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nicht nothwendig; anderseits werde dasselbe
dem Dorfe nicht entzogen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt Folgendes:
1.) Das Gesuch habe, weil polizeiliche Gründe demselben entgegenstehen, gemäß § 10 des Gesetzes
betreffend die Ertheilung von Wasserrechten
und § 6 des dießfälligen Reglements einfach
abgewiesen werden müssen; es sei nicht Sache
der Direktion, die materielle Begründetheit
solcher polizeilichen von kompetenten Behörden
erhobenen Einsprachen zu prüfen und über dieselben zu entscheiden; nur dann, wenn sie von
sich aus, z.B. als Wasserpolizeibehörde Bedenken erheben würde, hätte sie selbst eine solche Prüfung vorzunehmen.
2.) Bei einer dieser Ansicht entgegenstehenden Auffassung hätte die Direktion entweder auf unvollständige Akten hin, also ohne gehörige
Kenntniß der Sache zu entscheiden oder sie
wäre genöthigt, das im Administrativprozesse vorgeschriebene Verfahren anzuordnen und
dann als erste Instanz einen Streit zu entscheiden, für welchen nach der Gesetzgebung andere
Behörden und Beamtungen, z. B. die Statthalterämter, Bezirksräthe &. s. w. zuständig seien;
ebenso könnte der Regierungsrath bei diesem
Verlegung der Gemeindesteuern für Civil- und
Schulsachen nach § 182 des Gemeindegesetzes vorzunehmen. Appellant glaube nun, er könne von
der Civilgemeinde nicht angehalten werden mehr
zu zahlen, wenn nicht auch die politische Gemeinde die gleiche Verlegung annehme. Er müßte
nämlich in der Civilgemeinde bei Festhaltung
der Verlegung nach § 182, weil dannzumal die
s. g. Achtelsbestimmung wegfiele, ungefähr die
Hälfte an jede zu verlegende Steuer zahlen,
er sei hiemit ganz einverstanden, sobald die
politische Gemeinde ebenfalls bei dieser Verlegung
verbleibe, allein es wäre ein Verfahren gegen
Recht und Billigkeit, wenn in dieser Gesammtgemeinde eine andere Verlegung stattfände, nach
welcher er bedeutend mehr als nach derjenigen
des § 182 bezahlen müßte, während die Civilgemeinde nur aus dem Grunde bei dieser
Verlegung verbleiben wolle, um ihn ebenfalls
in einem unverhältnißmäßigen Grade
für die Steuern dieses Gemeindetheils in Anspruch nehmen zu können. Wenn eine solche
Willkühr in den Verzweigungen einer politischen Gemeinde stattfinden könnte, so wäre ein
Einzelner seines Eigenthums nicht mehr sicher.
Entweder müsse die politische Gemeinde ebenfalls angehalten werden, die Verlegung nach
d. Mts.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23. Brachm. 1856.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt unvon dem
Bezirksgerichte Zürich an das Handelsgericht in
Antwerpen gerichtetes Requisitorial in Prozeßsachen der Herren Havenith und Löwenthal in Antwerpen, Kläger und des Herrn Meier-Peter in
Zürich, Beklagter, nebst zwei Beilagen durch Vermittlung des Bundesrathes jenem Handelsgerichte
übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, diesem Begehren
zu entsprechen und Jenem zugleich die Zusicherung
der Bezahlung etwaiger Kosten zu ertheilen.
(l. M. h. T.)
Ein vom 16. d. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Graubünden, worin dieselbe
das Gesuch stellt, es möchte Herr E. Paravicini
in Zürich, durch dessen Vermittlung Schullehrer
Davaz mit einer Auswanderergesellschaft von
Prätigäuerlandleuten nach Brasilien befördert
wurde, für die üble Behandlung, welche jener
Gesellschaft in Brasilien zu Theil geworden, persönlich verantwortlich gemacht werden, geht an
die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Herr Johannes Graf, Bataillonskommandant
Infanterie, sucht mit Eingabe vom 20. vor. Mts.
bei dem Regierungsrathe um eine Entschädigung
nach, und bemerkt zur Begründung seines Gesuches Folgendes:
Vom Jahre 1833 bis 1852 habe er die Stelle
eines Kreisinstruktors bekleidet, von da an
bis 1854 diejenige eines Oberinstruktors, und
sei dann ohne sein Verschulden von letzterer
Stelle entfernt worden.
In Folge der geleisteten vielen Dienste, und
namentlich eines im Jahre 1852 bei einer militärischen Uebung erlittenen Leistenbruches sei
er zu seiner gegenwärtigen Berufsthätigkeit
als Landwirth größtentheils untauglich. Wenn
er auch gar wohl wisse, daß entlassene Militärs
so wenig Anspruch auf eine Pension haben, als
irgend andere Beamtete, so glaube er doch, es
sei dem Regierungsrathe vorbehalten, da wo die
Beseitigung eines Beamteten für ihn von größerer ökonomischer Bedeutung sei, besonders unter den obigen angeführten Verhältnissen mit
einer billigen, den Umständen angemessenen
Entschädigung nachzuhelfen.
Es hat der Regierungsrath
mit Rücksicht darauf, daß § 212 des Gesetzes
Halten von Hunden und die Besteurung derselben.
5.) Kommissionalgutachten betreffend den Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung.
6.) Kommissionalgutachten betreffend den Gesetzesentwurf über die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte.
7.) Kommissionalgutachten über den Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des § 187 des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852.
8.) Kommissionalgutachten betreffend den Gesetzesentwurf über diejenigen Besoldungen, welche
nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind.
9.) Wahlen:
a.) von vier Mitgliedern des Regierungsrathes;
b.) eines Regierungspräsidenten;
c.) eines Präsidenten des Obergerichtes;
d.) von zwei Mitgliedern des Kirchenrathes;
e.) von zwei Mitgliedern des Erziehungsrathes;
f.) eines Mitgliedes der Staatsrechnungsprüfungskommission;
g.) der drei Sekretäre des Großen Rathes;
h.) Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes;
i.) Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Er-
ung finden werde, auch wenn die Trauung
nicht bei der englischen Gesandtschaft oder einem
englischen Konsulate Statt finde. (l. M. h. T.)
II. Sei der Gemeindrath Stäfa anzufragen, ob
er damit einverstanden sei, daß dem M. A.
Adams die Beibringung der durch das privatrechtliche Gesetzbuch vorgesehenen Ausweisschriften zum Behufe seiner Verpflichtung mit Friederike Schlumpf erlassen werden.
III. Seien die einkommenden Akten der Direktion
der Justiz zur weitern Antragstellung sammt
dem gegenwärtigen Beschlusse zuzufertigen.
Landammann und Rath des Kantons Appenzell der äußern Rhoden machen mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts. die Anzeige, es habe ihre
Landsgemeinde Herrn Joseph Frenner, Arzt in
Urnäsch zum regierenden Landammann
für das Amtsjahr 1856/57 gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Waadt theilt mit Schreiben vom 28. vor.
Mts. mit, der Gemeindrath Daillens weigere
sich beharrlich, für das von Anna Witzig von
Uhwiesen geborne und dem François Cocytaux
zugesprochene Kind einen Heimatschein auszustel-
einen Heimatschein ausgestellt; nun aber sollte
er in die Kaserne einrücken und bedürfe hiezu
eines Taufscheines, den ihm das Pfarramt Schönenberg nur unter dem Namen „Hch. Zimmermann“ ausstellen wolle; diese plötzliche Aenderung seines Namens verletze seine Gefühle u.
Erinnerungen und müßte nothwendig auch
sehr mißliche Inkonvenienzen für ihn haben.
Das Gesuch des Isler wird von der Mutter des
Isler unterstützt und vom Gemeindrath Schönenberg angelegentlichst empfohlen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Petenten gestattet, den Namen „Isler“
ferner zu tragen und seien die heimatlichen Behörden (Pfarramt u. Gemeindrath) ermächtigt,
denselben unter diesem Namen in das Taufbuch und das Bürgerregister einzutragen.
II. Sei dieser Beschluß dem Pfarramt Schönenberg,
dem dortigen Gemeindrath durch Vermittlung
des Statthalteramtes, sowie dem Petenten, diesem
unter Rückstellung des eingesandten Heimatscheines mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Regensberg am 5. Mai getroffene
Urtheil
eines Briefes des Herrn Notar Vuithier in la
Chaux-de-fonds, welcher dießfalls die nöthigen
Aufschlüsse ertheile.
Die Abschrift dieses Briefes wird dem Bezirksrathe Zürich zugestellt.
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm 23. d.
des Bezirksgerichtes Bülach in Sachen Jakob
Boßhard von Sternenberg, wohnhaft in Rorbas wegen Uebertretung des Werbverbotes
wird an das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement übermittelt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Affoltern unterm 21.
d. Mts. eingesandten Verbalprozesses über die
von der Kirchgemeindsversammlung Aeugst
unterm 18. d. Mts. vorgenommene Berufung
des Herrn Friedrich Hafner von Zürich, bisherigen Pfarrvikars in Horgen, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Aeugst, und da Herr Hafner
die Annahme des Rufes erklärt hat, diese
Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner
der Direktion der Finanzen, dem Statthalter-
Gesetze, so wird es dieser ohnehin sehr armen Schulgenossenschaft möglich, auch eine größere Ausgabe für das Schulwesen zu bestreiten, ohne daß der
Einzelne zu hart mitgenommen wird; wird
aber dem Wunsche des Gemeindrathes in irgend
welcher Weise Rechnung getragen, so kömmt
nach § 189 des Gemeindegesetzes die Achtelsbestimmung wieder in Anwendung und die Steuerlast fällt um so schwerer auf diejenigen,
welche ein kleineres Vermögen besitzen, sowie
auf die beiden andern Faktoren; es ist daher
begreiflich, daß die Schulgenossenschaft Hof an
der Verlegung nach § 182 festhalten will, dieß
kann aber nur geschehen, wenn die gesetzliche
Verlegung auch für den übrigen Theil der Gemeinde verbleibt; denn es hieße den Einzelnen,
der mehr versteuert als alle übrigen Schulgenossen
zusammen, allzusehr drücken, wenn er für die
weit größere Steuerlast, die er künftig in der
Schulgenossenschaft zu tragen hat, nicht wieder
in der Erleichterung, die ihm in seiner Steuerleistung an die Gesammtgemeinde entsteht, einen
Ersatz finden würde. Auch in der Schulgenossenschaft Bärentsweil befindet sich ein Einzelner
der mehr als einen Achttheil des Gesammtbetrages
einer Steuersumme besitzt, auf den daher, wenn
schon in geringerm Maße das Vorhergesagte
7440.
nicht enthalte und ungenügend sei. Um diesem
Uebelstande abzuhelfen, richtete sie nun in neuester Zeit durch Anbau an das bisherige Schulhaus
nach einem von der Bezirksschulpflege Winterthur
genehmigten Plane zwei von Grund aus neu
erbaute Lehrerwohnungen ein, von denen die
eine für den Sekundarlehrer, die andere für den
Primarlehrer bestimmt ist. Die Bezirksschulpflege
sagt in ihrem sachbezüglichen Berichte vom 26.
Mai l. Js., sie habe den Bau durch Experte
prüfen lassen, und es haben ihr die letztern
einen befriedigenden Bericht über die Räumlichkeiten, die Eintheilung und die Solidität des
Baues vorgelegt.
B. Die neu erbaute Lehrerwohnung enthält
nunmehr alle durch die Verordnung betreffend
die Schullokale vom 19. September 1835 geforderten
Räumlichkeiten in vorschriftsmäßiger Ausführung.
C. Die Gesammtkosten des neuen Baues
betragen
Von dieser Summe sind jedoch nach dem
Regulativ vom 7. Juli 1847 folgende
Posten abzuziehen:
1.) Ankauf des Landes
2.) Kosten der Erdarbeiten
48.
3.) Aufsicht- u. Verwaltungskosten
75.
mular eines baierischen Leichenpasses und ersucht
um Auskunft darüber, ob die von Baiern angetragene Reciprocität angenommen und erfüllt
werden wolle, im behahenden [recte: bejahenden] Falle,
Behörden hierorts die fraglichen Leichenpässe auszugehen hätten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Obschon man
es – da derartige Fälle sehr selten vorkommen – eigentlich für überflüssig halte, dießfalls eine besondere Uebereinkunft zu treffen, so wolle man
doch, da es von Baiern wiederholt gewünscht werde, und sonst kein Grund dagegen spreche – die
angetragene Reciprocität annehmen, in der
Meinung, daß man bei Ausstellung solcher Pässe (die von der Direktion der Polizei auszustellen sind) gleiche Vorsichtsmaßregeln, wie sie
von Baiern vorgeschlagen sind, treffen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, zu einem
Oekonomieverwalter der Strafanstalt provisorisch für ein Jahr gewählt:
nal in die Wasserstube zu führen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Für die Auffangsstelle bei der Wasserstube
werden als Fixpunkte bestimmt, daß die
Sohle der unter der Straße nach Haltberg durchführenden Tolle nahe oberhalb der Wasserstube um 2 Fuß 5 Zoll 2 Linien und der Einlaufkanal um 2 Fuß 7 Zoll 2 Linien tiefer liegen
sollen, als der an einem nahe stehenden Apfelbaum angebrachte Einschnitt;
2.) Die Oberfläche des Auffangswuhres im Schmidtenbach soll um 5 Fuß tiefer liegen, als der
an einer auf dem linkseitigen Bachufer stehenden Buche angebrachte Einschnitt;
3.) Der Kanal für das Schmidtenbachwasser
von dem Wuhr bis an die Wasserstube sowie
die Röhrenleitung von dieser bis an die Fabrike sollen solid hergestellt, wasserdicht gefügt und fortwährend in gutem Zustand
unterhalten werden;
4.) Bei der Wasserstube soll das Wasser nicht
gegen das Werk der Hrn. Honegger Fischer
& Comp zurückgeschwellt werden dürfen, sondern stets ungehinderten regelmäßigen Abfluß erhalten;
5.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen keine
die Vermehrung der Wasserkraft bezweckende
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als begründet erklärt und demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes,
soweit er sich auf die Beiträge aus den Vorschüssen des Gemeindgutes an das Schulwesen bezieht,
aufgehoben.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
und an die Rekurrentin.
Durch den Schlußsatz des § 15 des Gesetzes
dieß, wird die Unvereinbarkeit der Betreibung
einer Wirtschaft und des Wohnens in einer
solchen auch auf die Stellen eines Präsidenten,
Mitgliedes und Schreibers des Bezirksrathes u.
des Bezirksgerichtes ausgedehnt. Es ist nun vor
Allem zu entscheiden, ob diese neue Gesetzesbestimmung auch auf die gegenwärtigen betreffenden Bezirksbeamteten Anwendung finde,
oder ob dieselbe nicht erst nach Ablauf der
Amtsdauer der Betreffenden in Wirksamkeit
treten könne. Es handelt sich nämlich im vorliegenden Falle nicht um bloße Weinschenkund Speisewirthschaften, die alljährlich neu
vergeben werden, indem mit Ausnahme der
Actum den 29. April 1856.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 26. dieß betreffend die Verehlichung
des Markus Anton Adams aus Onchan in
Großbrittanien mit Friederike Schlumpf von
Stäfa in Zürich wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 30. April 1856.
Eine von der Regierung von Schaffhausen
unterm 28. d. Mts. eingesandte Zuschrift des
deutschen Pfarramtes in Vevay, worin letztere
um Unterstützung der in Vevay wohnenden
Wittwe Kämpf von Rheinau nachsucht, wird
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Erledigung zugestellt.
Actum den 2. Mai 1856.
Der schweiz. Konsul in Genua, Herr Schlatter-Rheiner, erwiedert mit Zuschrift vom 26. April
auf das herwärtige Schreiben vom 13. April bezüglich auf das von Isr. Hasler von Männedorf
in Genua zurückgelassene Kind Folgendes:
1.) aus einem beigelegten beglaubigten Geburtsund Taufscheine ergebe sich, daß das fragliche
Kind (Maria Elise, g. 27. Novemb. 1855) aus
der Ehe des Hasler mit der J. Sabine Julie
gutes,
hat sich ergeben:
A–D[.] vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 24. Dezemb. exp. 11. Januar beschloß
der Bezirksrath Regensberg:
1.) Seien die in der Gemeindgutsrechnung von
No 1854 an die Schule verausgabten Frk. 200
dem Gemeindgute wieder zurückzuerstatten
und jener Betrag, soweit nöthig, durch eine
Steuer zu decken;
2.) Der gezeigte Rückschlag solle dem Gemeindgute allmälig wieder ersetzt und neue Rückschläge vermieden werden, zu welchem Zwecke die Nutzung der Bürger nach Erforderniß zu beschränken sei;
3.) Es sei so lange untersagt, aus der Gemeindskasse Rückschläge anderer Güter zu decken,
oder Beiträge an dieselben abzugeben, bis
solche Ausgaben im Sinne von § 180 des Gemeindegesetzes gemacht werden können;
4.) Sofern Gemeindsbeschlüsse gefaßt werden sollten, welche sich gegen gesetzliche Bestimmungen
oder gegen diesen Beschluß verstoßen, habe
der Gemeindrath dieselben mit Hinsicht auf
§ 161 des zitirten Gesetzes vor ihrer Vollziehung
bei Vermeidung von Ordnungsbuße dem
fallswuhres eine Schiffahrtsschleuße anzubringen.“
C. Mit Bezug auf das gegenwärtig vorliegende
Gesuch verwei[s]t Herr Oberst Pestalozzi auf das
eben erwähnte frühere Gutachten und macht lediglich darauf aufmerksam, daß Herr Bodmer
jetzt eine Grenzlinie von 112’ Länge zu erhalten wünsche, während er früher eine solche von
95’ Länge verlangt habe, weßhalb das Gutachten nur für die früher verlangte Linie gelten
könne.
D. Der Ingenieur für das Schanzenwesen hält
dafür, es könne Herrn Bodmer das fragliche
Stück Land abgetreten werden. Er führt an, ein
Hauptgrund, warum in den Plan über die Demolition des Schanzengebiets das Projekt eines
Schleußenwerks behufs Schiffbarmachung des
Schanzengrabens aufgenommen worden sei,
habe darin bestanden, daß die an den Schanzengraben stoßenden Bauplätze dadurch an
Werth gewinnen und namentlich vom handeltreibenden Publikum werden angekauft werden,
dieses Motiv falle nun dahin. Gerade an der
Stelle des projektirten Schleußenwerkes habe der
Staat einen steinernen Damm neben den
Schwellladen des Wasserthurmkanals zur Regulirung der Abflußverhältnisse der Limmat
und des Schanzengrabens anbringen lassen.
beabsichtigte, was die Straßen- und Wasserbauinspektion für unzuläßig erachtete und den
Vorschlag eingab, daß die Leitung entweder
rechts oder links der Brücke in einer Tolle unter der Straße durch geführt werde.
E. Demzufolge wurde unterm 15. Weinmonat
1855 von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Petenten angezeigt, die Durchführung
der Kengelleitung durch das Gewölbe der Straßenbrücke könne nicht gestattet werden, sondern die Leitung müßte rechts oder links
neben der Brücke unter der Straße durch gezogen werden; dabei wäre in Kosten des Petenten eine gemauerte Tolle unter der Straße
zu bauen und stets unklagbar zu unterhalten, sowie dafür eine Rekognition von
Frk. 39 an die Straßenkassa zu bezahlen;
er möge sich nun erklären, ob er diese Tollenbaute übernehmen, ob er dieselbe rechts oder
links der Brücke anlegen wolle und sich darüber ausweisen, daß im Falle er dem linksseitigen Ufer den Vorzug geben würde, der betreffende Landbesitzer schriftlich seine Zustimmung gegeben habe, erst nach Eingang dieser Erklärungen
könne seinem Wasserrechtsgesuch weitere Folge gegeben werden.
F. Mit Begleitschreiben vom 10. Mai d. Js. sen-
16.
in ihre Heimat ermöglichen, getroffen werden,
und daß der Bundesrath der Gesandtschaft die Bereitwilligkeit ausgesprochen habe, bei den Kantonsregierungen sich im Sinne des ausgesprochenen Wunsches zu verwenden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Polizei zur Antragstellung verfügt.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschriften
vom 29. März und 31. Mai d. Js. übermittelt die
Regierung von Unterwalden nid dem Wald mit
Schreiben vom 9./14. d. Mts. den von dem Kirchenrathe in Stanz als der kompetenten Behörde unterm 19. Febr. d. Js. ausgefällten Entscheid betreffend
das Gesuch des Franz Wagner, Senn von Dallweil Pfarrei Stanz, wohnhaft in Bassersdorf um
Verehlichung mit Dorothea Enderli Jakobs von
Bassersdorf, wodurch dem Wagner besonders wegen seiner ökonomischen Verhältnisse die nachgesuchte Ehebewilligung nicht gestattet wurde.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung der s. Zt. eingelegten Akten dem Statthalteramte Bülach zu Handen des Pfarramtes Bassersdorf und des Wagner Mittheilung zu machen, in der Meinung,
daß letzterer eine allfällige Beschwerde gegen
den Entscheid des Kirchenrathes in Stanz beim
tor Dängeli auf Frk. 12,000–13,000 gewerthet wird.
5. Ueberdieß ist noch in den Kauf der dießjährige Ertrag der Güter nebst unentgeldlicher
Ueberlassung von 47 Saum Wein einbedungen
und der Verkäufer hat sich verpflichtet, weitere
47 Saum im Preise von Frk. 2000 an den Käufer abzutreten.
6. Endlich sind in dem Kauf inbegriffen ohne
Werthanschlag und Schätzung:
a. Fünf Achttheile des 26 à 27 Jucharten Wiesen
und Wald betragenden im Schloßgut enclavirten vordern Thalhofs, welche von dem jetzigen Besitzer in den Jahren 1851 & 1852 für
Frk. 7431 Rp. 66 angekauft worden sind.
b. Der größte Theil der Orangerie-Pflanzen,
Gartenmobiliar und Werkzeug, Geflügel, Ziegeleiinventar, Fischerrechte und Kirchenörter.
Schätzung:
(Assekuranzwerth fr. 180,200)
pr.
Juch. od.
Gebäude und Hofräume
Güter:
39,459.
schnittlich fr. 534
fügt werden, wobei in letztern beiden Aktenstücken folgende Abänderungen eintreten.
In Dispositiv I des ersten Nachtrages ändert sich
die Zahl 1350 in 2241 Fuß und die Zahl 1000 in 1891
Fuß. In Dispositiv I. Art. 6 des ersten Nachtrages
werden die Höhenlage der Einlaufschwelle in den
Kanal und diejenige der Grundschwelle in der
Jona in der Weise verändert werden, wie solche sich aus der Untersuchung Disp. II. Art. 3 des
zweiten Nachtrages ergeben werden. In Disp.
des ersten Nachtrages wird die Größe des Wasserzinses nach dem Ergebniß der neuen Vermessung vermehrt werden.
Mit Ausnahme dieser Abänderungen bleiben alle Bestimmungen der Urkunde vom
5. Hornung 1852 und des ersten Nachtrages vom
18. Januar 1853 in Kraft bestehen.
IV. Herr Egli hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 12. Frk. und zwar an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon ist dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben, und dem
Werthung
Das Pfund (12 Unzen)	357,843557 Gramme
29,8204	“
Die
3,7275	“
2.
Das
Das neue schweizerische Gewicht verhält sich sonach zum Nürnbergergewicht = 100 : 95,42 oder
ersteres ist 4,58 Prozent schwerer als letzteres.
Das Medizinalgewicht muß von einem der
im Kanton bestellten Eichmeister geeicht sein. Zur
Erleichterung des Gebrauchs können auch halbe
Unzen (2 Drachmen), zwei Scrupel, halbe Drachmen und Granstücke von 1 aufwärts bis 10
geeicht werden.
§ 3.
Die Gewichtsstücke sind von Messing anzufertigen.
Von der halben Drachme an aufwärts sollen sie
eine cylinderische Form mit angedrehtem oder
aufgeschraubtem Knopfe und flachem Boden,
die übrigen sollen die Form viereckiger Blechstücke mit einem aufgebogenen Rande haben.
§ 4.
Das Gewicht jedes einzelnen Stückes muß
auf demselben mit römischen Zahlen deutlich
bezeichnet sein.
Genehmigung eines Verkaufes von Waldboden im
Werthe von Frk. 1400 und bringt zur Begründung
Folgendes vor:
Das von der Genossenschaft verkaufte Land
habe einen Theil des Holzbezirkes Brandholz ausgemacht, das darauf stehende Holz sei theils
letzten Winter theils vor vier Jahren abgeschlagen
worden, der größere Theil des fraglichen Bodens
sei von einer vor wenigen Jahren neu erbauten
Straße eingeschlossen, das Holz habe damals
dieser in genannter Waldung einen Winkel
bildenden Straße nicht nur ein schlimmes Ansehen gegeben, sondern habe auch nachtheilig
auf dieselbe eingewirkt; seit das Holz abgeschlagen worden, sehe man den Vortheil, auf diesem
Platze kein Holz mehr zu pflanzen, sehr gut ein,
und es sei der allgemeine Wunsch laut geworden, das Land entweder urbar zu machen
oder zu verkaufen, der kleinere Theil befinde
sich unterhalb der Straße und verursache derselben ebenfalls Schaden, zudem liege dieser
Boden nur ungefähr 800’ von dem Dorfe und
der Kirche entfernt und es habe, als das Holz
noch gestanden, auf jeden Vorbeigehenden einen
so übeln Eindruck gemacht, daß dieß allein