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ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung bloß am Protokoll
Notiz zu nehmen.
In Sachen des Herrn Jakob Weber, Schmid,
im Rennweg zu Bubikon,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 13. Heumonat 1854 war
Herrn Jb. Weber, Eigenthümer eines ältern Wasserrechtes für eine Schleife am Schmidtenbächli
zu Bubikon, die Bewilligung ertheilt worden, verschiedene Veränderungen an diesem Wasserwerke vorzunehmen, und es berichtete derselbe, gemäß Dispositiv II der Urkunde, daß die bewilligten Veränderungen ausgeführt seien, und
die Untersuchung derselben durch einen Experten
stattfinden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug diese Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Namen Herr Kreisingenieur
Diezinger die Untersuchung vornahm, und unterm 21. März d. Js. Bericht erstattete.
C. Das Dispositiv II der Urkunde befaßt zwei
Punkte:
1., Die Untersuchung des Zustandes der neuen
die Bezirksversammlungen, die Statthalter
und die Bezirksräthe vom 16. April 1856,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
verordnet:
1.
Die nach § 159 litt: a des Gemeindegesetzes
dem Bezirksrathe alljährlich einzureichenden
Rechnungen betreffen die Verwaltungen über
a[.], die Güter der politischen Gemeinden, (Verwaltungsbehörde: der Gemeindrath),
b., die Güter der Civilgemeinden (Verwaltungsbehörde: die Civilvorsteherschaft),
c., die Kirchen- und Armengüter der Kirchgemeinden (Verwaltungsbehörde mit Vorbehalt der durch das Gesetz bezeichneten Ausnahmen: der Stillstand),
d., die Schulgüter der Schulgenossenschaften (Verwaltungsbehörde: die Schulpflege),
e., die besondern Stiftungsgüter in den Gemeinden (Verwaltungsbehörde, je nachdem die
Stiftung das Kirchen-[,] Armen- oder Schulwesen
beschlägt: der Stillstand oder die Gemeindsschulpflege, in allen übrigen Fällen: der
Gemeindrath.)
§ 2.
Jeder für eines dieser Güter bezeichnete Rechnungsführer (Gutsverwalter) hat ein Kassabuch
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
in dem ihr zur Antragstellung überwiesenen
Rekurse der von Hedingen ausgewiesenen Sophie Stäubli unter Ansetzung einer Frist von
zehn Tagen Rechtsvertröstung im Betrage von
10 Frk. verlangt, es sei dieselbe aber nicht geleistet worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Hedingen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oberhof, Schulkreis Fischenthal, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
Schulhausbaues daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt in
ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 20. Mai
l. Js., die Ausführung des Baues dürfe im Ganzen als gelungen bezeichnet werden, nament-
6.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen keine die Vermehrung der Wasserkraft bezweckende Veränderungen, wie Vergrößerung der
Fallhöhe oder Vermehrung des Wasserzuflusses
vorgenommen werden.
7.) Dieses Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Schleife und Dreherei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8.) Sollten die vorstehenden Bedingungen und Verpflichtungen nicht genau erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9.) Habe Petent für die kanzleiische Fertigung der
oben unter Z. 4 bezeichneten Verpflichtungen,
namentlich hinsichtlich der Art der Erstellung &
künftigen Unterhaltung der unter der Straße
anzubringenden Tolle zu sorgen und ein Zeugniß der betreffenden Notariatskanzlei dafür,
daß dieß geschehen, beförderlich beizubringen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Exper-
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und
an den Petenten.
Der Gemeindrathspräsident Herr Mundweiler von Dietikon übersendet mit Zuschrift vom
13. April dem Regierungsrathe das Protokoll über
eine in Dietikon stattgehabte Kirchgemeindsversammlung, nach welchem letztere unterm 13. April zusammengetreten betreffend die Wiederbesetzung der
durch den im Jahr 1839 erfolgten Tod des sel[igen]
Pfarrer P. Paul Burkhard erledigten Pfarrstelle
und hierauf beschlossen haben soll die Pfarrstelle
von katholisch Dietikon definitiv zu besetzen u.
zwar durch Berufung. Herr Mundweiler ersucht
nun Namens der Kirchgemeinde kath. Dietikon
um Genehmigung dieses Beschlusses, im wesentlichen anführend: Schon seit 17 Jahren sei diese
Pfarrei immer nur provisorisch besetzt worden,
nicht weniger als vier Pfarrverweser haben innerhalb
dieser Zeit das Pastorat der Pfarrei besorgt, der
Grund dieses öftern Wechsels sei kein anderer
als gegenseitiger Haß der Parteien gewesen.
haltung des Kindes monatlich Frk. 10 zu bezahlen;
3.) die Armenpflege Männedorf habe sich mit dem
Bruder des Isr. Hasler, dem eidgen. Zollkontroleur Herrn J. Hasler in Splügen in Verbindung
gesetzt und es seien bereits Einleitungen getroffen, daß das Kind von einem in Mailand
wohnenden Schwager des Hasler von Genua
nach Mailand und von da nach der Heimat
gebracht werde;
wird von dem Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Seien diese Erklärungen der Behörden von Männedorf dem Herrn Konsul Schlatter in Genau mitzutheilen.
Der Stadtrath Winterthur berichtet mit Schreiben vom 8. Mai: Es sei Jb. Kasp. Pfau von Winterthur, geb. 1811, s. Zt. wegen Verschwendung unter staatliche Vormundschaft gestellt, unterm
12. Sept. 1848 durch Vermittlung des s. Z. in Zürich wohnenden Auswanderungsagenten Henking nach Amerika verreist, nachdem er sich
eingeschlagen werden, welches im verflossenen
Jahre gegenüber den betreffenden Gemeindsbeamten beobachtet wurde, daß nämlich die Erklärung der Betreffenden darüber einverlangt
werde, ob sie vorziehen, die Beamtung oder
die Wirthschaft aufzugeben und daß in letzterm Fall ihnen gestattet werde, bis Ende dieses Jahres noch die Wirthschaft fortzusetzen.
Hierüber beschließt der Regierungsrath[:]
Es sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die Vollziehung der fraglichen Gesetzesbestimmung in der am Schlusse ihres Berichtes angegebenen Weise anzuordnen.
Nach Einsicht eines zweiten von Herrn Landschreiber Brunner in Winterthur unterm 20. d.
Mts erstatteten ausführlichen Berichtes über
die Verhältnisse der Gemeinde Guntalingen, woraus sich ergibt, daß nur ein Mittel übrig zu
bleiben scheint, für die nächste Zukunft der
Grundbesitzer von Guntalingen wohlthätig einzuwirken, nämlich in einer auf den 28. dieß
(dem Verrechtfertigungstage des gewesenen
Gemeindrathspräsidenten Böckli) angeordneten
Kreditorenversammlung umfassenden klaren
Bericht über die gegenwärtige Sachlage zu erstatten und den Kreditoren möglichste Schonung
Regensberg vom 15. Mai l. Js. heraus, daß der erstern
die Ausführung dieses Baues ohne außerordentliche
Unterstützung nicht wohl zugemuthet werden könne,
beschlossen:
I. Werde der Schulgenossenschaft Raat auf den Fall,
daß sie einen, den gesetzlichen Anforderungen
entsprechenden Bau eines neuen Schulhauses ausführe, ein außerordentlicher Staatsbeitrag an
die dießfälligen Kosten in Aussicht gestellt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
November v. Js. wurde der Erziehungsrath eingeladen, ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht
entweder vorgängig der allgemeinen Revision
der Schulgesetzgebung das Gesetz über das Schullehrerseminar einer Revision unterworfen werden
solle, oder ob nicht, wenn dieses nicht thunlich wäre,
in Verbindung mit der Wahl eines Seminardirektors weitere und bejahendenfalls welche Veränderungen des Seminars innerhalb des gegenwärtigen
Gesetzes vorgenommen werden sollen.
Der Erziehungsrath gibt nun mit Schreiben vom
11. d. Mts. sein Gutachten über die erste Frage dahin
ab, daß er es nicht für nothwendig erachte, vor der
allgemeinen Revision der Schulgesetzgebung das
ten für die Studirenden vom 20. August 1835 welcher folgendermaßen lautet:
„Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Der § 1 der Statuten für die Studirenden vom
20. August 1835 erhält folgende veränderte Fassung:
Jeder, der auf der Hochschule Zürich Vorlesungen
hören will, ist verpflichtet, sich durch Immatrikulation unter die Zahl der Studirenden aufnehmen zu lassen. Nur die Schüler des eidgenössischen Polytechnikums in Zürich sowie diejenigen volljährigen Kantonsbürger, welche nur
einzelne Kollegien hören wollen, und eben solche Nichtkantonsbürger, wofern sie Niederlassungsbewilligung haben, sind zur Immatrikulation nicht verpflichtet. Solche hingegen,
die sich unter dem Namen von Studenten hier
aufhalten, ohne immatrikulirt zu sein, sind
der Polizei zu verzeigen. In einzelnen Fällen
kann jedoch der Erziehungsrath aus besondern
Gründen auch für solche volljährige Nichtkantonsbürger, welche Aufenthaltsbewilligung
haben, die Erlaubniß zur Anhörung von Kollegien ohne Immatrikulation ertheilen.
ferner habe der Gemeindrath Wetzikon eine
Rechtsverwahrung eingegeben und die Civilgemeinde Kempten einen mit den Petenten abgeschlossenen Verglich eingelegt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die weitere Untersuchung des Begehrens
der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag
Herr Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vornahm und unterm 24. März d. Js.
Bericht erstattete.
D. Nach diesem Bericht und dem eingegebenen
Plane wünschen die Herren Schwan und Kraut
das jetzige Auffangswuhr a und den Kanaleinlauf b bachaufwärts nach e zu verlegen,
den Raum c vermittelst Ausgrabung in einen
Wassersammler umzuwandeln und den Kemptbach in einem ca 350 Fuß langen neuen mehr
geradlinigten Bette von e über d zu führen.
Die Lokalbesichtigung hatte schon den 4. Juni
1855 Statt gefunden und es war bei derselben
dem Experten möglich gewesen, drei Einsprachen
zu vermitteln, nämlich:
No 1 mit Heinr. Meier in Kempten, welcher
auf seiner Eingabe vom 7. April v. Js. die Zurückziehung der Protestation unterm 4. Brachmonat vor. Js. erklärte, jedoch nicht mit der
gleichen Handschrift.
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zugsbriefe eingezogenen Zahlenangaben brachte die frühere gesetzliche Verlegung der Gemeindesteuern in Wädensweil bei Erhebung
von 1‰ Vermögenssteuer folgende Belastung
auf Haushaltung und Mann:
in der Bürgergemeinde (Armensache)
Die Verlegung nach § 182 des Gemeindegesetzes begünstigt daher diese beiden Faktoren
ohnehin schon gegenüber dem Vermögen. Daß
die Gemeinde früher auf ganz ungesetzliche
Weise alle Steuern nur auf das Vermögen
legte, spricht durchaus nicht zu Gunsten des Gesuches, vielmehr läßt sich aus den bezogenen
großen Steuern klar nachweisen, daß diese
früher bestandene Ungesetzlichkeit dem wahren Interesse der Gemeinde schnurstracks entgegenstand. Abgesehen von den Steuerbezügen
für die einzelnen Gemeindetheile wie z. B. für
Schulsachen, hatte die Gemeinde nur während
der drei Jahre 1852 bis 1854 für Armensachen
Frk. 67,500 und für politische Gemeindsausgaben
Frk. 40,500 an Steuern bezogen, zusammen
Frk. 108,000 oder durchschnittlich pr Jahr Fr. 36000.
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Es ist somit Jahr für Jahr das Vermögen
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Wintermonat 1855
stellten die Herren Jakob Oberholzer und Jakob Fischer das Gesuch, das Wasser des Niederholzbaches vermittelst eines Wuhres aufzufassen in hölzernen Kengeln in den Schmidtenbach zu leiten, daselbst ein Wuhr einzulegen, die beiden Wasser vereinigt in
hölzernen Kengeln dem Bergabhange entlang
bis an die Haltbergstraße zu führen, daselbst
einen Wassersammler zu errichten, das Wasser auf ein Fabrikgebäude zu leiten und unterhalb in einen Sammler zu führen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung und
Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist
sandte das Statthalteramt die Akten nebst
einem Situationsplan an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß
gegen das Projekt keine Einsprache erhoben
worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Hr. Kreisingenieur Diezinger die Untersuchung vornahm und unterm 23. Mai d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte haben die Herren Ober-
§ 5.
Die Untersuchung des Medizinalgewichtes der
Apotheker und der selbst dispensirenden Aerzte
sowie der von denselben gebrauchten Wagen
findet bei Gelegenheit der, gemäß § 5 des Gesetzes
vom 12. Hornung 1856 alle zwei Jahre in den Gemeinden vorzunehmenden allgemeinen Untersuchung der im öffentlichen Verkehr gebrauchten Maße, Gewichte und Wagen statt.
Ueberdieß soll auch bei den periodischen Visitationen der öffentlichen und Privatapotheken
auf den Zustand der in denselben gebrauchten
Medizinalgewichte und der Wagen Rücksicht
genommen werden.
Die Gewichtsstücke sind zu beseitigen, wenn der
Minderbetrag des Gewichts des Pfundes mehr als
6 Gran, des halben Pfundes (6 Unzenstückes) mehr
als 5 Gran, der Unze 3 Gran, der Drachme
1 Gran und der übrigen vom Scrupel (20 Gran)
abwärts bis 1 Gran 1/20 ihres Werthes beträgt.
§ 7.
Als Zeitpunkt, von welchem an die Apotheker
und die selbst dispensirenden Aerzte gehalten
sind, sich dieses Gewichtes zu bedienen, wird der
1 Januar 1857 bestimmt.
Diese Verordnung ist durch das Amtsblatt
mit Zuschrift der Polizeidirektion vom 22. Febr.
d. Js. die Einbürgerung des Joseph Mai, Schauspieler vorgeschlagen, und damit die Einladung verbunden, den Stillstand ebenfalls noch
zu einer Erklärung hierüber zu veranlaßen.
B. Zufolge dieser Einladung von Seite des Gemeindrathes berichtet der dortige Stillstand,
daß er die Einwilligung zur freiwilligen Einbürgerung des Joseph Mai ebenfalls ertheile,
in der Meinung, daß der Staat im Falle der
Verarmung die im Heimatlosengesetze bestimmte Verpflichtung übernehmen werde.
Joseph Mai besitzt kein Vermögen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung der §§ 5 und 7 des Gesetzes
über die Einbürgerung von Heimatlosen etc.
vom 7 Hornung v. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Anerbieten der Gemeinde Küßnacht
angenommen, in der Meinung, daß der
Staat im Falle der Verarmung die im Gesetze
enthaltene Verpflichtung übernehme.
II. Sei an diese Gemeinde die Einkaufsumme von
Frk. 400 (auf Rechnung des betreffenden Voranschlages) zu bezahlen.
Mit Ausnahme von Sternenberg findet sich
eine verhältnißmäßig gleich große Verminderung des Vermögens innerhalb dieser Periode
in keiner einzigen Gemeinde des Kantons. Angesichts dieser Thatsache erscheint das Raisonnement der Mehrheit „es gebe kein Beispiel, daß
um der Steuern willen größere Vermögen aus
der Gemeinde weggezogen seien und wenn Einzelne ihren Grundbesitz verkaufen und wegziehen, so werde das weggezogene Vermögen
durch das neu einziehende wieder ersetzt,“
als vollständig unrichtig und es wird im Gegentheil die Angabe der Minderheit „daß um
der Steuern willen bereits bedeutende Vermögen aus der Gemeinde weggezogen wurde“,
vollständig nachgewiesen.
Um die Gemeindssteuerlast gehörig zu
würdigen muß die Leistung der Steuerpflichtigen in der Kirch-[,] politischen-, Civil- und
Schulgemeinde im Zusammenhang ins Auge gefaßt werden.
In der Gesammtgemeinde wurden während der
Jahre 1852 bis und mit 1854 folgende Steuern bezogen:
A. Für das Armenwesen (Kirchgemeinde)
von zusammen 7 Fuß 4 Zoll 1 Linie Breite, welche der Mühlenbesitzer in ein einzelnes Wasserrad von 7 Fuß Breite zu vereinigen
wünscht. Die Herren Schmid & Comp, Eigenthümer einer unmittelbar unterhalb der Mühle errichteten mechanischen Spinnerei erheben
keine eigentliche Einsprache, sondern verlangen nur, daß durch diese Umänderung der
Wasserzufluß auf ihr Werk ungestört bleibe, mithin die Einrichtung bei der Mühle getroffen werde, daß in gleichem Verhältniß
wie die Schleuße des großen Wasserrades
sich senke oder schließe, die Schleuße des nebenstehenden Leerlaufes geöffnet werde. Die gewünschte Abänderung bei der Mühle ist zweckmäßig, und der verlangte Vorbehalt ganz sachgemäß, so daß die Bewilligung unbedenklich
ertheilt werden darf. Die seit den frühesten Zeiten bestehende Mühle besitzt keine Wasserrechtsurkunde und durch die beabsichtigte Abänderung wird die Wasserkraft nicht vermehrt.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
und es ist die Urkunde entkräftet zu den Akten
zu legen.
II. Herr Baumann wird von der fernern Entrichtung des Wasserzinses befreit dagegen hat er
noch denjenigen für das laufende Jahr zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
(in Auszug) an die Notariatskanzlei Horgen
(unterer Theil), an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, außer
der Wasserrechtsurkunde und an Herrn Baumann an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Civilgemeinde Hof, Kirchgemeinde Bubikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hof
stellte in Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27. April d. Js. das Gesuch um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde für die nunmehr gehörig hergestellte
Straßenbaute 3. Klasse, vom Sonnengarten
über Pösch, Krähenriedt, Homberg und Burg bis
an die Gemeindsgrenze Grüningen.
zu decken oder die Entstehung eines Defizits
zu verhindern. Es war also nicht das Interesse der Schulgenossen, sondern dasjenige aller
Steuerpflichtigen in Frage.
4.) Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, nach
welcher ein Gemeindsbeschluß als nichtig zu
betrachten wäre, wenn einzelne Stimmberechtigte oder eine ganze Klasse derselben zu der
Gemeindsversammlung, in welcher der Beschluß
zu Stande gekommen ist, keine Einladung
erhalten haben. Die Folge eines solchen Versehens kann daher nur darin bestehen, daß jeder
Stimmberechtigte (gleichviel ob er selbst bei der
Einladung übergangen worden sei oder nicht)
auf dem Wege der Beschwerde die Unregelmäßigkeit rügen und die Aufhebung des Beschlusses
bewirken kann.
5.) Im vorliegenden Falle ist nun die Rekursfrist
Tage von der Fassung des Gemeindebeschlusses
an gerechnet) versäumt worden. Es müßte indeß
den Rekurrenten nach § 11 der Verordnung vom 29.
Brachmonat 1844 die Frist restituirt werden, wenn
sie wenigstens von dem Augenblicke an, in welchem ihnen der ganze Sachverhalt klar vor Augen lag, ohne Verzug ihre Interessen gewahrt
hätten. Sie haben aber durch die Nachläßigkeit,
mit welcher sie hierin zu Werke gegangen sind,
und, wenn das Gut Kapitalien besitzt, ein
Zinsbuch zu führen.
§ 3.
Das Kassabuch enthält den ganzen Baarschaftsverkehr der Verwaltung. In dasselbe ist jede
Einnahme oder Ausgabe unverzüglich, nachdem
sie stattgefunden, einzutragen. Die vorhandene
Baarschaft darf nie mit der Privatkassa des
Rechnungsführers oder mit der Baarschaft anderer Verwaltungen vermengt werden.
§ 4.
Das Zinsbuch enthält die sämmtlichen Kapitalposten der Verwaltung. Für jede Post wird
ein eigenes Blatt geöffnet. Alle Zahlungen
von Zinsen oder Kapitalien, sowie alle neuen
Anleihen sind jederzeit unverzüglich aus dem
Kassabuch in das Zinsbuch einzutragen.
§ 5.
Von Zeit zu Zeit, jährlich wenigstens ein Mal
soll bei jedem Rechnungsführer eine Untersuchung der von ihm zu führenden Bücher u.
ein Kassasturz, (d. h. eine Vergleichung der
vorhandenen Baarschaft mit dem dießfälligen
Ergebnisse des Kassabuches vorgenommen
werden.
Jede Gemeindsbehörde (§ 1) bezeichnet mit
Anfang des Rechnungsjahres zwei ihrer Mit-
aufzugeben; wenn dem Begehren der Gemeinde
entsprochen würde, so würde dieß in noch höherm
Grade eintreten, und die Gemeinde immer mehr
ihrer Verarmung entgegen gehen, namentlich
wenn, wie dieß bisher geschehen, diejenigen,
die nicht viel zu versteuern habe, durch ihre
Stimmgebung der Gemeinde immer mehr Straßen- und andere Bauten aufladen.
Im Fernern empfehlen die Minderheiten
der Schulgenossenschaften Egg und Hinteregg mit
Zuschriften vom 16. Jenner & 7. Februar, es
möchte bestimmt an der Verlegung nach § 182
des Gemeindegesetzes festgehalten werden, indem
die unbemittelte Klasse ihren reichlichen Erwerb
im Seidenweben finde und deßhalb weit besser
im Stande sei, die Steuer zu leisten, als noch
wohlhabende Bauern.
In seinem vom 15. März datirten Gutachten
empfiehlt der Bezirksrath Uster, es möchten für die
nächsten vier Jahre die Steuerverhältnisse von Egg
so geregelt werden, daß bei 1 Frk. vom tausend
Franken Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung
und 40 Rp. auf den Mann verlegt werden.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Laut den neuerdings bei Anlaß der Begutachtung der Einzugsbriefe von den Gemeinden eingezogenen Zahlenangaben ergäbe sich jetzt bei Ver-
monat
Sei hievon Herrn Geschäftsagenten Dürr in
Zürich unter Nachnahme obiger Auslagen und
gegen Aushingabe der von ihm s. Zt. geleisteten
Kaution Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 8. Februar/30. März d. Js. übersendet
September 1855 zwischen der Schweiz und Großbrittanien abgeschlossenen Freundschafts-, Handels-,
und Niederlassungsvertrages.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind einige Exemplare des Vertrages dem
Obergerichte und der Staatsanwaltschaft zuzustellen und der deutsche Text desselben durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Gemäß dießseitigem Beschlusse vom 16. Brachmit Schreiben vom 29. v. Mts. zu Handen der Regierung von Schaffhausen eine Abschrift des
Urtheils der Kriminalabtheilung des Obergerichtes über Johannes Wintsch, Sohn, von Unter-Illnau betreffend Betrug.
Die Abschrift dieses Urtheils wird an die
Regierung von Schaffhausen mit Bezug auf das
von letzterer unterm 13. Brachmonat 1855 an
den Regierungsrath gestellte Gesuch übersandt. l.
Glarus
lic¬
Töß betreffend Verabfolgung gewisser jährlicher
Leistungen durch das Amt Töß, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. Brachmonat 1856.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Ottenbach vom
maligen heimatlosen Konrad Brau mit Franziska Nidigger von Rußwyl K. Luzern geht
an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Mit Bezug auf das vom 20. dieß datirte
Aufnahme des an einer Mastdarmfistel leidenden Druckermeister Balthasar Freuler
von Glarus in den Kantonsspital, theilt die
Krankenaufnahmskommission unterm 24. dieß
mit, es müsse mit Rücksicht darauf, daß kein
ärztliches Zeugniß dem Gesuche beigelegt sei, in
welchem die wirkliche Existenz des erwähnten
Leidens und dessen Heilbarkeit nachgewiesen
werde, der Kranke sich entweder an einem Freitage der Aufnahmskommission persönlich vorstellen
oder ein ärztliches Zeugniß einsenden, in welchem über die oben berührten Punkte Aufschluß
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die durch den eingangserwähnten Beschluß behufs Beibringung der Entlassung
aus seinem bisherigen Staatsverbande angesetzte
Frist um weitere sechs Wochen vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, erstreckt.
II. Mittheilung an den Petenten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18.
März wurde anläßlich eines Rekurses der Viehbesitzer in Altstetten in Disp. II die Leistung des Gemeindgutes Altstetten an die dortigen Zuchtstieren
auf Frk. 250 jährlich festgesetzt und in Disp. III litt.
der Bezirksrath eingeladen, dafür zu sorgen, daß
der über diese Frk. 250 hinaus von dem Gemeindgute
an die Viehbesitzer geleistete jährliche Mehrbetrag
von den letztern dem erstern zurückerstattet werde,
gleichzeitig wurde den Viehbesitzern immerhin der
Weg Rechtens offen gelassen. Diese erklären nun
mittelst Eingabe vom 24. April, daß sie sich dem
fraglichen Beschlusse, soweit er die künftige jährliche Leistung des Gemeindgutes betreffe, unterziehen,
dagegen wünschen, es möchte ihnen die Rückvergütung des seit 1852 Mehrbezogenen erlassen werden,
indem es bei den manigfachen Veränderungen unter den Viehbesitzern seit jener Zeit bis jetzt geradezu unmöglich wäre, den fraglichen Ersatz auf