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gungen:
1o Die Oberkante des, am Anfangspunkte, quer
über das Bett der Jona zu legenden Wuhrbaumes,
soll um 8 Fuß tiefer liegen, als der, beim Augenschein, an einer nahe stehenden Tanne angebrachte Einschnitt:
2o Die auf diesen Wuhrbaum aufzustellenden beweglichen Schwellbretter dürfen nicht mehr als
einen Fuß Höhe erhalten.
3o Der Kanal soll regelmäßig u. wasserdicht hergestellt u. stets in gutem Stand unterhalten werden.
4o Das Wasser soll stets gehörigen Abfluss haben u.
in keiner Weise zurückgehalten werden.
5o Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6o Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7o Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8o Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Den Herren Gebrüder Jakob Heinrich u. Eduard
Rüegg in Lenzen, Gemeinde Fischenthal, wird
die Bewilligung ertheilt, im Fuchslochthal, seitwärts von Steg am Fuchslochbach ein Wasserwerk
in der bei der Expertenuntersuchung näher
bezeichneten Weise zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des in das Bachbett einzulegenden Wuhres soll um 9 Zoll tiefer gelegt
werden, als der an einer am linken Bachufer stehenden Erle, angebrachte Einschnitt.
2.) Auf dieses feste Wuhr dürfen Schwellbretter
von 1 Fuß Höhe gestellt werden, die jedoch
bei starker Anschwellung des Baches auszuheben sind.
3.) Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben u. demnach entweder durch den Kanal
über das Werk oder durch das Bachbett
ungehemmt u. regelmäßig abfließen.
4.) Der Kanal u. die Kengel sollen solid hergestellt, wasserdicht gefügt u. stets in gutem
Stand unterhalten werden.
5.) Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen
Die Räumlichkeiten für die Sammlungen
anbelangend hat die Kommission sich mit der Abordnung des Schulrathes zuvörderst über folgende zwei Punkte verständigt:
1. Es brauchen die Sammlungen nicht im Hauptgebäude plazirt zu werden; 2. mit der Erbauung der Lokalitäten für die Sammlungen
darf noch etwas zugewartet werden. Es begegneten sich hier nämlich die beiderseitigen
Interessen, indem diese Sammlungen sich binnen wenig Jahren unzweifelhaft so rasch vergrößern werden, dass man von vorneherein
auf Lokalitäten bedacht sein muß, die sich leicht
erweitern lassen. Da derartige Erweiterungen den Styl des Hauptgebäudes zerstören würden, so darf die Verlegung der Sammlungen in's
Hauptgebäude nicht stattfinden u. da sich erst
in einigen Jahren die ungefähre Größe des
Raumbedürfnisses berechnen läßt, so soll zur
Zeit noch nicht gebaut werden. Die Kommission
ging dabei von der Ansicht aus, dass das Gebäude
der gegenwärtigen Hochschule für die Sammlungen angewiesen werden soll, ein Gedanke,
der sich auch des Beifalls der Abordnung des
Schulrathes erfreute. Die Kommission geht
von der Ansicht aus, dass die Bemerkung des
Bundesrathes, er erachte es für zweckmäßig
e-[,]
vom 24 Juli 1852 bei der Regierung des Kantons
Luzern unter Uebermittlung der Untersuchungsakten das Begehren zu stellen, den mehrerwähnten Jakob Bucher wegen des Verbrechens
der Diebstalsbegünstigung zur Untersuchung
u. Beurtheilung durch das hierseitige Schwurgericht anher auszuliefern. (l M h. T)
II.) Mittheilung an die Direktionen der Justiz
u. der Polizei.
Mit Zuschrift vom 4 Juni stellt die Vollziehungskommission für eine schweizerische Industri¬
Landwirthschaft- u. Kunstausstellung in Bern
das Gesuch, es möchte einerseits dieser für das
Jahr 1857 beabsichtigten Ausstellung ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden, anderseits der Regierungsrath für den hiesigen
Kanton ein oder mehrere Comités aufstellen,
um die zwischen den Ausstellern u. der
Centralkommission in Bern nöthige Vermittlung zu übernehmen.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I.) Es sei auf dieses Gesuch zu erwiedern, was den
ersten Punkt betreffe, so habe der Regierungs-
nommen wird, ein Wasserzins von 1 fcs. 85. Rp.
Nach dem selben Berichte u. Gutachten sind die
Wasserwerksanlagen genau nach den Bestimmungen der Urkunde ausgeführt; bei der Untersuchung zeigte sich aber:
1. dass der in Disp. I. 3 der Urkunde enthaltene
Fixpunkt der Werkstätte-Fensterbank, in
Folge einer Bauveränderung nicht mehr vorhanden ist.
2. dass der in Disp. I. 4 vorgeschriebene Marchstein auf der Erdzunge zwischen dem Kanaleinlaufe u. dem Bache sich befinde, woselbst er
vermittelst Mörtelmauerwerk solid befestigt ist. Auf der bachabwärts gerichteten
Seite des Marksteines [sic!] ist aber 3 Zoll 6 Linien
unter der Oberfläche desselben eine horizontale
Mark eingehauen, welche 1 Fuß 5 Zoll höher
liegt als die Oberfläche der bewilligten Grundoder Auffangsschwelle.
C.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Dem Herrn Pfenninger sei durch Verfügung
vom 20 Augstmonat d. Js gemäß § 9 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren von dem Ergebniß der Messung der
Wasserkraft seiner Fabrike Kenntniß gegeben,
von demselben aber weder Einwendung erhoben,
ber
Beziehung auf die vielen früh u. spät dort eintreffenden Fuhrwerke die Errichtung einer
Tavernenwirthschaft um so mehr als Bedürfniss
erscheine, da im Umkreis einer halben Stunde
von Oerlikon sich kein Tavernenwirthshaus
befinde; überdieß sei das von der Petentin
vor kurzer Zeit erbaute, an der Hauptstraße
gelegene Haus mit Scheune für die Ausübung
einer Tavernenwirthschaft vollkommen geeignet u. dazu eingerichtet.
B.) Unter Anführung der nämlichen
Gründe stellen die Herren Kreisgerichtschrei¬
Jakob Rudolf u. Heinrich Bucher, Speisewirth in Oerlikon mit Eingaben vom 10 Mai
(eingegangen am 2 Juni] u. 30 Juni d. Js
ebenfalls das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes.
C.) Die Civilvorsteherschaft Oerlikon in ihren
Berichten vom 31 Mai, 14 Juni u. 5 Juli findet,
dass die Errichtung einer Tavernenwirthschaft
daselbst sowohl aus den von den Petenten angeführten Gründen als namentlich auch aus
polizeilichen Gründen sich rechtfertige.
D.) Der Gemeindrath Schwamendingen, indem er mittelst Schreiben vom 1 Juni u. 22 Juli
d Js die Errichtung einer Taverne in Oerlikon ebenfalls als nothwendig u. zweckmäßig
Fuchsloch ein
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u. sind dem Gemeindrathe Hinweil u. den Hrn. Gebrüder Meier, Besitzern
des Mühlegewerbes zu Edikon u. dem betreffenden Notariate Abschriften der Urkunde
zuzustellen.
In Sachen der Herren Gebrüder Rüegg in Lenzen,
Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Jakob, Heinrich u. Eduard Rüegg im Lenzen, Gemeinde Fischenthal,
stellten mit Eingabe vom 4 Weinmonat 1855
das Gesuch, im Fuchsloch in gleicher Gemeinde,
am Fuchslochbach ein Wasserrecht für eine Dreherei errichten zu können. Nach erfolgter Bekanntmachung erhoben sich aber so viele Einsprachen, dass die Unternehmer ein anderes
Lokal am gleichen Bache auswählten u. den
22 März d. J. das Gesuch stellten, neben dem jetzt
Wasserwerk zu errichten.
B. Auf die Bekanntmachung dieses 2ten
Gesuches u. nach Ablauf der für Einsprachen be-
H. Die Untersuchung der technischen Verhältnisse, mit Beziehung auf die Bestimmungen des bezirksgerichtlichen Urtheils vom 10 Jenner 1856
nahm auftragsgemäß Hr. Kreisingenieur Diezinger vor u. berichtete unterm 24 Heumonat,
das Projekt des Hrn. Klaus sei das gleiche wie
im Jahr 1852, das Wasser des Aabaches solle bei
litt. c in der beigelegten Planskizze, durch ein
Wuhr aufgefaßt, u. bei h am Ende der klausischen
Wiese in den Aabach zurückgeführt werden, inzwischen seien in dem Urtheile verschiedene Bedingungen enthalten, die in die Urkunde aufzunehmen wären.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die Behörden müssen daran festhalten,
dass nur solche Einsprachen berücksichtigt werden,
welche innerhalb der hiefür angesetzten Frist erfolgen. Da nun Hr. Gujer nicht rechtzeitig gegen
das Projekt protestirt habe, so könne seinem Begehren, das Gesuch des Hrn. Klaus bis nach Erledigung des bestehenden Prozesses zu verschieben,
nicht entsprochen werden. Wenn nun auch die
Versäumung der Frist zur Einsprache die Folge
habe, dass deßhalb die Ertheilung der Konzession
nicht gehindert werde, so seien hingegen die vorliegenden Verumständungen der Art, dass in
Abweichung von der geltenden Regel die nach-
II.) Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
den Gemeindrath Bassersdorf sowie an den Rekurrenten.
Der Gemeindrath Bülach übersendet mit Zuschrift vom 9 Juni die von der Gemeinde in ihrer Versammlung vom 24 Mai angenommene
Gemeindeordnung u. sucht um Genehmigung derselben nach gemäß § 156 des Gemeindegesetzes.
Nach hierüber eingezogenen Gutachten
des Bezirksrathes u. der Direktion des Innern
sind in dieser Gemeindeordnung folgende Modifikationen vorzunehmen:
1.) Der § 2 ist folgendermaßen zu fassen:
„Die Gemeindsversammlung übt die ihr gemäß der Staatsverfassung u. der Gesetze zustehenden Befugnisse aus. Sie bestellt den Gemeindrath aus fünf Mitgliedern den Präsidenten inbegriffen u. zwei Ersatzmännern.”
Nicht die Gemeindsversammlung sondern
das Gesetz überträgt die Verwaltung des Gemeindgutes u. des Vormundschaftswesens einem Gemeindrathe, dagegen bestimmt die Gemeindsversammlung die Mitgliederzahl u. entscheidet,
Entlassung von der Stelle eines Unterinstruktors
zu beantragen, welche sodann auch unterm 23st
Juni 1853 ausgesprochen worden sei. Im Laufe
dieses Jahres sei sodann eine weitere Untersuchung gegen denselben wegen Raubanfalls anhängig gemacht worden; obgleich dieselbe niedergeschlagen worden & also eine Beurtheilung
nicht erfolgt sei, so habe sich doch aus derselben ergeben, dass zwischen dem Glättli u. einem Postboten eine Rauferei stattgefunden u. dass auch
diese Untersuchung wieder eine Inhaftnahme
desselben nach sich gezogen habe. Weitere von achtbaren Männern eingezogene Erkundigungen
seien der Art ausgefallen u. haben das Auftreten u. Benehmen des Glättli auf eine Weise bezeichnet, dass, alles zusammengenommen, das
Interesse des Dienstes die Außeraktivitätsetzung
als Offizier habe erheischen müssen; auch das Infanteriekommando schildere den benannten Glättli in seinem Berichte nicht günstig. Ohnehin sei
die Rekursfrist schon längst verflossen.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von der Direktion des Militärs
angeführten Gründe,
beschlossen:
I.) Sei Rekurrent abgewiesen.
II.) Trage er die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
gesellschaft in Breslau, resp deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A.) Mit Schreiben vom 10t d. Mts stellen die
Herren Caspar Schultheß u. Comp. in Zürich, Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft das Gesuch, es möchte Hr. Bezirkskommandant J. J. Pfister in Bubikon, als Unteragent benannter Gesellschaft für den Bezirk Hinweil u. zwar statt des bisherigen
Herrn J. Caspar Holder, Kreisgerichtsschreiber
in Bubikon, welcher auf die Agenturstelle
verzichtet, anerkannt werden;
B.) Der Gemeindrath Bubikon ertheilt dem
Herrn Bezirks-Kommandanten J. J. Pfister ein
günstiges Leumundszeugniß;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I.) Herr Bezirkskommandant J. J. Pfister in Bubikon wird an die Stelle des zurückgetretenen
Herrn Kreisgerichtschreiber J. Casp. Holder daselbst,
als Unteragent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Bezirk
Wehrvon
dies aber von keinem Nutzen sein, wenn Steinegger nicht zum Voraus darzuthun im Stande
wäre, dass die Gründe des frühern Abweichungsbeschlusses nicht mehr bestehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon einerseits den Beschwerdestellern,
anderseits dem Gemeindrathe Adlikon (letz[t]erm
mit Bezug auf seine diesfällige Eingabe vom
26 v. Mts. und unter Zustellung des Beschlusses
der Regierung von Schwyz vom 27 April 1854)
Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen,
dass ihnen, wenn sie sich mit diesen Aufschlüssen nicht begnügen wollen, nichts anderes
übrig bleibe, als an den Bundesrath zu gelangen.
Das schweizerische Konsulat in Genua berichtet unterm 1t d. Mts mit Bezug auf die
Verehelichung des Heinrich Wehrli von Ellikon
li habe das Bundesgesetz über die gemischten
Ehen der Geistlichkeit vorgelegt, letztere aber
dennoch eine Erklärung von Seiten einer geistlichen Behörde verlangt; da es nun Wehrli
unmöglich gewesen sei, eine solche Erklärung
zu erhalten, so habe er sich entschlossen, die
Ehe durch einen Priester im Kanton Tessin
richtes vom 23 d. Mts betreffend Auslieferung
des in Bern verhafteten Samuel Buchser,
Commis von Schöftland wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überweisen.
Ein Gesuch der Kirchgemeinde u. sämmtlicher
Civilgemeinden von Obfelden um Revision des
Steuermodus für Gemeindesteuern geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung
Actum den 25st Herbstmonat 1856.
Auf ein vom 23 dieß datirtes Schreiben der Anklagekommission des hiesigen Obergerichtes
wird, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Bern
gestützt auf die einschlägigen Akten zu ersuchen,
daß sie den in Bern verhafteten Samuel Buchser, Commis von Schöftland, welcher eines an
Herrn Leonhard Pestalozzi dahier verübten
ausgezeichneten Betruges geständig sei, entweder hieher ausliefern oder an die Bernerischen
Gerichte zur Untersuchung u. Beurtheilung überweisen möchte. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
über Grundhof, die ihre frühere Bedeutung durchaus verloren hat, als Straße 3tr Klasse beizubehalten. Hieraus folgt übrigens keineswegs,
weder daß die Civilgemeinden künftighin nur
auf Umwegen nach Dynhardt gelangen können, da die alte Straße wenigstens als solche
4tr Klasse bleibt, noch daß sie eine schlechtere
Straße erhalten, da der Gemeindrath Dynhard
der Pflicht nicht entbunden wird, dafür zu
sorgen, daß die Straße auch in ihrer neuen
Qualifikation in ordentlichem Stand erhalten
werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I.) Habe es bei dem Beschluße des Bezirksrathes
Winterthur sein Verbleiben.
II.) Seien weder Staats- noch Kanzleigebühren
zu verrechnen.
III.) Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Oberwinterthur &
an den Gemeindrath Dynhardt.
Sodann hat der Regierungsrath beschlossen:
Der Bezirksrath Winterthur wird darauf
aufmerksam gemacht, daß seine Kanzlei in
dem vorliegenden Falle sowol der klaren Be-
8t Herbstmonat 1856.]
nung mit Herrn Schellenberg im Aathal, Gemeinde Seegräben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 30 v. Mts mit: Nachdem über
den Nachlaß des verstorbenen Paris Zappa von
Brail, Gemeinde Zernez, Kts. Graubünden, seßhaft gewesen in Zürich, hierorts Konkurs eröffnet
worden sei habe sich aus einem von Hrn Landschreiber Cloetta in Bragel als Vormund der
minderjährigen Tochter Zappa u. Massavogt gefertigten u. dem Bezirksgerichte Zürich übersandten
Inventar ergeben, dass Zappa im Kanton Graubünden noch verschiedene Aktiven besessen habe,
nämlich:
1) mehrere Liegenschaften zu Brail, welche theils
ausgeschieden, theils noch mit Miterben zu theilen
seien;
ein Guthaben von Frk. 400 auf den Pächter Z.
Paoli;
3) einige Mobilien im Werthe von Frk 80. Die ausgeschiedenen Liegenschaften werden auf Frk.
4833 Rp. 85 u. der Gesammtwerth der noch zu
theilenden auf Frk. 750 geschätzt; sodann werden
an Pfandrechten auf den Liegenschaften Frk.
4330. 42 Rp. angemeldet. Die Civilabtheilung
unterm 1t Augstmonat d. Js berichtet: Petent
wünsche bei litt. a in der beigelegten Planskizze
ein Wuhr von ca 2 Fuß Höhe über der Bachsohle
in das Schärbächli einzulegen, das Wasser über
b, c u. d. in Teucheln auf das Gerwegebäude e
zu führen, für ein Wasserwerk zu benutzen
u. unterhalb bei f in den Bach abzuleiten, die Länge der Leitung betrage 300 Fuß u. das zu benuzende [sic!] Gefäll 18 1/2 Fuß. Auf die gegebenen Erläuterungen haben sodann die Hrn Stäubli &
Cie ihre Einsprache zurückgezogen, so dass das Wasserwerk bewilligt werden könne.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes u. des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I.) Dem Hrn. Götschi-Horner in Horgen wird die
Bewilligung ertheilt, an dem Schärbächli daselbst
in der auf dem Lokal bezeichneten Weise ein
Wasserwerk zu errichten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des in das Schärbächli einzu-
fassen, in einen Wassersammler zu leiten, von
demselben aus in Teucheln über b u. c auf eine
Türbine im Gebäude d zu führen, von welcher
aus das Wasser bei e wieder in den Bach ausfließen würde; die Länge der Leitung betrage
ca 250 Fuß das Gefäll ca 51 Fuß. Einsprachen
seien nun nicht mehr vorhanden, demnach die
Bewilligung zuläßig.
F. Zufolge dieses Expertenberichtes u. des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.) Dem Hrn. Joh. Gattiker, Blattmacher, in Horgen wir die Bewilligung ertheilt, in der bei
der Lokalbesichtigung bezeichneten Weise, das
Wasser des Bergbaches in der Kohlhoppen auf
zufassen, in einen Wassersammler zu leiten
u. für die Betreibung eines Wasserwerkes
zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1) Die Oberfläche des Auffangswuhres soll um
4 Fuß 6 Zoll u. 8 Linien tiefer gelegt werden, als der bei dem Augenschein, an einem
durch Vermittlung des Statthalteramtes Affoltern unter Nachnahme der Portoauslagen
von fcs 2. 80 Rp. mitzutheilen.
Mit Kreisschreiben vom 25 Juli/7 August
d. Js übersendet der Bundesrath 23 Exemplare
des Bundesbeschlusses vom 18t Juli d. Js betreffend Abänderung des Gesetzes über Mass u. Gewicht.
Es wird verfügt:
eine angemessene Anzahl dieser Exemplare an
die Direktion der Polizei für sich & zu Handen
der Statthalterämter zuzustellen.
Das schriftliche Gesuch der Wittwe Maria
Kempf von Rheinau, wohnhaft in Vivis, dahin
gehend, dass ihre heimatliche Gemeinde bewogen werden möchte, ihr in ihrer hülflosen
Lage eine kräftige Unterstützung durch
Aussetzung eines fixen Unterhaltungsbeitrages zukommen zu lassen, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur
Erledigung überwiesen.
Der schweizerische Konsul in New-York
übersendet mit Zuschrift vom 22 Juli eine Bescheinigung der dortigen schweiz. Wohlthätig-
dass durch Verfügung des Statthalteramtes Meilen
vom 13 Heumonat v. Js sein Gesuch um Zurücknahme eines Verbotes, nach einem gewissen Gespanne
zu bauen, abgewiesen worden sei, ungeachtet
durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urtheil die
auf die nämlichen Gründe wie jenes Verbot basirte Inhibition des Gemeindrathes Hombrechtikon
als unbegründet verworfen u. dem Beschwerdesteller dadurch das Recht erworben sei, nach jenem Gespann zu bauen, u. dass der Regierungsrath durch
Beschluß vom 4 Weinmonat v. Js einen gegen jene
Verfügung gerichteten Rekurs abgewiesen habe.
Das Obergericht hält das Begehren des Herrn
Heer, welcher verlangt, daß das durch das Gesetz
über die Konflikte angeordnete Verfahren eingeleitet werde, für begründet u. ersucht den Regierungsrath, diese Angelegenheit nochmals seiner
Prüfung zu unterwerfen. Zu diesem Ende hin
legt es ausführlich den Gang des Prozesses u. die
Grundsätze, welche auf die Entscheidung geführt
haben, vor u. erklärt sich schließlich bereit, zu einer
Konferenz nach Anleitung des § 10 des Gesetzes
über die Konflikte Hand zu bieten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, sie sei der Ansicht gewesen, es hätte in diesem Falle das Konfliktverfahren durchgeführt
werden müssen, da die Civilgerichte über eine
die Finanzdirektion die Ansicht aus, dass die
demselben zu Grunde gelegte Behauptung,
es läge unzweifelhaft dem Staate ob, die Aufgabe, die der Verein sich gestellt, durch Anwendung außerordentlicher Mittel zu lösen,
als irrthümlich betrachtet werden müsse; vielmehr wäre es ein ebenso unberechtigter als
gefährlicher Uebergriff in die Selbstbestimmung
der einzelnen Staatsangehörigen sowol als
in das Gebiet der freiwilligen, gemeinnützigen & humanen Bestrebungen, wenn außer
den Mitteln der staatlichen Vormundschaft
u. gesetzlichen Armenpflege noch andere ausserordentliche u. daher nicht gesetzliche Mittel
der Beaufsichtigung u. der Unterstützung
Einzelner von den Staatsbehörden in Anwendung gebracht würden. Ebenso wenig kann
die Richtigkeit der Behauptung zugegeben
werden, dass es von der Größe des erwarteten Staatsbeitrages abhängen werde, ob
auch für die Zukunft Vereine & Privaten
sich zu größern Opfern für die Bestrebungen
des Vereins entschliessen werden; vielmehr
hat die Erfahrung vielfach bewiesen, daß alle
gemeinnützigen Bestreben sofort erschlaffen,
sobald die Staatsbehörden durch Aufsicht oder
direkte Betheiligung dieselben influenziren.
Mit Kreisschreiben vom 4 September gibt der
Bundesrath den sämmtlichen eidgenössischen Ständen weitern Bericht über den Aufruhr im
Kanton Neuenburg, namentlich, daß
1.) die hohen Stände Bern u. Solothurn angegangen worden seien, der Eidgenossenschaft noch
weitere Truppenkörper zur Verfügung
zu halten u. daß alle Kantone, welche zum
westlichen Truppenzusammenzuge Mannschaft
abgegeben haben, eingeladen worden seien,
diese unverweilt aufzubieten u. dem Herrn
Obersten Bourgeois zur Verfügung zu halten,
2.) aus den Berichten der Herrn Kommissarien
sich ergebe, dass der Aufruhr seine Zuflüsse
hauptsächlich aus La Sagne, La Brevine, Chaux
du milieux u. zum Theil auch aus Locle erhalten habe, während die Bevölkerung der
übrigen Landestheile sich mit großer Mehrheit u. aller Entschiedenheit dagegen erklärt
habe,
3.) nach der letzten Depesche der Herrn Kommissarien
sei die Regierung von Neuenburg wieder in
Wirksamkeit getreten u. dass freiwillige Trup-
sie werde von ihr aus die Frage noch in Berathung ziehen, ob diese Sammlung passend mit
den andern verbunden werden könnte. Sofern
sie eventuell der Bundesrath dazu ermächtigen wolle, so könne ihr dieß nur angenehm
sein.
Auf die Lokalitäten für die Verwaltung
übergehend, erachtet die Kommission folgende
Zimmer für nothwendig: 1 Zimmer für den
Schulrath u. für Konferenzen anstatt der verlangten 4 Zimmer, da schwerlich jemals der
Fall eintreten wird, daß die Sitzungen des
Schulrathes u. 3 Konferenzsitzungen zusammenfallen werden, im Gegentheil auch dieß eine
Zimmer den größten Theil des Jahres leer stehen
wird; sodann 1 Zimmer für den Direktor,
1 für den Präsidenten des Schulrathes, 1 für
den Sekretär, 1 für den Kopisten u. das Archiv,
1 für den Kassier u. eine Wohnung für den
Hauswart. Es ist dieß mehr Raum, als die hiesigen kantonalen Erziehungsbehörden, welche
weit mehr Geschäfte haben, besitzen u. womit sie
sehr bequem auskommen. Daneben ist es ganz
am Platze, einen geräumigen Saal für Schulfeierlichkeiten zu erstellen.
Die Räume im Nebengebäude anbetreffend
kann 1 Auditorium nebst 1 Professorenzimmer