dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für Festsetzung
der Höhenlage des Wuhrbaumes und der Kanalsohle.
3.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Lätsch hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 14 und zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentl[ichen]
Arbeiten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rücksendung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. Juni 1856.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Die von der politischen Gemeinde Bülach unterm
9. d. Mts. zur Genehmigung eingesandte Gemeindeordnung;
Gemeindrath Turbenthal unterm 7. dieß eingesandten Beschlüsse der Civilgemeinden
und der Gemeindsschulpflege betreffend Abänderung des Steuermodus für Gemeindesteuern.
Vieh verkaufen; allein dessenungeachtet wäre
Rückkehr von solchem möglich, da der Markt
überführt sei; es dürfte daher nöthig werden,
daß bei den Grenzkantonen gegen zurückkehrendes Vieh die erforderliche Quarantaine erwirkt würde; Letztere sei nicht nur für krankes, sondern für alles Vieh nöthig, da zahlreiche
Thatsachen beweisen, daß die Transportwagen für
die schweizerischen Eisenbahnen mit dem Kontagium der Blasenseuche infizirt seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen und derselbe zu ersuchen, er möchte bei den
Regierungen der betreffenden Grenzkantone dahin
wirken, daß gegen das sämmtliche zurückkehrende Vieh, welches spätestens den 13. Brachmonat den
Industriepalast verlassen müsse, die geeigneten
Maßregeln ergriffen werden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung der Zuschrift
des Herrn Zangger.
Herr Fürsprech Meier [sic!] in Zürich stellt mit
Schreiben vom 6. dieß das Gesuch, es möchte ihm
zu Handen der Fischereibesitzer am Pfäffikersee
eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. Oktober 1832 betreffend Regu-
es ihm nicht gelungen, die erlaufenen Kosten von
£ 6. 9. 8 vom Hause Weiß in Birmingham sich
remboursiren zu lassen; statt der Bezahlung
habe das Konsulat die beiliegende Antwort erhalten.
Der Bundesrath stellt nun, da das Konsulat
ihn deßhalb mit der geforderten Summe belaste, an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte ihm diese Summe und zwar am liebsten
in einem Wechsel von entsprechendem Betrage
vergütet werden und nimmt zugleich das Porto
mit Frk. 3 Rp. 25 pr Post nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Bezirksrathe Winterthur wird hievon
unter Uebermittlung der von dem Bundesrathe eingesandten drei Aktenstücke und unter
Nachnahme der Frk. 3 Rp. 35 [sic!] betragenden Portoauslagen Mittheilung gemacht, mit der Einladung, beförderlich obige Kosten von £. 6. 9. 8 in
einem Wechsel dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes resp. des schweiz. Generalkonsulates in London zu berichtigen.
Ein vom 9. d. Mts. datirtes Schreiben des
eidgenössischen Militärdepartementes, womit
dieses die nähern Bestimmungen betreffend
den in Folge Beschlusses des Bundesrathes vom 6.
auf dem Höhenzuge zwischen Oberweil und Oberembrach dar. Allein das Resultat der Untersuchung
ließ ein unbedingtes Eingehen auf die gestellten
Anerbieten nicht rathsam erscheinen, da einerseits das Land für Bewerbung auf Waldbau
sehr theuer zu stehen kam, und zwar um
so theurer als aus der neu aufgeforsteten
Fläche für lange Zeit auf keine Rente zu
hoffen war und anderseits auch hier wieder
nicht unbedeutende Flächen dem Landbau
entzogen würden, so daß man ihm mit der
einen Hand wieder nähme, was man mit
der andern gegeben hat.
Noch während der Unterhandlungen über
den Ankauf dieser sowohl als verschiedener
anderer Güterkomplexe und Parzellen that sich
eine andere weit bessere Aussicht auf Erwerbung
eines passenden Aequivalentes für die Hardwaldung in der Feilbietung des Schloßgutes Teufen
sammt der ihm zustehenden 413 ¼ Jucharten schwz.
M. großen Waldung auf, und es hat das Oberforstamt im Auftrage der Finanzdirektion u.
unter Zuziehung der Herren Forstmeister Landolt und Steiner die erforderlichen Untersuchungen und Schätzungen vorgenommen, deren
Resultat der nachstehende Bericht enthält:
Last der Unterhaltung außer Verhältniß zu
den Kräften der Gemeinde stehe. Wenn die
Civilgemeinden Oberweil und Birchweil Erleichterungen bezüglich des Unterhaltes der beiden
Straßen wünschen, so haben sie zu einem Entscheide hierüber zunächst die Kirchgemeinde zu
veranlaßen.
II. Mittheilung an die benannten Civilvorsteherschaften und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Heinrich Schweizer
von Zürich eine außerordentliche Professur für
Sanskrit und Sprachevergleichung an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens fünf
wöchentlichen Stunden und unter Zusicherung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Schweizerfranken 1000 betragenden Jahresgehaltes
übertragen.
II. Trete dieser Beschluß mit dem Anfang des bevorstehenden Sommersemesters in Kraft.
Juni 1854 empfohlene System ausgesprochen u.
dagegen dem von der Mehrheit der Großrathskommission eingebrachten, auf dem bisher
geltenden Patentsystem beruhenden Gesetzesentwurfe seine Zustimmung gegeben hat,
ist der wesentlichste Grund, welcher den Regierungsrath veranlaßte, eine höhere Patengebühr
von 20 Frk. zu beantragen, weggefallen. Wir
halten bei der gegenwärtigen Sachlage eine
so hohe Gebühr nicht mehr für zureichend gerechtfertigt, und erlauben uns daher, auf eine
angemessene Herabsetzung derselben und zwar
auf Festsetzung eines Betrages von Frk. 15, welcher die bisherige Gebühr immer noch um einige Franken übersteigt, anzutragen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 6. dieß mit, er habe in neuerer Zeit wiederholt die Wahrnehmung gemacht, daß in den
Sardinischen Staaten Schweizerbürger, welche erkranken und in dürftigen Umständen leben,
namentlich durchreisende Individuen in den
Spitälern zwar Verpflegung finden, daß dann
aber die Kosten für diese Pflege von den schweiz.
Konsulaten wieder zurückverlangt werden,
was immer viele Unannehmlichkeiten nach
sich gezogen habe. Mit Rücksicht auf diejenigen
kundarschulgüter zu bezeichnen. Die dießfälligen
Rechnungen sind dem Bezirksrathe zur Ratifikation vorzulegen und es liegt in der Stellung des letztern da, wo das Rechnungsergebniß eine Verminderung des Gutes zeigt, darauf hinzuwirken, daß das Mangelnde wieder
ersetzt werde. Im vorliegenden Falle aber ist
keine Verminderung des Gutes eingetreten; der
Rückschlag im Schulfond von Frk. 4255 war nicht
eine Folge von laufenden Jahresausgaben, er
entstand durch die Erstellung einer Schulhausbaute an deren Kosten überdem noch Frk. 3800 durch
freiwillige Beiträge und Aktienzeichnungen
beigesteuert wurden. Es ist somit der Betrag,
um welchen das Kapital des Fonds vermindert
wurde, durch den Werth, der in dem neuen
Gebäude liegt, mehr als ersetzt. Im Hinblick
auf diese Zahlen und mit Rücksicht darauf,
daß durch diese Baute eine jährliche Ausgabe
von Frk. 300, also annährend das doppelte des Zinses des eingetretenen Rückschlages im Schulfond
erspart wird, erscheint ein neuer Ausweis über
den gesicherten Fortbestand des Instituts im
Sinne des § 28 des Gesetzes betreffend die höhern
Volksschulen vom 22. Dezember 1837 als überflüssig. Ebensowenig ist auf die in § 26 desselben Gesetzes bezeichneten Leistungen des Schul-
genug aus und bedarf keines weitern Kommentars. Nach allem Vorhergesagten erscheint
der Rekurs als vollständig unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
den Einkäufer Stolz u. an den Rekurrenten.
In Sachen der Frau Susanna Maag von Bülach
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksraths
Bülach, betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Febr. wurde Rekurrentin mit ihrem
Gesuche um Erhöhung des zu Unterstützung ihres
Kindes dekretirten Beitrages von 35 Frk. auf 55
Frk. abgewiesen.
B. In ihrem vom 8. März datirten Rekurse
führ die Susanna Maag an: ihre Verhältnisse
seien der Art, das sie nicht im Stande sei, ihr
Kind mit einem jährlichen Beitrage von 35 Frk.
zu ernähren und zu kleiden; durch ihren Schei-
100
durch der Verkehr mit Fuhrwerk sehr erschwert werde. Er frägt daher mit Schreiben vom 13. vor. M.
an, welches die höchste erlaubte Zahl Prozente
der Steigung bei Bahnübergängen sei, namentlich für Straßen wie die dortigen stark betriebenen dritter Klasse.
Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur
Goldschmid erhält der Uebergang der Straße am
Eingang in die Ortschaft Veltheim gegen Winter¬
“
Die Ueberfahrt der Straße von Wülflingen
nach Veltheim bekommt eine Steigung von
5% auf 16 und 64 Fuß Länge, endlich die Ueberfahrt eines Feldweges 7% auf 210 Fuß Länge.
Diese Gefällsverhältnisse, welche sich auf Straßen
niedern Ranges (höchstens 3. Klasse) beziehen, müssen als zuläßig erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von diesem Berichte wird dem Gemeindrathe Veltheim Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an denselben und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten und Pläne.
Direktion bereits von sich aus die Bezahlung
derselben verfügt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
der dieses Frühjahr neu ausgeführten Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von 900 Frk.
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu
verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ottenbach
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Auf Grundlage der von der Gemeinde Otelfingen gemachten Anerbietung, den Bau der
Straße von Otelfingen über den Pfaffenbühl
nach Wettingen, soweit dieselbe sich durch den
Gemeindsbau von Würenlos und Kempfhof
ziehe, des Gänzlichen zu übernehmen, in der
Meinung jedoch, daß ihnen der künftige
Unterhalt nicht obliege, wurde die Regierung
von Aargau unterm 24. Hornung 1852 ersucht,
waltende Untersuchung, daß er sich veranlaßt
sehe, den Meier durch den dortseitigen Strafrichter beurtheilen zu lassen.
Hievon ist den Direktionen der Justiz und
Polizei Kenntniß zu geben.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft übersendet gemäß der Bestimmung des § 37 der ihr ertheilten Konzession vom
21. Dezember 1852 einige Exemplare ihres Geschäftsberichtes über das Jahr 1855, sowie der Hauptrechnung und des Protokolls der Generalversammlung.
Es wird verfügt:
Es seien diese Schriften der Eisenbahnkommission
zuzustellen.
Mit Eingabe vom 5. Mai stellen Balthasar
Steinegger von Altendorf, Kts. Schwyz und Magdalena Wiesendanger von Andelfingen, beide
wohnhaft in Töß das Gesuch, daß der Regierungsrath in ihrer Verehlichungsangelegenheit bei der
Regierung von Schwyz zu ihren Gunsten sich verwende, indem ihnen bisher nach jahrelangen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, von den
dortigen kompetenten Behörden die zu ihrer
Verehlichung erforderlichen Schriften zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
gegenwärtigen System sehr schwer auszumitteln sei, dannzumal im Saldo gefunden würde.
Auch die fünfjährigen Uebersichten über die Kapitalveränderungen würden in Folge dessen
überflüssig, indem dieselben alljährlich ohne
Mühe nachgetragen werden könnten. Der Regierungsrath in vollkommener Billigung dieser Ansichten säumte nicht zu deren Ausführung Hand zu bieten, nachdem er sich überzeugt
hatte, daß die der definitiven Reorganisation
der Finanzverwaltung noch im Wege stehenden
Schwierigkeiten dadurch umgangen werden können, daß dem Regierungsrathe ein gewisser
Spielraum eingeräumt wird, die einzelnen Finanzbeamteten je nach Bedarf a-von-a dem einen Büreau auf das andere zu versetzen, die verschiedenen Funktionen anders zu vertheilen und
die mit der fortschreitenden Liquidation überflüssig werdenden Stellen nach der Erledigung
eingehen zu lassen. Die wichtigern Veränderungen gegenüber dem frühern Zustand – abgesehen von den durch Einverleibung verschiedener
Spezialfonds bereits bewerkstelligten – würden
daher in Folgendem bestehen. Die Domänenverwaltung im engern Sinne und damit die
Stellen eines Domänendirektors und Buchhalters (Gesetz betreff. die Einverleibung des
rung von Neuenburg über die Sachlage Bericht
einziehen und ihm s. Zt. das dießfällige Resultat mittheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des Gesuches des Bezirksrath Zürich ein Schreiben an die Regierung von Neuenburg zu erlassen. (l. M. h. T.)
[Präsidial-Verfügungen.]
Die von dem Statthalteramte Zürich unterm
10. dieß eingesandten Appellationsschriften
in Sachen des Herrn Heinrich Weber und Mithafte von Rümlang, wohnhaft in Wipkingen, gegen die Gemeinde Wipkingen betreffend Steuerpflicht, werden der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ein vom 9. dieß datirtes Schreiben der Direktion der Rheinfallbahn, womit dieselbe anzeigt,
sie habe der Notariatskanzlei Wülflingen für
in der Gemeinde Veltheim exproprirte Grundstücke Frk. 1408 übermittelt, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 13. Mai 1856.
Ein vom 10. dieß datirtes Gesuch der Kirchge-
seiner Familie zum Rückzuge der Ausweisschriften aus dessen Niederlassungsgemeinde
berechtigt und die Behörde des Wohnortes zur
Aushingabe der reklamirten Ausweisschriften
befugt gewesen;
2.) der Rückzug der Schriften habe sodann gemäß
§ 133 des Gesetzes über das Gemeindewesen nothwendig die Ausweisung des Rekurrenten nach
sich ziehen müssen, und es sei deßwegen die
rekurrirte Maßregel des Gemeindrathes Wädensweil als begründet zu betrachten;
3.) auf die allfällige Frage der Berechtigung zum
Rückzuge der Schriften von Seiten der Heimatsbehörde des Rekurrenten sei, da dießfalls
keine Einrede vorliege, nicht einzutreten, wenn
sie aber auch gestellt worden wäre, so müßte bei deren Würdigung der Umstand zur
Berücksichtigung kommen, daß unter Bezugnahme auf die Einsprachebefugniß der Behörden gemäß § 86 des privatrechtlichen Gesetzbuches Maßregeln, die den nachtheiligen Folgen des Zusammenlebens von Personen, deren Ehe zu verhindern als gerechtfertigt erscheinen könne, vorzubeugen beabsichtigen,
auf Unterstützung Anspruch machen dürfen.
E. In seiner vom 25. April datirten Eingabe
verlangt Rekurrent Aufhebung dieses Beschlus-
Fisund durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Nägeli.
Auf die vom 20. d. Mts. datirte Zuschrift des
(Halden No 221), worin sich derselbe darüber beschwert, daß er für die Bewilligung zur Niederlassung in Bern Frk. 12 Rp. 75 habe bezahlen müssen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei dem Beschwerdesteller zu erwiedern, daß
er sich dießfalls zunächst an die Regierung von
Bern und alsdann an den Bundesrath zu wenden
habe.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, betreffend Bewilligung einer Salzwaage in der Wacht
Feld,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen wies unterm 3.
d. Mts. das Gesuch der Gemeinde Meilen um
Bewilligung einer neuen Salzwaage in der Wacht
Feld ab, hauptsächlich darauf gestützt, daß die
Salzwaagen von Herrliberg und Untermeilen
etwa eine halbe Stunde von einander entfernt
Der Gemeindrath Pfäffikon stellt Namens
der politischen Gemeinde mit Zuschrift vom 22stn
Jenner das Gesuch um Bewilligung der Verlegung
der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von
1 Frk. auf tausend Franken Vermögen, 50 Rp. auf
die Haushaltung und 50 Rp. auf den Mann und
führt zur Begründung folgendes an:
Nach der bisherigen Verlegung habe bei den
Armensteuern bei 1‰ vom Vermögen für die
Haushaltung 60 Rp. und für den Mann 40 Rp. zusammen also 1 Frk. bezahlt werden müssen; über
diese Steuerverlegung sei nie geklagt worden,
Reiche und Arme seien damit zufrieden gewesen,
und es sei daher ein ganz natürlicher Wunsch
der Steuerpflichtigen, eine der bisherigen möglichst
ähnliche Steuerverlegung einführen zu können;
bei gesetzlicher Verlegung von je 1 Frk. auf Haushaltung und Mann würden diese beiden Faktoren mehr als einen Drittheil der Steuer bezahlen und es hätte diese Verlegung den Nachtheil, daß viele ärmere Steuerpflichtige den
auf sie fallenden für ihre Verhältnisse großen
Betrag von 2 Frk. nicht bezahlen könnten, während
die Hälfte weit eher bei ihnen erhältlich wäre.
Wenn die nachgesuchte Verlegung nicht gebilligt
würde, so würde dem einstimmigen Wunsche der
politischen und Kirchgemeinde und der Mehrzahl
Hinrichtungen stattzufinden haben.
II. Seien die Hinrichtungen Mittwoch Morgens früh um 5 Uhr vorzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 10. Juni d. Js.
uerdings-a
an gerechnet, zum Notar der Stadt Zürich a-negewählt:
Herrn Franz Meyer von Zürich
und beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl unter Hinweisung auf
§ 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen und
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamteten vom a-19 13-a Jenner 1849,
dem Gewählten und der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v.
und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle, auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 10. Brachmon.
führen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des bei e einzulegenden festen
Auffangswuhres soll genau um 6 Fuß 6 Zoll
5 Linien tiefer als der an einem nahe stehenden
Birnbaum angebrachte Einschnitt gelegt werden.
2. Auf das feste Wuhr darf ein Schwellbrett aufgestellt und an einen in der Mitte des Wuhres befestigten eisernen Bolzen von 1 Fuß Höhe
angelehnt werden. Dieses Schwellbrett soll nicht
mehr als 1 Fuß 5 Zoll Höhe erhalten, durch
zweckmäßige mechanische Verrichtung zum
Heben und Senken eingerichtet werden, und auch
leicht ganz weggehoben werden können.
3. Die Schwellberechtigung der Hrn. Unternehmer
bezeichnet der obere Rand dieses Schwellbrettes,
wenn dasselbe auf dem festen Wuhr steht; sobald daher der Wasserspiegel des Baches diesen
obern Rand im geringsten übersteigt, soll das
Schwellbrett insoweit aufgehoben werden, als
der ungehinderte Abfluß des angestiegenen
Baches solches erfordert.
4. Gemäß vorstehender Bestimmung sind die
Hrn. Unternehmer verpflichtet, je nach dem höhern Stand des Baches das Schwellbrett aufzuziehen oder ganz zu beseitigen, und insofern
dieselben dieser Verpflichtung nicht pünktlich
um die Summe von Frk. 2500 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion legt die Pläne, Baubeschreibung und Kostenberechnung für die im Voranschlage mit Frk. 5700 vorgesehene Hauptreparatur des Pfarrhauses Dällikon vor.
Die Hauptarbeiten bestehen in der Herstellung neuer Umfassungswände auf drei Seiten
des Gebäudes, was das Abbrechen und Wiederherstellen von Feuereinrichtungen, Täferwerken,
Thüren &. s. f. zur Folge hat. Die Kosten werden
zu Frk. 5311 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wir den vorgelegten Plänen für Ausführung der Hauptreparatur des Pfarrhauses Dällikon die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Im Augstmonat vor. Js. wurde eine Stelle
der Tößthalstraße oberhalb Bauma, Wellenau
27ct
das schweizerische Konsulat in Amsterdam über
die Leistungen der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst, woraus sich ergibt, daß
sechs zürcherische Familien Unterstützung erhielten und der Kassabestand fl. 878. 21ct beträgt
und verbindet damit das Gesuch um Erneuerung
des Beitrages der hiesigen Regierung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Amsterdam wird für das Jahr 1856 ein
Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
Mit Zirkular vom 22. Februar d. Js. erstattet
die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Bordeaux Bericht über ihre Wirksamkeit während des verflossenen Jahres, woraus sich ergibt,
daß 14 dort ansäßige Schweizerfamilien und
20 Durchreisende verschiedener Kantone unterund
“ 1923. 70 “ Ausgabe
die Kassa ein Guthaben zeigt v. Frk. 4631. 57 Ct
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Regie¬
I. Herr Boller sei schuldig, zu der am 23. April 1854
von der Kirchgemeinde Egg dekretirten Kirchensteuer verhältnißmäßig beizutragen, wofern er
nicht entweder in Uster auf Grundeigenthum,
das ihm selbst zustehe, wohne, oder in der Eigenschaft eines mit Grundeigenthum daselbst wohnenden Niedergelassenen gestützt auf § 32 Ziff.
4 des Niederlassungsgesetzes von der Kirchgemeinde Uster mit einer Steuer belegt worden
sei.
II. Wenn Streit darüber obwalte, ob die Voraussetzungen, unter denen Herr Boller von der fraglichen Steuer frei wäre, zutreffen oder nicht, stehe
der Entscheid den Gerichten zu.
III. Herr Boller habe die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten zu bezahlen, die zweitinstanzlichen
bestehend in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- [,] Frk. 2.
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Uster, c, an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Hedingen,
rungsbeschlusses wegen einer Straße dritter
Klasse,
hat sich ergeben:
gegeben werde, bevor die Kommission über dessen Aufnahmsfähigkeit entscheiden könne.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon der Standeskommission von Glarus
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Actum den 27. Brachmonat 1856.
Die Aufnahmskommission der Kantonalkrankenanstalten zeigt mit Schreiben vom heutigen
Tage an, Balthasar Freuler von Glarus sei vor
ihr erschienen und es zeige sich, daß derselbe heilbar
sei; sie stelle daher das Gesuch, daß demselben der
Eintritt in das neue Krankenhaus sofort bewilligt werde.
Es wird verfügt:
I. Werde die Aufnahme des B. Freuler in das
neue Krankenhaus bewilligt.
II. Sei hievon der Standeskommission von Glarus
(l. M. h. T.) und der Direktion der Finanzen Abth.
Spitalpflege, letzterer zu Handen der Aufnahmskommission Mittheilung zu machen.
auf derartige Einfragen Auskunft zu ertheilen,
um so weniger, als die bezeichnete Frage Gegenstand einer Administrativstreitigkeit werden
könnte, welche der Regierungsrath als Rekursbehörde zu entscheiden hätte.
Herr Gemeindammann Glättli in Bonstetten stellt
mit Zuschrift vom 17. Juni die Einfrage, ob die
Kan¬
Stellen eines Gemeindammanns und Friedensrichters vereinbar seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Herrn Gemeindammann Glättli zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht in der Lage befinde, derartige allgemeine Anfragen zu
beantworten, sondern sich vorbehalte, die Frage,
wenn solche streitig werden sollte, in der Stellung
als Rekursbehörde zu entscheiden.
Das von dem Bundesrathe ohne Begleitschreiben
tons Luzern unterm 26. Mai 1855 gegen die
Mitglieder des ehemaligen VII örtigen Kriegsrathes ausgefällte Urtheil wird ad acta gelegt.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben
vom 18. dieß an, laut amtlichen Berichten sei
im Kanton Waadt an der Grenze gegen Saanen