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öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kaspar Hafner, Besitzer des Mühlgewerbes in Adlisweil wird bewilligt, die drei Wasserräder desselben in ein einzelnes Wasserrad
von sieben Fuß Breite umzuwandeln, unter
folgenden Bedingungen:
1.) Die Veränderung soll sich lediglich auf die
Beseitigung der beiden Zwischengerinnwände,
Versetzung der äußeren Gerinnwand, Einstellung des neuen Wasserrades von 7 Fuß
Breite und Anbringung der neuen Gerinnschleuße beschränken, dagegen sollen die
Höhenlage der Grundschwelle und der Schwellbretter, sowie die übrigen Kanalanlagen
unverändert bleiben.
2.) Ist der Mühlebesitzer verpflichtet, die Verrichtung
zu treffen, daß bei theilweiser oder ganzer Schließung
der Schleuße des Radgerinnes, die Schleuße des
Leerlaufes um das für einen gleichmäßigen ungestörten Wasserabfluß erforderliche Maß sich
öffne, und stets dafür zu sorgen, daß der Wasserzufluß an die unterhalb befindliche Spinnerei
der Hrn. Schmid & Comp unvermindert und regelmäßig Statt finde.
II. Herr Hafner hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 7 und zwar diese an
eine zweite sog. Brauchweste von geringerem
Stoff anzuschaffen hätte, so daß erstere an
die Stelle des bisherigen Frackes, letztere an
diejenige der bisherigen Aermelweste trete;
ad 2.) Die Distinktionszeichen, so wie sie jetzt vorgeschrieben, seien allerdings nicht ganz zweckentsprechend und es wäre daher eine angemessene Abänderung zu unterstützen;
ad 3. u. 4.) Diese beiden Punkte seien nicht anzuempfehlen, da nicht vorzusehen, wie deren Ausführung auf eine den Verhältnissen angemessene Weise möglich wäre, abgesehen davon, daß
dieselben leicht zu einer zu weit gehenden
Abhängigkeit führen müßte;
ad 5.) Dieser Punkt sei von keinem besondern
Belang, da man doch die Rekruten nicht
ohne etwelche Uebung auf entfernter liegende Waffenplätze marschiren lassen könnte;
ad 6.)
Wenn man auch hierauf eintreten wollte,
lediglich in der Richtung eine etwelche Erleichterung als angemessen erscheinen würde, daß
den Kantonen überlassen bliebe, die ältere
Mannschaft im Jahrgang ihrer Versetzung zu
einer folgenden Milizklasse, außerordentliche Dienstanläße vorbehalten, vom Wiederholungskurse zu befreien. Wichtiger dagegen sei die Bestimmung, daß die Dienst-
gung der Verlegung der Gemeindesteuern nach
dem Verhältniß von 1 Frk. auf tausend Franken
Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung und
50 Rp. auf den Mann, und führt zur Begründung folgendes an:
Wenn auch das kleine steuerbare Vermögen in der Gemeinde Sternenberg den gesetzlichen Steuermodus des § 182 des Gemeindegesetzes von einem Gesichtspunkte aus rechtfertigen würde, so sprechen auf der andern
Seite wieder schlagende lokale Verhältnisse
für eine Abänderung dieses Steuerverhältnisses, indem
1.) auf vermögenslose Familienväter, die mit
zwei oder noch mehr Söhnen an die Gemeindslasten beitragen müssen, nach dem Steuermodus des § 182 eine größere Belastung fiele, als auf solche, die 1000, 2000 Frk und noch
mehr Vermögen versteuern, was zur Folge
hätte, daß sich dem Bezug einer solchen
Steuer die größten Schwierigkeiten entgegenstellten;
2.) bei einer derartigen Besteurung das so verderbliche Restanzenunwesen selbst bei der
größten Energie der Behörden nothwendigerweise wieder auf’s Neue einreißen müßte;
3.) beinahe mit Sicherheit vorausgesehen werden
Wald
rath mit Hinsicht auf das Gutachten des Bezirksrathes glaubt, auf das Gesuch eintreten zu sollen, so empfiehlt die Direktion, in der Belastung
von Haushaltung und Mann bei 1 ‰ Vermögenssteuer jedenfalls nicht unter ajea 70 Rp. herabzugehen.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde Fischenthal sowie den sämmtlichen Schulgenossenschaften
dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859
bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf das Vermögen,
siebenzig Rappen auf die Haushaltung und
siebenzig Rappen auf den Mann, vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil und
an den Gemeindrath Fischenthal für sich und zu
Handen des Stillstandes und der Gemeindsschulpflege.
Mit Zuschrift vom 17. April stellt Herr Ge¬
ziehungsrathes;
k.) Bestätigungswahl des Substituten des Staatsanwaltes.
10.) Petitionen.
Das an die Regierung gerichtete schriftliche
Gesuch der Herren Ninburger-Lahn (?) in Ulm
um ihre Verwendung bei der Gemeindevorsteherschaft Wetzikon, zum Zwecke der rechtlichen Verfolgung der Kath. Wildemuth, Weberin von
Wetzikon, welche mit Zurücklassung ihres Passes in Ulm durchgegangen sei und ihnen fl. 13
schulde, – ist dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon zu
übermachen.
David Schenkel von Hochfelden, Waibel der
Finanzdirektion, stellt in einer Eingabe vom
1. d. Mts. das Gesuch um Verabreichung einer
Alterszulage und führt zur Begründung desselben
an, daß er schon beinahe 50 Jahre dem Staate
treu und ehrlich gedient habe, nämlich:
von Lichtmeß 1807 bis Ende April 1818 als Amtsknecht des
Konstanzeramtes;
“	Mai 1818 bis 1832 als Amtsknecht d. Obmannamtes;
1856	“ Waibel der Finanzdirektion,
nunmehr aber sein während dieser langen Zeit
für ein sorgenfreies Alter erspartes Vermögen
Weitaus die größte Mehrzahl der steuerpflichtigen Einwohner und zwar gerade die ohnehin
schon ökonomisch gedrückte ärmere und Mittelklasse werde selbst unter dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Steuerfuße mehr als bisher, nach einem für Haushaltung und Mann
höher gehenden Systeme aber noch weit mehr
belastet und zwar in dem Verhältnisse, daß
je fünf Steuerpflichtige von der weniger bemittelten Klasse zu verlieren hätten, während
einer von der vermöglichern gewinnen würde und zwar in einem so stark fortschreitenden
Maße, daß je unbemittelter der Steuerpflichtige sei, er um so mehr gegenüber früher zu
leisten hätte, und je wohlhabender er sei, um
so größern Vortheil bekäme, so daß lediglich
die Wohlhabendsten auf Rechnung der Bedürftigern begünstigt würden. Es sei keineswegs
zu besorgen, daß um der Steuern willen wohlhabendere Einwohner die Gemeinde verlassen
und nicht wieder ersetzt werden, jeder wisse,
daß überall Steuern bezahlt werden müssen;
wenn da und dort einer seine Liegenschaften
verkaufe und aus der Gemeinde wegziehe, so
werde er sofort wieder durch den neuen Einkäufer
ersetzt, der ungefähr ein gleiches Vermögen besitzen müsse. Ueberhaupt kenne man kein Exem-
unterbrochen noch gefährdet werden dürfen,
demzufolge auf einmal nur die Hälfte der
Straßenbreite aufgebrochen und die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig verspannt, nöthigenfalls beleuchtet werden. Als Rekognition für die Durchführung
der Tolle unter der Straße 2ter Klasse hindurch, auf die Länge von 26 Fuß hat der
Unternehmer an die Straßenkassa Frk. 39
zu bezahlen.
Dem Unternehmer oder einem allfälligen
künftigen Besitznachfolger dieser Wasserleitung liegt ob, die Tolle jederzeit unklagbar
zu unterhalten.
Bei vorkommenden Reparaturen der Tolle hat der jeweilige Besitzer derselben, vor
Beginn jeder Arbeit, den Kreisingenieur
zu benachrichtigen und an dem von diesem
zu bestimmenden Zeitpunkte die Arbeit vorzunehmen und die mit Beziehung auf Sicherstellung des Verkehrs von diesem Beamten
zu ertheilenden Anleitungen zu befolgen.
5.) Das bei dem Wuhr abgeleitete Wasser des
Hubbaches soll auf keine Weise aufgeschwellt
oder zurückgehalten werden, sondern ungehindert durch den Kanal und über das Rad nach
der Jona abfließen.
Bauplatzes macht die Anlage eines Doppelstalles, und eines einfachen Stalles, der von jenem
durch eine Riegelwand gänzlich getrennt ist, erforderlich.
Auch gegenwärtig wieder wurden zwei Projekte ausgearbeitet. Nach dem einen erhalten
die Stallungen gemauerte Umfassungswände,
nach dem andern nur Riegelwände. Die Kosten des erstern Projektes betragen Frk. 44,484
Rp. 65, die des letztern Frk. 40,710 Rp. 44 für den in
diesem Jahr zur Ausführung zu bringenden südlichen Flügel (die Straßenanlage mit Frk. 1500
inbegriffen), die Differenz beläuft sich mithin
auf Frk. 3774 Rp. 21.
Das Bauinspektorat spricht sich dahin aus,
die Stockmauern verdienen unbedingt den Vorzug und es würde sich bei dieser Kostendifferenz
eine Riegelbaute nicht rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne für den südlichen Flügel der Militärstallung werden nach dem ersten Projekte, wonach gemauerte Umfassungswände zu erstellen
sind, genehmigt, und es wird die Direktion ermächtigt, den ausgesetzten Kredit nöthigenfalls
nieur Diezinger die Untersuchung vornahm
und unterm 10 Mai d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte soll der Abflußkanal um
290 Fuß abwärts verlängert und vermittelst
tieferer Legung desselben das Gefäll um 6 Fuß
verstärkt werden, so daß mit den besitzenden
9 ½ Fuß Gefäll ein solches von 15 ½ Fuß entstehen werde; da dann diese Kanalverlängerung theils im Bachbette theils im eigenthümlichen Lande des Petenten ausgeführt werde
so unterliege die Bewilligung derselben keiner Schwierigkeiten; einzig sei die Sicherheit
der gewölbten Straßenbrücke, unter welcher
der vertiefte Kanal durchgeführt werde, vorzubehalten; dann sei nach Vorschrift des
Dispositiv I No 7 der Urkunde vom 15. April
1848 ein Stein als Sicherheitsmarche gesetzt,
und bei dem Augenschein, von der Oberfläche
dieses Steines als Fixpunkt, die Tiefe der Oberfläche des festen Wuhres auf 6 Zoll 4 Linien
und diejenigen der Oberkante der Schwellbretter
auf 2 Zoll 4 Linien bestimmt worden; endlich habe Petent gewünscht, daß sofort die vermehrte Wasserkraft vermessen und der Wasserzins bestimmt werden möchte, laut Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1851 sei der Wasserzins
für das ursprüngliche Werk für 1 6/10 Kubik-
thurn ein entsprechendes Sittenzeugniß auszustellen, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Jakob Lätsch, Schmid
im Fistel bei Fischenthal,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Lätsch, Schmid in aFistel beia
Käufer des mit Urkunde vom 15. April 1848 den
Herren Gebrüder Lätsch ertheilten Wasserrechtes
für eine Schleife am Mühlebach im Fistel bei
Fischenthal, stellte mit Eingabe vom 30. Wintermonat 1855 das Gesuch um Bewilligung den
Abflußkanal des Schleifewerkes vom Wasserrad abwärts zu vertiefen, um das Gefäll zu
vermehren.
B. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung
dieses Gesuches und nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist, sandte das Statthalteramt Hinweil die betreffenden Akten an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Anzeige, daß keine Einsprachen erhoben worden
seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisinge-
gesetzlichen Steuermodus Vielen unangenehm
gewesen und auf bedeutende Schwierigkeiten gestoßen sei. Wenn nun die Ausnahmsbestimmung des § 187 des Gesetzes nur da zur Anwendung kommen soll, wo besondere Verhältnisse
der betreffenden Gemeinde sie nothwendig machen
resp. die Bestimmung des § 182 als zu drückend
erscheinen lassen, so könne nicht behauptet werden, daß Mangel an Erwerb für die Gemeinde Wädensweil das gestellte Gesuch begründen,
sondern es werde vielmehr durch den blühenden
Zustand von Handel, Industrie und Landwirthschaft jedem haushälterischen Arbeiter mehr
als genügender Erwerb gesichert, auch erscheine
dem Bezirksrath noch der Umstand als berücksichtigungswerth, daß das Vermögen in der
Gemeinde durch die vielen und bedeutenden Steuern so stark in Anspruch genommen werden
dürfte, daß eine rücksichtslose Vermögensbelastung den Wegzug großer Vermögen aus der
Gemeinde herbeiführen könnte und daß die
Vermögenssteuer da, wo kein Erwerb sei, z. B.
in verwaisten Haushaltungen, empfindlicher
sein müsse, als die Haushaltungs- und Kopfsteuer bei Arbeitern.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Nach den bei Anlaß der Begutachtung der Ein-
Insertionsgebühren das vier- bis fünffache des
Betrages der Abonnements innerhalb des Kantons ausmachen, während umgekehrt bei den
am wenigsten verbreiteten Blättern die letztern
drei[-] bis viermal mehr als die Insertionsgebühren abwerfen. Aus diesem Grunde kann auch
bei dem vorgeschlagenen Modus auf die effektive Stempelung ohne Bedenken verzichtet werden, wodurch für die Verleger, namentlich
die nicht in Zürich und Winterthur wohnenden
bedeutende Unbequemlichkeiten und häufige
Auslagen wegfallen, während auch für die Verwaltung nicht unerhebliche Kosten und Arbeit
erspart werden, was am besten daraus hervorgeht, daß im Jahr 1855 gegen 4 Millionen Blätter gestempelt werden mußten.
Eine andere nicht unwichtige Abweichung
des Entwurfs von dem bisherigen Gesetz besteht
in der Einführung eines graduirten Stempels
für alle im Kanton Zürich zahlbaren Wechsel.
Diese Art des Stempels wird nicht nur in allen
auswärtigen Staaten, sondern auch in denjenigen schweizerischen Kantonen erhoben, in denen
der größte Verkehr mit Wechseln stattfindet,
nämlich in Genf und Basel nur mit dem Unterschiede, daß die Gebühr allerwärts bedeutend
höher angesetzt ist als in dem Entwurf, in-
beziehen sein werden, was einer Gemeinde, welche
sich bloß auf den Ertrag des Ackerbaues stützen
müsse, allzu schwer falle.
Die Petition schließt im Wesentlichen dahin,
es möchte als Unterstützung der Gemeinde an ihre
Kirchenbaulasten der jährliche Pfarrbesoldungsbeitrag von Frk. 448 ihr von nun an erlassen
werden.
Die Finanzdirektion bemerkt allervorderst
daß der Wunsch der Gemeinde Hütten um Erlaß
des jährlichen Beitrages von Frk. 448 an die
Pfrunddotation als unzuläßig erscheine, indem
diese Leistung keineswegs wie in der Eingabe
behauptet wird, der Zins einer der Gemeinde
obliegenden Schuld ist, sondern vielmehr im
Zinse eines zur Zeit der Erhebung der Filiale
Hütten zu einer Kirchgemeinde bereits vorhanden
und im Besitz der Gemeinde befindlich gewesenen
Kapitals von 10fl. 4800 besteht, welcher erst seit
dem Jahre 1834 in Folge des Pfarrbesoldungsgesetzes vom Jahr 1832 von der Domänenverwaltung bezogen wird. Außer der Anweisung dieses Zinses von zu diesem Zweck früher gestifteten
Fonds und der Verpflichtung zu Erbauung eines
Pfarrhauses sind bei Gründung der Kirchgemeinde von letzterer keinerlei Opfer gebracht sondern
die sämmtlichen Mehrausgaben (10fl. 205 jährlich)
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 27. März
d. Js. stellt der Gemeindrath Riffersweil das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag bewilligt
werde, vorerst für die durch dieselbe neu zu erbauende Strecke der von dem Bezirksrathe Affoltern
beschlossenen Straße dritter Klasse, von Oberriffersweil bis Uerzlikon und sodann für die
bereits in den Jahren 1846 und 1847 ausgeführte
Straße dritter Klasse, von Vollenweid auf Äugst
sowie die im vorigen Jahr begonnene gegen Hausen und die Korrektion der ganzen Hauserstraße. Auf der ersten neu zu erbauenden Straßenstrecke namentlich komme eine Brücke über
den Jonabach vor, die allein zu Frk. 1041 veranschlagt sei, die Straßenanlagen selbst (die Brückenlänge inbegriffen) auf 3052 Fuß sich erstreckend, werde ca 2500 bis 2600 Frk. kosten, und
die Entschädigungen für Land und Bäume, soweit
sie vor der Ausführung berechnet werden können,
belaufen sich auf 2633 Frk.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Laut einem von dem Statthalteramte Affoltern eingezogenen Berichte bilde die von der
Gemeinde Riffersweil neu zu erbauende Straße,
(für die von ihr bereits erbauten Straßen habe sie früher nicht um Zusicherung eines Staats-
den, welcher den Schulort von den ihm obliegenden Verpflichtungen befreien, dagegen die Existenz der Schule
gefährden. Der Bezirksrath habe keineswegs die schwierige Lage, in welcher sich die Sekundarschulpflege gegenüber dem Schulorte gefunden, verkannt, habe
aber die von ihr in der Rechnung vom Jahr 1855
ausgesprochene Ansicht nicht theilen können; durch
Verweisung an die Schulbehörden habe er einzig
den § 28 des Gesetzes berücksichtigen wollen, nach
welchem der Ausweis über die Existenzfrage bei den
Schulbehörden geschehen müsse. Wenn diese die Existenz der Schule mit dem Reste des Fonds noch
für gesichert ansehen, so hätte der Bezirksrath
sich damit auch beruhigen können, aber von
sich aus hätte er das Verfahren auch deßwegen
nicht billigen können, weil er gefürchtet habe,
es könnte dasselbe auch von andern Sekundarschulkreisen, deren Schulen weniger gesichert wären, Nachahmung finden.
Hiebei kommt in Betracht:
Dem Bezirksrathe steht nach § 19 des alten Gesetzes über die Bezirksverwaltung, wie nach § 23
des neuen Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen etc. vom 9. April 1856 die Aufsicht über
die gemeinsamen Güter des Bezirks, wie über
die Verwaltung der Gemeindegüter zu; als solche
gemeinsame Güter des Bezirkes sind auch die Se-
rung des Kaufsgeschäftes erst durch einen Vertrag
der Kerez'schen Erben vom 30. April 1855 erreicht
worden. Was den Hausverkauf zwischen dem Vater und dem Sohne Joh. Heinrich Kerez anbetreffe,
so falle dessen Zustandekommen vollends nicht
auf Lebzeiten des Vaters; bis zum 30. April 1855
sei dieses Rechtsgeschäft ein bloßer Wunsch des
Verstorbenen geblieben und es treffen dabei nicht
nur die oben erwähnten rechtlichen Bedenken
in Frage, sondern das Zustandekommen desselben
müsse als ein ganz neuer zwischen den Erben
des sel[igen] Herrn Kerez vereinbarter Vertrag aufgefaßt werden. Hierauf gestützt stellen die Rekurrenten das Gesuch, daß der Taxation der Liegenschaften der Assekuranzwerth derselben, welcher
10fl. 53,000 oder Frk. 123,666 Rp. 67 betrage, zu Grunde
gelegt, demnach die als zu wenig versteuert angenommene Summe von Frk. 66000 (eigentlich Frk.
71,822 Rp. 40) auf Frk. 22,822 Rp. 40 reduzirt werden
möchte.
C. Gegen die von den Rekurrenten vorgebrachten
Einwendungen bemerkt die Direktion der Finanzen, daß, wenn auch die gerichtliche Ratifikation
und die notarialische Fertigung des von dem Erblasser mit seinen Söhnen schon im Jahre 1851 über
seine Liegenschaften abgeschlossenen Kaufvertrages
bis zum Tode des Erstern außer Acht gelassen
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Altstetten und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Barbara Lips geb. Bollier von
Schlieren, Ehefrau des falliten Heinrich Lips, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A u. B[.] vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 24. Januar wurde Rekurrentin vom
Bezirksrathe abgewiesen.
D. In ihrer vom 10. März datirten Eingabe stellt
Rekurrentin vor, ihr gegenwärtiger Verdienst
sei schon seit längerer Zeit theils durch die Zeitverhältnisse, hauptsächlich aber durch ihre gestörte Gesundheit geschmälert worden, daß es ihr
manchmal schwer werde, den dürftigsten Unterhalt nur für sich, geschweige denn noch für ihr
von
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet
Birmensdorf, Flachmaler, wohnhaft in Langnau,
wolle sich mit der Viktoria Rubitschung von Altorf Kts. Uri, verehlichen; der Bräutigam habe
die hierseits erforderlichen Schriften beigebracht,
dagegen verweigere das heimatliche Pfarramt
der Braut die Ausstellung der erforderlichen
Ausweisschriften mit Rücksicht auf die Grundsätze der katholischen Kirche. Gemäß § 2 des Bundesgesetzes betreffend die gemischten Ehen vom 3t
Dezember 1850 werde der Regierungsrath ersucht,
bei der Regierung von Uri darauf hinwirken
zu wollen, daß die für Eingehung der Ehe erforderlichen Schriften, namentlich Tauf- und
Leumdenzeugniß für die Braut den dießseitigen Behörden zugestellt, ferner die Promulgation der Ehe in Altorf vermittelst der
weltlichen Behörden angeordnet und über den
Erfolg ein Zeugniß anhergesandt, oder, sofern der Promulgation Hindernisse entgegen
stehen sollten, dieses berichtet und zugleich bezeugt werden möchte, daß dortseits kein Ehehinderniß bekannt sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein Schreiben an die Regierung von Uri
in dem gewünschten Sinne zu erlassen. (l. M. h. T.)
Besitzer dem völligen Ruine entgegen geführt zu
werden, und nur durch die Einsicht und ökonomische Unabhängigkeit des gegenwärtigen Inhabers
wurde sie davor bewahrt. Sollte sie nun aber durch
Verkauf in die Hände von Spekulanten fallen, so ist
Zerstückelung und rasche Abschwendung ihr unvermeidliches Loos, und die Produktionsfähigkeit
dieses absoluten Waldbodens geht nach und nach
zum Nachtheil für den ganzen Kanton verloren.
4.) Nicht nur ist die Schätzung des ganzen Gutes sogehalten [sic!], daß der Staat ob er den Gütergewerb behalte oder wieder veräußere, niemals zu Schaden
kommen sollte, – sondern er macht noch bei
der Verwerthung von bloß zwei Drittheilen des
Hardes, wie sich aus dem Folgenden ergibt, eine
Mehreinnahme von ca Frk. 48,000.
II. Schätzungsbericht über das Hard zu Embrach.
Die Hardwaldung im Ganzen beträgt 276 Jucharten Schw. M., es wurde aber die Schätzung
auf die 203 des Bodens und der Lage wegen
für Betreibung des Landbaues vorzugsweise
geeigneten Jucharten beschränkt, dem Urtheile der
Zukunft anheimstellend, ob die Rodung später
auch auf die übrigen 73 in Folge ihres schlechtern
Bodens für die Agrikultur weniger günstigen
Jucharten ausgedehnt werden solle oder ob es nicht
in volkswirthschaftlicher Beziehung zweckmäßiger
rechtfertigen bis auf 30 Rp. herab, dagegen lautet
§ 187 litt: a bestimmt, daß diese beiden Faktoren
in keinem Fall mehr als nach § 182 belastet werden dürfen. Uebrigens wäre es auch sonst unzweckmäßig, die Verlegungsweise, soweit sie die Faktoren Vermögen, Haushaltung und Mann betrifft, je nach der Art der Steuern nach verschiedenen Grundsätzen festzustellen. Offenbar sucht
die Gemeinde einen Ersatz für den Ausfall,
der durch die Entlastung des Viehbesitzes entstehen würde, sie will daß weder das Vermögen
noch der Mann hiedurch beeinträchtigt werde und belastet dafür um so mehr die Haushaltung. Es kann sich daher fragen, ob die
Gemeindsversammlung mit der Entlastung
des Viehbesitzes auch dann noch einverstanden
sei, wenn sie weiß, daß deßhalb die Haushaltung nicht stärker belastet werden darf,
und daher der Ausfall, der durch die Weglassung der Belastung des Viehbesitzes einträte,
alle übrigen drei Faktoren gleichmäßig mehr
in Anspruch nehmen würde. Unter solchen Verhältnissen kann zur Zeit auf das zweite Gesuch d. h. auf die Entlastung des Viehbesitzes
bei Straßensteuern nicht eingetreten werden,
bis die Gemeinde sich darüber deutlich ausgesprochen haben wird daß sie lediglich diese
seines Militärdepartementes zu erwiedern, daß
man dem Wunsche desselben mit Vergnügen
entsprechen werde und daß die Militärdirektion
eine Anzahl von zwölf Halebarden aus dem 16ten
Jahrhundert dem dortigen Militärdepartement
unentgeldlich zustellen lassen werde. (l. M. v. h. T.)
II. Sei die Militärdirektion zu der bezeichneten
Waffenablieferung ermächtigt.
III. Mittheilung der Direktion des Militärs unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit Zuschrift vom 16. Juni mit, daß am 26. Juni die ganze Bahnlinie vom Bodensee bis Zürich dem Betriebe werde übergeben werden und daß die Eröffnungsfeierlichkeiten auf den 25. Juni festgesetzt
worden seien.
Damit verbindet die Direktion die Einladung,
an den Regierungsrath der Festlichkeit in corpore
beizuwohnen.
Hierauf beschließt der Regierungsrath:
I. Sei diese Mittheilung der Direktion der Nordostbahn in entsprechendem Sinne zu beantworten u.
zu verdanken. (l. M. v. h. T.)
II. Sei der regierungsräthlichen Abordnung in das Festkomite der Eröffnungsfeier ein Kredit von Fr. 1000
zur freien Verwendung zum Zwecke der Verschöne-