dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zeugnisses bis nach Bezahlung eines Steuerbetrages von Frk. 250 verweigere.
Der Regierungsrath verfügt:
Es sei dem Steinmann unter Rücksendung
der zwei eingesandten Belege zu erwiedern,
daß er sich mit dieser Beschwerde an den Bezirksrath Pfäffikon als der erstinstanzlichen
Rekursbehörde in Verwaltungsstreitigkeiten
zu wenden habe.
Herr J. Jb. Gugerli, Sekretär der Brandassekuranz stellt mit Zuschrift vom 20. Mai das Gesuch, daß ihm bewilligt werde, fernerhin die
Sekretariatsgeschäfte der Linthschiffahrtskommission, welche ihm im Jahr 1850 übertragen
worden seien, zu besorgen, indem er bemerke,
daß er zu diesen Geschäften nur seine Freistunden verwende.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Herrn Gugerli die nachgesuchte
Bewilligung ertheilt.
Das von der Frau Maria Maag von Oberglatt, wohnhaft in Schönenwerd, Kts. Solothurn
mit Eingabe vom 22. Mai gestellt Gesuch, daß
die Gemeindsbehörde Oberglatt angehalten werde,
ihr behufs ihrer Niederlassung im Kanton Solo-
4542.
4.) Zinse von Kapitalien
5.) Baukosten der Sekundarlehrerwohnung
Sum[m]a der abzuziehenden Posten
2898.
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages
kommt demnach in Betracht die Summa von
25.
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Rickenbach beträgt Frk. 525,950, die Zahl der
Haushaltungen 105 und die der Aktivbürger 182.
Die Gemeinde zahlt jährlich eine Armensteuer
von 1 ½ bis 2 per Mille.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 fällt die
Schulgenossenschaft Rickenbach unter die Zahl der
"sehr begüterten" und kann mit 1/10 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Rickenbach an die
Kosten ihrer erbauten Primarlehrerwohnung
ein Staatsbeitrag von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1856
Wenn daher auch das Stimmrecht der Niedergelassenen, gestützt auf § 23 durch Gemeindebeschluß
erweitert wird, sowie wenn einzelne Niedergelassene mißbräuchlich bei der Berathung von
Gemeindeangelegenheiten, für die sie nicht
stimmberechtigt sind, Theil genommen oder Gemeindeämter bekleidet haben, so hat dieß Alles auf
die Frage der Steuerpflicht nicht den mindesten
Einfluß.
2.) Eine konstante Praxis, nach welcher Personen
ohne Grundeigenthum, die mit ihren auf Grundeigenthum niedergelassenen Eltern in ungetrennter Haushaltung leben, mit Hinsicht auf
die Steuerpflicht den letztern gleich gestellt
worden wären, ist dem Regierungsrathe nicht
bekannt. Der von dem Bezirksrathe citirte
Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Mai
1854 handelt nicht von der Steuerpflicht, sondern
von dem Stimmrechte, mit welchem nach Erwägung 1 die Steuerpflicht keineswegs parallel
geht. Auch ist in diesem Beschlusse nicht von den
Eltern oder von der Mutter, sondern ausschließlich von dem Vater die Rede. Abgesehen hievon
ist ein ungetrennter Haushalt im vorliegenden
Fall auch nicht vorhanden, zumal die Vermögensverhältnisse unbestrittenermaßen durchaus ausgeschieden sind.
den 4.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 3. dieß, betreffend die Verehelichung
des Joh. Kaspar Gottfried Randegger von Ossingen
mit Agathe Mai, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Rechtsgeschäftes ein Reugeld von 200 Frk. gefordert. In dieser Handlungsweise liege ein Betrug
und es werde das Gesuch gestellt, das der Regierungsrath bei der thurgauischen Regierung
die Auslieferung des Meier auswirken möchte.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
von dem Regierungsrathe beschlossen:
I. Es sei die Regierung des Kantons Thurgau
gestützt auf die Akten zu ersuchen, daß sie den
Meier entweder an das zuständige Gericht des
Kantons Zürich ausliefern oder denselben durch
das zuständige thurgauische Gericht beurtheilen
lassen möchte.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
Actum den 24. April 1856.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 18. April zu Handen der Notariatskanzleien Wiedikon, IV Wachten und Kloten für Expropriationen in Außersihl, Wipkingen und Wallisellen ein Bankmandat im Betrage von Frk. 24,789 Rp. 80.
Der Empfang ist zu bescheinigen und das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung zu
überweisen.
Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Bordeaux wird für das Jahr 1856 ein Beitrag
von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
Mit gedrucktem Berichte vom 15. April d. Js.
gibt die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom Kenntniß von ihrem Wirken während
des letzten Jahres, woraus sich ergibt, daß fünf
Zürcher mit Sc. 17. 80 unterstützt wurden und
daß der Kassabestand sich von Sc. 793 auf Sc.
744 sich vermindert hat und bittet um Fortsetzung des Beitrages der hiesigen Regierung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom wird für das Jahr 1856 ein Beitrag
von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
Unterm 14. März d. Js. übermacht die schweizerische Hülfsgesellschaft in New-York ihren
Jahresbericht von 1855,
welcher eine Einnahme von	$
6127. 01.
und eine Ausgabe
2596. 40.
also ein Kassabestand von
3530. 61. zeigt,
tern sei aus dem Nachlasse der am 11. Juni v.
Js. verstorbenen Julie Helene Jeannot in Planchettes Kts. Neuenburg ein Erbe zugefallen; da
die Kinder Siber bevormundet seien, so habe
der Bezirksrath unterm 16. Juli vor. Js. die
mairie in Chaux-de-fonds ersucht, dahin zu
wirken, daß der Nachlaß amtlich inventirt
werde und zugleich dieser mairie zu Handen
des Herrn Julius Vuithier, Notar in Chaux-de-fonds, eine Vollmacht ertheilt, damit dieser für die Bevormundeten in Chaux-de-fonds
bei den dießfälligen amtlichen Verhandlungen erscheine, eine Theilung des Nachlasses vornehme, den den Kindern Siber zukommenden
Erbsantheil in Empfang nehme und alle diejenigen Mittel ergreife, welche zur Wahrung
der Interessen der Bevormundeten nothwendig erscheinen. Da weder der Bezirksrath noch der
Gemeindrath Fluntern seither irgend welche Mittheilung erhalten haben, so sei jene mairie unterm 21. Febr. d. Js. ersucht worden, von dem
Bevollmächtigten, Herrn Vuithier, umfassende
Auskunft über den Stand dieser Erbschaftsangelegenheit einzuziehen; allein auch dieses Schreiben sei unbeantwortet geblieben. Der Bezirksrath Zürich stellt daher das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath durch das Mittel der Regie-
Der einzige, äußerst beschwerliche ja sogar
gefährliche Weg auf Bassersdorf, nur die Richtung
gegen Winterthur ausgenommen, habe früher
die Civilgemeinden Oberweil und Birchweil mit
den übrigen Theilen des Kantons verbunden.
Die Fortschritte in der Landwirthschaft u. dem
Verkehrsleben und das dadurch hervorgerufene
unbestreitbare Bedürfniß haben sie aber genöthigt, möglichst auf Verbesserung dieses
Weges hinzuwirken. Sie haben sich bei der Kirchgemeinde Bassersdorf und bei dem Bezirksrathe
Bülach aufs angelegentlichste und beharrlichste
für Herstellung einer neuen Straße 3tr Klasse
in dieser Richtung verwendet, jedoch umsonst.
Der Bezirksrath habe ihren Weg auf Bassersdorf bloß als eine Straße vierter Klasse erklärt. Sie haben daher diese allein ohne Mitwirkung der übrigen Theile der Kirchgemeinde
die Civilgemeinde Bassersdorf mit Beziehung
auf ihren Bann ausgenommen, mit einem Kostenaufwande von Frk. 10,000 herstellen müssen. So bedeutende Kosten neben andern für
ein neues Schulhaus zu bestreiten, und gleichzeitig auch noch an dem gesetzlichen Unterhalte
der neuen und alten Winterthurerstraße mit
der übrigen Kirchgemeinde Theil zu nehmen,
das falle ihnen aber zu schwer, und halten sie
Wasser aufzufassen und das gewonnene Gefäll auf sein Werk zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1). An der neuen Auffangsstelle ist eine feste
Grundschwelle quer über das Jonabett einzulegen, so vertieft, daß deren Oberfläche in die
Ebene des jetzigen Flußbettes zu liegen kommt.
Diese Grundschwelle darf durch keinerlei Vorkehrungen, Aufschiftungen, Schwellbretter u.
dergleichen erhöht werden.
2.) Rechts von dieser Grundschwelle ist ein Kanal
von 891 Fuß Länge zu eröffnen, und dessen
unteres Ende mit dem bestehenden Zuleitungskanal des Werkes zu verbinden.
3.) Die Kanalsohle neben der neuen Grundschwelle soll um 2 Fuß tiefer liegen, als der
beim Augenschein an einer unweit unterhalb
stehenden Tanne angebrachte Einschnitt.
4.) Der Unternehmer hat gemäß Uebereinkunft
mit Hrn. Hauptmann Honegger zur Tanne
eine Brücke über den Kanal anzulegen und
zu unterhalten, und ist verpflichtet, den übrigen Besitzern von Holz und Boden im Tannertobel das bestehende Karr- und Fahrwegrecht für alle Zukunft zu sichern.
5.) Wird das Wasserrecht für Betreibung
einer Spinnerei und mechanischen Werkstätte
50.
für Ausbesserung (Unterhaltung) der
bestehenden Wuhrunzusammen	Frk. 2388 Rp. 55.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
Die in der Rechnung für die neue Wuhrung
angesetzten Arbeiten und Preise seien im Allgemeinen richtig und nur darin ein Irrthum,
daß 60 Arbeitstage doppelt verrechnet seien.
Es reduziren sich demnach die Kosten auf Frk.
“
2177 Rp. 5.
An diese Kosten könne der Gemeinde ein
Staatsbeitrag bewilligt werden, nicht aber an
die Kosten der Unterhaltung der bestehenden
Wuhrungen, da diese von der Gemeinde auch
ohne Unterstützung des Staates zu besorgen
sei.
Im Verhältniß der in den Jahren 1850 u. 1854
für die Gemeinde Ottenbach an die Kosten von
Reußwuhrungen bewilligten Beiträge belaufe sich der Beitrag für die dießjährigen Kosten
von Frk. 2177 Rp. 5 auf 928 Frk. oder in runder
Summe auf 900 Frk.
Was die noch dazu kommenden Aufsichtskosten von Frk. 109 R. 20 anbetreffe, so habe die
machen wollen, über die Requisite, welche nach
Maßgabe eines kaiserlichen Dekretes vom
15. Januar v. Js., die Auswanderung durch Frankreich betreffend, gefordert werden, aufgeklärt
werden.
Der Bundesrath bemerke, daß, obgleich das
oben erwähnte Dekret durch das schweizerische
Bundesblatt vom 24. März 1855 (No 14 p. 243 & s. f.)
zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
sei, von demselben und namentlich von Art.
3 welcher die Bestimmungen über die Auswanderschriften enthalte, nicht die allgemein
wünschbare Vormerkung genommen worden
zu sein scheine, – und wünsche, daß die dießseitigen Angehörigen auf gutfindende Weise darüber verständigt werden, daß Auswanderer, welche ihren Weg durch Frankreich
nehmen, die unentgeldliche Visirung ihrer
Reiseschriften, seien es Reiseverträge mit
beigefügtem Signalemente, oder förmliche
Reisepässe bei der französischen Gesandtschaft
nur dannzumal erhalten, wenn auf denselben amtlich bezeugt sei, daß solche zum Zwecke der Auswanderung ausgestellt oder gültig
seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei durch die Staatskanzlei eine Bekanntma-
zur Stunde kaum wahrgenommen, daß sie bei Bezahlung der Insertionsgebühr an eine Staatssteuer
beitragen, überdieß ist es keineswegs sicher, daß
die Insertionsgebühren erniedrigt würden wenn
der Staat diese bedeutende Steuer preisgeben würde. Wenn diese Betrachtungen darauf hinführen,
daß keine Gründe vorhanden sind, auf die Erhebung einer gewissen Abgabe von den Insertionsgebühren der Intelligenzblätter zu verzichten, so
erfordert die Billigkeit, daß auch die politischen
Blätter von den bezahlten Inseraten die nämliche Oerte entrichten. Als Zeitungsstempel kann
diese ohnehin sehr bescheidene Abgabe nicht betrachtet werden, da der der Publizistik gewidmete Raum völlig steuerfrei ist. Die größere
oder geringere Verbreitung welche als ein wichtiger Faktor für den Reinertrag eines Blattes
bei der Besteurung nicht ganz unberücksichtigt
bleiben darf, wird durch den vorgeschlagenen
Modus nicht außer Acht gelassen, weil die
Zahl der Inserate im Verhältniß zur gesammten Verbreitung des Blattes steigt und fällt,
eine bekannte Wahrnehmung, die auch durch
die Tableaus der Stempelverwaltung vollkommen bestätigt wird, und zwar in dem Maße,
daß bei den in Bezug auf Zahl der Nummern
und Abonnenten verbreitetsten Blättern die
nachträglich darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe und an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23 Rp. 33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist diese Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 20. Winterm.) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Schmid.
Mit Schreiben vom 21. dieß sucht Herr Gustav
Nägeli von Kilchberg in Zürich, um Ertheilung eines
Prokuratorenpatentes nach und legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 14. Juli 1855 und eine Bescheinigung der Direktion der Finanzen über Genehmigung der Kaution bei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt dem Herrn Nägeli ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald
sich derselbe bei ihr über Entrichtung der Patentgebühr durch eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Sei alsdann die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 1. Juli)
daß die Wittwe Theiler Frk. 3000, die Tochter dagegen Frk. 19,000 zu versteuern hätte.
Gestützt auf den Bericht der Direktion der
Finanzen,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Es sei der Verlassenschaft des Herrn Pfarrer Theiler die fünffache Steuernachzahlung zu erlassen
und die künftige Versteurung des Nachlasses
so zu ordnen, daß die Tochter des Verstorbenen
Frk. 19,000 und die Wittwe Frk. 3000 zu versteuern
hat.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Erben des sel[igen] Herrn Kaspar
Pfister in der Kalchtharen Gemeinde Schönenberg,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
III. Seien aus dieser Summe die Gebühren in
das Kirchen- [,] Schul- und Armengut nach Inhalt des Einkaufbriefes zu entrichten und der
Rest für das Gemeindgut zu verwenden.
IV. Sei dem Joseph Mai das Landrecht unentgeldlich zu ertheilen.
V. Mittheilung an den Gemeindrath Küßnacht
im Auszuge, und an die Direktionen des Innern und der Polizei.
Der Regierungsrath hat in Hinblicke
auf ein von Herrn Oberbibliothekar Prof. Dr
Fritzsche unterm 7. April l. Js. der Direktion
des Erziehungswesens eingereichtes Gesuch, dahin
gehend, es möchte ihm in Berücksichtigung der
werthvollen Geschenke, welche die Smithsonian
Institution in Washington der zürcherischen
Kantonalbibliothek übermittelt hat, ein Exemplar der topographischen Karte des Kantons
Zürich zur Verfügung gestellt werden, damit er
dasselbe in Verbindung mit den belangreichern
akademischen Schriften der genannten Institution als Gegengeschenk übermitteln könne,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten
Bezirksräthe alle betreffenden Bezirksbeamten
bereits jetzt schon keine solchen Wirthschaften
betreiben durften, sondern es handelt sich um
Tavernengerechtigkeiten, die zur Zeit noch
Eigenthum einzelner Bezirksbeamteten sind,
und von denselben beworben werden. Die
Vollziehung des Gemeindegesetzes kann hiebei
kaum als Wegleitung dienen, da die erste
Berathung desselben im Frühjahr 1855 stattfand und zwischen dieser und der zweiten Berathung die sämmtlichen Gemeindsbeamten,
denen als solchen für die Zukunft das Wirthen
untersagt wurde, in die Erneuerung fielen,
somit dadurch, daß man die fragliche Bestimmung des Gemeindegesetzes, über welches am 20. Brachmonat die zweite Berathung
stattfand, sofort auf die unmittelbar vorher
in den Maienversammlungen gewählten
Gemeindsbeamten anwendete, dem Gesetze
keine rückwirkende Kraft beigelegt wurde,
während dieß offenbar bei den betreffenden
Bezirksbeamten der Fall ist, wenn mit Vollziehung der fraglichen Gesetzesbestimmung nicht
bis zu Ablauf ihrer Amtsdauer zugewartet
wird. Die Direktion hält indessen trotz dieser Bedenken dafür, es sollte gegenüber den
Bezirksbeamteten jetzt das gleiche Verfahren
die Pflichtigen gehörig zu verlegen. Der Gemeindrath Altstetten erklärt sich mit Eingabe vom 24.
Mai mit dieser Modifikation ebenfalls vollständig einverstanden und auch der Bezirksrath Zürich
empfiehlt dieselbe zur Berücksichtigung.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und demgemäß das
Disp. III litt. a des fraglichen Beschlusses des Regierungsrathes vom 18. März 1856 aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Altstetten und an Herrn Jakob
Fügli zu Handen der Viehbesitzer daselbst.
Mit Zuschrift vom 14. April 1855 stellt Herr
Fürsprech Spöndlin Namens des Johannes Kschirr
aus Dablitz, Böhmen, welchen die Gemeinde Stallikon eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 10. Febr. 1856 datirten definitiven
Entlassungsschein aus seinem bisherigen Staatsund Gemeindsverbande;
2.) ein vom 20. Oktober datirtes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, aus welchem zu-
Versteigerung den im Inventar enthaltenen Schatzungswerth erreichen würden, da der Güterpreis seit einiger Zeit aus verschiedenen Gründen (Geldmangel und ungehemmter Verkehr
mit grundversicherten Kapitalien &. s. w. im
allgemeinen gesunken sei, was insbesondere
noch bei einem so weitläufigen und abgelegenen meistens schlechtes Land enthaltenden Gütergewerbe, wie der ihrige, in weit höherm
Maße der Fall sei &. s. w.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt:
Da die Richtigkeit der Angaben der Rekurrenten, daß sich die Passiven seit Aufnahme der
Inventur um den Betrag von Frk. 1970 Rp. 17 vermehrt habe, durch ein Zeugniß des Gemeindrathes Egg bestätigt werde, so dürfte hierauf gestützt, die bei Berechnung der Nachzahlung als zu
wenig versteuert angenommene Summe von Frk. 6000
auf Frk. 4000 resp. die Nachzahlung selbst von Frk.
90 auf Frk. 60 reduzirt werden, dagegen wären
die übrigen Einwendungen um so weniger zu
berücksichtigen, als in der Regel bei Inventarisationen den Liegenschaften ein den Verhältnissen angemessener billiger Schatzungswerth
beigelegt werde.
Gestützt auf die von der Direktion der Finanzen
angeführten Gründe,
Grundeigenthumes die darauf haftenden Schulden
in Abzug zu bringen und nur der Ueberrest als
steuerbares Kapital zu besteuren sei.
Ein zweites Begehren gehe dahin: daß die
Rückforderung der zu viel bezahlten Steuer als
gerechtfertigt anerkannt und die Finanzdirektion
beauftragt werde, das zu viel bezahlte mit
Frk. 350 Rp. 01 an Einsiedeln zurück zu vergüten,
indem bis zum Jahr 1854 nach der von den Gerichten untersuchten und als richtig anerkannten
Berechnung die zu viel bezahlte Steuer Frk. 294
Rp. 59 betrage, wozu noch die Steuer vom Jahre
1855 mit Frk. 55 Rp. 42 hinzukomme.
Hiebei kommt in Betracht:
Das erste Begehren des Herrn Klauser, „daß
die Finanzdirektion eingeladen werde, das
Steuerkapital von Einsiedeln auf den Fuß zu
taxiren, daß von dem Werthe seines besitzenden
Grundeigenthums die darauf haftenden Schulden
in Abzug zu bringen und nur der Ueberrest als
steuerbares Kapital zu besteuern sei“, – qualifizirt sich als einfachen Steuerrekurs und ist
daher nach dem dießfalls durch die Gesetzgebung
vorgeschriebenen Verfahren zu behandeln. (Gesetz
für eine Vermögens- [,] Erwerbs- und Einkommens-
eine Veränderung erleidet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Finanzen.
Die Direktion der Polizei berichtet:
A. Es handelt sich gegenwärtig darum, den
heimatlosen Xaver Mai in einer Gemeinde
einzubürgern. Als eine Gemeinde, der ein
heimatloser zugewiesen werden könne, wurde
vom Bezirksrath Pfäffikon mit Schreiben vom
8. August 1855 Fehraltorf vorgeschlagen. Diese
Gemeinde versteure 1,364,000 Frk. à 1 ‰, zähle
256 stimmberechtigte Bürger; sie habe verhältnißmäßig am wenigsten Arme und Dürftige.
Auch besitze diese Gemeinde noch sehr ansehnliche
öffentliche Güter.
B. Die Gemeinde Fehraltorf macht gegen diese Einbürgerung folgende Einwendungen:
1.) habe die Gemeinde zehn Jahre lang an einen Verein in Zürich einen Beitrag zur Unterstützung der Heimatlosen verabfolgen lassen.
2.) bestehe das Armengut bloß in Frk. 8526; die
Zahl der zu unterstützenden sei beträchtlich,
die Ausgaben bedeutend. Die Gemeinde müsse fast jedes Jahr eine Armensteuer einziehen.
Xaver Mai besitzt kein Vermögen.
stellen. Die Militärmusik hätte auf neun
Uhr Morgens, die Infanterie und Artillerie
aber erst auf vier Uhr Abends an den hiefür später noch zu bezeichnenden Plätzen sich einzufinden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von der Mittheilung des Zeitpunktes der Eröffnungsfeierlichkeit am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Sei das Gesuch des Komite um Einberufung der
bezeichneten Militärabtheilungen der Direktion
des Militärs zur Erledigung in entsprechendem
Sinne zu übermachen.
III. Mittheilung dem Festkomite (l. M. v. h. T.)
und der Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zur ordentlichen Sommersitzung auf Montag den 30. Juni einzuberufen und es seien nachfolgende Gegenstände in
das Traktandenzirkular aufzunehmen:
1.) Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Mettmenstetten getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2.) Geprüfter Entwurf eines Reglements für den
Großen Rath des Kantons Zürich.
3.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über das Jadgwesen.
4.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend das
und des Gemeindrathes Enge aus welchen hervorgeht, daß Petent seit 1840 ununterbrochen im
Kanton niedergelassen ist;
4.) eine vom 10. April datirte Bescheinigung des
Gemeindrathes Altstetten, laut welcher Petent
die Einzugsgebühren in die dortigen Gemeindgüter bezahlt hat;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent als Vermögensausweis Frk. 2500 in baar deponirt hat.
6.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Altstetten d. d. 16. März 1856;
der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Altstetten bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
Ueberdieß habe der Staat zugegeben, das
die Stadt statt eines steinernen Aquadukts
für den Sihlkanal über den Schanzengraben
eine hölzerne Wasserbrücke nach bisheriger
Konstruktion erstellt habe, wodurch die Schiffahrt
auf dem untern Theile des Schanzengrabens ganz
aufgegeben sei, da unter dieser (erst seit 1850
erbauten) Brücke bei hohem Wasserstande des
Sees kaum ein leeres, geschweige denn ein
geladenes Schiff durchpassiren könnte.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Schon ein am 17. Herbstmonat 1837 von
den Herren Negrelli, Oberst Pestalozzi und
C. Escher im Felsenhof gemeinsam abgegebenes Gutachten schließe dahin: „Aus allem
dem geht hervor, daß die Schiffahrt durch den
Schanzengraben, so wünschenswerth sie auch
ist und wesentliche Vortheile den nächsten
Umgebungen gewährt, doch im Allgemeinen
als Flußschiffahrt nie einen besondern Grad
von Vollkommenheit erreichen kann und zu gewissen Zeiten des Jahres entweder wegen Zufrieren des Kanals oder wegen zu hohen Wasserstandes periodischen Unterbrechungen unterworfen sein wird.“
Dem oben Gesagten ließen sich noch verschiedene Gründe beifügen, aus welchen fast ohne