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dingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres im Burgtobelbächli darf um 6 Fuß höher als der Felsen im
Bachbett gelegt werden, es soll aber diese Höhe
in keiner Weise überschritten oder vergrößert werden.
2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass
durch den Bau dieses Wuhres das anstoßende
Land nicht geschädigt werde, u. haftet überhaupt
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von dem Wuhr
oder von der Wasserleitung herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II.) Gegenwärtiger Beschluß soll der Wasserrechtsurkunde vom 6 Mai 1854 als 2tr Nachtrag beigefügt werden, in der Meinung, dass die Bestimmungen des Disp. I litt. a.[,] b u. c dieser Urkunde
auch auf die gegenwärtig bewilligte Wasserzuleitung ihre Anwendung finden, u. auch neben
dem Wuhr im Burgtobelbächli ein Marchstein
gesetzt werden soll.
III.) Hat Herr Boller an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fcs. 10 Expertengebühr einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
erworben wurde, sowie Frk. 2758. 45 Rp. für in
den Gemarkungen Dietlikon, Nürensdorf u. Sulz
erworbene Rechte.
Der Empfang wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt (l. M. h. T.). Im Uebrigen geht
das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Da das Statthalteramt Hinweil unterm 28t
v. Mts das ihm unterm 16 Mai d. Js zur Insinuation an Frau Josepha Keller, verwittwete Leuthold, Rentiere zugestellte Aktenstück zurücksendet, weil letztere sich nicht in Wetzikon aufhalte u. Frau Keller wahrscheinlich in Uetikon
wohnt, so wird das Statthalteramt Meilen
eingeladen, dieses Aktenstück zu insinuiren
u. an die Staatskanzlei die zu erhebende Empfangsbescheinigung einzusenden, welche alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln ist.
(l. M. v. 15 d. Mts.)
a-Regensberg-a
2t d. Mts den ihm unterm 15 März d. Js übermittelten Todtenschein eines in Frankreich
verstorbenen Jakob Meyer von Bachs u. den
Geburtsschein einer unehelichen Tochter des letz-
der Baudirektion des Kantons Aargau wieder
in Anregung gebracht. Mit Schreiben vom 1t
Heumonat l. Js berichtet nun der Baudirektor
des Kantons Aargau, es habe sich herausgestellt, daß die sr. Zt von Zürich projektirte Ausmündung der neuen Straße in die alte zu
Murzeln, resp. deren Fortsetzung gegen Lengnau
zu, gegenwärtig ohne bedeutende Entschädigungs-Kosten nicht wohl mehr thunlich wäre,
indem seither mit hoheitlicher Konzession ein
Teich für den Betrieb der dortigen Schmiede
angelegt worden sei, durch welchen die neue
Straße gezogen werden müßte. Es müßte daher die Straße mehr rechts (östlich) gezogen werden u. es träfe dann dem Kanton Aargau
etwa 300 bis 400 Fuß neue Straßenanlage
u. etwa ebenso viel an Korrektion der alten;
von dem Einmündungspunkte auf dieser alten
(theils nach Lengnau, theils nach Schneisingen)
führenden Straße hinweg ließe sich dann immer noch eine angemessene Richtung gegen
Lengnau finden, „wenn einmal die Stunde
einer neuen Straßenanlage durch das Surbthal geschlagen hat, welche dato noch in ziemlich ferner Aussicht stehen mag." Die Baudirektion sei nun geneigt, eine Abnahme der
von Zürich an die Kantonsgrenze in obbenann-
1852 zu halten habe.
II.) Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III.) Mittheilung an Hrn. Werdmüller-Usteri
in Zürich für sich u. zu Handen des Herrn Felix
Dübendorfer, Lehrer in Thalweil, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, u. an die
Direktion der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz, – an Letztere unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Aeugst,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Aeugst stellt in Zuschrift an den Regierungsrath vom 25 Heumonat
d. Js das Gesuch, dass der Gemeinde ein Staatsbeitrag zugesichert werden möchte, für die
von dem Bezirksrathe Affoltern beschlossene
Strasse 3tr Klasse durch das Aeugsterthal, von
der Gemeindsgrenze Hausen durch das Aeugster u. Stalliker Thal bis an die Gemeindsgrenze
Birmensdorf unterhalb Sellenbüren, zumal
schon die zunächst von der Gemeinde in Ausführung zu nehmende ca 5000 Fuß lange Strecke
beschliesst:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, mit dem Stadtrathe von Zürich unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath einen Vertrag betreffend Abänderung des § 2 litt. c des Zusatzvertrages
vom Jahr 1841 im Sinne der Entsprechung des
Gesuches abzuschliessen, in der Meinung, dass
die übrigen Bestimmungen des Vertrages namentlich, soweit sie sich auf die Offenhaltung des
Kanals beziehen unverändert festgehalten werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 8t Herbstmonat 1856.]
Eine vom 30 v. Mts datirte Eingabe des Gemeindrathes Dänikon betreffend Festsetzung der Einkaufssumme in das dortige Gemeindegut wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom heutigen Tage datirtes Gesuch des
Jakob Klaus von Robank in Uster um Uebersendung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes
Hinweil betreffend Wasserrecht behufs Ausrech-
nach, weil dieselben durch die Nordostbahn von
der letztern abgeschnitten werden u. ein bedeutender Theil derselben dem Gesetze gemäß als
Sicherheitsstreifen ohnehin für immer entwaldet bleiben muß. Ueberdieß seien diese 4 à 5
Jucharten ihrer ebenen Lage wegen zur landwirthschaftlichen Kultur sehr geeignet, während
hingegen bei fortdauerndem forstlichem Betriebe nicht nur fast die Hälfte auf immer
öde bleiben müßte, sondern auch der bleibende Bestand den sturzgefährlichen Winden ausgesetzt
bliebe.
Nach dem hierüber eingeholten Gutachten des
Oberforstamtes wird die Genossenschaftswaldung
von der Nordostbahn auf eine Länge von ca 2500'
durchzogen u. dadurch ein ca 12 Jucharten haltendes Stück vom Walde abgeschnitten. Dieser Abschnitt
wird durch die Straße von Wangen nach Bassersdorf in zwei ungleiche Theile zerlegt, von denen
der nordwestliche ca 8 Jucharten große, mit 25
bis 30 jährigen Rothtannen bestandene Theil
um so zweckmäßiger im Waldbetriebe erhalten werden kann, als er sich seiner abhängigen
Lage wegen zur Agrikultur nicht eignet u.
wenn auch momentan dem Winde von Seite des
Bahndurchschnittes ausgesetzt, sich nach u. nach an
diesen gewöhnen wird, auf den übrigen Seiten
Wachten gewesen. Es stehe daher der Gemeinde,
welche erst jetzt diese Angelegenheit übernehme,
völlig frei, zu bestimmen, welche Strassen
im Interesse der Gemeinde angelegt u. unterhalten werden sollen. In solchen Dingen habe
die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen. Wenn man unter einer öffentlichen
Straße eine Gemeindsstraße verstehe, so finde
dieser Begriff auf den streitigen Weg keine
Anwendung. Eventuell könne aber selbst eine
wirkliche Gemeindsstraße, wenn sie sich als
nutzlos herausstelle, aufgegeben werden. Der
streitige Weg sei nichts anders als ein Güterweg, der sich zuletzt in zwei Armen förmlich
in der Waldung verliere u. wegen seiner starken Steigung nie eine andere Bedeutung bekommen könne. Der Unterhalt müsse daher
in Zukunft wie bisher von den Anstößern besorgt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Ansicht der Gemeinde Erlenbach, dass in
der vorliegenden Angelegenheit die Minderheit
der Gemeindsversammlung dem Beschluße
der Mehrheit sich zu unterziehen habe u. zur
Geldendmachung eines Rechtmittels gegen denselben nicht berechtigt sei, wird durch die angeführten §§ 8 u. 162 des Gemeindegesetzes nicht
lassen wird:
1. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen:
2. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwellen-Oberfläche, der Oberkannte der Schwelladen, sowie
der Grundschwelle des Radgerinnes, an einem
neben der erstern Grundschwelle fest einzumauernden, kantig behauenen soliden Marchsteine.
3. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III.) Hat Herr Huy an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 5 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u. ist dem
Herrn Josua Wettstein in der Rietmühle eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Herrn Fleckenstein-Schultheß
in Wädensweil,
dieser Strasse von den Habersaathäusern bis in's
s. g. Kloster im Aeugsterthal nach der Berechnung
des Hrn Ingenieur Frei kosten werde,
fcs. 9200.
für den Bau
für Landentschädigung
9900.
zusammen “
u. die Gemeinde ohne Unterstützung des Staates
bloß aus eigenen Kräften nicht im Stande sei,
so große Kosten zu bestreiten.
B. Unter Bestätigung der Angaben des
Gemeindrathes empfiehlt das Statthalteramt
Affoltern in Begleitschreiben vom 28 Heumonat d. Js das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I.) Der Kirchgemeinde Aeugst wird an die Kosten
des ganzen Unternehmens der Erbauung einer
Strasse 3tr Klasse durch das Aeugsterthal ein
Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt, dass die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute u. nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II.) Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst
an die Erziehung der betreffenden meist ganz
armen Zöglinge in dem bisherigen Verhältnisse angemessen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, – Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Blinden- u. Taubstummenanstalt
an die Kosten der Verpflegung u. des Unterrichts
der ärmern dem Kanton Zürich angehörenden
Zöglinge ein Beitrag von Frk. 1200 für das
Unterrichtsjahr von Mai 1855 bis Mai 1856 zu
verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung aus
dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen (Z. 3. Frk. 3000.)
In Sachen der Frau Nägeli, gesch. Büchi von
Hofstetten, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Unterstützung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 14 März wurde die Rekurrentin vom Bezirksrathe Winterthur abge-
des Innern zur Notiznahme zugestellt.
Ein Schreiben des schweizerischen Departements des Innern vom 1 d. Mts, in
welchem dasselbe das Gesuch um beförderliche Beantwortung seines Kreisschreibens
vom 7 Mai l. Js über minderjährige Verbrecher stellt, wird der Direktion der Polizei überwiesen, mit der Einladung, beförderlich dem Regierungsrathe die nöthigen
Vorlagen zu machen.
Herr Barmann, schweizerischer Geschäftsträger in Paris, theilt mit Schreiben vom 2 d. Mts
mit: Der Friedensrichter des sechsten Arondissement in Paris habe ihm angezeigt, dass
Heinrich Krauer, Mechaniker von Zürich &
Regensberg, welcher in Paris in der rue de
Bretagne No 12 gewohnt, gestorben sei u. die
Effekten, welche bei demselben gefunden worden, aus Kleidern u. Mechanikerwerkzeugen sowie aus zwei Uhren bestehen,
von welch letzteren eine im Namen eines
Dritten reklamirt werde; an Geld haben
sich Frk. 720 vorgefunden, auf welche der Pensionsinhaber für Wohnung, Nahrung, Krankheits- u. Begräbnißkosten Anspruch mache. Herr
sich ergibt. In allen Gemeinden dagegen, wo nach
dem neuen Gesetze diese beiden Faktoren entweder
weniger oder annährend gleich stark wie bisher belastet werden, ist an der gesetzlichen Regel festzuhalten; denn unmöglich ließe sich sonst in jenen ärmern
Gemeinden die für sie so nothwendige Minderbelastung des Vermögens durchführen.
5.) Weder in der Eingabe des Gemeindrathes
noch in dem Gutachten des Bezirksrathes wird,
wie es das Gesetz verlangt, genügend dargethan,
dass die Gestattung des Gesuches sich rechtfertigt,
es wäre diess auch wenigstens, soweit es die Minderbelastung von Haushaltung u. Mann betrifft,
angesichts der in Erwägung 1 u. 3 enthaltenen
Zahlen nicht möglich. Der Umstand, dass bisher die
Armensteuern ganz ungesetzlich nur auf das Vermögen verlegt würden, verdient eher eine Rüge
als eine Berücksichtigung. Die Behauptung, dass
bei den übrigen Steuern eine fühlbare Vermehrung in der Belastung von Haushaltung u. Mann
zusammengenommen eintrete, ist in Erwägung
3 vollständig widerlegt. Ueberhaupt ist bei einer
Gemeinde wie Männedorf, die zu den solidesten
nicht nur dieses Bezirks, sondern auch des Kantons
gerechnet werden darf, wo jeder thätige Mann
seinen hinreichenden Verdienst findet, die gezeigte
durchschnittliche Steuerlast wol zu ertragen u. viele
dem Bundesrathe gestützt auf Art. 49 der Bundesverfassung die Vollziehung des bezirksgerichtlichen Urtheils nachzusuchen.
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat
mit Bezug auf den ihm von der Direktion der
Polizei vorgelegten Entwurf eines Strafgesetzbuches
beschlossen:
I.) Es sei zur Vorberathung dieses Entwurfes eine
Kommission bestellt, bestehend aus folgenden
Mitgliedern:
Herr Regierungsrath Benz;
Oberrichter Dändliker,
Regierungspräsident Dubs;
Obergerichtspräsident Dr Finsler.
Staatsanwalt Hotz,
Oberrichter von Orelli;
Dr Alois von Orelli;
Professor Dr Osenbrüggen,
Regierungsrath Dr Rüttimann,
Kantonsfürsprech Sulzberger;
Oberrichter Dr Suter;
Professor Dr Tenner;
Kantonsfürsprech Treichler;
Obergerichtspräsident Ullmer,
Widmer, Direktor der Strafanstalt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
Seien die angefertigte Tabelle sammt den Original-Berichten dem Departement des Innern
der schweiz. Eidgenossenschaft mitzutheilen, dabei
aber demselben zu bemerken, dass nach der Ansicht des Regierungsrathes ein genaues Resultat
über diese Materie kaum erhältlich sein dürfte
u. zwar schon wegen der Unvollständigkeit &
Mangelhaftigkeit, an denen ein Theil der Berichte
der untern Behörden immer leiden werde,
u. sodann darum, weil in einzelnen Kantonen
ein Theil derjenigen Fälle, welche in diese Kategorie fallen, vielleicht früher von den Administrativbehörden u. jetzt von den Gerichten u. umgekehrt, – beurtheilt worden sein mögen, ohne
dass bei der Zusammenstellung des Resultates
hierauf genügende Rücksicht genommen worden
wäre.
Was die Beantwortung der Fragen X u. XI
betreffe, so bestehen für Absonderung u. Besserung
minderjähriger Verbrecher keine besondern Staatsanstalten. Dagegen werde meistens von den Gerichten angeordnet, dass die jüngern Verbrecher
ihre Freiheitsstrafen abgesondert von andern
III.) Hat Hr Jakob Klaus an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten fcs. 12 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniss gegeben u. sind den Herrn Gebrüder Schellenberg in
Aathal u. Johs Gujer in Ottenhausen Abschriften
der Urkunde zuzustellen.
Betreffend provisorische bauliche Einrichtungen für die polytechnische Schule,
hat sich ergeben:
A.) Mittelst Zuschrift vom 25 Heumonat
d. Js stellt der schweiz. Schulrath das Gesuch, es
möchten theils im laufenden Jahre, theils im
Jahr 1857 nachfolgende Bauveränderungen
für die polytechnische Schule vorgenommen werden:
a.) bis zum 15 Weinmonat d. Js.
1.) Trennung des Bibliothekzimmers im
Hochschulgebäude in 2 Theile mittelst eines
doppelten Büchergestelles;
I.) Der Gemeinde Pfäffikon wird für Herstellung
der Bezirkslokalitäten eine jährliche Entschädigung von 2000 fcs. vom 1 Mai d. Js an gerechnet
festgesetzt.
II.) Für Herstellung der Räumlichkeiten für
das Schwurgericht wird derselben, in Anwendung des § 124 des Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege vom 29 Herbstmonat 1852,
im weitern eine jährliche Entschädigung von
500 fcs. ebenfalls vom 1 Mai d. Js an gerechnet,
bestimmt;
III.) Mittheilung an die Gemeinde Pfäffikon u. an
die Direktionen der Polizei u. der Finanzen, sowie
mit Bezug auf den Schwurgerichtssaal an das
Obergericht (l. M. h. T.)
Die in Sachen des eidgenössischen Polytechnikums
bestellte Kommission legt dem Regierungsrathe gestützt auf die mit Abgeordneten des
eidgen. Schulrathes gepflogenen Verhandlungen,
sowie auf eingezogene Pläne u. Gutachten folgenden Bericht & Antrag vor:
„Es hätte vor Allem aus der Kommission sehr
wünschbar geschienen, wenn über die den Bauplan in Art u. Größe wesentlich bedingende Frequenz des neuen Institutes mehr u. zuverläßigeres Material erhältlich gewesen wäre. Bei
fern derselbe die Wuhrungen mache u. unterhalte; diesem hätte er, Rekurrent, sich gerne
unterzogen; allein Herr Stahel habe die Wuhrbauten allzu stürmisch verlangt, weil derselbe anderweitige Projekte habe u. sei ihm,
Nüßli, mit der Konzession vom 30 April
1855, welche ihn von dem bezeichneten Rechte
ausschließe, zuvorgekommen;
c.) der Umstand, daß er, Nüßli, nicht ohne Weiters dem Hrn. Stahel 28' Land für seine Zwecke
habe abtreten wollen, berechtige die Behörden
nicht, ihm, Nüßli, alles abgewuhrte Land zu entziehen;
d.)er, Rekurrent, habe gegen den Staat seine
bürgerlichen Pflichten erfüllt u. bei den vor
einigen Jahren eingetretenen Hochwassern
zu Gunsten desselben besonderes geleistet.
G. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird in Beantwortung der Rekursschrift im Wesentlichen Folgendes bemerkt: Rekurrent scheine mit seinem Rekurse mehr eine Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 16t Brachmonat 1855 zu seinen
Gunsten zu bezwecken, weil die angeführten
Gründe mehr hierauf, als gegen den Beschluß
der Direktion vom 13t Mai l. Js gerichtet
seien; was die angeführten Billigkeitsrück-
trag zwischen dem Regierungsrathe u. der kaufmännischen Vorsteherschaft abgeschlossen worden,
nach welchem dem Stadthausplatz entlang ein
Quai angelegt u. die Bauschanze habe abgetragen
werden sollen. Der Umstand, dass die Beseitigung
der Bauschanze in Verbindung mit einer ausgedehnten Ausbaggerung des Limmatbettes sehr große
Kosten veranlaßt hätten, der Fortbestand der
Schanze für die Sicherstellung des Landungsplatzes beim Kaufhause u. beim Steinkrahn gegen
den Wellenschlag sehr erwünscht gewesen u. der
Seeabfluß keiner Erweiterung bedurfte, habe zu
dem Zusatzvertrag vom 23 Wintermonat 1841 geführt
u. sei keineswegs durch Wünsche der Schiffleute
veranlaßt worden. Die Regierung habe zwar
im Interesse der Schiffahrt die Bauart des Fußsteges bestimmt; da aber der Zweck einer bequemen Durchfahrt nicht erreicht worden sei, so könnte
die Bewilligung zu einer ebenen Brücke wohl
unbedenklich ertheilt werden. Sollte diese Ansicht
aber nicht richtig sein, so wäre dem Stadtrathe
die Weisung zu ertheilen, die Brücke durch ein Baugespann zu bezeichnen u. von allfälligen Einsprachen dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten der
Strassenbaute 3tr Klasse von der Kirche zu Hütten
bis an die Gemeindsgrenze Schönenberg ein Staatsbeitrag von Frk. 3000 bewilligt, wovon jedoch
nur Frk. 2800, der Rest erst dann verabfolgt werden soll, wenn die Ergänzungsarbeiten vollendet
sein werden.
II. Das Statthalteramt wird eingeladen, darüber zu
wachen, dass die Verordnungen des Regierungsrathes
vom 25 März 1848, 20 Jenner 1852 u. 31 Augstmonat
1853 innegehalten werden.
III. Mittheilung an die Gemeinde Hütten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen mit Weglassung
des letzten Lemma von Fact. litt. E u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Mit Schreiben vom 15 v. Mts stellt Herr Prokurator
Rathgeb gestützt auf § 116 des organischen Gesetzes
über die Rechtspflege das Gesuch, dass die Behörden &
Beamten bei denen er eine Klage gegen Herrn
Staatsanwalt Hotz wegen Amtspflichtverletzung[,]
Verleumdung u. Beschimpfung anbringen könne,
u. durch welche die Untersuchung zu führen sei, be-
zern mit Schreiben vom 30 v. Mts: Xaver Felix
habe keinen befriedigenden Ausweis über seine
Vermögensverhältnisse geleistet; letztere seien
im Wesentlichen noch die nämlichen wie zu Anfang dieses Jahres; Felix sei damals abgewiesen worden, weil sein kleiner Vermögensbesitz
gegründete Besorgniß erregt habe, er werde
nicht im Stande sein, sich u. eine allfällige Familie ohne Belästigung der Gemeinde durchzubringen; bei nahezu gleicher Sachlage sehe sich daher auch die Regierung nicht zu einem andern
Entscheide veranlaßt.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Mittheilung wird Herrn Prokurator
Spyri zu Handen des X. Felix u. der A Meier
Kenntniß gegeben u. demselben überlassen, ob
er diesfalls weitere Schritte bei dem Bundesrathe thun wolle.
Die Direktion des Innern des Kantons
Aargau stellt mit Schreiben vom 30 v Mts
das Gesuch um Mittheilung der im Kanton
Zürich bestehenden gesetzlichen Vorschriften
über den Beginn der Weinlese.
Der Regierungsrath beschliesst:
Der Regierung von Aargau wird zu Handen
ihrer Direktion des Innern mitgetheilt, es be-
L. Auf erfolgte Anfrage des Bezirksrathes
berichtete die Wachtvorsteherschaft Horgen unterm 28 Jenner l. Js, es haben zwar technische
Vorarbeiten für die Korrektion der Straße
von Horgen aus in den Berg u. zur Verbindung mit dem Hirzel statt gefunden, allein es
sei diese Sache ins Stocken gerathen, weil man
gegenwärtig bei den sonstigen großen Ausgaben nicht wohl mit einem neuen Straßenprojekt an die Gemeinde gelangen könne.
Hiebei fällt in Betracht:
Durch die Erbauung der Straße 2tr Klasse
von Horgen an die Sihlbrücke hat die alte Zugerstraße ihre Eigenschaft durchaus geändert.
Während sie früher neben ihrer Eigenschaft
als Landstraße zugleich die Hauptverbindung
zwischen den beiden Kirchgemeinden war,
kann ihr jetzt, namentlich soweit sie im
Banne Hirzel liegt, nur die Bedeutung einer
Straße beigelegt werden, welche zur Verbindung zwischen einzelnen kleinen Orten, untereinander oder mit der Sihlbrückstraße,
dient, u. es stimmt daher mit § 8 des Straßengesetzes überein, wenn diese Straße in die
Klasse der Nebenstraßen versetzt wurde.
Wenn auch Horgen es zweckmäßig findet die Kirchgemeinde mit Hirzel auch über
betragen die Ansteigungen 17 u. 20%; nach dem
Berichte des Hrn. Goldschmid seien jedoch auf
der gleichen Strasse, vom Rhein her, die Steigungen noch bedeutend stärker u. nach den
Versicherungen des Statthalteramtes habe
die Gemeinde durchaus nicht die Absicht, eine
Korrektion dieser Strasse vorzunehmen.
c) in dem Gutachten des Hrn. Goldschmid sei zwei
weiterer Strassenübergänge zunächst auf der
vom Dorfe Andelfingen, dem Bahnhofe entlang,
nach Dorf & Flaach führenden Strasse gedacht &
die Ansicht ausgesprochen, dass diese Strasse nicht
mehr Steigung als die dortige Hauptstrasse erhalten sollte; die zweite Bemerkung beziehe sich
auf den Uebergang der Strasse 3tr Klasse von
Benken nach Marthalen, dahin gehend, dass im
Fall dieser Uebergang wirklich beschlossen werden sollte, bei der Ausführung die für Bauten
bestimmte Einfahrt an der innern Krümmung noch
etwas verbessert werde.
Hinsichtlich der Lage der Stationen Andelfingen u. Marthalen u. der Haltstelle Hettlingen wurde unterm 23 November 1854 von dem Regierungsrathe beschlossen: es seien die Stellen dieser Stationen
genehmigt, jedoch mit dem Vorbehalte, dass über
die Errichtung derselben noch Spezialpläne, in denen
die Länge, Breite u. s. w. der Stationen genau er-