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gen gegeben werden möchten, welches Verfahren
zu befolgen wäre, um die Vollziehung des Testamentes von Hrn. Bruppacher, sowie die
Ausstellung einer urkundlichen Einwilligung
des Bruders des Erblassers oder anderer nöthigenfalls diese Einwilligung ersetzender
Dokumente auszuwirken.
Der Bundesrath stelle unter Mittheilung
dieses Wunsches das Gesuch, ihm über obige Punkte Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Statthalteramt Zürich einzuladen, den
Hrn. Bruppacher darüber einzuvernehmen, ob
er gegen das fragliche Testament seines verstorbenen Bruders, beziehungsweise gegen die
Verabfolgung der der Schwägerin desselben
legirten 7000 fcs an dieselbe, Einsprache erhebe,
oder nicht, u. im erstern Fall, aus welchen Gründen dieß geschehe u. sodann das diesfalls zu erhebende Protokoll einzusenden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
unterm 15 August mit, sie habe mit Zuschrift
vom 2t Februar d. Js den Regierungsrath ersucht, durch Vermittlung der russischen Gesandtschaft in der Schweiz die geeigneten Nachforschungen nach dem Schicksale des Hs. Caspar
I.) Die Glatthalbahn wird für betriebsfähig erklärt.
II.) Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn (l M. h. T.) u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Actum den 1t Augstmonat 1856]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Schreiben vom 30 v. Mts Frk. 60 in baar für in
der Gemarkung Winterthur von dem Stadtrathe
daselbst auf gütlichem Wege erworbenes Grundeigenthum.
Der Empfang dieser Frk. 60 wird der Direktion
der Nordostbahn bescheinigt. Im Uebrigen geht
das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Auf Ansuchen des k. k. Handels- u. Seegerichtes
in
Triest übersendet das schweizerische Konsulat
daselbst unterm 28 v. Mts ein Aktenstück betreffend den Konkurs über Antonio Renier zur Insinuation an Hrn Hüni-Stettler in Horgen &
Einsendung des Insinuationsdokumentes.
Es wird verfügt:
Dieses Aktenstück ist durch die Staatskanzlei zu insinuiren u. die zu erhebende Empfangsbescheinigung an das
schweiz. Konsulat in Triest zu übermitteln. (l. M. h. T.)
unzweifelhaft auch bereits überwiesen, u. es
kann ebenfalls gar nicht bezweifelt werden,
dass diese Waaren von Caspar durch die Vermittlung der Schmid dem Bucher verkauft
worden seien u. dass dieser den unrechtmäßigen Erwerb derselben gekannt, ja es ist
sogar wahrscheinlich, dass Kaspar die fraglichen Diebstäle erst dann verübt habe, als er
dieser Absatzquelle sicher war. Für diese Auffassung hinsichtlich des Bucher spricht im Weitern der Umstand, daß derselbe einen anderweitigen, namentlich einen ehrlichen Erwerb der fraglichen Waaren, in keiner Weise
darthun kann, indem ihm gerade der anerbotene Beweis, dass er dieselben auf ordentlichem Wege von verschiedenen Personen auf
ganz gehörige Fakturen hin gekauft habe,
durchaus mißlang.
Aus allen diesen Gründen rechtfertigt sich
daher das Begehren um Auslieferung des
Bucher vollständig.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I.) Sei gestützt auf das Bundesgesetz über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten
langten Promulgationsscheines sei zu bemerken,
daß in Frankreich keine solchen gegeben werden, indem eine Promulgation abzuschließender
Ehen nur durch schriftlichen Anschlag auf der
Mairie stattfinde, nachdem alle erforderlichen
Förmlichkeiten stattgefunden haben u. alle Papiere vorgewiesen worden seien; statt dessen
werde der schweiz. Konsul in Marseille eine
Erklärung darüber ausstellen, daß der ehelichen Trauung der beiden Verlobten keine
Hindernisse entgegenstehen. – Gestützt auf
diese Verhältnisse werde das Gesuch gestellt,
auf die beigelegten Papiere hin die Bewilligung zur Verehelichung zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in Gemäßheit der Bestimmung des § 111.
des privatrechtlichen Gesetzbuches das Gesuch der
Civilabtheilung des Obergerichtes zu gutfindender Verfügung u. mit der Bemerkung mitzutheilen, daß der Regierungsrath seinerseits unter den obwaltenden Umständen
kein Bedenken trage, der Ansicht, daß den
Verlobten die Beibringung der noch mangelnden Ausweisschriften erlassen werde, beizustimmen.
Der Vorstand der reformirten Kirchge-
tern, Margaretha Meyer, wohnhaft in Toulon,
zurück, und bemerkt, wenn sich auch aus den
hierüber von den Pfarrämtern Bachs und Schöfflisdorf erstatteten Berichten mit ziemlicher
Wahrscheinlichkeit ergebe, daß Meyer Bürger
von Oberweningen, Kirchgemeinde Schöfflisdorf, sei, so wolle doch der dortige Gemeindrath
den in dem Todtenschein erwähnten Jakob Meyer
nicht als identisch mit dem in obigen Pfarrbüchern aufgeführten Jakob Meyer u. als ihren
Bürger anerkennen u. ebenso wenig dessen Tochter Margaretha Meyer; würde übrigens auch
Jakob Meyer, Bürger von Oberweningen sein,
so könnte die Margaretha Meyer keinerlei
Erbansprüche machen, da ihr Vater dort gar
kein Vermögen hinterlassen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung des Statthalteramtes Regensberg und dem Inhalte der diesfälligen Berichte der Pfarrämter Bachs u. Schöfflisdorf (wie dieselben in den Missiven vom heutigen Tage näher enthalten sind) unter Rücksendung des Todtenscheins des Jakob Meyer &
des Geburtsscheins der Margaretha Meyer
dem schweizerischen Geschäftsträger in Paris
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
beschlossen:
I.) Werden die Rekurrenten abgewiesen.
II.) Tragen dieselben die Kosten, bestehend in Frk.
3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III.) Mittheilung an Hrn. Prokurator Hauser für
sich u. zu Handen der Rekurrenten sowie an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere
unter Rücksendung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.]
Die Standeskommission des Kantons Glarus
stellt mit Schreiben vom 1 Augstmonat das Gesuch
um Aufnahme des seit längerer Zeit an einer
Kniegeschwulst leidenden Knaben Johs. Luchsinger,
Brunnenmacher Johannessen sel. Sohn von Glarus
in den hiesigen Kantonsspital behufs dessen schnellerer & gründlicherer Heilung.
Von dem Präsidium des Regierungsrathes
wird verfügt:
Sei dieses Gesuch der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zu überweisen.
Actum den 5t Augstmonat 1856.
Eine vom 1 August d. Js datirte Beschwerdeschrift des Kasp. Pfister in Obfelden gegen einen
Fächer kann ebenfalls ein Auditorium füglich
erspart werden. Die Kommission glaubt, der
Schulrath wäre selbst in Verlegenheit, wenn er
die Fächer bezeichnen sollte, welche in diesem
letzten Auditorium vorzutragen wären.
Was die Räumlichkeiten für die naturwissenschaftlichen Fächer betrifft, so täuscht man
sich über die Zahl der Schüler dieser Abtheilung gewiß sehr; denn es ist nicht abzusehen,
dass unter den Schülern der Bau-, Ingenieuru. mechanischen Schule zum Besuche dieser Fächer viel Zeit oder Lust vorhanden sein werde.
Es hätten diese Räume deshalb sehr gut mit
der 6t Abtheilung verbunden werden können.
Jedenfalls wird 1 Auditorium mit einem Saal
für die Unterrichtssammlungen allen diesfälligen Bedürfnissen vollständig genügen;
denn es ist von selbst verständlich, dass die für
diese Fächer bestellten Professoren sich, da sie
ungefähr die nämlichen Schüler haben, in ihren Vorlesungen so einrichten müssen, daß die
Stunden möglichst selten miteinander kollidiren.
Für die litterarischen & staatswirthschaftlichen Fächer werden 8 Auditorien von 4–1200
verlangt. Es sind das gerade so viel Auditorien, wie sie gegenwärtig unsere gesammte
6.
Herr Regierungsrath Hagenbuch
Stellvertreter der Beisitzer: Herr Regierungsrath Dr Rüttimann
Herr Regierungsrath Ziegler
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege u. Handelskammer:
Herr Regierungsrath Hüni
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Sulzer.
7. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Hagenbuch:
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz
Beisitzer: Herr
rath Sulzer
Herr Regierungsrath Wild
8. Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Ziegler.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Wild
9. Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann
Stellvertreter: Herr Regierungspräsident Dubs
“	Regierungsrath Benz.
Stellvertreter der Beisitzer:
Herr Regierungsrath Sulzer
Regierungspräsident Dubs.
lichsten aller Erdengüter, mit welchem der Allmächtige die Treue u. den Todesmuth der Ahnen
lohnte, das Er ihren Söhnen u. Enkeln durch alle
Stürme u. Gefahren, inmitten des Wechsels aller Völkergeschicke, Jahrhunderte hindurch erhalten hat & das auch auf uns als Erbe der Väter unverkümmert übergegangen ist.
Im Besitze dieses heiligen Erbes, als Söhne
dieses herrlichen Landes, als Glieder eines von
Gott so sichtbar geschützten Volkes beseligt uns
um so mehr das holde Geschenk des Friedens, der,
auch durch erschütternde, glücklicherweise
nun ruhende Völkerkämpfe für uns nicht getrübt, die Entwickelung unsers nationalen
Lebens fördert & allen Richtungen menschlicher
Thätigkeit freie Bahnen öffnet.
Je mehr wir diese Güter zu schätzen wissen,
je inniger u. begeisterter die Liebe ist, mit
welcher wir das Vaterland umfassen, desto
voller u. inniger muß die Verehrung,
desto tiefgefühlter der Dank sein, den wir
dem Allgütigen darbringen wollen.
Mitbürger! Feiern wollen wir den Tag
auch als dankbare Glieder unsers engern
Gemeinwesens, die durch so vielfache Bande
unter sich verbunden sind, welche die Schicksale
des Lebens, Freuden und Leiden, Genüsse &
Auffangspunkte auf das Rad geführt werden
u. diese Kengelleitung ein Gefälle von zwei
Zollen auf je 100 Fuß Länge erhalten.
3) Mit Ausnahme dieser Abänderungen werden alle übrigen Bestimmungen u. Bedingungen der Urkunde vom 28 Heumonat 1827
neuerdings bestätigt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll als Nachtrag
der Urkunde vom 28 Heumonat 1827 beigefügt werden.
III. Hat Herr Fleckenstein-Schultheß an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 5. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben
u. sind den Hrn. Rentsch, Hauser u. den Hrn Gebrüder Billeter Abschriften der ganzen Urkunde unter Rücksendung des von ihnen eingelegten Aktenstückes, zuzustellen.
Betreffend Bestimmung der Rekognition
in Nordamerika verstorbenen Rudolf Manz mit:
Es sei diese Angelegenheit noch immer schwebend;
der schweizerische Konsul in Neu-Orleans melde
nämlich unterm 23 v. Mts, es habe ihm der Advokat, dem er die Besorgung dieser Angelegenheit übertragen, geschrieben, der Testamentsvollstrecker, Herr Fourniquet, befinde sich
noch immer abwesend u. da für die Beendigung der Sache hauptsächlich nur auf die Ehrenhaftigkeit des Herrn Fourniquet gerechnet
werden könne, indem dessen Bürgschaft nicht
gerade solvabel sei, so halte er es für das Beste,
dass die günstige Gelegenheit geduldig abgewartet werde. Der Herr Konsul füge jedoch bei:
Da es doch möglicher wäre, dass auf die Bürgschaft
gegriffen werden müsse, so wünsche er zu wissen, ob die Erbsreklamanten sich auf einen
Prozeß einlassen wollen u. können, der am Ende
vielleicht für sie nur Kosten ergeben dürfte.
Für den Fall, dass die Betreffenden nicht in
Stande wären, sich Kosten auszusetzen, glaube
der Herr Konsul, man könnte vielleicht mit
dem Advokaten zum Voraus ein Abkommen
in dem Sinne treffen, dass letzterer die Prozeßkosten über sich nähme gegen Zusicherung einer
Provision für den Fall eines günstigen Ausganges. Der Bundesrath wünscht daher die Mit-
ihrer Versammlung vom 27 Juli l. Js die vorstehende Vereinigungsbedingung in der Meinung
angenommen, dass wenn der Regierungsrath
auf Ratifikation dieser Uebereinkunft nicht eingehen sollte, aus vorliegender Zusage keine
Folgerungen zu ziehen wären, welche ihre Rechte
irgendwie beeinträchtigen könnten.
C.) Die Schulgenossenschaft Ramsberg hat in
ihrer Versammlung vom 10 August l. Js die
vorstehenden Vereinigungsbedingungen gleichfalls
in allen Beziehungen angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschliesst:
I.) Sei der Eingangserwähnten Uebereinkunft der
Schulgenossenschaft Turbenthal u. Ramsberg die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt u. seien
demgemäss diese beiden Schulgemeinden zu Einer
Schulgenossenschaft vereinigt.
II.) Sei an die der Schulgenossenschaft Turbenthal
in den fürderhin gemeinsamen Schulfond zu
zalende Summe von fcs. 5000 ein Staatsbeitrag
von fcs 4000 aus einem von der Direktion des
Erziehungswesens zu bestimmenden Kredite ihres
Büdgets bewilligt.
III.) Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
58.
33
Malzacher, M, zum weissen Kreuz.
Bülach.
Bezirk Regensberg.
d. Js.
Abweisung.
Der Bundesrath übermacht unter 30. Juli/17
August
100 Exemplare des vom 7 v Mts datirten Berichtes
des schweizerischen Forstvereins über das Forstwesen in der Schweiz mit dem Ersuchen, dieser Schrift
die möglichst große Verbreitung zu verschaffen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Exemplare auf angemessene Weise
zu vertheilen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
20 dß: Eine Wittwe Schaub in Enge bei Zürich habe
sich am 25 Januar d Js an das Generalkonsulat
in Washington mit dem Ansuchen gewendet, die
Entlassung ihres Sohnes Friedrich aus dem stehenden
Militär der Vereinigten Staaten zu erwirken
u. zwar gestützt darauf, daß der Sohn zur Zeit
seiner Anwerbung noch minderjährig gewesen
sei; der Herr Konsul habe sofort die gewünschten Schritte gethan, jedoch vom Kriegsdepartement
mit Bescheiden vom 14 März u. 21 Juli die Erklärung erhalten, dass auf obiges Begehren nicht
eingetreten werden könne
Der Regierungsrath beschließt:
den seien Niedergelassene u. unter den diesen
zunächst Stehenden befinden sich ebenfalls 4
Niedergelassene; ein bedeutender Theil der dortigen Bürger gehöre der Mittelklasse an; wenn
durch den von der Gemeinde verlangten Steuermodus das Vermögen allzustark belastet werde,
so werde die Folge einfach die sein, dass das
Vermögen der Gemeinde entfremdet werde u. dann
liege die Steuerlast wieder allein auf der Mittelklasse. In Affoltern finden sich Haushaltungen, die
oft nur aus Vater oder Mutter u. 3–4 Töchtern
bestehen, welche einen bedeutenden Erwerb haben;
dass diese gegenüber 1000 Frk. Vermögen nur
50 Cent. bezahlen, sei ungerecht; andere Haushaltungen bestehen aus 3–4 Söhnen, die sich mit
dem Ergebniss ihrer Arbeitskraft auch bei geringem
steuerpflichtigem Vermögen weitaus besser stellen,
als mancher der 5 bis 10,000 Frk Vermögen versteure. Ein Bürger oder eine Haushaltung,
welche arbeitsfähig u. thätig seien, sollten doch
wol so viel Steuerkraft haben als 1000 Frk Vermögen. Der Bürger, welcher kein steuerpflichtiges Vermögen besitze, sei so gut stimmberechtigt, als der, welcher noch so viel versteure. Ebenso sei das Vermögen der Bevormundeten, deren
die dortige Gemeinde eine unverhältnissmäßig
große Zahl habe, u. die aufs strengste versteuern
l. Js zu entsprechen, falls demselben der nachgesuchte Ruhegehalt zugesichert sein wird. Das
jährliche Einkommen des Hrn. Pfarrer Gutmann beträgt mit Inbegriff des Vikariatsadditamentes fcs. 2538.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschliesst:
I.) Sei dem Herrn Pfarrer Sod. Gutmann
auf Lebenszeit diejenige Summe, welche in
Folge seiner Resignation alljährlich von den Ausgaben für das Kirchenwesen wegfallen wird,
als Ruhegehalt zugesichert, nämlich für die
Serie von 6 Jahren, vom 10 Oktober l. Js an gerechnet, fcs. 933 als der fcs. 1605 übersteigende
Mehrbetrag des Pfarrgehaltes (Additament
inbegriffen) für die folgende Serie von 6 Jahren fcs. 788 u. s f, jedoch in der Meinung u. mit
dem ausdrücklichen Vorbehalte, dass die Vikariatszulage von dem Ruhegehalte des Herrn
Pfarrer Gutmann abgezogen würde, wenn seinem Nachfolger ein Vikar bestellt u. das Additament bewilligt werden sollte.
II.) Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der
Finanzen.
unterhalb der Albisstraße, bei litt. a in der
beigelegten Planskizze, aufzufassen, u. theils
in Kengeln theils in einem Kanal über b,
nach e zu leiten, daselbst ein Gebäude u. Wasserwerk zu errichten u. das Wasser bei f in den
Mühlkanal abzuleiten, die Länge der Leitung
betrage ca 680 Fuß, das Gefäll ca 62 Fuß: die
Einsprachen des Hrn Hafner, Müller könnten
durch entsprechende Bedingungen gehoben werden,
so dass in technischer Beziehung das Wasserrechtsgesuch bewilligt werden könnte, es sei aber bei
diesem Gesuch der wichtige Umstand zu berücksichtigen, daß das Gebäude u. die Wasserleitung
noch die einzige freie Stelle zwischen der Albisstraße u. der Sihl einnehmen würde, durch welche
eine Straße von Adlisweil nach Langnau, vielleicht auch eine Eisenbahn geführt werden könnte,
die Anlage der Straße nach Langnau, im Thalweg der Sihl sei früher schon, u. neuerdings wieder als Verbindung mit dem bereits erstellten
Fahrweg von Langnau durch den Sihlwald bis
an die Sihlbrücke an der Straße nach Zug zur
Sprache gekommen, u. um diesem Projekte nicht
ein neues bedeutendes Hinderniß in den Weg
zu legen, sollte das Wasserrechtsgesuch entweder
abgewiesen, oder dann nur unter der Bedingung gestattet werden, daß im Falle eine neue
Das schweizerische Departement des Innern
verdankt unterm 14/20 dß die Beantwortung
seiner Fragen über minderjährige Verbrecher.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Ein vom 22 d. Mts datirtes Gesuch der Polizeidirektion des Kantons Aargau um Aufnahme
des schon seit längerer Zeit an Augenkrankheit
leidenden Franz Joseph Schibli in Neuenhof in
den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Schreiben vom 14 d. Mts mit, es habe sich der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft mit Bezug auf die Benutzung
des Bahnhofes in Winterthur bei ihr darüber
beschwert, dass: obgleich nach einmal eingeführtem direktem Güterverkehre für einen großen Theil der Waaren die Umladung von dem
einen auf den andern Zug gänzlich wegfalle
u. an die Stelle derselben ein bloßes Verschieben
u. Anhängen der Güterwagen an einen andern
Zug trete, von der Direktion der Nordostbahn
die Vergütung der Gebühr von 5 Rpp pr Zent-
Unterm 14 Heumonat verwarf der Regierungsrath einen von der Civilgemeinde Zünikon gegen
diesen Beschluß erhobenen Rekurs.
B. In Folge eines Gemeindsbeschlusses vom
16t Christmonat v. Js suchte die Civilgemeinde Schneit
um Wiederaufhebung dieses Beschlusses nach, weil
seit Erbauung der beiden Eisenbahnen eine solche
Strasse überflüssig geworden sei & es schlossen sich
diesem Gesuche die eingangserwähnten Civilgemeinden, sowie der Gemeindrath Bertschikon an.
Der Bezirksrath Winterthur verwarf mit Beschluß vom 22 Hornung l. Js dieses Revisionsbegehren u. begründete diesen Entscheid damit „dass die
Herstellung der fraglichen Straße nicht nur vom
Bezirksrathe, sondern auch von dem Regierungsrathe beschlossen würde u. dass durch die seitherige Erstellung der Eisenbahnen die Verhältnisse sich nicht
im Mindesten verändert haben, indem zur Verbindung mit den benachbarten Eisenbahnstationen
gute Strassen so nothwendig sind, wie früher zur
Verbindung mit den Hauptstrassen.”
C. Gegen diesen Beschluß rekurriren die eingangserwähnten Civilgemeinden, denen sich die
Mehrheit des Gemeindrathes Bertschikon u. der Gemeindrath Hagenbuch anschließen, an den Regierungsrath. Sie behaupten, es sei die Strasse bisher
nicht ausgeführt worden, weil man immer mehr
I.) Sei dem Herrn Professor Dr Fritzsche an die
Kosten seiner Reise nach Greifswalde ein Beitrag von fcs. 450 zu verabreichen[.]
II.) Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1856: „Tit. I. G. Unvorherzusehendes.” der
Direktion des Erziehungswesens.
Herr Staatsarchivar Meier von Knonau
bittet mit Schreiben vom 16t August um
einen Urlaub von fünf Wochen behufs einer
im nächsten Monat anzutretenden Reise
nach Paris; zugleich wünscht derselbe, dass Hr.
Heinrich Friedrich von Gütikhausen, sein Gehülfe, während der Zeit seiner Abwesenheit
als sein Stellvertreter anerkannt werden
möchte.
Es wird verfügt:
Sei dem Hrn. Staatsarchivar Meier von
Knonau der nachgesuchte Urlaub ertheilt u.
sei Hr. Friedrich für die Zeit seiner Abwesenheit als sein Stellvertreter anerkannt.
Praesidial-Verfügungen.
den
11t Augstmonat 1856.]
die Bahnhofbaute in Rorschach wird der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet in Erledigung
der diessseitigen Zuschrift vom 23 Juni betreffend das Rogatorium des Bezirksgerichtes
Zürich an das Handelsgericht in Antwerpen
vom 19t Juni betreffend die Forderungssache
der Hrn Havenith u. Löwenthal in Antwerpen
an Hrn. Meier-Peter in Zürich, vier Aktenstücke mit 2 Kostennoten u. bittet, die erlaufenen Kosten im Betrage von fcs. 75. 79 Rp. der
schweiz. Bundeskanzlei zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Es seien diese Akten der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen der requirirenden
Stelle unter Nachnahme der Kosten, diese zu
Handen der Bundeskanzlei zu übermitteln
(l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 12 [sic!] August übersendet der Regierungsrath des Kantons Schwyz
die Abschrift einer Einvernahme der Anna
Maria Biser vom 22 Juli, in welcher dieselbe
während ihrer Krankheit in der Strafanstalt
weitere u. umständliche Angaben betreffend
die angeblich vor 2 Jahren stattgefundene Schän-
stellung folgender Bewilligungsurkunde:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Der Stadt Zürich wird die Bewilligung ertheilt, jährlich 2 Ledermessen abzuhalten, von denen
jede drei Tage dauern soll u. die eine am ersten
Montag des Monats April, die andere am letzten
Montag des Monats August ihren Anfang zu
nehmen hat. Dabei sind folgende Vorschriften zu
beobachten.
§ 1.) Die Aufsicht über die Messen steht dem Stadtrathe zu.
§ 2.) Zur Sicherung der auf die Messe gebrachten Waaren wird von dem Stadtrathe während
der Messe sowie an der Nacht, vor und nach derselben
für gehörige polizeiliche Aufsicht gesorgt.
§ 3.) Der Stadtrath hat die für die Messe nothwendigen Lokalitäten anzuweisen.
§ 4.) Der Stadtrath sorgt für die Aufstellung
der nöthigen Waagen, deren sich die Verkäufer
ausschließlich zu bedienen haben.
§ 5.) Der Stadtrath hat bis auf Weiteres von
den auf die Messe gebrachten Waaren folgende
Gebühren zu Handen des Gemeindgutes zu beziehen:
lung ausgeliefert werden;
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Der Regierung von Bern wird unter Rücksendung der übermittelten Akten erwiedert, es
sei die Direktion der Polizei beauftragt worden,
jenen Inkulpaten sammt den allfällig noch
bei ihm vorhandenen gestohlenen Gegenständen
dem Regierungsstatthalteramt in Thun zuführen
zu lassen (l. M. h. T)
II.) Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 3 d. Mts den Todschein über einen Jakob Isler von Volkentsweil, welcher am 28 Mai 1841
in Welterreden auf der Insel Java verstorben ist,
zu Handen der Angehörigen desselben.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Bezugnahme auf ihre
diesfällige Zuschrift vom 19 Brachmonat d. Js
(Prot. v. 5 Juli 56) übermittelt. (l M. h. T.)
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
28
Hornung d. Js theilt der Bundesrath unterm
31 v. Mts mit Bezug auf die Verehelichung der
Elisabetha Homberger in Guelma in Algerien
mit, es sei dem Konsul in Marseille laut dessen