dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten, Kenntniß gegeben und ist
den Herren Schmid & Comp eine Abschrift der
Bewilligung zuzustellen.
In Sachen des Herrn Jb. Oberholzer, Besitzer
einer mechanischen Weberei am Sagenrain
zu Wald,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Wintermonat 1855
stellte Herr Jak. Oberholzer, Eigenthümer einer
mechanischen Weberei am Schmidtenbach, beim
Sagenrain zu Wald, das Gesuch um die Bewilligung, das Gefäll des oberhalb seiner Fabrike befindlichen, dem Herrn Marx Lätsch
zuständig gewesenen von ihm angekauften
Schleifewerkes, mit seinem Wasserwerk verbinden zu können, demnach das bisherige Schleifewuhr, statt seines Wuhres zu Auffassung des
Wassers zu benutzen, und die Wasserleitung
Frk.
monat 1835 die fünffache Nachzahlung des zu wenig
Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
a) die Passiven, nach Abrechnung von Frk.
30,000 Vermögen der Wittwe u. Frk. 300
für Legate
b) die unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
Dagegen wurden sub. No 262 in Hottingen
versteuert
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine zu
wenig versteuerte Summe von Frk. 66000 angenommen,
so daß Jene beträgt:
990.
Frk.
Die künftige Versteurung des Vermögens wurde
auf Frk. 206,000 festgesetzt.
B. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten
mit Eingabe vom 26. Januar d. Js. und führen zur
Begründung ihres Rekurses im Wesentlichen folgendes an:
Zur Ausmittlung des Werthes der von Herrn
Kerez sel[ig] hinterlassenen Liegenschaften werde
im Inventar der Kaufspreis dieser Grundstücke
Sa
sei, dieselben im Waldbestande zu erhalten.
Die Schätzung der 203 Jucharten stellt sich heraus
wie folgt:
Schw.
Bodenwerth
Holzwerth.
348,331.
Als Erläuterung zu dieser Schätzung und
dem Rodungsprojekte fügt das Oberforstamt bei:
1.) Der Boden ist nicht nur nach seiner Beschaffenheit sondern auch nach der örtlichen Lage
und der Terrainbildung gewerthet, so daß
den rückwärts liegenden von einer Unebenheit durchzogenen Abtheilung bei gleicher
Bodengüte mit den vor ihnen gelegenen ein
geringerer Werth beigemessen wurde. Auch
wurde im Anschlage darauf Rücksicht genommen, daß das starke Angebot den Preis
um etwas drücken möchte.
2.) Das Holz wurde nach der vorhandenen, auf
ses, ohne erhebliche Gründe gegen denselben vorbringen zu können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats [,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
sich und zu Handen des Gemeindrath Wädensweil und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom 12. Februar
betreffend die Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg,
beschließt:
I. Die Gemeinde Sternenberg hat in der dießjährigen
ordentlichen Maienversammlung folgende Wahlen
vorzunehmen:
a.) Wahl der fünf Mitglieder des Gemeindrathes
und aus denselben des Gemeindrathspräsidenten;
b.) Ergänzungswahl von Mitgliedern in den Still-
beitrages nachgesucht) einen Theil der im Jahr
1838 von dem Regierungsrathe beschlossenen Fortsetzung der von Affoltern auf Riffersweil führenden Jonabachstraße bis an die Grenze des
Kantons Zug, und sie erachte übereinstimmend
mit der Straßeninspektion die Zusicherung eines
dießfälligen Staatsbeitrages an die Gemeinde
unter den obwaltenden Verhältnissen für zuläßig, zumal auch das Statthalteramt die Gemeinde Riffersweil hiefür empfehle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Riffersweil wird an die
Kosten des Baues der Straße dritter Klasse
von Oberrichtersweil gegen Uerzlikon ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
dieser Straßenbaute und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene
Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
bache von seinem Ausflusse in die Töß bis an den
Haumühlegraben.
Diese Güter betragen an:
a.) Waldungen ca 415 Jucharten,	Neu Maß,
b.) Acker und Wiesen ca 122 Jchtn.
c.) Reben ca 8 ½ Jchtn.,
d.) Gebäuden, Hofräumen und Bauplätzen ca 5–6 Jchtn.,
e.) Wegen ca 4–5 Jucharten,
f.) Gärten ca 3 Jucharten.
Laut dem zitirten Kaufbrief betragen diese
Güter 7 Jcht. Reben, 94 ½ Jcht. Wiesland, 91 Jcht.
Ackerland, 440 Jcht. 2 ½ Vlg. Holzland, 4 Jcht.
Straßen.
Der Verkäufer leistet Garantie, daß von
diesen laut Kaufbrief vom 14. November 1850 von
ihm angekauften Grundstücken, mit Ausnahme
der in diesem Instrumente erwähnten Parzellen
und des oben erwähnten Zankackers, keine Bestandtheile von ihm veräußert worden seien.
Es sind ferner im Kauf inbegriffen, die vom
Verkäufer aufgenommenen und unterschriebenen
Inventarien.
§ 3.
Von der Kaufsumme werden Frk. 100,000.
sage einhunderttausend Franken, sofort nach erfolgter Ratifikation von Seite des h. Regierungsrathes
mit der Vollmacht, die Aufnahme des Freuler in
den Kantonsspital zu bewilligen, insofern die
Aufnahmskommission denselben heilbar erklärt.
Kaspar Manz in Hinteregg theilt unterm 20.
dieß mit es sei ihm von dem Regierungsrathe unterm 18. Febr. d. Js. angezeigt worden, daß die Angelegenheit betreffend die Verlassenschaft seines
in Pass Christian verstorbenen Bruders Rudolf
Manz laut der Eröffnung des Mandatars, Advokat R. Seal, wegen Abwesenheit des Testamentvollstreckers noch nicht habe ausgetragen werden
können; er vermuthe nun, es sei diese Angelegenheit von dem Konsulat in New-Orleans wieder unberücksichtigt gelassen worden und ersuche
daher dafür zu sorgen, daß die Sache von demselben wieder an Hand genommen und zu Ende geführt werde.
Es wird beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath gewärtige über diese Angelegenheit vorerst weitere Mittheilung des Bundesrathes und werde
erst wenn noch einige Zeit verflossen sei und kein
Bericht von demselben erstattet werde, dießfalls eine
neue Recharge erlassen.
Jakob Kägi in Wappensweil, Gemeinde Bärents-
Der Gemeindrath Stäfa erklärt in Folge dießseitigen Auftrages vom 3. d. Mts. mit Schreiben
vom 14. d. Mts., er sei damit einverstanden,
daß dem Markus Anton Adams von Onchan
in Großbrittanien zur Verehlichung mit Friedrike Schlumpf von Stäfa die Beibringung der
durch das privatrechtliche Gesetzbuch vorgesehenen
Ausweisschriften erlassen werde, es müsse
dann aber durch Vollziehung dieser Ehe der
von diesen Brautleuten im vorigen Jahre außerehlich erzeugte Knabe Friedrich Anton
Schlumpf Geschlechts und Bürgerrechts halber
dem Vater Adams folgen.
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Stäfa zu erwiedern,
der Regierungsrath könne wegen dieses außerehlich erzeugten Knaben durchaus keine Verbindlichkeit übernehmen; der Gemeindrath Stäfa werde daher eingeladen, mit Beförderung
eine unbedingte Erklärung abzugeben, ob er
damit einverstanden sei, daß dem M. A. Adams
die Beibringung der durch das privatrechtliche
Gesetzbuch vorgeschriebenen Ausweisschriften zum
Behufe seiner Verehlichung mit Friedrike Schlumpf
erlassen werden.
Eine vom 14. d. Mts. datirte Beschwerde des
erzahlung, so ist diese Mehrbelastung für den Unbemittelten nicht erheblich und es kann dieselbe
durchaus nicht wie der Gemeindrath meint, als
unerträglich bezeichnet werden. Unerträglich war
vielmehr die frühere Belastung des Vermögens,
was durch die seit den letzten 20 Jahren eingetretene bedeutende Vermögensverminderung in
dieser Gemeinde klar nachgewiesen wird. Neben
diesem Verhältnisse der Schulgenossenschaft Bettsweil ist noch insbesondere dasjenige der Schulgenossenschaft Hof hervorzuheben. Diese besitzt ein
Steuerkapital von Frk. 93,110, darunter versteuert aber ein Einzelner Frk. 54,680 und der demselben am nächsten stehende Frk. 5830. Der erstere
konnte nach dem alten Gesetze nur für den achten Theil, also nur für ca Frk. 12000 in Anspruch
genommen werden, das wirkliche Steuerkapital
reduzirte sich daher auf Frk. 50,000. Nach dieser
Berechnung brachte eine Steuersumme von nur
Frk. 100 (dieser Betrag wurde in den letzten Jahren
durchschnittlich bezogen), schon 1 ½ ‰ auf das
Vermögen, dagegen nur 25 Rp. auf die Haushaltung u. 18 Rp. auf den Mann. Die gleichen Frk.
100 würden nach dem jetzigen Gesetze, wobei das
größte Vermögen vollständig in Anspruch genommen werden kann, jeden Faktoren nur mit
47 Rp. belasten. Verbleibt man daher bei dem
In Sachen des Herrn E. Schwan-Hüni, Besitzer
einer Spinnerei in Wyla, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. Herr E. Schwan-Hüni stellte bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Gesuch um Bewilligung, das sog. Lochbächli auf seine Spinnerei zu
leiten.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache: die
Civilvorsteherschaft und der Gemeindrath Wyla,
weil dadurch den Feuereinrichtungen Abbruch geschehe.
C. Mit Verfügung vom 10. April d. Js. wurde das
Gesuch abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Herr aSchwan-a Hüni mit Eingabe vom 30. April und bittet, die betreffende Verfügung in dem Sinne umzuändern, daß er
„durch gütliche oder rechtliche Schritte zu der Vermehrung seiner Wasserkraft durch das Lochbächli gelangen könne.“ Zur Unterstützung der
Beschwerde wird im Wesentlichen angeführt:
a) es sei der fragliche Beschluß der Civilgemeinde etwas übereilt gefaßt worden; der größte
Theil der Civilbürger wäre jetzt bereit, ihm das
fragliche Wasser zu überlassen;
b) dieses Wasser sei einerseits bei Feuergefahr
2. Juni 1856.]
daß nach zuverläßigen Berichten im Departement du Doubs in Frankreich die Lungenseuche unter dem Rindvieh neuerdings ausgebrochen sei und daß gemäß § 18 des Konkordates über gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen von der bernerischen
Behörde die Einfuhr von Rindvieh aus Frankreich verboten worden sei, – wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Landammann und Regierungsrath des
Kantons Schwyz berichten mit Zuschrift vom 30.
Mai, daß, da in einigen Vierteln des Bezirkes
Einsiedeln sich neuerdings die Maul- und Klauenseuche gezeigt habe, Absperrung dieses Bezirkes
verfügt worden sei.
Verfügung: Ueberweisung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt mit Schreiben vom 30. Mai das
Gesuch der Armenpflege Mollis um Aufnahme
des am Knochenfraß des linken Fußes leidenden
Johs. Beglinger in den zürch. Kantonsspital.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
und ersucht zugleich um Verabfolgung eines
neuen Beitrages.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
verfügt:
Es wird der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York für das Jahr 1856 ein
Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung des freien
Kredites bewilligt.
Das Centralcomite des eidgenössischen
Turnvereins stellt unterm 20. vor. Mts. das
Gesuch um einen Beitrag des Regierungsrathes
zu dem diesen Sommer in Winterthur, als dießjährigem Festorte abzuhaltenden eidgenössischen
Turnfeste.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es wird dem Centralcomite des eidgenössischen Turnvereins in Winterthur ein Beitrag
von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
Unterm 19. vor. Mts. stellen die Herren
Dr Hauser und Schwarzenbach-Imhof als Präsident und Aktuar des Schützenvereins des
Das nutzbare Gefäll von k auf l wird 192 Fuß
6 Zoll und 8 Linien betragen.
Gegen diese bei der großen Länge der Wasserleitung sehr kostbare Anlage sind keine Einsprachen
erhoben worden, so daß die Bewilligung zu derselben ertheilt werden kann.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Honegger Fischer & Cie auf der
Kühweid zu Wald wird die Bewilligung ertheilt, nach der Aussteckung auf dem Lokal
und nach der nähern Bezeichnung auf dem eingelegten Situationsplane das Wasser des Niederholzbaches im Püntertöbeli vermittelst einem Wuhr aufzufassen und in hölzernen
Kengeln durch die Güter des Erhard Brändli
und Jakob Keller und unterhalb Jakob Pfisters
Haus im hintern Wald in den Schmidtenbach zu
leiten, daselbst ein Wuhr anzubringen und die
beiden Wasser vereinigt in hölzernen Kengeln
beschließt:
I. Die Verwaltung des landwirthschaftlich benutzten Theils des Schloßguts wird unter Aufsicht des
Direktors der landwirthschaftlichen Schule vorläufig Herrn Heinrich Hirt von Oberweningen
übertragen:
II. Mit Ostern 1857 wird diese Verwaltung Herrn
Jakob Keller von Truttikon übertragen. Bis
zu diesem Zeitpunkt wird Herr Keller, soweit
es ihm seine jetzige Stellung als Werkführer
der landwirthschaftlichen Schule gestattet an
der Verwaltung des Schloßguts Teufen Theil nehmen.
III. Herr Keller bezieht von Ostern 1857 an Frk.
1000 jährlich nebst freier Station. Sollte über das
Gut anderweitig verfügt oder dasselbe verkauft
werden, so ist Herr Keller nicht berechtigt, eine
Entschädigungsforderung zu stellen. Ueber die
Herrn Hirt zu entrichtende Entschädigung wird
die Finanzdirektion dem Regierungsrathe zu
geeigneter Zeit einen Antrag hinterbringen.
IV. Der jeweilige Verwalter ist bevollmächtigt,
Dienstboten anzustellen und zu entlassen. Ueber
den Verkauf von Wein und Getreide hat er
die Instruktion der Finanzdirektion einzuholen,
dagegen hat er den Verkauf der übrigen Produkte, sowie alle nöthigen Anschaffungen und
tel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath theilt den Kantonen mit Kreisschreiben vom 9. Juni mit, daß er der Königlich
Großbrittanischen Gesandtschaft auf ihr Gesuch um Gestattung freien Durchpasses durch die Schweiz für
die aus den Fremdenlegionen zu entlassenden Militärs erwiedert habe, daß es in erster Linie den
Kantonen zukomme, festzusetzen, unter welchen Bedingungen den Fremden das Betreten des Staatsgebietes zu gestatten sei; daß er jedoch seine Bereitwilligkeit erklärt habe, bei den Kantonen darauf
hinzuwirken, daß den Legionären, welche ihren Weg
durch die Schweiz nehmen müssen, der Durchpaß durch
die verschiedenen Gebiete unter folgenden Bedingungen gestattet werde.
1.) Der Abschied, welcher dem Legionäre statt eines
ordentlichen Reisepasses dienen soll, müsse mit
dem Visa des in England residirenden Agenten jenes Staates, dem der Legionär angehört, versehen sein;
2.) Müsse von Seite der K. Regierung die bestimmte
Erklärung gewärtigt werden, daß solche Legionäre, welche in ihrer Heimat nicht mehr anerkannt
sondern der Schweiz zurückgeschoben würden, von
19.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift vom
22. vor. Mts. theilt die Regierung von Bern mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. (eingegangen den 30.
vor. Mts.) mit, sie habe der Amtsgerichtschreiberei
Bern die Weisung zugehen lassen, von dem bei ihr
befindlichen Vermögen der in Bern verstorbenen
Johanna Louisa Juditha Schenk von Feuerthalen
2820. Rp. 39.
die Erbschaftsabgabe von 6% mit
an die Amtsschaffnerei Bern auszuzur Hälfte an die Johanna Louisa Franziska
Seewer in Bern, Halbschwester im Geblüt der
Erblasserin, zur andern Hälfte an den Gemeindrath Feuerthalen verabfolgen zu lassen. Zugleich
spricht die Regierung von Bern dem Regierungsrathe sowie dem Gemeindrathe Feuerthalen Namens der Seewer den verbindlichsten
Dank aus für den Antheil, der dieser von jenem
Nachlaß zugedacht worden sei.
Mit Schreiben vom 31. März (eingegangen
den 1. April) zeigt sodann der Gemeindrath Feuerthalen an, es glauben in der letzten Zeit vermeintliche Erben auf diese Verlassenschaft Ansprache machen zu können und stellt daher das
Gesuch, es möchte, wenn die von ihm dießfalls
abgegebene Erklärung noch nicht an die Regiebezahlen
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
11. April das Program für die Räumlichkeiten der
eidgenössischen polytechnischen Schule, als Ergebniß
der Unterhandlungen zwischen dem eidgenössischen Schulrathe und der betreffenden Abordnung
des Regierungsrathes mit beigefügten Bemerkungen,
der Regierungsrath, beschließt:
I. Sei die Angelegenheit der betreffenden Kommission und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
II. Sei das Program bis zur nächsten Sitzung
des Regierungsrathes auf den Kanzleitisch zu
legen.
III. Mittheilung der betreffenden Kommission und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Glatthalbahn stellt mit
Schreiben vom 16. April unter Bezugnahme auf
den regierungsräthlichen Beschluß vom 12t
April das Gesuch, für das bereits ausgeschriebene, zum Zwecke der Fortsetzung der Bahn be-
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Oberhof beträgt Frk. 198,529. Die Zahl
der Haushaltungen 138 und diejenigen der Aktivbürger 170.
Demnach fällt gemäß dem Regulativ vom
7. Juli 1847 die Schulgenossenschaft Oberhof in die
Klasse der „ganz armen“ und kann mit 1/5 bis ¼
der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Oberhof an die Kosten
ihres neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von
Frk. 2500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von
1856: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Ottikon, Schulkreis Goßau, betreffend Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten des Schulhausbaues daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt in
der Kleine Rath dem vereinbarten Plane seine
definitive Genehmigung ertheilt; man sehe sich
daher zu dem dringenden Ansuchen um ungesäumte Einsendung des mit der Genehmigung
des Kleinen Rathes versehenen Situationsplanes
veranlaßt und verbinde damit die Erklärung,
daß man sich hierseits gegen jede Bauausführung, welche die Sachlage zu Ungunsten der
Nordostbahngesellschaft verändern könnte, verwahre und daß der Regierungsrath sich seine Rechte, welche ihm nach dem Staatsvertrage vom 13.
Dezember 1852 zustehen, vorbehalte, falls wirklich
in einer den Plänen, soweit solche hierorts genehmigt worden, nicht entsprechenden Weise gebaut
würde. In dem unverhofften Falle jedoch, daß der
Kleine Rath noch keinem Plane die definitive Genehmigung ertheilt hätte, müßte der Regierungsrath das bestimmte Begehren stellen, daß die Bahnhofbauten unverzüglich eingestellt werden.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn.
Mit Schreiben vom 7 April d. Js. übermachte
die Direktion der Rheinfallbahn der Kirchgemeinde Lauffen einen definitiven Plan und Kostenanschlag für einen an der Rheinbrücke anzubringenden Fußsteg, wonach sich die Kosten der ersten
Anlage auf Frk. 4175 und die Unterhaltungskosten
und des ganzen beide Rechte einem Metzger
allein zur Bewerbung vergeben werden könnten,
vollkommen einverstanden erklärt und selbst
sich noch dahin ausgesprochen habe, daß mit
einer der beiden Metzgen in Thalweil allein
kein Pächter bestehen könne, daher beide Rechte nothwendig zusammen gehören. Aus dem
hohen Pachtzinse könne keineswegs auf Mangel an Konkurrenz geschlossen werden, vielmehr habe gerade die Bewerbskonkurrenz zwischen Herrn Pfister-Huber und Herrn Scheibli
zu einem so günstigen Resultat geführt. Daß
Herr Pfister-Huber als nunmehriger Pächter
beider Metzgrechte ein sogenanntes Monopol in
Anspruch nehmen werde, besorge Niemand, indem
derselbe einerseits vertragsgemäß verpflichtet
sei, stets einen Vorrath von frischem, gesundem
Fleisch, bester Qualität bereit zu halten, und dasselbe möglichst billig und unparteiisch auszuwiegen,
anderseits die Lage der Gemeinde Thalweil der
Art sei, daß gegen Herrn Pfister-Huber ohne
ein neues Metzgrecht eine Konkurrenz eintreten werde, sofern solche nöthig würde; übrigens
liege es in seinem eigenen Interesse, diese
Konkurrenz durch vorzügliche Bedienung des
Publikums nie aufkommen zu lassen, geschweige denn hervorzurufen.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre,
dem h. Großen Rathe behufs Vornahme der durch
§ 25 des Gesetzes vom 2. April 1850 betreffend die
Organisation des Regierungsrathes &. s. f. vorbehaltenen Bestätigungswahl von dieser Wahlverhandlung Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle, auf die gesetzliche Amtsdauer zum Substituten des Staatsanwalts neuerdings gewählt:
Herrn Dr Karl Heinrich Steiner von Winterthur.
und beschlossen:
Diese Wahl mittelst nachstehender Weisung
der Bestätigung des Großen Rathes zu unterlegen.
Weisung.
Da die Amtsdauer des Substituten des
Staatsanwaltes ausgelaufen war, so hat
der Regierungsrath nach gesetzlicher Vorschrift
diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben, und
hierauf an dieselbe neuerdings gewählt:
Herrn Dr Karl Heinrich Steiner von Winter¬
Gemäß § 114 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29. Herbstmonat 1852
seien die Gründe, aus welchen der Bezirksrath
den Gemeindsbeschluß als gültig erklärt habe,
gar nicht angefochten worden; die Rekurrenten wollen hier mit aller Gewalt den unrechten Weg einschlagen; die Hauptfrage liege vor
den Schulbehörden, wohin sie gehöre und müsse
auch dort entschieden werden, wie dieß auch
aus der von den Rekurrenten selbst zitirten
erziehungsräthlichen Instruktionen vom 20. Juni
1850 hervorgehe.
In Genehmigung der von dem Bezirksrathe
Pfäffikon in seinem Beschlusse vom 5. April d.
Js. angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an
die Bezirksschulpflege Pfäffikon, an die Gemeindsschulpflege Pfäffikon und an die Rekurrenten.
dung der Landpfeiler, die Erstellung der Mittelpfeiler, der Oberbau, die Uferversicherungen und
die beidseitigen Anfahrten von zusammen 700
bis 800 Fuß Länge, abgesehen von den sehr namhaften Unterhaltungskosten, Ausgaben veranlaßten, welche die Kräfte dieser Civilgemeinde
jedenfalls übersteigen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Alten wird erwiedert, der
Regierungsrath könnte ihr unter solchen Umständen die Herstellung eines Steges oder einer Brücke
nicht anrathen und wäre zur Zeit nicht im Falle,
ihr für einen solchen Bau einen Staatsbeitrag
in Aussicht zu stellen.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Alten durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath von Zürich legt mit Schreiben
vom 21. März den Plan über die Anlage der Gasröhrenleitungen vor und stellt das Gesuch, daß dem
Unternehmer die Bewilligung ertheilt werde, die
Röhrenleitungen auf denjenigen öffentlichen Straßen und Plätzen, welche Eigenthum des Staates