dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
legung von 1‰ Vermögenssteuer nach dem
frühern Gesetze in der Gesammtgemeinde sowie
in den einzelnen Civilgemeinden derselben folgende Belastung auf Haushaltung und Mann.
mensteuern)
34
Civilgewohnersteuern)
32
24
43
Hinteregg
Eßlingen
31
22
“
Lieburg
29
20
Bad
27
21
Hof
18
13
Die Vermögensverhältnisse der petitionirenden
Gesammtgemeinde waren früher keineswegs
so ungünstig, wie sie sich nach den vorstehenden
Zahlen gegenwärtig herausstellen. Die Gemeinde
besaß noch im Jahr 1836 laut dem damaligen
Staatssteuerregister ein Steuerkapital von 1½
Millionen Franken; gegenwärtig beträgt dasselbe nicht mehr vollständig 1 Million und es
hat sich somit das Vermögen der Einwohner
dieser Gesammtgemeinde innerhalb der letzten
zwanzig Jahre um eine halbe Million Franken
d. h. um einen vollen Drittheil vermindert.
in den Bezirken Ormont und Chateau d'oeux
die Maul- und Klauenseuche unter dem Rindvieh ausgebrochen; sie habe daher in Befolgung
des § 20 des Konkordates über Maßregeln
gegen Viehseuchen als Eingangsstationen für
Vieh aus dem Kanton Waadt die Grenzorte
Pillon, Vanel und Gümmenen bezeichnet.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 19. d. Mts. in einem Bankmandate Frk. 1755 Rp. 50 für an den Stadtrath Winterthur und an Herrn Sulzer-Hirzel zur Gießerei in
Winterthur zu leistende indirekte Entschädigungen.
Der Empfang dieses Mandates wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt (l. M. h. T.).
Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
Ein vom 20. d. Mts. datirtes Schreiben der Regierung von Glarus, womit das Gesuch gestellt
wird, es möchte Druckermeister Balthasar Freuler von Glarus, welcher seit längerer Zeit an
der Mastdarmfistel leide, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden, wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege überwiesen,
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten durch Zustellung seiner mit
dem obbemerkten Nachtrage vervollständigten Wasserrechtsurkunde vom 10. Herbstmonat
1849, der Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben, und ist
von Disp. I. 1. der Notariatskanzlei Wald Mittheilung zu machen.
In Sachen des Herrn Jakob Oberholzer am
Sagenrain zu Wald,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Herr Jak. Oberholzer im Sagenrain zu Wald
hatte mit Eingabe vom 9. Wintermonat 1855
gemeinschaftlich mit Herrn Fischer in der Kühweid, ein Wasserrechtsgesuch eingereicht, in Folge Uebereinkunft vom 6. Jenner d. Js. verständigten sich dieselben dahin, daß Hr. Fischer dieses Wasserwerk allein ausführe, und das von
demselben abfließende Wasser in eine Wasserstube bei m (im erstern Plane) oder bei a (in
meindrathe Mettmenstetten gestellte Gesuch um
Mittheilung über den Stand der Unterhandlungen in der Angelegenheit der Kinder des Adam
Hötzel von Heimsheim, Kgr. Württemberg, betreffend Heimatrecht und um die Hülfe des Regierungsrathes zum Zwecke der Auswirkung der
Erneuerung des Heimatscheines für die in Mettmenstetten sich aufhaltende Amalie Kath. Hötzel,
welche von dem Oberamt Lemberg verweigert
werde, – wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung des
§ 25 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen etc. vom 9. April 1856,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die von den Bezirksstatthaltern nach § 25
des eingangserwähnten Gesetzes zu leistende Kaution je nach den einzelnen Bezirken auf folgende Summen zu stellen:
Actum den 4. Juni 1856.
daß er von dem Ausbruche der Maul- und
Klauenseuche in einigen Vierteln des Bezirks
Einsiedeln von Landammann und Regierungsrath des Kantons Schwyz Kenntniß erhalten u.
daraufhin gegen den Kanton Schwyz die in § 20
des Konkordates betreffend polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vorgeschriebenen Maßregeln getroffen habe.
Dieses Schreiben ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung zuzustellen.
Actum den 5. Juni 1856.
Das eidgen. Handels- und Zolldepartement
übersendet mit Schreiben vom 4. Juni auf Rechnung der dem Kanton Zürich für Abtretung
der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frk. 33,803 in einer Kassaanweisung gleichen Betrags, zahlbar bei der
Bundeskassa in Bern.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang der Kassaanweisung dem
schweiz. Handels- und Zolldepartement zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der
wenn nicht eine Urlaubsbewilligung von dem
Betreffenden vorgewiesen werde. Nun habe sich
aber gezeigt, daß diese Maßregel auch dann
noch nicht zureichend sei, wenn nicht dafür gesorgt
werde, daß Heimatscheine, die nur zum Gebrauche
im Kanton verlangt und abgegeben werden, von
der Staatskanzlei zur Benutzung außerhalb
des Kantons erst dann beglaubigt werden, wenn
der Betreffende eine Urlaubsbewilligung vorzulegen im Falle ist, gleich wie solches bei den
Begehren um Reisepässe oder Wanderbücher geschieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es werde der Staatskanzlei die Weisung ertheilt, nicht nur bei Ertheilung von Pässen, Wanderbüchern &. s. w. die Abgabe einer Urlaubsbewilligung zu verlangen, sondern auch da, wo
von im militärpflichtigen Alter sich befindenden
Personen Heimatscheine zur Legalisation eingebracht werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
amte Affoltern für sich und zu Handen der Gemeinde Aeugst Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bezirksrath Winterthur theilt mit Bezug
auf die Familie Weiß in Birmingham unterm
14. dieß mit:
Herr Heinrich Weiß in Birmingham, Bruder des sel[igen] Herrn Salomon Weiß, habe ihm
unterm 7. vor. Mts. das von dem schweiz. Generalkonsulat in London beglaubigte sog. „englische Bürgerrechtscertifikat“ für den verstorbenen
Herrn Salomon Weiß übersandt, wodurch dem
letztern alle Rechte und Befugnisse eines englischen Bürgers eingeräumt werden. Die Brüder
des Verstorbenen, welche nicht nur seine Associés, sondern wahrscheinlich auch seine Debitoren
seien, stützen auf dieses Certifikat die Behauptung., daß bei diesem Nachlasse die englischen und nicht die schweizerischen Gesetze in
Anwendung kommen und berichten, daß auch
die dortigen Behörden denselben bereits an
Hand genommen haben und Alles seinen gesetzlichen Gang gehe; allein von diesem letztern
habe der Bezirksrath noch keine offizielle Kenntniß erhalten; er stelle daher das Gesuch, es
auch dieser Theil des Hardes früher Ackerland
und ging in Folge seiner Unergiebigkeit an die
Waldkultur über.
Diese günstigen Verhältnisse der Lage und
des Bodens des obern Hardes haben schon vor
vielen Jahren die Augen der Anwohner des Waldes auf sich gezogen und in ihnen den Wunsch
auftauchen machen, daß ein Theil desselben
gerodet und urbar gemacht werden möchte, ein
Wunsch der unstreitig seine Berechtigung hat und
deßhalb auch sowohl im Großen Rathe selbst als
namentlich in der Staatsrechnungsprüfungskommission und der Rechenschaftsberichtsprüfungskommission wiederholt und in immer dringenderer
Weise zur Berücksichtigung empfohlen worden ist.
Allein der Realisirung desselben, welche die Finanzdirektion seit mehrern Jahren mit größtem Nachdruck anstrebte, stand bisher immer die Schwierigkeit im Wege, den vom Gesetze gebotenen angemessenen Ersatz für eine so große Rodungsfläche
zu finden, und doch durfte dieses durch das sehr
bedeutende Mißverhältniß zwischen der Holz-Konsumation und Produktion unsers Kantons
wohl begründete Gesetz nicht umgangen werden,
am wenigsten durch eine Staatsbehörde.
Nach langem Suchen bot sich endlich eine Gelegenheit zum Ankaufe zweier größerer Güterkomplexe
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für das
Wuhr im Schmidtenbach, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll Stärke und auf einen halben Fuß der Länge glatt behauen
bei dem Wuhr in Bereitschaft zu halten hat.
3.) Die Messung der Wasserkraft für Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Oberholzer hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 20 und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten u.
sodann die Insertions- [,] Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß zu geben, und den Hrn. Honegger Fischer
& Comp eine Abschrift dieser Bewilligung zuzustellen.
In Sachen der Herren Honegger Fischer &
auf der Kühweid zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
dem Regierungsrathe erstatteten Bericht betreffend die in der Kantonalstrafanstalt vorhandenen Uebelstände und die Mittel, dieselben zu
beseitigen, wird beschlossen:
Es sei die Direktion der Polizei:
1.) einzuladen, über diese Angelegenheit ein
Gutachten der Aufsichtsbehörde der Strafanstalt
einzuholen,
2.) ermächtigt, von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Pläne, oder wenigstens Skizzen der
projektirten Neubauten, sowie Kostenberechnungen über dieselben fertigen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath beschließt, auf den Antrag der Direktion der Finanzen, es sei bei
der bevorstehenden zweiten Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Jagdwesen bei
dem Großen Rathe auf Herabsetzung der Jagdpatentgebühr von Frk. 20 auf Frk. 15 anzutragen,
mit folgender Weisung.
Weisung.
Nachdem der Große Rath bei der ersten Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend das Jagdwesen sich gegen das s. Zt. von dem Regierungsrathe vorgeschlagene und mit Weisung vom 17t
Surber in Rüschlikon, Landschreiber des Kreises
Horgen unterer Theil, vom 2. Juni, enthaltend
einerseits die Mittheilung, daß seine Amtsdauer schon seit einiger Zeit abgelaufen sei u.
anderseits die Anmeldung für genannte Stelle
auf eine folgende Amtsdauer;
wird beschlossen:
Es sei die fragliche Stelle durch das Amtsblatt
auszuschreiben.
Mit Schreiben vom 6. Juni berichtet der
Bezirksrath Pfäffikon, daß die Gemeinde Sternenberg am 1sten Juni nachfolgende Wahlen
getroffen habe:
In den Gemeindrath:
2.)
“
Gemeindrath Ruegg in der Ebne,
3.)
Armenpfleger Boßhard im Acker,
1.)
Herrn
Rud. Wagner in Wolfenzeddel,
5.)
“
Gemeindrath J. Hch. Boßhard i. Steinshof,
zum Präsidenten des Gemeindrathes:
In den Stillstand:
Graf.
2.)
Friedensrichter Wolfensperger in Sternenberg,
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
verfügt.
Actum den 20. Brachmonat 1856.
Herr J. U. Eprecht, Lehrer in Neubrunn b. Turbenthal stellt mit Eingabe vom 15. Juni das Gesuch um
Auskunftsertheilung darüber, ob er in seiner nunmehrigen Eigenschaft als Niedergelassener auf Grundeigenthum verpflichtet sei, zur Tilgung der Schulden
welche die politische Gemeinde Turbenthal vor seinem
Kaufe gemacht habe, beizusteuern.
Verfügung: Ueberweisung der Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen stellt
mit Zuschrift vom 11. Juni, Namens der Gemeinde Kirchberg das Gesuch, daß der am Knochenfraß
leidenden dortigen Bürgerin, Maria Katharina
Niedermann der Eintritt in den hiesigen Kantonsspital gestattet werde, – wobei derselbe bemerke,
daß die reglementarische Kostensvergütung vom
Gemeindrathe Kirchberg zugesichert werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
mit vier Freiplätzen gesichert sei."
B. Diese Censurbemerkung und Verfügung des
Bezirksrathes beantwortet die Sekundarschulpflege Turbenthal in ihrem Abschiede der 1854r Rechnung mit Folgendem:
"Die Sekundarschulpflege glaubt, bei Verwendung
des Fondes für Erbauung eines Sekundarschulhauses ganz in ihrer Befugniß gehandelt zu haben. Es besteht nirgends ein Gesetz, das uns verböte etwas vom Fond oder auch den ganzen
Fond im Interesse der Sekundarschule zu verwenden. Es ist das nicht ein unantastbarer
Fond, wie bei den Primarschulen; das zeigt
schon die Form der Rechnung, die eben deßhalb
nicht in Fond- und Kassenrechnung zerfällt,
wie bei den Primarschulgutsrechnungen, weil
auch der Fond verwendbar ist. Der angerufene § 28 des Gesetzes über höhere Volksschulen bezieht sich durchaus nur auf die Eröffnung der
Sekundarschulen, ist hier also nicht anwendbar.
Der Bezirksrath glaubt dann, daß wir durch
das Aufbrauchen des Fonds die Existenz der Schule im höchsten Grade gefährden. Wir müssen dem
entgegensetzen, daß die Existenz unserer Schule
nun gesicherter ist als je. Der Fond ist der
Schule nicht entzogen, er ist nur auf das Schulhaus angelegt. Durch die Ausgabe von Frk. 7000
druckten Bedingungen, jedoch nicht weniger
als im Betrage von Frk. 500 das einzelne Stück
auszugeben.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer, und der Direktion
der Glatthalbahn (l. M. h. T.)
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden spricht mit Schreiben vom 10. April bezüglich auf die Angelegenheit des militärpflichtigen
Anton Nigg von Maienfeld, wohnhaft in Zürich, die Erwartung aus, daß der Regierungsrath die Sache nochmals in Ueberlegung ziehen
und durch erwünschtes Einlenken den Kleinen
Rath der Nothwendigkeit entheben möchte, den
Entscheid der eidg. Bundesbehörden anzurufen.
Am Schlusse des Schreibens wird bemerkt, daß
sich der Kleine Rath von Graubünden für den
unverhofften Nothfall die geeigneten Repressalien ausdrücklich vorbehalte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von Graubünden zu
erwiedern, daß sich der Regierungsrath durch
das Vorgebrachte nicht veranlaßt finden könne, von der früher ausgesprochenen Ansicht abzugehen und sich mit der gegentheiligen Auffassung zu befreunden, daß dem Kleinen Rathe
da in Folge der Nichtbesetzung mehrerer Professuren und um anderer Verhältnisse willen auf
einigen das höhere Unterrichtswesen beschlagenden Posten im Büdget vom Jahre 1855 Ersparnisse gemacht worden sind, welche die Verabreichung
von außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten der Hochschule ausnahmsweise möglich
machen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr H. Meier mit Rücksicht auf die Aushülfe, welche er im Wintersemester 1855/56 während welcher Zeit ein Lehrstuhl
an der medizinischen Fakultät der Hochschule erledigt war, geleistet hat, eine Gratifikation von
Frk. 800 zu verabreichen.
II. Sei dem Herrn Professor Dr Hillebrand für Ausfüllung von Lücken an der Hochschule im Wintersemester 1855 eine Gratifikation von Frk. 1000 zu
verabreichen.
III. Sei dem Herrn Professor Dr Temme in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine
Gratifikation von Frk. 1000 zu verabreichen.
IV. Sei dem Herrn Professor Dr Kym in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 800 zu verabreichen.
V. Sei dem Herrn Dr Fick in Anerkennung seiner
Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation
stand behufs Herstellung eines Bestandes
dieser Behörde von sieben Mitgliedern.
II. Unmittelbar nach Vornahme dieser Wahlen
hat der neu gewählte Gemeindrath den Vicepräsidenten und Schreiber zu bezeichnen und hierauf
der abtretende Gemeindrath die Namen der
sämmtlichen Gewählten, sowie die Namen derjenigen Mitglieder des Stillstandes, die bereits
jetzt funktioniren dem Bezirksrathe zu Handen
des Regierungsrathes mitzutheilen.
III. Bei dieser Mittheilung hat der Bezirksrath
über die getroffenen Wahlen seine Ansichten
dem Regierungsrathe zu eröffnen, woraufhin
der Regierungsrath entweder die sämmtlichen Wahlen genehmigen oder je nach Umständen anderweitige Verfügungen treffen wird.
IV. Für einstweilen bezeichnet überdieß noch
der Regierungsrath eine Person, welcher die
Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung
übertragen wird. Derselben liegt daher ob:
a.) Die Thätigkeit der Verwalter der verschiedenen
Gemeindegüter zu kontrolieren und dabei
namentlich darauf hinzuwirken, daß alle
Steuerbezüge nach richtig angefertigten Bezugsrödeln genau und pünktlich vorgenommen
und jede Rechnung auf die festgesetzte Zeit richtig gestellt den Gemeindsbehörden eingegeben werde;
10
Markte gewiesen werden.
§ 7. Die Waaren sollen nur nach schweizerischem
Maaß und Gewicht verkauft werden. Der Gemeindrath hat während der Zeit des Marktes
die Prüfung und Untersuchung der Maaße u.
Gewichte sämmtlicher eintreffenden Verkäufer
vorzunehmen.
B.
Vorschriften für den Viehmarkt.
§ 8. Zur Abhaltung des Viehmarktes wird vom
Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen, für deren Benutzung folgende Gebühren
zu Handen des Gemeindgutes bezogen werden
dürfen:
Rappen.
Stück Hornvieh
5
Schwein
3
Schaaf, Ziege oder Ferkel
§ 9. Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt
der Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen der Viehschauer des
Orts und, wenn dieser nicht selbst Thierarzt ist,
auch ein Thierarzt sich befinden muß.
§ 10. Die Marktaufseher sollen sich von denjenigen Personen, welche als Viehhändler auf dem
Markte Geschäfte machen, insofern über deren
Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet,
Trsprt.
304 Klftr. dürfte durchschnittlich zu
0,67 Buchenholz und 0,33 Nadelholz eingehen u. mit Inbegriff des Reisigabfalles eine Einnahme von fr. 5072
brutto oder nach Abzug der auf fr. 816
berechneten Verwaltungs-[,] Betriebs-
& Schutzkosten einen Reinertrag von
fr. 4256 abwerfen, der nach Verkauf
von 40 Jahren d. h. beim Eintritte des
Normalzustandes unter der Voraussetzung gleicher Holzpreise auf fr. 5000
ansteigen wird.
Eine während der ersten 40 Jahre
gleich bleibende Rente von fr. 4256, die
dann auf fr. 5000 ansteigt u. von da
an in diesem Betrag fortläuft hat
bei Unterstellung von 3 ½ prozentischen Zinseszinsen gegenwärtig einen
Kapitalwerth von fr. 162,685. Diese
Summe wurde aber nach einer
auf Mittelzinsen basirten Berech¬
132,282.
nung reduzirt auf
6,526.
¼
Laut Bemerkung 4
Die Zweckmäßigkeit des Ankaufes dieses Gutes
des
fr.
161,192.
von Frk. 500 zu verabreichen.
VI. Sei dem Herrn Privatdozent Dr Heußer mit Rücksicht auf die Aushülfe, welche er im Sommersemester
1855 durch Ertheilung des Unterrichtes in der Mineralogie an der Hochschule geleistet hat, eine Gratifikation von Frk. 400 zu verabreichen.
VII. Sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, die Auszahlung dieser Gratifikationen auf
die Kredite des Büdgets 1855 „G B 1 Besoldung des
Lehrerpersonals an der Hochschule“ anzuweisen.
VIII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Die Geschäfte ihrer Kanzlei, die schon im Allgemeinen so zahlreich seien, daß sie das Personal
derselben, – Sekretär und Kanzlist – unausgesetzt
in Thätigkeit erhalten, seien im Laufe des Jahres 1855
durch verschiedene Umstände, wie namentlich die
in der ersten Hälfte des Jahres aufgetretene ziemlich
ausgedehnte Pockenepidemie, durch das Auftreten
der Cholera in den Monaten September und Oktober
und endlich durch die unter dem Namen „Maulund Klauenseuche“ bekannte Epizootie der Hausthiere, die sich im Verlauf des Jahres über die ganze Schweiz und die Nachbarstaaten ausgedehnt
Verfahren in die Lage kommen, zweimal azuersta, nach einem summarischen Verfahren und dann später
definitiv nach durchgeführtem Administrativprozesse sich in der nämlichen Sache aussprechen
zu müssen;
3.) Die Folge der Abweisung durch die Direktion sei
nicht die, daß nun ein für alle Mal dem Gesuche nicht entsprochen werde, sondern nur, daß vor
Allem aus die polizeilichen Bedenken zu heben
seien und daß dann ein neues Begehren gestellt
werden könne; es sei daher auch gegenwärtig
auf das Materielle der Rekursschrift nicht
einzutreten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Unter den polizeilichen Gründen, welche das
Gesetz betreffend die Ertheilung von Wasserrechten den beharrlichen Einsprachen gegenüber stellt,
und deren Beurtheilung es in erster Instanz dem
Rathe des Innern (gegenwärtig der Direktion
der öffentlichen Arbeiten), in zweiter Instanz
dem Regierungsrathe zuweist, sind ohne Zweifel bloß diejenigen Verhältnisse des öffentlichen
Rechts zu verstehen, deren Wahrung den kantonalen Verwaltungsstellen obliegt, wie namentlich die fiskalischen und die wasserbaupolizeilichen
Interessen des Staates.
2.) Dagegen kann der § 10 des Gesetzes und die
lung einer Eisenbahn von Zürich durch das Sihlthal bis zur Kantonsgrenze an der Sihlbrücke Gemeinde Hirzel, auf ihren Namen dem Großen
Rathe in seiner nächsten ordentlichen Sommersitzung empfehlen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Eingabe wird der Eisenbahnkommission
zur Antragstellung überwiesen.
II. Der Direktion der Nordostbahn ist auch von
diesem Gesuche Kenntniß zu geben, und dieselbe
einzuladen, sie möchte mit thunlichster Beförderung sich erklären, ob sie von dem ihr dießfalls
zustehenden Vorzugsrechte Gebrauch machen wolle.
(l. M. h. T.)
Eine vom 25. d. Mts. datirte Eingabe der Gemeinde Feuerthalen, worin sich diese um eine Salzablage bewirbt, wird der Direktion der Finanzen zu angemessener Berücksichtigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Entsprechung des
von dem Gemeindrathe Oberstammheim unterm
5. d. Mts. gestellten Gesuches,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oberstammheim wird bewilligt,
ihren ersten Markt anstatt am Montag vor
Lättari am ersten Montag im März abzu-
Actum den 18. Brachmonat 1856.]
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
berichtet mit Zuschrift vom 16. Juni, daß als
Ergebniß der angestellten polizeilichen Nachforschungen sich die Wahrheit des Gerüchtes, es habe sich die
Maul- und Klauenseuche auch im Kanton Uri
wieder gezeigt, herausgestellt habe und daß in
Beachtung der §§ 6 u. 20 des Konkordates gegen Viehseuchen nun auch gegen den Kanton Uri die vorgeschriebenen Sperrmaßregeln angewendet werden.
Es wird verfügt:
Es sei diese Mittheilung der Regierung von Luzern
zu verdanken (l. M. v. h. T.) und dieselbe der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
zu überweisen.
Das mit Eingabe vom 17. Juni von Herrn
Gesuch um Auskunftsertheilung über die zweifelhafte Frage der Vereinbarkeit der Stelle eines
Gemeindammanns mit derjenigen eines Friedensrichters wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Franz Rumel in Schönenberg
vom 16. Juni, enthaltend das Gesuch um Fristerstreckung zur Beibringung eines Ausweises für die
mit:
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die von dem Kirchenrathe unterm 28. vor. Mts.
eingesandte Beantwortung der Beschwerde des
Herrn J. H. Boller in Uster betreffend Verweigerung der nachgesuchten Dispensation seiner
Kinder von der Kinderlehre wird an eine aus
den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und
Regierungsrath Sulzer bestehende Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht übermacht unterm 29. vor.
Mts. 100 Exemplare der Verordnung betreffend
das in den §§ 580 und 581 des privatrechtlichen
Gesetzbuches vorgeschriebene Expropriationsverfahren.
Es wird beschlossen:
Den Bezirksräthen sowie den Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und der Justiz sind Exemplare
dieser Verordnung zuzustellen.
Der Bezirksrath Zürich theilt unterm 3. d. M.
Den minorennen Kindern der verstorbenen
Margaretha Jeannot, gewesenen Ehefrau des
alt Waibel Johannes Siber, Schuster von Flun-
Im Jahr 1855 abgelieferte Handelsklassen¬
Bezirk
Kautionssumme.
steuer & Wirthschaftsabgabe.
Frk.
15,000.
Zürich
6,200.
Affoltern
“
23,800.
“
12,000.
Horgen
13,500.
5,100.
Meilen
Hinweil
Uster
“
9,400.
Pfäffikon
31,100.
Winterthur
Andelfingen
Bülach
8,000.
Regensberg
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der schweizerische Bundesrath berichtet mit
Schreiben vom 18. April: Nach einer Mittheilung
der kaiserl[ichen] franz. Gesandtschaft vom 11. April
gelangen namentlich in neuerer Zeit häufig
Gesuche um unentgeldliche Visirung von Reiseschriften für Auswanderer an dieselbe, welchen
der Nachweis fehle, daß die fraglichen Papiere
wirklich für besagten Zweck, ohne welchen die
Visirung nicht geschehen könne, bestimmt seien,
und es stelle die erwähnte Gesandtschaft das
Gesuch, daß diejenigen Personen, welche auf unentgeldliche Visirung ihrer Schriften Anspruch