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könnte, das mancher vermögenslose Hausvater im Bewußtsein, mehr an den Gemeindshaushalt bezahlen zu müssen, als solche, die
etwelches Vermögen besitzen, sich durch den
Rechtstrieb eher um die bürgerliche Ehre
bringen, als sich zur Zahlung anhalten
ließe und auf diese Weise eine Anzahl
armer vermögensloser Familienväter und
Bürger gewissermaßen zur Gleichgültigkeit
und Schlaffheit erzogen würden.
Diesem Gesuche schließen sich die Schulgenossenschaften Gfell, Steinshof, Roßweid und
Kohltobel an, während die Schulgenossenschaft
Wolfen die Belastung von Haushaltung und
Mann auf je 30 Rp. herabzusetzen wünscht.
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt, sowohl
bei der politischen Gemeinde als bei sämmtlichen Schulgenossenschaften von Haushaltung
und Mann je 50 Rp. zu bewilligen, wenn 1 Fr.
vom tausend Franken Vermögen bezogen
werden müsse.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Laut bei Anlaß der Begutachtung der Einzugsbriefe eingezogenen Zahlenangaben ergab die
Verlegung von Gemeindssteuern nach dem alten Gesetze in Sternenberg sowie in den daselbst befindlichen Schulgenossenschaften folgen-
Verordnung
betreffend das Abhalten von Märkten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
verordnet:
I. Es soll nachfolgendes Formular für Marktbewilligungen gebraucht werden:
Bewilligungsurkunde für das Abhalten von Märkten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Der Gemeinde N wir die Bewilligung ertheilt,
jährlich …
Märkte am
unter Beobachtung nachfolgender Vorschriften abzuhalten.
A.
Vorschriften für den Waarenmarkt.
§ 1. Die Aufsicht über den Markt steht dem Gemeindrath zu (§ 40 litt. i des Gemeindegesetzes).
§ 2. Zur Sicherung des Marktgutes wird von dem
Gemeindrathe während der Zeit des Marktes sowie an der Nacht vor und nach demselben für gehörige polizeiliche Aufsicht gesorgt.
§ 3. Der Gemeindrath sorgt dafür, daß die
entsprechende Vorschrift des § 6 der Vollziehungsverordnung keine Anwendung finden, wenn
öffentliche Einrichtungen in Frage kommen, die
bloß eine örtliche Bedeutung haben, da die
kantonalen Behörden nicht in der Lage sich
befinden, lokale Bedürfnisse von Amtswegen
zu kennen und zu schützen.
3.) Fragen der letztern Art sind daher gleich den
privatrechtlichen Einsprachen zu behandeln,
mit dem einzigen Unterschiede, daß sie
nicht auf dem Wege des Civilprozesses sondern durch die zuständigen Verwaltungsbehörden zu erledigen sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Sei Herrn Schwan-Hüni überlassen, bei
dem Statthalteramte Pfäffikon Beschwerde
über die Einsprache des Gemeindrathes Wyla
zu erheben und wenn es ihm gelinge, das fragliche Hinderniß zu beseitigen, sich mit seinem Gesuche von Neuem an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu wenden.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfer-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und dem
Kirchenrathe.
Die Regierung von Schwyz theilt mit Kreisschreiben vom 10. dieß mit, der dortige Kantonsrath habe am 6. d. Mts. zu seinem Präsidenten
Herrn Regierungsrath Steinegger, zu seinem
Vicepräsidenten Herrn Bezirksammann von
Hettlingen, zum Landammann Herrn Statthalter Bürler, zum Landesstatthalter Herrn
Regierungsrath Aufdermaur und zum Landesseckelmeister Herrn Regierungsrath Wyß
gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 10. d. Mts. übermittelt die Regierung
von Neuenburg unterm 22. dieß mit Bezug
auf die Erbschaft, welche den Kindern der Margaretha Jeannot, gewesenen Ehefrau des alt
Waibel Johannes Siber, Schuster von Fluntern
aus dem Nachlasse der am 11. Juni 1855 in
Planchettes K. Neuenburg verstorbenen Julie
Helène Jeannot zugefallen sei, die Abschrift
setze festgestellt sind, wird folgende Weisung an
den Großen Rath erlassen:
Weisung.
Da der Große Rath in Folge eines Anzuges
die Besoldungen der Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichtes erhöht hat, glaubt der
Regierungsrath mit der Vorlegung des Entwurfs
eines Besoldungsgesetzes nicht länger zögern zu
dürfen, obwohl der Revision dieses Theils der
Gesetzgebung noch bedeutende Schwierigkeiten im
Wege stehen. Es zeigt sich nämlich sofort bei Sichtung des diesfälligen Materials, daß in den
meisten Fällen der Festsetzung der Besoldungsansätze die Revision der gesetzlichen Bestimmungen
über die Stellung und die Funktionen der betreffenden Beamteten vorhergehen muß, wenn man
nicht Gefahr laufen will, daß das neue Besoldungsgesetz binnen kürzester Zeit wieder theilweise aufgehoben werden soll. Durch die in den fünf letzten Jahren neu erlassenen Gesetze ist die Stellung
und Besoldung einer bedeutenden Zahl von Beamteten reglirt worden und der Regierungsrath
geht von der Ansicht aus, daß die in diesen Gesetzen festgestellten Besoldungen einer Revision
nicht bedürfen. (Vgl. Gesetz betreff. die Besoldung
der Mitglieder des Regierungsrathes und des
Mai
halten und die Staatskanzlei beauftragt, die
gemäß Dispositiv II der Verordnung vom 19.
vor. Mts. betreffend das Abhalten von Märkten für die Gemeinde Oberstammheim neu auszustellende Bewilligungsurkunde in diesem
Sinne auszufertigen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Oberstammheim
und an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2. Juni 1856.]
Das von dem Statthalteramte Horgen einge¬
Gesuch um
sandte Gesuch des Herrn Eitel Schwarz von Bietigheim, Kgr. Württemberg und der Frau Katharina Theresia Balm geb. Wernle von Kirchheim, Kgr. Württemberg, um Ertheilung des
Landrechtes wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das von Konr. Rutschmann im Hüslihof
Erneuerung des seinem Hause zustehenden Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Die vom 30. Mai datirte schriftliche Mittheilung des Regierungsrathes des Kantons Bern
steuer vom 29. Brachmonat 1832, § 16; Gesetz betreffend Erläuterung dieses Artikels vom 22. Weinmonat 1834).
Was das zweite Begehren betrifft, so ist nach
konstanter Praxis die Rückbezahlung bereits
entrichteter Steuern unstatthaft und ein allfälliger Rechtsirrthum mit Bezug auf früher bezahlte Steuern nicht als ein entschuldbarer zu
betrachten (§§ 1220 und 1221 des privatrechtlichen
Gesetzbuches).
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt, das erste
Begehren des Herrn Klauser auf das Tableau der
gegen die Taxationen der Finanzdirektion, beziehungsweise der untergeordneten Taxationsbehörden eingegangenen Rekurse einzutragen.
II. Auf das zweite Begehren ist nicht einzutreten.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Klauser unter
Rücksendung der eingelegten Urtheile und an die
Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Es wird nothwendig, den heimatlosen Johannes
Mai irgendwo einzubürgern. Zur freiwilligen
und Kopfsteuern zur Hälfte reduzirt werden, so
werde der Ertrag der Steuern so unbedeutend
vermindert, daß es kaum bemerkbar werde,
während gerade dadurch den armen Fabrikarbeitern eine schwere Last abgenommen werde.
In drei besondern Eingaben verlangt
eine Anzahl Bürger von Wädensweil, daß
dem Gesuche der Gemeindsversammlung nicht
entsprochen, sondern die Steuern in dortiger
Gemeinde nach § 182 des Gemeindegesetzes verlegt werden möchten und bringt zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen vor: Der
Verdienst sei in dortiger Gemeinde in allen
Erwerbszweigen der Art, daß Jeder der thätig
und arbeitsam sei, sein Auskommen finde,
es passe daher die Ausnahmsbestimmung des
§ 187 des Gemeindegesetzes offenbar nicht für
diese Gemeinde; nach dem frühern Gesetze
hätten Haushaltung und Mann weit mehr
als jetzt das Gesetz verlange, beitragen müssen, das Gemeindegesetz stelle in § 182 die
Regel der Steuerverlegung fest, bei § 187
habe aber der Gesetzgeber nicht die Meinung
haben können, es dürfe jeder Gemeinde nach
Belieben gestattet werden, von der Regel
abzuweichen; die letztere Ausnahmebestimmung
so bald es nothwendig sei, genug freiwillige
Beiträge finden, um alle Gefahr und Bedrängniß von derselben abzuwenden; gerade für
die nächste Zeit stehen bedeutende freiwillige
Beiträge in Aussicht und in den nächsten Wochen
können, ohne daß der Fond mehr geschmälert
werden müsse, zwei Aktien zu Frk. 250 ausgeloost und zurückbezahlt werden, und so werde es allmälig fortgehen, bis die Schulden getilgt und der Fond wieder zu wachsen anfangen könne.
F. In seiner vom 2. Juni datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath im Wesentlichen: Er habe durch seinen Beschluß die Sekundarschulpflege anweisen wollen, dafür
zu sorgen, daß der Fond wieder ersetzt werde,
was immer auf dem nämlichen Wege geschehen könne, wie derselbe entstanden sei, nämlich durch Sammlung freiwilliger Beiträge.
Wenn auch das Gesetz betreffend die höhern Volksschulen über die Verwaltung der Schulfonds sich
nicht in so umfassender Weise ausspreche, wie
bei den Volksschulen, so sei doch in § 25 litt. i die
Verwendung der Interessen des Schulfondes so
klar bestimmt, daß kaum werde behauptet werden
können, daß der Schulpflege ein unbedingtes
Recht zustehe, den Fond für Bauten zu verwen-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Mai 1856.]
Das schweizerische Militärdepartement theilt
mit Schreiben vom 21. dieß die Dispositionen für
die Abhaltung der dießjährigen eidgenössischen
Centralmilitärschule, welche vom 29. Juni bis 31.
August dauern soll, mit.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Mit Schreiben vom 24. dieß sucht Herr
Joh. Rudolf Spillmann von Hombrechtikon wohnhaft in Riesbach um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes nach und legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 24. dieß ein.
Es wird verfügt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Joh. Rudolf Spillmann ein Prokuratorenpatent
auszustellen, sobald sich derselbe bei ihr über
Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen sowie über Entrichtung der
Patentgebühr durch eine Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben
wird.
II. Sei alsdann die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M.
tigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an den Rekurrenten.
Herr Dr K. Pfyffer in Luzern, Präsident des
schweizerischen Bundesgerichtes, zeigt mit Schreiben
vom 13. d. Mts. an, daß in dem Rechtsstreite
über die Einbürgerung der heimatlosen Maria
Antonia Waser und ihrer Descendenz Herr Bundesrichter J. Trog in Basel als Instruktionsrichter bezeichnet sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Von einem vom 12. d. Mts. datirten Schreiben der Regierung von Genf, womit dieselbe
die Anzeige betreffend die Wahl des Herrn
Nationalrath Huber zum ersten Staatsschreiber verdankt, wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Uri zeigt mit Kreisschreiben vom 13. d. Mts. an, daß die dortige Landsgemeinde unterm 4. d. Mts. Herrn Kantonsgerichtspräsident K. E. Müller zum Landammann gewählt und Herrn J. Infanger als Landesstatthalter bestätigt habe.
wird eine solche Ausnahme auch dann nur in
dem Maße gestattet, daß immer noch die bewilligte Abänderung eine wesentliche Vermehrung der Belastung von Haushaltung und Mann
zu Gunsten des Vermögens ergibt. Hieraus
folgt, daß in allen den Gemeinden, wo durch
das neue Gesetz: Haushaltung und Mann ohnehin
schon weniger belastet werden als nach dem alten
Gesetze, von einer weitern Ermäßigung dieser
Belastung keine Rede sein kann. Nimmt
man an, daß in den nächsten Jahren ungefähr in gleichem Maße wie in den Jahren 1852
bis 1854 Steuern in der Gemeinde erhoben werden, so ergibt sich die Durchschnittssumme
von 36000 Frk., eine Belastung von ca 3 ½ Frk.
auf Vermögen, Haushaltung u. Mann, während
die beiden letztern Faktoren in vielen ärmern
Gemeinden, wo die Unbemittelten weit weniger Verdienst haben, bedeutend mehr jährlich
beitragen müssen. Im Uebrigen verweist die
Direktion auf die in dem Gutachten des Bezirksrath sowie in der Eingabe einer Anzahl Steuerpflichtiger der Gemeinde für Abweisung
des Gesuches angeführten Gründe.
Unter Hinweisung auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
gibt sich der Regierungsrath nunmehr die Ehre,
diese Wahl dem h. Großen Rathe zur Bestätigung
vorzulegen.
Herr Heinrich Keller von Zihlschlacht, Kanton
Thurgau, wohnhaft zur Rose in Zürich, welchen die
Stadtgemeinde Zürich in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, sucht mit Eingabe d. d. Juni 1850 um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein vom 1. Febr. 1832;
2.) einen Auszug aus den Pfarrbüchern der Gemeinde Sittersdorf d. d. 5. April 1856;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 31. Mai 1856;
4.) als Vermögensausweis eine Bescheinigung
der Notariatskanzlei der Stadt Zürich, laut welcher Petent an den Kaufpreis des ihm gehörenden Gasthofes zur Rose Frk. 23,633 abbezahlt hat;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich vom 26. Mai 1856.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
Herr Ed. Merian-Bischoff tritt der Finanzdirektion das Schloßgut Teuffen wie es jetzt besteht
um die Summe von Frk. 300,000 sage dreimalhunderttausend Franken, als lediges und freies Eigenthum, zehnten- und bodenzinsfrei ab, mit allen damit verbundenen Rechten und Gerechtsamen,
sowie auch Lasten und Beschwerden. In diesem
Kauf sollen inbegriffen sein, alle laut Kaufbrief vom 14. November 1850 Herrn Ed. Merian-Bischoff notarialisch zugefertigten, zum Schloßgut
gehörigen Güter, mit Ausnahme des sog. Zankackers, Gebäude, Gärten, Wege u. Gewässer, nebst
den seither errichteten u. angelegten Gebäuden, Gärten und Wegen, wie erstere das Brandassekuranzprotokoll ausweist; ferner zwei seither angekaufte
auf der s. g. „Federn“ gelegene Grundstücke, nebst
einem andern im „Steinbruch“ geheißen, am
Teuffenbach gelegen, laut beigefügten Kaufbriefen. – Ferner sind inbegriffen die Rechte auf
12 sogeheißene Richterörter, nebst mehrern Männer- u. Weiber- s. g. Schloßstühlen in der Kirche
zu Rorbas, item das unbeschränkte Fischerrecht
für den Hausbedarf im Tößflusse von der Stelle
an, wo die Töß in den Rhein fließt bis zu der
Grenze der ehmaligen Herrschaft Teuffen-Freienstein gegen Pfungen hin, – sowie im Embracher-
der bezüglichen Aufforderung an gerechnet, eine
amtlich beglaubigte Lebens- oder Todesbescheinigung
einzusenden, widrigenfalls er als verstorbenes
Mitglied betrachtet und von der Antheilsberechtigung ausgeschlossen würde; es seien nun an
die Subscribenten mehrerer Versicherungsgesellschaften die Aufforderungszirkulare in das
von denselben der Verwaltung angezeigte Domizil abgegangen; eine bedeutende Zahl derselben sei jedoch an die Massaverwaltung
zurückgelangt, theils deßwegen, weil die Annahme wahrscheinlich aus Unkenntniß refüsirt
worden sei, theils weil die Adressaten verstorben, ausgewandert oder sonst in der betreffenden Gemeinde nicht bekannt seien; die Regierung habe nun auf den Bericht der Liquidationsbehörde aus Rücksichten der Moral gefunden,
gegen die betreffenden Subscribenten nicht
strengrechtlich zu verfahren, sondern die hülfreiche Mitwirkung derjenigen Kantonsregierungen nachzusuchen, in deren Gebiet die betreffenden Subskribenten bei der Verwaltung der
Nationalvorsichtskassa als domizilirt anzusehen seien.
Mit diesem Berichte übersendet der berner.
Regierungsrath die zurückerhaltenen Zirkulare und stellt das Ansuchen um die dießseitige
2.) zwei Taufzeugnisse für sich und seine Frau
d. d. Lahr 22. Septbr. 1838 und Oberentfelden 28. Aug.
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem der Petent sich seit
1824 in hiesiger Stadt aufhält, d. d. 31. Mai 1856;
4.) als Vermögensausweis: Eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich für den Empfang von zwei
Schuldbriefen im Gesammtbetrage von 10fl. 1300 oder
Frk. 3033 Rp. 33, d. d. 24. Juni 1856;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 26. Mai 1856.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über die
definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande, sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantons-
I. Schätzungsbericht über das Schloßgut Teufen.
Allgemeine Bemerkungen:
1. Die Werthanschläge der Güter sind in der Weise
angesetzt, daß der Käufer nach dem Urtheile der
sachkundigsten Männer jener Gegend auf keine
Weise sollte zu Schaden kommen, ob er das Gut
selbst bewerbe oder weiter verkaufe. – Diese Ansicht wird auch durch ein Gutachten des Herrn
Direktor Dängeli bestätigt.
2. Der Taxation der Waldung ist ein streng nachhaltiger auf allmälige Erhöhung des geschwächten Betriebskapitals auf den normalen Stand
berechneter Betriebsplan unterstellt und die Ertragsamkeit, die Ertragsfähigkeit und der Absatz der Waldung, wenn auch nicht unterschätzt,
doch so angeschlagen worden, daß die ausgeworfene Rente und die darauf basirte Kapitalisirung eher hinter der Wirklichkeit zurückbleiben
d. h. also die wirkliche Einnahme das Taxationsresultat eher übersteigen wird als umgekehrt.
3. Die Gebäude wurden in der Art gewerthet,
daß aus der Assekuranzsumme der auf Frk.
87000 sich belaufende Betrag des neuen Schlosses
und der Orangerie ganz gestrichen und dann
der Rest derselben zur Hälfte angesetzt wurde.
4. Das Inventar erscheint in der Schätzung bloß
mit Frk. 6526, während dasselbe von Herrn Direk-
Herrn Johs. Schueber von Uhwiesen, Stellvertreter des hiesigen Stadtammannamtes.
Hievon wird, unter Hinweisung auf den § 7
des Gesetzes betreffend die Strafanstalt vom 20st
April 1854 und den Beschluß des Regierungsrathes
vom 13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften
der Beamteten, dem Gewählten, sowie den Direktionen der Finanzen und der Polizei, der
letztern für sich und zu Handen der Aufsichtsbehörde der Strafanstalt, Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch die
Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein vom 18. dieß datirtes Schreiben des schweiz.
Militärdepartements, womit dieses das Brevet
für den von dem Bundesrathe zum Oberlieutenant im eidgen. Artilleriestabe ernannten,
gegenwärtig als Instruktionsoffizier in der
Artillerierekrutenschule Zürich befindlichen Hrn.
Gabriel Lucot von Genf mit dem Gesuche um
Zustellung des Brevets an letztern und Beeidigung desselben übersendet, wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
der K. Regierung wieder übernommen und unter keinen Umständen der Schweiz zur Last fallen werden;
3.) Müssen die Legionäre, welche ihren Weg durch
die Schweiz nehmen wollen, mit den nöthigen Subsistenzmitteln versehen sein.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß man
mit den mitgetheilten Bedingungen einverstanden sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten.
Nach Einsicht eines Gesuches des Franz Rummel
in Schönenberg d. d. 16. dieß, dahin gehend, es möchte
die ihm durch Beschluß des Regierungsrathes vom
17. Mai angesetzte Frist von vier Wochen behufs
Beibringung der Entlassung aus seinem bisherigen
Staatsverbande erstreckt werden, indem es ihm
erst innerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen möglich
sei, dieser an seine Einbürgerung geknüpften Bedingung nachzukommen;
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
nur 1000 oder 2000 Frk. Vermögen in Sternenberg
besitzt, ist im Ganzen genommen jetzt noch
mehr belastet, als der Vermögenslose. Ein solches
kleines Vermögen besteht in der Regel in der
Werthung des Grundeigenthums abzüglich der
Schulden und in vielen Fällen ließe es sich fragen, ob beim Verkaufe eines solchen Grundeigenthums der Ueberschuß dem versteuerten
Vermögen gleich käme. Es ist somit ein solches kleines Vermögen so viel als gar keines;
die Hauptsache wird immer sein, ob der Betreffende thätig und arbeitsam sei; ist er dieß,
so kann er auch ohne Vermögen weit eher den
gesetzlichen Steuerbeitrag leisten, als ein minder thätiger Hausvater, mit 2000 Frk. Vermögen;
ja es wird dem erstern eben durch seine größere Thätigkeit möglich, sich Vermögen zu erwerben, und in diesem Falle gelangt er dann
sofort in die gleiche erleichterte Stellung, die
durch die neue gesetzliche Verlegung dem Vermögen in ärmern Gemeinden im wohlverstandenen Interesse derselben eingeräumt wird.
Wenn irgendwo, so ist es bei dem über alle
Maßen ärmlichen Zustande der Gemeinde
Sternenberg nothwendig, an der gesetzlichen Verlegung festzuhalten.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse und
im Leitgraben durch Eis gehemmt werden sollte, muß das Wasser auch während der Mittagsstunde ungehindert aus dem Weier abgeleitet werden.
8. Für den Fall, daß in dem Weier sich Kies
sammeln sollte, wird dem Gemeindrathe Wetzikon das Recht zugesichert, dasselbe auf seine
Kosten wegzunehmen, wofür er die benöthigte
Einrichtung zu treffen hat, jedoch soll die Wegnahme des Kieses ohne besondere Beeinträchtigung der Spinnereibesitzer geschehen.
9. Die Unternehmer haften überhaupt für jeden Schaden und Nachtheil, der von diesen Anlagen herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen könnte.
10. Sollten die vorstehenden Bedingungen und
Verpflichtungen von Seite der Herren Unternehmer
oder deren Besitznachfolger nicht genau erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen
haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen
veranstalten wird:
len und stütze sich hiebei darauf, daß François
Cocytaux ihm auf gerichtlichem Wege angezeigt
habe, daß die Formalitäten, welche adurcha das zwischen
Zürich und Waadt unterm 5. Dezember 1820 abgeschlossene und unterm 13. August 1827 bestätigte
Konkordat vorgeschrieben werden, nicht beobachtet
worden seien. Das Justiz- und Polizeidepartement von Waadt wünscht nun, bevor es hierüber einen neuen Entscheid fasse, zu wissen,
ob Cocytaux die dießfälligen Gerichtsbeschlüsse, insbesondere diejenigen, wodurch er vor
das Bezirksgericht Andelfingen wegen der Fällung des Haupturtheils vorgeladen worden sei,
wirklich erhalten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Armenpflege Laufen wird eingeladen,
diese Auskunft dem Regierungsrathe zu Handen
des Justiz und Polizeidepartements des Kantons
Waadt zu ertheilen.
Das Statthalteramt Affoltern macht unterm
28. vor. Mts. die Anzeige, daß Herr Friedensrichter Heinrich Funk in Mettmenstetten verstorben und durch dessen Hinschied sowohl die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes als diejenige eines eidgenössischen und kantonalen
Geschwornen erledigt worden sei.