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und daß billiger Weise nicht gefordert werden
könne, solche, behufs Ausmittlung des versteuerbaren Vermögens so zu schätzen, daß ein höherer
Werth nicht gedenkbar wäre.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Bei Würdigung der von den Rekurrenten vorgebrachten Gründe dürfte sich, gestützt auf die
von dem Gemeindrathe in seinem Abschiede zum
Inventar gemachte Bemerkung sowohl, als das
vorgelegte Gantverzeichniß und den zwischen
den Erben stattgefundenen Erbauskaufsvertrag,
wonach die Liegenschaften im Inventar allzuhoch in Schatzung genommen worden, eine verhältnißmäßige Reduktion des steuerpflichtigen
Vermögens resp. der verfügten Nachzahlung rechtfertigen; dagegen wäre auf die übrigen Einwendungen, bezüglich dubioser Guthaben &. s. w. um
so weniger Rücksicht zu nehmen, als in der Berechnung der fünffachen Nachzahlung statt einer
auf Grundlage der Inventur sich ergebenden,
zu wenig versteuerten Summe von Fr. 20,305
nur eine solche von Fr. 16000 angenommen, mithin diesem Punkte hinlänglich Rechnung getragen worden sei. Es dürfte daher die in dem Beschlusse vom 14. Dezember 1855 als zu wenig
versteuert angenommene Summe von Frk. 16000
auf Frk. 12,000 resp. die Steuernachzahlung von
Stück wöchentlich verbraucht werde. Um das Publikum dennoch mit gutem und frischem Fleisch
versehen zu können, sei jeder der dortigen
Metzger genöthigt worden, anderswo noch
Metzgrechte in Pacht zu nehmen. Es habe also
gerade das Drängen nach Ertheilung von neuen
Metzgrechten bewirkt, daß die neuen Metzgen
zu bloßen Fleischniederlagen herabgesunken
seien. Wenn dann von dem Petenten angeführt werde, es möchte wohl kaum eine zweite
Gemeinde gefunden werden, wo Handel und
Fabrikation innert der letzten 16 Jahre so in
Aufschwung gekommen seien, wie in Thalweil,
so sei hierauf zu bemerken, daß die Mehrheit
der Einwohner von Thalweil sich gegenwärtig
noch mit Landwirthschaft beschäftige, die Bevölkerung nach amtlichen Volkszählungen von
1836 bis 1851, also in 15 Jahren sich bloß um
149 Seelen vermehrt und nach sichern Quellen
von da an bis heute verhältnißmäßig kaum
so viel zugenommen habe. Im fernern wird
von dem Gemeinderath darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Scheibli s. Z. sich mit dem Beschlusse der Gemeindsversammlung für Aufhebung
jener beschränkenden Bestimmungen in der Konzessionsurkunde des zweiten Metzgrechtes einzukommen, damit im Interesse des Einzelnen
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
In Folge dießseitigen Auftrages vom 3t
vor. Mts. übermacht die Armenpflege Laufen
unterm 9. d. Mts. eine Bescheinigung des Bezirksgerichtes Andelfingen, daß in dem Vaterschaftsprozesse der Anna Witzig von Uhwiesen
der Beklagte François Cocytaux von Daillens,
wohnhaft in La chaux-de-fonds, gehörig vorgeladen worden und das erlassene Kontumazialurtheil gerechtfertigt sei.
Diese Bescheinigung wird an die Regierung
von Waadt zu Handen des dortigen Justizund Polizeidepartements übermittelt. (l. M. h. T.)
Da der s. Zt. nach Australien ausgewanderte
Herr Jakob Albert Wegmann, Kaufmann
von Zürich, über dessen Schicksal unterm 7t
Februar d. Js. durch den Bundesrath nähere Erkundigungen eingezogen wurden, wieder
bestimmte] Darleihen von einer Million Franken, Obligationen im Betrage von Frk. 500 und
Frk. 1000 lautend auf den Inhaber auszugeben.
Zur Begründung des Gesuches bezieht sie sich
auf eine gedruckte Beilage, welche die Bedingungen für das Darleihen enthält und bemerkt,
daß § 1 im Sinne des gestellten Gesuches abzuändern wäre. Hinsichtlich der Nichtbeachtung der
Bestimmungen der §§ 1100–1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches bitte die Direktion, sie dafür nicht weiter verantwortlich zu machen, weil
sie diese Bestimmung nicht gekannt habe.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß nach den Bedingungen,
unter welchen das fragliche Darleihen erhoben
werden soll, durch die beabsichtigte Aushingabe
von Obligationen weder der öffentliche Kredit
als gefährdet erscheint, noch anzunehmen ist,
daß dadurch wucherliche oder schwindelhafte
Geschäfte befördert werden,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Handelskammer,
beschließt:
I. Sei der Aktiengesellschaft der Glatthalbahn bewilligt, Obligationen für ein Darleihen von
einer Million Franken zum Zwecke des Weiterbaues der Bahn nach den vorgelegten ge-
gabe vom 16. Januar d. Js. und führt zur Begründung an: Es sei die Finanzdirektion bei Berechnung der fünffachen Nachzahlung von der irrigen
Ansicht ausgegangen, Herr Theiler habe schon seit
Jahren ein Vermögen von Frk. 24,000 besessen; aus
der testamentlichen Verordnung des Erblassers
ergebe sich aber, daß erst im Jahre 1854 aus dem
Nachlasse des im Februar gl. Js. in Zollikon verstorbenen Großoheims der Tochter des Herrn Pfarrer Theiler aus erster Ehe ein Erbe von Frk. 20,000
zugefallen, woran jedoch die Hälfte bis zur Volljährigkeit der Tochter dem Hotzischen Familienfond in Zollikon einverleibt bleibe, von der
andern Hälfte dagegen der Zinsgenuß Herrn
Theiler zugewiesen worden sei. Wenn daher
nach dieser Sachlage das steuerpflichtige Vermögen
(nach Abzug von Frk. 1600 für unversteuerbare Fahrhabe und Frk. 836 Rp. 84 Guthaben (Pfrundeinkommen) pro 1853 auf Frk. 13,184 und pro 1854 auf Frk.
22,011 zu stehen komme, so ergebe sich, daß nach der
Versteurung für das Jahr 1853 nur Frk. 3100 und
für das Jahr 1854 nur Frk. 2000 zu wenig versteuert worden seien, und wenn dann weiter
berücksichtigt werde, daß Herr Theiler von Hause aus vermögenslos gewesen sei, mithin alles
(ohne das Erbgut seiner Tochter) durch einfache Lebensweise von seiner Pfarrbesoldung erspart
einer eigenen Kirchgemeinde (Rathsbeschluß vom
17. August 1824) an die Pfarrbesoldung der jährliche Zins von einem Kapital von 10fl. 4800 zu
4%, also 10fl. 192 = Frk. 448 habe bezahlt werden müssen, wozu die meisten andern Gemeinden
nicht verpflichtet seien;
2.) daß es innerhalb fünf Jahren Frk. 35,000 auf
Straßen verwendet habe, wovon noch ca drei
Fünftheile zu verzinsen seien;
3.) daß die Kosten der neuen Kirche zu Frk. 35,000
veranschlagt, wenn auch in sehr verdankenswerther und ermuthigender Weise der Staat sich mit
einem Beitrage von Frk. 6000 dabei betheiligt, doch
für eine Gemeinde, deren Steuerkapital bloß
Frk. 325,000 betrage, nebst allen zu leistenden Frohnen sehr drückend sein müsse;
4.) daß man sich außerdem noch zu einem neuen
Geläute und Uhrwerk habe entschließen und
der Aufforderung des Bezirksrathes betreffend
Erweiterung des Kirchhofes noch nachkommen
müssen;
5.) daß endlich zu Tilgung der Schuld des Armengutes (4000 Frk.) und zur Herstellung des seit
1833 sich ergebenden Kapitalbestandes der verschiedenen Gemeindegüter – gemäß Beschluß
des Bezirksrathes zu den jetzt schon bezogenen
Gemeindesteuern – 4 und 6 pr mille – neue zu
4. Betreff des in Beilage III. No 2. spezifizirten Weinvorraths von 94–95 Saum
im Anschlagswerth von über Frk. 4000 ist
folgendes Uebereinkommen getroffen
worden. Der Käufer übernimmt denselben gegen eine dem Verkäufer zu leistende Extrabezahlung von Frk. 2000.
5. Im Fall der Weinertrag auf dem
Gute im Jahr 1856 fünfzig Saum erreicht,
hat der Verkäufer das Recht, im Herbst
fünf Saum erster Qualität rothen Schloß-Wein ohne Entgeld zu beziehen.
6. Der Verkäufer sowohl wie sein bisheriger Verwalter nebst dem nöthigen
Dienstpersonal behält, bis das reservirte Mobiliar und Inventar fortgeschafft
ist, freie Wohnung im Schlosse, bei welcher Fortschaffung der Mandator des
Käufers gehalten sein soll, hülfreiche
Hand zu bieten.
7. Der Käufer verspricht, die gegenwärtig auf dem Gute angestellten Dienstboten, soweit es der Wirthschaftsplan und
ihr Verhalten gestattet, in ihrer jetzigen Stellung beizubehalten.
8. Der Verkäufer verpflichtet sich, von
dem dießjährig geschlagenen und gemach-
ermächtigt, den Uebernehmern der Maurer-,
Steinhauer- und Zimmermannsarbeiten für
die neugebaute Kirche in Töß Gratifikationen im Gesammtbetrage von Frk. 550 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Joh. Kaspar Winkler,
ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A–C[.] siehe den faktischen Theil des appellirten
Erkenntnisses.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes vom 1.
Febr. wurde der Appellant abgewiesen.
E. In seiner gegen dieses Erkenntniß erhobenen
Beschwerde wird von dem Appellanten im Wesentlichen angeführt: Die politische Gemeinde
Turbenthal habe letzten Herbst beschlossen beim
Regierungsrathe um die Bewilligung einzukommen, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 60 Rp. auf
die Haushaltung und 50 Rp. auf den Mann zu
verlegen, dagegen habe die zum politischen
Gemeindsverbande Turbenthal gehörende Civilgemeinde Hutzikon sich dahin erklärt, die
schlages die Sanktion des Großen Rathes einzuholen hat. Die Besoldungen der Beamteten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten sind darum
nicht aufgeführt worden, weil nach Beendigung
der außerordentlichen Straßenbauten und der
Liquidation des Schanzenterrains Zahl und Stellung dieser Beamteten sich voraussichtlich ändern
wird; soweit innerhalb dieses Kreises größere
Mißverhältnisse in den Besoldungen sich gezeigt
haben, war man durch Aussetzung von Gratifikationen auf Abhülfe bedacht und da diesen
Maßregeln die stillschweigende Billigung des
Großen Rathes zu Theil geworden, so wird der
Regierungsrath nicht anstehen, unter gleichen
Verhältnissen die Anwendung derselben zu wiederholen.
Was endlich die Lehrer der Volksschule sowohl
als der höhern Unterrichtsanstalten betrifft, so
dürfte man darüber allgemein einverstanden
sein, daß die Festsetzung der Besoldungen dieser
zahlreichen Klasse von Staatsbeamteten gleichwie derjenigen der Geistlichen unter allen
Umständen besondern Gesetzen vorbehalten bleiben muß.
Aus diesen Gründen glaubte der Regierungsrath die Revision der Besoldungen auf diejenigen Beamtungen einschränken zu sollen, welche
nach gewissen zwischen dem Vater und den beiden
Söhnen Joh. Heinrich u. Joh. Jakob Kerez punktirten
Kaufsverträgen als Basis genommen und demgemäß die beiden Häuser zu Frk. 200,666 R. 67 veranschlagt. Diese Werthangabe möge nun für die
Kerez'schen Erben ihre Richtigkeit haben, dagegen
könne sie für die Ausmittlung des reellen Vermögensbestandes des Verstorbenen gar nicht in Betracht gezogen werden, weil, wenn auch richtig sei,
daß im Jahre 1851 zwischen dem Vater und dem
Sohne J. Kerez-Paravicini das Projekt eines Kaufsvertrages über den Gasthof zum Schwert zu Stande gekommen, nach welchem ein Kaufspreis
von Frk. 158,666 Rp. 67 festgestellt worden, dieser
Vertrag rechtlich und faktisch zu Lebzeiten des
Vaters nie in die Wirklichkeit eingetreten sei,
indem weder die gerichtliche Ratifikation desselben,
im Sinne des Gesetzes, betreffend die Güterverkäufe
von Eltern an Kinder vom 22. Mai 1812, noch auch
die notarialische Fertigung stattgefunden habe,
und weil weder eine thatsächliche Besitzeranweisung
des Sohnes durch den Vater und dießfällige Bewerbung des fraglichen Gasthofes auf eigene Rechnung
stattgehabt, noch eine wirkliche und gänzliche Ausscheidung der fraglichen Gebäulichkeiten vorgenommen worden sei; vielmehr sei der endliche Abschluß
und die definitive rechtliche und faktische Reguli-
de Behörde auf der Einführung dieser Abgabe
beharren will, deren Erhebung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, während der Ertrag
in keinem Fall von irgend welchem Belang ist.
Die übrigen Abweichungen des Entwurfs
von dem bisherigen Gesetz sind mehr untergeordneter Natur und stützen sich größtentheils auf
die manigfachen [sic!] Erfahrungen, die die Stempelverwaltung bei der Vollziehung des bisherigen Gesetzes gemacht hat. Ihre Beleuchtung wird dem mündlichen Referat vorbehalten, welches Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen worden ist.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf betreffend das Halten von Hunden und die Besteurung
derselben wird folgende Weisung an den Großen
Rath erlassen:
Weisung.
Schon wiederholt ist im Schooß des Großen
Rathes darauf aufmerksam gemacht worden,
daß die gesetzlichen Bestimmungen über das Halten von Hunden und die Besteurung derselben
der Revision bedürftig seien, weil die Zahl dieser
Thiere fortwährend im Zunehmen begriffen sei,
woraus für das Publikum immer größere Belästigung und Gefahr erwachse. Die Nothwendig-
niß des Königl[ichen] Württembergischen Ministeriums
des Innern vom 23. Mai l. Js. dahin gehend, daß
im Königreich Württemberg kein Ausländer zu
irgendwelchen Militärdienstleistungen oder zu einer Militärsteuer angehalten werde;
Es hat hierauf der Regierungsrath,
in Betracht der vorhandenen gleichen Verhältnisse,
mit Bezug auf welche die Angehörigen anderer Staaten wie Baden, Hessen-Kassel, Hessen-Darmstadt,
Preußen &. s. w. von der Militärpflichtersatzabgabe befreit wurden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es seien von nun an die im Kanton Zürich sich
aufhaltenden Angehörigen des Königreichs Württemberg von jeder Art von Militärdienst oder
Ersatz für denselben befreit.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Die Gemeinde Hütten kommt unterm 6/12.
Febr. d. Js. mit dem erneuten Gesuche um einen
Staatsbeitrag an die durch den Neubau der Kirche
stark angewachsene Schuld des Gemeindegutes
ein und begründet dieß Begehren dahin, daß
1.) schon seit Erhebung der ehmaligen Filiale zu
gen gehabt, als die Niedergelassenen. Die Bürgergemeinde habe bei Abnahme der Schulgutsrechnung bloß im Allgemeinen beschlossen, es sei
das Defizit zu decken; die Ausführung des
Beschlusses sei der Schulpflege überlassen worden
und in dieser seien die Niedergelassenen genügend vertreten. Ueberdieß habe der Gemeindrath durch die Polizeibediensteten jedem einzelnen Steuerpflichtigen eine vom 22. Juli
1855 an berechnete zehntägige Frist einräumen lassen, um gegen die Verlegung der
Steuer Einsprache zu erheben. Diese Frist sei
unbenutzt verstrichen und erst nachdem
am 21. August Jeder die Kostennote erhalten
habe, und bereits ein ziemlicher Betrag an
die Steuersumme eingelaufen sei, haben die
Appellanten unterm 19. Sept. 1855 ihre Klage
erhoben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Im Sinne des § 44 des s. g. Niederlassungsgesetzes steht der Ankauf eines Schulhauses mit der
Erbauung eines solchen unzweifelhaft auf Einer
Linie. Es ergibt sich dieses sowohl aus der Natur der Verhältnisses als auch aus der Hinweisung auf den § 32, in welchem nicht vom
Bau, sondern ganz allgemein von der Anschaffung der betreffenden Gegenstände die Rede ist.
in Betracht zieht, so brachten diese durchschnittlichen Steuersummen nach dem alten Gesetze Frk. 3 Rp. 65 auf 1000 Frk. Vermögen, Frk. 2 Rp. 54
auf die Haushaltung und 1 Frk. 89 Rp. auf den
Mann. Angenommen die Gemeinde werde in
Zukunft durchschnittlich gleichmäßig für Steuern in Anspruch genommen, so würde die gleiche Durchschnittssumme nach der Verlegung von
§ 182 jeden dieser Faktoren mit 3 Frk. 30 Rp. belasten. Der ganze Unterschied besteht daher darin,
daß künftig durchschnittlich jährlich die Haushaltung mit 76 Rp. und der Mann mit 1 Fr.
41 Rp. mehr als bisher belastet wird, dieser
Unterschied ist aber viel zu wenig erheblich,
als daß sich deßhalb eine Abänderung von
der als Regel festgestellten Steuerverlegung rechtfertigen würde.
Was die Belastung von Erwerb und
Einkommen betrifft, so steht der Entsprechung des dießfälligen Gesuches nichts im
Wege und es führt die Herbeiziehung dieses neuen Faktors wieder zu einer Minderbelastung von Haushaltung und Mann in einer Weise, daß der in Wirklichkeit künftig
sich ergebende Unterschied gegenüber der Belastung nach dem alten Gesetze auf ein Minimum
reduzirt wird.
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 600 betragenden Jahresgehaltes, wogegen
der Berufene im Besondern die Verpflichtung zu
Verträgen in mindestens fünf wöchentlichen Stunden zu übernehmen hat.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Dr A. L. Kym von
Berlingen eine außerordentliche Professur für
spezielle, namentlich spekulative Philosophie an der
philosophischen Fakultät der Hochschule unter Verleihung des Ranges, des Titels und der Befugnisse
eines ordentlichen Professors mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens sechs wöchentlichen Stunden und unter Zusicherung eines außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
1200 betragenden Jahresgehaltes übertragen.
II. Trete dieser Beschluß mit dem Anfang des bevorstehenden Sommersemesters in Kraft.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und
durch Ausstellung folgender Ernennungsurkunde an
Herrn Professor Dr Kym.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
Der Regierungsrath
mit Rücksicht auf § 8 des Gesetzes vom 12. Hornung 1856,
verordnet:
§ 1.
Das Medizinalgewicht, bestehend in einem
Pfund, welches gleich ist drei Viertheilen des gewöhnlichen Pfundes oder 24 Loth oder 375 Grammen
und welches eingetheilt ist in 12 Unzen und weiterhin die Unze in 8 Drachmen, die Drachme
des Gesetzes vom 12. Febr. 1856) ist das künftighin
zum Gebrauch bei der Rezeptur sowohl in den öffentlichen Apotheken als bei den selbst dispensirenden Aerzten einzig zuläßige Gewicht.
Anmerkung.
31,25 Gramme.
1,302	“
Es wird demnach
20 Gran.
1 Milligramme (0,001
Das bisherige unsichere Nürnbergergewicht enthält nach der wahrscheinlichsten Löhmann’schen
1856.]
den
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Antragstellung überwiesen:
1.)
Eine vom 20. dieß datirte Eingabe der Civilgemeinden Stadel und Grundhof betreffend Klassifikation
der Straße von Dynhard nach Grundhof.
2.) Ein vom 23. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Sternenberg um Ausführung der Straße von
Bauma nach Sternenberg über Höhle, Hörnen und
Schindlet.
Ein vom 23. d. Mts. datirter Rekurs des Herrn
August Foppert jgr., Buchbinder in Zürich betreffend die der Verlassenschaft des Jakob August Foppert sel[ig] auferlegte fünffache Steuernachzahlung
wird der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung überwiesen.
Das von dem Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandte Gesuch des
Herrn Heinrich Keller zur Rose in Zürich um Ertheilung des Landrechtes geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Actum den 24. Brachmonat 1856.
Ein vom 14. d. Mts. datirtes Gesuch der Gemeindsschulpflege Bassersdorf, Namens der Schulpflegen
Andelfingen, Dorlikon, Lindau, Dägerlen und
hieschweiz. Konsul im Staate Wiskonsin zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen und je nach Umständen zu verfahren. (l.
M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 30. Juli 1855 übersendet der
Beschwerde von
sigen Kanton wohnenden Niedergelassenen d. d.
Grünigen den 19. Juni 1855 zur Beantwortung u.
bemerkt, unter den Beschwerdeführern befinden sich
20 Angehörige diesseitigen [sic!] Kantons; während die
dießseitige unterm 7. Juli ertheilte Antwort nur
das Verhältniß der kantonsfremden Niedergelassenen berühre, werde darin der Hauptbeschwerdepunkt, nämlich der Ausschluß der eigenen nicht
im Heimatsbezirk niedergelassenen Kantonsbürger von dem Stimmrecht bei den Bezirkswahlen
nicht berührt, es werde daher die Beschwerde
mit Ersuchen nochmals hieher gesandt, über den
übergangenen Beschwerdepunkt ausführlich Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei auf diese zweite Zuschrift dasjenige Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen, welches in den
dem neuen Gesetze ohne Modifikation anzunehmen, oder die Civilgemeinde müsse die gleiche Ermäßigung für Haushaltung und Mann
ebenfalls annehmen, in welchem Fall er dann
nur für den Achttheil des Betrages der Steuersumme in Anspruch genommen werden könne.
F. In ihrer Beantwortung bemerkt die Civilvorsteherschaft: Sie habe seiner Zeit den Antrag
an die Gemeinde gebracht, man möge sich an
die von der politischen Gemeinde gewünschte
Verlegung anschließen, die Mehrheit der Versammlung habe aber anders entschieden. Appellant verfechte daher nur die schon von der
Civilvorsteherschaft aufgestellte Ansicht, „daß in
einer und derselben politischen Gemeinde nicht
verschiedene Arten von Steuerverlegungen
stattfinden können.“ Die Civilvorsteherschaft
halte die von dem Appellanten für diesen Satz
angeführten Gründe für richtig und wünsche
nur, daß der Entscheid in diesem Sinne ausfallen möge.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 187 des Gemeindegesetzes kann eine
Abänderung von der in § 182 festgehaltenen Steuerverlegung erst vorgenommen werden, wenn
dieselbe durch Beschluß des Regierungsrathes
Strecke zusammen. Ihre Entfernung vom
Dorfe beträgt wenige hundert Schritte.
Die angebotene Ersatzfläche hängt mit dem
Forstbezirk Eichholz auf nördlicher Seite zusammen, hat einen ziemlich magern etwas kiesigen
humusarmen Lehmboden von geringerer Tiefgründigkeit und ist mehr aus mangelhafter
Pflege als in Folge zu ungünstiger Standortsverhältnisse licht und lückig mit 40 jährigen
Kiefern und Fichten mit etwas Laubholz gemischt bestanden. Der Zuwachs ist gering. Die
Fläche ist ringsum von Waldung begrenzt.
Hiebei fällt in Betracht:
1.) Der größere Theil der zur Rodung gewünschten Fläche ist durch die Straße ganz vom
bleibenden Waldbestande getrennt, der kleinere hängt zwar mit ihm auf eine kurze Distanz zusammen, bildet aber eine unförmliche
vorspringende Ecke. Ueberdieß muß eine nicht
unbedeutende Quote beider Theile nach Vorschrift des Straßengesetzes wegen der Beschattung auf immer holzleer bleiben.
2.) Die zu rodende Fläche eignet sich des Bodens
und der Nähe des Dorfes wegen zur Bewerbung auf Landbau, da anzunehmen ist, es
werde bei der geringen Entfernung des Dorfes die erforderliche Düngung aufgewendet
A. Mittelst Zuschrift vom 10. d. Mts. berichtet
das Statthalteramt Bülach unter Beilegung der
vom 19. März 1846 datirten Konzessionsurkunde, daß die Dauer des damals dem Herrn
Köchlin ertheilten Metzgrechtes erst mit dem
21. Juni d. Js. ablaufe, demgemäß der Beschluß
des Regierungsrathes vom 22. März d. Js., wodurch dem letztern neuerdings ein Metzgrecht
bewilligt wurde, dahin zu berichtigen wäre,
daß der Termin vom 21. Juni d. Js. bis zum
21. Juni 1866 berechnet würde und stellt sodann
Namens des Herrn Köchlin das Gesuch, um
Ermäßigung der ihm auferlegten Rekognitionsgebühr von Frk. 600 auf die frühere Taxe
von Frk. 320 a. W. oder Frk. 466 Rp. 67, eventuell auf Frk. 500 N. W., gestützt darauf,
daß die meisten Einwohner der Gemeinde
Bülach ihren Bedarf an Fleisch aus der Gemeindemetzg beziehen, während der Fleischverbrauch des Herrn Köchlin sich fast ausschließlich auf den Bedarf für seine Wirthschaft beschränke und ein anderweitiger Absatz nicht von Bedeutung sei. Ueberdieß werde die, wie allgemein bekannt, bisher gut
begangene Wirthschaft im Kopf zu Bülach,
wenn einmal die Eisenbahnen erstellt seien,
bedeutend an Rentabilität verlieren, ja so-
der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche bis zum 28. März resp. 15. April
gegen die durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens-[,]
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1855 eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur
Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus
den HHerren Regierungsräthen Hüni und Benz überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Herrn Regierungsrath Hüni zu Handen der
Rekurskommission.
Mit Schreiben vom 8. Febr. d. Js. zeigt Herr Jak.
Hausheer in Wollishofen an, daß er durch Kauf Eigenthümer des Tavernenwirthshauses „zum Hirschen“
und des damit verbundenen Metzgrechtes daselbst
geworden sei, und stellt das Gesuch, es möchten diese beiden Patente auf seinen Namen übertragen
werden.
Sowohl von dem Gemeindrathe Wollishofen, als
dem Bezirksrathe Zürich wird das Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,