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Herr Prokurator Spyri theilt mit Schreiben
vom 16t dieß mit: Anna Meier Balthasars
von Birmensdorf habe sich im Christmonat 1853
mit Xaver Felix von Hohenrain, Kts Luzern ehelich versprochen, die Gemeindsbehörde des Bräutigams aber Schwierigkeiten gemacht, diese
gemischte Ehe zu bewilligen u. auch die Regierung von Luzern durch einen frühern Beschluß ihre Bewilligung verweigert; Felix
habe nun ein neues Gesuch gestellt u. es schwebe
gegenwärtig der Entscheid vor der Regierung
von Luzern a-;nach der Ueberzeugung-a; nach der
Ueberzeugung der Brautleute haben die Luzernerischen Behörden durchaus keine Gründe
die Ehe zu verhindern, da sie nach zwei beiliegenden Zeugnissen des Gemeindrathes Birmensdorf des besten Leumdens genießen, Felix im
Besitze eines amtlich konstatirten Vermögens
von fcs. 3300 sei u. die Braut ihm ebenfalls Frk. 600
zubringe; die Letztere habe allerdings im Brachmonat ein Mädchen geboren; dasselbe sei aber
unter förmlichem Eheversprechen erzeugt & von
Felix feierlich als das seine anerkannt worden.
Herr Prokurator Spyri wünscht daher, es möchte
sich der Regierungsrath bei der Regierung von
Luzern dafür verwenden, dass diese ihre Einwilligung zu der Ehe nicht länger vorenthalte.
hingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Auf ein vom 10 diess datirtes Ansuchen des Statthalteramtes Zürich,
wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I.) Es sei der Regierungsrath des Kantons Bern
um die Auslieferung des in Bern verhafteten
Schneider Hch. Gottschall von Obersteinmaur, welcher mehrfacher Unterschlagungen verdächtig
ist, zu ersuchen (l M. h. T.)
II.) Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der
Polizei.
Mit Schreiben vom 28 August d Js stellt Herr
Bezirksrathschreiber Kern von Bülach das Gesuch
dass der Regierungsrath bei der zweiten Berathung des Besoldungsgesetzes darauf antragen
möchte, die fixe Besoldung des Bezirksrathschreibers im Bezirke Bülach auf fcs. 1200 festzusetzen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I.) Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
von der Haushaltung u. 60 Rp. vom Manne;
3.) der Schulsteuer bei 1‰ vom Vermögen 70 Rpp
von der Haushaltung u. 70 Rp. vom Manne
u. endlich der Viehbesitz gänzlich von der Besteurung
befreit werden.
Zur Begründung wird angeführt:
1.) Die verlangte Steuerverlegung komme dem
bisherigen Steuermodus, bei welchem sich die gesammte Bürgerschaft wohl befunden habe, am
nächsten u. passe für die dortigen Verhältnisse
auch am besten, während eine Verlegung nach
§ 182 des Gemeindegesetzes für den größten Theil
der Bürger sehr drückend wäre u. zu schweren
Klagen veranlaßen würde.
2.) Die Besteurung des Viehbesitzes sei, obgleich
schon durch das frühere Gesetz vorgeschrieben,
in dortiger Gemeinde nie eingeführt worden,
weil einerseits der Landwirth den Werth seines Viehes schon als steuerpflichtige Fahrhabe
im Vermögen versteuern müsse, anderseits
eine spezielle Belastung des Viehstandes für
Straßen sich in dortiger Gemeinde desswegen
nicht rechtfertigen würde, weil das Vieh daselbst nur selten u. ausnahmsweise als Zugvieh
verwendet werde. – Schließlich legt der Gemeindrath noch darauf Gewicht, dass der Gemeindsbeschluß
einstimmig gefaßt worden sei.
neue Wuhrungen herzustellen habe, u. der Gemeinde resp. der Korporation der Wiesenbesitzer könne diese Last ebenfalls nicht zugemuthet werden, weil sie wegen Erstellung ihrer
Wuhrungen schon genug Auslagen habe. Die
Sicherheit der in letzter Zeit gemachten Wuhrungen u. selbst der neue Kanal erfordern aber die
Beseitigung dieses Kieses, weßhalb er um einen Staatsbeitrag nachsucht.
Die Wasserbauinspektion berichtet hierüber, es befinde sich unterhalb der Korrektion
im ehemaligen Glattbette, in welches der neue
Kanal eingeleitet werden soll, auf eine Länge
von ca 450 Fuß eine Kiesmasse von ca 250
Kubikklafter, deren Beseitigung unumgänglich nothwendig sei, damit sich die Glatt nicht wieder gegen die kiesige Berghalde hinziehe u. sonach die unterhalb liegenden Korrektionen
vernichte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Der Gemeinde Glattfelden, beziehungsweise
der Korporation der Wiesenbesitzer daselbst,
wird ein weiterer Beitrag von Frk. 300 ertheilt,
wenn noch im Laufe dieses Spätjahres die
d. Js ein Kind weiblichen Geschlechts geboren habe,
welches in der Taufe den Namen Magdalena
erhalten habe.
Es wird verfügt: Sei dieser Auszug dem
Statthalteramte Hinweil zur Kenntnißgabe
an die Gemeindsbehörde von Bärentsweil zu
übermitteln.
Die Wittwe Weber geb. Staub in Rappersweil übersendet mit Zuschrift vom 30 August
die behufs Ausfertigung der Landrechtsentlassungsurkunde erforderlichen Aktenstücke
u. bittet um nunmehrige beförderliche Ausstellung dieser Urkunde.
Geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Actum den 3t Herbstmonat 1856.
Die vom 30 Augstmonat datirte Beschwerdeschrift des Gemeindrathes Oberstraß gegen die
von der Direktion der Finanzen vorgenommene
Wahl eines Salzauswägers in Oberstraß geht
an die Tit. Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Mit Schreiben vom 30 Augstmonat übersendet
sichtlich sei, zur Gutheißung u. Prüfung einzusenden. Unterm 5 Dezember 1855 berichtete die
Direktion der Rheinfallbahn, dass sie bei Henggart eine Haltstelle errichten u. die Detailpläne
später dem Regierungsrathe vorlegen werde.
Die Pläne über die Straßen u. Wassenübergänge [sic!], Durchläße u. s. f. wurden von dem Regierungsrathe unterm 11 August 1855 a-unter-a mehrfachen
Bedingungen u. Vorbehalten genehmigt; namentlich wurden der Direktion mit Hinsicht auf mehrere Wegübergänge Anweisungen bezüglich auf
Steigungen, Krümmungen u s. w. gegeben u. im
Speziellen beschlossen:
C. 2. Für den Uebergang über die Strasse von
Aesch nach Hettlingen (Uebergang XII.) sei noch
das Profil u. zwar gleichzeitig mit der Einsendung des Detailplanes über die Station
Hettlingen zur Prüfung vorzulegen (dieser
Uebergang soll nun nach dem eingelegten
Plane mit 15% bewerkstelligt werden.)
3o] Für den Uebergang über die Straße von
Dorf u. Flaach nach Andelfingen sei noch ein Plan
zur Prüfung einzusenden. (Dieser Plan zeigt
eine Steigung von 7%[)].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der für Eisenbahnsachen bestellten Kommission,
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren vom 31st
Christmonat 1855 angerechnet, zu Eichmeistern
gewählt:
Für den ersten Kreis:
Herrn Joh. Kaspar Schultheß von Zürich
Für den zweiten Kreis:
Herrn Kaspar Stoll von Winterthur.
Für den dritten Kreis:
Herrn Rudolf Schmid von Bülach.
Für den vierten Kreis:
Herrn Jakob Egli von Hinweil
sämmtlich bisherige Eichmeister.
Hievon wird den Direktionen der Polizei
u. der Finanzen, sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sind den
Gewählten Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Bezug auf die Verehelichung des Xaver
Felix von Ottenhausen mit Anna Meier von
Birmensdorf berichtet die Regierung von Lu-
die korrigirte Straße in die alte bei einem
Punkte u. zwar so ausmünde, dass dadurch
aargauischerseits keine neue Anlage bedungen würde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, das Straßenprojekt unten durch
Kaiserstuhl sei zürcherischerseits namentlich
desshalb in Anregung gebracht worden, um
den diesseitigen Gemeinden eine zuläßige
Verbindung mit dem rechtseitigen Rheinufer
über die Rheinbrücke bei Kaiserstuhl zu verschaffen, da die Brückenzufahrt über die dachgähe Gasse durch Kaiserstuhl hinab in der That
fast nicht mehr als zuläßig erklärt werden
dürfe. Wenn sich der Verkehr mit dem Großherzogthum Baden in dieser Gegend bedeutend vermehren u. dadurch eine bessere Verbindung mit dem rechtseitigen Rheinufer dringender werden würde, so könnte, da die zürcherische Kantonsgrenze bis an die äußersten
Häuser in Kaiserstuhl sich erstrecke, hierseits die Anlage der Straße nach der untern
Gasse zu Kaiserstuhl beschlossen werden,
wobei dann Aargau nur die ganz kurze
Strecke in dieser Gasse bis zur Ablenkung
gegen die Brücke auszuführen hätte. Da indessen seit längerer Zeit von keiner Seite
Gebäude c auf ein Wasserrad zu führen u. unterhalb bei d in den Wildbach zurückzuleiten.
Mit einer zweiten Urkunde vom 15 Brachmonat 1854 habe Hr. Heinrich Holder, alleiniger
Besitzer des Werkes, die Erlaubniß erhalten,
Wasser aus dem Wernetshauserbach, vermittelst des Kanales e, f. in den Hadlikerbach hinüberzuleiten um damit die Wassermenge des
letztern zu verstärken.
Gegenwärtig wünsche nun Hr. Holder,
nach seinem ersten Gesuche, das Wasser des Hadlikerbaches bei g, an dem Vereinigungspunkte
mit dem Wasser des Wernetshauserbaches, vermittelst eines Wuhres aufzufassen, in einem
Kanal über h, i[,] k., l auf m zu leiten, daselbst
eine Türbine zu errichten, u. von derselben
das Wasser in einem unterirdischen Kanal
über n nach o abzuführen & unterhalb o bis
unter die Brücke hinab das Bachbett durch
Aussprengung der Felsen zu vertiefen.
Bei dieser Anlage würde der Kanal 1400 Fuss
Länge erhalten u. das bisher benutzte Gefäll von
34 Fuß 8 Zoll auf 76 Fuß vermehrt. Die gegen
dieses Projekt erhobene Einsprache der Herren
Gebrüder Meyer sei durch seine (des Experten)
Vermittlung beseitigt.
Nach dem zweiten Gesuche verlangen die
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so
trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl u. auf die Einberufung
des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
8 Juli
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dieselbe dahin zu erwiedern:
Es sei im hohen Grade wahrscheinlich, dass der erwähnte angebliche Jakob Kern von Frauenfeld
der Spezereihändler Heinrich Haab von Meilen
(wohnhaft in Dübendorf] gewesen sei.
Dafür sprechen folgende Umstände:
Haab ist (laut 2 Briefen von Philadelphia aus]
im Januar von Havre nach London u. von da
über Livrepool [sic!] gereist; er schreibt an seine
Frau, dass sie bei den Agenten Steinemann
u. Drevet in Basel die Akkordsumme zurückfordern solle, weil ein Irrthum vorgefallen sei.
Nach einer Mittheilung des Statthalteramtes Uster hat ein gewisser Frei aus dem Gfenn,
der kürzlich von Philadelphia zurückgekehrt ist,
suchung, Berathung u. Verständigung; würde
man z. B. finden, daß es im Interesse der Gemeinde liege, von allen oder einzelnen Besitzern von Privatbrunnen die Abtretung
derselben an die Gemeinde zu verlangen, so
wäre darüber mit ihnen zu unterhandeln
u. das Resultat der Gemeindsversammlung
vorzulegen. Fände man hingegen zweckmäßiger, nach andern Quellen sich umzusehen, so
wäre auch darüber der Gemeinde zu fernern
Schlußnahmen Bericht zu erstatten; der Entscheid müsse sich daher zur Zeit bloß darum
drehen, ob zu den vorhandenen Gemeindebrunnen noch neue herzustellen seien, um jene
gleichmäßige bürgerliche Benutzung möglich zu machen u. es hätte der Bezirksrath sich
zu entscheiden, ob in dieser Beziehung der Gemeindsbeschluß zu bestätigen oder zu verwerfen sei. Wenn er aber in seinem Urtheile der Gemeinde überlasse, mit den Privatbrunnenbesitzern zu unterhandeln oder
die Sache beim Alten zu lassen, also auch gar
nichts zu thun, so können die Appellanten darin keinen förmlichen Rechtsentscheid, wol
aber eine Veranlaßung für die Gemeindsgenossen, den Streit fortzusetzen, finden, indem sich z. B. die Minderheit damit nicht zu-
sentlich noch zu seinen Gunsten verändert, indem durch die Erstellung von bereits vollendeten u. noch im Projekte liegenden Eisenbahnen
sowohl die Bevölkerung als auch der Verkehr in der Stadt Zürich immer mehr zunehme, daher eine Vermehrung der Tavernenwirthschaften in Zürich als ein zeitgemäßes
Bedürfniss angesehen werden müsse; überdies
sehe er sich um so mehr veranlaßt, seine Bitte
zu wiederholen, als einerseits einer seiner
Söhne behufs Ausbildung im Wirthschaftsberufe sich in Auslande befinde, anderseits er
zu dem beabsichtigten Zwecke bereits diese erforderlichen Lokalitäten angekauft u. diejenigen
Vorkehrungen zu baulichen Einrichtungen getroffen habe, welche von der Ausübung eines
Tavernenrechtes bedingt seien.
B.) Der Stadtrath von Zürich bemerkt über
das vorliegende Gesuch, dass die Verhältnisse
sich allerdings zu Gunsten des Petenten etwas
geändert haben, da seit der Eröffnung der
Nordostbahn eine größere Anzahl Fremder
nach Zürich komme, welche namentlich in
Gasthöfen mittlern Ranges logiren, daher
gegen das Gesuch keine Einwendung erhoben werde u. zwar um so mehr, als Petent
behufs Betreibung einer Tavernenwirthschaft
die Regierung von St. Gallen zu erlassen (l.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der Vorschriften der §§ 15 u. 22 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes die
Direktionen des letztern folgendermassen bestellt:
1. Direktion des Innern:
Herr Regierungsrath Wild.
Stellvertreter Herr Regierungsrath Dr
Rüttimann
2. Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen:
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder
3. Direktor der Polizei:
Herr Regierungsrath Benz.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Ziegler.
4. Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen:
Herr Regierungsrath Hüni.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
5. Direktion der Finanzen: Herr Regierungsrath
Sulzer.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Wild
Beisitzer: Herr Regierungsrath Wild
ob Ersatzmänner zu bestellen seien.
2.) Die §§ 7, 8 u. 9 sind zu streichen. Der § 10
des Gemeindegesetzes bestimmt sowohl über die
Wahl der Stimmenzähler als über die Protokollführung der Gemeindsversammlung das Nöthige.
Der § 38 des Gemeindegesetzes bestimmt die
Wahlart des Schreibers u. des Waibels des Gemeindrathes sowie die Dienstdauer des erstern. Die
Dienstdauer des letztern ist Sache des Gemeindraths. Die Wahl des Wegknechts geschieht nach § 29
des Strassengesetzes durch die Gemeindsversammlung unter Vorbehalt der Bestätigung durch
das Statthalteramt. Es kann nicht angehen,
in eine Gemeindeordnung Vorschriften aufzunehmen, die das Gesetz schon enthält.
3.) Der § 16 ist ebenfalls zu streichen, da das
zweite Lema des § 48 des Gemeindegesetzes
vollkommen genügt.
4.) In § 18 sind die litt. a.[,] c & d wegzulassen.
5.) Der § 19 ist zu streichen. Nach § 47 des Gemeindegesetzes bestimmt nicht die Gemeindeordnung, sondern der Bezirksrath auf den
Antrag des Gemeindrathes die Größe des
leistenden Kaution.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 7 Juli
d. Js betreffend Ausweisung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6t Augstmonat 1856.
Das von der Civilabtheilung des Obergerichtes
eingesandte Insinuationsdokument der Herren
Ziegler u. Comp. in Winterthur für das denselben zugestellte Aktenstück des Provinzials-Tribunals in Como wird dem Bundesrathe zur
weitern Beförderung übermacht. (l. M. h. T.).
Der schweizerische Bundesrath übersendet mit
Zuschrift vom 3 August zwei ihm von dem schweizerischen Generalkonsulat in London übermittelte Todscheine über nachfolgende in englischen
Militärdiensten gestandene Angehörige des
Kantons Zürich:
Melchior Müller von Hettlingen &
Johann Boßhard von Unter-Embrach
nebst dem Wanderbuch des erstern u. einem
Dienstzeugnis für den Letztern, mit der Be-
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
eines Antrages der Direktion der Finanzen,
an die durch Ablauf der Amtsdauern erledigten Stellen zu Mitgliedern der Spitalpflege
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn August Zeller in Unterstraß:
Landschreiber Rudolf Schneider in Riesbach.
Hievon wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines
Antrages der Direktion des Militärs, an
die durch Ablauf der Amtsdauern erledigten
Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer von vier
Jahren gewählt:
a. zu Mitgliedern der Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige:
Herrn Dr J. Jakob Schrämli von Zürich, Bezirksarzt
Dr Heinrich Müller von Elgg, in Zürich.
b. Zu Stellvertretern der Mitglieder dieser
Rekursbehörde:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hält dafür, es könne sich gegenwärtig nicht
mehr um Zusicherung eines Staatsbeitrages handeln, sondern es sei lediglich zu gewärtigen, ob die Gemeinde a-Volken-a, beziehungsweise die
Kirchgemeinde Flaach, trotz dieser Umstände
später um einen Staatsbeitrag einkommen
werde, in welchem Falle näher zu untersuchen wäre, ob der Bezirksrath die ausgeführte Korrektion genehmigt habe u. ob sie der
Art sei, dass ein Staatsbeitrag ertheilt werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird von diesem Berichte am Protokoll
Notiz genommen.
In Sachen der Gemeinde Schwerzenbach
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Namens der Gemeinde Schwerzenbach verwendet sich in Zuschrift vom 24 v. Mts an die Direktion um
Bestimmung u. Verabfolgung des ihr in Aussicht
eingeklagten Vergehen gerechtfertigte, sofort in
Vollzug zu setzende Maßregel;
Der Regierungsrath beschliesst:
I.) Sei Herr Hägi für die Zeit der Untersuchung
u. bis nach richterlichem Entscheide in seinen Verrichtungen als Gemeindrathspräsident suspendirt.
II.) Seien die erstinstanzlich den Rekurrenten
auferlegten Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen, resp. denselben zurückzuerstatten,
dagegen haben dieselben die Ausfertigungsgebühren u. Stempelgebühren in beiden Instanzen
zu bezahlen.
III.) Mittheilung an Hrn. Gimpert zu Handen
der Rekurrenten unter Rückstellung der Beilage, dem Bezirksrathe Affoltern u. dem dortigen
Statthalteramte für sich u. zu Handen des Hägi.
Die Regierung von Bern stellt unterm 5 d. Mts
das Gesuch, es möchte der in Zürich zur Haft gebrachte
Konrad Hintermüller aus dem Kanton Zürich,
welcher sich früher als Offizierbedienter in
Thun aufgehalten habe u. eines daselbst zum
Nachtheile des Stallknechts Rudolf Scherler von
Köniz mittelst Einsteigen u. Einbruch verübten
Diebstals im Werthe von Frk. 129 beklagt u. geständig sei, gegen Vergütung der gesetzlichen Kosten zur geeigneten Untersuchung u. Beurthei-
jedoch allmälig abgelösten oder kapitalisirten
Zehnten, haften, habe sie sich nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatsverfassung u. der Gesetze
über Ablösung des trockenen & naßen Zehntens
in jährlichen Geldleistungen veranlaßt gesehen; die
dagegen von Schaffhausen erhobene Einwendung,
dass diese Leistungen nicht auf speziell bezeichneten zinspflichtigen Liegenschaften haften, sondern
als fixe & unablösbare Naturalbesoldungen anzusehen seien, erscheine nach allen aus dem Staatsarchiv bezogenen Aktenstücken nicht als richtig;
abgesehen hievon seien die fraglichen Besoldungstheile als blos freiwillige Besoldungszulagen
anzusehen, welche der Geber in der ihm am besten
konvenirenden Form entrichte & welche auch von
der Regierung von Zürich von 1637 bis auf die
jüngste Zeit sehr häufig nach freiem Ermessen
gemehrt, gemindert & in ihren Bestandtheilen
aufs Manigfaltigste geändert worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Regierungsrathe von Schaffhausen zu
erwiedern, daß seine Beschwerde gegen die Direktion der Finanzen u. das darauf gestützte
Begehren hierseits nicht als begründet angesehen
werden könne & daß aus den von der Direktion angeführten Gründen an der Berechtigung
zur Umwandlung der fraglichen Naturalge-
Vormittags von 7 1/2 bis 10 Uhr untersagt habe,
beschlossen:
I. Sei diese Beschwerde dem Kirchenrathe zur
Beantwortung zuzustellen.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Zürich unter
Hinweisung auf § 12 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Brachmonat 1844 betreffend die Rekurs- u. Appellationsfristen im
Verwaltungsfache, wonach bis zur Erledigung
dieser Beschwerde die Zeichnungsschule in bisheriger Weise abgehalten werden darf, Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 22 Mai übersendet die
Direktion der Rheinfallbahn die Situationspläne
für die Stationen Andelfingen u. Marthalen, sowie
für die Haltstellen Henggart u. Hettlingen nebst
den entsprechenden Detailplänen für den Hochbau derselben, mit der Bitte um deren Genehmigung. – Zugleich bemerkt die Direktion:
1o sie sei mit der Anfertigung von Plänen für
die Haltstelle in Dachsen soeben beschäftigt und
werde solche demnächst einsenden; vorläufig
werde bemerkt, dass die Direktion darauf Bedacht nehme, das dortige Aufnahmsgebäude mit größern den dortigen Lokalverhältnissen entsprechenden Räumlichkeiten zu versehen.
theilen.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt
berichtet, dass der Regierungsrath im Jahr
1846 unter ähnlichen Verhältnissen, dem damaligen Interimsdirektor Fäsi ebenfalls eine
Entschädigung ausgesetzt habe, u. bemerkt, dabei, dass die complizirten Verhältnisse die
Thätigkeit des Herrn Huber behufs vollständiger Uebergabe an seinen Amtsnachfolger
noch während einiger Zeit nothwendig machen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, u. der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt,
beschlossen:
I.) Dem Hrn. a. Oekonomieverwalter Huber
wird an die Kosten des Umzuges, sowie für
die von ihm noch zu besorgenden Arbeiten eine
Entschädigung von Frk. 1000.– verabreicht.
II.) Mittheilung an Hrn. Huber; sowie an die
Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
In Sachen des Kaspar Pfister von Männedorf, sesshaft in Obfelden, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Dachelsen stellt mit Eingabe vom 26 März l. Js das Gesuch, sie möchte
von den ihr nach dem Gesetze zukommenden
Leistungen an den Bau der Straße 2tr Klasse
von Affoltern nach Mettmenstätten [sic!] gänzlich
befreit werden, sei es daß die ihr abgenommenen
Leistungen theilweise oder ganz den übrigen
Theilen der politischen Gemeinde Mettmenstetten überbunden werden, oder dass der
Staat diese Leistungen übernehme.
Zur Begründung des Gesuches führt sie
an, die neue Straße sei gegen ihren Wunsch
u. trotz ihrer Anerbietungen zu Gunsten einer durch Dachelsen führenden Linie entfernt
von dieser Ortschaft durchgeführt worden; die
Ortsbewohner können dieselbe nicht gebrauchen u. doch werden ihre Güter durchschnitten;
die Ortschaft verliere die ihr bequeme Zürcher & Zuger Postablage u. überhaupt den Verkehr; es falle auf die Gemeinde eine größere Last des Straßenunterhalts; endlich glaube
sie auf Befreiungen von den dießfälligen
Leistungen um so eher Anspruch machen zu
können, als der Civilgemeinde Roßau im
Jahr 1842 bei dem Bau der Straße 2tr Klasse
von Schonau [sic!] nach Knonau alle Leistungen
abgenommen worden seien (welche Angabe
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahn
erwiedert mit Schreiben vom 1 September auf
das derselben mitgetheilte Gesuch der Herrn Franz
Müller u. Mitbetheiligte, Mitglieder des Eisenbahnkomités in Zug um beförderliche Ertheilung der nachgesuchten Konzession für Erbauung
einer Eisenbahn durch das Sihlthal, Folgendes:
sie habe unmittelbar nach Empfang des regierungsräthlichen Schreibens vom 31 Mai l. Js, wodurch ihr das fragliche Konzessionsbegehren zur
Kenntniß gebracht worden sei, ihr technisches
Büreau, sowie ihr Generalsekretariat beauftragt, die erforderlichen sachbezüglichen Erhebungen zu machen, um ihre diesfälligen Entschliessungen auf gründliche Untersuchungen
stützen & eventuell dem Verwaltungsrathe,
beziehungsweise der Generalversammlung
der Aktionäre der schweizerischen Nordostbahn
in Sachen einen Antrag stellen zu können;
sobald nun die im Gange begriffenen Erheetzten-a
bungen, deren Vollendung in Folge der a-lregierungsräthlichen Zuschrift der möglichsten
Beförderung empfohlen worden sei, durchgeführt sein werde, der fragliche Gegenstand
in Berathung gezogen u. die verlangte Erklärung
abgegeben werden; da jedoch der Umfang u. die
Wichtigkeit aller diesfalls anzustellenden Unter-