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fend Einführung der Gasbeleuchtung im Postgebäude vereinbaren.
IV.) Dem Großen Rathe wird von diesem Beschlusse
Kenntniß gegeben.
V.) Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Weisung.
In dem zwischen der Stadt Zürich u. Herrn L. A.
Riedinger im Jahr 1855 abgeschlossenen Vertrage für die Einführung der Gasbeleuchtung
in der Stadt Zürich verpflichtet sich der Unternehmer, die Beleuchtung der öffentlichen Plätze
u. Strassen in der Stadt durch Gaslicht einzurichten u. zu besorgen u. jedem Privaten, der es
verlangt, gegen Bezahlung Gaslicht zu liefern,
sobald diese Beleuchtung in dem betreffenden
Stadttheil eingeführt ist. Nach § 22 des Vertrages
soll die Beleuchtung der Gebäude, welche dem
Staate, der Stadt oder öffentlichen Verwaltungen zu dienen, dem freien gegenseitigen Vertrage im Spezialfalle unterworfen bleiben.
Der Regierungsrath hat behufs Entscheidung
der Frage, ob in den Staatsgebäuden die Gasbeleuchtung eingeführt werden solle, untersuchen
lassen, wie viele Flammen in jedem der zunächst
in Betracht fallenden Gebäude erforderlich seien,
wie hoch die Erstellungskosten zu stehen kommen,
ältern zu erstehen haben. Es bestehe hier ein Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge, dessen
Statuten sowie dessen erster Jahresbericht hier
beiliege.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Affoltern a/A.
um Abänderung der Steuerverlegung
hat sich ergeben:
A.) Unterm 10 Mai stellte die politische Gemeinde Affoltern das Gesuch, dass ihr bewilligt
werden möchte, bei Verlegung einer Steuer
zu 1‰ auf Haushaltung u. Mann je 50 Rpp
zu verlegen u. begründet dasselbe mit Folgendem: Die steuerpflichtige Einwohnerschaft von
Affoltern sei zum größten Theile arm u. schon
die Verlegung nach dem frühern Gesetze sei für
die Meisten sehr drückend erschienen; der Steuermodus des neuen Gesetzes sei nicht nur für die
gänzlich Unbemittelten, sondern auch für den
s. g. Mittelstand, die zusammen wohl 9/10 der
Einwohner der dortigen Gemeinde ausmachen,
durchaus unerträglich, so dass wenn irgendwo
in dieser Gemeinde eine billige Ausnahme
gerechtfertigt erscheine & zwar um so eher, als
die Hand- & Fuhrleistungen im Sinne von
§§ 183 u. 184 geschehen u. keine Absteigerung derselben, also auch nicht eine Vertheilung der dieß-
mit der Anzeige, dass das mündliche Referat
Herrn Regierungsrath Hagenbuch übertragen wurde.
Mit Bezug auf das Tracé der Glatthalbahn
vom Bahnhof zu Uster bis an die Kantonsgrenze bei Rüti,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Glatthalbahn übermacht mit Schreiben vom 8 v. Mts den Uebersichtsplan des Tracé zur Fortsetzung der
Bahn vom Bahnhofe zu Uster über Unterwetzikon bis zur Kantonsgrenze bei Rüti zur Genehmigung u. bemerkt, es seien einstweilen
nur die Stationen zu Unterwetzikon u. Rüti
definitiv bestimmt; um aber die Möglichkeit
in diesen Gegenden Stationen zu errichten,
nicht auszuschließen, werden geeignete Horizontalen in das Tracé gezogen u. später allfälligen Bedürfnissen gerne Rechnung getragen werden.
B. Herr Straßeninspektor Pestalozzi erstattet hierüber unterm 9 d. Mts folgenden
Bericht:
1.) Nach dem eingelegten Uebersichtsplane betrage die Gesammtlänge dieser Bahnabtheilung ca 57 800 Fuß.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1 Mai 1852 stellte Herr
Jakob Klaus in Robank, Gemeinde Wetzikon das
Gesuch um die Bewilligung, in seiner besitzenden,
ca 3 Tagwen großen, sogenannten Artwiese im
Aathal das vorhandene ca 4 1/2 Fuß betragende
Gefäll des Aabaches für Betreibung eines Wasserwerkes benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung u. Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil
unterm 4 Brachmonat 1852 der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Akten mit der Anzeige,
dass von den H[erren] Gebrüder Rud. Schellenberg, Müller u. Jakob Schellenberg, Spinnereibesitzer, Einsprachen erhoben worden seien.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse ward auftragsgemäß durch Hrn Ingenieur Kindlimann vorgenommen & unterm
14 Augstmonat 1852 von demselben berichtet,
Petent wünsche bei litt. c in der beigelegten Planskizze, am Einlaufe des von der Schultheßischen
Spinnerei herfließenden Wassers in den Aabach,
ein Wuhr über den Aabach einzulegen, das
Wasser über g. & h durch seine Wiese zu führen
für ein Wasserwerk zu benutzen; der Kanal
C.) Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde auftragsgemäss durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgenommen u. hierüber unterm 28 Heumonat berichtet: Herr
Brändli-Bodmer beabsichtige das Wasser des
Brünnelibaches, bei litt. a in der beiliegenden
Planskizze, vermittelst einer 3 Fuß hohen
Schleuße aufzufassen, in Teucheln über b u. c zu
führen, bei d im Gebäude u. Wasserwerk zu
errichten u. das Wasser bei c in den Bach zurückzuführen. Die Länge der Leitung betrage
440 Fuß, das Gefäll 19 Fuß 3 Zoll. Die Einsprache
der Kölla'schen Erben & des Hch. Frischknecht
seien zurückgezogen worden, so dass das Projekt gestattet werden könne.
D.) Zufolge dieses Expertenberichtes u. des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Dem Hrn. Brändli-Bodmer auf der Zihl zu
Stäfa wird die Bewilligung ertheilt, am Brünnelibach daselbst, ein Wasserwerk nach dem vor-
agentur in Zürich:
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Agenten,
hat sich ergeben:
A.) Herr Werdmüller-Usteri in Zürich,
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
Phoenix in Paris, stellt mit Eingabe vom 26
v. Mts das Gesuch, es möchte Herr Felix Dübendorfer, Lehrer in Thalweil, als Unteragent
benannter Gesellschaft für den Bezirk Horgen
anerkannt werden.
B.) Der Gemeindrath Thalweil ertheilt dem
Hrn. Felix Dübendorfer, Lehrer, geb. Ao 1819 &
von Bassersdorf gebürtig, ein günstiges Leumundszeugniß;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I.) Herr Felix Dübendorfer, Lehrer, in Thalweil,
wird als Unter-Agent der Feuerversicherungsgesellschaft Phoenix in Paris für den Bezirk
Horgen anerkannt u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
dass er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc vom 21 Christmonat
A–C. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 7 Juli bestätigte der Bezirksrath
Affoltern den Beschluss des Gemeindrathes Obfelden in dem Sinne, dass Rekurrent die Niederlassungsgemeinde bis zum 15t August l. Js zu verlassen habe.
E. In seiner vom 1 August datirten Eingabe
verlangt nun Rekurrent Aufhebung dieses Beschlusses beziehungsweise Ermäßigung desselben
in dem Sinne, dass er noch bis Martini in der Gemeinde verbleiben dürfe u. führt zur Begründung
im Wesentlichen an: Er müsse allerdings zugestehen, dass er im März 1855 faillit geworden
sei; durch seine unausgesetzte Thätigkeit sei er
aber bereits wieder auf dem Punkte angelangt,
sich rehabilitiren lassen zu können. Die Bestrafung seines Sohnes wegen Obstfrevels sei eine
unwichtige u. übereilte gewesen u. er habe sich derselben nur unterzogen, um mit dem Gemeindrathe Obfelden in keine Konflikte zu kommen;
die Behauptung nämlich, dass jener einen Baum
geschüttelt habe, bevor dieser seiner Früchte benommen worden, müsse er entschieden in Abrede
stellen u. erkläre sich bereit, den zuverläßigsten
Beweis für das Gegentheil zu leisten. Der Vorwurf wegen Waldfrevels scheine sehr weit her-
gesetzes das Straßenwesen wohl verbessern &
vervollständigen, nicht aber dasselbe in seinem
Bestande beeinträchtigen, namentlich nicht
eine bestehende Straße aufheben, ohne eine andere an deren Stelle zu setzen. – Die fragliche
Straße sei unentbehrlich. Sie habe weit eher die
Bedeutung einer Kommunikations- als diejenige einer Nebenstraße. Sie verbinde den
Erlenbacher mit dem Küsnachter Berg (Limberg). Sie diene für die Bewerbung von 200
Jucharten Gemeinds-[,] Korporations- u. Privatwaldungen, die an der äußersten Grenze
gegen Küsnacht liegen. Unterhalb der Waldung befinden sich noch 200 Jucharten Äcker,
Wiesen u. Reben u. eine Anzahl Oekonomie-Gebäude, für welche die Straße die einzige Verbindung mit der Umgebung u. mit dem Dorfe bilde.
Das Trübische Haus bestehe seit 60 Jahren, – Gesetzt auch, daß die Straße eine bloße Nebenstraße wäre, so würde doch der Unterhalt
derselben ausschließlich der Gemeinde obliegen,
weil alle Nebenstraßen centralisirt seien
u. weil eventuell § 24 des Straßengesetzes
zur Anwendung komme.
F. Herr Dr Schauberg erwiedert im
Namen der Gemeinde Erlenbach: das Straßenwesen sei bis dahin ausschließlich Sache der 4
daß derselbe in diesem Briefe die Absicht ausspreche, im Frühjahr 1851 nach Kalifornien zu
verreisen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, bei dem Petenten vorerst noch nähere Erkundigungen über
die Verhältnisse des Abwesenden, namentlich
den Zeitpunkt seiner Abreise, den Aufenthaltsort
desselben in Amerika, sowie der von ihm von
dort eingegangenen Briefe u. anderwärtigen
Nachrichten einzuziehen.
II. Sei nach dem dieß geschehen sein wird, der
Bundesrath unter Mittheilung der nähern
Verhältnisse zu ersuchen, über den Abwesenden
auf geeignetem Wege Erkundigungen einzuziehen.
Die Finanzdirektion übermittelt dem Regierungsrathe die Uebersicht der Staatsrechnung,
sowie der Rechnungen über die unter besonderen Verwaltungen stehenden Kantonalgüter
vom Jahre 1855.
Der Regierungsrath beschließt:
I.) Die Uebersicht der Staatsrechnungen vom Jahr
1855 wird genehmigt u. der Druck derselben angeordnet.
II.) Sei dieselbe dem Großen Rathe mit einer
Flamme gebraucht werden, in Berechnung fielen; daß die mittlere Brennzeit hoch gefaßt &
bei der einzelnen Flamme angenommen wurde,
sie werde immer im Maximum ihrer Lichtstärke benutzt werden. Es dürfte daher die Annahme nicht ungerechtfertigt sein, dass bei Anwendung einer gehörigen Kontrole in Wirklichkeit der Konsum u. somit auch die Kosten der Beleuchtung geringer ausfallen werden, selbst
wenn es nicht gelingen solle, vom Unternehmer etwas günstigere Bedingungen zu erlangen.
C. Die Direktionen, von denen Gutachten eingeholt wurden, sprachen sich sämmtlich für die
Einführung der Gasbeleuchtung aus. Sie heben
als Vorzüge dieser Beleuchtungsart hervor: Die
minder schädliche Einwirkung auf die Gesundheit, die verminderte Feuergefahr, das hellere
Licht, die größere Reinlichkeit bei Ersparung an
Zeit u. Arbeit in der Besorgung der Beleuchtung,
die geringeren Reparaturkosten, größere Wärmeerzeugung durch das Gaslicht, folglich Zuschuß zur
Heizung u. es darf diesem bei öffentlichen Verwaltungen als ein wichtiger Faktor noch beigefügt werden die unter allen Umständen zuverläßigere Kontrole über den wirklichen
Verbrauch des zu bezahlenden Materials.
tere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft, resp. deren Hauptagentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung von drei
Unter-Agenten
hat sich ergeben:
A.) Mit Schreiben vom 16t d. Mts stellt Herr
Zeller-Zundel in Zürich, Hauptagent der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft das Gesuch, es möchten als Unter-Agenten dieser
Gesellschaft anerkannt werden:
1.) Herr Konrad Jakob Keller von Wald, wohnhaft
in Zürich, für den Bezirk Zürich,
2.) Herr Johannes Burkhard, Kreisgerichtschreiber
von Oberrieden, wohnhaft in Thalweil, für den
Bezirk Horgen, speziell die Gemeinden Oberrieden u. Thalweil,
3.) Herr Jakob Hochstraßer, Spezereihändler von &
in Herrliberg, für den Bezirk Meilen, speziell
die Gemeinden Herrliberg, Küssnacht u. Meilen.
B.) Die eingelegten Leumundszeugnisse
des Stadtrathes Zürich	für Herrn C. [sic!] Jakob Keller,
“	Gemeindrathes Oberrieden	“	“	Johs. Burkhard &
lauten günstig.
lichen Beschlusses rechtfertigen würden; für diesen spreche hauptsächlich der § 93 des Gemeindegesetzes, nach welchem auch in Separatgüter ein
etwelcher Betrag von der Einkaufssumme fallen müsse; die Gemeinde Hottingen besitze nun
ein solches Gut, nämlich das Separatarmengut
von ca 23,000 Frk. Kapital, an welchem die neuen Einkäufer Antheil haben würden, ohne etwas
darein zu zahlen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Vollziehung des Gemeindegesetzes erfordert allerdings eine vollständige Revision
der Einzugsbriefe, die neuen diesfälligen Gesetzesbestimmungen weichen von den bisher bestandenen im mehreren Punkten ab, es werden
möglicherweise künftig nach den neuen Ansätzen
die Gebühren in der einen Gemeinde erhöht, in
der andern herabgesetzt; allein während der
Zwischenzeit der Inkrafttretung des Gemeindegesetzes bis zur neuen Feststellung der Einzugsbriefe müssen die in den alten Einzugsbriefen enthaltenen Ansätze für Einkäufe wie für
Niederlassungen als einstweilen noch maßgebend bezeichnet werden. Hierdurch wird allerdings während dieser Uebergangszeit die eine
Gemeinde etwas günstiger, die andere etwas ungünstiger sich stellen, je nachdem später die
rath einen Staatsbeitrag von fcs. 500 bewilligt.
Rücksichtlich des zweiten Punktes habe die hierseitige Kommission für das Gewerbswesen die
geeigneten Schritte gethan, um die hiesigen Vereine für Landwirthschaft, Gewerbswesen, Seidenindustrie u. Kunstsachen zur Bildung eines
Kantonalcomité zu veranlaßen. Bei einer
zu diesem Zwecke von der Kommission für das
Gewerbswesen mit Abgeordneten genannter
Vereine angeordneten Besprechung (an welcher
jedoch die Mitglieder der Seidenindustriegesellschaft trotz der an sie ergangenen Einladung
keinen Antheil nahmen) habe sich sodann vorläufig ein Comité gebildet, dessen Aufgabe zunächst
darin bestehe, sich durch Personen ausdenjenigen Industriezweigen, die bei dieser Besprechung
nicht repräsentirt waren, zu ergänzen, u. sodann den Verkehr des Centralkomité mit den
benannten Vereinen wie durch dieselben mit
den einzelnen Ausstellern zu vermitteln.
Als Präsident dieses Comité sei vorläufig Herr
Professor Hofmeister in Zürich bezeichnet worden,
an den sich daher von neu a-an-a das Centralkomité
wenden möge (l. M. h. T.)
II.) Mittheilung an Herrn Stämpfli als Präsidenten der Vollziehungskommission in Bern &
an die Direktionen des Innern u. der Finanzen.
vorkommenden Bezugs von Waffen u. Munition
für Privatpersonen nachzusuchen sei. Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath die Bemerkung bei,
dass von nun an die Ausfertigung u. Beglaubigung der bisher bei der Durchfuhr durch das
Grossherzogthum Baden den dortigen Ämtern
vorzulegenden amtlichen Zeugnisse wegfalle
u. der Großherzogl. Gesandtschaft keine solche Certifikate mehr zur Beglaubigung eingesendet
werden müssen.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion des Militärs zur Kenntnissnahme u. Erledigung zu übermachen.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 25 August die Mittheilung, dass Herr a. Dekan Ziegler,
Pfarrer in Winterthur am 20 August d. Js verstorben u. hiermit die dortige Pfarrstelle erledigt
sei.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen u. der
Direktion der Finanzen Kenntniss zu geben.
Herr Fürsprech Meier, Namens der Herrn Hch.
v G. Zuppinger u. Comp. im Eichthal u. Streitgenossen
stellt mit Eingabe vom 25 August d. Js das Gesuch
dass denselben bewilligt werde, beglaubigte
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet: Im Monat Mai abhin sei das
zweite Jahr der amtlichen Wirksamkeit des Hrn.
Pfarrerverweser [sic!] Müller in Fischenthal abgelaufen. Die Schwierigkeiten, die mit seiner
Stelle verbunden sind, haben sich im Laufe desselben Jahrs nicht vermindert, namentlich sei die Besorgung des Armenwesens während desselben
noch mit außerordentlicher Mühe u. Arbeit verbunden gewesen; Herr Müller habe aber fortwährend eine ungewöhnliche Thätigkeit entwickelt
u. der Gemeinde nach vielfachen Zeugnissen bisdahin
ausgezeichnete Dienste geleistet. Mit Hinsicht auf
die dem Hrn. Pfarrverweser Müller bei dessen
Wahl ertheilte Zusicherung einer jährlich vom Regierungsrathe zu bestimmenden Gratifikation
erscheine es daher angemessen, diese letztere in
demselben Umfange wie für das erste Jahr zu
verabreichen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Müller für
das zweite Jahr seiner amtlichen Wirksamkeit
in Fischenthal mit Hinsicht auf die außerordentlichen Anstrengungen u. Opfer, welche die beson-
Regierungsrath die Regierung des Standes Schwyz
u. die Gemeinde Freienbach dazu anhalten möchte,
den von Franz Brunner von Pfäffikon, Kantons
Schwyz, u. Elisabetha Scheuchzer von Bauma unter
Eheversprechen erzeugten Knaben August Brunner gestützt auf ein vom Bezirksgericht Zürich
am 21 Juni d. Js ausgefälltes Urtheil als Bürger
anzuerkennen.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Bauma zu erwiedern:
Nach der Ansicht des Regierungsrathes sei das bezirksgerichtliche Urtheil nur für Franz Brunner
selbst u. für die demselben obliegenden Leistungen,
nicht aber für dessen Heimatsgemeinde u. für
die Frage, ob das Kind der Elis. Scheuchzer in dieser Gemeinde das Bürgerrecht besitze, als rechtkräftig zu betrachten. Der Regierungsrath könne
daher dem gestellten Gesuche nicht entsprechen,
sondern müsse der Gemeinde Bauma lediglich
überlassen, bei der zuständigen Behörde des
Kantons Schwyz die fragliche Bürgerrechtsansprache geltend zu machen, oder (wenn die Gemeinde sich bei der Ansicht des Regierungsrathes
nicht beruhigen könne) unmittelbar bei
grenze. Das Statthalteramt Bülach befand sich
daher nicht in der Stellung ohne Auftrag u. Vollmacht eine solche Uebereinkunft, wenn auch
mit Vorbehalt der Genehmigung der Oberbehörde abzuschließen.
2. Abgesehen hievon ermangelt die Uebereinkunft mit Hinsicht sowohl auf den Umfang ihrer
Gültigkeit, als auf die grundsätzlichen Bestimmungen der wünschbaren Klarheit u. Vollständigkeit.
3. Ueberdieß erscheint es nicht angemessen, eine
solche Uebereinkunft nur mit Beziehung auf
einen Theil der Grenze zwischen den beiden betheiligten Staaten zu treffen, während es dahingestellt bleibt, wie es hinsichtlich der übrigen
Theile derselben gehalten sein soll.
4. Dagegen ist es allerdings wünschbar, dass
mit Hinsicht auf die ganze Grenzlinie zwischen
dem Großherzogthum Baden u. dem Kanton
Zürich ausgemittelt u. festgestellt werde, in
wie weit da, wo die Grenzlinie zwischen zwei
Marchsteinen nicht durch bestehende Urkunden
(Marchenlibelle) unzweideutig bestimmt ist,
die gerade Linie oder aber eine durch einen
Bergkamm, ein Bord, ein Bach u. s w. bezeichnete
natürliche Linie als Grenzlinie angenommen
werden soll.
bahn
nicht unterziehen will, hierüber einen Entscheid
zu fassen, mit Vorbehalt des Rekurses an das
zuständige Gericht. Handelt es sich um eine
schwerere Uebertretung, so hat das Statthalteramt das gewöhnliche Verfahren in Anwendung zu bringen."
„Von den bezogenen Bußen fallen 30% dem
Verzeiger zu. Es darf jedoch die Direktion auch
bestimmen, dass diese 30% ganz oder theilweise
in die Kranken- & Unterstützungskasse der
Angestellten der Gesellschaft fallen sollen."
II.) Mittheilung an die Direktion der Glattthal¬
(l. M. h. T) u. an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn alt Gemeindammann
Scheibli von Otelfingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Ablehnung der ihm übertragenen
Stelle eines Mitgliedes des Stillstandes
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
30 Mai wurde Rekurrent mit seinem Gesuche
um Entlassung, von der ihm übertragenen Stelle
eines Mitgliedes des Stillstandes abgewiesen.
B. In seiner vom 2 Juli datirten Eingabe
führt Rekurrent an:
öffentlichen Armengüter der Gemeinden betrage Frk. 698,953, sie übersteige diejenige des
vorangegangenen Jahres um Frk. 62,902, obgleich diese letztere schon diejenigen aller
frühern Jahre überschritten habe. Da der Beitrag
des Staates im Ganzen der gleiche bleibe, ergebe sich die natürliche Folge davon, dass die
Beiträge an die einzelnen Gemeinden, je
mehr sie sich steigern, verhältnißmäßig desto
geringer werden.
b) Der Modus der Vertheilung sei übrigens
derselbe geblieben, wie er seit Erlassung des
neuen Gesetzes betreffend das Armenwesen
in Uebereinstimmung mit demselben angewendet worden sei, einzig habe sich die Direktion veranlaßt gesehen, bei der Vertheilung
des gesetzlichen Sechstheils der Gesammtsumme
auf die Zahl der Unterstützten diejenigen
von diesen letztern unberücksichtigt zu lassen,
deren Unterstützung Frk. 3 nicht überschritten
hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I.) Es sei die Vertheilung der dießjährigen Staatsbeiträge an die Armenausgaben des Jahres
Das Statthalteramt Pfäffikon stellt mit Zuschrift
vom 19 August das Gesuch, dass dem Herrn Lehrer
Schneider in Sternenberg als Referenten über
das Verwaltungswesen dieser Gemeinde ein
Ernennungsakt nebst den neuen Instruktionen
über seine Befugnisse u. Obliegenheiten zugestellt
werden möchte.
Die Direktion des Innern berichtet, daß beides
bereits erfolgt sei.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Jakob Stocker von Schönenberg, seßhaft in
Meiringen, Kts Bern, welcher mittelst Eingabe
vom 19t August berichtet, daß er seit 4 Jahren
mit Familie u. auf Grundeigenthum in Mairingen [sic!] niedergelassen sei, nun aber in Folge
einer gerichtlichen Bestrafung von der Justiz- &
Polizeidirektion aus dem Kanton Bern verwiesen worden sei u. dass der h. Regierungsrath
diese Ausweisung bestätigt habe, – stellt das Gesuch,
dass seine heimatliche Regierung sich zum Schutze
seiner Rechte bei den Bundesbehörden verwenden u. die Zurücknahme des Ausweisungsdekretes
erwirken möchte.
Es wird verfügt:
Dem Stocker sei zu erwiedern, es befinde sich
der Regierungsrath nicht in der Lage, seinem
beschliesst:
I.) Die sämmtlichen vorgelegten Pläne über die Stationen & Haltstellen Andelfingen, Marthalen,
Henggart & Hettlingen werden, soweit dieses
nicht bereits geschehen ist, genehmigt, in der Meinung, dass insofern in Folge steigenden Verkehrs
die Lokalitäten für den Betrieb nicht mehr genügen sollten, dannzumal die dem Bedürfnisse entsprechenden Erweiterungen angebracht werden.
II.) Sei den Uebergängen über die Straße von Aesch
nach Hettlingen mit 5% Steigung, über die
Strasse von Dorf und Flaach nach Andelfingen mit
7% u. der Einfahrt von der Hauptstraße in Andelfingen die Genehmigung ertheilt, wobei jedoch
vorausgesetzt wird, dass die Letztere auf keinen Fall mehr Steigung erhalte, als die Straße
selbst.
III.) Sei dem Strassenübergange von Lauffen gegen Nohl nach dem eingelegten neuen Projekte
für einmal die Genehmigung ertheilt, unter
der Bedingung jedoch, dass, insofern eine Korrektion dieser Straße zu Stande kommen sollte,
die Direktion der Rheinfallbahn zur Erzielung
eines leichtern Uebergangs hülfreiche Hand
biete.
IV.) Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an die Direktion der Rheinfall-
und der Eintracht auch dessen Zukunft frei &
segensvoll erblühe, damit auch die kommenden
Geschlechter in seinem Schoße sich glücklich
preisen. Und wie die gemeinsame Feier unsere Seelen vereint am Throne des Höchsten,
so verbinde sie uns auch zu jedem Thun, das
dem Vaterlande frommt u. unser irdisches
Dasein adelt.
Dem Herrn Regierungsrath Wild wird der
nachgesuchte 4–5 wöchentliche Urlaub ertheilt
und als dessen Stellvertreter bis zur Rückkehr
des Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann,
Herr Regierungsrath Benz bezeichnet.
In Sachen des Herrn Heinrich Scheller zum
Café Schneidern, Speisewirth in Zürich, Petenten
um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A.) Mit Eingabe vom 24 Juni d. Js stellt
Herr Scheller neuerdings das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. führt zur
Unterstützung desselben im Wesentlichen an:
Die Motive, welche ihn zu seinem frühern
diesfälligen Gesuche veranlaßt haben, seien
gegenwärtig nicht nur noch vorhanden, vielmehr hätten sich die Verhältnisse seither we-