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und das Präsidium derselben dem Herrn Regierungspräsidenten Dubs übertragen.
II.) Sei von dem Ergebniß der Berathungen seiner
Zeit dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
III.) Mittheilung an die Gewählten u. an Herrn Regierungspräsidenten Dubs, letzterm unter Zustellung der vorhandenen Akten.
In Folge des unterm 16 d. Mts erhaltenen Auftrages übermittelt das Statthalteramt Zürich
mit Begleitschreiben vom 23 d. Mts die Erklärung
des Herrn Rudolf Bruppacher, Landwirthes in
Fluntern betreffend das von seinem verstorbenen Bruder Herrn Alexander Bruppacher zu
Gunsten seiner Schwägerin, der Wittwe des
Kaspar Bruppacher, errichtete Testament, dahin
gehend, er wolle gegen dieses Testament resp. die
Verabfolgung der seiner Schwägerin legirten
fcs. 7000 keine Einsprache erheben, insofern letztere ihm eine schriftliche Erklärung zu Handen
stelle, dass sie auf das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern förmlich verzichte u. zu keinen Zeiten von ihm oder von seinen Nachkommen irgend welche Hülfe oder Unterstützung ansprechen werde.
Es wird beschlossen:
Sei das von dem Statthalteramte Zürich diesfalls
vorgeschrieben sei.
2.) Trage das Gut, wenn es mit Umsicht für ein
solches Gebäude verwendet werde, am besten &
sichersten die Zinsen ein, die es als Kapital
eintragen sollte, die dann aber wieder als Miethzins verwendet werden müssen;
3.) Erhalte das Gut, statt durch Verbauung geschwächt zu werden, auf diese Weise im Gegentheil einen Zuwachs, indem von Seite der
Gemeinde bereits das Baulokal unentgeldlich
zugesichert worden u. überdiess zu hoffen sei,
dass das Unternehmen noch durch freiwillige
Beiträge unterstützt werde;
4.) Sei auch an andern Orten die Verwendung
der Sekundarschulfonds zu Schulhausbauten
vom Regierungsrathe zugegeben worden.
C.) In seiner vom 17 Juni datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath einfach
auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Es kann dem § 35 des Gesetzes über die höhern
Volksschulen vom 22 Dezember 1837 nicht die Bedeutung gegeben werden, welche in der Begründung des rekurrirten Beschlusses liegt. Der fragliche § ist mehr als eine Uebergangsbestimmung
zu betrachten, die nur die bis zum Jahr 1840 sich
ergebenen einschlägigen Verhältnisse regulirte,
renten Folgendes angeführt: Die Maßregel
der Versetzung eines Offiziers außer Aktivität
könne im Sinne des § 124 des Gesetzes über
die Militärorganisation wol nur da angewendet werden, wo gewichtige Thatsachen dieselbe rechtfertigen; seine bisherigen militärischen Leistungen seien ganz untadelhaft gewesen u. hätten wiederholte Beförderungen zur
Folge gehabt; nur einmal sei seine militärische
Laufbahn einigermaßen gestört worden, indem
er wegen eines unbedeutenden Vergehens
vom Bezirksgerichte Affoltern gestraft worden sei; wahrscheinlich sei er bei der Militärdirektion verleumdet worden, wie ihm dieß
schon ein paar Mal begegnet sei; so sei er
z. B. jüngsthin wegen eines Postanfalls fälschlicherweise angeklagt u. dadurch in eine Untersuchung verwickelt worden, welche jedoch von
der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen worden sei;
C.) Die Direktion des Militärs berichtet in
Beantwortung der Rekursschrift Folgendes:
In Folge eines von dem Bezirksgerichte Affoltern unterm 4 Juni 1853 gegen Glättli wegen
Betruges, allerdings nur im Betrage von
94 Rp ausgefällten Strafurtheils habe sich das
Infanteriekommando veranlaßt gefunden, dessen
Erstellung von Schulzimmern ist, wie die Erfahrung bei unserer Kantonsschule uns lehrte,
das Eigenthümliche, dass überflüssige Größe fast
ebenso unangenehm u. lästig ist, wie allzu beengter Raum; ein großer, öder u. leerer Raum
wirkt auf Schüler und Lehrer erfahrungsgemäß sehr deprimirend zurück und macht zugleich die Ertheilung des Unterrichts sehr anstrengend. Die sonstige Regel, im Zweifel den Raum
lieber etwas zu groß zu machen, hat deswegen
bei derartigen Gebäuden eine viel beschränktere
Geltung u. es wäre gewiß im höchsten Interesse
der Sache selbst gewesen, wenn von der Feststellung des Bauprogramms die polytechnische Schule
in allen 3 Kursen entwickelt gewesen wäre.
Der Schule selbst hätte diese Zögerung wenig geschadet; denn diejenigen, welche die Schule besuchen
wollen, thun dieß nicht um des Gebäudes, sondern
wesentlich um der Lehrer willen u. der Nachweis,
dass in den gegenwärtigen Lokalitäten der
Unterricht wesentlich leide, dürfte sehr schwer zu
leisten sein.
Unter solchen Umständen war die Kommission,
da der eidgen. Schulrath drängte, auf muthmaßliche Frequenzberechnungen angewiesen.
Der eidgenössische Schulrath nahm an, es dürfte die
Zahl der Schüler auf ca 500 ansteigen, worunter
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn Regierungsrath Heinrich Hüni;
Heinrich Baumann, Bezirksrichter
von Hottingen;
Jakob Beder von Enge, in Neumünster.
Hievon wird der Direktion der Polizei für
sich u. zu Handen der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 28st Heumonat 1856.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 19t diess berichtet die Regierung von Luzern unterm 25 diess mit Bezug auf die Verehelichung des Xaver Felix von Ottenhausen,
wohnhaft in Birmensdorf mit Anna Meier
Balthasars von Birmensdorf: Es liege diese
Angelegenheit gegenwärtig bei ihr in Behandlung; von dem Rekurrenten Felix seien aber
noch einige nähere Ausweise mit Bezug auf
seine Vermögensverhältnisse, beziehungsweise
sichten des öffentlichen Wohles gegen den Fortbestand der getroffenen Einrichtungen; Austretungen des Baches seien nicht zu befürchten,
vielmehr biete der jetzige Zustand viel mehr
Sicherheit dar; auch der Gemeindrath Wetzikon
wünsche durchaus nicht eine Tieferlegung des
Wuhres.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beruft sich in ihrer Rekursbeantwortung auf
die in der rekurrirten Verfügung angegebenen Gründe u. die sämmtlichen diesfalls erhobenen Akten.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 30 Brachmonat d. Js
enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschlossen:
I.) Werde Rekurrent abgewiesen.
II.) Trage derselbe die Kosten, bestehend in fcs. 3.
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III.) Mittheilung an den Rekurrenten, an Herrn
Fürsprech Sulzberger zu Handen der Einsprecher,
sen von Luckhausen u. Guggenbühl u. man habe
sie daher nur gezwungen ausgeführt. Die
Kosten erfordern zum mindesten eine Steuer
von 12‰, während die Kirchgemeinde 4‰,
die Schulgenossenschaft 1‰ u. der Staats 1 ½ ‰
Steuer beziehen, so dass sie 18 ½ ‰ Steuern zu
bezahlen haben werden. Es wäre nun zu drückend, wenn sie auch die Einfahrt noch herstellen
müßten, während die korrigirte Straße,
auf welcher die Kiesabfuhr stattzufinden habe,
gerade wegen der Kiesgrube größern Unterhalt erfordern. Abgesehen davon sei die Kiesgrube ausgebeutet.
C.) Das Statthalteramt empfiehlt mit
Schreiben vom 29 August das Gesuch, so weit
es auf die Erstellung der Einfahrt auf Kosten
des Staates gerichtet ist.
D.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Es ist dem Regierungsrathe
kein Spezialkredit für Ertheilung von Beträgen an den Bau von Straßen 4tr Klasse
eingeräumt u. es kann daher diesem Theil des
Gesuches nicht entsprochen werden. Bei Erstellung von Einfahrten in neue Kiesgruben
kauft der Staat das Land an, das übrige
muß dagegen von den Kirchgemeinden geleistet werden; Hier handelt es sich aber nur
Hinweil anerkannt u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21st
Christmonat 1852 zu halten habe.
II.) Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz, – durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III.) Mittheilung an die Herren Casp. Schultheß &
Comp. in Zürich für sich & zu Handen des Herrn
Bezirkskommandant J. J. Pfister in Bubikon, durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die
Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, – an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Adriatischen Versicherungsvereins in Triest resp. dessen Hauptagentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24st d. Mts stellen die
Herren Guhl u. Comp in Zürich, Hauptagenten
des Adriatischen Versicherungsvereins in
Triest das Gesuch, es möchte Hr. Heinrich Hofmann
von Zünikon, wohnhaft in Knonau, als Untera-
Bezüglich auf den Inhalt der Zuschrift der Regierung des Kantons Graubünden vom 16 Juni hat
der Auswanderungsagent Herr Paravicini einen vom 27 datirten Bericht eingereicht, worin
er sich zu rechtfertigen sucht und den Vorschlag
macht, den Zustand der Kolonisten in Ibicaba auf
Kosten des Hrn. Vergueiro durch einen Bevollmächtigten untersuchen zu lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dieser Bericht nebst den demselben beigelegten Akten der Regierung des Kantons Graubünden zuzustellen, mit dem Bemerken, dass sich
für Untersuchung des Zustandes jener Kolonisten
eine geeignete Person in Zürich finden würde &
dass man weitere Mittheilung in dieser Sache
gewärtige. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet, sie habe für
die am 2 diess stattgehabten Hinrichtungen ca 1400
Frk. Auslagen gehabt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
keitsgesellschaft für die derselben durch die hiesige Staatskassaverwaltung übermittelte Gabe
des Kantons Zürich für das laufende Jahr
im Betrage von fcs. 100.
Es wird verfügt:
Es sei die fragliche Quittung der Direktion der
Finanzen zuzustellen.
Das Schreiben des Großherzogl. Badischen Bezirksamtes Jestetten vom 29 Juli, enthaltend das Gesuch, dass mit Rücksicht auf die Entscheidung des
Großherzogl. badischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 31 Mai d. Js der Gemeindrath Rheinau angewiesen werde, dafür
zu sorgen, daß die rückständigen Steuern u.
Umlagen bezalt u. die Eigenthumsveränderungen eingetragen werden; – wird der Direktion
der politischen Angelegenheiten zur weitern
Behandlung dieses Geschäftes überweisen.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
berichtet mit Zuschrift vom 6 August, es befinde sich im Staatsarchive eine Pergament-Urkunde aus dem Jahr 1544, welche eine Bestätigung der städtischen Freiheiten von Winterthur durch Kaiser Carl V enthalte; derselbe Freiheitsbrief habe sr. Zt dem hiesigen Rathe abge-
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 25st Augstmonat 1856.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20 dieß,
womit dieser auf den Wunsch der k. bairischen
Regierung die Anfrage stellt, welche Kantone
baiersche Staatsangehörige zu einem Militärdienstersatz verpflichten u. nach welchen Grundsätzen, sowie in welchem Umfange dies geschehe,
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 22 diess datirtes Gesuch des Bezirksrathes Horgen um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde Hütten an die Kosten
der Strasse dritter Klasse von der Kirche in
Hütten bis zur Grenze der Gemeinde Schönenberg geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 26 Augstmonat 1856.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Ein Gesuch des Gemeindrathes Fluntern vom
21 diess um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erstellung einer Straße von
der Platte in Fluntern nach dem Baschlig in
Hottingen;
stimmten Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, mit der Anzeige, daß
von Hrn. Kasp. Egli in Bauma, als Vormund der
Frau Rüegg u. Kinder im Fuchsloch Einsprache
erhoben worden sei.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäß durch Hrn.
Kreisingenieur Diezinger vorgenommen
& hierüber unterm 7 Brachmonat d. Js. berichtet: An der fraglichen Stelle bestehe bereits
ein Wasserrecht, für welches das Wasser in
dem beigelegten Plane, bei a bezogen in der
Leitung über b an eine Säge bei c geleitet
u. bei d in den Bach zurückgeführt werde.
Dieses Werk sei ohne Bewilligung der Regierung errichtet u. das Land, auf welches
dasselbe abgestellt worden, habe nicht dem
Sägebesitzer gehört, so daß, bei einem eingetretenen Konkurs, die Beseitigung der
Säge gerichtlich verfügt worden sei. Das Projekt der Gebrüder Rüegg gehe nun dahin, bei
e ein Wuhr in den Fuchslochbach einzulegen,
über f & g eine Wasserleitung zu führen, bei
h ein Gebäude & Wasserwerk für eine Werkstätte zu errichten & das Wasser bei i wieder in den Bach ausfließen zu lassen. Die
Herr J. Kraut in Küsnacht stellt mit Rücksicht darauf, dass er auf die thierärztliche Berufsbetreibung gänzlich verzichtet habe u. sich
außerhalb des Bezirkes Meilen etabliren
werde, mit Eingabe vom 10 d. Mts das Gesuch
um Entlassung von der Stelle eines Bezirksthierarztes für den Bezirk Meilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Herrn J. Kraut wird die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Bezirksthierarztes
für den Bezirk Meilen unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Kraut durch Zustellung einer Urkunde u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten, letztere mit
der Einladung für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die nöthigen Anordnungen zu
treffen.
Herr Johannes Heß von Zürich, gegenwärtig
Sekretär an der Strafanstalt, stellt mit Eingabe
vom 9 dieß das ihm unterm 25 Oktober 1853
ertheilte Geschäftsagentenpatent wieder zurück.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T.) sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht. Ueberdies
ist die Verzichtleistung auf dieses Patent durch das
geben.
Mittheilung an den Kirchenrath u. die Direktion des Militärs.
Mit Bezug auf die Theilnahme der Auszügerbataillone No 5 u. 11, sowie der Militärmusik
No 2 an dem östlichen Truppenzusammenzuge berichtet die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe:
A. Dreiviertheile der Cadremannschaft dieser Bataillone haben am 28 September u. der
übrige ¼ Cadre mit der Mannschaft u. der Musik
am 6t Oktober abzumarschiren. Durch das dießjährige Büdget sei nun bei beiden Bataillonen
ein Wiederholungskurs von 6 Tagen für die
Cadres u. von 4 Tagen für die übrige Mannschaft vorgesehen. Die kurze Uebungszeit der
Mannschaft reiche aber nicht aus, um solche gehörig vorbereitet zu dem erwähnten Zusammenzuge marschiren zu lassen. Nicht allein das
Interesse des Dienstes, sondern auch der Umstand,
daß man darauf Bedacht nehmen müsse, daß
die Bataillone solchen anderer Kantone nicht
nachstehen, erheischen wenigstens eine vermehrte Vorübungszeit von 1 Tag für die Mannschaft
u. von 3 Tagen für die erst mit der Mannschaft abmarschirenden ¾ Cadres; auch erfor-
die Station über die Straße 2tr Klasse No 16 so
gelegt, daß die gerade Richtung dieser Straße
in eine sehr scharfe Krümmung umgewandelt werde; dieser Uebelstand könnte nun wesentlich vermindert werden, wenn die Station
in der gleichen Länge, wie dieselbe projektirt
sei, um ca 250 Fuß gegen Pfahlnummer 62 gerückt würde, was nach dem Plane zu schließen, keine Schwierigkeit hätte; so würde die
Umbiegung der Straße viel günstiger werden.
b. Noch ungünstiger sei das Verhältniß bei
der Station Rüti, Pfahlnummer 90 u. 91;
zunächst liege diese Station in einem Bogen,
was an sich schon ein erheblicher Uebelstand
sei u. für den Betrieb gefährlich werden
könne, weil man die Uebersicht der Geleise
verliere, zumal wenn wie hier die Gebäude
auf die Linie der Bogensehne gestellt werden & die Uebersicht maskiren. Dann solle die
Straße 2tr Klasse (No 5a) quer über die Station geführt werden, was nothwendig viel
öfters u. länger dauernde Unterbrechungen
zur Folge haben werde, als wenn nur die
Bahn allein zu überschreiten wäre.
5.) Was die Wasserübergänge betreffe, so
werde die Bahn an einigen Stellen den Aa-
III.) Haben die Herren Gebrüder Sing an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 21. 50. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Brändli-Bodmer in Stäfa
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A.) Mit Eingabe vom 30 April d. Js stellte Herr
Brändli-Bodmer auf der Zihl zu Stäfa das Gesuch um die Bewilligung, am dortigen Brünnelibach ein Wasserwerk, nach beigelegter Zeichnung
errichten zu dürfen.
B.) Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist, übersandte das Statthalteramt Meilen
unterm 13 Brachmonat d Js die Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige,
dass von den Kölla'schen Erben auf der Beewies
u. von Heinrich Frischknecht in der Eichtlen, Einsprachen erhoben worden seien.
Strafantritte an die thurgauische Polizeibehörde
ausgeliefert werde.
Dieses Schreiben der Regierung von Thurgau
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Die von dem Kirchenrathe unterm 8 d Mts
eingesandte Beantwortung des Rekurses der gemeinnützigen Gesellschaft u. der Mehrheit des Stillstandes Unterstraß betreffend Abhaltung der Zeichnungsschule Unterstraß während des sonntäglichen Vormittagsgottesdienstes wird einer aus den
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungsrath Hagenbuch bestehenden Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Kaspar Manz in Egg erklärt unterm 11 d. Mts
mit Bezug auf die ihm unterm 23 v. Mts gemachten Mittheilungen des schweizerischen Konsulates
in New-Orleans betreffend die Verlassenschaft
seines in Biloxi in Nordamerika verstorbenen
Bruders Rudolf Manz, die betreffenden Erbsreklamanten seien gesonnen, auf den Vorschlag
des Herrn Konsul einzugehen; sie anerbieten
nämlich dem Advokaten für den Fall eines
günstigen Ausganges der Sache den dritten
Theil des ganzen Nachlasses, insofern derselbe
gen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei u. Werkstätte bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
10.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Analgen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen
2.) Die Bestimmung von Fixpunkten für die
1855 auf Grundlage dieser Uebersicht genehmigt.
II.) Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Gleichzeitig hinterbringt die Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Verwendung des Kredites für ausserordentliche Beiträge an die ärmsten Gemeinden des Kantons.
In Uebereinstimmung mit dem Verfahren, welches der Regierungsrath im vorigen
Jahr gutgeheißen hat, wird nämlich darauf angetragen, daß den in beiliegendem Verzeichniß
benannten Gemeinden mit Rücksicht auf deren ungünstige oekonomische Verhältnisse, den
Betrag ihrer Armenausgaben u. der zu ihrer
Bestreitung erforderlich gewesenen Steuerleistungen, wie sie in dem Tableau übersichtlich
dargestellt sind, die beigesetzten Summen als
ausserordentliche Beiträge verabreicht werden.
Die Direktion bemerkt dabei, es seien von
dem Credit von Frk. 8000 bereits Frk. 1600 verwendet & es werden noch einige hundert
Franken im Laufe des Jahres verwendet
werden müssen, dagegen bleibe vom Kredit
für die ordentlichen Staatsbeiträge noch ein
kleiner Rest von ein paar hundert Franken,
Wenn daher in dem von dem Schutzaufsichtsverein begonnenen Werk keinerlei Störung eintreten soll, so hat sich die Betheiligung des Staates auch hier auf das Mittel
der Anerkennung & Aufmunterung zu beschränken, womit eine mäßige Geldunterstützung aus dem theilweise zu solchen Zwecken bestimmten freien Kredit des Regierungsrathes verbunden werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I.) Dem Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge wird ein
Staatsbeitrag von Frk. 500 bewilligt.
II.) Mittheilung an die Finanzdirektion & an
das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins
für entlassene Sträflingen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen legt dem Regierungsrathe das
Tableau der aus dem Credite von Frk. 60,000
zu ertheilenden Staatsbeiträge an die Armenausgaben des Jahres 1855 vor & berichtet
dabei:
a) Die Gesammtsumme der Ausgaben der
beschlossen:
I.) Der Frau Katharina Leemann geb. Benziger
in Oerlikon, Gemeinde Schwamendingen wird
ein Tavernenrecht No 356 auf die Dauer von
zwanzig Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 700 ertheilt.
II.) Dem Gesuche des Hrn. Heinrich Bucher, Speisewirth in Oerlikon um Ertheilung eines Tavernenrechtes wird nicht entsprochen.
III.) Mittheilung an die beiden Petenten, in
der Meinung, dass Frau Leemann das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Entrichtung
der Gebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne,
an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
mit Bezug auf den Bedarf an Fleisch und
Brod für die im laufenden Jahre noch einzukasernirenden Truppen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschliesst:
500.
welcher hiefür in Anspruch genommen werden
könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I.) Es sei den in nachstehendem Verzeichniß aufgeführten Gemeinden ein außerordentlicher
Staatsbeitrag an ihre Armenausgaben in beigesetztem Betrage zu verabreichen, die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
jedoch beauftragt, den für die Gemeinde Bärentsweil festgesetzten Beitrag nicht auszubezahlen, bis über den Antrag der Direktion des Innern betreffend die dortige Gemeindsverwaltung entschieden sein wird.
II.) Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Namen der Gemeinden.
Außerordentliche Beiträge.
Urdorf
Affoltern a/A
200.
Ottenbach
Hütten
250.
Schönenberg
250.
Bärentsweil
450.
Fischenthal
Wetzikon
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I.) Der Kirchgemeinde Flaach wird an die Baukosten der Straße 3tr Klasse vom Dorf an die
Rheinfähre ein Staatsbeitrag von Frk. 900 ertheilt, wovon jedoch vorerst nur Frk. 500, der
Rest von Frk. 400 erst dann verabfolgt werden
soll, wenn:
a) die beiden quer über die Strasse angelegten
offenen Schaalen beseitigt u. durch gehörige, mit
Steinplatten bedeckte Tollen ersetzt sind,
b) die zweite Hälfte der ersten Bekiesung mit
feinem, von Sand gereinigtem Kiese ausgeführt
ist,
c) das Bord beim Schollenberg hergestellt u. bepflanzt ist u. die zu nahe an der Strasse stehenden Bäume beseitigt sind.
II.) Mittheilung an die Kirchgemeinde Flaach (unter Weglassung von fact. C) durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinde Volken hat mit Eingabe vom 17.
Jenner 1855 an den Regierungsrath das Gesuch gestellt, dass technische Vorarbeiten für eine Straßenstrecke 3tr Klasse von Volken gegen Buch veranstaltet werden, wobei sie anzeigte, dass sie, wann