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über diesen Umstand hinwegge[g]angen werden,
theils weil die Baute begonnen wurde, bevor
jener Beschluß den Gemeinden (durch Kreisschreiben vom 31 Augstmonat 1853) in Erinnerung
gebracht wurde, theils weil der Regierungsrath bei Anlaß der Abweichung des Begehrens
um Fortsetzung der Straße 2tr Klasse von Regensdorf aus in der Richtung nach Bülach unterm 27 Jenner 1849 beschlossen hatte, es werde
der Staat, falls die Gemeinden zu der Ausführung einer Straße 3tr Klasse sich vereinigen
sollten, denselben in technischer u. oekonomischer
Beziehung Beihülfe leisten.
D. Die Beitragsquote für die Kirchgemeinde Niederhasli beträgt nach der Skala 28%
der Kosten, somit von Frk. 11,035. 46. die Summe
von Frk. 3089. 93. Rp., wovon sich die Kosten für
technische Vorarbeiten im Betrage von Frk.
227. 70 Rp. abziehen, sodass der Staatsbeitrag sich
auf Frk. 2862. Rp. 23. belaufen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Niederhasle wird an den
Bau der Strasse 3 Klasse von der Gemeindsgrenze
Regensdorf (resp. Matt.) bis Mettmenhasle ein
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden.
III.) Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. weiter erforderlicher Mittheilung.
Auf Verlangen wird zu Protokoll erklärt,
dass sich eine Minderheit für Nichtgenehmigung
dieser Statuten ausgesprochen hat.
Der Bundesrath eröffnet mit Schreiben vom
11 Juni 1856 den Wunsch der k. k. oestreichischen
Regierung, dass zum Behufe der Vereinfachung & Beschleunigung des Geschäftsganges
in Justizsachen, den Gerichtsbehörden gleichen
oder verschiedenen Ranges die unmittelbare
Korrespondenz in Amtssachen gegenseitig gestattet werden möchte.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I.) Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: dem
von Oestreich gewünschten Verfahren stehe hierorts kein Hinderniß entgegen; immerhin aber
dürfte es zur Verhütung von Verwirrung
zweckmässig sein, wenn alle oestreichischen
Gerichtsbehörden ihre Gesuche, Mittheilung u. s f.
an das hiesige Obergericht zu Handen der zu-
verlangt wird.
II.) Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III.) Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. des Innern u. an den Petenten.
Nach Einsicht eines Schreibens der Regierung
des Standes Aargau vom 10 dieß, worin im Interesse der Erhaltung der Zurzachermesse der
Wunsch ausgesprochen wird, es möchte hierseits
darauf hingewirkt werden, daß, wenn allenfalls
die Stadt Zürich beabsichtigen sollte, einen Ledermarkt zu eröffnen, derselbe nicht auf den Zeitpunkt
der Abhaltung der Zurzachermesse verlegt werde,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben in folgendem Sinne
zu beantworten: Der Regierungsrath habe allerdings ein Gesuch des hiesigen Stadtrathes um
Bewilligung zur Abhaltung von alljährlich 2
Ledermessen erhalten, aus den diesem Gesuche beigelegten Akten ergebe sich aber, daß dasselbe nur
d. Js suchte Hr. Holder um die Bewilligung nach,
noch weiter oberhalb am Hadlikerbach ein zweites
Wuhr einzulegen, einen Wassersammler zu errichten u. in demselben sowohl dieses Wasser als
dasjenige des Wernetshauser Baches zu sammeln.
B.) Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung beider Gesuche u. nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten Fristen übersandte das
Statthalteramt Hinweil unterm 14 Mai & 24
Brachmonat der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten mit der Anzeige, daß Einsprachen erhoben worden seien u. zwar gegen das
erste Gesuch von Hrn. K. Meier, Namens Gebrüder Meyer, Besitzer der Mühle zu Edikon &
gegen das zweite Gesuch wieder von den Gebrüder Meier [sic!] & von dem Gemeindrathe Hinweil.
C.) Die Untersuchung der technischen Verhältnisse dieser Gesuche wurde im Auftrage der
Direktion der öffentlichen Arbeiten durch
Hrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen u. es berichtet derselbe unterm 31 Heumonat d. Js:
Mit Urkunde vom 31 Mai 1834 sei den Hrn.
Joh. & Heinrich Holder in Hadlikon die Bewilligung ertheilt worden, bei a in dem beigelegten Plane das Wasser, ohne Wuhr, in
einen Kengel aufzufassen, über b in das
ist. Auf der bachabwärts gerichteten Seite des
Marksteines ist 3 Zoll 6 Linien unter der Oberfläche desselben, eine horizontale Marke eingehauen, welche 1 Fuß 5 Zoll höher liegt als die
Oberfläche der bewilligten Grund- oder Auffangschwelle.
III.) Habe Hr. Pfenninger die in 12 Frk. bestehenden Gebühren für Vermessen der Wasserkraft
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Mittheilung an Hrn. Pfenninger durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Rückstellung seiner wie obbemerkt veränderten resp. ergänzten Wasserrechtsurkunde, im
Auszuge an die Direktion der Finanzen u. an
die Notariatskanzlei Birmensdorf-Dietikon,
an letztere behufs Vorstellung des Wasserzinses u. vollständig an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Dachelsen
betreffend Befreiung von den Leistungen an
den Bau der Straße 2tr Klasse von Affoltern
nach Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
III.) Hat Herr Brändli-Bodmer an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 8. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniss
gegeben.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Rekurse gegen die Taxationen
der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren
für das Jahr 1856,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I.) Die Rekurse werden erledigt, wie in dem
nachstehenden Verzeichnisse zu ersehen ist.
II.) Den Rekurrenten, sowie den betreffenden
Statthalterämtern wird von der Art der Erledigung Kenntniss gegeben.
III.) Die Direktion der Finanzen wird mit der
Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
werden erst dann recht von Nutzen sein, wenn
man auf bequemen Straßen zu ihnen gelangen könne.
E. Der Bezirksrath Winterthur schließt
sich in seinem vom 2 Brachmonat datirten Berichte der Rekursbeantwortung der Civilgemeinden Gündlikon u. Bertschikon an u. fügt
bei: Die rekurrirenden Civilgemeinden der
Gemeinde Bertschikon, mit Ausnahme von Zünikon liegen an oder doch ganz in der Nähe der
Hauptstraße nach Frauenfeld u. ihr Verkehr weise sie hauptsächlich auf diese hin, wie dieß bei
Zünikon mit Bezug auf die Hauptstraße nach
St. Gallen der Fall sei. Der mittlere Theil der
Gemeinde dagegen sei bis jetzt mit Rücksicht
auf das Straßenwesen total vernachläßigt
worden; in keiner Gemeinde des Bezirkes
befinden sich die Straßen in so schlechtem Zustande, wie in der Gemeinde Bertschikon. Mit
Ausnahme der kurzen Strecke Hauptstraße,
welche sich durch den nördlichen Theil derselben
ziehe, habe noch nie eine auch nur ordentliche
Strasse existirt. Das Bedürfniß einer diesfälligen Verbesserung sei daher schon längst gefühlt worden u. es werde die Erstellung des fraglichen Projektes eine wahre Wohlthat für die
ganze Gegend sein. Der Bezirksrath müsse an
welche den 29 Dezember v. Js im Alter von 39
Jahren in Petersburg an der Schwindsucht
gestorben sei, mit der Bemerkung, es sei der
B. E. Grendelmeier von Dietikon der Ehemann
der Verstorbenen; derselbe habe sich im Januar
1852 in Hamburg No 4 kurze Straße vorübergehend aufgehalten, sei aber wahrscheinlich nach
Louisiana ausgewandert u. zur Zeit unbekannt
abwesend; der Vater der Verstorbenen sei Jean
Chalamel, Handelsmann unter den Arkaden in
Freiburg; wahrscheinlich seien dort die Eltern
oder wenigstens die Geschwister der Verstorbenen noch am Leben:
Der Regierungsrath beschließt, es sei von dem
Ableben der Frau Grendelmeier dem Staatsrathe von Freiburg zu Handen der dortigen
hinterlassenen Anverwandten, sowie dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Gemeindrathes Dietikon Kenntniß zu geben.
Das königl. bairische Rentamt Donauwörth
stellt mit Schreiben vom 24 Juli das Gesuch,
dass ihm behufs Sammlung von Materialien
gegen die der Vermögensverschweigung verdächtigen israelitischen Handelsleute Ulrich von
Harburg in Baiern, mitgetheilt werden möchte, welche verzinsliche Effekten dieselben bei
B. Der Bezirksrath Horgen empfiehlt in Begleitschreiben vom 22 Augstmonat d. Js das Gesuch.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, im Einverständniss mit der Strasseninspektion, berichtet, die
Kosten der fraglichen Straße seien ziemlich hoch
angestiegen, indem der laufende Fuß auf 2 fcs 70c
zu stehen komme, allein die Erdbewegungen seien
ziemlich stark u. der Boden ungünstig gewesen,
so dass an einigen Stellen Mauern haben aufgeführt werden müssen; Hr. Ingenieur Diezinger glaube zwar, dass eine dieser Mauern hätte
erspart werden können, allein dieselbe sei nun ausgeführt u. auch bezahlt. An der Rechnung sei wenig
abzuziehen, zumal kein vom Staate bezahlter
Aufseher angestellt gewesen, sondern nur fcs. 28. 25
für technische Vorarbeiten ausgelegt worden,
so dass demnach die Kostensumme auf fcs. 9200 angesetzt werden könne.
Die Beitragsquote für Hütten betrage nach
der Scala 324 pr. mille, demnach stelle sich der Staatsbeitrag auf fcs. 2970 oder in runder Summe auf
3000 Frk, wovon jedoch mit Rücksicht auf die noch
ausstehenden Ergänzungsarbeiten einstweilen
nur fcs. 2800 zu verabfolgen & der Ueberrest
von fcs 200 erst nach Vollendung der Ergänzungsarbeiten zu bezahlen sein dürfte.
Der Regierungsrath,
gent benannter Versicherungsgesellschaft für
den Bezirks Affoltern anerkannt werden.
B. Der Gemeindrath Knonau ertheilt
dem Herrn Heinrich Hofmann ein günstiges
Leumundszeugniß;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I.) Herr Heinrich Hofmann von Zünikon, wohnhaft in Knonau, wird als Unteragent des
Adriatischen Versicherungsvereins in Triest für
den Bezirk Affoltern anerkannt u. zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21 Christmonat 1852 zu halten habe.
II.) Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz, – durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III.) Mittheilung an die Herren Guhl u. Comp. in Zürich für sich u. zu Handen des Herrn Heinrich
Hofmann in Knonau durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz, an letz-
her die Ausführung einer solchen Verbindung
verlangt werde. so dürfte der gegenwärtige
Augenblick sich um so weniger hiefür eignen,
als einerseits Aargau nicht geneigt sei, für
diese Route irgend welche Kosten zu verwenden, u. anderseits der Einfluß, den die Fortführung der badischen Bahn bis in diese Gegend
auf den Verkehr äußern werde, erst nach
Vollendung der Bahn gehörig bemessen werden
könne. Was dagegen die bestehende alte Straße von Weiach bis an die Kantonsgrenze oberhalb Kaiserstuhl betreffe, so sei dieselbe in ganz
fahrbarem Zustande, habe ein durchaus günstiges Gefäll u. besitze auch genügende Breite,
einzig sei die Richtung etwas gebogen; allein bei dem geringen Verkehr, der auf dieser
Straße Statt finde u. der sich noch vermindern
werde, wenn die Zurzacher Messe eingehen
sollte u. die badische Eisenbahn einen Theil des
Transportes abnehme, würde es nicht wohl zu
rechtfertigen sein, eine Summe von ca 18,000
Frk. auf die Geradeleitung dieser ebenen
Straße zu verwenden, um ein Paar Minuten an der Fahrzeit zu gewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
würde ca 220 Fuß Länge erhalten u. das Gefäll
4 Fuss Zoll betragen; es sei aber nicht möglich
gewesen, die Einsprachen der Hrn. Gebrüder
Schellenberg zu ermitteln u. demnach werde,
bis nach Erledigung dieser Einsprache über das
Gesuch nicht eingetreten werden können.
D. Auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten beschloß der Regierungsrath unterm 19 August 1852: „Petent, Hr. Jb.
Klaus wird unter Zustellung einer Abschrift
der Einsprache angewiesen, sich vorerst mit den
Einsprechern (Gebrdr. Schellenberg) gütlich zu verständigen oder die Einsprache gerichtlich zu beseitigen ehe auf sein Gesuch weiter eingetreten
werden kann.”
E. Eine gütliche Verständigung war nicht
erhältlich, daher Hr. Klaus einen Prozeß anhob,
der mit Urtheil vom 10 Jenner 1856 durch das
Bezirksgericht Hinweil zu dessen Gunsten, jedoch
unter gewissen Bedingungen entschieden wurde.
F. Im Verlaufe dieses Prozesses, den 9t Weinmonat 1855 wendete sich Hr. Fürsprech Sulzberger, Namens des Hrn. Joh. Gujer in Ettenhausen an den Regierungsrath mit der Vorstellung, Hr. Gujer besitze oberhalb der Stelle, an
welcher das Wasserwerk projektirt sei, eine
Wiese im Aathal, welcher ein Wässerungsrecht
mit Schreiben vom 23 d. Mts ein Exemplar der
im Sinne des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 19t d. Mts abgeänderten Verordnung betreffend die Handhabung der Bahnpolizei &
sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Der von der Direktion der Glatthalbahn nunmehr vorgelegten Verordnung betreffend die
Handhabung der Bahnpolizei wird die definitive Genehmigung ertheilt.
II.) Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn mit der Einladung, dem Regierungsrathe
einige Exemplare dieser Verordnung einzusenden (l. M. h. T.) u. an die Direktion der Polizei.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet
unterm 25 d. Mts, es habe die ihm unterm
24 dieß übersandte Zahlungsaufforderung
der k. k. Steuerverwaltung in Triest Herrn
Giovanni Battista Fontana in Winterthur
noch nicht insinuiren können, da derselbe sich
für das Handlungshaus Greuter u. Rieter gerade auf einer Geschäftsreise befinde, von welcher er in einem Monat zurückerwartet
werde.
Hievon wird dem Bundesrathe vorläufig
II.) Von den Statuten der Aktiengesellschaft sollen
unter Beifügung der gegenwärtigen Autorisation zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften
versehen werden, von denen das eine im Archiv
der Handelskammer zu verwahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
III.) Gegenwärtiger Beschluß soll den zu
druckenden Exemplaren der Statuten der
Gesellschaft "Herberge zum Wellenberg" ebenfalls beigefügt werden.
IV.) Mittheilung an Hrn. Pestalozzi-Hofmeister
u. Mitinteressenten, sowie an die Direktion der
Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
In Sachen der Gemeinde Oerlikon
betreffend Nachlaß des Zinses für Exekutionskosten
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 26 März
1853 beschlossen:
"Der Gemeinde Oerlikon werden an die erlaufenen Kosten der Exekution für den Bau
der neuen Straße 1tr Klasse in ihrem Gemeindsbanne im Betrage von Frk. 3218. 72 Rp.
Frk. 782. 25 Rp. nachgelassen, so dass sie noch Frk. 2436.
47 Rp jedoch sofort an die Straßenkassa zu be-
erhobene Protokoll dem Bundesrathe zu Handen
der k. französischen Gesandtschaft zu übermitteln.
(l. M. h. T.)
Der Gemeindrath Hombrechtikon theilt unterm 23 dieß mit: Es habe seit vielen Jahren
ein Johannes Honegger, Buchdrucker von Hombrechtikon, in der Stadt Chur gewohnt: Derselbe
sei im Laufe dieses Sommers gestorben u. habe
zwar keine Kinder, dagegen eine Wittwe, ferner
eine arme im hiesigen Kantonsspital auf Kosten
des Armengutes versorgte Mutter u. drei Geschwister, von denen zwei auch schon Unterstützungen erhalten u. überdies geistig so schwach seien,
dass sie unter Vormundschaft stehen, hinterlassen;
er, der Gemeindrath, habe nun unterm 26st
Brachmonat d. Js den Stadtrath Chur ersucht,
ein Inventar über den Nachlaß des Honegger
aufzunehmen, statt desselben aber den von
einem Geschäftsagenten Ardüser unterm 2. d. Mts
erstatteten, in Abschrift beiliegenden Bericht
über den Nachlaß des Honegger erhalten,
welchen er nicht als genügend anerkennen
könne, da derselbe nicht von einer zuständigen
Vormundschaftsbehörde gefertigt sei u. somit auch
später nicht als Grundlage zur Stellung von
Vogtrechnungen u. s. f. dienen könne.
rung von St. Gallen ausdrücklich erkläre, er
betrachte die inzwischen erfolgten Bauten
blos als provisorische, so könne es sich wohl gegenwärtig nur darum handeln, dass durch
dieses Provisorium der spätern definitiven
Gestaltung nicht in ungünstiger Art präjudizirt werde. Der Regierungsrath sei nun
nicht im Klaren darüber, was die Begehren
der Direktion der Nordostbahn in dieser Beziehung seien; er hätte diesfalls gewünscht,
dass die Direktion auf die Anerbietungen der
St. Gallischen Regierung, Inspektion durch
einen Techniker, eingetreten wäre u. dem
Regierungsrathe sodann an der Hand des Befundes speziell diejenigen Punkte bezeichnet
haben würde, hinsichtlich deren sie Abänderungen des Provisoriums gewünscht hätte; es
wäre dem Regierungsrathe namentlich auch
wünschenswerth, zu wissen, ob die Direktion
es nicht für zweckmäßig erachte, dass von
dem Regierungsrathe die Pläne der provisorischen Bauten einverlangt werden, wobei
natürlich die nöthigen Rechtsverwahrungen
für die Zukunft von dem Regierungsrathe nicht
unterlassen würden. Die Direktion werde nun
ersucht, sich über die bezeichneten speziellen Punkte rückäußern zu wollen. (l. M. h. T.)
Obergerichtes das Gesuch, es möchten durch das
Mittel des Bundesrathes die nöthigen Nachforschungen angestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei dieses Gesuch dem Bundesrathe zur Entsprechung zu empfehlen. (l. M. h. T.)
Herr Dr K. Pfyffer, Präsident des schweizerischen
Bundesgerichtes zeigt mit Schreiben vom 18 dß an,
dass in dem Rechtsstreite betreffend die Einbürgerung der heimatlosen Theresa Lauber u. ihrer Descendenz Herr Bundesrichter Jäger als Instruktionsrichter bezeichnet worden sei.
Hievon wir der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Genf verdankt unterm
14 d. Mts die Anzeige betreffend die Wahl des
Herrn Jakob Dubs zum Regierungspräsidenten[.]
Hievon wird Notiz genommen.
Bezirksgerichte Affoltern überwiesen worden
sei, einzige die benannte Behörde, keineswegs aber
der Bezirksrath zur Suspension des Hägi kompetent sei.
D.) Gegen diesen Beschluß wird von Hrn Prokurator Gimpert, Namens der bezeichneten Gemeindrathsmitglieder Beschwerde erhoben u. zur Begründung derselben im Wesentlichen Folgendes angeführt:
a.) der Umstand, dass Hägi wegen der bezeichneten Vergehen nicht dem Schwurgericht, sondern
dem Bezirksgerichte Affoltern überwiesen
worden sei, habe keine Bedeutung, weil der Begriff einer Kriminaluntersuchung nicht
nach dem urtheilenden Gerichte, sondern nach
der Wichtigkeit der zur Sprache kommenden
Verbrechen bestimmt werde
b.) die Handlungen, welche dem Hägi zur Last gelegt worden, seien der Art, dass die dagegen eingeleitete strafrechtliche Untersuchung wol den
Namen einer Kriminaluntersuchung verdiene,
um so mehr, da nach der gegenwärtigen Gesetzgebung die Bezirksgerichte für solche Verbrechen
eine Gefängnißstrafe bis auf 3 Jahre anwenden
könnten
c.) unzweifelhaft sei die obere Verwaltungsbehörde
berechtigt, einen ihrer untergeordneten Beam-
keit durchaus gerechtfertigt ist. Die Lage ist eben,
der Boden ganz zum landwirthschaftlichen Betriebe geeignet u. die Umgebung besteht in Feld
u. Wiesen. Als Ersatz für diese Rodungsfläche
hat die Genossenschaft bereits angekauft: 4 Jucharten im Köhlgarten meist 70 jähriger frohwüchsigen gutgeschlossenen Nadelholzbestand
mit eingesprengten Buchen in geschützter mitternächtlicher Lage u. 6 Jucharten in der Rothweid
mit ebenfalls günstigen Bodenverhältnissen u. 30
bis 50 jährigem Rothtannenbestande. Es ist somit
der Ersatz für die Rodungsfläche sowol dem Flächeninhalte als dem Materialkapital nach
vollkommen genügend, auch stehen der Rodung
keine wirthschaftlichen oder polizeilichen Gründe
entgegen, vielmehr empfiehlt sie sich in nationaloekonomischer Beziehung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Genossenschaft Uster bewilligt.
II. Mittheilung an die Genossenschaft Uster &
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 12 dieß stellt der Stadtrath Zürich das Gesuch um Bewilligung der jähr-
gemäß § 87 ff. des Gesetzes vom 2 April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes u
sowie gemäß Beschluss des Regierungsrathes
vom 11 a-Juli Juni-a 1850 betreffend den Fortbestand der
Aufsichtskommissionen für den botanischen Garten,
der Kantonalbibliothek u. der Sammlungen, nachdem der derzeitige Direktor des Erziehungswesens im Hinblick auf § 90 des erwähnten Gesetzes sich erklärt hat, den Aufsichtskommissionen des
Gymnasiums, der Thierarzneischule u. des Schullehrerseminars nicht angehören zu wollen,
nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums
1 Herrn Regierungsrath J. J. Sulzer von Winterthur.
taatsarchivar Gerold Meyer von
Knonau in Zürich,
3	“	Srofessor Dr Hermann Köchly von Dresden.
& zum Präsidenten der Kommission:
Herrn Regierungsrath Sulzer
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule
Herrn G. H. Fäsi von Zürich,
rofessor Karl Keller von Meilen,
taatsbauinspektor J. K. Wolff von Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule.
1. Herrn Dr Wilhelm Hausheer von Wollishofen
die Direktion der Nordostbahn in einem Bankmandate fcs. 4074. 25 Rp. zu Handen der betreffenden Notariatskanzleien für Expropriationen
in den Gemeinden Außersihl u. Wipkingen.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang zu bescheinigen u. das Geschäft
der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 4t Herbstmonat 1856.
Mit Kreisschreiben vom 3 September macht
der Bundesrath sämmtlichen Ständen die Mittheilung, dass die royalistische Partei im Kanton
Neuenburg in der letzten Nacht den Regierungssitz mit bewaffneten Banden überfallen u. die
Mehrzahl der Regierungsmitglieder gefangen
genommen habe; gemäß den Vorschriften des
Art. 16. der Bundesverfassung habe der Bundesrath die Herren Bundesräthe Fornerod u. Frei-Herozé
in den aufständischen Kanton gesendet mit dem
Auftrage sofort u. nöthigenfalls selbst unter Anwendung von Militärmacht für Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes &
dafür dass die verfassungsmäßigen Behörden
daselbst wieder in Wirksamkeit treten, zu
sorgen; als Militärchef sei den Herren Kommissarien Hr eidg. Oberst Bourgeois-Doxat in Iverdan
Schulhausbaukosten nach dem alten System zu
verlegen, so daß 61/2 pr mille auf das Vermögen,
fcs. 2. 05 Rp. auf die Haushaltung u. Frk. 1. 05 Rp.
auf den Aktivbürger fallen würden. Diese
Art der Verlegung sei schon unterm 22 Februar
1852 beschlossen u. seither größtentheils ausgeführt worden, indem nun in 5 Einzügen an die
Frk. 16,229 betragenden Baukosten bereits
Frk. 14329 bezalt [sic!] worden seien u. daher bei Entsprechung des Gesuches die Mühe einer neuen Verlegung erspart u. jeder Weitläufigkeit vorgebogen werde.
Hiebei kömmt in Betracht:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
10 Mai l. Js wurde der Gemeinde Fischenthal
sowol als den daselbst befindlichen sämmtlichen
Schulgenossenschaften eine Modifikation der
gesetzlichen Steuerverlegung nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen u. je 70 Rpp
auf Haushaltung u. Mann bewilligt. Eine Abweichung von diesem Beschlusse ist durchaus unzuläßig u. würde sich im Hinblick auf das bei
den schon erhobenen Schulhausbausteuern übermässig mitgenommene Vermögen in keiner
Weise rechtfertigen lassen. Ueberdem verursacht
die neue Verlegungsweise keine größere Weitläufigkeit als die bisher bestandene. Das Ver-