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In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur
u. der Vorsteherschaften von Stadel u. Grundhof, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Klassifikation einer Straße
hat sich ergeben:
A. u. B. vide den rekurrirten Beschluß.
C. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Dynhardt
hat der Bezirksrath Winterthur unterm 16t
Mai l. Js beschlossen, es werde die Straße von
Dynhardt über die Bosseltägerten nach Grundhof aus der dritten in die vierte Klasse versetzt. Als Grund hiefür wird angeführt, zwischen den Kirchgemeinden Dynhardt u. Oberwinterthur bestehe schon eine Verbindung wie sie
der § 7 des Straßengesetzes bestimme, durch
die Hauptstraße u. die Kommunikationsstraße
von Sulz nach Dynhardt; der Hauptverkehr
der Gemeinden Grundhof, Stadel, Reutlingen
u. Zinzikon ziehe die Bewohner dieser Ortschaften nach Winterthur, dagegen bestehe nach der
Gemeinde Dynhard [sic!] u. der Thurgegend gar kein
bedeutender Verkehr, wofür der Beweis in
dem gegenwärtigen Zustand der Straße liege,
die schon seit langer Zeit fast ganz mit Gras
überwachsen sei u. zur höchsten Seltenheit mehr
befahren werde, sodaß sie im Laufe der Zeit
tet, nach dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
14 Hornung l. Js könne das obere Projekt nicht
mehr in Frage kommen, sondern es habe sich
nur noch darum gehandelt, zu entscheiden, ob
das untere Projekt nach dem Hauptprojekt oder
nach der Modifikation ausgeführt werden solle.
Die Kreisschätzer haben die Entschädigungen
für die Landabtretungen festgesetzt:
für das Hauptprojekt auf Frk. 7997. 20
“ die Modifikation	“
“ 8566. 76
Auf Grundlage nochmaliger Untersuchungen
u. eingezogener Erkundigungen habe sich jedoch
die Direktion zu einer Ermäßigung der Schatzungen veranlaßt gesehen, wonach die Landabtretungen
für das Hauptprojekt auf Frk. 6211. 10.
die Modifikation “ “ 6990. 62.
zu stehen kämen u. sodann unterm 11 Brachmonat verfügt, die Korrektion solle nach
dem Hauptprojekte ausgeführt werden. Es
können daher diese Petitionen als erledigt
betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Von diesem Berichte ist am Protokoll Vormerk
zu nehmen.
Die Regierung von Basel-Stadt zeigt unterm 28 v. Mts an, sie habe Herrn Ständerath
August Stähelin von Basel beauftragt, Namens
ihres Standes in Sachen der reformirten Gemeinde in Luzern der in Bern stattfindenden Konferenz der Abgeordneten der beitragenden Stände
beizuwohnen.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten
Dubs als Präsidenten obiger Konferenz Mittheilung gemacht.
Die neugewählte Regierung von Solothurn
zeigt mit Kreisschreiben vom 27 v. Mts an,
der dortige Kantonsrath habe zu seinem Präsidenten Herrn Urs Vigier, zu seinem Vicepräsidenten Herrn Franz Bünzli gewählt u. den
Regierungsrath aus den Herrn A. L. Affolter,
Landammann, W. Vigier, Vicelandammann, V.
Gisiger, A. Wyser u. F. Schenker bestellt, und theilt
zugleich die Vertheilung der Departements, sowie
die Unterschriften des Kantonsrathspräsidenten, Landammanns u. Vicelandammanns mit.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Kreisschreiben der Regierung von Solothurn in angemessener Weise zu verdanken
l. M. h. T.)
beschließt:
I.) Der Civilgemeinde Dachelsen wird die Hälfte
der ihr obliegenden Leistungen an den Bau
der Straße 2tr Klasse von Affoltern nach
Mettmenstetten abgenommen, wobei der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen
bleibt, diesen Theil der Leistungen auf Rechnung
des Staates ausführen zu lassen, oder wenn sie
vorzieht, durch die Gemeinde alle Arbeiten ausführen zu lassen, auf Grundlage der Kostenberechnung derselben einen Baarbeitrag in
dem genannten Maße zu verabfolgen.
II.) Mittheilung an die Gemeinde Dachelsen unter Weglassung von Fact. B & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Durch Regierungsbeschluß vom 21 Brachmonat
l. Js wurde die Direktion der Nordostbahn eingeladen, wenigstens einmal täglich die Höhen
der eingeschlagenen Stellen des Tunnelgewölbes
messen zu lassen u. darüber von Zeit zu Zeit Bericht zu erstatten.
Da aus den eingegangenen Berichten hervorgeht, daß während der ganzen Beobachtungszeit nur am 25 u. 30 Heumonat die unbedeutende Pressung von 3/10 u. 2/10 Linien, seither aber
keine Veränderungen mehr wahrgenommen
Ein vom 18 d. Mts datirter Rekurs des R.
Zimmermann von Zürich, wohnhaft in Küsnacht
gegen den Bezirksrath Zürich betreffend Abweisung seines Gesuches um Volljährigerklärung
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 18 d. Mts stellt der Bezirksrath Horgen das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei der zweiten Berathung des Besoldungsgesetzes darauf antragen, die fixe Besoldung des Bezirksrathsschreibers im Bezirke
Horgen auf mindestens fcs. 1300 festzusetzen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diesem Gesuche nicht zu entsprechen.
II. Seien dagegen die Akten Herrn Regierungsrath Sulzer als Referenten zu gutfindender Benutzung zuzustellen.
In Sachen der Stadt Winterthur gegen Herrn
J.
Dättwyler daselbst,
betreffend Niederlassungsgebühr
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur;
D. Am 16 Mai/17 Juni d. Js hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen, es sei die Verfügung
Aufnahmsgebäude an die Stelle der Ladehalle u. die
Ladehalle an die Stelle des Aufnahmsgebäudes
zu verlegen. Sie sucht um die Genehmigung
dieser Veränderung nach.
Der Gemeindrath Andelfingen, welcher sich
bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten über
das ursprüngliche Projekt beschwert hatte, erklärt unterm 10 diess, dass er sich in Folge dieser
Abänderung beruhigen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
Es wird der Direktion der Rheinfallbahn
erwiedert, der Regierungsrath sei mit der
vorgeschlagenen veränderten Stellung der
Stationsgebäude einverstanden.
In Sachen des Herrn Johs. Wolfensperger im
Pilgersteg, Gemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Johs. Wolfensperger in Pilgersteg, Gemeinde Dürnten stellte mit Eingabe vom 4 Mai
das Gesuch um die Bewilligung, das Wasser der
Jona, oberhalb seiner Fabrike, neben dem Hause
des Marx Wolfensperger vermittelst eines Wuh-
richten u. zu besorgen u. jedem Privaten, der es
verlangt, gegen Bezahlung Gaslicht zu liefern, sobald diese Beleuchtung in dem betreffenden Stadtheil eingeführt ist. Nach § 22 des
Vertrages soll die Beleuchtung der Gebäude,
welche dem Staate, der Stadt oder öffentlichen
Verwaltungen zu dienen, dem freien gegenseitigen Vertrage im Spezialfalle unterworfen bleiben.
B. Behufs der Entscheidung der Frage, ob
in den Staatsgebäuden die Gasbeleuchtung eingeführt werden solle, ließ die Direktion der
öffentlichen Arbeiten untersuchen, wie viele
Flammen in jedem der zunächst in Betracht
fallenden Gebäude erforderlich seien, wie hoch
die Erstellungskosten zu stehen kommen, wie
theuer der jährliche Konsum von Gas sich belaufe
u. wie viel bisanhin die Beleuchtungskosten
betragen haben;
Diese Untersuchungen ergaben folgendes
Resultat:
I.) Erstellungskosten.
Um die Zahl der erforderlichen Flammen möglichst genau bestimmen zu können, durchging
das Staatsbauinspektorat mit einem Angestellten des Gasunternehmers die einzelnen Lokalitäten & bestimmte unter Zuziehung der Be-
stimmung des § 53 des Sportelngesetzes als
frühern Anweisungen entgegen eine Kanzleigebühr ohne eine Staatsgebühr bezogen
habe u. daher eingeladen, darauf hinzuwirken, daß dieses ungesetzliche Verfahren sich
nicht wiederhole.
Das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge stellt mittelst Zuschrift vom 22 v. Mts das Gesuch um
einen Staatsbeitrag zur Unterstützung seiner Bestrebungen u. begründet dasselbe damit, daß die Opfer, welche der Verein zur
Erreichung seines Zweckes zu bringen habe,
seine Kräfte fast übersteigen, so daß er bisher seine Wirksamkeit nicht in der Weise
habe ausdehnen können, wie dies das Interesse des Ganzen erfordert hätte. Namentlich sollte es auch noch solche entlassene Sträflinge unterstützen, welche aus diesen oder
jenen Gründen nicht unter Schutzaufsicht
gestellt werden können, oder bei denen Aussicht vorhanden sei, daß sie durch Auswanderung auf einen bessern Weg gebracht oder
doch für die hiesige Gesellschaft unschädlich gemacht werden können.
In Begutachtung dieses Gesuchs spricht
Hrn. Stahel die Ausmarchung vorzunehmen, unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich vorbehalte, Disp. 3. a. des Beschlusses
vom 30 April v. Js zu Ungunsten des Nüßli
zu revidiren;"
D. Ein neuer Versuch, den Hrn. Stahel auf
diese Verfügung gegen Hrn. Nüßli machte, die
Ausmarchung zu bewerkstelligen, hatte keinen
Erfolg; nach einem Berichte des Gemeindammannamtes Zell erschienen zwar Nüßli u. sein Sohn
auf dem Lokal, erklärten aber, dass sie bei Ausmarkung des Landes nie & nimmer mitwirken werden.
E. Auf Grund dieses Berichtes wurde unterm 13 Mai l. Js von der Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt:
„1.) Das Disp. III. a des Beschlusses vom 30 April 1855
wird folgendermaßen abgeändert: „dass das
durch die Abwuhrung zu gewinnende Tößland bis auf die Breite von 40 Fuß von der
Korrektionslinie der Töß landeinwärts gemessen, dem Hrn. J. J. Stahel als Eigenthum
zufallen soll, in der Meinung, dass an den
Stellen, wo das Tößland weniger als 40 Fuß
Breite beträgt, das Eigenthumsrecht sich nur
auf die abgewuhrte Fläche erstrecken, wo aber
den Anlagen der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II.) Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniss zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
1) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III.) Hat Herr Spinner an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten fcs. 15 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV.) Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
theilung dieser Leistung nach dem neuen Gesetze
nicht so erheblich, dass desshalb eine Abweichung von
der gesetzlich als Regel festgestellten Verlegungsweise sich rechtfertigen würde. Allein die Steuerkraft erscheint hier so gering, dass sobald zu den
angeführten ordentlichen alljährlich wiederkehrenden Steuern noch außerordentliche, wie z. B. gegenwärtig für das Strassenwesen hinzukommen, jeder beitragspflichtige Faktor hiedurch um so empfindlicher betroffen wird u. es lässt sich aus diesem Grunde sowol das Gesuch der Mehrheit um eine Ermäßigung in der Belastung von Haushaltung u. Mann
als die hiegegen erhobene Einsprache der bemitteltern Minderheit hinlänglich erklären.
4.) Unter diesen Verhältnissen erscheint die
dem Gutachten des Bezirksrathes empfohlene
theilweise Berücksichtigung der Wünsche der Mehrheit der Gemeinde das Angemessenste. Letztere erhält hiedurch eine Erleichterung für Haushaltung
u. Mann, die den Uebergang aus dem alten in
das neue Gesetz auf eine Weise vermittelt, die
auch den Ansichten der Minderheit Rechnung
trägt, deren in Fact. C angeführte Gründe allerdings alle Beachtung verdienen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
die Kosten des Prozesses übernehme.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des
schweizerischen Konsulates in New-Orleans Mittheilung gemacht. (l. M. h T.)
Eine vom 11 d. Mts datirte Zuschrift des Gemeindrathes Elgg, womit derselbe das Gesuch stellt,
es möchte noch vor Eintritt des Winters auf die
Erbauung eines heizbaren Wartzimmers auf
der Station Elgg hingewirkt werden wird dem
Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft zur Vernehmlassung zugestellt. (l. M. h. T)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer vom
11 d. Mts datirten Zuschrift des Herrn Prokurator Rathgeb in Schwamendingen, worin derselbe
gegen die unterm 6 d Mts beschlossene Ernennung
des Hrn. Fürsprech Sulzberger zum außerordentlichen Staatsanwalt für seine Klage gegen Hrn. Staatsanwalt Hotz Einwendungen erhebt u. die Bezeichnung eines andern außerordentlichen Staatsanwalts wünscht,
beschlossen:
Herrn Prokurator Rathgeb wird erwiedert,
es liegen keine Gründe vor, auf sein Gesuch
einzutreten.
Goßau
betreffend Versicherung von Muttergut
hat der Regierungsrath beschlossen:
Die Akten werden der Direktion der Justiz
zurückgestellt, mit dem Auftrage, den Bezirksrath einzuladen,
1) die Ansicht der mütterlichen Anverwandten
der Kinder des Güttinger über die vorliegende
Frage zu erforschen,
2) zugleich zu berichten
a) ob diese mütterlichen Anverwandten Vertrauen verdienen u. ob die Kinder des
Güttinger von ihnen im Falle der Noth
Unterstützung zu hoffen haben,
b) ob Güttinger durch eigenes Verschulden in
oekonomische Bedrängniß gerathen sei oder
ob ihm in dieser Beziehung sowie überhaupt
mit Hinsicht auf Charakter u. Lebenswandel
ein gutes Zeugniß zu Statten komme.
In Sachen der Gemeinde Hedingen, betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Gemeinde Hedingen
stellt in Zuschrift vom 8 Herbstmonat d. Js das Gesuch, dass der Gemeinde ein Staatsbeitrag zuge-
übrigens unrichtig ist.) u. den Gemeinden Bonstetten u. Wettsweil ebenfalls Berücksichtigung
zu Theil geworden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Dachelsen werde allerdings von der
neuen Straße, von der es etwa 2500 Fuß
entfernt liege, abgeschnitten, auch werde es
in Zukunft mehr Straßen als bisher zu unterhalten haben, da der Civilgemeinde der Unterhalt der alten Straße, die nunmehr zu einer solchen 3t Klasse herabsinke, ganz zufallen
werde, u. dazu noch die gesetzlichen Leistungen
an den Unterhalt der neuen kommen, ferner
werde Dachelsen für die im Projekte liegenden Straßen von Lunnern nach Affoltern &
von Ottenbach nach Mettmenstätten stark in
Anspruch genommen werden. Dagegen sei die
Behauptung unwichtig, dass kein Bürger von
Dachelsen die Straße werde benutzen können,
während man doch das Land habe abtreten
müssen. Die verbesserte Straße werde auch
Dachelsen zu gut kommen u. das Land, das abgetreten worden sei, habe voll entschädigt
werden müssen, das an die neue Straße anstoßende Land aber habe natürlich an Werth
gewonnen. Ueberhaupt würden die angeführten Gründe nach der Ansicht der Direktion
Angaben seien nicht erhältlich gewesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
nun das Gesuch, es möchten nach dem Schicksale der
beiden Verschollenen auf diplomatischem Wege
bei dem holländischen Kriegsministerium
Nachforschungen angestellt werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Der Bundesrath wird ersucht, auf diplomatischem Wege Nachforschungen über Hs. Konrad
Isler u. Jakob Isler anzustellen (l. M. h. T.)
Entsprechend dem von der Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 3t d. Mts gestellten
Gesuche hat der Regierungsrath beschlossen, eine
Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 2 d. Mts dem Herrn Franz
Michael Uttinger von Baar, Kts Zug, wohnhaft
place d'armes in St. Denis bei Paris, durch Vermittlung des Bundesrathes anlegen & hierüber
zu Handen obigen Gerichtspräsidiums ein Insinuationsdokument erheben zu lassen. (l. M. h. T).
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mit Schreiben vom 30 v. Mts das Gesuch, es möchte, da mit Bezug auf die Verehelichung des Johs.
Trachsler, Flachmaler von Birmensdorf, wohnhaft in Langnau mit Viktoria Rubitschung
schikon u. die Minderheit des Gemeindrathes Bertschikon dringen dagegen in ihrer vom 2 Mai
datirten Rekursbeantwortung auf Verwerfung
des Revisionsbegehrens. Sie wünschen zwar ebenfalls, dass von dem Wimmersbergerschen Projekt
insofern abgewichen werde, dass der Zug über
Oberbertschikon geführt werde, weil durch diese
Richtung die Ortschaften Attikon, Wallikon, Bertschikon, Oberbertschikon, Buch, überhaupt die südlich
u. nördlich gelegenen Ortschaften in leichtere Kommunikation gesetzt würden. Zwar bekäme diese
Richtung etwas mehr Steigung, jedoch würde dadurch das Verhältniss der übrigen Steigungen
auf dieser Strasse nicht erhöht u. zudem würde die
Linie ein wenig abgekürzt. Sie machen darauf
aufmerksam, dass zwischen Wiesendangen &
Schneit keine Straße 3 Klasse bestehe u. dass es unbillig sei, sie mit einer Strasse 4t Klasse abfinden
zu wollen, während Bertschikon u. Gündlikon
ungefähr 1/3 der Kosten zu tragen hätte u. seit
langem an die Hauptstraße u. an die Strasse 3tr Klasse
von Kefikon nach Menzengreut jährlich ungefähr
1/4 zu zahlen haben. Es sei nicht einzusehen, warum
man aus der Gegend von Matzingen u. Hagenbuch einen weitern Weg nach Winterthur einschlagen werde, wenn einmal die kürzere u. bequemere Richtung erstellt sei: Die Eisenbahnen
werden.
2.) Solle die Gemeindskassa sämmtliche noch ausstehende Bezirks- u. regierungsräthliche Kosten
übernehmen.
3.) Sollen die sämmtlichen Brunnenbesitzer
verpflichtet sein, ihre Brunnen für die
Dauer von 25 Jahren von der ersten Zahlung
an gerechnet, ohne irgend welche Anforderung
an die Gemeinde machen zu können, als ihr
Eigenthum zu unterhalten u. soll bei allfälliger Reparatur eines andern Brunnens
in der Gemeinde oder bei sonst nöthigem
Wasserbedarf jedem Bürger die Benuzung
ihrer Brunnen frei & unentgeldlich gestattet sein.
Im Fernern bemerkt die Direktion des
Innern laut einer Mittheilung des Bezirksrathes vom 21 dieß habe niemand gegen diesen
Gemeindsbeschluß innerhalb der festgesetzten
Rekursfrist rekurrirt, somit sei derselbe in
Rechtskraft erwachsen u. hiedurch diese Angelegenheit auf eine für beide Parteien angemessene Weise erledigt worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
zeichnet werden möchten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I.) Es sei Herr Fürsprech Sulzberger für den vorliegenden Fall zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt.
II.) Demgemäss werde Herr Fürsprech Sulzberger eingeladen, die Denuntiation des H[errn] Rathgeb, soweit dieselbe von Amtswegen zu würdigen ist, entgegen zu nehmen, sodann nach Anleitung des Gesetzes über das Strafverfahren
weiter zu handeln u. endlich über die Erledigung
dieser Angelegenheit seiner Zeit dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
III.) Mittheilung a) an Herrn Rathgeb, b) an
Herrn Staatsanwalt Hotz, c) an Hrn Fürsprech
Sulzberger.
Betreffend veränderte Konstruktion der Brücke
zwischen der Bauschanze u. dem Stadthausquai in
Zürich,
hat sich ergeben:
A. Das Geschäftskomité der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürich[-] u. Wallensee wendet sich
in Zuschrift vom 8 Augstmonat d. Js mit folgender
H.
Für die Ingenieursschule:
Für die mechanische Schule:
2 Zeichnungszimmer von je
B.
1 Modellzimmer von
Für die Forstschule:
Für die physikalischen Fächer:
1. Saal für die Sammlung feinerer
physikalischer Instrumente von
1 physikalisches Laboratorium von
1 Zimmer für physikalische Messungen von
600–800
1 Auditorium von
Für die mathematischen Fächer:
1 Saal von
600
1 Auditorium von
Für die naturwissenschaftlichen Fächer:
10 Auditorien von
1 Saal für die Unterrichtssammlungen von
Für die litterarischen u. staatswirthschaftlichen Fächer:
in der Meinung jedoch, daß diese Auditorien
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I.) Als Unteragenten der Magdeburger-Feuerversicherungsgesellschaft werden anerkannt &
zum Abschluße von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich hiebei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21 Christmonat 1852
zu halten haben, die Herren
Conrad Jakob Keller von Wald, wohnhaft in Zürich,
für den Bezirk Zürich,
Johannes Burkahrd, Kreisgerichtschreiber, von
Oberrieden, wohnhaft in Thalweil, für die Gemeinden Oberrieden & Thalweil im Bezirke
Horgen,
Jakob Hochstraßer, Spezereihändler, von u. in
Herrliberg für die Gemeinden Herrliberg, Küßnacht u. Meilen, im Bezirke Meilen,
II.) Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III.) Mittheilung an Herrn Zeller-Zundel in
Zürich für sich u. zu Handen der Herren Conrad
Jakob Keller in Zürich, Johannes Burkhard,
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 16 August zu Handen der
Notariatskanzlei Kyburg fcs. 1185 für nachträglich in der Gemarkung Illnau gütlich erworbenes Grundeigenthum.
Es wird verfügt:
Sei der Direktion der Empfang zu bescheinigen u. das Geschäft der Direktion der Justiz zur
Erledigung zu überweisen.
Actum den 19t Augstmonat 1856.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 18t August Folgendes mit:
Unterm 10 Februar v. Js habe sie das Gesuch gestellt, einen Beschluß des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5 gl Mts der Louise Staub von
Zürich, wohnhaft in Louisville im Staate Kentuky in Nordamerika, angeblich verheirathet
mit Apotheker F. Pillichody aus Bern, auf diplomatischem Wege insinuiren zu lassen; unterm 2 August v Js sei das Gesuch um Erlassung einer Recharge gestellt u. dieses Gesuch
unterm 16 Februar d. Js erneuert worden;
laut einem unterm 27 Februar der Civilabtheilung zur Kenntniß gebrachten Berichte
des Bundesrathes habe das Konsulat von Louis-
verfahren können; im vorliegenden Falle scheine
nun aber das Gesetz nicht die vom Gesetzgeber
beabsichtigte Anwendung gefunden zu haben.
b.) Durch einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 7 Novbr. 1855 sei die angeführte Gesetzesbestimmung dahin ausgelegt worden, dass der
Nachgenuß nicht nur einer Wittwe u. den
Kindern eines verstorbenen Lehrers, sondern
auch denjenigen Hinterlassenen zukommen
solle, welche mit demselben in einer Haushaltung gelebt haben oder anderweitig von
ihm unterstützt worden seien;
c.) Der Umstand, dass der Verstorbene nur während einer kurzen Zeit seinen Lehrerberuf
habe ausüben können, rechtfertige die Verweigerung des Nachgenusses nicht, um so
weniger, als durch dessen Tod die Hinterlassenen, welche viel für dessen Bildung verwendet hatten, schmerzlich betroffen worden seien;
der erste Beschluß des Erziehungsrathes beruhe offenbar auf unrichtigen Voraussetzungen; sodann bedürfe wohl eine so geringfügige Nachzalung keines besondern Kredites;
Schließlich bemerken die Rekurrenten,
es sei der Rekurs ohne ihre Schuld verspätet eingegeben worden, weil der rekurrirte Beschluß
vom 10t bis den 22 Juli bei Hrn. Pfarrer Han-
Mit Schreiben vom 28 Heumonat l. Js sucht
der Gemeindrath Wetzikon darum nach, dass
das zur Vollendung des Sträßchens erforderliche Land auf gesetzlichem Wege beansprucht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Dem Unternehmen des Gemeindrathes Wetzikon, von der Straße 2tr Klasse nach Pfäffikon
bis in den Weier der Hrn. Schwan & Kraut ein
Zufahrtssträßchen zu erbauen, wird im Sinne
des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II.) Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Gemeindräthe von Oberwinterthur, Wiesendangen u. Rickenbach stellen mit Eingaben
vom 4, 5 u. 24 Mai nochmals das Gesuch, daß
die Korrektion der Straße 1tr Klasse am Stadtrain
bei Oberwinterthur nicht der bestehenden Straße
nach, sondern nach dem untern Projekte ausgeführt werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berich-