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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
in Betracht, daß im vorliegenden Fall keine
zureichenden Gründe ein Abgeben von dem gesetzlichen Verbote des Ausspielens von Lotterien,
beziehungsweise des Kollektirens für eine auswärtige Lotterie rechtfertigen,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche nicht entsprochen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Statuten, und der Direktion der Polizei.
Von einer schriftlichen Mittheilung der Staatsrechnungsprüfungskommission wonach dieselbe den
Gesetzesentwurf betreffend die Verwaltung des
Staatsvermögens und der Staatseinkünfte geprüft, jedoch zu keinen Abänderungen sich veranlaßt gesehen hat, wird lediglich am Protokoll
Notiz genommen.
Herr Oberst Zündel in Schaffhausen beabsichtigt,
bei seinem Wasserwerke am Mühlethor, um
für den Betrieb seines Gewerbes mehr Raum zu
gewinnen, über den Mühlekanal und um 11 Fuß
in das Rheinbett hinaus auf 65 Fuß Länge ein
Gebäude aufzuführen und die Unterstützung
desselben im Rheinbett durch sieben eiserne Säulen
zu bewerkstelligen.
Mit Zuschrift vom 23. April legt die Regierung
von Schaffhausen den dießfälligen Plan vor, dem
sie ihre Genehmigung ertheilt hat, und ersucht, es
möchte der Regierungsrath die Zustimmung zu
dieser Ueberschreitung der durch Staatsvertrag
vom 25. Mai 1824 festgesetzten Uferlinien des
Rheines zwischen Feuerthalen und Schaffhausen
erklären.
Nach einem Berichte der Wasserbauinspektion kann mit Beziehung auf den Wasserabfluß
des Rheines zu der Ausführung des projektirten
Ueberbaues in das Rheinbett die dießseitige
Zustimmung unbedenklich ertheilt werden, weil
das Rheinbett an dieser Stelle einen natürlichen Absturz bildet, über welchen der Strom
mit gewaltiger Kraft und Schnelligkeit abfließt
und durch Einstellung einiger eiserner Säulen
nicht im geringsten aufgehalten werden kann.
Dessenungeachtet waltet insofern gegen das
Projekt einiges Bedenken ob, als die Errichtung
von Vorbauten, welche auf Säulen im Rheinbett am rechtseitigen Ufer abgestellt werden,
in Feuerthalen, wo der Bauraum sehr beschränkt
ist, Nachahmung finden und dann, weil hier
die Strömung bei weitem nicht so stark ist,
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 litt. c des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde Pfäffikon, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften dieser
Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, bei Erhebung von Gemeindesteuern Erwerb und Einkommen, wofern dieselben zusammen mindestens 500 Frk. jährlich beitragen,
in der Weise zu belasten, daß der dreifache
Betrag als Kapital zu betrachten und zu versteuern ist.
II. Sei dagegen auf das Gesuch um Abänderung
der Belastung von Haushaltung und Mann
nicht einzutreten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an den Gemeindrath Pfäffikon für sich und
zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege und
der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Der Gemeindrath Sternenberg stellt Namens der politischen Gemeinde mit Zuschrift
vom 1. Dezember v. Js. das Gesuch um Bewilli-
vom 22. vor. Mts. theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes unterm 5. dieß mit, sie habe nach
Einsicht der vom Pfarramt Ellikon eingesandten
Ausweisschriften betreffend die Verlobten Hch.
Wehrli von Ellikon, wohnhaft in Sampier d’arena bei Genua und der Rosa Senarega [sic!] daselbst
beschlossen, die Beibringung des Promulgationsscheines aus der Heimat der Braut zu erlassen
und das Pfarramt Ellikon zur Ausstellung des
gewünschten Bewilligungsscheines für Kopulation der Verlobten zu ermächtigen.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz
genommen.
Friedrich Schrag Namens der Dorothea Schrag
mit Eingabe vom 9. d. M. mit, sie glauben
mit Bezug auf den Nachlaß der in Bern verstorbenen Franziska Schenk von Langwiesen
erbberechtigt zu sein und können dieß durch
einen Stammbaum nachweisen; sie stellen
daher das Gesuch, es möchte dieser Nachlaß nicht
dem Armengute Feuerthalen, sondern ihnen
als nahem Blutsverwandten verabfolgt werden.
Es wird beschlossen:
Sei den Petenten zu erwiedern, es ergebe
gegenwärtigen Stand der Grenzangelegenheit
mit Aargau,
beschließt:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
erwiedern, daß in Folge mehrfacher dießseitiger Bemühungen die Direktion des Innern des
Kantons Aargau, welcher diese Angelegenheit
von der Regierung übertragen worden sei,
sich für Behandlung und möglichst beförderliche
Erledigung derselben ausgesprochen habe und
daß der Zeitpunkt nach der Erndte oder die
zweite Hälfte des Monats August zur Vornahme des Augenscheins längs den Grenzen
festgesetzt worden sei. (l. M. v. h. T.)
Jak. Kägi in Wappensweil Gemde Bärentsweil, beschwert sich mit Eingabe vom 5. Juni
über den Bezirksrath Hinweil wegen Nichtberücksichtigung des wiederholt bei demselben gestellten Gesuches um dessen Verwendung für
Erbauung einer Straße dritter Klasse von Bärentsweil bis Wappensweil.
Diese Beschwerde ist dem Bezirksrathe Hinweil zur beförderlichen Beantwortung mitzutheilen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Hch.
gung des in Dispositiv V ihm ertheilten Auftrags
der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
VII. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
legt dem Regierungsrathe den Bericht des außerordentlichen Referenten in Sternenberg, Herrn
Schnyder, über die Verwaltung der Gemeinde im
Jahre 1855 vor, aus welchem sich ergibt, daß
der Bestand der sämmtlichen öffentlichen Güter
daselbst auch im Berichtsjahre sich gehoben hat,
indem, abgesehen von der Errichtung eines „Hülfsfondes“ für bedrängte Zeiten, der den Betrag
von Frk. 505 zeigt, Vorschläge im Gesammtbetrage von Frk. 1158 Rp. 50 erzielt wurden, während
an Steuern für Gemeinde- [,] Armen- und Schulgut und für die Schulkassen der sämmtlichen
fünf Schulgenossenschaften nicht weniger als
Frk. 1914 bezogen werden mußten.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Schnyder in Anerkennung seiner Bemühungen im abgelaufenen Berichtsjahre eine Entschädigung von Frk. 400 aus
dungsprozeß sei sie so zurückgekommen, das sie
sogar ihre Fahrhabe durch gerichtliche Vergantung
verloren habe; sodann erlaube ihr ihre Gesundheit nicht mehr einen Dienst zu versehen.
C. Aus der vom 19. März datirten Beantwortung
des Bezirksrathes Bülach geht hervor, daß die 48
Jahre alte Rekurrentin mit einem Bürger
von Bülach verheirathet gewesen, von demselben
aber wieder geschieden worden, weil sich nach der
Zeit ihrer Niederkunft herausgestellt habe, daß
sie vor dem Bekanntsein mit jenem Bürger mit
einer nie genannten Mannsperson Umgang
gehabt habe; auf diese Weise seien sie und
ihr Kind Bürgerinen [sic!] von Bülach geworden;
seit der Scheidung lebe die Maag für sich und
ihr Kind sei von der Armenpflege anderwärts
versorgt worden; vor einiger Zeit habe sie jedoch
das Kind wieder zu sich genommen; davon
daß sie krank oder arbeitsunfähig sei, wisse
man in Bülach nichts, sie scheine im Gegentheil
sehr gesund und stark zu sein, wolle aber nicht
arbeiten, weil sie glaube, man müsse sie unterstützen etc.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Da keine besondern Umstände die Arbeits- und
Erwerbsfähigkeit der Rekurrentin beschränken, ist
kein Grund vorhanden, anzunehmen, dieselbe sei
rend drei Monaten, laut beigelegter
Quittung.
indem dasselbe ein pfarramtliches Zeugniß für
das Leben und die gute Unterhaltung des Kindes
beilegt.
Von diesem Schreiben ist den Gemeindsbehörden
von Männedorf durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen mit dem Gesuche um beförderliche Einsendung des bezeichneten Betrages an die Staatskanzlei zu Handen des Konsulats in Genua
Kenntniß zu geben.
Actum den 13. Brachmonat 1856.]
Ein vom 12. d. Mts. datirter Rekurs des
Stadtrathes Winterthur gegen Herrn J. Dätwyler Lehrer, betreffend Entrichtung der Niederlassungsgebühr wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein vom 9. d. Mts. datirter Rekurs des
Hrn. Kaspar Höhe zum Schiff in Horgen, als Vormund des Rudolf Wunderli daselbst betreffend die fünffache Steuernachzahlung geht an die
60.
Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Wenn indessen der Regierungsrath namentlich mit Hinsicht auf die Begutachtung des Bezirksrathes auf das Gesuch glaubt Rücksicht
nehmen zu sollen, so empfiehlt die Direktion
in der Belastung von Haushaltung und Mann
bei 1‰ Vermögenssteuer jedenfalls nicht unter
je 60 Rp. herabzugehen.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde Egg,
sowie den sämmtlichen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende
des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend
auf das Vermögen, sechszig Rappen auf die Haushaltung und sechszig Rappen auf den Mann
vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu
verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster und an
den Gemeindrath Egg für sich und zu Handen
des Stillstandes, der Schulpflege und der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jak. Oberholzer, Besitzer eines
Wasserwerkes für eine mechanische Weberei
am s. g. Schmidtenbach zu Wald, wird bewilligt,
das Gefäll der oberhalb seinem Auffangswuhr
befindlichen, von Marx Lätsch angekauften
Schleifewerkes, mit seinem Wasserwerk zu verbinden, sein bisheriges Auffangswuhr eingehen
zu lassen, das Wasser bei dem 365 Fuß weiter
oberhalb gelegenen Schleifewuhr zu beziehen, und
die Wasserleitung in erforderlicher Weise zu
verändern, unter folgenden Bedingungen:
1.) Das bisher dem Hrn. Marx Lätsch zuständig
gewesene Schleiferecht wird andurch als selbstständiges Recht für aufgehoben und erloschen
erkärt [sic!], dagegen wird das Wassergefäll dieses Werkes als Eigenthum des Hrn. Oberholzer
anerkannt und für dasselbe kein Wasserzins verlangt.
2.) Die Oberfläche des im Schmidtenbach eingelegten ehemaligen Schleifewuhres, welches nun Auffangswuhr der mechanischen Weberei wird,
soll um 3 Fuß 4 Zoll 9 Linien, und die Sohle
des Zuleitungskengels um 3 Fuß 9 Zoll 9 Linien tiefer liegen, als der bei dem Augenschein an der am rechtseitigen Bachufer
C. III. b. 2. Schulhausbauten".
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Niederhasli sucht in Zuschrift an den Regierungsrath
vom 10. Mai d. Js. darum an, daß der Gemeinde
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werde an
die Kosten der durch sie laut Regierungsbeschluß
vom 18. Augstin. 1855 in einer Länge von 3650
Fuß neu zu erbauenden Straße 3t Klasse von
Mettmenhasli nach Niederhasli, zumal die Gemeinde nun seit bereits acht Jahren und zwar
so wichtige Bauten auszuführen gehabt, daß
die regelmäßigen Steuern die dadurch veranlaßten Kosten nicht zu decken vermocht haben, u.
die neue Straße nun wieder die bedeutende Summe von 4760 Frk., Steinbett und Bekiesung sowie
die sehr kostbaren Landentschädigungen ungerechnet, kosten werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, berichtet: Mit Rücksicht auf den Regierungsbeschluß vom
18. Augstmonat vor. Js., welcher der Gemeinde die Verpflichtung zu Herstellung der fraglichen Straße auflege,
an den Regierungsrath vom 25. vor. Mts., betreffend den Ankauf einiger Privathölzer zu
Eglisau und den Verkauf der dasigen Staatswaldparzelle Herrenholz mangeln an den
Flächenersatz für letztere Waldung noch ca
fünf Jucharten.
B. In Rücksicht auf diese vom Gesetze gebotene Kompletirung des Areal-Aequivalentes
für das Herrenholz hat Herr Forstmeister Meister im Auftrage des Oberforstamtes – laut
Bericht vom 8. Mai – mit eilf Privaten
noch weitere Kaufverträge abgeschlossen,
welche im Ganzen 22 Vlg. 3 ½ Qurt. Wald u.
Boden für die Summe von Frk. 4002 beschlagen.
C. Der Boden ist vorherrschend gut, und meistens mit jüngerm Nadelholz, auch theilweise mit älterm Nadel- und Laubholz bestanden und obschon einzelne Stücke im Preise
etwas hoch stehen, doch besonders deßhalb
preiswürdig, weil dieselben die bisher entbehrten so kostbaren Abfuhrwege enthalten.
Die Stücke liegen theils nördlich an den Laufferbuchen [sic!], theils südlich am Pabstenhau.
Dabei ist in Berücksichtigung zu ziehen, daß
1.) der Staat in finanzieller Beziehung durch
den Verkauf des Herrenholzes selbst noch
nach Ratifikation dieser neuen Ankäufe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde Wald,
sowie den sämmtlichen Civilgemeinden und
Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis
Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf
das Vermögen, fünfzig Rappen auf die Haushaltung und fünfzig Rappen auf den Mann
vom angetretenen 20sten Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
den Gemeindrath Wald für sich und zu Handen
des Stillstandes und der Schulpflege und der beiden
Civilvorsteherschaften.
Die Kirch- und politische Gemeinde Egg stellt
mit Zuschrift vom 18. November v. Js. das Gesuch
um Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 Frk. auf tausend
Franken Vermögen, 35 Rp. auf die Haushaltung
und 30 Rp. auf den Aktivbürger.
Als Begründung des Gesuches wird, gestützt
auf eine Berechnung zu Deckung eines vorhandenen Defizits von Frk. 7000 im Wesentlichen angeführt:
Speierfluhfelsen zu verlängern und das Wasser des Jonaflusses vermittelst einer einzulegenden Grundschwelle in den neuen Kanal
zu leiten.
F. Dieses zweite Gesuch wurde ebenfalls öffentlich bekannt gemacht und da keine Einsprache dagegen erfolgte, die technische Untersuchung angeordnet.
G. Nach dem Expertenbericht vom 10. Mai d. Js.
wird nun der Kanal um 891 Fuß verlängert,
und das Gefäll um 25 Fuß 7 Zoll vermehrt.
H. In Folge dieses Berichtes und des Gutachtens
der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Hch. Egli, Mühlenmacher in Tann,
Besitzer eines mit Urkunde vom 5. Hornung
1852 und Nachtragsbestimmungen vom 18. Jenner 1853 bewilligten Wasserwerkes an der Jona, wird bewilligt, den Zuleitungskanal
um 891 Fuß flußaufwärts bis zu dem sog.
Speierfluhfelsen zu verlängern, daselbst das
stehenden Esche, angebrachte Einschnitt.
3.) Nach Vollendung dieser Anlage hat der Unternehmer der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, welche durch einen
Experten:
1.) die Untersuchung der Anlage mit Beziehung
auf die Erfüllung der Bedingungen vornehmen,
2.) einen Marchstein setzen lassen wird, von
welchem als Fixpunkt die Höhenlage des
Wuhres und des Kengels bestimmt werden.
Für letztern Zweck hat der Unternehmer einen
Marchstein von 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll
Stärke auf 1 Fuß Länge glatt behauen in
Bereitschaft zu halten.
3.) hat der Experte die Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses zu vermessen,
dabei aber das Gefäll der ehemaligen Schleife
von Marx Lätsch nicht in Rechnung zu bringen.
II. Gegenwärtige Konzession soll als Nachtrag
der Wasserrechtsurkunde für Hrn. Jb. Oberholzer
vom 10. Herbstmonat 1849 beigefügt werden u.
diese insoweit als die Bestimmungen derselben
durch die jetzige Konzession nicht verändert
werden in Kraft bestehen.
III. Herr Oberholzer hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 8 und zwar diese
1.) Das bisher benutzte und das gegenwärtig
konzedirte Bachgefäll beträgt zusammen bei
mittlerm Wasserstand von der Oberfläche des
Aufschlagwassers (resp. von der Oberkante der
Leerlaufschleuße bei geschlossenem Zustand)
bis auf den Spiegel des Unterwassers im
Kett gemessen fünf Fuß fünf Zoll und drei
Linien.
2.) Zu Feststellung der Gefällsverhältnisse dieses Wasserwerkes werden zwei Fixpunkte
angenommen und zwar:
a.) ein zwischen der Näf'schen Seidenzwirnerei
und der unterhalb gelegenen mechanischen
Werkstätte der Gebrüder Wegmann, 26
Fuß seitwärts (westlich) des Mühlbaches
im Baumgarten der Gebrdr. Näf befindlicher Marchstein und an demselben eine
auf fünf Zoll Abstand von der Kopffläche
dieses Steines eingehauene Fläche als Marchpunkt.
b.) die Fläche der südwestlichen Ecke der hölzernen Fensterbank im untern Stockwerk
auf der Westseite des Farbgebäudes der
Hern. Gebrdr. Näf, als zweiter Marchpunkt.
3.) Von diesen Marchpunkten aus werden bestimmt: die Oberkante der Schütze des Leerlau-
es möchte ihm gestattet werden, eine zweite
Wohnung an das von ihm dem Stillständer
Kindlimann verpachtete Wirthshaus zu bauen und darin als Gemeindsbeamteter zu wohnen.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14. Febr. wurde dem Petenten nach seinem eigenen Wunsche gestattet, seine Frau nebst zwei Kindern noch bis Ende nächstfolgenden Brachmonats
in dem fraglichen Wirthshause wohnen zu lassen,
bei diesem Beschlusse hatte es die Meinung, daß
a) Petent selbst fortwährend von diesem Neujahr
an in dem getrennt von dem Wirthshause aufgeführten Büreaugebäude wohnen und schlafen
müsse;
b) auch seine Familie (Frau und zwei Kinder)
während der Zeit bis Ende Brachmonat sich durchaus nicht bei der Wirthschaft betheiligen, sondern
getrennt von der Wirthstube in der zweiten
Wohnung des Wirthshauses zu wohnen habe.
Vielseitige Mittheilungen aus der Gegend des
Petenten veranlaßten nach Eingang dieses neuen
Gesuches die Direktion, sich durch das Mittel der
Polizei genau darüber unterrichten zu lassen, ob
Petent und seine Familie den Bedingungen des
angeführten Regierungsbeschlusses pünktlich
für Nichtmehrbepflanzung mit Holz Grund genug gewesen wäre; ferner haben die Pflanvon Obstbäumen dadurch beträchtlichen Schaden
erlitten und die Korporation habe auch auf
diese Rücksicht nehmen zu sollen geglaubt;
da gemäß dem Gesetze längs der Straße auf
jeder Seite 10 Fuß breit kein Holz mehr gepflanzt werden dürfe und eben dadurch ein
bedeutender Theil als Pflanzungsboden weggefallen wäre, so sei auch dieß mit ein Grund
zu der Veräußerung gewesen.
Das neu angekaufte Land dagegen stoße
an eine der Genossenschaft angehörigen Waldung, nämlich den Holzbezirk Eichholz, der
Quadratinhalt desselben sei zwar etwas kleiner als der des verkauften Landes, wenn
aber das Verhältniß mit in Anschlag gebracht
werde, das so eben berührt worden sei, so
stelle sich ohne Zweifel das Gegentheil heraus;
auf dem neu angekauften Boden stehe übrigens bereits ein schönes neu angekauftes
Holz, während auf dem verkauften sich so
zu sagen nichts befinde; die Genossen haben
daher auch in diesem Punkte nicht den geringsten Schaden, sondern es gewinne dadurch
das Ganze der Korporationswaldung wesentzung
Jahresberichtes und zur Behandlung allfällig weiterer
sachbezüglicher Gegenstände zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dubs ersucht, als
dießseitiger Abgeordneter der Konferenz beizuwohnen und dieselbe zu eröffnen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten Dubs.
Das Militärdepartement des Kantons Luzern stellt mit Zuschrift vom 12. Juni an die
Militärdirektion des hiesigen Standes das Gesuch,
daß ihm zur Kompletirung des Inhaltes einer
Rüstkammer von alten Waffen ungefähr
zwölf Exemplare von Halebarden oder Beilspießen der ältern Art, welche dem Vernehmen nach
in größerer Anzahl im hiesigen Zeughause vorhanden seien, gegen Bezahlung des Preises verabfolgt werde.
Nach dem Berichte des Zeughausdirektors befindet sich im Zeughaus ein Vorrath von aus dem
16ten Jahrhundert stammenden Halebarden, von
welchen ein Theil unbeschadet der Sammlung, abgegeben werden könnte; der Werth des einzelnen
Stückes könne auf 6 Frk. angeschlagen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Sei dem Regierungsrathe von Luzern zu Handen
auch nicht für billig und gerecht, zumal nur
die übrigen Theile der Kirchgemeinde Bassersdorf
von den letztbenannten Straßen bedeutenden
Vortheil ziehen, sie dagegen beinahe keiner,
und sie wie bereits bemerkt, nebst der Civilgemeinde Bassersdorf allein die fragliche Straße vierter Klasse dorthin haben herstellen müssen. Sie glauben daher, namentlich auch mit
Rücksicht auf die Bestimmung des § 17 des Straßengesetzes vom 18. April 1833 es scheine ihr
Gesuch vollständig gerechtfertigt u. sei demselben zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Vorsteherschaften der Civilgemeinden
Oberweil und Birchweil wird erwiedert: Es
liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes, von sich aus einzelnen Civilgemeinden
den Unterhalt von Straßen 1. oder 2. Klasse
abzunehmen. Das Gesetz lege die Last des Unterhaltes den Kirchgemeinden auf, es ermächtige zwar den Regierungsrath zur Unterstützung, jedoch nur an die Gesammtgemeinde
und nur unter der bei der Gemeinde Bassersdorf nicht zutreffenden Voraussetzung, daß die
das Einkommen, in dreifachem Betrage zu Kapital
geschlagen, zu besteuern.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Vor allem ist die Angabe des Gemeindrathes,
die Verlegung nach dem frühern Gesetze habe
bei einer Armensteuer von 1‰, 60 Rp. auf die
Haushaltung und 40 Rp. auf den Mann gebracht,
als unrichtig zu bezeichnen. Wenn die Verlegung
wirklich nach diesem Verhältniß stattfand, so
stand sie nicht im Einklang mit dem Gesetz.
Nach den bei Anlaß der Begutachtungen der
Einzugsbriefe eingezogenen Zahlenangaben beträgt das Steuerkapital der im Kanton in
und außer der Gemeinde wohnenden Bürger
dieser Gemeinde Frk. 2,329,700, die Zahl der Haushaltungen 534 und die Zahl der Männer 718.
Demgemäß mußte nach dem frühern Gesetze
bei 1 ‰ Vermögenssteuer die Haushaltung mit
73 Rp. und der Mann mit 54 Rp. belastet werden.
Bei der politischen Gemeinde, wenn man die
in der Gemeinde wohnenden Bürger und Niedergelassenen ins Auge faßt, zeigt sich ein Steuerkapital von Frk. 2,324,000 nebst 570 Haushaltungen
und 762 Männer, was die Haushaltung mit 682.
und den Mann mit 50 Rp. bei 1 ‰ nach dem
frühern Gesetze belastete. Bei den einzelnen Civilgemeinden brachte eine Verlegung von 1 ‰ nach
Tagfahrt nachzusuchen.
Es wird Mittheilung dieses Berichtes an
die Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen
des Bezirksgerichtes Zürich verfügt.
Herr Arthur Schmidt, Hauptmann und Inspektor der Magdeburgerfeuerversicherungsgesellschaft zeigt mit Zuschrift vom 1. Juli an, daß
besagte Gesellschaft die dem Hrn. Jean Finkbohner mit Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilte Vollmacht zurückziehe und den Herrn
Kantonsrath Zeller-Zundel als ihren Hauptagenten bezeichne, welcher die Genehmigung
seiner Ernennung nachsuchen werde.
Es wird Ueberweisung an die Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz, zur Antragstellung verfügt.
Das Gesuch der Schulvorsteherschaft Fischenthal um Bewilligung zur Erhebung der sechsten
und letzten Schulsteuer nach dem bisherigen
Modus wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 3. Heumonat 1856.
Eine vom heutigen Tage datirte Eingabe