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der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 12 d. Mts. datirter Rekurs des
Herrn J. Altorfer in Bassersdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Entlassung von den Stellen eines Mitgliedes u. Präsidenten des Gemeindrathes geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein vom 14t d. Mts datirter Rekurs des
Herrn Prokurator Billiter in Wetzikon, Namens des Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten betreffend das neue Auffangswuhr seiner Spinnerei wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 16t Heumonat 1856.]
Ein Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom 11t dß
betreffend Ausfertigung des neuen Einzugsbriefes für die Stadtgemeinde Winterthur geht
a-des Innern-a
Antrag¬
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
III.) Mittheilung an die Petenten, an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der
von ihm eingelegten Akten u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 25 d. Mts datirten Zuschrift des Adam
Wegmann in Wallisellen, worin sich derselbe über einen Beschluß der Direktion der
Finanzen vom 14 d. Mts betreffend Abweisung seines Gesuches um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes für den Rest des Jahres
1856 beschwert,
mit Rücksicht auf die übereinstimmend
ungünstig lautenden Zeugnisse der Gemeindsbehörden u. des Bezirksrathes Bülach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 2t Weinmonat 1856.
Das vom 30 September datirte schriftliche Ge-
und enthält nichts über die künftige Verwaltung
der Fonds einer einmal eröffneten Sekundarschule.
2.) Wenn aber auch weder diese noch eine
andere Vorschrift des erwähnten Gesetzes die
Verwendung eines Theiles des Sekundarschulfonds für eine Schulhausbaute ausschliesst, so
ist dennoch eine solche Verwendung immerhin
als etwas Ausnahmsweises zu betrachten, indem
das Gesetz einerseits in § 25 litt. c. über die Verwendung der Zinsen solcher Fonds sich ausspricht,
anderseits in § 26 u. 28 nur Anweisung der erforderlichen Lehrzimmer & Schullehrerwohnungen
verlangt, u. es kann eine solche Ausnahme nur
in dem Falle gestattet werden, wo der Nachweis,
dass hiedurch der Fortbestand der Schule in
keiner Weise gefährdet wird, vollständig vorliegt.
3.) Dieser Nachweis wird von der Rekurrentin nicht in hinlänglichem Masse geleistet. Sie
führt an, die Gemeinde habe bereits das Baulokal unentgeldlich zugesichert; die Gemeinde
darf aber keinen Bestandtheil des Gemeindgutes
ohne Bewilligung des Bezirksrathes veräussern
oder verschenken (§ 159 litt. c des Gemeindegesetzes) eine solche Bewilligung liegt nicht vor
& der Bezirksrath wird, bevor er sie ertheilt,
in den Archiven kein Todschein über den Bänninger u. dass daher, insofern dessen Geschwister
einen solchen zu besitzen wünschen, dessen Ausstellung in Barcelona nachzusuchen hätten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes von
dem Inhalte des Schreibens des Bundesrathes unter Beilegung des bezeichneten Dienstetats vom
28 Juli 1856 Kenntniss zu geben. (l. M h. T.)
Der Bundesrath berichtet unterm 31 Juli auf
das hierseitige Schreiben vom 13t März d. Js hinsichtlich der Verlassenschaft des Felix Schmid aus
Hedingen Folgendes: Aus den Mittheilungen
des schweizerischen Konsuls in New-Orleans ergebe sich, dass nach Angabe des Jakob Tschudi die
zwei Obligationen zu Gunsten des Felix Schmid,
die seit dessen Tode sich in Handen des Heinrich
Schmid befunden, dem Vater dieses letztern
mittelst Schreiben vom 2 Juni d. Js zugesendet
u. ihm zugleich die bestimmte Weisung gegeben
worden sei, diese Titel den Erbberechtigten gegen Berichtigung der von Jakob Tschudi u. Hch.
Schmid geltend gemachten Forderungen zu verabfolgen; Jakob Tschudi habe den Herrn Konsul
bestimmt versichert, dass die Erben die fraglichen
Urkunden nunmehr ohne weitere Schwierigkeiten
Actum den 24t Heumonat 1856.
Der Bundesrath berichtet unterm 23 diess, es
habe ihm die oestreichische Gesandtschaft unterm 8t dß
eine Zahlungsaufforderung der k k. Steuerverwaltung in Triest zur Insinuation an Giovanni
Battista Fontona [sic!] angeblich in Lugano sich aufhaltend, übermacht: da sich aber aus einem Berichte
der Regierung von Tessin ergebe, dass Fontana
zur Zeit in Winterthur sich befinden solle, so ersuche er den Regierungsrath, die Bestellung
dieser Zahlungsaufforderung anzuordnen u. ihm
eine Bescheinigung über die geschehene Anlage
zukommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur ist einzuladen, jenes Aktenstück Herrn Fontana zu
insinuiren u. die diesfalls zu erhebende Empfangsbescheinigung an die Staatskanzlei einzusenden. Diese Bescheinigung ist alsdann dem
Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v.
…)
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
seine Hochzeitsreise auf die Dauer von sechs bis
7 Wochen vom 15 August an gerechnet ein Urlaub ertheilt u. auf seine Kosten für diese Zeit
Herr Prokurator Goll in Zürich als außerordentlicher Adjunkt Herrn Staatsanwalt Hotz
an die Seite gesetzt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner
wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt u. dessen
Stellvertretung durch Herrn Prokurator Goll
genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Staatsanwalt Hotz,
Herrn Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner, Herrn
Prokurator Goll, sowie an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes (l. M. v. 2 August).
Der Gemeindrath Hottingen stellt mit Eingabe vom 19 dß das Gesuch um Aufhebung des
Disp. III des Beschlusses des Regierungsrathes vom
5t d. Mts. betreffend Bestimmung der Einzugsgebühren bei Bürgerannahmen u. bemerkt, er
sei nach den §§ 50, 53 & 54 des Sportelngesetzes
u. § 4 des Stempelgesetzes nicht zur Bezalung
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren verpflichtet.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Frk. 2. 10c.
49c.
zugesichert.
Mit Schreiben vom 30 Wintermonat v. Js.
zeigte der Gemeindrath an, der Bau sei ausgeführt, u. ersuchte unter Beilegung der Rechnung
um Ertheilung des Beitrages.
B. Nach dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten beträgt die Länge der Straße
5800 Fuß u. es belaufen sich laut der Rechnung
die Kosten der Entschädigung für Abtretung	auf
“ 1454. –
zusammen	fcs. 3012. 49c.
welche Verwendung im Verhältniß der Länge als
mäßig zu betrachten ist. Es besteht aber bei der
angelegten Straße der Fehler, daß an zwei Stellen
das Wasser in vertieften Schaalen über die Straßen
statt in Tollen unter derselben durchgeleitet wird,
wodurch die Fuhrwerke beim Befahren der Querschaalen harte Stöße erleiden u. im Winter bei Vereisungen dem Zugvieh Gefahr droht. Ferner ist die
Anlage der Straße noch nicht ganz vollendet.
C. Die Beitragsquote für die Gemeinde Flaach
beträgt nach der Skala 293‰ u. es würde sich somit für die Summe von Frk. 3012. 49 Rp. ein Staatsbeitrag von Frk. 882. 66 Rp. ergeben. Für Bauaufsicht erliefen keine Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
schreiber Heller in die Beschwerde habe einfließen
lassen, als ob er dem Gesetze eine Nase habe drehen
wollen, zurück. Das Ragionenbuch, die Geschäftsbücher, Fakturen, Rechnungen, u. die Affiche des
Magazins (Modes – J. Dätwyler) zeigen schlagend,
dass die dem Vorwurf zum Grunde liegende Behauptung unwahr sei, wie dieß auch der Stadtrath selbst durch seinen Beschluß vom 19 März anerkannt habe. Das Modegeschäft bilde übrigens
keinen bedeutenden Nebenerwerb; es sei mit
29 Rp. Erwerbssteuer belegt; als Redaktor des
Landboten habe er 87 Rp. bezahlen müssen u. doch
sei ihm in dieser Eigenschaft während 15 Jahren
nie eine Niederlassungsgebühr abgefordert
worden. In den Jahren 1853 & 1854 sei er überdieß bei einer Strohhut-Fabrik betheiligt gewesen; er habe also damals zwei Nebengeschäfte gehabt u. sei doch nicht mit einer solchen
Anforderung belästigt worden. Seine Tochter mache
eigentlich in dem Modegeschäft in welchem eine
fremde Arbeiterin angestellt sei, erst ihre Lernzeit durch, woraus sich von selbst ergebe, dass kein
großer Gewinn dabei herauskommen könne.
Ob man die Begünstigung der Volksschullehrer
als ein Privilegium bezeichnen wolle oder nicht,
sei gleichgültig; immerhin mache er auf dieselbe als auf ein Recht Anspruch, wie jeder an-
niß der einzige solide Faktor für die dauernde Frequenzberechnung ist, so läßt sich nicht
absehen, wie die Frequenz dieser Abtheilung
dauern höher werden könnte.
Die philosophische Abtheilung endlich wird als
eigentliche Schüler nur solche zählen können,
welche sich zu Lehrern in diesen höhern Fächern
ausbilden wollen. Deren Zahl kann natürlich nur eine ganz kleine sein.
Man sieht bei Betrachtung unserer Landesverhältnisse u. deren Bedürfnisse, dass die mögliche Schülerzahl dieser eidgen. Anstalt eine begrenzte ist u. bleiben muß. Auf eine Schülerzahl
zu rechnen, die nicht mehr auf reellen Landesbedürfnissen, sondern auf bloßen Einbildungen
fußt, schiene uns aber auch bei der besteingerichteten Anstalt nicht wohlgethan zu sein.
Der eidgenössische Schulrath will dann
freilich in zweiter Linie das Bedürfniß größerer Lokalitäten mit der Theilnahme einer großen Anzahl von bloßen Zuhörern rechtfertigen,
welche ebensoviel Platz gebrauchen, wie die eigentlichen Schüler. Wirklich übersteigt schon
jetzt die Zahl der Zuhörer diejenige der Schüler
des It Kurses; denn es beträgt dieselbe 101,
später 115. Dieses Argument hat auf den ersten
Blick sehr den Schein für sich. Allein sieht man
ßert wurde, es sollte Bedacht darauf genommen
werde, dieselbe in das Rathhaus zu verlegen. Obgleich das Postgebäude gegenwärtig an die Eidgenossenschaft vermiethet ist, mußte dasselbe doch in
die Berechnung mit aufgenommen werden, da es
für beide Kontrahenten besser konvenirt, wenn
der Eigenthümer des Gebäudes so erhebliche Veränderungen, wie die Einführung der Gasbeleuchtung erfordert, selbst vornimmt, mit dem Miether aber, der die Anwendung des Gases sehr
wünscht, über eine angemessene Erhöhung des
Miethzinses ein Abkommen getroffen wird.
II.) Approximative Berechnung der Kosten des jährlichen Gaskonsums & Vergleichung mit den bisherigen Beleuchtungskosten.
Bei der Berechnung des Verbrauchs von Gas
wurde bei jeder Flamme die mittlere Brennzeit ausgemittelt u. der Preis für die Brennstunde
je nach der Stärke der Flamme zu 1,2 Rp. (Stärke
von 3 Stearinkerzen.)[,] 2 Rpp. (5 Stearinkerzen) &
2,5 Rpp. (7 Stearinkerzen) berechnet u. überdieß 5
Prozent des Erstellungskapitals für Verzinsung &
Unterhaltung zugeschlagen.
Die Kosten der bisherigen Beleuchtung wurden theils den Rechnungen theils den Berichten
der Behörden entnommen.
Die angestellten Untersuchungen ergeben fol-
ten
Der Bundesrath theilt unterm 30. v. Mts
mit, er habe im Sinne des diesseitigen
Schreibens vom 28. v. Mts. die Erneuerung
des Heimathscheins für Amalia Katharina
Hötzel in Mettmenstätten bei der württembergischen Regierung nachgesucht und gleichzeitig in allgemein schweizerischer Beziehung beruhigende Zusicherungen über die
Bedeutung der Legalisationen verlangt;
wenn übrigens auch die k. württembergische Regierung im Allgemeinen der diesseitigen Anschauungsweise beitreten
sollte, so sei die Erneuerung des fraglichen
Heimathscheins dennoch sehr zu bezweifeln,
weil das jüngere der Hötzelschen Kinder
nicht nur niemals einen Heimathschein
erhalten habe, sondern die Ausfertigung
desselben von der Gemeinde Mettmenstetbisher stets verweigert worden sei,
welcher Umstand württembergischerseits
ohne Zweifel dazu werde benutzt werden,
um als Repressalie die Erneuerung des
Heimatscheines für das ältere Kind Hötzel
ebenfalls zu verweigern.
Dieses Schreiben wird der Direktion
lastung des Viehbesitzes fallen zu lassen.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Meilen &
an den Gemeindrath Männedorf.
Der Gemeindrath Bauma stellt mit Zuschrift
vom 29. v. Mts die Einfrage, ob dem Herrn Friedrich
Wilhelm Rüstow aus Brandenburg, welcher in dortiger Gemeinde das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht eingegeben hat, die Beibringung einer Landrechtsentlassungsurkunde aus
seinem bisherigen Staatsverbande erlassen werden
könne mit Rücksicht darauf, dass dem Petenten als
einem politischen Flüchtlinge die Beibringung
eines solchen Aktenstückes unmöglich sei u. der Regierungsrath von der ihm durch § 83 des Gemeindegesetzes eingeräumten Befugniss im vorliegenden Fall um so eher Gebrauch machen könne, da
nach preußischen Gesetzen die zehnjährige unerlaubte Landesabwesenheit die Heimatlosigkeit nach sich
ziehe u. hierin schon das durch das Gesetz vorgeschriebene Requisit vorliege.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I.) Es sei dem Gemeindrathe Bauma zu erwiedern: Nach Art. 43 der Bundesverfassung
staltung einer nochmaligen Untersuchung gestellt.
C.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, in dem frühern Wasserrechtsgesetze
sei die Bestimmung, daß auch für ein nicht
benutztes Wasserrecht ein annähernder Zins
bezalt werden müsse, nicht enthalten gewesen,
dagegen hätte vom Jahr 1836 oder wenigstens
von 1839 an (3 Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes) die Bezahlung einer annähernden
Rekognition erfolgen sollen. Es wäre jedoch
schon wegen der Verjährung unmöglich, den
ganzen Betrag zu verlangen, es schiene
aber der Direktion auch unangemessen, den
Zins für 10 Jahre zu fordern, da an der Nichtbezahlung die Verwaltung ebenfalls Schuld
trage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Bis nach Herstellung des durch Urkunde
vom 28 Heumonat 1827 ertheilten u. unterm
30 Herbstmonat 1856 modifizirten Wasserrechtes
hat Herr Fleckenstein-Schultheß als annähernde Rekognition, je auf Neujahr an die
Domänenkassa Frk. 14. 16 Rp. zu entrichten.
II.) Für die verflossenen Jahre bis & mit 1856.
1) Die Oberfläche des einzulegenden Wuhres soll
um 1 Fuß 5 Zoll höher liegen, als die Oberfläche
der Grundschwelle am Auslaufe der neben liegenden Straßentolle oder Coulisse, oder um
1 Fuß 5 Zoll u. 4 Linien tiefer, als die untere
Fläche der Deckplatte eben dieser Couliße über
der Grundschwelle.
2) Die somit bestimmte Oberfläche des Wuhres
bezeichnet die Schwellgrenze & soll demnach
auf keine Weise erhöht werden dürfen.
3) Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben
u. in keiner Weise zurückgehalten u. in seinem Laufe gehemmt werden.
4) Ohne eingeholte neue Erlaubniss dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5) Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniss für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
unter der Bedingung, dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II.) Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III.) Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Herrliberg u. dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der Gemeindrath Bauma stellt mit Zuschrift
vom 29 Juli die Einfrage, ob dem Hrn Friedrich
Wilhelm Rüstow aus Brandenburg, welcher
in dortiger Gemeinde das Gesuch um Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes eingegeben
habe, die Beibringung einer Landrechtsentlassungsurkunde aus seinem bisherigen
Staatsverbande erlassen werden könne mit
der unbedeutende Gebrauch des Schiffweges untergeordnet u. die Errichtung einer ebenen, breiten Fahrbrücke, vom Quai auf die Bauschanze bewilligt
werden. Zu diesem Ende wäre in dem Zusatzvertrag vom 23 Wintermonat 1841 in § 2 die litt.
dahin abzuändern:
„Die Errichtung einer Brücke von dem neuen
Quai aus auf die Bauschanze nach einer von dem
Regierungsrathe zu genehmigenden Konstruktion.”
Eine weitere Frage sei dann, ob die durch Gestattung des Baues einer mit dem Quai u. der Bauschanze ebenen Brücke eintretende Beschränkung
der Schiffahrt ohne Bedenken verfügt, oder ob damit erworbene Rechte verletzt werden könnten u.
daher gewissermassen eine Abtretung von Privatrechten zur Sprache kommen dürfte. Unmaßgeblich stehe die Direktion der Ansicht, dass keine
Schiffahrtsrechte bestehen u. dass der Regierungsrath die Errichtung einer ebenen Brücke bewilligen könne.
Bis zum Zeitpunkte der Abtragung der Schanzen habe zwischen dem Stadthausplatz u. der Bauschanze kein Schiffahrtsweg bestanden, weil Pallisaden die Durchfahrt versperrten, wohl aber sei ein
ebener Steg zur Verbindung mit der Bauschanze vorhanden gewesen. Nach Beseitigung der
Pallisaden sei unterm 16 März 1835 ein Ver-
geschlagen worden sei, könne so lange keine Bedeutung u. keinen Werth haben, als nicht ein
auch St. Gallischerseits förmlich unterzeichneter
Plan vorliege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschliesst:
Sei der Direktion der Nordostbahn Folgendes
mitzutheilen:
Indem der Regierungsrath in der Hauptsache selbst sich ganz darüber einverstanden
erkläre, dass es nothwendig sei, dass ihm ein
definitiver Plan der betreffenden Baute
mit möglichster Beförderung behändigt werde,
finde er doch über die von der Direktion der
Nordostbahn gegebenen Erklärungen noch
einige Erläuterungen nothwendig. Der Regierungsrath glaube nämlich, dass nach der Sachlage von der Regierung von St. Gallen ein
Plan über die definitive Gestaltung der Bahnhofbaute zur Zeit nicht wohl erhältlich sein
werde, da der Feststellung desselben die im
Schreiben vom 30 Heumonat angedeuteten
Hindernisse entgegenstehen. Da der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft laut Mittheilung der Regie-
Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Winterthur theilt mit
Schreiben vom 24 d. Mts mit: Montags den
7 diess habe sich Hr. Gemeindammann Johs. Bretscher in Töß entfernt u. sei seither nicht zurückgekehrt; sehr wahrscheinlich habe er sich in Eglisau durch einen Schuß selbst das Leben genommen; Hr. Bretscher scheine seine Angelegenheiten
in ziemlicher Unordnung zurückgelassen zu
haben; indessen sei es seinem Stellvertreter,
Herrn Friedensrichter Konrad Bretscher, welcher einstweilen mit Fortführung der gemeindammamtlichen Geschäfte beauftragt worden
sei, gelungen, die Schuldbetreibungsangelegenheiten
ziemlich zu ordnen. Das Statthalteramt stellt
nun die Anfrage, ob es die Stelle einstweilen
noch unbesetzt lassen oder eine neue Wahl anordnen solle.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, für Wiederbesetzung der Stelle eines Gemeindammanns von Töß die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner stellt
unterm 24 d. Mts das Gesuch, es möchte ihm für
thur gütlich erworbenes Grundeigenthum.
Der Empfang dieses Betrages wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Actum den 22 Heumonat 1856.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 19 dieß mit, in Folge des Berichtes
des Regierungsrathes vom 7 d. Mts, wonach Johs.
Meyer von Schwamendingen, geb. den 20 Jenner
1799, sich gegenwärtig als Zimmerpolier beim
2ten k. k. Ottokanergrenzregiment in Otokak befinde, habe das Bezirksgericht Zürich unterm
12 d. Mts den Aufruf des Meyer kassirt u. dem
letztern aufgegeben, einen Bevollmächtigten
in Zürich zur Empfangnahme seines Vermögens resp. zur Wahrung seiner Interessen
zu bestellen. Die Civilabtheilung stellt nun
das Gesuch, es möchte diesen Beschluß des Bezirksgerichtes behufs der Insinuation an Meier
sowie die s. Zt vom Bundesrathe übersandten
3 Belege dem Letztern übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke im Sinne des Schreibens
der Civilabtheilung des Obergerichtes an den
Bundesrath zu übersenden. (l. M. h. T.)
16t Herbstmonat 1856.]
II.) Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
(l. M. h. T.) u. an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Gestützt auf ein von dem Obergerichte mit Schreiben vom 12 dieß gestelltes Ansuchen u. die demselben zum Grunde liegenden Akten,
wird von dem Präsidenten des Regierungsrathes, nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Thurgau zu
ersuchen, daß Ulrich Ammann von Kurzdorf-Frauenfeld, welcher des Verbrechens der Unterschlagung im Betrage von ca 17 fcs. verdächtig
ist, entweder an das Bezirksgericht Andelfingen als das Forum delicti commissi ausgeliefert
oder an das zuständige thurgauische Gericht zur
Untersuchung u. Beurtheilung überwiesen
werden möchte. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz oder
Polizei.
Ein vom 15 d. Mts datirtes Gesuch des Hrn.
Karl Heinrich Fischer in Zürich um Befreiung
vom Militärpflichtersatz wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Gesetze
54.
Andere Steuern (angenommen
in dem Verhältniss Erwägg 1. litt. c.)
15.
15.
Bei durchschnittlich gleicher Steuerlast in den nächsten
Jahren hätte das Vermögen ganz gleich viel, die
Haushaltung 48 Rp. weniger u. der Mann 36 Rp.
mehr als bisher jährlich an alle Gemeindslasten zusammen zu bezahlen.
4.) Es trifft sich daher zufällig in der Gemeinde
Männedorf, dass die durch das neue Gesetz festgestellte Regel mit der nach dem alten Gesetze bestandenen Verlegungsweise so vollständig wie nur in
wenigen andern Gemeinden übereinstimmt. Es
kann aber die in § 187 des Gemeindegesetzes vorgesehene Ausnahme nur in ärmern Gemeinden
gestattet werden, wo die früher nach dem alten
Gesetze bestandene weit geringere Belastung von
Haushaltung u. Mann die Durchführung der neuen
gesetzlichen Regel unmöglich machen würde u. auch
da nur in dem Maaße, dass immerhin noch durch
die bewilligte Abänderung eine wesentliche Vermehrung der Belastung von Haushaltung u. Mann
werbswesen:
Herrn Friedrich Reishauer von Zürich, Zeugschmied.
Arnold Hauser von Wädensweil, Stabshauptmann.
Karl Rudolf Hunzigker von Bern, in
Zürich
b) zu Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft:
Herrn
Jakob Wehrli von Zürich, in Altstetten,
Major
August Zeller in Unterstraß.
Erziehungsrath Johannes Rüegg in Winterthur.
c) zu Mitgliedern der Aufsichtskommission für
die landwirthschaftliche Schule:
Herrn August Zeller in Unterstraß
Professor Elias Landolt von Kleinandelfingen, in Zürich.
Hievon wir der Direktion des Innern für
sich u. zu Handen der betreffenden Kommissionen Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden auszustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ab-
einsehe, dass sie überflüssig sei, seit die beiden Eisenbahnen bestehen. Bertschikon selbst sei mit Wiesendangen u. auch mit der Hauptstraße bei Attikon gehörig verbunden, die Gemeinden Gundetsweil, Kefikon, Liebensberg [sic!] u. Stegen benutzen die
Station Islikon u. für den Verkehr mit Thurgau
könne selbst den Gemeinden Bertschikon, Gündlikon u. Zünikon keine nähere Station angewiesen werden; übrigens ziehe sich der Verkehr
der obern Gemeinden hauptsächlich über Räterschen nach Winterthur u. es habe hiefür die theilweise schon in Angriff genommene Korrektion
der Strasse 4tr Klasse von Elsau nach Fulau bereits bedeutende Erleichterung verschafft. Wenn
statt der dekretirten Straße 3t Klasse die bestehende Straße 4tr Klasse korrigirt werde, wozu sich
die betreffenden Civilgemeinden verpflichten,
so sei dem Bedürfnisse abgeholfen u. Ober-Bertschikon erhielte eine bessere Verbindung als nach
dem Wimmersbergischen Projekte. Endlich sei
es Thatsache, dass in Folge der beiden Eisenbahnen,
der Verkehr von Matzingen über Hagenbuch,
auf den man gerechnet habe, gänzlich wegfalle.
Unter solchen Umständen rechtfertige sich eine
Ausgabe von ungefähr Frk. 20,000 für eine solche
Straße 3tr Klasse nicht.
D. Die Civilgemeinden Gündlikon u. Bert-