dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden[.]
5.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Wattenfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniss für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
1) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
2) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
Straße nicht mehr gebrauche. Diese eigne sich
übrigens nicht für den Verkehr mit dem
Thurgau, da in Altikon nur noch eine Fähre
für Fußgänger bestehe. Daß Dynhardt eine
Strecke der Straße neu überführt habe, scheinen die Rekurrenten nicht zu wissen, weil
sie dieselben im Laufe des Jahres wahrscheinlich nie passirt haben.
G. Der Bezirksrath Winterthur stimmt
den von Dynhardt geäußerten Ansichten
bei u. verweist im Uebrigen auf die in seinem Beschluße enthaltene Begründung.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Durch die Erbauung der neuen Kommunikationsstraße von Dynhardt über die Rietmühle
nach Sulz hat sich der Verkehr zwischen den
Kirchgemeinden Oberwinterthur u. Dynhardt
auf diese Straße gezogen u. es dient die Straße
über Grundhof wesentlich nur noch zur Verbindung der Civilgemeinden unter einander
u. zwischen einzelnen Civilgemeinden theils
mit Oberwinterthur theils mit Dynhardt. Für
einen derartigen Verkehr stellt aber das Straßengesetz die Straßen 4tr Klasse auf, u. es
kann daher der Gemeinde Dynhardt nicht wohl
zugemuthet werden, neben der neugebauten
Kommunikationsstraße auch noch die Straße
II.) Werde der Festkommission zur Deckung eines
allfälligen Defizits ein weiterer Kredit bis auf
den Betrag von fcs. 4000 eröffnet.
III.) Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe u. an die Direktion der Finanzen, an letztere zur Vollziehung des Disp. II aus dem Kredite
des Büdgets von 1856: „[?C]. Unvorherzusehendes.”
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I.) Es sei Herr Erziehungsrath Diakon Fries von
Zürich zum Direktor des zürcherischen Schullehrerseminars in Küsnacht mit der Verpflichtung
zur unmittelbaren Leitung u. Beaufsichtigung
des Seminars, zur Uebernahme von 4–6 wöchentlichen Unterrichtsstunden in jeder der
drei Klassen des Seminars, sowie zur Leitung,
Beaufsichtigung u. oekonomischen Verwaltung
des Konviktes u. mit einem jährlichen Gehalte
von Frk. 2,188. (Frk. 1500 a. W.) nebst freier Kost,
Wohnung, Feurung, Beleuchtung u. Wäsche für
sich & seine Familie berufen, mit dem Vorbehalte jedoch, dass sich er Berufene allen Veränderungen, welche betreffend die Seminar-
um Ersetzung einer durch einen Straßenbau
unbrauchbar gemachten Einfahrt u. es können
daher die Höfe irgend ein Recht auf Unterstützung durch den Staat nicht ansprechen, da, auch
wenn die Kiesgrube ausgebeutet sein wird,
die Einfahrt nicht entbehrlich wird, weil in der
Nähe neues Land zur Gewinnung von Material erworben werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuch der Petenten um einen Beitrag an die Korrektion der erwähnten Straße 4tr Klasse wird nicht entsprochen, dagegen
wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die Einfahrt in die Kiesgrube auf
Rechnung des Staates erstellen zu lassen, jedoch in der Meinung, daß die Petenten die
Fundamentirung u. die Bekiesung des Weges
übernehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Ermächtigung, in
angemessener Weise den Petenten von diesem Beschlusse Kenntniß zu geben.
Unterm 26 Wintermonat v. Js hat der Regie-
tion des Innern, den Herren Regierungsräthen
Wild & Zehnder übertragen.
In Sachen der Herren Rudolf Ott, Vaters u. des
David Ott von Oberseen, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Direktion des Erziehungswesens,
betreffend Verweigerung der Bezalung des Nachgenusses einer Lehrerbesoldung.
hat sich ergeben:
A.) Nachdem Schulverweser J. Ott in Riketsweil im Juli 1852 verstarb, stellte die Gemeindsschulpflege Oberwinterthur beim Erziehungsrathe
das Gesuch um Bewilligung des Nachgenusses
einer Halbjahr-Besoldung an die Hinterlassenen
des Verstorbenen;
B.) Unterm 14 Juli 1852 wurde das
Gesuch von dem Erziehungsrathe abgewiesen, weil
§ 45 des allgemeinen Schulgesetzes nur auf definitiv angestellte Lehrer Anwendung finden
könne;
C.) Hr. Pfarrer Hanhart in Seen stellte
mit Eingabe vom 2 Juli d. Js, Namens des Bruders
des Verstorbenen bei dem Erziehungsrathe ein
erneuertes Gesuch um nachträgliche Verabfolgung
des Nachgenusses der Besoldung des Verstorbenen
bis zum 31 Dezbr 1852. Von dem Erziehungsrathe
wurde jedoch unterm 8 Juni beschlossen: „Es sei
der Fall sein werde.
Die Direktion der Rheinfallbahn übermacht
mit Schreiben vom 7/14 April d. Js dem Regierungsrathe den Construktionsplan der Eisenbahnbrücke über den Rhein zur Genehmigung
u. fügt dem Schreiben die Bemerkung bei,
dass sie mit Bezug auf die Erstellung eines
Fußsteges an der Brücke einen definitiven
Plan & Kostenanschlag aufgestellt u. der Kirchgemeinde Lauffen [sic!] zugestellt habe. Nach diesem
Anschlage würden sich die Kosten der ersten
Anlage des projektirten Steges auf fcs. 4175
u. die Unterhaltungskosten kapitalisiert auf
fcs. 3875 belaufen. Gegen Ersatz dieser beiden
Beträge erklärte sich die Direktion der Rheinfallbahn gegenüber der Kirchgemeinde Lauffen geneigt, die Erstellung u. Unterhaltung des
fraglichen Fußsteiges zu übernehmen.
In einer Namens der sogen. Rheinsteg-Kommission von den Herrn Vicepräsident
Meister & Sekretär Schenk unterzeichneten,
vom 8t September d Js datirten Eingabe
wird dem Regierungsrathe die Mittheilung gemacht, daß die angrenzenden Gemeinden u. Privaten auf dem Wege der Subscription den Betrag von fcs. 3098 zur Deckung
stehen sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
1) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Oberfläche des
festen Wuhres u. der Oberkante des Schleußenbrettes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuss Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuss glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
3) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
nisse zu vernehmen. Aus ihrer Berichterstattung
ergebe sich, daß die Zurzachermesse durch die veränderten Verkehrsverhältnisse ihrem gänzlichen
Verfalle entgegengehe u. dass der Mangel an den
geeigneten Kommunikationsmitteln hauptsächlich bei der großen Mehrzahl ausländischer Marktbewerber den Entschluß hervorgerufen habe,
jenen Marktplatz zu verlegen & einen andern
zu suchen, als welcher zunächst Zürich u. in zweiter
Linie eine Ortschaft des Kantons St. Gallen in Vorschlag gebracht worden sei. Namentlich aber eigne
sich Zürich als Kontenpunkt des Verkehrs der Ostschweiz nach dem Urtheile der Betheiligten am
vorzüglichsten für diesen Markt. Der Stadtrath
habe sodann nach dieser Berichterstattung die
Petenten veranlaßt eine Abordnung hieher zu
bestellen, um mit derselben über die Lokaleinrichtungen, die speziellen Bedürfnisse des Marktes
u. die zu erhebenden Gebühren sich zu vereinbaren u. das Resultat dieser Vereinbarung
liege nun in dem eingangsgestellten Gesuche
vor.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I.) Es sei dem Gesuche zu entsprechen mittelst Aus-
straße herstellen werde u. von derselben in der
Gesammtlänge von 1940 Fuß, 856 Fuß mit einem
Kostenbetrage von wenigstens Frk. 4500 auf die
Gemeinde Fluntern fallen, Kosten, die für sie umso drückender seien, als sie letztes Jahr zwei neue
Verbindungsstraßen, die zusammen ca 5000 Frk.
gekostet u. zudem noch Hauptreparaturen an bestehenden Straßen habe ausführen müssen &
noch niemals vom Staate einen Beitrag für
Straßen erhalten habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf ein Gutachten der Strasseninspektion findet, unter den obwaltenden Verhältnissen
könne dem Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Der Gemeinde Fluntern wird an die Kosten des
Baues der Straße 3tr Klasse vom Oberhof auf der Platten nach dem Baschlig in Hottingen, ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, daß
die Größe desselben erst nach Vollendung dieser
Straßenbaute u. nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin, bestimmt werden soll.
II.) Mittheilung an die Petentin durch das Mittel
fcs.
in Wipkingen (Notar. Kanzlei IV Wachten.).
Winterthur (Notar. Winterthur.)
Jakob Grob, in Attikon (Notar Kanzlei Oberwinterthur)
für gütlich erworbene Eigenthumsrechte.
Von dem Präsidenten des Regierungsrathes
wird verfügt:
I. Sei der Direktion der Nordostbahn der Empfang zu bescheinigen &
II. Das Geschäft der Justizdirektion zur Erledigung zu übermitteln.
Actum den 3t October 1856.]
Das Großh. Nassauische Generalkonsulat in
Genf stellt mit Zuschrift vom 1t Oktober das Gesuch, eine Ediktal-Zitation des Großh. Nassauischen Amtes Limburg dem Handelshause
Burkhard u. Sohn in Horgen zustellen zu lassen
& das gehörig legalisirte Insinuationsdokument zurückzusenden.
Es wird verfügt:
Sei die fragliche Ediktalladung dem bezeichneten Handelshause durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen zu insinuiren.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
I.) Es seien die am 29 März 1856 von der Generalversammlung der Glatthalbahnaktionäre beschlossenen Aenderungen der Statuten genehmigt.
II.) Mit Hinsicht auf den von der Generalversammlung am 21 Juni 1856 abgeschlossenen
Fusionsvertrag behalte sich der Regierungsrath vor, seiner Zeit die erforderlichen Verfügungen zu treffen.
III.) Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn.
(l. M. h. T.)
Die Beschwerdeschrift des Rudolf Ott, Vaters,
u. des David Ott in Oberseen gegen einen Beschluß
der Direktion des Erziehungswesens vom 8t Juli
d. Js. betreffend verweigerte Verabfolgung des
Nachgenusses einer Lehrerbesoldung wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26 Juli stellt der in der politischen Gemeinde Herrliberg eventuell eingebürgerte Christian Gottlieb Schmid, Metzger von
Kirchheim, a/A., Königr. Württemberg das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein vom 8. Mai 1856;
2.) einen Auszug aus dem Taufregister der
aber von Privathölzern eingeschlossen ist; sehr
vortheilhaft ist es auch, dass der Sicherheitsstreifen zum größern Theile in die steile
Böschung fällt. Der nordöstliche kleinere 3 1/2
Abtheil 2a befindlich u. mit 70–90 jährigen Rothtannen u. Forren bestanden, müßte wegen
der Bloßstellung gegen den Wind u. behufs
Räumung des Sicherheitsstreifens zu 2/3 abgetrieben werden u. der Rest folgt im nächsten Jahre nach. Die Lage dieses Abschnitts
ist eben, der Boden eignet sich zum Landbau,
auf der nördlichen Seite stoßen Aecker u. Wiesen an & ca 1 1/4 Jucharten 7000 [Quadratfuss] müssen als Sicherheitsstreifen auf immer entwaldet bleiben,
so dass ungefähr 2/5 der Fläche aller Produktion entzogen würden. Endlich weist das Oberforstamt darauf hin, dass mit Bewilligung
des Regierungsrathes vom 10 Dezember 1845
von der damals 140 1/2 Jucharten schw. M. haltenden Waldung 19 Jucharten 8643 [Quadratfuss]
Flächenersatz gerodet worden sind.
Hiebei fällt in Betracht:
1. Der größere 8 Jucharten haltende Theil des
Waldabschnittes ist seiner ganzen Beschaffenheit nach vorzugsweise zum Waldbetriebe geeignet, auch liegen keine wirthschaftlichen Gründe
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen u. hierüber unterm 16t Juni d. Js berichtet:
Petent wünsche bei a in der beigelegten
Planskizze einen Wuhrbaum quer über das
Jonabett zu legen, am rechtseitigen Ufer einen
Kanal über b u. c. bis d zu eröffnen, bei d
ein Fabrikgebäude zu errichten u. das Wasser
durch einen Ablaufkanal bei c in die Jona ausfließen zu lassen. Der Kanal erhalte ca 700
Fuß Länge u. das nutzbare Gefäll ca 9 Fuß.
Einsprachen seien keine erhoben worden, so daß
die Bewilligung ertheilt werden könne.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes
stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Dem Herrn Jakob Honegger in Neuhof bei
Blattenbach, Gemeinde Wald wird die Bewilligung ertheilt, nach seinem eingelegten Gesuche, in der Höhe bei Tobel an der Jona ein Wasserwerk zu errichten, unter folgenden Bedin-
theilung der von den Interessenten zu a-er-agreifenden Maßnahmen zu erhalten.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Kaspar Manz in Hinteregg
Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Anfrage
vom 17 Mai d. Js berichtet der Bundesrath mit
Schreiben vom 19 d. Mts: der schweizerische Konsul in New-Orleans übermittle ihm mit Depesche
vom 23 v. Mts den Todschein über J. Kaspar
Pfau von Winterthur; Letzterer sei nicht,
wie man vermuthet habe, während der Ueberfahrt nach Amerika gestorben, sondern erst
ungefähr ein halbes Jahr nach seiner im Monat
November 1848 stattgehabten Ankunft in New-Orleans; der Herr Konsul habe sr. Zt. eine
Bekanntmachung in der deutschen Zeitung
von New-Orleans erlassen, um über das Schicksal des Verstorbenen nähere Auskunft zu erlangen, jedoch nur in Erfahrung gebracht,
daß Pfau, als er in das Spital in New-Orleans getreten, aus Yukatan gekommen u. seit
3 Monaten schon krank gewesen sei. Der
Bundesrath ersucht sodann um Vergütung
der diesfälligen Auslagen des Hrn. Konsul
(Frk. 13. 50. Rp.) u. seiner eigenen Portoausla-
einsegnen zu lassen; er hoffe, es werde die
in der Erklärung des Pfarramtes Ellikon
enthaltene Bestimmung, dass die Einsegnung
der Ehe durch den protestantischen Pfarrer
in Genua stattfinden müsse, diesfalls nicht
im Wege stehen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem schweizerischen Konsulat in Genua
diese Mittheilung zu verdanken & demselben
zu erklären, der Regierungsrath befreue
sich, dass diese Angelegenheit so geordnet werde und finde, es stehe der Einsegnung der
Ehe im Kanton Tessin durchaus kein Hinderniß entgegen (l. M. h. T.)
Ein von der Regierung von Bern unterm
2
d. Mts eingesandtes Cirkular der Massaverwaltung der schweizerischen Nationalvorsichtskassa an Johs. Wolfensperger in Nuolen,
Kant. Schwyz, gegenwärtig wohnhaft in Rüti
wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 19 v. Mts mit:
Bei dem Bezirksgerichte Uster werde
von den betreffenden Erben der Aufruf u. die
die¬
4t Herbstmonat 1856.]
ßseitige
zur Verfügung gestellt u. an die H. Stände Bern
u. Waadt die Einladung erlassen worden, sofort
je zwei Bataillone dem Befehl der Herren Kommissarien in Bereitschaft zu halten.
Es wird verfügt:
Sei dieses Schreiben durch Cirkular den Mitgliedern des Regierungsrathes zur Kenntniß
zu bringen.
Der von der Direktion der Nordostbahn eingesandte Bericht über das Resultat der Beobachtungen des Tunnelgewölbes bei Wipkingen
vom 16t–31 August d Js; wonach keine Veränderungen an demselben bemerkbar waren, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Herr Bundesrichter Jäger von Brugg berichtet mit Schreiben vom 3t September, dass er
mit der Instruction des Prozesses betreffend Einbürgerung der Franziska Ringger mit ihrer
Antwortschrift auf die Klage bei Vermeidung
der gesetzlichen Folgen bis den 25 September
einzusenden sei.
Geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
B. Mit nachträglicher Eingabe vom 22 Juli
gibt der Gemeindrath noch die Erläuterung, dass
unter dem Namen Polizeisteuer alle Steuern
mit Ausnahme der Armen- & Schulsteuern inbegriffen seien, u. ergänzt seine Eingabe mit Anführung des gegenwärtig in dortiger Gemeinde
bestehenden Viehstandes. Letzterer besteht hiernach
in 19 Pferden, 11 Ochsen, 308 Kühen u. 37 Rindern.
C. In seinem vom 24 Juni datirten Gutachten fügt der Bezirksrath den vom Gemeindrathe
angeführten Gründen im Wesentlichen noch folgendes bei: die allgemeine Steuerlast der Gemeinde Männedorf sei von jeher bedeutend gewesen; diese für die ärmern Klassen möglichst zu
ermäßigen durch eine etwas stärkere Belastung des Vermögens sei stets der Wille der Behörden wie der Bürger gewesen; es sei daher
auch die jährliche Armensteuer von 1 ½ bis 2‰
ganz auf das Vermögen verlegt worden; durch
die in § 182 vorgeschriebene Verlegungsweise
würde die Steuerlast für Haushaltung u. Mann
besonders bei der Armensteuer sehr empfindlich,
bei den übrigen Steuern wenn auch etwas minder, doch immerhin fühlbar vermehrt u. der Gemeindsbehörde wegen der Scheu von Steuern jedes zeitgemässe Unternehmen, das sie im Interesse der
Gemeinde zur Ausführung bringen möchte, von
Dießenhofen den Auftrag zu ertheilen, hiebei
in angemessener Weise mitzuwirken. Für
den Fall, dass jene Grenzangelegenheit noch
nicht im Reinen wäre, wünscht sodann die
Civilabtheilung des Obergerichtes zu vernehmen, wie bald etwa dieselbe ihren Abschluß
finden werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird
erwiedert: Die Setzung der Marchen im Banne
von Stammheim sei vollendet u. es stünde sonach
der Vornahme der Bereinigung nichts entgegen, wenn dieselbe als sehr dringend erscheine
& das Obergericht es nicht vorziehe, noch so lange
zuzuwarten, bis das Protokoll über die Grenzbereinigung beziehungsweise das neue Marchenprotokoll, das im Entwurfe ebenfalls
fertig sei, wenigstens von den beidseitigen
Regierungen die Genehmigung erhalten
habe. Nach dem Berichte der Direktion der politischen Angelegenheiten werde dieses Protokoll vorgelegt werden, sobald noch einige
Ergänzungsarbeiten beseitigt seien, was
jedenfalls im Laufe des künftigen Monats
August 1837 bis 1 Herbstmonat 1841 treu gedient
u. auf ehrenvolle Weise jenen Dienst verlassen
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, sich an die
Kanzlei der päpstlichen Nuntiatur zu wenden,
bei derselben über die Entlassung des Beißer
aus dem päpstlichen Dienste nähere Erkundigungen einzuziehen u. eine Entlassungsakte zu erlangen.
In Sachen der Gemeinde Fluntern betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fluntern stellt in Zuschrift
vom 21 Augstmonat d. J. das Gesuch, dass der Gemeinde ein Staatsbeitrag zugesichert werde für die
von ihr auszuführende Straßenbaute 3tr Klasse
vom Oberhof auf der Platten nach dem Baschlig
in Hottingen u. weist zur Begründung desselben
darauf hin, dass die fragliche Strasse, von dem
Bezirksrathe beschlossen, nicht bloß das längst gefühlte Bedürfniß einer nähern Verbindung zwischen den Gemeinden Hottingen u. Fluntern befriedigen, sondern auch im weitern eine Verbindung zwischen der Winterthurer- u. Wytiker-
[si¬
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung des Brodes dem Hrn. Welti, Bäc!] in Bendlikon, welcher, wenn der amtlich ermittelte Durchschnittspreis des Mehles
auf 23 1/2 fcs. pr. Centner steht, 27 1/2 Rpp für die
Portion (anderthalb Pfund) fordert u. dabei bemerkt, dass eine Preisveränderung von
130 Rp auf den Centner Mehl ein Auf- oder
Abschlag von 1 1/2 Rp. pr Portion bedinge, zu
übergeben; sowie diejenige des Fleisches den
Stadtmetzgern, welche für die Ration (5/8
29 Rp verlangen, in der Meinung, dass ein
Auf- oder Abschlag von 1 Rpp. pr lb ebenfalls
einen solchen von 5/8 Rp. auf die Ration bewirke, – und mit denselben die Verträge
auf gewohnte Weise abschließen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend das vom 22 Juli d. Js datirte & vom
Dekanate Bülach unterm 8t l Mts empfohlene
Schreiben, mit welchem Herr alt. Dekan Jakob
Hafner in Eglisau (geb. Ao 1783, ordinirt Ao 1804,
Pfarrer in Töß 1808.–1815 u. seit 1815 Pfarrer
in Eglisau) unter Hinweisung auf sein vorgerücktes Alter u. die Abnahme seiner Kräfte
um Bewilligung eines beständigen Vikariats
dolf Erb, Heinrich Kreis, Ulrich Ehrensperger, Rudolf Rebsamen u. Jakob Schuppiser, sämmtlich in
Oberwinterthur mit Eingabe vom 31 v. Mts u.
stellen das Gesuch, es möchte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten beauftragt werden, die
obwaltenden Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Zur Begründung
wird angeführt: Die Erledigung dieser Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht liege ebensowohl im Interesse des Staates als in demjenigen der Rekurrenten; die Streitigkeiten
würden dadurch vereinfacht, indem die in Aussicht stehenden 6 Prozesse vor einem Schiedsgerichte ganz leicht zusammen behandelt werden könnten, während dies vor dem ordentlichen Richter kaum möglich wäre; sodann
werden durch die Vereinigung der Streitigkeiten viele Umtriebe u. Kosten erspart.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, dass in dem vorliegenden
Falle durchaus kein genügender Grund
vorliegt, die Entschädigungsfragen durch ein
Schiedsgericht u. nicht durch die ordentlichen Gerichte beurtheilen zu lassen,
gefunden.
Es sei der Rekurs unbegründet
und
hat Hr Fleckenstein-Schultheß Frk. 100 zu bezahlen, der Mehrbetrag wird ihm dagegen
erlassen.
III.) Mittheilung an Hrn. Fleckenstein-Schultheß (unter Weglassung von Fact. C), an
die Direktion der Finanzen, an die Notariatskanzlei Wädensweil (an beide letztere im
Auszuge) & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Höfe Luckhausen,
Guggenbühl u. Thalmühle um Ertheilung eines
Beitrages an den Bau einer Straße 4tr Klasse,
hat sich ergeben:
A.) Die Eingangs genannten Höfe wurden
genöthigt, die Straße 4tr Klasse von der Thalmühle nach Ottikon, Gemeinde Illnau, zu
korrigiren. In Folge dieser Korrektion wurde die Einfahrt in die dem Staate gehörende
Kiesgrube unbrauchbar gemacht u. es forderte daher das Statthalteramt die Höfe auf,
wieder ein Einfahrtssträßchen herzustellen.
B.) Mit Eingabe vom 21 Augstmonat l
stellen diese Höfe das Gesuch, dass der Staat diese
Einfahrt selbst ausführe u. daß ihnen ein Beitrag
an die Kosten der Straße ertheilt werde. Sie
führen an, die Korrektion verletze die Interes-