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den
30. Brachmonat 1856.]
Das schweizerische Generalkonsulat in Rom
übermacht mit Schreiben vom 23. Juni zwei ihm
von der päbstlichen Regierung übermittelte
Gerichtsakten zu Handen der beiden hiesigen
Handelsfirmen Georg Richard Finsler und Hch.
Fierz.
Es wird verfügt:
Es seien diese Akten der Civilabtheilung des
Obergerichtes mit dem Gesuch, dieselben den Betreffenden gegen Insinuationsdokument zustellen zu lassen, zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz
übersendet mit Zuschrift vom 28. Juni in Folge einer
Weisung des Herrn Instruktionsrichters Trog
zwei Aktenbände in Angelegenheit der Einbürgerung der Maria Antonia Waser und ihrer
Descendenten.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Direktion der Polizei
zuzustellen.
Der schweizerische Konsul in Bordeaux
verdankt mit Schreiben vom 27. Juni den der dortigen Hülfsgesellschaft übermachten Beitrag von
Frk. 50.
Es wird verfügt:
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. April l. Js. zeigt Herr
M. Bodmer an, er beabsichtige, auf seinem Bauplatze zwischen dem botanischen Garten und dem
Sihlkanal ein Gebäude zu errichten. Um dem Gebäude eine anständigere, dem Eingange der
Stadt angemessenere Form geben zu können,
wünscht er für das Terrain etwas mehr Tiefe
zu erhalten und sucht dafür nach, daß ihm vom
Vorsprung seines Landes an etwa 100 Fuß dem
Schanzengraben entlang die Ecke des Schanzengrabens käuflich überlassen werde.
B. Schon im Jahr 1850 hatte Herr Bodmer ein
ähnliches, noch etwas weniger weit gehendes Gesuch gestellt, es wurde ihm jedoch durch Verfügung der Direktion vom 1. Augstmonat 1850
erwiedert, es könne auf sein Gesuch aus dem
Grunde jetzt nicht eingetreten werden, weil dadurch die Ausführung eines Projektes, Schiffahrtsschleußen zu errichten, das noch immer schwebend sei, sehr erschwert werde.
Dieser Verfügung lag ein Bericht des Herrn
Oberst Pestalozzi vom 29. Herbstmonat 1850 zu Grunde, worin er sich folgendermaßen aussprach:
„Die durch die Linie a b von 95 Fuß Länge
abgeschnittene Ecke hat verschiedene Breite u. hält,
infern der Plan richtig ist, einen Flächenraum
400
zukamen, hat nun die Direktion der Nordostbahn beschlossen, die Coulisse selbst zu erstellen, und es kann somit diese Angelegenheit
als erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Von diesem Berichte wird am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages von
Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Ottenbach stellte in mit
empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Affoltern d. d. 4. April d. Js. eingekommener
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3. April d. Js. das Gesuch um die
Bewilligung eines Staatsbeitrages für die
Gemeinde an die Kosten der im vergangenen
Winter (dieses Frühjahr) von ihr neu ausgeführten Wuhrungen an der Reuß im sog.
Gäßli und der Reparatur der bestehenden
Wuhrung, welche Kosten sich belaufen
kursfrist von 14 Tagen eröffnet.
E. In Folge dieses Beschlusses rekurrirt nun die
Sekundarschulpflege Turbenthal am 16. April gegen
den bei Gelegenheit der Verabschiedung der 1854r
Rechnung gefaßten Beschluß des Bezirksraths
an den Regierungsrath und führt an: Die
dortige Sekundarschule habe sich von jeher eines
starken Besuches erfreut und sei wegen eines
geräumigen und geeigneten Schullokales immer in Verlegenheit gewesen; dieß habe die
Schulgenossen auf den Gedanken gebracht, daß
ein eigenes Schulhaus das Beste und für die
Sicherung der Sekundarschule auf alle Zeiten
das Geeigneteste sei, indem dadurch namentlich auch die Rivalitäten, die sich beim Aufsuchen von Lokalen immer gezeigt und oft
zu argen, das Gedeihen der Schule sehr hemmenden Streitigkeiten geführt haben, einmal beendigt würden. Man habe sich auf
einen Platz zwischen Hutzikon und Turbenthal
geeinigt, der den Ansprüchen eines jeden Theiles vollkommen Genüge geleistet habe; der
Bau sei 1853 um Frk. 8000 in Akkord gegeben
worden und im Mai 1854 sei das sehr wohl
ausgeführte, heitere und freundliche Schulhaus
mit Lehrerwohnung eingeweiht und bezogen
worden; an diesen Bau seien von Privaten
1843 damals eine Abtretung an das Armenund Kirchengut im Betrage von fl. 3825
ß 34 gemacht; diese Abtretungen seien vom
Bezirksrathe durch Beschluß vom 14. Juni
1843 gutgeheißen und bestätigt worden u.
daher rühre dann auch der außerordentliche
Rückschlag des Gemeindgutes von 1843.
Laut den Protokollen der Schulpflege und der Gemeinde habe die letztere am 24. Januar 1848 die Gründung eines Schulfondes hauptsächlich aus jährlichen Beiträgen aus den Vorschlägen des Gemeindgutes beschlossen, das Gemeindgut habe nun
aus seinen Vorschüssen seit dem Jahr 1848 Frk.
3000 zur Aeufnung des Fondes ausgesetzt, nebenbei sei auch der Ueberschuß einer Liquidationsmasse von Frk. 1200 von den Bürgern sowie in
den letztern Tagen das frühere Schützengut von
Frk. 65 dem Fonde einverleibt worden; ebenso
seien Zinse und die Prämien vom Staate zum
Kapital geschlagen worden; auf diese Weise
habe der Schulfond jetzt die Summe von nahezu Frk. 8000 erreicht; durch den Entscheid des Bezirksrathes würde das angefangene Werk
aber in’s Stocken gerathen; wenn dagegen der
Gemeinde gestattet werde, die Vorschüsse des
Gemeindgutes theilweise ferner zu diesem Zwecke zu benutzen, so sei die sichere Hoffnung vor-
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Ankauf eines Gebäudes zu einem
Schulhaus,
hat sich ergeben:
A[.] u B[.] vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 5. April wies der Bezirksrath Pfäffikon die Rekurrenten, gestützt auf folgende
Gründe a-ab-a: 1.) daß der Entscheid über die Frage,
ob sich das betreffende Gebäude zur Umwandlung in ein Schulhaus eigne, erstinstanzlich
der Bezirksschulpflege und in letzter Instanz
dem Erziehungsrathe zustehe und daß daher,
nachdem die Bezirksschulpflege jene Frage bereits entschieden, der Fall, soweit es sich dabei
um die Zweckmäßigkeit des fraglichen Lokals handle, nicht vor die Verwaltungs-, sondern vor die oberste Erziehungsbehörde hätte
gezogen werden sollen; 2.) daß den übrigen
Einreden gegen die Gültigkeit des rekurrirten
Gemeindsbeschlusses, auf welche die Verwaltungsbehörden allerdings einzutreten haben,
gar kein Gewicht beizulegen sei, einerseits
weil die Gemeinde vollkommen befugt war,
in der Sache den von einem frühern abweichenden Beschluß vom 9. März zu fassen, und
anderseits, weil weder behauptet, noch nach-
§ 21.
Gegenwärtige Verordnung, durch welche die
Anleitung des Rathes des Innern vom 2. November 1838 und die Verordnung des Regierungsrathes betreffend Verwaltung der Gemeindegüter vom 11. Febr. 1845 aufgehoben werden,
ist den Bezirksräthen für sich und zu Handen
der
§ 1 bezeichneten Gemeindsbehörden zuzustellen
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. April 1856.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet
mit Schreiben vom 26. d. Mts. die von dem Pfarramt Ellikon erhaltenen Kopulationsschriften für
Heinrich Wehrli von Ellikon und dessen Braut,
wohnh. bei Genua, nämlich eine Bewilligung des
Präsidenten des Bezirksgerichtes Winterthur u.
eine Kopulationsempfehlung des Pfarramtes
Ellikon nebst Begleitschreiben des letztern.
Diese Akten werden an das schweiz. Konsulat
in Genua zu Handen des Wehrli unter Nachnahme der Frk. 10 Rp. 97 betragenden Kosten
übermacht. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg zu Handen des Gemeindrath Otelfingen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Die Errichtung einer Parallelklasse für
das Lehrfach der englischen Sprache am 2t
Kurs der obern Industrieschule ist für das
Schuljahr 1856/7 mit der Beschränkung bewilligt, daß, falls im Laufe des Schuljahres die
Zahl der Schüler sich erheblich vermindern sollte,
die Direktion des Erziehungswesens dem
Regierungsrathe einen Antrag für Aufhebung dieser Parallelklasse zu hinterbringen
hätte.
II. Der für den Unterricht an dieser Parallelklasse zu bestellende Lehrer ist mit 80 Frk. für
die wöchentliche Stunde (durch das ganze Jahr
gerechnet) zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Die Korporationsgenossenschaft Fällanden
stellt mit Zuschrift vom 13. Mai das Gesuch um
15. April 1856.]
migung eingesandte zur wirklichen Ausführung
bestimmte Konstruktionsplan der Rheinbrücke
geht an die Eisenbahnkommission und die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Herr Steiger schweizerischer Geschäftsträger
in Wien, theilt mit Schreiben vom 12. d. Mts.
mit, Mechaniker Jakob Hurter von Affoltern a/A.,
für welchen unterm 17. Oktober 1855 aus dessen in
Affoltern liegendem Vermögen Frk. 100 übersandt
worden, sei laut beiliegendem ärztlichem Zeugniß früher an der Cholera und später am
Typhus schwer krank gewesen und habe sich
auch seither nicht erholt, wie er, Herr Steiger,
sich durch dessen persönliches Erscheinen auf der
Gesandtschaft selbst überzeugt habe; Hurter
werde noch immer ärztlich behandelt und wohl
noch lange Zeit nicht im Stande sein zu arbeiten und etwas zu verdienen; da Hurter in
Affoltern noch mehrere 100 Frk. besitze und überdieß nach seiner Äeußerung kürzlich eine
kleine Erbschaft von Jakob Seidler in Ottenbach
gemacht haben solle, so werde das dringende Gesuch desselben, es möchte seine Heimatsgemeinde
veranlaßt werden, ihm noch Frk. 200 zu übersenden, angelegentlich unterstützt.
Es wird verfügt:
diese Angelegenheit beförderlich wieder an Hand
zu nehmen und unterm 8. Herbstmonat 1854
wurde dieses Gesuch erneuert.
Von Seite der Regierung ist eine Antwort auf diese beiden Schreiben nicht erfolgt.
In einer an das Statthalteramt Regensberg gerichteten Zuschrift vom 29. Christmonat
vor. Js. erneuert der Gemeindrath Otelfingen
dieses Anerbieten und ersucht dringendst,
daß diese Angelegenheit wieder an Hand genommen werde und bald möglichst ihre
Erledigung finde. In gleichem Sinne verwendet sich auch das Statthalteramt Regensberg
in seiner vom 3. März datirten Eingabe,
womit die Zuschrift von Otelfingen der Direktion der öffentlichen Arbeiten einbegleitet
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Regierung von Aargau unter nochmaliger Mittheilung des Sachverhalts auf’s
Dringendste zu ersuchen, dieser Angelegenheit
ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden und darauf
hinzuwirken, daß die Ausführung dieser Straße in’s Werk gesetzt werde.
Mit Beziehung endlich auf die dritte Einsprache
der Hrn. Gebrdr. Wegmann erklärten dieselben,
daß, da die von den Hrn. Gebr. Näf gewünschte Veränderung nur das Kanalgefäll oberhalb des Werkes derselben betreffe, sie von ihrer
Protestation abstehen, und fügten diese Erklärung unterm 3. April d. Js. ihrem Einspracheschein schriftlich bei, und es sind demnach alle drei Einsprachen gehoben.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Näf in Pfäffikon wird
in Erweiterung und Vervollständigung ihres
mit Urkunden vom 13. Oktober 1815 und 21. Jenner 1854 bewilligten Wasserrechtes, die Erlaubniß ertheilt, das ganze, in ihrem Eigenthum
oberhalb ihres Werkes vorhandene Gefäll des
Mühl- oder Dorfbaches Pfäffikon zu benutzen
und in entsprechender Weise das Wasserrad
zu verändern, unter folgenden Bestimmungen
und Bedingungen:
durch Unglücksfälle verschiedener Art nicht nur
ganz eingebüßt habe, sondern überdieß noch in
Schulden gerathen und auf dem Punkte gestanden
sei, im 72sten Jahre seine bürgerliche Ehre zu verlieren, wenn er nicht vorübergehende Hülfe gefunden hätte. Er sei nun aber beim besten Willen,
mit aller Anstrengung und Entbehrungen nicht
im Stande, das Geborgte terminweise wieder zurückzuzahlen, da er aus seinem jetzigen Gehalte nur kümmerlich Kleidung, Unterhalt und
Arztkosten bestreiten könne.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse
beschließt der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
I. Dem Waibel Schenkel wird eine Alterszulage
von Frk. 250 von Anfang 1856 an gerechnet, bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Sekundarschulpflege Turbenthal,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Verwendung des
Sekundarschulgutes,
hat sich ergeben:
A. Bei Abnahme der Sekundarschulgutsrechnung vom Jahr 1853 fügte der Bezirksrath Win-
C. In einer zweiten Eingabe vom 16. April d. Js.
wird von dem Gemeindrath darauf hingewiesen,
daß eine Metzgkonkurrenz für Thalweil auch
gegenwärtig noch vorhanden sei und daß durch
die frühere Konkurrenz zwischen Hrn. Pfister
und Scheibli das Publikum nicht den geringsten Vortheil gehabt habe. Nur ein Metzgrecht
wäre für das Bedürfniß der Gemeinde schon
hinreichend. Eventuell, wenn demnach ein drittes Metzgrecht in die Gemeinde Thalweil bewilligt werden sollte, so spreche der Gemeindrath
den Wunsch aus, daß dasselbe der Gemeinde
ertheilt werden möchte.
D. In Uebereinstimmung mit dem Berichte des
Gemeindrathes Thalweil spricht sich der Bezirksrath Horgen in seinem Gutachten vom 21. April
d. Js. dahin aus, daß das Bedürfniß für
Ertheilung eines dritten Metzgrechtes in die
Gemeinde Thalweil nicht vorhanden sei und
fügt noch bei, daß in dem gegenwärtigen hohen Pachtzinse für die beiden Metzgrechte keineswegs der Grund auf Mangel an Konkurrenz
zu finden, sondern dieses Ergebniß als bloßer
Zufall zu betrachten sei, der lediglich auf subjektiver Grundlage beruhe und bei der Frage über
Ertheilung einer neuen Konzession nicht von entscheidendem Einfluß sein könne.
beschlossen:
I. Es habe die Gemeinde Kloten den Johannes
Mai in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, in der
Meinung, daß der Staat im Falle der Verarmung die gesetzliche Verpflichtung übernehme.
II. Sei der Gemeinde Kloten als Einkaufsgebühr
im Ganzen die Summe von 500 Frk. (durch die
Polizeidirektion) zu bezahlen, wovon die gesetzlichen Gebühren in die verschiedenen abgesonderten Güter zu bezahlen sind und der Rest in
das Gemeindgut verwendet werden soll.
III. Sei dem Johannes Mai das Landrecht unentgeldlich ertheilt.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten
und an die Direktionen des Innern und der
Polizei.
Der Staat besitzt in der Thalebene zwischen
Embrach und Rorbas eine zusammenhängende
276 Jucharten Schweiz. Maß große Nadelwaldung, das Hard genannt, die sowohl der ebenen
Lage als der Ertragsfähigkeit des Bodens wegen
sich wenigstens zu zwei Drittheilen zum landwirthschaftlichen Betriebe eignen würde, während
der Rest einen ärmern grienigen Boden hat
und sich deßhalb mehr dem Character des absoluten Waldbodens nähert. Wirklich war
zwischen dieser Gemmeinde [sic!] und den Unternehmern
ein Vertrag abgeschlossen worden, dessen Bedingungen in die Konzessionsurkunde aufzunehmen
sind.
Demnach sind alle gegen das Gesuch der Herren
Schwan und Kraut erhobenen privatrechtlichen
Einsprachen beseitigt.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Schwan-Hüni und Kraut, Besitzern
eines Wasserwerkes für eine Baumwollenspinnerei am Kemptnerbach bei Kempten, Gemeinde
Wetzikon, wird die Bewilligung ertheilt, nach
der Absteckung und dem aufgenommenen Plane,
das jetzige Auffangswuhr a und den Kanaleinlauf b um ca 350 Fuß bachaufwärts nach
e zu verlegen, den Raum c vermittelst Ausgrabung und Anlage eines Dammes in einen
Wassersammler umzuwandeln und den Kemptnerbach in einem ca 350 Fuß langen neuen
mehr geradlinigten Kanal von e über d zu
In Sachen der Herren Gebrüder Näf, Besitzer
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Wintermonat 1855 stellten die Herren Gebrüder Näf in Pfäffikon das
Gesuch um die Bewilligung, zu Erweiterung ihres
Wasserwerkes den in ihrem eigenthümlichen
Lande sich noch vorfindenden, theilweise schon
konzessionirten Wasserfall benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Bekanntmachung dieses Gesuches
und nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten
Frist sandte das Statthalteramt Pfäffikon unterm 6. Christmonat 1855 die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige,
daß folgende drei Einsprachen eingekommen
seien:
2.)
Hs. Heinr. Kraut,
3.)
Hs.
ninger,
Gebrüder Wegmann.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr
Kreisingenieur Goldschmid die Lokalbesichtigung vornahm und unterm 17. April d. Js.
Bericht erstattete.
D. Aus diesem Expertenberichte ergibt es sich, daß
Entscheid des Regierungsrathes anrufen zu sollen.
G. In seiner vom 16. April datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Regensberg, er
habe bei seinem Entscheide übersehen, daß das
Armengut im Jahr 1843 zentralisirt und in
Folge dessen dem Gemeindgute ein Passivum
von fl. 3809 ß 22 erwachsen sei, welches nicht
als eigentlicher Rückschlag betrachtet werden
könne, weil die betreffenden Ausgaben immer aus dem Gemeindgute bezahlt worden seien; in Folge dessen ändere sich allerdings die
Berechnung über den Bestand des Gutes, resp.
über den Rückschlag und stellen sich die Verhältnisse günstiger heraus, da die Gemeinde den
Rekurs nur mit Bezug auf die Untersagung
von Beiträgen an das Schulgut und die Schulkasse ergriffen habe, die Rückschläge des Armenund Kirchengutes hingegen durch Steuern decken wolle, so sei der Bezirksrath damit einverstanden, daß jene Beiträge zur Aeufnung des
Schulgutes ferner gestattet werden.
Mit Rücksicht auf die Berichterstattung des
Bezirksrathes Regensberg,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Da die Verhältnisse der Gemeinde Fehraltorf
die Zutheilung eines Heimatlosen in dieselbe
vollständig rechtfertigen,
so hat der Regierungsrath hierauf,
in Anwendung der §§ 5 und 7 des Gesetzes über
die Einbürgerung von Heimatlosen etc. vom 7t
Hornung v. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Fehraltorf der Xaver Mai
zur Einbürgerung zuzuweisen.
II. Sei derselben eine Einkaufssumme von Frkn.
500 aus der Polizeikasse zu bezahlen, wovon
die gewöhnlichen Einzugsgebühren in die betreffenden Güter entrichtet und der Rest für das Gemeindgut verwendet werden soll.
III. Sei dem Xaver Mai das Landrecht unentgeldlich ertheilt.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf
und an die Direktionen des Innern und der Polizei.
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Nachdem die Gemeinde Küßnacht sich im
Jahr 1854 zur freiwilligen Aufnahme eines Heimatlosen gegen Entrichtung der üblichen Einzugsgebühr bereit erklärt hatte, wurde derselben
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Handelskammer.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 9. d. Mts. datirten Schreibens des Kirchenrathes, womit dieser die Anzeige macht, es habe
die Synode der zürcherischen Geistlichkeit am 20.
Mai d. Js. zu einem Mitgliede des Kirchenrathes (an die Stelle des Herrn Professor Dr Salomon Vögelin von Zürich) Herrn Georg Finsler
von Zürich, Pfarrer in Berg gewählt,
beschlossen:
Sei von dieser Wahl dem Großen Rathe mittelst
nachstehender Weisung Kenntniß zu geben.
Weisung.
Die Synode der zürcherischen Geistlichkeit hat
in Folge abgelaufener Amtsdauer eines von
ihr gewählten Mitgliedes des Kirchenrathes gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2t
April 1850 betreffend die Organisation des Kirchenrathes in ihrer Versammlung vom 20. Mai
d. Js. zu einem Mitgliede des Kirchenrathes (an
die Stelle des Herrn Prof. Dr Salomon Vögelin
von Zürich) Herrn Georg Finsler von Zürich,
Pfarrer in Berg, gewählt.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die
Ehre, dem Großen Rathe behufs Vornahme
liegen die Spekulation auf größere 5–10 Jucharten haltende Komplexe zu begünstigen.
Gleich im ersten Jahre können in Abthlg.
2a 8 ½ Jucharten Schläge von 1855/6., 2 Jucharten im Jahr 1856/7 abzuräumender Schlag
und die 10 ¾ Jucharten haltende Abtheilung
No 7 mithin ca 21 ¼ Jucharten zum Verkaufe
ausgeboten werden.
5.) Betreffend die gegenwärtig noch nicht in
das Verkaufsprojekt gezogenen 73 Jucharten
wird erst die Zukunft das Nähere entscheiden.
Bleiben sie Wald, so vereinigen sie sich sehr leicht
mit dem nahe liegenden 133 Jucharten großen
Blauen zu einem Wirthschaftskomplexe und ergänzen mit ihrem Nadelbestande diesen beinahe reinen Buchenwald sehr zweckmäßig.
6.) Dem vorstehenden Schätzungsberichte zufolge würde
also der Staat bei diesem Projekte, wenn nicht
ungünstige Umstände eintreten, für die 203
Jucharten Nadelholz im Hard eine 413 Jucharten
haltende vorherrschend mit Buchen bestandene
Waldung eintauschen und dabei einen Vorschlag
von Frk. 216,049 – machen, der zu 48,331 Frk.
in Kaufbriefen oder baarem Geld einginge
und zu 167,718 Frk. im Schloßgute Teufen mit
Ausschluß der Waldung bestände.
Der Regierungsrath,
Wahlen anerkannt:
A. In das Bezirksgericht:
1.) zu einem Ersatzmanne desselben, an die Stelle
des entlassenen Herrn J. Albrecht von Stadel:
Herrn Dr Hauser, Sohn, von Stadel.
B. In den Bezirksrath:
2.) zu einem Mitgliede, an die Stelle des verstorbenen Herrn Fel. Stäubli von Regensdorf:
Herrn Hauptmann Felix Frei von Regensberg.
C. In die Bezirksschulpflege:
Herrn Lieutenant Hartmann Krauer von Regensberg.
Hievon wird dem Statthalteramt Regensberg
und sodann von A dem Obergerichte, von B
der Direktion der Finanzen und von C dem
Erziehungsrath Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Regensberg unterm
6. dieß eingesandten Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Regensberg, wonach von derselben unterm 5. Mai für Wiederbesetzung der
Stelle des Statthalteramtes, deren Amtsdauer
mit Ende Brachmonat d. Js. abläuft, in den
von 39 Frk. zu bezahlen.
5.) Dem Unternehmer oder einem allfälligen
Besitznachfolger dieser Wasserleitung liegt die
Verpflichtung ob, die Tolle unter der Straße
jederzeit unklagbar zu unterhalten und bei
vorkommenden Reparaturen derselben, vor Beginn jeder Arbeit, den Kreisingenieur zu benachrichtigen, an dem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkte die Arbeit vorzunehmen u.
dessen Anleitungen bei dem Bau zu befolgen.
6.) Vorstehende fünfte Bedingung hat der Unternehmer in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon einen beglaubigten Protokollauszug zu Handen zu
stellen.
5.) Dem Unternehmer wird bewilligt, die zwischen der
Straße und seinem Fabrikgebäude entstehende Vertiefung auf 12 Fuß Länge auszufüllen und zu
verebnen, jedoch soll damit die Gebietsgrenze der
Straße nicht verändert werden, und es sollen die
entbehrlich werdenden Wehrsteine und Schutzwehren
der Straße der Straßenoberaufsicht zur Verfügung gestellt werden.
6.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen keine
die Vermehrung der Wasserkraft bezweckende
Veränderungen, wie Vergrößerung der Fall-
Regierungspräsident Dubs,
“
Dr A. Escher,
“
Obergerichtspräsident Dr Finsler,
Statthalter Gujer,
Bezirksgerichtspräsident Hablützel,
Regierungsrath Hüni,
alt Regierungsrath Müller,
Regierungsrath Dr Rüttimann,
Bezirksgerichtspräsident Spiller,
Treichler,
“
Obergerichtspräsident Ullmer.
III. Sei das Präsidium der Kommission Herrn
Regierungsrath Dr Rüttimann übertragen.
IV. Mittheilung an den Präsidenten, die Mitglieder der Kommission und an die Justizdirektion.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 13. Februar/24.
Juni 1856, 35 Exemplare des am 29. Dezember 1855 zwischen der Schweiz einerseits und Belgien, Spanien, Frankreich und Sardinien anderseits
abgeschlossenen Telegraphenvertrages.
Es wird beschlossen:
I. Dieser Vertrag ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
II. Einige Exemplare desselben sind der Direktion