dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
I.) Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Lieferung der 1200 Tschakkos dem Tschakkofabrikant Wild in Zürich zu dem Preis von
5 Frk. pr. Stück zu übertragen u. mit demselben
den entsprechenden Vertrag abschließen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs, zu
einem Hauptmann bei der Infanterie ernannt:
Herrn Oberlieutenant Hermann Lichti von
Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich u. zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein
Brevet zuzustellen u. die Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Zuschrift vom 29 August d Js an die Direktion der
politischen Angelegenheiten Folgendes:
Zwischen zwei Privaten, Joseph Kopfler von
Lotstetten u. Heinrich Hänseler von Sulgen bei
Rafz sei letztes Frühjahr ein Grenzstreit entstanden. Ersterer habe seinem Lande nach von
95.
Beleuchtungsapparat
05.
Gasmesser
28,242.
Mauerdurchbrüche
–
g. Obmannamtsgebäude:
Zahl der Flammen 82.
kosten der Einrichtung:
Röhrenleitung
Beleuchtungsapparate
4348.
Mauerdurchbrüche u. Unvorherzusehendes
700.
5162.
Die Direktion des Erziehungswesens ist der
Ansicht, daß mit der Einführung der Gasbeleuchtung in der Hochschule vor der Hand noch zugewartet werde, bis über eine allfällige Verlegung der Universität definitiv entschieden sei.
Ein ähnliches Verhältniß besteht bezüglich der
Kaserne, welche 41 Flammen mit einem Kostenaufwand von Frk. 2047. 44 Rp. erfordern würde.
Von der Beleuchtung der Staatskanzlei durch
Gas wurde namentlich deshalb Umgang genommen, weil nur wenige Zimmer der Beleuchtung bedürfen u. wiederholt die Ansicht geäu-
durch keinerlei Aufhöhungen, wie durch Aufschiftungen, Aufstellen von Latten, Brettern u. dgl.
überschritten werden dürfen.
3.) Der Zuleitungskanal soll das Wassergebiet
nicht berühren, noch überhaupt die Strasse schädigen oder gefährden.
4.) Dieser Kanal soll solid u. wasserdicht hergestellt u. stets in gutem Stand unterhalten
werden.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.) Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte; namentlich für Schädigungen des
Ufer der Jona in den Umgebungen des Wuhres u. den Kanal entlang.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Ar-
Es wird dem Departement der Empfang der
Anweisung bescheinigt; im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Finanzen zur
Erledigung.
Das schweizerische Postdepartement übermacht
mit Schreiben vom 18 diess als dritte Abschlagszahlung vom Reinertrage der Posten für das
Jahr 1856 in einer Anweisung auf die Bundeskassa in Bern Frk. 58,034. 61 Rp.
Es wird dem Departement der Empfang der
Anweisung bescheinigt; im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Finanzen zur
Erledigung.
Die Regierung von Aargau theilt mit Bezug auf die von dem Regierungsrathe schon
mehrmals u. zuletzt unterm 31 Mai d Js anempfohlene Angelegenheit einer neuen Straßenanlage von Otelfingen über den Pfaffenbühl nach Wettingen unterm 17 diess mit: Die
Baubehörde habe die dortseitigen Gemeinden,
deren Bann durch die Straße berührt werde
u. die Umgebung zur einverständlichen
Uebernahme der erforderlichen Bankosten &
Leistungen zu bestimmen gesucht; da indessen
das Interesse der Gemeinden an dieser Straße
unterstützt, da der § 8 ausdrücklich das Gesetz
über die Verwaltungsstreitigkeiten vorbehält
u. der § 162 bloß von Streitigkeiten über die Verwaltung der Gemeindegüter handelt u. auf
Streitigkeiten über anderweitige Gemeindsverhältnisse, namentlich über die Errichtung
u. den Unterhalt von öffentlichen Straßen u. dgl
nicht ausgedehnt werden darf.
2.) Nach den Akten ist allerdings früher
(namentlich auch durch den im Jahr 1826 von
der Kommission für administrative Streitigkeiten gefaßten Beschluß) der fragliche Weg
als eine Gemeindsstraße behandelt worden. Es
ist aber dieser Umstand nicht entscheidend, da
es nicht dem mindesten Zweifel unterliegt,
daß öffentliche Straßen aus einer höhern Klasse
in eine niedere versetzt oder gänzlich aufgegeben werden können, sobald hinreichende Gründe für eine solche Maßregel vorliegen.
Wenn auch das Straßengesetz hierüber keine
ausdrückliche Vorschrift enthält, so versteht es
sich doch von selbst, daß Straßen ebenso gut als
andere nicht besonders garantirte öffentliche
Anstalten abgeändert oder beseitigt werden
dürfen, wenn sie ihre Bedeutung verloren
haben.
3.) Die Gemeinde Erlenbach hat im vorlie-
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
14 dieß den Todschein über den am 16 Wintermonat 1835 im Militärspitale von Vliessingen verstorbenen Konrad Isler von Gutensweil.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme
auf ihre Zuschrift vom 19 Brachmonat d. Js
zugestellt. (l. M. h. T.)
Ein Gesuch der Gemeinde Hedingen vom 8t
dß um Zusicherung eines Staatsbeitrages für
die Straße 3tr Klasse von Loo gegen das Wohnhaus des Gemeindammann Frei in Hedingen
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 17t Herbstmonat 1856.
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm 16 d. M.
eingesandtes Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen
vom 1 d. Mts in Sachen Heinrich Isler von Wädensweil betreffend Falschwerben wird dem
eidg. Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt.
(l. M. h. T.)
Actum den 18t Herbstmonat 1856.
Mit Schreiben vom 17 dieß theilt das Statthal-
betragenden Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
welche durch Disp. III obigen Beschlusses dem Gemeindrathe Hottingen auferlegt wurden, zurückzuerstatten.
Betreffend die Vollendung der Straße 2ter
Klasse von Seebach nach Weiach
hat sich ergeben:
A. Die Straßen zweiter Klasse von Seebach
bis Weiach u. von Winterthur bis Weiach sind
nur bis außerhalb des letztgenannten Ortes
korrigirt, von dort bis Kaiserstuhl besteht noch die
alte Straße. In den Jahren 1851 u. 1852. fanden
zwischen den zürcherischen & aargauischen Behörden Verhandlungen wegen der Fortführung
dieses Straßenzuges über Kaiserstuhl bis Rümikon Statt u. die Baukommission übernahm
die Ausarbeitung eines bezüglichen Projektes,
wobei man zürcherischerseits diejenige Richtung bevorwortete, welche unten durch die
Ortschaft Kaiserstuhl führen würde.
B. Auf eine Einfrage der Direktion der
öffentlichen Arbeiten über den Stand dieser
Angelegenheit berichtet der Baudirektor des
Kantons Aargau unter Uebersendung von
Plänen mit Schreiben vom 1t Heumonat:
Die Straßenrichtung unten dem Rheine
beschlossen:
I.) Sei der Schulgenossenschaft Uitikon an die
Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein
Staatsbeitrag von Frk. 1,800. – zu verabreichen.
II.) Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnissgabe & an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1856: "G. C. III. b. 2 Schulhausbauten."
Mittelst Zuschrift vom 12 v. Mts macht der
Bundesrath dem Regierungsrathe die Mittheilung:
Der um die Auswirkung der spanischen Pensionen vielfach besorgte Herr Oberst Ferd. Krutter
in Madrid habe die Anzeige gemacht, dass er
in Schatzscheinen erster Klasse mit Interesse
seit dem 1. Juli 1851 die 57,787 Realen 21 Maravedi erhoben habe, welche den aufgehobenen schweizerischen Regimentern Wimpfer No 1 Kaiser No 3
u. Zay No 4 auf die Dienstzeit derselben nämlich
von 1828–1835 zukommen, u. da er der Ansicht sei, dass die Summen aus den Kassafonds
der erwähnten Korps herrühren, so suche er
dafür nach, ihm die Erlaubniß zu ertheilen,
dass er dieselben nebst den daherigen Interessen
den Verwaltern der erwähnten Kassen gegen
Quittung einhändigen könne u s. w. – Dabei
dern es die Umstände, daß die Musik gleich wie
solches im Jahre 1854 genehmigt war, in ihrer
vollzähligen Stärke (42 Mann) zu dem fraglichen Zusammenzuge abgehen, mit ebenfalls einer
Vorübung von 5 Tagen gleich der Mannschaft der
Bataillone.
B. Durch die kantonale Militärorganisation
sei betreffend eine Pferdentschädigung an die
Stabsoffiziere des Bataillons sowie für den Fall
des Berittenmachens des Aidemajors, Quartiermeisters u. Bataillonsarztes nichts vorgesehen;
die Direktion des Militärs halte aber dafür, es
sollte denselben, sowie auch den Hauptleuten
der Artillerie, wenn sie mit eigenen Reitpferden versehen seien, auch bei Uebungen wie die
in Frage stehende, die in § 197 für die Wiederholungskurse festgesetzte Entschädigung von
4 Frk. 50 Rp. bezahlt werden.
C. Ein Theil der Unteroffiziere u. der Mannschaft der fraglichen Bataillone sei noch mit
Pompons nach frühern Reglements u. ebenso statt
mit Tschakkoschilden mit einfachen Bataillonsnummern versehen; es sei aber begreiflich, dass
man auf diese Weise die Bataillone nicht marschiren lassen könne, sondern dass die allfällig
noch vorhandenen ältern Pompons gegen neue,
sowie die einzelnen Bataillonsnummern
den Horgerberg u. zwar durch eine Straße
3tr Klasse zu verbinden, so folgt daraus nicht,
dass diese Straße auch in der Gemeinde Hirzel
als solche 3tr Klasse fortgeführt werde, denn
es steht dem Gesetze nicht entgegen, wenn
die Verzweigungen nach den verschiedenen
Theilen der ziemlich zerstreuten Gemeinde
Hirzel durch Straßen 4tr Klasse erfolgen, &
es wäre geradezu unrichtig, wenn unter
den verschiedenen, hier in Frage kommenden
Straßen vorzugsweise diejenige, welche
wegen ihrer Steilheit u. des geringen Verkehrs, der auf derselben vorkommt, sich am
wenigsten hiefür eignet, als Kommunikationsstraße klassifizirt würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet
und erkennt:
I.) Werde das Urtheil des Bezirksrathes
Horgen vom 21 April l. Js bestätigt.
II.) Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
27 diess ein von dem Provinzialtribunal in
Como ausgestelltes Aktenstück zur Insinuation
an die Herren Ziegler u. Comp. in Winterthur.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
ersucht, dieses Aktenstück gegen Empfangschein
zu insinuiren (l. M. h. T.).
Eine vom 28 d. Mts datirte Einfrage des Gemeindrathes Bauma betreffend Ertheilung
des Bürgerrechtes an Friedrich Wilhelm Rüstow
aus Brandenburg in Preußen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 31st Heumonat 1856.
Die Untersuchung der Glatthalbahn fand am
30 Heumonat l. Js Statt. Von Uster wurde
mit der Lokomotive „Uster" nach Wallisellen
gefahren u. man besichtigte alle erheblichern
Bauten, die sämmtlich als zweckmäßig &
solid erfunden wurden. Die Fahrzeit von Wallisellen nach Uster zurück dauerte 16 Minuten.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
verfügt:
der Regierungsrath sei damit einverstanden,
dass die Untersuchung u. Erprobung der Bahnstrecke Uster-Wallisellen Freitags den 25 dss
stattfinde u. habe als Abgeordnete die Herren
Regierungspräsident Dr Zehnder, Regierungsräthe Hagenbuch u. Ziegler bezeichnet; Herr Regierungsrath Hagenbuch werde sich diesfalls mit
der Direktion der Glatthalbahn noch ins genauere
Einverständniß setzen (l. M. h. T.)
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht dem
Regierungsrathe ein gedrucktes Reglement betreffend Handhabung der Bahnpolizei d. d. Uster
2 Mai 1856 mit dem Gesuche, solchem die Genehmigung zu ertheilen.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I.) Sei der Direktion der Glatthalbahn zu erwiedern, daß, wenn in § 8 lediglich die nachfolgende
Aenderung vorgenommen werde, dann der Genehmigung nichts entgegenstehe. Nach „Berichtes
Kenntniß zu geben" solle es heißen:
„Die Direktion macht hievon dem Statthalteramte Mittheilung. Letzteres hat, falls der Bestrafte sich der über ihn verhängten Geldbuße
Der Gemeindrath Hombrechtikon stellt daher
an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte
dahin wirken, daß die zuständige Vormundschaftsbehörde in Chur über den Nachlaß des Honegger ein amtliches Inventar erhebe u. eine Abschrift desselben dem Gemeindrathe übermittle.
Das Statthalteramt Meilen empfiehlt unterm 25 d. Mts dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Regierung von Graubünden ist unter
Uebermittlung des von Geschäftsagent Ardüser
erstatteten Berichtes zu ersuchen, der betreffenden Vormundschaftsbehörde in Chur den von
dem Gemeindrathe Hombrechtikon gewünschten
Antrag zu ertheilen. (l. M. h. T.)
Es wird hierauf in den von der Direktion
der Finanzen vorgelegten Entwurf eines
Gesetzes über die Fischerordnung eingetreten.
Das zweite lemma des § 1 erhält folgenden
Zusatz: „In Flüssen u. Bächen ist dieselbe ohne
Einwilligung des Pächters nicht gestattet.”
In § 3 wird der jährliche Zins für die Englische
Zugfischerei von fcs. 5 auf fcs. 3 reduzirt.
Im ersten Lemma des § 8 muß es heißen: …
derjenige einer Hegnen 2 Fache, derjenige einer
Forellen[-], Hecht- oder Aalschnur 2 Fache herzustellen u. s.
ville diese Angelegenheit demjenigen von Philadelphia übertragen u. unterm 8 Dezember v. Js.
sei von dem Bundesrathe an die letztere Stelle
ein Erinnerungsschreiben erlassen worden.
Da nun auch seither keine Nachricht eingegangen sei, so bitte die Civilabtheilung des Obergerichtes bei dem Bundesrathe anzufragen,
ob wohl noch auf einen Bericht des Konsulates
in Philadelphia zu hoffen sei, damit verneinendenfalls die Schuldnerin als abwesend behandelt werden könne.
Von dem Präsidium des Regierungsrathes
wird verfügt:
Es sei an den Bundesrath ein Schreiben in
dem gewünschten Sinne zu erlassen. (l M h. T).
Actum den 20. Augstmonat 1856.
Das von dem Regierungsrathe von Zug Namens der Vorsteherschaft der Gemeinde Walchwil mit Schreiben vom 19t August gestellte
Gesuch um Aufnahme der an einem hartnäckigen Augenübel leidenden Jungfrau M. Barbara Rust von Walchwil in den hiesigen neuen
Kantonsspital behufs Heilung derselben, wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
auftragten Kommission zuläßig gefunden hat,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kirchenrathes,
beschlossen:
I.) Sei zur Prüfung u. Aufnahme der Petentin
in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II.) Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Betreffend ein vom 7 August l Js datirtes
Schreiben, mit welchem die Kadettenfest-Kommission über das Ergebniß der freiwilligen
Beiträge der Stadträthe u. Privaten von Zürich
u. Winterthur u. einzelner Privaten im Kanton
Bericht erstattet, den Entwurf eines Festprogramms zur Genehmigung vorlegt u. auf
Grundlage der beigefügten Kostenberechnung
um einen weitern Kredit von fcs. 4000 nachsucht,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I.) Sei das Eingangs erwähnte Festprogramm
genehmigt.
die Breite des Tößlandes zwischen dem Lande
des Hch. Nüßli u. der Tößkorrektionslinie mehr
als 40 Fuß ausmacht, dem Hrn. J. J. Stahel nur
40 Fuß angehören, das Uebrige hingegen bis
auf weitere Verfügung dem Staat als Eigenthum verbleiben soll."
2.) Herr Kreisingenieur Goldschmid wird
beauftragt, im Namen des Staates auf Grundlage der obigen Bestimmung mit Hrn. Stahel
die Ausmarchung vorzunehmen.
3.) Mit Bezug auf das Land, welches schon vor
der Abwuhrung der Töß dem Heinrich Nüßli gehörte & allfällig in die Linie von 40 Fuß hineinreicht, wird Hr. Stahel auf § 596 des privatrechtlichen Gesetzbuches verwiesen."
F. Gegen diese Verfügung wird von Nüßli
rekurrirt, indem er Folgendes anführt:
a.) Zu den gegen ihn ergriffenen energischen
Maßnahmen hätten lediglich die Klagen des
Hrn. Stahel Veranlaßung gegeben; dieser habe
nun aber in Folge seiner, des Rekurrenten,
frühern Zögerung, – die Wuhrung vorzunehmen, keinen Schaden erlitten.
b.) bisher sei auf der ganzen Länge des Tößflusses der Grundsatz festgehalten worden, dass
der anstoßende Grundbesitzer auch Eigenthümer des abzuwuhrenden Landes sei, inso-
legt werden könne; die Wasserbauinspektion
hingegen steht in der Ansicht, daß das Wasser &
das Gefäll des Diezikerbaches auf zürcherischem
Gebiet als Regale des Staates zu betrachten sei,
u. soweit dasselbe in Anspruch genommen werde, mit einem Wasserzins belegt werden müsse.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Den Herren Martin u. Cie, Eigenthümer des
Mühlegewerbes in Dienberg, Gemeinde Eschenbach, Kanton St. Gallen, wird auf ihr Gesuch
bewilligt, das auf St. Gallischem Gebiet, nahe
an der Kantonsgrenze befindliche Auffangswuhr im Diezikerbach um ca 700 Fuß bachaufwärts bis in die Gegend der Billeterschen
Fabrik auf zürcherischem Gebiete zu verlegen,
unter folgenden Bedingungen:
1.) Es soll die Oberkante des festen Auffangswuhres um 4 Fuß 7 Zoll tiefer liegen, als der,
bei dem Augenschein, an einer am rechtseitigen Bachufer stehenden Saarbache angebrachte
ist lediglich die nothwendige Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 16 Juni 1855, der zum
Behufe der Vollziehung dieses Beschlusses unterm 15 April von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten in durchaus passender Weise dem Hrn.
Nüßli gegenüber ausgesprochenen Androhung
u. der Nichtbeachtung dieser Androhung.
2. Uebrigens hat ja die Direktion der
öffentlichen Arbeiten selbst dem Hrn. Nüßli die
Aussicht eröffnet, daß ihm das einstweilen dem
Staate zugesprochene Land werde überlassen werden, wenn er zur Vollziehung der Verfügung
vom 30 April 1855 Hand biete u. nicht durch seinen Widerstand die Behörde zwinge, zur definitiven Veräußerung an einen Dritten zu
schreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an den Rekurrenten, an letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes.
geben werden müssen, welcher denselben mit einigen Schnitten habe versehen, nicht aber das
daran hängende große kaiserl. Siegel habe
abschneiden lassen; diese Urkunde gehöre in
das Stadtarchiv in Winterthur u. könne ohne
Bedenken dem dortigen Stadtrathe übermacht
werden, wozu die Ermächtigung nachgesucht
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Staatsarchivariat ermächtigt, die bezeichnete Urkunde dem Stadtrathe Winterthur zuzustellen.
Das Gesuch der Schulgemeinde Bonstetten
um einen Geldvorschuß von fcs 10,000 an die
Kosten der neuen dortigen Schulhausbaute,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Rheinfall-Bahn übersendet mit Schreiben vom 1 August zwei Verzeichnisse über durch das Bundesgericht ausgemittelte Entschädigungsforderungen für
Grunderwerb in den Gemeinden Veltheim &
Winterthur im Betrage von fcs. 5098. 30 Rp.
u. fcs 3803. 34 Rp. mit der Bemerkung, daß
Duplikate dieser Verzeichnisse nebst den betref-
von Oberurdorf das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- & Gemeindsbürgerrechte u. legt
behufs dessen eine Bürgerrechtsurkunde des Stadtrathes Basel d. d. 2 Juni d. Js ein.
In ihren vom 9 u. 21 Juni datirten Gutachten
empfehlen der Gemeindrath Oberurdorf u. der Bezirksrath Zürich das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhengenden Rechten & Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, dass derselbe innerhalb 4 Wochen vom Tage der Mittheilung dieses
Beschlusses an gerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Oberurdorf, sowie an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
Peter Häusler für fcs. 90 ein Pferd abzutreten,
für welches er 14 Tage vorher in Thiengen
12 Louis d'or u. ein anderes Pferd gegeben,
wie auf der Stadtschreiberei Thiengen durch
das Protokoll nachgewiesen werden könne;
jenes Pferd habe wenigstens einen Werth von
Frk. 400 gehabt. Für die restirenden Frk. 35
habe er ein zweites Pferd ebenfalls an Peter
Häusler verpfänden müssen, welches ihn vier
Wochen vorher Frk. 250 gekostet habe. Als ihm
dann vor zehn Tagen ein Freund in Glattfelden das Geld geborgt, um seine Pferde zu holen, sei das eine d. h. das verpfändete von Häusler bereits verkauft gewesen u. letzterer habe
ihm für Futter u. s. f. gerade so viel angerechnet, als derselbe behauptet dafür gelöst zu
haben; für das andere Pferd, welches man
ihn gezwungen, an Häusler abzutreten, habe
ihm dieser nun Frk. 300 gefordert. In Folge
dieser Behandlung habe er fcs. 650 verloren,
während man ihm, da er unschuldig gewesen
eher Entschädigung hätte leisten sollen. Sein
täglicher Verdienst habe deshalb sehr abgenommen;
er verlange daher, daß er für diese ungerechte Behandlung u. den Verlust seines Eigenthums
entschädigt werde u. sei bereit, für alle seine
Angaben Zeugen zu stellen u. Zeugnisse vorzu-
Das Justiz[-] u. Polizeidepartement des Kantons
Waadt theilt mit Schreiben vom 11 dieß mit, es
habe die Angelegenheit betreffend das von Anna
Witzig von Uhwiesen geborne Kind noch nicht
erledigen können, obgleich es die nöthigen
Schritte bei der Gemeinde Daillens gethan
habe, um von derselben einen Heimathschein
für jenes Kind zu erhalten, weil der Vater
Cocytaux der Gemeinde Daillens gegenüber
Einsprache erhoben habe u. nach der Aussage dieser
Gemeinde gegenwärtig im Kanton Zürich ein
Prozess begonnen worden sei, damit das Urtheil,
durch welches das Kind der Anna Witzig dem
François Cocytaux zuerkannt worden, als nichtig
erklärt werde. Das Departement fügt bei, es
werde nunmehr den Erfolg dieses Prozesses abwarten, bevor es in dieser Angelegenheit weitere
Schritte thue.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Armenpflege Laufen Mittheilung
zu machen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Mittheilung vom 12 dieß stellt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes unterm 13 dieß die Anfrage, ob der Regierungsrath die von der Gemeinde Dättlikon getroffene Wahl des Herrn Gemeind-
sprechung des Gesuches keine weitern Hindernisse
im Wege stehen.
Diese Eröffnung ist dem Herrn Nationalrath
Stadtmann in Wetzikon zu Handen der Petenten mitzutheilen.
In Sachen des Adriatischen Versicherungsvereins in Triest, resp. dessen Hauptagentur in
Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25 d Mts stellen die
Herren Guhl & Comp. in Zürich, Hauptagenten
des Adriatischen Versicherungsvereines in
Triest, das Gesuch, es möchte Hr. Arnold Rüegg
von Sternenberg, wohnhaft in Wädensweil, als
Unteragent benannter Gesellschaft für die Bezirke Horgen & Meilen anerkannt werden.
B. Der Gemeindrath Wädensweil ertheilt
dem Hrn. Arnold Rüegg ein günstiges Leumundszeugniß;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I.) Herr Arnold Rüegg von Sternenberg, wohn-