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von 1071 Quadratfuß. Die Linie a b ist gleichlaufend mit dem gegenüber stehenden linksseitigen Kanalufer projektirt und insoweit richtig. Dagegen beschränkt diese verlangte Abtretung den künftigen Gebrauch einer früher projektirten und im Plane bezeichneten Schiffahrtskammerschleuße, indem die Kanalerweiterung,
welche der Raum der fraglichen Ecke bildet, bestimmt gewesen war, das Ein- und Ausfahren
der Schiffe bei dem untern Schleußenthor in
der Verlängerung der Schleußenkammer herzustellen, sowie daher die Ecke verkauft wird,
könnten bei künftiger Errichtung einer Schleuße die Schiffe nicht mehr in einer geraden Linie
einfahren, sondern würden in schiefer Linie an
dieselbe gelangen, mithin dieses Projekt eine
Störung erleiden. Ich habe zwar durch Messung
auf dem Plane gefunden, daß auch nach Abtretung der Ecke ein Schiff von 70 Fuß Länge und
10 bis 11 Fuß Breite noch durchgeschleußt werden könnte; gleichwohl wollte ich um so weniger
ermangeln, auf dieses Verhältnis aufmerksam zu machen, als in dem unterm 5. Juni
d. Js. (1850) mit den Besitzern des Wasserthurms
abgeschlossenen Vertrage die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich das Recht vorbehalten
hat, an der Stelle des gegenwärtigen Ueber-
Die in § 159 litt. b. des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Inventare über den Bestand der Gemeindegüter sind jeweilen für das Jahr, in welchem sie wieder neu aufgenommen werden müssen, gleich den Rechnungen des betreffenden Jahres auf spätestens Mitte Hornung in Doppel
anzufertigen und werden nach ihrer Genehmigung von Seite der Gemeindsbehörden als Beilagen der betreffenden Jahresrechnungen behandelt.
9.
Die Aufnahme der Inventare geschieht nach
folgenden Grundsätzen:
a.) Alles Eigenthum der betreffenden Gutsverwaltung, das nicht aus Kapitalien, Restanzen oder Baarschaft besteht, und jede Servitut
oder Nutzungsberechtigung, deren Kapitalbetrag
nicht bereits genau ermittelt ist, wird einer
neuen Schatzung unterworfen;
b.) Gebäulichkeiten werden nach dem Assekuranzwerthe, Waldungen nach der Ertragsfähigkeit
des Bodens, alle übrigen Liegenschaften und
jede Art von Fahrhabe nach dem annähernden
Verkaufswerthe in Anschlag gebracht;
c.) Rücksichtlich der Werthung von unausgemittelten Servituten und Nutzungsberechtigungen
wird auf §§ 165 und 178 des Gemeindegesetzes
für Rückschläge des Gemeindegutes demnächst
ca 6000 à 7000 Frk. durch Steuern zu decken sind),
so hätte der Bürger der Civilgemeinde Egg (wenn
man der Uebersichtlichkeit wegen die theilweise
Belastung des Viehbesitzes unberücksichtigt läßt)
bei der Verlegung nach dem alten Gesetze alljährlich zu zahlen
Vermögen.
2. 77.
74.
54.
politische Gemeindsausgaben
3. 81.
07.
4.
36.
18.
4.
Civilausgaben
Von
“
Schulausgaben
Summa
Mann.
Die Verlegung nach § 182 würde
dagegen diese Steuer folgenderma¬
8.
51.
5. 13.
ßen vertheilen
6. 63.
Bei Belastung von Haushaltung
und Mann mit je 60 Rp. ergäbe
Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß in den
übrigen Civilgemeinden und Schulgenossenschaften
die Steuerleistungen in den angeführten Jahren
bedeutend geringer waren, während dagegen allerdings der Schulgenossenschaft Hinteregg in den
nächsten Jahren eine Schulhausbaute bevorsteht,
die große Steuern erfordern wird. Es ist nicht
zu verkennen, daß nach diesen Zahlen die Steu-
projekt würde zwar die Straße ca 400 Fuß länger
und auf 500 Fuß Länge ½ % mehr Steigung bekommen. Allein erwiesener Maßen koste der
beschlossene Straßenzug 4000 bis 5000 Frk. mehr und
dieß sei eine Kostendifferenz, welche offenbar die
unbedeutenden technischen Vortheile nicht überwiegen,
zumal wenn damit eine ohnedieß arme Gemeinde wie Hedingen belastet werde. Der Bezirksrath spreche von großer Frequenz der Straße,
allein außer von einem oder zwei Müllern und
einem Spinnereibesitzer werde sie selten befahren.
Die Hauptschwierigkeit bei Bestimmung der
einen oder andern Straßenrichtung bilde aber
offenbar die Vertheilung der Kosten. Man habe
gefunden, der Gemeinde Hedingen mache es, abgesehen von dem künftigen Unterhalte, 3000 bis
4000 Frk. mehr zu bezahlen, weniger aus, als der
Gemeinde Affoltern 1000 Frk., wenn gleich letztere
Gemeinde 700,000 Frk. und Hedingen nur ca 380,000
Frk. steuerpflichtiges Vermögen besitze. Die Gemeinde
Hedingen habe indeß schon früher, um zu zeigen,
daß es aihra nicht nur darum zu thun sei, Lasten
von sich ab und auf Andere zu wälzen, die Bereitwilligkeit ausgesprochen, einen billigen Antheil
der Mehrkosten zu übernehmen, welche Affoltern
bei ihrem Straßenzuge treffen würden, und sie
ersuche neuerdings um Anbahnung einer dießfäl-
rungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
IV. Mittheilung der Direktion der Nordostbahn und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 17. März d. Js. berichtet der
Kleine Rath von St. Gallen mit Bezug auf die demselben mit Schreiben vom 8. Herbstmonat hinsichtlich
der Situation des Bahnhofes in Rorschach gemachten
Eröffnungen folgendes:
1.) Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft erkläre auf die dießseitige Mittheilung, es stehe seinerseits der Ausführung der verlangten Stallung, der Remise
und der Wasserstation für die Nordostbahn neben der von der dortigen Eisenbahnverwaltung
projektirten Remise und der Anbringung der
entsprechenden Verbindungsgeleise, keinerlei Hinderniß entgegen; sodann habe derselbe dem dießseits ausgesprochenen Wunsche gemäß einen
Dispositionsplan in vergrößertem Maaßstabe
eingereicht.
2.) Mit Uebersendung des letztern werde bemerkt,
daß der Kleine Rath zur Stunde noch nicht im
Falle sei, dem Wunsche des Regierungsrathes um
Zustellung eines mit der Anerkennung des
Kleinen Rathes versehenen Situationsplanes, welcher auch zwischen dem Verwaltungsrathe der St. Gal-
Auffassung des Wassers und der Leitung mit
Beziehung auf die dafür aufgestellten Vorschriften, und
2., Die Meßung der durch die vergrößerte Fallhöhe bewirkten Vermehrung der Wasserkraft für
Bestimmung der Rekognition.
D. Mit Beziehung auf den ersten Punkt berichtet Hr. Ingenieur Diezinger, daß Hr. Weber
bei der Ausführung von den Vorschriften 1 u. 2
des Dispositiv I der Urkunde abgewichen sei, indem er das Auffangswuhr tiefer gelegt und
für die Erreichung der gestatteten Schwellhöhe ein
Schwellbrett auf dasselbe gestellt habe; diese Abweichung verändere die Wasserrechtsverhältnisse nicht, weil die Höhe der Ueberfallskante des
Schwellbrettes oder Aufsteckladens die vorgeschriebene Höhe des festen Wuhres nicht übersteige,
sondern noch um 1 Zoll 4 Linien niedriger stehe,
dagegen passen die Bedingungen 1 u. 2 des Disposit.
I. nicht zu dieser Einrichtung und müssen daher aufgehoben und in veränderter Fassung als Nachtrag
der Urkunde beigefügt werden.
Betreffend den zweiten Punkt, so habe die Messung nur die geringe Wassermenge von 0,092
oder 92/1000 Kubikfuß in der Sekunde ergeben, die
vermehrte Fallhöhe betrage 5 Fuß 2 Zoll, das Produkt beider Werthe 0,4784 und dieses durch 20 divi-
mit St. Gallen erfolglos zur Aufrechthaltung eines
vertragsmäßigen Rechtes haben gepflogen werden
müssen, werde von der Direktion das dringende
Gesuch gestellt, es möchte der Regierungsrath die
geeigneten und nachdrücklichen Schritte thun, damit
der Art. 4 des zwischen den Kantonen Zürich u.
St. Gallen betreffend den Bau von Eisenbahnen
auf ihrem Gebiete vom 17./18. Dezemb. 1852 abgeschlossenen Vertrages endlich einmal zur vollen
Geltung gelange.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Sei dem Kleinen Rathe von St. Gallen von der
Mittheilung der Direktion der Nordostbahngesellschaft, daß der Bau des Bahnhofes in Rorschach
bereits begonnen habe, jedoch nicht so, wie er sich
in den eingesandten Situationsplänen eingezeichnet finde, ausgeführt werde, Kenntniß zu geben
und demselben zu bemerken, daß man aus
dem Umstande, daß die Baute in Angriff genommen worden sei, den Schluß ziehe, es habe
mit Bezug auf die Divergenzen, welche zwischen
dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen
Bahn und der Direktion der Südostbahn bezüglich
auf die Situation des Bahnhofes bestanden haben,
ein Einverständniß stattgefunden und es habe
nachkommen sollten, steht der Civilgemeinde Kempten das Recht zu, von sich aus das Erforderliche
auf Kosten der Unternehmer anzuordnen, und
von denselben die nöthigen Mittel zu Aufhebung oder
Beseitigung des Schwellbrettes zu verlangen.
5. Die Unternehmer sind gehalten, die Weieranlage
und die Bachkorrektion nach der Aussteckung und
nach dem Plane auszuführen, das Wuhr [,] die Weierdämme und die Kanalufer ganz solid herzustellen, namentlich dem neuen Bachkanal
wenigstens die Breite und Tiefe zu geben, die
der Bach unmittelbar oberhalb der Brücke besitzt,
und alle diese Anlagen stets unklagbar zu unterhalten.
6. Die Unternehmer sind gegenüber der Civilgemeinde Kempten für allen Schaden und Nachtheil, der
von diesen neuen Anlagen herrührend, aus irgend welcher Ursache entstehen sollte, verantwortlich und haben der Gemeinde alle hieraus
entstehenden Kosten zu ersetzen.
7. Sie sind ferner verpflichtet, an Werktagen u.
zwar im Sommer von Morgens 5 Uhr, im Winter von 6 Uhr an, während der üblichen Arbeitszeit, jedoch nur so lange Triebkraft vorhanden
ist, das Wasser aus ihrem Weier regelmäßig,
nach Maßgabe ihres Bedarfs abfließen zulassen; bei Frost, wenn der Abfluß des Wassers
nommen.
Nach Einsicht eines vom 5. d. Mts. datirten Schreibens der Direktion des Erziehungswesens, worin sie das Gesuch um Bewilligung zur
Abhaltung einer außerordentlichen Schulsynode
behufs Vornahme der Wahl eines Mitgliedes
des Erziehungsrathes stellt,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es wird die Bewilligung zur Abhaltung der
vorerwähnten außerordentlichen Schulsynode ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen der Schulgenossenschaft Rickenbach
Schulkreis gleichen Namens, betreffend Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer neu erbauten Primarlehrerwohnung,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Rickenbach hat im Jahr
1834 ein neues Schulhaus erbaut, an dessen Kosten
ihr ein Staatsbeitrag von Frk. 700 a. W. verabreicht wurde, es stellte sich jedoch bald heraus, daß
die Lehrerwohnung die in der freilich nach Vollendung dieses Baues erlassenen Verordnung betreffend die Schullokale geforderten Räumlichkeiten
von dem Bezirksrathe aufzubewahren.
§ 19.
Gleichzeitig mit der Untersuchung der Waisenladen (§ 392 des privatrechtlichen Gesetzbuches.) hat
der Bezirksrath die Gemeindsladen zu untersuchen
und von den in § 36 des Gesetzes betreffend die
Bezirksversammlungen etc. bezeichneten Protokollen, Registern und Bürgerbüchern Einsicht zu
nehmen, bei welchem Anlaß er namentlich nachsehen wird, ob der Vorschrift des § 5 nachgekommen
worden sei. Ueber das Resultat dieser Prüfung
sowie über die behufs Verbesserung des Mangelhaft befundenen erlassenen Verfügungen wird
der Bezirksrath der Direktion des Innern Bericht erstatten.
§ 20.
Die Direktion des Innern führt auf Grundlage der in § 18 bezeichneten Uebersichten ein
Lagerbuch, in welches die Ergebnisse der Rechnungen alljährlich einzutragen sind. Ebenso
hat die Direktion des Innern alljährlich eine
Zusammenstellung des Bestandes der Gemeindegüter und Stiftungen anzufertigen und
nebst einer Vergleichung mit den Ergebnissen
des vorhergehenden Jahres in den dem Regierungsrathe einzugebenden Jahresbericht aufzunehmen.
Crescentie Rusconi von Bellinzona hervorgegangen sei; ohne Zweifel würden die Behörden
von Männedorf diesen in bester Form geleisteten Ausweis für genügend ansehen, und
das Kind als ein der Gemeinde Männedorf zugehörendes anerkennen und für dessen Unterhaltung sorgen;
2.) nach eingezogenen Erkundigungen könnte das
Kind im Findelhause nicht billiger, als für ein
monatliches Kostgeld von Frk. 8 untergebracht
werden; die gegenwärtige gute Versorgung
desselben bei einer Säugamme sei daher vorzuziehen;
3.) es sei zu hoffen, daß die Gemeindsbehörden
von Männedorf mit Rücksicht darauf, daß
bereits der Konsul in Verbindung mit dem
Pfarrer der protestantischen Gemeinde in Genua die Mutter des Kindes unterstützt und
die Kosten der Unterhaltung des letztern während zwei Monaten bestritten hätten, nicht
anstehen werden, die Pflicht zur Bezahlung
des Kostgeldes mit Beginn des dritten Monates, d. h. mit dem 11. März d. Js. anzuerkennen
und dieses Kostgeld zu bezahlen;
4.) der Transport des Kindes nach Hause würde
gegenwärtig bedeutende Kosten verursachen,
weil dasselbe von einer Person begleitet wer-
Kantons Zürich das Gesuch, es möchte von Seiten
der Regierung für das vom 27. Juli bis 3. August
d. Js. in Zürich abzuhaltende Ehr- und Freischießen, dessen Schießplan eine Summe von
Frk. 37,545 aufweist, eine Ehrengabe bewilligt
und eine Kanone mit entsprechender Munition
verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird der kantonalen Schützengesellschaft für
ihr Ehr- und Freischießen eine Ehrengabe von
Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Die Direktion des Militärs wird zu unentgeldlicher Verabreichung einer Kanone mit
Munition ermächtigt.
III. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. stellt
der Bezirksrath Bülach die Einfrage, ob es ihm
nicht gestattet werde, da in den eingehenden
Rekursen oft auf den Kommentar des Herrn
Dr Bluntschli zum neuen Civilgesetzbuch Bezug genommen werde, ein commentirtes
Exemplar des bürgerlichen Gesetzbuches auf
In Sachen des Herrn Hch. Weber und seiner
zwei minderjährigen Brüder von Rümlang,
Kläger und Appellanten,
gegen die Gemeinde Wipkingen, Beklagte u.
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
D. Am 27. März/5. April d. Js. hat der Bezirksrath
Zürich erkennt: Es seien die Kläger unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Gegen dieses Urtheil berufen sich die Brüder
Weber auf den Regierungsrath.
F. Der zweitinstanzliche Schriftenwechsel enthält
keine neuen Thatsachen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach § 22 des Gemeindegesetzes sind zwar allerdings die Niedergelassenen bei allen Verhandlungen über Gegenstände, an welche sie
gemäß § 190 des gleichen Gesetzes beizutragen haben, stimmberechtigt. Dagegen ist es
durchaus unrichtig, daß die Steuerpflicht nach
dem Stimmrechte zu bemessen sei. Vielmehr
ist jene durch § 190 ohne alle Rücksicht auf
die Fähigkeit, an der Berathung der Gemeindeangelegenheiten Theil zu nehmen oder Gemeindeämter zu bekleiden, fest geordnet.
Hrn. Hauptmann Hch. Honegger in Tann eine Abschrift der Bewilligung zuzustellen.
In Sachen des Herrn Kaspar Hafner, Besitzer der Mühle zu Adlisweil,
betreffend Wasserwerksveränderung,
hat sich ergeben:
A. Herr Kasp. Hafner, Besitzer der Mühle zu
Adlisweil stellte mit Eingabe vom 6. März 1856
das Gesuch um die Bewilligung, die drei Wasserräder der Hauptmühle in ein Wasserrad von
sieben Fuß Breite vereinigen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung und Ablauf
der für Einsprachen bestimmten Frist, sandte das
Statthalteramt Horgen die betreffenden Akten
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Anzeige, daß gegen das Gesuch von
den Herren Schmid & Cie bedingte Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Diezinger die Untersuchung vornahm und über das Ergebniß Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte befinden sich bei der
Hauptmühle zu Adlisweil drei, in drei abgesonderten Gerinnen eingehängte Wasserräder
Heinrich Meier von Nänikon, gegenwärtig
in Sanc City, Sanc County, im Staate Wiskonsin in Nordamerika, eingeleitet; in Folge
eines Schreibens des Beklagten sei im Februar d. Js. der Klagevortrag des Anwaltes der
Klägerin nebst einer Citation auf den 26.
April eventuell auf den 28. Juni d. Js. dem
Herrn Notar Morsbach in Sanc City zu Handen des Beklagten mit dem Gesuch um beförderliche Einsendung eines Insinuationsdokumentes übermacht worden; da nun aber
keinerlei Antwort erfolgt sei, so stelle das
Bezirksgericht Uster das Gesuch, es möchte durch
den schweiz. Konsul im Staate Wiskonsin bei
Herrn Notar Morsbach oder bei dem Beklagten Hch. Meier selbst Erkundigungen eingezogen werden, ob jener Vortrag und die
Citation dem Letztern zugekommen sei,
wenn ja, so möchte amtliche Bescheinigung hierüber anher gesandt, wenn nein, die beigelegte Abschrift der Klage nebst der neuen Citation
dem Beklagten zugestellt und das zu erhebende
Insinuationsdokument anher übermittelt
werden. – Die Civilabtheilung des Obergerichtes
wünscht, daß dem Begehren entsprochen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei durch Vermittlung des Bundesrathes der
5. Juni 1856.]
Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Das eidgenössische Post-Departement übermacht mit Schreiben vom 5. Juni eine Anweisung No 454 im Betrage von Frk. 58,034 Rp. 61
als zweite Abzahlung vom Reinertrage der
Posten für das Jahr 1856.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang der Anweisung dem schweiz.
Postdepartement zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 23/ Mai/5 Juni berichtet der Regierungsrath des Kantons Bern
bezüglich auf die Liquidation der schweizer.
Nationalvorsichtskasse im Wesentlichen folgendes: Nach den Bestimmungen der Art: 5
6 & 7 des von dem Regierungsrathe genehmigten Liquidationsreglements liege es jedem
Subscribenten ob, der Massaverwaltung innerhalb sechs Monaten von der Erlassung
gar, wie alle an der Landstraße von Schaffhausen bis Zürich gelegenen Wirthschaften, mit
Bezug auf die Fremden, fast auf Null herabsinken. Aus diesen Gründen werde daher das
Gesuch zur Entsprechung empfohlen.
B. Die Direktion der Finanzen bemerkt hierauf:
Die erste Reklamation, welche die Dauer
des Patentes betrifft, ist von der Finanzdirektion durch Verfügung vom 19. d. Mts. erledigt worden.
Die Beurtheilung der zweiten Reklamation,
betreffend den Betrag der Gebühr fängt von der
prinzipiell nicht unwichtigen Frage ab, ob an solchen Orten, wo mehr als ein Recht ausgeübt
wird, bei Festsetzung der Patentgebühren auf
die Verschiedenheit des Absatzes Rücksicht genommen werden könne, oder ob alle an dem nämlichen Orte ausgeübten Patente die gleiche Gebühr zu entrichten haben. Die Finanzdirektion
glaubt, daß das letztere geschehen müsse, da,
wenn auch in demjenigen Zeitpunkte, in welchem das Patent ertheilt wird, hinlänglich
genaue Angaben über den Absatz der verschiedenen Gewerbe vorhanden sind, das Verhältniß binnen kurzer Zeit sich ändere
und während des größten Theiles der Dauer
d. Mts. für die Dauer vom 28. Sept. bis 11. Oktob.
in Frauenfeld und Umgegend abzuhaltenden
größern Truppenzusammenzug mittheilt,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramt Affoltern eingesandten Verbalprozesses betreffend
die Wahl des Herrn Med. Dr Robert Glättli von
Mettmenstetten zum Mitgliede des Großen Rathes
wird beschlossen:
Es ist beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Friedensrichter Heinrich Funk von Mettmenstetten die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Mettmenstetten erledigt worden
war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 8. d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1435
Stimmberechtigten 230 Votanten ein, welche laut
beiliegendem Verbalprozesse im dritten Skrutinium mit 140 Stimmen Herrn Med. Dr Robert
Glättli von Mettmenstetten zum Mitgliede
des Großen Rathes wählten.
zustehenden, in der Gemeinde Meilen gelegenen
Liegenschaften,
hat sich ergeben:
In einer vom 14. Febr. d. Js. datirten Eingabe bemerkt Herr Fürsprech Klauser im Wesentlichen
Folgendes: Das Stift Einsiedeln besitze in der Gemeinde Meilen zwei eigenthümliche Lehenhöfe im
Schatzungswerthe von Frk. 53,400, auf denen jedoch
eine Kapitalschuld von fl. 16,000 zu Gunsten Leu &
Comp hafte. Gleichwohl seien seit einer Reihe von
Jahren diese Liegenschaften ohne Abzug dieser Passivschuld, irrthümlich in ihrem vollen Werthe versteuert und die in jüngster Zeit hiegegen bei den
zuständigen Taxationsbehörden erhobenen Reklamationen als unbegründet abgewiesen worden.
Ebenso hätten die Gerichte die bei denselben anhängig gemachte Klage auf Rückforderung zu
viel bezahlter Steuer, gestützt auf § 2 litt: c des
Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache, wegen Inkompetenz von der Hand gewiesen,
(vide die beiliegenden Urtheile des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. November 1855 und des h. Obergerichtes vom 10. Januar 1856). Er, (Herr Klauser)
sehe sich nun (mit Hinsicht auf § 3 des Steuergesetzes vom 29. Brachmonat 1832) neuerdings veranlaßt, in erster Linie das Gesuch zu stellen,
daß die Finanzdirektion eingeladen werde, das
Haushaltungen beläuft sich auf 123 und die der
Aktivbürger auf 180. Die Gemeinde hat durchschnittlich im Jahre 2 per mille Armensteuer
außer den Gemeinds- und Straßensteuern
zu zahlen.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 fällt
die Schulgenossenschaft Ottikon in die Klasse der
„mittelmäßig Begüterten“ und kann daher
mit 1/9 bis 1/8 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Ottikon an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets
von 1856: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen des Herrn J. H. Boller in Uster,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Kirchenrathes wegen Verweigerung der nachgesuchten
Dispensation seiner Kinder von dem Besuch der
Kinderlehre,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird dem Gemeindrathe Oberwinterthur erwiedert,
der Regierungsrath finde in dem Bundesgesetze über
Abtretung von Privatrechten keinen Anhaltspunkt,
um den Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zur Herstellung dieses Uebergangs zu zwingen; von einer bloßen Intervention
zu Gunsten der Gemeinde könnte er sich aber bei den
obwaltenden Verhältnissen keinen günstigen Erfolg
versprechen.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, resp. deren Hauptagentur in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. vor. Mts stellen die Herren
Kaspar Schultheß & Comp. in Zürich, Hauptagenten der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
das Gesuch, es möchte Herr Bezirksrathsschreiber Frei
in Uster als Agent benannter Gesellschaft für den
Bezirk Uster anerkannt werden.
B. Der Bezirksrath Uster erklärt mit Schreiben
vom 7. d. Mts., daß Herr Frei als Agent für die
schlesische Gesellschaft bestätigt werden könne, da
ten Holz ein Jahresbedarf nach Norm
des bisherigen zurückzulassen. Diese
Verpflichtung bezieht sich indessen nur
auf den Hausbedarf und nicht auf denjenigen der Ziegelhütte.
9. Die vom 11ten Mai an für Bewirthschaftung der Güter in baar auszulegenden Taglöhne werden im Falle der Ratifikation von dem Käufer vergütet.
Zu diesem Ende hin wird der Verwalter Neierle ein genaues mit Belegen
versehenes Verzeichniß anfertigen.
10. Der Verkäufer überläßt der Finanzdirektion auch die von ihm angekauften, unvertheilten und unausgeschiedenen fünf Achttheile des sogenannten vordern Thalhofgutes in dem Sinne,
daß durch diese Zession die Finanzdirektion in die vollen Rechte wie
auch Pflichten pro rata dieser fünf
Achttheile wie solche bisher der Verkäufer genossen und getragen, tritt und
auch die dieses Jahr fallenden Kapital- und Bodenzinse zu ihren Lasten
übernimmt.
Bekräftige solches durch Unter-