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halt und unter der Bedingung völliger Freiheit
der Grundstücke von Grundzins, Zehnten und
jeder Art von Servituten abgeschlossen.
Dabei ist zu berücksichtigen:
1.) Durch diesen Ankauf werden die Staatswaldungen zu Eglisau besser arrondirt;
2.) Dagegen wird eine für den Landbau sich
gut eignende Fläche demselben zugeführt;
3.) aus letzterer wird nach Wegnahme des Holzes
vielleicht der doppelte Werth des angekauften
Bodens erlöst werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Ankauf von 14 1/8 Jucht. Privatwaldungen
im Hiltenberg bei Eglisau wird ratifizirt.
II. Die Finanzdirektion wird mit dem möglichst
raschen Verkaufe der Staatswaldparzelle, genannt das Herrenholz bei Eglisau beauftragt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend den vom Oberforstamte unterm
13. d. Mts. empfohlenen Ankauf von Landparzellen bei der Staatswaldung zu Eglisau,
hat sich ergeben:
A. Laut dem Antrage der Finanzdirektion
s
und ein Gefreiter auf dem Depot sich befinden.
Für den Dienst in der Kaserne, für die Instruktion, als Zimmer-Chefs und als Posten-Chefs
seien jedoch wenigstens 1 Feldweibel, 1 Wachtmeister, 1 Korporal und 2–3 Gefreite erforderlich.
Ueberdieß müsse in jedem Bezirke wenigstens
ein Unteroffizier stationirt sein, und in sieben
Bezirken zwei.
Wenn man den Sold eines Soldaten zu 1 Frk.
80 Rp. täglich anschlage, so werde für zwei Wachtmeister die Mehrausgabe für
119 “ 50.
“ 91 “ 25.
Frk. 436 Rp. 25.
die ganze Erhöhung des Soldebetragen.
Nach § 2 des Gesetzes betreffend die Organisation des Polizeikorps ist der Regierungsrath ermächtigt, die Zahl der Unteroffiziere nach dem
Bedürfnisse zu vermehren.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, die
Zahl der Unteroffiziere um 2 Wachtmeister, 2 Korporale und 2 Gefreite zu vermehren, ohne daß
jedoch das Korps selbst in seiner Gesammtzahl
Gesell¬
182 für exproprirte Grundstücke nach dem beigelegten Verzeichnisse zugestellt habe, wird der
Direktion der Justiz zur Notiznahme überwiesen.
Das schweiz. Departement des Innern stellt, um
der schweiz. gemeinnützigen
schaft entsprechen und die Bestrebungen dieser Gesellschaft für Besserung jugendlicher Verbrecher unterstützen zu können, mit Zirkular vom 7. Mai an
sämmtliche eidgenössischen Stände das Gesuch, die
in einer Beilage angegebenen Fragen zu beantworten.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Landammann und Rath des Kantons Appenzell der innern Rhoden zeigen mit Schreiben
vom 2. Mai an, daß die am 27. April abgehaltene Landsgemeinde sämmtliche Regierungsbeamtete für die Dauer eines Jahres wieder
bestätigt habe.
dem Kredit für außerordentliche Unterstützung
der ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Hch. Boller, Sohn, von
Egg, Kläger und Appellant, gegen die Gemeinde Egg, Beklagte und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D[.] siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Am 28. Febr. 1856 hat der Bezirksrath Uster
erkennt: Es sei Herr Boller schuldig, die in fact:
A erwähnte Steuer an die Gemeinde Egg zu bezahlen und die erlaufenen Kosten zu tragen.
F. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr Boller
auf den Regierungsrath.
G. Die in der zweiten Instanz gewechselten
Schriften enthalten keine neuen Thatsachen, außer
daß Herr Boller ein Zeugniß des Gemeindrathes
Uster produzirt, nach welchem er zu Steuern
zur Deckung von Kirchhofbaukosten &. dgl. angehalten worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Wenn sich auch die Praxis dahin neigt, die Söhne
von Niedergelassenen, die mit ihren Eltern in
de Belastung von Haushaltung und Mann, wenn
1 ‰ vom Vermögen bezogen wurde:
Haushaltung.
einde
Mann.]
Rp.
Rp.
politische Gemeinde
6
Schulgenossenschaft
17
12
Steinshof
der
Kohltobel
Wolfen
Die Gemeinde hatte in den Jahren 1852 bis 1854
Frk. 919 für Armensachen und Frk. 2052 für politische Gemeindsausgaben durch Steuern zu decken.
Durchschnittlich bringen diese beiden Summen
auf jedes der drei Jahre Frk. 990. Diese Summe
brachte nach dem alten Gesetze Frk. 4 Rp. 90 auf
1000 Frk. Vermögen, 43 Rp. auf die Haushaltung
und 31 Rp. auf den Mann und hätte nach dem
neuen Gesetze jeden dieser Faktoren nur mit
Frk. 1 Rp. 29 belastet.
Die verhältnißmäßig am schwersten belastete
Schulgenossenschaft Wolfen hatte in jedem dieser
drei Jahre durchschnittlich Frk. 143 zu verlegen
und die kleine Summe brachte schon Frk. 9 Rp. 75
auf 1000 Frk. Vermögen, dagegen nur 31 Rp. auf
die Haushaltung und 28 Rp. auf den Mann, während die Verlegung nach dem neuen Gesetze
vom Staate übernommen worden. Da nun letzterer überdieß an die Kosten des Pfarrhauses
Frk. 320 a. W. (am 28. April 1827) und an diejenigen der neu erbauten Kirche mehr als den
sechsten Theil bezahlt hat, so kann mit Grund
angenommen werden, daß diese Gemeinde bei
ihrer Erhebung zur Kirchgemeinde mehr als
jede andere begünstigt worden ist. Die Erlassung des Beitrages an die Pfarrerbesoldung
oder eines Theils desselben wäre auch darum
sehr bedenklich, weil außer Hütten noch 24 andere Gemeinden solche Beiträge zu bezahlen
haben, deren Fortbezug nach der Erlassung eines
desselben großen Schwierigkeiten unterliegen
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Hütten noch ein Staatsbeitrag von Frk. 500 bewilligt, in der Meinung, daß
dieser Betrag von der Domänenverwaltung zu
beziehen und dafür der jährliche Beitrag von
Frk. 448 den die Gemeinde Hütten an die Besoldung ihres Pfarrers zu bezahlen verpflichtet ist,
um Frk. 20 zu vermindern ist.
II. Mittheilung der Petentin und der Direktion
der Finanzen.
dung der Akten und des Planes, Kenntniß
gegeben und ist dem Herrn Jakob Oberholzer
eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Mittelst zweier Eingaben vom 1. April l. Js
stellte der Gemeindrath Wiesendangen das
Gesuch, daß einerseits die Direktion der Nordostbahn nochmals veranlaßt werde, durch Erstellung eines Grabens auf der Ostseite des
Bahndammes für gehörige Ableitung des bei der
Durchfahrt sich sammelnden Wassers zu sorgen,
und daß anderseits die Coulisse bei der Einmündung der Kommunikationsstraße in die
Hauptstraße wiederhergestellt und zugleich erweitert werde.
Am 12. April kam zwischen Bevollmächtigten
der Nordostbahngesellschaft und der Gemeinde
Wiesendangen unter Ratifikationsvorbehalt
eine Uebereinkunft zu Stande, worin in § 3
bestimmt wird „Gegen Herstellung der in §
u. 2 bezeichneten Wasserleitungen erklärt der
Gemeindrath Wiesendangen nebst den betreffenden Güterbesitzern hinsichtlich der in dieser
Beziehung gegenüber der Direktion gemachten
Reklamationen sich vollständig befriedigt.“
Mit Zuschrift vom 17. dieß beschwerte sich
der Gemeindrath Wiesendangen neuerdings
an's Schulhaus ersparen wir uns eine jährliche Ausgabe von mindestens Frk. 300, nämlich
Frk. 150 Entschädigung für Lehrerwohnung und
Frk. 150 Mietzins für das Schullokal, so daß
also die Schule ökonomisch durchaus nicht ungünstiger dasteht, als früher, und deßhalb
ihre Existenz nicht im Mindesten gefährdet
ist. Der Bezirksrath zitirt uns wohl § 26 des
Gesetzes über höhere Volksschulen, dieser Paragraph enthält aber nicht Bindendes, und es
ist uns seit den 20 Jahren des Bestehens unserer Schule trotz vielfacher Bemühungen
nie gelungen, vom Schulort etwas zu erhalten.
Ein fernerer Grund, warum die Existenz
nun gesicherter ist, als früher, ist Folgender:
Seit vielen Jahren fanden stets Reibungen
statt wegen des Schullokales und es wurde
dadurch das Gedeihen der Schule manigfach
gestört. Nun hat sie ihr festes bleibendes Lokal
und es sind damit für die Zukunft alle Zerwürfnisse abgeschnitten. Es ist dieß ein Gewinn für die Schule, den wir recht hoch anschlagen dürfen. – Wir bitten Sie, diese
Gründe in Erwägung zu ziehen, und von Ihrer
Forderung, daß wir den Fond beförderlichst
restituiren sollen, abzugehen. Es ist ja damit
jedenfalls eine Forderung an uns gestellt, der
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit unterm 1. dieß eingekommener Eingabe
ohne Datum stellen die Herren Kasp. Schultheß
& Cie in Zürich, Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau das Gesuch,
es möchte Herr Armenpfleger Heinr. Vollenweider
in Knonau statt des aus Gesundheitsrücksichten
die ihm übertragen gewesene Agenturstelle wiederlegenden Herrn Friedensrichter Funk in Mettmenstetten als Agent benannter Gesellschaft anerkannt
werden.
B. Gemäß dem vom Pfarramt Knonau ausgestellten Taufscheine ist Herr Vollenweider im Jahr 1808
geboren, demnach schon längst handlungsfähig geworden.
C. Der Gemeindrath Knonau ertheilt dem Herrn
Vollenweider ein günstiges Leumundszeugniß.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen,
beschloßen:
I. Herr Armenpfleger Heinr. Vollenweider in Knonau wird als Unteragent der schlesischen Feuerver-
fes; diese soll nicht mehr als 4 Fuß 8 Zoll 1 Linie höher liegen als der vorbemerkte Marchpunkt (a) und nur um 1 Zoll 1 Linie höher
als der Marchpunkt (b). Die Grundschwelle des
Leerlaufes soll um 3 Fuß 1 Zoll höher liegen
als der Marchpunkt (a), oder um 1 Fuß 6 Zoll
tiefer als der Marchpunkt (b); die Leerlaufschütze erhält demnach 1 Fuß 7 Zoll 1 Linie
Höhe.
Die Grundschwelle der Radfalle soll um 4
Fuß 1 Zoll höher liegen als der Marchpunkt
(a), oder um 6 Zoll tiefer als der Marchpunkt
(b).
4.) Bei dem neu zu erbauenden Wasserrade darf
die bisherige Breite desselben von 2 Fuß auf
2 Fuß 5 Zoll vermehrt werden.
II. Mit Ausnahme der durch gegenwärtige Konzession bestimmten Abänderungen werden
die übrigen Bestimmungen der Urkunde vom
13. Oktober 1818 [sic!] und 21. Jenner 1854 neuerdings
bestätigt.
III. Nach Beendigung der Kanalanlage und
des Baues des Wasserrades haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die richtige Ausführung der
Arbeiten prüfen und die Wasserkraft behufs
die erforderlichen Weisungen zu ertheilen.
II: Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Pfäffikon
aHerrn Schnydera
und der Direktion des Innern mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 2. Mai stellt der in
Wildberg eventuell eingebürgerte Franz Rummel aus Wiesensteig Königreich Württemberg, Schmidgeselle in Schönenberg, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1.) ein vom 6. März 1830 datirtes Wanderbuch,
aus welchem zugleich hervorgeht, daß sich Petent ununterbrochen fünf Jahre im Kanton
Zürich aufgehalten hat;
2.) einen vom 3. Mai 1856 datirten Taufschein;
3.) eine vom 1. April d. Js. datirte Bescheinigung
des Pfarramtes Hirzel, daß Petent mit Kath.
Streuli ab Spitzen Kirchgemeinde Hirzel ehelich
versprochen sei, mit welcher er bereits sieben
Kinder erzeugt, von welchen noch drei am Leben seien;
4.) zwei günstige Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Wädensweil und Schönenberg vom 26. u.
29. Novbr. v. Js.;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Pfäffikon vom 13. Mai 1856, laut welcher Pe-
Beantwortung bezieht sich theils auf Behauptungen und Gründe, welche Rekurrent nicht
mehr geltend macht, theils auch auf bloße beiläufige Bemerkungen desselben.
Hiebei fällt in Betracht:
Die Behauptung des Rekurrenten, welche er
einzig noch zur Begründung seiner Beschwerde
geltend macht, und welche dahin geht, es stehe
der Religionsunterricht, welchen seine Kinder
in der Sekundarschule genießen, demjenigen
Religionsunterrichte welchen die Repetirschüler
im sonntäglichen Nachmittagsgottesdienst erhalten, gleich und es haben seine Kinder jenes
Unterrichtes wegen die in § 3. Lemma 3 des Gesetzes
betreffend die von den Pfarrern der Jugend zu
ertheilenden Religionsunterrichte vom 15. Jenner
1834 bezeichnete Bedingung, welche sie von dem
sonntäglichen Kinderlehrbesuch befreie, erfüllt,
kann nicht als richtig angesehen werden, und
zwar wesentlich aus denjenigen Gründen, welche der Kirchenrath in seiner Beantwortungsschrift ausführlich entwickelt hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
wenn 1 Frk. von tausend Franken Vermögen bezogen werden müsse.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Die Gemeinde Fischenthal erscheint neben Sternenberg als die der Armenunterstützung bedürftigste Gemeinde des Kantons und hat gleich dieser
Gemeinde, abgesehen von den gewohnten Staatsbeiträgen seit einer Reihe von Jahren außerordentliche Staatsunterstützungen für das
Armenwesen bezogen. Je mehr aber in einer
solchen Gemeinde das wenige noch vorhandene
Vermögen in Anspruch genommen wird, um
so mehr ist zu befürchten, daß letzteres, soweit
es nicht schon durch die Steuerlast allmälig auf
Null herabsinkt, aus der Gemeinde sich wegzieht,
und diese dann immer mehr der Last des Staates anheimfällt.
Es kann sich hier nicht darum fragen, ob Haushaltung und Mann nach dem jetzigen Gesetze
mehr als doppelt so viel als früher für die
Gemeindesteuern belastet werden, vielmehr frägt
es sich, ob die Steuerlast, wie sie sich nach dem
jetzigen Gesetze auf die Pflichtigen vertheilt, diese, seien sie nun bemittelt oder unbemittelt,
in einem angemessenen Verhältnisse in Anspruch nehme, oder ob der eine Theil gegenüber
dem andern hiebei als bevorzugt erschiene.
und nebenbei mehrere Jahre seine hülflose Mutter und eine blinde Schwester ernährt habe, so
könne von einer erheblichen Vermögensverheimlichung wohl nicht die Rede sein, daher das Ansuchen gestellt werde, es möchte die Nachzahlung
erlassen oder doch wenigstens in angegebenem
Sinne modifizirt werden.
Bezüglich des Steuerkapitals sei zu bemerkten, daß laut testamentlicher Verfügung der
Wittwe Theiler die Nutznießung des dem Hrn.
Theiler sel[ig] eigenthümlich zugestandenen Vermögens
zugesichert worden, wonach nun letztere das
Nutznießungskapital Frk. 3737 betragend, dagegen die Tochter des Erblassers das übrige Vermögen mit Frk. 18,274 zu versteuern habe.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Da sich aus dem Steuerregister ergebe, daß
das fragliche Erbe von Frk. 10,000 für das Jahr
1853 wirklich noch in Zollikon versteuert worden
sei, und auch die übrigen von dem Rekurrenten gemachten Angaben vollen Glauben
verdienen, so dürfte mit Berücksichtigung der
obwaltenden Verhältnisse und der Geringfügigkeit der Differenz zwischen dem bisher versteuerten Vermögen und dem Bestande des Nachlasses, die Nachzahlung gestrichen, dagegen die
künftige Versteurung so festgesetzt werden,
Mts.
um Erlassung eines Befehls an den Bezirksrath
Horgen, dahin gehend, daß die Ratifikation
einer Machenschaft, wodurch das von dem verstorbenen Bruder Steinmetz Rud. Stapfer hinterlassene väterliche Haus dem Gottlieb Stapfer
Goldarbeiter in Horgen, überlassen werden sollte, verweigert werde, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 21. April 1856.
Die Appellation des Herrn Hch. Weber im
Röthel, Wipkingen, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich, in Sachen der Gebrüder Weber daselbst, gegen die Gemeinde Wipkingen, betreffend Steuerpflicht, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Das Gesuch des Schützenvereins des Kantons
Zürich um Verabreichung einer Ehrengabe für
das am 3. August in Zürich abzuhaltende Ehrund Freischießen, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 22. April 1856.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
genommen werden sollten; deren Durchführung
aber gegenwärtig noch theils mit unverdienter
Härte gegen einzelne pflichtgetreue Beamtete,
theils mit anderweitigen Inkonvenienzen verbunden wäre. Es ist dieses namentlich der Fall
mit den Kanzleibeamteten und den Bediensteten des Regierungsrathes, in Bezug auf welche
die gesetzliche Reglirung der Funktionen sowohl
als der Besoldungen um so eher auf einen geeignetern Zeitpunkt verschoben bleiben kann,
da der Regierungsrath mit der erforderlichen Vollmacht ausgerüstet ist, auf diesem Gebiet der
Verwaltung das Nöthige anzuordnen (Gesetz betreffend die Organisation &. s. f. des Regierungsrathes vom 2. April 1850, §§ 46 & 47; Gesetz betreff. Veränderung dieser Paragraphen vom 24. Brachmonat
1851). Wie der Regierungsrath bisanhin bei eingetretenen Erledigungen zum Zweck der Aufhebung überflüssiger Stellen von dieser Vollmacht
Gebrauch gemacht hat, so gedenkt er auch nach
Erledigung des vorliegenden Entwurfs durch den
Großen Rath dieselbe zur Beseitigung von auffälligen Mißverhältnissen anzuwenden, welche
zwischen den revidirten Besoldungen und denjenigen einzelner der genannten Beamteten u.
Bediensteten sich zeigen könnten, wobei er indessen bei Gelegenheit der Vorlegung des Voran-
von 75 Rappen per Quadratfuß zu überlassen.
In Sachen der Herren Schwan und Kraut,
Besitzer einer Baumwollenspinnerei in Kempten, betreffend Erweiterung des Wasserrechtes
resp. Weieranlage,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. März 1855 stellten die
Herren Schwan und Kraut das Gesuch um die
Bewilligung, bei ihrer Baumwollenspinnerei in
Kempten, Gemeinde Wetzikon, einen Wassersammler oberhalb des Auffangswuhres anlegen
und dem Kemptnerbach auf eine Länge von
800 Fuß eine neue geradere Richtung geben zu
dürfen.
B. Das Statthalteramt Hinweil veranstaltete
eine öffentliche Bekanntmachung und übersandte
mit Zuschrift vom 30. April 1855 die sämmtlichen
Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter der Anzeige, daß innerhalb der anberaumten Frist, vier Einsprachen eingegangen
seien, nämlich:
1.) von	Heinrich Meier in Kempten,
“	Heinrich Messikomer, Müller in Stegen,
3.)
J. Weber, Sohn, in Unterwetzikon
4.)	“	Frau Wittwe Weber-Wolfensberger in Kempten;
Der fragliche Einkäufer wohnt schon seit neun
Jahren in Hüntwangen, die Behörde, welche ihm
ein Leumundszeugniß auszustellen hatte, war
der rekurrirende Gemeindrath Hüntwangen selbst,
und es steht diesem um so weniger an, in seiner
Rekursschrift zu sagen, der Einkäufer habe kein
gesetzliches Leumundszeugniß eingelegt, als er
über den Leumund des letztern in seiner Rekursschrift nicht das mindeste Nachtheilige zu sagen
weiß und in diesem Stillschweigen das beste
Leumundszeugniß liegt. Ob das Vermögen des
Einkäufers seiner Zeit ganz oder theilweise von
seiner Ehefrau beigebracht worden sei, geht den
Rekurrenten gar nichts an, er kann nicht bestreiten, daß das von dem Einkäufer behufs der Einbürgerung gezeigte Vermögen den in § 86 litt. a
und § 87 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Ausweis übersteigt und in diesen hierüber einzig maßgebenden Bestimmungen wird nirgends von einer
Ausscheidung des Vermögens der Ehefrau von
demjenigen ihres Mannes bei Berechnung des
Vermögensausweises gesprochen. – Ebenso unstatthaft ist die Behauptung des Rekurrenten, es stehe
ihm frei, je nach den Familienverhältnissen eines
Einkäufers eine größere oder geringere Summe
als Vermögensausweis zu verlangen, der angeführte § 86 spricht sich in dieser Beziehung klar
untersuchten Bahnstrecke etwas gewagt; der
Betrieb könne nicht gestattet werden, ohne daß
dabei die größte Sorgfalt und Vorsicht angewendet werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Abordnung
beschließt:
I. Der Regierungsrath gestattet die Eröffnung
des Betriebes der Bahnstrecke Zürich-Oerlikon,
behält sich jedoch vor, in angemessenen Zwischenräumen Untersuchungen des Dammes und
des Tunnelgewölbes vorzunehmen und wenn
nöthig, den Bahnbetrieb ganz oder theilweise
einzustellen.
II. Die Nordostbahndirektion wird eingeladen,
bei dem Betriebe auf den gefährlichsten Stellen
die größte Sorgfalt und Vorsicht anzuwenden,
namentlich vor jeder einzelnen Fahrt die unsicheren Dammböschungen genau untersuchen und
wenigstens einmal täglich die Höhen der eingeschlagenen Stellen des Tunnelgewölbes messen
zu lassen und der Regierung darüber von Zeit
zu Zeit Bericht zu erstatten.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, in Ausführung von Disp. I von Zeit
zu Zeit Untersuchungen des Dammes und des
Tunnelgewölbes vorzunehmen und dem Regie-
ten Ansatze vertheilt werden, nun bestehe aber
das besondere Verhältniß, daß bis voriges Jahr
die Schulgenossenschaft Kloten kein Schulgut
somit auch keine Einzugsgebühr besessen habe,
und die im Einzugsbriefe festgesetzte Gebühr
in das Schulgut für den Separatschulfond der
Civilgemeinde Kloten bestimmt gewesen sei.
Das neue Schulgut der Schulgenossenschaft wie
es im letzten Jahre ausgeschieden worden betrage gegenwärtig ca 2000 Frk., ermangle hingegen der Bestimmung einer gesetzlichen Einzugsgebühr worauf gestützt die Vertheilung
obiger Einkaufssumme stattfinden könnte und
es sollte diese Gebühr für das neue Schulgut auf
ca Frk. 50 festgesetzt werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Gemeindrath Kloten zu erwiedern, die
Vertheilung des durch Beschluß vom 24. vor. Mts.
für die Einbürgerung des heimatlosen Joh. May
der Gemeinde Kloten bestimmten Staatsbeitrages
sei in Dispositiv II jenes Beschlusses folgendermaßen vorgeschrieben: "es sei von den fraglichen
Frk. 500 die gesetzliche Gebühr in die verschiedenen
abgesonderten Güter (Kirchen-[,] Armen- & Schulgut)
Gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Thalweil und das Gutachten des Bezirksrathes Horgen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird das Gesuch des Herrn Johannes Scheibli
zur Krone in Thalweil um Ertheilung eines
Metzgrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Goll in Zürich, Namens der Erben des sel[igen] Herrn Joh. Heinrich Kerez, gewesenen Gastwirthes zum Schwert in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen von dem Statthalteramte Zürich
über die Verlassenschaft des sel[igen] Herrn Joh. Heinrich
Kerez eingesandten Inventurauszug, woraus sich ergeben, daß der Verstorbene bei seinen Lebzeiten
sein Vermögen zu gering versteuerte, wurde durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 14.
Dezember 1855 dieser Verlassenschaft nach Anleitung
der Gesetze vom 29. Brachmonat 1832 und 24. Herbst-
sowie mit Rücksicht darauf, daß diese Straße
eine Fortsetzung der von Watt über Oberdorf nach
Mettmenhasli unlängst ausgeführten Straße 3t
Klasse bilde, und bei den übrigen von der Petentin
angeführten Verhältnissen könne dem von ihr
gestellten Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Niederhasli wird an die
Kosten des Baues der Straße dritter Klasse,
von Mettmenhasli nach Niederhasli, ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute, und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene
Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Petentin durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Folge von Äusserungen der an der Rheinfallbahn angestellten Bauführer befürchtet
der Gemeindrath Veltheim, es möchten die Straßenübergänge eine so starke Steigung erhalten, daß da-