiben
an das Statthalteramt d. d. 25. Oktober, der
Hinterwagen des Wagens sei von der einen
Marklinie aus gemessen 6' auf der Straße
gestanden.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Nach § 47 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen ist es unbedingt verboten, während
der Nachtzeit Wagen oder andere den Gebrauch
des Weges gefährdende Gegenstände auf offener Straße stehen zu lassen und die Uebertretung dieser Bestimmung ist auch dann strafbar, wenn daraus kein Schaden entsteht. Das
Statthalteramt Hinweil war somit auch befugt, den Entscheid des Gemeindrathes Wald
vom 15. Oktober 1856, wodurch eine solche Handlung als nicht strafbar erklärt wurde, nach
§ 24 des Gesetzes über Ordnungs- und Polizeistrafen zu kassiren.
2.) Dagegen ist die Anweisung des Statthalteramtes an den Gemeindrath, den Brandenber-
nicht gleich im Anfange etwa Verstöße gegen
das Interesse der Gemeinde gemacht werden.
Besonders aber die bedrängte ökonomische
Lage der Kirchgemeinde spreche für die Verschiebung, indem dieselbe im laufenden Jahre
mit Steuern aller Art bei dem geringen steuerbaren Vermögen von 560,000 Frk. aufs drückendste belastet sei.
C. Die Gemeindräthe von Stallikon, Wettsweil u.
Bonstetten schließen sich dem obigen Gesuche in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 29. Heumonat
d. Js in der Meinung an, daß die in Frage stehende Straßenbaute bis zu dem Zeitpunkte
verschoben werden möchte, wo entschieden sein
werde, ob das Eisenbahnprojekt von Zürich über
die Baldern nach Luzern zur Ausführung
kommen werde oder nicht, zumal bei wirklicher Ausführung einer solchen Eisenbahnlinie
die Straße durchaus überflüssig wäre.
D. Die Civilgemeinde Buchenegg und Dägerst beantwortet unterm 15. Augstm. d. Js.
den Rekurs in der Hauptsache dahin:
Sie besorge nicht nur keinerlei Nachtheile
von dem Bau der Straße im Herbst und Winter, sondern halte es im Gegentheil für vortheilhaft, wenn der Bau noch diesen Herbst begonnen werden könne, denn je mehr man Zeit
lich voluminoses Material angesammelt.
Es sei beschlossen worden, die Akten bei den
Mitgliedern zirkuliren zu lassen. Nach dem
früher angenommenen Plane würde es sich
nun zunächst darum handeln, durch Einnahme des Augenscheins sich an Ort und Stelle
von dem Zustande der Fabriken und von der
Lage der Arbeiter zu überzeugen.
6.) Die Revision der Strafprozeßordnung. Das
Obergericht, welches das Gutachten der Gerichte
über die Wirksamkeit des Gesetzes und über
die zutreffenden Aenderungen eingeholt habe, beschäftige sich zur Zeit noch mit dieser
Angelegenheit.
Der Regierungsrath beschließt:
Von vorstehendem Berichte wird Notiz genommen.
Sodann wird mit Bezug auf Ziffer 5 jenes
Berichtes beschlossen, es sei Herrn Staatskanzlist
Kuser für Kopiaturen, Anfertigung von Uebersichten &. s. f., welche von demselben außer
der regelmäßigen Arbeitszeit für die mit Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter
beauftragte Kommission besorgt wurden, eine
Gratifikation von Frk. 40 aus dem Kredite
der Staatskanzlei zu ertheilen.
Arbeiten, die fragliche Untersuchung durch den
Experten Hrn. Kreisingenieur Diezinger habe Statt gefunden, das Wasserwerk sei nach
dem Berichte desselben gehörig ausgeführt und
es könne nach den in diesem Berichte enthaltenen Angaben und gemäß dem Gutachten der
Wasserbauinspektion der fragliche Fixpunkt
genau bezeichnet resp. die angemessene Abänderung in die Urkunde aufgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Dispositiv I. Ziffer 1 der betreffenden
Wasserrechtsurkunde wird folgendermaßen
abgeändert:
1.) Die Oberfläche des bei c einzulegenden festen Auffangswuhres soll genau 5 Fuß 9 Zoll
5 Linien tiefer als die Oberfläche (Kopf) des
in der linkseitigen Bachmauer oberhalb des
Wuhres eingemauerten Marchsteines liegen.
II. Die Herrn Schwan-Hüni und Kraut haben
die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend
in Frk. 3 an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
Mit Schreiben vom 29. September berichtet
der Bundesrath, daß ihm seit seinem letzten
Kreisschreiben in Sachen der spanischen Militärpensionen vom 12. Juli d. Js. durch das Organ des schweiz. Konsuls in Barzelona von
Herrn Oberst Kutter in Madrid unterm 20st
Sept. die weitere Mittheilung zugekommen sei,
daß die Ansprüche der ehemaligen Schweizerregimenter in Spanien in drei Kathegorien
getheilt worden seien und daß nunmehr die
2te und 3te Abtheilung, betreffend die Regimenter No 1 Wimpfer, No 3 Kaiser und No 4 Zay
wirklich liquidirt seien.
Das Schreiben enthält sodann nähere Bemerkungen über die Art und Weise, wie die Pensionsbeträge der verschiedenen Abtheilungen zur Vertheilung kommen und was hiebei von den Betheiligten zu beobachten sei. Demselben sind
zwei Verzeichnisse von Pensionsansprüchen
resp. Krediten beigelegt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das fragliche Kreisschreiben mit den Bei-
zahlt werden, bevor er eine Bescheinigung
im Sinne des § 95 des privatrechtlichen Gesetzbuches ausstelle; in Folge dieser Erklärung und
der vorläufigen in der Zuschrift vom 30. Sept.
enthaltenen Aeußerung des Regierungsrathes,
daß er seinerseits kein Bedenken trage, dem
Gesuch des Brunner um Erlassung der Beibringung der fraglichen Ausweisschriften zu entsprechen, erkläre die Civilabtheilung des Obergerichtes, daß sie dem Bezirksgerichtspräsidium Hinweil die verlangte Ermächtigung ertheilen werde, in der selbstverständlichen Meinung übrigens, daß die Einsegnung der Ehe
erst dann erfolgen könne, wenn einerseits
die Verkündung der Ehe in der Heimatsgemeinde des Bräutigams Statt gefunden habe,
anderseits die Bezahlung der Einheirathungsgebühren erfolgt sein werde. Mit Bezug auf
die letztere sei der Gemeindrath Hinweil angewiesen worden, sich mit Brunner direkte
in's Einvernehmen zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Zuschrift am Protokoll Notiz
zu nehmen und durch Kanzleimissiv dem Herrn
Pfarrer Gengenbach in Marseille Kenntniß
zu geben.