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durch das Mittel des Statthalteramtes, u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben u. ist dem Hrn. Heinrich Wolfensperger eine
Abschrift der Bewilligungsurkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Jakob Honegger in Neuhof
bei Blattenbach, Gemeinde Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Honegger im Neuhof bei Blattenbach, Gemeinde Wald stellte unterm 5 März
d. Js das Gesuch um die Bewilligung in seinem
Eigenthum an der Jona bei Tobel ein Wasserwerk zu errichten; da aber von Hrn. Joh Wild
in Wald a-da-agegen Einsprache erhoben worden
war u. bei der veranstalteten Expertenuntersuchung dieselbe sich als begründet herausstellte,
so gab Hr. Honegger unterm 9 Mai d. Js ein
zweites etwas verändertes Gesuch ein.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung der zweiten Eingabe u. Ablauf der für
Eingaben bestimmten Frist, übersandte das
Statthalteramt Hinweil unterm 9 Juni d. Js der
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Akten,
mit der Anzeige, daß keine Einsprache gegen
das Projekt erhoben worden sei.
der Gemeinde erwachsende Nachtheil sie nicht
treffen könne u. solle.
C.) In der Beantwortung dieses Rekurses bemerkt die Direktion des Innern:
Nach § 94 des Gemeindegesetzes geschieht die Feststellung der Einzugsgebühren, die Ausfertigung
der Einzugsbriefe u. die Abänderung derselben, wo
solche sich rechtfertigt, auf die Eingabe der Gemeindräthe u. das Gutachten der Bezirksräthe durch den
Regierungsrath. Es hat keine Gemeinde das Recht
von sich aus eine Erhöhung der Ansätze des Einzugsbriefes zu beschließen, die diessfällige Befugniß steht lediglich dem Regierungsrathe zu. Es
erscheint daher der Beschluß durch welchen Rekurrent die gesetzlichen Einzugsgebühren eigenmächtig erhöht hat als ungültig u. die Beschwerde über
die rekurrirte Verfügung, die einzig die Innehaltung gesetzlicher Vorschriften bezweckt, als unbegründet.
Unter Hinweisung auf vorstehende Beantwortung
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen & die rekurrirte
Verfügung bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3
suchung nicht beseitigen konnte.
B. Hierauf gestützt erließ die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unterm 16t April l. Js
folgende Verfügung:
1) Dem Gesuche wird, bis die Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt sein werden, keine Folge gegeben.
2) Petent wird angewiesen, das neue Auffangswuhr um 5 Zoll 3 Linien abzunehmen, also dasselbe auf die Höhe des alten Wuhres zu bringen;
dagegen wird ihm einstweilen, jedoch unter Vorbehalt späterer Verfügungen der Direktion u. der
Privatrechte dritter, gestattet, das neue Auffangswuhr an der Stelle, an welcher es sich gegenwärtig
befindet, zu belassen.
3) Das Statthalteramt wird beauftragt, dem Herrn
Weber wegen Nichtbeachtung des § 14 des Gesetzes
über Ertheilung von Wasserrechten eine Buße
aufzulegen.
C. Gegen diese Verfügung wurde nicht rekurrirt,
dagegen stellte Herr Weber unterm 19 Mai d. Js
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten ein
Revisionsgesuch. Letzteres wurde jedoch durch Verfügung vom 30 Brachmonat d. Js aus folgenden
Gründen abgewiesen. Es liege unbestritten vor,
dass Herr Weber die Konzession vom Jahr 1853
mehrfach in erheblicher Weise übertreten habe;
deburger Feuerversicherungsgesellschaft, unter
Beilegung seiner vom 18 Juni d. Js datirten
Vollmachtsurkunde die Anzeige, dass die dem
Herrn J. Finkbohner mit Vollmacht vom 2 März
1852 übertragene Hauptagentur für benannte
Gesellschaft [vom Regierungsrathe anerkannt durch Beschluss vom 17 April 1852] zurückgezogen, dagegen diese Stelle dem Herrn Kantonsrath August Zeller-Zundel in Unterstrass
übertragen werde u. stellt das Gesuch um Genehmigung dieser Ernennung.
B.) Mit Schreiben vom 16 d. Mts sucht sodann Herr Zeller-Zundel in Unterstrass unter Einlegung der ihm diesfalls von der Direktion der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft zugestellten, vom 9t d. Mts datirten
Vollmacht dafür nach, dass ihm die Bewilligung
zur Uebernahme der Hauptagentur benannter Gesellschaft für die Schweiz resp. den Kanton Zürich ertheilt werden möchte.
C.) Der Gemeindrath Unterstraß ertheilt
dem Herrn Zeller-Zundel ein günstiges Leumundszeugniss.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
stellung der Akten u. [b)] an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 23 August erstattet Herr
Landschreiber Wilhelm Brunner in Winterthur
als Regierungskommissär in Sachen der Gemeinde
Guntalingen für sich u. im Namen der dortigen
Hilfs-kommission den Schlußbericht. Zugleich legt
er folgende Rechnungen bei:
a) zwei Conti der Hegnerschen Buchdruckerei
im Gesammtbetrage von 37 fcs. 96 Rp;
b) eine Rechnung der Schuldenschreiberei-Kanzlei
Andelfingen im Betrage von 39 fcs. 50c;
c) eine Notiz über seine eigenen Baarauslagen
im Betrage von 110 fcs.
d) eine Uebersicht, nach welcher von Hrn. Brunner
24 Tage, von den übrigen Mitgliedern der
Hilfskommission zusammen 32 Tage auf die
fragliche Angelegenheit verwendet worden sind.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I.) Es seien die Verrichtungen des H[rn]. Brunner
unter bester Verdankung der von ihm geleisteten Dienste genehmigt u. zugleicht als beendigt erklärt.
II.) Seien auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes die unter litt. a–c aufgeführ-
gerichtes unter Nachnahme der von der Standeskanzlei Uri bezogenen Frk. 3. 90 Rp. betragenden Gebühren Mittheilung gemacht (l. M h. T).
Mit Bezug auf die Berichtigung der in
Sachen der Caecilia Weiß in Birmingham von
dem schweizerischen Konsulat in London eingesandte Kostennote von £ 6. 9. 8 zeigt der Bezirksrath Winterthur mit Schreiben vom 10 dß
an, er habe den Gemeindrath Oberwinterthur
unterm 4t d. M. beauftragt, dem Regierungsrathe obigen Betrag beförderlich einem
Wechsel zu übersenden u. jenem überlassen, sich
dafür dann an die Gebrüder Weiß in Birmingham oder an deren Vater in Hegi zu
halten.
Hievon wird Notiz genommen.
Von einer Anzeige des Bezirksrathes Winterthur vom 6 v. Mts, er habe in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24 Mai
d. Js. auf die vormundschaftliche Verwaltung
des Vermögens der Caecilia Weiß, minderjährigen Tochter des sel. Salomon Weiß von Hegi,
wohnhaft gewesen in Birmingham, verzichtet,
wird am Protokoll Notiz genommen.
20.
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung von Tüchern für Uniformen, Kapüte u. Beinkleider nachstehenden Lieferanten
zu den beigesetzten Preisen zu übertragen u. soweit nöthig mit denselben Verträge abzuschließen:
1. Dunkelblaues Uniformtuch.
Wiesendanger u. Fierz in Rorschach
A. Rohr in Baden
2. Dunkelgrünes Uniformtuch.
Gebrüder Hefti in Hätzingen
3. Scharlachtuch.
4. schwarzes Kamaschentuch.
5. blaumelirtes Kaputtuch.
A. Rohr in Baden
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der Gemeinde Seegräben; Petentin um Ertheilung eines Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Hinweil, sowie mit Hinsicht auf § 12 des Gesetzes vom
11 Mai 1832, wonach jeder politischen Gemeinde
Rücksicht darauf, dass dem Petenten als einem politischen Flüchtlinge die Beibringung eines
solchen Aktenstückes unmöglich sei & überdiess
nach preußischen Gesetzen die zehnjährige unerlaubte Landesabwesenheit die Heimatlosigkeit
nach sich ziehe.
Die Direktion stellt den Antrag, es sei dem
Gemeindrathe Bauma zu erwiedern, es befinde
sich der Regierungsrath zur Zeit nicht im Falle
auf diese Einfrage einzutreten, weil nach
Vorschrift des § 109 des Gemeindegesetzes vorerst
das Gesuch des Petenten mit dem gemeindräthlichen Gutachten der Bürgerversammlung zur
Annahme oder Verwerfung vorzulegen sei
u. sodann Petent nach Erhalt der eventuellen
Bürgerrechtsertheilung nach § 110 des Gemeindegesetzes zu verfahren habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen
Verhältnisse des vorliegenden Falles auf die Sache
selbst einzutreten u. die Direktion des Innern
einzuladen, einen Antrag darüber was dem
Gemeindrathe Bauma auf seine Einfrage zu
erwiedern sei, einzubringen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Uitikon, Schulkreis gl. Ns,
4000
2.) Die Richtungsverhältnisse seien folgende:
theilungen.
34,840.
3900.
2440.
15.
v.
v.
5.
Halbmesser
4.
Ganze Länge wie oben
57,800 Fuß
46.
Anzahl der Abtheilungen
Es komme demnach auf je 1256 ½ Fuß Länge
ein Richtungswechsel, was den Betrieb etwas
erschwere; inzwischen seien die Krümmungshalbmesser groß u. das Tracé sei dem Terrain
sorgfältig angepaßt.
3.) Ueber die Gefällsverhältnisse könne nicht
näher eingetreten werden, weil kein Längenprofil mitgetheilt worden sei; es soll jedoch
die Maximalsteigung 12 pro mille angenommen sein.
4.) Die Bahn überschreite an 6 Stellen Straßen 2tr Klasse u. an 5 Stellen Straßen 3tr
Klasse; für diese Straßenübergänge werden Spezialzeichnungen vorgelegt werden;
folgende zwei Punkte sollten jedoch der Bahndirektion mitgetheilt werden, um dieselben
zu einer etwelchen Abänderung folgender
zwei Stationen zu veranlaßen:
a. Zwischen No 61 u. 62 zu Unterwetzikon sei
vor, ihn demselben zu entfremden.
2. Der kleinere 3 1/2 Jucharten 900
Theil ist sowol wegen der nunmehr sehr exponirten Lage als auch deßhalb als Wald nicht mehr
haltbar, weil ein großer Theil desselben als Sicherheitsstreifen für die Nordostbahn öde liegen
müßte. Ueberdieß eignet er sich der Lage u. dem
Boden nach sehr gut zum landwirthschaftlichen
Betriebe.
3. Die Abtretung darf aber, da der Wald
vor nicht langer Zeit in so bedeutendem Maße
reduzirt worden ist, nicht ohne Flächenersatz
erfolgen; doch ist mit Bezug auf die Größe des
letztern billige Rücksicht, auf die in jener Gegend herrschenden hohen Preise der Privathölzer
u. die daherige Schwierigkeit der Erwerbung
solcher zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Genossenvorsteherschaft Brüttisellen in dem Sinne bewilligt, daß
a. der von der Nordostbahn u. der Wangen-Basserdorferstraße abgeschnittene Theil der Abtheilung 2a gerodet u. verkauft werden dürfe.
b. die Rodung zwar sofort vorgenommen werden
alten Richtung auf 1250' Mehrlänge an bei
einem Minderkosten von Frk. 67,000.
Bei diesen nur zu Gunsten einer Verbesserung
der alten Straße sprechenden Berechnungen,
bei dem nicht erheblichen Umwege u. bei noch überdiess durch die badische Eisenbahn vermindertem Verkehre auf dieser Strasse, bei der für die
benachbarten aargauischen Ortschaften ungünstigen Einmündung auf eine unten in Kaiserstuhl durchziehende neue Straße als Hauptverkehrsader, sowie auch bei den vielerlei im ganzen Kanton theils schon aufgetauchten, theils
immer noch auftauchenden Begehren um neue
Strassenanlagen u. bei den hiefür beschränkten
finanziellen Kräften, sei nicht wohl anzunehmen,
dass ein rationeller Neubau dieses Strassenzuges in nächster Zukunft genehmigt würde,
vielmehr werde man sich darauf beschränken &
froh sein müssen, im Sinne der planirten Verbesserung der alten Straße nach & nach vorschreiten zu dürfen, zumal noch viel wichtigere
Korrektionen u. Straßenneubauten bevorstehen.
Wenn daher von Seite Zürichs mit der Korrektion der Straße von Weiach gegen Kaiserstuhl
vorgeschritten werden wollte, so könnte dieses
nur im Sinne des Projektes über Verbesserung der alten Straße derart geschehen, dass
von Haab vernommen, daß er in Havre betrogen
worden sei; das letztere sei überdieß schon vor
der Ankunft des Frei in Dübendorf bekannt geworden. – Das Signalement des Haab lautet: Alter
42 Jahre; mittlere Größe; schwarze Haare &
röthliches Gesicht. – Haab ist hierorts in Konkurs gerathen, da er als Eisenbahnakkordant schlechte Geschäfte gemacht hat u. er hatte sich von hier entfernt, weil eine Klage wegen Versuch zu betrüglichem Bankerott gegen ihn erhoben war.
Der Bundesrath werde nun ersucht, den
schweizerischen Konsul zu veranlaßen, im Interesse der Gläubiger des Haab die 165 Frk von
Jeannot sowie die Akkordsumme von Steinemann
Drevet zu reklamiren u. eine allfällig erhältliche
Summe dem Bezirksgerichte Uster zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 7 Mai hat das Departement des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft
das Gesuch gestellt, ihm zu Handen der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft die in einer Beilage
enthaltenen Fragen [die minderjährigen Verbrecher betreffend] beantworten zu wollen.
Die Direktion der Polizei hat von den Statthalterämtern die geforderten Berichte eingezogen,
deren Ergebnisse in einer Tabelle zusammengestellt sind.
a-Der Bezirksrath Zürich, indem er sich in
seinem Gutachten vom 16 d. Mts dem
Berichte des Stadtrathes vollständig anschließt, empfiehlt das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.-a
verschiedene Bauten mit nicht unbedeutenden
Kosten vorgenommen habe.
C.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I.) Dem Herrn Heinrich Scheller, Speisewirth
zum Café Schneidern in Zürich wird ein Tavernenrecht No 357. auf die gesetzliche Dauer von
zwanzig Jahren vom heutigen Tage an gerechnet gegen eine binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ertheilt.
II.) Mittheilung an den Petenten in der Meinung, dass das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Zürich u. an die
Direktion der Finanzen.
Herr J. J. Huber, a. Oekonomieverwalter
der Strafanstalt stellt mit Eingabe vom 27 v Mts
das Gesuch, ihm als Beitrag an die großen
Umzugskosten u. um nicht bis zu weiterer
Anstellung mit seiner Familie leiden zu
müssen, eine etwelche Entschädigung zu er-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht und Prüfung der von dem Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom 9 v. Mts eingesandten Berichtes
über die Verhandlungen der Kirchensynode vom
20 Mai 1856, beschlossen:
Dieser Bericht wird dem Kirchenrathe verdankt.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg
vom 2 d. Mts, worin derselbe das Gesuch stellt,
es möchte die Direktion der Finanzen beauftragt
werden, an Hrn. Kreisgerichtspräsident Johannes
Schaufelberger in Berlikon, Bubikon, Frk. 1,950
sammt Zinsen à 4% seit Maitag 1853 & Frk.
65. 75 Rp, welche Summen demselben im Konkurse über den Nachlaß des Landschreiber Keller in
Grüningen gutgeheißen worden seien, aus
der Amtsbürgschaft des letztern auszubezahlen,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
28 v. Mts datirten Eingabe der gemeinnützigen
Gesellschaft Unterstraß, worin dieselbe sich darüber beschwert, dass das Statthalteramt Zürich im
Auftrage des Kirchenrathes die Abhaltung der
dortigen Zeichnungsschule auf die Sonntage
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Auf das Gesuch des Hrn Jakob Schiffer in Adlisweil um Bewilligung eines Wasserrechtes
am Längebach daselbst, wird aus dem speziellen Grunde, dass das zu errichtende Gebäude
u. ein Theil der Wasserleitung auf eine Stelle
treffen würde, über welche die schon früher projektirte u. in neuster Zeit wieder angeregte
Straße von Adlisweil der Sihl entlang nach
Langnau, nothwendig durchgeführt werden
müßte, zur Zeit nicht eingetreten.
II.) Da dem Petenten bei der Eingabe seines Gesuches dieser Grund der Abweisung nicht bekannt
sein konnte, so werden die Kosten der Expertenuntersuchung auf Rechnung des Staates genommen.
III.) Hievon wird dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten,
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 17 Mai l. Js macht das
Obergericht die Mittheilung, Herr Alexander
Heer, Müller in Hombrechtikon, beschwere sich darüber,
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 11t Augstmonat 1856.]
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet
mit Zuschrift vom 8t August die Uebersichtspläne
des Tracés zur Fortsetzung der Bahn vom Bahnhofe zu Uster über Unterwetzikon bis zur
Kantonsgrenze bei Rüti, welches der Verwaltungsrath in seiner Sitzung vom 5t Juli d. Js festgesetzt habe u. bittet um dessen Genehmigung.
Von dem Regierungsrathe wird Ueberweisung an die Eisenbahnkommission zur Antragstellung verfügt.
Die vom 3t August datirte Beschwerdeschrift
des Hrn Felix Glättli in Bonstätten [sic!] gegen zwei
Verfügungen der Direktion des Militärs
vom 25 Februar u. 21 Juli d. Js. wodurch derselbe
als Oberlieutenant bei der Infanterie für einstweilen ausser Aktivität gesetzt wurde,
wird besagter Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Das mit Eingabe vom 6t August gestellte
Gesuch der Hs. Rudolf, Johannes & Jakob Bucher
im Berg, Niederweningen um möglichst
schnelle Beseitigung der bei ihrem Haus u. Hof
stehenden seit langer Zeit streitigen Kantons-
trag enthält folgende Bestimmungen:
„§ 1. Für alle Zukunft soll die Hoheits- & Gemarkungsgrenze nach der von Stein zu Stein
zu ziehenden geraden Linie angenommen
werden.”
§ 2. Wenn sich zwischen zwei Steinen ein
„Bord oder ein Haag in ungerader Linie vorfindet u. die Betheiligten es dabei nicht belassen wollen;
so soll unter Zuzug der Anstößer u. der betreffenden Gemeindräthe die gerade Linie ausgesteckt u.
die Grenze in einer Weise bestimmt u. hergestellt
werden, dass dadurch keinem Güterbesitzer Nachtheil zusteht.”
„Es dürfen also namentlich einseitig keine Bäume
gehauen u. müssen die Borde so hergestellt werden,
dass die höher liegenden Güter geschützt bleiben.”
§ 3 Die beiderseitigen Beamten werden zu
„dieser Bestimmung die Einwilligung ihrer resp.
Regierungen einholen u. austauschen, auch dahin
wirken, dass wenigstens ein Theil der heutigen
Kosten von den betreffenden Staatskassen im öffentlichen Interesse getragen werden.[”]
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es handelt sich bei dieser Uebereinkunft nicht
blos um eine nähere Bestimmung der Grenzen
zwischen den betreffenden zürcherischen u. badischen
Gemeinden, sondern gleichzeitig um die Landes-
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr J. J. Streuli zum Sonnenberg in Wädensweil stellt unterm 10 d. Mts die Einfrage,
ob die einzelnen Mitglieder des gewesenen
Konsumvereins in Affoltern a/A. nicht solidarisch
für Bezahlung der Schulden des Vereins haften,
wenn auch letzterer gar nicht in das Ragionenbuch eingetragen sei.
Es sei beschlossen:
Sei dem Herrn Sträuli [sic!] zu rescribiren, es
falle der Entscheid dieser Frage nicht in die
Kompetenz des Regierungsrathes, sondern es
sei derselbe Rechtssache.
Die Staatskanzlei wird zur Herausgabe
eines neuen Heftes der Gesetzsammlung ermächtigt.
Da auf das unterm 21 v. Mts an die Regierung von St. Gallen erlassene Schreiben betreffend Einsendung des genehmigten Situationsplanes des Bahnhofes in Rorschach noch keine Antwort erfolgt ist,
so wird beschlossen:
Sei am 19 d. Mts diesfalls eine Recharge an
zeigten Weise, aufzufassen, an sein Haus zu leiten[,]
für ein Wasserwerk zu benutzen u. am Ende
seines Gutes in den Bach zurückzuführen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Sohle des Zuleitungskanales soll am Anfang der Leitung um 3 Fuß 3 Zoll u. 7 Linien
höher liegen als die Hausthürschwelle seines
Wohnhauses.
2. Der Kanal soll solid hergestellt, wasserdicht
gefügt, u. stets in gutem Stand unterhalten werden.
3. Das Wasser des Krebsbaches darf weder aufgeschwellt, noch in irgend einer Weise zurückgehalten werden, sondern soll entweder
durch den Kanal u. über das Wasserrad, oder
dann durch den Bach, ungehemmt u. regelmäßig
abfließen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Dreherei bewilliget u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von
beschlossen:
I.) Seien diese Auslagen aus dem Kredite „Anderweitige Polizeiauslagen & Unvorherzusehendes"
zu bestreiten u. die Direktion der Polizei ermächtigt, ihren Büdgetansatz nöthigenfalls um diesen
Betrag zu überschreiten;
II.) Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet: Der Direktor mit Hrn. Bauinspektor Wolff habe den 3t
Juli den Gefängnißbau im Bezirkshauptorte
Bülach untersucht. Dieses Gebäude sei, mit Ausnahme einiger geringfügiger Ergänzungsarbeiten, welche herzustellen die Abgeordneten des Gemeindrathes zugesagt, vollendet u. entspreche vollständig den Bedürfnissen. Die Baute sei solid ausgeführt u. es stehe daher der Benutzung des Gebäudes nichts mehr entgegen. Der Gemeindrath wünsche, dass man in Berücksichtigung der vielen
Kosten, welche die Gemeinde gehabt, eine Entschädigung von 1800 Frk bestimmen möchte.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bülach wird für die Benutzung
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 17 diess datirten Zuschrift des Herrn Julius
Heinrich Düggeli in Zürich, worin derselbe gestützt
auf ein ihm von der Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 12 diess ausgestelltes Fähigkeitszeugniß das Gesuch um Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes stellt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Julius Heinrich Düggeli in Zürich auf die
Dauer von vier Jahren von heute an gerechnet ein
Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich
derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
a) dass die Direktion der Finanzen die von Hrn.
Düggeli eingelegte Kaution genehmigt habe,
b) dass er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung
abgelegt &
c) dass er an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von fcs. 23. 33 Rp. (Frk. 16 a. W) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes an-
Schwarz von Altstetten [sic!], geb. 1807 anzustellen, namentlich darüber, ob derselbe, welcher sich am
18 November 1830 in Ladz in Polen befunden
habe, in polnische Kriegsdienste getreten u. nachher als russischer Gefangener nach Sibirien transportirt worden sei. Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun, da bisher noch keine Antwort eingegangen sei, um Auskunft darüber,
ob u. welches Resultat die diesfälligen Nachforschungen ergeben haben resp. um Erlassung
einer Recharge an den Bundesrath.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei, da auf das bezügliche hierseitige Schreiben
an den Bundesrath vom 7 Februar d. Js noch
keine Antwort erfolgt ist, die gewünschte Recharge an denselben zu erlassen. (l. M. v. h. T.)
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 14t
August ein Duzend Exemplare der gedruckten
Verordnungen betreffend die Polizei zum
Schutze der Glatthalbahn u. ihres Betriebes.
Es wird verfügt:
Es seien diese Exemplare der Direktion der
Polizei zuzustellen.
Die Herren Franz Müller & Mitbetheiligte
Aus dem Bericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris über das Rechnungsjahr 1855 auf 1856 geht hervor, dass ihre Einnahmen, Frk. 16,107. 40c hinter den Ausgaben
Frk. 16,595. 25c, um Frk. 487. 85 zurückgeblieben
sind. Der größte Theil dieser Einnahmen, Frk
12,035. 25 besteht aus Beiträgen u. Geschenken
der Gesellschaftsmitglieder, die aber ungeachtet ihres fortwährenden Steigens u. obwohl
zwei andere Gesellschaften, diejenige zu gegenseitiger Unterstützung u. das Diakonat der
reformierten Kirche die Bemühungen der
ältern Gesellschaft kräftig unterstützen, den
immer steigenden Ansprüchen kaum mehr
genügen, so dass die Gefahr droht, dass einige
der bisher an Ort u. Stelle unterstützten Familien in ihre Heimatgemeinden zurückgesendet werden müssen.
Unter diesen Umständen erscheint die Fortsetzung der bisherigen Beiträge durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I.) Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Paris wird für das Jahr 1856 ein Beitrag