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handen, daß der Fond in 5–7 Jahren stark genug sein werde, um alle Bedürfnisse und Ausgaben der Schule zu bestreiten, so daß dann die
Eltern und die Gemeinde ihrer Lasten betreffend
die Schule enthoben wären und auch der Staat
an dieselbe keine Unterstützung mehr zu verabreichen hätte.
Was die Deckung des außerordentlichen
Rückschlages von No 1843, der in Folge Abtretung an das Armengut entstanden, anbetreffe,
so seien durch die Vorschläge der letzten zehn
Jahre schon über Frk. 7000 gedeckt, so daß nur
noch Frk. 2187 zu decken bleiben, was in ca 3
bis 4 Jahren neben den Beiträgen in den Schulfond und Schulkasse sehr wohl geschehen könne
und solle; die Gemeinde glaube daher bisher
ganz im Sinne des Gesetzes gehandelt zu haben.
Gegen den Entscheid des Bezirksrathes, soweit er die Deckung der Rückschläge in’s Armen- und Kirchengut aus den Vorschüssen des
Gemeindgutes betreffe, rekurrire die Gemeinde
nicht, sondern habe beschlossen, dieselben durch
gesetzliche Steuern zu decken, damit die Bildung des Schulfondes und die gänzliche Deckung
des Rückschlages von 1843 desto schneller vor
sich gehe, dagegen betreffend die Beiträge an
den Schulfond und die Schulkasse glaube sie den
nach Zürich zurückgekehrt ist,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von dieser Zurückkunft des Herrn Wegmann dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
(l. M. v. h. T.)
Herr alt Regierungsrath Schinz, Zürcherisches
Mitglied der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission, zeigt mit Schreiben vom 4. dieß an, es
werde in der am 21. dieß in Rappersweil stattfindenden Sitzung dieser Kommission vorzüglich die Frage berathen werden, ob das zwischen
den Ständen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen abgeschlossene, mit dem 1. Febr. 1857 zu Ende
gehende Reglement für die Handhabung der Ordnung in der Linthschiffahrt erneuert, abgeändert
oder aufgehoben werden solle; er wünsche daher
dießfalls eine Instruktion zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn alt Regierungsrath Schinz wird die
Instruktion ertheilt, in der am 21. d. Mts. stattfindenden Sitzung der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission auf Festhaltung des gegenwärtig bestehenden Linthschiffahrtsreglements auf unbestimmte
Zeit hinzuwirken.
II. Mittheilung an Herrn alt Regierungsrath Schinz
Der Gemeindrath Mettmenstetten berichtet
mit Zuschrift vom 21. April d. Js., es verweigere das
k. württemberg. Oberamt Leonberg die Erneuerung
des Heimatscheines für die in dortiger Gemeinde
sich aufhaltende Amalie Katharina Hötzel von
Heimsheim und wolle neuerdings darthun, daß
diese, als von einer Bürgerin von Mettmenstetten außerehelich geboren das Bürgerrecht
der letztern Gemeinde besitze, was der Gemeindrath neuerdings wie früher in Abrede stelle, indem der Vater Hötzel später die betreffende Person
geehlicht und nachher sein möglichstes gethan habe,
damit die beiden außerehlichen Kinder von seiner heimatlichen Behörde als Bürger anerkannt
werden; diese habe dann auch für die benannte
Amalie Kath. Hötzel einen gehörig legalisirten
Heimatschein ausgestellt, welcher nun aber,
da er ausgelaufen sei, in Folge der eingangsbemerkten Erklärung des königl[ich] Württembergischen Oberamts Leonberg nicht mehr erneuert werden wolle. Unter Hinweisung auf
die von Seite des Regierungsrathes unterm
23. Dezemb. 1854 an den Bundesrath zu Handen des königl[ich] württemberg. Ministeriums
erlassene Zuschrift ersuche nun der Gemeindrath um Mittheilung über den Stand dieser
Unterhandlungen und um Mitwirkung
chiededes eidgenössischen Standes Zürich
überträgt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
Herrn Professor Dr A. L. Kym von Berlingen
auf den Anfang des bevorstehenden Sommersemesters
eine außerordentliche Professur für spezielle, namentlich spekulative Philosophie an der philosophischen
Fakultät mit Verleihung des Ranges, des Titels
und der Befugnisse eines ordentlichen Professors
unter Zusicherung eines außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern Schweizerfranken 1200 betragenden
Jahresgehaltes, wogegen Herr Professor Dr Kym
im Besondern zu Vorlesungen während mindestens
sechs wöchentlichen Stunden verpflichtet wird.
Laut Berichtes der Direktion des Militärs
ne Fälle vorgekommen, in welchen Militärpflichtige sich fortbegeben konnten, ohne eine Urlaubsbewilligung eingeholt zu haben, was zur Folge hatte, daß dieselben weder die vom Staate unentgeldlich erhaltenen Militäreffekten abgaben noch den
Ersatz dafür bezahlten, – den Gemeindräthen die
Weisung zugehen zu lassen, keine Aktenstücke
für Militärpflichtige aushinzugeben, die als Ausweispapiere außer den Kanton dienen können,
bewilligt, und soll ohne erhaltene neue Bewilligung zu keinem andern Fabrikationszweig benutzt werden.
II. Nach Vollendung der Kanalanlage hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
veranstalten lassen wird.
1.) Die Untersuchung der Kanalanlage mit
Beziehung auf die dafür ertheilten Vorschriften;
2.) Die Vermessung der vermehrten Wasserkraft
behufs Bestimmung eines größeren Wasserzinses;
3.) Die Setzung eines Marchsteines neben der
Auffangsstelle und die Bestimmung der Höhenlage der Oberfläche der Grundschwelle im
Jonabett, sowie der Sohle des Kanaleinlaufes
von diesem als Fixpunkt angenommenen
Marchsteine aus.
Zu diesem Ende hat der Unternehmer auf
den Zeitpunkt dieser Untersuchung einen
Marchstein von ca 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke, und auf 5 Zoll Länge am obern Theile glatt behauen, in Bereitschaft zu halten.
III. Gegenwärtige Konzession soll der Urkunde
vom 5. Hornung 1852 und dem Nachtrage vom
18. Jenner 1853 als zweiter Nachtrag beige-
Schätzer erledigt, und betreffend den dritten, die
Bezirke Affoltern, Horgen und Meilen umfassenden Kreis findet derselbe Erledigungsfall statt,
da im Januar d. Js. der dortige zweite Ersatzmann Hr. Heinr. Fierz, Bezirksrath in Herrliberg,
an die Stelle des verstorbenen Hrn. a. Quartierkommandant Hs. Kasp. Bühler in Uerikon, zum
Schätzer gewählt worden ist.
Mit Hinsicht auf die Bestimmungen des § 4
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Seien dem Obergerichte behufs Wiederbesetzung
der erledigten Stellen folgende Doppelvorschläge
vorzulegen:
a., für einen zweiten Ersatzmann des Ist Kreises:
Herrn Gemeindammann Jakob Glattfelder in Glattfelden und
Bezirksrichter Jakob Bader v. Affoltern b/H.
b., für einen zweiten Ersatzmann des IIIt Kreises:
Herrn Kantonsrath Johs. Rhyner in Schirmensee &
a. Gemeindspräsid. Konrad Ryf auf dem
Rohr, Gemde Horgen.
II. Mittheilung an die Direkt. d. öffentlichen Arbeiten.
Seit mehr als zwanzig Jahren seien in dortiger Gemeinde bis im Jahr 1854 ausnahmsweise alle Steuern nur vom Vermögen bezogen worden, welches Steuersystem allen Pflichtigen recht angenehm gewesen und bis 1854
nie zu Beschwerden Veranlaßung gegeben
habe von welcher Zeit an dann aber die gesetzliche Verlegung eingetreten sei; dortige
Gemeinde werde mit Recht zu den wohlhabenden gezählt, aber gerade das sei es, was sie
am meisten zu dem Gesuche veranlaßt habe,
weil da, wo die Steuern mit Leichtigkeit
nur auf das Vermögen verlegt werden können, dieselben so viel als möglich nur auf
diese Art bezogen werden sollten, damit nicht
die Aermern gegenüber den Wohlhabenden
und Reichen unverhältnißmäßig belastet
und bedrückt werden; etwas Anderes sei es
in Gemeinden mit wenig oder bereits gar
keinem Steuerkapital, die um ihre Ausgaben
zu decken, ebenfalls Steuern erheben müssen,
sei es nun auf diese oder jene Art. Bevor
Steuern von Haushaltung und Mann in
Wädensweil bezogen worden, habe daselbst
eine Armensteuer zu 1‰ sieben bis achttausend Franken abgeworfen, seither ca neun
bis zehntausend, wenn nun die Haushaltungs-
sind und namentlich auf dem Schanzengebiet planmäßig einzulegen.
Nachträglich ersucht sodann der Stadtrath,
es möchte eine Rekognition für diese Bewilligung
nicht verlangt werden, zumal es sich um eine
Sache handle, welche ausschließlich die Befriedigung
eines öffentlichen Bedürfnisses beschlage, und fügt
bei, er könnte sich einer solchen Gebühr unmöglich unterziehen, und müßte vielmehr auf die
Beleuchtung derjenigen Stadttheile durch Gas
verzichten, welche nicht ohne Benutzung des Staatsareales beleuchtet werden können.
Nach der Verordnung des Finanzrathes vom
2. März 1843 beträgt das Minimum der Rekognitionsgebühr 2 Batzen für den laufenden Fuß,
dabei ist jedoch festgesetzt: „Dem Straßendepartement ist überlassen, in besondern einzelnen
Fällen und bezüglich auf anderweitige Arten von
Leitungen längs oder durch Straßen je nach
Umständen betreffende Konzessionen mit oder
ohne Rekognitionen in dem eben bestimmten Maße oder auch gar nicht zu ertheilen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, sie beabsichtige die Bewilligung zur Einlegung
der Gasröhren in die Straßen auf dem Schanzengebiet, die in der kleinen Stadt ungefähr auf 5000
Fuß Länge betroffen werden, unentgeldlich zu
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen u.
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 26. dieß datirten Mittheilung der Direktion
des Erziehungswesens, daß die Schulsynode am
23. dieß zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes auf eine neue Amtsdauer Herrn Kaspar
Honegger von Wald, Sekundarlehrer in Thalweil,
gewählt habe,
beschlossen:
Sei von dieser Wahl mittelst nachstehender Weisung dem Großen Rathe Kenntniß zu geben.
Weisung.
Laut einem Berichte der Direktion des Erziehungswesens hat die Schulsynode in ihrer außerordentlichen, am 23. d. in Uster abgehaltenen Versammlung die Erneuerungswahl des zweiten von der
Synode gewählten Mitgliedes des Erziehungsrathes
vorgenommen und zu einem solchen aus der
Mitte der Lehrer am Schullehrerseminar und an
den Primar- und Sekundarschulen für eine neue
Amtsdauer mit 104 Stimmen von 118 Votanten
gewählt:
Herrn Kaspar Honegger von Wald, Sekundarlehrer in Thalweil.
Der in Hittenberg wohnende Gemeindsbürger hatte somit während dieser drei Jahre durchschnittlich
ben zu zahlen Frk. 6 Rp. 95 ‰ vom Vermögen, Frk.
1 Rp. 61 von der Haushaltung und Frk. 1 Rp. 16 von
dem Mann. Angenommen die Gemeindslasten
wären durchschnittlich in den nächsten Jahren
die gleichen, so ergebe sich für Hittenberg im Ganzen folgende jährliche Belastung:
Fr.
3. 50
3. 50
dem Wunsche der Petent[en]
5.
2. 53
2. 53
Hienach würde bei Entsprechung des Gesuches das
Vermögen um 7/8 ‰ erleichtert, dagegen die
Haushaltung mit 92 Rp. und der Mann mit
Frk. 1 Rp. 37 mehr belastet. Obwohl es nun besser
gewesen wäre, wenn diese Gemeinde im Hinblicke auf das so sehr herabgesunkene Vermögen
kein solches Gesuch eingegeben hätte, so kann dasselbe demnach mit Rücksicht darauf, daß die
Gesammtgemeinde wie die einzelnen Gemeindetheile übereinstimmend die gleiche Abänderung
wünschen, ohne daß von Seite der Bemitteltern
die mindeste Einsprache hiegegen erhoben worden ist, zur Berücksichtigung empfohlen werden.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath
ein definitiv Angestellter, wie auch auf der andern Seite die Pfarrgenossen nicht jenes Zutrauen zum bloßen Miethling seiner Herde wie zum
festgesetzten Seelsorger hätten. Im Uebrigen wird
zur Rechtfertigung des Gesuches auf den § 1 des
Gesetzes betreffend Abänderung der Art: 85 & 86
der Staatsverfassung nur auf die §§ 4 u. 24
des Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen verwiesen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach § 24 des Gesetzes über die Pfarrer- und
Helferwahlen vom 2. April 1850 ist ausdrücklich
bestimmt, daß, soweit die besondern Rechtsverhältnisse der im Gesetze betreffend die Pfarrpfründen vom 20. Dezemb. 1831 erwähnten Pfarrund Helferstellen noch vorhanden seien, jenes
Gesetz, welches überdieß nach seiner Anlage u.
seinem ganzen Inhalt nur auf reformirte Gemeinden paßt – keine Anwendung finde.
2.) Schon aus diesem Grunde war die katholische
Gemeinde Dietikon zur Fassung der in der
Gemeindsversammlung vom 13. April erlassenen Beschlüsse nicht berechtigt.
3.) Uebrigens betrachtet der Regierungsrath
durch die vor kurzer Zeit erfolgte Wahl des gegenwärtigen Pfarrverwesers die Verhältnisse der katholischen Gemeinde Dietikon für so
lange als geordnet, bis zu geeigneter Zeit
d.
24. Mai 1856.
nach Pflicht und Gewissen, soweit es in
seiner Macht liegt, für die Instand- und
Präsenthaltung des Inventars zu sorgen,
unvorhergesehene Unfälle und höhere Gewalt vorbehalten, in welchem Fall der Verkäufer nicht zum Ersatz verbunden wäre.
§ 9.
Sollte die Ratifikation von Seiten des h. Regierungsrathes nicht bis zum 30. Mai 1856 erfolgen,
so ist der Verkäufer nicht mehr an den Inhalt
dieses Vertrages gebunden.
Diesen Kaufvertrag bekräftige
mit meiner Unterschrift und
Insiegel
Straßburg den
13. Mai 1856.
Vorstehender Vertrag wird von der Finanzdirektion genehmigt.
Direktion der Finanzen
Zürich den 16. Mai 1856.
Der Regierungsrath
des Kantons Zürich
hat dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
Vor dem Regierungsrathe:
Zürich, Hauptagenten des deutschen Phönix um
Anerkennung des Herrn Jakob Egli von Dürnten
als Agenten für den Bezirk Hinweil aus dem
Grunde abgewiesen, weil Herr Egli noch nicht volljährig sei.
B. Mit Eingabe vom 9. dieß stellt nun Herr Debrunner-Huber unter Einlegung einer Volljährigerklärungsakte der Direktion der Justiz d. d. 26.
März 1856 für Hrn. Hs. Jakob Egli , das Gesuch, daß
der letztere nun als Agent des deutschen Phönix
für den Bezirk Hinweil anerkannt werden möchte.
C. Da das s. Z. eingelegte Leumundszeugnis für
Hrn. Egli günstig lautet, so stehen der Anerkennung desselben als Agenten nun keine Hinderungsgründe mehr entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Herr Hs. Jakob Egli in Dürnten wird als Agent
der Versicherungsgesellschaft „deutscher Phönix“
in Frankfurt a/M. für den Bezirk Hinweil anerkannt, und zum Abschluß von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 zu halten
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe des Kantons St. Gallen
zu erwiedern, daß der Niedermann die Aufnahme in den Spital bewilligt sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, Abth. Spitalpflege.
Die von der Vorsteherschaft der reformirten
Kirchengemeinschaft in Solothurn eingesandte Jahresrechnung der Einnahmen und Ausgaben von September 1854 bis dahin 1855 ist der Direktion der
politischen Angelegenheiten zu übermachen.
Nach Einsicht des von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwurfes eines
Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde in
Luzern an die Regierungen der betreffenden reformirten und paritätischen Kantone über das
Jahr 1855,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem ersten
Staatsschreiber ausgestellten Rechnung für 1855 den
betreffenden Kantonsregierungen mit dem Gesuche zur Beschickung einer während der bevorstehenden Bundesversammlung in Bern abzuhaltenden
Konferenz für Abnahme der Rechnung und des
an gerechnet, zum Notar für den Kreis Horgen
unterer Theil, neuerdings gewählt:
Herrn Heinrich Surber von Höri, in Rüschlikon,
und beschlossen:
I. Von dieser Wahl wird unter Hinweisung auf § 5
des Gesetzes betreffend das Notariatswesen, und
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend
die Bürgschaften der Beamteten vom a-19. 13.-a Januar
1849, dem Gewählten und der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen, (l. M. v.
…) und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
in weiterer Ausführung des am 6. März d. Js.
gefaßten Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Zur Untersuchung der Frage, ob mit Hinsicht
auf die Gerichtsorganisation Abänderungen der
Staatsverfassung einzuleiten seien, wird eine
Kommission von 13 Mitgliedern bestellt.
II. Als Mitglieder der Kommission werden bezeichnet:
Es sei die Regierung von Schwyz unter Mittheilung des Inhaltes der fraglichen Eingabe um
Bericht darüber, ob und welche Schwierigkeiten
der Verehlichung des Steinegger mit der Wiesendanger entgegenstehen, zu ersuchen. (l. M.
v. h. T.)
Heinrich Isler von Schönenberg wohnhaft in
Küßnacht, stellt mit Eingabe vom 9. Mai
das Gesuch, das ihm gestattet werde, den Namen
„Isler“ den er bisher getragen, beizubehalten u.
nicht gegen den Namen „Zimmermann“ zu vertauschen. Zur Unterstützung führt derselbe im
Wesentlichen folgendes an: Er sei das außerehliche Kind der Wittwe Isler geb. Zimmermann
und des Friedr. Häberlin, gewesenen Schmidgesellen
in Ottenbach, geb. im Juli 1835; das kompetente
Bezirksgericht habe ihn s. Zt., weil kein förmliches
Eheversprechen zwischen seinen Eltern vorgelegen
habe, unter dem Namen „Heinrich Zimmermann“ der Mutter mit Bezug auf Geschlecht u.
Heimat zuerkannt und unter diesem Namen
sei er in das Taufbuch, das Bürgerregister u. den
Militärrodel eingetragen worden; dessenungeachtet sei er von jeher den Leuten unter dem Namen „Isler“ bekannt gewesen und es habe ihm
der Gemeindrath Schönenberg unter diesem Namen
schichtenweise aufgeführt wurde, zeigt sich als
vollkommen solid.
2.) Dagegen kommen auf dem ca 1800' langen
bis an die Viadukte neben der Limmatbrücke
reichenden Damme, dessen Material theils
aus dem südlichen Tunneleinschnitte, theils
aus dem Tunnel selbst gewonnen und auf
sogenannten Rollbahnen zugeführt wurde, so
bedeutende Verschlipfungen vor, daß dieselben
stellenweise bis an das Schienengeleise reichen; in Folge dessen war die Bahndirektion
genöthigt, beim Zusammenstoß der beiden
Strecken das Geleise auf ca 130' Länge durch
eingerammte lange Pfähle und darüber gelegten Langschwellen zu unterstützen und
auf einer größern Strecke gegen die Brücke
zu dasselbe mehr in die Mitte, Axe, des
Dammes zu verlegen; indessen werde mit
aller Macht an der Wiederherstellung des
Baues gearbeitet; wenn jedoch, wie verlautet, auf diese Dammstrecke bedeutende
Quantitäten von gefrornem Material, das
ohnedieß von schlipfriger Natur ist, verwendet worden sind, dann ist auch anzunehmen,
daß die Abrutschung, namentlich bei noch
hinzutretendem Regenwetter, nicht so bald
zu Ruhe kommen werde.
Art werden vom Käufer zu seinen Lasten übernommen.
§ 8.
Die Uebergabe soll auf Anfangs Juni erfolgen.
7.
Der Preis des von dem Verkäufer dem Pächter
der Ziegelhütte vertragsgemäß bis ersten Juni
abgegebenen Brennholzes soll von dem erstern
bezogen werden. Der Pachtzins pro 1856 soll
zur Hälfte dem Verkäufer, zur Hälfte dem Käufer bezahlt werden.
Sämmtliche ausstehende von früherm Datum
als dem 1. Juni herrührende Conto-Corrent-Guthaben verbleiben dem Verkäufer.
Wenn bei der Uebergabe des Inventars
Gegenstände mangeln sollten, werden sie von
dem Verkäufer nur in dem Fall ersetzt, wenn
dadurch die vom Verkäufer laut Inventar aufgestellte Schatzungssumme unter Frk. 12,000 – sage
zwölftausend Franken nach Maßgabe der
fehlenden Nummern gebracht würde.
Die Ersetzung weiter gehender Defekte
kann nach Wahl des Verkäufers entweder
in Natura oder nach dem Schatzungswerth in
Geld geleistet werden.
Im Uebrigen verpflichtet sich der Verkäufer
ersetzt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Hülfskommission der Gemeinde Guntalingen
wird für den oben bezeichneten Zweck ein Kredit
von Frk. 300 eröffnet.
II. Mittheilung an Herrn Landschreiber Brunner
zu Handen der Hülfskommission von Guntalingen
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
Christmonat 1842 betreffend die Vertheilung des
sogenannten Braut- und Bechergeldes unter
die verschiedenen Gemeindegüter (Amtsblatt
S. 524), der Beschluß des Regierungsrathes vom
8. Augstmonat 1843 betreffend die Kontrole über
das Niederlassungswesen und die Bürgerrechtsverhältnisse (Amtsblatt. S. 326) sowie die Verordnung
des Regierungsrathes vom 11. April 1844 betreffend
den Ausweis über die Bürgerrechtserwerbung
(Amtsblatt S. 163) werden aufgehoben, in der Meinung, daß die Direktion des Innern ermächtigt
wird, die dießfalls nothwendigen Verordnungen
und Instruktionen zu erlassen.
worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Hr. Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vornahm und den 23. Mai d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte wünscht der Unternehmer bei a in der beigelegten Planskizze
einen Wuhrbaum quer über den Schmidtenbach zu legen, das Wasser, anfänglich in
einem Kanal und weiterhin in Kengeln
von dem Wuhr über b an das zu errichtende
Gebäude und Wasserwerk bei c zu führen,
und unterhalb bei d wieder in den Bach ausfließen zu lassen. Die Länge der Leitung beträgt 170 Fuß und das Gefäll 27 Fuß und 9
Zoll; die ganze Anlage kann in dem Eigenthum des Petenten ausgeführt werden, daher
auch keine Einsprachen dagegen erhoben worden seien.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
onsertheilung die Industrie in Thalweil, namentlich in Seide einen solchen Aufschwung genommen habe, wie dieß schwerlich in einer andern Gemeinde nachgewiesen werden könnte.
Zudem habe die Gemeinde Thalweil nach der letzten, im Jahre 1850 stattgefundenen Volkszählung
1889 Einwohner, so daß bei Ertheilung eines dritten Metzgrechtes auf je 630 Seelen ein Metzgrecht fallen würde, ein Verhältniß, das sich in
vielen andern Gemeinden weit ungünstiger herausstellen dürfte. Aber auch in subjektiver Beziehung rechtfertige sich sein Gesuch dadurch, daß er
(Petent) von Jugend auf den Metzgerberuf ausgeübt habe und für die Betreibung desselben
schon seit Jahren die nöthigen Lokalitäten und
Einrichtungen besitze, wodurch er im Stande sei,
das Fleisch frisch und gut zu liefern, während
dieses bei Hrn. Pfister nicht der Fall sei, da derselbe den Metzgerberuf nie erlernt und sich bloß der
Landwirthschaft gewidmet habe. Ebenso sei zu berücksichtigen, daß das Gasthaus des Petenten u.
die damit in Verbindung stehenden Lokalitäten
bedeutend an Werth verlieren würden; daß er,
ohne den Besitz eines Metzgrechtes, ohne eigentlichen
Beruf und Beschäftigung wäre und auf dem Gasthof allein unmöglich für eine Familie genügende
Existenz finden könnte. Schließlich spricht Petent
über Jak. Kleiner im Herdener Horgen wegen
Falschwerben ausgefällte Strafurtheil ist dem
schweiz. Justiz- und Polizeidepartement zu übermachen. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Horgen eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Horgen unterm 23. April getroffene Wahlen anerkannt:
a.) In das Bezirksgericht:
1.) Zu einem Mitgliede desselben statt des zum
Bezirksgerichtsschreiber gewählten Herrn V. Hauser:
Herrn Jakob Scheller-Schmid von Thalweil, bisheriger Ersatzmann;
2.) Zum Vicepräsidenten an die Stelle des Herrn
V. Hauser:
Herrn Bezirksrichter Schwarzenbach von Rüschlikon,
3.) Zu Ersatzmännern an die Stellen der Herren
Regierungsrath Hüni und des zum Gerichtsmitgliede gewählten Herrn Scheller-Schmid,
Herrn Kreisrichter Hüni-Suter von Horgen
schrift und Siegel.
Straßburg den 13. Mai 1856.
Vorstehender Vertrag wird von der
Finanzdirektion genehmigt.
Zürich den 15. Mai 1856.
Direktion der Finanzen:
(sig.) Sulzer.
Der Regierungsrath
des
Kantons Zürich
hat
dem vorstehenden Vertrage die Ratifikation ertheilt.
Actum Zürich den 24. Mai 1856.
Vor dem Regierungsrath:
er zweite Staatsschreiber;
(L. S.)	d¬
(sig.) A. Vogel.