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bei gutem Willen außer Stand, die Kosten
der Unterhaltung ihres Kindes mit der ihr
von der Armenpflege bewilligten Unterstützung
zu bestreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Rekurrentin abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe und an den Bezirksrath Bülach.
Mit Bezug auf die Familie des im Staate
Illinois verstorbenen Florian Nägeli von Chur
theilt der Bundesrath unterm 31. vor. Mts. Folgendes mit:
Durch die beiliegende ihm durch Herrn Bandelier, schweizerischen Konsul in Highland mit
Schreiben vom 26. Febr. d. Js. übersandte Erklärung werde der dem Regierungsrathe unterm
16. August 1855 übermittelte Bericht des Herrn
Bandelier vervollständigt; obgleich dieses Aktenstück noch zu wünschen übrige lasse, so glaube
der Herr Konsul doch, daß die in dem Schreiben des Regierungsrathes vom 17. März 1855
gestellten Anfragen hiedurch ihre Erledigung
finden; der Todestag der ersten Frau Nägelis,
Elisabetha Rusterholz von Wädensweil, habe
che]
hat sich ergeben:
A. Herr Baumann stellt in Eingabe an die Wasserbaukommission (die Direktion der öffentlichen
Arbeiten) vom 28. Hornung d. Js. vor:
Seinem in Langnau liegenden Mühlegewerb
sei bei dessen Entstehen von Seite des Staates das
Recht eingeräumt worden, die Müllerei zu allen Zeiten darauf zu betreiben, ohne dem Staate
dafür jemals Abtrag zu thun. Im Jahr 1822 aber
habe es dem damaligen Besitzer Joachim Suter
konvenirt, neben der Hauptmühle eine mechanische Spinnerei nebst einem neuen Triebkörper zu erbauen. Laut beigelegter Urkunde
(vom 7. April 1827) habe er auf sein Ansuchen
hin von der Regierung die Erlaubniß dazu
gegen einen jährlichen Wasserzins von 1 Mütt
Kernen und später 10 Frk. a. W. erhalten.
Als er diesen Gewerb käuflich an sich gebracht,
habe er laut amtlicher Bestätigung das Wasserrad und das Getriebe abgetragen, die Spinnmaschine verkauft und das Spinnereigebäude
zu Wohnungen verwendet, so daß nichts mehr
als eine Mühle wie vorher bestehe.
Mit der Beseitigung der Spinnerei verzichte
er natürlich auch auf das ihm durch die fragl[i¬
Urkunde zugesicherte Wasserrecht.
Herr Baumann verbindet dann mit dieser
einer Spinnerei in Wyla betreffend Leitung
des Lochbächli auf seine Spinnerei wird nebst
sämmtlichen Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Dr Rüttimann und Wild
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Militärs macht dem
Regierungsrathe die Mittheilung: Der Kommandant der Scharfschützen komme auch dieses
Jahr dafür ein, es möchten von den in Uebereinstimmung mit § 185 der kantonalen Militärorganisation in dem dießjährigen Büdget
aufgenommenen Frk. 700 behufs Ertheilung von
Prämien an die besten Schützen bei der Waffe der Scharfschützen Frk. 200 zu Prämien beim
Centralschießen der Feldschützenvereine hiesigen Kantons bewilligt werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, auch dieses Jahr von den für Prämien
bei den Scharfschützen ausgesetzten Frk. 700 –
Frk. 200 zu fraglichem Zwecke zu verwenden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es seien die Brüder Weber als Niedergelassene ohne Grundeigenthum nicht schuldig, an die
von der Gemeinde Wipkingen zur Deckung von
Ausgaben für den Neubau einer Straße zweiter Klasse erhobene Steuer beizutragen.
II. Habe die Gemeinde Wipkingen die in beiden
Instanzen erlaufenen Kosten zu bezahlen, die
zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Mühlenmacher in Tann, Besitzer eines Wasserwerkes an der Jona daselbst,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Egli, Mühlenmacher in Tann,
Gemeinde Dürnten, Besitzer eines Wasserwerkes für eine mechanische Werkstätte an der
Jona, im Tannertobel, stellte mit Eingabe
vom 13. Wintermonat 1855 das Gesuch um die
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, die nöthigen Anordnungen zur Wiederbesetzung der durch den Hinschied des Herrn
Funk erledigten Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes zu treffen.
II. Dem Bundesrathe sowie der Kriminalabtheilung des Obergerichtes ist der Hinschied des Hrn.
Funk mit Bezug auf die von Letzterm bekleidete Stelle eines eidgenössischen und kantonalen
Geschwornen anzuzeigen. (l. M. h. T.)
Herr Landschreiber Brunner in Winterthur berichtet mit Schreiben vom 2. dieß, die
Hülfskommission der Gemeinde Guntalingen
habe beschlossen, einen Versuch zu machen, ob
nicht auf dem Wege außergerichtlicher Verständigungen und Liquidationen der den Gläubigern drohende Schaden gemildert und der
Konkurs Vieler, namentlich auch der Genossenschaftsglieder abgewendet werden könne; diese
Versuche erfordern nun aber einen bedeutenden Zeitaufwand und werden Reiseauslagen
nach Zürich, Schaffhausen, Dießenhofen & s. f.
veranlaßen. Herr Landschreiber Brunner stellt
daher das Gesuch, es möchten diesen Mitgliedern
der Hülfskommission wenigstens ihre Baarauslagen
Einladung zu Unterzeichnungen für ein zum Zwecke des Weiterbaues der Glatthalbahn zu erhebendes Darleihen von einer Million Franken erlassen habe, worin gesagt sei, daß die Obligationen zum Nennwerthe von 200 Franken, 500
Franken und 1000 Franken auf Namen oder
Inhaber ausgestellt werden;
Mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§
1100, 1101, und 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Glatthalbahn aufzufordern:
a., ungesäumt die Erlaubniß des Regierungsrathes für Aushingabe von Obligationen, wie
sie solche durch Publikation beabsichtigt, einzuholen;
b., sich gleichzeitig wegen Nichtbeachtung der
bezeichneten Gesetzesbestimmungen zu verantworten;
c., jedes weitere Vorgehen in dieser Sache, insbesondere jede weitere Auskündigung bis nach
ertheilter Bewilligung unter eigener Verantwortlichkeit zu unterlassen.
II. Mittheilung der Direktion der Glatthalbahn.
Das Statthalteramt Meilen übersendet in
Folge Präsidialverfügung vom 31. März die
schriftlichen Erklärungen der Gemeindsarmenpflege und des Gemeindrathes Männedorf betref-
bemerkt Stolz:
ad 1.) ein Leumundszeugniß über die Zeit seines
Aufenthaltes während der letzten fünf Jahre
hätte ihm nur der Gemeindrath Hüntwangen
ausstellen können, es sei somit ein solches
überflüssig gewesen; derselbe wage übrigens
selbst nicht, an seinem Leumund etwas auszusetzen;
ad 2.) verstehe es sich wohl von selbst, daß, wenn schon
beim Einkauf einer unverheiratheten Mannsperson das Vermögen der Verlobten in Berechnung fallen könne, dieß noch viel mehr
bei Eheleuten geschehen dürfe;
ad 3.) stehe im Gesetze nur, daß das Vermögen
mindestens 1000 Frk. betragen müsse; wenn
dasselbe je mit der Familie des Einkäufers
im Verhältnis stehen sollte, so wäre dieß
wohl im Gesetze ausgesprochen worden; was
endlich die Vermehrung seiner Passiven durch
den Ankauf eines Hauses betreffe, so sei auch
der Aktivbestand um so viel größer geworden,
da er sein Haus keineswegs zu theuer angekauft
habe.
H. In seinem vom 28. März datirten Begleitschreiben erklärt der Bezirksrath Bülach, daß er
auf die Beantwortung verzichte.
Hiebei kommt in Betracht:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum
Hirschen“ und des damit verbundenen Metzgrechtes
in Wollishofen auf den Namen des Herrn Jakob
Hausheer daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 29. Februar macht
Herr Friedensrichter Melchior Albrecht in Stadel
die Anzeige, er habe durch Leibdingsvertrag das
bisher seinem Vater Johannes Albrecht zugestandene Tavernenwirthshaus zur Rose daselbst zu Eigenthum erworben und verbindet damit das Gesuch,
es möchte dieses Tavernenrecht nunmehr auf seinen Namen übertragen werden.
Aus dem dießfalls von dem Bezirksrathe
Regensberg eingezogenen Gutachten ergibt sich,
daß dem gestellten Gesuche keine Hinderungsgründe entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zur Rose“
in Stadel auf den Namen des Herrn Friedensrichter
einen amtlich beglaubigten Schein über das
Ableben des Jb. Rüeger einfordern zu lassen.
(l. M. h. T.)
Es wird in die artikelweise Berathung des
von der Direktion des Innern vorgelegten
Entwurfes einer Verordnung betreffend das
Rechnungswesen in den Gemeinden eingetreten und dieselbe mit folgenden Abänderungen angenommen:
In § 1 litt: c muß es heißen … (Verwaltungsbehörde mit Vorbehalt der durch das Gesetz
bezeichneten Ausnahmen: der Stillstand).
In § 3 wird der zweite Satz gestrichen; statt
„Letzteres“ muß es dann heißen „die vorhandene Baarschaft“,
In § 9 muß es statt „Kaufswerthe“ heißen:
„Verkaufswerthe“ und in § 18 statt „Ende Herbstmonat“ „Ende Weinmonat“.
Verordnung
betreffend das Rechnungswesen in den Gemeinden
Der Regierungsrath
nach Einsicht der §§ 48 und 159 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 20. Brachmonat
1855 und der §§ 33 und 36 des Gesetzes betreffend
see.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Wittwe Maria Kölliker stellt mit Eingabe vom
28. April neuerdings das Gesuch, daß ihr bewilligt
werde, von einem alten Straßenplan betreffend
die Straße von Enge nach Wollishofen, welcher nothwendig in dem Archive der Direktion der öffentlichen Arbeiten sich finden müsse, Einsicht zu nehmen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die früher in der nämlichen
Angelegenheit gefaßten Beschlüsse, namentlich demjenigen vom 21. Januar 1851 welcher dahin ging,
es seien keine diese Sache betreffenden Eingaben
der Petentin mehr anzunehmen,
beschließt:
Es sei die Eingabe mit den Beilagen der Wittwe Kölliker zurückzustellen.
Das Comite der luzernerischen Industrieausstellung stellt mit Schreiben vom 14. April
das Gesuch, daß für die von dem Gewerbsverein
der Stadt Luzern auf den 1. Juli d. Js. veranstaltete Industrieausstellung für den Kanton
Luzern der Verkauf von Lotterieloosen im
Kanton Zürich bewilligt werde.
noch weitere Untersuchungen. Zunächst wurde
der Kaufbrief über das Schleifewerk einverlangt, welcher vom 5. Jenner 1855 datirt, das
kleine Werk um den hohen Preis von Frk.
4550 dem Hrn. Oberholzer als Eigenthum zuschreibt, so daß derselbe allerdings vollkommen
berechtigt ist, die Aufhebung des Schleiferechtes
und die Verbindung des Gefälles dieses Werkes
mit dem Gefäll seiner mechanischen Weberei
zu verlangen.
Mit Beziehung auf das Recht der Schleife
wurde im Archiv nachgeforscht und gefunden,
das dieses Werk aus früherer Zeit vor Erlassung eines Gesetzes über Wasserrechte herrührt, als Ehafte zu betrachten ist und niemals einen Wasserzins bezahlt hat. Demnach ist auch die um das Gefäll dieses alten
Werkes vermehrte Wasserkraft der Weberei
von Herrn Oberholzer mit keinem vermehrten
Wasserzins zu belegen.
F. Zufolge des Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
stimmung eines Staatsbeitrages.
Die Beitragsquote für die Kirchgemeinde Bubikon würde 278 pro mille und demzufolge der
Staatsbeitrag für die Frk. 1456 Kosten, die Aufsichtskosten von 30 Frk. 50 Rp. abgezogen, 374 Frk. betragen, mit Rücksicht auf den Regierungsbeschluß vom 11. Augsten. v. Js. halte die Direktion
es aber für angemessen, wenn der Beitrag zu
1/6 der Kosten angenommen werde, so daß dann
für die Civilgemeinde Hof sich der Staatsbeitrag
die Aufsichtskosten von 30 Frk. 50 Rp. abgerechnet,
auf Frk. 210 stellen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Hof wird für die Straßenbaute 3r Klasse, vom Sonnengarten über Pösch,
Krähenriedt, Homberg und Burg bis an die
Gemeindsgrenze Grüningen ein Staatsbeitrag
von 210 Frk. bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Hof durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, mit
Weglassung des letzten Lemma von fact. litt:
D und an die Direktion der öffentlichen Ar-
möchte ihm in dieser Angelegenheit Wegleitung
ertheilt und zugleich behufs Vermeidung weiterer Kosten das schweizerischen Generalkonsulat in London durch den Bundesrath beauftragt werden, für einstweilen bis auf weitere Anzeige jede weitern Schritte in dieser
Angelegenheit zu unterlassen, mit der Bemerkung, daß es sich wegen Bezahlung allfällig ferner erlaufender Kosten an das
Haus Gebrüder Weiß in Birmingham
zu wenden habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bezirksrath Winterthur wird ermächtigt.,
im Sinne des § 356 des privatrechtlichen Gesetzbuches in dem vorliegenden Falle auf die
Ausübung der Obervormundschaft zu verzichten.
II. Der Bundesrath wird ersucht, dem schweizerischen Generalkonsulat in London den
von dem Bezirksrath Winterthur gewünschten Auftrag zu ertheilen. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der eingelegten
Akten.
Die Herren L. Baumann zur Palme in
Horgen, Nationalrath C. A. Huber in Zürich
7576 Fuß lange Straßenbaute:
Landentschädigung
Baukosten laut Akkord
“
6100.
D. Das Statthalteramt Hinweil, über den Zustand der Straße befragt, berichtet in Zuschrift
vom 7. Brachmonat d. Js. dieselbe sei hergestellt,
sie befinde sich in gutem Zustande und es empfiehlt die Gemeinden zu einem Staatsbeitrage.
56.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion
berichtet:
Die Kostenberechnung der Gemeinden sei richtig
und nicht übersetzt, indem der laufende Fuß sehr
nahe auf 1 Frk. zu stehen komme.
Was die Größe des Beitrages anbetreffe, so
würde die Quote nach der Scala auf Grundlage
der Kostenssumme von 7583 Frk. 278 pro mille, oder,
nach Abzug von Frk. 145 Aufsichtskosten für die
Petentin Frk. 1963 auswerfen, da nun aber diese
Quote nach dem Regierungsbeschlusse vom 24. Mai
vor. Js. hier seine Anwendung nicht finden solle,
sondern ausnahmsweise eine geringere, so glaube sie, es könne das Minimum der Beiträge
an Straßenbauten dritter Klasse nämlich 1/6
der Kosten angenommen werden, und belaufe sich
dann der Beitrag für die Kostenssumme von 7583
Herrn Karl Billeter von Männedorf, bisherigen
Statthalter,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Meilen unter
Verweisung auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27. Weinmonat 1832 betreffend die von den
Statthaltern zu leistende Kaution und den Beschluß betreffend die Bürgschaften der Beamteten
vom 13. Jenner 1849 sowie der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom 2. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Meilen unterm 1. dieß zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege Meilen (an die Stelle des Herrn
Fierz-Hottinger in Herrliberg) gewählt hat:
Herrn Dr A. Treichler in Stäfa,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Meilen und
der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zu-
Regierungsrath sei mit den Grundsätzen, welche
in obigem Entwurfe ausgesprochen seien, einverstanden; er halte es aber nicht für nothwendig,
daß von ihm dießfalls eine Verordnung erlassen werde, und überlasse daher das Weitere
der Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat, in Entsprechung des
von dem Gemeindrathe Stadel unterm 6. d.
Mts. gestellten Gesuches,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Stadel wird bewilligt, ihren
Herbstmarkt vom Dienstag vor Gallus auf
Dienstag vor Katharinatag zu verlegen und
die Staatskanzlei beauftragt, die gemäß Dispositiv II der Verordnung vom 19. v. Mts. betreffend das Abhalten von Märkten für die Gemeinde Stadel neu auszustellende Bewilligungsurkunde in diesem Sinne auszufertigen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Stadel und an
die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Mai 1856.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 16. Mai
Schmidli von Dättlikon, Bez. Winterthur das
18.
Gemeindsbeschlüsse sind als Abschied in die Rechnung aufzunehmen und von dem Präsidenten
und Schreiber zu unterzeichnen.
§ 17.
Der Gemeindspräsident hält die Kontrole über
den Personalbestand der Rechnungsprüfungskommission, wacht über genaue Einhaltung der in
§§ 6, 8, 12 u. 15 bezeichneten Termine und sendet
die nach § 16 abgenommenen Rechnungen unverzüglich spätestens Ende Mai an den Bezirksrath.
Ist in dem betreffenden Jahre ein neues Inventar aufgenommen worden, so ist ein
Doppel desselben auf den gleichen Zeitpunkt
mit den Rechnungen dem Bezirksrathe ebenfalls
zuzustellen.
Der Bezirksrath hat nach Vorschrift des §
des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen etc. die Rechnungen zu prüfen und zu
verabscheiden, deren Ergebnisse in das Lagerbuch einzutragen und die dem Lagerbuch entsprechenden Uebersichten über sämmtliche Gemeindegüter und Stiftungen spätestens Ende Weinmonat der Direktion des Innern nebst einem
Berichte einzusenden. Nach erfolgter Abnahme
sind die Rechnungen den betreffenden Gemeindsbehörden zurückzustellen, die Inventare dagegen
vortheilhafteren Bedingungen im allgemeinen
oder Privatverkehr Anstellung finden.
Vergleicht man überdem das bisherige Besoldungsverhältniß des Kantonskriegskommissärs mit demjenigen anderer ähnlicher Verwaltern, so sollte
eine Besoldungserhöhung des Erstern auf Frk. 3000
jährlich ihre volle Rechtfertigung finden, um so
eher als dem Kantonskriegskommissär keine Taggelder für spezielle Diensttage bei amtlichen Verrichtungen bei den Truppen ausgesetzt sind.
Der Regierungsrath legt deßhalb den beigelegten Gesetzesvorschlag betreffend Besoldungserhöhung des Kantonskriegskommissärs dem h. Großen
Rath empfehlend vor.
Das mündliche Referat ist dem Herrn Regierungsrath Ziegler übertragen.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf über
die Stempelabgabe und die Stempelverwaltung
wird folgende Weisung an den Großen Rath
erlassen:
Weisung.
Die wichtigste Abänderung welche der vorliegende Gesetzesentwurf in Bezug auf die Stempelabgabe enthält, besteht in der Abschaffung des
Zeitungsstempels. Wenn auch zugegeben werden
wenden.
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten
die Ausführung des schweiz. Medizinalgerichtes wird
der Direktion der Polizei zur Prüfung überwiesen.
Nach Durchführung der Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer für das
Jahr 1855 ist denjenigen Steuerpflichtigen der Revisionsbezirke Horgen, Hinweil und Bülach, welche
durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
unter Zuzug von Experten in ihren Taxationen
erhöht, oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Steueransätze entweder abgewiesen oder
nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon
durch besondere, vom 1. März d. Js. datirte Anzeigen,
denjenigen der übrigen Bezirke aber, welche gegen
die bezirksräthlichen Taxationen reklamirt haben,
von der Erledigung ihrer Reklamationen unterm
25. März d. Js. Mittheilung gemacht und den ersten
(der Bezirke Horgen, Hinweil, Bülach) für Eingabe
des nach § 16 des Steuergesetzes vom 29. Brachmonat
1832 eingeräumten Rekurses an den Regierungsrath, eine Frist bis zum 28. März, den letztern dagegen eine solche bis zum 15. April anberaumt worden.
det Herr Kreisingenieur Diezinger die vom 6.
Mai d. Js. ausgestellte Erklärung des Herrn
Jb. Krauer ein, dahin lautend, daß er sich
entschlossen habe, die Wasserleitung auf der
rechten Seite der Brücke unter der Straße
durchzuführen, daß er bereit sei, die Tolle
nach Vorschrift in eigenen Kosten zu bauen
und zu unterhalten, sowie die Rekognition
von 39 Frk. zu entrichten.
G. Unter diesen Verhältnissen stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Schwierigkeiten entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Krauer, Schmid in Wald
wird bewilligt, in dem Bette des Hubbaches neben der Mühlrüte bei a (in dem eingelegten
Plane) ein Wuhr einzulegen, das Wasser
in einem Kanale dem rechten Bachufer entlang über b u. c. zu führen, bei c’ neben dem
rechtseitigen Widerlager der gewölbten Straßenbrücke, eine Tolle unter der Straße 2t
Klasse No 5 anzulegen, unterhalb derselben
den Kanal über c2, d bis e fortzusetzen,
N. (der Sekundarschule N.) in dem Sinne
einzustehen, daß sie für den von dem Verwalter dem Gute allfällig zu ersetzenden Schaden
bis auf den Betrag von Frk. … schreibe Franken … solidarisch haften &. s. f. unverändert angenommen.[“]
Verordnung
betreffend die Kautionsleistung für die Verwaltung der Gemeindegüter und Sekundarschulgüter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des § 47 des Gemeindegesetzes,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
verordnet:
§ 1. Für die Verwaltung sämmtlicher Gemeindegüter
sowie der Sekundarschulgüter haben die Rechnungsführer eine Personal- oder Realkaution zu leisten, deren Größe der Bezirksrath auf den
Antrag der betreffenden Gemeindsbehörde beziehungsweise Sekundarschulpflege bestimmt.
§ 2. Bei der Personalkaution sind zwei habhafte
Bürgen zu stellen, welche unmittelbar nach erfolgter Wahl des betreffenden Rechnungsstellers
einen Bürgschaftsschein nach folgendem Formular einzugeben haben.
„Die Unterzeichneten erklären hiemit, für
Zusätze
welche dem Kaufvertrage angehängt und gleiche Kraft wie derselbe haben sollen.
1. Die auf dem Gute befindlichen drei Zugpferde stehen dem Verkäufer noch so lange
ohne Entgeld zur Benutzung frei, sowie das
dazu gehörende Fahrgeschirr und der Roßknecht,
als der Verkäufer die von ihm reservirten
Fahrnisse und Inventarienstücke nach den von
ihm zu bestimmenden Orten abzuführen hat.
Er wird sich einzurichten trachten, dieselben
nicht mehr als nöthig, dem Wirthschaftsbetrieb
zu entziehen.
2. Sämmtliche im Besitze des Verkäufers befindlichen Pläne, Ausweise und Beschreibungen, welche sich auf das Kaufsobjekt beziehen,
wird derselbe dem Käufer aushändigen.
3. Die in der Orangerie befindlichen Topf- und
Kübelpflanzen, Gartenmobiliar und Werkzeuge und das Geflügel werden dem Kauf zugegeben; der Käufer willigt jedoch ein, daß
Herr Merian eine von ihm zu treffende Auswahl der werthvollern dieser Gegenstände
zurückbehalte.
Stiftsfonds &. s. f. vom 3. Oktober 1848, § 5) würden
aufgehoben und der bisherige Gehülfe des letztern
dem Domänenkassier beigegeben, dem nun
die Verwaltung aller Staatsgüter mit Ausnahme des Spitalfonds, des Hochschulfonds, der Forsten, unentbehrlichen Liegenschaften und Mobilien übertragen würde. Demzufolge würde
auch die Stelle eines Verwalters des Kantonalarmenfonds und des Kassiers für das Schanzwesen eingehen und die Stelle eines Kantonsschulverwalters nach eingetretener Erledigung nicht wieder besetzt werden, sondern
dessen Geschäfte einem Beamteten der Staatsoder Domänenkassaverwaltung übertragen
werden. Die Stelle eines Amtsknechts würde
nur noch so lange fortbestehen, bis der Verkehr
mit Früchten so weit reduzirt sein wird, daß
er einem andern Angestellten des Staates z. B.
des Spitals übertragen werden kann und
ebenso würde die Stelle des letzten Gefällsbezügers – drei derselben sind bereits entlassen
eingehen, sobald die Umwandlung der Naturalgefälle in Geldleistungen beendigt oder der
Rest derselben dem Spital abgetreten oder
verpachtet sein wird. Dagegen würde bis auf
Weiteres dem Staatskassier ein Buchhalter
beigegeben, mit dem Vorbehalt, auf den Fall