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Mts.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von Schaffhausen beschwert
sich mit Schreiben vom 14. dieß darüber, daß die
Direktion der Finanzen die hiesige Domänenverwaltung angewiesen habe, die von derselben
zu entrichtenden Besoldungsbeiträge an die
Pfründe Dägerlen von nun an auf Grundlage einer Berechnung, welche auf den gesetzlichen
Bestimmungen des Kantons Zürich über den
Loskauf des trockenen und nassen Zehntens
berufe, künftighin in Geld abzutragen.
Es wird beschlossen:
Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
die dießfälligen Akten auf den Kanzleitisch
des Regierungsrathes zu legen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
Frk. 17,383 Rp. 20 für in den Gemarkungen Außersihl und Wallisellen gütlich erworbene
Rechte.
Der Empfang dieser Mandate wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
und es sei hievon der Direktion der Nordostbahn
Kenntniß zu geben. (l. M. v. h. T.)
Die Bezirksräthe Zürich, Horgen, Pfäffikon,
Regensberg und Uster und die Statthalterämter
Zürich, Affoltern, Bülach, Regensberg und Uster
werden eingeladen, ihre Jahresberichte für das
Jahr 1855, welche bisher noch nicht eingegangen
sind, ungesäumt und spätestens bis Ende dieses Monats einzusenden.
In Sachen des Johs. Bollier von Hirzel, wohnhaft in Wädensweil, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–C[.] vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 17. März exp. 24. April beschloß der
Bezirksrath:
Rekurrent sei abgewiesen und der rekurrirte
Beschluß bestätigt und begründet diesen Beschluß mit Folgendem:
1.) Nach § 36 des Gesetzes über das Armenwesen
vom 28. Juni 1853 sei die heimatliche Armenpflege
des Rekurrenten unter den vorhandenen Armutsund Unterstützungsverhältnissen desselben resp.
stern außerehelich zu gebärende Kind dem
Vater eventuell der Mutter heimatrechtlich
zugesprochen und der Vater zur Alimentation verfällt wurde, – mit der Erklärung, daß
nach der bindenden Vorschrift der §§ 221 bis
230 des aargauischen Gesetzbuches sowohl der
Kindeszuspruch an einen aargauischen Vater
eines außerehlichen Kindes, als die Alimentationspflicht desselben nur von dem Richter
seiner Heimat unter gewissen Bedingungen
und Voraussetzungen gültig ausgesprochen werden könne und daß daher das fragliche Urtheil
in beiden Beziehungen im Kanton Aargau
nicht vollziehbar sei, um so weniger, als auch
die Gemeinde Zofingen gegen die Vollziehung
förmlich protestire.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Inhalt dieser Zuschrift dem Stadtrath
Zürich für sich und zu Handen der Wilhelmina
Wirz und ihres Kindes durch Vermittlung des
Statthalteramtes mitzutheilen.
Balthasar Steinmann, alt Gemeindrath in
Niederurnen Kts. Glarus beschwert sich mit Eingabe vom 19. Mai d. Js., daß der Gemeindrath
seiner Heimatsgemeinde Russikon ihm die
Aushingabe eines Heimatscheines und Leumunds-
keit einer Erneuerung des sachbezüglichen Gesetzes geht in der That schon daraus klar hervor,
daß das Gesetz vom 19. Dezember 1812, durch welches die Bezahlung einer jährlichen Abgabe für
das Halten von Hunden zum ersten Mal festgesetzt worden ist, nur für sechs Jahre erlassen
wurde und die letzte Erneuerung und Bestätigung
desselben am 26. Juni 1830 stattgefunden hat, so
daß seit dem Jahre 1836 die Dekretirung dieser
Abgabe nur auf dem durchaus unregelmäßigen Wege der Festsetzung der Voranschläge u.
der Sanktionirung einer einschlägigen Verordnung des Regierungsrathes (vom 23. April 1835)
stattgefunden hat. Aber auch abgesehen hievon
haben die Verwaltungsbehörden seit längerer
Zeit die Ueberzeugung gewonnen, daß diese
Taxe erhöht werden müsse, um wo immer
möglich eine Verminderung der Zahl der Hunde
zu bewirken, ein Wunsch, der sich auch durch die
öffentliche Meinung schon wiederholt unzweideutig kundgegeben hat. Die Nothwendigkeit einer gewissen Beschränkung dieser Thiere sowohl
aus volkswirthschaftlichen als aus sanitätspolizeilichen Gründen ist auch durch die Gesetzgebung
aller Staaten anerkannt und die bekannte
Thatsache, daß nirgends im Verhältniß zur Einwohnerzahl so viele Hunde gehalten werden, wie
sicherungsgesellschaft in Breslau an die Stelle des
unterm 27. Wintermonat vor. Js. anerkannten
Herrn Friedensrichter H. Funk in Mettmenstetten
anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranz, durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kasp. Schultheß & Cie
in Zürich für sich u. zu Handen des Herrn Armenpfleger Hch. Vollenweider in Knonau, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Schon seit Heumonat 1851 ist im ersten, die
Bezirke Zürich, Regensberg und Bülach umfassenden
Kreise die Stelle eines zweiten Ersatzmannes
der Hrn. Schätzer für Abtretung von Privatrechten,
durch die Wahl des Herrn J. J. Weiß, Bezirksrichter in Niederweningen, bisherigen zweiten
Ersatzmannes anstatt des in Konkurs gerathenen Major Hs. Heinr. Benz von Dielsdorf, zum
Nach dem Berichte des gerichtlichen Arztes befindet sich Frau Blatter im 74 Altersjahre; ihre
Haltung ist gebückt, ihr Gang schwach und unsicher und ihre Sehkraft so bedeutend geschwächt,
daß sie kaum noch groben Druck erkennen
kann. Dieser Grad von körperlicher Schwäche
rechtfertigt das fürsorgliche Einschreiten der Vormundschaftsbehörden um so mehr, da sie einerseits weder schreiben, noch Geschriebenes lesen,
noch rechnen kann und anderseits nicht nur
an ihrem Sohne keine Stütze hat, sondern vielmehr Gefahr läuft, durch ihn in Gefahr und
Schaden versetzt zu werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin[,] an den
Gemeindrath Dägerlen, den Bezirksrath Winterthur und die Justizdirektion.
Heinrich Winkler von Elgg wohnhaft in
Mettendorf, Kts. Thurgau, welcher im Jahr
Beschlusse der Direktion der Finanzen sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, durch das
Statthalteramt Zürich (unter Rücksendung der
eingelegten Akten) und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Erben des sel. Herrn alt Seckelmeister Heinrich Pfister in Eßlingen Gemeinde
R.
Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Nachdem sich aus einem von dem Statthalteramte Uster eingesandten Inventurauszuge über
die Verlassenschaft des Herrn alt Seckelmeister
Heinr. Pfister in Eßlingen ergeben, daß derselbe
bei seinen Lebzeiten sein Vermögen zu gering
versteuerte, wurde dieser Verlassenschaft durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 14. Dezember vor. Js. die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender
Berechnung auferlegt:
Aktiva laut Inventar
Hievon abgezogen:
der Kommissär für die Redlichkeit und gute
Arbeit seiner Gehülfen einzustehen hat.
Dabei bedarf es nicht nur eines gewandten
Rechnungsführers, da dessen Verrichtungen
nicht allein auf das allgemeine Rechnungswesen sich beziehen, sondern gleichzeitig auf
das Montirungs- und Kasernenwesen und
im Speziellen auf den eigentlichen Kommissariatsdienst und damit in Verbindung stehender Pflicht den Offizieren und Aspiranten Unterricht im Verwaltungs- und Rapportwesen
zu ertheilen.
Es ist deßhalb die Auswahl bei Besetzung der
Stelle eine etwelchermaßen beschränkte, da ein
Bewerber schon Militärdienste in diesem Fache
mehr oder weniger geleistet und wo immer möglich schon einen Grad bekleidet haben sollte der
sich nicht zu sehr von dem Rang unterscheidet welcher mit der Stelle eines Kantonskriegskommissärs
verbunden ist, nämlich demjenigen eines Majors.
Eine zu geringe Besoldung im Verhältniß zur
Leistung und Verantwortlichkeit bei der Verpflichtung einer Kautionsleistung von Frk. 30,000 hat
zur Folge, daß die tüchtigsten Kräfte bei Ausschreibung der Stelle sich nur spärlich zeigen, weil
geschickte und gewandte Arbeiter gewöhnlich unter
des Gründungskomite der schweizerischen Kreditanstalt betreffend Abänderung der §§ 3 und 6
ihrer zur Genehmigung vorgelegten Statuten
geht an die Finanzdirektion, Abth. Handelskammer zu den übrigen Akten.
Actum den 4. Heumonat 1856.]
Eine vom 28. vor. Mts. datirte Anfrage
der Civilabtheilung des Obergerichtes, betreffd.
das Konkordat mit St. Gallen wegen Behandlung von Paternitätssachen, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des Herrn alt Gemeindammann
Salomon Schibli in Otelfingen, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Ablehnung der Stelle eines Mitgliedes
des Stillstandes geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Eine nachträgliche vom 2. d. Mts. datirte
Eingabe des Gemeindrathes Bauma betreffend
die Straße von Bauma über Höhle, Hörnen,
Schindlet und Ryset nach Sternenberg wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen Akten überwiesen.
ermächtigt, der Direktion des Erziehungswesens
zu Handen des Oberbibliothekariates ein Exemplar
der topographischen Karte des Kantons Zürich
zu übermitteln, wobei es die Meinung habe,
daß die bereits vollendeten Blätter dieser Karte
sofort, die später erscheinenden aber nach Vollendung des ganzen Atlasses nachträglich sammthaft der Smithsonian Institution zu übermitteln seien.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da sich aus einem Berichte der letztern vom
3. l. Mts. ergeben, es erscheine aus pädagogischen
Gründen als wünschbar, daß dem Herrn Prof. Dr
H. Schweizer, welcher in Folge seiner veränderten
Anstellungsverhältnisse an der Hochschule um Entlassung von der Lehrstelle der lateinischen Sprache
an der dritten Klasse des untern Gymnasiums
nachgesucht habe, der Rücktritt von der Lehrstelle der lateinischen Sprache an der 2t und 3t Klasse der genannten Abtheilung der Kantonsschule
und in Folge dessen die Uebernahme des lateinischen Unterrichtes an der 4t Klasse ermöglicht
werde, zu welchem Ende eine entsprechende Er-
Neubau vorgelegen habe; seither sei sowohl in Gemeindsversammlungen als in der Gemeindsund Bezirksschulpflege alles darauf gerichtet gewesen, das fragliche Druckereigebäude anzukaufen und alle gegen die Veränderung der Lokalität angebrachten Gründe, wie größere Entfernung einzelner Orte, seien ignorirt worden, so
daß, ungeachtet einer schriftlichen Anzeige der
Rekurrenten vor Abhaltung jener Gemeindsversammlung vom 9. März, daß sie bei der
Erziehungsdirektion Beschwerde eingeleitet haben, dennoch der fragliche Gemeindsbeschluß gefaßt worden, während in der zitirten Wegleitung deutlich festgesetzt sei, daß Streitigkeiten über die Lokalität eines Schulgebäudes,
wenn solche nicht gütlich erledigt werden können, durch die Verwaltungsbehörden zu entscheiden seien, bevor gebaut oder ein Gebäude
angekauft werden könne.
E. In seiner vom 18. Juni datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Pfäffikon: was
die Rekurrenten wegen der Bewohner von Ravensbühl und des kleinräthlichen Beschlusses von
1817 vorbringen, gehe die vorliegende Frage
gar nichts an; es frage sich nur, ob der Gemeindsbeschluß, welchen die Minderheit angegriffen habe, formell gültig sei; in dem Rekurs
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 22. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen, die Wittwe Anna Blatter geb.
Herter wegen Leibeskrankheit unter Vormundschaft zu stellen.
E. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Treichler
im Namen der Frau Blatter mit Schrift vom
15. April u. stützt seine Beschwerde auf folgende
Momente: a) Laut einer Anzeige der Kanzlei der Finanzdirektion besitze die Rekurrentin
kein Vermögen, also sei die Bevogtigung überflüssig; b) die von dem Bezirksarzte angeführten Thatsachen rechtfertigen den Schluß des Gutachtens, daß die Rekurrentin handlungsunfähig sei, keineswegs; c) Herr Hofmann praktischer Arzt in Seen, welcher die Rekurrentin
behandelt habe, bezeuge, daß sie vollkommen gesund sei.
F. Die Waisenbehörden legen ein Inventar
vor, nach welchem Frau Blatter 2515 Frk. 28 Rp.
reines Vermögen besitze und fügen bei: die
Bevogtigung dieser Frau sei um so nothwendiger,
da sie ganz in den Händen ihres liederlichen Sohnes sich befinde von welchem auch ohne Zweifel
der Rekurs betrieben werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
liegen und die Wacht Feld sich in der Mitte derselben befinde.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Meilen mit Eingabe vom 26. dieß, und führt im Wesentlichen an: Die Wacht Feld habe 532 Seelen
und bestehe meistens aus Landwirthen, welche
einen bedeutenden Viehstand besitzen; die Geschäfte führen die Bewohner von Feld nur selten in
das Dorf Meilen, wo die nächste Waage sich befinde; da in der Regel fast täglich das Salz
bezogen werde, so gehe hiebei hin und hergerechnet
jedesmal mindestens eine Stunde verloren.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Wacht Feld von
Herrliberg und Untermeilen, an welchen beiden
Orten Salzwagen bestehen, nur eine Viertelstunde
entfernt ist, somit durchaus kein Bedürfniß
für Errichtung einer Salzwaage in der Wacht
Feld vorliegt, überdieß, wenn diesem Gesuche
entsprochen würde, auch in andern Theilen der Gemeinde Meilen die Errichtung von Salzwaagen
bewilligt werden müßte, bei diesem Verfahren
aber das konsumirende Publikum leicht geschädigt werden könnte,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Gemeindrathes Meilen
abgewiesen.
ungetrennter Haushaltung leben, ihren Vätern
hinsichtlich der Steuerpflicht und des Stimmrechts
gleich zu stellen, so kann doch dieser Grundsatz
auf Jemanden, der selbst Familienvater ist
und einen selbstständigen Erwerb hat, unmöglich ausgedehnt werden.
2.) Was die Auslegung des § 35 des frühern Niederlassungsgesetzes betrifft, so stimmt die dießfällige Erwägung des bezirksräthlichen Urtheils mit der bisherigen Praxis, von welcher
abzuweichen kein Grund vorhanden ist, vollkommen überein. (N. F. der Monatschronik, Band
XVI. S. 236.)
3.) Mit Hinsicht auf die eventuelle Einwendung
des Klägers, daß er zu der betreffenden Gemeindsversammlung nicht eingeladen worden sei, kann
einfach auf die dritte Erwägung des bezirksräthlichen Urtheils verwiesen werden.
4.) Soweit der Streit sich um Thatsachen dreht, steht
der Entscheid nach der bisherigen Praxis den Gerichten
zu, indem die Administrativbehörden bloß die zur
Anwendung zu bringenden Vorschriften des öffentlichen Rechts festzustellen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
Zweifel hergeleitet werden könnte, daß das
Schiffahrtsschleußenprojekt, wie es früher im
Wurfe gelegen, kaum noch zur Ausführung
gelangen werde. Indessen werde der Regierungsrath aus dem Gesuche um Abtretung einer kleinen Parzelle des Schanzengrabens kaum Veranlaßung nehmen, darüber zu entscheiden,
ob das Projekt ausgeführt oder definitiv aufgegeben werden solle. Da aber nach dem
Gutachten des Herrn Oberst Pestalozzi die Möglichkeit der Erstellung solcher Schleußen dadurch keineswegs ausgeschlossen sei, daß dem
Herrn Bodmer das im Jahr 1850 nachgesuchte
Stück Land, also mit einer Länge von 95
Fuß, überlassen werde, so halte sie dafür, es
dürfe dem Gesuche in dieser Weise entsprochen
werden, zumal im Uebrigen in wasserbaupolizeilicher Hinsicht keine Bedenken entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, Herrn M. Bodmer dahier das erwähnte Stück Land in der im Berichte der Direktion erwähnten Dimension zum Preise
dem zweiten Plane) leite; Herr Oberholzer hingegen ein Wasserrecht für sich nachsuche. Dieser
wünscht nun das Wasser in der Wasserstube a
(des 2ten Planes) in Röhren aufzufassen, über
b und c zu führen, bei d ein Fabrikgebäude
mit einer Turbine zu errichten und das Wasser bei e mit dem Abflußkanal seiner schon
bestehenden Fabrike zu vereinigen; ferner verlangt Hr. Oberholzer zur Verstärkung der Wasserkraft, das von Quellen in kleinen Bächen
in den Schmidtenbach ausfließende Wasser durch
einen bei o (in dem 1sten Plan) in der sogen.
Höll in den Schmidtenbach einzulegendes Wuhr
aufzufassen und in einem Kanal über p und
q in die Wasserstube m zu leiten.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung und Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist sandte
das Statthalteramt die Akten nebst einem
Situationsplane an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit der Bemerkung, daß keine Einsprache gegen das Gesuch erfolgt sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Diezinger die Untersuchung vornahm und unterm 23. Mai d. Js. Bericht
erstattete.
in gewissen Fällen auch einem Lehrer, der kein
ordinirter Geistlicher ist, übertragen werden könne (§ 4 & 5 des Gesetzes betreffend einige Abänderungen in den bestehenden Gesetzen über das
Unterrichtswesen vom 25. Brachmonat 1840.) Daß
der in der Sekundarschule (wie in der Repetirschule) ertheilte Religionsunterricht keinen
Ersatz geben könne für die sonntäglich-kirchliche Kinderlehre ergebe sich ferner deutlich
daraus, daß diese beiden Unterrichtsarten
nach Form und Inhalt von einander sehr
verschieden seien; die Form betreffend sei in
der sonntäglichen Kinderlehre der religiöse
Schul- und Jugendunterricht des Geistlichen
verbunden mit fast allen wesentlichen Bestandtheilen des Gottesdienstes; dieser Unterricht habe einen kirchlichen Character, der hingegen demjenigen in der Sekundar- und
Repetierschule abgehe; materiell sei dieser
Unterricht insofern nicht der gleiche, als in der
Sekundar- wie in der Repetirschule die leichtern Abschnitte des Neuen Testamentes religiöse Lieder und Sprüche, nebst der biblischen
Geschichte zu behandeln seien, während für die
Kinderlehre der neue Katechismus eingeführt
sei (§ 112 a des Gesetzes vom 25. Brachmonat 1840)
Der weitere Inhalt der Kirchenräthlichen
keiner weitern Ausführung, daß der in § 24 litt.
des Gesetzes vom 19. Mai 1832 hervorgehobene Fall
ganz besonders in concreto zutreffe, wo ein
und dieselbe Person, um sich jegliche Konkurrenz
abzuschneiden, sämmtliche Metzgrechte einer
ganzen Gegend an sich bringe und zur Ausführung dieses Zweckes solche Summen zahlen
könne. Ein solcher Zustand könne unmöglich im Interesse der Konsumenten liegen;
denn entweder müsse der neue Pächter auf
einen großen Vertrieb zu hohen Preisen oder
darauf rechnen, die Bevölkerung dieser drei
Gemeinden zwingen zu können, ihren Fleischbedarf bei ihm zu beziehen, auch wenn sie schlecht
bedient werden. Außerdem liege schon in der
Natur einer solchen Spekulation, zur Ersparniß
von Arbeitskräften in Schiff und Geschirr etc. in
einer dieser drei Gemeinden ein Hauptdepot, in
den andern dagegen nur bloße Fleischniederlagen zu errichten, in welch' ersterm dann das
schönste Fleisch zurückbehalten, das geringere
dagegen in die letztern abgeliefert und hiedurch
die Konsumenten rücksichtlich der Bedienung
ganz von dem Bewerber abhängig gemacht
werden. Im Fernern beruft sich Herr Scheibli zur
Unterstützung seines Gesuches noch auf § 4 litt.
des zit. Gesetzes, weil seit der letzten Konzessi-
lich.
Dieses Gesuch wird von dem Oberforstamte
in folgender Weise begutachtet:
Die ganze Waldung beträgt 52 ¼ Juch. 8800
schweiz. M. und besteht zum weitaus größern Theile in 50–60 jährigen Beständen,
zum kleinern in Schlägen, die seit fünf Jahren abgetrieben worden sind, in welch letzterm Theile die zur Rodung und zum Verkaufe bestimmte Fläche liegt.
Die Rodungsfläche gehört zu dem 6 ½
Jucharten großen Forstbezirke Brandholz,
hält 70902 [Quadratfuß] und ist theils durch die Wytiker-Fällanderstraße von dem genannten Bezirke
ganz abgeschnitten, theils hängt sie in dem
kleinern Theile noch mit ihm zusammen. Der
erstere durch die Straße ganz abgetrennte Theil
hat eine ebene Lage, der zweite kleinere senkt
sich ziemlich steil östlich ein, der Boden beider
ist ein etwas kiesiger frischer Lehm von ziemlicher Tiefgründigkeit und mit mäßiger Humusschichte bedenkt. Die ganze Fläche wurde in
den letzten fünf Jahren abgetrieben und mit
ziemlichem Erfolge auf Buchen verjüngt. Sie
grenzt auf östlicher und südlicher Seite an Privatwiesen, auf westlicher an die Straße und
hängt nördlich mit dem Brandholze auf kleine
auf dem Wege der Gesetzgebung die Regulirung
derselben erfolgen kann.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen und seien demgemäß
die in der Kirchgemeindsversammlung vom 13.
April betreffend Pfarrwahl gefaßten Beschlüsse
als nichtig zu erklären.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion des Innern.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr
Zehnder wird der nachgesuchte Urlaub von
ungefähr drei Wochen zum Zwecke des Besuches einer Heilanstalt bewilligt.
Herr R. Zangger, schweizerischer Abgeordneter für die allgemeine Ausstellung in Paris
berichtet unterm 5. d. Mts., es leide der größte Theil des im Industriepalaste daselbst ausgestellten Viehes, somit auch das schweizerische Vieh an der Maul- und Klauenseuche;
es werde zwar darauf hingewirkt, daß die
schweizerischen Exponenten alles ausgestellte
Marktstände zu rechter Zeit in hinreichender Anzahl aufgeschlagen und für die Waaren möglichst
schützend gemacht werden. An andern als den
vom Gemeindrath angewiesenen Plätzen dürfen
keine Marktstände aufgeschlagen werden.
§ 4. Ueber die behufs Verkaufs von Waaren den
Markt besuchenden Handelsleute und Krämer ist
ein Verzeichniß zu führen, welches den Namen
des Verkäufers, die Bezeichnung seiner Handelsartikel und die von ihm bezahlten Gebühren enthalten soll.
§ 5. Von jedem Uebernehmer eines Marktstandes
oder Platzes darf ein Stand- und Platzgeld bezogen werden, welches je nach dem kleinern oder
größern Raume, nach dem mehr oder minder
einträglichen Verkehre, oder der mehr oder minder günstigen Lokalität bis auf sechs Franken
während der Marktzeit bestimmt werden kann.
Der Gemeindrath hat die Klassifikation zu treffen und den Betrag für das Gemeindgut zu
beziehen.
Rücksichtlich der Feststellung dieses Maximums
für Zürich und Winterthur werden besondere
Vorschriften vorbehalten.
§ 6. Handelsleute, welche sich weigern würden,
das ihnen geforderte Stand- und Platzgeld zu
bezahlen, können durch den Gemeindrath vom
stellt werden, in welchem die Lehrgegenstände und
Unterrichtsstunden aller drei Jahreskurse festzusetzen sind.
5.) Die Aufsichtskommission des Seminars wird eingeladen, bei Gelegenheit der Entwerfung des
Lehrplanes in Erwägung zu ziehen, ob nicht
a.) der Unterricht der Schulpräparanden etwas
verbessert,
b.) die Zahl der dadurch den wissenschaftlichen
Unterricht im Seminar in Anspruch genommenen Lehrstunden in allen drei Klassen
etwas reduzirt,
c.) der Unterricht im Gesang, im Schönschreiben,
in den landwirthschaftlichen Uebungen und
im Turnen etwas erweitert und ob nicht mit
den letztern Waffenübungen verbunden werden sollen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von diesem Berichte des Erziehungsrathes wird
am Protokoll Notiz genommen.
II. Das Gesuch des Erziehungsrathes um Erweiterung
und zweckmäßige Einrichtung der Räumlichkeiten
des Seminars und namentlich der Schlafsääle für
die Zöglinge dieser Anstalt wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.