dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
7384.
gendes Resultat:
Kosten der Beleuchtung:
durch Gas.
durch Oel u. Kerzen.
4600.
a. Strafanstalt ca
4350.
–
b. Hauptwache
c. Kantonsschule
51.
(ohne den Verbrauch für
Chemie u. Physik.
Turngebäude
e. Postgebäude
627.
f. Rathhaus
g. Obmannamt
916.
Dazu noch die durchschnitt¬
22.
lichen jährlichen Reparaturen
400.
Nach dieser Berechnung käme sonach die Gasbeleuchtung um ungefähr Frk. 380 billiger zu
stehen, als die bisherige Beleuchtung. Daß der
Unterschied nur so unbedeutend ist, dürfte
darin seine Erklärung finden, daß bei der
neuen Einrichtung auf eine vollständigere Beleuchtung Bedacht genommen wurde, um zu
vermeiden, daß nicht bald wieder Aenderungen einzutreten haben; daß somit eine Anzahl von Flammen mit einer beträchtlichen
Zahl von Brennstunden, von denen mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann,
sie werden nur selten oder nicht mit voller
trachtet werden müssen. In diesem Sinne habe
auch der Regierungsrath am 16 März 1854
ein Kreisschreiben an die betreffenden Kantone erlassen u. dasselbe unterm 17 Juni gl. Js.
dem Obergericht mitgetheilt. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Polizei macht die Anzeige,
es habe am 2 d. Mts Morgens 5 Uhr die Exekution der Mörder Reinberger & Boßhardt in
der vorgeschriebenen Weise stattgefunden u. es
sei dieselbe ohne die mindeste Störung oder Zögerung vor sich gegangen.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschliesst:
I. Es soll im Laufe des Spätsommers l. Js ein größeres Kadettenfest in Zürich u. Winterthur
abgehalten werden, wozu die sämmtlichen Kadettenkorps der Kantone Luzern, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen, Graubünden, Glarus,
Aargau, Thurgau, Tessin u. Zürich einzuladen
sind.
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, dem Regierungsrathe Vorschläge für
sorgfältig untersuchen, ob die sehr geringen oekonomischen Kräfte dieser Gemeinde eine derartige Betheiligung des Gemeindgutes rechtfertigen.
Die Rekurrentin hofft sodann nur das Unternehmen werde etwa noch durch freiwillige Beiträge unterstützt, eine Gewissheit hiefür hat
sie nicht. Endlich werden von ihr über den Umfang des Gebäudes, über die Kosten desselben
& über deren Deckung keine Zahlenangaben
gemacht & ebenso wenig kann sei darthun, dass
ein solches Unternehmen, das jedenfalls künftigen größern Anstrengungen einzelner Privaten rufen würde, gerade in Bärentsweil,
wo ohnehin die gesetzlichen Gemeindslasten
schwer genug den einzelnen drücken, sich rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I.) Sei der Rekurs zur Zeit unbegründet u. der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes einstweilen bestätigt.
II.) Seien die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
u. an die Rekurrentin.
104.
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten u. Pläne.
In Sachen der Kirchgemeinde Hütten betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3tr Classe, – hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hütten, ohne vorher gemäß
den Verordnungen des Regierungsrathes vom 25st
März 1848, 20 Jenner 1852 u. 31 August 1853 um vorläufige Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht zu
haben, verwendet sich in Zuschrift an den Bezirksrath
Horgen zu Handen des Regierungsrathes vom 3 Juli d. Js
um Bestimmung eines solchen Beitrages für die Gemeinde
an die Kosten des Baues von 3400 Fuß Straße 3tr Klasse, von
der Kirche zu Hütten bis an die Gemeindsgrenze Schönenberg.
Der Gemeindrath bemerkt, daß dieser Straßenbau höher
zu stehen gekommen, als man vermuthet habe, indem durch
das ungünstige Terrain u. die Nothwendigkeit der Errichtung
von Stützmauern bedeutende Mehrarbeiten entstanden seien.
Die Kosten betragen nämlich:
Füllmaterial u. Kies
2952.
Bauakkord mit Maurer Sitz
Mehrarbeiten
–
63.
Nachtrag
für Pfähle u. Bretter
03.
Insertionen
Aufsicht, Schreiber etc.
95.
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes
hat sich ergeben:
In der dem Hrn. Schwan & Kraut in Kempten
unterm 10 Mai l. Js ertheilten Wasserrechtsurkunde ist unter Anderm die Bestimmung enthalten, dass, falls sich im Weier Kies ansammeln sollte, dem Gemeindrathe Wetzikon das
Recht zugesichert sei, dasselbe auf seine Kosten
wegzunehmen.
Es zeigt sich nun, dass in diesem Weier sich
wirklich Kies ansammelt. Um dasselbe ausbeuten zu können, ist die Anlage einer kleinen Zufahrtsstraße erforderlich u. es ist für die
Ausführung derselben zwischen dem Gemeindrath u. den Hrn. Schwan & Kraut eine Verständigung erfolgt, nach welcher die letztern das
Sträßchen zu einem großen Theile bereits angelegt haben; die Vollendung desselben d. h. die
Fortführung in die nach Pfäffikon gehende Straße
2t Klasse ist zur Zeit nicht möglich, weil ein
Eigenthümer die Abtretung des hiefür erforderlichen Landes (auf 70 Fuß Länge) verweigert.
Horgen gewählt.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre,
dem Großen Rathe behufs Vornahme der durch
§ 25 des Gesetzes vom 2 April 1850 betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. s. f. vorbehaltenen Bestätigungswahl von dieser Wahlverhandlung Kenntniss zu geben.
Herr Jakob Nußberger-Schwarz von Stettfort, Kts Thurgau, wohnhaft in Rykon, Gmde Zell,
welchen die Stadtgemeinde Winterthur eventuell
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
sucht in einer vom 30 Juni datirten Eingabe
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach u. legt derselben folgende Ausweisschriften
bei:
1) einen Heimatschein d. d. 4 Dezember 1849;
2) einen Auszug aus dem Pfarrbuche Zell betreffend die Familienverhältnisse des Petenten
d. d. 12 Mai 1856;
3) ein günstiges Leumundszeugniss des Gemeindrath Zell, d d. 25 Febr. 1856;
4) eine Bescheinigung der Centralverwaltung
der Stadt Winterthur für den Empfang der
Frk. 2496 Rp. 66. betragenden Einkaufsgebühren, d d. 26 Juni 1856;
5) eine Anzeige des Statthalteramtes Winter-
sääle
Es wird ein solcher Vereinigungspunkt selbst
den Herren Professoren binnen Kurzem viel
angenehmer werden, als jene gesönderten Zimmer, die sicher zu nichts anderm gebraucht würden, als um Hut u. Rock darin abzulegen.
So hat, um einen weitern Punkt zu berühren, jene Trennung dahin geführt, daß für jede
der drei ersten Abtheilungen je 3 Zeichnungs¬
Sääle für das Landschafts- u. Figurenzeichnen
von 1000 u. 1300 [Quadratfuss] verlangt werden, abgesehen
von dem für die darstellende Geometrie verlangten,
auch zum Zeichnen bestimmten Saal von 1400
Gewiß geht nun aber das Verlangen von 12
Zeichnungssäälen im gleichen Gebäude so handgreiflich über das Maß des Bedürfnisses hinaus,
dass es wol überflüssig wäre, diesen Satz noch weiter zu begründen. Es genüge zu bemerken, daß
Karlsruhe bei fünfjährigen Kursen im Ganzen 4 Zeichnungssääle besitzt u. zwar auch
diese nicht in den hier proponirten Dimensionen.
Es ist z. B. auch nicht abzusehen, warum die Sääle
der Bauschule nicht gleichzeitig für das Landschafts- u. Figurenzeichnen verwendet werden
sollen; denn es ist so zu sagen einzig die Bauschule, welche sich mit jener Art des Zeichnens
befassen kann, da es der Ingenieur- & der
als Eigenthum zufallen solle, in der Meinung,
dass an den Stellen, wo das Tößland weniger
als 40 Fuß Breite betrage, das Eigenthumsrecht sich nur auf die abgewuhrte Fläche erstrecke, wo aber die Breite des Tößlandes zwischen dem Lande des Heinrich Nüßli u. der Tößkorrektionslinie mehr als 40 Fuß ausmache,
dem Herrn J. J. Stahel nur 40 Fuß angehören,
das übrige Land aber dem Nüßli als Eigenthum zufallen solle;
B. Gegen diese Verfügung rekurrirte Nüßli; er wurde aber durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16 Brachmonat 1855 abgewiesen.
C. Herr Stahel wollte nun das abgewuhrte
Land gegenüber dem Eigenthum des Hrn. Nüßli durch Marchen abgrenzen & da Hr. Nüßli
hiezu keine Hand bieten wollte, bat Stahel um
die Mitwirkung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche ihm namentlich mit Rücksicht darauf, dass bis zur notarialischen Fertigung, welcher die Abmarchung vorauszugehen
habe, das Eigenthum an dem fraglichen Lande
noch nicht förmlich weder an Hrn. Stahel noch an
Hrn. Nüßli übergegangen war, gewährt
wurde; in Folge dessen setzte die Direktion dem
letztern eine Frist von 3 Wochen an, um mit
diplovon Altorf seit dem 24 Mai d. Js kein Bericht erstattet worden sei u. Trachsler um möglichste Beförderung bitte, an die Regierung von Uri eine
Mahnung erlassen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei an die Regierung von Uri mit Bezug auf
diesseitige unterm 31 Mai d. Js an dieselbe erlassene Zuschrift eine Recharge zu erlassen (l M h. T).
Entsprechend dem von der Civilabtheilung des
Obergerichtes unterm 2 d. Mts gestellten Gesuche hat der Regierungsrath beschlossen, einen Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen vom 16 v. Mts
in Sachen der Frau Katharina Hottinger geb.
Schärer von Schönenberg, Klägerin gegen ihren
in neapolitanischen Militärdiensten befindlichen
Ehemann Jakob Hottinger von Schönenberg, Beklagten betreffend Ehescheidung dem letzerm [recte:
matischem Wege durch den Bundesrath anlegen
u. hierüber zu Handen des Bezirksgerichtes Horgen
ein Insinuationsdokument erheben zu lassen (l. M h
Mittelst zweier Zuschriften vom 3 u. 4t d. Mts
übermacht die Direktion der Nordostbahn zu
Handen der betreffenden Notariatskanzleien
ein Verzeichniss über Grundeigenthum, welches
nachträglich in der Gemarkung Winterthur von
Einschnitt.
2.) Die vorbemerkte Oberkante des festen Wuhres
darf in keiner Weise durch irgend welche
Mittel, wie z. B durch Aufschiftungen, Aufstellung von Latten, Brettern u. dgl. erhöht werden.
3.) Die Sohle der am Auffangswuhr anzulegenden Kengelleitung soll um die Höhe der in derselben zu führenden Wassermenge tiefer als
die Oberkante des Wuhres gelegt werden.
4.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Wasserleitungsrechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserleitungsrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Benutzung der Wasserleitung hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
bahn, an letztere mit der Bemerkung, dass der
Regierungsrath die noch ausstehenden Pläne betreffend die Haltstelle in Dachsen gewärtige.
In Sachen des Heinrich Nüßli im Seefeld, Gemeinde Zell, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wuhrbauten an der Töß
hat sich ergeben:
A. Nachdem Rekurrent unterm 5 März
1852 und auch später wieder erfolglos von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten aufgefordert worden war, die Wuhrung an der Töß
vor seinem Grundstücke nach der Korrektionslinie auszuführen, ertheilte die Direktion durch
Verfügung vom 30 April 1855 dem Hrn. Stahel
in der Rämismühle die Bewilligung, die
Abwuhrung des linkseitigen Tößufers von
der Seefeldbrücke abwärts bis an & unterhalb der Hornmühle-Brücke in eigenen Kosten auszuführen; durch Disp. 3 a derselben
Verfügung wurde betreffend die Abwuhrung vor dem Lande des Rekurrenten bestimmt: „daß das durch die Abwuhrung
zu gewinnende Land bis auf die Breite von
40 Fuß von der Korrektionslinie der Töß
landeinwärts gemessen, dem Hrn. J. J. Stahel
kunft ohne das Eintreten anderer ungünstiger
Umstände gehoben.
3. Was nun aber das Begehren der Rekurrentin betrifft, daß die Armenpflege ihr die
durch mancherlei ungünstige Verhältnisse verursachten Schulden bezahle, so kann diese Behörde
dazu nicht angehalten werden u. es hat dieselbe
jedenfalls das Recht, jede weitere Unterstützung
an die Bedingung zu knüpfen, daß die Rekurrentin mit ihrem zweiten Kinde sich in die Heimatsgemeinde begebe. Dagegen dürfte die Armenpflege Elgg billigermaßen berücksichtigen einerseits, daß der Beitrag , welcher wohlthätige Privatpersonen an die Erziehungskosten des einen der
beiden Kinder leisten, als Unterstützung der
Mutter u. nicht der Gemeinde verabreicht wird,
anderseits, dass der Rekurrentin, die sich künftig mit blos Einem Kinde ohne Unterstützung
in Zürich wird durchbringen können, dieß in
ihrem Heimatsorte wegen Mangel an Verdienst
kaum möglich sein dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs mit besonderer Verweisung
auf Erwägung 3 abgewiesen.
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Anlangen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
1o Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2o Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Oberkanten
des Wuhrbaumes u. der Schwellbretter vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
3o Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III.) Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusen-
Straße oder eine Eisenbahn früher oder später
an fraglicher Stelle durchgeführt u. eine Veränderung des Gebäudes oder der Wasserleitung
erfordern sollte, dannzumal Hr. Schiffer oder allfällige Besitzernachfolger, die nöthigen Abänderungen in eigenen Kosten, ohne irgend welche Entschädigungsansprache auszuführen verpflichtet
seien.
D. Dieses Verhältniß wurde von Seite des
Experten dem Hrn. Schiffer mitgetheilt u. dieser
gab unterm 24 April d. Js der Direktion der öffentlichen Arbeiten die schriftliche Erklärung
ein, dass er sich gegenüber dem Staate oder Gemeinden, die eine Straße durchzuführen verlangten,
der Bedingung unterziehen werde, unter der
Voraussetzung, daß, wenn dieser Fall nicht eintrete, sein Recht ihm vollkommen gesichert bleibe.
Nach dieser Erklärung könnte nun die Wasserrechtsurkunde mit Aufnahme der angeführten
Bedingung ausgestellt werden; da aber die
Frage der Errichtung einer Straße der Sihl entlang von Adlisweil auf Langnau in nicht ferner
Zukunft, vielleicht innert Jahresfrist entschieden
werden dürfte u. die dannzumalige Vollziehung
des Vorbehaltes den Petenten hart betreffen
müßte, so möchte es im Interesse desselben liegen,
über sein Gesuch gegenwärtig nicht einzutreten.
wünscht der Bundesrath, dass sich der Regierungsrath über diese Einfrage des Herrn Oberst Krutter ausspreche.
Die Direktion des Militärs, welcher das
Schreiben des Bundesrathes überwiesen worden, bemerkt, sie habe in dieser Angelegenheit noch nie gehandelt, sondern alle hierauf
bezüglichen Verfügungen seien direkte vom
Regierungsrathe getroffen worden, sie habe sich
daher veranlast [sic!] gesehen, die Staatskanzlei sowol
als den Staatsarchivar um nähere Auskunft
anzugehen, welche dahin gehe, dass in Sachen
unterm 4 Oktober 1853 u. 3 Juli 1854 durch die
Staatskanzlei im Amtsblatt eine Bekanntmachung zu Handen der Betheiligten erlassen worden, auf welche hin indess sich Niemand angemeldet habe.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es werde hierorts Nichts dagegen eingewendet, dass
dem Wunsche des Hrn Obersten Krutter entsprochen werde.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines An-
Professor Dr Lebert.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser
in Winterthur, Namens der Hrn. Bezirksrichter Furrer u. Mithafte in Oberwinterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Ein Theil derjenigen Eigenthümer,
welche Abtretungen für die Korrektion des
Stadtrains bei Oberwinterthur zu machen hatten, nehmen die ihnen von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 11 Brachmonat
d. Js zugestellten Entschädigungsanerbieten nicht
an u. wünschten, es möchte die Entschädigungsfrage durch ein Schiedsgericht beurtheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erklärte diesen Eigenthümern unterm 21 v. Mts,
sie habe im vorliegenden Falle keine Veranlaßung, von dem Verfahren, die Entschädigungsfragen durch die Gerichte beurtheilen zu lassen,
abzuweichen.
C. Ueber diese Verfügung beschwert
sich Hr. Prokurator Hauser in Winterthur Namens der Herr[e]n Bezirksrichter Furrer, Ru-
Sämmtliche Zeichnungszimmer u. Hörsääle
mit den erforderlichen Mobilien versehen.
B.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Bauinspektion
berichtet:
Soweit die Begehren des Schulrathes nur Veränderungen in den bestehenden Lokalen betreffen,
so habe die Gewährung derselben keinerlei Schwierigkeiten. Es sei dieses eine einfache Geldfrage.
Anders verhalte es sich mit der Vermehrung der
provisorischen Räumlichkeiten, die sich auf 13 Zimmer
von verschiedener Größe belaufe. Sowol im Stiftgebäude, als in der Hochschule sei jeder Raum besetzt, &
besonders in letzterer sei keine Möglichkeit, auch
nur ein Zimmer zu gewinnen. Im Stiftsgebäude
könne der gewünschte Raum dadurch geschaffen
werden, dass man die Administration anders wohin verlege u. so für die Bauschule u. die chemisch-technische Schule die sub Ziff. 8, 9, 10 bezeichneten Zimmer gewinne. Die Herstellung eines Modelirzimmers (Ziff. 4) im Hofe des Stiftgebäudes habe keinerlei Schwierigkeiten[.]
Würde es sich nur um Unterbringung der Administration handeln, so wäre dieselbe leicht in ein
Miethgebäude zu verlegen; so aber müsse auch für
die unter Ziff. 5.[,] 6.[,] 7, 11.[,] 12.[,] 13.[,] 14 u. 15 bezeichneten
Lokale gesorgt werden. Dieses zu ermöglichen, sehe
genden Falle genügende Veranlassung gehabt,
zu untersuchen, ob der streitige Weg fernerhin
als eine öffentliche Straße zu behandeln sei,
indem wie es scheint, das Straßenwesen bis
in die neueste Zeit nicht nach den Vorschriften
des Gesetzes, sondern nach alter Uebung behandelt worden ist u. nun mehr beabsichtigt wird,
die fraglichen Verhältnisse dem Gesetze entsprechend zu ordnen.
4.) Es frägt sich daher lediglich, ob die Straße
von Lehmanns Scheune aufwärts über die Allmend bis zum Trottgatter als ein bloßer
Güterweg zu betrachten sei oder ob dieselbe
unter den gesetzlichen Begriff einer Nebenstraße oder unter denjenigen einer Kommunikationsstraße falle. Die erstere Frage ist
zu bejahen u. die letztere zu verneinen.
Dass die fragliche Straße jemals gemäß
§ 7 des Straßengesetzes von dem Bezirksrathe
als Kommunikationsstraße bezeichnet worden
sei, wird nicht einmal behauptet. Auch kann von
der Erhebung dieser Straße in die Klasse der
Kommunikationsstraßen keine Rede sein,
so lange sich nicht die gegenwärtigen Verhältnisse von Grund aus geändert haben, da
aus den von dem Bezirksrathe in Erwägung
2 seines Beschlusses angeführten Gründe zur
Nordostbahngesellschaft vom 18 Juni sind die
Erben des alt Gemeindammann Rathgeb in Schwamendingen als Eigenthümer der Fischenzen in
der Glatt vom Herzogenmühlesteg bis zum
Seebach auf eine Strecke von 1400' dieses Rechts
expropriirt worden. Da nun laut Erklärung der
Notariatskanzlei Schwamendingen-Dübendorf das den Expropriirten in dem korrigirten
Theil der Glatt von der Direktion zugestandene
Fischereirecht der Genehmigung des Regierungsrathes bedarf, so sucht die Direktion
um letztere nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschliesst:
I.) Der Ueberlassung des Fischereirechts in
dem korrigirten Theil der Glatt, soweit dieser
innerhalb der Grenzen der von den Expropriirten bisanhin besessenen Fischenzen befindlich
ist, wird vom Regierungsrathe die Genehmigung ertheilt, soweit diese vom Staat abhängt.
II.) Mittheilung an die Finanzdirektion zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines Antrages der Direktion der Polizei, an die
Der Regierungsrath beschließt:
Die Regierung von Luzern wird ersucht, dem
Regierungsrathe mitzutheilen, was für Hindernisse dieser Ehe entgegenstehen u. falls
keine solchen vorhanden seien, die Gemeindsbehörden von Hohenrain zur Aushingabe der zur
Vollziehung der Ehe erforderlichen Schriften anzuhalten (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 29 Mai d. Js datirten Gesuches des Herrn
Oberst Schinz in Zürich um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Kommission für
das Gewerbswesen
beschlossen:
I. Dem Herrn Oberst Schinz wird die nachgesuchte
Entlassung von obiger Stelle unter bester Verdankung seiner geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Oberst Schinz durch
Zustellung einer Urkunde u. an die Direktion
des Innern.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
a) zu Mitgliedern der Kommission für das Ge-
Bezeichnung der Höhenlage der beiden Wuhre
im Hadlikerbach & der Dämme des Wassersammlers u. des freien Ueberfalles, sowie
des Wuhres am Wernetshauserbach vermittelst
Setzung eines Marchsteines an jedem der beiden Bäche, zu welchem Behuf die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
zwei Marchsteine von 4 Fuß Länge, 7 bis
8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten haben.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III.) Haben die Herren Holder u. Comp. an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
IV.) Da in gegenwärtiger Urkunde die noch
geltenden Bedingungen der Wasserrechtsurkunde vom 31 Mai 1834 u. der Konzession
vom 15 Brachmonat 1854 aufgenommen
sind, so werden diese beiden Aktenstücke als
nicht mehr gültig, annullirt u. sind bei den Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
aufzubewahren.
V.) Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
Entbehrungen so mannigfach aneinanderketten.
Wie glücklich sind unsere bürgerlichen
Verhältnisse gestaltet! Jedem gestatten sie
freie Verwendung seiner Kräfte zur Förderung der eigenen u. der Seinigen Wohlfahrt.
Eine Verfassung, die wir uns selbst gegeben,
schützt unsere heiligsten, unserer geistigen
Natur innewohnenden Rechte. Eintracht
& Ordnung walten in unserer Mitte u. die
Gerechtigkeit übt ihr Amt frei von jedem
ihre Würde u. Selbstständigkeit beengenden
Einfluß. Freiheit herrscht unter uns auch im
Gebiete des Glaubens, aber die Kirche des Landes predigt uns an geweihten Stätten das
göttliche Wort, diese Quelle innerer, unvergänglicher Seligkeit, u. führt unsere Jugend
ein in das Heiligthum der Religion des
Welterlösers. Der Heranbildung unserer
Kinder zu tüchtigen, ihren Lebensberuf &
ihre höhere Bestimmung erfassenden Menschen u. Bürgern sind zahlreiche Unterrichtsanstalten gewidmet u. mit theilnehmender
Sorge für das Wohl kommender Geschlechter
ruht das Auge der Behörden u. aller Freunde
des Volkes auf denselben.
Vereinigt in einem so glücklichen &