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jeden Anspruch auf Restitution verwirkt.
6.) Es sind daher die Beschlüsse vom 28. Mai 1854
und 13. Mai 1855 als rechtskräftig und es ist
der Streit, soweit derselbe als reine Verwaltungssache erscheint, in diesem Sinne als erledigt zu betrachten. Dagegen muß auf das
Materielle der Klage eingetreten werden, soweit dieselbe die Leistungspflicht der Einzelnen
betrifft. Denn mit Beziehung auf diese ist
die Kompetenz der Gerichte begründet und es kann
der Steuerpflichtige sich lediglich passiv verhalten.
Es wäre also den Klägern in dieser Richtung frei
gestanden, die Schuldbetreibung abzuwarten u.
gegen dieselbe einen Rechtsvorschlag auszuwirken, in welchem Falle nach der herrschenden Praxis ihnen von dem Bezirksgerichtspräsidenten
ohne Zweifel eine Frist angesetzt worden wäre,
um vorerst durch die Administrativbehörden die
auf den konkreten Thatbestand von den Gerichten anzuwendenden Grundsätze des Verwaltungsrechts feststellen zu lassen. Daß sie nun
es vorgezogen haben, die Schuldbetreibung und eine
solche Anweisung des Bezirksgerichtspräsidenten
nicht abzuwarten, sondern von freien Stücken
sich an den Bezirksrath zu wenden und in Einer
Klage sowohl die administrative als die vorherrschend gerichtliche Seite der Sache zusammen
das Sortiment einwirkenden Altersverschiedenheit in Anschlag genommen und zwar zum
Scheitholzpreise, unter der Voraussetzung, daß
der Ausfall am Prügelholze durch den Mehrwerth des Sag-[,] Bau- und Nutzholzes gedeckt
werde. Das Reisig- und Stockholz wurde als
Aequivalent für die Holzhauerlöhne gar nicht
in Rechnung gebracht.
3.) Das auf den zusammen ca 62 Jucharten
haltenden Abtheilungen 3c [,] 5c und 6 befindliche Holz von 30 und weniger Jahren wurde
aus dem Grunde nicht in den Kalkul aufgenommen, weil es gegenwärtig noch keinen
namhaften Werth hat: Zu der Zeit aber, wann
die Rodung an diese Abtheilungen gelangt,
wird es mit seiner Masse eine wenigstens
theilweise Kompensation des aus der langsamen Liquidation und des dadurch verzögerten Kapitaleinganges entstehenden Zinsenverlustes leisten.
4.) Den Vollzug der Rodung und des Verkaufes
anbelangend, so richtet sich dieser im Wesentlichen nach der Möglichkeit eines raschen Holzabsatzes mit möglichst geringer Einbuße am
Preise. Das Land wird wenigstens in erster
Zeit schnell seine Käufer finden. Später
dürfte es vielleicht im Interesse des Staates
die
habe.
II. Diese Anerkennung ist von der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn H. Debrunner-Huber
in Zürich für sich und zu Handen des Herrn Hs.
Jak. Egli durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und an die Direktion der Polizei, Abthlg.
Brandassekuranz, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 5. April berichtet das Obergericht, es habe dem Herrn Viktor Hauser in Horgen
die von ihm in Folge seiner Wahl zum Schreiber
des Bezirksgerichtes Horgen nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes und Vicepräsidenten des besagten Bezirksgerichtes unter
Verdankung bisher geleisteter Dienste ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung der Direktion der
Finanzen und dem Statthalteramte Horgen,
dem letztern behufs Anordnung einer neuen
Wahl Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Ander Glatthalbahn ohne die dazu erforderliche regierungsräthliche Bewilligung einzuholen eine
in mehrern Blättern erschienene öffentliche
A. Der Regierungsrath hat unterm 30. Wintermonat v. Js. beschlossen:
Werde der Rekurs der Gemeinde Hedingen
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 6. Augstmonat v. Js. dahin lautend:
1.) Sei der von Herrn Kreisingenieur Diezinger
ausgesteckte Straßenzug von Loo gegen das
Wohnhaus des Hrn. Gemeindammann Frei in
Hedingen genehmigt.
2.) Sei der beschlossene Straßenzug nach den von
Herrn Diezinger angefertigten technischen Vorarbeiten mit Beförderung auszuführen,
als unbegründet abgewiesen und die angefochtene bezirksräthliche Schlußnahme bestätigt.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 15.
März d. Js. sucht nun die Gemeinde Hedingen
um Revision des Regierungsbeschlusses in
der Meinung nach, das die Ausführung der
fraglichen Straße nach der in fact. G dieses Beschlusses näher bezeichneten Modifikation beschlossen werde, und begründet ihr Gesuch im Wesentlichen folgendermaßen:
Es sei Regel, daß Straßen dritter Klasse sobald wie möglich in diejenigen zweiter Klasse eingemündet werden sollen; ohne daß es sich rechtfertigen lasse, mache aber der Regierungsbeschluß
hievon eine Ausnahme. Nach dem Modifikations-
dem frühern Gesetze folgende Belastung auf
Haushaltung und Mann.
Haushaltung.
Mann.
15.
83
Oberweil
38
Irgenhausen
46.
34
Auslikon
33.
Hermatsweil
31.
24
30.
25
Unterbalm
Wallikon
20.
12
Faichrüti
16.
12
Sulzberg
14.
Rp.
hausen
8.
Es sind daher die Vermögensverhältnisse dieser Civilgemeinden sehr verschieden und es muß
vor Allem auffallen, daß während das wenig
vermögliche Unterbalm sich für die Verlegung
nach § 182 des Gemeindegesetzes erklärt, die
reichen Civilgemeinden Pfäffikon und Ottenhausen, in denen bei Steuerverlegungen das alte
wie das neue Gesetz ungefähr das gleiche Verhältniß herausstellt, einer Minderbelastung
von Haushaltung und Mann das Wort reden
können. Der Bezirksrath glaubt nun angesichts
dieser großen Verschiedenheiten je nach den Vermögensverhältnissen der Gemeindetheile eine
(den
Gemeindrathschreiber J. J. Schoch;
Zu den Gewählten kommen ex officio
Gemeindammann Graf als Gemeindrthspräsident,
und daß sodann der neu gewählte Gemeindrath
zum Vicepräsidenten
und zum Gemeindrathsschreiber
gewählt habe.
Der Bezirksrath empfehle die sämmtlichen
Wahlen zur Anerkennung und Genehmigung, indem dieselben zu seiner vollen Zufriedenheit ausgefallen seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die von der Gemeindsversammlung in
Sternenberg getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Gemeindrathes und Stillstandes und
ebenso die von dem neu gewählten Gemeindrathe vorgenommenen Wahlen eines Vicepräsidenten des Gemeindrathes und des Gemeindrathsschreibers anerkannt.
II. Mittheilung dem Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg, sowie der Direktion des Innern.
zu bezahlen und der Rest dem Gemeindgut einzuverleiben." Nach diesem Beschlusse fallen
daher Frk. 30 in das Kirchengut Frk. 75 in das
Armengut Frk. 220 in das Schulgut und der
Rest von Frk. 175 in das Civilgemeindgut Kloten. Dabei habe es die Meinung, daß die dem
Schulgut bestimmten Frk. 220 nicht etwa dem
Civilgemeindegut sondern dem jetzigen gesetzlichen Schulgut der Schulgenossenschaft Kloten zukommen sollen. – Auf eine Abänderung des
Einzugsbriefes der Gemeinde Kloten unter Berücksichtigung der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Juli 1855 neu geordneten
Verhältnisse des Schulfonds Kloten könne zur
Zeit nicht eingetreten werden, vielmehr müssen die sämmtlichen Ansätze des jetzigen Einzugsbriefes so lange maßgebend sein bis die
gegenwärtig in Arbeit liegende neue Feststellung sämmtlicher Einzugs- und Niederlassungsgebühren für alle Gemeinden des Kantons vollendet sein werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
an den Gemeindrath Kloten.
In Sachen des Herrn J. J. Baumann, Müller in Langnau a/A.,
betreffend Verzichtleistung auf ein Wasserrecht,
in der beigelegten Planskizze ein Wuhr einzulegen, die Wasserleitung über b und c und
unter der Straße zweiter Klasse über d nach e
an das zu errichtende Gebäude zu führen und
bei f in die Jona abfließen zu lassen.
B. Nach gesetzlicher Vorschrift wurde das Gesuch öffentlich bekannt gemacht und nach Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Anzeige, daß keinerlei Einsprachen
erhoben worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr
Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vornahm und unterm 26. Brachmonat
1855 Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte standen dem Gesuche,
wie bemerkt, keine Einsprachen entgegen, u.
es waren in demselben die Bedingungen vorgeschlagen, unter welchen die Bewilligung
ertheilt werden könnte, allein es ergab sich
aus den Bedingungen, daß der Petent die
Kengelleitung durch das Gewölb der Straßenbrücke zu führen und Tragschwellen in das
Gewölbmauerwerk derselben einzulegen
tragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Winterthur unterm 13. Juni
eingesandten Verbalprozesses über die von der
Kirchgemeinde Veltheim unterm 8. d. Mts. vorgenommene Berufung des Herrn Joh. Heinrich Knus von
Winterthur, bisherigen Pfarrvikars in Veltheim,
zum Pfarrer der dortigen Kirchgemeinde, diese
Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde Veltheim Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Da bis zur Stunde der Bezirksrath Pfäffikon
und das Statthalteramt Uster den Jahresbericht für
das Jahr 1855 noch nicht eingesendet haben, so wird
zur Einreichung desselben eine neue Frist bis den 24.
Juni angesetzt, unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist mit Ordnungsstrafe eingeschritten würde.
Mit Bezug auf den von der Direktion der Polizei
York zur Kenntniß zu bringen.
Das Gesuch des Jak. Stahel in Wülflingen
um Entlassung von der Verpflichtung für seine
beiden nach Amerika ausgewanderten Söhne Ferdinand und Johs. Stahel den Militärpflichtersatz
zu bezahlen, – wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung
überwiesen.
Herr Professor Dr H. Schweizer verdankt mit
Schreiben vom 10. April seine Ernennung zum
außerordentlichen Professor an der hiesigen Hochschule.
Hievon ist lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Gemeindrath Neumünster verdankt mit
Zuschrift vom 4. April die Bewilligung eines Staatsbeitrages von Frk. 1000 an die Kosten der Erstellung von Trottoirs an der neuen Seefeldstraße.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes
Höngg vom 8. Febr. enthaltend das Gesuch um Wegleitung bezüglich auf die Anwendung der Bestimmungen des § 192 des neuen Gemeindegesetzes, beziehungsweise um Auskunft darüber, ob nicht
gegenwärtig noch nach dem frühern Gesetze vom
10. April 1840 die auswärts wohnenden Besitzer
von in einer Gemeinde liegendem Grundeigenthum auf welchem sich Wohngebäude befinden,
7. April 1856.]
Prozedur Demuth & Kons., es sei der ihr in dieser Sache ertheilte Auftrag bereits erfüllt,
indem am 5. März d. Js. Joh. Rutschmann
von Wasterkingen, Ulrich Demuth und Ehefrau
Demuth neben andern Verbrechen auch wegen
Miturheberschaft resp. Theilnahme an dem
Diebstahl des J. Geering in Buchberg vor Gericht
gestellt und beurtheilt worden sei.
Es wird verfügt:
Sei von dieser Mittheilung dem Regierungsrathe von Schaffhausen unter Rücksendung der
Akten Kenntniß zu geben.
Die Appellation des Herrn Kantonsrath J Kasp.
Winkler im Friedthal bei Hutzikon, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom 1. Febr. 1856
in Sachen seiner gegen die Civilgemeinde Hutzikon
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Pfäffikon
gegen den Gemeindrath Uster betreffend Bürgerrechtsertheilung an a. Gemeindrath Jak. Messikommer u.
Kasp. Messikommer sel[ig] Kinder – wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
beiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinden Niederglatt
und Wolfhausen, politische Gemeinde Bubikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes vom
5. Mai d. Js. stellte die Vorsteherschaft der Civilgemeinden Niederglatt und Wolfhausen polit.
Gemeinde Bubikon, das Gesuch, daß diesen Gemeinden an die Kosten des vollendeten Baues
der Straße dritter Klasse von Bubikon über
Pösch, Krähenriedt, Homberg und Burg bis an
die Gemeindsgrenze Grüningen ein Staatsbeitrag bestimmt werde.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 24. Mai 1855
wurde den benannten Civilgemeinden an die
Kosten der fragl[ichen] Straßenbaute ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß mit Rücksicht auf einen frühern Regierungsbeschluß vom
21. Brachm. 1853 bei Bestimmung der Größe
dieses Beitrages die skalamäßige Quote nicht
in Anwendung gebracht werden solle.
C. Nach der von der Petentin eingelegten Rechnung betragen die Kosten für die mehrerwähnte
tent Frk. 2500 in baar bei demselben deponirt
hat;
6.) einen vom 2. April d. Js. ausgestellten Garantieschein, des Herrn Konrad Streuli; Brunnenmacher in Wädensweil, für Uebernahme
der Unterstützungspflicht resp. Rückerstattung der von der Gemeinde Wildberg an die
Familie des Petenten während der nächsten
zehn Jahre zu leistenden Unterstützung;
7.) einen vom 24. März datirten Auszug aus
dem Gemeindsprotokoll von Wildberg, laut
welchem dem Petenten und seinen drei Kindern das Bürgerrecht dortiger Gemeinde eventuell ertheilt worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wildberg bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Kolb insinuiren zu lassen und die nöthigen Bescheinigungen zurückzusenden. (l. M. v. h. T.)
Herr Bezirksrichter J. J. Sträßler zum Löwen
in Eglisau erklärt mit Zuschrift vom 20. Mai,
daß er sich entschlossen habe, die Stelle eines Bezirksrichters beizubehalten und dagegen seine
Tavernenwirthschaft zu verkaufen oder zu verpachten und in sein altes Wohnhaus überzusiedeln.
Diese Zuschrift ist der Direktion des Innern
zur Erledigung zuzustellen.
Actum den 22. Mai 1856.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Stäfa
vom 21. Mai mit den Beilagen, woraus sich
ergibt, daß die dortige Gemeindeversammlung
dem mit Zuschrift vom 13. Oktober v. Js. von
dem Gemeindrath an den Regierungsrath gestellten Gesuche, betreffend Verlegung der Gemeindesteuern, unterm 18. Mai d. Js. beigetreten sei, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 23. Mai 1856.
Mit Bezug auf die Verehlichung des Markus
Anton Adams von Onchan, Insel Man, Groß-
Aufnahme eines heimatlosen haben sich keine Gemeinden mehr bereit erklärt.
Unter denjenigen Gemeinden, denen ein solcher zugewiesen werden könne, wird vom Bezirksrath Bülach mit Schreiben vom 24. August 1855
die Gemeinde Kloten vorgeschlagen, die ökonomisch im dortigen Bezirke am beßten stehe.
B. Der Gemeindrath Kloten, welcher eingeladen
worden, allfällige Einwendungen gegen die
Einbürgerung des Johannes Mai geltend zu machen, theilt mit Schreiben vom 16. Mai mit, daß
er gegen diese Einbürgerung keine Einwendung
erheben würde, wenn die Verhältnisse der Gemeinde wirklich so glänzend wären, wie sie vom
Bezirksrathe dargestellt werden. Es habe keine
Gemeinde im Bezirk so viele Armenausgaben
wie Kloten und wenn auch die Bürger keine
Gemeindsausgaben zu tragen haben, so haben
sie gegenüber andern Gemeinden namentlich
Bülach weniger Nutzen in natura zu beziehen.
Eventuell ersucht der Gemeindrath um Bestimmung des Maximums der Einkaufsgebühr.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung des Gesetzes über die Einbürgerung
der Heimatlosen vom 27. Hornung 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
Brachm.
rathes Kirchberg das Gesuch, ihre Angehörige
Maria Katharina Niedermann, welche am
Knochenfraß leide, in den hiesigen Kantonsspital zu ihrer Heilung aufzunehmen; die reglementarische Kostensvergütung werde von dem
Gemeindrathe Kirchberg zugesichert.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung
verfügt.
Das vom 11. Juni datirte Schreiben des schw.
Bundesrathes, enthaltend die Mittheilung des
von der k. k. österr. Regierung durch das Mittel
ihrer Gesandtschaft ausgesprochenen Wunsches um
Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsverkehrs in Justizsachen auf dem Wege der Verständigung & s. w. wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 9. Juni theilt der
schweizerische Bundesrath sämmtlichen Ständen
mit, daß die großbrittanische Gesandtschaft, Namens ihrer Regierung wünsche, es möchten bei
der bevorstehenden Auflösung der Fremdenlegionen geeignete Anordnungen, welche den entlassenen Militärs die ununterbrochene Reise durch
die verschiedenen Länder des Kontinents bis
Staatskosten auf das Sitzungszimmer des Bezirksrathes anzuschaffen.
Die Finanzdirektion erinnert daran, daß
die Erläuterungen Bluntschlis offizielle Autorität weder in Anspruch nehmen, noch solche
genießen und daß sie also hinsichtlich ihrer
Brauchbarkeit oder Unentbehrlichkeit in die
gleiche Linie zu stellen sind mit vielen andern
wissenschaftlichen Hülfsmitteln, welche Beamtete
mittlern und höhern Rangs in ihrer Stellung
nicht entbehren können, ohne daß dieselben deßwegen auf Kosten des Staats angeschafft werden dürften. Finanziell wäre diese Erlaubniß von ziemlich wichtigen Folgen, indem
nicht nur mehrere andere Kommentare und
Schriften hinsichtlich ihrer Autorität und Brauchbarkeit dem Bluntschlischen gleich zu stellen
sind, sondern auch die Zahl der Behörden u.
Beamteten, denen konsequenter Weise die
nämliche Bewilligung eingeräumt werden
müßte, so bedeutend ist, daß die Gesammtkosten
für den Bluntschlischen Kommentar allein (mit
Einband zu Frk. 25 berechnet) auf über Frk.
1000 zu stehen kämen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
einem Findelhause oder bei einer Säugamme.
Die Erklärungen der Gemeindsbehörde von
Männedorf sind dem Konsulate von Genua
mitzutheilen, mit dem Gesuch, die gewünschten
Aufschlüsse zu ertheilen. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Hinweil berichtet in
Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 15. März
und mit Rücksicht auf die von dem schweizerischen Konsulate in New-York Namens der
Barb. Bösch verehl. Gretler gewünschten Aufschlüsse folgendes: Der Ehemann derselben, Johs. Gretler erkläre, es habe ihm seine Frau ein Vermögen von fl. 150 zugebracht, von dieser Summe seien von ihnen gemeinschaftlich fl. 50 verbraucht worden und fl. 100 habe er derselben
auf die Reise nach Amerika mitgegeben; der
Reisekoffer sei von einem Speditor in Basel
behufs theilweiser Deckung von Forderungen auf
seine Frau, Barb. Bösch, verkauft worden; der
Scheidungsprozeß der Eheleute Gretler schwebe
gegenwärtig vor Bezirksgericht Uster; die Lage
des Gretler sei eine mißliche & dessen Character
nicht der beste, so daß seine Frau bei weitern
Bemühungen hinsichtlich ihrer Forderungen nicht
viel gewinnen könnte.
Dieser Bericht ist dem Konsulate in New-
bei e ein Gebäude und Wasserwerk zu errichten und das Wasser bei f in die Jona
abzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des Wuhres soll um 9 Fuß
3 Zoll und 9 Linien tiefer liegen, als der bei
dem Augenschein an einer am rechten Bachufer stehenden Tanne angebrachte Einschnitt.
2.) Die Oberfläche des vorbemerkten festen Wuhres darf in keiner Weise durch irgend welche Mittel wie z. B. durch Aufschichtungen,
Aufstellung von Latten, Brettern & dgl. erhöht werden.
3.) Die von Holz zu konstruirende Kengelleitung soll solid und wasserdicht hergestellt
und stets in gutem Stand unterhalten werden.
4.) Für die unter der Straße anzubringende
Tolle werden folgende Vorschriften ertheilt:
Die Tolle soll in der für die durchzuführende Wassermenge erforderlichen Weite und
Höhe angelegt, aus lagerhaften Steinen mit
vorzüglicher Sorgfalt vollkommen wasserdicht
gebaut, mit fehlerfreien Steinplatten bedeckt
und dabei die von der Straßenoberaufsicht
zu ertheilenden Vorschriften genau befolgt
werden.
Der Bau soll rasch betrieben und während
desselben der Verkehr auf der Straße weder
Bezüglich des von der Regierung des Kantons St.
Gallen dem Regierungsrathe übermittelten Exemplars
einer Eingabe an den h. Bundesrath:
1.) um Vereinfachung im Bekleidungswesen;
2.) um Vereinfachung der Distinktionszeichen;
3.) um weitere Centralisirung des Unterrichtes durch
Uebernahme des Rekrutenunterrichtes der Infanterie durch die Eidgenossenschaft;
4.) um Stellung und Besoldung von Infanterie-Instruktoren;
5.) um Uebernahme der Vorkurse für die Spezialwaffen;
6.) um etwelche Erleichterungen für die ältere Mannschaft bei den Wiederholungskursen; –
– mit dem Gesuche um Unterstützung derselben
bei dem Bundesrathe – berichtet die Direktion des
Militärs, indem sie zur Begründung ihrer Ansicht
eine Abschrift des von dem Direktor des Militärs
in seiner Stellung als eidgenössischer Oberst dem schwz.
Militärdepartement erstatteten dießfälligen Berichtes beilegt, Folgendes:
ad 1.) Es erscheine zweckmäßig, daß eine Vereinfachung in dieser Beziehung eintrete, und zwar
in der Weise, daß der sog. Frack künftighin wegfiele und der Soldat mit einer Aermelweste von gutem Stoff mit angemessener
Verzierung versehen würde, dann aber noch
daß durch dieselben weder die öffentliche Wohlfahrt
noch der Kredit gefährdet werde.
B. Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer, welcher dieser Gegenstand zur Prüfung überwiesen wurde, spricht sich in ihrem diesfälligen Gutachten dahin aus, daß in Berücksichtigung der Bestimmungen des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches folgende Punkte in
Betracht zu ziehen sind:
1.) Es ist in den Statuten des Konsumvereins
weder die Zahl der auszugebenden Aktien
festgesetzt, noch die Namen der Aktionäre
ausgesprochen;
2.) Kann jeder Aktionär (laut § 13 der Statuten)
wieder aus dem Vereine treten und empfängt
seinen Beitrag von Frk. 3 nach Abnahme der
nächsten Rechnung zurück, sofern kein Netto
Passivum vorhanden ist;
3.) Das auf solche Weise ganz unbestimmte sogenannte Aktienkapital bietet somit keine oder
doch durchaus keine genügende Sicherheit dar,
während (laut § 4 der Statuten) der Verein
verzinsliche Darleihen aufnehmen und Werthscheine ausstellen darf, auch wohl sonst noch
im Falle sein wird, durch Einkauf der benöthigten Viktualien den Kredit zu benutzen.
Aus diesen Gründen geht hervor, daß die
Bundesrathsbeschlusses vom 31. August 1855 und
dieses Entscheides vor dem Bundesgerichte die
Klage anzuheben und gleichzeitig nach dem Begehren dieses Kantons die Kantone Zürich u.
Glarus eventuell in’s Recht zu fassen;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei bevollmächtigt
den Prozeß vor Bundesgericht zu führen und
einen Anwalt zu bestellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf diejenigen Kompagnien [sic!] bei dem Geniekorps und der
Artillerie (Auszug und Reserve), welche im
laufenden Jahre zu keinem eidgenössischen Dienste berufen werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, diese Kompagnien behufs Bereinigung der
Kontrolen, Inspektion &. s. f. auf einen Tag
einzuberufen.
Mit Bezug auf dießseitige Zuschrift vom 15.
Hornung d. Js. betreffend die Erklärung des
rektion ausgegangene Verfügung enthält, –
Abänderung des Beschlusses vom 17. März derselben zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Obergärtner Ortgies von dem Reinertrage des Pflanzen- und Samenhandels im botanischen Garten für den Zeitraum von vier
Monaten nach demselben Verhältnisse wie früher (Frk. 1166. 67 Rp. durch das ganze Jahr) 1/3 der
ganzen Jahresentschädigung, nämlich die Summe von Frk. 388 Rp. 89 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Kommandanten J.
Haab und Kreisgerichtspräsident Jb. Steiner
in Wülflingen, Kläger und Appellanten,
gegen
die Schulgenossenschaft Wülflingen, Beklagte
und Appellatin,
betreffend Steueranlage,
hat sich ergeben:
A–C[.] siehe das bezirksräthliche Urtheil vom
9. November vor. Js.
D. Am 9. November v. Js. hat der Bezirksrath