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größere oder geringere Belastung von Haushaltung und Mann empfehlen zu sollen; allein
abgesehen davon, daß überhaupt eine solche
verschiedenartige Belastung dieser Faktoren
in der gleichen Gesammtgemeinde in den seltensten Fällen rathsam erscheint, war dieselbe
hier am allerwenigsten am Platze. Die einzelnen Gemeindetheile haben wenigstens nach
den Ergebnissen der Jahre 1852 bis 1854 zu urtheilen, keine erheblichen Steuern zu leisten und
überdem geht aus nachstehenden Zahlen hervor,
daß wie bei den reichsten zwei, so auch bei
der ärmsten Civilgemeinde eine Abweichung
von der Regel sich nie rechtfertigen würde.
Die Civilgemeinde Oberbalm hatte nämlich
in den Jahren 1852 und 1853 alljährlich Frk. 24
durch Steuern zu decken. Diese kleine Summe
erfordert aber schon 1½ ‰ vom Vermögen,
während die Haushaltung nur 13 Rp. und der
Mann nur 11 Rp. beizusteuern hatte. Nach der
jetzigen gesetzlichen Verlegung hätten dagegen die 24 Frk. jeden Faktor nur mit 39 Rp.
belastet. Müßten in dieser Civilgemeinde nur
100 Frk. auf einmal durch Steuern gedeckt werden, so brächte es nach dem alten Gesetze schon
6 ¼ ‰ auf das Vermögen, während die Haushaltung mit 54 Rp. u. der Mann mit 46 Rp. davon
nat 1852 an für Verlegung des dortigen Schießstandes zu bezahlen, wobei das Gericht im
Wesentlichen davon ausging, es sei die neue
Straße in die innere Schußlinie oder doch dieselbe unmittelbar berührend gezogen worden,
woraus von selbst die durch die neue Straße
herbeigeführte Unmöglichkeit sich ergebe, die
bisherigen Einrichtungen weiter zum Schießen
zu gebrauchen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: sie habe, um die Entrichtung fernerer
Zinse zu verhüten, die Ausbezahlung dieser
Summe angeordnet, es sei jedoch diese Ausgabe im Voranschlage nicht vorgesehen und es
dürfte dieselbe am richtigsten als Ansatz „Vollendungsarbeiten an verschiedenen Straßen 1r-
& 2t Klasse in Rechnung zu bringen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, diese Ausgabe als Ansatz unter
c. 2. Neubauten, Vollendungsarbeiten an verschiedenen Straßen 1st- & 2t Klasse, in Rechnung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finan-
ihre Zuschrift vom 9. Mai an, daß sie der Notariatskanzlei Feuerthalen für exproprirte Grundstücke in Marthalen und Dachsen den Betrag
von Frk. 3550 laut beigelegtem Verzeichniß
zugestellt habe.
Verfügung: Mittheilung an die Justizdirektion
zur Erledigung.
Actum den 21. Mai 1856.]
Die Beschwerde der Civilvorsteherschaft Alten
bei Andelfingen vom 17. Mai über unzureichende Ausführung des Thurkorrektionsprojektes, welches der Gemeinde Flaach unterm 13. Sept. v. Js.
bewilligt worden sei, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 18. Mai auf den Wunsch der k. baierschen
Gesandtschaft zwei gerichtliche Aktenstücke, enthaltend Appellationsschriften, gerichtet an das
k. Appellationsgericht der Pfalz zu Zweibrücken,
mit dem Gesuch, dieselben an Herrn Georg
Friedrich Kolb, Professor in Zürich und dessen
Ehefrau gelangen zu lassen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist zu
ersuchen, diese Aktenstücke den Ehegatten
ßigt werden. Die Kosten dieses Projektes, mit welchem sich das Statthalteramt und die Gemeinde einverstanden erklärt haben, kommen aber auf
ca Frk. 2300 zu stehen, und da die Korrektion im
Büdget nicht vorgesehen ist, so müßte dieselbe
aus dem Kredite für Vollendungsarbeiten, der
nur Frk. 4000 beträgt, bestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Mit der Wiederherstellung der Tößthalstraße
bei Wellenau soll eine Korrektion derselben
nach den vorgelegten Plänen verbunden werden.
II. Die Kosten sind auf den Büdgetansatz für
Vollendungsarbeiten an verschiedenen Straßen
1. und 2. Klasse zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion des Militärs gewählt:
1. Zu einem Bataillonskommandanten:
Herrn Major Robert Reutemann von Rheinau;
2. Zu einem Major der Infanterie:
Herrn Hauptmann J. Jakobe Scherrer von Mönchaltorf in Riesbach, Aidemajor.
zellischen Eisenbahnverwaltung einen neuen
Vertrag wegen Durchleitung jenes Kanals etc.
abzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Mittheilung des Herrn Kreisingenieur
Goldschmid, daß Herr Schneider gesonnen sei, gewisse Abänderungen in der Absteckung des neuen Zuleitungskanals vorzunehmen, wird am Protokoll Vormerk gemacht und es ist daher das Gesuch
des Herrn Schneider vom 31. Weinmonat 1855 als
zurückgezogen zu betrachten.
II. Mittheilung an Herrn Schneider unter Rücksendung der Bewilligung des Stadtrathes von Winterthur, an das Statthalteramt Winterthur und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Von Herrn A. Härlin aus Württemberg in
Zürich, wird Namens Herrn Friedrich Burghard
von Engelsbrand Kgr. Württemberg, niedergelassen in Wädensweil bei der Direktion des
Militärs das Gesuch um Befreiung von der Entrichtung des Militärpflichtersatzes im hiesigen Kanton gestellt, gestützt auf ein eingelegtes Zeug-
Repetierschule – falle unter die zweite dieser
drei Arten; selbstbegreiflich könne die eine
Art dieses Unterrichtes nicht eine der beiden
übrigen Arten ersetzen oder vertreten, sondern eine Stellvertretung nur stattfinden
im Umfange einer und derselben Art des
Unterrichtes; ein „wöchentlicher“, oder, was
damit gleichbedeutend, ein in der Schule – sei
es nun in der Sekundar- oder in der Repetierschule – ertheilter Religionsunterricht der zweiten Art könne daher nie die Stelle eines „sonntäglichen“ oder „kirchlich“-religiösen Unterrichtes der ersten Art ersetzen; nach dem Gesetze seien diese beiden Arten des religiösen
Unterrichtes in gleicher Weise obligatorisch
und die Ansicht des Herrn Boller, wonach im
letzten Lemma des § 3 genannten Gesetzes
als Aequivalent für den „sonntäglichen“ Unterricht auch jeder andere, d. h. auch ein nicht
sonntäglicher und nicht kirchlicher, also auch
ein wöchentlicher in der Schule ertheilter Unterricht gelten könne, wenn nur derselbe nach
§ 15 dieses Gesetzes von einem ordinirten Geistlichen ertheilt werde, sei unrichtig, weil dadurch der erste und hauptsächlichste Paragraph
des Gesetzes, der neben dem wöchentlichen Religionsunterrichte auch noch einen sonn-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der von der Finanzdirektion abgeschlossene
Kaufvertrag über das Schloßgut Teufen wird ratifizirt, in der Meinung, daß von der Hardwaldung 203 Juchart mit thunlicher Beförderung
gerodet und verkauft und hierauf über die
Frage, ob die übrigen 73 Jucharten als Waldung
beibehalten oder ebenfalls verkauft werden sollen weitere Schlußnahme des Regierungsrathes
eingeholt werde.
II. Die Finanzdirektion wird beauftragt, behufs
weiterer Vollziehung theils dem Regierungsrathe die erforderlichen Anträge vorzulegen, theils,
soweit dieß in ihrer Kompetenz liegt – die nöthigen Maßregeln von sich aus anzuordnen.
Kaufvertrag
betreffend den Ankauf des Schloßgutes Teuffen
Zwischen der Finanzdirektion des h. Standes Zürich unter Vorbehalt der Ratifikation
des Regierungsrathes einerseits und Herrn
Eduard Merian-Bischoff anderseits ist folgender Vertrag abgeschlossen worden.
im Kanton Zug zu machen und stehe in jeder Beziehung im besten Leumden; würde er nun durch Verweigerung des Landrechtes zu allfälliger Auswanderung nach Amerika oder auch zur Nachsuchung
bloßer Niederlassung auf Kaution hin gezwungen, so würde er auch ohne weiters die
Frk. 1000 aus dem Armengut zurückziehen, was
beides, der Verlust der ehrenwerthen Familie,
wie derjenige der genannten Fondseräufnung
der Gemeinde sehr unerwünscht sein müßte.
Das Statthalteramte Horgen, das mit Zuschrift vom 22. April das Gesuch übermittelt,
bemerkt zur Unterstützung desselben, es sei
über Herrn Danieli noch niemals Klage geführt worden, vielmehr besitze derselbe einen
guten Leumden und befinde sich auch in günstigen ökonomischen Verhältnissen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die angeführten Verhältnisse rechtfertigen die
Voraussetzung, es habe Petent wegen des von
ihm verübten Vergehens der Desertion sein Heimatsrecht verwirkt und laufe Gefahr, als Heimatloser angesehen und behandelt zu werden;
es ist daher anzunehmen, er sei aus dem frühern Staatsverbande bereits faktisch entlassen,
und es sei das zur Ertheilung des Landrechtes
nöthige Requisit erfüllt.
diese Gemeinde zu verlassen habe, bestätigt, u.
der von Ruf gegen diesen Beschluß ergriffene
Rekurs abgewiesen wurde.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß ohne Zweifel die
Rekursfrist versäumt ist und Rekurrent in seiner Beschwerdeschrift nichts zur Rechtfertigung oder
auch nur zur Entschuldigung der Versäumung
angeführt hat,
verfügt:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der eingesandten Akten.
Von dem Schreiben des Herrn Gemeindammann Heußer in Wald vom 16. Mai, enthaltend das Gesuch um beförderliche Entsprechung
seines Gesuches betreffend seine projektirte Baute wird, da in dieser Sache bereits unterm 10t
Mai verfügt wurde, und da nach dem Berichte
der Staatskanzlei die Ausfertigungen der Verfügung versendet worden sind, lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn
Prokurator Rathgeb vom 15. Mai, enthaltend
Beschwerde über die Amtsführung des Herrn
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Bülach, wonach das Gesuch zur Entsprechung empfohlen wird,
sowie mit Rücksicht auf den Beschluß vom 9. Dezember 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Tavernenrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Konrad Rutschmann in Rafz
wird das im Jahr 1836 auf den Häuslihof (Badanstalt) daselbst bewilligte Tavernenrecht No 318
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom 17 Juli 1856 an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frkn.
600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über die bezahlte Patentgebühr und gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Bülach und
an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Oberwinterthur zeigt mit
ten folgende Untersuchungen und Arbeiten
veranstalten wird.
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen und Vorschriften.
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für das
Wuhr, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4’ Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 ½ Fuß glatt behauen, neben dem Wuhr in Bereitschaft zu halten
hat.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Krauer Frk. 39 Rekognition für die
Tolle und Frk. 20 Expertengebühr an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie
die Insertionsgebühren und die Ausfertigungsund Stempelgebühren, letztere beide an die
Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes, Kenntniß gegeben.
zu fassen, kann ihre prozessualische Stellung weder verschlechtern noch verbessern.
7.) Von den verschiedenen Begehren, welche die
Kläger gestellt haben, bezieht sich nur dasjenige,
welches eine Verminderung der durch die Steuer
zu erhebenden Summe um 3800 Frk. bezweckt,
auf die Leistungspflicht der Einzelnen; die übrigen hingegen betreffen die Ausschreibung der
Steuer im Allgemeinen.
8.) Jenes Begehren erscheint prinzipiell – die Richtigkeit der Thatsache vorausgesetzt – als begründet. Denn es besteht keine gesetzliche Vorschrift,
nach welcher die Niedergelassenen angehalten
werden könnten, zur Anschaffung von Grundstücken beizusteuern, welche nicht zur Befriedigung
irgend eines öffentlichen Bedürfnisses der Gemeinde bestimmt sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei von der streitigen Gesammtsteuer von
9500 Frk. der Werth derjenigen Liegenschaften,
welche nicht zu Schulzwecken verwendet werden,
abzurechnen und demnach die Steuerquote der
Kläger verhältnißmäßig zu reduziren.
II. Wenn über den Betrag dieser Reduktion
Der Bundesrath übermacht seinen am
28. März d. Js. gefaßten Beschluß betreffend die
Heimathörigkeitsangelegenheit des Ignaz Christian Waser, außerehlichen Kindes der heimatlosen Theresia Waser und des Vaganten Jakob
Andreas Meier, vulgo Waldbruder aus Nenzing
[Oestreich] 4 Monate alt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Beschluß der Direktion der Polizei zur
allfällig nöthigen Antragstellung bezüglich auf
Disp. III desselben zuzustellen.
Das schweizerische Militärdepartement übersendet ein Brevet für den zum Beamten 5ter Klasse im eidgenössischen Kommissariatsstabe ernannten Herrn Stabssekretär J. Jb. Künzli von Veltheim,
mit dem Gesuche, denselben zu beeidigen, ihm das
Brevet zuzustellen und den Verbalprozeß über
den Akt der Beeidigung beförderlich dem eidgen.
Militärdepartement einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zu Erledigung zuzustellen.
Von der obergerichtlichen Mittheilung vom
fuß Wasser und 9 ½ Fuß Gefäll zu Frk. 3 Rp. 04 alter
Währung oder Frk. 4 Rp. 43 neuer Währung bestimmt
worden, dieser Zins vermehre sich nun für 1
Kubikfuß Wasser um c 15 ½ Fuß Gefäll auf Frk. 7
Rp. 30 n. W. welcher nicht für das laufende sondern für das künftige Jahr zu beziehen sei.
E. Zufolge dieses Berichtes und des Gutachtens der
Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten
Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Lätsch, Schmid im Fistel bei
Fischenthal, als Käufer des mit Urkunde vom
15. April 1848 den Hrn. Gebrüder Lätsch ertheilten
Wasserrechtes am dortigen Mühlebach für eine
Schleife, wird bewilligt, behufs Verstärkung der
Wasserkraft den Abflußkanal um 290 Fuß
zu verlängern, unter folgenden Bedingungen:
1.) Bei Anlegung des unterirdischen Kanals hat
der Unternehmer zu sorgen, daß der Abfluß
des Wassers nicht gestört werde, sondern ungehindert fortbestehe;
2.) Bei Durchführung des Kanals unter der ge-
Bezirksg¬
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. Mai 1856.
Die Eingabe des J. J. Stapfer in Horgen vom
1. Mai d. Js. welche weitere Bemerkungen
zu seiner Beschwerdeschrift vom 19. April betreffend das Testament seines verstorbenen Bruders Rud. Stapfer enthält, – wird mit der Beilage der Direktion der Justiz als Nachtrag
zu der ihr mit Verfügung vom 20. April zur
Erledigung überwiesenen Beschwerde überrichtes
Actum den 6. Mai 1856.]
Das von der Civilabtheilung des Obergeerichte auf den Wunsch des Kreisgerichtes Erfurt ergänzte Protokoll, betreffend die Buchhändler Müller’sche Erbschaftsangelegenheit,
wird dem Bundesrathe zu Handen der k. preußischen Gesandtschaft übermacht.
Die Mittheilung der Direktion der Rheinfallbahn vom 6. Mai, daß sie der Notariatskanzlei Wülflingen den Betrag von Frk.
gelegenheit Bezug habenden Beschlüsse der gleichen
Behörde, – wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 17. Brachmonat 1856.]
Das Gesuch des Herrn Gemeindspräsidenten J.
Mundweiler in Dietikon, um Ertheilung einer
Tanzbewilligung für die Männerchöre der Pfarrgemeinde Dietikon, auf nächsten Sonntag den
22. Juni, – wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Mit Bezug auf das von dem Gemeindrathe
Bauma, Namens der dortigen Gemeinde gestellte Begehren um Aufhebung der betreffend
Erstellung einer Straße dritter Klasse von Bauma über Hörnen und Schindlet nach Sternenberg
gefaßten Beschlüsse des Bezirksrathes Pfäffikon,
stellt die Straßenkommission der Orte Hörnen,
Schindlet & d. E. mit Eingabe vom 16. Juni das Gesuch, daß ihr das besagte Revisionsgesuch zur Beantwortung mitgetheilt werden möchte.
Es wird Ueberweisung dieser Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
verfügt.
und Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist, sandte das Statthalteramt Meilen
die Akten nebst einem Situationsplan der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit der
Anzeige ein, daß keine Einsprachen eingegangen seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Hr. Kreisingenieur Diezinger die Untersuchung vornahm
und unterm 29. April d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte wünscht Petent das
Wasser des Dorfbaches bei a im Plane vermittelst eines Wuhres aufzufassen, in einer
Teuchelleitung über b & c zu führen, bei d unter der Straße 2t Klasse hindurch auf das an
dem Fabrikgebäude e zu errichtende Wasserrad
zu leiten und unterhalb desselben wieder in
den Bach ausfließen zu lassen. Inzwischen
wird mit der Wasserrechtsbewilligung die Konzession für die Durchführung der Teuchelleitung unter der Straße zu verbinden sein,
wofür nach der Länge der Leitung unter der
Straße eine Rekognition von Frk. 39 zu verlangen ist.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
den 10.
Ein vom 6. d. Mts. datirtes Gesuch der Gemeinde Dachsen um Verlegung der Salzablage nach
Dachsen geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Ein vom 9. d. Mts. datirtes erneuertes Gesuch des Rudolf Maag und seiner Ehefrau von
Oberglatt, wohnhaft in Schönenwerd K. Solothurn,
es möchte die Gemeindsbehörde Oberglatt angehalten
werden, ihr behufs ihrer Niederlassung im Kanton Solothurn ein entsprechendes Sittenzeugniß
auszustellen, wird unter Bezugnahme auf den
Beschluß vom 24. Mai d. Js. der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
6. d. Mts. mit, er habe in Folge der Zuschrift
des Regierungsrathes vom 19. April d. Js. den
Herrn Konsul in Detroit eingeladen, für die
Einvernahme der Eheleute Boßhard in Bengar
(Wisconsin) besorgt zu sein; letzterer erwiedere
aber mit Depesche vom 14. vor. Mts., daß, um
die nöthigen Schritte zu thun, eine Kaution von
Frk. 500 verlangt werden könne und müsse;
die Gerichtskosten belaufen sich schnell auf enorme Summen und zudem sei Bengar einige
hundert Meilen von Detroit entfernt.
beiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
veranstalten lassen wird.
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
2.) Die Bestimmung von Fixpunkten für die beiden Auffangswuhre im Niederholzbach beim
Püntertöbeli und im Schmidtenbach beim hintern Wald, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von 4 Fuß Länge, 7
bis 8 Zoll Stärke und auf einen halben Fuß
der Länge glatt behauen, bei den Wuhren
in Bereitschaft zu halten haben.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Honegger Fischer & Cie haben die
Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in
Frk. 24 und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksen-
die Patente vorweisen lassen. Gültig sind nur
solche Patente, welche von der Direktion der
Medizinalangelegenheiten des Kantons Zürich
ausgestellt sind, und nur für diejenigen
Personen, auf deren Namen sie lauten.
§ 11. Rücksichtlich der Aufsicht über die zu
Markt gebrachten Thiere haben die Marktaufseher nach Vorschrift des § 18 des Gesetzes
betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Die Statthalterämter werden eingeladen,
sämmtliche den Gemeinden ihrer Bezirke bis
jetzt ertheilten Bewilligungsurkunden für
das Abhalten von Märkten einzuziehen und
der Staatskanzlei behufs deren Anfertigung
nach dem neuen Formulare zuzustellen.
III. Diese Verordnung, durch welche die durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Brachmonat 1839 erlassenen Vorschriften für das Abhalten von Märkten aufgehoben werden, ist
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 20. April 1856.
Das von J. Jb. Stapfer, a. Messerschmid in
Horgen mit Zuschrift von heute gestellte Gesuch
dem sie z. B. in Frankreich ½ vom Tausend, in Basel 1/5 vom Tausend, in Genf ¼ vom Tausend bei
einem Minimum von 25 Rppn. beträgt, während
sie nach dem Vorschlag des Regierungsrathes nur
1/10 vom Tausend betragen soll. Die Einführung
des Wechselstempels wurde schon wiederholt und
zwar ohne Zweifel wegen seiner allgemeinen
Verbreitung auch von sehr betheiligter Seite empfohlen, allein die Unbequemlichkeit, welche
bei den früher üblichen Arten der Erhebung für
die Geschäftsleute auf dem Lande nothwendig
daraus erwachsen wäre, verhinderte bis jetzt
die Einführung dieser Art des Stempels. Durch
das in neuerer Zeit üblich gewordene System
der Stempelmarken ist diese Schwierigkeit gänzlich gehoben und es ist kein Grund vorhanden,
dem im Kanton Zürich durch die Gesetzgebung
in jeder Beziehung ungewöhnlich begünstigten
Verkehr noch ferner Immunität von dieser mäßigen Abgabe zu gewähren, der er sonst überall
in viel höherm Maße unterworfen ist.
Der Spielkartenstempel ist nur aus dem Grunde
in den Entwurf aufgenommen worden weil dem
Regierungsrathe von dem Großen Rathe verschiedene Petitionen für Einführung desselben zur Berücksichtigung überwiesen worden sind. Der Regierungsrath will gewärtigen, ob die Gesetzgeben-
tikon an die philosophische Fakultät der Hochschule als außerordentlicher Professor der altgermanischen Sprache und Litteratur mit der Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens fünf wöchentlichen Stunden und mit einem außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 600
betragenden Jahresgehalte berufen.
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf Anfang des bevorstehenden Sommersemesters zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und durch Ausstellung folgender Berufungsurkunde an Herrn Professor Dr Ettmüller.
Berufungsurkunde
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
an die philosophische Fakultät der Hochschule
auf Anfang des bevorstehenden Sommersemesters
Herrn Professor Dr Ludwig Ettmüller von Schottikon,
zum außerordentlichen Professor für altgermanische Sprache und Litteratur unter Zusicherung eines
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet und,
beschlossen:
I. Werde die fünffache Steuernachzahlung für die
Jahre 1853 und 1854 von Frk. 90 auf Frk. 60 reduzirt.
II. Sei diese Verlassenschaft künftig in mit Frk. 15000
zu versteuern.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Uster und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten
C. Bleuler in Riesbach, Namens der Erben des
Herrn Johannes Theiler von Riesbach, gewesenen Pfarrers in Schwerzenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte
Zürich eingesandten Inventurauszug über die
Verlassenschaft des sel[igen] Herrn Pfarrer Johannes