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jeden dieser Faktoren bringen. Dabei ist nicht
zu übersehen, daß in allen übrigen Schulgenossenschaften die Steuerbelastung geringer
ist. Es ergibt sich somit nach dem jetzigen Gesetze allerdings eine sehr bedeutende Erleichterung
in der Belastung des Vermögens; allein die
hiedurch den beiden andern Faktoren entstehende Mehrbelastung ist nur der Art, daß
immerhin die Gesammtlast als alle drei Faktoren in richtigem Verhältnisse berücksichtigend bezeichnet werden kann. Die Einwohnergemeinde Fischenthal versteuerte noch im
Jahr 1835 Frk. 790,000, gegenwärtig aber nur
Frk. 490,000, wobei freilich nicht außer Acht
zu lassen ist, daß auch die Bevölkerung seit
jener Zeit sich um ca 15 % vermindert hat.
Alle diese Verhältnisse weisen daraufhin,
daß ein Abgehen von der durch das neue Gesetz festgestellten Verlegungsweise durchaus
nicht im Interesse der Gemeinde liegt. Im Gegentheil sind hier wie in Sternenberg die Vermögensverhältnisse so ausnahmsweise ärmlich, daß es weit eher am Platze wäre, das
wenige vorhandene Vermögen überhaupt von
jedweder Steuerleistung zu befreien, als dasselbe zu Gunsten von Haushaltung und Mann
mehr zu belasten. Wenn indessen der Regierungs-
in theilweiser Berücksichtigung des Gutachtens
des Bezirksrathes Pfäffikon,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde
Sternenberg sowie den sämmtlichen Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis
Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom
Tausend auf das Vermögen, siebenzig Rappen auf die Haushaltung und siebenzig Rappen auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und
an den Gemeindrath Sternenberg für sich und zu
Handen des Stillstandes und der Gemeindsschulpflege.
Nach Einsicht eines Beschlusses des Bundesrathes d. d. 28. März betreffend die Einbürgerung
des außerehelichen Sohnes der Theresia Waser,
wonach durch Dispositiv III der Generalanwalt beauftragt wird, gegen die Regierung des Kantons Unterwalden ob dem Wald im Sinne des
täglichen fordert, geradezu wieder umgestoßen
würde. Schon die Berufung auf den § 3 (letztes Lemma) sei unstatthaft und könne dem Petenten keineswegs zu gute kommen, denn offenbar wolle
hier durch die gestattene Ausnahme nur allfällig
religiösen, von denen der Landeskirche abweichenden Ansichten von zu derselben Kirche sich bekennenden Eltern Rechnung getragen werden,
soweit das im Umfange der Konfession geschehen könne, indem nämlich der Paragraph den
Eltern wohl die Wahl des betreffenden Geistlichen, aber keineswegs auch die Art des Unterrichtes frei gebe. § 3 dispensire unter gewissen
Bedingungen vom kirchlichen Unterrichte des Ortsgeistlichen aber keineswegs von dem kirchlich
oder sonntäglich-religiösen Unterrichte als
solchem, er verlange unter allen Umständen
wieder einen kirchlichen Unterricht mit gottesdienstlichem Character und begnüge sich nicht
mit einem wöchentlichen oder Schulunterrichte,
dem der gottesdienstliche Character fehle, darum
gerade enthalte der § 15 die ausdrückliche Bestimmung, daß jede Art von kirchlichem Religionsunterrichte nur ordinirte Geistliche zu ertheilen befugt seien, während der wöchentliche Religionsunterricht in der Repetierschule und der
damit gleichlaufende an der Sekundarschule
werden. Die abgelegenere Ersatzfläche dagegen
taugt nur zur forstlichen Benutzung.
3.) Der Abtrieb und die Rodung der fraglichen
Fläche setzt den bleibenden Bestand keinen besondern Gefahren aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch unter der Bedingung gestattet,
daß Petentin bei Anlaß der durch das Oberforstamt anzuordnenden Bereinigung der
neuen Waldgrenze und Berichtigung der
Grundrisse sich darüber ausweise, daß die
neu angekaufte Waldfläche mindestens das
angegebene Maaß von 68,054 [Quadratfuß] enthalte.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Wädensweil stellt im Auftrag der politischen Gemeindsversammlung mit
Zuschrift vom 25. März das Gesuch um Bewilligung
der Verlegung der Steuern dieser Gemeinde
nach dem Verhältniß von 1 Frk. auf das Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung und 50 Rp.
auf den Mann und führt zur Begründung
im Wesentlichen Folgendes an:
ken
Herrn N. N., Verwalter des … gutes der
Gemeinde N (der Sekundarschule N) in dem
Sinne einzustehen, daß sie für den von dem
Verwalter dem Gute allfällig zu ersetzenden
Schaden, bis auf den Betrag von Frk. …
schreisolidarisch haften.
be Franken …
N den
N. N.“
§ 3. Der Realkaution hat der Verwalter folgende Erklärung beizufügen:
„Unterzeichneter hinterlegt hiemit als Ver¬
Gutes der Gemeinde N
walter des
(der Sekundarschule N) folgende Schuldtitel:
…
welche Schuldtitel für allen allfällig aus
meiner Verwaltung diesem Gute entstehenden
Schaden nebst meinem übrigen Vermögen bis
auf die Summe von Frk. … schreibe Franhaften sollen.“
§ 4. Die Gemeindsbehörden, beziehungsweise die
Sekundarschulpflegen sind angewiesen, von der
Wahl der Gutsverwalter und von den durch diese
bestellten Bürgen oder der durch sie geleisteten
Realkaution, sowie von allfälligen Abänderungen in der Personal- oder Realkaution
dem Bezirksrathe Kenntniß zu geben.
§ 5. Diese Anzeigen sollen innerhalb 14 Tagen
tionsgmeinde Niederhasle [sic!] um Zusicherung eines
Staatsbeitrages für Erbauung einer Straße
dritter Klasse von Mettmenhasle nach Niederhasle geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Ein vom 7. dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes, womit dieser ein Doppel seiner bei
dem Bundesgerichte gegen die Stände Zürich,
Schwyz, Unterwalden O/W, und Glarus angebrachten Klage, betreffend Einbürgerung der Maria
Antonia Waser und deren Descendenz übermacht, wird der Direktion der Polizei unter
Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 5. April d. Js. überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 30 Rekurse betreffend die Taxation der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1856 zur Beantwortung
überwiesen.
Actum den 14. Mai 1856.
Ein vom 13. d. Mts. datirtes Gesuch der Korutsverwaltung Fällanden um
Bewilligung zur Rodung von Wald geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen berichtet mit Zuschrift vom 31. Mai, daß
der dortige Große Rath am 21. Mai den Herrn Regierungsrath Franz Stockar-Jecklin zum Präsidenten und den Herrn Johs. Hch. Ammann,
bisherigen Regierungspräsidenten, zum Vicepräsidenten des Regierungsrathes für das Amtsjahr
1856/1857 gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Das von der Direktion der schweizerischen
Nordostbahn für die Anordnung der Eröffnungsfeier der Bahn bestellte Festkomite berichtet
mit Schreiben vom 13. Juni, daß die besagte
Direktion unter Vorbehalt der Genehmigung
des Regierungsrathes die feierliche Eröffnung
der Eisenbahn von Zürich nach Romanshorn
auf den 25. Juni festgesetzt habe und daß dem
Programme gemäß Abends nach Ankunft des
Festbahnzuges in Zürich ein Festzug vom Bahnhof nach dem Kasino stattfinde. Das Festkomite hält es für wünschbar, daß eine Abtheilung
Militär zugezogen werde und stellt das Gesuch, auf diesen Tag eine Kompagnie Jäger,
ein Detaschement Artillerie mit den erforderlichen Piecen und eine Militärmusik einzuberufen und dem Komite zur Verfügung zu
orts einzutreten, nachdem die Schule bisanhin
ohne diese Leistungen seit einer Reihe von Jahren bestanden hat und nach den Zusicherungen
der Rekurrenten überdem eine allmälige Zunahme des Schulfonds durch fortgesetzte freiwillige Beiträge in Aussicht steht.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
und an die Rekurrentien
Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt der Gemeindrath Kloten die Einfrage, nach welchem
Maßstabe der für den heimatlosen Joh. Mai
behufs dessen Einbürgerung festgesetzte Staatsbeitrag von Frk. 500 unter die verschiedenen Gemeindegüter zu vertheilen sei, und bemerkt im
Wesentlichen, da der fragliche Beschluß des Regierungsrathes vom 24. v. Mts. hierüber keine Wegleitung gebe, so stehe er in der Ansicht, diese
Einzugsgebühr sollte pro rata nach dem in dem
Einzugsbriefe für jedes einzelne Gut bestimm-
Missiven vom heutigen Tage zu lesen ist.
Die Gemeinde Fischenthal stellt mit Zuschrift
vom 15. Febr. das Gesuch um Verlegung der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 Frk. auf tausend Franken Vermögen, 30 Rp. auf die Haushaltung und 30 Rp. auf den Mann. Zur Begründung
wird im Wesentlichen auf die dem Regierungsrathe schon bekannten Verhältnisse dieser Gemeinde hingewiesen, namentlich aber auch darauf, daß die geringen Steuern, welche nach dem
bisherigen System erhoben worden, von einem
großen Theile der vermögenslosen Einwohner
von Fischenthal sogar bei Anwendung des Rechtstriebes nicht einmal erhältlich gewesen und die
Gemeinde oft noch die Rechtstriebkosten habe bezahlen müssen, daß aber dieser Fall bei noch
höhern Steuern, die von den Vermögenslosen
bezogen werden wollten, in noch bedeutenderm
Maße eintreten müßte.
Diesem Gesuche schließen sich die Schulgenossenschaften Oberhof, Boden, Lenzen, Hörnli und
Strahlegg an.
In seiner vom 23. April datirten Begutachtung eingegangen am 6. dieß empfiehlt der
Bezirksrath Hinweil, von Haushaltung und
Mann für alle Steuern je 50 Rp. zu bewilligen,
gewiesen sei, daß nicht rechtzeitig zu der Versammlung eingeladen worden sei, oder daß
Jemand an den Verhandlungen und der Abstimmung Theil genommen habe, welcher durch
§ 24 der Staatsverfassung oder durch § 22 des Gesetzes über das Gemeindewesen hievon ausgeschlossen gewesen wäre.
D. In ihrer vom 7. Mai datirten Eingabe begründen die Rekurrenten unter Hinweisung
auf die vor erster Instanz angegebenen Motive
ihren Rekurs im Weitern mit folgendem: Gestützt auf die seiner Zeit vom Erziehungsrathe
gegebene Wegleitung betreffend das Verfahren
bei Streitigkeiten über Schullokale d. d. 20. Juni
1850 glauben die Rekurrenten immer noch die
Ansicht festhalten zu müssen, daß unter den obschwebenden Verhältnissen der Gemeindsbeschluß
vom 9. März 1856, abgesehen von seiner formellen Gültigkeit nicht ausführbar sei; nach dem Gemeindsbeschlusse vom 14. Oktober vor. Js. sei namentlich aus dem Grunde über den Ankauf
des Druckereigebäudes nicht einzutreten beschlossen worden, weil Bewohner von Ravensbühl
die größere Entfernung von dem Schullokale gestützt auf einen kleinräthlichen Beschluß vom
Jahr 1817, sich nicht haben gefallen lassen wollen, und weil ferner noch kein Auftrag zum
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinr. Heß in Oetweil, Bezirk
Meilen, wird die Bewilligung ertheilt, an der
auf dem Lokal bezeichneten Stelle des Dorfbaches
ein Wuhr einzulegen, das Wasser in Teucheln,
in dem Zwischenraum des Baches und der Straße 2t Klasse und sonach quer unter dieser
Straße durch auf ein Wasserrad zu führen
und unterhalb desselben wieder in den Bach abzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Wuhres soll um 6 Fuß 4
Zoll 4 Linien tiefer liegen als der Sockel
bei dem untersten Kellerfenster auf der
nordöstlichen Seite des Wohngebäudes des
Unternehmers, Herrn Heß.
2.) Diese Oberfläche des Wuhres wird als Schwellgrenze bezeichnet und soll demnach durch
keinerlei Aufhöhungen, wie Aufstellung
von Brettern oder Latten, Aufschiftungen
u. dgl. überschritten werden dürfen.
3.) Das Wasser des Dorfbaches soll stets gehörigen und regelmäßigen Abfluß haben,
und demnach in keiner Weise aufgeschwellt oder
zurückgehalten werden dürfen.
4.) Für die Durchführung der Teuchelleitung unter
der Straße 2. Klasse hindurch hat der Unternehmer eine gemauerte Tolle zu bauen und dabei
folgende Bedingungen zu erfüllen.
1.) Die Tolle soll in der für die Leitung erforderlichen Weite und Höhe, aus gut zusammengearbeiteten in Mörtel gelegten Hausteinen gebaut, mit hinreichend starken fehlerfreien Steinplatten, deren Oberfläche mindestens 6 Zoll
unter der Mitte der Straßenoberfläche liegen soll, bedeckt, und kunstgerecht ausgeführt
werden.
2.) Der Bau dieser Tolle soll rasch betrieben u.
während desselben der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demnach ist auf einmal nur die Hälfte
der Straßenbreite aufzubrechen und die geöffnete Stelle während der Nachtzeit gehörig
zu verspannen, nöthigenfalls zu beleuchten.
3.) Hat der Unternehmer bei diesem Bau die von
der Straßeninspektion zu ertheilenden Vorschriften zu befolgen.
4.) Als Rekognition für die Durchführung der
Wasserleitung unter der Straße hat der Unternehmer an die Straßenkassa den Betrag
Die Civilgemeinde Alten wünscht zur Verbindung mit Andelfingen statt der bestehenden
Fähre einen Steg zu errichten und ersucht zu diesem
Ende hin mit Eingabe vom 8. Hornung d. Js. um
technische Anleitung und im Falle des Zustandekommens dieser Baute um einen Staatsbeitrag
an die Kosten derselben.
Aus den Berichten des Herrn Kreisingenieur
Goldschmid und der Wasserbauinspektion geht
hervor:
Von den für Anbringung eines solchen Steges
in Betracht kommenden Stellen erscheint diejenige
im sog. Tannholz als ziemlich geeignet, weil der
Thurlauf hier nahezu geradlinigt ist, und die
Ufer nicht zu niedrig sind. Allein die Thur besitzt
eine Breite von 400 Fuß und mit Rücksicht auf
die hohen Anschwellungen müßte ein Steg auf mindestens 18 Fuß Höhe über dem Flußbett angelegt
werden, und da die Gemeinde durch den Steg
die bestehende Fähre zu ersetzen wünscht, mithin
denselben nicht nur für Fußgänger, sondern
auch für den Transport von Vieh und im Nothfall für den Uebergang von Feuerspritzen zu
benutzen gedenkt, so würde eine Breite von 6 bis
7 Fuß erforderlich. Unter solchen Verhältnissen
handelt es sich nicht bloß um einen Fußsteg,
sondern um eine Brücke, bei welcher die Grün-
Veränderungen, wie Vergrößerung der Fallhöhe oder Vermehrung des Wasserzuflusses
vorgenommen werden;
6.) Die vermittelst einer Turbine zu bewirkende Triebkraft wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei ertheilt und soll ohne
eingeholte a-neue-a Erlaubnisse für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen;
7.) Der Unternehmer haftet für allen Schaden
und Nachtheil der von diesen Anlagen herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte;
8.) Sollten die vorstehenden Bedingungen und
Vorschriften nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weiter
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung der Fabrike hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
veranstalten lassen wird.
1.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
von den aufgestellten Bedingungen vorgenommen hat, wird die Bewilligung ertheilt, diese Abweichungen fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Artikel 1 u. 2 in Dispositiv I der Wasserrechtsurkunde vom 13. Heumonat 1854 werden
aufgehoben und durch nachfolgende ersetzt:
1.) die Oberfläche des Auffangswuhres soll um
1 Fuß 5 Zoll 2 Linien tiefer liegen, als die oberste Spitze des in der Nähe befindlichen Gemeindemarchsteins.
2.) Auf dieses Wuhr dürfen bewegliche Aufstelladen von 1 Fuß 1 Zoll 2 Linien Höhe angebracht
werden, demnach die Oberkante dieser Laden
4 Zoll tiefer liegen, als die oberste Spitze des
vorbemerkten Marchsteines und als Fixpunkt
dieser Marchsteinspitze ist die Thürschwelle auf
dem Windenboden des Fabrikgebäudes angenommen, welche um 5 Fuß 2 Zoll 4 Linien
tiefer als die Spitze des Marchsteines liegt.
2.) Die vermehrte Wasserkraft beträgt 1/40 Maßeinheit zu Frk. 6, mithin einen jährlichen Wasserzins von 15 Rp. welcher gemäß § 6 des Gesetzes vom
26. März 1836 im zwanzigfachen Werth, mithin
für 3 Frk. von dem Hrn. Unternehmer loszukaufen ist.
II. Vorstehende Schlußnahme ist als Nachtrag der
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 26. Mai 1856;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe binnen vier Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
und dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
und verlangen, daß die der Nachzahlung zu Grunde gelegte als zu wenig versteuert angenommene
Summe von Frk. 16000 auf Frk. 10,000 resp. die Nachzahlung selbst von Frk. 240 auf Frk. 150 ermäßigt
werde, gestützt auf folgende Momente:
1.) Die Liegenschaften seien im Inventar mit Frk.
57,730 allzu hoch in Schatzung genommen, was
nicht nur von dem Gemeindrathe in seinem Abschiede zum Inventar bemerkt und durch eine
seither abgehaltene Gant, sondern auch durch einen zwischen den Erben des Nachlasses mit waisenamtlicher Ratifikation zu Stande gekommenen
Auskaufsvertrag, bei welchem den Liegenschaften ein Werth von Frk. 53,000 beigelegt worden
sei, nachgewiesen werde, es stelle sich mithin
auf diesem Posten eine Verminderung von
Fr. 4730 heraus.
2.) Mit Bezug auf die ausstehenden Forderungen
seien Frk. 451 R. 90 unerhältlich (an fünf Posten, welche speziell bezeichnet sind) und Fr. 88 R.
Guthaben an 2 Posten existiren nur theilweise.
3.) Sodann seien im Inventar Fr. 389 Passivzinse
von Fr. 19,450 Kapital, sowie Fr. 80 R. 26 Arbeitslöhne &. s. w. nicht enthalten, welche ebenfalls
in Abrechnung gebracht werden müssen.
4.) Endlich führen die Rekurrenten noch an, daß
der Werth der Liegenschaften ein relativer sei,
Rp. per Ration zur Folge hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt, die Lieferung des Brodes dem Herrn
Welti und diejenige des Fleisches dem Herrn
Kramer zu übertragen und die dießfalls
abzuschließenden Verträge zu genehmigen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 19. Mai zeigt der Bezirksrath Andelfingen an, daß er zu einem Gemeindeammann der Gemeinde Walt- und Guntalingen gewählt habe, den Herrn Gemeindrath
Jb. Reutimann.
Hievon ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath von Aargau übersendet mit Zuschrift vom 21. Mai die Abschrift
eines Urtheils, welches das Bezirksgericht Zürich
am 7. d. Mts. in der Paternitätssache der
Wilhelmina Wirz von Zürich gegen Wilhelm
Bachmann von Zofingen, wohnhaft in Zürich
ausgefällt hat und wonach das von der er-
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852 auf den vorliegenden
Fall keine Anwendung findet, und der Regierungsrath nicht in der Lage ist, gestützt auf eine andere Gesetzesbestimmung eine Entschädigung zu bewilligen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei Herr Kommandant Graf mit seinem
gestellten Gesuche abgewiesen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und den Gesuchsteller.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht eines vom
15. v. Mts. datirten Schreibens, mit welchem die
Pfarrwahlkommission Namens der Kirchgemeinde Veltheim um Aufhebung der Pfarrverweserei
in Veltheim nachsucht, unterm 28. vor. Mts. beschlossen:
1.) Sei die seit dem 3. Juni 1855 bestehende Pfarrverweserei in Veltheim auf den 4. Juni l. Js.
wieder aufgehoben.
2.) Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Beschlusse des Kirchenrathes
2. Mai 1856.]
den müßte, welche die Reise expreß zu machen
hätte; möglicherweise zeige sich in der Folge
eine günstige Gelegenheit, das Kind um wenige Kosten durch eine des Vertrauens würdige Person heimbegleiten zu lassen;
Von dem Präsidium des Regierungsraths
wird verfügt:
Sei durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen dem Gemeindrathe Männedorf, unter
Zustellung des mitgesandten Geburts- und
Taufscheines, von dem Inhalte des Schreibens
des Konsuls in Genua Kenntniß zu geben, u.
sei der Gemeindrath einzuladen, die geeigneten
Beschlüsse zu fassen und solche dem Regierungsrathe beförderlich zu Handen des Konsuls zu
eröffnen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes über¬
Bezirksgerichtspräsidium Zürich erhobene Insinuationsdokument der Eheleute Leduc-Gräber in
Zürich.
Dasselbe wird dem Bundesrathe übermacht. (l.
M. v. h. T.)
Das von der Staatsanwaltschaft eingesandte
dirt gebe annährend 1/40 Maßeinheit als vermehrte Wasserkraft. Während zwei Monaten
des Jahres trete Wassermangel ein, daher könne
der Wasserrechtszins von Frk. 7 Rp. 30 auf Frk. 6 für
die Maßeinheit reduzirt werden und 1/40 dieses
Betrages oder 15 Rp. sei der für die vermehrte Wasserkraft aufzulegende jährliche Wasserrechtszins.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten im
Einverständniß mit der Wasserbauinspektion
berichtet: Da das frühere Schleifewerk als ein älteres Wasserrecht keinen Zins zu entrichten gehabt und die gegenwärtige Vermehrung der Wasserkraft so gering sei, so könne der Loskauf
im zwanzigfachen Werthe verfügt und die Zahlung von Frk. 3 für ein und allemal verlangt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jak. Weber, Schmid im Rennweg
zu Bubikon, Eigenthümer eines ältern Wasserrechtes für eine Schleife am Schmidtenbächli daselbst, welchem mit Urkunde vom 13. Heumonat
1854 eine veränderte Einrichtung und vermehrte
Wasserkraft gestattet worden war, der aber bei
der Ausführung derselben, einige Abweichungen
freigestellt bleiben müsse, die bundesmäßige Entscheidung dieser Streitsache anzurufen, daß jedoch von den angedrohten Repressalien keine Rede sein könnte und daß der
Regierungsrath bedaure, das der Kleine Rath
sich bewogen gefunden habe, eine derartige dem
bundesrechtlichen Zustand ganz zuwiderlaufende Maßnahme in Aussicht zu stellen.
Herr J. Casp. Guggenbühl in Neugut Wallisellen stellt das Gesuch um Mittheilung einer
Abschrift der unterm 13. Dezember 1855 an
Herrn Hanhart [sic!], Sohn in Pfäffikon ertheilten
Wasserrechtsurkunde, weil er mit demselben
in einem Prozesse über den Umfang des betreffenden Wasserrechtes stehe;
der Regierungsrath beschließt:
Sei in Entsprechung des Gesuches die Staatskanzlei angewiesen, dem Herrn Guggenbühl die gewünschte Abschrift zuzustellen.
Die Eingabe des Herrn Friedensrichter J. Aschmann in Ludretikon vom 10. März d. Js. welche
unterm 17. März der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen wurde, wird,
mit Rücksicht darauf, daß die Eingabe ein
Revisionsgesuch gegen eine von der besagten Di-