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der Erledigung dieser Stelle dessen Geschäfte gleichfalls einem andern Beamteten der Finanzverwaltung zu übertragen.
Zur Vollziehung des vorgeschlagenen Gesetzes
wäre die Erlassung einer ziemlich umfassenden
Verordnung durch den Regierungsrath erforderlich. Da ein einigermaßen vollständiges Bild
der nach dem Entwurf zu reorganisirenden
Finanzverwaltung ohne die Kenntniß der
Grundzüge dieses Erlasses nicht wohl erhältlich
der
ist, so hielt es der Regierungsrath für angemessen, den vorläufigen Entwurf einer solchen
Verordnung beizulegen.
Das mündliche Referat ist Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen worden.
Der Direktion der Finanzen werden 54 Rekurse betreffend die Taxation der Vermögens-[,]
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr
1855 zur Beantwortung an die unterm heutigen
Tage niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7. April 1856.
Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Schrei¬
Ueß¬
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
21. April zwei Aktenstücke nebst einem Behändigungsformular, welche demselben von der k.
preußischen Gesandtschaft unterm 18. d. Mts.
mit dem Gesuch um Zustellung an Herrn Heinr.
Leduc Kaufmann und dessen Ehefrau Johanna
geb. Gräber in Zürich, übermacht wurden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird ersucht, die fraglichen Aktenstücke den Eheleuten
Leduc insinuiren zu lassen und sodann das
Zustellungsformular unterzeichnet zurückzusenden.
Actum den 23. April 1856.
Das Statthalteramt Andelfingen eröffnet
lingen habe den Johs. Kappeler, Schuster in Unterstammheim unter dem Vorgeben, daß er ihn durch
geheime Künste gegen Diebstahl und Eigenthumsschädigungen schützen könne, zur Ausstellung
eines Scheins bewogen, durch welchen Meier ermächtigt worden sei, nach Gutfinden über das
Haus und die übrigen Grundstücke des Kappeler
zu verfügen. Diesen Schein habe dann Meier
nachher als eine ernstlich gemeinte Abtretung
des fraglichen Grundeigenthums geltend gemacht
und für Wiederaufhebung dieses angeblichen
ses Stellvertreters, falls die Krankheit des Herrn
Homberger länger dauern sollte, dem Regierungsrathe sein Gutachten zu hinterbringen.
Herr Georg Christoph Krauß von Rothenstadt K. Baiern, wohnhaft in Enge, stellt mit
Schreiben vom 4. dieß das Gesuch, um Erstreckung
der Frist für Beibringung der Landrechtsentlassungsurkunde und bemerkt, er habe sogleich
nach Empfang des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3. d. Mts. betreffend Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an das k. Baiersche Landgericht Weiden das Gesuch um definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande gestellt, allein hierauf noch keine
Antwort erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Herrn Krauß wird die fragliche Frist
um weitere vier Wochen, vom Tage der Insinuation des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, erstreckt.
II. Mittheilung an den Herrn Krauß durch das Statthalteramt Zürich.
Von einem Schreiben der Museumsgesellschaft
in Zürich vom 3. d. Mts., womit sie ihren Jahresbericht vom Jahr 1855 einsendet, wird Notiz ge-
nung zur Untersuchung und Erprobung der bezeichneten Bahnstrecke bestellt, in der Meinung, daß sich dieselbe über den Zeitpunkt
der Untersuchung mit der Direktion der Nordostbahngesellschaft in’s Einverständniß zu
setzen habe.
II. Mittheilung der Direktion der Nordostbahngesellschaft. (l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht
mit Schreiben vom 24. Mai d. Js. neuerdings
auf die dringende Nothwendigkeit der beförderlichen Bereinigung der Grenzverhältnisse
zwischen den Kantonen Zürich und Aargau aufmerksam, indem sie anführt, daß die gegenwärtige Unsicherheit der Grenzen ganz besonders der Bereinigung der Hypothekarverhältnisse, welche im Bezirk Regensberg einen erfreulichen Fortgang nehme, hindernd im Wege stehe. Sie stellt das Gesuch, es möchte bei der Regierung des Kantons Aargau alles Ernstes
auf Anhandnahme und Erledigung dieser schon
so lange schwebenden Angelegenheit hingewirkt
werden;
Der Regierungsrath
nach Anhörung der Mittheilungen der Direktion der politischen Angelegenheiten über den
Winterthur erkennt: 1.[)] Es sei die Gemeindsschulpflege ermächtigt, die fragliche Steuer nach dem
von ihr angefertigten Verleger zu beziehen.
2.) Haben die Kläger die Kosten zu tragen.
E. Gegen dieses Urtheil berufen sich die Kläger
für sich selbst und im Namen von 40 andern
Niedergelassenen auf den Regierungsrath u.
führen mit Schrift vom 7. Jenner 1856 unter
Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Verhandlungen im Weitern Folgendes an: Die Frage,
ob und in welcher Weise eine Summe von 9500
Frk., die von dem Schulgute vorgestreckt worden,
durch Steuern zu erheben sei, erscheine keineswegs als eine lediglich die Verwaltung des
Schulgutes betreffende Angelegenheit, vielmehr
seien bei derselben handgreiflich alle Steuerpflichtigen, nicht bloß die Bürger betheiligt.
Da nun unbestrittenermaßen die Niedergelassenen zu den Versammlungen vom 28.
Mai 1854 und 13. Mai 1855 nicht zugezogen
worden seien, so frage es sich bloß, ob dieselben
später die in diesen Versammlungen gefaßten
Beschlüsse anerkannt haben. Diese Frage müsse verneint werden. Die Appellanten erinnern
sich der am 29. April 1855 gepflogenen Verhandlungen nicht genau. Gesetzt auch, es wäre damals der Beschluß vom 28. Mai 1854 nebenbei
v. 28. d. Mts.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Herrn Spillmann und an
die Direktion der Finanzen.
Ein vom 24. d. Mts. datirtes Schreiben der
Direktion der Rheinfallbahn, womit diese
anzeigt, sie habe an die Notariatskanzlei
Wülflingen für Grunderwerb in den Gemeinden Wülflingen und Veltheim Frk. 7710 und an
die Notariatskanzlei Andelfingen für Grunderwerb in den Gemeinden Kleinandelfingen
und Großandelfingen Frk. 798 übermacht, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 28. Mai 1856.]
Ein vom 26. d. Mts. datirtes Gesuch der Frau
Katharina Lehmann in Oerlikon um Ertheilung eines Tavernenrechtes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
In Folge des unterm 19. dieß erhaltenen
Auftrages übermacht das Statthalteramt
Winterthur mit Schreiben vom 26. dieß einen neuen Heimatschein für Joh. Heinrich Schmidli von
Dättlikon wohnhaft in Lissabon, mit der Be-
Großen Rathe erlassene Spezialgesetze oder Beschlüsse aufgehoben oder in Folge von letztgenannter Behörde ertheilter Vollmacht durch provisorische Anordnungen des Regierungsrathes ersetzt
worden. (Z. B. betreffend die Domänenverwaltung.) Die Folge davon ist, daß der größte
Theil dieses wichtigen Gesetzes aufgehoben oder
obsolet ist und daß in Bezug auf manche wichtige Fragen über Verwaltung des Staatsguts
Zweifel herrschen. Obwohl in dieser Sachlage das
Bedürfniß einer Revision dieses Theils der Gesetzgebung hinlänglich nachgewiesen ist, so hätte
doch, da erhebliche praktische Uebelstände daraus bis jetzt nicht hervorgegangen sind, der
Regierungsrath die Anhandnahme derselben noch
so lange zu verschieben gewünscht, bis die Liquidation der Grundzinse, Zehnten &. s. f. weiter fortgeschritten und namentlich die Umwandlung der Naturalgefälle in Geldleistungen
gänzlich durchgeführt sein würde um die
Finanzverwaltung von Anfang an nach aller
Richtungen hin in der Weise fest organisiren
zu können, daß voraussichtlich längere Zeit
hindurch ein Bedürfniß zur Abänderung sich
nicht zeigen würde. Die Veranlaßung, daß
die Vorlegung dieses Entwurfs demungeachtet
jetzt schon erfolgt, liegt theils in der Anhand-
durch die Güter des Jakob Pfister, Jakob Oberholzer, Jakob Keller und Erhard Brändli dem
Bergabhang entlang bis an die Haltbergstraße
zu führen, daselbst eine Wasserstube zu errichten, das Wasser durch eine Röhrenleitung auf
ein zu errichtendes Fabrikgebäude zum Betrieb
einer Türbine zu führen und unterhalb dieser
in die Wassersammler von Hrn. Oberholzer abzugeben, alles unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des in den Niederholzbach einzulegenden Wuhres soll 4 Fuß 4 Zoll 4 Linien
tiefer liegen als der von dem Experten an
einer auf dem rechtseitigen Bachufer stehenden Tanne angebrachte Einschnitt.
2.) Die Oberfläche des in den Schmidtenbach einzulegenden Wuhres soll um 1 Fuß tiefer gelegt
werden, als der von dem Experten an einer
auf dem linken Bachufer stehenden Buche
angebrachte Einschnitt.
3.) Die hölzernen Kengel und Rohre der Wasserleitung sollen solid hergestellt, wasserdicht
gefügt, im Winter gegen Vereisung des
Wassers möglichst geschützt und die ganze
Leitung in diesem Zustande unterhalten werden.
4.) Das Wasser soll ununterbrochen in der Leitung fließen und in keiner Weise aufge-
kapitalisirt, auf die Summe von Frk. 3875 belaufen, – und erklärte der besagten Gemeinde,
daß die Direktion bereit sei, sowohl die Ausführung als die Unterhaltung dieses Fußsteges zu
übernehmen, falls ihr die bezeichneten Beträge
ersetzt werden.
Die von den zunächst gelegenen betheiligten
Kirchgemeinden bestellte Kommission und in deren Namen Herr Statthalter Schenk als Präsident und Herr Schenk als Aktuar stellen nun
mit Eingabe vom 13. April d. Js. bei dem Regierungsrathe das Gesuch, einerseits dahin wirken
zu wollen, daß ein solcher Fußsteg in Verbindung mit der Eisenbahnbrücke erstellt werde,
anderseits aber diese Angelegenheit zu der ihrigen
zu machen und die Kosten des Baues und der
Unterhaltung zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Sei den Petenten zu eröffnen, daß der Regierungsrath auf die von der Direktion der Rheinfallbahn gestellte Rechnung der Erstellungs- und
Unterhaltungskosten des anzubringenden Fußsteges nicht eintreten könne, indem er dafür halte,
es sollte unter allen Umständen die Pflicht der
Unterhaltung von der Rheinfallbahngesellschaft
5750.
ht. od.
Wald
2,000.
durchschnittlich fr. 1326
413 ¼
Vereinzelte Waldparzellen
à fr. 400 pr. Juchart
2343
Zum Walde zu schlagendes
Wies- & Ackerfeld à fr. 219 pr Juch.
Ein geräumiges Bauernhaus
das Thalhaus genannt.
114,592.
Buchen bestanden. Die volle Hälfte
enthält guten Waldboden, dagegen ist der Materialvorrath durch
frühere Schloßbesitzer in der Weise
geschwächt worden, daß die Ertragsamkeit der Waldung bei einer
80 jährigen Umtriebszeit nur zu
0,74 Klafter pr. Juchart oder 304 Klafter im Ganzen veranschlagt werden
kann, während die Ertragsfähigkeit
bei dem in ca 40 Jahren eintretenden
Normalstande der Waldung zu
0,84 Klafter oder 351 Klafter im
Ganzen berechnet wurde.
Der gegenwärtige Ertrag von
weit weniger auf Zugvieh als auf Nutzvieh
halte.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Ueber ein gleiches schon unterm 13. Oktober
1855 von dem Gemeindrathe ohne Autorisation
der Gemeinde eingegebene Gesuch ging das
Gutachtes des Bezirksrathes Meilen vom 13.
November 1855 dahin, er finde die Entlastung des Viehstandes von allen Steuern durch
die Verhältnisse der petitionirenden Gemeinde
gerechtfertigt, die gewünschte Abänderung in
der Verlegungsweise dagegen stehe im Widerspruch mit § 182 des Gemeindegesetzes und
sei auch nach § 187 desselben Gesetzes unzuläßig. Deshalb trug der Bezirksrath in jener
Begutachtung darauf an, es möchte die Entlastung des Viehbesitzes in der Meinung bewilligt werden, daß im Uebrigen die Verlegung
von Gemeindesteuern genau nach Vorschrift
des § 182 des Gemeindegesetzes stattfinde.
Diese Ansicht des Bezirksrathes ist, soweit
sie die Mehrbelastung von Haushaltung und
Mann betrifft, vollkommen richtig. Der § 187
des Gemeindegesetzes gestattet nur Abweichungen in der Belastung von Haushaltung und
Mann unter die in § 182 festgesetzte Verlegungsweise und zwar wo die Verhältnisse es
Erklärungen, welche in einer ähnlichen Angelegenheit mit dem Herzogthum Parma im Laufe
des Jahres von sämmtlichen Ständen eingegangen und in welchen die Zusicherung ertheilt
worden sei, daß Nichtschweizer in ähnlicher
Lage unentgeldliche Pflege erhalten, habe er
keinen Anstand genommen, die Sardinische
Regierung anzufragen, ob sie nicht geneigt
sei, gegenüber der Schweiz die Beobachtung
der Reciprocität zu verfügen. Die Sardinische
Regierung sei hierauf mit aller Bereitwilligkeit auf diesen Antrag eingegangen und
es werden fortan erkrankte Schweizerbürger
in den Sardinischen Spitälern unentgeldlich
verpflegt werden, sofern sowohl sie, die Erkrankten selbst, oder ihre Familien außer
Stande seien, die betreffenden Kosten zu tragen.
Dieses Kreisschreiben wir den Direktionen
der Polizei und der Finanzen Abth. Spitalpflege
zur Erledigung überwiesen.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 7. d. Mts. macht der Bundesrath unterm 9.
d. Mts. die Anzeige, er habe, da unter dem in Paris ausgestellten Vieh die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen sei, diejenigen Regierungen,
[rect¬
Actum den 25. April 1856.]
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz berichtet mit Zuschrift vom 23. April: In einer
gegen Franz Kamer von Art wegen Fälschung
dortseits geführten Spezialuntersuchung werde
von der Anna Maria Biser von Art angegeben,
daß Kamer und ein Unbekannter ihr im Jahr
e: mitgetheilt] habe, sie hätten damals in der
Nähe von Zürich ein Mädchen geschändet und
ermordet und es werde diese Angabe von der
Cath. Anna von Schwyz, welche eine solche Unterredung mit angehört haben wolle, unterstützt;
mit Rücksicht darauf, daß das fragliche Verbrechen hierorts verübt worden sei, übermache
der Regierungsrath von Schwyz dießseitiger Stelle einen Auszug der Akten und anerbiete die
Auslieferung des Franz Kamer, dessen Ehefrau
Mariane von Euns und der Anna Maria
Biser, mit der Bemerkung, daß dortseits die
fragliche Untersuchung eingestellt worden sei,
um der herwärtigen Untersuchung nicht vorzugreifen.
Es wird Ueberweisung dieser Angelegenheit an
die Direktion der Justiz zur Antragstellung verfügt.
Das mit Zuschrift vom 21. April von dem Ge-
terthur dem Abschiede folgende Censurbemerkung
und Verfügung bei:
"Durch Baukosten wurde der Schulfond von
Frk. 4917 auf Frk. 661 Rp. 67 reduzirt und dadurch
die Existenz der Schule im höchsten Grade gefährdet.
Nach § 28 des Gesetzes über höhere Volksschulen
kann eine Sekundarschule erst dann eröffnet
werden, wenn die Besoldung des Lehrers, soweit sie
nicht durch den Staat gedeckt wird, durch einen Schulfond oder durch garantirte Schulgelder gesichert
ist. Wenn nun die Angehörigen eines Sekundarschulkreises eine Sekundarschule gestiftet
und einen Fond gegründet hatten, dessen Interessen auch nebst dem Staatsbeitrage die
Ausgaben decken, so kann es nicht in der
Befugniß einer Sekundarschulpflege liegen
durch Erbauung eines Schulhauses die Existenz
des Institutes selbst zu gefährden und den dazu zusammengelegten Fond zu Bauten zu verwenden, und zwar um so weniger, als nach § 26 des
zitirten Gesetzes der Schulort in der Regel für die
erforderlichen Lehrzimmer, Heizung derselben und
für die Wohnung des Lehrers zu sorgen hat.
Die Sekundarschulpflege wird daher angewiesen, dafür zu sorgen, daß der Schulfond beförderlichst wieder auf den Stand gebracht werde, daß
die Sekundarschule wenigstens bei 15 Schülern
Sei hievon unter Zustellung des eingesandten
ärztlichen Zeugnisses dem Gemeindrathe Affoltern
a/A. durch das Statthalteramt Affoltern Kenntniß
zu geben, mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit Beförderung die diesfälligen Entschließungen mitzutheilen.
Actum den 16. April 1856.
Eine vom 10. dieß datirte Beschwerde der
Frau Nägeli gesch. Büchi von Huggenberg, wohnhaft in Zürich, über einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur betreffend Armenunterstützung wird der Direktion des Innern Abth.
Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 17. April 1856.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 11. dieß
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm heutigen Tage das von dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Zürich erhobene Insinuationsdokument der Firma Tobler-Stadler in Zürich
für ein derselben angelegtes Dekret des k. k.
Handelsgerichtes in Mailand vom 31. vor. Mts.
zu weiterer Beförderung.
Dieses Insinuationsdokument wird dem Bundesrathe zu Handen der österreichischen Gesandtschaft übermacht. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und die Staatskanzlei ermächtigt, dem Herrn Jakob Danieli auch
ohne Beibringung einer definitiven Entlassung
aus seinem frühern Staatsverbande die Landrechtsurkunde auszustellen, sobald er sich über Erfüllung der übrigen in Dispositiv I des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. April 1854 enthaltenen Bedingungen ausgewiesen haben
wird.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Gemeindrathes Langnau.
Der Gemeindrath Bärentsweil stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift
vom 12 März das Gesuch um Verlegung der Gemeindssteuern nach dem Verhältniß von 1 Frk.
auf 1000 Frk. Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung
und 50 Rp. auf den Mann. Zur Begründung
wird im Wesentlichen angeführt: auch nach
diesem Verhältniß würden Haushaltung und
Mann viel stärker als bisher in Anspruch
genommen und würden an eine Steuer
ungefähr gleich viel wie das Vermögen beitra-