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In Sachen des Herrn Jakob Boller auf der Burg
bei Kempten, Besitzer eines Wasserrechtes,
betreffend Vermehrung der Wasserkraft,
hat sich ergeben:
A.) Hr. Jakob Boller auf der Burg bei Kempten,
Besitzer eines Wasserwerkes am Wellenbach
stellt mit Eingabe vom 13 März d. Js das Gesuch
um Bewilligung, das aus dem Zytzenriedt,
von Adetsweil u. Egglen herfliessende Wasser
auffassen, in einen Meier leiten u. auf sein
bestehendes Werk führen zu dürfen.
B.) Dieses Gesuch wurde gemäß gesetzlicher
Vorschrift öffentlich bekannt gemacht, u. nach Ablauf der Eingabefrist sandte das Statthalteramt Hinweil unterm 15 April d. Js die Akten
ein, mit der Anzeige, dass von Hrn. Heinrich
Wolfensperger in der Sommerau bei Kempten
Einsprache erhoben worden sei.
C.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die Untersuchung der technischen Verhältnisse der Wasserbauinspektion, in deren Namen
Hr. Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vornahm u. unterm 9 Juni Bericht erstattete.
D.) Nach diesem Bericht wünschte Herr Boller
zu Verstärkung der geringen Wasserkraft
seines Werkes das aus dem Zytzenriedt in
ten Rechnungen zu berichtigen & es seien überdieß dem Hrn. Brunner 240 fcs. Taggelder zu
bezahlen; zugleich werde Hr. Brunner beauftragt, sich von den Mitgliedern der Hülfskommission eine Rechnung über ihre Baarauslagen
geben zu lassen u. dieselbe alsdann an die Direktion der Finanzen einzusenden
III.) Mittheilung a) an Hrn. Brunner für sich &
zu Handen der Hilfskommission, b) an die Justizdirektion; c) an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs macht dem Regierungsrathe die Anzeige, daß in Folge einer Einladung des schweizerischen Militärdepartements
dem zum Truppenzusammenzuge in der Ostschweiz
beorderten Auszüger-Bataillon No 5 ein Feldprediger beigegeben werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es wird der Kirchenrath eingeladen, gemäß
§ 117 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1852
dem Regierungsrathe behufs Ernennung des für
die fragliche Uebung erforderlichen Feldpredigers einen Zweiervorschlag beförderlichst einzu-
19 d. Mts mit Bezug auf das unterm 5 Heumonat
an ihn gestellte Gesuch um Insinuation eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen an den angeblich in neapolitanischen Diensten stehenden Jakob Hottinger von Schönenberg.
Die von dem schweizerischen Generalagenten
in Neapel diesfalls angestellten Nachforschungen seien erfolglos geblieben; zwar finden sich
ein Jakob Hottinger, Rudolfs u. der Anna Schärer,
geb. den 10 März 1816 in Hirslanden, beim dritten Schweizerregiment u. ein Jakob Hottinger
von Sternenberg beim 13t Jägerbataillon, allein kein Individuum gleichen Namens aus
Schönenberg bei den in Neapel u. der Umgegend
liegenden Schweizerregimentern; der Generalagent habe, in der Vermuthung, dass für keinen
jener erstgenannten Hottinger der Beschluß
des Bezirksgerichtes Horgen bestimmt sei, die
Intimation nicht vollzogen, das Aktenstück jedoch
behalten, um, falls es ihm möglich wäre, den
Intimaten zu entdecken, dasselbe ihm sofort zustellen zu können.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T)
Der Bundesrath theilt unterm 19 d. Mts mit
Bezug auf die Verlassenschaftssache des in Biloxi
Sta¬
Appenzellische Eisenbahnverwaltung in den Fall gesetzt werde, dem abgeordneten Techniker mit
Erklärungen an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Schreiben der Nordostbahn zur Einsicht u. mit der Bemerkung zuzustellen, daß
der Regierungsrath die sachbezüglichen Erwiederungen u. Wünsche der Direktion gewärtige.
Mit Schreiben vom 25 Juni übermacht die
Direktion der Glatthalbahn dem Regierungsrathe
a.) die in der Generalversammlung vom 29
März 1856 revidirten Statuten,
b.) den am 21 Juni 1856 der Generalversammlung
vorgelegten Geschäftsbericht.
c.) die Protokolle der Generalversammlungen
vom 20 August 1855, 29 März 1856 u. 21 Juni 56.
Die Direktion verbindet mit der Einsendung dieser Akten das Gesuch, dass die in den §§
tuten vorgenommenen Abänderungen von dem
Regierungsrathe genehmigt werden möchten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
Gesuche entsprechen zu können; es müsse ihm,
falls er durch die Ausweisung das durch den
§ 41 der Bundesverfassung garantirte freie
Niederlassungsrecht für verletzt halte, überlassen werden, direkt mit einer Beschwerde
an den Bundesrath zu gelangen u. es könnte,
insofern er wirklich diesen Weg einschlagen
sollte, der Regierungsrath sich höchstens dazu
verstehen, ein allfälliges Gesuch um Suspension
der Vollziehung des Ausweisungsdekretes
mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als eines
auf Grundeigenthum Niedergelassenen bei
dem Regierungsrathe von Bern zu befürworten.
In Sachen des Herrn Felix Glättli von Bonstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs,
betreffend Versetzung ausser Aktivität,
hat sich ergeben:
A.) Von der Direktion des Militärs wurde
durch Verfügung vom 25 Februar d. Js Rekurrent als Oberlieutenant der Infanterie außer
Aktivität gesetzt u. ein dießfalls eingereichtes
Revisionsgesuch unterm 21 Juli abgewiesen;
B.) Zur Begründung der hiegegen ergriffenen Beschwerde wird von dem Rekur-
7) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8) Mit Beziehung auf das Wässerungsrecht der
Herren Schellenberg in Aathal u. alle damit
verbundenen Verhältnisse wird der Unternehmer auf die Bestimmungen des bezirksgerichtlichen Urtheils vom 10 Jenner 1856 verwiesen.
)) Mit Beziehung auf das von Hrn. Joh. Gujer von
Ottenhausen [sic!] angesprochene zur Zeit im Prozeß
liegende Wässerungsrecht wird die Entscheidung des Gerichtes vorbehalten.
II.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
b.) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
c!]
ner Bleiche im Walkewiesli [sic!] am Altenbach ein
Wasserwerk zu errichten, unter folgenden
Bedingungen:
1.) Die Grundschwelle, von welcher aus das Wasser
auf das Werk geleitet wird, soll ca 90 Fuß
oberhalb der Bahnbrücke, rechtwinklicht [sidie ganz Breite des Altenbaches u. so eingelegt
werden, dass die Oberfläche derselben um 3 Fuss
7 Zoll 7 Linien tiefer zu liegen kommt, als
der Gewölbscheitel an der nördlichen Stirne
der Brücke, oder um 1 Zoll u. 2 Linien höher
als der Gewölbanfang am linkseitigen Widerlager dieser Gewölbstirne;
2.) Ueber dieser Grundschwelle, die eine Länge von
mindestens 7 Fuß erhält, wird ein Fallengestell
errichtet, das aus einer oder auch aus zwei
Oeffnungen bestehen kann. Das oder die zum
Heben & Senken eingerichteten Fallen oder
Schwellbretter dürfen eine Höhe von höchstens
9 Zollen erhalten.
3.) Diese Falle oder Fallen werden als Leerlauf betrachtet u. sollen ganz geöffnet werden,
sobald das Wasserrad abgestellt wird; dieselben
sollen aber auch während dem Gange desselben
verhältnißmäßig aufgezogen werden, sobald
das Wasser über die Fallenbretter zu fließen
beginnt.
vom 27 September, daß laut Note der badischen
Gesandtschaft vom 26 September vom Großh.
Ministerium des Innern schon unterm
3 d. Mts die Erlaubniß für das Transit der
den Herren Weber u. Rüesch in Zürich zustehenden Waffensendung ertheilt worden &
dem Stadtamte Mannheim entsprechende
Weisung zugegangen sei.
Es wird Mittheilung dieses Berichtes an die
Herrn Weber u. Rüesch unter Rückstellung der
betreffenden Belege verfügt.
Die Appellation der Gebrüder Johs. u. Jakob
Bader u. Mithafte in Affoltern b/H. gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Regensberg vom
4 Juli betreffend Abtretung von Privatrechten
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst einer von Baden-Baden, 2t Oktober
datirten Zuschrift berichtet Herr Regierungsrath Hüni, daß er am 10 September von Zürich
abgereist sei, in der Absicht, mit dem Schluße
der Bundesversammlung wieder in Zürich
einzutreffen; durch Krankheit sei er hieran
gehindert worden, er bitte nun um einen Urlaub von weitern 8–10 Tagen, indem er hoffe,
und D. Hofmeister, Bezirksrath, in Zürich das Gesuch um Genehmigung der Statuten zu Gründung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen "Herberge zum Wellenberg" behufs Errichtung einer Gesellen-Herberge.
Laut dem von der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer diesfalls eingeholten
Gutachten hat diese Gesellschaft den Zweck, für Gesellen, welche in hiesiger Stadt in Arbeit stehen,
ein auf christlicher Grundlage ruhendes Kosthaus zu errichten u. es gewähren die vorgelegten Statuten die Ueberzeugung, dass die Unternehmung sowohl in Rücksicht auf ihren Zweck,
als in Bezug auf Solidität jede wünschbare
Sicherheit darbieten, so dass die Bedingungen,
von denen nach dem Gesetze die obrigkeitliche
Genehmigung solcher Aktienverbindungen abhängig gemacht ist, als vollkommen erfüllt zu
betrachten sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
beschlossen:
I.) Der zu gründenden Aktiengesellschaft "Herberge zum Wellenberg" in Zürich wird auf
Grundlage der vorgelegten Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
hat sich ergeben:
A.) Mit Zuschrift vom 26 Mai d. Js stellt
Frau Katharina Leemann geb. Benziger in
Oerlikon [im Einverständnisse mit ihrem
Vormunde, Hrn. C. Glättli in Zürich] das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
u. führt zur Unterstützung desselben im Wesentlichen an: Seit Erhebung der Ortschaft Oerlikon zu einem Stationsplatze der Eisenbahn
nehme die Bevölkerung immer mehr zu & der
Verkehr gewinne fortwährend an Ausdehnung, was durch verschiedene in den letzten
Jahren ausgeführte Neubauten nachgewiesen
werden könne. Ebenso erscheine die Errichtung einer Tavernenwirthschaft in der Nähe
eines Stationsplatzes als ein unabweisbares
Bedürfniß, indem nicht selten Durchreisende,
welche für den letzten Bahnzug Abends zu spät
eintreffen, es vorziehen würden, in der Nähe
der Eisenbahnstation Nachtherberge zu finden,
um in der Frühe mit dem ersten Bahnzuge
abreisen zu können, anstatt am Abend noch
beinahe eine halbe Stunde zurückgehen zu
müssen, um über Nacht bleiben zu können.
Endlich treffen mehrere stark befahrene Straßenzüge aus den Bezirken Bülach u. Regensberg bei Oerlikon zusammen, sodass auch in
räthe Bauma Russikon u. Turbenthal dahin gehend, daß seit Erlaß des Beschlusses der Bundesversammlung vom 20 Juli 1855 betreffend die
Anstände zwischen St. Gallen u. Thurgau über die
Steuerverhältnisse der schweiz. Niedergelassenen
von Seite vieler in andern Kantonen, insbesondere im Kanton St. Gallen wohnenden Gemeindsbürger die Leistung der Armensteuer an die
Heimatsgemeinde bestritten werden,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei an die sämmtlichen eidgenössischen Stände
ein Kreisschreiben zu erlassen, in welchem dieselben auf die Wünschbarkeit einer Verständigung
über den Grundsatz, dass jeder Kanton rücksichtlich der Leistungen der Bürger an ihre Heimatsgemeinden die Gesetzgebung eines andern
Kantons gleich seiner eigenen anerkenne, aufmerksam gemacht u. denselben auf den Fall, dass
sie Bedenken tragen sollten, diesen Grundsatz
einfach u. bestimmt anzuerkennen, die Veranstaltung einer besondern Konferenz zur Berathung der Frage vorgeschlagen wird.
II. Sei die nähere Redaktion dieses Schreibens, auf
Grundlage des vorgelegten Entwurfes der Direk-
4.) Die Einrichtung des neben diesem Leerlauf anzubringenden Radgerinnes ist dem Unternehmer überlassen, nur soll dieselbe die gewöhnliche Wassermenge des Baches abführen
können.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Walke bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Analgen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
rungsrathes zur Erzielung der nach Art. 40 Ziff. 5
des Gesetzes über die Organisation der polytechnischen Schule geforderten Einverständnisses
mitgetheilt, mit dem Ersuchen, über allfällige
Ausstellungen an demselben sich rückäußernd
vernehmen lassen zu wollen.
III.) Unmittelbar nach erzieltem Einverständnisse
mit dem h. Bundesrathe soll die Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine Konkursausschreibung
behufs Eingabe von Bauplänen veranstalten.
Die drei tüchtigsten Arbeiten sollen mit Prämien von 3000, 2000 u. 1000 Frk. bedacht werden. Der Regierungsrath wird auf Antrag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Jury
bestellen, welche die einlangenden Arbeiten zu
prüfen u. die Prämien auf den hiefür ausgesetzten Büdgetkredit zu vergeben haben wird.
IV.) Mittheilung an die verordnete Kommission
u. an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten
u. der Finanzen, sowie an den h. Bundesrath.
Programm
für die Räumlichkeiten des eidgenössischen Polytechnikums.
I. Räume im Hauptgebäude.
Für die Bauschule:
2 Zeichnungszimmer von je
lzimmer]
mechanischen Schule ganz fernab liegt. Um indess
auch hier allen gerechten Anforderungen entgegenzukommen, schlägt die Kommission vor,
6 Zeichnungssääle in das Programm aufzunehmen, obschon sie weiß, daß alle 6 die Hälfte
des Tages unbenutzt bleiben werden.
Auch die Modellzimmmer [recte: Modelvöllig entbehrlich; es dürfte viel zweckmäßiger
sein, wenn die Modelle auf die Wandgesimse
der Zeichnungssääle gestellt würden, wie dieß auch
anderwärts der Fall ist. Wenn indeß auf diese
Modellzimmer Werth gesetzt wird, so schlägt sie vor,
dieselben zu bewilligen. Gänzlich überflüßig
sind dann aber in den sämmtlichen drei ersten
Abtheilungen die s. g. Auditorien für kleinere
Kollegien. Der Schulrath scheint selbst in Verlegenheit gewesen zu sein, was er eigentlich in diese
hinein verlegen wolle; denn in das Auditorium
der Bauschule verlegt er z. B. das Privatrecht etc.
Für Vorlesungen dieser Art wird in der 6t Abtheilung hinreichender Raum vorhanden sein u. die
Zeichnungssääle nebst den Modellzimmern böten
jedenfalls überflüssig Platz, um auch die weitgehendsten diesfälligen Bedürfnisse zu befriedigen.
Ebenso überflüssig ist auch der gemeinschaftliche Raum für die Bau- – Ingenieur- u. mechanisch-technische Schule von 1600 [Quadratfuss]; denn
merkung, daß der Herr Konsul hinsichtlich allfälliger Hinterlassenschaften von Schweizern, die
in englischen Diensten verstorben sind, die nöthigen Schritte thun u. nach erhaltener Auskunft
über deren Bestand Bericht erstatten werde, &
dass der Bundesrath nicht ermangeln werde,
den betreffenden Kantonen zu Handen der Interessenten davon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Todscheine nebst den Beilagen durch
Vermittlung der betreffenden Statthalterämter
den Heimatsbehörden der Verstorbenen unter
Nachnahme der ausgelegten Portos von fcs. 6. 50c
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 1 August berichtet der
Bundesrath auf die diesseitige auf den Wunsch
der Civilabtheilung des Obergerichtes erlassene
Zuschrift vom 16 Juli betreffend das Gesuch der
Geschwister des Jakob Bänninger von Hinterteuffen um dessen Todeserklärung Folgendes: Aus
einem von dem schweizerischen Minister in Paris
eingesandten Dienstzeugniß ergebe sich, daß
Jakob Bänninger am 2 Juni 1807 in französische
Kriegsdienste getreten u. am 15 April 1809 im
Spital zu Barcelona verstorben sei; nach der Angabe des französischen Ministeriums befinde sich
der Ausführung desselben um so mehr festhalten,
als hierüber bereits ein in Rechtskraft erwachsener
Beschluß existire u. sich seither die Verhältnisse nicht
im Mindesten geändert haben; dagegen sei er damit einverstanden, dass von dem ursprünglichen
Projekte in der Weise abgewiesen werde, dass die
Strasse über Ober-Bertschikon gezogen werde, da
diess im Wunsche beider Parteien liege u. nur eine
geringe Vermehrung der Steigung dadurch Statt finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
in dem rekurrirten Beschluß aufgestellten Erwägungen u. gestützt auf die Rekursbeantwortung des
Bezirksrathes
hat gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes
vom 22 Hornung l. Js sein Verbleiben in der Meinung, dass der Strassenzug über Ober-Bertschikon gezogen u. dem Bezirksrathe die definitive
Linie noch zur Genehmigung vorgelegt werden solle.
II. Werden die Gemeindräthe Bertschikon u. Hagenbuch-Schneit beauftragt, die Arbeiten zur Ausführung dieses Strassenprojektes so einzurichten,
erklärt u. kommt für den künftigen Unterhalt derselben § 20, Absatz 2 des Straßengesetzes
zur Anwendung.”
G. Namens der Herren Schärer u. Streitgenossen appellirt Hr. Prokurator Ryf mit
Zuschrift vom 10 Brachmonat gegen dieses Urtheil & stellt das Gesuch, daß die Straße vom
Weidenbach an bis an die Sihlbrücke, eventuell bis zu ihrer Einmündung in die über
Kalbisau nach der Sihlbrücke führende Straße
als Straße 3tr Klasse klassifizirt werde. Er begründet dieses damit, daß diese Straße gegenwärtig noch als einzige Verbindung zwischen Hirzel & der Civilgemeinde Horgerberg diene;
letztere Gemeinde könne auch jetzt noch nur
diese Straße benutzen, um nach dem Knonaueramt oder nach dem Kanton Zug zu fahren;
sie verbinde zwei Kirchgemeinden u. falle
daher unter die Straßen 3tr Klasse, als welche
sie auch in ihrer Fortsetzung auf dem Banne
der Gemeinde Horgen betrachtet werde. Horgen sei übrigens in dieser Sache betheiligt &
hätte daher gehört werden sollen, wie dieses
auch der Beschluss des Regierungsrathes vom
4 Weinmonat 1851 andeute, jedenfalls erscheine es als sonderbar, wenn die gleiche
Straße, soweit sie durch die eine Gemeinde
4.)
Kirchgemeinde Kirchheim d. d. 25 April 1856;
3.) zwei günstige Leumundszeugnisse des Stadtrathes Zürich u. des Gemeindrathes Hottingen
d. d. 17 Mai u. 19 April 1856, aus denen hervorgeht, daß Petent bereits 7 Jahre sich ununterbrochen im hiesigen Kanton aufgehalten hat;
eine Bescheinigung des Pfarramtes Aeugst,
dass Petent Willens sei, sich mit einer Kantonsbürgerin zu verehelichen d. d. 18 Mai
1856;
5.)
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde des
Gemeindrathes Herrliberg, d. d. 20 Juli 1856;
6.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Meilen d. d. 28 Juli, daß Petent als Vermögensausweis ein Sparkassaheft von der Sparkassa
Neumünster im Betrage von Frk. 2089. 90c
bei demselben deponirt habe;
7.) eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde, d. d. 8 Mai 1856;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I.) Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Herrliberg bestätigt
laut Rechnungen der Letztern Frk. 47.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oerlikon werden die Zinsen für
die obbemerkten wegen der neuen Strassenanlage 1tr Klasse in ihrem Gemeindsbanne erlaufenen Exekutionskosten mit Frk. 289. 68 Rp.
nachgelassen; dagegen hat sie die Kosten von Frk. 47.
zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
die Gemeinde Oerlikon, & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Nach Einsicht der vom 6 August d. Js datirten Beantwortung der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf die Beschwerde des Herrn J. J. Weber, Sohn
in Kempten gegen eine Verfügung besagter Direktion vom 30 Juni d. Js,
wird verfügt:
Es sei diese Beschwerde einer aus den Herren
Regierungsräthen Benz & Sulzer bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Rücksicht auf die Beschwerde der Gemeind-
zei angewiesen jenen Inkulpaten unverweilt
der hiesigen Polizei zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz
u. Polizei, letzterer unter Rücksendung der
Akten Mittheilung gemacht.
Actum den 24st Herbstmonat 1856.]
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 18 d Mts
sechs von jener Gesandtschaft ausgestellte Aktenstücke zur Insinuation an:
Cron, Jean Baptiste André	in	Zürich
Jobst, Charles Mamertius
“
Schlumberger, Jean Conrad Georges
Hessé, François Felix Michel
Arnold, Jakob in Wiedikon
Chauveaux, Charles Adolphe in Winterthur.
Es wird verfügt:
Die Statthalterämter Zürich u. Winterthur werden beauftragt, diese Aktenstücke zu insinuiren u. die zu erhebenden Empfangsbescheinigungen an die Staatskanzlei einzusenden.
Letztere sind alsdann an den Bundesrath zu
Handen der französischen Gesandtschaft zu
übermitteln. (l. M. v. 8 Oktbr. d. Js)
Ein Gesuch der Anklagekommission des Oberge-
andere Gemeinden, in denen eben nicht diese günstigen Verhältnisse bestehen, würden sich glücklich
schätzen, wenn sie nur mit einer solchen Steuerlast
auskommen könnten.
6.) Betreffend die in § 186 des Gemeindegesetzes
vorgeschriebene Belastung des Viehbesitzes wäre
es ebenfalls besser gewesen, die Gemeinde hätte
wenigstens einige Jahre diese Gesetzesbestimmung
in Anwendung gebracht; indessen kann auf diesen
Theil des Gesuches eingetreten werden, da immerhin nach Erwägung 2 diese Belastung verhältnißmäßig etwas hoch erschient, die Gemeinde einstimmig mit diesem Gesuch einverstanden ist u. die
Gestattung desselben für die Beurtheilung von Steuerverlegungsgesuchen aus andern Gemeinden
keine nachtheiligen Konsequenzen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I.) Sei das Gesuch, soweit es eine Abänderung in der
durch § 182 des Gemeindegesetzes festgestellten Verlegungsweise betrifft, abgewiesen.
II.) Sei dagegen der Gemeinde Männedorf bis Ende
des Jahres 1859 gestattet, die Verlegung von allen
Strassensteuern ebenfalls nach § 182 vorzunehmen
u. die in § 186 desselben Gesetzes vorgeschriebene Be-
In Folge des Zusatzes zu § 24 des Gemeindegesetzes
habe er die von ihm seit März 1854 bekleidete
Stelle eines Gemeindammanns niederlegen müssen, weil er es vorgezogen habe, seine mit Tavernenrecht verbundene Wirthschaft fortzubetreiben. Dieser Rücktritt nun von der Gemeindammannstelle sei mit dem Ablauf der Amtsdauer gleichbedeutend, da derselbe nicht ein freiwilliger, sondern durch das Gesetz gebotener gewesen sei; wäre Rekurrent nun Besitzer einer
Weinschenke gewesen, so hätte er vielleicht eher
auf die Betreibung der Wirthschaft verzichtet; eine
Tavernenwirthschaft aber einzustellen, die überdieß
die einzige in dortiger Kirchgemeinde sei, gehe
nicht so leicht, da nach zwei Jahren die Wirthschaft
wieder eröffnet hätte werden müssen, wenn das
Tavernenrecht nicht verloren gehen sollte.
C. In seiner vom 9 Juli datirten Beantwortung bringt der Bezirksrath nichts wesentlich
Neues vor:
Hiebei kommt in Betracht:
Rekurrent bekleidete nach seiner eigenen Angabe erst seit dem Frühjahr 1854 die Stelle
eines Gemeindammanns; wenn er nun auch
nach § 24 des Gemeindegesetzes von dieser Stelle
zurücktreten mußte, um seine Wirthschaft
fortsetzen zu können, so folgt hieraus nicht, dass