dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich u.
dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der
von demselben eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Herr Heinrich Baumann, Bäcker von Stilli,
Kts. Aargau, seßhaft in Zürich, welchen die hiesige
Stadtgemeinde eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht im [recte: in] einer vom 24. dieß
datirten Eingabe um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und legt derselben folgende
Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein d. d. 27. August 1834;
2.) einen vom Pfarramte Rein angefertigten
Auszug aus dem Bürgerregister von Stilli, d. d.
25. März 1856;
3.) ein vom Stadtrathe Zürich ausgestelltes günstiges Leumundszeugniß vom 31. Mai 1856, nach
welchem der Petent sich schon seit dem Jahre 1834
in hier aufhält;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
für den Empfang eines Depositums von Frkn.
1000 als Vermögensausweis, d. d. 24. Juni 1856;
theilte Paß längst verloren gegangen seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die in dem Beschlusse vom 15. vor. Mts. aufgestellte Bedingung für Entlassung des Herrn
Hch. Ernst aus dem zürcherischen Staats- und
Gemeindsverbande wird aufgehoben und die
Staatskanzlei bevollmächtigt nunmehr die Landrechtsentlassungsurkunde an Herrn Ernst Kronauer in Winterthur zu Handen des Herrn Hch. Ernst
aushinzugeben.
II. Mittheilung an den Herrn Ernst-Kronauer.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Meilen unterm 2. dieß
eingesandten Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Meilen, wonach von derselben
unterm 1. d. Mts. für Wiederbesetzung der durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des
Statthalteramtes in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
1.) Herr Statthalter Karl Billeter von Männedorf,
2.) Herr Oberst Fierz von Küßnacht,
3.) Herr Bezirksrathsschreiber Zuppinger von
Männedorf;
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 9. dieß an gerechnet zum Statthalter des Bezirkes Meilen gewählt:
gen, während die Besteurung nach § 182 des Gemeindegesetzes Haushaltung und Mann gegenüber dem Vermögen zu hart belasten und dadurch unerträglich würde.
Diesem Gesuche schließen sich die Civil- u. Schulgemeinden Bärentsweil und Adentsweil und
die Schulgenossenschaften Berg, Bettsweil, Tannen
und Wappensweil an, während die Schulgenossenschaft Hof erklärt, sie wünsche die Besteurung
nach § 182 des Gemeindegesetzes vorzunehmen.
In seinem vom 22. Mai datirten Gutachten
empfiehlt der Bezirksrath Hinweil von Haushaltung und Mann je 50 Rp. zu bewilligen, wenn
1 Frk. von Frk. 1000 Vermögen erhoben werden müsse.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Die Gemeinde Bärentsweil kann rücksichtlich ihrer ausnahmsweisen ärmlichen Verhältnisse neben Fischenthal gestellt werden. Zwar ist
in letzterer Gemeinde verhältnißmäßig das Vermögen etwas geringer, dagegen ist die Steuerlast in ersterer Gemeinde weit größer, nicht
nur in der Gesammtgemeinde, sondern auch
in den meisten Schulgenossenschaften. Die durchschnittlichen jährlichen Steuern für die politische
wie für die Kirchgemeinde brachten in den Jahren
1852 bis 1854 Frk. 5 Rp. 60 auf Frk. 1000 Vermögen,
Frk. 1 Rp. 13 auf die Haushaltung und 66 Rp. auf den
der
den Viehverkehr von sich aus zu besorgen.
V. Reparaturen an den Gebäuden, welche einen
Kostenaufwand von mehr als Frk. 50 verursachen, sind, insofern die Finanzdirektion
nicht anders verfügt, durch das Staatsbauinspektorat zu besorgen, gleichwohl aber auf die
Gutsverwaltungsrechnung zu stellen.
VI. Am Schlusse jedes Monats hat der Verwalter
der Finanzdirektion einen Bericht über den Bestand und Verkehr der Kassa und vierteljährlich einen solchen über die Wein- und Getreidevorräthe einzusenden.
Zusatz zu VI.
Die Jahresrechnung ist spätestens auf den 31. Januar des folgenden Jahres, der Voranschlag bis
Ende September des vorangehenden Jahres der
Finanzdirektion zuzustellen.
VII. Für treue Verwaltung der ihm anvertrauten Kassa und Vorräthe hat Herr Keller der
Finanzdirektion annehmbare Kaution im Betrag von Frk. 5000 zu stellen.
VIII. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
Auf den Bericht der Direktion des Militärs,
daß in Folge der Ausschreibung der Lieferungen
des Bedarfes an Brod und Fleisch, während der
in den nächsten Monaten Juni und Juli stattfindenden Militärschulen und Wiederholungskurse der Infanterie folgende Angebote eingegangen seien.
a.) Für die Lieferung von Brod:
“
25 ½
Scheller & Leuthold daselbst
3.)
Schurter in Unterstraß
27.
26
½
Enderli im Zeltweg
likon
4.)
für die Portion von 1 ½ Pfund,
in der Meinung, daß diese Preise je nach
dem Fruchtpreise steigen oder fallen;
b.) Für die Lieferung von Fleisch:
von Herrn Kramer, Metzger, in Zürich für
sich und Namens der übrigen Stadtmetzger
zu 29 Rappen für die Ration von 5/8 Pfund,
so lange der Preis des Ochsenfleisches in der Stadtmetzg auf 45 Rp. per Pfund steht, wobei jeder
Auf- und Abschlag in den öffentlichen Preisen von
1 Rp. per Pfund einen Auf- oder Abschlag von 5/8
vorliegenden Statuten keineswegs die in dem
§ 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschriebenen Requisite erfüllen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Handelskammer,
beschlossen:
I. Wird dem Vorstande des Konsumvereines
erwiedert, es könne den vorliegenden Statuten,
da durch dieselben die in § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches geforderten Requisite nicht
erfüllt sind, die Genehmigung nicht ertheilt
werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Handelskammer.
Mit Schreiben vom 22. vor. Mts. eröffnet
die Regierung des Kantons Thurgau:
Es habe das Kreisgericht Stammheim bei ihr
die Bewilligung zur Durchführung des Rechtstriebes gegen Johs. Ackert, Lindenbauer in Nußbaumen für 26 Frk. 20 Rp. Gerichts- und 6 Frk. Verhaftskosten nachgesucht. Sie wünsche nun zu
wissen, ob, wenn sie dem Gesuche entspreche, von
Zürich unter gleichen Verhältnissen einem thurgauischen Vollziehungsbegehren ebenfalls werde
willfahrt werden.
Die Beschwerde des Jb. Furrer, Lohnkutschers in
Zürich und des Hch. Pfister im Ziehbrunnen gegen die
von dem Stadtrathe Zürich erlassene Droschkenordnung,
beziehungsweise das Gesuch, diese Droschkenordnung
bis nach Erledigung des Streites zu suspendiren,
wird den Direktionen des Innern, der Justiz und
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Herr Gemeindrathspräsident R. Schurter in Freienstein Namens der Gemeinden Lufingen, Embrach,
Freienstein-Teuffen, Berg, Flaach und Rorbas
übermacht dem Regierungsrathe eine von den bezeichneten Gemeinden an den Bundesrath gerichtete
Petition um Einführung eines täglichen Postkurses
vermittelst eines zweispännigen Postwagens zwischen Zürich und Andelfingen über Lufingen,
Embrach, Rorbas, Freienstein, Teuffen, Berg und
Flaach, mit dem Gesuch, die Petition dem Bundesrathe empfehlend zu übermachen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die besagte Petition dem Bundesrathe mit
einem das Gesuch im Allgemeinen unterstü-
C. Fügli von Wiedikon gegen den schweizerisch[en]
Konsul in Louisville hinsichtlich des angeblich an
Herrn Fürsprech Dr Schauberg übersandten Erlöses aus den Köng’schen Waaren berichtet
der Bundesrath unterm 10. dieß, nach einer
Mittheilung des Herrn Konsul Zulauf in
Louisville vom 18. v. Mts. sei Fügli schon vor
einigen Wochen nach New-Orleans verreist
und werde erst nach Monatsfrist wieder
zurückkehren, es könne daher eine weitere
Verhandlung mit demselben während dieser
Zeit nicht stattfinden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Mittelst Kreisschreiben vom 3. dieß zeigt
die Regierung von Aargau an, der dortige
Große Rath habe zu seinem Präsidenten Herrn
Fürsprech Bruggisser, zu seinem Vicepräsidenten Herrn Feer-Herzog, zum Landammann
Herrn Karl Blattner, zum Landstatthalter
Herrn J. U. Hanauer und zu Mitgliedern des
Regierungsrathes die Herren S. Schwarz, Dr F.
Schimpf, F. Schmid und E. Welti gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
um Frk. 9000 stärker in Anspruch genommen
worden, als verhältnißmäßig in jeder andern Gemeinde des Kantons. Nimmt man
nun an, daß bei Festhaltung a-an-a der frühern gesetzlichen Verlegung ein sehr bedeutender Theil
dieser jährlichen Frk. 9000 auf Pflichtige gefallen wäre, die ohne Vermögen zu besitzen immerhin ihren reichlichen Verdienst fanden, so
hat diese ungesetzliche Verlegungsweise in einem
Zeitraum von ca zwanzig Jahren dem Kapitalvermögen eine sehr beträchtliche Einbuße
gebracht, die, so günstig auch die Verhältnisse
dieser Gemeinde im Ganzen sich stellen, dennoch
als ein reeller Verlust ihrer Steuerkraft betrachtet werden muß. Das sind die Folgen jenes
Steuersystems, welches der Gemeindrath als ein
den vermöglichen Bürgern und Ansäßen recht
angenehm gewesenes bezeichnet. So wenig dasselbe aber früher sich rechtfertigte, ebensowenig kann
auf das jetzige Gesuch Rücksicht genommen werden. Die in § 187 des Gemeindegesetzes vorgesehenen
Ausnahmen von der in § 182 als Regel vorgeschriebenen Verlegungsweise können nur da gestattet
werden, wo der geringe Verdienst und die nach dem
alten Gesetze weit geringere Belastung von Haushaltung und Mann die vollständige Durchführung
der Regel unmöglich machen würde; überdem
Zeit zur Ausübung einer solchen Agentur keiner Bewilligung des Regierungsrathes, obwohl
der § 1700 des privatrechtlichen Gesetzbuches
festsetzt, daß sich die Aufsicht der Verwaltungsbehörden auch auf Leibrentenanstalten erstrecke, nur wurde mit Rücksicht auf diese
Bestimmung die Direktion des Innern mit
Ueberwachung solcher Leibrentenanstalten
und deren Agenten beauftragt. Es liegt daher
keinerlei Veranlaßung vor, auf dieses Gesuch
einzutreten, dagegen erscheint es angemessen,
nachdem dasselbe einmal eingekommen ist, den
Gesuchsteller auf die einschlägigen Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches zu verweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Habe die Staatskanzlei die von dem Gesuchsteller eingesandten Belege demselben mit der
Bemerkung zurückzustellen, es bedürfe zur
Zeit zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
gegen Hagelschaden keiner Bewilligung des
Regierungsrathes, nur werde der Gesuchsteller
auf die hierüber maßgebenden Bestimmungen
der §§ 1704 & f. f. des privatrechtlichen Gesetzbuches
aufmerksam gemacht.
vom 11.
Frk. 240 auf Frk. 180 reduzirt und das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 43000 festgesetzt werden.
Gestützt auf den Bericht der Direktion der
Finanzen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet
und hierauf beschlossen:
I. Werde die der Verlassenschaft des Kaspar Pfister
auferlegte fünffache Steuernachzahlung von Frk.
240 auf Frk. 180 reduzirt.
II. Sei das Vermögen dieser Verlassenschaft künftighin mit Frk. 43,000 zu versteuern.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Horgen (unter Rücksendung der
eingelegten Akten) und an die Direktion der
Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum d. 16. Brachm. 1856.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen stellt
Namens des
Be¬
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen unter Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Actum den 1. Heumonat 1856.]
Die Herrn Dr A. Escher, Dr J. Rüttimann,
Hirzel-Lampe, Hch. Fierz, Hüni-Stettler, Jacq.
Ris, Hch. Abegg, Johs. Hagenbuch und Wäffler-Egli übermachen dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 28. Juni die Statuten einer in
Zürich zu errichtenden schweizerischen Kreditanstalt, deren Gründung von ihnen beabsichtigt werde, und stellen, gestützt auf § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches das Gesuch um Genehmigung dieser Statuten.
Es wird Ueberweisung dieser Angelegenheit
an die Direktion der Finanzen, Abth. Handelskammer und zwar an Herrn Regierungsrath Sulzer als Stellvertreter zur beförderlichen Antragstellung verfügt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes überschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen in Sachen
der Waisenbehörden gegen Jb. Toggenburger,
Gerber von Marthalen, gegenwärtig in Chicago, Staat Illinois in Nordamerika, betreffend Bevormundung, mit dem Gesuch,
neue nicht unbedeutende Arbeit zugefallen sei,
indem ihr die Nummerirung der Gesundheitsscheine
obliege. Die Zahl dieser Gesundheitsscheine belaufe sich jährlich auf ca 60,000, dafür beziehe die
Direktion je 50 Rappen für 100 Scheine, also ca
Frk. 300 jährlich. Da der Kanzlist ohnedieß vollauf zu thun habe, so sei zu wünschen, daß, um
durch diese Arbeit nicht störend auf die übrigen
Geschäfte einzuwirken, dieselbe durch eine dritte Person oder allfällig vom Kanzlisten außer
den gewöhnlichen Arbeitsstunden besorgt werde.
Ein Viertheil der erwähnten Einnahme für die
Gesundheitsscheine würde zur Entschädigung hiefür ausreichen.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten zu einer Entschädigung für außerordentliche
Arbeiten auf der Kanzlei derselben bis auf den Betrag von Frk. 100 ermächtigt.
II. Sei dieselbe im Fernern einstweilen bis auf weitere
der Einnahmen für die Gesundheitsscheine (die Stempelgebühr nicht eingerechnet) zur Entschädigung für
die Nummerirung u. Ablieferung derselben zu vereinen
brittanien mit Friedrike Schlumpf von Stäfa
übermacht der Bundesrath unterm 8. d. Mts.
eine Erklärung der englischen Gesandtschaft
in Bern vom 7. d. Mts., woraus sich ergibt,
daß dieser Verehlichung Seitens der englischen
Behörden keine Hindernisse entgegenstehen.
Sodann gibt der Gemeindrath Stäfa unterm
22. dieß die unbedingte Erklärung ab, daß er
damit einverstanden sei, daß dem Adams
behufs seiner Verehelichung [sic!] mit Friedrike Schlumpf
von Stäfa die Beibringung der durch das privatrechtliche Gesetzbuch vorgesehenen Ausweisschriften erlassen werde.
Es wird verfügt:
I. Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist auf
ihre Zuschrift vom 26. vor. Mts. zu erwiedern, der
Regierungsrath sei nach Einholung einer dießfälligen Erklärung von Seiten der englischen
Gesandtschaft in der Schweiz und des Gemeindrathes Stäfa damit einverstanden, daß die Beibringung weiterer Ausweisschriften erlassen werde.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion unter
Zustellung der Akten.
Dreiervorschlag gewählt wurden:
1.) Herr Statthalter Ryffel in Regensberg,
“	Bezirksrath Wirth daselbst und
“	Prokurator Meier von Rümlang;
3.)
2.)
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von Ende Brachmonat an gerechnet,
zum Statthalter des Bezirkes Regensberg gewählt:
Herrn Jakob Ryffel von Regensberg;
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg
unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes betreffend
die Bezirksversammlungen etc. vom 9. April 1856
und den Beschluß des Regierungsrathes vom
26. April d. Js. betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistenden Kautionen, sowie
der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 9. Mai Folgendes mit:
Frau Barb. Meier geb. Hänsler von Nänikon,
wohnh. in Riesbach, habe bei dem Bezirksgerichte
Uster Scheidungsklage gegen ihren Ehemann
der Finanzen Abth. Handelskammer zuzustellen
und die übrigen Exemplare im Archiv aufzubewahren.
Die Regierung von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 7. d. Mts. an, Herr Agostino Demarchi sei für das zweite Semester 1856 zu ihrem Präsidenten und Herr Sebastiano Beroldingen für die nämliche Amtsdauer zu ihrem Vicepräsidenten und Herr Staatsrath Pioda für die
Amtsdauer vom 1. Juli 1856 bis 1. Juli 1857 zum
Staatsschreiber gewählt worden.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
23. d. Mts., womit dieselbe anzeigt, sie habe dem
Herrn Georg Schmid von Illnau, wohnhaft in Winterthur, dessen Geschäftsagentenpatent am 9. d. Mts.
abgelaufen sei, die nachgesuchte Empfehlung zur
Wiedererlangung des Patentes ertheilt;
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Georg Schmid auf die Dauer von weitern vier
Jahren vom 9. d. Mts. an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
ligen Unterhandlung mit Affoltern.
Eventuell stelle die Gemeinde das dringende
Gesuch, daß das vor ca acht Jahren aufgenommene
Straßenprojekt des Herrn Gottlieb Stocker von Zwillikon angenommen werden möchte.
Bei gleicher Länge und gleichem Gefäll führe
es eine kleine Strecke über die alte Straße und
weiche Durchschneidungen bei Loo aus, welche bei
dem erkannten Straßenzuge bedeutende Kosten verursachen werden.
C. Der Gemeindrath Affoltern beantwortet in
Zuschrift vom 12. April d. Js. das Revisionsbegehren
in der Hauptsache dahin:
Wenn die Revisionspetentin behaupte, die
fragliche Straße genieße nur einer geringen
Frequenz, so sei dieß reine Unwahrheit, vielmehr
sei es Thatsache, daß keine Straße im Bezirke
Affoltern seit ihrer Erstellung so viel befahren
werde, wie diejenige von Ottenbach bis Loo,
namentlich auch von Seite der Gemeinde Hedingen.
Was die Kostenvertheilung anbetreffe, so erkläre er auf das bestimmteste, daß die Gemeinde
Affoltern mit Hedingen in keine dießfällige
Unterhandlung eintreten werde.
Alles was sonst Hedingen für sein Begehren
vorbringe, sei früher schon hinlänglich widerlegt
worden, und verdiene keine weitere Berück-
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schwyz zu erwiedern:
Am 28. April 1854 sei in der Stadt Zürich eine gewisse Anna Muggli von einem Unbekannten
umgebracht worden. Es sei nun, wenn auch nicht
wahrscheinlich, doch immerhin gedenkbar, daß Franz
Kamer dieses Verbrechen verübt habe, weßhalb
die dasselbe betreffenden Akten der Regierung
von Schwyz zu Handen des dortigen Verhöramtes
zugestellt werden. Sollte die in den Akten enthaltene Personalbeschreibung des Mörders auf den
Kamer passen, so könnte die Untersuchung in
dieser Richtung fortgeführt und zunächst in passender Weise eine Rekognition des Kamer durch
den Weinschenk Keller an der Unterstraß und
dessen Tochter (No 29 u. 30 der Akten) veranstaltet
werden. Zeige es sich hingegen sofort, das Kamer
nicht der Urheber des fraglichen Mordes gewesen
sein könne, so müsse die von der Regierung
von Schwyz mit verdankenswerther Bereitwilligkeit angebotene Auslieferung der Eheleute Kamer und der A. Maria Biser abgelehnt werden,
da trotz aller Nachforschungen der Polizei ein
Bezirksrathe mitzutheilen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Gemeinde Dällikon unterm 24. Januar und führt an:
In der Gemeinde Dällikon haben noch nie
direkte Steuern erhoben werden müssen, es
seien vielmehr alle Ausgaben, ordentliche wie
außerordentliche, aus dem Gemeindgute bestritten und überdieß noch Rückschläge in
Kirchen- und Armengut, soweit sie auf Dällikon gefallen, sowie Zuschüsse an die Schulkasse zur Bestreitung der laufenden Ausgaben,
namentlich der fixen Lehrerbesoldung und endlich noch Beiträge zu Äufnung des Schulfondes
aus dem Vorschusse des Gemeindgutes bezahlt
worden; dessen ungeachtet zeigen die Gemeindgutsrechnungen der letzten zehn Jahre von 1844
bis 1853 zusammen dennoch einen Vorschlag
von mehr als Frk. 7000. Ueber den in dem bezirksräthlichen Beschlusse erwähnten Rückschlag
könne folgende Auskunft ertheilt werden:
im Jahr 1843 sei das Armengut und Kirchengut der beiden Civilgemeinden Dällikon und
Dänikon zentralisirt und auf fl. 8000 erhöht
worden; diese Erhöhungen seien durch Abtretungen der Gemeindegüter beider Gemeinden
bewerkstelligt worden; und das Gemeindgut
Dällikon habe laut Gemeindrechnung von
No 3 & 4 mit Herrn J. J. Weber, Sohn und Frau Wittwe Weber in Unterwetzikon durch schriftliche
Erklärung des erstern vom 9. April v. Js. im
Namen beider.
No 2. Die Einsprache von Hrn. Heinrich Messikomer
Müller in Stegen konnte hingegen von dem Experten nicht verglichen werden. Die Herren Schwan-Hüni und Kraut erhoben gegen Herrn Messikomer
Klage bei dem Bezirksgericht; allein während dem
Gange des Prozesses verkaufte letzterer den Mühlegewerb zu Stegen an die Hrn. J. und A. Biedermann
& Cie und diese schlossen unterm 10. Christmonat
1855 mit den Herren Schwan und Kraut einen
Verglich ab, laut welchem die Aufnahme des Art.
4 desselben in die Konzessionsurkunde vereinbart,
im Uebrigen aber die Einsprache beseitigt, und
durch Verfügung des Bezirksgerichtes Hinweil
vom 21. Febr. 1856 der Prozeß aufgehoben wurde.
Die von der Gemeinde Wetzikon gestellten
Forderungen, daß das Bachwasser nicht höher
aufgeschwellt und ihr wie bisher gestattet sei,
das Kies im Bachbett für die Straßenunterhaltung zu benutzen, sind von den Unternehmern
zugegeben worden und als Bedingungen in die
Urkunde aufzunehmen.
Betreffend endlich die Vorbehalte der Civilgemeinde Kempten, so ist unterm 21. April 1855
muß, daß diese Abgabe nicht zu derjenigen gehört, welche für die Kontribuenten drückend
sind, so war doch der Regierungsrath der Ansicht,
daß bei Revision des Stempelgesetzes a-von-a deren Beibehaltung nicht mehr die Rede sein könne. Bei
der unbestrittenen Wichtigkeit und Unentbehrlichkeit der Preßfreiheit für alle freiern Staatsformen scheint es nicht als zuläßig, die Publizistik wenn auch nur in bescheidenem Maße
zum Gegenstand der Besteurung zu machen. Aber
auch abgesehen von den in der Bedeutung der
Sache liegenden Gründen ist die Fortdauer dieser
Steuer schon darum unstatthaft, weil dieselbe
in fast allen andern Kantonen abolirt ist. Durch
diesen Umstand wird den im Kanton Zürich
erscheinenden Blättern auf dem Gebiet des Kantons selbst die Konkurrenz mit den in andern
Theilen der Schweiz erscheinenden in Zukunft erschwert, weil letztere ohne Stempelsteuer bezahlen
zu müssen, für den gleichen Portoansatz in den
Kanton Zürich gelangen, (Art. 20 des Bundesgesetzes über die Posttaxen) wie die in Zürich erscheinenden in die andern Gemeinden des Kantons
und der durch die Versendung bewirkte Zeitverlust der bisanhin ihre Konkurrenzfähigkeit ausschloß in Folge des Eisenbahnbetriebs auf ein
sehr unbedeutendes Maaß reduzirt werden wird.
II. Dieser Beschluß ist der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur
allgemeinen Kenntniß zu bringen.“
wird zur Berathung vorgelegt und angenommen.
Durch den Voranschlag für 1856 ist ein
Kredit von Frk. 42,000 für Erbauung einer Militärstallung ausgesetzt.
Behufs Ausführung dieser Baute legt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten die nöthigen
Pläne und Kostenberechnungen vor.
Nach dem den Plänen beigelegten Berichte
ist die Gesammtbaute, an welche in diesem Jahre
bloß ein Flügel erstellt werden soll, auf eine
Reitbahn von 120’ Länge und 60’ lichter Breite
berechnet, an welche sich zu beiden Seiten die Stallflügel anlehnen. Als Bauplatz für dieselbe wurde das von der Stadtgemeinde Zürich im Jahr
1854 um Frk. 7000 angekaufte Stück Land am
Schanzengraben bestimmt. Jeder der beiden Stallflügel von 233’ 4’’ Länge und 56’ 8’’ Breite bietet Raum für 120 Pferde (in dreifacher Reihe),
und es enthalten die Stallungen die erforderlichen Gänge und Kommunikationen, Treppen
zum Heuboden, Abzugskanäle, Vorrichtungen
zum Geschirraufhängen &. s. f. Die Wahl des