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zusammengelegt werden soll, hinlängliche
Garantie darbietet, so daß die Bedingungen,
von denen nach dem Gesetze die obrigkeitliche
Genehmigung solcher Aktienverbindungen abhängig gemacht ist, als vollkommen erfüllt zu
betrachten sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den von dem Gründungskomite der „Züricher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ vorgelegten Statuten wird die Autorisation des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den vom 21. Heumonat 1856 datirten Statuten der „Züricher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt, mit den Originalunterschriften und dem gegenwärtigen Autorisationsbeschlusse versehen werden, von denen dann
ein Exemplar der Handelskammer zur Aufbewahrung, das andere dagegen der Züricher-Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung zuzustellen ist.
III. Soll diese Genehmigung den gedruckten Statuten ebenfalls beigedruckt werden.
IV. Mittheilung an das Gründungskomite für
II. Es sei diesem Antrage folgende Weisung beizulegen:
Weisung.
Julius v. Kreß gebürtig aus Regensberg,
eingebürgert in Lichtensteig, Kantons St. Gallen, 23 Jahre alt, unverheirathet, Doktor der Medizin, hat am 2. Juli 1856 Abends in seiner
Wohnung auf dem untern Hirschengraben sich
der unnatürlichen Befriedigung des Geschlechtstriebes mit einem 11 Jahre alten Knaben
schuldig gemacht, und ist deßhalb auf Grundlage seines Geständnisses am 8. September
von dem Schwurgerichte zu zwei Jahren Zuchthaus
und lebenslänglicher Verweisung aus der Eidgenossenschaft verurtheilt worden. Sein Vertheidiger, Herr Prokurator Spyri, stellt nunmehr das
Gesuch, daß diese Strafe auf dem Wege der Begnadigung in Gefängniß und zeitweilige Verweisung aus dem Kanton Zürich umgewandelt werden möchte. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß der Verurtheilte in
früher Jugend eine Gehirnerschütterung erlitten
habe, als deren Folge eine ganz ungewöhnliche
und krankhafte Entwicklung des Geschlechtstriebes
zu Tage getreten sei, die in fortwährenden Excentricitäten, Paroxismen und nicht zu bewältigenden Ausdrücken einer rasenden Leidenschaft sich
8426.
der Schneider'schen Erben und führt zur Begründung seines Gesuches um Reduktion der Nachzahlung im Wesentlichen folgendes an:
Die Annahme, daß der Nachlaß des Verstorbenen Fr. 833. 29 Rp. betragen habe, sei unrichtig; nach dem in Original beifolgenden Theilungsvertrage belaufe sich das in Theilung fallende Vermögen nur auf Frk. 10,064. 02 Rp., welche Summe jedoch nicht als liquid zu betrachten sei, da außer den im Theilungsvertrage
enthaltenen Passiven noch verschiedene andere
Schulden existirt hätten und überdieß durch
die Liquidation bedeutende Kosten entstanden
seien, welche laut ebenfalls beiliegender Spezifikation zusammen Frk. 1435. 65 Rp. betragen.
Wenn von obiger Summe von
nun abgezogen werden:
a) die letztbenannten Ausgaben v.
b) die unversteuerbare Fahrhabe
mithin
so ergebe sich ein steuerpflicht. Vermögen v.
(nicht wie im Rekurse unrichtig berechnet ist:
Wenn aber auch die vorstehende Summe
von dem Verstorbenen nicht vollständig versteuert worden sei, so glaube Rekurrent nicht, daß
dieses die Verhängung einer Steuernachzahlung
begründen könne, da der Erlös für die Lie-
sei er auf verschiedenen Stellen von Grundeigenthum umgeben, welches, wenn auch zur Zeit
noch nicht überbaut, täglich überbaut werden
könne und sicherlich im Laufe weniger Jahre
bei der zunehmenden Bevölkerung der Stadt
und ihrer nächsten Umgebungen, der Ausdehnung
des Verkehrs, dem Steigen des Werthes des Grundeigenthums und der Häusermiethen überbaut
sein werde. Es werde sich da, wie überall, wo
solche freie Plätze in der nächsten Nähe hart
an der Grenze der Stadt liegen, ein kleines Quartier bilden. Es frage sich, ob nun dieses durch
das Vorhandensein eines Schlachthauses unmöglich
gemacht oder gleich von vorneherein verpestet
werden solle, und ob sich solche zarte Rücksichten
gegenüber einem Einzelnen auf Unkosten einer
Menge anderer Staatsbürger und des ganzen
Publikums rechtfertigen lassen. Die Medizinaldirektion anerkenne dieß ja selbst, wenn
sie in ihrem Gutachten bemerke: „Wenn, was
früher oder später zu erwarten steht, noch mehr Gebäude in der Nähe der Metzg sich erheben“ (womit natürlich nicht nur die paar hundert
Quadratfuß haben gemeint sein können, welche die Rekursen allfällig sonst noch besitzen,
sondern der ganze Platz zwischen den Häusern
der Bleicherweg- und Sellnaugasse habe gemeint
das Projekt einer Straße in der bezeichneten
Richtung als Straße dritter Klasse vorläufig
anerkannt. Unter Beilage der von Herrn
Kreisingenieur Diezinger angefertigten
Pläne sucht sodann der Gemeindrath im Fernern um die Genehmigung der Ausführung
der projektirten Straße nach, zumal diese
Straße nicht nur die wünschenswerthe Verbindung der obbemerkten Ortschaften unter
sich vermitteln sondern auch dazu dienen werde, die Gemeinde Stäfa überhaupt auf eine
zweckmäßige, den Verkehr bedeutend erleichternde Weise mit den nördlich gelegenen
Gemeinden zu verbinden.
B. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. Weinmonat
Js. wurde der Gemeindrath Stäfa beauftragt,
einzuberichten, zu welchem Ende hin die Genehmigung der betreffenden Straßenbaute nachgesucht werde, da, wenn weder die Anwendung des Abtretungsgesetzes noch die Zusicherung eines Staatsbeitrages begehrt werde,
(von welchen beiden Punkten im Schreiben
keine Rede sei) die Genehmigung durch den
Regierungsrath nicht erforderlich sei.
C. Mit Zuschrift vom 27. Weinmonat d. Js.
meldet nun der Gemeindrath Stäfa, die Ge-
solches Bedürfniß wirklich bestehe, bestätige
die Thatsache, daß eine fragliche Straßenverbindung schon seit längerer Zeit weitaus vom
größten Theile der Einwohnerschaft Schaffhausens
und der zürcherischen Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon, Uster und Hinweil, des
Kts. Glarus und der st. gallischen Bezirke Gaster
und See gewünscht worden sei, zumal alle
diese Gegenden und Gemeinden mit ihren vielen gewerbreichen Ortschaften im gegenseitigen Verkehr mit einander stehen, viele Fabriken und andere der Industrie gewidmete
Gewerbe haben, gegenseitig Handel treiben u.
zwar namentlich in Baumwollenwaaren.
Eine fragliche Straße diene den benannten
Landestheilen weit besser als die durch das
Tößthal, zumal die letztere nur einigen Gemeinden des Kantons zu gut komme und wegen ihrer Steigung von Utznach bis Fischenthal und wegen den Einflüssen des Winters sehr
beschwerlich sei, während der Straßenzug, dessen Vollendung begehrt werde, nicht nur keine
solchen Schwierigkeiten habe, sondern in Absicht
auf Lage, Kürze, günstiges Terrain und die
vielen Verzweigungen nach allen Richtungen
hin, alle Vortheile, die man sich nur wünschen könne vollständig darbiete. Er führe ei-
Frk. 1756 zu stehen. Für technische Vorarbeiten
wurden Frk. 51 verwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberurdorf wird an den Bau
der Straße 3t Klasse im Durchgange durch
das Dorf ein Staatsbeitrag von Frk. 1750 verabreicht, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit dießfälliger Vollziehung beauftragt.
II. Hievon ist der Gemeinde Oberurdorf durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich mit
Weglassung von fact. G und der Direktion
der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Plane Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Bärentsweil
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Fortsetzung und
Vollendung der Straße 3t Klasse von Bärentsweil über Bettsweil und den Berg bis zur
Einmündung in die Straße zweiter Klasse
bei Gibsweil, sowie an die Kosten der Straße
dritter Klasse von Adentsweil gegen Hittnau,
hat sich ergeben:
kommission,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Rheinfallbahn zu
erwiedern: Der Regierungsrath entnehme
aus ihrem Schreiben mit Ueberraschung zum
ersten Male, daß die Regierung des Kantons Schaffhausen die Genehmigung des Brückenplanes nur unter der Bedingung ertheilt habe, daß der Steg einstweilen nicht
ausgeführt werden dürfe; ebenso daß es
der Direktion nicht möglich wäre, auf einen
allfälligen Steg die nöthigen Zugänge sich
zu erwerben; bisher sei von derartigen
Schwierigkeiten der Ausführung und Nutzbarmachung jenes Steges befremdlicher Weise von der Direktion der Rheinfallbahn nie
etwas anher mitgetheilt worden und es somit auch der Regierung von Zürich nicht
möglich gewesen, den Weg einer Verständigung mit der Regierung von Schaffhausen
zu betreten, gegenwärtig scheine nun der
Regierung der geeignete Zeitpunkt für solche Unterhandlungen bereits verstrichen
zu sein und es bleibe daher der Regierung
nur übrig, ihrerseits dafür zu sorgen, daß
von der durch sie ertheilten Konzession nicht
einseitig abgewichen werde; zu diesem Ende
dagegen habe er für geleistetes Fuhrwerk
für Bekiesung der Straßen und Anderes
eine viel bedeutendere Summe zu fordern,
die er einfach habe kompensiren wollen. Wie
schon bemerkt, sei die fragliche Frucht schon
im Sommer 1855 gegen baares Geld verkauft
worden; mit Bezug auf die Zahlungen, wissen die Rekurrenten nur, daß die letzten
Frk. 2000 erst zu der Zeit, als die Verwaltung
von Bärentsweil außerordentlicher Weise
von Herrn Sekretär Walder habe untersucht
werden müssen, bezahlt worden seien, es frage sich nur, wer hinwiederum von diesem Kapital die Zinsen bezahlen müsse. Die Rekurrenten müssen daher nochmals wünschen, daß
über diesen Verkehr sofort Rechnung gestellt
werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Was die ältern Rechnungen über den Fruchtverkehr betrifft, so lag es in der Pflicht der Rekurrenten, zu derjenigen Zeit, als diese Rechnungen zur Einsicht der Bürger offen lagen, dieselben zu durchgehen, und wofern sie glaubten, etwas Unrichtiges darin zu finden, die
dießfälligen Ausstellungen am Tage der Gemeindsversammlung, in welcher diese Rechnungen abgenommen worden, in bestimmt formu-
für daraus entstehende Beschädigungen sind
sie Ersatz zu fordern berechtigt“;
b.) zu § 10: „Die Finanzdirektion ist ermächtigt, denjenigen Eigenthümern oder Pächtern
von Fischenzen, welche Anstalten für Fischzucht
unterhalten, zur Betreibung derselben den
Fischfang auch während der Laichzeit unter den
erforderlichen Beschränkungen und spezieller
Aufsicht durch besondere schriftliche Bewilligung
zu gestatten.“
II. Herrn Oberst Fierz wird mit Bezug auf seine
Eingabe vom 11. d. Mts. erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, bei dem Großen Rathe auf Streichung des letzten Lemma
des § 8 anzutragen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Sulzer und von Disp. II. an Herrn Oberst Fierz.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Christmonat 1856.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
16. Dezember, er habe den ihm mit Schreiben vom
27. v. Mts. übermachten die Bevogtigung des Hs.
Heinr. Oetiker von Winterthur, wohnhaft in
Turin betreffenden Beschluß nebst Begleitschreiben dem Generalkonsul in Turin mit
den geeigneten Aufträgen mitgetheilt; nach
Der Regierungsrath hat das Präsidium nachfolgender zwei von ihm bestellter Kommissionen
1.) für die Untersuchung der Verhältnisse der
Erziehungs¬
Fabrikarbeiter,
2.) für die Untersuchung der Frage, ob hinsichtlich
der Gerichtsorganisation die Staatsverfassung zu ändern sei,
dem abgetretenen Herrn Regierungsrath Dr
Rüttimann abgenommen und dem neu gewählten Herrn Regierungsrath Treichler übertragen.
Hievon ist den Herren Rüttimann und
Treichler mittelst Protokollsauszug Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eiwesens,
beschlossen:
I. Dem Herrn Rektor Zschetzsche, Lehrer an der
nes
obern Industrieschule, wird für so lange, als
seine Lehrfächer in der dritten Besoldungsklasse stehen bleiben, eine Personalzulage von
Frk. 700 jährlich ertheilt, in der Meinung, daß
bei Anlaß der Revision der Schulgesetze für
eine angemessene Besoldung jener Lehrfächer
definitiv zu sorgen wäre.
Mts.
Der von dem Bundesrathe mit Begleit¬
Beschluß, wodurch der Stand Bern auch zur
Einbürgerung des von der Theresia Riegger
am 5. Wintermonat 1856 außerehelich gebornen Kindes Magdalena verpflichtet wird,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Actum den 20. Wintermonat 1856.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt mit Zuschrift vom 19. d. Mts.
unter Uebersendung der bezüglichen Prozedur
das Gesuch um Auslieferung des wegen eines
Diebstahls im Betrage von Frk. 50 verdächtigen
Heinr. Hartmann, Krämers, von Eglisau,
beziehungsweise um dessen hierseitige Beurtheilung.
Dieses Gesuch geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
vernehmen, ob der hierseitige Regierungsrath
schreiben
Mts.
beschlossen:
I. Der Bundesrath ist unter Mittheilung der sämmtlichen Akten zu ersuchen, gestützt auf die angeführten Verhältnisse die Anerkennung des Napoleon Philipp Wolf als französischer Bürger auf
diplomatischem Wege auszuwirken.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersen¬
Staatskanzlei und den Herrn Bezirkskommandanten Weinmann in Herrliberg gerichtete Beschwerde, dahin gehend, daß die erstere die Legalisation und Absendung der Kopulationsbewilligung für Joh. Hch. Frei, Schneider von Oberuster,
seßhaft in Travers, Kts. Neuenburg und Anna
Barb. Burki von Zollikofen, deßwegen verweigert habe, weil Herr Bezirkskommandant Weinmann gestützt darauf, daß Frei sich noch nicht
darüber ausgewiesen, daß er seiner Militärpflicht für das Jahr 1855 ein Genüge geleistet,
resp. den Militärpflichtersatz bezahlt habe, die
Zurückbehaltung der Verehlichungsschriften verlangt habe.
Von der Staatskanzlei wird über den Sachverhalt im Wesentlichen folgendes berichtet:
Unterm 31. Augstmon. habe das Pfarramt
lagen leistet die St. Gall. Appenz. Eisenbahngesellschaft der Nordostbahngesellschaft eine Vergütung von 5 Rp. für jeden auf der
St. Gallerbahn in Winterthur ankommenden oder abgehenden Zentner.“ Wenn die
St. Gallisch-Appenz. Eisenbahngesellschaft über
die Art der Anwendung dieser Vertragsbestimmung sich beschweren zu sollen glaube, so
zeichne der Vertrag den Weg vor, auf welchem derartige Streitigkeiten auszutragen
seien.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen unter Mittheilung des wesentlichen Inhaltes der
Beantwortung ihrer Beschwerde durch die Direktion der Nordostbahn zu erwiedern, daß
der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe,
gestützt auf die angerufene Uebereinkunft
zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen
betreffend den Bau von Eisenbahnen vom
Jahr 1853, in den zwischen den Gesellschaften
der St. Gall. Appenz. Eisenbahn und in der Nordostbahn waltenden Streit sich einzumischen,
weil dieser Streit die Verhältnisse der Verkehrsvermittlung auf dem Bahnhofe in
welche er zu cediren wünscht, eingesandt;
c.) außer der Dotationssumme tritt derselbe
ohne Ersatz die drei Pfarrhäuser nebst Holzschöpfen und zu jedem 4500 [Quadratfuss] Garten ab;
d.) die Vollziehung des Vertrages ist auf den 1.
Januar 1857 als den schicklichsten Zeitpunkt
für Rechnung und Büdget, festgesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Vertrag mit der Stadt Winterthur betreffend die Abtretung der Kollaturen Seuzach,
Wülflingen und Pfungen an den Staat wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der beiden mit der
Ratifikationserklärung versehenen Exemplare
des Vertrags und der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Stallikon,
und der Gemeindräthe der politischen Gemeinden
Stallikon, Wettsweil und Bonstetten, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend die Ausführung einer Straßenbaute
durchschnittliche jährliche Belastung der drei
Faktoren immerhin je Frk. 1 Rp. 32 betragen u.
der ganze Unterschied bestände also jährlich
in ca 6 Rp.; die dem Vermögen, der Haushaltung und dem Mann erspart würden.
3.) Nach dieser Berechnung erscheint die durchschnittliche jährliche Leistung überhaupt nicht
bedeutend und sodann die Veränderung bei
Belastung von Erwerb und Einkommen zu
Gunsten der übrigen beitragspflichtigen Faktoren ganz unerheblich. Das Gleiche findet
auf Hottingen und Hirslanden um so mehr
Anwendung, da in diesen Gemeinden durchschnittlich etwas geringere Steuerleistungen
zu entrichten sind.
4.) Aehnliche kleine Differenzen ergeben sich bei
Besteurung des Viehbesitzes. Die Summe, welche alljährlich für Straßenausgaben der Kirchgemeinde wie der einzelnen politischen Gemeinden durch Steuern erhoben wird, ist im
Ganzen für keine der drei Gemeinden gegenüber ihrer sehr bedeutenden Steuerkräfte als
wesentlich zu bezeichnen. Sobald man aber von
dieser Summe noch diejenigen Ausgaben abzieht, welche zwar das Straßenwesen beschlagen, aber nicht aus verdungenen Handund Fuhrleistungen entstanden, so bringt
nen bestellt worden war, unterm 13. Augstmon.
d. Js., es sei das fragliche Niederlassungsgesuch
nochmals an den Gemeindrath Oberstraß zurückzuweisen.
D. Auf diese Verfügung hin verweigerte sodann
der Gemeindrath Oberstraß unterm 20 Augstmon.
dem Gnipper die Niederlassungsbewilligung
und forderte denselben auf, mit seiner Familie spätestens innerhalb 14 Tagen die Gemeinde
zu verlassen.
E. Mit Eingabe vom 29. Augstmonat beschwert
sich nun Gnipper sowohl über obige Verfügung
der Direktion des Innern als über den Beschluß des Gemeindrathes Oberstraß vom 20st
Augstmonat bei dem Regierungsrathe.
Es fällt hiebei in Betracht:
1) Auf die gegen die Verfügung der Direktion
des Innern erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten, da dieselbe lediglich bezweckte, den Gemeindrath Oberstraß zu einer nochmaligen
Prüfung des Niederlassungsgesuches zu veranlaßen.
2) Was die zweite von dem Rekurrenten gegen
den Gemeindrath Oberstraß gerichtete Beschwerde betrifft, so fällt dieselbe zur erstinstanzlichen
Beurtheilung in den Geschäftskreis des Bezirksrathes.
21. Christmonat 1856.]
ruhig abwarten, welche im Interesse der Eidgenossenschaft etwa noch ergriffen werden müsden
Es wird verfügt:
Seien die beiden Schreiben des Bundesrathes
der Direktion des Militärs zur Antragstellung resp. Erledigung zu überweisen.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz berichtet mit Zuschrift vom 20. d. Mts. in Erwiederung auf das dießseitige Schreiben vom 15t
d. Mts., daß nach dem beigelegten Beschlusse
der dortigen Justizkommission die Meinrade
Birchler von Einsiedeln für den in Zürich verübten Betrug von den schwyzerischen Gerichten
werde bestraft werden.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen
und den Direktionen der Justiz und Polizei
Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht
dem Regierungsrathe in Folge dessen Beschlusses vom 4. Dezember den Bericht des Gemeindrathes Russikon betreffend die Familie des
in Intra verstorbenen Kasp. Häderli. Aus
demselben ergibt sich, daß für die Rückkehr
dieser Familie in ihre Heimat gesorgt sei.
aber in dem Gesuche der Kirchgemeinde Greifensee nicht angeführt werden und überdieß eine
ansehnliche Minderheit sich noch besonders für
Abweisung dieses Gesuches verwende,
1.) Könne dem oben erwähnten Gesuche der Kirchgemeinde Greifensee nicht entsprochen werden.
2.) Sei die Kirchgemeinde Greifensee angewiesen,
nach § 16 des Pfarrwahlgesetzes zu verfahren.
3.) Sei dieser Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Beschlusse des Kirchenrathes
wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
der Finanzen,
beschließt:
I. Die gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1856 eingegangenen Rekurse werden nebst den von der Finanzdirektion
eingeholten Gutachten einer Rekurskommission
bestehend aus den Herrn Regierungsrath Dr
Rüttimann und Regierungspräsident Dr Zehnder, zur Antragstellung überwiesen.
bis auf Weiteres untersagt ohne vorherige Bewilligung des Regierungspräsidenten die Hauptstadt oder deren nächste Umgebung zu verlassen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27. Christmon. 1856.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
26. d. Mts. mit: Da die Division No V kein
schweres Geschütz besitze, so habe er den Kommandanten derselben, Herrn eidg. Oberst Ziegler, ermächtigt, sofern er es für nöthig erachte, auch noch die 24 lb Haubitzenbatterie No
und die 12 lb Kanonenbatterie No 4 des Standes Zürich um Dienst zu ziehen. Der Bundesrath stellt für den Fall, daß der Herr Divisionär von dieser Autorisation Gebrauch machen sollte, das Gesuch, es möchten demselben
obige Truppentheile zur Verfügung gehalten
werden.
Es wird verfügt:
Dieses Schreiben ist der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme zuzustellen.
Die von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. übersandten zwei Abschriften von Urtheilen der Bezirksgerichte Zürich
und Winterthur in Sachen des Johannes Humbel
henden Sitzung des Bundesgerichtes in Bern
bewilligt.
Die Waisenkommission der Stadt Winterthur übermittelt unterm 25. d. Mts. einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 7t
d. Mts. betreffend die Bevogtigung des Hs. Hch.
Oetiker, Zuckerbäcker von Winterthur, wohnhaft in Turin, und stellt das Gesuch, es möchte dieser Beschluß nebst ihrem Begleitschreiben vom 24. d. Mts. dem schweizerischen Konsulat in Turin zu Handen gestellt und letzteres mit der Besorgung jener Angelegenheit
beauftragt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien obige Aktenstücke an den Bundesrath zu Handen des schweiz. Konsulates in Turin zu übersenden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt mit Bezug
Friedrich Schultheß in Zürich vom 25. d. Mts.,
es sollen von dem von Herrn Dr Burkhardt-Fürstenberger in Basel ausgearbeiteten Kommentar zu dem Entwurfe einer schweizerischen
Wechselordnung 50 Exemplare (à 1 Frk. 60 Rp.) bei
obiger Verlagshandlung bestellt werden.
resse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Wieland Schmid & Comp in Langnau wird die Bewilligung ertheilt, nach dem
bei der Lokalbesichtigung näher bezeichneten
Projekte, das Wasser des Langnauer Dorfbaches bei dem unterhalb der Straßenbrücke befindlichen Wässerungswuhr aufzufassen, in
Teucheln bis neben das Werkstattgebäude ihrer
großen Fabrike zu führen und daselbst eine
Türbine einzurichten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des vorhandenen festen Auffangswuhres soll um 5 Fuß 2 Zoll tiefer liegen als
die Thürbank des Kellers von Hrn. Zunftrichter Vollenweider im Rank;
2.) Auf dieses feste Wuhr dürfen bewegliche Schwellbretter von ein Fuß Höhe gestellt werden, die
jedoch bei Bachanschwellungen aufgezogen oder
weggenommen werden sollen.
3.) Die Wässerungsrechte der Herren Gebrüder
Syfrig im Höfli, Rudolf Suter im Dorfe u.
Heinr. Hotz in Reugg, bleiben vorbehalten, u.
sollen durch die Wasserrechtsbewilligung an
Einfluß auf Eltern und Kinder anheimgestellt
bleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als begründet anerkannt
und demgemäß der rekurrirte Beschluß des
Kirchenrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an
den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat an die Stelle des
Herrn alt Regierungsrath Hüni zu einem
Mitgliede der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt gewählt:
Herrn Regierungsrath Treichler.
Hievon ist der Direktion der Polizei und
Herrn Regierungsrath Treichler Mittheilung
zu machen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 5. d. Mts. in einem Bankmandate Frk. 9600 zu Handen der Berechtigten für in der Gemarkung Außersihl gütlich
erworbene Eigenthumsrechte.