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übrigens auch noch nachgewiesen werden, wie
vieler Leute Güte diese zudringlichen Leute
mißbraucht haben; jedermann nämlich, der
denselben kreditire, habe diese Erfahrung an
ihnen zu machen.
H. In seiner vom 5. April datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Horgen lediglich
auf die Motivirung seines Beschlusses.
Unter Hinweisung auf die Begründung
des rekurrirten Beschlusses und auf vorstehende Beantwortung des Gemeindrathes Hütten,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- [,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an
den Gemeindrath Hütten und an die Rekurrenten.
In Sachen der Gemeinde Dällikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg, betreffend Verwendung des Gemeind-
als Unteragent für benannte Versicherungsgesellschaft anerkannt werden.
B. Der Gemeindrath Hombrechtikon ertheilt dem
Herrn Trüb ein günstiges Leumundszeugniß.
C. Aus dem Leumundszeugniß ergibt sich, daß
Herr Trüb im Jahre 1824 geboren, demnach schon
längst majorenn geworden ist.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Herr Gemeindrath Heinrich Trüb in Hombrechtikon wird als Unteragent der Feuerversicherungsgesellschaft la France in Paris anerkannt und
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Die Direktion der Polizei Abth. Brandassekuranz
hat diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Ernst Dändliker in Zürich
für sich und zu Handen des Herrn Gemeindrath Heinr.
Trüb, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Frk. nach Abzug der Aufsichtskosten von 145 Frk. auf
Frk. 1119 oder in runder Summe auf Frk. 1100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Civilgemeinden Niederglatt und Wolfhausen polit. Gemeinde Bubikon, wird an die
Straßenbaute 3r Klasse, von Bubikon über
Pösch, Krähenriedt, Homberg und Burg bis an
die Gemeindsgrenze Grüningen ein Staatsbeitrag von Frk. 1100 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Civilgemeinden Niederglatt und Wolfhausen durch das Mittel des
Statthalteramtes Hinweil mit Weglassung des
letzten Lemma von fact. litt: E. und an die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
Die Beschwerde des Heinrich Nüßli im Seefeld
Gemeinde Zell gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nebst der von
dieser eingegebenen Beantwortung wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Rüttimann
und Benz bestehenden Rekurskommission zur An-
einzuwenden habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
mit Rücksicht auf die vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse unentgeldlich ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeindebürgerrecht ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Gemeindrathe Stallikon, dem Gemeindrathe Hottingen und dem Hrn.
Fürsprech Stöndlin, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist Kenntniß zu geben.
12/17.
mit Schreiben vom 12. dieß an, daß sie die Aushingabe der von Herrn G. Bullinger in Zürich seiner Zeit als Geschäftsagent geleisteten Kaution
bewilligt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
möchten
in Prozeßsachen Denzler gegen Köng betreffend
Forderung aus Darlehen die Eheleute Boßhard
von Nänikon, gegenwärtig in Bengar Staat
Wiskonsin in Nordamerika über die in dem
beiliegenden Beschlusse des Bezirksrath Hinweil vom 19. vor. Mts. näher bezeichneten Thatsachen durch die dortige kompetente Behörde einvernommen werden und bemerkt, daß für
die ergehenden Kosten eine Kaution von
Frk. 200 bestellt sei:
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, durch das betreffende schweizerische Konsulat die von der
Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschte Einvernahme zu veranstalten, und zugleich dem
Herrn Konsul zu bemerkten, er möchte, insofern
er voraussehe, daß die Kaution von Frk. 200
für die dießfälligen Kosten nicht genüge, dieses
im Kanton Zürich weist ebenfalls darauf hin, daß
die bisherige Taxe zu erhöhen ist, wie sie denn
auch in der That die niedrigste aller gegenwärtig
bestehenden sein dürfte.
In der bisherigen Gesetzgebung sind die Bestimmungen über die Besteurung der Hunde von
denjenigen über das Halten derselben getrennt.
Es erscheint dieß jedoch darum nicht empfehlenswerth, weil auch die Feststellung von Taxen in
ihrer eigentlichen Tendenz nicht als eine finanzielle sondern durchaus als eine polizeiliche Maßregel betrachtet werden muß, weßhalb die Vereinigung beider bisher getrennter Erlasse in ein Gesetz den Vorzug verdienen dürfte. Ein großer Theil
der das Halten von Hunden betreffenden Vorschriften kann jedoch seiner Natur nach nicht Gegenstand der Gesetzgebung sein, sondern ist durch
Verordnung des Regierungsrathes zu erledigen
(Gesetz betreffend des Medizinalwesen d. d. 2. Oktober
1854 § 37 h), weßhalb in dem vorliegenden Entwurf nur die Grundzüge des dießfalls einzuschlagenden Verfahrens aufgenommen sind.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath
Sulzer übernommen.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialge-
beiten
d. Mts.
1.) Die Untersuchung des Wuhres, des Weiers u.
der Bachkorrektion, mit Beziehung auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
2.) Die Uebertragung des an dem Birnbaum angebrachten Einschnittes auf einen schon vorfindlichen Marchstein, als Fixpunkt für die Höhe
des festen Wuhres.
III. Die Herren Schwan und Kraut haben die
Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in
Frk. 24 und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten, sowie die Insertions- [,] Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes, dem
Statthalteramte Hinweil und dem Petenten, diesem
vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben. Auch sind in Kosten der Petenten
beglaubigte Abschriften der Konzessionsbewilligung den Gemeindräthen von Wetzikon und
Kempten und den Herren J. und A. Biedermann
& Cie in Winterthur zu Handen zu stellen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arder Beschwerde des Herrn Schwan-Hüni, Besitzer
in Wald,
die Zukunft alljährlich entrichtet werden.
5.) Im Uebrigen werden die Vorschriften und
Bedingungen der Urkunde vom 15. April 1848
neuerdings bestätigt.
II. Gegenwärtige Konzession soll als Nachtrag
der Urkunde vom 15. April 1848 beigefügt werden.
III. Herr Jak. Lätsch hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 8 und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie
die Insertions- [,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung und den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der
Akten, und von Disp. I. 1. 2. dem Gemeindrathe
Fischenthal Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Krauer, Schmid
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Dezember 1854 stellte
Herr Jak. Krauer Schmid in Wald das Gesuch um
Bewilligung am Hubbache in der Mühlrüte bei a
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
11. Oktober 1853 wurde dem Gemeindrathe Hottingen
aufgegeben, den Ignaz Ripp von Kleinwallstadt
Kgr. Baiern, mit seiner Familie, welcher das
Bürgerrecht von seinen heimatlichen Behörden nicht
zuerkannt werden wollte, in einer Gemeinde des Kantons definitiv einzubürgern.
Mit Zuschrift vom 14. April 1855, stellt sodann
Herr Fürsprech Spöndlin, nachdem Ripp für sich und
seine Familie das Bürgerrecht von Stallikon erworben, das Gesuch um unentgeldliche Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes für diese Familie und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1.) einen Auszug aus dem Taufbuche der Gemeinde
Neumünster d. d. 1. Oktober 1853;
2.) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen vom 11. Oktober 1853;
3.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Stallikon vom 18. März 1855.
Mit Eingabe vom 14. Mai erklärt der Stillstand Stallikon, daß er gegen die Einbürgerung des Ignaz Ripp und seiner Familie nichts
höhung seiner Besoldung an der Hochschule erforderlich werde,
beschlossen:
I. Sei der durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 5. April d. Js. auf Frk. 1000 festgesetzte Jahresgehalt des Herrn Prof. Dr Schweizer für die ihm übertragene Professur des Sanskrit und der Sprachevergleichung an der philosophischen Fakultät der Hochschule auf Frk. 1200 erhöht.
II. Trete dieser Beschluß mit dem Tage in Kraft,
an welchem Herr Professor Dr H. Schweizer von
den eingangserwähnten Lehrstellen zurücktreten
werde.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an Herrn Professor Dr H. Schweizer.
Mit Schreiben vom 19. April stellt Herr Georg
Christoph Krauß von Rothenstadt, Königr. Baiern, welchen die politische Gemeinde Altstetten
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u.
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 18. Januar 1853 datirten Heimatschein;
2.) einen vom 6. April 1841 datirten Taufschein;
3.) zwei Leumundszeugnisse des Stadtrathes Zürich
1838 zu mehrjährigem Zuchthause verurtheilt &
am 14. März 1848 auf dem Wege der Strafumwandlung für 13 Jahre und 2 Monate aus
dem Kanton Zürich verwiesen worden ist, bittet, daß der Regierungsrath gestützt auf §
274 des Strafprozeßgesetzes ihn dem Großen
Rathe zur Begnadigung empfehlen möchte.
Hierüber wird,
gestützt auf den vierten Satz des § 274 des Strafprozeßgesetzes, welcher folgendermaßen lautet:
„Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe ist nur innerhalb
acht Wochen, von dem Zeitpunkte an gerechnet, in welchem das Strafurtheil Rechtskraft
erlangt hat, zuläßig.“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath in weiterer Vollziehung
des Beschlusses vom 24. Mai d. Js. betreffend
Ankauf des Schloßguts Teufen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
90.
Jene]
Versteuert wurden dagegen sub. No 466
Als Grundlage für die Nachzahlung wird eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 6000 angenom¬
45.
Die künftige Versteurung des Vermögens wurde auf Frk. 17000 festgesetzt.
B. In einer vom 21. Januar d. Js. datirten Eingabe beschweren sich nun die Rekurrenten
über diese Verfügung, verlangen Aufhebung
jenes Beschlusses, eventuell Reduktion der
Nachzahlung und führen zur Unterstützung ihres Begehrens im Wesentlichen an: Bei Aufnahme der Inventur seien von den Erben nur
Frk. 614 Rp. 15 laufende Schulden eingegeben worden, während dieselben seither bei einer stattgehabten Theilung auf Frk. 2885 Rp. 88 angestiegen
seien, somit um Frk. 2271 Rp. 73 sich vermehrt hätten; sodann dürfte in Zweifel gezogen werden,
ob die Liegenschaften bei einer abzuhaltenden
Actum den 11. April 1856.
Der schweizerische Bundesrath übermittelt ein
Rogatorium des Handelstribunals in Mailand an
das Kantonalgericht in Zürich behufs Intimation
eines Aktenstückes an die Firma Tobler-Stadler
in Zürich.
Hierauf wird
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist zu ersuchen, das betreffende Aktenstück insinuiren zu
lassen und das Insinuationsdokument dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft „deutscher Phönix in Frankfurt a/M.“ resp. deren
Hauptagenten in Zürich,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. Januar d. Js. wurde
das Gesuch des Herrn H. Debrunner-Huber in
oder nach vorhergegangener Lokaluntersuchung
einen definitiven Beschluß fassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesem Berichte des Bezirksrathes Hinweil dem Jak. Kägi in Wappensweil unter
Rücksendung der eingelegten Akten Mittheilung
zu machen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß die von den betreffenden
Statthalterämtern eingeforderten Gutachten über
die Rekurse gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1856 größtentheils
eingegangen sind.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nach Eingang der über
dieselben eingeholten Gutachten einer aus den
Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler
bestehenden Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Ziegler.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
Konrad Rutschmann auf dem Häuslihof, Gemde
Rafz, Petenten um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
behufs Erhalt eines neuen Heimatscheines für
die fragliche Hötzel von Seite der königlich württembergischen Behörden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei diese Zuschrift nebst der Beilage dem
Bundesrathe mit demjenigen Schreiben zuzustellen,
welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei dem Gemeindrathe Mettmenstetten zu erwiedern, es habe allerdings bisanhin das königl.
württembergische Ministerium des Äußern sich
immer geweigert, die fraglichen Kinder Hötzel
als württembergische Staatsangehörige anzuerkennen, der Regierungsrath habe das Gesuch des
Gemeindrathes, dahin zu wirken, daß der württembergische Heimatschein für das eine dieser
Kinder erneuert werde, dem Bundesrathe empfehlend übermittelt und werde s. Zt. von der Antwort des letztern dem Gemeindrathe Mittheilung
machen.
In Sachen der Herren Joh. Kaspar Keller,
Heinrich Maag und Johannes Isler von Hermatsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
hiemit keine zeitraubenden Geschäfte verbunden seien
und die fragliche Gesellschaft im Bezirke Uster keine
bedeutende Ausdehnung gewinnen werde.
C. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, findet, daß in diesem Fall mit Rücksicht auf die amtliche Stellung des Herrn Frei von
der Einforderung eines Tauf- und Leumundszeugnisses unbedenklich abstrahirt werden könne.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Herr Bezirksrathsschreiber Frei in Uster wird als
Unteragent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Bezirk Uster anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz, durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kaspar Schultheß
& Comp in Zürich für sich und zu Handen des Herrn
Bezirksrathsschreiber Frei in Uster, durch das Mit-
wendigen Weisungen an den Bezirksrath beziehungsweise an die Gemeindsbehörden und
hat alljährlich in ihrem dem Regierungsrathe einzugebenden Rechenschaftsberichte über
die Folgen dieser Maßregeln, insbesondere
über die ökonomische Lage der Gemeinde und
die Thätigkeit der Gemeindsbehörden Bericht
zu erstatten.
VII. Von diesem Beschlusse ist dem Bezirksrathe
Pfäffikon, dem Gemeindrathe Sternenberg für
sich und zu Handen des Stillstandes und der
Direktion des Innern zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
In Folge des heute in Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom 12. Febr. betreffend die Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg
befaßten Beschlusses,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herr Lehrer Schnyder in Sternenberg mit
der Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung
von Sternenberg im Sinne des Art. IV des eingangsbezeichneten Beschlusses beauftragt und
seien demselben von der Direktion des Innern
die Vermehrung der Wasserkraft betreffende
Veränderungen, wie Vergrößerung der
Fallhöhe oder Vermehrung des Wasserzuflusses vorgenommen werden.
6.) Das Wasserrecht wird für die Betreibung
eines Schleifewerkes ertheilt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der
von den Anlagen und der Ausübung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des Werkbesitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und Ingangsetzung des Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
1.) Die Untersuchung der ausgeführten Anlagen
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen.
tzenden Begleitschreiben zu übermitteln. (l. M. v. h. T.)
II. Mittheilung dem Herrn Präsidenten Schurter.
In Sachen des Herrn Erhard Schneider in Räterschen,
hat sich ergeben:
A. Herr Schneider stellte in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 4. März d. Js., unter Beilage einer
von dem Stadtrathe Winterthur unterm 31. Weinmonat vor. Js, nach Statt gefundener Vereinbarung mit dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft, ihm ertheilten Bewilligung für ein Wasserrecht an einigen Zuflüssen zu der Eulach oberhalb Räterschen,
das Gesuch um Genehmigung dieser Bewilligung
durch die Regierung.
B. Herr Kreisingenieur Goldschmid, als von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher
obiges Gesuch des Hrn. Schneider zur Antragstellung überwiesen worden war, bestellter Experter
berichtet in Zuschrift vom 16. Brachm. d. Js: Als
er die betreffende Lokaluntersuchung habe vornehmen wollen, habe ihm Herr Schneider bemerkt,
er sei gesonnen, gewisse Abänderungen in der
Absteckung des ihm von dem Stadtrathe Winterthur
bewilligten neuen Zuleitungskanals vorzunehmen, und zu dem Behuf mit der St. Gallisch-Appen-
vorzunehmen, soweit dieß mit Beibehaltung der
für Rechnungen und Inventare bestehenden
Eintheilung der Titel geschehen kann.
Die Gemeindsbehörde (§ 6) wird die nöthigen
Maßnahmen treffen, daß die Rechnungen ordentlich gestellt werden und zu der festgesetzten Zeit
bei ihr einkommen. Sie hat die Rechnungen zu
prüfen, zu verabscheiden und nebst den Belegen,
sowie nebst allfälligen Anträgen über die Verwaltung an die Rechnungsprüfungskommission
(§ 13) spätestens Mitte März zu überweisen.
§ 13.
Jede Gemeinde wählt zur Prüfung und Begutachtung der Rechnungen eine Kommission und
bestimmt von sich aus deren Mitgliederzahl,
Dienstdauer und theilweise Erneuerung. Die
Wahl geschieht unmittelbar nach erfolgter
Rechnungsabnahme. Die Wählbarkeitserfordernisse bezeichnet § 31 des Gemeindegesetzes.
§ 14.
Neben der nach § 48 des Gemeindegesetzes der
Rechnungsprüfungskommission obliegenden Aufgabe wird dieselbe gleichzeitig ihr Augenmerk
richten auf die Sicherheit der Kapitalien und die
Verminderung der Restanzen, auf Tilgung allfälliger Schulden und Deckung allfälliger Rück-
wirksame Verwendung zur Ausfindigmachung
der betreffenden Subskribenten, Stellvertreter,
Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger durch die
geeigneten Mittel und Organe, sowie um unverweilte Zustellung der Aufforderungszirkulare an die betreffenden Personen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, in geeigneter Weise die betreffenden Subskribenten, beziehungsweise ihre Stellvertreter oder Rechtsnachfolger ausfindig zu machen und für gehörige
Zustellung der bezeichneten Aufforderungszirkulare an dieselben zu sorgen.
II. Sei hievon dem Regierungsrathe des Kantons Bern unter Verdankung seiner im Interesse der Subskribenten ergriffenen Maßregel und unter Zustellung einer spezifizirten
Empfangsbescheinigung Kenntniß zu geben,
mit dem Gesuch, gefälligst dafür sorgen zu
wollen, daß in der Folge derartige Cirkulare
direkt der Staatskanzlei zugesendet werden,
damit dieselbe in gleicher Weise verfahre. (l.
M. v. h. T.)
Mit Bezug auf das mit Schreiben vom 30.
Mai von der Standeskommission des Kantons
Glarus empfohlene Gesuch der Armenpflege der
beitrages an die Gemeinde Kappel um so mehr
für zuläßig, als auch das Statthalteramt, mit
Rücksicht auf die von der Gemeinde schon bis gegenwärtig gebrachten sehr bedeutenden Opfer für
das Straßenwesen und künftig noch weiter zu bringenden die Gemeinde hiefür empfehle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten des
Baues der Straße 3t Klasse von der Gemeindsgrenze Riffersweil bis in die Ortschaft Hauptikon
ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht
gestellt, daß die Größe desselben erst nach Vollendung dieser Straßenbaute und nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Gegenwärtig zählt das Polizeikorps mit Inbegriff der Grenzzollwache nur 11 Unteroffiziere
und 6 Gefreite, von denen nur ein Feldweibel
eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Scheibli stellt mit Zuschrift vom 11. Febr.
d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes
und führt zur Unterstützung desselben im Wesentlichen an:
Die Gemeinde Thalweil besitze gegenwärtig
zwei Metzgrechte, welche früher von zwei verschiedenen Bewerbern ausgeübt, unterm 2. Januar
d. Js. aber vermittelst öffentlicher Versteigerung
auf die Dauer von sechs Jahren um die Summe von Frk. 2330 jährlichen Pachtzinses an Einen
Bewerber, Herrn Pfister-Huber verpachtet
worden seien. Er (der Petent) selbst habe,
durch seine Verhältnisse gezwungen, bis auf
den Betrag von Frk. 2329 geboten, ein weiter
gehendes Angebot aber mit seinen Interessen nicht vereinbar gefunden. Diese hohe
Pachtsumme von Seite des neuen Bewerbers
lasse sich daraus erklären, daß Herr Pfister
ebenfalls Pächter der Metzgrechte von Oberrieden und Langnau sei, und nun sämmtliche
Metzgrechte in drei anstoßenden Gemeinden
mit mindestens 4000 Seelen sich in einer Hand
vereinigen. Unter solchen Umständen bedürfe es