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genehmigt ist. Ein solcher Beschluß liegt zur
Zeit nicht vor, und es muß bis der Regierungsrath nach Einsicht der dießfälligen Eingaben
der Gesammtgemeinde wie der einzelnen Gemeindetheile derselben sich über diese Frage ausgesprochen hat, jedwede Steuerverlegung sowohl in der ganzen politischen, wie in jeder
einzelnen Civilgemeinde nach Vorschrift des §
182 stattfinden. Es ist daher die vorliegende Beschwerde nicht als eine Appellation gegen die
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, sondern als
eine Vorstellung gegen die auseinandergehenden Ansichten der politischen Gemeinde Turbenthal
und der Civilgemeinde Hutzikon aufzufassen,
welche Vorstellung seiner Zeit nach Eingang der
von dem Gemeindrath Turbenthal über die Steuerverlegungsfrage nach beizubringenden Akten, in
dem hierüber vom Regierungsrathe zu fassenden
Beschlusse ihre angemessene Würdigung und Erledigung finden wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes
aufgehoben und die Eingabe des Appellanten im
Sinne vorstehender Erwägung zu behandeln.
des Obergerichtes vom 24. d. Mts., womit diese
den Herrn alt Kantonsrath Heinrich Wunderli von Fällanden, wohnhaft in Hottingen,
nach vorgenommener Prüfung behufs Ertheilung des Patentes eines Geschäftsagenten empfiehlt, sowie einer Eingabe des Herrn Wunderli vom 30. dieß, womit dieser gestützt auf
das ihm von der Civilabtheilung des Obergerichtes ertheilte Fähigkeitszeugniß um Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes nachsucht,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Heinrich Wunderli auf die Dauer von vier
Jahren, von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
a.) daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe;
b.) daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c.) daß er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23 Rp. 33 entrichtet
habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
des Innern
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen und
an den Petenten.
Der Gemeindrath Stäfa stellt Namens
der dortigen Gemeinde das Gesuch um Bewilligung
der Entlastung des Viehbesitzes bei Gemeindesteuern und der Verlegung der letztern, soweit es
das Straßenwesen betrifft, nach dem Verhältniß von Eins vom tausend auf das Vermögen,
drei Franken auf Bürger und Haushaltung
und 1 Frk. auf den keine Haushaltung führenden
Mann. In dem dießfälligen Protokollauszug der Gemeindsversammlung vom 18. Mai wird
zur Begründung angeführt: Diese Verlegungsweise bestehe nun schon seit 13 Jahren und die
Billigkeit derselben habe sich dadurch am besten
beurkundet, daß bisher kein Steuerpflichtiger
ohne Viehbesitz je Klage hiegegen erhoben habe,
das Gesetz, welches die Viehbesitzer bei Straßensteuern in besondere Mitleidenschaft ziehe,
entspreche den Verhältnissen dortiger Gemeinde nicht; die bestehenden Straßen dienen mehr
für die industrielle als für die landwirthschafttreibende Bevölkerung, welche in der Regel
eine Verständigung zwischen den Parteien nicht
erhältlich sei, so bleibe die Erledigung des dießfälligen Streites dem zuständigen Gerichte vorbehalten.
III. Im Uebrigen sei die Klage als verspätet abgewiesen.
IV. Die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten,
die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, seien zur Hälfte von den Klägern und zur Hälfte von der
Beklagten zu bezahlen.
V. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Winterthur, c) an die Justizdirektion.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit Zustimmung derjenigen der
Polizei vorgelegte Entwurf einer Verordnung
betreffend die Einführung des schweiz. Medizinalgewichts wird in Berathung genommen, ohne
Aenderung angenommen und beschlossen:
Es sei die Direktion der Polizei mit der Vollziehung beauftragt. Die Verordnung lautet
folgendermaßen:
Verordnung
betreffend die Einführung des schweizerischen
Medizinalgewichtes.
Fuß.
holzer und Fischer welche unterm 9. Wintermonat 1855 gemeinschaftlich das Gesuch eingereicht
hatten, in Folge einer unterm 6. Jenner d. Js.
getroffenen Uebereinkunft sich getrennt, u.
sind dahin übereingekommen, daß Herr Oberholzer ein neues Wasserrecht für sich nachsuche, Herr Fischer hingegen vereint mit Herrn
Honegger für das gegenwärtig gestellte Gesuch
sich verwende, und zwar unter der Ragion
Honegger Fischer & Cie.
Diese verlangen nun bei litt: a im Püntertöbeli das Wasser des Niederholzbaches durch ein
Wuhr aufzufassen und in hölzernen Kengeln
über b, c, d nach e in den Schmidtenbach zu führen; sodann bei e im Schmidtenbach ein Wuhr
einzulegen, und das vereinigte Wasser, abermal in hölzernen Kengeln dem Bergabhang
entlang über f, g, h, i nach k zu leiten, bei k eine
Wasserstube anzubringen, das Wasser aus derselben in Röhren auf die dem Fabrikgebäude
l zu errichtende Türbine zu führen und unterhalb
derselben in die Hrn. Oberholzer zuständige Wasserstube m abzugeben.
Die Leitung des Niederholzbaches erhält eine
Länge von
diejenige des vereinigten Baches bis
und die Röhrenleitung k.
also eine Gesammtlänge der Leitung
schläge und auf die Möglichkeit Ersparnisse einzuleiten. Auch ist sie befugt, die Zweckmäßigkeit der Verwendungen zu prüfen und Mittel
anzugeben, den Ertrag der Güter zu vermehren.
Bei Rechnungsdifferenzen hat sie den Rechnungsführer vorzuladen und von ihm sich Auskunft
geben zu lassen.
§ 15.
Die Rechnungsprüfungskommission hat ihr Gutachten schriftlich abzufassen und sammt den Rechnungen und Belegen bis spätestens Mitte April
dem Gemeindspräsidenten zu übersenden. Ihr
steht frei, neben ihrem Gutachten auch Anzüge
zu machen über einen auf den Gemeindehaushalt bezüglichen Gegenstand. Solche Anzüge sind
gleich denjenigen eines einzelnen Bürgers nach
§ 5 des Gemeindegesetzes zu behandeln.
§ 16.
Die Abnahme der Rechnungen soll jeweilen
in der ordentlichen Frühlingsversammlung der
Gemeinden spätestens Mitte Mai stattfinden.
Nach Verlesung der Rechnungsergebnisse und
des Kommissionalgutachtens haben die Berichterstatter der Rechnungsprüfungskommission und
der Gemeindsbehörde ihre mündlichen Berichte
vorzutragen, worauf die Berathung und Entscheidung der Gemeinde folgt. Die dießfälligen
worden, dieser Vertrag demnach als von jener
Zeit an in Kraft bestehend zu betrachten sei, zumal einerseits bereits schon eine nicht unbedeutende Zahlung von Seite des Herrn Kerez-Paravicini
an die Kaufssumme geleistet, anderseits durch
die von den übrigen Erben unterm 30. April 1855
abgegebene Erklärung der Vertrag einfach bestätigt
und auch die Richtigkeit des Inventars mit Hinsicht auf den Vermögensbestand von denselben allseitig anerkannt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der Berechnung der Steuernachzahlung ist aus
den von der Direktion der Finanzen angeführten
Gründen der durch die Kaufsverträge zwischen dem
Verstorbenen und seinen Söhnen festgestellte Preis
der Gebäude zum Grunde zu legen. Die Assekuranzsumme kann nicht in Betracht fallen, da
in derselben der sehr beträchtliche Werth des Bodens,
auf welchem die Gebäude errichtet sind, nicht inbegriffen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet, und
beschlossen:
I. Werde der Rekurs abgewiesen und habe es bei dem
Obergerichtes vom 12. Hornung 1856; Gesetz betreff.
die Organisation des Kantonalpolizeikorps, vom
1. Weinmonat 1855; Gesetz betreff. das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854; Gesetz betreff.
die Strafanstalt vom 20. April 1854; Gesetz betreff.
das Salzregale vom 29. Dezember 1853; Sportelngesetz vom 28. Dezember 1853; Gesetz betreff. des Armenwesen vom 28. Juni 1853; Gesetz betreff. die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal- [,] Kranken- und Versorgungsanstalten vom 18. April
1853; Militärorganisation vom 31. März 1852;
Brandassekuranzgesetz vom 29. Septbr. 1852; Gesetz
betreff. die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-[,] Kranken- u. Versorgungsanstalten vom
26. Januar 1852.) Die Aufnahme dieser Besoldungsansätze in den vorliegenden Entwurf wäre aber
darum nicht am Platze, weil dann die nämliche Gesetzesbestimmung an zwei Stellen zu finden wäre und weil in den meisten Fällen die
Feststellung der Besoldungsverhältnisse am passendsten mit den Bestimmungen über Geschäftskreis, Wahlart &. s. f. verbunden wird. Die Verzögerung der Revision derjenigen Gesetze, welche
die übrigen Zweige der Verwaltung betreffen, hat
ihren Grund großentheils darin, daß nach der
Ansicht des Regierungsrathes in der Zahl und dem
Geschäftskreis dieser Stellen Veränderungen vor-
pel, daß um der Steuern willen große Vermögenssummen auf den Steuerregistern verschwunden seien.
Diesem Gesuche schließen sich mit Schreiben vom
5. Febr. d. Js., vom 1. Dezember, 17. & 20. November,
11. & 5. Dezember v. Js. die Civilgemeinde Egg,
Hinteregg, Eßlingen, Lieburg, Bad und Hof
an und mit Schreiben vom 6. Jenner die
Schulgemeinde Hinteregg, welche namentlich
darauf hinweist, das sie durch die Behörden
gezwungen werde, ein neues Schulhaus zu
erstellen, wofür die Kosten des bloßen Baues
auf ca 18000 Frk. veranschlagt und dabei wenigstens Frk. 12000 durch Steuern zu decken seien.
Diesen Gesuchen entgegen empfehlen mit Zuschrift vom 15. November, 97 Bürger der politischen
Gemeinde Egg, es möchten die Steuern für die Gemeinde Egg und ihre Civil- und Schulgemeinden
nach dem § 182 des Gemeindegesetzes verlegt, und
jedenfalls weder für die Haushaltung noch
für den Mann unter 50 Rp. herabgesetzt werden, und führen zur Begründung im Wesentlichen an, es seien durch die vielen Steuern,
welche die Einwohner von Egg schon seit Jahren
habe bezahlen müssen, schon Viele veranlaßt worden, mit ihrem Vermögen aus der
Gemeinde wegzuziehen, und ihr Bürgerrecht
Kind zu erwerben; von ihrem Manne, der von
ihr getrennt lebe, erhalte sie nichts an den Unterhalt ihres Kindes, könne sich aber auch nicht entschließen, mit ihm wieder zusammen zu leben,
da sie von seiner Seite steten Mißhandlungen
unterworfen gewesen. etc.
E. In seiner vom 12/23. April datirten Beantwortung
spricht der Bezirksrath die Ansicht aus, daß nach
den Verhältnissen der Rekurrentin, die immer
noch von ihrem Manne getrennt lebe, ohne
daß derselbe irgendwie etwas an den Unterhalt
ihres Kindes beitrage, von einer Unterstützung
nicht die Rede sein könne, da sie sich mit ihrem
Geschäfte ordentlich durchbringen könne und überdieß von ihrer Schwester, die in Altstetten in viel
günstigern Verhältnissen lebe als sie, zuweilen Unterstützung an die Unterhaltung ihres
Kindes erhalte; wenn dasselbe einmal die
Schule besuche, so dürfte die Armenpflege Schlieren dann eher geneigt sein, durch Bezahlung
des Schulgeldes und der Lehrmittel eine Unterstützung eintreten zu lassen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1.) Die Rekurrentin hat sich freiwillig von ihrem Manne getrennt, und ihr Kind zu sich genommen. Unter diesen Umständen befindet sich die
Armenpflege nicht in der Lage, Zwangsmittel
ihrer Schuldner anzuempfohlen
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei Herrn Landschreiber Brunner dieser Bericht
bestens zu verdanken, und denselben anzuzeigen,
der Regierungsrath sehe dießfalls seiner weitern Berichterstattung entgegen.
Das Statthalteramt Bülach berichtet unterm 21. dieß, Jakob Rüeger von Wyl sei am
2. Mai 1855 nach Nordamerika verreist; nach
einem vom Januar 1856 datirten Briefe des
Konrad Baumgartner von Uehlingen Amt
Bandorf Großf. Baden, welcher bei Herrn
Thompson Smith in Oakvill, Canada West
in Nordamerika arbeite, habe Rüeger bei
Baumgartner gewohnt, sei aber am 6. Juli
1855 Mittags 12 Uhr bei der Eisenbahnarbeit
zwischen Hemelton und Toronton im Staate Canada West in einem Raufhandel zwischen den Irländern und Deutschen schwer verwundet worden und den folgenden Tag verstorben; da nun Rüeger in seiner Heimat
noch ein Vermögen von ca Frk. 3000 hinterlassen habe, so wünschen die Erben desselben,
daß dieser Todesfall amtlich konstatirt werde.
Der Bundesrath wird ersucht, durch Vermittlung des betreffenden schweizerischen Konsulats
Wasserrechtskurkunde vom 13. Heumonat 1854 beizufügen.
III. Herr Weber hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 8 an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten, sowie die Ausfertigungsgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Herrn Weber durch das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung seiner
vervollständigten Wasserrechtsurkunde und den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Civilgemeinden Oberweil u.
betreffend Abnahme von Straßenunterhalt,
hat sich ergeben:
In Eingabe an den Regierungsrath vom 17. März
d. Js. stellen die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Oberweil und Birchweil, in der Kirchgemeinde Bassersdorf, das Gesuch, daß ihren Civilgemeinden die weitere Theilnahme an dem gesetzlichen
Unterhalte der neuen und der alten Straße von
Zürich nach Winterthur für die Zukunft erlassen
werde, und begründen dieses Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wildberg und dem Petenten, letzterm durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon
unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, zu einem Mitgliede des Medizinalrathes an die Stelle des verstorbenen Herrn
Hirzel gewählt:
Herrn Zangger, Thierarzt, Lehrer und z. Zt.
provisorischer Direktor der Thierarzneischule,
und im Weitern beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß zu geben, dem Gewählten
eine Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
fend das von Israel Hasler von Männedorf
in Genua hülfslos zurückgelassene Kind; diese
Erklärungen gehen dahin, es sei den heimatlichen Behörden des Hasler nur das Vorhandensein dreier in den Jahren 1847, 1848 und 1850
gebornen ehelichen Kinder des Israel Hasler
und seiner Frau J. S. J. Crescentia Rusconi von
Bellinzona, nicht aber dasjenige zweier jüngerer, in dem Schreiben des Konsulates von Genua bezeichneten Kinder, welche von ihm in
Genua zurückgelassen worden sein sollen, bekannt; bevor nun aber ein offizieller Nachweis
über die ehliche Abkunft dieser Kinder, namentlich
des gegenwärtig in Genua versorgten jüngsten
Kindes gegeben sei, können die Gemeindsbehörden sich nicht dazu verstehen, die Versorgung dieses Kindes zu übernehmen; sowie aber dem bezeichneten Erforderniß ein Genüge geleistet sei,
werden für das Kind die per Monat verlangten 10 Frk. vom 1. April angerechnet bezahlt,
und die weitere Besorgung desselben übernommen werden, in welcher Beziehung man sich
die weitern Verfügungen vorbehalte; unter dieser Voraussetzung bitten die Behörden um Aufschluß über die Art und Kosten eines allfälligen
Transportes dieses Kindes nach Hause, oder über
die dortige einstweilige Versorgung desselben in
sollte, um Ertheilung eines Metzgrechtes an die
Gemeinde nachgesucht, welch letzteres dann auch
derselben im Jahr 1840 unter den beschränkenden
Bestimmungen, daß das neue Metzgrecht nur
an der Seestraße ausgeübt und beide Rechte
nicht von einem Pächter beworben werden dürfen, ertheilt worden sei. Durch die erstere Beschränkung sei die Gemeinde auf eine kleine
Auswahl geeigneter Metzglokalitäten beschränkt
und gleichsam an das Lokal des Herrn Scheibli
gebunden worden, weßhalb es dann auch in
der Macht des letztern gestanden habe, der Gemeinde einen beliebigen Pachtzins zu bezahlen.
Die Gemeinde habe durch die Ertheilung eines
neuen Metzgrechtes eine pekuniäre Einbuße
erlitten, keineswegs also, wie Herr Scheibli behaupte, dadurch an Interessen gewonnen, zumal
die Bewohner von Thalweil in Bezug auf den
Fleischkonsum nicht billiger und besser als früher, bedient worden seien. Dieses seien die
Vortheile einer sogenannten Konkurrenz gewesen, welche Herr Scheibli so sehr hervorhebe.
Im Uebrigen beschränke sich der Fleischverbrauch
nach den hierauf bezüglichen amtlichen Tabellen
in der Metzg Thalweil wöchentlich auf höchstens
zwei Stücke Rindvieh, während in der Metzg
Ludretikon durchschnittlich nicht einmal ein
105.
Theiler, woraus sich ergab, daß der Verstorbene
bei Lebzeiten sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde dieser Verlassenschaft durch Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 14. Dezember 1855 die fünffache Nachzahlung
des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung auferlegt:
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
die unversteuerbare Fahrhabe mit
Versteuert wurden in Schwerzenbach:
pro 1853: Frk. 10,000
durchschnittlich
“ 1854: “ 20,000
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde
mit Rücksicht darauf, daß unter den Aktiven
Frk. 836 Rp. 84 Besoldungsguthaben kompariren, nur
eine zu wenig versteuerte Summe von Frk. 7000
angenommen, wonach Jene beträgt:
Die künftige Versteurung des Vermögens
wurde auf Frk. 23,000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Herr Bleuler, Namens der betreffenden Erben mit Ein-
und wünschte, daß die Direktion der Nordostbahn angehalten werde, die laut Vertrag vom
12. April eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Da in dem erwähnten Vertrage der Passus
vorkommt „Die Direktion wird sich mit dem
Departement der öffentlichen Arbeiten des Kts.
Zürich wegen unverzüglicher Erweiterung der
Coulissen unter der Ueberfahrt der Landstraße
auf die Wiesendangerstraße in’s Einverständniß setzen und für ihre Erstellung in einer Weise sorgen, daß das herfließende Wasser durch
sie fortgeleitet werde und der Graben nicht
wie bisher überlaufe – , so wurde der Nordostbahngesellschaft mitgetheilt, die Direktion der
öffentlichen Arbeiten lege dieser Stelle den
Sinn bei, daß die Nordostbahn auf eigene Kosten die Erweiterung der Coulisse ausführen
lasse, da eine Mitwirkung des Staates nur
insofern Statt zu finden habe, als die Straßenverwaltung die Bewilligung zur Vornahme dieser Veränderung zu ertheilen habe,
eine Verpflichtung aber weder zur Erweiterung
noch zur Unterhaltung dieser Coulisse dem
Staate obliege.
Nach mündlichen Mittheilungen, welche seither der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zen und der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 14. dieß stellt Herr
Hauptmann Arthur Schmidt Inspektor der
Magdeburger Hagelversicherungsgesellschaft
das Gesuch, es möchte dieser Gesellschaft die Bewilligung zum Abschluß von Versicherungsverträgen gegen Hagelschaden im herwärtigen
Kanton ertheilt werden und legt diesem Gesuch
die Statuten der Gesellschaft bei:
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Bisher unterlagen die Versicherungsgesellschaften mit Ausnahme derjenigen gegen Feuersgefahr keiner Controle des Staates. Auch das
neue privatrechtliche Gesetzbuch weist lediglich
bei Versicherungen gegen Feuersgefahr auf die
besondern Gesetzesvorschriften hin (§ 1747) und
setzt für alle übrigen Arten von Versicherung
nur die allgemeinen Grundsätze fest (§
1748–1760) ohne irgendwo vorzuschreiben, daß solche
anderweitige Versicherungsgesellschaften oder
deren Agenten hierseits einer Anerkennung
des Staates bedürfen. Auch hat der Regierungsrath schon durch Beschluß vom 21. Septbr.
1855 anläßlich eines Gesuches um Anerkennung
eines Agenten einer Rentenversicherungsanstalt sich dahin ausgesprochen, es bedürfe zur
glieder, welche im Laufe des Jahres an einem
dem Rechnungsführer unbekannten Tage
diese Untersuchung vorzunehmen haben.
Besteht die Gemeindsbehörde nur aus drei
Mitgliedern, oder ist der gesammte Verkehr einer Verwaltung unbedeutend, so
kann dieß Geschäft auch einem einzelnen
Mitgliede übertragen werden.
Das Ergebniß dieser Prüfung ist der
Gemeindsbehörde in ihrer nächstfolgenden
Sitzung mitzutheilen, und in ihr Protokoll
aufzunehmen.
6.
Die Rechnungsführer haben ihre Rechnungen
mit Ende jeden Jahres abzuschließen und spätestens Mitte Hornung der betreffenden
Gemeindsbehörde (§ 1) in Doppel einzugeben.
§ 7.
Die Rechnungsstellung geschieht nach folgenden Grundsätzen:
a.) Der erste Einnahmetitel enthält den Vermögensbestand des Gutes laut letzter Rechnung.
Derselbe muß in seiner Gesammtsumme wie in
seinen einzelnen Bestandtheilen mit dem
Zahler der letzten Rechnung genau übereinstimmen.
b.) Hierauf folgen die Einnahmen und Aus-
objektiver Anhaltspunkt zur Begründung einer
Anklage gegen Kamer nicht habe aufgefunden
werden können, zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen die Frau Kamer und die A. M.
Biser vollends aller Stoff abgehe. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz (unter Zurückstellung des Schreibens der Regierung
von Schwyz und der Korrespondenz zwischen den
Direktionen der Justiz und der Polizei.)
Auf eine Anfrage des Obergerichtes, ob der Regierungsrath geneigt sei, dem Markus Anton
Adams von Onchan, Insel Man, Großbrittanien, welcher sich mit Friederike Schlumpf von Stäfa
zu verehlichen gedenkt, die Beibringung weiterer
Ausweisschriften zu erlassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die englische Gesandtschaft in Bern durch
Vermittlung des Bundesrathes unter Zustellung
der Akten und unter Hinweisung auf die Eröffnung der englischen Gesandtschaft vom 10. November 1852 anzufragen: Ob Adams als englischer Unterthan zu betrachten sei und ob dessen
Ehe mit Friederike Schlumpf in England Anerken-
Vorstellung das Gesuch, daß diese Urkunde
wieder vom Staate zurückgenommen und er
der ihm dadurch auferlegten Verpflichtung enthoben werde, so daß ihm dann seine ehevorigen
Rechte ungeschmälert erhalten bleiben, sowie
dafür, daß ihm der von der Domänenverwaltung durch den Rechtstrieb für das Jahr 1855
abverlangte Wasserzins erlassen werde, indem er denselben nicht schuldig zu sein glaube.
B. Nach einem zufolge Aufforderung der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten gemäß Dispositiv 1 & 2 der betreffenden Verordnung vom 20.
Brachmon. 1848, eingekommenen amtlichen
Zeugniß der Notariatskanzlei Horgen, unterer Theil, d. d. 4. Brachm. d. Js. ist das dem Hrn.
Baumann für sein ehemaliges, nun mehr in
ein Wohnhaus umgewandeltes Spinnereigebäude zustehende Wasserrecht nicht verpfändet,
beziehungsweise geledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das unterm 27. April 1827 dem Joachim Suter
zu Langnau ertheilte, zuletzt von J. J. Baumann
besessene Wasserrecht für Betreibung einer mechanischen Spinnerei wird als erloschen erklärt
weil beschwert sich Namens einer bestehenden
Kommission mit Eingabe vom 5. d. Mts. darüber,
daß der Bezirksrath Hinweil den Entscheid über
die neu zu erbauende Straße von Bärentsweil nach Wappensweil, wegen welcher schon
im Jahr 1853 ein Gesuch gestellt worden sei, verzögere.
Der Bezirksrath Hinweil beantwortet diese Beschwerde unterm 20. d. Mts. folgendermaßen:
Mit Bezug auf diese Straßenangelegenheit
liegen drei Pläne vor, nämlich ein von Hrn.
Ingenieur Kindlimann im Auftrage des Gemeindrathes Bärentsweil aufgenommener, ein
von Hrn. Ingenieur Frei auf Ansuchen der Beschwerdeführer gefertigten und einer, welcher durch
Hrn. Aufseher Hotz in Ettenhausen aufgenommen
und von dem Besitzer des Mühlegewerbes in
der Stöck eingereicht worden sei. Die schriftliche
Begründung des zweiten Planes sei am 11t März
d. Js. und diejenige des dritten Planes erst am
30. Mai d. Js. eingegangen; unterm 4. d. Mts.
habe der Bezirksrath beschlossen, der Gemeinde
Bärentsweil Gelegenheit zu geben, sich über
die drei verschiedenen Richtungen auszusprechen.
Sobald dieser Gemeindeschluß von Bärentsweil
eingehe, werde der Bezirksrath den Gegenstand
untersuchen und sodann gestützt auf die Akten