dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2o Des diesen Gegenstand betreffenden Gutachtens
der Handelskammer vom 3 d. Mts.
gestützt auf § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
im Ausstande der Herren Regierungsräthe Dr
Rüttimann u. Hüni als Unterzeichner des Gesuches u. des Herrn Regierungsrath Hagenbuch
wegen naher Verwandtschaft mit einem der Unterzeichner des Gesuches,
beschliesst:
I.) Der schweizerischen Kreditanstalt in Zürich
wird die Genehmigung des Regierungsrathes
unter folgenden Bedingungen ertheilt:
1o Für Erhöhung des Gesellschaftskapital (§ 3 der
Statuten) ist die Genehmigung des Regierungsrathes erforderlich.
2o Für Begründung u. Betreibung industrieller u. anderer Unternehmungen für eigene
Rechnung (§ 12 litt. c. der Statuten) ist die Genehmigung des Regierungsrathes erforderlich,
insofern dieselben den Kanton Zürich direkt
berühren u.[,] sei es bei der Gründung oder im
Verlauf, vorübergehend oder bleibend eine
Anlage von 5 Millionen Franken oder mehr
erfordern.
II.) Dieser Beschluß nebst den Statuten der schweizerischen Kreditanstalt in Zürich soll durch das
dung u. Ermordung eines Mädchens in der Nähe
von Zürich durch Franz Anton Kamer von Arth
u. einem Unbekannten gemacht hat. Diesem Aktenstück sind beigelegt die früher mitgetheilten Akten betreffend die in Schwyz geführte Prozedur u. sodann die Prozedur betreffend die Tödtung der Anna Muggli von Goßau, welche sr. Zt
dem Regierungsrathe von Schwyz zur Einsicht
mitgetheilt wurde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Actum den 14t Augstmonat 1856
Das erneuerte Gesuch der Standeskommission Glarus, d. d 12 August um Aufnahme des am Knieschwamm leidenden Knaben Johs. Luchsinger von
Glarus in den hiesigen Cantonsspital, wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur beförderlichen Erledigung überwiesen.
Der schweizerische Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 13 August Folgendes an: Das Militärgouver-
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das vom 30 Augstmonat datirte schriftliche
Gesuch der Gemeinde Flurlingen um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages für
Erstellung eines Fußsteges an der Eisenbahnbrücke
bei Schaffhausen, – wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
macht mit Schreiben vom 29 Augstmonat die
Mittheilung, daß er die verlangte Auslieferung des Jakob Bucher von Schötz bewilligt u. sein
Polizeidepartement mit der Vollziehung beauftragt habe.
Von dieser Mittheilung ist den Direktionen
der Justiz u. der Polizei Kenntniß zu geben.
Der k. bayrische Staatsprokurator Dupré in
Frankenthal übersendet mit Schreiben vom 29 August d. Js einen Auszug aus dem Geburtsregister
der Gemeinde Wattenheim vom 25 August 1856
woraus sich ergibt, dass die Elis. geb. Hildmann,
Ehefrau des Handelsmannes Jakob Egli von
Bärentsweil wohnhaft in Wattenheim, gegenwärtig in Geschäften abwesend, unterm 22 August
Rheins auf badischem Gebiet liegenden Rheinauergüter, wurde auf den Antrag der Direktion
der politischen Angelegenheiten beschlossen, an
den Bundesrath das unter heutigem Datum im
Missivenprotokoll eingetragene Antwortschreiben
zu erlassen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Der Auswanderungsagent, Herr Paravicini, habe sich
mit Herrn Dr Christian Heußer dahier über
die Bedingungen, unter welchen dieser sich dazu verstehen würde, als Bevollmächtigter der
hiesigen u. der Regierung des Kantons Graubünden den Zustand der Kolonisten in Ibicaba
zu untersuchen, vereinigt.
Inzwischen gelangte mit Schreiben vom 31.
v. Mts auch die Regierung des Kantons Unterwalden ob dem Wald an den Regierungsrath,
mit dem Gesuche, einem allfällig an Ort u. Stelle
abzuordnenden Bevollmächtigten den Auftrag
zu ertheilen, auch über den Zustand der auf der
gedachten Kolonie befindlichen Angehörigen Obwaldens Erkundigungen einzuziehen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
Gesuche einverstanden seien oder dass auf erfolgte
Einsprache derselben das kompetente Gericht die
Berechtigung seiner Committenten, von den betreffenden Urkunden Abschriften zu verlangen
anerkannt habe.
Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Das mit Schreiben vom 28 August erneuerte Gesuch des Gottfried Randegger zur Post in Ossingen
um Unterstützung der heimatlosen jedoch dem
Kanton Zürich angehörigen Wittwe Mai geb. Manz
in Ossingen, wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Schulgenossenschaften Turbenthal &
Ramsberg, Schulkreis Turbenthal,
betreffend Vereinigung dieser beiden Schulgenossenschaften
hat sich ergeben:
A.) Die Direktion des Erziehungswesens hat sich
durch Schlussnahme des Erziehungsrathes vom 4t
Juni l. Js gegen die beiden Schulgenossenschaften
geneigt erklärt, dem Regierungsrathe einen
Antrag auf Genehmigung einer Vereinigungsurkunde der Schulgemeinden Ramsberg u. Turbenthal, resp. Verabreichung eines Staatsbeitrages
von fcs. 4000 an die von der erstern zu bezalenden
Graubünden mit Schreiben vom 2 d. Mts, sie sei
vollkommen damit einverstanden, daß Herr
Dr Christian Heußer, Privatdozent an hiesiger
Hochschule, als Bevollmächtigter der Regierungen der Kantone Zürich u. Graubünden nach Brasilien abgeordnet werde, um den Zustand der
Kolonisten in Ibicaba zu untersuchen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zur weitern Vollziehung zugestellt.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Schreiben vom 10 d. Mts mit, der wegen Abtreibung
der Leibesfrucht, fahrläßiger Tödtung u. Betrugs
von dem zürcherischen Schwurgerichte im Christmonate 1853 mit Zuchthaus etc. bestrafte Leonhard
Müller, cand. med. von Diessenhofen sei neuerdings
verdächtig, bei der im Kanton Thurgau verhafteten Dorothea Müller von Diessenhofen eine Frühgeburt bewerkstelligt u. zur Beseitigung der Kinderleiche mitgewirkt zu haben; da derselbe gegenwärtig in Zürich in Verhaft sitze u. in den nächsten
Tagen von dem Zürcherischen Obergerichte wegen
Uebertretung der Landesverweisung beurtheilt
werden solle, so ersuche sie um die Bewilligung,
dass der Inkulpat nach erfolgtem Urtheilsspruche
jedoch zur Erledigung der im Kanton Thurgau anhängigen Untersuchung noch vor seinem hiesigen
storben sei, durch ein eigenhändig geschriebenes,
einige Monate vor seinem Tode in Paris aufgesetztes Testament seiner Schwägerin, der Wittwe
von Kasp. Bruppacher eine Summe von fcs. 7000
vermacht, die bei dem Handelshause Perissier,
Gaulthier u. Comp. in Paris deponirt seien; um
nun den Besitz dieses Vermögensvermächtnisses antreten zu können, bedürfe Frau Bruppacher gemäß der französischen Gesetzgebung
die Einwilligung des natürlichen Erben &
Bruders des Verstorbenen, Rud. Bruppacher,
Landwirth in Fluntern bei Zürich; vergebens
habe sie bisher mehrfache Schritte gethan, ein rechtsgültiges, die Einwilligung enthaltendes Aktenstück zu erhalten; Frau Bruppacher sei Französin von Geburt u. habe diese Eigenschaft, vermöge
ihres ununterbrochenen Aufenthaltes in Frankreich nach dem Tode ihres Gatten wieder erlangt;
deswegen habe der französische Gesandte ohne
Bedenken ihrem Gesuche um seine Verwendung
beim Bundesrathe entsprochen und wünsche
demzufolge, dass bei den zuständigen Behörden Erkundigungen über die Verhältnisse
welche die Auszahlung des erwähnten Vermächtnisses an die dazu berechtigte Person
während mehr als zwei Jahren habe verzögern
können, eingezogen u. ihm zugleich Anleitun-
wassertiefe mangle.
4) bei nur etwas bewegtem See die Durchfahrt
zwischen dem Quai u. der Bauschanze für beladene Schiffe gefährlich u. bei stärkerem Wellenschlag durchaus unzuläßig werde.
Dieser Verhältnisse wegen sei nach eingezogener Erkundigung die Durchfahrt unter
dem Steg bei der Bauschanze von den Güterschiffen, die zu u. von dem Kaufhause fahren,
niemals benutzt worden, ebenso fahren die Steinschiffe um die Bauschanze herum zu dem Krahn,
u. nur zur größten Seltenheit, wenn zufälligerweise kein Dampfschiff am Quai stehe u. der
See ganz ruhig sei, sei ein Steinschiff unter dem
Steg durchgefahren; die Marktschiffe landen am
rechtzeitigen Ufer, u. benutzen die Durchfahrt
bei der Bauschanze nicht; der Gebrauch derselben beschränke sich demnach auf die kleinen
Barken, für Lustfahrten u. Fischerei u. in seltenen
Fällen für ein Steinschiff.
Dieser geringen Benutzung gegenüber stehe
nun der äußerst lebhafte Verkehr von dem Quai
nach den Dampfschiffen u. umgekehrt, welcher durch
den schmalen mit starken Steigungen behafteten Fusssteg ungenügend vermittelt u. nicht
bloss gehemmt, sondern öfters gefährdet werde.
Diesem wichtigen u. nothwendigen Verkehr sollte
recht ertheilte, dem Stadtrathe zurückzustellen, indem auf dieses Gesuch so lange nicht eingetreten
werden könne, bis die von dem Petenten geforderten Einzugsgebühren mit dem zur Zeit nochgültigen alten Einzugsbriefe in Uebereinstimmung gebracht werden.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mittelst Eingabe vom 14 dieß, im Wesentlichen
anführend: Das Maximum der Einzugsgebühr
nach dem alten Bürgerrechtsgesetze sei fcs. 2496.
67. Rp. Dieses Maximum sei seiner Zeit von dem
Regierungsrathe der Stadtgemeinde Winterthur bewilligt worden. Nach § 93 des Gemeindegesetzes betrage aber das Maximum Frk. 2650,
Rekurrent habe nun nach Inkrafttretung des
neuen Gemeindegesetzes beschlossen, von jedem
neuen Einkäufer das durch dieses Gesetz neu
festgestellte Maximum zu verlangen, indem
auch diese Gebühr noch lange nicht in einem richtigen Verhältnisse zu den durch die Bürgerrechtserwerbung errungenen Vortheilen stehe. Bei
Fassung dieses Beschlusses sei Rekurrent davon
ausgegangen, Winterthur werde unzweifelhaft
dieses Maximum wieder erhalten u. die Ausfertigung des neuen Einzugsbriefes werde nicht
lange auf sich warten lassen. Auf Grundlage
dieser neuen Bestimmung haben seither nicht weni-
werden,-a
gen (fcs. 2. 70. Rp.)
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Stadtrathe Winterthur wird hievon unter
Zustellung obigen Todscheins u. Nachnahme
obiger fcs. 16. 20 Rp betragenden Kosten, sowie
der Ausfertigungsgebühren Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath zeigt unterm 15 d. Mts an,
es haben bis jetzt folgende Stände den Beitritt
zum Konkordate über den Schutz des litterarischen u. künstlerischen Eigenthums erklärt: Zürich,
Bern, Uri, Ob- u. Nidwalden, Glarus, Basel-Stadt u. Basel-Landschaft, Appenzell J/Rh., Graubünden, Thurgau, Tessin, Waadt u. Genf; das
Konkordat habe somit die Zustimmung der
Mehrheit der Stände erhalten a-es dürfe überdieß
Kantone, deren gesetzgebende Behörden noch keinen Beschluß gefaßt oder welche bis jetzt eine
Modifikation des Konkordates gewünscht haben, noch beitreten werden. Der Bundesrath fügt
bei, er beabsichtige mit Rücksicht auf Art. 9 des
Konkordates letzteres gegen Ende des Jahres
zu publiziren, in der Meinung, daß es mit
dem 1t Januar 1857 in Kraft trete.
Hievon wird Notiz genommen u. der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Sei hievon der Wittwe Schaub in Enge durch
das Statthalteramt Zürich Mittheilung zu machen.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschriften vom 7 Hornung u. 16 d Mts berichtet der
Bundesrath unterm 20 d. Mts betreffend die
Nachforschungen nach dem Schiksale des Hs. Caspar
Schwarz von Altstetten: Er habe unterm 11 Hornung d. Js dem schweizerischen Generalkonsul in
St. Petersburg die Weisung ertheilt, bei den
kaiserlichen Behörden die erforderlichen Schritte
zu thun u. auch am 5 Heumonat diesfalls eine
Recharge erlassen; mit Depesche vom 19 Heumonat melde nun der Herr Generalkonsul, er
habe sich sofort nach Empfang des von dem Bundesrathe erhaltenen Auftrages an die russischen
Behörden gewendet, um die gewünschte Auskunft zu erhalten u. er werde das Ergebniß der
angestellten Nachforschungen ohne Verzug mittheilen; seither sei keine weitere Mittheilung
eingelangt; der Herr Generalkonsul werde
aber von Zeit zu Zeit an diese Sache erinnert werden.
Hievon wir der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
auf den Wunsch der en gros Lederhändler, die
bisher die Zurzachermesse besuchten, eingegeben
worden sei, die sich ganz bestimmt dahin erklärt
haben, bei den jetzigen durchaus veränderten Verkehrsverhältnissen sei für sie der fernere Besuch
der Zurzachermesse zur Unmöglichkeit geworden.
Aus dieser Erklärung ergebe sich im Fernern, dass
wenn auch hierseits das Gesuch nicht bewilligt würde, die betreffenden Handelsleute sich nur nach einem andern geeigneten Orte sei es im Kanton
St. Gallen oder an der Grenze umsehen würden,
in keinem Falle aber hierdurch der Zurzachermesse
wieder aufgeholfen werden könnte. Abgesehen
aber hievon habe der Regierungsrath gar keine Veranlaßung dem Gesuche irgend einer Gemeinde des
Kantons um Bewilligung der Abhaltung eines
Marktes entgegenzutreten, u. es sei denn auch unter heutigem Tage dem diesfälligen Gesuche des
Stadtrathes entsprochen worden. Nach der ertheilten
Bewilligung falle die eine Messe auf den ersten Montag des Monats April, die zweite auf den letzten Montag des Monats August, es falle daher nur die
letztere mit der Zurzacher Verenamesse beinahe
zusammen, allein wenn auch ein anderer Termin
gewählt worden wäre, so hätte unter den vorliegenden Verhältnissen die Gemeinde Zurzach hieraus keinerlei Vortheil gezogen (l. M. h. T.)
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Hr. Fleckenstein-Schultheß zu Wädensweil
Besitzer eines Wasserwerkes am Eichbache zu
Wädensweil, wünschte ein zweites, seinen Besitzvorfahren mit Urkunde vom 28 Heumonat
1827 ertheiltes, aber niemals ausgeübtes Wasserrecht zu benutzen u. stellte gemäß erhaltener Weisung unterm 16 Heumonat d. Js das Gesuch, dass behufs Erneuerung dieser Urkunde das Wasserrechtsgesuch ausgeschrieben werden möchte.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung
& Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist
übersandte das Statthalteramt Horgen unterm
21 August der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Akten mit der Anzeige, dass von den Hrn Rentsch
u. Hauser u. von den Hrn Gebrüder Billeter bedingte Einsprachen erhoben worden seien.
C. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse wurde durch Hrn Kreisingenieur
Diezinger vorgenommen u. hierüber unterm
17 Herbstmonat d. Js. berichtet: Bei der in Anwesenheit des Petenten & der Einsprecher vorgenommenen Lokalbesichtigung habe sich ergeben,
dass die örtlichen Verhältnisse seit dem Jahr 1827.
unverändert geblieben seien, dagegen nach der
Ansicht des Petenten sowie der Einsprecher
suchungen immerhin noch einige Zeit erheischen;
so werde im Hinblicke auf die Tragweite der
vorliegenden Frage von der Direktion das Gesuch
gestellt, ihr die erforderliche Zeit zur Abgabe der
bezüglichen Erklärung zu gestatten.
Der Regierungsrath beschliesst:
I.) Sei der Direktion der Nordostbahn zu erwiedern, dass zwar der Regierungsrath keinen
Anstand nehme, ihr mit Rücksicht auf die angeführten Verhältnisse die erforderliche Zeit zur
Beendigung der angestellten Untersuchungen
u. zur Abgabe der verlangten Erklärungen zu gestatten, dass ihr jedoch hiefür die möglichste Beförderung empfohlen werde. (l M. v. h. T.)
II.) Sei hievon dem Herrn Franz Müller, zu
Handen des Eisenbahnkomités in Zug Kenntniss
zu geben.
Mit Eingabe vom 5 September stellen die
Herrn Hs. Heinrich Wolfensperger u. Mitbetheiligte in Bärentsweil das Gesuch, dass der Gemeindrath Bärentsweil veranlaßt werde, ihnen auf
ihre Kosten beförderlich eine Abschrift des Bürgerregisters zuzustellen; sie bemerken, daß
sie dieses Gesuch ohne Erfolg an die Herren Gemeindspräsidenten, Meier u. dann auch an die
Gemeindrathskanzlei gestellt hätten, dass Herr
Hochschule besitzt. Da sich voraussehen läßt, dass
in dieser Abtheilung gewiß niemals 4 Professoren zur gleichen Stunde lesen werden, da
nicht wol abzusehen wäre, woher die Zuhörer
für so viel Fächer gleichzeitig kommen könnten,
so wären auch schon vier Auditorien gewiß überflüssig genügend. Indess zieht die Kommission
vor, hier nicht zu reduziren, sondern schlägt
im Gegentheil noch eine Erweiterung um einige Auditorien vor, jedoch in der Meinung, daß
diese sämmtlichen Auditorien sammt denjenigen für die exakten Wissenschaften dann auch
für Vorlesungen der Hochschule benutzt werden
dürfen. Eine solche Verbindung der beiden Institute in räumlicher Beziehung wird durch
die eigenthümliche Stellung der sechsten Abtheilung der polytechnischen Schule, welche mit einer Fakultät der Hochschule fast ganz & mit
zweien andern theilweise zusammenfällt,
fast geboten. Davon abgesehen hätte diese räumliche Verbindung auch den Vortheil, daß sie
die Rivalität dieser beiden höhern Schulen
mit der Zeit nothwendig zerstören u. an deren
Stelle unter Lehrern u. Schülern den Geist der
Eintracht u. eines regen wissenschaftlichen Wetteifers pflanzen würde, beiden Anstalten zu
Nutz u. Frommen.
men Steigung der An- u. Abfahrt, dem bisherigen
gefährlichen u. lästigen Uebelstande abhelfen zu
lassen.
Das Comité verhehle sich nicht, dass diese Veränderung theils der Bewilligung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten bedürfe u. allerdings
auch nicht unbedeutende Kosten erfordere, allein
auf diese Weise könnte einem schon längst gefühlten Bedürfnisse abgeholfen werden, u. es sei daher
kaum zu befürchten, dass dem Stadtrathe die
Einwilligung fraglicher Behörde zur Ausführung
der projektirten Neubaute nicht ertheilt werde.
Ungeachtet indessen die Erstellung öffentlicher
Strassen u. Brücken u. deren Unterhalt lediglich
von dem Fiskus bestritten werden, so fühle das
Comité sich dennoch verpflichtet seinerseits auch
etwas dazu beizutragen, u. erwarte zu dem
Ende hin die dießfällige Bestimmung des Stadtrathes, sowie die Mittheilung des hierüber zu
entwerfenden Planes u. Kostendevis.
B. Der Stadtrath von Zürich übermittelt mit
Begleitschreiben vom 9 Augstmonat d. Js die obenangeführte Zuschrift der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit folgenden Bemerkungen:
Der Stadtrath müsse die Beschwerden, welche
die Dampfschiffahrtsgesellschaft gegen die Konstruktion der fraglichen Brücke erhebe, für vollstän-
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird.
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des festen Wuhres u. der
Oberkante der Schwelladen, vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge[,] 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III.) Haben die Herren Gebrüder Rüegg an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten fcs. 20 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben u. ist dem betreffenden Notariate eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Ein von dem Waisenamt Wädensweil empfohlenes Gesuch der Frau Louise Brupbacher
Nägeli in Zürich vom 16 dieß um Begnadigung
ihres von dem Schwurgerichte zu Zuchthausstrafe verurtheilten Sohnes Friedrich Brupbacher
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 22st Herbstmonat 1856.
Eine vom 20 d. Mts datirte Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil betreffend die von der Gemeinde Männedorf angestrebte Verbesserung ihrer
Bergstraße wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten überwiesen.
Actum den 23st Herbstmonat 1856.]
Die von dem Konsumverein Zürich unterm
15 d. Mts zur Genehmigung vorgelegten revidirten Statuten werden der Direktion der Finanzen Abtheilung Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
13t d. Mts zeigt die Regierung von Bern unterm
20 d. Mts an, sie habe die Auslieferung des in Bern
zur Haft gebrachten Heinrich Gottschall, Schneider
von Obersteinmaur bewilligt & ihre Centralpoli-
fragliche Kiesbank beseitigt & für gehörige Instandstellung der Ufer gesorgt wird.
II.) Dieser Beitrag, welcher aus dem Kredite
für Wasser- u. Uferbauten zu bestreiten ist,
soll erst nach Vollendung der diesfälligen Arbeiten verabfolgt werden.
III.) Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen der Gemeinde u. der Korporation
der Wiesenbesitzer u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Hs. Heinrich Schärer
auf der Harrhalden, Heinrich Bollier, Heinrich
Risler im Wydenbach u. Johs. Huber daselbst &
mehrerer anderer Bürger der Gemeinde Hirzel, vertreten durch Hrn. Prokurator Ryf, Appellanten
und
des Gemeindrathes Hirzel, Appellaten,
betreffend Klassifikation einer Straße
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des Urtheils des Bezirksrathes Horgen.
F. Der Bezirksrath Horgen hat unterm
21 April l Js erkennt: „Ist die sogenannte alte
Zugerstraße vom Weidenbach bis zur Sihlbrückstraße als Nebenstraße oder Straße 4tr Klasse
der baierischen Gesandtschaft zugekommenen
Mittheilung, daß die k. baierische Regierung
darüber Aufschluß zu erhalten wünsche, welche
Kantone baiersche Staatsangehörige zu einem
Militärdienstersatz heranziehen u. nach welchen
Grundsätzen sowie in welchem Umfange, das
Ansuchen, ihn über das diesfalls im hiesigen Kanton beobachtete Verfahren in Kenntniß zu setzen,
um die oben erwähnte Anfrage mit voller Sachkenntniß erwiedern zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß
in Folge einer von ihm mit Zuschrift vom 25 Juli
1853 übermittelten Erklärung der königl baierischen Gesandtschaft, dass in Bayern kein Ausländer zu irgend welchen Militärdiensten oder zu
einer Ersatzleistung hiefür angehalten werde,
unterm 15 August 1853 die im Kanton Zürich
sich aufhaltenden Angehörigen des Königreichs
Bayern von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes befreit worden seien. (l. M. h. T.)
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Gemeinde Bauma stellt das Gesuch, daß der
schluß dahin abgeändert, dass a, der bisherige
Gemeindsbrunnen auch für die Zukunft als
solcher betrachtet u. beibehalten werden solle;
b, es der Gemeinde überlassen bleibe, mit den
Besitzern von Privatbrunnen wegen Abtretung derselben sich zu verständigen oder
dann die Sache in ihrem bisherigen Bestande
zu belassen.
2.) Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen
Theilen.
F. Unterm 19 Oktober ergreifen die Appellanten gegen I. litt. b des bezirksräthlichen
Erkenntnisses die Appellation u. führen zur
Begründung an: ihr Begehren sei nicht direkte
darauf gerichtet gewesen, dass die vorhandenen Privatbrunnen ohne weiteres zu Gemeindebrunnen gemacht werden, sie haben vielmehr nur verlangt, dass auch für den andern Theil der Gemeinde Gemeindsbrunnen
hergestellt u. die Vorsteherschaft beauftragt
werde, darüber Anträge an die Gemeinde
zu bringen, so daß es sich in der Hauptsache frage,
ob ihr Begehren gerechtfertigt sei, dass alle Bürger in der Benutzung von Brunnen einander gleichgestellt werden; die Art u. Weise aber,
wie eine gleichmäßige Benutzung herzustellen
sei, bleibe vor der Hand Sache der nähern Unter-
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren, zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
u. an den Rekurrenten.
In Sachen der Sekundarschulpflege Bärentsweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erbauung eines Sekundarschulhauses
hat sich ergeben:
A.) Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 23 Juni wurde das Gesuch der Rekurrentin um Bewilligung zu Verwendung
von Frk. 6000 zu Erbauung eines Sekundarschulhauses u. einer damit verbundenen Lehrerwohnung abgewiesen.
B.) Gegen diesen Beschluß rekurrirt die
Sekundarschulpflege Bärentsweil unterm 1t
Juli u. führt Folgendes an:
1.) Der vom Bezirksrathe angeführte § 35 des Gesetzes vom 22 Dezember 1837 über höhere Volksschulen habe nicht den von dem Bezirksrathe
untergelegten Sinn, indem darin nur die
Verwaltung der Staatsbeiträge bis zum
Jahr 1840, nicht aber die weitere die Interessen
der Sekundarschule bezweckende Benutzung