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Herrn Gemeindschreiber Pfister von Richtersweil;
b.) In die Bezirkskirchenpflege:
Zu einem Mitgliede an die Stelle des entlassenen Herrn alt Bezirksrichter Blattmann in
Wädensweil:
Herrn a. Gemeindrathspräsident Rellstab von
Wädensweil.
Hievon wird dem Statthalteramte Horgen und sodann von a dem Obergerichte, von
a 1 der Direktion der Finanzen , von b, dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 19. April d. Js. an,
daß sie aus den ihr gemachten Doppelvorschlägen zu Ersatzmännern von Kreisschätzern
für Abtretung von Privatrechten gewählt habe:
1.) An die Stelle eines zweiten Ersatzmannes
im ersten Kreise:
Herrn Gemeindammann Jb. Glattfelder in
Glattfelden,
2.) an die Stelle eines zweiten Ersatzmannes
im dritten Kreise:
Herrn a. Kantonsrath Johs. Rhyner in Schirmen-
der
worder Bestätigung dieser Wahl hievon Mittheilung
zu machen.
Der Kirchenrath hat auf den Bericht und Anaus sich ergibt, es sei dem Herrn A. Flury, Pfarrer in Schiers, das am 7. l. Mts. mit ihm abgehaltene theologische Kolloquium mit Zufriedenheit abgenommen worden, beschlossen:
1.) Sei dem Beschlusse der Prüfungskommission
betreffend Abnahme des mit Herrn Flury abgehaltenen Kolloquiums die Genehmigung
des Kirchenrathes ertheilt.
2.) Sei Herr Pfarrer Flury in das zürcherische
Ministerium aufgenommen.
3.) Sei Dispositiv 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Disp. 2 des vorstehenden Beschlusses die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
10. Juni d. Js. datirte Gesuch des Herrn Professor
Dr Moleschott um Ertheilung eines Beitrages an
die Kosten seiner Uebersiedlung von Heidelberg
Entlassung aus dem heimatlichen Staatsverbande, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 19. Brachmonat 1856.]
Die Beschwerde des Herrn Fürsprech Spöndlin
Namens des Herrn Kantonsrath Steiner, Vormundes der Kinder des verstorbenen Herrn L.
Steiner-Heß in Zürich, gegen die von der Finanzdirektion verfügte Nachsteuer, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Oberwinterthur
gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Versetzung der Kommunikationsstraße
von Kirch-Dynhard nach Grundhof in die IVt Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft stellt
mit Eingabe vom 18. Juni das Gesuch, den Erben
des sel[igen] a. Gemeindammann Rathgeb in Schwamendingen, welche Eigenthümer der in einem beigelegten Kaufbriefe vom 8. Jan. 1836 näher bezeichneten
Fischenzen in der Glatt seien, dieses Recht auf die
korrigirte Glattstrecke von 1400' einzuräumen.
Es wird Ueberweisung dieses Gesuches an die
nach erfolgter Wahl oder eingetretener Abänderung geschehen.
§ 6. Der Bezirksrath wird die Namen der Gutsverwalter, das Maaß ihrer Bürgschaft und
die Art der Kautionsleistung in ein eigens
hiefür anzufertigendes Bürgschaftsprotokoll
eintragen, und dasselbe bei der Visitation der
Schirmladen mit den vorhandenen Kautionsleistungen vergleichen.
§ 7. Wo sich Unregelmäßigkeiten in den Angaben oder in den Kautionsleistungen zeigen, wird der Bezirksrath für deren Berichtigung die geeigneten Anordnungen treffen
und Fehlbare nöthigenfalls mit Ordnungsbußen belegen.
§ 8. Diese Verordnung, durch welche diejenige,
vom 1. Hornung 1844 aufgehoben wird, ist den
sämmtlichen Bezirksräthen für sich und zu Handen der Gemeindsbehörden und Sekundarschulpfleger zur Vollziehung mitzutheilen und durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der von der Direktion des Innern in Folge
des unterm 22. März 1855 erhaltenen Auftrages
vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend
das Abhalten von Märkten wird unverändert
in folgender Fassung angenommen:
hat sich ergeben:
A–C. vide den kirchenräthlichen Beschluß.
D. Von dem Kirchenrathe wurde der Rekurs aus
dem in dem rekurrirten Beschlusse der Bezirkskirchenpflege Uster angeführten Gründen abgewiesen.
E. Herr Boller, als Rekurrent gegen diesen Beschluß, bittet um Aufhebung desselben und um
Ertheilung der nachgesuchten Dispensation für
seine Kinder; zur Begründung führt er folgendes an: Von der Bezirkskirchenpflege, resp.
dem Kirchenrathe werde nicht gehörig unterschieden zwischen dem Gottesdienste und dem
der Jugend zu ertheilenden Religionsunterrichte;
von einem Zwange zur Theilnahme an dem erstern könne gegenwärtig wohl nicht mehr die
Rede sein; das maßgebende Gesetz vom 15t
Januar 1834 bestimme nur die Art und den Umfang des von den Pfarrern der Jugend zu ertheilenden Religionsunterricht; er sei bereit,
sich dieser Verpflichtung zu unterziehen, dagegen nehme er für sich in Anspruch die Bestimmung des § 3 des Gesetzes, wonach diejenigen Kinder vom Besuche des nachmittäglichen Gottesdienstes befreit seien, für deren kirchlich religiösen Unterricht auf andere Art, sei es durch
Privat- oder öffentlichen Unterricht gesorgt
werde; unter einem solchen Unterrichte könne
zustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf betreffend
des § 187 des Gesetzes über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1832 wird folgende Weisung an den
Großen Rath erlassen:
Weisung.
Sei Erlaß des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom Monat
März 1852 fand sich der Regierungsrath wiederholt im Falle die Wahrnehmung zu machen,
daß die durch § 187 des Gesetzes für den Kantonskriegskommissär ausgesetzte jährliche Besoldung von Frk. 2500 den Verhältnissen nicht ganz
entspreche und es im wohlverstandenen Interesse der Sache liege, mit einer Besoldungserhöhung nicht zuzuwarten.
Die Geschäfte des Kantonskriegskommissärs
sind der Art, daß dessen volle Thätigkeit das
ganze Jahr hindurch in Anspruch genommen
wird. Dessen Verantwortlichkeit ist von Belang und um so größer als es sich hier um
einen bedeutenden Magazinverkehr handelt
der bis ins kleinste Detail geht; anderseits
lerbahn und der Direktion der Südostbahn vereinbart
worden wäre, zu entsprechen, da zwischen beiden
Verwaltungen noch Divergenzen bestehen, deren
Erledigung in einer am 20. Dezbr. v. Js. in Rorschach
abgehaltenen Konferenz von Abgeordneten beider
Bahngesellschaften an die beidseitigen Techniker
derselben gewiesen worden seien; über das Endergebniß der dießfälligen Verhandlungen sei dem
Kleinen Rathe bisher noch keine Mittheilung gemacht worden.
Die Direktion der Nordostbahn, welcher diese
Zuschrift mit den Plänen zur Einsicht mitgetheilt
wurde, berichtet mit Schreiben vom 24. Mai folgendes: Die einfache Mittheilung des von der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft für den Bahnhof
in Rorschach entworfenen, jedoch von dem Kleinen
Rathe noch nicht genehmigten Planes könne selbstverständlich keineswegs als genügend erscheinen,
weil dieselbe nicht die mindeste Garantie für die
plangemäße Ausführung des Baues darbiete;
überdieß habe sich aus einer von Herrn Oberingenieur Bekh vorgenommenen Lokalbesichtigung
ergeben, daß der Bahnhof in Rorschach wirklich
nicht so ausgeführt werde, wie er sich in die fraglichen Pläne eingezeichnet befinde.
Unter diesen Umständen und im Hinblick auf
die nun bereits Jahre langen Verhandlungen, die
rung des Festes ertheilt.
III. Mittheilung von Disp. II an die Finanzdirektion.
Die regierungsräthliche Abordnung, bestehend
aus den Herren Regierungspräsidenten Dubs und
den Herren Regierungsräthen Benz und Hagenbuch
hat die ihr übertragene Erprobung der Bahnstrecke Oerlikon-Zürich Dienstags den 17. Juni in
Beisein des Straßeninspektorates und des Kreisingenieurs des ersten Kreises, sowie des Präsidenten und Vicepräsidenten der Nordostbahngesellschaft, des Herrn Oberingenieur Bekh und
des Herrn Sektionsingenieur Tobler, stattgefunden. Die Hin- und Rückfahrt wurde mit der
Lokomotive „Helvetia" bewerkstelligt. Auf der
Hinfahrt wurde der Bahndamm zwischen dem
Bahnhofe und der Limmatbrücke bei Wipkingen,
sodann der dortige Viadukt und die Brücke
selbst und namentlich auf dem Rückweg das
Tunnelgewölbe zwischen Wipkingen und Oerlikon in Augenschein genommen; der Weg durch
das Gewölbe wurde zu Fuß und mit Fackelbeleuchtung zurückgelegt.
Das Ergebniß der Untersuchung ist folgendes:
1.) Die ca 3400' lange Abtheilung der Bahn vom Bahnhof an auswärts, welche vermittelst Füllmaterials aus dem Sihlfeld durch Pferdetransport
Bei dem steten Anwachsen der Ausgaben des
Staates und der enormen Höhe der außerordentlichen Anstrengungen, die ihm in der nächsten
Zeit bevorstehen, wäre allerdings ein Fallenlassen
dieser Ausgabe ohne Ersatz höchst bedenklich; allein
der Regierungsrath glaubt in der Einführung
des Insertionsstempels ein ungefähres Aequivalent gefunden zu haben welches ohne Belästigung von den Pflichtigen erhoben werden kann
und auf welches keine der Ausstellungen anwendbar sind, welche den Zeitungsstempel mit
Recht treffen. Da nämlich weitaus die meisten Inserate nur von lokaler Bedeutung sind
so kann von einer Konkurrenz auswärtiger
Blätter, auch wenn diese völlig stempelfrei sind,
nicht die Rede sein, weßhalb auch bekannter
Maßen die Intelligenzblätter ungeachtet ihrer
großen Abonnentenzahl nur in wenigen Exemplaren durch die Post versendet werden.
Daß die Erhebung eines Insertionsstempels
ohne Belästigung für die Kontribuenten stattfinden kann, beweist am deutlichsten das Beispiel des Tagblatts von Zürich welches im Jahr
1855 Frk. 12,133 Rp. 13 Stempelabgabe bezahlt hat.
Ungeachtet dieses hohen Steuerbetrages gewährt
dieses Geschäft bekanntlich einen hohen Ertrag
und die Einsender der Inserate haben wohl bis
1. Heumonat 1856.]
den Beschluß auf diplomatischem Wege dem
Toggenburger zustellen zu lassen und für Beibringung eines Insinuationsdokumentes zu
sorgen.
Hierauf wird verfügt:
Sei das bezeichnete Aktenstück dem Bundesrathe
mit dem Gesuch, dasselbe auf diplomatischem Wege
dem Toggenburger zustellen zu lassen, zu übersenden
Mit Schreiben vom 29. Juni berichtet der Bundesrath, er habe in Entsprechung des dießseitigen
Gesuches vom 31. v. Mts. die Vorladung für
Wittwe Waser derselben durch die Vermittlung
des Geschäftsträgers in Wien anlegen lassen
wollen, jedoch unterm 23. d. Mts. von Seite
des k. k. Ministeriums dasjenige Promemoria
welches abschriftlich mitgetheilt werde, erhalten.
Nach dem Inhalte des letztern werde die
auf den 2. Juli angeordnete Tagfahrt als eine
zu nah gerückte angesehen, als daß es der Wittwe Waser möglich wäre, bis dahin persönlich
in Zürich zu erscheinen oder einen Bevollmächtigten zu bestellen und für Kaution zu sorgen.
Das k. Ministerium sehe sich daher veranlaßt, eine der Entfernung angemessene Erweiterung der Frist resp. Herausschiebung der
nach Zürich;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Professor Dr Moleschott an die Kosten
seiner Uebersiedlung von Heidelberg nach Zürich
ein Beitrag von Frk. 700 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiterer erforderlicher Kenntnißgabe und Vollziehung auf einem geeigneten Ansatz des Büdgets vom laufenden Jahre.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da sich aus einem vom 31. Mai l. Js. datirten
Berichte der letztern ergeben, es habe sich die
Schulgenossenschaft Raat, Schulkreis Stadel auf
wiederholte dießfällige Aufforderung der Bezirksschulpflege Regensberg durch Schlußnahme vom
26. Januar l. Js. zur Erbauung eines neuen
Schulhauses mit Lehrerwohnung bereit erklärt,
in der Hoffnung, daß der Staat sie zu diesem Ende hin aus Rücksicht auf ihre ökonomisch äußerst bedrängte Lage auf außerordentliche Weise unterstützen werde, und es stelle sich aus den
sachbezüglichen Berichten der Schulgenossenschaft
Raat vom 1. Febr. und der Bezirksschulpflege
deren Gebiet an Frankreich grenze, ersucht, die
a-Gegen--a
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 12. dieß die durch Vermittlung der k. k. österreichischen Gesandtschaft erhaltene, von Ferd. Meckam und L. Sabarth in Belgrad unterzeichnete Quittung über diejenigen Frk. 690, welche von
dem Regierungsrath unterm 15. März l. Js. als
Berichtigung der Forderung des gewesenen Stabsmajors von Orelli an Herrn Fürsprech Klauser
in Zürich einbegleitet worden seien.
Diese Quittung ist durch die Staatskanzlei
Herrn Fürsprech Klauser zuzustellen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
13. d. Mts:
Er habe die in dem Schreiben des Regierungsrathes vom 24. v. Mts. enthaltenen, die Erbschaft des
in Birmingham verstorbenen Salomon Weiß
von Oberwinterthur betreffenden Gesuche dem schweizerischen Generalkonsulate in London zur Entsprechung mitgetheilt; die Einstellung der einzuleitenden Schritte sei zufolge Depesche des Herrn
Konsuls vom 10. d. Mts. geschehen, dagegen sei
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe und durch folgende Ernennungsurkunde an Herrn Professor Dr H. Schweizer.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
überträgt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
Herrn Professor Dr Heinrich Schweizer von
Zürich,
auf den Anfang des bevorstehenden Sommersemesters,
eine außerordentliche Professur für Sanskrit
und Sprachevergleichung an der philosophischen Fakultät der Hochschule unter Zusicherung eines
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 1000 betragenden Jahresgehaltes,
wogegen Herr Professor Dr H. Schweizer zu Vorträgen in mindestens fünf wöchentlichen Stunden
verpflichtet wird.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr L. Ettmüller von Schot-
merkung, es können nach einem Berichte des
Gemeindrathes Dättlikon die Portoauslangen von
Frk. 2 Rp. 75 nicht ersetzt werden, indem Schmidli kein
Vermögen in seiner Heimat besitze und nur
arme Verwandte habe, welche ohnehin nicht in
Dättlikon wohnen.
Es wird verfügt:
Sei dieser Heimatschein an den Bundesrath
zu weiterer Beförderung zu übersenden. (l. M. h. T)
Actum den 29. Mai 1856.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 21. d.
Mts. übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 28. dieß die Empfangsbescheinigung der Eheleute Kolb in Zürich für die ihnen zugestellte Appellationserklärung gegen
die Urtheile des Bezirksgerichtes zu Frankenthal
in Sachen des Johann Joseph Geiger und Streitgenossen gegen Karl Kurtz und Streitgenossen.
Diese Bescheinigung wird dem Bundesrathe
zu Handen der Baierschen Gesandtschaft übersandt. (l. M. h. T.)
zu begeben und selbst nachzusehen, ob Petent
wirklich mit seiner ganzen Familie das Wirthshaus vollständig verlassen und in einem andern
mit keiner Wirthschaft verbundenen Hause seinen festen Wohnsitz genommen habe und ob
darüber, gar kein Zweifel mehr obwalte, daß
Petent wie seine Familie bei der bis jetzt unerlaubt fortgesetzten Wirthschaft von nun an
in gar keiner Weise mehr betheiligt sei. Sollte
bei dieser Prüfung die pünktliche Erfüllung der
Vorschrift des § 24 des Gemeindegesetzes sich herausstellen, so wird der Statthalter ermächtigt,
dem Petenten die Fortführung seiner Gemeindeämter zu gestatten, im andern Fall aber
sind die von dem Petenten bekleideten Gemeindestellen als erledigt zu betrachten und hat der
Statthalter sofort die Uebertragung der betreffenden amtlichen Verrichtungen an den Vicepräsidenten des Gemeindrathes und an den
Stellvertreter des Gemeindammannamtes anzuordnen, sowie dafür zu sorgen, daß unverzüglich die Gemeindsversammlung in gesetzlicher Weise zur Vornahme der Wahlen eines
Gemeindspräsidenten und eines Zweiervorschlages für die Gemeindammannstelle einberufen werde.
VI. Habe der Statthalter über die Art der Erledi-
sich aus ihrer Eingabe, daß sie nicht erbberechtigt seien; der Regierungsrath sehe sich daher
nicht veranlaßt, weitere Schritte in dieser
Angelegenheit zu thun.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der Vorschläge der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten der Infanterie ernannt:
Die Oberlieutenants:
Herr	Kaspar Egli von Schmittenbach, Gemeinde
Fischenthal;
“	Heinrich Meier von Zürich;
“	Heinrich Gujer von Medikon Gemeinde
Wetzikon;
“	Arnold Grimm von Oetweil in Männedorf;
“	Gottfried Muggli von Mönchaltorf;
“	Karl Schinner von Freiburg in Zürich;
“	Johannes Mennet von Lausanne in
Zürich;
“	David Neumann von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zum Kantonskriegskommissär mit dem Range
eines Kommissariatsbeamteten erster Klasse
gewählt:
Herrn Bataillonskommandant Hs. Kaspar
Haab von Hottingen, wohnhaft in Wülflingen,
in der Meinung, daß die Amtsdauer des Gewählten mit dem 31. Oktober 1858 zu Ende gehe
(§ 32 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation)
Hievon wird, unter Hinweisung auf § 187
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation und den Beschluß des Regierungsrathes
vom 13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten, dem Gewählten und
den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Amtsantritt des Gewählten soll den 1.
Mai d. Js. stattfinden.
Der Regierungsrath hat, in Folge der vom
Gemeinde Mollis um Aufnahme des am Knochenfraß des linken Fußes leidenden Johs.
Beglinger von Mollis in den hiesigen Kantonsspital
wird auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
I. Sei dem Gesuche zu entsprechen und das
Schreiben der Standeskommission von Glarus
in diesem Sinne zu beantworten. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen
Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 5. Juni berichtet die
Direktion der Nordostbahngesellschaft, daß
gemäß einer von ihrem Ober-Ingenieur Hrn.
Bekh abgegebenen Erklärung die Bauarbeiten
auf der Bahnstrecke Oerlikon-Zürich so weit
gediehen seien, daß die durch § 13 der Konzessionsurkunde vom 21. Dezemb. 1852 der Regierung vorbehaltene Untersuchung und Erprobung des genannten Bahnstücks Statt finden könne;
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei eine aus dem Herrn Regierungspräsidenten Dubs und den Herren Regierungsräthen Benz und Hagenbuch bestehende Abord-
zur Sprache gekommen, so sei doch die Vorlegung und Genehmigung dieses Beschlusses keineswegs als Zweck und Gegenstand der auf
den 29. April einberufenen Versammlung angekündigt gewesen. Ueberdieß habe die Gemeindsschulpflege selbst den Beschluß vom 28. Mai 1854
weder als verbindlich betrachtet, noch vollzogen,
sondern die Sache der Gemeindsversammlung unterm 13. Mai 1855 von Neuem vorgelegt, dabei
aber abermals die Niedergelassenen nicht zugezogen. Es erscheine daher das Begehren, daß die
fraglichen Gemeindsbeschlusse aufgehoben und die
Niedergelassenen zu den betreffenden Berathungen ebenfalls eingeladen werden möchten, als
begründet.
F. Die Gemeindsschulpflege erwiedert: In der von
den Niedergelassenen zahlreich besuchten Versammlung vom 29. April 1855 sei auf die genaue Vorlesung des Protokolls vom 28. Mai 1854 und die ausdrückliche Anfrage über dasselbe von Seite der
Niedergelassenen nichts eingewendet worden. Die
Behauptung, daß die Schulpflege selbst den Beschluß vom 28. Mai für nicht verbindlich erachtet habe, entbehre aller Begründung. Die Vollziehung sei bloß, um die Steuerpflichtigen zu
schonen, verschoben worden. Uebrigens haben
die Bürger zu der Sache nicht viel mehr zu sa-
beschließt:
Es ist dem Bezirksrathe Bülach zu erwiedern,
es könne seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Betreffend den Verkauf und Ankauf von
Waldparzellen zu Eglisau,
hat sich ergeben:
Der Staat besitzt zu Eglisau eine 18 ¾ Jucharten haltende, ringsum von Feld, Wiesland
und Reben begrenzte Waldparzelle, das Herrenholz genannt, welche sich sowohl der Lage
als des Bodens wegen sehr gut zum landwirthschaftlichen Betriebe eignet und vom Oberforstamt schon seit Jahren auf den Fall hin, daß
sich eine günstige Gelegenheit zur bessern Arrondirung der übrigen Staatswaldungen in
dasiger Gegend darbieten sollte, zum Verkauf
bestimmt ist.
Es ist nun dem Herrn Forstmeister Meister
in Benken laut Bericht vom 19. d. Mts. gelungen,
im Hiltenberg bei Eglisau 14 Jucharten und ½ Vlg.
Privatwaldungen, südlich an den Forstbezirk
Hauacker und nördlich an den Forstbezirk
Laufferbuchen anstoßend, um Frk. 7012 Rp. 84 zu
erwerben, welche Summe den in jener Gegend gangbaren Preis nicht übersteigt.
Die Käufe sind unter Ratifikationsvorbe-
Mit Zuschrift vom 29. Mai stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, die beigelegte Vorladung des Bezirksgerichtes Zürich der
Wittwe Waser, wohnhaft in Nußdorf bei Wien
durch die Vermittlung der Bundesbehörden anlegen zu lassen und für Erhebung eines Insinuationsdokumentes besorgt sein zu wollen.
Von dem Regierungsrathe wird beschlossen:
Das Gesuch dem Bundesrathe zu weiterer Beförderung zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath in Anerkennung der
von Herrn Fürsprech Ehrhardt, als Anwalt des
Fiskus im Kaufhausprozesse mit der Stadt
Zürich, vorgebrachten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
Es ist dem Kaufhausprozesse des Fiskus und
der Stadt Zürich gemäß Art. 47 der Bundesprozeßordnung Reform zu erklären und zu diesem Behufe Herrn Fürsprech Ehrhardt als Anwalt des Fiskus nach Anleitung des § 48 l. c. die
erforderliche Vollmacht zu ertheilen.
Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt.
gleich hervorgeht, daß Petent seit September 1823
in Zürich sich ununterbrochen aufgehalten hat;
3.) als Vermögensausweis eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Affoltern, nach welcher derselbe Frk. 2500 in baar deponirt hat;
4.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Stallikon vom 18. März 1855.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Stallikon und dem Herrn Fürsprech Spöndlin, letzterm
Staatsanwalt Hotz, beginnend mit den Worten: „Auf meine Mittheilung vom 4. vor. Mts.
ist mir der beifolgende Beschluß des Obergerichtes geworden“,
hat der Regierungsrath verfügt:
Es sei diese Zuschrift wegen ihres ganz ungebührlichen Inhaltes mit der Beilage dem Herrn
Rathgeb zurückzustellen.
Die Direktion der Nordostbahn spricht mit
Zuschrift vom 16. Mai den Wunsch aus, daß
nachdem sie bei Anlaß der Eröffnung der Nordostbahn vom Bodensee bis Zürich eine der Wichtigkeit des Ereignisses angemessene Festlichkeit veranstaltet und zu diesem Ende die Aufstellung eines besondern Fest-Comites mit
Herrn Regierungsrath Hüni-Stettler als Vorstand für nothwendig erachtet habe, nun
auch der Regierungsrath bei Anordnung der
Festlichkeit mitwirken und aus seiner Mitte
einige Mitglieder zur Theilnahme an den dießfälligen Verhandlungen bezeichnen möchte;
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien in Entsprechung des an ihn gestellten
Wunsches, die Herren Regierungsräthe Benz
und Hagenbuch zur Theilnahme an den Verhandlungen des Fest-Comites abzuordnen,