dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
che, im Walkerwiesli, ein Wasserwerk zu errichten.
B.) Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Bülach
unterm 22 Christmonat 1855 die Akten an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Anzeige, dass von Hrn. Josua Wettstein zur Rietmühle rechtzeitig Einsprache erhoben worden sei.
C.) Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn.
Kreisingenieur Hüni vorgenommen u. hierüber unterm 8 Mai d. Js berichtet: Hr. Huy wünsche bei B in dem beigelegten Plan eine Grundschwelle in den Altenbach einzulegen, daselbst ein
Gebäude u. Wasserwerk zu errichten, & das Wasser bei C an dem Durchlaß des Eisenbahndammes
wieder in dem Bachbett, fortfließen zu lassen,
das nutzbare Gefäll werde nur 2 Fuß 1 Zoll
betragen; die von Hrn Josua Wettstein in
der Rietmühle erhobene Einsprache habe jedoch
nicht beseitigt werden können.
D.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verfügte unterm 9 Mai d. Js, dass über das
Gesuch des Hrn Huy nicht eingetreten werde,
bis er sich auf gütlichem oder rechtlichem Wege
mit Hrn Wettstein verständigt habe.
drucken u. in das Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Stelle
des zweiten Staatsschreibers mit einer Anmeldungsfrist von 10 Tagen auszuschreiben.
Den Herren Regierungspräsident Dubs, Regierungsrath Hüni, Regierungsrath Benz,
Staatsschreiber Huber wird behufs Theilnahme
an den am 7 d. Mts beginnenden Berathungen
der Bundesversammlung der erforderliche
Urlaub ertheilt.
Zum Präsidenten & Mitglied der Eisenbahnkommission wird für die Dauer der Abwesenheit des Herrn Regierungspräsidenten Dubs
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann gewählt.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 7t Heumonat 1856.]
Ein vom 25 v. Mts datirtes Gesuch der Gemeinde
Mönchaltorf um Abänderung des Steuermodus
für Gemeindesteuern wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 4t d. Mts
dem unmittelbaren Staatsgute von Schaffhausen,
zum kleinern von der Domainenverwaltung
Zürich geleistet, diese beiderseitigen Verpflichtungen beruhen mit Bezug auf Existenz & Umfang auf dem gleichen Rechtsboden u. bilden integrirende Bestandtheile des Einkommens,
welche nicht einseitig geschmälert werden dürfen;
eine solche Schmälerung liege in der Kapitalisirung der Naturalien zu einem Anschlagspreise, welcher tiefer stehe, als der gegenwärtige Durchschnittspreis derselben u. in einer Verzinsung dieses Kapitals zu 4 Prozent; die hierseitigen gesetzlichen Vorschriften über den Modus der Umwandlung der Zehntleistungen
finden offenbar keine Anwendung auf die
vorliegende Leistungspflicht der zürcherischen
Domänenverwaltung, welche in unveränderter Gestalt fortbestehe, bis darüber zwischen dem
Berechtigten u. Verpflichteten eine Vereinbarung
getroffen worden sei.
Die Direktion der Finanzen berichtet unter
Hinweisung auf die mit dem Finanzdepartement
des Standes Schaffhausen u. dem dortigen Referate der fundirten Aemter geführten Correspondenz Folgendes: Zu der Umwandlung der fraglichen Gefälle, welche auf verschiedenen umliegenden, der Domainenverwaltung zustehenden,
Dieses Schreiben des Obergerichtes wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Nachdem in Untersuchungssachen gegen Joh.
Kaspar von Kempten u. Cons. betreffend Diebstal
auf Requisition des Verhöramtes des Bezirksgerichtes Uster der Krämer Jakob Bucher
von Schötz, sesshaft im untern Grund zu Luzern, nach bei demselben stattgefundener Hausdurchsuchung von Seite des dortigen Amtsstatthalters wegen dringenden Verdachtes der Begünstigung eines Theiles der dem Kaspar &
Consorten zur Last gelegten Diebstäle, verhaftet
worden war, stellt das Eingangserwähnte
Verhöramt unter Uebermittlung der betreffenden Untersuchungsakten das Gesuch, bei
der Luzernerischen Regierung die Auslieferung
des Bucher auszuwirken.
Aus diesen Untersuchungsakten ergeben
sich im Wesentlichen folgende den Bucher belastende Momente:
Schon beim Beginne der vorliegenden Untersuchung entstund die Vermuthung, daß Bucher
mit der bei ihm angeblich als Dienstmagd sich
aufhaltenden Geliebten des Kaspar, Franziska
Schmid von Burgheim in Baiern, u. damit in-
legenden Auffangswuhres soll um fünf Zoll
tiefer liegen, als die untere Ecke der Gartenmauer von Rudolf Biber.
2.) Diese Wuhroberfläche soll in keiner Weise
erhöht werden dürfen.
Das Wasser des Schärbächli soll stets gehörigen
Abfluß haben, u. entweder durch den Kanal
oder durch das Bachbett ungehemmt u. regelmässig abfliessen.
4.) Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5.) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Seidenzwirnerei vermittelst einer Turbine bewilligt u. soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jewei-
80.
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des neuerbauten Schulhauses daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Zürich erklärt in
ihrem sachbezüglichen Berichte vom 17 Juli l. Js:
"Die Baute ist in allen Theilen solid u. schön ausgeführt u. gereicht der kleinen Gemeinde um so
mehr zur Ehre, als dieselbe, nachdem das Bedürfniss eines bessern Schullokales von der Bezirksschulpflege ausgesprochen war, sich freiwillig zu einer Neubaute entschloß u. dieselbe mit lobenswerthem Eifer ausführte."
B. Das neuerbaute Schulhaus enthält
alle durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19 September 1835 geforderten
Räumlichkeiten in vorschriftsgemäßer Ausführung.
C. Die Gesammtkosten des Baus betragen:
Von dieser Summe sind jedoch nach dem
Regulativ vom 7 Heumonat 1847
folgende Posten abzuziehen:
1.) Ankauf des Landes u. Entschädigung für Land:
2.) Transport der Baumaterialien:
Hrn. Holder & Comp. (als neue Societät) die Bewilligung, einen Wassersammler anzulegen, zu diesem Ende noch weiter oberhalb am
Hadlikerbach ein zweites Wuhr bei p einzulegen, das Wasser in einem Kanal bei q in den
Sammler zu führen & ferner das vom Wernetshauserbach abgeleitete Wasser bei r ebenfalls in den Sammler fließen zu lassen.
Die Einsprache der Gebrüder Meier sei in
Folge gütlicher Uebereinkunft zurückgezogen
worden, ebenso diejenige des Gemeindrathes
Hinweil unter gewissen Vorbehalten, so
daß also auch dieses zweite Gesuch bewilligt
werden könne.
D.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion berichtet: Bei Bewilligung der
Gesuche der Herrn Holder u. Comp. ändern
sich die Verhältnisse in der Weise, daß alle speziellen Bedingungen der Wasserrechtsurkunde
vom 31 Mai 1834 obsolet werden, ebenso ändere sich die unterm 15 Brachmonat 1854
ertheilte Konzession insoweit, daß das aus
dem Wernetshauserbach abgeleitete Wasser
nicht mehr direkt in den Hadlikerbach ausfließen solle, sondern in den Wassersammler geleitet werde, es dürfte daher zu Ver-
haft in Wädensweil wird als Unteragent des
Adriatischen Versicherungsvereins in Triest für
die Bezirke Horgen & Meilen anerkannt u. zum
Abschlusse von Versicherungs-Verträgen in dem
Sinne ermächtigt, dass er sich hiebei genau an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc
vom 21 Christmonat 1852 zu halten habe.
II.) Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III.) Mittheilung an die Herren Guhl u. Comp. in
Zürich für sich und zu Handen des Herrn Arnold Rüegg
in Wädensweil durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath macht sämmtlichen Ständen
mit Kreisschreiben vom 25 August die Mittheilung,
daß das Großh. badische Ministerium des Innern
unterm 11 d. Mts die Vorschriften über die Durchfuhr
von Waffen u. Munition, welche für schweizerische
Bundes- oder Kantonalbehörden bestimmt seien,
ausser Wirksamkeit gesetzt habe, so daß eine besondere Durchführbewilligung bei den Großherzogl.
Bezirksämtern jetzt nur noch in Betreff des selten
Die Direktion der Nordostbahn erwiedert mit
Zuschrift vom 6/9 diess auf das ihr unterm 2 dß
mitgetheilte Schreiben der Regierung von St.
Gallen betreffend die Bahnhofbaute in Rorschach:
Im Hinblicke auf die nun bereits Jahre langen Verhandlungen, die mit St. Gallen erfolglos
zur Aufrechterhaltung eines vertragsmäßigen
Rechtes haben gepflogen werden müssen, spreche sie
den angelegentlichen Wunsch aus, es möchte der
Regierungsrath beförderlich die dem Kleinen
Rathe von St. Gallen mit Schlußnahme vom 21
Brachmonat d. Js in Aussicht gestellten Schritte
thun u. das bestimmte Begehren an denselben
stellen, ohne weitern Verzug den frühern, von
dem St. Gallisch-Appenzellischen Verwaltungsrathe selbst aufgestellten von dem Regierungsrathe unter gewissen Bedingungen mit seiner
Sanktion versehenen sachbezüglichen Plan ebenfalls zu unterzeichnen u. dem Regierungsrathe
wieder zuzustellen oder letzterem einen
neuen umgearbeiteten Plan zur Prüfung
u. Genehmigung vorzulegen, mittlerweile aber
u. so lange bis diese mehrjährige Pendenz endlich
ihre Erledigung gefunden haben werde, die
Bahnhofbaute unverzüglich einzustellen. Eine
Sendung ihres Oberingenieurs an Ort u. Stelle
wie diese von der Regierung von St. Gallen vor-
den Unterhalt dieser Straßen von sich ab u. auf
die Gemeinde wälzen könnten während die
sämmtlichen übrigen Straßen im Innern
der Gemeinde den Anstößern zum Unterhalte überbunden worden seien, darunter diejenigen über das Forrenmoos, über Kalbisau,
über Hirzel, welche alle drei weit mehr befahren werden, als die alte Zugerstraße.
I. Der Bezirksrath Horgen bestätigt in
seiner vom 15 Heumonat datirten Rekursbeantwortung den Bericht des Gemeindrathes Hirzel.
K. In einer an den Bezirksrath gerichteten Zuschrift d. d. 3 Christmonat 1851 hat der Gemeindrath Horgen in Folge einer an ihr
gestellten Anfrage erklärt, dass die alte
Zugerstraße in der Gemeinde Horgen bisher immer als Kommunikationsstraße betrachtet & als solche von der Gemeinde resp
den Civilgemeinden Horgen u. Berg unterhalten worden sei. Gleichzeitig sprach der
Gemeindrath den Wunsch aus, daß die alte
Zugerstraße in ihrer ganzen Länge als Kommunikationsstraße betrachtet werde, weil
dieselben Gemeinden miteinander verbinde,
u. durch die neue Straße 2tr Klasse nicht entbehrlich gemacht werde.
zeichnete, an den Bundesrath gerichtete Bittschrift enthaltend das Gesuch um Erstellung
einer Telegraphenlinie nach Wetzikon u. Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst, mit der
Bitte um kräftige Unterstützung u. Empfehlung
dieses Gesuches bei dem Bundesrathe.
Von dem Regierungsrathe wird Uebermittlung des Gesuches an den Bundesrath in empfehlendem Sinne beschlossen (l. M. h. T.)
Herr Heinrich Honegger, Hauptmann in Tann,
Gemeinde Dürnten bittet mit Schreiben vom
7t August unter einläßlicher Schilderung der
Verhältnisse, daß der Regierungsrath nachfolgendes
gedoppeltes Gesuch auf geeignete Weise an die
englische Regierung gelangen lasse u. befürworte:
1.) dass der Nachlaß seines ältesten Sohnes, Albert,
geb. 1821, welcher sich im vorigen Jahre als Hauptmann in englische Dienste begeben u. als solcher die
6te Compagnie des 1st Bataillons des 1st Regiments kommandirt habe, dann aber in Smyrna
in Folge eines Sturzes vom Pferde verstorben
sei, herausgegeben werden möchte, u. daß eine
amtliche Todesanzeige eingesendet werde;
2.) dass die englische Regierung den besagten
Eltern des Verunglückten eine ihrer gedruckten oekonomischen Lage u. dem erlittenen Ver-
dürfe kein Kanton Ausländern das Bürgerrecht
ertheilen, wenn sie nicht aus dem frühern Staatsverbande entlassen werden. Allerdings sei nach
§ 83 des Gemeindegesetzes der Regierungsrath
ermächtigt, aus besondern Gründen die Beibringung einzelner für die Einbürgerung zu leistender Ausweise zu erlassen, allein auch diese Ermächtigung sei nur mit Vorbehalt des angeführten Art.
43 der Bundesverfassung ertheilt worden. Indessen
sei die Untersuchung der Frage ob u. in welcher
Weise Petent die Landrechtsentlassung aus Preußen beibringen könne, nicht Sache der Gemeinde
Bauma, sie könne daher immerhin auf das Gesuch
um eventuelle Einbürgerung des Petenten in dortige Gemeinde eintreten, habe sie sich dann für
seine eventuelle Aufnahme ausgesprochen u. gelange
derselbe hierauf mit dem Gesuche um Ertheilung
des Landrechts an den Regierungsrath, so werde
Letzterer alsdann untersuchen, in wie weit
dem Petenten möglich sei, der Vorschrift des Art.
83 der Bundesverfassung nachzukommen.
II.) Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Gemeindrath Bauma, letzterm unter
Rücksendung der Akten.
Mittelst Eingabe vom 16 v. Mts stellen die
Herren C. Pestalozzi-Hofmeister, Fürsprech Spöndlin
direktorstelle auf dem Wege der Gesetzgebung
erfolgen werden, zu unterziehen habe.
II.) Habe der Amtsantritt des Berufenen wo
möglich auf Anfang des nächsten Winterkurses
zu erfolgen.
III.) Es sei von diesem Beschlusse der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger
Mittheilung u. durch Ausstellung folgender Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniss
zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Erziehungswesens
zum Direktor des zürcherischen Schullehrerseminars in Küsnacht mit der Verpflichtung zur
unmittelbaren Leitung & Beaufsichtigung
des Seminars, zur Uebernahme von 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden in jeder der drei
Klassen des Seminars, sowie zur Leitung, Beaufsichtigung u. oekonomischen Verwaltung
des Konviktes u. mit einem jährlichen Gehalte
von Frk. 2188. (Frk. 1500 a. W.) nebst freier
Kost Wohnung, Feurung, Beleuchtung u. Wäsche
für sich & seine Familie Herrn Erziehungsrath
könne, die definitive Genehmigung des vorgelegten Brückenprojektes auszusprechen, bevor ein
auf Billigkeit gegründetes Einverständniß bezüglich auf Errichtung des fraglichen Steges nebst
gehörigen Zugängen zu Stande gekommen sein
werde u. dass er einer diessfälligen beförderlichen
Rückantwort entgegensehe. Inzwischen werde einstweilen, wie bisher, der Fortsetzung der Baute kein
Hinderniss in den Weg gelegt.
Auf das diesseitige in Folge regierungsräthlichen
Beschlusses vom 21 Juni d. Js an den Kleinen Rath
von St. Gallen wegen der Bahnhofbaute in Rorschach erlassene Schreiben, hat letzterer mit Zuschrift vom 30 Juli im Wesentlichen Folgendes
erwiedert: Wegen des raschen Vorschreitens der
Bauarbeiten auf der Bahnlinie zwischen St. Gallen
u. Rorschach sei der Eisenbahnverwaltung der
Bau einer Flügelbahn nach dem alten Hofe u. die
Applanirung des Bahnhofes gestattet worden;
ferner sei die Verwaltung um baldigen Betrieb
der Bahnstrecke von St. Gallen bis Rorschach zu
sichern, genöthigt gewesen, einige blos provisorische
Gebäulichkeiten zu erstellen; nach der bestimmten Versicherung des Verwaltungsrathes seien
die ausgeführten Arbeiten so beschaffen, daß dadurch die dem Stand Zürich, resp. der Nordostbahn,
seine Fähigkeit, sich durch Ankauf oder Inpachtnahme eines Heimwesens eine eigene Existenz zu
gründen, verlangt worden; wenn der verlangte Ausweis in befriedigender Weise geleistet werde, so werde wahrscheinlich ein für
den Rekurrenten günstiger Entscheid nicht
ausbleiben.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Prokurator Spyri zu Handen obiger Petenten Mittheilung zu machen.
Actum den 29 Heumonat 1856.]
Ein von dem Statthalteramt Affoltern unterm
28 d. Mts eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes
Aeugst um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung einer Straße 3tr
Klasse durch das Aeugsterthal wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 27 dieß datirtes Gesuch des Stillstandes Schönenberg um einen Beitrag an die
Kosten der dortigen neu erbauten Armenanstalt geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Antragstellung.
Auf den Wunsch der oestreichischen Gesandtschaft
Stationsplatzes u. wären zu deren Ausübung theils
schon geeignet, theils leicht dazu einzurichten. Die
Persönlichkeiten der beiden erstern Petenten,
sowie deren Vermögensverhältnisse bieten für
die Betreibung einer Tavernenwirthschaft alle
Garantie dar. Dagegen könnte Bezirksrath
sich nicht veranlaßt sehen, auf Ertheilung eines
Tavernenrechtes an den dritten Petenten
(Bucher) anzutragen, da seine früher in Zürich
betriebene Wirthschaft in sittenpolizeilicher
Beziehung in übelm Rufe gestanden u. zu
befürchten wäre, dass bei Entsprechung des Gesuches wieder der gleiche Fall eintreten dürfte,
während die Handhabung der Polizei erschwert
würde. Wenn sodann berücksichtigt werde,
dass bei den beiden erstern Petenten die nämlichen Gründe für Ertheilung vorliegen,
während nur eine Taverne als Bedürfniss
erachtet werde, so glaube der Bezirksrath bei Begutachtung der vorliegenden Gesuche seine
Stellung als Vormundschaftsbehörde nicht außer
Acht lassen zu dürfen, demzufolge das Gesuch
der Frau Leemann zur Entsprechung empfohlen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
15t August d Js wurde Hr. Jakob Hägi von Uerzlikon-Cappel [sic!] gegenwärtig funktionirender Gemeindspräsident daselbst, von der h. Justizdirektion wegen Unterschlagung, resp. absichtlicher
Amtspflichtverletzung u. Betrug in Sachen der Eheleute Gallmann von Uerzlikon bei der Staatsanwaltschaft verzeigt; in Folge dessen wurde laut
Beschlusses der Anklagekommission vom 23 Juni
die Sache an Hand genommen u. gegen Hägi wegen der benannten Verbrechen resp. Vergehen
Criminaluntersuchung eingeleitet.
B.) Inzwischen wurde zufolge einer Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18 August
Hägi wegen der bezeichneten Vergehen dem Bezirksgerichte Affoltern überwiesen.
C.) Die gegenwärtig funktionirenden Mitglieder des Gemeindrathes Kappel stellten sodann
beim Bezirksrathe Affoltern das Gesuch um einstweilige Suspension des Hägi als Präsident des
Gemeindrathes, wurden jedoch durch Verfügung
vom 25 August abgewiesen, weil
1o eine Criminaluntersuchung gegen Hägi gegenwärtig nicht vorliege, u. daher die Bestimmung des § 24 No 5 der Staatsverfassung
auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde,
2o nach dem die gegen Hägi erhobene Klage dem
C.) Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn.
Kreisingenieur Hüni vorgenommen u. hierüber unterm 25 Heumonat d. Js berichtet: Die
Gebrüder Sing wünschen bei litt. A in dem
beigelegten Plane, eine Grundschwelle in die
Ebene des Bachbettes einzulegen, von A bis C
auf ca 175 Fuß Länge einen Kanal zu eröffnen, bei C ein Wasserrad zu errichten u. das
Wasser ca 85 Fuß weiter unterhalb bei B.
in den Bach zurückzuführen. Das nutzbare
Gefäll betrage 4 Fuss 3 Zoll 5 Linien u. gegen
dieses Projekt seien keine Einsprachen erhoben
worden, so dass dasselbe bewilligt werden
könne.
D.) Zufolge dieses Expertenberichtes u. des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Den Herren Gebrüder Sing in der Silberen,
Gemeinde Dietikon wird die Bewilligung
ertheilt, in der bei der Lokalbesichtigung be-
der Bezirkslokalitäten eine jährliche Entschädigung von Frk. 1500.– bestimmt, welche vom 1 Mai
d. Js an zu rechnen ist.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bülach, sowie
an die Direktionen der Polizei u. der Finanzen.
Auf die Mittheilung der Civilvorsteherschaft
Pfäffikon, dass das Gebäude für die Bezirksbehörden u. das Schwurgericht vollendet sei, – verfügte
sich der Direktor der Polizei mit Hrn. Staatsbauinspektor Wolff nach Pfäffikon u. besichtigte daselbst
dieses Gebäude. Er fand dasselbe, mit Ausnahme
geringerer Ergänzungsarbeiten vollendet, so daß
es bezogen werden kann. Das Gebäude ist ganz nach
dem vorgelegten Plane ausgeführt; die Räume
sind hell u. bieten genügenden Platz dar. Der Schwurgerichtssaal ist einfach, aber ganz zweckmäßig
ausgestattet. Man glaubte, es werde, weil die
Baute etwas schnell ausgeführt war, sich Feuchtigkeit zeigen, allein die weißgetünkten Wände
zeigen hievon keine Spur u. es sind auch sonst keine
Anzeichen vorhanden, welche für die Feuchtigkeit
zeugen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
6.)
gelegten Projekt zu errichten unter folgenden
Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des in das Bachbett einzulegenden festen Wuhres soll 7 Fuß 4 Zoll 5 Linien,
u. die Oberkante des auf dieses Wuhrs zu stellenden Schleußenbrettes 4 Fuß 4 Zoll 5 Linien tiefer liegen, als der an einem nahe stehenden
Baum angebrachte Einschnitt.
2.) Bei Bachanschwellungen ist die Schleuße jedesmal zu öffnen, um Ueberfluthung der Bachufer zu vermeiden.
3.) Die Teuchelleitung soll solid u. wasserdicht angelegt u. stets in gutem Stand unterhalten
werden.
4.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
5.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Seidenzwirnerei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum ent-
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, die Frage der Fortführung,
beziehungsweise der Korrektion der Straße
von Weiach gegen Kaiserstuhl für einstweilen auf sich beruhen zu lassen.
Betreffend die Vollendung der Straße 2tr
Klasse Oberstraß-Murzeln (No 9.)
hat sich ergeben:
A.) Schon Mitte der Vierziger Jahre wurde die Strasse 2tr Klasse Oberstraß-Murzeln
bis Niederweningen vollendet, die Weiterführung bis an die Kantonsgrenze bei Murzeln dagegen unterlassen, weil ein Einverständniß mit Aargau darüber erforderlich
ist, ob u. an welchem Punkte der dortige Kanton die neue Straße abnehmen u. auf aargauischem Gebiete fortführen werde. In den Jahren
1851 & 1852 fanden hierüber zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. der aargauischen Baukommission Verhandlungen Statt,
die jedoch ins Stocken geriethen.
B.) Da in dem Voranschlag für das
laufende Jahr für die Straße Oberstraß-Murzeln ein Ansatz von Frk. 10,000 aufgenommen ist, so würde dieser Gegenstand bei
definitiven Bauplanes gestellt werden möchte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
Sei an den Kleinen Rath von St. Gallen unter Hinweisung auf die erhaltene Mittheilung,
daß nunmehr die Streitigkeiten zwischen der
Gesellschaft der St. Gallisch-Appenzellischen Bahn
u. der Südostbahn bezüglich auf die definitive Regulirung der Bahnhofverhältnisse in Rorschach
als erledigt zu betrachten seien, so dass derselben
kein weiteres Hinderniß mehr im Wege stehe,
nochmals das dringende Gesuch um ungesäumte
Einsendung des definitiven, eventuell des provisorischen Bauplanes zu richten u. bei diesem Anlaß
die frühere verwahrende Erklärung bezüglich
auf eine allfällige Verletzung der hierseitigen
durch Staatsvertrag erlangten Rechte durch
die bisher ausgeführten Arbeiten zu wiederholen.
Herr Friedensrichter J. C. Wethli in Hirslanden
als Bevollmächtigter der in Enge wohnhaften Wittwe
Anna Engeler geb. Gutknecht von Guntershausen,
Kantons Thurgau, stellt in einer vom 15 September datirten Eingabe das Gesuch, daß der minorrennen
Tochter dieser letztern Henriette Engeler, welche
eventuell in den Bürgerrechtsverband der Gemeina-de Hirslanden aufgenommen worden ist, das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt
werden möchte u. legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) Eine Bürgerrechtsurkunde der Gemein--a