dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ca Frk. 1300 freiwillige Beiträge geleistet worden, das übrige habe aus dem ca Frk. 5000
betragenden Schulfond genommen werden
müssen und für den Rest der Baukosten
seien noch Frk. 2500 auf 10 Aktien aufgenommen worden. Der Grund, warum Turbenthal,
der Schulort, nie zu den in § 26 des Gesetzes betreffend die höhern Volksschulen bezeichneten
Leistungen habe bewogen werden können,
bestehe darin, daß Turbenthal sich von seiner
Lage genau im Mittelpunkte des weitläufigen Sekundarschulkreises so begünstigt sehe,
daß an eine Verlegung der Schule an einen
andern Ort gar nicht zu denken sei; Uebrigens seien doch von Einwohnern und Bürgern der Schulgenossenschaft Turbenthal für
das neue Schulhaus Frk. 781. 61 Rp. geschenkt
worden. Nach den bestehenden Gesetzen liege
der Sekundarschulpflege kein anderer Weg
offen, um dem Beschlusse des Bezirksrathes
nachzukommen, als der Verkauf des neuen
Schulhauses; die Sekundarschulfonds seien,
wie die Sekundarschulen selbst, etwas freiwilliges und es wäre daher die Erhebung einer Steuer unmöglich. Der Sekundarschulkreis Turbenthal werde seine Schule sicherlich
nie fallen lassen, sondern es werden sich,
verwiesen;
d.) Dem auf diese Weise im Laufe des Jahres zu
ermittelnden Werthe der in litt. a bezeichneten
Bestandtheile des Gutes ist am Schlusse des Jahres der dannzumal sich ergebende Betrag an
Kapitalien, Restanzen und Baarschaft zur
Ergänzung des Inventars beizufügen;
§ 10.
Der Rechnungszahler desjenigen Jahres, in
welchem eine neue Inventuraufnahme stattfindet, soll genau mit dem neu ermittelten Inventarwerth des Gutes übereinstimmen. Ist dieser
Werth, soweit er die in § 9 litt: a bezeichneten
Bestandtheile des Gutes betrifft, abweichend von
den für diese Bestandtheile in dem Zahler der
vorhergehenden Rechnung gezeigten Summen,
so wird der Mehr- oder Minderbetrag in der
Rechnung unter Titel „Allerlei“ in Einnahme
oder Ausgabe gebracht.
§ 11.
Für Führung der in § 2 bezeichneter Bücher, für
Stellung der Rechnungen, und für Anfertigung
der Inventare gelten die im Jahr 1838 erlassenen Formulare. Die Direktion des Innern
wird jedoch ermächtigt, dabei die jeweilen im
Interesse des Verwaltungswesens in den Gemeinden geeignet erscheinenden Abänderungen
wölbten Straßenbrücke soll alle Sorgfalt auf
die ungestörte Erhaltung der Fundamente der
Brückenmauern verwendet werden, und der
Unternehmer übernimmt bei der ersten Anlage sowie für die Zukunft unbedingte Garantie für jede von seiner Kanalanlage herrührende Schädigung der Straßenbrücke.
3.) In Vollziehung des Dispositiv I No 7 der Urkunde vom 15. April 1848 ist neben dem Auffangswuhr eine Marchstein gesetzt worden,
und die bewilligte Schwellhöhe von diesem Fixpunkt aus wird nun in folgender Weise
vorgeschrieben und bestimmt:
es sollen
die Oberfläche des festen Wuhres um 6 Zoll 4
Linien – und die Oberkante der Schwellbretter
um 2 Zoll 4 Linien tiefer liegen als die
Oberfläche des Marchsteines;
4.) Gemäß Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1851
war der Wasserzins des bisherigen Werkes
für 1 6/10 Kubikfuß Wasser und 9 ½ Fuß Fallhöhe zu Frk. 3 Rp. 04 a. W. oder Frk. 4 Rp. 43 n.
W. bestimmt gewesen, als Folge der Kanalverlängerung wird dieser Wasserzins für 1
Kubikfuß Wasser und 15 ½ Fuß Fallhöhe
auf Frk. 7 Rp. 30 erhöht, und es soll dieser Zins
nach Ablauf des laufenden Zinsjahres für
Actum den 9. April 1856.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 7.
April die Anzeige, daß zufolge einer Mittheilung
des schweiz. Geschäftsträgers in Paris vom 5ten
April von Seite des kais. französischen Ministeriums die nöthigen Aufträge zur Fahndung
und Verhaftung des Christian Hartmann-Billeter
von Neßlau, welcher hierorts des betrüglichen Bankerotts angeklagt ist, erlassen worden seien und daß
derselbe nach erfolgter Arrestation den hierseitigen
Behörden zur Verfügung gestellt werde.
Hierüber wird von dem Präsidenten des Regierungsraths
verfügt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zuzustellen und dessen Inhalt dem hiesigen Statthalteramt
mitzutheilen.
Actum den 10. April 1856.
Auf das Schreiben des Kleinen Rathes von St. Gallen vom 17. März womit derselbe die Dispositionspläne über den Bahnhof in Rorschach einsendet, wird,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
vom Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
Sei das Schreiben nebst den beigelegten Plänen
der Direktion der Nordostbahn zu übermachen,
um ihre Ansichten und Wünsche über die weitere
Behandlung dieser Angelegenheit zu vernehmen.
Schreiben vom 13. Mai an, er habe schon unterm
23. Weinmonat 1854 an den Verwaltungsrath
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn das
Verlangen gestellt, daß zwischen No 722 u. 723 über
die Bahn ein Uebergang für Fußgänger hergestellt werde, weil der Fußweg für die Güterbesitzer außerhalb der Hauptstraße nach St. Gallen
unentbehrlich sei; diesem Begehren, das erst habe
gestellt werden können, nachdem man mit der
Nordostbahn übereingekommen sei, bei welchem
Güterweg sie den Uebergang anzubringen habe,
sei aber nicht entsprochen worden, obgleich der
Uebergang ohne bedeutende Kosten hätte erstellt
werden können und auch keiner besondern Bewachung bedurft hätte, da er ungefähr in der
Mitte zwischen zwei Wärterbuden sich durchziehen würde. Er wünscht nun, es möchte der Verwaltungsrath gestützt auf Art. 6 & 14 des Bundesgesetzes über Abtretung von Privatrechten angehalten werden, diesen Uebergang herzustellen.
Aus den eingezogenen Erkundigungen geht
hervor, daß in Oberwinterthur der Katasterplan
am 10. Heumonat 1854 aufgelegt wurde, nach
Art. 14 des Bundesgesetzes über Abtretung von
Privatrechten (Bd. I, 323) war daher am 23sten
Weinmonat das Recht, den Uebergang zu verlangen, verwirkt.
könne nur da Anwendung finden, wo unzweifelhaft nachgewiesen werden könne, daß die
fragliche Belastung von Haushaltung und
Mann bei dem geringen Verdienst in der
Gemeinde für den Unbemittelten zu drückend
wäre; wenn man diese Behauptung für
Wädensweil aufstellen wollte, wo die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse zu den
günstigsten des Kantons gehören, so müsse
nothwendigerweise die Verlegung nach § 182
in allen Gemeinden des Kantons für die
Zukunft abgeschafft werden.
In seiner vom 21. April exp. 26. Mai datirten Begutachtung spricht sich der Bezirksrath
folgendermaßen aus: Bei der nachgesuchten
Abänderung der Steuerverlegung könne die
Verweisung auf das bisher üblich gewesene
Steuersystem nicht als maßgebend erscheinen,
da dasselbe ein ungesetzliches gewesen und um
so weniger gerechtfertigt sei, als die ausschließliche Steuerlast auf dem Vermögen geruht
und eine größere Klasse der Gemeindsbewohner gänzlich steuerfrei ausgegangen sei, somit von den Gemeindsanstalten nur den Nutzen nicht aber auch die Beschwerden gehabt habe; es sei allerdings begreiflich, daß der
Uebergang von jenem Steuersystem zu dem
pflicht bis zum zurückgelegten 44sten Alterjahre dauern soll, und wenn daher eine Abänderung in der eidg. Militärorganisation
stattfinden müßte, wohl allervorderst im Interesse der ältern Mannschaft darauf zu dringen wäre, daß das 40ste Altersjahr hiefür festgesetzt werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieses Berichtes beschließt:
I. Sei von diesem Berichte am Protokoll Notiz zu
nehmen und sei für einmal nichts Weiteres in der
Sache zu thun.
II. Mittheilung der Direktion des Militärs unter Rücksendung der Akten.
Für den Fall, daß der Große Rath die Begnadigungsgesuche der zum Tode verurtheilten Mörder Jakob Reinberger und Jakob Boßhard von
Embrach, verwirft,
beschließt der Regierungsrath,
I. Es habe die Vollziehung der Todesurtheile in
derjenigen Weise stattzufinden, wie solches durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Christmonat 1855 festgesetzt worden ist, in der Meinung,
daß die Direktion der Polizei ermächtigt wird,
die nothwendigen Modifikationen zu treffen, hinsichtlich der Zeit und des Umstandes, daß zwei
D. Nach diesem Berichte würde das projektirte
Werk nach den in litt: A enthaltenen speziellen
Angaben ausgeführt, die Wuhrhöhe im Schmidtenbach genau bezeichnet, die Länge des Kanals von dem Wuhr bis an die Wasserstube
m oder a 2100 Fuß, die Länge der Röhrenleitung von der Wasserstube bis auf die Turbine
600 Fuß und das Gefäll 109 Fuß 6 Zoll betragen,
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des Gutachters der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine
Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Oberholzer, im Sagenrain
zu Wald wird die Bewilligung ertheilt, das von
der Fabrike der Herren Honegger Fischer & Comp
herfließende Wasser in einer Wasserstube
aufzufassen und in Röhren auf die unterhalb
zu errichtende Fabrike zu leiten, ferner behufs
Vermehrung des Wasserzuflusses ca 2100 Fuß
oberhalb der Wasserstube in der Höll genannt,
ein Wuhr in den Schmidtenbach einzulegen
und das sich sammelnde Wasser in einem Ka-
den Wunsch aus, es möchte bei einer allfälligen
Konkurrenz der Gemeinde Thalweil das Gesuch
derselben um ein drittes Metzgrecht nicht berücksichtigt werden, weil durch Wiederverpachtung
desselben an Herrn Pfister, welcher ein Interesse
haben müßte, sich sein Monopol zu sichern, die
gleichen enormen Verhältnisse fortbestehen würden.
B. Der Gemeindrath Thalweil berichtet unterm 13t
März d. Js.: Es wäre sowohl gegen das Interesse
der Gemeinde als gegen dasjenige des einzelnen
Einwohners, wenn dem Begehren des Herrn Scheibli entsprochen würde; das Gesetz vom 19. Mai 1832.
bestimme, daß jeder politischen Gemeinde auf deren
Wunsch, ein Metzgrecht ertheilt werden müsse, in
Folge dessen die Gemeinden Oberrieden und Langnau, welche bisanhin ihrer Lage wegen, von Thalweil aus, wo ein uraltes Metzgrecht (Ehehafte) bestanden, mit Fleisch versehen worden, neue
eigene Metzgrechte erhalten hätten. Hiedurch
sei die Gemeinde Thalweil in bedeutenden Nachtheil gekommen, während die andern Gemeinden
bei Weitem nicht den gehofften Vortheil erlangt
haben, indem in den letztern der Fleischverbrauch
zu gering sei, als daß ein Metzger bei Bewerbung eines dieser Metzgrechte seine Rechnung
finden könnte. Diese Gemeinden (Oberrieden u.
der Schul- und Civilgemeinden keine Rechnung
getragen, der ganzen Gemeinde also eine ihr
beinahe durchweg mißbeliebige Verlegung aufgezwungen.
Diesem Gesuche schließen sich die Civil- und
Schulgemeinden Pfäffikon, Ottenhausen, Oberweil,
Irgenhausen, Auslikon, Hermatsweil, Wallikon,
Faichrüti, Sulzberg und Oberbalm an, während
die Gemeinde Unterbalm erklärt, sie wolle ihre
Gemeindssteuern nach § 182 des Gemeindegesetzes
beziehen.
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt von
Haushaltung und Mann bei der politischen Gemeinde Pfäffikon je 75 Rp., bei der Civil- und
Schulgemeinde Pfäffikon und der Civilgemeinde
Ottenhausen je 1 Frk., bei der Civil- und Schulgemeinde Irgenhausen je 55 Rp. bei den Civilund Schulgemeinden Auslikon, Wallikon,
Hermatsweil und bei den Civilgemeinden
Oberbalm, Unterbalm, Sulzberg und Faichrüti
je 50 Rp. zu bewilligen, wenn 1 Frk. von tausend
Franken Vermögen bezogen werden müsse.
Mit nachträglicher Eingabe vom 21. März
spricht der Gemeindrath Pfäffikon im Auftrag
der Gemeinde noch den Wunsch aus, daß ihm bei
den Steuern der Kirch- und politischen Gemeinde
bewilligt werden möchte, auch den Erwerb und
vernünftigerweise nur ein solcher verstanden
werden, welcher im Sinne des § 15 des gleichen
Gesetzes von einem ordentlichen Geistlichen ertheilt werde; nun aber erhalten seine, des Rekurrenten Kinder in der Sekundarschule einen zweistündigen Religionsunterricht von
dem Ortspfarrer, während die andern, die Repetierschule besuchenden Kinder ihres Alters außer der sonntäglichen Kinderlehre keinen andern Religionsunterricht von einem Geistlichen
genießen; somit sei die in § 3 des Gesetzes bezeichnete Bedingung für die Dispensation seiner Kinder von der sonntäglichen Kinderlehre
vorhanden.
F. Der Kirchenrath erwiedert hierauf Folgendes:
die vorbezeichnete Behauptung des Rekurrenten
auf welche er sich ausschließlich stütze, sei unrichtig, der Religionsunterricht in der Sekundarschule habe nach dem Gesetze im Allgemeinen
dasjenige zu leisten, was dieser Unterricht in
der Repetierschule leiste; das angerufene Gesetz
vom 15. Januar 1834 theile nun den ganzen obligatorischen pfarramtlichen a-Religions--a Unterricht in seinem
ersten Paragraph in drei Arten ein, den sonntäglichen, den wöchentlichen und den Konfirmandenunterricht; der Religionsunterricht in der Sekundarschule – sowie der ihm parallele in der
Entlastung wünsche und im Uebrigen ganz
bei der in § 182 festgestellten Verlegung verbleibe. Daneben wäre es überhaupt besser,
die Gemeinde würde für einstweilen, wie dieß
rücksichtlich der Viehbelastung zur Zeit noch
in allen Gemeinden des Kantons geschieht,
ebenfalls an der gesetzlichen Regel festhalten,
um so mehr da bei der hier vorwiegend landwirthschafttreibenden Bevölkerung von einer
unverhältnißmäßigen Belastung dieses Faktors keine Rede sein kann, und daher wenn
irgendwo es sich hier rechtfertigt vor Eingabe
eines solchen Gesuches die Wirkung des Gesetzes,
wie sich dieselbe im Verlaufe einiger Jahre herausstellt, abzuwarten.
Unter Hinweisung auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
und an den Gemeindrath Stäfa.
In Sachen der Wittwe Anna Blatter geb. Herter von Oberweil, Gemeinde Dägerlen,
betreffend Handlungsfähigkeit,
Melchior Albrecht daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten[,] an das Statthalteramt Regensberg und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Hüntwangen,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Einbürgerung des Abraham
Stolz von Buch a/I.,
hat sich ergeben:
A–D[.] vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 28. Februar beschloß der Bezirksrath Bülach: sei der Rekurs begründet und demnach der
gemeindräthliche Beschluß vom 31. Dezember v. Js.
aufgehoben.
F. In seinem vom 13. März datirten Rekurse
führt der Gemeindrath Hüntwangen an: Der
in dortiger Gemeinde niedergelassene Abraham
Stolz von Buch a/I. habe schon mehrere Male
in das dortige Gemeindsbürgerrecht aufgenommen zu werden verlangt, sei aber mehrmals abgewiesen worden; Rekurrent glaube
nun sein Verfahren mit folgendem rechtfertigen
zu können:
1.) Nach § 85 des Gemeindegesetzes hätte der Petent ein Leumundszeugniß derjenigen Gemein-
§ 5.
baar ausbezahlt, der Rest soll nach Wahl
des Verkäufers entweder binnen 4 Wochen nach
erfolgter Ratifikation, spätestens jedoch Ende
Juni baar bezahlt oder auf das Kaufsobjekt
versichert und zu 3 ¾ % jährlich verzinst werden.
Der dießfällige Entscheid hat binnen vier
Tagen nach Empfang der Anzeige von der Ratifikation zu erfolgen. Dem Schuldner stünde
im letztern Fall von Anfang an, dem Kreditor nach zwei Jahren das Recht halbjähriger
Kündigung zu. Falls der Verkäufer sofortige Baarzahlung vorzieht, hat sie zur Hälfte
in Zürich, zur Hälfte in Basel, an beiden
Orten kostenfrei und mindestens zu zwei
Diese Bestimmungen gelten auch von
den sofort abzutragenden Frk. 100,000. Die Abzahlung des allfällig zu errichtenden Schuldbriefes
hat ebenfalls zur Hälfte in Zürich und zur Hälfte in Basel kostenfrei zu erfolgen.
§ 4.
Die Fertigungskosten auf der Notariatskanzlei werden von beiden Theilen zu gleichen
Theilen getragen.
Sämmtliche von Anfang des Jahres 1856 an
fällige Staats- und Gemeindesteuern jeder
b.) In allen Fragen, die sich auf Steuern und
Rechnungsstellung beziehen, soweit nöthig den
Sitzungen der Gemeindsbehörden mit berathender Stimme beizuwohnen;
c.) Wenn die Behörden oder Verwalter im
Steuerwesen nachläßig wären, dem Bezirksrathe hievon Kenntniß zu geben und auf
Verbesserung des Mangelhaften zu dringen;
d.) Ueber allfällige weiter gehende Funktionen
die Weisungen der Direktion des Innern
zu befolgen.
V. Der Bezirksrath wird es sich angelegen sein
lassen, der Thätigkeit der Gemeindsbehörden
alle Aufmerksamkeit zu widmen, auf dieselben einzuwirken, daß sie mit Pflichttreue dem
Gemeindwesen vorstehen, mit Umsicht und
Sparsamkeit das Rechnungswesen leiten und
sie fortwährend darauf hinzuweisen, daß nur
auf diesem Wege einerseits die Gemeinde wieder gekräftigt und gehoben werden kann,
anderseits es den Oberbehörden möglich gemacht wird, die ausnahmsweise Kontrole
über diese Gemeinde allmälig wieder zu ermäßigen und endlich ganz aufzuheben.
VI. Die Oberaufsicht über die Ausführung der
angeordneten Maßregeln steht der Direktion
des Innern zu. Sie erläßt die dießfalls noth-
Großen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung unterm 8. und 9. d. Mts. erlassenen Gesetze
folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1.) Nachstehende geprüfte Entwürfe:
a., des Reglements für den Großen Rath des
Standes Zürich;
b,. über das Jagdwesen;
c., über das Halten von Hunden und die Besteurung derselben;
sind zu drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
2.) Das Gesetz betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter und die Bezirksräthe ist
in die Gesetzsammlung und in das Amtsblatt
aufzunehmen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15. April 1856.]
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Treichler
Namens der Wittwe Anna Blatter geb. Herter
von Oberwyl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Bevormundung,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Rheinfallbahn
mit Begleitschreiben vom 7/14 d. Mts. zur Geneh-
sichtigung. Auf das eventuelle Begehren von Hedingen sehe sich der Gemeindrath ebenfalls nicht
veranlaßt, einzutreten, weil der dadurch gewünschte Straßenzug nur wenig von dem beschlossenen
Zuge abweiche, und der Gemeinde Affoltern
die Erstellung und Unterhaltung von ca 200
Fuß Straße zuschieben, Hedingen dagegen abnehmen würde. Die Gemeinde Hedingen bezwecke
in der That mit ihrem Revisionsbegehren gar
nichts anderes als die Ausführung der Straße
zu verschieben und daher stelle er das Gesuch,
daß dieselbe für ein und alle Mal in dieser
Angelegenheit abgewiesen werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Da der Gemeindrath Hedingen das Begehren
um Annahme des von Herrn Stocker angeregten Projektes weder bei Anlaß der Verhandlungen vor Bezirksrath noch auch in dem an den
Regierungsrath gerichteten Rekurse jemals gestellt hat, während ihm dasselbe längst bekannt
war, so ist in diesem Stadium der Angelegenheit nicht mehr darauf einzutreten.
2.) Da nicht die größere oder geringere ökonomische Betheiligung der Gemeinde Affoltern an
der Erbauung der Straße bei dem Entscheide
des Regierungsrathes, sondern Rücksichten der
Zweckmäßigkeit maßgebend waren, überdieß
wir nicht nachkommen können, es wäre
denn, daß man uns zwingen wollte, das
Schulgebäude zu verkaufen, wodurch dann wirklich die Existenz der Schule im höchsten Grade gefährdet würde."
C. Hierauf beschloß der Bezirksrath bei seinem
Abschied der 1854r Rechnung, es habe bei der vorjährigen Verfügung, nach welcher der Schulfond
wieder auf den Stand gebracht werden solle,
daß die Sekundarschule wenigstens für 15
Schüler mit 4 Freiplätzen gesichert sei, sein
Verbleiben und die Sekundarschulpflege möge,
wenn sie damit nicht zufrieden, einen Entscheid der Schulbehörden nachsuchen.
D. Nachdem sich die Bezirksschulpflege in dieser
Angelegenheit um einen endgültigen Entscheid
an den Erziehungsrath gewandt, beschloß dieser
unterm 4. April: Es seien die Erziehungsbehörden
im gegenwärtigen Stadium dieser Angelegenheit nicht in der Lage darüber einen Beschluß
zu fassen, da gegen den Entscheid des Bezirksrathes nur auf dem Wege des Rekurses Einsprache an den Regierungsrath erhoben werden
könne; es werde daher der Sekundarschulpflege Turbenthal mit Rücksicht auf den Umstand, daß sie vom Bezirksrathe an die Erziehungsbehörden gewiesen worden sei, eine Re-
als Ersatz für die Rodung des Hardwaldes zu
Embrach wird von dem Oberforstamte in Kürze
dadurch begründet:
1.) Indem der Staat für den zu veräußernden
Wald wieder eine mit Wald bestandene Fläche ankauft, bewahrt er sich vor vieljährigem
Zinsenverluste, der an sich schon mit einer
neuen bedeutenden Waldanlage verbunden
ist, durch eintretende Unglücksfälle aber wie
zeitweiliges Mißlingen der Kulturen, Insektenfraß, Waldbrand etc. sich noch in hohem Maße steigern kann.
2.) Durch die Uebernahme einer auf absolutem
Waldboden stockenden Waldung, wie die fragliche wird im Gegensatze zu der Aufforstung
von Güterkomplexen der Agrikultur kein
Land entzogen und ist damit die Sicherheit
gegeben, daß später nicht wieder neue Rodungsgelüste erwachen.
3.) Die Erwerbung von Privatwaldungen durch
den Staat kann mit vollem Rechte als eine
neue Waldanlage betrachtet werden, weil
damit nicht bloß ihre Devastation verhindert sondern auch ihr Ertrag in Folge der
forstmäßigen und nachhaltigen Wirthschaft
gesteigert wird. Selbst diese bedeutende Waldung war nahe daran durch die frühern
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Marx Lätsch, Schmid in Wald,
wird die Bewilligung ertheilt, nach seinem eingelegten Gesuche, am Schmidtenbach auf seinem
eigenthümlichen Land, in der Kürze genannt,
ein Wasserwerk zu errichten, unter folgenden
Bedingungen:
1.) Der quer über den Schmidtenbach zu legende
Wuhrbaum soll in das Bachbett eingelassen
und solid befestigt werden.
2.) Die Sohle des Kanals soll neben dem Wuhrbaum um 5 Fuß 4 Zoll 3 Linien tiefer gelegt werden, als der an einer auf dem linkseitigen Bachufer stehenden Forche, von dem
Experten angebrachte Einschnitt.
3.) Der Kanal und die Kengel sollen solid gebaut, wasserdicht hergestellt, im Winter gegen Vereisung möglichst geschützt, und jederzeit in gutem Stand unterhalten werden.
4.) Das Wasser des Schmidtenbaches darf weder
aufgeschwellt noch in irgend einer Weise zurückgehalten werden, sondern soll entweder
durch den Kanal über das Wasserrad oder
durch den Bach ungehemmt und regelmäßig
abfließen.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keine
80
Es wird verfügt:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird hievon unter Nachnahme der Frk. 1. Rp. 95 betragenden Auslagen zur Rückäußerung Mittheilung
gemacht. (l. M. h. T.)
Actum den 11. Brachmonat 1856.]
Die vom 10. d. Mts. datirte Appellation des
Herrn Prokurator Ryf in Horgen, Namens des
Hch. Schärer [sic!] auf der Harrhalden Gemeinde Hirzel
und Mithafte gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Horgen, betreffend Klassifikation der alten
Zugerstraße vom Weidenbach bis an die
Sihlbrücke, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das schweizerische Konsulat in Genua berichtet mit Schreiben vom 7. Juni, daß Frau Sabina Hasler geb. Rusconi von Männedorf am
6. Juni das von ihrem Ehemanne Israel Hasler
in Genua zurückgelassene, inzwischen bei einer
Säugamme versorgt gewesene Kind Marie
abgeholt habe, um mit demselben die Reise nach
der Schweiz anzutreten.
Das Konsulat bittet gleichzeitig um Berichtigung seiner Auslagen, betragend:
Mit Zuschrift vom 10. April stellt der Gemeindrath Langnau das Gesuch, daß dem daselbst eventuell eingebürgerten Herrn Jakob
Danieli aus Rizzonico in der Lombardei die
Beibringung einer Entlassungsurkunde aus
dem östreichischen Staatsverbande erlassen werden möchte und gibt hiefür folgende Gründe
an:
Schon unterm 8. März 1855 habe der Gemeindrath Langnau in einer Zuschrift an die Direktion des Innern im Interesse der dortigen
Gemeinde wie der Gebrüder Danieli nachzuweisen versucht, daß die letztern durch Nichtbefolgung des Heimgebots sämmtlicher östreichischer
Unterthanen in der Schweiz im Februar 1853 ihr
Heimatsrecht faktisch verwirkt haben und daß es,
wie es schwer halten möchte, Heimatsentlassungen aus Oestreich zu erhalten, aus obigem Grunde auch unnöthig erscheinen dürfte, an der dießfälligen Bestimmung der Bundesverfassung
in dem vorliegenden Falle festzuhalten. Seither
habe das Statthalteramt Horgen durch das
Mittel der östreichischen Gesandtschaft sich bemüht,
jene Entlassungsurkunden doch zu erhalten;
die dießfällige bestimmt verweigernde Antwort
habe sich jedoch darauf gegründet, daß Hr. Jak.
Danieli eigentlicher Deserteur, Herr Johannes